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Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Dafür gibt es noch Applaus?

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Van der Bellen! Sie brauchen nicht so wehleidig zu sein! Im Rahmen der Geschäftsordnung sind dringliche Anfragen möglich, und wenn eine Vereinbarung mit Ihnen nicht zustande kommt, dann müssen Sie eben zur Kenntnis nehmen, daß wir unser Thema ausnützen. Darüber gibt es überhaupt keine Frage. Mit Ihnen konnte man diese Vereinbarung nicht treffen, also kommt die fraktionsstärkere Partei im Hohen Haus dran. Und das sind eben die Freiheitlichen und noch lange nicht die Grünen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Dafür gibt es noch Applaus?)

Abg. Öllinger: Eher umgekehrt!

Ich glaube, Wirtschaftspolitik ist Arbeitnehmerpolitik (Abg. Öllinger: Eher umgekehrt!) , und das Produkt Arbeit ist ein gleichwertiger Partner in unserer freien Marktwirtschaft. – Geschätzter Abgeordneter, du wirst das wahrscheinlich nicht wissen, weil du kein freier Abgeordneter bist, vielleicht unter Zwang, aber wir selber wollen das sicher so haben, daß das Produkt "Arbeit" als gleichwertiger Partner betrachtet wird.

Abg. Öllinger: Wie viele Arbeitsplätze?

Eine Qualitätsoffensive verhindert sicher Arbeitslosigkeit. Fast alle im Dezember 1995 gemeldeten Arbeitslosen waren schlecht ausgebildet. Laut Arbeitsmarktservice gibt es eine Statistik. Von den 270 000 Arbeitslosen in Österreich im Dezember hatten 230 000 keine abgeschlossene Ausbildung. (Abg. Öllinger: Wie viele Arbeitsplätze?) Da ist es ja viel wichtiger, Herr Abgeordneter Öllinger, daß ich auf Ihre gar nicht Frage eingehe, denn ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn man diese Zahlen ernst nimmt (Abg. Dr. Mertel: Woher haben Sie diese Zahlen?) – die sind aus dem Buch des Arbeitsmarktservice –, muß die Möglichkeit geschaffen werden, eine Qualifikationsoffensive zu betreiben, um diese Arbeitnehmer auszubilden, denn Sie wissen selber ganz genau, Frau Abgeordnete, daß Sie, wenn Sie als Frau wieder in das Berufsleben einsteigen (Abg. Dr. Mertel: Das bin ich!) , die größten Schwierigkeiten haben, einen Arbeitsplatz zu bekommen, und auch nicht die entsprechende Ausbildung haben, weil sie leider nicht finanziert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Achs und Öllinger.

Wir wollen, Herr Kollege Schieder, daß der österreichische Nationalrat nicht aus 183 Abgeordneten besteht, die nur kassieren (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner ) – und sie kassieren ordentlich, nämlich Millionen jeden Monat –, sondern wir wollen einen Nationalrat, der arbeitet, meine Damen und Herren! Das ist die Zielsetzung der Freiheitlichen – und nicht, hier zu sitzen und zu kassieren, aber keine Arbeit für die Österreicher zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Achs und Öllinger. ) Jetzt ist der "Richtige" dran!

Abg. Öllinger: Feinsinnig!

Herr Bundesminister! Sie können noch so feingliedrige Förderungsrichtlinien aufstellen: Letztlich ist Kunst nicht definierbar. (Abg. Öllinger: Feinsinnig!) Auch der Verfassungsgesetzgeber hat Kunst nicht definiert, sondern Kunst als etwas Selbstverständliches vorausgesetzt. Hier sehe ich die Gefahr, daß manche Künstler geneigt sind, sich nicht aus Opportunismus, sondern ganz einfach, um ihre bürgerliche Existenz zu sichern, nach Kriterien, die Sie und Ihr Ministerium vorgeben, zu richten.

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Wir wissen auch, sehr geehrter Herr Bundesminister, daß sage und schreibe ein Drittel dieser 50 Millionen Schilling nicht für kreative Arbeit, sondern für pure Verwaltung aufgeht. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Herr Kollege Öllinger! Soll ich jetzt Ihre Affinität zu einem Verein kommunistischer Prägung namens "Kanal Schwertberg" hier darlegen? Ich weiß nicht, was Sie mit Ihrem Zwischenruf hier wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Aber Ihrer jetzt auch!

Aber diese Geisteshaltung ist auch dem Herrn Bundesminister nicht fremd. Ich denke an seine Auslassungen gegen die Freiheitlichen bei den Salzburger Festspielen. Ich habe allerdings freudig festgestellt, daß sich der Applaus sehr in Grenzen gehalten hat. (Abg. Öllinger: Aber Ihrer jetzt auch!)

Abg. Öllinger: Welche Botschaft?

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Mir ist irgendwie nicht ganz klar, was eigentlich die Botschaft des Vorredners war, der sich selbst Kultursprecher der FPÖ nennt. (Abg. Öllinger: Welche Botschaft?) Wir wollten uns doch hier zusammenfinden, um über den Kunstbericht eine sehr analytische und tiefgreifende Diskussion zu führen. Er hat eher eine Selbstdarstellung seiner eigenen Psychostruktur geleistet und offensichtlich auch des aktuellen Kulturverständnisses, das die FPÖ-Fraktion im Moment hier im Haus repräsentiert.

Abg. Öllinger: Was bieten Sie für Perspektiven?

Also das ist genau die Armutsfalle, in die Sie die Leute hineintreiben, denn das ist ja genau das Problem, daß jemand ein paar Jahre – sagen wir fünf, sechs Jahre – ein Studium quasi nicht ernst betreibt, dann aber kommt der Tag des Erwachens (Abg. Öllinger: Was bieten Sie für Perspektiven?), und genau das ist das Gefährliche. Ich glaube, damit tut man niemandem etwas Gutes.

Abg. Öllinger: Wo sind die Linken?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß der Bundeskanzler kapituliert hat. Er hat vor den Linken in seiner Partei kapituliert (Abg. Öllinger: Wo sind die Linken?), denen mußte er den Caspar Einem zugestehen, denn die sehen in ihm offenbar eine Möglichkeit, ihre Ideen zu verwirklichen, zum Beispiel ein Sicherheitsressort mit einer Exekutive, die möglichst klein gehalten wird. Man muß ja Personal reduzieren – um 1 000 Exekutivbeamte wird es weniger geben – und man möchte auch die Exekutive möglichst entmachten. Die neue Sicherheitsakademie, die ja schon geplant war, hat jetzt der Herr Minister selbst in die Hand genommen. Dort wird der Politologe Pelinka das Sagen haben. – So stellen Sie sich vor, daß die Exekutive arbeitet. (Abg. Dr. Haider: Gehirnwäsche!) Eine Gehirnwäsche, ja, so kann man es auch bezeichnen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Schmidt und Öllinger.

Wir haben uns dieses Modell angesehen. Das Modell des Liberalen Forums wäre jedoch nicht eine Familienförderung , sondern das Entnehmen von 7 Milliarden Schilling aus der Familienförderung gewesen. Das ist die Wahrheit! Und gegen solche Überlegungen, gegen solche Vorschläge müssen wir uns im Interesse der Familien wehren – das haben wir auch getan! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Schmidt und Öllinger. ) Kollege, ich habe für meine Rede nur zehn Minuten zur Verfügung und möchte mich daran halten.

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Zweite Herausforderung: Wir könnten das Konsolidierungsprogramm nicht erreichen, würden wir nicht die Gefahren des Einbruchs am Arbeitsmarkt rechtzeitig erkennen und offensive Maßnahmen dagegen ergreifen. Wir haben jene Prognosen, die in den letzten Tagen von Wirtschaftsforschern präsentiert worden sind, nicht einfach hinzunehmen, sondern müssen durch ein aktives Gegensteuern dafür sorgen, daß sie nicht Wirklichkeit werden. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Öllinger: Besenkammerl!

Herr Kollege Khol! Der koalitionsfreie Raum, den Sie den österreichischen Wählern verkaufen wollen – uns hier im Plenum können Sie das ohnehin nicht, denn wir glauben Ihnen das nicht mehr; wir haben ja die Koalitionsvereinbarungen gelesen –, ist nicht nur ein Rudiment, sondern ich würde sagen: Es ist geradezu ein Hohn, daß Sie diesen an und für sich positiv besetzten Begriff in dieser Art und Weise mißbrauchen! Das, was Sie diesbezüglich vereinbart haben, hat mit einem koalitionsfreien Raum überhaupt nichts zu tun, sondern das sind lediglich "Spielregeln", damit Sie der andere nicht haxelt, Herr Kollege Khol! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Öllinger: Besenkammerl!)

Abg. Böhacker: Der Öllinger hat ein Spermatrauma!

Herr Haigermoser, das gilt auch für Sie: Es steht Ihnen jederzeit frei, sich zu Wort zu melden. Ich denke, es ist wichtiger, daß wir noch ein paar Punkte der Tagesordnung tatsächlich erörtern. Ich meine, Ihre Familienpolitik oder das, was auch immer Sie dafür halten, ist billig, ist einfach zu durchschauen. (Abg. Böhacker: Der Öllinger hat ein Spermatrauma!) Und, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, sie ist bösartig gegenüber allen, die tatsächlich seit Jahrzehnten hier im Land arbeiten.

Abg. Öllinger: Sehr indirekt!

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schlögl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Diskussion und dafür, wie sie bisher abgelaufen ist. Ich möchte mich vor allem bedanken für das direkte aber auch indirekte Lob, das zum Teil von den Debattenrednern bisher gekommen ist. (Abg. Öllinger: Sehr indirekt!) Ich möchte aber nicht verschweigen, daß manches, was an Kritik seitens der verschiedenen Oppositionsparteien gekommen ist, eine Kritik war, die ernst zu nehmen ist, die zum Teil sehr berechtigt ist und die ich auch in manchen Fragen teile.

Bundesminister Dr. Einem spricht mit Abg. Öllinger. – Abg. Haigermoser: Herr Bundesminister, wie wäre es, wenn Sie aufpaßten?!

Ich glaube auch wirklich, daß die Polizei nicht berechtigt ist, für diese Tätigkeit Geld zu nehmen (Bundesminister Dr. Einem spricht mit Abg. Öllinger. – Abg. Haigermoser: Herr Bundesminister, wie wäre es, wenn Sie aufpaßten?!), daß sich außerdem das Verhältnis zwischen der Polizei und der Bevölkerung verschlechtern wird. Wir müssen aber daran interessiert sein, daß das Verhältnis gut ist, daß das Ansehen der Polizei aufgewertet wird. Damit wird aber genau das Gegenteil erreicht, und deshalb sind wir auch dagegen.

Bundesminister Dr. Einem spricht noch mit Abg. Öllinger. – Abg. Mag. Trattner: Der Minister hört gar nicht zu!

Es ist ja in diesem Gesetz, das in einer Nacht- und Nebelaktion so husch-pfusch zustande kam, nicht einmal Vorsorge dafür getroffen, was ist, wenn ein Dritter die Polizei ruft. Wer bezahlt dann? Zahlt der unbeteiligte Dritte? (Bundesminister Dr. Einem spricht noch mit Abg. Öllinger. – Abg. Mag. Trattner: Der Minister hört gar nicht zu!) Herr Öllinger! Haben Sie es gern, daß dann, wenn Sie reden, jemand mit dem Minister spricht? Haben Sie das wirklich gern? (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Also gut, dann werden wir das das nächste Mal auch machen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Es ist ja in diesem Gesetz, das in einer Nacht- und Nebelaktion so husch-pfusch zustande kam, nicht einmal Vorsorge dafür getroffen, was ist, wenn ein Dritter die Polizei ruft. Wer bezahlt dann? Zahlt der unbeteiligte Dritte? (Bundesminister Dr. Einem spricht noch mit Abg. Öllinger. – Abg. Mag. Trattner: Der Minister hört gar nicht zu!) Herr Öllinger! Haben Sie es gern, daß dann, wenn Sie reden, jemand mit dem Minister spricht? Haben Sie das wirklich gern? (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Also gut, dann werden wir das das nächste Mal auch machen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger geht mit den von ihm präsentierten Inseraten zu den Freiheitlichen und diskutiert dort noch mit einigen Abgeordneten.

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, Herr Innenminister: Bitte erklären Sie sich zu dieser Frage! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger geht mit den von ihm präsentierten Inseraten zu den Freiheitlichen und diskutiert dort noch mit einigen Abgeordneten.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das traut sie sich noch zu verlesen!

Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das traut sie sich noch zu verlesen!)

Abg. Öllinger: Hier!

Kollege Öllinger von der grünen Fraktion – er ist leider nicht im Saal (Abg. Öllinger: Hier!) – hat in der Ausschußsitzung und auch heute hier bei der gegenständlichen Vorlage von einem – ich hoffe, ich bringe es jetzt zusammen – "Sozialmißbrauchsverhinderungsgesetz" gesprochen. Dem ist entgegenzuhalten, daß so manche restriktive Maßnahme tatsächlich vermeidbar gewesen wäre, wenn nur jene Sozialleistungen in Anspruch nähmen, die diese auch tatsächlich brauchen. Es darf nämlich nicht derjenige der Dumme sein, der sich an die Spielregeln hält. Unter den gegebenen Umständen sind jedoch verschärfte Bestimmungen wie zum Beispiel im Arbeitslosenversicherungsgesetz und in anderen Bereichen leider notwendig.

Beifall der Abg. Reitsamer und Öllinger .

Das war der Mißbrauch bei denen, die man normalerweise nicht meint, wenn man von Mißbrauchsverhütung spricht. Da meint man nämlich die Armen, die Kleinen, die Bezieher von Arbeitslosengeld. (Beifall der Abg. Reitsamer und Öllinger .)

Abg. Öllinger: Woher wissen Sie, was im Polizeicomputer ist?

Herr Bundeskanzler! In der Ausländergesetzgebung ist es heute so, daß Tausende Asylverfahren in jedem Fall vor dem Höchstgericht enden, weil es in Österreich die Möglichkeit gibt, daß ein Ausländer, der um Asyl ansucht oder der mit einem Aufenthaltsverbot belegt wird, weil er eine Straftat begangen hat, trotzdem den Weg zum Verwaltungsgerichtshof antreten kann. Bevor aber der Verwaltungsgerichtshof nicht entschieden hat, darf er nicht abgeschoben werden. Das heißt, notorische Rechtsbrecher, schwere Jungs, möchte ich sagen, die sich in Österreich befinden – wir haben viele Fälle gesammelt –, sich illegal in Österreich aufhaltende Ausländer, die Straftaten wie Raubüberfälle, Einbrüche, Gewalttaten begehen, die mehrfach vorbestraft sind, die oft ein Sündenregister haben, das mehrere Seiten im Polizeicomputer umfaßt, diese Leute gehen in jedem Fall zum Verwaltungsgerichtshof und sagen: Wenn wir abgeschoben werden sollen, dann gehen wir zum Verwaltungsgerichtshof ... (Abg. Öllinger: Woher wissen Sie, was im Polizeicomputer ist?) Sie interessiert natürlich, woher wir die Informationen haben, aber nicht, wie wir die Österreicher schützen. Das ist die typische Gesinnung, die Sie an den Tag legen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Was ist mit Ihrem Propagandasender?

Ich weiß schon, warum Sie das tun. – Weil sich natürlich die Macht über ein staatliches Medium trefflich einsetzen läßt, um die eigene Regierungsposition zu festigen. (Abg. Öllinger: Was ist mit Ihrem Propagandasender?)

Abg. Öllinger: Der Stadler war das!

Es fällt auf, daß Sie einen Innenminister haben, der den dritten Täter von Ebergassing entkommen ließ. Ich betone: entkommen ließ! (Abg. Öllinger: Der Stadler war das!) Der Generaldirektor Sika bestätigte bereits öffentlich in einem Fernsehinterview, daß dieser Herr Bassam al Taher, der dritte Täter von Ebergassing, ebenfalls aus der Terrororganisation DEV-SOL, die in Verbindung mit der kurdischen Widerstandsbewegung steht, kommt. Welche Zusammenhänge gibt es da wirklich, daß solche Dinge möglich sind? (Abg. Öllinger: Stadler!)

Abg. Öllinger: Stadler!

Es fällt auf, daß Sie einen Innenminister haben, der den dritten Täter von Ebergassing entkommen ließ. Ich betone: entkommen ließ! (Abg. Öllinger: Der Stadler war das!) Der Generaldirektor Sika bestätigte bereits öffentlich in einem Fernsehinterview, daß dieser Herr Bassam al Taher, der dritte Täter von Ebergassing, ebenfalls aus der Terrororganisation DEV-SOL, die in Verbindung mit der kurdischen Widerstandsbewegung steht, kommt. Welche Zusammenhänge gibt es da wirklich, daß solche Dinge möglich sind? (Abg. Öllinger: Stadler!)

Abg. Öllinger: Aber nur bei Ihnen!

Auffällig ist auch, daß einer aus derselben Szene, die ich hier beschrieben habe, nämlich Herr Purtscheller, mit Erlaß des Herrn Ministers Scholten an den österreichischen Schulen unterrichten darf, aber dann plötzlich in Verdacht gerät, daß er an Briefbombengeschichten und Bombenattentaten als Ebergassinger Freund selbst beteiligt ist (Abg. Öllinger: Aber nur bei Ihnen!) und sich plötzlich ins Ausland absetzt. Wo ist er heute, der Herr Purtscheller? Warum ist er nicht mehr Korrespondent für den "Standard"? Warum ist er über Nacht als Korrespondent für "NEWS" abgesetzt worden? Warum hören wir nichts mehr von ihm? Warum gibt er uns keine Ezzes mehr? Wohin hat er sich verkrochen, jener Mann, der an den österreichischen Schulen unsere Kinder unterrichten darf, aber in Wirklichkeit bis zum Hals in der ganzen Terror- und Gewaltszene von links mit verstrickt ist? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Ja!

Das reicht vom "Bundesheer light" bis zur Diskussion der Anti-Bundesheerparade. Und einer der Wortführer sitzt hier, der Herr Öllinger, der ganz genau weiß, wovon ich hier rede. (Abg. Öllinger: Ja!)

Abg. Dr. Graf: Öllinger, das ist ein Widerspruch!

Herr Abgeordneter Stadler, wenn Sie hier herausgehen und auf der einen Seite den Herrn Purtscheller als den Täter oder einen möglichen Täter präsentieren, gleichzeitig aber auf der anderen Seite hier heraußen den Herrn Purtscheller als Ihren Kronzeugen bezeichnen, als Ihren Kronzeugen gegen den Innenminister, als Ihren Kronzeugen gegen den Herrn Prader, dann stimmt irgendwo etwas nicht in Ihrer Darstellung. Da sind Ihnen die verschiedenen Ebenen wieder durcheinandergerutscht. (Abg. Dr. Graf: Öllinger, das ist ein Widerspruch!) Aber das ist ja ein typisches Phänomen bei Ihnen, in der Wissenschaft, in der Medizin bekannt als Syndrom, als Täter-Opfer-Umkehr-Syndrom würde ich es bei Ihnen bezeichnen. An dieser Krankheit leiden Sie jetzt schon längere Zeit, Herr Abgeordneter Stadler. (Abg. Dr. Graf: Wo ist der Herr Purtscheller? Sagen Sie uns das!)

Abg. Öllinger: Woher nehmen Sie das Geld?

Da von Beschaffungen heute so viel geredet wurde, möchte ich nur daran erinnern, daß die Schwerpunkte der Beschaffung Fernmeldegeräte, Radargeräte, Abwehrlenkwaffen, Verbesserung der Nahkampftauglichkeit, Splitterschutz, Simulatoren und ähnliches betreffen. All das dient der Verbesserung der Schlagkraft des Bundesheeres. Daß wir uns alle wünschen, daß noch mehr Beschaffungen vorgenommen werden können, ist nur selbstverständlich, und wir von der ÖVP werden alles tun, damit dem Bundesheer mehr Finanzmittel zur Verfügung stehen, weil uns die Sicherheit ein großes Anliegen ist. (Abg. Öllinger: Woher nehmen Sie das Geld?)

Abg. Öllinger: Gott sei Dank sind die Rechten schwächer geworden in Italien! – Abg. Mag. Stadler: Aber in Südtirol nicht!

Der Aufgabenbereich teilt sich in zwei Teile: Zum einen ist darauf zu achten, daß die Autonomierechte, die den Südtirolern durch den Paketabschluß zugestanden wurden, nicht weiter ausgehöhlt werden, und zum zweiten sind die Möglichkeiten optimal auszunutzen, die die drei Tiroler Landesteile im Zuge der europäischen Einigung haben, um die Trennung des Landes zu überwinden. (Abg. Öllinger: Gott sei Dank sind die Rechten schwächer geworden in Italien! – Abg. Mag. Stadler: Aber in Südtirol nicht!) – Kollege Öllinger ist wie so oft ein bißchen schlecht informiert.

Bundesminister Mag. Klima: Bei der Budgetrede habe ich noch gesagt: Tummeln, tummeln! – Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Öllinger! Die Frauen werden doch nicht wegen des Geldes schwanger!

Sie hatten nicht die Courage und wollten nicht das Risiko eingehen, hier dieser Abänderung zuzustimmen. Wir haben im Ausschuß und hier in den Plenarberatungen einen Abänderungsantrag eingebracht. Sie waren nicht bereit und willens, dieser Abänderung zuzustimmen, obwohl das eigentlich selbstverständlich gewesen wäre. (Abg. Dr. Puttinger: Lesen! Die kriegen sie noch! Lesen Sie es einmal gescheit! – Rufe bei der ÖVP: Lesen! Lesen!) Ich habe es gelesen. (Abg. Dr. Puttinger: Bis 1997 bekommen sie sie!) Bis 1997. Es geht nicht darum, daß die Geburtenbeihilfe bis 1997 ausbezahlt wird, sondern daß es Frauen betrifft, die jetzt schwanger werden. (Bundesminister Mag. Klima: Nein! Bis 31. 12. 1996 kann die Frau schwanger werden, dann kriegt sie die Beiträge 1996 und 1997 ...!) Es betrifft trotzdem Frauen, die in diesen ... (Bundesminister Mag. Klima: Geburt bis 31. 12. 1996!) Ja, das sind die neun Monate, das geht sich nicht mehr aus, Herr Minister! (Bundesminister Mag. Klima: Bei der Budgetrede habe ich noch gesagt: Tummeln, tummeln! – Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Öllinger! Die Frauen werden doch nicht wegen des Geldes schwanger!)

Abg. Öllinger: Das habe ich schon zitiert! Sie waren nicht hier!

Der Sozialminister fördert eine Broschüre – diese wird auch von der "Bewegung rotes Wien" und von der Grünen Bildungswerkstätte unterstützt; also eine schöne "Ampelkoalition" (Abg. Mag. Firlinger: Das ist keine Ampel!) –, in welcher die eigene Regierung kritisiert wird. Darin steht nämlich, Herr Bundesminister für Finanzen, im Resümee: "Diese Aufgaben kann ein Sanierungspaket nicht lösen" – nämlich die wirtschaftliche Sanierung. "Dieses Paket langt kräftig zu, aber es nimmt ohne Perspektive. Es bringt keine zukunftsbezogenen Potentiale zur Entfaltung. Die Schnitte sind besonders schmerzhaft, wo sie dringend zu vermeiden gewesen wären. Ein Konzept, Strukturreformen schleunigst nachzuholen, oder gar eine Verpflichtung dazu liegt nicht vor." (Abg. Öllinger: Das habe ich schon zitiert! Sie waren nicht hier!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das ist unglaublich!

Meine Damen und Herren von der Regierung, treten Sie schleunigst zurück, wenn Sie schon Ihre eigene Kritik finanzieren müssen, denn wenn Sie so etwas unterstützen, dann haben Sie bei diesen Dingen in Wirklichkeit ein schlechtes Gewissen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das ist unglaublich!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Anschober beginnt, unterstützt vom Abg. Öllinger , mit der Verteilung einer Denkschrift im Saale.

In diesem Sinn möchte ich Ihnen anschließend noch eine Denkschrift der Grünen zum 10. Gedenktag von Tschernobyl überreichen. (Der Redner zeigt eine Broschüre vor.) Tatsächlich eine Denkschrift! – Und vielleicht ist zwischen aller Hetze, die hier passiert, auch noch zum Nachdenken Zeit. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Anschober beginnt, unterstützt vom Abg. Öllinger , mit der Verteilung einer Denkschrift im Saale.)

Abg. Öllinger: Sie haben ja überhaupt keine Ahnung!

Schauen Sie, dort geben ja die PKK-Leute den Ton an! Tun Sie doch nicht so blauäugig! Sie wissen ganz genau, daß die in diesem nicht-proletarischen Nicht-Kaffeekränzchen, das sich PKK mit den ganzen Tochterorganisationen nennt, den Ton angeben in diesem Exil-Parlament! (Abg. Öllinger: Sie haben ja überhaupt keine Ahnung!)

Abg. Öllinger: Ihnen fehlt die Diskussionskultur!

Welche Dimension dieser Konflikt bereits innerhalb der Regierung angenommen hat, erkennt man, wenn man sich die gestrige Schlagzeile im "Kurier" vor Augen führt, wo es heißt: "Der ÖVP fehlt die Koalitionskultur". – Wer nicht für die Terroristen ist, dem fehlt die "Koalitionskultur", meine Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Ihnen fehlt die Diskussionskultur!)

Abg. Öllinger: Das ist eine Einladung!

Daher sage ich Ihnen heute: Wenn Sie von der ÖVP dem Vorwurf, Marionetten zu sein, tatsächlich begegnen wollen, so haben Sie heute Gelegenheit dazu. (Abg. Öllinger: Das ist eine Einladung!) Wenn Sie das heute wieder nicht tun, dann werden Sie auch die Reste an Glaubwürdigkeit und an Kompetenzen, insbesondere im Sicherheitsbereich, wo Sie zugegebenermaßen noch rudimentär einige Kompetenzen haben, verspielen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie sind kein Dobermann, sondern ein grauer Wolf!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie sind kein Dobermann, sondern ein grauer Wolf!

Daher sage ich Ihnen heute: Wenn Sie von der ÖVP dem Vorwurf, Marionetten zu sein, tatsächlich begegnen wollen, so haben Sie heute Gelegenheit dazu. (Abg. Öllinger: Das ist eine Einladung!) Wenn Sie das heute wieder nicht tun, dann werden Sie auch die Reste an Glaubwürdigkeit und an Kompetenzen, insbesondere im Sicherheitsbereich, wo Sie zugegebenermaßen noch rudimentär einige Kompetenzen haben, verspielen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie sind kein Dobermann, sondern ein grauer Wolf!)

Abg. Ing. Reichhold: Öllinger, was hat das mit unserem Konzept zu tun?

Das durchschnittliche Wocheneinkommen von Arbeitnehmern in Amerika in der Produktion und in anderen Jobs ohne Leitungsfunktion fiel zwischen 1973 und 1995 um 18 Prozent – das durchschnittliche! –, von 315 Dollar auf 258 Dollar pro Woche. Das ist offensichtlich Ihr Konzept! Im Vergleich dazu stieg das Jahresgehalt von Spitzenmanagern zwischen 1979 und 1989 brutto um 19 und netto gar um 66 Prozent. Um 66 Prozent! (Abg. Ing. Reichhold: Öllinger, was hat das mit unserem Konzept zu tun?)

Abg. Öllinger: Schauen Sie sich in den Spiegel!

Sie täten mir unrecht, mir in irgendeiner Form eine grundsätzliche Ausländerfeindlichkeit oder Xenophobie zu unterstellen. (Widerspruch bei der SPÖ.) Wirklich nicht! Aber das muß ich ohnehin mit mir selber ausmachen, ich weiß das für mich, und ich sage es Ihnen auch. (Abg. Öllinger: Schauen Sie sich in den Spiegel!)

Abg. Öllinger: Ich wohne! – Abg. Dr. Ofner: Ich auch!

Können Sie es Menschen, Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die in solchen Bezirken oder Bezirksteilen wohnen (Abg. Öllinger: Ich wohne! – Abg. Dr. Ofner: Ich auch!), die ihre Kinder in

Abg. Öllinger: Ich wohne auch in einem dieser Bezirke!

Herr Kollege Öllinger! Sie sind einer der Betreiber gewesen, die schuld daran sind, daß wir heute eine solche Situation haben, daß nämlich in diesem Land in manchen Bezirken die Menschen nicht mehr sicher leben können. (Abg. Öllinger: Ich wohne auch in einem dieser Bezirke!) Man kann doch die Sorgen und Ängste dieser Menschen nicht einfach damit abtun, daß man sich hierherstellt und, wie es heute der Herr Innenminister getan hat, sagt, es sei nicht richtig, daß nach dem Wegfall des Eisernen Vorhangs eine neue Mauer errichtet und eine Festung Europa gebaut wird. Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und zwar an die Adresse beider Regierungsparteien: Es ist nicht richtig, daß Sie die Sorgen und Nöte der Österreicherinnen und Österreicher negieren und eine zusätzliche Zuwanderung ermöglichen. Denn: All diese Leute brauchen Wohnungen und Arbeitsplätze, sie brauchen Schul- und Kindergartenplätze, und diese sind derzeit nicht in ausreichendem Maße vorhanden.

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Öllinger. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ist Ihre Welt wirklich so klein, oder tun Sie nur so?

Sie fordern überhaupt die Senkung der Quote auf Null. Dazu gratuliere ich Ihnen, denn ich freue mich, wenn das Ihre freiheitlichen Unternehmer hören, die werden Freude mit Ihrer Vorgangsweise haben. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Öllinger. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ist Ihre Welt wirklich so klein, oder tun Sie nur so?) Jetzt spreche ich, wenn Sie wollen, können Sie dann gerne eine Erwiderung machen. Ich lade Sie herzlich dazu ein, aber jetzt möchte ich reden. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ist sie wirklich so klein? – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Ich komme noch auf den Kollegen Bauer zu sprechen, das hebe ich mir für den Schluß auf. Ich freue mich jetzt schon darauf. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Dann bleibe ich da!) Das freut mich wirklich.

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Öllinger. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wodurch? Was wird gefordert? Was wird behauptet?

Die immer wieder aufgewärmten Geschichten kennt man. Ich muß Ihnen aber ehrlich sagen: All das macht mich gar nicht so sehr besorgt. Wissen Sie, was für mich das Problem ist? – Ihre Anfrage in dem Punkt, wo Sie sich mit bosnischen Kriegsflüchtlingen beschäftigen. Es ist für mich absolut nicht zu verstehen, daß Menschen, die wirklich nicht – das wissen wir doch alle hier – durch eigene Schuld in eine prekäre Lebenslage geraten sind, dafür herhalten müssen, daß Sie politisches Kapital daraus schlagen können. Das ist für mich absolut unverständlich! (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Öllinger. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wodurch? Was wird gefordert? Was wird behauptet?) Was Sie fordern? – Sie fordern – das haben wir schon gehört –: Raus mit allen, und dann wird alles besser! Daß diese Menschen aber nicht zurückkönnen, wissen auch Sie. (Abg. Böhacker: Wer hat das gefordert?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Nicht einmal das stimmt!

Aber das ist bei weitem noch nicht alles. Und eines wundert mich: Die ÖVP hat großartig eine Anfrage gestellt bezüglich der Aktion 8 000 des Arbeitsmarktservice und der "TATblatt"-Spende. Heute sind Sie plötzlich ganz still, Sie wollen den Herrn Minister ja nicht beleidigen. Herr Minister, Sie haben zwar in der Beantwortung gesagt, das ist ausgegliedert, das ist nicht mehr in Ihrem Kompetenzbereich. Aber das Budget kommt sehr wohl von Ihnen, und auf alle Fälle kommt es vom österreichischen Staatsbürger. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Nicht einmal das stimmt!)

Abg. Öllinger: Das stimmt doch nicht! Das ist unwahr!

Man hat in diesen Betrag Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge eingerechnet. Aber man hat die Infrastruktur überhaupt nicht mitgerechnet. Man hat nicht mitgerechnet, daß, wenn Kinder da sind oder noch mehr Kinder nachgeholt werden sollen, mehr Kindergartenplätze notwendig sind. Die Pflichtschulbildung für die ausländischen Kinder kostet derzeit bereits 4,2 Milliarden Schilling. Da soll einerseits gespart werden, aber es sollen noch zusätzliche Kinder hereinkommen! Auch die Bilanz hinsichtlich Arbeitslosenversicherung bei Ausländern ist negativ; die Bilanz hinsichtlich Familienbeihilfe ist negativ. (Abg. Öllinger: Das stimmt doch nicht! Das ist unwahr!) Sie arbeiten ja immer mit getürkten Zahlen, Herr Kollege Öllinger. (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Abg. Öllinger: Ist die "Kronen-Zeitung" der Maßstab für Ihre Ausländerpolitik?

Dr. Münz sagt noch etwas, und das sage ich jetzt wieder in Ihre Richtung, Herr Bundesminister Hums: Das Sozialversicherungssystem in Österreich krankt nicht daran, daß es zu wenig Menschen gibt, sondern daran, daß es zu viele Arbeitslose und frühzeitig pensionierte Arbeitnehmer gibt. – Schauen Sie sich doch die Titelzeile der morgigen Ausgabe der "Kronen-Zeitung" an: Die Frühpensionen werden wieder ansteigen. Dazu kann ich sagen: Die Aussage des Herrn Dr. Münz muß berechtigt sein! (Abg. Öllinger: Ist die "Kronen-Zeitung" der Maßstab für Ihre Ausländerpolitik?) Das ist nicht Ausländerpolitik, aber das ist alles ein Paket, und deswegen ...

Abg. Öllinger: Seit wann ist er denn Minister?

Aber bleiben wir bei diesem Thema: Betrachten wir das Problem des türkisch-kurdischen Extremismus. (Abg. Öllinger: Seit wann ist er denn Minister?) Im Bericht steht folgerichtig, daß der türkisch-kurdische Konflikt im Bereich des Ausländerextremismus an Bedeutung gewonnen hat. Weiters ist dem Bericht zu entnehmen, daß die aktivste Gruppe die Kurdische Arbeiterpartei

Abg. Öllinger: Das frage ich mich auch!

Aber warum sage ich denn das überhaupt? (Abg. Öllinger: Das frage ich mich auch!) Es ist bereits im Jahre 1994 festgestellt worden, daß es in Österreich tatsächlichen einen Terrorismus seitens der PKK gibt. Wir möchten darauf hinweisen, daß – und auch vielen Strafrechtsexperten ist dieses Delikt gar nicht bekannt – gemäß § 316 Abs. 1 StGB – ich bitte Sie eindringlich zuzuhören, vielleicht auch Sie, Herr Minister! –, daß es also im § 316 StGB einen Deliktstypus gibt, wonach jeder, der es "im Inland unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung die Verfassung eines fremden Staates zu ändern oder zu einem fremden Staat gehörendes Gebiet abzutrennen", mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren zu bestrafen ist.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Es gibt in bezug auf Drogenkriminalität zwei Denkschulen. Und wir Freiheitlichen legen Wert darauf, den Unterschied zwischen diesen beiden Philosophien herauszuarbeiten. Einerseits gibt es Denkschule der Linken, der Grünen, der Liberalen, der Sozialdemokratie, die meinen: Machen wir den Zugang zu den Drogen so leicht wie möglich. (Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger. ) Kollege Guggenberger! Das ist eure Doktrin! Damit wird die Beschaffungskriminalität geringer, das Dealen ist nicht mehr so lukrativ, das ganze Elend würde überschaubarer werden. – Das ist die linke Meinung, wie sie in weiten Bereichen auch praktiziert und vorgelebt wird. – Mit dieser linken Einstellung, meine Damen und Herren, identifizieren wir Freiheitlichen uns aber in keiner Weise! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: Nicht ein Wort davon stimmt!

Auf diesem Gebiet ist noch vieles zu tun, meine Damen und Herren. Daher möchte ich noch einmal feststellen: Es darf nicht das "Vorbild" Amsterdam gelten. Denn innerhalb weniger Jahre sind, ausgehend von 20 "Coffeeshops", mehr als 350 solcher Lokale entstanden, und das Elend dort wird täglich größer. (Abg. Öllinger: Nicht ein Wort davon stimmt!) Kollege Öllinger! Wenn geleugnet wird, daß Cannabis-Produkte schädlich sind, machst du dich und machen sich alle anderen, die dieser These anhängen, schuldig, wenn immer mehr Jugendliche drogenabhängig werden. Und das ist unverantwortlich, Kollege Öllinger von der Linken! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Öllinger .

Es sind auch keine Rahmenbedingungen vorgesehen, die das eigenmächtige Handeln einzelner Personen verhindern könnten. Es ist nicht vorgesehen, daß auch – vielleicht gemeinsam mit dem Schulleiter – die anderen Schulpartner entscheiden, um eben solche Eigenmächtigkeiten verhindern zu können. Allein schon aus diesem Grunde glaube ich nicht, daß die vielbeschworene Mitbestimmungsmöglichkeit der Schulpartner im Bereich der Vorlagen der Regierungsparteien in ausreichendem Maße vorgesehen ist. Es gibt hier ein konzeptloses und, wie ich glaube, auch unüberlegtes Vorgehen. (Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Öllinger .)

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Herausgenommen aus der derzeitigen Novellierung sind weiters die Änderung des Berufsbildes, die Einführung der MTD-Liste und die Freiberuflichkeit der MTDs. Es ist wichtig, daß MTDs ein klares Berufsbild haben. Nichts ist führungspsychologisch und von der Mitarbeitermotivation her hinderlicher, als wenn ein Berufsstand nicht genau seine Aufgaben und seine Grenzen kennt. Die ärztliche Aufsichtspflicht ist unumgänglich. Nicht abhängig sein sollte die Eintragung der MTDs in die MTD-Liste von der Mitgliedschaft bei einem Dachverband, sondern MTDs sollten vielmehr nachweislich in der Liste der jeweiligen Landes-Sanitätsdirektion beziehungsweise in der MTD-Liste des Bundesministeriums für Gesundheit eingetragen werden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander. ) Sind Sie verunfallt? Kann ich Ihnen irgendwie helfen? (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Macht nichts, ein Arzt ist für alle Klubs zuständig.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sehr tief!

Das ist Ihr Austauschprogramm, meine Damen und Herren! Wir verwahren uns dagegen, daß die Österreicher beiseite geschoben werden und eine Zuwanderungspolitik gemacht wird, die auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung in Österreich ausgetragen wird. Dagegen werden wir auftreten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sehr tief!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Öllinger: Die anständigen Österreicher!

Meine Damen und Herren! Wir werden daher die Mißverständnisse ausräumen und die Begutachtungsergebnisse berücksichtigen. Wir werden versuchen, den Anregungen nachzukommen, in das Fremdenrecht auch das Aufenthaltsrecht einzubauen. Wir werden das Asylrecht zur Gänze neu beschließen, sodaß es übersichtlich ist. Wir werden im Ausschuß am 20. Juni auf der Grundlage einer Information des Innenministeriums eine ausführliche Diskussion haben. Wir werden die Anregungen berücksichtigen, werden einen neuen Begutachtungsentwurf aussenden und dann neuerlich mit den Ländern und Sozialpartnern beraten. Aber eines sage ich Ihnen: Es wird unser Ziel sein, ein menschenrechtsverträgliches, den Wünschen der anständigen Österreicher entsprechendes Asyl- und Fremdenrecht zu beschließen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Öllinger: Die anständigen Österreicher!)

Abg. Öllinger: Bitte!

Ich kann es nicht lassen, ich als Ärztin muß Ihnen heute hier schon wieder eine Diagnose stellen. (Abg. Öllinger: Bitte!) Das Belastungspaket ist schwanger! – Wenn man genau hinschaut – man braucht nicht einmal genau hinzuschauen, man braucht nur ein halbwegs guter Diagnostiker zu sein –, sieht man (Abg. Dr. Feurstein: Schwangerschaft ist nichts Negatives!), daß – hören Sie mir zu, ich muß es ja erklären – im Bauch des Krankenversicherungssystems mit rasanter Geschwindigkeit ein neues Belastungsbaby heranwächst, das in einem weiteren Jahr schon wieder voll fortpflanzungsfähig sein wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Das ist weniger!

Wir haben erreicht – auch das wurde schon mehrmals gesagt –, daß das Krankengeld auch in Zukunft 52 Wochen ausbezahlt werden kann, und zwar per Gesetz. (Abg. Öllinger: Das ist weniger!) Ich darf Sie daran erinnern, daß noch vor wenigen Tagen ein prominenter Sozialpolitiker der Bundeswirtschaftskammer, Dr. Mayr, gemeint hat: Das kommt ja überhaupt nicht in Frage, daß wir diesen Krankengeldanspruch gesetzlich verdoppeln. (Abg. Öllinger: Das ist gesenkt worden!) Wir haben uns diesbezüglich durchgesetzt, und das ist außerordentlich wichtig, denn 16 000 Österreicherinnen und Österreicher wären davon betroffen. Die Ärmsten der Armen – in diesem Fall stimmt es wirklich – würden für diesen Fall der Sozialhilfe überantwortet werden. (Abg. Öllinger: Es waren 78 Wochen!) Das kommt für uns nicht in Frage, diesbezüglich haben wir uns durchgesetzt, das prägt die Handschrift unseres Sozialministers.

Abg. Öllinger: Das ist gesenkt worden!

Wir haben erreicht – auch das wurde schon mehrmals gesagt –, daß das Krankengeld auch in Zukunft 52 Wochen ausbezahlt werden kann, und zwar per Gesetz. (Abg. Öllinger: Das ist weniger!) Ich darf Sie daran erinnern, daß noch vor wenigen Tagen ein prominenter Sozialpolitiker der Bundeswirtschaftskammer, Dr. Mayr, gemeint hat: Das kommt ja überhaupt nicht in Frage, daß wir diesen Krankengeldanspruch gesetzlich verdoppeln. (Abg. Öllinger: Das ist gesenkt worden!) Wir haben uns diesbezüglich durchgesetzt, und das ist außerordentlich wichtig, denn 16 000 Österreicherinnen und Österreicher wären davon betroffen. Die Ärmsten der Armen – in diesem Fall stimmt es wirklich – würden für diesen Fall der Sozialhilfe überantwortet werden. (Abg. Öllinger: Es waren 78 Wochen!) Das kommt für uns nicht in Frage, diesbezüglich haben wir uns durchgesetzt, das prägt die Handschrift unseres Sozialministers.

Abg. Öllinger: Es waren 78 Wochen!

Wir haben erreicht – auch das wurde schon mehrmals gesagt –, daß das Krankengeld auch in Zukunft 52 Wochen ausbezahlt werden kann, und zwar per Gesetz. (Abg. Öllinger: Das ist weniger!) Ich darf Sie daran erinnern, daß noch vor wenigen Tagen ein prominenter Sozialpolitiker der Bundeswirtschaftskammer, Dr. Mayr, gemeint hat: Das kommt ja überhaupt nicht in Frage, daß wir diesen Krankengeldanspruch gesetzlich verdoppeln. (Abg. Öllinger: Das ist gesenkt worden!) Wir haben uns diesbezüglich durchgesetzt, und das ist außerordentlich wichtig, denn 16 000 Österreicherinnen und Österreicher wären davon betroffen. Die Ärmsten der Armen – in diesem Fall stimmt es wirklich – würden für diesen Fall der Sozialhilfe überantwortet werden. (Abg. Öllinger: Es waren 78 Wochen!) Das kommt für uns nicht in Frage, diesbezüglich haben wir uns durchgesetzt, das prägt die Handschrift unseres Sozialministers.

Abg. Dr. Ofner: Eine so lange und interessante Rede werden Sie, Kollege Öllinger, nach der GO-Reform nicht mehr halten können!

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Hums. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Ofner: Eine so lange und interessante Rede werden Sie, Kollege Öllinger, nach der GO-Reform nicht mehr halten können!)

Abg. Öllinger: Im eigenen Haus!

Herr Mag. Haupt! Ich sehe das nicht so, denn eine moderne Wirtschaft kommt ohne Controlling-System überhaupt nicht mehr aus. (Zwischenruf der Abg. Motter. ) Und wenn wir die Körperschaften öffentlichen Rechts auch in diese Richtung entwickeln wollen, dann ist es aber auch notwendig, daß diese Körperschaften im eigenen Haus ein Controlling einführen. (Abg. Öllinger: Im eigenen Haus!) Lassen Sie mich bitte ausreden. Wir machen doch beim Arbeitsmarktservice genau dasselbe und sind deshalb nicht am Gängelband des Sozialministeriums.

Abg. Öllinger spricht an der Regierungsbank mit Bundesminister Dr. Einem.

Herr Minister, ich möchte Sie heute aufmerksam machen ... (Abg. Öllinger spricht an der Regierungsbank mit Bundesminister Dr. Einem.) Könnten Sie sich vielleicht niedersetzen und dann reden, wenn einer Ihrer Abgeordneten spricht? – Aber ich komme ohnehin noch auf die Grünen zu sprechen. (Abg. Öllinger: Der Stadler redet viel öfter dazwischen! – Abg. Mag. Stadler: Gehen Sie ins Café, wenn Sie etwas zu reden haben!)

Abg. Öllinger: Der Stadler redet viel öfter dazwischen! – Abg. Mag. Stadler: Gehen Sie ins Café, wenn Sie etwas zu reden haben!

Herr Minister, ich möchte Sie heute aufmerksam machen ... (Abg. Öllinger spricht an der Regierungsbank mit Bundesminister Dr. Einem.) Könnten Sie sich vielleicht niedersetzen und dann reden, wenn einer Ihrer Abgeordneten spricht? – Aber ich komme ohnehin noch auf die Grünen zu sprechen. (Abg. Öllinger: Der Stadler redet viel öfter dazwischen! – Abg. Mag. Stadler: Gehen Sie ins Café, wenn Sie etwas zu reden haben!)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Herr Kollege Einem, noch zum Schluß, weil Sie hier auch immer alles verharmlosen ... (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Sie sollten sich besser mit Ihren Freunden im "Kirchweger-Haus" treffen! Dort werden Sie Übereinstimmung finden! Dort ist alles wunderbar! Aber hier, bei der Vertretung der betroffenen Bevölkerung in Wien, sind Sie sicherlich falsch positioniert, Herr Kollege von den Grünen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie werden das schon schaffen!

Herr Bundesminister! Jedenfalls geht es jetzt nur um eine kleine Reform. Aber wir werden sehr genau aufpassen, und bei der von Ihnen so propagierten großen Reform, wenn es darum geht, diese Famillienzusammenführung zu verhindern, werden Sie uns wieder als Anwalt der Bürger finden. Wir werden nicht zulassen, daß gerade in die Problembereiche, vor allem der Großstädte, wo wir schon jetzt nicht mehr wissen, wie wir die Schulproblematik und die Wohnproblematik bewältigen sollen, über die Hintertür weitere 100 000 bis 150 000 Zuwanderer kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie werden das schon schaffen!)

Abg. Mag. Stoisits: Kollege Öllinger möchte auch reden!

Ich möchte im Zusammenhang mit den Schulbüchern auch auf die Kostenentwicklung hinweisen, weil immer wieder gesagt wird, daß das Teuerste an der Familienpolitik die Schulbücher seien. Die Kostenentwicklung liegt ... (Abg. Mag. Stoisits: Mein Kollege möchte schon reden!) Worum geht es Ihnen eigentlich? (Abg. Mag. Stoisits: Kollege Öllinger möchte auch reden!) Möchte er schon reden? (Abg. Mag. Stoisits: Sie reizen ihn wegen der Länge Ihrer Rede!) – Ich bin gleich fertig.

Abg. Haigermoser: Die linkslinke Achse funktioniert! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Öllinger! Mein Niveau ist das wirklich nicht! Vielleicht ist das Ihres! – Abg. Haigermoser: Wabl! Wie wär’s mit einer neuen Geste?

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Wir haben im Rechnungshofausschuß... (Abg. Haigermoser: Die linkslinke Achse funktioniert! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Öllinger! Mein Niveau ist das wirklich nicht! Vielleicht ist das Ihres! – Abg. Haigermoser: Wabl! Wie wär’s mit einer neuen Geste?)

Die Fraktion der Freiheitlichen verläßt bis auf Abg. Dr. Preisinger den Saal. – Daraufhin spenden die Abgeordneten Öllinger und Koppler Beifall.

Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof hat aufgrund der vorgezogenen Nationalratswahlen eine Reihe von Berichten nachgereicht, und das war an sich eine wunderbare Idee. Wir haben das in den letzten Jahren bei ähnlichen Angelegenheiten auch verlangt. (Die Fraktion der Freiheitlichen verläßt bis auf Abg. Dr. Preisinger den Saal. – Daraufhin spenden die Abgeordneten Öllinger und Koppler Beifall.) Nur diesmal, meine Damen und Herren, war es so, daß wir aufgrund der geringen Sitzungsmöglichkeiten nicht alle Teile, Berichte, die eigentlich mehr Aufmerksamkeit durch den Rechnungshofausschuß verdient hätten, mit der gebührenden Aufmerksamkeit durchstudieren und verhandeln konnten.

Beifall des Abg. Öllinger.

Herr Abgeordneter Murauer! Das haben wir lange diskutiert. Sie glauben immer noch, weil das Wasser an sich sauber ist und weil das Wasser immer nachrinnt, daß das deshalb eine umweltpolitisch richtige Investition ist. (Beifall des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: Haben Sie etwas zu sagen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Sie lachen dazu! Wissen Sie: Wenn der Herr Wabl vielleicht ein Bruder von Ihnen ist oder jemand unter Ihnen seine Schwester ist – soll sein. Aber von uns ist keiner der Bruder des Herrn Wabl und keiner die Schwester des Herrn Wabl. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Der Bruder Haider ist eh schon zu Hause! Der schläft schon, der Jörg!) Herr Wabl! Wissen Sie: Wenn Sie heute noch ungeschoren davonkommen – denn offensichtlich ... (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Grabner: Ist das eine Drohung?) Wo ist da eine Drohung? "Wenn er ungeschoren davonkommt" – wo liegt da die Drohung? Ich sehe ganz genau, Sie regen sich auf, weil wir Herrn Wabl kritisieren. Das ist offensichtlich. Weil es bei der Beleidigung des Herrn Wabl "nur" um den Klubobmann der Freiheitlichen geht, deshalb gehen Sie darüber hinweg und empören sich nicht darüber. (Abg. Öllinger: Haben Sie etwas zu sagen?)

Abg. Öllinger: Aber es kommt, das Sparpaket!

Sie haben unbewußt gezeigt, daß das Sparpaket strukturell greift und daher die Belastung mit den Jahren immer kleiner wird. (Abg. Öllinger: Aber es kommt, das Sparpaket!)

Abg. Öllinger: Das ist es ja!

Die vornehmste Kritik, die ich an dieser heutigen Initiative anbringen muß ist, daß es im Grunde genommen ein neuer Aufguß genau dessen ist, was Sie bereits vor dem Sommer im Nationalrat zur Diskussion gestellt haben, nämlich die Diskussion zu einer nicht bestehenden Frage aufzunehmen. Sie haben am 10. Juli 1996 dieselben Antworten bekommen wie heute. Sie differieren in keiner Weise. (Abg. Öllinger: Das ist es ja!)

Abg. Edler: Was sagst du jetzt? – Abg. Öllinger: Abstimmen!

Ich kann nur sagen, um die Grundeinstellung zu skizzieren, daß ich diese Ansicht durchaus teile (Abg. Edler: Was sagst du jetzt? – Abg. Öllinger: Abstimmen!) und daß es daher wichtig ist, daß ausländische Arbeitskräfte in den Genuß des gesamten Arbeitsrechtes und in den Genuß der gesamten Kollektivverträge in Österreich kommen.

Abg. Öllinger: Da sind Sie schlecht informiert!

Sie haben also das gesamte Dienstleistungsangebot für sich. Sie haben auch das aktive Wahlrecht, und das passive Wahlrecht wäre natürlich ein logischer nächster Schritt in dieser Entwicklung. Sie wissen genau, Herr Abgeordneter, daß es in der Wiener Arbeiterkammer aufgrund einer Petition einen Antrag gegeben hat, der dort mit Mehrheit beschlossen worden ist, in dem eben dieses passive Wahlrecht auch für ausländische Arbeitnehmer verlangt wird. Allerdings – das muß ich auch dazusagen – ist dieser Meinungsbildungsprozeß, der in Wien gelaufen ist, in den anderen Arbeiterkammern entweder noch gar nicht begonnen worden oder in manchen anderen Arbeiterkammern (Abg. Öllinger: Da sind Sie schlecht informiert!) – na sicher (Abg. Öllinger: In Oberösterreich!) – auch so beendet worden, daß die sich gegen das passive Wahlrecht von Arbeitnehmern ausgesprochen haben (Abg. Öllinger: Das stimmt!) , und es gibt einige Gründe dafür, die man hier aufzählen kann.

Abg. Öllinger: In Oberösterreich!

Sie haben also das gesamte Dienstleistungsangebot für sich. Sie haben auch das aktive Wahlrecht, und das passive Wahlrecht wäre natürlich ein logischer nächster Schritt in dieser Entwicklung. Sie wissen genau, Herr Abgeordneter, daß es in der Wiener Arbeiterkammer aufgrund einer Petition einen Antrag gegeben hat, der dort mit Mehrheit beschlossen worden ist, in dem eben dieses passive Wahlrecht auch für ausländische Arbeitnehmer verlangt wird. Allerdings – das muß ich auch dazusagen – ist dieser Meinungsbildungsprozeß, der in Wien gelaufen ist, in den anderen Arbeiterkammern entweder noch gar nicht begonnen worden oder in manchen anderen Arbeiterkammern (Abg. Öllinger: Da sind Sie schlecht informiert!) – na sicher (Abg. Öllinger: In Oberösterreich!) – auch so beendet worden, daß die sich gegen das passive Wahlrecht von Arbeitnehmern ausgesprochen haben (Abg. Öllinger: Das stimmt!) , und es gibt einige Gründe dafür, die man hier aufzählen kann.

Abg. Öllinger: Das stimmt!

Sie haben also das gesamte Dienstleistungsangebot für sich. Sie haben auch das aktive Wahlrecht, und das passive Wahlrecht wäre natürlich ein logischer nächster Schritt in dieser Entwicklung. Sie wissen genau, Herr Abgeordneter, daß es in der Wiener Arbeiterkammer aufgrund einer Petition einen Antrag gegeben hat, der dort mit Mehrheit beschlossen worden ist, in dem eben dieses passive Wahlrecht auch für ausländische Arbeitnehmer verlangt wird. Allerdings – das muß ich auch dazusagen – ist dieser Meinungsbildungsprozeß, der in Wien gelaufen ist, in den anderen Arbeiterkammern entweder noch gar nicht begonnen worden oder in manchen anderen Arbeiterkammern (Abg. Öllinger: Da sind Sie schlecht informiert!) – na sicher (Abg. Öllinger: In Oberösterreich!) – auch so beendet worden, daß die sich gegen das passive Wahlrecht von Arbeitnehmern ausgesprochen haben (Abg. Öllinger: Das stimmt!) , und es gibt einige Gründe dafür, die man hier aufzählen kann.

Abg. Öllinger: Was ist bei den Österreichern?

Es ist von einzelnen Arbeiterkammern, soweit ich weiß, auch die Sorge geäußert worden, daß wahlwerbende Gruppen sich möglicherweise dann nur nach Nationen und Nationalitäten orientieren könnten (Abg. Öllinger: Was ist bei den Österreichern?) und daß dann innerhalb der Gruppe der ausländischen Arbeitnehmer nicht die Probleme des österreichischen Arbeitsmarktes im Vordergrund stehen, sondern irgendwelche anderen nationalistischen Probleme, und ich glaube nicht, daß es zum Beispiel gut wäre, eine Plattform dafür zu bieten, daß es etwa eine serbische, eine kroatische und eine moslemische wahlwerbende Gruppe bei einzelnen Arbeiterkammern gäbe.

Abg. Öllinger: Es gibt ja keine!

Darum bemühen wir uns. Aber eine Diskussion in diesem Bereich halten wir nicht für zielführend, weil sie keinen Lösungsansatz bietet. Ich habe noch nie gehört, daß ein Ausländer, der Betriebsrat ist, die Probleme besser löst als ein Österreicher. (Abg. Öllinger: Es gibt ja keine!) Ich habe noch nie gehört, daß ein Kammerrat, der Österreicher ist, die Probleme schlechter löst als ein Kammerrat, der Ausländer wäre. Ich habe das noch nie gehört. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.) Was sie brauchen, ist die Vertretung ihrer Interessen, und das geschieht durch die verschiedenen Institutionen und Einrichtungen, die wir haben, und ich möchte Sie bitten, das zu bedenken.

Abg. Öllinger: Wie viele betrifft das?

Ich verwahre mich aber dagegen, dieses passive Wahlrecht jetzt im allgemeinen auf die Arbeiterkammerwahlen und auf die Betriebsratswahlen in Österreich überhaupt auszudehnen, denn man sollte doch berücksichtigen, daß die Beschäftigungsbewilligung für zwei Jahre erteilt wird und eben nach zwei Jahren ausläuft, die Legislaturperiode eines Betriebsrates dauert aber vier Jahre, die Legislaturperiode für die Arbeiterkammerwahl dauert fünf Jahre. Das wäre ein Umgehen dieses Gesetzes. (Abg. Öllinger: Wie viele betrifft das?)

Abg. Öllinger: Ach, die Partei spielt keine Rolle?!

Mit den übrigen Argumenten, die jetzt gerade Kollege Feurstein und Kollege Kaufmann vorgebracht haben, gehe ich eigentlich komplett konform. Einem österreichischen Betriebsrat, einem verantwortungsvollen Betriebsrat, dem muß es vollkommen egal sein, welcher nationaler Zugehörigkeit, welcher Parteizugehörigkeit jemand ist. Er muß für seine Klientel dasein und diese vertreten. (Abg. Öllinger: Ach, die Partei spielt keine Rolle?!) Ich mache das so als Betriebsrat, Kollege Öllinger. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich habe noch nie gefragt, bist du ein Grüner, bist du ein Slowene, denn ich komme aus dem zweisprachigen Gebiet in Kärnten. Das ist auch nicht ganz so einfach. Wir haben viele Grenzgänger, und ich habe auch mit vielen Kollegen aus dem benachbarten Slowenien zusammengearbeitet und habe nie Probleme gehabt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das ist ja furchtbar! So eine Argumentation ist ja furchtbar!

Ich bitte, diesen Aspekt schon zu berücksichtigen, meine Damen und Herren. Ich glaube, es wäre klimatisch der falsche Weg. Daher ist meine Position ziemlich klar ein Nein zum passiven Wahlrecht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das ist ja furchtbar! So eine Argumentation ist ja furchtbar!)

Abg. Öllinger: Ich bitte darum!

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Geschätzter Herr Präsident! Kollege Öllinger, ich muß mich eigentlich beherrschen (Abg. Öllinger: Ich bitte darum!) , um Ihnen nicht die Stimmung der Arbeitnehmer, der Arbeitslosen, der Arbeitssuchenden und der Gewerbetreibenden zu sagen, die an der Basis sind. Die haben sicher kein Verständnis für die jetzige Situation, in der wir uns eigentlich mit anderen Problemen beschäftigen müssen. (Abg. Öllinger: Ah, das war es also!) Das ist es nämlich: Die Arbeitslosigkeit bekämpfen, den Wirtschaftsstandort Österreich absichern, das sind Aufgaben, die wir jetzt in Angriff nehmen müssen. Daher will ich dir nicht unbedingt die Stimmung zur Kenntnis bringen, die es draußen an der Basis gibt.

Abg. Öllinger: Ah, das war es also!

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Geschätzter Herr Präsident! Kollege Öllinger, ich muß mich eigentlich beherrschen (Abg. Öllinger: Ich bitte darum!) , um Ihnen nicht die Stimmung der Arbeitnehmer, der Arbeitslosen, der Arbeitssuchenden und der Gewerbetreibenden zu sagen, die an der Basis sind. Die haben sicher kein Verständnis für die jetzige Situation, in der wir uns eigentlich mit anderen Problemen beschäftigen müssen. (Abg. Öllinger: Ah, das war es also!) Das ist es nämlich: Die Arbeitslosigkeit bekämpfen, den Wirtschaftsstandort Österreich absichern, das sind Aufgaben, die wir jetzt in Angriff nehmen müssen. Daher will ich dir nicht unbedingt die Stimmung zur Kenntnis bringen, die es draußen an der Basis gibt.

Abg. Öllinger: Manche Österreicher bräuchten auch einen!

Ich möchte jetzt eine Presseaussendung vorlesen, die der Landeshauptmann von Tirol, Herr Wendelin Weingartner, gestern in der APA veröffentlicht hat: "Der Tiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner hat sich am Donnerstag besorgt über die Einbürgerungspraxis in Tirol gezeigt. Vor der Verleihung der Staatsbürgerschaften soll es in Zukunft Intensivdeutschkurse für Einwanderungswillige geben." – Ich glaube, meine sehr geschätzten Damen und Herren, damit sollten wir uns auch beschäftigen. (Abg. Öllinger: Manche Österreicher bräuchten auch einen!) Wir sollten für Ausländer und auch für unsere Gastarbeiter Deutschkurse durchführen.

Abg. Öllinger: Selbstverständlich!

Meine Frage ist: Wo bleibt der Grundsatz der Gleichzeitigkeit? In keinem anderen Land haben wir Österreicher auf dieser Basis das Wahlrecht. (Abg. Öllinger: Selbstverständlich!) Wir sagen: Nein, wir wollen nicht, daß Österreich zu einer multikulturellen Gesellschaft wird. (Abg. Öllinger: In allen europäischen Ländern!) Wir sagen nein, weil wir nicht wollen, daß wir eines Tages von Ausländern regiert werden. Und wir sagen nein, weil wir die Interessen der Österreicher vertreten!

Abg. Öllinger: In allen europäischen Ländern!

Meine Frage ist: Wo bleibt der Grundsatz der Gleichzeitigkeit? In keinem anderen Land haben wir Österreicher auf dieser Basis das Wahlrecht. (Abg. Öllinger: Selbstverständlich!) Wir sagen: Nein, wir wollen nicht, daß Österreich zu einer multikulturellen Gesellschaft wird. (Abg. Öllinger: In allen europäischen Ländern!) Wir sagen nein, weil wir nicht wollen, daß wir eines Tages von Ausländern regiert werden. Und wir sagen nein, weil wir die Interessen der Österreicher vertreten!

Abg. Öllinger: Wählen dürfen sie uns eh jetzt schon! Blünegger, du verstehst das Wahlrecht nicht! Wählen dürfen sie uns jetzt schon!

Für Ihren Antrag finden Sie in der österreichischen Bevölkerung sicher keine Mehrheit. Aber seien Sie ehrlich, meine sehr geschätzten Damen und Herren von den Grünen: Sie wollen das passive Wahlrecht nur deshalb einführen, weil Sie sich davon neue Wählerschichten erwarten. (Abg. Öllinger: Wählen dürfen sie uns eh jetzt schon! Blünegger, du verstehst das Wahlrecht nicht! Wählen dürfen sie uns jetzt schon!) Aber jeder, der in Österreich lebt, hat die Möglichkeit, auch die österreichische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Dann ist auch er passiv wahlberechtigt. – Bei den Österreichern haben Sie Ihr Potential in der linken Gesellschaft wahrscheinlich schon ausgeschöpft.

Abg. Öllinger: Wie lange ist man Gast?

Weiter steht darin: "Eine volle Beteiligung an der Vertretung ihrer Interessen wird ihnen jedoch immer noch verwährt." – Da finden wir nicht nur einen gewaltigen Rechtschreibfehler, denn "verwehrt" schreibt man mit "e", sondern da beginnt auch die Begründung unwahr und eher skurril zu werden, denn eines muß uns schon klar sein: Ausländer sind eben Gäste bei uns und sollten unsere Lebensart annehmen (Abg. Öllinger: Wie lange ist man Gast?), und es sollte nicht umgekehrt sein.

Abg. Öllinger: Thema verfehlt!

Wir Freiheitliche fordern die Beibehaltung der Wartefrist von zehn Jahren; diese soll die Voraussetzung für die Einbürgerung sein, um dann eben auch das passive Wahlrecht zu erhalten. (Abg. Öllinger: Thema verfehlt!) Für die Vergabe der Staatsbürgerschaft muß auch der Nachweis einer ordentlichen Lebensführung erbracht werden. Es sollten diese Personen – beispielsweise in Amerika und in anderen Ländern wird dies auch gefordert – auch der Deutschkenntnisse mächtig sein und einigermaßen Grundkenntnisse hinsichtlich der österreichischen Bundesverfassung und der österreichischen Geschichte haben. Es wäre auch zu prüfen, ob sich die Staatsbürgerschaftswerber in die österreichischen Verhältnisse eingliedern wollen.

Abg. Öllinger: Das stimmt nicht!

Was herausgekommen ist, ist ein Kompromiß. Die Anmeldung auf Verdacht wird beispielsweise entfallen, es gibt Änderungen bei der Pauschalgrenze, und es wird auch zur Rückzahlung zuviel bezahlter Sozialversicherungsbeiträge kommen. Bisher war das nur bei Dienstnehmern und bei Pensionsversicherungsbeiträgen der Fall. Sie konnten über Antrag zurückverlangt werden oder führten zu einer Höherversicherung. Bei den Krankenversicherungsbeiträgen geht das jetzt für Arbeitnehmer auch. Es gab dann eine Forderung der ÖVP, auch Arbeitgeberbeiträge zurückzuzahlen. (Abg. Öllinger: Das stimmt nicht!) – Herr Kollege Öllinger! Ich berichte jetzt von Verhandlungen, bei denen Sie nicht dabei waren, also sagen Sie bitte nicht: Das stimmt nicht. – Da haben wir jetzt Verständigungsschwierigkeiten.

Abg. Öllinger: Der Staat will sparen, oder?

Für mich wäre es einer Ausbeutung gleichgekommen, hätte man Tagesmüttern, die knapp über 3 600 S dazuverdienen, auch die Last der Sozialversicherungspflicht aufgebürdet. Für die Sozialvereine hätte sich die Entscheidungsfrage gestellt, ob man derartige Aktionen überhaupt hätte weiterführen können – eine Katastrophe für die Tagesmütter, aber auch eine Katastrophe für die berufstätigen Mütter der betreuten Kinder. (Abg. Öllinger: Der Staat will sparen, oder?) Wir alle müssen sparen, Herr Kollege Öllinger! (Abg. Öllinger: Aber nicht auf Kosten der Tagesmütter!) Die 170 Tagesmütter, die befragt wurden, waren und sind mit dieser Regelung zufrieden, sogar sehr zufrieden: Ich bin eingebunden in das ganze System. (Abg. Böhacker: Herr Dr. Leiner! Warum werden sie nicht angestellt, warum bekommen sie kein 13. und 14. Gehalt?) 20 Prozent sind angestellt, die wollten es so haben. Mit der heutigen Regelung können sie sich anstellen lassen, können sie es so gestalten, wie sie wollen. Ihr seid doch auch für die Freiheit des Menschen, für die persönliche Entfaltung des Menschen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Was hat Cordula Frieser gesagt?)

Abg. Öllinger: Aber nicht auf Kosten der Tagesmütter!

Für mich wäre es einer Ausbeutung gleichgekommen, hätte man Tagesmüttern, die knapp über 3 600 S dazuverdienen, auch die Last der Sozialversicherungspflicht aufgebürdet. Für die Sozialvereine hätte sich die Entscheidungsfrage gestellt, ob man derartige Aktionen überhaupt hätte weiterführen können – eine Katastrophe für die Tagesmütter, aber auch eine Katastrophe für die berufstätigen Mütter der betreuten Kinder. (Abg. Öllinger: Der Staat will sparen, oder?) Wir alle müssen sparen, Herr Kollege Öllinger! (Abg. Öllinger: Aber nicht auf Kosten der Tagesmütter!) Die 170 Tagesmütter, die befragt wurden, waren und sind mit dieser Regelung zufrieden, sogar sehr zufrieden: Ich bin eingebunden in das ganze System. (Abg. Böhacker: Herr Dr. Leiner! Warum werden sie nicht angestellt, warum bekommen sie kein 13. und 14. Gehalt?) 20 Prozent sind angestellt, die wollten es so haben. Mit der heutigen Regelung können sie sich anstellen lassen, können sie es so gestalten, wie sie wollen. Ihr seid doch auch für die Freiheit des Menschen, für die persönliche Entfaltung des Menschen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Was hat Cordula Frieser gesagt?)

Beifall der Abg. Meisinger und Öllinger .

Aber – und das sei bitte den Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von den Regierungsparteien, ins Stammbuch geschrieben – dieses Post-Betriebsverfassungsgesetz ist ein an und für sich als solches überflüssiges Gesetz. (Beifall der Abg. Meisinger und Öllinger .) Es wurde nämlich geschaffen, um im Rahmen der ausgegliederten Post letztlich die Regelungen des Arbeitsverfassungsgesetzes anwenden zu können. Das war der komplizierteste Weg, den man wählen konnte. Es wurde auch weitläufig aus dem Arbeitsverfassungsgesetz abgeschrieben – mit dem Ergebnis, daß wir im Bereich der ausgegliederten Post jetzt einen neuen Dienstnehmerbegriff geschaffen haben und daß wir in allen Novellen, die wir in Zukunft werden machen müssen, im Gesetzestitel ständig um ein Gesetz mehr werden stehen haben.

Zwischenruf des Abg. Öllinger

Es geht eindeutig hervor, je praxisnäher eine Ausbildung ist, desto höher ist der Nutzen für den einzelnen Lehrling und für den Betrieb, aber auch für die Volkswirtschaft, und man braucht internationale Vergleiche nicht zu scheuen. Wenn man sich zum Beispiel die Abschlußquoten ansieht (Zwischenruf des Abg. Öllinger ) – ich habe mir den Bericht sehr genau angesehen –, stellt man fest – Herr Kollege Öllinger, blättern Sie einmal nach auf Seite 28 –, man kann sehr wohl vergleichen Frankreich, England, aber auch andere Länder. Die Abschlußquoten sind in Österreich ungleich höher.

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Es gibt eine Menge an Maßnahmen, die auch in den einzelnen Bundesländern getroffen werden. Mir liegt das Ergebnis eines Lehrlingsgipfels im Burgenland vor. Da haben sich alle zusammengetan und haben für unsere – es waren nur 300 Lehrlinge – Jugendlichen, die einen Lehrplatz suchen, ein Modell entwickelt, um zusätzliche Lehrstellen zu schaffen: Betriebe erhalten monatlich bis zu 4 000 S Unterstützung im ersten Lehrjahr, weniger im zweiten und im dritten Lehrjahr. Aber immerhin könnten unter Umständen 200 Lehrlinge im Burgenland untergebracht werden. Das Geld gibt es auch aus dem Sonderprogramm der Arbeitsmarktverwaltung – dank der geschickten Verhandlung der beiden Minister. In Österreich sind das 300 Millionen Schilling. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) – Nein, das stimmt nicht.

Zwischenrufe der Abg. Koppler und Öllinger.

Sehr geehrte Herren, die dafür verantwortlich gewesen sind! Sozialistische Wirtschaftspolitik kann sich nicht in Subventionspolitik erschöpfen. Das kann in Zukunft nicht mehr sein. Nehmen Sie bitte Einfluß auch auf Ihre gewerkschaftliche Politik. Interne Einsparungsmaßnahmen hätten vielleicht in früheren Jahren so manches verhindert, und es wäre dadurch vielleicht gelungen, den Standort Traiskirchen bei der Unternehmensleitung von Conti attraktiver zu machen. (Beifall bei der ÖVP.) Das jetzige Aufplustern, diese Drohgebärden, die Sie derzeit an den Tag legen, Streiks und Blockaden, die Sie androhen, dieses theatralische Muskelspiel kann die Fehler der vergangenen Jahrzehnte nicht wiedergutmachen! (Zwischenrufe der Abg. Koppler und Öllinger. ) Sie führen noch verbliebene Arbeitnehmer in die Irre. Sie machen ihnen Hoffnungen, ohne auf die Entscheidungen des Eigentümers in Wahrheit Einfluß nehmen zu können.

Abg. Mag. Kukacka: Dort gibt es keine Au! – Abg. Öllinger – in Richtung des Abg. Mag. Kukacka –: Jetzt gibt es keine mehr!

Der Herr Minister hat auch gemeint, er danke denen, die da vor zwölf Jahren gefroren haben. – Dies tue ich auch, aber ich danke auch jenen, die da vor zehn Monaten in der Lambacher Au gefroren haben. (Abg. Mag. Kukacka: Dort gibt es keine Au! – Abg. Öllinger – in Richtung des Abg. Mag. Kukacka –: Jetzt gibt es keine mehr!) Ich bin das nächste Mal auch mit Sicherheit wieder bei ihnen, und viele unserer Fraktion werden auch bei ihnen sein, damit es in Lambach

Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger.

Ich muß hier ganz klar sagen, daß wir das oberste Prinzip der Individualbesteuerung nicht verletzen dürfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im österreichischen Steuerrecht ist völlig klar, daß eine verdienende, eine berufstätige Frau als selbständiges Individuum zu besteuern ist und nicht als Steueranhängsel oder Steuerabsetzposten des Mannes betrachtet wird. Das wollen wir auch nicht! Daher ist die Individualbesteuerung ein Prinzip, das wir nicht gefährden dürfen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Die Damen, aber auch die Herren könnten damit einverstanden sein, daß wir die Individualbesteuerung nicht gefährden wollen. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: Alte!

Geradezu fahrlässig mißverständlich wird es, wenn man dort einen einzigen Satz liest, nämlich daß eine gleichere Verteilung den Wachstumsprozeß positiv beeinflußt. Und das ist auch schon alles, was über Einkommensentstehung und -verteilung drinnen steht. Das ist ausgesprochen mißverständlich interpretiert, und ich könnte Ihnen eine Bibliothek an Literatur aufzählen, die dieses Problem aufgreift. (Abg. Öllinger: Alte!) Nein, ganz neue! Dan Usher etwa: "The Economic Prerequisits of Democracy", das empfehle ich Ihnen, worin der Zusammenhang zwischen Verteilung und Entstehung sehr genau beleuchtet wird. Das sollten Sie sich einmal anschauen, denn es ist ja eine Binsenweisheit, daß erst verdient werden muß, Einkommen geschaffen werden muß, damit auch etwas umverteilt und verteilt werden kann. Diesbezüglich hat sich der Bericht eigentlich sträflicherweise einer Stellungnahme enthalten.

Abg. Öllinger: Ja, das stimmt schon!

Auch der Vorwurf der Umverteilung von unten nach oben stimmt nicht! (Abg. Öllinger: Ja, das stimmt schon!) Das Modell von uns Freiheitlichen sieht eine Deckelung vor. Nur bis zu einem gewissen Einkommen kann dieses Splittingmodell angewandt werden. Für kleine und Kleinsteinkommen ist in diesem Modell eine Negativsteuer vorgesehen.

Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger.

Österreich ist abgesehen von der Türkei das einzige Land unter den Europaratsstaaten, in dem Ehebruch noch strafrechtlich verfolgt wird. Auch wenn es im Jahre 1994 nur noch vier Verurteilungen gegeben hat, ist es höchst an der Zeit, daß mit der vorliegenden Strafrechtsänderung dieses unzeitgemäße Gesetz ersatzlos gestrichen wird. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: Vom Schriftführer verlesen lassen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Öllinger! Ich möchte folgendes festhalten: Sie haben einen Entschließungsantrag und zwei Abänderungsanträge vorgetragen. Die haben Sie auch verlesen, die sind ausreichend unterstützt und werden in die Verhandlung mit einbezogen. Sie haben einen dritten Abänderungsantrag erwähnt, der einen relativ umfangreichen Text hat, den Sie nicht vorgetragen haben. Es gibt zwei Möglichkeiten: daß wir den schriftlich verteilen lassen, dann muß ihn aber jemand in den Kernpunkten vortragen, oder daß ich ihn vom Schriftführer verlesen lasse. Ich bitte Sie zu entscheiden. (Abg. Öllinger: Vom Schriftführer verlesen lassen!)

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger.

Meine sehr geehrte Damen und Herren! Autonomie muß man nicht nur wollen, sondern auch wirklich zulassen! Wir bitten Sie daher, unseren Antrag zu unterstützen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger. )

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger.

Meine Damen und Herren! Da können Sie mit den Mitteln des Datenschutzrechtes das Auslangen nicht finden, denn diese Daten machen nur dann Sinn, wenn sie bis ins Letzte detailliert sind, aber ab diesem Punkt ist eben der Datenschutz im Sinne von Rechtsnormen, die die Benützung dieser Daten regeln, nicht mehr möglich. Daher muß sich jeder persönlich entscheiden können, ob er das für sich will, weil es natürlich im Notfall ohne Zweifel eine hervorragende Hilfe für den behandelnden Arzt ist, insbesondere dann, wenn der Patient vielleicht gar nicht mehr ansprechbar ist. Aber es ist in die Eigenverantwortung des Versicherten zu legen, ob er das will oder nicht. Wenn er das nämlich verweigert, dann hat er das Folgerisiko eingeschätzt und auf sich genommen. Aus Gründen der vereinfachten Abwicklung von Patienten – ich sage bewußt dieses harte Wort – werden wir das nicht akzeptieren können! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: Das können Sie nicht garantieren! Niemand wirft Ihnen vor, daß Sie das vorhaben!

Daher nochmals die Bitte: Nehmen Sie teil an diesen Gesprächen – und bitte keine unnötige Verunsicherung, denn es braucht sich niemand davor zu fürchten, daß Daten herumgereicht würden oder daß es Datenzugriff gäbe. Das ist nicht der Fall. (Abg. Öllinger: Das können Sie nicht garantieren! Niemand wirft Ihnen vor, daß Sie das vorhaben!)

Abg. Öllinger: Hat es ja gegeben!

Herr Abgeordneter Öllinger, zu Ihren permanenten Befürchtungen hinsichtlich Verschlechterungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung (Abg. Öllinger: Hat es ja gegeben!) möchte ich eines sagen: Für mich war entscheidend, auch bei den Verhandlungen zum Budget im vorigen Jahr, daß wir natürlich jenen Menschen, die das Pech haben, daß sie ihren Arbeitsplatz verlieren, die Leistungen nicht kürzen. Das Wichtigste ist aber, daß wir versuchen, den Menschen, die keine Beschäftigung haben, Beschäftigung zu geben. Und das ist auch mein Konzept der Hilfe für die Langzeitarbeitslosen, das von Ihnen immer wieder kritisiert wurde.

Abg. Öllinger: Alle Pensionisten sind versteckte Arbeitslose!

Herr Kollege Öllinger hat vorhin bemerkt, daß wir Freiheitlichen immer wieder sagen, daß die Arbeitslosenstatistik verfälscht ist. Herr Kollege Öllinger! Es ist ganz klar, in Österreich gibt es sehr viele Frühpensionisten. Ich muß aber dazu sagen, daß ich immer wieder betone, daß nicht unbedingt ein bestimmtes Pensionsantrittsalter entscheidend sein soll – also etwa 65 Jahre –, sondern daß meiner Ansicht nach die Versicherungsdauer relevant ist. Es sollte jemand mit 55 Jahren ohne weiteres in Pension gehen können, wenn er mit dem 14. oder 15. Lebensjahr ins Erwerbsleben eingetreten ist und die nötigen Versicherungsjahre hat. Warum soll jemand, der 40 Versicherungsjahre hat, nicht mit 55 Jahren in Pension gehen können? – Selbstverständlich mit einem gewissen Abschlag. In diesem Falle sollte niemand bis 65 arbeiten müssen. Selbstverständlich! Es ist ja nicht das Alter von 65 Jahren relevant, sondern die Versicherungsjahre, und die müßte man in diesem Falle eigentlich heranziehen. Natürlich handelt es sich im Falle von Frühpensionisten – davon gibt es immer mehr – um versteckte Arbeitslose. Das ist gar keine Frage. (Abg. Öllinger: Alle Pensionisten sind versteckte Arbeitslose!) Selbstverständlich!

Abg. Öllinger: Das war vor dem Sparpaket!

Arbeitsmarktpolitik: Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung haben, wie auch der Verteilungsbericht des Wirtschaftsforschungsinstitutes bestätigt, einen großen positiven Umverteilungseffekt hin zu den sozial schwächeren Schichten. (Abg. Öllinger: Das war vor dem Sparpaket!) Der Hauptgrund dafür liegt darin, daß die Wahrscheinlichkeit, arbeitslos zu werden, in den unteren Einkommensgruppen viel größer ist, und zwar konkret im untersten Einkommensdezil zehn mal so hoch wie im obersten.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Warum sprechen Sie nicht darüber?

Ich habe mich vorhin deshalb so aufgeregt, als Sie hier gesprochen haben, Herr Öllinger, weil Sie so tun, als ob Sie der einzige hier herinnen wären, dem die Armut, dem das Soziale ein Anliegen ist. – Ich behaupte, daß sich die Mehrzahl der Abgeordneten hier dieses Themas annimmt, daß die Mehrzahl der Abgeordneten wahrscheinlich sehr gerne bereit ist, sehr viel zu tun, um zu helfen, und vielleicht in der Vergangenheit mehr getan haben, als Sie hier heraußen von sich selbst gesagt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Warum sprechen Sie nicht darüber?) – Ich spreche jetzt darüber, Herr Öllinger. (Abg. Dr. Maitz: Bei jeder Sozialdebatte wird darüber gesprochen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Maderthaner!

Die Österreichische Volkspartei wird jedenfalls alles unternehmen und dafür kämpfen, daß der Armut in dem Sinne, wie ich das jetzt dargelegt habe, entgegengetreten und in Österreich auf breitester Basis bekämpft wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Maderthaner!)

Abg. Öllinger: Die Verfügbarkeit ist eine Willensbildung dieses Hauses!

Übrigens – die Frau Kollegin Petrovic ist jetzt leider nicht im Saal –: Daß Betreuungspflichten kein Vermittlungshindernis mehr darstellen, das bedauere ich genauso wie die Frau Kollegin Petrovic, nur ist es nicht die politische Willensbildung dieses Hauses, sondern es war ein Verwaltungsgerichtshofurteil, das darauf hinausgelaufen ist. (Abg. Öllinger: Die Verfügbarkeit ist eine Willensbildung dieses Hauses!) Aber nicht in diesem speziellen Fall.

Abg. Öllinger: Die Ärzte allein sind nicht maßgebend!

Kollege Öllinger! Das Arbeitszeitgesetz für Ärzte war auch von den Ärzten gewünscht, denn wir wollten im Spital Kontinuität. Ich komme selbst aus einem Bereich, in dem das alte Arbeitszeitgesetz gegolten hätte. (Abg. Öllinger: Die Ärzte allein sind nicht maßgebend!) Nein. Auch die Schwestern wollten, wie gesagt, die zwölf Stunden, weil sie den Tag nicht so getrennt haben wollten. Daß die Arbeitszeitgesetze dort anders gehandhabt wurden, war zum Großteil der Wunsch der Bediensteten. Ob es immer sinnvoll ist, ist die Frage, aber es war der Wunsch der Bediensteten.

Abg. Öllinger: Das stimmt doch nicht!

Ein weiterer Punkt als Beispiel und als Beweis dafür, wie sehr unsere Betriebe den Arbeitnehmerschutz, die Gesundheitsvorsorge ernst nehmen. Die Erfolgsbilanz zeigt, daß seit Jahren ein kontinuierlicher Rückgang der Arbeitsunfälle zu verzeichnen ist. Wir haben heute in den Unfallspitälern der AUVA ungefähr 20 Prozent Arbeitsunfallversehrte und 80 Prozent Opfer von Haushaltsunfällen, Freizeitunfällen, Sportunfällen. (Abg. Öllinger: Das stimmt doch nicht!) Das können Sie alles nachlesen, Herr Kollege. Die Zeit ist zu kurz, um Ihnen hier Nachhilfeunterricht zu geben.

Abg. Öllinger: Die Redezeit bleibt offen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Welche Redezeit wollen Sie eingestellt haben? (Abg. Öllinger: Die Redezeit bleibt offen!) – Okay.

Abg. Öllinger: Das steht doch in Ihrem Antrag!

Herr Öllinger! Mit Ihren Retortenvorstellungen und den "sogenannten natürlichen Familien" möchte ich nichts zu tun haben! (Abg. Öllinger: Das steht doch in Ihrem Antrag!) Ich plädiere für genau das, was seit Jahrtausenden bei uns Menschen üblich ist und was für unseren Fortbestand von großer Wichtigkeit ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Das merkt man aber nicht!

Armut aber ist ein sehr komplexes Phänomen und betrifft nicht nur die genannten, sondern alle Lebensbereiche. Die Bekämpfung der Armut verlangt daher nicht nur Maßnahmen im Bereich des Sozialen und der Beschäftigungspolitik, sondern auch Maßnahmen in der Bildungs-, Familien-, Wohnbau- und Fiskalpolitik. Konkret muß die Armutsbekämpfung auch weiterhin bei einer aktiven Beschäftigungspolitik ansetzen. Zentrale Aufgabe ist es daher, die Chancen auf dem Arbeitsmarkt insgesamt und jene der benachteiligten Personengruppen insbesondere zu erhöhen. (Abg. Öllinger: Das merkt man aber nicht!) Das ist das primäre Ziel dieser Bundesregierung. Es wurde in den verschiedensten Stellungnahmen anläßlich der Regierungserklärung, aber auch bei der Sondersitzung darauf hingewiesen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Ich glaube, Sie unterliegen einem prinzipiellen Mißverständnis, was das Sparpaket anlangt. Sie klagen und meinen, daß das Sparpaket zu Armut führt. Ich sage Ihnen: Das Sparpaket sichert das soziale Netz der Zukunft, denn mit Schulden können Sie auf lange Sicht kein soziales Netz sichern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Auch wenn ich Arzt bin, verstehe ich so viel vom wirtschaftlichen Einmaleins, daß ich weiß, daß man nur den Kuchen verteilen kann, den man irgendwann einmal irgendwo erwirtschaftet hat. (Abg. Dr. Petrovic und Abg. Öllinger: Aber an wen?) Und mit Anfragen allein kann man noch keinen Kuchen verteilen!

Abg. Dr. Petrovic und Abg. Öllinger: Aber an wen?

Ich glaube, Sie unterliegen einem prinzipiellen Mißverständnis, was das Sparpaket anlangt. Sie klagen und meinen, daß das Sparpaket zu Armut führt. Ich sage Ihnen: Das Sparpaket sichert das soziale Netz der Zukunft, denn mit Schulden können Sie auf lange Sicht kein soziales Netz sichern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Auch wenn ich Arzt bin, verstehe ich so viel vom wirtschaftlichen Einmaleins, daß ich weiß, daß man nur den Kuchen verteilen kann, den man irgendwann einmal irgendwo erwirtschaftet hat. (Abg. Dr. Petrovic und Abg. Öllinger: Aber an wen?) Und mit Anfragen allein kann man noch keinen Kuchen verteilen!

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Bedenken Sie zum Beispiel den hohen Standard – der Herr Staatssekretär hat schon darauf hingewiesen –, den wir in Österreich haben. Wir haben trotz Sparpaket die gesetzlichen Ansprüche im Hinblick auf das Krankengeld von 26 auf 52 Wochen erhöht. Auch das ist für Arme und Kranke ein wesentlicher Punkt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Von 26 auf 52 Wochen.

Abg. Öllinger: Maderthaner hat nichts dazu gesagt! – Abg. Verzetnitsch: Aussendung lesen!

Das System des grundsätzlichen Sonn- und Feiertagsarbeitsverbotes wird durch die geplante Novelle in keiner Weise verändert. Das Verbot als solches bleibt aufrecht, Sonntagsarbeit bleibt weiterhin grundsätzlich verboten. – Ich glaube, das ist jene wichtige Information, die wir der Bevölkerung und den Kolleginnen und Kollegen vermitteln müssen, damit nicht aufgrund einer anfänglich vielleicht etwas oberflächlichen Diskussion der Eindruck entsteht, daß der Sonntag zu einem normalen Werktag werden soll. Das ist vom Gesetz her in keiner Weise vorgesehen, und es wurde auch in der Erklärung der Sozialpartner klargestellt, daß etwas Derartiges nicht beabsichtigt ist. (Abg. Öllinger: Maderthaner hat nichts dazu gesagt! – Abg. Verzetnitsch: Aussendung lesen!)

Abg. Öllinger: Die Kollegin Petrovic ist noch gemeldet!

Ein Schlußwort der Berichterstatterin findet nicht statt. (Abg. Öllinger: Die Kollegin Petrovic ist noch gemeldet!)

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

In der Anfrage des Kollegen Öllinger sind die nachgeordneten Dienststellen nicht angesprochen. Ich denke, das könnte eventuell auch diese Differenzen erklären, weil ja die Anfragestellung inhaltlich nicht mehr identisch ist. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Das ist schon richtig, aber es werden die nachgeordneten Dienststellen nicht aufgrund ihrer Wertigkeit und ihres Stellenwertes hinterfragt.

Abg. Öllinger: Nein, nein, nein!

Dann kommt noch der § 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz dazu: "Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt." Das heißt, ein im Ausland lebendes Kind teilt die Wohnung, in der eine einheitliche Wirtschaftsführung durchgeführt wird. (Abg. Öllinger: Nein, nein, nein!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Öllinger: Die Zahlen!

Im Jahr 1990 hatten wir 3,8 Milliarden Exporte, in den Jahren 1991, 1992 waren es 4 Milliarden, im Jahr 1993 nur mehr 3,3 Milliarden, 1994: 2,7 Milliarden und 1995: 1,7 Milliarden. Importiert haben wir 1,2 Milliarden, und diese Zahl ist gesunken auf sage und schreibe heute 458 Millionen Schilling. – Also bitte, von einer großartigen wirtschaftlichen Beziehung Österreichs bei 1,7 Milliarden Schilling Exporten im vorigen Jahr, und das bei einem Außenhandelsvolumen von sage und schreibe 1 200 Milliarden Schilling, zu reden, ist ja einfach lächerlich! Also wenn Sie schon nicht an die Moral der Österreicher glauben, dann doch an die Intelligenz. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Öllinger: Die Zahlen!) Das ist überprüfbar. Alle Zahlen, die ich nenne, haben den furchtbaren Vorteil oder Nachteil, wie immer Sie es sehen wollen, daß sie relativ leicht überprüfbar sind. (Abg. Öllinger: 89!)

Abg. Öllinger: 89!

Im Jahr 1990 hatten wir 3,8 Milliarden Exporte, in den Jahren 1991, 1992 waren es 4 Milliarden, im Jahr 1993 nur mehr 3,3 Milliarden, 1994: 2,7 Milliarden und 1995: 1,7 Milliarden. Importiert haben wir 1,2 Milliarden, und diese Zahl ist gesunken auf sage und schreibe heute 458 Millionen Schilling. – Also bitte, von einer großartigen wirtschaftlichen Beziehung Österreichs bei 1,7 Milliarden Schilling Exporten im vorigen Jahr, und das bei einem Außenhandelsvolumen von sage und schreibe 1 200 Milliarden Schilling, zu reden, ist ja einfach lächerlich! Also wenn Sie schon nicht an die Moral der Österreicher glauben, dann doch an die Intelligenz. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Öllinger: Die Zahlen!) Das ist überprüfbar. Alle Zahlen, die ich nenne, haben den furchtbaren Vorteil oder Nachteil, wie immer Sie es sehen wollen, daß sie relativ leicht überprüfbar sind. (Abg. Öllinger: 89!)

Abg. Öllinger: Des Ministers!

Meine Damen und Herren! Das muß man sich einmal vergegenwärtigen! Wenn ich jetzt von allem anderen absehe, so reduziert das das politische Gewicht unseres Hauses. (Abg. Öllinger: Des Ministers!)

Abg. Öllinger: Mit "Bude" aufpassen!

Das hier sollte eine Bude von 183 Leuten sein. Es sind jetzt nicht einmal 50 da. Kamera aus, Abgeordnete weg! So läuft es hier herinnen. (Abg. Öllinger: Mit "Bude" aufpassen!) Das sind die Worte von Herrn Bundeskanzler Klima, nachzulesen in der jüngsten Ausgabe von "NEWS".

Abg. Dr. Khol: Kollege Öllinger! Schauen Sie auf die Uhr!

Ich könnte Ihnen Beispiele genug nennen! Ich habe versucht, einige solcher Beispiele zu sammeln. Wenn etwa eine Wäschetrockner-Gebrauchsabgabenverordnung im Umfang von 70 oder 80 Seiten und eine ähnliche im selben Umfang für Waschmaschinen erarbeitet wird, in welchen die Verwaltung versucht minutiös Regeln für Geräte zu treffen, die auf einem anderen Wege und durch andere Institutionen schon längst getroffen wurden, dann frage ich mich, ob Sie mit Ihrer Diskussion über den öffentlichen Dienst auf dem richtigen Dampfer sind und in dieser Hinsicht einen richtigen Schritt in die richtige Richtung gehen. (Abg. Dr. Khol: Kollege Öllinger! Schauen Sie auf die Uhr!)

Abg. Öllinger: Wurde nie gültig!

Nach den österreichischen Bestimmungen über die Verfolgungsverjährung wäre daher lediglich ein vor dem Jahre 1945 nach § 211 Reichsstrafgesetzbuch begangener Mord nicht als verjährt anzusehen. Auch das von Ihnen zitierte Urteil des Volksgerichtshofes, der eine Verurteilung wegen Verbrechens der Mitschuld am Totschlag, § 5 Strafgesetzbuch, ausgesprochen hat, hat sich auf § 212 Reichsstrafgesetzbuch bezogen. (Abg. Öllinger: Wurde nie gültig!)

Abg. Öllinger: Zu einem kleinen Teil!

Ich möchte klar unterstreichen, daß ein großer Teil der Ausländerinnen und Ausländer auch heute bereits unter bestimmten Voraussetzungen Notstandshilfe in Anspruch nehmen kann. (Abg. Öllinger: Zu einem kleinen Teil!) – Es stimmt nicht, daß Ausländerinnen und Ausländer grundsätzlich von der Notstandshilfe ausgeschlossen worden sind. Ich habe im Ausschuß, in dem die Grünen, die Liberalen und die Freiheitlichen leider nicht vertreten waren, die Frau Bundesministerin gebeten, daß man nun in diesen zwei Jahren, 1998 und 1999, genau prüft, im vorhinein prüft, in welcher Weise die neuen Bestimmungen Auswirkungen auch auf österreichische Staatsbürger haben könnten. Ich möchte nicht ausschließen, daß österreichische Staatsbürger von dieser neuen Regelung betroffen werden könnten. Das soll jetzt aber genau beobachtet werden, und aus diesem Grunde (Zwischenruf der Abg. Haller ) – jawohl, Frau Abgeordnete, aufgrund dessen – ist die ÖVP dafür eingetreten, daß das Inkrafttreten nicht sofort erfolgt, sondern mit 1. Jänner 2000, damit wir die Auswirkungen genau untersuchen und überlegen können. Ich hoffe, daß auch Sie dieser Regelung die Zustimmung geben werden.

Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Öllinger. – Abg. Öllinger: Wenig spannend beim Höchtl!

Also ganz so kann es wohl nicht sein, daß es keinen Sinn macht, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen, wobei ich jetzt dem Kollegen Höchtl völlig anheimstelle, seine Position so zu haben, wie er sie hat, denn ich verstehe schon, daß er sich lieber nach einem Bischof orientiert als nach seinem eigenen Gewissen. Heute nachmittag werden wir noch erleben, ob er auch in der Abstimmung zu den Fremdengesetzen seinem christlichen Gewissen gehorcht oder ob er der Parteiräson gehorcht. Das wird spannend werden. (Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Öllinger. – Abg. Öllinger: Wenig spannend beim Höchtl!)

Abg. Öllinger: Ich spreche mit Kollegen Schwimmer!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schauen wir uns einmal die neusten Zahlen aus einigen europäischen Staaten an. Es gibt im Durchschnitt der gesamten Europäischen Union eine Jugendarbeitslosigkeitsquote von 21 Prozent. – Herr Kollege Öllinger! (Abg. Öllinger: Ich spreche mit Kollegen Schwimmer!) Sie wissen, daß 21 Prozent eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeitsquote ist.

Abg. Öllinger: Herr Kollege! Sie sollten den Ordner schnell zurückgeben! Das ist wirklich sonderbar, daß Sie diesen Ordner haben!

Negative Stellungnahmen kamen aber auch von den Gymnasien für Berufstätige. Verehrte Frau Bundesminister! Hand aufs Herz! Ich habe wirklich das Gefühl, daß die Gymnasien für Berufstätige das eigentliche Ziel dieses Gesetzes sind: Diese sollen nämlich ausgehungert werden. Sie sind sündteuer; das sei zugegeben. Sie sind aber eine wohldurchdachte, wohlfunktionierende Einrichtung, die, wie bereits erwähnt, zugegebenermaßen viel kostet. Doch mit dieser als Schmalspurlösung anzusehenden Regelung, der Sie heute zustimmen werden, werden Sie mit Sicherheit die Berufsschulen auf lange Sicht untergraben. (Abg. Öllinger: Herr Kollege! Sie sollten den Ordner schnell zurückgeben! Das ist wirklich sonderbar, daß Sie diesen Ordner haben!)

Abg. Öllinger: Sie sind FPÖ-Mandatar! – Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.

Ich habe keine einzige Zeile aus diesem Ordner zitiert. Ich wollte mit dem Umfang nur darstellen ... (Abg. Dr. Gredler: Das ist nicht Eigentum Ihrer Partei, sondern gehört der Uni!) Ich halte das aus, liebe Frau Dr. Gredler! Auch Sie werden es aushalten, wenn hier ein Ordner liegt, in dem Schicksale aufgelistet sind, Schicksale von Personen, die über den zweiten Bildungsweg an Universitäten gelandet und dort zu einer höheren Bildung gelangt sind. Daran sehe ich nichts Negatives! (Abg. Öllinger: Sie sind FPÖ-Mandatar! – Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler. ) Ich weiß nicht, was Sie da herauslesen.

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Ich bitte Sie, sich zu beruhigen. Wir werden ja aus dem Protokoll erfahren, was Sie an Anklage vorzubringen haben. (Abg. Dr. Gredler: Das ist es ja, was sensibel ist!) Nehmen Sie zur Kenntnis: Dieser Ordner enthält Berichte über menschliche Schicksale, die in den meisten Fällen positiv ausgegangen sind! Sie werden keinen Blick hineinwerfen! Wenn Sie der Umfang schreckt, dann müssen Sie damit leben. (Abg. Dr. Gredler: Ich will ja nicht! Ich meine, daß Sie eigentlich ein Vorrecht haben, denn das ist nicht Ihrer Fraktion zur Verfügung gestellt worden, sondern der Universität! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er verwendet es ja gar nicht! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.)

Abg. Öllinger: Ich höre zu!

Frau Abgeordnete Tichy-Schreder hat vorhin gefragt, wer von uns – wenn überhaupt – unter seinen Kindern Lehrlinge hat. – Darauf kann ich antworten: Mein Sohn hat eine Maschinenschlosserlehre absolviert. Daher möchte ich Herrn Abgeordneten Öllinger etwas zum Berufsausbildungsgesetz sagen – und ich möchte ihn bitten, zuzuhören! – , und zwar (Abg. Öllinger: Ich höre zu!) : Wir wollen keinen Abbau von Schutzrechten, aber wir wollen vernünftige Regelungen und ein vernünftiges Miteinander! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall des Abg. Öllinger.

Aber das Interessante an dieser Rechtschreibreform ist, daß es sie nicht gibt! Ich anerkenne mit tiefem Ernst, daß Experten über zehn Jahre daran gearbeitet haben, um sich nicht zu einer Reform duchzuringen; nicht zur Substantivkleinschreibung, nicht zur wirklichen Verbesserung bei der Groß- und Kleinschreibung, bei der S-Schreibung und bei der Getrennt- und Zusammenschreibung. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Rechtschreibreform ist daher nicht möglich, weil es eine solche nicht gibt und weil sie niemals stattgefunden hat. (Beifall des Abg. Öllinger. )

Zwischenrufe der Abg. Dr. Schmidt und Öllinger.

Ich will Ihnen nicht unterstellen (Abg. Dr. Fuhrmann: Mir?!) – Ihrer Partei, Ihrer Fraktion –, daß Sie beabsichtigen, mit dem Abgehen von einer geheimen Abstimmung, Druck auszuüben. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Schmidt und Öllinger. ) Nein! Nur: Wenn im Ergebnis die Differenzierung, die es in der gesamten Bevölkerung und bei allen Fraktionen gibt, bei Ihnen nicht zum Ausdruck kommt, dann haben Sie den Nachweis dafür erbracht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Öllinger

Jetzt aber liegt das Frauen-Volksbegehren zur parlamentarischen Behandlung vor, und anhand der Erläuterungen mußte ich feststellen, daß es sich wirklich immer weiter von unseren Positionen entfernt (Zwischenruf des Abg. Öllinger ), daß es sogar in bestimmten Positionen widersprüchlich ist, Herr Kollege Öllinger. Man will Notstandshilfe und Ausgleichszulagenregelungen als selbständigen Anspruch der Frauen haben, aber andererseits will man denselben Frauen kein steuerliches Existenzminimum zubilligen. Und das alles in einem Absatz! Bitte, erklären Sie mir das, wie das gerechtfertigt sein soll! (Abg. Bures: Frau Haller, Sie haben es nicht verstanden!)

Abg. Öllinger: Ich leider nicht!

Frau Abgeordnete Mertel! Ich bin guter Dinge (Abg. Öllinger: Ich leider nicht!), wenn ich in der Zeitschrift "Familie", dem Organ des Familienbundes, lese, daß es wichtigster Punkt in der Frauen- und Familienpolitik sei, Anreize zu schaffen, daß Frauen mehr bezahlte Arbeit und Männer mehr unbezahlte Arbeit machen. Das kann nur in die richtige Richtung gehen! Ich vertraue darauf! (Abg. Öllinger: Ich bin Realist!)

Abg. Öllinger: Ich bin Realist!

Frau Abgeordnete Mertel! Ich bin guter Dinge (Abg. Öllinger: Ich leider nicht!), wenn ich in der Zeitschrift "Familie", dem Organ des Familienbundes, lese, daß es wichtigster Punkt in der Frauen- und Familienpolitik sei, Anreize zu schaffen, daß Frauen mehr bezahlte Arbeit und Männer mehr unbezahlte Arbeit machen. Das kann nur in die richtige Richtung gehen! Ich vertraue darauf! (Abg. Öllinger: Ich bin Realist!)

Abg. Öllinger: Kollege Peter! Sind 15 000 S zuviel für 40 Stunden Arbeit?

Ich muß als Ökonom aber unmißverständlich hinzufügen, daß ein jährlich an die Lebenshaltungskosten angeglichener Brutto-Mindestlohn von 15 000 S auf nichts anderes hinausliefe als auf eine Einkommensanpassung nach Art der "scala mobile", die in Italien 20 Jahre lang wirksam war und zu furchtbar hoher Inflation geführt hat. Genauso verhält es sich mit dem gestern von Kollegen Ofner eingebrachten Antrag der Freiheitlichen zur Pensionssicherung: So gut er auch gemeint sein mag, so unrealistisch ist er aus ökonomischer Sicht, weil niemand versprechen kann, daß sich der Lebenshaltungskostenindex und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes parallel entwickeln. Der zweite Punkt des Volksbegehrens enthält daher Versprechungen, die ökonomisch nicht umsetzbar sind. Ich warne Sie davor, in diese Richtung zu marschieren, weil das gegenüber der ökonomischen Realität nicht durchsetzbar ist. (Abg. Öllinger: Kollege Peter! Sind 15 000 S zuviel für 40 Stunden Arbeit?)

Abg. Öllinger: Betrachten Sie das als soziale Vorgangsweise? – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Nein! Herr Kollege Öllinger! 15 000 S brutto, das ist sehr, sehr wenig. Aber das Problem besteht darin, daß Arbeitskosten nur in gewissem Umfang darstellbar sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Wir können uns Arbeitskosten als Ziel setzen, wir können uns Bruttolöhne als Ziel setzen, oder wir können die Arbeitskosten gleich lassen und über Auslagerung von Lohnnebenkosten-Bestandteilen die Bruttolöhne sogar anheben – dafür habe ich mich immer wieder im Hohen Haus eingesetzt. Aber es wäre meiner Ansicht nach unseriös, absolute ökonomische Zahlen in dieser Form festzulegen. Ich betrachte es als meine Verantwortung, das hier in aller Seriosität zu sagen. (Abg. Öllinger: Betrachten Sie das als soziale Vorgangsweise? – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )

Beifall des Abg. Öllinger.

Daher halte ich jetzt noch etwas fest, bevor ich zum Schlußsatz komme. Es sind heute auch zwei Sozialabkommen auf der Tagesordnung, und zwar mit Mazedonien und mit Slowenien. Diese zwei Sozialabkommen sind nur deswegen notwendig geworden, weil Sie vorher Sozialabkommen, die wesentlich besser waren, gekündigt haben. Ihre Fraktion hat keinerlei Bedenken gehabt, Sozialabkommen zu kündigen, um nachher neue abzuschließen, durch die die betroffenen ausländischen Mitarbeiter wesentlich schlechter gestellt sind. Das hat Sie nicht gestört! Da waren Sie ganz begeistert. Diesen Sozialabkommen werden wir daher nicht zustimmen. Denn dies ist ein klassischer Fall, mit dem Sie Ungleichheit für gleiche Menschen schaffen. (Beifall des Abg. Öllinger. ) Das stört Sie nicht, aber der 8. Dezember ist Ihnen wichtig! Das ist, mit Verlaub gesagt, nicht das, was ich mir unter redlichem Verhalten vorstelle. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Öllinger: O ja!

Ich darf Ihnen weiters sagen, daß wir nicht leichtfertig an die Sache herangehen. (Abg. Öllinger: O ja!) – Nein, nein! Wir befassen uns damit sehr gründlich und haben deshalb auch einen Entschließungsantrag eingebracht, der dem Antrag beiliegt und in dem Sie lesen können, daß wir die Frau Bundesminister dazu auffordern, das ASVG diesbezüglich weiterzuentwickeln, nicht aber ideenlos die Anzahl der Positionen von 46 auf 93 zu erhöhen, sondern vielmehr, die Liste anlaßbezogen zu erweitern. (Abg. Öllinger: Warum? Das ist Ideenklau!)

Abg. Öllinger: Warum? Das ist Ideenklau!

Ich darf Ihnen weiters sagen, daß wir nicht leichtfertig an die Sache herangehen. (Abg. Öllinger: O ja!) – Nein, nein! Wir befassen uns damit sehr gründlich und haben deshalb auch einen Entschließungsantrag eingebracht, der dem Antrag beiliegt und in dem Sie lesen können, daß wir die Frau Bundesminister dazu auffordern, das ASVG diesbezüglich weiterzuentwickeln, nicht aber ideenlos die Anzahl der Positionen von 46 auf 93 zu erhöhen, sondern vielmehr, die Liste anlaßbezogen zu erweitern. (Abg. Öllinger: Warum? Das ist Ideenklau!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Knieweich!

Zum zweiten muß ich Sie tatsächlich berichtigen, weil ich mich hier nicht leichtfertig geäußert habe, sondern sagte: Wir haben die Frau Bundesminister im Entschließungsantrag aufgefordert, bei der nächsten ASVG-Novelle die Berufskrankheitenliste entsprechend der Empfehlung der Europäischen Kommission, bedarfsorientiert auf unser Land, zu erweitern. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Knieweich!)

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger.

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Fristsetzungsantrag. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger. )

Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch: Der nächste Untergriff! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Frau Abgeordnete Tichy-Schreder! Setzen Sie sich einmal in Ruhe mit Ihrer Generalsekretärin zusammen, die kennt sich vielleicht gar nicht so schlecht aus, da sie einen in diesen Geschäften sehr begabten Mann hat, dabei können Sie viel erfahren. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch: Der nächste Untergriff! – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sie hätten es nicht abschaffen sollen! Das wäre auch eine Möglichkeit gewesen!

Was den Mutter-Kind-Paß betrifft – das möchte ich zum Schluß noch anmerken –, gab es eine 100prozentige Untersuchungsdisziplin, die aber dramatisch zurückgegangen ist. Vielleicht wäre es möglich, das Bonifikationssystem zu teilen, das heißt, beim ersten Geburtstag und beim vierten Geburtstag des Kindes jeweils 1 000 S auszubezahlen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sie hätten es nicht abschaffen sollen! Das wäre auch eine Möglichkeit gewesen!)

Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Öllinger! Warum stimmen Sie da mit?

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen, gleichfalls um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist ebenfalls die Mehrheit. Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Öllinger! Warum stimmen Sie da mit?)

Abg. Öllinger: Das sind die richtigen Experten!

Es ist erst soweit, daß sich die Experten unseres Hauses mit anderen Experten noch kein einziges Mal darüber unterhalten haben, geschweige denn, daß politische Gespräche stattgefunden haben. (Abg. Öllinger: Das sind die richtigen Experten!) Daß es so ist, war nicht nur innerhalb der Regierungsparteien klar, sondern – das wissen auch Sie, Herr Abgeordneter Anschober – seit Beginn dieses Sommers, weil Sie mich persönlich dazu befragt haben. Ich habe Ihnen gesagt, daß zwar ein erster Expertenentwurf vorliegt, dieser aber für die politische Diskussion noch nicht reif ist. Daher verbleibt er auch im Schoße der Regierungsparteien, bis er soweit ausgereift ist, daß er vorgelegt werden kann. (Abg. Scheibner: Das war aber ein großer Schoß! – Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Abg. Öllinger: Wie oft durfte man in einen Akt schon Einsicht nehmen?

Ich komme damit zum Schluß. (Abg. Öllinger: Wie oft durfte man in einen Akt schon Einsicht nehmen?) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verrechtlichung in Bereichen, die mit Sicherheit zu tun haben, ist diesem Hause und unserem Ministerium ein langjähriges Anliegen, dessen Umsetzung im Interesse der Sicherheit unseres Landes notwendig ist. (Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Grünen.) Denn wir haben etwa in der Jugoslawien-Krise die Erfahrung gemacht, daß wir eigentlich keine ausgesprochene rechtliche Handhabe für den Fall haben, daß ein Besucher aus der Umgebung versucht, eine Kanone oder einen Panzer zu erklettern. Wir haben kein ausgesprochenes Recht, ihn abzuweisen. Daher dient dieses Gesetz auch dazu, die Rechtsbefugnisse und die Rechtsnotwendigkeiten, die es bei der Auftragserfüllung gibt, auch entsprechend sicherzustellen.

Abg. Öllinger: Da sollten Sie zu reden aufhören, wenn es um die Scham geht!

Was das bedeutet, kann man bei Immanuel Kant nachlesen. Er sagt: Scham ist die geheimnisvolle Kraft, die uns nahelegt, in der Achtung vor dem anderen die Grenzen der Zudringlichkeit nicht taktlos zu überschreiten. – Aber mit diesem Machwerk wird sie mehr als taktlos überschritten, meine Damen und Herren (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Den ganzen Kant hast du nicht gelesen!) – das ist ein Zitat von Kant, das sollte in dieser Diskussion für Sie genügen; mehr gleich aufzunehmen, sind Sie nicht bereit! (Abg. Öllinger: Da sollten Sie zu reden aufhören, wenn es um die Scham geht!) –, im Auftrag des Bundeskanzleramtes, bezahlt vom Steuerzahler!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Meine Damen und Herren, Kollege Posch! Heitger meint dazu – damit schließe ich –: Zuerst tritt eine ideologisch gleichgeschaltete Schickeria auf. Sie verkündet die notwendige Abschaffung einer repressiven Gesellschaft, damit Lust jederzeit verfügbar ist. Dann treten die Folgen ein. Das Strafrecht muß verschärft werden, die Gesellschaft wird repressiver, und das muß wiederum bekämpft werden. Wann bringen wir die Einsicht, Mut und Kraft auf, diesen Kreislauf endlich zu durchbrechen? – Ich glaube, wir sollten darüber diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Abg. Haigermoser: Namens Öllinger!

Ich sage das auch deswegen – ich muß meine Kritik an dieser österreichischen Präsentation relativieren –, weil ich im Ausland und bei den Biennale-Besuchern (Abg. Haigermoser: Namens Öllinger!) , die ich studiert habe, weil ich diesen Pavillon ja länger frequentiert habe, feststellen konnte, daß der österreichische Beitrag, vor allem von italienischer Seite, durchaus beachtet wurde. Denn dort wird der Aktionismus, dort werden die Arbeiten der "Wiener Gruppe" goutiert. Das ist ja auch nicht nur Aktionismus, denn wenn man diesen Katalog liest, weiß man, daß es nicht nur um den Wiener Aktionismus geht, sondern daß da sehr viel mehr dahinter ist in dieser "Wiener Gruppe" als nur der Aktionismus. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger – in Richtung Freiheitliche –: Der Katalog für die Freizeit, nicht? – Abg. Jung: Den kann man nicht lesen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist jetzt Frau Abgeordnete Onodi. – Bitte. (Abg. Öllinger – in Richtung Freiheitliche –: Der Katalog für die Freizeit, nicht? – Abg. Jung: Den kann man nicht lesen!)

Abg. Öllinger: Na bitte!

Sie haben schon recht: Kunst soll Positives (Abg. Öllinger: Na bitte!) , Negatives darstellen, Kunst soll provozieren (Abg. Öllinger: Ja!) – auch wenn ich Ihr Kunstverständnis jetzt nicht treffe, möchte ich Sie bitten, mir zuzuhören –, wie weit aber soll diese Provokation, meine Damen und Herren, wirklich gehen?

Abg. Öllinger: Ja!

Sie haben schon recht: Kunst soll Positives (Abg. Öllinger: Na bitte!) , Negatives darstellen, Kunst soll provozieren (Abg. Öllinger: Ja!) – auch wenn ich Ihr Kunstverständnis jetzt nicht treffe, möchte ich Sie bitten, mir zuzuhören –, wie weit aber soll diese Provokation, meine Damen und Herren, wirklich gehen?

Abg. Öllinger: Bleiben Sie in Ihrer ärztlichen Praxis!

800, hat Herr Innenminister Schlögl gestern gesagt, 800 anzeigepflichtige Mißhandlungen ... (Abg. Öllinger: Bleiben Sie in Ihrer ärztlichen Praxis!) Lassen Sie mich jetzt ausreden, dann können Sie wieder über Ihr Kunstverständnis reden. 800 Anzeigen wegen Kindesmißhandlung gab es in diesem Jahr in Österreich. Die Dunkelziffer dieser Kindesmißhandlungen ist sehr hoch.

Abg. Öllinger: Wo ist der Zusammenhang?

Ich lade Sie ein, schauen Sie sich diese Bilder nicht im Katalog an, schauen Sie sich diese Bilder mit mir in der Wirklichkeit an! (Abg. Öllinger: Wo ist der Zusammenhang?) Vielleicht revidieren Sie dann Ihr Verständnis von dem, was staatlich geförderte Kunst sein soll. Sie haben zuerst das Wort "erbärmlich" für unser Kunstverständnis in den Mund genommen. Wissen Sie, was? Das ist erbärmlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Sie!

Meine Damen und Herren! Das sind Zustände, die nach einem Untersuchungsausschuß schreien. Das sind Zustände in dieser Republik, die nach einem Untersuchungsausschuß schreien! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Tatsache, daß aus diesem Ministerium Informationen hinausgegangen sind, die den Attentäter Bassam Al Taher dazu veranlaßt haben, vorzeitig das Land zu verlassen, um nach Mexiko zu verschwinden, ist bis heute unbestritten. (Abg. Öllinger: Sie!)

Abg. Öllinger: Gott sei Dank haben wir Sie! Gott sei Dank haben wir Sie! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Der Ball liegt jetzt beim Bundeskanzler. So einfach kann sich der Herr Klima nicht aus der Affäre stehlen. Er hat ihn als Erbmasse übernommen. Der Herr Bundeskanzler muß zur Kenntnis nehmen: Je mehr Täter beim Bombenterror ermittelt werden, desto dicker wird die Verdachtsmasse links und desto mehr kommt sein eigener Herr Bundesminister Einem in ein kompromittierendes Licht. (Abg. Öllinger: Gott sei Dank haben wir Sie! Gott sei Dank haben wir Sie! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Öllinger: Das stimmt nicht!

Sie schaut so aus, daß ganz einfach weniger Lehrlinge eingestellt werden, daß man das Kostenargument ... (Abg. Öllinger: Das stimmt nicht!) Der Herr Öllinger sagt natürlich: "Das stimmt nicht!" Er sieht die Realität, daß es weniger Lehrstellen gibt, er sieht die Realität, daß es weniger Lehrlinge gibt, aber den Vorwurf, daß er mit seiner Reglementierung das verursacht haben könnte, weist er weit von sich, denn er ist hehr und edel und hat es schließlich gut gemeint, nur: Von der Sache versteht er ganz einfach nichts, weil er sich nie in die betriebliche Realität begeben und sich dort in die tägliche positive, negative, spannungsgeladene, freundschaftliche Auseinandersetzung zwischen Menschen eingelassen hat, wie das in einem Betrieb normalerweise der Fall ist.

Abg. Dr. Trinkl: Mit Geld können Sie keinen Arbeitsplatz schaffen, Kollege Öllinger!

Wie weit – das bleibt nicht nur auf den Jugendschutz beschränkt; das waren durchaus nicht nur meine Debattenbeiträge, Herr Kollege Trinkl – müssen die Begünstigungen für die Unternehmer, die es in diesem Jahr – darauf hat Kollege Peter schon verwiesen – durch die Mittel des AMS und der Länder gibt (Abg. Dr. Trinkl: Mit Geld können Sie keinen Arbeitsplatz schaffen, Kollege Öllinger!), sowie die Subventionierung der Lehrlingsbeschäftigung noch gehen (weiterer Zwi

Abg. Öllinger: Das ist wohl nur ein Scherz!

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Öllinger hat in seiner Rede polarisiert. Er hat gesagt, mit dieser Novelle des Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetzes werde nur den Annahmen und Forderungen der Wirtschaft nachgekommen. Ich glaube, wir sind in diesem Hohen Haus einer Meinung, daß Arbeitsplätze nur dann geschaffen, behalten und gesichert werden können, wenn das Bewußtsein da ist und wenn sowohl Arbeitgeber – also die Wirtschaft – als auch Arbeitnehmer die Notwendigkeit sehen, aufeinander zuzugehen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Arbeitsplätze und Lehrstellen dann gesichert werden, wenn nur eine Gruppe und eine Interessenvertretung ihre Forderungen stellt und die andere Interessenvertretung ständig nachgibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben in diesem Fall heute eine Polarisierung vorgenommen, die wir in diesem Haus schon seit fünf Jahren, glaube ich, nicht mehr verbreiten. (Abg. Öllinger: Das ist wohl nur ein Scherz!) – Das ist kein Scherz, das ist meine tiefste Überzeugung. Lesen Sie im Protokoll nach, was Sie gesagt haben.

Abg. Öllinger: Teilzeitkarenz ...!

Genauso problematisch sehe ich Ihren Antrag ... (Abg. Öllinger: Teilzeitkarenz ...!) Teilzeitkarenz gibt es, das wissen Sie. Es besteht für eine Alleinstehende sogar die Möglichkeit, bis zu drei Jahre Teilzeitkarenz zu bekommen. Das ist ein sehr langer Zeitraum, und in diesem Zeitraum besteht selbstverständlich auch die Möglichkeit, den Dienstposten wieder zu bekommen.

Abg. Öllinger: Das schlägt dem Faß den Boden aus! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Kollege Öllinger! Hinter Ihrem Antrag auf Gewährung eines Karenzgeldes auch bei einem zwei- bis dreimonatigen Auslandsaufenthalt verbirgt sich nur ein übertriebenes Engagement der Grünen für die Ausländer! (Abg. Öllinger: Das schlägt dem Faß den Boden aus! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Denn ginge es nach Ihnen, könnten die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich gekommenen Gattinnen der Gastarbeiter beliebig oft in ihre Exheimat fahren und dort das Karenzgeld beziehen, das eigentlich im Inland zusteht. Ihrem Antrag werde ich sicherlich nicht zustimmen, denn wir Freiheitlichen betrachten das als übertrieben.

Abg. Öllinger: Blauäugig!

Abgeordneter Anton Blünegger (fortsetzend): Ich bringe den Schlußsatz. – Sie werden sagen: Die Kindesmutter verpflichtet sich ohnehin. Das ist jedoch eine grünäugige Sichtweise! (Abg. Öllinger: Blauäugig!) Es gäbe dafür noch das eine oder andere Beispiel, denn die Haftungsfrage ist sicherlich nicht geklärt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Wir haben eine Krankenversicherung, die im letzten Jahr sehr kritisch hinterfragt wurde, auch hier im Hohen Haus. Es gab viele, die gefragt haben: Wie wird es mit der Krankenversicherung weitergehen? – Minister Hums und andere – auch ich – sind damals von Ihnen, von der Opposition, wegen des Konsolidierungskurses heftig kritisiert worden. Heute können wir sagen, daß die Krankenversicherungsträger saniert sind, und zwar nicht durch Selbstbehalte, sondern durch Strukturmaßnahmen. Das möchte ich ganz eindeutig feststellen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Die Krankenversicherungsträger können sich schon überlegen, welche Verbesserungen und welche Leistungen sie in Zukunft für die Versicherten erbringen können, um einen umfassenden Krankenversicherungsschutz zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Kampf der Gesetzesflut!

Ich hätte mir gewünscht, daß dieses Gesetz auch Anlaß gibt, bei anderen Normen, Gesetzen und Verordnungen eine Durchforstung vorzunehmen, um festzustellen, wo überall entsprechende, zeitgerechte Wertanpassungen vorzunehmen sind. Schließlich bewirkt diese Änderung der Wertgrenzen eine Reduzierung des Bürokratismus, sowohl für das Finanzministerium als auch für dieses Haus. (Abg. Öllinger: Kampf der Gesetzesflut!)

Abg. Öllinger: Aber nicht zu groß!

Dazu komme ich noch, Herr Kollege! Ich habe endlich Gelegenheit, einen großen Bogen zu spannen. (Abg. Öllinger: Aber nicht zu groß!) Denn wir sind wirklich dann und wann in diesem Haus mit Dingen beschäftigt, die ob ihrer Minimalität eigentlich nicht gerechtfertigt sind. Bei dieser Gelegenheit hätten wir auch einen Blick über unsere Grenzen werfen und beobachten sollen, was die Deutschen im Zusammenhang mit Bürokratie in den Ministerien und im Parlament bereits vorgenommen haben.

Abg. Wabl: Was ist nicht wahr von dem, was Öllinger gesagt hat?

Ich gebe zu, daß ich für Familienpolitik nicht ressortzuständig bin (Abg. Wabl: Was ist nicht wahr von dem, was Öllinger gesagt hat?) – ich habe nur 5 Minuten Zeit, Herr Wabl; wir können uns nachher draußen darüber unterhalten –, aber ich rede hier als einer, der als Familienvater auch zwei mögliche Steuerabsetzposten zu Hause hat. Ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang einmal nicht von der Krise der Familie, nicht von der Fragmentierung der Gesellschaft und nicht von der konsumorientierten Selbstverwirklichungsgesellschaft zu reden. Ich möchte einmal davon reden, daß es auch eine funktionierende Familie gibt. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte in

Abg. Öllinger: Was hat das mit der vertikalen Umverteilung zu tun?

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf eine Umverteilung und einen vertikalen Kapitalfluß zu sprechen kommen. Auf der einen Seite stehen dabei diejenigen mit der möglicherweise individuell befriedigenden, aber auch belastenden Aufgabe des Kinderaufziehens, der Kindererziehung und des In-die-Gesellschaft-finden-Lassens von Kindern, auf der anderen Seite diejenigen, die – auch mit zu respektierenden Gründen – sagen, daß sie allein leben möchten. (Abg. Öllinger: Was hat das mit der vertikalen Umverteilung zu tun?) Aber es ist – und kann nichts anderes sein – eine Forderung der Gerechtigkeit und eigentlich das Selbstverständlichste der Welt, daß es dabei einen Kapitalfluß von den einen zu den anderen gibt. Es ist in diesem Zusammenhang traurig, Herr Öllinger, daß es eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes bedurft hat, um Sie und uns darauf aufmerksam zu machen, wie es eigentlich sein sollte. (Abg. Öllinger: Das ist horizontale Umverteilung!) – Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Das ist horizontale Umverteilung!

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf eine Umverteilung und einen vertikalen Kapitalfluß zu sprechen kommen. Auf der einen Seite stehen dabei diejenigen mit der möglicherweise individuell befriedigenden, aber auch belastenden Aufgabe des Kinderaufziehens, der Kindererziehung und des In-die-Gesellschaft-finden-Lassens von Kindern, auf der anderen Seite diejenigen, die – auch mit zu respektierenden Gründen – sagen, daß sie allein leben möchten. (Abg. Öllinger: Was hat das mit der vertikalen Umverteilung zu tun?) Aber es ist – und kann nichts anderes sein – eine Forderung der Gerechtigkeit und eigentlich das Selbstverständlichste der Welt, daß es dabei einen Kapitalfluß von den einen zu den anderen gibt. Es ist in diesem Zusammenhang traurig, Herr Öllinger, daß es eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes bedurft hat, um Sie und uns darauf aufmerksam zu machen, wie es eigentlich sein sollte. (Abg. Öllinger: Das ist horizontale Umverteilung!) – Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Das stimmt doch nicht!

Meine Damen und Herren! Die Reform erfaßt den Öffentlichen Dienst, die Reform erfaßt die Bauern, die Reform erfaßt die Selbständigen, und die Reform erfaßt die Arbeiter und Angestellten. Und wofür ich besonders dankbar bin: daß wir vorausblickend die neuen Formen der Selbständigkeit in unser Sozialsystem eingebaut haben. Ich halte es für eine großartige Sache, daß sich jetzt junge Menschen, die mehrere Dienstgeber haben, selbständig versichern und damit Kranken- und Pensionsversicherung erwerben können. Ich halte es für großartig, daß wir für die geringfügig Beschäftigten die Möglichkeit schaffen, für relativ wenig Geld eine Altersversorgung zu bekommen. (Abg. Ing. Reichhold: Wie wollen Sie das zahlen?) Daher haben all diejenigen, die heute gesagt haben, wir hätten nichts für die alleinstehenden Frauen getan, unrecht. Die unselbständig Beschäftigten, die für relativ wenig Geld in die Pensions- und Krankenversicherung kommen können (Abg. Öllinger: Das stimmt doch nicht!) , werden das sehr genau registrieren und werden es auch schätzen.

Abg. Öllinger: Wie bisher, leider!

Was glauben Sie, was die Betroffenen machen werden? Sie zwingen sie geradezu in die vorzeitige Alterspension – mit all den Nachteilen, die das inzwischen hat. (Abg. Öllinger: Wie bisher, leider!) Sie schaffen eine rein kosmetische Bestimmung, die zwar gut gemeint ist, aber das Ziel verfehlt – abgesehen davon, daß etwas, das gut gemeint ist, im Regelfall nicht wirklich gut ist. Welche Arbeitsplätze werden das sein, wenn Sie das AMS zwingen, Arbeitsplätze Menschen zur Verfügung zu stellen, die ansonsten nicht vermittelbar sind? Werden es solche Arbeitsplätze sein, die wir brauchen, oder solche, die wir künstlich schaffen, damit wir den Menschen vorgaukeln, wir würden sie beschäftigen? Mit anderen Worten: Sie haben einen weiteren Weg gewählt, Arbeitslosigkeit zu verstecken. Doch das ist ganz schlecht!

Abg. Koppler: Es ist nicht unangenehm, aber es stimmt nicht, Öllinger!

Es gibt Erwerbseinkommen – ja, ich weiß, daß das den Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion unangenehm ist! (Abg. Koppler: Es ist nicht unangenehm, aber es stimmt nicht, Öllinger!) –, die zwischen 10 000 S und maximal 100 000 S oder 150 000 S liegen, das ist eine Differenz von 1 : 10 oder 1 : 15. Im Pensionssystem bei den niedrigen Pensionen der Arbeiterinnen, der Bäuerinnen, der selbständigen, der gewerbetreibenden Frauen gibt es Pensionen von 3 000 S, 4 000 S oder 5 000 S, und die Höchstpensionen – nicht im ASVG, im Beamten-Pensionssystem; ich rede von allen Pensionssystemen! – liegen bei 100 000 S. Da gibt es dann eine Differenz von 1 : 20 oder 1 : 25. Da sind wir bei einem Problem dieses Pensionssystems.

Abg. Verzetnitsch: Herr Kollege Öllinger, die Geschichte wird es beweisen!

Aber hier kommen Sie heraus und sagen – Herr Abgeordneter Feurstein hat das ja getan –: Wir sind froh darüber, daß diese Personen in eine soziale Sicherung einbezogen sind! – Sie sind in Wahrheit nicht einbezogen! Es wird arbeitgeberseitig vom Pflegebedürftigen abkassiert, und die persönliche Assistenz erhält zunächst einmal überhaupt keine Gegenleistung dafür, sondern sie kann sich um 500 S einkaufen – und das bei einem Stundenlohn für die Pflege, der zwischen 30 S und 50 S liegt. Wenn Sie das wirklich für eine gelungene Lösung halten, dann sind Sie nicht gut informiert! Das ist wirklich keine gute Lösung! (Abg. Verzetnitsch: Herr Kollege Öllinger, die Geschichte wird es beweisen!)

Abg. Öllinger: Nur bei den geringfügig Beschäftigten!

Damit betreten wir einen neuen Weg und schlagen genau die Richtung ein, die Herr Abgeordneter Öllinger vorhin angesprochen hat: Wir nehmen erstmals im Rahmen unserer Sozialversicherungsgesetzgebung die Lohnsumme auf Arbeitgeberseite als Bemessungsgrundlage für den Sozialversicherungsbeitrag. (Abg. Öllinger: Nur bei den geringfügig Beschäftigten!) Das ist ein erster Schritt zu einer Lösung, von der ich überzeugt bin – die Entwicklung muß ja weitergehen –, daß wir sie weiterentwickeln werden. Ich glaube, das ist ein richtiger Schritt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Öllinger: So ist es! Das sollten Sie sich merken, Frau Partik-Pablé!

Aber nun zum Thema, zum Frauen-Volksbegehren und zur Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir wissen schon, was Sie dazu sagen!) Das müßten Sie eigentlich auch wissen. Das war nicht schwer zu erraten, Frau Kollegin Partik-Pablé. Wenn ich bei diesem Themenkomplex zum Rednerpult gehe, kann es wohl nur um Frauenpolitik gehen. (Abg. Öllinger: So ist es! Das sollten Sie sich merken, Frau Partik-Pablé!) Aber jetzt wissen Sie es halt, selbst wenn Sie es vorher noch nicht gewußt haben.

Abg. Öllinger: Das wissen wir nicht! Woher sollen wir es wissen?!

Wissen Sie, daß ich eine Tournee durch Österreich mache, um genau jenen Weg der Frauenprojekte, den Sie zitiert haben, abzukürzen und auf eine entsprechende Finanzierungsbasis zu stellen? (Abg. Öllinger: Das wissen wir nicht! Woher sollen wir es wissen?!) Und wissen Sie auch, daß es eine österreichische Bundesverfassung gibt, die eindeutig die Kinderbetreuungseinrichtungen in die Kompetenz der Länder legt? – Ich muß Ihnen sagen: Ich bin überhaupt nicht bereit, die Länder aus dieser Kompetenz, aus dieser Zuständigkeit zu entlassen. Schließlich und endlich gibt es einen Finanzausgleich, der genau das mit berücksichtigt, daß nämlich die Länder diese Aufgabe die Kinderbetreuungseinrichtungen betreffend wahrzunehmen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steibl. )

Abg. Öllinger: Unglaublich!

Für die ÖVP ist es jedenfalls ordnungspolitisch wünschenswert, daß durch mehr Vielfalt und durch mehr Wettbewerb, die noch in diesem Jahr durch die Vergabe privater Radiolizenzen entstehen werden, publizistische Macht weiter verteilt, die Gefahr der Monopolisierung und die der medialen Bevormundung begrenzt werden, indem jetzt der Medienkonsument die Möglichkeit haben wird, auf mehr Anbieter zurückgreifen zu können, und sich diese Anbieter im Wettbewerb dem Konsumenten stellen müssen. (Abg. Öllinger: Unglaublich!) Das ist eine richtige Entwicklung! (Abg. Ing. Meischberger: 160 Millionen für das "Neue Volksblatt"!) Zu dieser Entwicklung haben wir einiges beigetragen, und wir begrüßen auch diesen Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Die Förderung der Meinungsvielfalt!

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich auch die unqualifizierte Kritik im Rahmen des 2. Budgetbegleitgesetzes an der Novellierung des Publizistikförderungsgesetzes entschieden zurückweisen, die insbesondere von den Grünen und auch heute von Frau Klubobfrau Petrovic geübt wurde. (Abg. Öllinger: Die Förderung der Meinungsvielfalt!)

Abg. Dr. Khol: Wabl! Du immunisierst diese Dinge! – Abg. Dr. Cap: Öllinger ist aus der SPÖ ausgeschlossen worden! Wirklich! Das war der einzige Ausschluß, den der Kreisky gemacht hat!

Das halte ich für sehr gefährlich (Abg. Scheibner: Was ist denn die Alternative?!), denn auf der einen Seite, Herr Kollege Scheibner, gibt es die "Kronen Zeitung", der ich heute zum Beispiel wieder entnehmen kann, daß ich in der Stalinschen Kaderschmiede war, daß ich bei Fidel Castro ausgebildet worden bin und daß nun auch der aus dem Kommunismus kommende Öllinger an die Spitze drängt. (Abg. Dr. Khol: Wabl! Du immunisierst diese Dinge! – Abg. Dr. Cap: Öllinger ist aus der SPÖ ausgeschlossen worden! Wirklich! Das war der einzige Ausschluß, den der Kreisky gemacht hat!)

Abg. Dr. Khol: Herr Öllinger! Werden Sie grüner Bundesobmann? Werden Sie grüner Präsidentschaftskandidat?

Was daran großartig und ein Fortschritt sein soll, das müssen Sie mir noch erklären, Herr Kollege Höchtl. Das ist aber nur ein einfaches Beispiel. Ich verweise darauf, daß wir schon seit längerer Zeit im Zusammenhang mit der Debatte um die Arbeitszeit der Lehrer – Kollege Höchtl, Sie haben ja einen guten Draht zur Lehrergewerkschaft, nehme ich an – darauf drängen, daß endlich Schluß gemacht wird mit einem Bewertungssystem, das nichts mit der realen Arbeitszeit von Lehrerinnen und Lehrern zu tun hat. Was wir brauchen, ist ein Arbeitszeitmodell, das die Echtarbeitszeit bemißt. Was wir derzeit nicht haben, ... (Abg. Dr. Khol: Herr Öllinger! Werden Sie grüner Bundesobmann? Werden Sie grüner Präsidentschaftskandidat?)

Abg. Öllinger: Jetzt sind Sie fast lyrisch geworden!

Zu den Budgetzahlen im Kapitel Äußere Sicherheit: Es stehen im Jahr 1998 21,4 Milliarden Schilling zur Verfügung, das sind 0,83 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (Abg. Mag. Peter: Wollen Sie uns das auch noch als Erfolg verkaufen?!) oder 2,9 Prozent des Gesamtbudgets. In diesem Spannungsfeld (Abg. Wabl: Wo ist der Feind?!) – ein bisserl warten, dann haben Sie gleich die Antwort! – zwischen Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushaltes und Aufgabenerfüllung des österreichischen Bundesheeres ist der Mittelweg zu finden, und trotz dieser Schwierigkeit können wir im Jahr 1998 400 Millionen Schilling mehr für Investitionen bereitstellen. (Abg. Öllinger: Jetzt sind Sie fast lyrisch geworden!)

Abg. Öllinger: Es geschieht!

Über die Zielvorgaben für das Arbeitsmarktservice legt die Sozialministerin die aktuellen arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkte fest. Damit werden natürlich auch Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt entsprechend berücksichtigt. Von einem Ausspielen verschiedener Gruppen gegeneinander ist bisher weder von mir noch von der Sozialministerin die Rede gewesen. (Abg. Öllinger: Es geschieht!) Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, daß wir niemanden gegeneinander ausspielen wollen, sondern natürlich entsprechende beschäftigungspolitische Schwerpunkte zu setzen haben werden.

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Ich möchte abschließend noch festhalten, daß insbesondere die Bundesländer, in deren Kompetenzbereich, wie Sie wissen, die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen fällt, ihrer Verantwortung in Zukunft verstärkt nachzukommen haben. Die Bundesregierung wird wiederholt mit entsprechendem Nachdruck diese Verantwortung auch einfordern, und dementsprechend wird anläßlich der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen wieder ein wesentlicher Schwerpunkt sein. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: Sie haben es gesagt, aber nicht getan!

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Zur Dringlichen Anfrage der Grünen möchte ich folgendes sagen: Herr Abgeordneter Öllinger, ich akzeptiere und begrüße es, daß Sie positiv vermerkt haben, daß sich die Bundesregierung auch im Rahmen der Europäischen Union für mehr Beschäftigung eingesetzt hat. Ich akzeptiere, daß Sie es akzeptieren. – Jetzt schmunzeln Sie. Sie meinen es, mit einem Wort gesagt, nicht ernst. Aber ich glaube, das ist ein Zeichen dafür (Abg. Öllinger: Sie haben es gesagt, aber nicht getan!), wie wichtig es ist, daß Österreich im Rahmen der Europäischen Union mitsprechen kann.

Abg. Öllinger: Wir haben nicht über die Wirtschaft gesprochen, nur über die Arbeitslosen!

Eines möchte ich aber ganz eindeutig sagen: Die wirtschaftliche Lage in Österreich und auch die Stimmung der Betriebe, die Leute aufnehmen wollen, sind besser als die Stimmung, die hier verbreitet wird. (Abg. Öllinger: Wir haben nicht über die Wirtschaft gesprochen, nur über die Arbeitslosen!)

Abg. Öllinger: Und was wollen Sie da mit diesem Gesetz?

Herr Kollege Kier! In den letzten 19 Jahren waren es nicht weniger als 1 273 Massenmorde und Massenselbstmorde, die in solchen Sekten passiert sind. (Abg. Öllinger: Und was wollen Sie da mit diesem Gesetz?) Das ist die Realität, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sekten haben ihre eigenen Mitglieder ermordet, und daher gilt es selbstverständlich, sehr sorgsam mit derartigen Gruppierungen umzugehen. Alleine in den letzten fünf Jahren gab es 240 Morde beziehungsweise Selbstmorde in derartigen Sekten.

Abg. Öllinger: Damit kommst du nicht durch, Kollege Niederwieser!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde an diesem Rednerpult von verschiedenen Vorrednerinnen und Vorrednern immer wieder auf die Regierungsvorlage beziehungsweise auf die Begutachtungsstellungnahmen hingewiesen, und genau mit diesen Stellungnahmen zu einem Begutachtungsentwurf wurden die Verfassungswidrigkeit oder gravierende Einwände argumentiert. Das ist vielleicht auch das Problem dieser Diskussion. Denn, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen nicht ab über den Begutachtungsentwurf oder über die Regierungsvorlage, sondern wir stimmen ab über den Bericht des Unterrichtsausschusses, und diesem ist ein Gesetz beigedruckt, das wesentliche Änderungen erfahren hat. (Abg. Öllinger: Damit kommst du nicht durch, Kollege Niederwieser!) Ein paar dieser Änderungen, die genau die genannten Einwände berücksichtigen, werde ich Ihnen jetzt aufzählen.

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger.

Einmal abgesehen davon, daß es in spätestens zwei Jahren Neuwahlen geben wird und daß es heute keineswegs schon sicher ist, wie sich die Regierung dann zusammensetzen wird, also abgesehen von einer wirklich politischen Unverbindlichkeit einer solchen Feststellung, frage ich mich, was die Koalitionsparteien zu einer solchen Unterwürfigkeit, zu einem solchen sprachlichen Kotau verführt hat. Ich frage Sie daher: Wäre es so unschicklich und wäre es tatsächlich aus der Sicht des Unterrichtsressorts eine Insubordination, wenn der Nationalrat die Ressortleiterin hier ganz konkret in Form eines Entschließungsantrages auffordern würde, nach einer bestimmten Zeit dem Nationalrat einen Bericht zur Debatte vorzulegen? (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger. )

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger.

Aber eines muß ich an die Adresse der Frau Bundesministerin sagen: So, wie wir das jetzt in den "Salzburger Nachrichten" lesen, haben wir uns das nicht gedacht. Da wird berichtet, daß Sie jetzt die Arbeitslosen in Bussen aufsammeln werden, um sie in angemietete Hallen zu transportieren und dort den Hoteliers und Gastwirten vorzuführen, damit die sich jemanden daraus auswählen können. Das ist zwar vielleicht gut gemeint, aber ich würde sagen, das ist schon über der Grenze. Das Mittel und die Form, die Sie da anwenden, sind den Menschen, die Sie transportieren und in Hallen vorführen, aus Gründen der Menschenwürde nicht zumutbar. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger. )

Abg. Wabl: Wer ist jetzt schuld daran? – Abg. Öllinger: Warum fahren Sie einen Porsche?

"Mit Tempo 100 durch Voitsberg. Fußgänger tot." – heute morgen. Ein 18jähriger Lenker, er hat schon zwei Unfälle verursacht, seit drei Monaten hat er den Führerschein. Wissen Sie, wenn es konsequente Entzugsmöglichkeiten gäbe, wenn jemand, der sich im Straßenverkehr nicht rechtskonform verhalten kann, auch zur Verantwortung gezogen würde, dann würde ich Sie unterstützen. (Abg. Wabl: Wer ist jetzt schuld daran? – Abg. Öllinger: Warum fahren Sie einen Porsche?) Man hätte hier einen Toten vermeiden können, wenn man Konsequenzen gezogen hätte bei jemandem, der beim ersten Mal schon gezeigt hat, daß er nicht einmal in Ansätzen Verantwortungsgefühl hat. Denn mit Tempo 100 fährt man nicht durch ein Ortsgebiet und mäht Leute nieder. (Abg. Öllinger: Warum fahren Sie einen Porsche? Zum Langsamfahren? – Abg. Grabner: Ja, warum?)

Abg. Öllinger: Warum fahren Sie einen Porsche? Zum Langsamfahren? – Abg. Grabner: Ja, warum?

"Mit Tempo 100 durch Voitsberg. Fußgänger tot." – heute morgen. Ein 18jähriger Lenker, er hat schon zwei Unfälle verursacht, seit drei Monaten hat er den Führerschein. Wissen Sie, wenn es konsequente Entzugsmöglichkeiten gäbe, wenn jemand, der sich im Straßenverkehr nicht rechtskonform verhalten kann, auch zur Verantwortung gezogen würde, dann würde ich Sie unterstützen. (Abg. Wabl: Wer ist jetzt schuld daran? – Abg. Öllinger: Warum fahren Sie einen Porsche?) Man hätte hier einen Toten vermeiden können, wenn man Konsequenzen gezogen hätte bei jemandem, der beim ersten Mal schon gezeigt hat, daß er nicht einmal in Ansätzen Verantwortungsgefühl hat. Denn mit Tempo 100 fährt man nicht durch ein Ortsgebiet und mäht Leute nieder. (Abg. Öllinger: Warum fahren Sie einen Porsche? Zum Langsamfahren? – Abg. Grabner: Ja, warum?)

Abg. Öllinger: Die brauchen aber wirklich nicht Sie dazu!

Daher appelliere ich auch an die Medien, sich dieser Frage einmal wirklich anzunehmen. (Abg. Öllinger: Die brauchen aber wirklich nicht Sie dazu!) Was bewirkt denn Sicherheit im Lande, meine Damen und Herren? Was bewirkt auch Bewußtsein? Ein ORF, der ständig 0,5-

Abg. Öllinger ist im Begriffe, den Saal zu verlassen, bleibt aber dann im Couloir stehen.

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger, wenn Sie noch dableiben würden, denn ich möchte vorerst einen Satz zum Thema Pensionen sagen. (Abg. Öllinger ist im Begriffe, den Saal zu verlassen, bleibt aber dann im Couloir stehen.)

Abg. Dr. Khol: Haben Sie gesagt "verlogen", Herr Öllinger?

Sie wissen genau, daß diese Regelung nicht hält. Wir werden alle Klagen unterstützen, die es in diese Richtung geben wird, wenn jemand gegen einen Bescheid des Finanzministeriums Einspruch erhebt. Ich hoffe, daß diese Sache auch eine europäische Dimension bekommt, damit dieser Republik Österreich vor Augen geführt wird, wie verlogen und unehrenhaft sie auch mit den Steuergeldern ihrer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger umgeht, die hier in diesem Land arbeiten. (Abg. Dr. Khol: Haben Sie gesagt "verlogen", Herr Öllinger?) – Es ist nichts anderes. Es gibt das Eingeständnis beider Regierungsparteien, daß diese Sache nicht korrekt ist.

Abgeordnete Dr. Petrovic und Öllinger: Eine Fraktion!

Ich bekenne mich persönlich dazu, daß es ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz geben sollte, aber wir müssen auch die Positionen der anderen in diesem Hohen Haus vertretenen Fraktionen akzeptieren und müssen da noch politische Überzeugungsarbeit leisten. (Abgeordnete Dr. Petrovic und Öllinger: Eine Fraktion!)

Abg. Öllinger: Welche?!

Die Frauenanliegen sind Anliegen, die der Österreichischen Volkspartei ganz wesentlich sind, wenngleich ich auch im Vorfeld des Volksbegehrens nicht verhehlt habe, daß manche der Forderungen so formuliert waren, daß sie sich durchaus auch gegen Frauen richten könnten und daher frauenfeindlich sind. (Abg. Öllinger: Welche?!)

Abg. Öllinger: Das wäre ein Problem!

Herr Minister! Über die organisierte Kriminalität spreche ich heute nicht, obwohl ich dies für notwendig hielte, denn ich möchte mir nicht von Herrn Kollegen Leikam sagen lassen müssen, das sei ein Thema, über das schon so oft im Parlament geredet wurde. Aber, Herr Minister, ich möchte ein anderes Thema mit Ihnen besprechen. Sie ziehen durch ganz Österreich, sind immer freundlich, sagen jedem alles zu, loben jeden, geben sogar mir recht (Abg. Öllinger: Das wäre ein Problem!) , um sich überall Liebkind zu machen. Nur, Herr Minister: Ich bemerke immer wieder, daß Sie das, was Sie versprechen, überhaupt nicht einhalten. Sie sind wirklich der größte Ankündigungsminister, den es je gegeben hat. Ich möchte Ihnen das anhand einiger Beispiele aufzeigen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ist es gesetzwidrig oder nicht?!

Derzeit, so hören wir von den MitarbeiterInnen in den Bezirksverwaltungsbehörden, in den Magistraten, haben summa summarum erst etwa 3 Prozent all jener Frauen und Männer, die Langwaffen haben, diese Meldung bereits vollzogen. Warum erst 3 Prozent? – Die Antwort liegt auf der Hand: Weil wir, die politischen Parteien, die politischen Vertreter des Landes, die Menschen, die Langwaffen haben und die Meldung abgeben müßten, permanent verunsichern! Und gegen diese permanente Verunsicherung von rechtstreuen Bürgern, von ordentlichen Bürgern, von rechtschaffenen Bürgern spricht sich die ÖVP massiv aus! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ist es gesetzwidrig oder nicht?!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Sie sind es, Kollege Öllinger ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) – Ja, ja, Kollege Öllinger. Sie sind es, die Grünen sind es, die damit auch gleichzeitig den Zug in die Illegalität begünstigen. Merken Sie denn nicht, wohin Sie gehen, wohin Sie die Menschen treiben? – Ihr Ansatz ist ein grundsätzlich falscher! Ihr Ansatz ist deswegen falsch, weil er auf genau dem insistiert, was wir nicht wollen. Er begünstigt nämlich die Illegalität, die automatisch zu unkontrollierter Kriminalität führt.

Zwischenruf des Abg. Öllinger

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Es wäre jetzt natürlich verlockend, darüber zu diskutieren, wie sich die Grünen vorstellen, daß man auf der einen Seite der Drogenfreigabe Rechnung tragen und auf der anderen Seite ein Waffenverbot erlassen sollte. (Abg. Wabl: Ihr habt davon keine Ahnung!) Es wäre auch verlockend, darüber zu reden, ob man mit einer Waffensteuer tatsächlich die Zahl der Waffen in unserem Land reduzieren kann (Zwischenruf des Abg. Öllinger ), oder darüber, daß Kollege Schwemlein meint, man könne 0,5 Promille besser kontrollieren als 0,8 Promille und jetzt auf einmal würde keiner mehr alkoholisiert Auto fahren – so als ob alle Österreicherinnen und Österreicher vorher im betrunkenen Zustand Auto gefahren wären.

Zwischenrufe der Abgeordneten Wabl und Öllinger.

Eine weitere Ursache liegt auch in den Familien, darin, daß die Familien nicht in entsprechendem Ausmaß funktionieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wabl und Öllinger. ) Dafür tragen wir Verantwortung. Ich bekomme da sogar Zuspruch von den Grünen – was mich wundert. Die Familien müssen besser funktionieren, nicht so viel Rückzug, Distanz, Gefühlskälte. (Abg. Wabl: Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, was das Wort "funktionieren" heißt? Die Menschen müssen besser "funktionieren", ...!) Wir müssen Zeit für den jungen Menschen haben, wir müssen uns unseren Kindern, unserer Jugend zur Verfügung stellen, wir müssen mit ihnen diskutieren und Verantwortung mitteilen. (Abg. Wabl: Das ist die ÖVP-Sprache!)

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Meine Damen und Herren! Der Vorbeugung dienen neben dieser Bindung an die Familie auch die Schule, der Arbeitsplatz, die Vereine. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) All jene Jugendlichen, die in der Familie ihren Platz haben, die in Vereinen tätig sind, die in der Schule sind, die einen Arbeitsplatz haben, sind wesentlich weniger gefährdet, auf die schiefe Bahn zu kommen, als jene, denen man diese Dinge verweigert. Aus diesem Grund ist die ÖVP vor allem bestrebt, der Jugend Beschäftigung zu geben. Es ist dies ein zentrales Anliegen ihrer Politik, das besonders zu unterstützen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Dann machen wir das!

Zum Antrag des Liberalen Forums, in dem gesetzliche Rahmenbedingungen für den weiteren Schulbesuch von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf über die Pflichtschule hinaus gefordert wird, möchte ich folgendes sagen: Ich bin der Ansicht, daß Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf ein zehntes, ja eventuell auch ein elftes Schuljahr absolvieren können sollen. Dies muß aber in einer sinnvollen Form geschehen, beispielsweise wenn es darum geht, doch noch einen Hauptschulabschluß zu erlangen. Für nicht sinnvoll erachte ich es, solche Kinder bis zu ihrem 17. Lebensjahr irgendwo in Oberstufenklassen "aufzubewahren", denn auch sie brauchen Erfolgserlebnisse. Sie müssen auf ein selbstbestimmtes Leben vorbereitet werden. (Abg. Öllinger: Dann machen wir das!)

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Einige Punkte der vorgebrachten Kritik – da stimme ich Kollegen Öllinger zu – sind auch berechtigt, das mag schon sein und daß sich die Grünen dem Antrag der Freiheitlichen anschließen, aber zur Ablehnung der Reform reicht das allemal nicht. Ich halte es für viel sinnvoller, zu fragen, was denn innerhalb der Übergangsfrist geschieht. Ich halte es für gescheit, eine gewisse friedliche Koexistenz ... (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Sie haben gesagt, Sie werden dem Antrag zustimmen. Dann habe ich mich verhört. Ich nehme das sofort zurück. Das macht mich glücklich, möchte ich auch noch hinzufügen.

Abg. Öllinger: Gibt’s den schon?

Es geht jetzt um die Entwicklung des nationalen Beschäftigungsprogrammes. Wir fordern dazu klare Positionen und Ziele. Ein halbherziges Aktionsprogramm wird weder den Menschen zufriedenstellen, der Angst hat um einen Job, noch die betroffenen Arbeitslosen, die sich um einen Job bemühen. Ein nationaler Aktionsplan für Beschäftigung muß jene, die Arbeit haben, genauso berücksichtigen wie jene, die Arbeit suchen. Er wird aber nur dann ... (Abg. Öllinger: Gibt’s den schon?) – Er ist zur Begutachtung ausgesandt und steht somit zur Diskussion.

Abg. Öllinger: Was macht die Bundesregierung? Das ist ja das Thema!

Heute aber sagt man: Wir haben eine zu hohe Lohnnebenkostenquote, das gehört abgeschafft! Was sind Lohnnebenkosten? – 13. und 14. Gehalt, die Sozialversicherungsabgaben, Karenzgeld und anderes mehr. Meine Damen und Herren! Ich persönlich bin davon überzeugt, daß beides schaffbar ist: Lohnnebenkosten zu senken, lohnbezogene Abgaben zu senken und neue Abgabenformen zu finden, die es auch entsprechend abzusichern gilt. (Abg. Öllinger: Was macht die Bundesregierung? Das ist ja das Thema!)

Abg. Öllinger: Steht das auch in dem Papier? – Abg. Wabl: Wo ist das Papier, Herr Kollege Verzetnitsch?

Für genauso falsch halte ich es, wenn Familienminister Bartenstein in einer öffentlichen Erklärung propagiert, daß es durchaus an der Zeit wäre, in Österreich neue Beschäftigung bei Löhnen unterhalb des Kollektivvertrages zu schaffen. Ich frage mich, wie ein Familienminister auf der einen Seite sagen kann, Familien brauchen ordentliche Einkommen, wenn er auf der anderen Seite solche Forderungen in den Raum stellt. (Abg. Öllinger: Steht das auch in dem Papier? – Abg. Wabl: Wo ist das Papier, Herr Kollege Verzetnitsch?)

Abg. Wabl: Welche Beschlüsse? – Abg. Öllinger: Welche Erfolge?

Auf der Sondertagung des Europäischen Rates von Luxemburg – besser bekannt als Luxemburger Beschäftigungsgipfel – im Dezember 1997 wurde – und ich glaube, wir können aus österreichischer Sicht sehr stolz auf die Erfolge der österreichischen Bundesregierung im Zusammenhang mit diesen Beschlüssen verweisen – eine gesamteuropäische Strategie zur Schaffung von Beschäftigung und Reduzierung von Arbeitslosigkeit beschlossen. (Abg. Wabl: Welche Beschlüsse? – Abg. Öllinger: Welche Erfolge?) Dabei haben sich die Regierungschefs der Europäischen Union auf 19 Leitlinien geeinigt, deren Umsetzung in sogenannten Aktionsplänen erfolgen soll.

Abg. Öllinger: Keine Jubelmeldungen, Frau Minister!

Ein vom Institut für Höhere Studien durchgeführtes Arbeitsmarkt- und Arbeitslosigkeitsranking nach relevanten Indikatoren – es sind dies die Beschäftigungsquote, die Arbeitslosigkeit, die Jugendarbeitslosigkeit und auch die Langzeitarbeitslosigkeit – weist Österreich im Vergleich mit den anderen EU-Mitgliedstaaten eindeutig auf dem ersten Platz aus. (Abg. Öllinger: Keine Jubelmeldungen, Frau Minister!) Bildet man aus den oben genannten Indikatoren einen Sammelindex, so liegt Österreich an erster Stelle, noch vor Dänemark und Luxemburg. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Wo liegt dieser Expertenplan, bitte?

Zur Entstehung neuer Unternehmen sollen Hindernisse beseitigt und auch bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden. So sollen durch die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie durch die Schaffung von Gründungs- und Risikokapitalmärkten Betriebsgründungen vereinfacht werden. Der Expertenplan, der derzeit vorliegt, sieht auch eine Forschungs- und Innovationsförderung sowie eine Konzentration der Förderansätze vor. (Abg. Öllinger: Wo liegt dieser Expertenplan, bitte?) Öffentliche Investitionen sollen durch die Umsetzung bestehender Vorhaben gesteigert werden.

Abg. Öllinger: Überhaupt nicht!

Die teilweise Aufhebung der seinerzeitigen Werkvertragsregelung gab uns tatsächlich die Chance, eine Regelung zu finden, die geeignet ist, den bestehenden Problemen bestmöglich zu begegnen. Wenn die Opposition befürchtet, daß die vorliegende Regelung diesem Anspruch nicht gerecht werden kann, so ist das ihr gutes Recht. Weil Sie Angst haben, Verantwortung mitzutragen, sind Sie ja in der Opposition! (Abg. Öllinger: Überhaupt nicht!)

Abg. Öllinger: Das tun wir auch!

Im Antrag werden auch unterschiedliche Beitragshöhen kritisiert. Warum kritisieren Sie nicht die unterschiedlichen Beiträge von Bauern, die die höchsten Pensionsbeiträge zahlen, von Selbständigen, von Freiberuflern, meinetwegen im Verhältnis zu Unselbständigen? Tun Sie das doch auch! (Abg. Öllinger: Das tun wir auch!) Der hier gefundene Weg, dem neuen Selbständigen mit einem neuen, niedrigen Beitrag den Weg in die Legalität zu ebnen, war als Begünstigung für diese neuen Selbständigen gedacht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber nur für einen Teil, der andere führt in die Schwarzarbeit! Das wissen Sie doch!)

Abg. Dr. Feurstein: Sie haben aber keine Ahnung, wie die Statistik gemacht wird! Das ist eine Unterstellung wider besseres Wissen, Herr Öllinger!

Ich werde versuchen, Ihnen das zu erklären. Ich gehe von folgender Annahme aus: Bisher war es so, daß die geringfügig Beschäftigten in der Beschäftigtenstatistik nicht aufgeschienen sind, 150 000 Personen, die nicht als unselbständig Beschäftigte gezählt wurden. (Abg. Dr. Feurstein: Sie haben aber keine Ahnung, wie die Statistik gemacht wird! Das ist eine Unterstellung wider besseres Wissen, Herr Öllinger!) 150 000 Personen, die nicht als unselbständig Beschäftigte gezählt wurden, werden jetzt – zusammen mit den freien Dienstvertragsnehmern – zumindest zu einem Teil als Beschäftigte aufgezeigt werden und in der Statistik auftauchen. (Abg. Dr. Feurstein: Das ist ein Untergriff! Das ist die unterste Schublade!)

Abg. Dr. Kier: Woran liegt das? – Abg. Öllinger: Woran liegt das? Nicht an uns! Das liegt nicht an uns!

Der Antrag der grünen Fraktion betreffend besondere Eingliederungsbeihilfe des AMS-Gesetzes ist zeitlich überholt. § 34a des zitierten Gesetzes sieht nun vor, daß nicht nur Notstandshilfebezieher, sondern auch Arbeitslosengeldbezieher miteinbezogen werden. (Abg. Dr. Kier: Woran liegt das? – Abg. Öllinger: Woran liegt das? Nicht an uns! Das liegt nicht an uns!) Das habe ich auch nicht gesagt. Der Antrag ist im Ausschuß diskutiert worden. Ich bin ganz genau darauf eingegangen. Ich muß mit meiner Redezeit sparsam umgehen.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Öllinger: ... Dukovany!

Ich habe mich massiv dafür eingesetzt, zum Beispiel im November vergangenen Jahres in einem Gespräch mit dem slowakischen Premierminister Meciar, die Zusage zu erhalten, daß österreichische Experten die Möglichkeit haben, das in Mochovce entstehende Atomkraftwerk auf seine Sicherheitsqualität hin zu überprüfen. Und es sind in den letzten Tagen – zu Recht, muß ich sagen – Befürchtungen laut geworden, daß es diesbezüglich seitens der slowakischen Behörden zu einer Verzögerungstaktik kam. Ich habe vorgestern den slowakischen Botschafter zu mir zitiert und Premierminister Meciar an sein Versprechen erinnert. Ich bin überzeugt davon, wir werden Gelegenheit haben, unter Führung österreichischer Experten den Sicherheitsstandard dieses Atomkraftwerkes zu überprüfen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Öllinger: ... Dukovany!) – Schon, aber wenn ich zur Kenntnis nehme, daß Sie hier eine Frage stellen, die nichts mit der Erstfrage zu tun hat, dann verstehen Sie bitte auch, daß ich eine umfassendere Antwort gebe. Das wäre Fairneß, glaube ich.

Abg. Öllinger: Das kommt uns bekannt vor, diese Sprache!

Das im Ausschuß verteilte Buch über Otto Mühl, in dem er selbst zu Wort kommt, in dem er selbst schreibt, hat schon einige verräterische Parallelen in der Sprache – der Sprache eines autoritär denkenden Menschen –, wenn er redet vom "Staatskadaver, in dessen Nischen sich Beamte wie Schimmelpilze einnisten", vom "Staatsgesindel", von einer "unermeßlichen Herde von Parasiten, die schmarotzt in den Nischen des Staatskadavers" – er nennt hier Schauspieler, Sänger, Tänzer, Musiker, Literaten, Maler –, wenn Otto Mühl redet von "widerlichen Kreaturen", die seiner Hoffnung nach der "evolutionären Entlausung des Erdballs" zum Opfer fallen werden. Er spricht von den "Staatskünstlern, die quasikreativ" sind. (Abg. Öllinger: Das kommt uns bekannt vor, diese Sprache!)

Abg. Öllinger: Hätte sie es verbieten sollen? Ja oder nein?

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Kollegin Fekter! Es ist immer wieder dasselbe Problem bei der ÖVP. Sie ist zwar grundsätzlich immer mit uns einer Meinung (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Selbstüberschätzung!), in der Praxis aber, wenn es darum geht, zu diesem Wort auch zu stehen, nämlich beim Abstimmungsverhalten, fallen die ÖVP-Abgeordneten um und wissen nichts mehr davon. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist eben Ihr Problem, genauso wie es Ihr Problem ist, daß Sie eine Unterrichtsministerin in Ihren Reihen haben, die diese ungustiöse Ausstellung des Herrn Mühl zugelassen hat. Ich habe bis jetzt noch nichts von einer politischen Verantwortung diesbezüglich gehört. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepaßt?) Sie hat sich in der Ausschußsitzung nicht von Herrn Mühl an sich und von den Schweinereien, die er in einem österreichischen Bundesmuseum ausstellt, distanziert, sondern sie hat gesagt, man tue dem Mühl nichts Gutes, indem man derartige Dinge an die Öffentlichkeit bringt. (Abg. Öllinger: Hätte sie es verbieten sollen? Ja oder nein?) Das ist das Problem, Frau Kollegin Fekter.

Abg. Öllinger: Wer ist jetzt schuld?

Es geht heute auch um die politische Verantwortung, die Politiker in diesem Land haben, wenn sie ein Klima befürworten und unterstützen, das solche Straftaten eben möglich macht. Auch darum geht es. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und derartige Dinge als Kunst zu bezeichnen, sie in öffentlichen Museen mit öffentlicher Hilfe auszustellen, ist eine derartige Unterstützung. Aber nachher will plötzlich niemand mehr etwas davon wissen. Dann sind plötzlich die Richter oder die Theaterdirektoren schuld. Wer diese aber bestellt hat, sagt man dann nicht mehr dazu. (Abg. Öllinger: Wer ist jetzt schuld?)

Abg. Öllinger: Zwei Töchter!

Kollege Krüger hat es schon gesagt: Allein in Wien gibt es 11 000 Fälle. Kollege Öllinger, Sie tun so herum. Haben Sie eine Tochter? Haben Sie ein kleines Kind in Ihrer Familie? (Abg. Öllinger: Zwei Töchter!) Schauen Sie sich diese unschuldigen Kinder einmal an! Wenn Sie sich ernsthaft mit diesem Problem auseinandersetzen, dann denken Sie einmal daran, was mit diesen unschuldigen Kindern, die mißbraucht werden, die sich nicht wehren können, passiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Täter dürfen nach ein paar Monaten wieder nach Hause gehen, die Kinder bleiben aber lebenslang verurteilt, weil sie sich ein Leben lang nicht mehr von diesen Schäden erholen können. (Abg. Öllinger: Diese verlogene Haltung ist ja nicht mehr zum Aushalten!) Dann können Sie weiterlachen samt Ihren Strukturen und Ihrer Ideologie, die Sie unterstützen. Das ist ja das Problem, Herr Kollege, daß damit eine Ideologie unterstützt wird, die all diese Dinge verlangt und hofiert. (Abg. Mag. Stadler: Was sagt denn die Präsidentschaftskandidatin Schmidt dazu? Wissen Sie, was Kinder sind? Das sind diese kleinen Wesen!)

Abg. Öllinger: Diese verlogene Haltung ist ja nicht mehr zum Aushalten!

Kollege Krüger hat es schon gesagt: Allein in Wien gibt es 11 000 Fälle. Kollege Öllinger, Sie tun so herum. Haben Sie eine Tochter? Haben Sie ein kleines Kind in Ihrer Familie? (Abg. Öllinger: Zwei Töchter!) Schauen Sie sich diese unschuldigen Kinder einmal an! Wenn Sie sich ernsthaft mit diesem Problem auseinandersetzen, dann denken Sie einmal daran, was mit diesen unschuldigen Kindern, die mißbraucht werden, die sich nicht wehren können, passiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Täter dürfen nach ein paar Monaten wieder nach Hause gehen, die Kinder bleiben aber lebenslang verurteilt, weil sie sich ein Leben lang nicht mehr von diesen Schäden erholen können. (Abg. Öllinger: Diese verlogene Haltung ist ja nicht mehr zum Aushalten!) Dann können Sie weiterlachen samt Ihren Strukturen und Ihrer Ideologie, die Sie unterstützen. Das ist ja das Problem, Herr Kollege, daß damit eine Ideologie unterstützt wird, die all diese Dinge verlangt und hofiert. (Abg. Mag. Stadler: Was sagt denn die Präsidentschaftskandidatin Schmidt dazu? Wissen Sie, was Kinder sind? Das sind diese kleinen Wesen!)

Abg. Öllinger: Wieso soll das eine "Entzerrung" sein? Was ist daran eine Entzerrung?

Artikel III betrifft das Arbeitsruhegesetz. Hiebei geht es darum, eine alte österreichische Tradition wiederzubeleben. Es gab bis in die sechziger Jahre hinein den silbernen und den goldenen Sonntag vor Weihnachten. An diesen zwei Sonntagen vor Weihnachten durften die Geschäfte – auch mit Mitarbeitern – geöffnet sein. Ich glaube, man könnte eine große Entzerrung des Weihnachtseinkaufsdruckes bewirken, wenn an den vier Sonntagen vor Weihnachten – zunächst probeweise – auch Mitarbeiter beschäftigt werden könnten. (Abg. Öllinger: Wieso soll das eine "Entzerrung" sein? Was ist daran eine Entzerrung?)

Abg. Öllinger: Warum?

Die Regierungsparteien waren der Meinung, daß diese Vorgangsweise der sozialere Weg ist als jener, die Notstandshilfe einfach zu kappen und die betroffenen Personen dann der Sozialhilfe zuzuweisen. (Abg. Öllinger: Warum?)

Abg. Öllinger: Aber verfassungskonform!

Erlauben Sie mir, auf eine zweite Passage in diesem Verfassungsgerichtshoferkenntnis zu verweisen, weil ja auch in Zweifel gezogen wurde, ob es für den Gesetzgeber zulässig ist, daß im vorliegenden Entwurf Kriterien für die Bezieher von Notstandshilfe formuliert werden. Auch dazu möchte ich kurz aus diesem Erkenntnis zitieren: "Es ist dem Gesetzgeber durch Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention keineswegs verwehrt, Voraussetzungen für den Erwerb oder den Umfang der Leistungsansprüche zu normieren." (Abg. Öllinger: Aber verfassungskonform!)

Abg. Öllinger: Habe ich mehrmals!

Sehr geschätzter Herr Abgeordneter Öllinger! Wenn Sie dieses Verfassungsgerichtshoferkenntnis in seiner Gesamtheit lesen (Abg. Öllinger: Habe ich mehrmals!), dann werden Sie erkennen, daß auch der Verfassungsgerichtshof darin seine eigene Meinung unterschiedlich interpretiert und nicht klar sagt, daß die Notstandshilfe eine reine Versicherungsleistung ist, er sagt aber auch nicht, daß die Notstandshilfe eine reine Fürsorgeleistung ist. Statt dessen bekennt er sich zu der Mischform, die in unserem Sozialversicherungssystem die Norm ist. (Abg. Öllinger: Nein!)

Abg. Öllinger: Nein!

Sehr geschätzter Herr Abgeordneter Öllinger! Wenn Sie dieses Verfassungsgerichtshoferkenntnis in seiner Gesamtheit lesen (Abg. Öllinger: Habe ich mehrmals!), dann werden Sie erkennen, daß auch der Verfassungsgerichtshof darin seine eigene Meinung unterschiedlich interpretiert und nicht klar sagt, daß die Notstandshilfe eine reine Versicherungsleistung ist, er sagt aber auch nicht, daß die Notstandshilfe eine reine Fürsorgeleistung ist. Statt dessen bekennt er sich zu der Mischform, die in unserem Sozialversicherungssystem die Norm ist. (Abg. Öllinger: Nein!)

Abg. Öllinger: Voggenhuber!

Herr Kollege Öllinger! Weil Sie vorhin am Pult waren, darf ich Sie daran erinnern, daß es Ihr Kollege – der Name ist mir im Moment entfallen – war, der in Brüssel Opfer eines Überfalls geworden ist. (Abg. Öllinger: Voggenhuber!) – Richtig, Kollege Voggenhuber. Wie konnte ich das nur vergessen?! – Er ist Opfer eines Überfalls geworden, und sein einziges Bestreben war, sofort und so rasch wie möglich nach Österreich überstellt zu werden, weil er gewußt hat, in unserem Land ist der Standard der medizinischen Versorgung weit besser als in Brüssel (Abg. Dr. Petrovic: Das ist keine Kunst!) , und das ist immerhin die Hauptstadt der Europäischen Union.

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Öllinger.

Seine Freunde sind noch hier. Und wir werden am heutigen Tage sehr, sehr genau beobachten, wie sie mit dieser Situation umgehen. Wir werden Ihnen sehr, sehr genau zuhören, denn das, meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion, was wir bisher von Ihnen zu hören bekommen haben, war nur weinerliches Selbstmitleid und die freche Politik des Rufes: „Haltet den Dieb! Die anderen sind schuld und nicht wir!“ (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Öllinger.)

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

†Abgeordneter Kurt Eder¦ (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hätte vorige Woche am Donnerstag, dem 7. Mai, die grüne Fraktion den Wiener Gemeinderat nicht verlassen, sondern dort die politische Diskussion über dieses Thema geführt, dann hätten, Kollegin Moser, Ihre Kolleginnen und Kollegen all das, was Sie jetzt noch sagen wollten, locker sagen können. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Aber das Verhalten der Oppositionsparteien auch im Wiener Rathaus zeigt ja schon sehr deutlich, daß es ihnen anscheinend nicht immer nur um wirkliche Aufklärung und um die Sache geht, sondern vor allem auch – das verstehe ich schon, Herr Kollege – um ein gewisses politisches Theater, das man darum herum inszenieren muß.

Abg. Öllinger: Das merkt man!

Lassen Sie mich für meine Fraktion eines sehr deutlich sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir nehmen die Vorwürfe von Kartellabsprachen in der österreichischen Bauwirtschaft sehr, sehr ernst. (Abg. Öllinger: Das merkt man!) Sollten sich die gerichtsanhängigen Verfahren – ich sage das sehr bewußt – bestätigen, so gilt es, folgendes festzuhalten: Die Gemeinde Wien und auch der Bund wären in dieser Situation nicht Täter, sondern Opfer solcher Kartellabsprachen. Es liegt daher logischerweise völlig im Interesse der Auftraggeber – im konkreten Fall, den Sie meinen, ist das die Stadt Wien oder vielleicht auch die eine oder andere Gesellschaft, an der der Bund beteiligt ist –, daß die Vorwürfe betreffend Absprachen zwischen einzelnen Baufirmen vollständig und schonungslos aufgeklärt werden. Und dazu bekennen wir uns wirklich eindeutig.

Abg. Dr. Fekter: Herr Öllinger! Werden Sie heute noch fertig, wenn Sie alle aufzählen?

Der Gemeinderatskandidat Wilhelm Geistlinger aus Adnet in Salzburg, auch Expressereferent der Freiheitlichen – angetreten unter der Parole „Mehr Ehrlichkeit und Sauberkeit“ –, hat versucht, Banknoten im Gesamtwert von 42 Millionen Schilling in Umlauf zu bringen. (Abg. Dr. Fekter: Herr Öllinger! Werden Sie heute noch fertig, wenn Sie alle aufzählen?)

Abg. Dr. Fekter: Herr Öllinger! Wir wissen, Sie können noch stundenlang Fälle anführen!

Die Wirtschaftspolizei hat gegen den damaligen Generalsekretär Rumpold ermittelt wegen einer Causa, die seinen Chauffeur betroffen hat. (Abg. Dr. Fekter: Herr Öllinger! Wir wissen, Sie können noch stundenlang Fälle anführen!) – Ich weiß, ich kann noch stundenlang referieren. Es kommen auch noch einige Beispiele.

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Was ist mit dem Le Pen, Herr Haigermoser? – Abg. Dr. Nowotny: Noch etwas in dieser Lade?

Zur Sozialistischen Internationale: Sie sind ja so stolz darauf, daß Sie dort führende Funktionen haben: Ritt Bjerregaard hat sich eine Sozialwohnung erschwindelt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da sind Sie ja drinnen, sind Helfershelfer! Emanuelli ist in kriminelle Handlungen verwickelt, Herr González, mit dem sich Herr Klima noch fotografieren ließ, ist in Mordverdächtigungen verwickelt, und Herr Craxi ist sowieso Ihr Du-Freund gewesen, er wird heute in Tunesien wegen einer Verurteilung gesucht. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Was ist mit dem Le Pen, Herr Haigermoser? – Abg. Dr. Nowotny: Noch etwas in dieser Lade?)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

†Abgeordneter Dr. Dieter Antoni¦ (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Kollege Öllinger! Nur ein Satz zu Ihren Ausführungen: Ich bin schon der Auffassung, daß es allemal besser ist, Jugendliche in der Schule, in der Klasse, auf der Schulbank zu haben, als sie auf der Straße zu belassen. Ich stimme Ihnen aber selbstverständlich zu, wenn Sie verlangen, daß Jugendliche entsprechend ihren Erwartungen und Bedürfnissen auszubilden sind. Ich meine allemal, eine höhere Ausbildung ist gleichzeitig ein Garant für eine höhere Berufschance. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Ich habe gesagt, wir haben trotz steigender Beschäftigungszahlen auch steigende Arbeitslosigkeit in Österreich. Meine Damen und Herren! Es hatten jedoch überhaupt nur vier Länder in Europa eine steigende Beschäftigungszahl, nämlich Österreich, Norwegen, Dänemark und Irland; wir in Österreich immerhin seit dem Jahre 1990 6 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Wenn Sie mir den ganzen Satz abgenommen hätten, Herr Kollege Öllinger, dann wäre es genau das gewesen. Ich freue mich aber darüber, daß Sie wieder da sind. Wunderbar!

Abg. Öllinger: Wir haben einen Antrag gestellt!

Eine Rolle im NAP spielt die bessere Verteilung des Arbeitsvolumens. Meine Damen und Herren! Das bedeutet auch Abbau von Überstunden; selbstverständlich über Sozialpartnerübereinkommen. Als ich kürzlich gelesen habe, daß im Jahre 1996 die EU-weit geleisteten Überstunden 2,5 Prozent des Gesamtvolumens der unselbständigen Arbeit betragen haben, konnte ich es selbst nicht glauben. Das entspräche nämlich 3 bis 4 Millionen neuen Arbeitsplätzen. Wenn ich das jetzt auf Österreich umlege – und ich denke, die Situation ist in Österreich nicht anders –, dann wären das 80 000 Arbeitsplätze, meine Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Wir haben einen Antrag gestellt!) Bitte, Herr Kollege? (Abg. Öllinger: Wir haben einen Antrag dazu gestellt!) Das glaube ich Ihnen, Herr Kollege. Darf ich es trotzdem auch sagen? – Es wird mir etwas im Umfeld dieses Antrages nicht ganz gefallen haben. Für mich muß alles umsetzbar sein.

Abg. Öllinger: Wir haben einen Antrag dazu gestellt!

Eine Rolle im NAP spielt die bessere Verteilung des Arbeitsvolumens. Meine Damen und Herren! Das bedeutet auch Abbau von Überstunden; selbstverständlich über Sozialpartnerübereinkommen. Als ich kürzlich gelesen habe, daß im Jahre 1996 die EU-weit geleisteten Überstunden 2,5 Prozent des Gesamtvolumens der unselbständigen Arbeit betragen haben, konnte ich es selbst nicht glauben. Das entspräche nämlich 3 bis 4 Millionen neuen Arbeitsplätzen. Wenn ich das jetzt auf Österreich umlege – und ich denke, die Situation ist in Österreich nicht anders –, dann wären das 80 000 Arbeitsplätze, meine Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Wir haben einen Antrag gestellt!) Bitte, Herr Kollege? (Abg. Öllinger: Wir haben einen Antrag dazu gestellt!) Das glaube ich Ihnen, Herr Kollege. Darf ich es trotzdem auch sagen? – Es wird mir etwas im Umfeld dieses Antrages nicht ganz gefallen haben. Für mich muß alles umsetzbar sein.

Demonstrativer Beifall des Abg. Öllinger.

Was meiner Meinung nach eine zu geringe Rolle in dieser ganzen Diskussion – und vielleicht auch im NAP – gespielt hat, ist die Arbeitszeitverkürzung. (Demonstrativer Beifall des Abg. Öllinger.) Meine Damen und Herren! Eine geringe Arbeitszeitverkürzung würde durch Produktionsgewinne heute sehr schnell ausgeglichen. Es müßte schon eine nennenswerte sein, um positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu haben. Man darf dieses Thema künftig sicher nicht vernachlässigen. Daß es aber einer Sozialpartnereinigung und einer Regelung über die Sozialpartnerschaft bedarf, ich glaube, da sind Sie mit mir einer Meinung.

Abg. Öllinger: Was war Ihre Rolle? – Abg. Dr. Krüger: Du kannst dich einmal entschuldigen!

Herr Bundesminister! Hohes Haus! Diesen Schaden wollen wir nicht vergessen, wenn wir die letzten Jahre Revue passieren lassen. (Abg. Öllinger: Was war Ihre Rolle? – Abg. Dr. Krüger: Du kannst dich einmal entschuldigen!) Da ist schon der erste! Er ist einer von jenen Fraktionen, die es bis heute nicht übers Herz gebracht haben, für all jene Untergriffe, Verdächtigungen und Pauschalverurteilungen namentlich gegenüber meiner Fraktion heute einmal ein Wort der Entschuldigung zu finden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger

Sie sind einer der Mitverantwortlichen dafür, daß in unserem Lande ganze Hundertschaften anständiger Bürger verhört, bei ihnen Hausdurchsuchungen sowie Abhöraktionen durchgeführt wurden. Damals sind aber keine Bürgerrechtsdebatten im Raum gestanden! Nur wenn ein Grüner gemeint ist, der unter Umständen oder mit Sicherheit irgendwelchen linksextremen Gruppierungen angehört – auch Herr Öllinger gehört mit seiner kommunistischen Vergangenheit durchaus einer Gruppierung an, die früher einmal am äußersten linken Rand des politischen Spektrums angesiedelt war (ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger ) –, nur dann reden Sie vom Bürgerrecht. Aber solange es um die Bürgerrechte anständiger Bürger geht, die nicht links sind,

Abg. Dr. Krüger: Hoffentlich gibt es jetzt einmal eine Entschuldigung vom Öllinger! – Abg. Grabner: Da könnte der Stadler nicht mehr vom Rednerpult weggehen, wenn er einmal anfängt, sich zu entschuldigen!

Die erste tatsächliche Berichtigung kommt von Herrn Abgeordneten Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Krüger: Hoffentlich gibt es jetzt einmal eine Entschuldigung vom Öllinger! – Abg. Grabner: Da könnte der Stadler nicht mehr vom Rednerpult weggehen, wenn er einmal anfängt, sich zu entschuldigen!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Schweitzer und Öllinger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir ganz genau angeschaut, was ich in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem Briefbombenterror in Österreich gesagt habe (Abg. Mag. Schweitzer: Am 8. Februar 1995! Das kannst du nachlesen im Protokoll!) , mit welchem geistigen Umfeld und welcher geistigen Urheberschaft. Alles, was ich gesagt habe, würde ich heute wörtlich , genau wortwörtlich, wiederholen. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist es, was uns noch weiter beschäftigen wird, sollte es zu einer Verurteilung – das haben unabhängige Gerichte zu entscheiden – von Franz Fuchs kommen, der heute als mutmaßlicher Täter zu bezeichnen ist. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Schweitzer und Öllinger. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Seit "Karl im Glück", so hat ihn Kollege Kiss bezeichnet, durch Zufall den mutmaßlichen Täter Fuchs präsentiert bekommen hat, werde ich das Gefühl nicht los, daß einige hier im Haus vertretene Kolleginnen und Kollegen irgendwie enttäuscht darüber sind, daß das Spiel, das mit dem seinerzeitigen Minister Einem so gut funktioniert hat, nicht mehr weitergespielt werden konnte. Er hat überall dort gesucht, wo nichts zu finden war! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Zweite Forderung: Alle lohnabhängigen Abgaben sind nur mehr an eine Stelle abzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Es gäbe viele Dinge, die man vereinfachen könnte! Selbstverständlich, Herr Kollege!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Wäre!

Eine Familienpolitik, die dafür die Rahmenbedingungen gewährleistet und bereitstellt, ist mit Sicherheit eine gelungene und eine gute Familienpolitik. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Wäre!)

Abg. Öllinger: Zu spät!

Kollegin Stoisits sagte, daß der Antrag dem Verfassungsausschuß zugewiesen werden müsse, damit er dort behandelt werden kann. – Das stimmt: Er ist ihm auch zugewiesen worden. (Abg. Öllinger: Zu spät!) Sie sagte aber auch, eine Fristsetzung sei notwendig, damit die Befassung dort garantiert werde. – Und das stimmt nicht! Die Fristsetzung setzt dem Verfassungsausschuß nur einen gewissen Zeitdruck bei der Behandlung. (Abg. Öllinger: Unter Druck! Um Gottes Willen!) Die Behandlung ist durch die Zuweisung garantiert. Mit der Fristsetzung soll der Verfassungsausschuß gezwungen werden, dies innerhalb einer bestimmten Zeit zu tun. – Und da liegt das Problem: Ob man so einen Druck ausüben soll, ohne daß man das Ganze gelesen hat, ist für einen Parlamentarier wirklich eine sehr, sehr problematische Vorgangsweise. (Abg. Öllinger: Kollege Kukacka fühlt sich nicht unter Druck gesetzt!)

Abg. Öllinger: Unter Druck! Um Gottes Willen!

Kollegin Stoisits sagte, daß der Antrag dem Verfassungsausschuß zugewiesen werden müsse, damit er dort behandelt werden kann. – Das stimmt: Er ist ihm auch zugewiesen worden. (Abg. Öllinger: Zu spät!) Sie sagte aber auch, eine Fristsetzung sei notwendig, damit die Befassung dort garantiert werde. – Und das stimmt nicht! Die Fristsetzung setzt dem Verfassungsausschuß nur einen gewissen Zeitdruck bei der Behandlung. (Abg. Öllinger: Unter Druck! Um Gottes Willen!) Die Behandlung ist durch die Zuweisung garantiert. Mit der Fristsetzung soll der Verfassungsausschuß gezwungen werden, dies innerhalb einer bestimmten Zeit zu tun. – Und da liegt das Problem: Ob man so einen Druck ausüben soll, ohne daß man das Ganze gelesen hat, ist für einen Parlamentarier wirklich eine sehr, sehr problematische Vorgangsweise. (Abg. Öllinger: Kollege Kukacka fühlt sich nicht unter Druck gesetzt!)

Abg. Öllinger: Kollege Kukacka fühlt sich nicht unter Druck gesetzt!

Kollegin Stoisits sagte, daß der Antrag dem Verfassungsausschuß zugewiesen werden müsse, damit er dort behandelt werden kann. – Das stimmt: Er ist ihm auch zugewiesen worden. (Abg. Öllinger: Zu spät!) Sie sagte aber auch, eine Fristsetzung sei notwendig, damit die Befassung dort garantiert werde. – Und das stimmt nicht! Die Fristsetzung setzt dem Verfassungsausschuß nur einen gewissen Zeitdruck bei der Behandlung. (Abg. Öllinger: Unter Druck! Um Gottes Willen!) Die Behandlung ist durch die Zuweisung garantiert. Mit der Fristsetzung soll der Verfassungsausschuß gezwungen werden, dies innerhalb einer bestimmten Zeit zu tun. – Und da liegt das Problem: Ob man so einen Druck ausüben soll, ohne daß man das Ganze gelesen hat, ist für einen Parlamentarier wirklich eine sehr, sehr problematische Vorgangsweise. (Abg. Öllinger: Kollege Kukacka fühlt sich nicht unter Druck gesetzt!)

Abg. Öllinger: Inklusive der Privatradios?

†Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka¦ (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Medienpolitik ist zweifellos ein komplexes und auch schwieriges Problemfeld. Ich glaube, das ist unbestritten. (Abg. Öllinger: Inklusive der Privatradios?) Das betrifft auch die Privatradios und all diese Bereiche. Deshalb halte ich es eigentlich für verdienstvoll, daß sich die Grünen diesmal nicht mit einem oberflächlichen Entschließungsantrag zufriedengeben, sondern sich wirklich die Mühe gemacht haben, im Detail eine wirklich sehr umfassende und konkrete Novelle zum Rundfunkgesetz vorzulegen. (Abg. Ing. Langthaler: Wir sind eine sehr konstruktive Opposition!) Das hätte ich Ihnen fast nicht zugetraut. (Abg. Ing. Langthaler: Weil Sie uns unterschätzen!) Ich sehe also, daß hier ein konkreter Vorschlag vorliegt, und es ist keine Frage, daß wir bereit sind, über diesen Vorschlag zu diskutieren. (Abg. Wabl: „Unter Druck“!)

Abg. Öllinger: Wir können uns ja im Verfassungsausschuß treffen!

Kollege Schieder hat ja schon darauf hingewiesen, daß die Koalition noch intern über dieses Problem verhandelt. Ich bin überzeugt davon, daß wir bald zu einem Ergebnis kommen werden, daß somit dem Verfassungsausschuß auch eine neue Vorlage vorgelegt werden wird und daß wir deshalb gemeinsam über diese Vorlagen diskutieren sollten. (Abg. Öllinger: Wir können uns ja im Verfassungsausschuß treffen!) Diese Vorgangsweise würde ich vorschlagen, denn bei diesem Thema sind keine selbstgestellten Fristsetzungen notwendig, sondern wirklich weitsichtige Überlegungen, umfassende Vorbereitungen und auch langwierige Verhandlungen, da es sich hiebei nun einmal um schwierige Themen handelt.

Abg. Öllinger: „Absolut“!

Ich meine, die medienpolitische Entwicklung ist in den letzten Jahren ohnedies sozusagen planmäßig weitergegangen. (Abg. Öllinger: „Absolut“!) So wurden zum Beispiel am 1. April 1998 50 Regional- und Lokalradios zugelassen, und mehr als die Hälfte ist bereits „on air“.

Abg. Öllinger: Aber bitte nicht schon wieder eine Initiative, die in die Hose geht! – Abg. Dr. Niederwieser: Wieso "schon wieder"?

Ich freue mich daher, wenn ich – Kollege Höchtl hat es schon angesprochen – sagen kann, wir werden noch vor dem Sommer wichtige Schritte in Richtung Weiterentwicklung unseres Schulwesens setzen. Es kommt zu einer Flexibilisierung, zu einer Neugestaltung des Schuleingangsbereiches. Der Schulanfang soll noch kindgerechter, noch mehr an den Fähigkeiten und Voraussetzungen des Kindes orientiert gestaltet werden, und es wird, wie ebenfalls schon gesagt wurde, eine Fremdsprachenoffensive geben – und zwar integrativ und mit dem Ziel, bereits ab der 1. Schulstufe eine ... (Abg. Öllinger: Aber bitte nicht schon wieder eine Initiative, die in die Hose geht! – Abg. Dr. Niederwieser: Wieso "schon wieder"?) – Mit solchen Dingen möchte ich mich nicht befassen, dazu ist mir die Sache zuviel wert.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Das sollten Sie vielleicht bedenken, wenn da oder dort immer wieder Skepsis dahin gehend auftaucht, ob wir die Amerikaner für die Sicherheitspolitik Europas brauchen. Ja, wir brauchen sie, um präventiv den Ausbruch von Krisen überhaupt vermeiden zu können. Und wir sollten ihnen auch entsprechend dankbar sein dafür. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Eine tatsächliche Berichtigung war das nicht! Es war eine Wiederholung der Zitierung! – Abg. Mag. Barmüller: Es war überhaupt nichts falsch! – Abg. Ing. Reichhold: Falsch war die Zitierung, denn sie war unvollständig!

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (fortsetzend): Kollege Barmüller, Sie legen ja die Geschäftsordnung so streng aus. Das heißt, die Betonung liegt auf "müssen", es kann hier nichts gekürzt werden, und damit ist klargestellt, daß die Landwirtschaft nicht in den allgemeinen Subventionstopf hineingerechnet werden kann, der von Dr. Haider hier gemeint ist. Ich bitte Sie, das endlich zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Eine tatsächliche Berichtigung war das nicht! Es war eine Wiederholung der Zitierung! – Abg. Mag. Barmüller: Es war überhaupt nichts falsch! – Abg. Ing. Reichhold: Falsch war die Zitierung, denn sie war unvollständig!)

Abg. Öllinger: Entrückt ist der Rosenstingl!

Zum Glück profitiert bei diesem Vergleich, den du erwähnt hast, wenigstens einer, das ist dein Sohn. Es sei ihm herzlich vergönnt, aber eines zu sagen sei mir schon gestattet: Es wird hier laufend so dargestellt, als wären Bauernfunktionäre, Bauernvertreter, der Minister entrückt (Abg. Öllinger: Entrückt ist der Rosenstingl!), und wir könnten aus anderen Richtungen hören, wie es den Bauern geht. Ich glaube, es ist eindeutig nachvollziehbar, wo die Diskussion, das Fühlen, das Leben mit den Bauern stattfindet, sonst wären auch diese Erfolge, die Minister Molterer mit Unterstützung vieler Bauernfunktionäre in Brüssel einleiten und durchsetzen konnte, nicht möglich gewesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Die ÖVP läßt aus! Die ÖVP läßt komplett aus! Die ÖVP ist schwach vertreten!

Meine Damen und Herren! Die leider Gottes nicht allzu erfreuliche Präsenz angesichts der Budgetdebatte, Kapital Landwirtschaft (Abg. Öllinger: Die ÖVP läßt aus! Die ÖVP läßt komplett aus! Die ÖVP ist schwach vertreten!), kann aus der Sicht eines Bauern und Bauernvertreters nur eine erfreuliche Begründung haben: daß die abwesenden Kolleginnen und Kollegen möglichst reich dem Mittagstisch frönen. (Abg. Wabl: Nicht einmal der Klubobmann ist hier! Nicht einmal den Kollegen Khol interessiert das!) Damit wäre uns zumindest in einigen Bereichen geholfen. Ich habe mangels Zeitzeichens leider Gottes übersehen, daß ich beim Kapitel Außenpolitik meine Redezeit überschritten habe, und möchte mich daher kollegial kurz halten, um für meine Freunde das wieder einzubringen, was ich leider Gottes unbewußt überzogen habe.

Abg. Öllinger: Sie wissen auch, warum das so ist!

Die Umweltpolitik war aber auch geprägt von vielerlei Maßnahmen im ordnungspolitischen Bereich. Gesetzliche Ge- und Verbote, verbunden mit einem hohen Maß an Kontrolle, haben leider dazu geführt, daß wir im sogenannten Economic Freedom-Index inzwischen zu jenen 20 Industriestaaten gehören, die ein Höchstmaß an Regulierungen haben. Sie können mir glauben, das ist alles andere als nach meinem Geschmack. (Abg. Öllinger: Sie wissen auch, warum das so ist!) Das ist alles andere als nach meinem Geschmack, denn ich glaube, daß auch umweltpolitische Ziele anders erreichbar sind – zumindest künftig. Sie wären in der Vergangenheit sicher nicht erreichbar und sicherzustellen gewesen, wenn man nicht mit ordnungspolitischen Maßnahmen, mit strengen Maßnahmen eingegriffen hätte.

Abg. Öllinger: Und funktioniert auch nicht!

Herr Familienminister! Herr Johannes Kübeck stellt also fest, daß Kinder ein Geschäft für den Staat sind. Aber nicht nur die Journalisten sind dieser Meinung. Ich weiß nicht, ob Sie den Fünften deutschen Familienbericht kennen. Es ist ja eine bekannte Tatsache, daß sowohl die Familienbesteuerung in Deutschland als auch das System des Familienlastenausgleichs dem Modell in Österreich sehr ähnlich sind. (Abg. Öllinger: Und funktioniert auch nicht!) In diesem Fünften deutschen Familienbericht geht es auf Seite 289 auch um Familienbesteuerung. Da wird folgendes dezidiert ausgesprochen:

Abg. Öllinger: Das werde ich nicht brauchen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. 20 Minuten Redezeit. (Abg. Öllinger: Das werde ich nicht brauchen!) – Bitte.

Abg. Öllinger: Was war es dann? - Abg. Wabl: Woher waren die Gelder?

Ich stelle richtig, daß mittlerweile mehrfach durch Gerichtsbeschluß - ich lasse Herrn Abgeordneten Barmüller diese Gerichtsurteile gerne zukommen (Abg. Aumayr: Er weiß es schon!) - festgestellt worden ist, daß es keinen derartigen Sozialfonds gegeben hat, aus dem Geldflüsse an die besagten Herren oder an die burgenländischen freiheitlichen Abgeordneten gegangen sind. (Abg. Öllinger: Was war es dann? - Abg. Wabl: Woher waren die Gelder?) Alle diesbezüglichen Anschuldigungen sind unrichtig, sie wurden beklagt, und diese Prozesse wurden auch gewonnen. Nehmen Sie das bitte endlich zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. - Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Glauben Sie, daß wir nicht ganz dicht sind und selbst einen solchen Antrag einbringen, wenn wir nicht wüßten, daß es nichts zu verbergen gibt? Aber wie das mit Ihren 33 Millionen Schilling ist - um mich wieder der SPÖ beziehungsweise einigen anderen Leichen im Keller Ihrer doppelten Buchhaltung zuzuwenden -, das wird sich erst herausstellen. Seien Sie also vorsichtig: Schuß ins Knie! (Beifall bei den Freiheitlichen. - Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Beifall bei den Grünen. - Abg. Mag. Trattner: Herr Kollege Öllinger, Sie haben es nicht begriffen! - Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja nichts Neues!

Mich würde trotzdem interessieren, was mit den Freiheitlichen wirklich los ist. Haben Sie beziehungsweise hat der freiheitliche Klub erst jetzt von dieser Angelegenheit erfahren oder weiß er von den Verfehlungen schon seit November? Was hat es tatsächlich mit diesen Geschichten auf sich, daß Sie seit November darüber informiert sind und jetzt so tun, als wäre dies alles neu für Sie und als hätten Sie noch nie davon gehört? Was ist damit, Herr Abgeordneter Bauer? - Tun Sie hier dann nicht so, als wären die Freiheitlichen das Unschuldslamm. (Beifall bei den Grünen. - Abg. Mag. Trattner: Herr Kollege Öllinger, Sie haben es nicht begriffen! - Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja nichts Neues!)

Abg. Öllinger: Aus einem anderen Topf!

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe dazu Stellung genommen, und zwar habe ich gesagt, daß weder aus einem Sozialfonds noch aus einem Sozialtopf Geld an die Abgeordneten geflossen ist. (Abg. Öllinger: Aus einem anderen Topf!) Das wurde sowohl vom Finanzamt als auch von unabhängigen Gerichten festgestellt. Vielmehr wurde das Geld der "Österreichischen Krebshilfe", der "Kinderkrebshilfe", dem Behinderten-Förderungsverein, "Nachbar in Not", dem evangelischen Hilfswerk und vielen sich in Not befindlichen Privatpersonen gewidmet. Und der Rest dieses Geldes (Abgeordnete Dr. Petrovic und Öllinger: Wieviel?), 481 000 S - diese Summe machte der verbliebene Betrag aus -, wurde dem Österreichische Roten Kreuz übergeben.

Abgeordnete Dr. Petrovic und Öllinger: Wieviel?

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe dazu Stellung genommen, und zwar habe ich gesagt, daß weder aus einem Sozialfonds noch aus einem Sozialtopf Geld an die Abgeordneten geflossen ist. (Abg. Öllinger: Aus einem anderen Topf!) Das wurde sowohl vom Finanzamt als auch von unabhängigen Gerichten festgestellt. Vielmehr wurde das Geld der "Österreichischen Krebshilfe", der "Kinderkrebshilfe", dem Behinderten-Förderungsverein, "Nachbar in Not", dem evangelischen Hilfswerk und vielen sich in Not befindlichen Privatpersonen gewidmet. Und der Rest dieses Geldes (Abgeordnete Dr. Petrovic und Öllinger: Wieviel?), 481 000 S - diese Summe machte der verbliebene Betrag aus -, wurde dem Österreichische Roten Kreuz übergeben.

Abg. Öllinger hält dem Redner ein Werbeplakat entgegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Grünen haben natürlich der Verlockung nicht widerstehen können, unreflektiert auf die Freiheitlichen einzuschlagen. Ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Wabl und Kollege Öllinger ... (Abg. Öllinger hält dem Redner ein Werbeplakat entgegen.) Danke, daß Sie mir jetzt dieses Plakat vorhalten, aber Sie brauchen mir kein Plakat vorzuhalten, sondern ich brauche nur die gestrige Zeitung zu lesen. Was ist denn darin gestanden? - Frau Renkin - das dürfte Ihnen etwas sagen - ist gerade jetzt wegen fahrlässiger Krida verurteilt worden. Ich brauche gar nicht so weit zurückzugehen, Ihre Funktionärin ist gestern oder vorgestern wegen fahrlässiger Krida verurteilt worden.

Abg. Öllinger: Er verteidigt sie auch noch!

Kollege Öllinger! Ich meine, man sollte die Vorlehre auch als Alternative zur weiterbildungslosen Hilfsarbeit verstehen (Abg. Öllinger: Er verteidigt sie auch noch!), um besonders benachteiligten Jugendlichen einen gewissen Standard an beruflicher Qualifizierung zu ermöglichen. (Abg. Öllinger: Da gibt es keinen Unterschied, außer daß er weniger bezahlt bekommt!)

Abg. Öllinger: Da gibt es keinen Unterschied, außer daß er weniger bezahlt bekommt!

Kollege Öllinger! Ich meine, man sollte die Vorlehre auch als Alternative zur weiterbildungslosen Hilfsarbeit verstehen (Abg. Öllinger: Er verteidigt sie auch noch!), um besonders benachteiligten Jugendlichen einen gewissen Standard an beruflicher Qualifizierung zu ermöglichen. (Abg. Öllinger: Da gibt es keinen Unterschied, außer daß er weniger bezahlt bekommt!)

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Herr Bundesminister! Es ist bemerkenswert, daß gerade jene Länder, die die Voraussetzungen objektiv erfüllen, jetzt an der gemeinsamen Währung nicht teilnehmen. Das sollte Ihnen doch zu denken geben! (Zwischenruf der Abg. Dr. Krammer.) Sehr wohl dabei sind jedoch Belgien mit einer Staatsverschuldung von über 120 Prozent und Italien mit der kreativsten Buchhaltung der Welt und einer Staatsverschuldung von ebenfalls über 120 Prozent. Das ist geradezu unglaublich! (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Abg. Dr. Khol: Kollege Öllinger, gestatten Sie mir einen Zwischenruf?

Dann hat es ein Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof gegeben. Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt und hat gesagt, das Großherzogtum Luxemburg wird zu Recht beschuldigt, das vorenthalten zu haben, und es muß das aktive und passive Wahlrecht einräumen. Das Großherzogtum Luxemburg ... (Abg. Dr. Khol: Kollege Öllinger, gestatten Sie mir einen Zwischenruf?) Bitte. (Abg. Dr. Khol: Das war bei Betriebsräten und bei gewerkschaftlichen Einrichtungen!) Nein! Nein! (Abg. Dr. Khol: Die Körperschaften öffentlichen Rechts sind ausdrücklich ausgenommen! Explizit!)

Abg. Öllinger: Das muß ich noch nachholen!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Herr Abgeordneter! Ich möchte nur der Vollständigkeit halber darauf aufmerksam machen: Den Abänderungsantrag haben Sie nicht verlesen. (Abg. Öllinger: Das muß ich noch nachholen!) – Bitte.

Abg. Öllinger: Das habe ich gesagt!

Ich komme zu dem entscheidenden Punkt, den Abgeordneter Öllinger in den Vordergrund gerückt hat. Meine Damen und Herren! Die österreichischen Interessenvertretungen sind Körperschaften öffentlichen Rechts (Abg. Öllinger: Das habe ich gesagt!), nämlich Körperschaften öffentlichen Rechts mit – und das ist ein wesentlicher Unterschied! – hoheitsrechtlichen Rechten und Befugnissen. (Abg. Öllinger: Wo denn?) Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer haben beide hoheitsrechtliche Befugnisse. (Abg. Öllinger: Wo denn?) Ich zähle sie Ihnen jetzt nicht im Detail auf. (Abg. Dr. Kier: Sie haben Selbstverwaltung!) Sie haben im Rahmen der Selbstverwaltung übertragene Aufgaben, die aber hoheitsrechtlichen Charakter haben. (Abg. Dr. Kier: Das ist Selbstverwaltung!) – Im Rahmen der Selbstverwaltung, selbstverständlich im Rahmen der Selbstverwaltung. (Abg. Dr. Kier: Aber das ist doch nicht hoheitsrechtlich!) Das ist ganz entscheidend. Danke für diesen Hinweis, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Khol: Die Gemeinde hat auch Selbstverwaltung! – Abg. Dr. Kier: Die Kammern haben Selbstverwaltung, aber kein Hoheitsrecht! – Abg. Dr. Khol: Wenn jemand bei mir so etwas antwortet, bekommt er eine Fünf!)

Abg. Öllinger: Wo denn?

Ich komme zu dem entscheidenden Punkt, den Abgeordneter Öllinger in den Vordergrund gerückt hat. Meine Damen und Herren! Die österreichischen Interessenvertretungen sind Körperschaften öffentlichen Rechts (Abg. Öllinger: Das habe ich gesagt!), nämlich Körperschaften öffentlichen Rechts mit – und das ist ein wesentlicher Unterschied! – hoheitsrechtlichen Rechten und Befugnissen. (Abg. Öllinger: Wo denn?) Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer haben beide hoheitsrechtliche Befugnisse. (Abg. Öllinger: Wo denn?) Ich zähle sie Ihnen jetzt nicht im Detail auf. (Abg. Dr. Kier: Sie haben Selbstverwaltung!) Sie haben im Rahmen der Selbstverwaltung übertragene Aufgaben, die aber hoheitsrechtlichen Charakter haben. (Abg. Dr. Kier: Das ist Selbstverwaltung!) – Im Rahmen der Selbstverwaltung, selbstverständlich im Rahmen der Selbstverwaltung. (Abg. Dr. Kier: Aber das ist doch nicht hoheitsrechtlich!) Das ist ganz entscheidend. Danke für diesen Hinweis, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Khol: Die Gemeinde hat auch Selbstverwaltung! – Abg. Dr. Kier: Die Kammern haben Selbstverwaltung, aber kein Hoheitsrecht! – Abg. Dr. Khol: Wenn jemand bei mir so etwas antwortet, bekommt er eine Fünf!)

Abg. Öllinger: Wo denn?

Ich komme zu dem entscheidenden Punkt, den Abgeordneter Öllinger in den Vordergrund gerückt hat. Meine Damen und Herren! Die österreichischen Interessenvertretungen sind Körperschaften öffentlichen Rechts (Abg. Öllinger: Das habe ich gesagt!), nämlich Körperschaften öffentlichen Rechts mit – und das ist ein wesentlicher Unterschied! – hoheitsrechtlichen Rechten und Befugnissen. (Abg. Öllinger: Wo denn?) Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer haben beide hoheitsrechtliche Befugnisse. (Abg. Öllinger: Wo denn?) Ich zähle sie Ihnen jetzt nicht im Detail auf. (Abg. Dr. Kier: Sie haben Selbstverwaltung!) Sie haben im Rahmen der Selbstverwaltung übertragene Aufgaben, die aber hoheitsrechtlichen Charakter haben. (Abg. Dr. Kier: Das ist Selbstverwaltung!) – Im Rahmen der Selbstverwaltung, selbstverständlich im Rahmen der Selbstverwaltung. (Abg. Dr. Kier: Aber das ist doch nicht hoheitsrechtlich!) Das ist ganz entscheidend. Danke für diesen Hinweis, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Khol: Die Gemeinde hat auch Selbstverwaltung! – Abg. Dr. Kier: Die Kammern haben Selbstverwaltung, aber kein Hoheitsrecht! – Abg. Dr. Khol: Wenn jemand bei mir so etwas antwortet, bekommt er eine Fünf!)

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger.

Wir haben also 1 200, sagen wir. Einigen wir uns auf einen Mittelwert. (Abg. Dr. Stummvoll: Stimmt auch!) Herr Kollege Stummvoll, als Generalsekretär müssen Sie nicht jede Zahl im Kopf haben. Sollen es 1 200 sein, 1 200 Träger hoheitlicher Aufgaben nach dem Verständnis des Kollegen Feurstein. (Abg. Dr. Stummvoll: Am einfachsten wäre es, die Wirtschaftskammer zu fragen! Es wäre einfacher, Sie hätten mich vorher gefragt!) Er meint, eine Körperschaft öffentlichen Rechts sei automatisch mit der Trägerschaft hoheitlicher Aufgaben verbunden. Ich mache Sie aufmerksam: Auch die anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften sind Körperschaften öffentlichen Rechts, und niemand in diesem Haus wird vermuten, daß sie hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Seien Sie also sorgfältiger mit den Rechtsbegriffen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger.)

Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Öllinger.

Zum passiven Wahlrecht in der Wirtschaftskammer ein vielleicht wichtiger Hinweis: Man hat sich hier ein bißchen berühmt, es sei dort besser, weil dort immerhin auf den EWR und auf die Europäische Union Bedacht genommen worden sei. Aber wissen Sie auch, wie es sich mit der Gegenseitigkeitsregelung in Ihrem Gesetz, das Sie so rühmen, verhält, nämlich mit der Gegenseitigkeit im passiven Wahlrecht in der Wirtschaftskammer? Wissen Sie, wer über diejenigen entscheidet, die in der Wirtschaftskammer passiv wahlberechtigt sind? – Der Vorstand! Der Vorstand der Bundeskammer stellt mit Beschluß fest, mit welchen Staaten Gegenseitigkeit besteht. Das heißt, der Vorstand setzt in diesem Fall – das hat Kollege Feurstein vielleicht im Auge gehabt – tatsächlich einen hoheitlichen Akt, nämlich indem er Wahlrecht zuerkennt oder nicht. Das ist im rechtsstaatlichen Sinn sehr, sehr grenzwertig. Ich bitte Sie, genau zu überlegen, ob Sie da nicht etwas überzogen haben! (Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Öllinger.)

Abg. Öllinger: Erzähl uns etwas über Kapitalismus!

Jetzt soll dafür ein Betrag von mindestens 15 000 S gezahlt werden. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja ein Wahnsinn! Wer steckt dahinter?) Der Sublizenzwerber wird darauf hingewiesen (Abg. Öllinger: Erzähl uns etwas über Kapitalismus!), daß die Firma Orbit GmbH, Kollege Öllinger, sämtliche terrestrische in Österreich geltende Aufführungsrechte an der Ausstrahlung der Fußball-WM hält. Dies betrifft Aufführungen auf Basis aller in Österreich empfangbarer Signale; Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt. (Abg. Öllinger: Das ist Kapitalismus!)

Abg. Öllinger: Das ist Kapitalismus!

Jetzt soll dafür ein Betrag von mindestens 15 000 S gezahlt werden. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja ein Wahnsinn! Wer steckt dahinter?) Der Sublizenzwerber wird darauf hingewiesen (Abg. Öllinger: Erzähl uns etwas über Kapitalismus!), daß die Firma Orbit GmbH, Kollege Öllinger, sämtliche terrestrische in Österreich geltende Aufführungsrechte an der Ausstrahlung der Fußball-WM hält. Dies betrifft Aufführungen auf Basis aller in Österreich empfangbarer Signale; Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt. (Abg. Öllinger: Das ist Kapitalismus!)

Abg. Öllinger: Wer sagt Ihnen solche Sachen?

Glauben Sie mir, ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß wir vielleicht doch noch zu einem guten Ergebnis kommen werden. In der aktuellen Ausgabe des linksgerichteten, wie man mir gesagt hat, „Falter“ – Ausgabe 25/98 – heißt es (Abg. Öllinger: Wer sagt Ihnen solche Sachen?) – ich zitiere –: „Auch kleine Wirtsleute würden von der Strobl-Firma Orbit zur Kasse gebeten, behauptet Peter Altendorfer“. (Abg. Mag. Schweitzer: Peter Altendorfer! Das ist eine Selbstkritik! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist eine Selbstkritik!) Wenn ich hier weiters lese, daß Peter Altendorfer zu den Grünen zu zählen ist und jetzt in den Gemeinderat übersiedelt ist, dann, glaube ich, kann man auch von den Freunden der Grünen erwarten, daß sie wenigstens diesem Antrag, nämlich dem Antrag der Freiheitlichen, die Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Seit 15 Jahren hätte Europa reagieren können! Seit 15 Jahren!

Wenn einmal der Zeitpunkt überschritten ist – so wie jetzt –, um aufgrund von autonomen Regelungen einen allgemein ausgleichenden Frieden zu finden, wiederherzustellen, besteht Gefahr. Meine Damen und Herren! Es kann dann schlußendlich so sein, daß die Albaner nicht mehr nachgeben, bis sie die Unabhängigkeit bekommen, bis sie ein Großalbanien haben. Und das ist die größte Gefahr, die es dort geben kann – für alle Nachbarstaaten! (Abg. Öllinger: Seit 15 Jahren hätte Europa reagieren können! Seit 15 Jahren!) Ja, aber das zeigt uns, daß wir daraus lernen müssen, damit können wir uns doch nicht abfinden, Kollege Öllinger. Lernen wir aus dem, was in Bosnien passiert ist, und machen wir es besser! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Subsidiarität!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Vertrag, also der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags, setzt das österreichische Parlament seinen ersten Schritt und Europa seinen dritten Schritt in Richtung dichtere Integration in der EU. Es ist dies quasi die dritte Abänderung, die eine substantielle Erweiterung des sachlichen Geltungsbereiches der Gründungsverträge bringt. Nach dem Abschluß der Einheitlichen Europäischen Akte vor mehr als einem Jahrzehnt, mit der das Konzept des Binnenmarktes realisiert beziehungsweise begonnen wurde, nach dem Abschluß des Vertrags von Maastricht vor fünf Jahren, durch den die Errichtung der Europäischen Union initiiert wurde – auch wenn von vielen Gelehrten deren Rechtsnatur nach wie vor als unbestimmt bezeichnet wird –, wird nunmehr mit dem dritten Änderungsvertrag, dem Vertrag von Amsterdam, ein wesentlicher Schritt zu einer Verdichtung in der Europäischen Union unternommen. (Abg. Öllinger: Subsidiarität!)

Abg. Öllinger: Bravo!

Dieser Vertrag bringt mehr Grundrechte, den schrittweisen Aufbau des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die Einbeziehung der Schengener Verträge in die EU, mehr Solidarität nach außen durch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – auf diese Problematik komme ich im folgenden noch zu sprechen –, mehr Solidarität nach innen durch Beschäftigungsfragen, die Sozialpolitik, durch die Bestimmung über Nichtdiskriminierung und sonstige Grundrechte sowie Transparenz. Er leistet einen Beitrag für bessere Lebensbedingungen der Bürger in Europa, und zwar durch die Bestimmungen über Umwelt, Gesundheitswesen und Konsumentenschutz. Er bringt auch ein gewisses Ausmaß – ich sage bewußt: ein gewisses Ausmaß – an Demokratisierung durch die Bestimmungen über die Befugnisse der Organe, insbesondere über die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments (Abg. Öllinger: Bravo!), und Flexibilität im Sinne verstärkter Zusammenarbeit zwischen Gruppen und Mitgliedstaaten.

Abg. Öllinger: Wie viele Mitglieder hat die SPÖ Vorarlberg?

Darüber hinaus ergibt es sich aus der Kompetenzverteilung des Bundes, daß nur bundesweit tätige Seniorenorganisationen durch den Bund gefördert werden können. Wenn man sich die Zahlen anschaut, sieht man, daß es laut letzter Erhebung des Statistischen Zentralamtes bei der Volkszählung in Österreich einen Anteil von 1,8 Millionen Senioren gibt. Wenn man nun die Mitgliederzahl, die nötig ist, um bundesweite Relevanz zu erhalten, mit 20 000 festlegt, dann entspricht das nicht einmal 1 Prozent der Gesamtanzahl der Senioren. Ich denke, 1 Prozent ist eine gerechtfertigte Größe, wenn man von einer bundesweiten Organisation sprechen will. (Abg. Öllinger: Wie viele Mitglieder hat die SPÖ Vorarlberg?)

Abg. Öllinger: Die SPÖ Vorarlberg muß auch froh sein, wenn sie 1 Prozent hat!

Herrn Abgeordneten Kier möchte ich folgendes sagen (Abg. Öllinger: Die SPÖ Vorarlberg muß auch froh sein, wenn sie 1 Prozent hat!): Die Mittel werden nicht für die Organisation zur Verfügung gestellt, sondern im § 19 Abs. 1 steht ausdrücklich, daß sie "der Beratung, Information und Betreuung von Senioren" zukommen sollen. Das heißt, daß auch Nichtmitglieder in den Genuß dieser Informations-, Beratungs- und Betreuungsgelder kommen. In § 22 wird normiert, daß die widmungsgemäße Verwendung dieser Gelder im vorangeführten Sinne tatsächlich nachzuweisen ist. Zu etwaigen Bürokosten, die Sie hier monieren – daß solche hinzugekommen sein sollten –, darf ich darauf verweisen, daß bereits jetzt Bürokosten in Höhe von 500 000 S für Seniorenorganisationen abgegolten werden. (Abg. Öllinger: Das ist ja zum Weinen!)

Abg. Öllinger: Das ist ja zum Weinen!

Herrn Abgeordneten Kier möchte ich folgendes sagen (Abg. Öllinger: Die SPÖ Vorarlberg muß auch froh sein, wenn sie 1 Prozent hat!): Die Mittel werden nicht für die Organisation zur Verfügung gestellt, sondern im § 19 Abs. 1 steht ausdrücklich, daß sie "der Beratung, Information und Betreuung von Senioren" zukommen sollen. Das heißt, daß auch Nichtmitglieder in den Genuß dieser Informations-, Beratungs- und Betreuungsgelder kommen. In § 22 wird normiert, daß die widmungsgemäße Verwendung dieser Gelder im vorangeführten Sinne tatsächlich nachzuweisen ist. Zu etwaigen Bürokosten, die Sie hier monieren – daß solche hinzugekommen sein sollten –, darf ich darauf verweisen, daß bereits jetzt Bürokosten in Höhe von 500 000 S für Seniorenorganisationen abgegolten werden. (Abg. Öllinger: Das ist ja zum Weinen!)

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Herr Kollege Öllinger! Ich bin gerne dazu bereit, mit Ihnen in diese Diskussion zu treten, und dies gilt auch für die sozialdemokratische Fraktion. Ich glaube nur, daß Ihr Vorschlag nicht sehr ernsthaft ist; das haben auch die Entschließungsanträge des heutigen und auch des gestrigen Tages gezeigt, da Sie oft unmittelbar vor Schluß der Debatte einen Entschließungsantrag einbringen und nie eine Diskussion – weder im Ausschuß noch hier im Hohen Haus – darüber führen. Angesichts dessen erscheint es mir nicht glaubwürdig, daß Sie sich an der Problemlösung interessiert sind. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger.

Die Frage, wie hoch die Grundsteuer ist, ist eine Frage der Hebesätze, und die Hebesätze sind erstens ein Beschluß der Gemeinden ... (Abg. Dr. Haider: Das ist glatter Kommunismus!) – Mein Gott, Jörg Haider, du hast halt einfach nur flache Zwischenrufe. Du mußt ein bisserl nachdenken, bevor du solche Zwischenrufe machst. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger. ) Es geht jetzt einmal um die Grundsteuer und um die ganz konkrete Frage, auf welcher Bemessungsgrundlage sie erfolgt und wer denn bitte die Hebesätze beschließt. – Die Hebesätze beschließen die Gemeinden.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das hat er auch gesagt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere österreichischen Soldaten werden sehr wohl dazu ausgebildet, mit der Waffe umzugehen. Sie werden aber auch dafür ausgebildet, Menschen in Not zu helfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das hat er auch gesagt!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nicht schwer! – Abg. Dr. Rasinger: Super! – Abg. Öllinger: Noch schneller!

(Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nicht schwer! – Abg. Dr. Rasinger: Super! – Abg. Öllinger: Noch schneller!) Herr Kollege Stummvoll! Sie und Ihre Partei treten immer für die kleinen und mittleren Unternehmen ein, die besonders gestärkt, gefördert und entlastet werden müssen. (Abg. Dr. Stummvoll: Wir treten dafür ein! Ja!)

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Dazu kommt noch etwas, das sehr kompliziert klingt, Herr Kollege Schwarzenberger: Aufsichtsratsvorsitzender Liaunig sagte im Ausschuß, daß es ein Defibrilierungsproblem mit der Faser gebe. Auf deutsch heißt das, daß sich die Faser bei der Verarbeitung auflöst. Stellen Sie sich das vor! Jetzt löst sich auch noch das Produkt auf! Es ist gut, daß Sie nicht mehr verkauft haben, sonst würde sich noch mehr auflösen! (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: Dann müssen Sie das Produkt auflösen!

Ich will damit sagen: Man macht einer Region Hoffnungen, der Leitbetrieb werde unzählige Folgebetriebe nach sich ziehen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Bis jetzt gibt es in Heiligenkreuz keinen einzigen Folgebetrieb, der Leitbetrieb sperrt aber bereits wieder zu, weil Sie das Produkt auf dem Markt nicht unterbringen können und weil sich das Produkt auch als nicht verarbeitungsfähig erwiesen hat. Sie können das Produkt, das sich auflöst, einlagern, solange die Kapazitäten reichen. Wenn die Kapazitäten für das Einlagern erschöpft sind, dann müssen Sie den Betrieb für sechs Wochen zusperren. (Abg. Öllinger: Dann müssen Sie das Produkt auflösen!)

Abg. Öllinger: Bei den Bewerbern, nicht bei denen, die Asyl haben! – Abg. Smolle: Bewerber – das ist ja keine Kunst! Es ist ja so, daß eben sehr viele herkommen!

Wenn ich das mit den Zahlen anderer europäischer Staaten vergleiche, so zeigt sich, daß Österreich bei den Asylzahlen führend ist. Den größten Anteil hat Deutschland mit 51 Prozent... (Abg. Öllinger: Bei den Bewerbern, nicht bei denen, die Asyl haben! – Abg. Smolle: Bewerber – das ist ja keine Kunst! Es ist ja so, daß eben sehr viele herkommen!) Ich werde mir erlauben, auch auf dieses Argument gleich danach einzugehen.

Abg. Öllinger: Wer ist "man"?

Ich habe vielmehr die Hoffnung gehabt, daß die Grünen Ihre Zustimmung geben, wenn man im Kosovo, dann, wenn Verhandlungen nicht mehr helfen, Miloševi% auch mit militärischen Mitteln davon abhält (Abg. Öllinger: Wer ist "man"?), daß er weiter mordet und weiter vertreibt. Sie wissen ganz genau, daß die NATO die einzige Organisation ist, die dazu in der Lage ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Wer ist "man"?)

Beifall beim Liberalen Forum und der Abgeordneten Haidlmayr und Öllinger.

In diesem Zusammenhang ist mir auch noch folgendes wichtig zu sagen: Sie, Frau Ministerin, haben im Rahmen des Ausschusses, unterstützt von der Frau Kollegin Brinek, gesagt, Gesetze oder Gesetzesänderungen würden es eben mit sich bringen, daß es zu Ungerechtigkeiten kommt. Darauf möchte ich Ihnen sagen: Da geht es nicht um 100 S mehr oder weniger bei der Familienbeihilfe, sondern da geht es um Lebenschancen, um Chancen für die Berufsbildung und für die Berufslaufbahn von jungen Menschen. Angesichts dessen kann ich, ganz ehrlich gesagt, zu dieser Ihrer Aussage, Frau Ministerin, nichts anderes sagen, als daß ich sie wirklich als zynisch empfinde. (Beifall beim Liberalen Forum und der Abgeordneten Haidlmayr und Öllinger. )

Abg. Dr. Höchtl: Also bitte! Ich habe Angst? Ich bin ja nicht der Öllinger!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Werter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja fast schade, daß ich an diesem Unterrichtsausschuß nicht teilnehmen konnte, weil da einiges in der Luft liegt, aber ich fürchte, auch der Unterrichtsausschuß hätte mich von der quälenden Frage nicht befreit, was die Argumente sind, die Kollegen Höchtl noch immer bewegen, außer daß er Angst hat, Angst vor Veränderung (Abg. Dr. Höchtl: Also bitte! Ich habe Angst? Ich bin ja nicht der Öllinger!), Angst davor, etwas loszulassen und sich von etwas verabschieden zu müssen, was man als unumstößliche Sicherheit über Jahrzehnte hinweg sozusagen auf den Thron gestellt hat.

Abg. Dr. Höchtl: Das ist in den letzten Jahren bereits gemacht worden, Herr Kollege Öllinger!

Abschließend eine Bemerkung zum Englischunterricht in Volksschulen. Das kann ein großer Erfolg werden, aber nur, wenn es gründlich begleitet wird, und zwar über Schulbücher und natürlich über die Lehrerbildung. Herr Kollege Höchtl, gerade Sie werden doch zugeben – da Sie ja ganz großen Wert darauf legen, daß ordentliche Leistungen erbracht werden –, daß es problematisch ist, wenn LehrerInnen, die über zehn Jahre lang oder mehr keine Möglichkeit hatten, sich in bezug auf ihre Englischkenntnisse fortzubilden, jetzt mehr oder minder dazu veranlaßt sind, Englisch zu unterrichten, drei oder vier Jahre lang mit Kindern, mit Jugendlichen Englisch zu sprechen, obwohl dieses nicht gerade als "advanced" zu bezeichnen ist. (Abg. Dr. Höchtl: Das ist in den letzten Jahren bereits gemacht worden, Herr Kollege Öllinger!) Und das wird ein gewisses Problem darstellen: nicht für die Lehrer, sondern für die Kinder, und zwar dann, wenn diese in die Mittelschule kommen, dann, wenn die neuen Lehrer ihnen zum Beispiel das "th" umlernen müssen, weil die Kinder und Jugendlichen nicht die Möglichkeiten hatten, das richtig zu erlernen. (Abg. Dr. Höchtl: Sie reden von etwas, was nicht mehr zutrifft!)

Abg. Koppler: Nein, da geht es um mehr! Da gibt es mehr Novellen! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Vor diesem Hintergrund stellen Sie die Diskussion über dieses wichtige Thema nicht nur hinter die Problematik Rosenstingl, sondern auch hinter die Frage des Zahnersatzes zurück. Ich frage mich wirklich, was die Bevölkerung für wichtiger erachtet: daß auf diesem Sektor zu einer Tageszeit, die der Bedeutung des Anlasses entspricht, beraten wird oder daß es um die Zahnkronen geht? (Abg. Koppler: Nein, da geht es um mehr! Da gibt es mehr Novellen! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Abg. Öllinger: Der Anwalt der ...!

Die Bevölkerung in Österreich ist ob der Häufung der Kinderschändungsdelikte im Lande und über seine Grenzen hinaus zutiefst beunruhigt. Man erkennt, daß es einen Zusammenhang zwischen den technischen – vor allem den kommunikationstechnischen – Möglichkeiten und dem Steigen der Zahl der professionellen Kinderschändungen gibt. (Abg. Öllinger: Der Anwalt der ...!) Früher hat man ja gar nicht die Möglichkeit gehabt, solch ein Geschäft daraus zu machen, wie das heute der Fall ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Öllinger: Ja, bitte!

Ich sage Ihnen noch etwas zur Problematik Rosenstingl (Abg. Öllinger: Ja, bitte!): Diese interessiert nur mehr einige Zeitungen und Politiker, sonst locken Sie damit keinen Menschen mehr hinter dem Ofen hervor! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Ich räume gerne den Platz!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Bitte um Entschuldigung: Das war jetzt ein Irrtum meinerseits oder vielleicht ein Fehler der EDV-Anlage. Herr Abgeordneter Trinkl war als nächster Redner zu Wort gemeldet. (Abg. Öllinger: Ich räume gerne den Platz!) – Das ist sehr liebenswürdig! Danke schön.

Abg. Öllinger: Ach so??!

Die gestern bekanntgewordenen Vorwürfe stellen uns alle vor eine neue Situation. Ich gebe zu, sie haben mich überrascht, denn ich kenne die Firma seit vielen Jahren als seriöses Unternehmen, dem die Sicherheit und Gesundheit seiner Mitarbeiter sehr am Herzen liegt. (Abg. Mag. Barmüller: Die ganze steirische ÖVP kennt die Firma sehr gut!) Ich war bei der Barbarafeier im Vorjahr dabei. (Abg. Öllinger: Ach so??!) Ja, ich war dort dabei, weil es ein bedeutendes Unternehmen in meinem Bezirk ist, das 100 Familien Arbeit gibt. Ich möchte, daß in Österreich auch in Zukunft Bergbau möglich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Das ist Ihre Schlußfolgerung, nicht meine!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Kollege Öllinger hat sich einmal mehr als pflichtschuldiger Verteidiger der Sozialdemokratie hier am Rednerpult dargestellt. Herr Kollege Öllinger, zu sagen, wir alle hätten Mafiaverbindungen, wenn wir Geld in der Hand haben, das irgendwann einmal durch Mafiahände gegangen ist (Abg. Öllinger: Das ist Ihre Schlußfolgerung, nicht meine!), und das sei vergleichbar mit der gesellschaftsrechtlichen Verknüpfung der Herren Blecha und Gratz mit Mafiafirmen, ist doch eine Blamage. Das ist doch eine Verharmlosung, Herr Kollege Öllinger! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie haben das Wesen eines Vergleiches nicht verstanden!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie haben das Wesen eines Vergleiches nicht verstanden!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Kollege Öllinger hat sich einmal mehr als pflichtschuldiger Verteidiger der Sozialdemokratie hier am Rednerpult dargestellt. Herr Kollege Öllinger, zu sagen, wir alle hätten Mafiaverbindungen, wenn wir Geld in der Hand haben, das irgendwann einmal durch Mafiahände gegangen ist (Abg. Öllinger: Das ist Ihre Schlußfolgerung, nicht meine!), und das sei vergleichbar mit der gesellschaftsrechtlichen Verknüpfung der Herren Blecha und Gratz mit Mafiafirmen, ist doch eine Blamage. Das ist doch eine Verharmlosung, Herr Kollege Öllinger! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie haben das Wesen eines Vergleiches nicht verstanden!)

Abg. Öllinger: Immer!

Herr Kollege Öllinger! Ich weiß nicht: Stellst du dich diesbezüglich heute so naiv (Abg. Öllinger: Immer!), oder bist du wirklich allen Ernstes der letzte gutgläubige Pflichtverteidiger der SPÖ, obwohl es nicht einmal mehr in ihren eigenen Reihen Pflichtverteidiger für ihre ehemaligen Obmänner und jetzt noch in Funktion befindliche Ehrenobmänner gibt? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Was ist mit Ihnen?

Ich bin der letzte, der dem Herrn Nationalratspräsidenten unterstellen würde, den Kontakt dieser Leute zu suchen. (Abg. Wabl: Der drittletzte hinter Stadler und Haider!) Aber das ist natürlich die Strategie dieser Leute. Sie nehmen sich Anwälte, die in gewisser Nähe zur Regierung oder zu Abgeordneten der Regierungsparteien stehen. Sie suchen den Kontakt zu Abgeordneten, sie suchen auch den Kontakt zum Nationalratspräsidenten und können dann bei bester Gelegenheit in der eigenen Heimat Fotos herzeigen und sagen: Schaut her, was wir für gute Verbindungen haben! (Abg. Öllinger: Was ist mit Ihnen?) Möglicherweise schinden sie auch durch diese hervorragenden Verbindungen bei dem einen oder anderen Sicherheitsbeamten den Eindruck einer gewissen Unantastbarkeit. (Abg. Wabl: Krüger, haben Sie auch Kontakte?) Das ist es. Darum geht es, und das gehört durchleuchtet, meine Damen und Herren.

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger.

Wir sind uns einig in der Meinung, daß es auch Demokratiezerstörer gibt, die politisch organisiert sind, und zwar auch in unserem Land. Also in diesem Bewußtsein hätten wir darüber reden müssen, was wir brauchen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger.) – Danke.

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Khol: Geh bitte!

Es hat sich heute Herr Klubobmann Khol hier hergestellt und hat gesagt, es hätten Parteiengespräche mit jenen stattgefunden, die es wollten. Dazu muß ich sagen: Das ist eine Verzerrung der Realität, die wirklich mehr als unredlich ist, Herr Klubobmann Khol! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Khol: Geh bitte!)

Abg. Wabl: Die Klasse wird nur durch die Geburt bestimmt und durch das Kapital! – Abg. Öllinger: Wozu sitzen wir denn da?!

Mit der heutigen Novelle werden wir dieses Relikt des Klassenwahlrechtes abschaffen. Das ist ein Kurienwahlrecht, ein Klassenwahlrecht. (Abg. Wabl: Die Klasse der Abgeordneten?) – Ja, die Klasse der Abgeordneten, die mit einer besonders hohen Wertigkeit, nämlich der von 25 000 Stimmen, ausgezeichnet wird. (Abg. Wabl: Die Klasse wird nur durch die Geburt bestimmt und durch das Kapital! – Abg. Öllinger: Wozu sitzen wir denn da?!)

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Bitte, was ist eine "falsche Unterstellung"?

Sie haben sich hier vom Rednerpult aus nicht gegen diesen Leserbrief der Spitzenvertreterin des Liberalen Forums ausgesprochen, sondern wieder versucht, mit falschen Zitaten und falschen Unterstellungen etwas hier in dieses Hohe Haus hereinzubringen, was in Österreich gar nicht stattfindet. Das sage ich Ihnen auch hier und heute. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Bitte, was ist eine "falsche Unterstellung"?)

Abg. Öllinger: Die Regierung! – Abg. Dr. Petrovic: Die Regierungsparteien!

Eine Feststellung möchte ich hier gleich treffen: Nehmen wir uns selbst an der Nase und machen wir nicht den Minister für etwas verantwortlich, wo das Parlament säumig geworden ist. (Abg. Öllinger: Die Regierung! – Abg. Dr. Petrovic: Die Regierungsparteien!) Denn, meine Damen und Herren, das ILO-Übereinkommen wurde am 18. Juni 1997 vom Ministerrat dem Parlament zur Ratifikation vorgelegt, und es war der Sozialausschuß dieses Parlaments, der die Vertagung beschlossen hat. (Abg. Wabl: Pharisäer! – Abg. Dr. Petrovic: Vier Anträge zum Berggesetz haben wir eingebracht!) Daher ist dafür nicht Farnleitner zuständig, sondern (Abg. Öllinger: Ihre Fraktion!) es war das Sozialministerium, das darauf Wert gelegt hat, die Durchführung dieses Abkommens noch prüfen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Ihre Fraktion!

Eine Feststellung möchte ich hier gleich treffen: Nehmen wir uns selbst an der Nase und machen wir nicht den Minister für etwas verantwortlich, wo das Parlament säumig geworden ist. (Abg. Öllinger: Die Regierung! – Abg. Dr. Petrovic: Die Regierungsparteien!) Denn, meine Damen und Herren, das ILO-Übereinkommen wurde am 18. Juni 1997 vom Ministerrat dem Parlament zur Ratifikation vorgelegt, und es war der Sozialausschuß dieses Parlaments, der die Vertagung beschlossen hat. (Abg. Wabl: Pharisäer! – Abg. Dr. Petrovic: Vier Anträge zum Berggesetz haben wir eingebracht!) Daher ist dafür nicht Farnleitner zuständig, sondern (Abg. Öllinger: Ihre Fraktion!) es war das Sozialministerium, das darauf Wert gelegt hat, die Durchführung dieses Abkommens noch prüfen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Wir wollen Ihre politische Verantwortung untersuchen!

Herr Öllinger hat wieder gemeint, er möchte einen Untersuchungsausschuß. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Grünen.) Ich möchte sagen: Wir haben bereits einen Untersuchungsausschuß, der heute tagt, einen internationalen Untersuchungsausschuß, der mit bedeutenden Experten bestückt ist (Abg. Öllinger: Wir wollen Ihre politische Verantwortung untersuchen!), der ein Mandat hat, die Rettungsarbeiten zu überprüfen und auch die Schuld zu überprüfen, wie es zu diesem Bergwerksunglück kam. (Abg. Wabl: Treten Sie zurück als Regierungspartei!)

Abg. Öllinger: Weil Sie verhabert sind mit den Leuten! – Abg. Wabl: Weil das Ihre Leute sind! Weil Sie verhabert sind mit der Berghauptmannschaft! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Grünen.

Wir Freiheitliche haben uns aus all dem herausgehalten. Wir haben versucht, in einer sachlichen Atmosphäre die Untersuchenden untersuchen zu lassen. (Abg. Öllinger: Weil Sie verhabert sind mit den Leuten! – Abg. Wabl: Weil das Ihre Leute sind! Weil Sie verhabert sind mit der Berghauptmannschaft! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Öllinger: Dafür gab es mehr Freizeitunfälle! Es ist doch klar, warum die Unfälle weniger werden! Weil sie vertuscht werden!

Wenn ich mir die österreichische Unfallstatistik vor allem im Bergbau ansehe, dann muß ich sagen: Bergbauminister in Österreich zu sein wäre über Jahre ein Riesenspaß gewesen, weil wir jedes Jahr weniger Unfälle hatten und der Bergbau international und auch im innerösterreichischen Vergleich die unfallärmste Branche war. Eindeutig! (Abg. Öllinger: Dafür gab es mehr Freizeitunfälle! Es ist doch klar, warum die Unfälle weniger werden! Weil sie vertuscht werden!)

Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer – Abg. Öllinger: Super!

Einen dritten Aspekt möchte ich noch anführen. Von seiten der grünen Fraktion werden im Zusammenhang mit der Anti-Atompolitik immer Maximalforderungen gestellt. Herr Kollege Öllinger! Wir werden Sie genauestens beobachten, wir werden genau schauen, wie viele AKWs nach der Regierungsbeteiligung der Grünen in Deutschland geschlossen werden, wie viele Wiederaufbereitungsanlagen zugemacht werden (Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer – Abg. Öllinger: Super!), wie viele Atomtransporte nicht mehr stattfinden, und vor allem wo Sie die Endlagerung durchführen wollen. Wir werden Sie als Grüne an den Taten Ihrer Brüder in Deutschland messen. Ich bin überzeugt davon, Sie werden von Ihren Maximalforderungen gewaltige Abstriche machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das ist ein starkes Stück!

Die zweite Frage, die ich stelle, lautet: Warum messen Sie, ein Außenminister, mit zweierlei Maß? Sie haben gesagt, über Menschenrechtsfragen könne man nur bilateral verhandeln. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Nein, das habe ich nicht gesagt!) Mit der Türkei aber können keine Beitrittsverhandlungen geführt werden, weil sie die Menschenrechte verletzt. Aber die Tschechen und die Slowenen dürfen weiterhin menschenrechtswidrige Gesetze in Geltung erhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das ist ein starkes Stück!)

Abg. Öllinger: Was ist da die Vernunft daran? – Abg. Seidinger: Keine Details!

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Öllinger! Es freut mich, daß Sie wieder genesen sind. Sie haben die unendliche Geschichte hier herinnen sehr gut geschildert, und ich kann eigentlich nur noch ein paar Punkte hinzufügen. Ich möchte hier nur erzählen, daß wir seinerzeit mit Minister Hums den Minister Bartenstein gebeten haben, eben weil es nichts kostet, genau diese Lösung anzustreben, als es damals zu den Kürzungen kam. Es war nicht zu erreichen. Und wie Sie wissen: Wir sind in einer Vernunftehe gefangen. Ich möchte aber nur ... (Abg. Öllinger: Was ist da die Vernunft daran? – Abg. Seidinger: Keine Details!) Ich habe Ihnen so aufmerksam zugehört. Billigen Sie mir dieses Recht auch zu, lieber Kollege Öllinger.

Abg. Öllinger: Ein Mann! Ein ÖVP-Mann!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Trinkl. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Öllinger: Ein Mann! Ein ÖVP-Mann!)

Abg. Öllinger: Jede Woche eine andere!

Die ÖVP und unser Minister Bartenstein haben ein umfangreiches Familienpaket 2000 vorgelegt und unsere Vorstellungen klar auf den Tisch gelegt. (Abg. Öllinger: Jede Woche eine andere!) Es geht uns dabei um ein höheres Karenzgeld, es geht uns um die Ausdehnung des Kreises der Berechtigten – Stichwort: Karenzgeld für alle –, es geht um eine Verbesserung des Teilzeitkarenzgeldes, um einen Schwerpunkt in der Familienberatung und um Elternbildungsmaßnahmen. Ich könnte diese Liste unendlich fortsetzen.

Abg. Öllinger: Zum Thema!

Sie wissen, daß dieses Paket zurzeit Gegenstand intensiver Verhandlungen zwischen den Ministern Bartenstein und Prammer ist. Wir hoffen – das gebe ich zu – auf eine baldige Einigung. Ich gebe weiters zu, Frau Kollegin Reitsamer, daß es uns lieber wäre, wenn Frau Minister Prammer ein wenig mehr Beweglichkeit in Richtung österreichische Familien an den Tag legen könnte, im Interesse unserer Familien und im Interesse unserer Kinder. (Beifall bei der ÖVP.) Ich bin aber wirklich zuversichtlich, und ich bin sicher, daß es hier zu einer guten Lösung im Sinne aller Beteiligten kommen wird und kommen kann. (Abg. Öllinger: Zum Thema!)

Abg. Öllinger: Was ist mit den Klassenschülerzahlen?

Zweitens zur falschen Aussage, daß es immer weniger Budget und immer mehr zu tun gibt. – Jeder, der hier sitzt und die Budgetdiskussionen offenen Ohres verfolgt, hat gesehen, daß das Unterrichtsbudget in zwei Jahren um 5,5 Milliarden Schilling erhöht wurde. (Abg. Öllinger: Was ist mit den Klassenschülerzahlen?) Meine Damen und Herren! Ich stelle ganz klar fest: Es gibt derzeit keine Kürzungen an den Schulen. Es gibt Verbesserungen, und zwar nicht ganz unwesentliche Verbesserungen. Und ich stelle weiters ganz klar fest, daß sogar das Budget für die Sachausgaben gesteigert wurde. Wir haben die höchsten Steigerungsraten aller Ressorts. Und wenn dauernd gejammert wird, daß wir zuwenig Dienstposten und zuwenig Werteinheiten haben: Ich darf Ihnen mitteilen, daß von 1995 bis 1999 um 1 000 Dienstposten mehr geschaffen wurden, selbstverständlich für mehr Schüler, die wir nunmehr haben. (Abg. Öllinger: Teilzeitposten!) Hiebei handelt es sich um 1 000 Vollzeitdienstposten; ich rechne nicht in Köpfen, sondern ich rechne in Vollzeitdienstposten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Teilzeitposten!

Zweitens zur falschen Aussage, daß es immer weniger Budget und immer mehr zu tun gibt. – Jeder, der hier sitzt und die Budgetdiskussionen offenen Ohres verfolgt, hat gesehen, daß das Unterrichtsbudget in zwei Jahren um 5,5 Milliarden Schilling erhöht wurde. (Abg. Öllinger: Was ist mit den Klassenschülerzahlen?) Meine Damen und Herren! Ich stelle ganz klar fest: Es gibt derzeit keine Kürzungen an den Schulen. Es gibt Verbesserungen, und zwar nicht ganz unwesentliche Verbesserungen. Und ich stelle weiters ganz klar fest, daß sogar das Budget für die Sachausgaben gesteigert wurde. Wir haben die höchsten Steigerungsraten aller Ressorts. Und wenn dauernd gejammert wird, daß wir zuwenig Dienstposten und zuwenig Werteinheiten haben: Ich darf Ihnen mitteilen, daß von 1995 bis 1999 um 1 000 Dienstposten mehr geschaffen wurden, selbstverständlich für mehr Schüler, die wir nunmehr haben. (Abg. Öllinger: Teilzeitposten!) Hiebei handelt es sich um 1 000 Vollzeitdienstposten; ich rechne nicht in Köpfen, sondern ich rechne in Vollzeitdienstposten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Das steht in keiner Relation!

Im Zuge der Gesamtdiskussion wurden noch weitere Verbesserungen erarbeitet, die hier in diesem Hause am 9. Juli beschlossen wurden, ich erwähne zum Beispiel zusätzliche Arbeitsstunden für EDV. Es stimmt nicht, daß wir für den EDV-Bereich nichts gemacht haben. Es gibt 2 300 zusätzliche Arbeitsstunden für EDV, die sich mit 31 Millionen Schilling zu Buche schlagen. (Abg. Öllinger: Das steht in keiner Relation!) Außerdem haben wir betreffend Schulbibliothekare an den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen ein Budget von 21 Millionen Schilling beschlossen, und wir haben auch für Beratungslehrer an polytechnischen Schulen etwas beschlossen.

Abg. Öllinger: Sie haben sich auch nicht daran gehalten!

Weil mir daran liegt, daß wir in weiteren Diskussionen Weiterentwicklungen erarbeiten, habe ich am 25. September die Gewerkschaftsspitzen zu einer Projektarbeitsgruppe eingeladen. Diese Einladung ist von den Gewerkschaftsspitzen angenommen worden, und wir werden zügig weitere Gespräche führen und Überlegungen anstellen, wie Druckpunkte gelöst werden können. Wir werden einen Stufenplan in Richtung Lösung der anstehenden Probleme entwickeln, etwa betreffend Bewertung der Arbeitsleistung der Lehrer bei Projektwochen, generelle Bewertung der Arbeitsleistung der Lehrer in der Gesamtjahresarbeit und Neugestaltung des Lehrer-Dienstrechtes mit dem Gehaltsgesetz. – Das ist die Aufgabe für die Projektgruppe, und ich meine, daß es zu einer guten demokratischen Tradition gehört, daß sich, wenn Gespräche geführt werden und eine Projektgruppe arbeitet, beide Seiten an die Spielregeln halten, daß von seiten der teilnehmenden Gewerkschaft auch die Aktionen eingestellt werden. (Abg. Öllinger: Sie haben sich auch nicht daran gehalten!)

Abg. Auer: Hoffentlich ist sie besser als Öllinger!

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. Die Redezeit der weiteren Redner beträgt jeweils 10 Minuten maximal. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Auer: Hoffentlich ist sie besser als Öllinger!)

Abg. Öllinger: Es wäre besser, arbeitslose Lehrer überhaupt einzustellen!

Die entsprechende Bezahlung für derartige Maßnahmen kann aus den Aufwendungen der UT8 finanziert werden, beziehungsweise können Einnahmen der zweckgebundenen Gebarung der Schulen dafür herangezogen werden. Selbstverständlich ist das mit den Institutionen der Schulaufsicht, Bezirksschulräten, Landesschulräten, zu koordinieren. (Abg. Öllinger: Es wäre besser, arbeitslose Lehrer überhaupt einzustellen!) Auch das!

Abg. Öllinger: Anwesenheit löst gar nichts, wir brauchen das Leistungsprinzip!

Herr Kollege Öllinger, noch eine Bemerkung zu deinem Antrag: Ich sage noch einmal, daß das Thema wichtig ist, aber das Argument ist sehr einseitig. Du hast keinen einzigen Punkt angesprochen, der nicht ganz leicht, kuschelweich, konsensual lösbar wäre. All jene Punkte aber, die harte politische Entscheidungen erfordern, hast du ausgelassen. Ich meine etwa die Frage der Pragmatisierung, die Frage der Anwesenheit von Lehrern und Lehrerinnen auf dem Arbeitsplatz (Abg. Öllinger: Anwesenheit löst gar nichts, wir brauchen das Leistungsprinzip!), die Frage der Aufspaltung der Lehrerschaft, die ich kurz angeschnitten habe, die Frage der ungleichen Bezahlung und ungleichen Ausbildung bei gleicher Tätigkeit. (Abg. Öllinger: Da kann man alles hineinpacken!)

Abg. Öllinger: Da kann man alles hineinpacken!

Herr Kollege Öllinger, noch eine Bemerkung zu deinem Antrag: Ich sage noch einmal, daß das Thema wichtig ist, aber das Argument ist sehr einseitig. Du hast keinen einzigen Punkt angesprochen, der nicht ganz leicht, kuschelweich, konsensual lösbar wäre. All jene Punkte aber, die harte politische Entscheidungen erfordern, hast du ausgelassen. Ich meine etwa die Frage der Pragmatisierung, die Frage der Anwesenheit von Lehrern und Lehrerinnen auf dem Arbeitsplatz (Abg. Öllinger: Anwesenheit löst gar nichts, wir brauchen das Leistungsprinzip!), die Frage der Aufspaltung der Lehrerschaft, die ich kurz angeschnitten habe, die Frage der ungleichen Bezahlung und ungleichen Ausbildung bei gleicher Tätigkeit. (Abg. Öllinger: Da kann man alles hineinpacken!)

Abg. Öllinger: Aber die Frau Bundesministerin nicht, offensichtlich!

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich doch auf ein paar Dinge eingehen, die im Zuge dieser Debatte gesagt worden sind. Kollege Öllinger hat uns gerade am Beginn der Debatte durchaus aktionistisch dieses Plakat vorgehalten, daß 95 Prozent der Eltern mit den österreichischen Schulen zufrieden sind. Das ist ja absolut positiv. (Abg. Öllinger: Aber die Frau Bundesministerin nicht, offensichtlich!) Und daher ist es auch besonders wichtig, daß man dieses Klima nicht zerstört, das es bis vor kurzem an den österreichischen Schulen gegeben hat.

Abg. Öllinger: Es gibt nicht nur den Vergleich mit anderen Ländern!

Und die OECD beschreibt sehr genau, wo wir unsere Ressourcen einzusetzen und wo wir noch etwas zu verbessern haben. (Abg. Öllinger: Es gibt nicht nur den Vergleich mit anderen Ländern!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Schaffenrath: Ein bißchen effizienter einsetzen!

Einfach zu sagen, die OECD assistiere uns und sei auch der Meinung, daß wir wenig Geld für die Bildung ausgeben, finde ich nicht richtig. Die Statistik, und zwar auf Seite 11 – das ist die erste über die Ausgaben für das Bildungswesen –, zeigt, daß Österreich bei den Bildungsausgaben im Spitzenfeld der Länder liegt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Schaffenrath: Ein bißchen effizienter einsetzen!) Wenn man diese OECD-Statistik schon zitiert, dann wäre es zweckmäßig, dazuzusagen, daß sie durchaus auch bestätigt, daß Österreich beispielsweise bei den naturwissenschaftlichen Leistungen unserer Schülerinnen und Schüler ganz hervorragende Ergebnisse zu verzeichnen hat. (Abg. Schaffenrath: Und die Mathematik bei den Maturanten?)

Abg. Öllinger: Machen Sie doch ein Rollenspiel mit uns, einen Rollentausch!

Frau Kollegin Schaffenrath, es ist hier im Nationalrat folgende Rollenteilung üblich: Wir sind natürlich in erster Linie bestrebt, das, was gut ist und für diese Regierung spricht, in den Vordergrund zu stellen, denn auf die Fehler weisen schon Sie hin, auf die Fehler brauchen nicht wir selber hinzuweisen. Es ist doch wohl Ihre Aufgabe, das hier zu tun. (Abg. Öllinger: Machen Sie doch ein Rollenspiel mit uns, einen Rollentausch!)

Abg. Öllinger: Wollen Sie uns damit etwas sagen?

Die Projekte sind es, die eine Klassengemeinschaft zusammenschmieden – mit keinem Durchschnitts-, Durchrechnungs- oder Abgeltungszeitraum zu bewerten! –, und sie sind sozusagen das Manna im Schulalltag. (Abg. Öllinger: Wollen Sie uns damit etwas sagen?)

Abg. Öllinger: Das macht einen Unterschied?

Unter Beachtung der Erfahrungswerte wurde dann ein Mehraufwand geschätzt und uns im Ausschuß und auch in der schriftlichen Benachrichtigen des Sozialministeriums bekanntgegeben. Diese Kosten belaufen sich im heurigen Jahr auf 35 Millionen Schilling und im nächsten Jahr auf 52 Millionen, wobei dieser Rahmen um 10 Prozent überschritten werden dürfte – so wird angenommen. Es können aber auch keine Angaben darüber gemacht werden, wie das Verhältnis zwischen Ausländern und Inländern, die diese Notstandshilfe beziehen, aussieht, wie viele österreichische Frauen davon profitieren und wie viele ausländische es betrifft. (Abg. Öllinger: Das macht einen Unterschied?) – Ja, da ist schon ein Unterschied!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Einverstanden!

Herr Kollege Öllinger! Da muß man aber den Frauen und den Familien die Möglichkeit geben – auch die finanzielle Möglichkeit –, sich zu enthalten. Das ist unter dieser Bundesregierung leider Gottes in den letzten Jahren nicht passiert. Denn die Frauen und die Familien haben teilweise überhaupt keine Möglichkeit, sich total zu karenzieren, weil sie einfach ein bißchen Geld neben dem geringen Karenzgeld brauchen, damit die Familie überhaupt überleben kann. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Einverstanden!)

Abg. Öllinger: Nein!

Zu Ihrem Veto gegen meinen Antrag muß ich folgendes sagen. Wenn der Dienstgeber anruft und sagt: Jetzt ist eine Urlaubsvertretung zu machen, kommen Sie; wenn Sie nicht kommen, dann werden Sie Ihren Job verlieren!, ist das absoluter Unsinn, Herr Kollege! (Abg. Öllinger: Nein!) Denn Urlaube sind in jeder Firma schon sehr lange vorprogrammiert. Da kann man ja wohl anfragen – wenn es erlaubt ist –, ob die Vertretung machbar ist oder nicht. Man kann sich drei oder vier Monate vorher einteilen, ob man in der besagten Zeit, in diesen drei Wochen – meistens ist es ja nicht mehr – eine Vertretung für sein Kind hat.

Abg. Öllinger: Da rennen Sie bei mir offene Türen ein!

Herr Kollege! Was ist denn mit jenen Frauen, die überhaupt nicht in Karenz gehen können, sondern die gleich nach dem Mutterschutz wieder ihre Berufstätigkeit aufnehmen? (Abg. Aumayr: Gewerbetreibende!) – Diese müssen das – wie zum Beispiel auch Gewerbetreibende, Selbständige, Freischaffende – auch irgendwie unter einen Hut bekommen. Diese haben Sie ja gar nicht angesprochen. (Abg. Öllinger: Da rennen Sie bei mir offene Türen ein!)

Abg. Öllinger: Nahtlos?

Mein Antrag geht dahin, daß einer Frau der Wiedereinstieg möglichst leichtgemacht wird und daß sie in den eineinhalb Jahren ihrer Karenz die Verbindung zu ihrem Betrieb nicht verliert, damit sie die Chance hat, wieder nahtlos einsteigen zu können, wenn sie möchte. Das ist ja kein Zwang. (Abg. Öllinger: Nahtlos?) – Na selbstverständlich, Herr Kollege! Stellen Sie sich vor, Sie sind eineinhalb Jahre aus Ihrem Beruf draußen. Wissen Sie, wie lange es dauert und wie schwierig es auch für die Frau selbst ist, wieder in den Arbeitsprozeß einzusteigen, und zwar so, daß sie für die Firma produktiv ist? – Das ist ganz klar.

Abg. Wabl: Das haben wir bei der Kurden-Geschichte erlebt! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Wir würden von Ihnen – von den Grünen und von den Liberalen – erwarten, daß Sie viel mehr mit uns gemeinsam diese Kontrollrechte, die sie heute jämmerlich beklagen, wahrnehmen. Das tun Sie nämlich nicht! (Abg. Wabl: Das haben wir bei der Kurden-Geschichte erlebt! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Aber die meiste Zeit leisten Sie die Arbeit der Regierung, Herr Kollege Öllinger! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Das haben wir ja bei der Kurden-Geschichte erlebt!)

Abg. Haigermoser: Zum Öllinger wäre ich auch unfreundlich!

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Bemerkungen zu Ausführungen meiner Vorredner. Kollege Öllinger hat angeführt, daß es doch relativ oft Mitarbeiter und auch Inhaber von Betrieben gibt, die unfreundlich sind. Natürlich gibt es das. (Abg. Haigermoser: Zum Öllinger wäre ich auch unfreundlich!) Das gibt es in jeder Branche, überall. Ich habe auch schon Beamte erlebt, die, wenn man vor dem Schalter steht, ebenfalls nicht freundlich sind, und Handwerker, die nicht freundlich sind. Das gibt es überall, das sollte man nicht verallgemeinern. Es gibt überall nette und höfliche Leute, und auch in unserer Branche dominiert, das glaube ich sagen zu können, die Freundlichkeit.

Abg. Öllinger: Gleichstellen!

Meine Damen und Herren! Letzter Punkt: Schwarzarbeit. Schwarzarbeit ist dann problematisch, wenn es zu einem Mißbrauch von Sozialleistungen kommt. Das müssen wir auch in diesem Zusammenhang mit berücksichtigen. Es gibt den Mißbrauch von Sozialleistungen von zwei Seiten, und zwar zum einen, wenn jemand illegal beschäftigt wird. Ich kann auf keinen Fall dem zustimmen, was Herr Öllinger hier verlangt hat. Wer illegal beschäftigt wird, darf nicht bevorzugt werden. Das geht nicht! Das würde einen ganz massiven Eingriff in unser Rechtssystem bedeuten und würde denjenigen belohnen, der gegen Gesetze verstößt. (Abg. Öllinger: Gleichstellen!) Das heißt aber, daß wir sehr wohl darauf achten müssen, daß alle sozialversicherungspflichtig sind, die einer Erwerbstätigkeit, so wie das unsere Gesetze vorsehen, nachgehen.

Abg. Öllinger: Da gehört Kriminalität auch dazu, und die hat mit Schwarzarbeit nichts zu tun!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Daß die Notwendigkeit besteht, der Schwarzarbeit entgegenzuwirken, ist richtig. Frau Bundesminister, Sie haben Zahlen genannt, unter anderem eine Zahl von Professor Schneider, und zwar 233 Milliarden. Ich nenne Ihnen noch jene Zahl, die er für das Vorjahr ausgewiesen hat, nämlich 220 Milliarden. Das heißt, daß sich eine steigende Tendenz abzeichnet. (Abg. Öllinger: Da gehört Kriminalität auch dazu, und die hat mit Schwarzarbeit nichts zu tun!)

Abg. Öllinger: Das stimmt gar nicht! Da müßte es in Skandinavien viel mehr Schwarzarbeit geben!

Immerhin ist das ein Segment der Schattenwirtschaft, die er anführt, und das ist auch, wie ich meine, bekannt. Es ist daher notwendig, dem entgegenzuwirken. Der Ansatz, wie dem entgegenzuwirken ist, ist allerdings unterschiedlich. Aber eines steht fest, Frau Bundesminister: Eine wesentliche Ursache für das Ausufern, für das Anwachsen des Steuerwiderstandes sind sicherlich die ständig steigenden Steuern, die ständig steigenden Abgaben. Sie wissen, daß wir in Österreich eine Abgabenquote in Höhe von 45,7 Prozent erreicht haben – Tendenz steigend! (Abg. Öllinger: Das stimmt gar nicht! Da müßte es in Skandinavien viel mehr Schwarzarbeit geben!)

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wir wollen insbesondere – allgemeinpolitisch gesprochen – endlich auch funktionierende Kontrollmechanismen in diesem Haus, damit diese auch verfassungsgebende große Koalition, diese Zweidrittelmehrheits-Koalition, endlich in ihre Schranken gewiesen werden kann, dort, wo sie etwa die Grundrechte beschneidet. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Weil wir da schon so weit hinten waren!

Sehr geschätzte Damen und Herren! Darüber hinaus stellt diese Novelle auch eine frühere Umsetzung der sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Betreuung in Kleinbetrieben als ursprünglich vorgesehen dar. (Abg. Öllinger: Weil wir da schon so weit hinten waren!) Ich gebe dir recht, daß wir alle gemeinsam den Wunsch hatten, daß die Arbeitnehmerschutzbestimmungen insgesamt in kürzeren Etappen umgesetzt werden, aber jetzt haben wir erreicht, daß die Umsetzung früher, als es die jetzige Rechtslage vorsieht, erfolgen kann, und das sehe ich als deutlichen Fortschritt für die dort beschäftigten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Öllinger: Sie haben diesen Film wieder nicht gesehen, den müssen Sie sich anschauen!

Eines möchte ich Ihnen in diesem Zusammenhang noch sagen: Der Hauptdarsteller der "Truman-Show" spielt auch in einem anderen Film eine Rolle. Dieser Film heißt "Die Maske". Diese Maske ist grün, und am Ende des Films fällt diese Maske ins Wasser und geht unter. (Abg. Öllinger: Sie haben diesen Film wieder nicht gesehen, den müssen Sie sich anschauen!)

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Das geschieht aus einem bestimmten Grund: Solch ein Personalberatungsunternehmen will ja selbstverständlich für seinen Auftraggeber den Auftrag so erledigt wissen, daß die geeignete Person, die gesucht wird, auch diesen Arbeitsplatz bekommt. Ich frage mich nur, ob dort auch mit derselben Sorgfalt bei der Datenwahrung umgegangen wird, wie Sie sie vom AMS verlangen. Wie die Frau Ministerin schon gesagt hat, würde ich mir für das AMS, nachdem es aus der unmittelbaren Bundesverwaltung ausgegliedert worden ist, auch wünschen, daß es sich auch mit denselben Spielregeln wie Private auf dem Markt behaupten kann. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Ob Datenschutzbestimmungen überall, Herr Kollege Öllinger, so eingehalten werden wie beim AMS, möchte ich auch manchmal bezweifeln.

Abg. Öllinger: Berechtigten Wirbel, oder nicht?

Jetzt versucht eine Stelle des Arbeitsmarktservices in einem Projekt, das ordnungsgemäß ausgeschrieben wurde und worüber es jede denkbare Transparenz gibt – das muß man auch dazusagen –, das zu tun, was, wie gesagt, Private schon seit langer Zeit oder seit Jahrzehnten tun, meist weniger durchsichtig – so ehrlich müssen Sie auch sein –, und plötzlich gibt es seitens des Liberalen Forums um dieses Projekt des Arbeitsmarktservices einen Riesenwirbel im Zusammenhang mit dem Schutz der Arbeitsuchenden und dem Datenschutz. (Abg. Öllinger: Berechtigten Wirbel, oder nicht?)

Abg. Öllinger: Kommt schon! – Abg. Dr. Schmidt: Sie wissen doch, daß diese Menschen ...!

Ich möchte, daß Sie einmal ein konkretes Beispiel nennen und nicht immer irgend etwas sagen, was nicht greifbar und nicht nachvollziehbar ist. (Abg. Öllinger: Kommt schon! – Abg. Dr. Schmidt: Sie wissen doch, daß diese Menschen ...!)

Abg. Öllinger: Das ist aber kein Problem!

Folgende Frage stellt sich für mich wirklich: Was will man damit eigentlich erreichen? – Wenn Sie allen Einrichtungen, einschließlich dem AMS, verbieten wollen, Personaltests durchzuführen – das hat auch die Frau Ministerin schon gesagt –, weil diese den Persönlichkeitsschutz gefährden könnten, dann muß es auch klar und deutlich gesagt werden. Dann muß diese Regelung aber, Herr Kollege Öllinger, auch für alle Privaten gelten. (Abg. Öllinger: Das ist aber kein Problem!) Es kann ja nicht so sein, daß es die einen dürfen, denen macht man keine Vorwürfe, aber die anderen dürfen es nicht und denen werden laufend Vorwürfe gemacht.

Abg. Öllinger: Da sind wir sofort dabei!

Außerdem wäre in diesem Zusammenhang noch zu überlegen, ob nicht die Beweislast anders verteilt werden könnte. Man könnte ja die Beweislast so aufteilen, daß der Versicherte nur beweisen muß, daß er erstens mit schädigenden Stoffen gearbeitet hat und zweitens schwer erkrankt ist. Wenn diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind, soll der Anscheinbeweis einmal dafür sprechen, daß die Erkrankung des Versicherten mit seiner beruflichen Tätigkeit in Verbindung steht. (Abg. Öllinger: Da sind wir sofort dabei!) Erst wenn die Unfallversicherung beweisen kann, daß die Erkrankung aus einem anderen Grund – etwa durch Vererbung oder irgend etwas anderes – eingetreten ist, könnte gelten, daß keine Berufskrankheit vorliegt. Auch das wäre ein gangbarer Weg. (Abg. Öllinger: Macht einen Antrag!)

Abg. Öllinger: Macht einen Antrag!

Außerdem wäre in diesem Zusammenhang noch zu überlegen, ob nicht die Beweislast anders verteilt werden könnte. Man könnte ja die Beweislast so aufteilen, daß der Versicherte nur beweisen muß, daß er erstens mit schädigenden Stoffen gearbeitet hat und zweitens schwer erkrankt ist. Wenn diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind, soll der Anscheinbeweis einmal dafür sprechen, daß die Erkrankung des Versicherten mit seiner beruflichen Tätigkeit in Verbindung steht. (Abg. Öllinger: Da sind wir sofort dabei!) Erst wenn die Unfallversicherung beweisen kann, daß die Erkrankung aus einem anderen Grund – etwa durch Vererbung oder irgend etwas anderes – eingetreten ist, könnte gelten, daß keine Berufskrankheit vorliegt. Auch das wäre ein gangbarer Weg. (Abg. Öllinger: Macht einen Antrag!)

Abg. Dr. Maitz: Herr Öllinger, das ist infantil!

Das, was Sie uns bei den Arbeiterkammerwahlen in bezug auf die EWR-Staatsbürger vorenthalten haben – das waren auch Sie mit Ihrem Stahlhelmbruder Fasslabend, der das an vorderster Front im Ministerrat blockiert hat –, werden Sie noch korrigieren müssen! (Abg. Dr. Maitz: Herr Öllinger, das ist infantil!) Das wird Ihnen, wenn schon nicht der österreichische Nationalrat, der Europäische Gerichtshof oder die Europäische Kommission vor die Füße werfen, weil diese Politik des Ausgrenzens, des Verächtlichmachens, des Niedermachens (Abg. Dr. Maitz: Lächerlich! Lächerlich!) – nur weil einer eine andere Staatsbürgerschaft hat (Abg. Dr. Maitz: Niemand sagt das, nur Herr Öllinger! Lächerlich!) – inzwischen, so hoffe ich, in Europa passé ist. Sie ist passé – nicht nur in der Steiermark, sondern auch in Europa. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Ende! Gott sei Dank!)

Abg. Dr. Maitz: Niemand sagt das, nur Herr Öllinger! Lächerlich!

Das, was Sie uns bei den Arbeiterkammerwahlen in bezug auf die EWR-Staatsbürger vorenthalten haben – das waren auch Sie mit Ihrem Stahlhelmbruder Fasslabend, der das an vorderster Front im Ministerrat blockiert hat –, werden Sie noch korrigieren müssen! (Abg. Dr. Maitz: Herr Öllinger, das ist infantil!) Das wird Ihnen, wenn schon nicht der österreichische Nationalrat, der Europäische Gerichtshof oder die Europäische Kommission vor die Füße werfen, weil diese Politik des Ausgrenzens, des Verächtlichmachens, des Niedermachens (Abg. Dr. Maitz: Lächerlich! Lächerlich!) – nur weil einer eine andere Staatsbürgerschaft hat (Abg. Dr. Maitz: Niemand sagt das, nur Herr Öllinger! Lächerlich!) – inzwischen, so hoffe ich, in Europa passé ist. Sie ist passé – nicht nur in der Steiermark, sondern auch in Europa. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Ende! Gott sei Dank!)

Abg. Öllinger: 1984!

Das Beispiel Chile hinkt, und zwar deswegen, weil es nicht so ist, daß die Verordnung des Innenministers zur Drittstaatsicherheit eine Verordnung ist, die auf ewige Zeit gilt. Sie gilt, solange sich die Situation im entsprechenden Nachbarstaat nicht verändert hat. Die Ereignisse in Chile zwischen 1964 und 1973 waren Ereignisse ... (Zwischenruf.) – Sie haben 1964 genannt, oder? (Abg. Öllinger: 1984!) 1984 – o.k. Die Ereignisse von 1973 kann kein demokratischer Innenminister in einem demokratischen Staat akzeptieren, und sie hätten selbstverständlich dazu geführt, daß Chile nicht als sicherer Drittstaat angesehen worden wäre.

Abg. Öllinger: Das habe ich nicht gefordert!

Weiters: Im Zusammenhang mit Herrn Ipek möchte ich zwei Dinge klarlegen: Erstens: Ich habe mich genauso wie Frau Abgeordnete Petrovic unkundig gezeigt und gesagt, ich könne diesen Fall, nämlich das, was damals im Jahre 1989 wirklich passiert ist, nicht beurteilen. Ich stelle nur fest: Es gibt ein rechtskräftiges Urteil von einem türkischen Gericht. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Außerdem stelle ich fest, daß dieser Mann in Justizhaft ist. Gerade Sie, die Sie mir gestern indirekt oder direkt vorgeworfen haben, den Weg Richtung Polizeistaat zu gehen, können jetzt nicht von mir fordern, daß ich einen Gesetzesbruch begehe und der Justiz die Anordnung gebe – dies wäre ja gar nicht möglich –, daß sie diesen Herrn freiläßt. (Abg. Öllinger: Das habe ich nicht gefordert!) Das ist eine Entscheidung des Justizministeriums und nicht von mir. Wir haben alles getan, um dem Justizministerium klare Informationen zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Öllinger: Ganz genau! Sie haben völlig recht! Das ist kriminalistischer Spürsinn!

Daran kann man ersehen, daß da nicht die SPÖ alleine die Politik macht, sondern Ihre Politik wesentlich von den Grünen und von den Liberalen beeinflußt wird. (Abg. Öllinger: Ganz genau! Sie haben völlig recht! Das ist kriminalistischer Spürsinn!) In diesem Zusammenhang möchte ich die Aussagen des Abgeordneten Gaál im Ausschuß zitieren. Er hat folgendes gesagt: Wir haben fast alle Wünsche der Grünen erfüllt. Es muß Schluß sein, deshalb auch die Ablehnung beim Antrag! – Man merkt schon, daß da ein Einfluß gegeben ist.

Abg. Öllinger: Es trifft zu!

Abgeordneter Hermann Kröll (fortsetzend): "Trifft es zu, daß die Einsatzleitung nach Bekanntwerden des Umstandes, daß Hainzl noch lebt ...?" – Ich muß es abkürzen, die Frage lautet sinngemäß, ob die zufällig anwesende Frau Landeshauptfrau in dieser Richtung aktiv geworden sei. (Abg. Öllinger: Es trifft zu!) Die Antwort lautet: Ja, sie hat in die Rettungsarbeiten eingegriffen. Damit ist es auch ein Mitverdienst unserer Frau Landeshauptfrau, daß Georg Hainzl lebend geborgen werden konnte! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Smolle: Dieses Lob hat sich die Frau Landeshauptfrau nicht verdient! – Abg. Dr. Trinkl: Verdient!)

Abg. Öllinger: Auch Frauen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus diesem Grund ersuche ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen, der endlich zu dem Ziel führen sollte, daß der Bau der Süd-Ost-Spange in Angriff genommen wird, die für 500 000 Menschen im Burgenland und in der Steiermark bewirken würde, daß es eine vernünftige Anbindung an die Bundeshauptstadt gibt! – Herr Kollege Wabl! Sie schütteln den Kopf! 30 000 Familienväter aus dem Südburgenland müssen Woche für Woche nach Wien pendeln und die ganze Woche hier verbringen! 30 000 Familienväter gehen die ganze Woche über ihrer Familie ab! (Abg. Öllinger: Auch Frauen!)

Abg. Öllinger: Sicher!

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger! Wir haben nichts eingetauscht. (Abg. Öllinger: Sicher!) In diesem Gesetz ist die Aufsicht durch Arbeitsinspektoren vorgesehen, es wurden somit die Arbeitnehmerrechte gestärkt, die Entfernungen und auch die Parteienstellung verankert. Das war unser politisches Ziel! Das haben wir erreicht! (Abg. Öllinger: Aber manches ist draußen!)

Abg. Öllinger: Aber manches ist draußen!

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger! Wir haben nichts eingetauscht. (Abg. Öllinger: Sicher!) In diesem Gesetz ist die Aufsicht durch Arbeitsinspektoren vorgesehen, es wurden somit die Arbeitnehmerrechte gestärkt, die Entfernungen und auch die Parteienstellung verankert. Das war unser politisches Ziel! Das haben wir erreicht! (Abg. Öllinger: Aber manches ist draußen!)

Abg. Öllinger: Diese Änderungen sind in letzter Minute geschehen! Es ist Ihnen genauso wenig aufgefallen!

Herr Kollege Öllinger! Es wurde bereits vor Lassing über die Neugestaltung dieses Berggesetzes diskutiert. Herr Bundesminister Farnleitner hat natürlich eine Regierungsvorlage eingebracht, die wir im Ausschuß diskutiert haben. Natürlich kommen im Ausschuß Abänderungsanträge. (Abg. Öllinger: Diese Änderungen sind in letzter Minute geschehen! Es ist Ihnen genauso wenig aufgefallen!) Änderungsvorschläge gibt es bei jedem Gesetz, das wissen Sie, und daher ist es kein Tausch gewesen, sondern es war Vernunft, Herr Kollege Öllinger. (Abg. Öllinger: O ja! Es war ein Tausch!)

Abg. Öllinger: O ja! Es war ein Tausch!

Herr Kollege Öllinger! Es wurde bereits vor Lassing über die Neugestaltung dieses Berggesetzes diskutiert. Herr Bundesminister Farnleitner hat natürlich eine Regierungsvorlage eingebracht, die wir im Ausschuß diskutiert haben. Natürlich kommen im Ausschuß Abänderungsanträge. (Abg. Öllinger: Diese Änderungen sind in letzter Minute geschehen! Es ist Ihnen genauso wenig aufgefallen!) Änderungsvorschläge gibt es bei jedem Gesetz, das wissen Sie, und daher ist es kein Tausch gewesen, sondern es war Vernunft, Herr Kollege Öllinger. (Abg. Öllinger: O ja! Es war ein Tausch!)

Abg. Öllinger: Auch um den Berg nicht, das ist das Problem!

Zweitens möchte ich noch ein paar Sätze zu Lassing sagen. Aus meiner Sicht ging es dort nicht um die Menschen – darin stimme ich mit Ihnen und mit Frau Petrovic überein –, es ging nicht um die Bergleute, sondern um die Gewinne. Das wissen wir heute alle. Allein die Höhe der Umsätze des Unternehmens pro Kopf lassen erkennen, daß dort letztendlich Raubbau betrieben wurde. Um die Menschen, um die Bergleute hat man sich überhaupt nicht geschert. (Abg. Öllinger: Auch um den Berg nicht, das ist das Problem!) Daher bin ich froh darüber, sehr geehrter Herr Kollege Öllinger, daß jetzt nicht mehr die Behörde sich selbst kontrolliert, sondern daß die Arbeitsinspektoren in Zukunft die Kontrolle innehaben.

Abg. Öllinger: Ah!

Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Nehmen Sie das Schicksal der Tourismuswirtschaft wirklich ernst! Ich gebe heute der ÖVP die Chance, jenen Punkten – oder wenigstens einem jener Punkte –, die sie vor wenigen Tagen in einer Enquete für den Tourismus als "10 Punkte der ÖVP" kundgetan hat, nämlich jenem Punkt, den ich vor einem Monat hier im Hohen Hause eingebracht habe (Abg. Öllinger: Ah!), die Zustimmung zu erteilen.

Abg. Öllinger: Warum?

Kollege Öllinger! Ich würde sagen: Einfach bei der Wahrheit bleiben, dann erübrigen sich Zwischenrufe! Zur Erhöhung der Ausgleichstaxe: In diesem Punkt sind wir einer Meinung. Allerdings führt die Formulierung im Antrag der Grünen den Begriff "Ausgleichstaxe" ad absurdum, wie Sie genau wissen. (Abg. Öllinger: Warum?) Wir haben das im Ausschuß ausführlich diskutiert und begründet, und es freut mich sehr, daß Sie heute hier dieser Vorlage die Zustimmung geben werden und Ihre Fraktion ein anderes Abstimmungsverhalten als im Ausschuß an den Tag legen wird.

Abg. Mag. Peter: Öllinger, die sechste! Die siebente!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Werte Damen und Herren! Man kann an einem Sitzungstag (Abg. Mag. Peter: Öllinger, die sechste! Die siebente!) – danke, Herr Kollege Peter – wahrscheinlich zwei Fehler machen. Erstens: Man preßt so viele Tagesordnungspunkte wie heute in einen Sitzungstag hinein, sodaß für die Debatte, auch wenn dieser Tagesordnungspunkt nicht der wichtigste ist, eigentlich keine Zeit ist und sich das Ganze wie im Hamsterrad abspielt.

Abg. Dr. Petrovic: Wann? – Abg. Öllinger: 14 Jahre hätten Sie dazu Zeit gehabt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die derzeitige Karenzgeldregelung stellt ein halbes Berufsverbot dar. Frauen haben nicht die Wahlmöglichkeit, entweder weiter beruflich tätig zu sein oder sich – und sei es auch nur zum Teil – der Kindererziehung zu widmen. Sie müssen eine Entscheidung treffen. Wir möchten das besser vereinbar machen. (Abg. Dr. Petrovic: Wann? – Abg. Öllinger: 14 Jahre hätten Sie dazu Zeit gehabt!) Das “Karenzgeld für alle” ist ein Schritt dahin.

Abg. Öllinger: War der auch Sozialdemokrat?

Meine Damen und Herren! Vor 150 Jahren gab es die gleiche Diskussion, als damals in der Monarchie eine Flachbahn durch Ungarn geplant wurde. Es war auch damals ein Steirer, nämlich Erzherzog Johann, der für die Steiermark, für Südösterreich um den Anschluß an die Metropole kämpfte. (Abg. Öllinger: War der auch Sozialdemokrat?) Es war Erzherzog Johann zu verdanken, daß wir damals die Verbindung über den Semmering erhalten haben. Wenn es damals möglich gewesen wäre – wer es nachliest, wird das bestätigt sehen –: Es war damals schon eine Tunnelvariante vorgesehen, sie war nur technisch nicht machbar. Sonst hätten wir die Bergstrecke wahrscheinlich nie erhalten. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!

Abg. Öllinger: Der war auch sozialdemokratischer Verkehrspolitiker?

Freiherr von Sina, der das privat finanzierte und sich gegen Rothschild durchsetzte, war auch nicht davon überzeugt, die Transversale zu bauen, sondern war ein Anhänger der Flachbahn. (Abg. Öllinger: Der war auch sozialdemokratischer Verkehrspolitiker?) Aber ich denke, es war gut, daß die Südbahn so ausgebaut wurde, wie sie jetzt ist. Denn es gab eine Stichbahn bis Mürzzuschlag und eine Stichbahn bis Gloggnitz, und der Berg hätte Österreich beziehungswiese zwei Bundesländer getrennt. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren: die Trennung im Inneren von Österreich und die Trennung von wesentlichen Wirtschaftsräumen und Bundesländern. Das kann nicht unsere Politik sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Öllinger: Bitte? – Abg. Mag. Peter: Was hat er denn gesagt?

†Abgeordnete Heidrun Silhavy¦ (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Kollege Öllinger! Die Wahlkampfarena haben offensichtlich Sie gerade jetzt verlassen, als Sie das Rednerpult verlassen haben. Im Gegensatz zu Ihnen – vielleicht ist Ihnen das inzwischen entfallen – habe ich nämlich bereits bei der ersten Lesung dieses Ihres Antrages zu diesem inhaltlich gesprochen. Sie haben bei der ersten Lesung nicht ein einziges Wort über den eigenen Antrag verloren. (Abg. Öllinger: Bitte? – Abg. Mag. Peter: Was hat er denn gesagt?) Herr Kollege Öllinger, Sie können es im Protokoll der 88. Sitzung nachlesen. Falls Sie es nicht wissen, ich kann es Ihnen sagen. Sie haben kein Wort darüber verloren, und ich denke mir, das läßt auch Ihren heutigen Fristsetzungsantrag in einem etwas merkwürdigen Licht erscheinen.

Abg. Öllinger: Sie sollen es zur Kenntnis nehmen, das reicht mir!

Ich verstehe Sie durchaus, Herr Kollege Öllinger, wenn Sie aufgrund dieser Aktuellen Stunde und nach dem Auftritt des Herrn Ministers Bartenstein, nach den Äußerungen einiger VP-Männer im Sozialausschuß am 17. November, aber auch nach den Ausführungen des Kollegen Feurstein zur ersten Lesung Ihres Antrages durchaus skeptisch sind, daß die Signale einiger ÖVPler, die Lebensrealität, wie Sie es gerade vorhin in Ihrer eigenen Rede ausgeführt haben, wirklich zur Kenntnis nehmen zu wollen, auch tatsächlich umgesetzt werden. (Abg. Öllinger: Sie sollen es zur Kenntnis nehmen, das reicht mir!) Ich verstehe Ihre Zweifel durchaus. Und das war auch ein Grund dafür, daß unsere Ministerin Prammer heute gesagt hat – und zwar sehr deutlich –, daß es kein 12-Punkte-Programm ohne eine Lösung für die Alleinerziehenden geben wird. Sie hat das heute in der Früh hier sehr, sehr deutlich gesagt! (Abg. Öllinger: Fangen Sie mit einem Punkt an!) Ja, wir sind schon dabei!

Abg. Öllinger: Fangen Sie mit einem Punkt an!

Ich verstehe Sie durchaus, Herr Kollege Öllinger, wenn Sie aufgrund dieser Aktuellen Stunde und nach dem Auftritt des Herrn Ministers Bartenstein, nach den Äußerungen einiger VP-Männer im Sozialausschuß am 17. November, aber auch nach den Ausführungen des Kollegen Feurstein zur ersten Lesung Ihres Antrages durchaus skeptisch sind, daß die Signale einiger ÖVPler, die Lebensrealität, wie Sie es gerade vorhin in Ihrer eigenen Rede ausgeführt haben, wirklich zur Kenntnis nehmen zu wollen, auch tatsächlich umgesetzt werden. (Abg. Öllinger: Sie sollen es zur Kenntnis nehmen, das reicht mir!) Ich verstehe Ihre Zweifel durchaus. Und das war auch ein Grund dafür, daß unsere Ministerin Prammer heute gesagt hat – und zwar sehr deutlich –, daß es kein 12-Punkte-Programm ohne eine Lösung für die Alleinerziehenden geben wird. Sie hat das heute in der Früh hier sehr, sehr deutlich gesagt! (Abg. Öllinger: Fangen Sie mit einem Punkt an!) Ja, wir sind schon dabei!

Abg. Öllinger: Er war ja nur später!

Wir treten schon seit vielen Jahren für die Gleichstellung der Lebensformen ein, wir haben selber einen Antrag eingebracht, nämlich den Antrag 753/A, der genau dieses Problem und eine Lösungsmöglichkeit zum Thema hat. (Abg. Öllinger: Er war ja nur später!) Das war unter anderem mit ein Grund, Herr Kollege Öllinger, warum wir bei der Sozialausschußsitzung am 17. November letzten Jahres diesen Antrag vertagt haben, wenn Sie sich erinnern. Das heißt, wir haben uns darauf verständigt ... (Abg. Öllinger: Das war nicht der Grund!) Natürlich! Wir haben uns darauf verständigt, daß zunächst den betroffenen Ministerinnen und Ministern Zeit gelassen wird, dieses 12-Punkte-Programm zu verhandeln. (Abg. Öllinger: Sie wollen kneifen!) Bitte, ich habe diesen Antrag gestellt. (Abg. Öllinger: Sie haben Angst vor der Abstimmung!) Nein! Wir haben den Antrag gestellt.

Abg. Öllinger: Das war nicht der Grund!

Wir treten schon seit vielen Jahren für die Gleichstellung der Lebensformen ein, wir haben selber einen Antrag eingebracht, nämlich den Antrag 753/A, der genau dieses Problem und eine Lösungsmöglichkeit zum Thema hat. (Abg. Öllinger: Er war ja nur später!) Das war unter anderem mit ein Grund, Herr Kollege Öllinger, warum wir bei der Sozialausschußsitzung am 17. November letzten Jahres diesen Antrag vertagt haben, wenn Sie sich erinnern. Das heißt, wir haben uns darauf verständigt ... (Abg. Öllinger: Das war nicht der Grund!) Natürlich! Wir haben uns darauf verständigt, daß zunächst den betroffenen Ministerinnen und Ministern Zeit gelassen wird, dieses 12-Punkte-Programm zu verhandeln. (Abg. Öllinger: Sie wollen kneifen!) Bitte, ich habe diesen Antrag gestellt. (Abg. Öllinger: Sie haben Angst vor der Abstimmung!) Nein! Wir haben den Antrag gestellt.

Abg. Öllinger: Sie wollen kneifen!

Wir treten schon seit vielen Jahren für die Gleichstellung der Lebensformen ein, wir haben selber einen Antrag eingebracht, nämlich den Antrag 753/A, der genau dieses Problem und eine Lösungsmöglichkeit zum Thema hat. (Abg. Öllinger: Er war ja nur später!) Das war unter anderem mit ein Grund, Herr Kollege Öllinger, warum wir bei der Sozialausschußsitzung am 17. November letzten Jahres diesen Antrag vertagt haben, wenn Sie sich erinnern. Das heißt, wir haben uns darauf verständigt ... (Abg. Öllinger: Das war nicht der Grund!) Natürlich! Wir haben uns darauf verständigt, daß zunächst den betroffenen Ministerinnen und Ministern Zeit gelassen wird, dieses 12-Punkte-Programm zu verhandeln. (Abg. Öllinger: Sie wollen kneifen!) Bitte, ich habe diesen Antrag gestellt. (Abg. Öllinger: Sie haben Angst vor der Abstimmung!) Nein! Wir haben den Antrag gestellt.

Abg. Öllinger: Sie haben Angst vor der Abstimmung!

Wir treten schon seit vielen Jahren für die Gleichstellung der Lebensformen ein, wir haben selber einen Antrag eingebracht, nämlich den Antrag 753/A, der genau dieses Problem und eine Lösungsmöglichkeit zum Thema hat. (Abg. Öllinger: Er war ja nur später!) Das war unter anderem mit ein Grund, Herr Kollege Öllinger, warum wir bei der Sozialausschußsitzung am 17. November letzten Jahres diesen Antrag vertagt haben, wenn Sie sich erinnern. Das heißt, wir haben uns darauf verständigt ... (Abg. Öllinger: Das war nicht der Grund!) Natürlich! Wir haben uns darauf verständigt, daß zunächst den betroffenen Ministerinnen und Ministern Zeit gelassen wird, dieses 12-Punkte-Programm zu verhandeln. (Abg. Öllinger: Sie wollen kneifen!) Bitte, ich habe diesen Antrag gestellt. (Abg. Öllinger: Sie haben Angst vor der Abstimmung!) Nein! Wir haben den Antrag gestellt.

Abg. Öllinger: Wir haben eine breite Mehrheit: Freiheitliche, Liberale, Grüne, SPÖ!

Natürlich wollen wir in jenen Fragen, bei denen wir eine Mehrheit erzielen können, Abstimmungen. Was hat es denn für einen Sinn, Abstimmungen durchzuführen, wenn man keine Mehrheit dafür hat? Herr Kollege Öllinger, wir sind ja nicht in der Opposition! Wir tragen Verantwortung, und wir müssen diese Dinge auch umsetzen. (Abg. Öllinger: Wir haben eine breite Mehrheit: Freiheitliche, Liberale, Grüne, SPÖ!) So leicht wie Sie haben wir es natürlich nicht. Das ist mir schon klar! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Öllinger: Überraschend! – Abg. Dr. Kier: Überraschung!

†Abgeordnete Dr. Sonja Moser-Starrach¦ (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Öllinger, wir werden dem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen (Abg. Öllinger: Überraschend! – Abg. Dr. Kier: Überraschung!), aber nicht deshalb, weil wir uns schon in der Wahlkampfarena befinden, sondern weil wir in letzter Zeit sehr gute Problemlösungen gefunden haben, indem wir ganze Pakete geschnürt haben. (Abg. Ing. Langthaler: Sparpakete vor allem!) Wir lassen das Paket daher auch in diesem Fall nicht in Einzelteile zerlegen (Abg. Dr. Kier: Ganze Sparpakete!), sondern bleiben bei dieser Vorgangsweise. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das Sparpaket, das Sie zu verantworten haben!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das Sparpaket, das Sie zu verantworten haben!

†Abgeordnete Dr. Sonja Moser-Starrach¦ (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Öllinger, wir werden dem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen (Abg. Öllinger: Überraschend! – Abg. Dr. Kier: Überraschung!), aber nicht deshalb, weil wir uns schon in der Wahlkampfarena befinden, sondern weil wir in letzter Zeit sehr gute Problemlösungen gefunden haben, indem wir ganze Pakete geschnürt haben. (Abg. Ing. Langthaler: Sparpakete vor allem!) Wir lassen das Paket daher auch in diesem Fall nicht in Einzelteile zerlegen (Abg. Dr. Kier: Ganze Sparpakete!), sondern bleiben bei dieser Vorgangsweise. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das Sparpaket, das Sie zu verantworten haben!)

Abg. Öllinger: Was hat das mit dem Antrag zu tun? Da geht es ums Geld! – Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.

Die ÖVP hat gute Prioritäten! Wer Betreuungs- und Erziehungsarbeit leistet, muß dies als wertvolle Leistung anerkannt bekommen. Wenn diese Jobs, nämlich die Betreuungs- und Erziehungsarbeit, nicht besetzt werden, wenn Kinder in der ersten Sozialisationsphase keine feste Bezugsperson haben, wenn sie nicht Liebe und Geborgenheit erfahren, können sie diese auch nicht an die nächsten Generationen weitergeben. Ohne emotionale und körperliche Sicherheit steigt die Gefahr, daß Kinder vermehrt verhaltensauffällig und drogensüchtig werden und in die Kriminalität abrutschen. (Abg. Öllinger: Was hat das mit dem Antrag zu tun? Da geht es ums Geld! – Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.) Für die Rehabilitation traumatisierter Kinder brauchen wir Millionen Schilling mehr und das ist nie und nimmer unsere Intention.

Abg. Öllinger: Sie sollen zum Antrag reden!

Diese 11 Prozent teilen sich auf in 7 Prozent Schüler, Studentinnen und Hausfrauen, 4 Prozent Selbständige und Bäuerinnen. Diese sollen also in den Genuß dieser Unterstützungsleistung des Staates kommen, auch wenn diese nicht unbedingt für den Lebensunterhalt ausreicht. (Abg. Öllinger: Sie sollen zum Antrag reden!) Es ist weltweit zu suchen, wo es das noch gibt, nämlich nirgends!

Abg. Öllinger: Ja dann geben Sie das Geld endlich her!

Diese unsere Forderung ist außerdem finanzierbar. Wir haben in Österreich einen Budgettopf dafür, nämlich den Familienlastenausgleichsfonds! (Abg. Öllinger: Ja dann geben Sie das Geld endlich her!) Aus diesem sollen ausschließlich Familienleistungen bezahlt werden. Und jetzt, da er konsolidiert ist, lassen wir auch niemanden mehr neuerlich den Rahm davon abschöpfen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Die Alleinerziehenden sollen den Rahm abschöpfen? Haben Sie das gemeint?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Die Alleinerziehenden sollen den Rahm abschöpfen? Haben Sie das gemeint?

Diese unsere Forderung ist außerdem finanzierbar. Wir haben in Österreich einen Budgettopf dafür, nämlich den Familienlastenausgleichsfonds! (Abg. Öllinger: Ja dann geben Sie das Geld endlich her!) Aus diesem sollen ausschließlich Familienleistungen bezahlt werden. Und jetzt, da er konsolidiert ist, lassen wir auch niemanden mehr neuerlich den Rahm davon abschöpfen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Die Alleinerziehenden sollen den Rahm abschöpfen? Haben Sie das gemeint?)

Abg. Öllinger: Zum Thema bitte!

Wir haben uns überlegt, wer wohl diese Gelder am dringendsten benötigt. Wer braucht diese Unterstützung am meisten? Es sind die jungen Mütter mit Kindern und ohne Einkommen. – Meine Damen von der SPÖ! (Abg. Mag. Posch: Und wir Herren?) In Ihrem Volksbegehren wird ein Existenzminimum für alle gefordert, und zwar in mehr als der doppelten Höhe. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Die Absicherung von Menschen, die sonst kein Existenzminimum, keine Existenz haben, ist doch auch Ihr Steckenpferd! Wir finden keinen bedürftigeren Menschen als eine Mutter mit Kind und ohne Einkommen. (Abg. Öllinger: Zum Thema bitte!) Wollen Sie der Studentin wirklich dieses Bißchen entziehen? Wollen Sie der kleinen selbständigen Schneiderin die Unterstützung versagen? Die derzeitige Betriebshilfe deckt nämlich kaum ihre Krankenkassenbeiträge. (Abg. Öllinger: Können Sie zum Antrag etwas sagen, Frau Abgeordnete?)

Abg. Öllinger: Können Sie zum Antrag etwas sagen, Frau Abgeordnete?

Wir haben uns überlegt, wer wohl diese Gelder am dringendsten benötigt. Wer braucht diese Unterstützung am meisten? Es sind die jungen Mütter mit Kindern und ohne Einkommen. – Meine Damen von der SPÖ! (Abg. Mag. Posch: Und wir Herren?) In Ihrem Volksbegehren wird ein Existenzminimum für alle gefordert, und zwar in mehr als der doppelten Höhe. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Die Absicherung von Menschen, die sonst kein Existenzminimum, keine Existenz haben, ist doch auch Ihr Steckenpferd! Wir finden keinen bedürftigeren Menschen als eine Mutter mit Kind und ohne Einkommen. (Abg. Öllinger: Zum Thema bitte!) Wollen Sie der Studentin wirklich dieses Bißchen entziehen? Wollen Sie der kleinen selbständigen Schneiderin die Unterstützung versagen? Die derzeitige Betriebshilfe deckt nämlich kaum ihre Krankenkassenbeiträge. (Abg. Öllinger: Können Sie zum Antrag etwas sagen, Frau Abgeordnete?)

Abg. Öllinger: Wir reden über den Antrag! – Abg. Dr. Kier: Das ist nicht mehr die Aktuelle Stunde, die ist schon vorbei!

Es handelt sich dabei auch zum ersten Mal um einen brauchbaren Vorschlag zur Senkung der Lohnnebenkosten! (Abg. Dr. Kier: Zur Sache!) Die Arbeitslosenversicherung würde sich 2,5 Milliarden Schilling ersparen, und damit könnten zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe die Lohnnebenkosten um 0,5 Prozent gesenkt werden. (Abg. Öllinger: Wir reden über den Antrag! – Abg. Dr. Kier: Das ist nicht mehr die Aktuelle Stunde, die ist schon vorbei!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Nein zu Alleinerziehenden!

Familienpolitik ist nicht eine Frage der Ideologie, sondern Antwort auf Lebensbedürfnisse. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Nun denn, für unsere Kinder, für unsere zukünftigen Generationen: Ja zum Leben, ja zum Kind, ja zum Karenzgeld für alle als Forderung einer Lebenspolitik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Nein zu Alleinerziehenden!)

Abg. Ing. Langthaler: Wohlan! – Abg. Öllinger: Nun denn: Schlimmer kann es nicht mehr werden! – Abg. Haller – auf dem Weg zum Rednerpult –: Was heißt das? Herr Kollege Öllinger, halten Sie sich zurück!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Haller. – Bitte. (Abg. Ing. Langthaler: Wohlan! – Abg. Öllinger: Nun denn: Schlimmer kann es nicht mehr werden! – Abg. Haller – auf dem Weg zum Rednerpult –: Was heißt das? Herr Kollege Öllinger, halten Sie sich zurück!)

in Richtung des Abg. Öllinger

Es würde mich nur interessieren: Warum stimmen Sie der Fristsetzung nicht zu? Warum lassen Sie nicht zu, daß es in einem Ausschuß behandelt wird? – Das ist die Frage, die mich interessiert. Warum können Sie nicht einer Fristsetzung zustimmen und das einfach diskutieren lassen? – Reden wir darüber, entscheiden wir es, entscheiden wir es mit Mehrheiten! Mein Kollege (in Richtung des Abg. Öllinger) gibt mir da irgendwelche Andeutungen, die ich nicht verstehe. (Abg. Dr. Kostelka: Wahrscheinlich “Redeschluß” oder “Keine Redezeit”!) Die Redezeit ist noch lange nicht zu Ende.

Abg. Öllinger: Warum haben Sie es nicht beantragt? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Zweitens haben Sie gesagt, ich hätte zu Unrecht Herrn Präsidenten Fischer den Vorwurf gemacht, er sei schuld an der verhatschten Regelung. (Abg. Dr. Khol: Sie haben es hier gemacht!) Ich stelle fest: Er ist schuld an der verhatschten Regelung! (Abg. Dr. Kostelka: Schuld sind immer die anderen!) Herr Präsident Fischer hätte im Sommer 1997 die Pensionskassenrahmenverträge abschließen sollen. Er hat sie im Dezember noch nicht abgeschlossen gehabt, sodaß erst im Jänner 1998 die Angebote der Versicherungsinstitute vorlagen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. ) Daraufhin habe ich – und jetzt, Frau Kollegin, müssen Sie ganz gut zuhören! – mit der Pensionskasse Winterthur einen Vertrag abgeschlossen. Allerdings wollte dann der Herr Präsident im Gegensatz zur Regelung bei Frau Schmidt, bei der man den Widerruf akzeptiert hat, meinen Widerruf nicht akzeptieren. (Abg. Öllinger: Warum haben Sie es nicht beantragt? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Daraufhin bin ich zum Verwaltungsgerichtshof gegangen, und dort habe ich leider nicht recht bekommen. (Abg. Öllinger: Sie haben es nicht beantragt!) Aber wir werden diese Regelung noch beseitigen, denn wir haben noch Gelegenheit dazu, Ihre Pensionsrechte, und zwar auch die Pensionsrechte jener, die

Abg. Öllinger: Sie haben es nicht beantragt!

Zweitens haben Sie gesagt, ich hätte zu Unrecht Herrn Präsidenten Fischer den Vorwurf gemacht, er sei schuld an der verhatschten Regelung. (Abg. Dr. Khol: Sie haben es hier gemacht!) Ich stelle fest: Er ist schuld an der verhatschten Regelung! (Abg. Dr. Kostelka: Schuld sind immer die anderen!) Herr Präsident Fischer hätte im Sommer 1997 die Pensionskassenrahmenverträge abschließen sollen. Er hat sie im Dezember noch nicht abgeschlossen gehabt, sodaß erst im Jänner 1998 die Angebote der Versicherungsinstitute vorlagen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. ) Daraufhin habe ich – und jetzt, Frau Kollegin, müssen Sie ganz gut zuhören! – mit der Pensionskasse Winterthur einen Vertrag abgeschlossen. Allerdings wollte dann der Herr Präsident im Gegensatz zur Regelung bei Frau Schmidt, bei der man den Widerruf akzeptiert hat, meinen Widerruf nicht akzeptieren. (Abg. Öllinger: Warum haben Sie es nicht beantragt? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Daraufhin bin ich zum Verwaltungsgerichtshof gegangen, und dort habe ich leider nicht recht bekommen. (Abg. Öllinger: Sie haben es nicht beantragt!) Aber wir werden diese Regelung noch beseitigen, denn wir haben noch Gelegenheit dazu, Ihre Pensionsrechte, und zwar auch die Pensionsrechte jener, die

Abg. Dr. Höchtl: Herr Kollege Öllinger! 25 Prozent ist nicht geringfügig!

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, beim nächsten Mal zu bedenken ... (Abg. Dr. Höchtl: Herr Kollege Öllinger! 25 Prozent ist nicht geringfügig!) – Das ist keine Verbesserung um 25 Prozent. (Abg. Dr. Höchtl: Aber eine Verbesserung auch gegenüber der Inflationsrate! Die 25 Prozent sind mehr als die Inflationsrate!)

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Wenn Sie fragen, warum es ausgerechnet der Notenschnitt von 2,9 sein muß, um diese Beihilfe zu erhalten, dann kann man sagen, dies ist ganz einfach der Versuch, die vorhandenen Mittel gerecht und mit einer gewissen Leistungskomponente kombiniert zu verteilen. Daß Sie ein gewisses Problem beim Thema Leistung in der Bildungspolitik haben, ist uns schon klar. Auch Frau Abgeordnete Schaffenrath, die nicht mehr im Saal ist, hat in ihrem Redebeitrag gesagt, daß sie es für ein großes Problem hält, daß es eine Komponente der Leistungsbeurteilung und – oh Graus! – eine Beurteilung nach Noten gibt. Ich frage Sie, wie Sie das sonst machen würden, wenn Sie ein Bekenntnis zu einer Leistungsbeurteilung ablegen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Abg. Öllinger: Das haben Sie beschlossen!

Erster Punkt: Wir hätten eine sprungartige Kapazitätserweiterung des Arbeitsmarktservice ohne einen Mann Personal zusätzlich, wenn wir hier im Parlament einmal bereit wären, die Praktiker, die täglich in den regionalen Servicestellen an der Front stehen, zu fragen, welche Bestimmungen des Gesetzes administrativ so zeitraubend sind, daß dafür zwei, drei Leute beschäftigt werden müssen, die man viel effizienter für die Arbeitsvermittlung einsetzen könnte, und dann entsprechend zu handeln. (Abg. Öllinger: Das haben Sie beschlossen!) Das wäre ein Appell auch an Sie, Herr Kollege Öllinger!

Abg. Öllinger: Das ist gemacht! – Beifall der Abg. Schaffenrath.

Zweiter Punkt: Es gäbe eine wesentliche Kapazitätserweiterung für das Arbeitsmarktservice, wenn wir jene Barrieren beseitigen würden, die heute der privaten Arbeitsvermittlung entgegenstehen. Und diese bestehen nicht im Bereich der Gewerbeordnung. (Abg. Öllinger: Das ist gemacht! – Beifall der Abg. Schaffenrath.) Ich halte es für anachronistisch in einer Zeit, in der wir jedem Arbeitsplatz nachlaufen, jenen Prügel vor die Füße zu werfen, die bereit sind, private Arbeitsvermittlung zu betreiben. (Abg. Dr. Petrovic: Wer tut denn das?) – Das wird getan. Lesen Sie die Bestimmungen des Arbeitsmarktförderungsgesetzes! Lesen Sie die Prüfungsverordnung des Sozialministeriums, dann sehen Sie, was da alles zu erfüllen ist, damit jemand überhaupt private Arbeitsvermittlung betreiben kann. (Abg. Wabl: Wer hat die Bestimmung gemacht? Waren Sie das? – Abg. Schaffenrath: Wer hat das gemacht?)

Abg. Öllinger: Die nehmen auf?

Es ist auch das falsch, was die Grünen behaupten, nämlich Wien hätte eine ungünstigere Struktur. Herr Abgeordneter Öllinger! Ich würde mir wünschen, wir hätten in allen Städten so viele Arbeitsplätze, die von Gebietskörperschaften angeboten werden, so viele sichere Arbeitsplätze, die in den Zentralstellen von Banken und Versicherungen angeboten werden, wie in Wien. (Abg. Öllinger: Die nehmen auf?) Ich behaupte, die arbeitsmarktpolitische Struktur ist in Wien wesentlich günstiger als in vielen anderen Teilen Österreichs, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Seit wann nehmen Banken noch Leute auf?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Seit wann nehmen Banken noch Leute auf?

Es ist auch das falsch, was die Grünen behaupten, nämlich Wien hätte eine ungünstigere Struktur. Herr Abgeordneter Öllinger! Ich würde mir wünschen, wir hätten in allen Städten so viele Arbeitsplätze, die von Gebietskörperschaften angeboten werden, so viele sichere Arbeitsplätze, die in den Zentralstellen von Banken und Versicherungen angeboten werden, wie in Wien. (Abg. Öllinger: Die nehmen auf?) Ich behaupte, die arbeitsmarktpolitische Struktur ist in Wien wesentlich günstiger als in vielen anderen Teilen Österreichs, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Seit wann nehmen Banken noch Leute auf?)

Abg. Öllinger: Sie haben das Problem nicht einmal erkannt, Herr Abgeordneter Feurstein! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Diese Feststellungen, die Sie gemacht haben, sind dazu angetan, am Problem vorbeizudiskutieren. Und Sie haben am Problem vorbeidiskutiert! (Abg. Öllinger: Sie haben das Problem nicht einmal erkannt, Herr Abgeordneter Feurstein! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Öllinger: Haben Sie mit beschlossen!

Der erste Punkt: Einen immensen Aufwand bereitet die Berechnung des Familienzuschlages, des Kinderzuschlages zum Arbeitslosengeld. Warum können wir in diesem Zusammenhang nicht neue Kriterien festlegen? Verzichten wir auf das Partnereinkommen und beschließen wir andere Kriterien für die Festlegung des Familienzuschlages zum Arbeitslosengeld, zur Notstandshilfe. Die heutige Methode, bei der das Partnereinkommen ständig überprüft werden muß – bekommt er den Familienzuschlag, bekommt er ihn nicht? –, ist unwürdig und bereitet nur bürokratischen Aufwand. (Abg. Öllinger: Haben Sie mit beschlossen!) Eine andere Regelung kostet nicht mehr, ist kostenneutral.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Vielleicht will jetzt doch jeder einen!

Richtig ist: Beide haben in ihrem Vertrag einen Dienstwagen und teilen sich einen Chauffeur, weil sie den zweiten Chauffeur als Servicemann im Unternehmensberatungsbereich in Wien eingesetzt haben. Sie fahren beide 15 000 bis 20 000 Kilometer pro Jahr in ihrem Privat-Pkw und verrechnen diese nicht. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Vielleicht will jetzt doch jeder einen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ah! Ein Dissident waren Sie!

Diesen Konsens haben wir, aber diesen Konsens haben andere nicht. Zu einem Konsens gehört, daß nicht nur einer glaubt, er habe einen Konsens, sondern daß auch alle anderen mittun. Ich kann das deswegen umso leichter und vielleicht auch umso glaubwürdiger sagen, als ich schon zu einem Zeitpunkt, zu dem das jedenfalls für mich noch mit einigen Risken verbunden war – ich war nämlich zu dieser Zeit Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, und damals war die Linie meiner Organisation bei diesem Thema noch etwas anders –, für den Ausstieg aus der Atomenergie plädiert habe. Damals war das etwas weniger einfach, als es heute im sicheren Hafen des österreichischen Nationalrats in einem Fünfparteienkonsens ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ah! Ein Dissident waren Sie!)

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger.

Wir haben in der Vergangenheit nur Versprechen für Frauen gehört. Es ist kein Fortschritt erzielt worden, es gibt nach wie vor die großkoalitionäre Blockade. Und nächstes Jahr, Frau Ministerin – das befürchte ich fast –, werden wir wieder ein schönes Nachschlagewerk haben, eine Verbesserung für die Frauen jedoch erwarte ich mir nicht wirklich, wenn bei den Maßnahmen, die schon längst zu setzen gewesen wären, in der gleichen Langsamkeit, möchte ich fast sagen, vorgegangen wird. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger.)

Abg. Öllinger: Immer abwarten!

Zum Antrag des Herrn Kollegen Öllinger betreffend die Erweiterung der Berufskrankheitenliste möchte ich nur sagen, daß mit der 55. ASVG-Novelle der Katalog erweitert und an die EU-Richtlinien angepaßt wurde. Ende des Jahres 1999 wird die Arbeitsunfallversicherungsanstalt einen Prüfbericht zur Aufnahme berufsbedingter Wirbelsäulenerkrankungen und Sehnenscheidenerkrankungen vorlegen. Ich denke, daß man diesen abwarten sollte. (Abg. Öllinger: Immer abwarten!) – Nicht immer! Aber sinnvolle Sachen, die in die richtige Richtung gehen, wie Sie es wünschen, sollte man doch wirklich abwarten, um dann möglicherweise gemeinsam etwas Vernünftiges zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Öllinger: Und was hat er erreicht? Er hat nichts erreicht außer Luftblasen!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (fortsetzend): Seit Monaten ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten bemüht, bei einer offensichtlichen Marktstörung die überhöhten Treibstoffpreise mit marktkonformen Mitteln und mit einem eingeleiteten Preisregelungsverfahren – Frau Petrovic, das ist Ihnen entgangen, es läuft ein Preisregelungsverfahren! – zu senken. (Abg. Öllinger: Und was hat er erreicht? Er hat nichts erreicht außer Luftblasen!) Er ist weder mit marktkonformen Maßnahmen erfolgreich gewesen, noch greift das Kartellrecht, noch greift die Preisregelung.

Abg. Öllinger: Ich? – Abg. Mag. Stadler: Ja genau!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Zwischenruf bei den Grünen.) Auf den Zwischenruf eingehend: Herr Öllinger hat versucht, die Freiheitlichen zu schelten, aber gerade Sie waren es in der Vergangenheit, Herr Kollege Öllinger, die mit der Geschäftsordnungsreform die Freiheitlichen, die Opposition, mundtot machen wollten. (Abg. Öllinger: Ich? – Abg. Mag. Stadler: Ja genau!) Und jetzt wollen Sie auf einmal den hehren Parlamentarismus entdecken. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Kein Mensch glaubt Ihnen das mehr! Sie können gar nicht soviel Kreide schlucken, damit Sie diesbezüglich glaubwürdig sind, meine Damen und Herren. – Soviel nur dazu.

Abg. Öllinger: Oh!

Neu ist allerdings – das ist tatsächlich interessant –, daß sich die Grünen heute hier zum Anwalt der Mineralölindustrie machen. (Abg. Wabl: Aber geh! Hören Sie doch auf!) Das ist wirklich spannend, das ist eine neue Facette. Ich stimme allerdings mit den Kritikern überein, die sagen, eine Anlaßgesetzgebung wäre problematisch. (Abg. Wabl: Die "Kronen Zeitung"!) Ich stimme mit den Kritikern überein, die sagen, eine amtliche Preisregelung wäre problematisch. Aber es gibt Anlässe, die die Politik zum Handeln zwingen, und ein solcher Anlaß liegt vor. (Abg. Öllinger: Oh!)

Abg. Öllinger: Das Verhalten der Koalitionsparteien, das ist asynchron!

Wenn der berechtigte Verdacht auftaucht – er wurde nahezu von allen Fraktionen angesprochen –, daß es offensichtlich kartellähnliche Verhaltensmuster gibt, daß es entsprechende Preisabsprachen gibt, dann ist auch eine amtliche Preisregelung gerechtfertigt. (Abg. Wabl: Ganz etwas Neues!) Interessant, Herr Kollege Wabl – das finden Sie bestimmt auch interessant –, ist das asynchrone Verhalten, das die Mineralölwirtschaft dabei an den Tag legt. (Abg. Öllinger: Das Verhalten der Koalitionsparteien, das ist asynchron!) Immer dann, wenn die Rohölpreise in die Höhe gehen, wird kaum gezögert, im Gegenteil, es wird wie im konkreten Fall sogar im vorhinein der Benzinpreis erhöht. Aber dann, wenn die Rohölpreise fallen, läßt sich die Industrie natürlich Zeit, diese Preisreduktion auch an den Konsumenten weiterzugeben. (Abg. Öllinger: Seit Jahren gibt es das Kartell!) Das ist höchst problematisch, denn auf diese Art und Weise fährt natürlich dieser Industriezweig gewaltige Gewinne ein. Jetzt sind Gewinne natürlich nicht schlecht, und ein guter Cash-flow ist prinzipiell zu begrüßen. Wenn aber im selben Atemzug die OMV beispielsweise trotz toller Cash-flow-Ergebnisse, trotz beachtlicher Gewinne Arbeitnehmer freisetzt, dann wird die Geschichte problematisch. Und auch hier sollte die Politik handeln. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Oh!)

Abg. Öllinger: Seit Jahren gibt es das Kartell!

Wenn der berechtigte Verdacht auftaucht – er wurde nahezu von allen Fraktionen angesprochen –, daß es offensichtlich kartellähnliche Verhaltensmuster gibt, daß es entsprechende Preisabsprachen gibt, dann ist auch eine amtliche Preisregelung gerechtfertigt. (Abg. Wabl: Ganz etwas Neues!) Interessant, Herr Kollege Wabl – das finden Sie bestimmt auch interessant –, ist das asynchrone Verhalten, das die Mineralölwirtschaft dabei an den Tag legt. (Abg. Öllinger: Das Verhalten der Koalitionsparteien, das ist asynchron!) Immer dann, wenn die Rohölpreise in die Höhe gehen, wird kaum gezögert, im Gegenteil, es wird wie im konkreten Fall sogar im vorhinein der Benzinpreis erhöht. Aber dann, wenn die Rohölpreise fallen, läßt sich die Industrie natürlich Zeit, diese Preisreduktion auch an den Konsumenten weiterzugeben. (Abg. Öllinger: Seit Jahren gibt es das Kartell!) Das ist höchst problematisch, denn auf diese Art und Weise fährt natürlich dieser Industriezweig gewaltige Gewinne ein. Jetzt sind Gewinne natürlich nicht schlecht, und ein guter Cash-flow ist prinzipiell zu begrüßen. Wenn aber im selben Atemzug die OMV beispielsweise trotz toller Cash-flow-Ergebnisse, trotz beachtlicher Gewinne Arbeitnehmer freisetzt, dann wird die Geschichte problematisch. Und auch hier sollte die Politik handeln. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Oh!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Oh!

Wenn der berechtigte Verdacht auftaucht – er wurde nahezu von allen Fraktionen angesprochen –, daß es offensichtlich kartellähnliche Verhaltensmuster gibt, daß es entsprechende Preisabsprachen gibt, dann ist auch eine amtliche Preisregelung gerechtfertigt. (Abg. Wabl: Ganz etwas Neues!) Interessant, Herr Kollege Wabl – das finden Sie bestimmt auch interessant –, ist das asynchrone Verhalten, das die Mineralölwirtschaft dabei an den Tag legt. (Abg. Öllinger: Das Verhalten der Koalitionsparteien, das ist asynchron!) Immer dann, wenn die Rohölpreise in die Höhe gehen, wird kaum gezögert, im Gegenteil, es wird wie im konkreten Fall sogar im vorhinein der Benzinpreis erhöht. Aber dann, wenn die Rohölpreise fallen, läßt sich die Industrie natürlich Zeit, diese Preisreduktion auch an den Konsumenten weiterzugeben. (Abg. Öllinger: Seit Jahren gibt es das Kartell!) Das ist höchst problematisch, denn auf diese Art und Weise fährt natürlich dieser Industriezweig gewaltige Gewinne ein. Jetzt sind Gewinne natürlich nicht schlecht, und ein guter Cash-flow ist prinzipiell zu begrüßen. Wenn aber im selben Atemzug die OMV beispielsweise trotz toller Cash-flow-Ergebnisse, trotz beachtlicher Gewinne Arbeitnehmer freisetzt, dann wird die Geschichte problematisch. Und auch hier sollte die Politik handeln. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Oh!)

Abg. Dr. Khol: Das ist ein frommer Wunsch beim Öllinger, Herr Präsident!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Öllinger wird dann eine halbe Minute kürzer reden. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein frommer Wunsch beim Öllinger, Herr Präsident!)

Abg. Öllinger: Ich verstehe nicht, warum Sie und ich 7 000 S bekommen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, auf solche Beträge und auf solche Zielsetzungen können wir letztlich stolz sein. Ich verstehe, daß Ihnen das zuwenig ist, daß Sie meinen, es sollte zu einer zweiten Reform kommen. Aber wenn ich mir diese eine Familie ansehe, Herr Kollege Öllinger, mit 22 000 S brutto und mit vier Kindern, dann sage ich: Wir sind darauf stolz – egal, ob es Ihnen paßt oder nicht! (Abg. Öllinger: Ich verstehe nicht, warum Sie und ich 7 000 S bekommen!)

Abg. Öllinger: Fragt sich, wohin!

Ich füge aber hinzu, daß uns noch etwas anderes recht gewesen wäre. Wir werden später über diese Dinge reden. Die Wirtschaft entwickelt sich, und wir entwickeln uns alle, auch politisch. (Abg. Öllinger: Fragt sich, wohin!) Ich glaube auch, daß es in Richtung Wertschöpfungsabgabe gehen muß, damit haben Sie sehr recht. Es geht darum, den Faktor Arbeit zu entlasten.

Abg. Öllinger: Aber es ist ein gutes Zitat, stimmt’s?

Was Sie hier an ungerechter Steuerpolitik zur Bekämpfung von Armut und zur Erreichung höherer Verteilungsgerechtigkeit mit Augustinus vergleichen, zeigt doch den wesentlichen Unterschied, daß zu Zeiten des Augustinus der Großteil der Bevölkerung, der als arm gewertet wurde (Abg. Öllinger: Aber es ist ein gutes Zitat, stimmt’s?), die Armut nicht an der Teilnahme an Konsummöglichkeiten maß, sondern an der Frage, ob die nächsten Tage überhaupt das Notwendigste zum Überleben bereit hatten, und den Lebenshorizont in Tagen maß.

Abg. Öllinger: Wann kommen die neuen Wohnungen?

Da ist es mir in der Bewertung der Familiensteuereffekte, die in dieser Reform mit inkludiert sind, tausendmal lieber, für Familien mit Eigenheimen, Eigenwohnungen gibt es einen klaren familienpolitischen Schritt, als wir nehmen ihnen 1 000 S für ein Eigenheim oder für eine Eigentumswohnung monatlich in einer höheren Vermögenssteuer weg (Abg. Öllinger: Wann kommen die neuen Wohnungen?), die in diesen 30 Milliarden Schilling auch inkludiert wären, wenn Sie einen Verkehrswert von 3 Millionen Schilling für ein Eigenheim oder für eine Eigentumswohnung einer größeren Familie hernehmen.

Abg. Gaugg: Seit einem halben Jahr reden wir darüber! Antrag Öllinger! Sie genieren sich nicht einmal mehr dafür! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ein weiterer Antrag befaßt sich mit der Ausdehnung der Behaltefrist nach der Karenzzeit. (Abg. Gaugg: Seit einem halben Jahr reden wir darüber! Antrag Öllinger! Sie genieren sich nicht einmal mehr dafür! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Das ist ein Antrag, der uns sehr wichtig ist und über den wir leider bis jetzt keine Übereinstimmung erzielen konnten.

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger.

Frau Kollegin Bures, es stimmt – jetzt ist sie mir sozusagen abhanden gekommen –: Das Frauen-Volksbegehren war wohl eines der ganz erfolgreichen Volksbegehren in der Geschichte Österreichs – allerdings nur, was die Zahl der Unterzeichner und Unterzeichnerinnen, nicht aber, was den Erfolg und das Ergebnis dieses Volksbegehrens anlangt. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Vorher, oder? – Abg. Öllinger: Das haben Sie jetzt durcheinandergebracht!

Zu Kollegen Öllinger: Es ist eigentlich absurd, daß Sie zuerst fordern, daß der Vater genannt wird, daß Sie aber jetzt, da dies im vorliegenden Karenzgeldgesetz verankert ist, sagen: Wie fürchterlich und ach wie schlimm! – Natürlich: Man muß es sich überlegen. Eine Alleinerzieherin hat jetzt nach dieser Auszahlung Schulden von an die 50 000 S. Was wollen wir jetzt? – Ich glaube: Die Zeiten zum Beispiel der Großbauern, in denen entsprechende Überlegungen angestellt wurden, daß der Kindesvater nicht genannt werden durfte, sind vorbei. Wenn der Vater meines Kindes verheiratet ist und ich ihn nicht nennen darf, dann muß ich mir das auch einmal überlegen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Vorher, oder? – Abg. Öllinger: Das haben Sie jetzt durcheinandergebracht!) Nein, ich habe es nicht durcheinandergebracht! Aber ich habe nur eine kurze Redezeit!

Abg. Öllinger: Dank des Sparpaketes!

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns daher nach dieser Zeit Bilanz ziehen und sagen: Auf der einen Seite hat sich der Familienlastenausgleichsfonds dank guten Wirtschaftens und leider auch dank des Rückganges der Kinderzahl (Abg. Öllinger: Dank des Sparpaketes!), dank des Stoppens von familienunpassenden, sage ich jetzt einmal, von sachfremden Leistungen – Stichwort ÖBB, überhöhte Schülerfahrtenpreise – sowie dank Eigenleistungen im Schulbuchbereich erholt und wird spätestens ab dem Jahr 2001 so weit wieder gut dotiert dastehen, daß wir wieder zwei volle Jahre Karenzgeld an Väter und Mütter (Abg. Öllinger: Das waren doch die Sparpakete, Frau Kollegin!) – egal, welcher individuellen Wahl, egal, welcher Variante des Splittens, egal, welcher Konstellation – auszahlen können.

Abg. Öllinger: Das waren doch die Sparpakete, Frau Kollegin!

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns daher nach dieser Zeit Bilanz ziehen und sagen: Auf der einen Seite hat sich der Familienlastenausgleichsfonds dank guten Wirtschaftens und leider auch dank des Rückganges der Kinderzahl (Abg. Öllinger: Dank des Sparpaketes!), dank des Stoppens von familienunpassenden, sage ich jetzt einmal, von sachfremden Leistungen – Stichwort ÖBB, überhöhte Schülerfahrtenpreise – sowie dank Eigenleistungen im Schulbuchbereich erholt und wird spätestens ab dem Jahr 2001 so weit wieder gut dotiert dastehen, daß wir wieder zwei volle Jahre Karenzgeld an Väter und Mütter (Abg. Öllinger: Das waren doch die Sparpakete, Frau Kollegin!) – egal, welcher individuellen Wahl, egal, welcher Variante des Splittens, egal, welcher Konstellation – auszahlen können.

Zwischenruf des Abg. Öllinger

Zu den Ausführungen von Kollegin Schaffenrath möchte ich folgendes anmerken – ich habe sie länger schon nicht gesehen, aber Kollege Barmüller ist da, vielleicht kann er ihr das ausrichten –: Diese Anträge waren eigentlich eine Folge der Beratungen und Behandlungen des Frauen-Volksbegehrens (Zwischenruf des Abg. Öllinger), als wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erkennen mußten, daß die Konsensmöglichkeit mit unserem Koalitionspartner in diesen Fragen äußerst gering war. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Wir haben daher die Initiative ergriffen und unsere Positionen in diesen Anträgen formuliert.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Zu den Ausführungen von Kollegin Schaffenrath möchte ich folgendes anmerken – ich habe sie länger schon nicht gesehen, aber Kollege Barmüller ist da, vielleicht kann er ihr das ausrichten –: Diese Anträge waren eigentlich eine Folge der Beratungen und Behandlungen des Frauen-Volksbegehrens (Zwischenruf des Abg. Öllinger), als wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erkennen mußten, daß die Konsensmöglichkeit mit unserem Koalitionspartner in diesen Fragen äußerst gering war. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Wir haben daher die Initiative ergriffen und unsere Positionen in diesen Anträgen formuliert.

Abg. Öllinger: Ich warte auf Ihre offizielle!

Kollege Öllinger – da diese Zwischenrufe von Ihnen gekommen sind –: Ich habe nur 6 Minuten Redezeit, wir können uns dann gerne auch noch außerhalb dieser offiziellen Debatte unterhalten. (Abg. Öllinger: Ich warte auf Ihre offizielle!) Nur: Ich unterstelle Ihnen schon, daß Sie genügend Kenntnisse der Sozialpolitik haben, um Anträge wie jenen die Behaltefrist betreffend nicht ganz unbewußt und unabsichtlich so falsch zu interpretieren. Denn daß Ihnen die Vier-Wochen-Lösung bekannt ist und daß Sie wissen, daß das schon eine alte Forderung ist, die nichts mit 20 oder 26 Wochen zu tun hat, sondern bei der es einfach um eine Ausdehnung der Behaltefrist geht, das unterstelle ich Ihnen schon! Die Unterstellung der Vorwahlkampfzeit könnte man natürlich genauso zurückgeben, und Ihr Debattenbeitrag hat mich sehr stark daran erinnert. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Öllinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Bitte auf 5 Minuten!

Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Öllinger. (Abg. Öllinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Bitte auf 5 Minuten!) 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abg. Dr. Graf: Wenn man auch nicht mit Öllinger einverstanden ist: Aber er ist kompetent!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Wenn man auch nicht mit Öllinger einverstanden ist: Aber er ist kompetent!) Danke. – Im Jänner 1999 hat die Wahlkommission bei den Arbeiterkammerwahlen für das Land Vorarlberg getagt, um zu entscheiden, ob türkische Staatsangehörige zugelassen werden. Die Entscheidung war eindeutig, Kollege Kaufmann kennt sie: Sie lautete auf 15 Stimmen zu 1 Stimme gegen das Wahlrecht für ausländische Staatsangehörige, im konkreten Fall gegen das passive Wahlrecht für türkische Staatsangehörige.

Abg. Öllinger: Nein!

Ich muß einmal einräumen, daß dieser Sachverhalt nicht ganz einfach ist und daß es dabei sehr viele Für und Wider gibt. (Abg. Öllinger: Nein!) O ja, ich werde Ihnen das sofort auseinandersetzen. Erstens einmal teile ich Ihre Meinung, daß klar ist, daß EU-Staatsbürger und in weiterer Folge ... (Abg. Öllinger: Sie haben Gegenteiliges beschlossen!) Eben nicht! Ich werde das sofort ausführen.

Abg. Öllinger: Sie haben Gegenteiliges beschlossen!

Ich muß einmal einräumen, daß dieser Sachverhalt nicht ganz einfach ist und daß es dabei sehr viele Für und Wider gibt. (Abg. Öllinger: Nein!) O ja, ich werde Ihnen das sofort auseinandersetzen. Erstens einmal teile ich Ihre Meinung, daß klar ist, daß EU-Staatsbürger und in weiterer Folge ... (Abg. Öllinger: Sie haben Gegenteiliges beschlossen!) Eben nicht! Ich werde das sofort ausführen.

Abg. Öllinger: Aus dem Arbeiterkammergesetz kann man das ableiten? Sicher nicht!

Ich teile Ihre Meinung, daß klar ist, daß EU-Staatsbürger und EWR-Staatsbürger das passive Wahlrecht bei der Arbeiterkammer haben. Warum? – Es gibt das Luxemburger Urteil, wie Sie selbst erwähnt haben, und es ist klar, daß immer das gesamte Gesetzeswerk und nicht ein einzelnes Gesetz zu sehen ist. Wenn man das gesamte Gesetzeswerk sieht, so kann man, wie Sie es ohnehin getan haben, daraus ableiten, daß natürlich EWR-Staatsbürger und EU-Staatsbürger das passive Wahlrecht haben. (Abg. Öllinger: Aus dem Arbeiterkammergesetz kann man das ableiten? Sicher nicht!) Aus dem gesamten Regelwerk – Arbeiterkammergesetz plus dazugehörige EU-Bestimmungen plus Luxemburger Urteil –, aus all diesen Rechtswerken ergibt sich dieses Wahlrecht, auch wenn es nicht explizit im Gesetz steht. (Abg. Öllinger: Warum schreiben Sie es dann nicht hinein?) – Soviel erstens.

Abg. Öllinger: Warum schreiben Sie es dann nicht hinein?

Ich teile Ihre Meinung, daß klar ist, daß EU-Staatsbürger und EWR-Staatsbürger das passive Wahlrecht bei der Arbeiterkammer haben. Warum? – Es gibt das Luxemburger Urteil, wie Sie selbst erwähnt haben, und es ist klar, daß immer das gesamte Gesetzeswerk und nicht ein einzelnes Gesetz zu sehen ist. Wenn man das gesamte Gesetzeswerk sieht, so kann man, wie Sie es ohnehin getan haben, daraus ableiten, daß natürlich EWR-Staatsbürger und EU-Staatsbürger das passive Wahlrecht haben. (Abg. Öllinger: Aus dem Arbeiterkammergesetz kann man das ableiten? Sicher nicht!) Aus dem gesamten Regelwerk – Arbeiterkammergesetz plus dazugehörige EU-Bestimmungen plus Luxemburger Urteil –, aus all diesen Rechtswerken ergibt sich dieses Wahlrecht, auch wenn es nicht explizit im Gesetz steht. (Abg. Öllinger: Warum schreiben Sie es dann nicht hinein?) – Soviel erstens.

Abg. Öllinger: Das ist keine Frage mehr!

Die wirkliche Frage ist: Was sind "sonstige Arbeitsbedingungen"? (Abg. Öllinger: Das ist keine Frage mehr!) Das ist schon eine Frage! (Abg. Öllinger: Nur noch für Sie!) Das ist nicht ausjudiziert, und daher gibt es auch keine Sprüche, kein EuGH-Urteil et cetera. (Abg. Öllinger: Aber 14 europäische Länder, die das anders handhaben!) – Ist ja nicht wahr!

Abg. Öllinger: Nur noch für Sie!

Die wirkliche Frage ist: Was sind "sonstige Arbeitsbedingungen"? (Abg. Öllinger: Das ist keine Frage mehr!) Das ist schon eine Frage! (Abg. Öllinger: Nur noch für Sie!) Das ist nicht ausjudiziert, und daher gibt es auch keine Sprüche, kein EuGH-Urteil et cetera. (Abg. Öllinger: Aber 14 europäische Länder, die das anders handhaben!) – Ist ja nicht wahr!

Abg. Öllinger: Aber 14 europäische Länder, die das anders handhaben!

Die wirkliche Frage ist: Was sind "sonstige Arbeitsbedingungen"? (Abg. Öllinger: Das ist keine Frage mehr!) Das ist schon eine Frage! (Abg. Öllinger: Nur noch für Sie!) Das ist nicht ausjudiziert, und daher gibt es auch keine Sprüche, kein EuGH-Urteil et cetera. (Abg. Öllinger: Aber 14 europäische Länder, die das anders handhaben!) – Ist ja nicht wahr!

Abg. Öllinger: Sie wollen es nicht!

Nur für den Fall, daß "sonstige Arbeitsbedingungen" das passive Wahlrecht zum Beispiel bei Arbeiterkammern umschließt, hätten Sie recht. Aber das ist in Wirklichkeit nicht definitiv klargestellt und auch noch ausjudizierbar, ein Unterschied eben zum Wahlrecht der EU-Staatsbürger und der EWR-Staatsbürger, woraus sich das selbstverständlich ergibt. (Abg. Öllinger: Sie wollen es nicht!)

Abg. Öllinger: Nein! Es ist klar, daß die Regelungslegitimation die Kammer hat!

Aber der letzte Punkt stimmt ganz sicher nicht. Ich sage Ihnen dazu ein Beispiel. Wenn Ihnen das passive Wahlrecht ausländischer Arbeitnehmer wirklich am Herzen liegt – und ich glaube Ihnen das –, dann hätten Sie ja schon seit dem Jahre 1973 diese Bestimmung einsetzen können. Sie hätten seit 1973 Zeit gehabt, um das passive Wahlrecht aufgrund dieser Bestimmung, die Sie hier anführen, durchzusetzen. (Abg. Öllinger: Nein! Es ist klar, daß die Regelungslegitimation die Kammer hat!)

Abg. Öllinger: Verzetnitsch ist ganz ruhig in seinen Sessel gesunken! Er weiß es!

Das rote Licht blinkt; ich versuche, zum Schluß zu kommen. – Es ist also wirklich eine Frage, wie man in dieser Sache vorgeht. (Abg. Öllinger: Verzetnitsch ist ganz ruhig in seinen Sessel gesunken! Er weiß es!) Es gibt, wie gesagt, diese drei Kategorien, die ich erwähnt habe.

Abg. Öllinger: Die sozialen Beiträge ...!

Aber besonders kommt es mir darauf an, festzustellen, daß es bei der Arbeiterkammer in Wirklichkeit darum geht, daß Leistungen angeboten werden. In Wirklichkeit geht es auch darum, daß die Arbeiterkammer ein riesiger Dienstleistungsbetrieb ist. Da aber gibt es überhaupt keine Diskriminierung ausländischer Arbeitnehmer. (Abg. Öllinger: Die sozialen Beiträge ...!)

Abg. Öllinger: Vielleicht, weil deren Rechte öfter verletzt werden!

Zum Beispiel gibt es im Falle der niederösterreichischen Arbeitnehmer pro Jahr 130 000 Beratungen, Interventionen oder Vertretungen vor Gericht im Konsumentenschutz, im Sozialrecht und im Arbeitsrecht. Insbesondere in arbeitsrechtlichen Belangen wird diese Leistung von ausländischen Arbeitnehmern sicher nicht unterproportional wahrgenommen (Abg. Öllinger: Vielleicht, weil deren Rechte öfter verletzt werden!) – genau! –, weil gerade sie in Dienstverhältnissen arbeiten, in denen arbeitsrechtliche Verletzungen relativ häufig sind.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Was wollen Sie? Das hätten wir gern geklärt!

Die Frage des Wahlrechtes ist für den Bereich EU- und EWR-Staatsbürger meiner Meinung nach geklärt und muß für den Fall jener Staatsbürger, für die es ein Assoziationsabkommen gibt, oder möglicherweise darüber hinaus überhaupt erst geklärt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Was wollen Sie? Das hätten wir gern geklärt!)

Abg. Öllinger: Das werden Sie erfahren!

Ein Beweis dafür ist meiner Ansicht nach auch die Klage, die Sie jetzt einbringen wollen oder eingebracht haben, Herr Abgeordneter Öllinger. Ich weiß nicht: Haben die Grünen diese Klage wirklich eingebracht, oder haben sie sie nicht eingebracht? – Das ist bis zur Stunde für mich nicht ganz klar. (Abg. Öllinger: Das werden Sie erfahren!)

Abg. Öllinger: "Wahltaktisch" mit Nichtwählern – ist das Ihr Argument?

Auf jeden Fall wollen Sie wahltaktisch agieren. Darum geht es Ihnen, meine Damen und Herren von den Grünen: wahltaktisch zu agieren! Dazu darf ich Ihnen aber noch etwas sagen. (Abg. Öllinger: "Wahltaktisch" mit Nichtwählern – ist das Ihr Argument?) Wahltaktisch zu agieren, um nichts anderes als darum geht es Ihnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Das ist eine bedenkliche Rechtsauffassung!

Jetzt nenne ich Ihnen noch einen zweiten Punkt. Wir haben diese Frage im Rahmen des Arbeiterkammerwahlrechtes eingehend diskutiert. Ich stimme grundsätzlich der Rechtsauffassung meines Vorredners zu, die hier dargelegt worden ist. (Abg. Öllinger: Das ist eine bedenkliche Rechtsauffassung!) Ja, ich stimme der Rechtsauffassung zu, die hier dargelegt worden ist, weil das die Rechtsauffassung ist, die wir anläßlich der Behandlung des Arbeiterkammerwahlrechtes und Arbeiterkammergesetzes im Ausschuß und auch vor den Ausschußberatungen sehr eingehend erörtert haben. (Abg. Öllinger: Was ist mit dem Bezirkshauptmann von Feldkirch?)

Abg. Öllinger: Was ist mit dem Bezirkshauptmann von Feldkirch?

Jetzt nenne ich Ihnen noch einen zweiten Punkt. Wir haben diese Frage im Rahmen des Arbeiterkammerwahlrechtes eingehend diskutiert. Ich stimme grundsätzlich der Rechtsauffassung meines Vorredners zu, die hier dargelegt worden ist. (Abg. Öllinger: Das ist eine bedenkliche Rechtsauffassung!) Ja, ich stimme der Rechtsauffassung zu, die hier dargelegt worden ist, weil das die Rechtsauffassung ist, die wir anläßlich der Behandlung des Arbeiterkammerwahlrechtes und Arbeiterkammergesetzes im Ausschuß und auch vor den Ausschußberatungen sehr eingehend erörtert haben. (Abg. Öllinger: Was ist mit dem Bezirkshauptmann von Feldkirch?)

Abg. Öllinger: Ein Beamter?

Ich kenne den Bezirkshauptmann, ich habe diese Dinge mit dem Bezirkshauptmann von Feldkirch eingehend erörtert. Er hat sehr wohl die Stellungnahme des Verfassungsdienstes gekannt, aber aus persönlichen Überlegungen – aus rein persönlichen Überlegungen; nicht aus juristischen Überlegungen, sondern aus rein persönlichen Überlegungen (Abg. Öllinger: Ein Beamter?) – jawohl, weil er als Vorsitzender der Wahlkommission unabhängig sein und sich in die ganze Angelegenheit nicht einmischen wollte – hat er dieses Stimmverhalten an den Tag gelegt. Kein juristisches Stimmverhalten war maßgebend. (Abg. Gaugg: Aber teilen wird er sich nicht können, oder?)

Abg. Öllinger: Es gibt auch eine Übertreibung!

Wer angesichts dessen glaubt, daß der Rechtsstaat Österreich, daß die Republik Österreich, daß der zuständige Innenminister dagegen nichts tun müsse, dem kann ich nur attestieren, daß er ein Träumer ist, daß er die Augen vor der Realität verschließt (Abg. Öllinger: Es gibt auch eine Übertreibung!), und dem schreibe ich auch ins Stammbuch: Sie wissen nicht, was Sie tun, und Sie wissen vor allem nicht, wovon Sie reden! Glauben Sie mir das! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dkfm. Holger Bauer.)

Abg. Öllinger: Er hat nicht einmal die Berichte gelesen!

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Der vom Parlament eingesetzte Unterausschuß des Rechnungshofausschusses hat sich sehr wohl sehr intensiv mit den Förderfragen des Bundes bezüglich der Projekte von World Vision auseinandergesetzt. (Abg. Öllinger: Er hat nicht einmal die Berichte gelesen!) Es haben acht Sitzungen stattgefunden, es wurden 16 Auskunftspersonen geladen, darunter hochrangige Persönlichkeiten: der Rechnungshofpräsident (Abg. Böhacker: Der Rest war Schweigen und Mauern!), ranghohe Persönlichkeiten der zuständigen Ministerien, dazu auch Frau Staatssekretärin Ferrero-Waldner oder Herr Staatssekretär Wittmann.

Abg. Öllinger: Das glaubst du doch selbst nicht!

Es gab Berichte, es gab Stellungnahmen des Verfassungsdienstes, 12 oder mehr schriftliche parlamentarische Anfragen und sogar eine Anfragebesprechung hier im Hohen Haus. Ich meine, daß wir ausführlich Gelegenheit gehabt haben, die Vorwürfe genau zu untersuchen. (Abg. Öllinger: Das glaubst du doch selbst nicht!)

Abg. Öllinger: Viele Hinweise!

Es gibt zwei Schlußfolgerungen. Schlußfolgerung Nummer eins: Es gibt keinen Hinweis, auch keinen einzigen kleinen Hinweis (Abg. Öllinger: Viele Hinweise!), daß öffentliche Gelder des Bundes veruntreut worden wären. Schlußfolgerung Nummer zwei: Es konnte daher kein finanzieller Schaden für den Bund entstehen. – Das sind die Schlußfolgerungen der Beratungen des Ständigen Unterausschusses. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Falsch!

Die Förderungen, die durch den Bund an "World Vision" übermittelt wurden, sei es vom Außenministerium, sei es vom Bundeskanzleramt, waren sehr wohl in Ordnung; das konnten wir in den Sitzungen feststellen. (Abg. Öllinger: Falsch!) Das ist eine Tatsache, und daher ist der Prüfungsauftrag in erster Linie erfolgt. (Abg. Öllinger: Price Waterhouse Coopers!)

Abg. Öllinger: Price Waterhouse Coopers!

Die Förderungen, die durch den Bund an "World Vision" übermittelt wurden, sei es vom Außenministerium, sei es vom Bundeskanzleramt, waren sehr wohl in Ordnung; das konnten wir in den Sitzungen feststellen. (Abg. Öllinger: Falsch!) Das ist eine Tatsache, und daher ist der Prüfungsauftrag in erster Linie erfolgt. (Abg. Öllinger: Price Waterhouse Coopers!)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Das war nicht einmal witzig! – Abg. Mag. Schweitzer: Alle Ehre, Kollege Öllinger!

In dieser Form – da haben Sie recht – ist der Unterausschuß sicher nicht seinem Auftrag nachgekommen, die Verwendung öffentlicher Gelder im Zusammenhang mit "World Vision" und auch die Verflechtung zwischen "World Vision" und "Paneuropa" zu untersuchen. Aber das ist Ihre Schuld und Ihre Verantwortung als Mehrheit, daß Sie ganz bewußt gemauert haben, weil Sie Herrn Habsburg – und das ist auch die Verantwortung der SPÖ – bis zum Schluß die Stange gehalten haben! (Abg. Dr. Lukesch: Da haben Sie aber nicht den Bericht gelesen! Sie haben offenbar den Mehrheitsbericht nie gelesen!) Die k. u. k. Koalition hat Herrn Habsburg die Stange gehalten, weil sie ihn natürlich nicht beschädigen wollte, weil sie ihn, auch wenn er Abschied nehmen wird, nicht unehrenhaft entlassen wollte, weil es ja auch ein etwas schlechtes Licht auf die eigene Reputation wirft, wenn man Herrn Habsburg auch noch ein paar Steindln nachwirft. Dann könnte er ja unter Umständen ein paar Steindln zurückwerfen, Herr Steindl! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Das war nicht einmal witzig! – Abg. Mag. Schweitzer: Alle Ehre, Kollege Öllinger!)

Abg. Öllinger: Sie können ganz schön zynisch sein! Das ist ja eine Satire, die Sie da vortragen, oder?

Abgeordneter Franz Stampler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Dieser Ständige Unterausschuß wurde seinerzeit als Instrument der Geschäftsordnung geschaffen, um wichtige Kontrollen durchführen zu können. Seine Schaffung bedeutet eine Stärkung und Mehrung der Rechte der parlamentarischen Opposition. Ich verstehe daher nicht, warum gerade Oppositionspolitiker dieses Instrument nunmehr als zahnlos und sinnlos bezeichnen. (Abg. Öllinger: Sie können ganz schön zynisch sein! Das ist ja eine Satire, die Sie da vortragen, oder?) Und wenn dieses Instrument zahnlos ist, dann verstehe ich noch weniger, warum man dann ständig Anträge stellt, denn dann hat es ja eigentlich keine Wirkung.

Abg. Öllinger: Aber hören Sie doch mit dem Märchen auf! – Abg. Edler: Das ist der Skandal!

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Kollege Gusenbauer, in einem Punkt stimme ich mit Ihnen überein, aber das ist auch schon alles, worin ich mit Ihnen übereinstimme. Sie vermittelten hier den Eindruck, als ob der Ständige Unterausschuß nicht alles in seiner Macht Stehende getan hätte, um die Verwendung öffentlicher Förderungsmittel tatsächlich zu kontrollieren und aufzudecken. Sie berücksichtigen nicht, was mit den privaten Spendengeldern, die an den privaten Verein "World Vision" gegangen sind, geschehen ist. (Abg. Öllinger: Aber hören Sie doch mit dem Märchen auf! – Abg. Edler: Das ist der Skandal!) Das liegt bei den Gerichten. (Abg. Edler: Was man so hört!) Das ist dort aufzuklären, und ich sage Ihnen: Die Österreichische Volkspartei hat ein dezidiertes Interesse an der Aufklärung, was mit öffentlichen Geldern bei "World Vision" geschehen ist, und zwar egal, ob das jetzt Gelder sind, die der Bund im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit über diese Organisation in Projekte fließen ließ, oder ob es um private Spendengelder geht. (Abg. Öllinger: Das stimmt doch nicht!) Die Österreichische Volkspartei ist an einer vollständigen Aufklärung interessiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Das stimmt doch nicht!

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Kollege Gusenbauer, in einem Punkt stimme ich mit Ihnen überein, aber das ist auch schon alles, worin ich mit Ihnen übereinstimme. Sie vermittelten hier den Eindruck, als ob der Ständige Unterausschuß nicht alles in seiner Macht Stehende getan hätte, um die Verwendung öffentlicher Förderungsmittel tatsächlich zu kontrollieren und aufzudecken. Sie berücksichtigen nicht, was mit den privaten Spendengeldern, die an den privaten Verein "World Vision" gegangen sind, geschehen ist. (Abg. Öllinger: Aber hören Sie doch mit dem Märchen auf! – Abg. Edler: Das ist der Skandal!) Das liegt bei den Gerichten. (Abg. Edler: Was man so hört!) Das ist dort aufzuklären, und ich sage Ihnen: Die Österreichische Volkspartei hat ein dezidiertes Interesse an der Aufklärung, was mit öffentlichen Geldern bei "World Vision" geschehen ist, und zwar egal, ob das jetzt Gelder sind, die der Bund im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit über diese Organisation in Projekte fließen ließ, oder ob es um private Spendengelder geht. (Abg. Öllinger: Das stimmt doch nicht!) Die Österreichische Volkspartei ist an einer vollständigen Aufklärung interessiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Wir haben das eigentlich bewiesen, Herr Kollege!

Es ist auch nicht so, wie hier vom Kollegen Schweitzer behauptet worden ist, nämlich daß man da zugedeckt hat, denn da gab es einen Karl Habsburg, der bei "World Vision" eine Rolle gespielt hat. (Abg. Öllinger: Wir haben das eigentlich bewiesen, Herr Kollege!) Karl Habsburg war meiner Erinnerung nach zweimal im Unterausschuß und ist befragt worden, und der Bericht der Mehrheitsfraktionen spricht ein deutliches Wort. (Abg. Öllinger: Er ist ohne Beleg schuldig geblieben!)

Abg. Öllinger: Er ist ohne Beleg schuldig geblieben!

Es ist auch nicht so, wie hier vom Kollegen Schweitzer behauptet worden ist, nämlich daß man da zugedeckt hat, denn da gab es einen Karl Habsburg, der bei "World Vision" eine Rolle gespielt hat. (Abg. Öllinger: Wir haben das eigentlich bewiesen, Herr Kollege!) Karl Habsburg war meiner Erinnerung nach zweimal im Unterausschuß und ist befragt worden, und der Bericht der Mehrheitsfraktionen spricht ein deutliches Wort. (Abg. Öllinger: Er ist ohne Beleg schuldig geblieben!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Er kann sich ja nicht selbst aufdecken! – Abg. Öllinger: Sie putzen sich jetzt ab!

Wenn man mit der Sorgfalt eines ordentlichen Abgeordneten die Funktionen eines Vorstandes bei "World Vision" wahrgenommen hätte, dann wäre diese Affäre nicht in einem solchen Umfang passiert. Das steht in diesem Bericht! Dazu stehen wir auch! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Er kann sich ja nicht selbst aufdecken! – Abg. Öllinger: Sie putzen sich jetzt ab!)

Abg. Öllinger: Ich zitiere Prüfberichte!

Aber, Kollege Öllinger, Ihre Behauptungen sind, würde ich sagen, eine Mischung von Phantasie, Erfindungen und Halbwahrheiten. (Abg. Öllinger: Ich zitiere Prüfberichte!) Ich greife ein Projekt heraus, nämlich das Moçambique-Projekt. Das steht insofern unter einer laufenden Kontrolle, als wir dort ein Büro für Entwicklungszusammenarbeit haben (Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!), dessen Leiter nach einem prüfenden Schreiben attestiert, daß dieses Projekt in seiner Gesamteinschätzung – ziel- und resultatsbezogene Arbeitsweise nachweisend – informativ, exakt und korrekt geführt wird. (Abg. Öllinger: Militärisch geführt wird!) Sie sagen also nur die halbe Wahrheit, und das ist typisch für die Rolle der Opposition, die sie eben in diesem Haus zu spielen hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sie meinen das amerikanische Projekt! Das war ein US-Projekt!)

Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!

Aber, Kollege Öllinger, Ihre Behauptungen sind, würde ich sagen, eine Mischung von Phantasie, Erfindungen und Halbwahrheiten. (Abg. Öllinger: Ich zitiere Prüfberichte!) Ich greife ein Projekt heraus, nämlich das Moçambique-Projekt. Das steht insofern unter einer laufenden Kontrolle, als wir dort ein Büro für Entwicklungszusammenarbeit haben (Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!), dessen Leiter nach einem prüfenden Schreiben attestiert, daß dieses Projekt in seiner Gesamteinschätzung – ziel- und resultatsbezogene Arbeitsweise nachweisend – informativ, exakt und korrekt geführt wird. (Abg. Öllinger: Militärisch geführt wird!) Sie sagen also nur die halbe Wahrheit, und das ist typisch für die Rolle der Opposition, die sie eben in diesem Haus zu spielen hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sie meinen das amerikanische Projekt! Das war ein US-Projekt!)

Abg. Öllinger: Militärisch geführt wird!

Aber, Kollege Öllinger, Ihre Behauptungen sind, würde ich sagen, eine Mischung von Phantasie, Erfindungen und Halbwahrheiten. (Abg. Öllinger: Ich zitiere Prüfberichte!) Ich greife ein Projekt heraus, nämlich das Moçambique-Projekt. Das steht insofern unter einer laufenden Kontrolle, als wir dort ein Büro für Entwicklungszusammenarbeit haben (Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!), dessen Leiter nach einem prüfenden Schreiben attestiert, daß dieses Projekt in seiner Gesamteinschätzung – ziel- und resultatsbezogene Arbeitsweise nachweisend – informativ, exakt und korrekt geführt wird. (Abg. Öllinger: Militärisch geführt wird!) Sie sagen also nur die halbe Wahrheit, und das ist typisch für die Rolle der Opposition, die sie eben in diesem Haus zu spielen hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sie meinen das amerikanische Projekt! Das war ein US-Projekt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sie meinen das amerikanische Projekt! Das war ein US-Projekt!

Aber, Kollege Öllinger, Ihre Behauptungen sind, würde ich sagen, eine Mischung von Phantasie, Erfindungen und Halbwahrheiten. (Abg. Öllinger: Ich zitiere Prüfberichte!) Ich greife ein Projekt heraus, nämlich das Moçambique-Projekt. Das steht insofern unter einer laufenden Kontrolle, als wir dort ein Büro für Entwicklungszusammenarbeit haben (Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!), dessen Leiter nach einem prüfenden Schreiben attestiert, daß dieses Projekt in seiner Gesamteinschätzung – ziel- und resultatsbezogene Arbeitsweise nachweisend – informativ, exakt und korrekt geführt wird. (Abg. Öllinger: Militärisch geführt wird!) Sie sagen also nur die halbe Wahrheit, und das ist typisch für die Rolle der Opposition, die sie eben in diesem Haus zu spielen hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sie meinen das amerikanische Projekt! Das war ein US-Projekt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Öllinger –: Auch wenn es Ihnen schwerfällt!

Ein Zweites ist auch typisch, nämlich einerseits die permanente Vermischung eines Auftrages eines Ständigen Rechnungshofunterausschusses mit dem Auftrag eines Untersuchungsausschusses und auf der anderen Seite die Vermischung der Verwendung öffentlicher Förderungsgelder mit jener privater Förderungsgelder. Nehmen Sie zur Kenntnis, Herr Kollege Öllinger – auch wenn Sie das, so wie es Herr Wabl in den früheren Unterausschüssen getan hat, nicht wahrhaben wollen –, daß wir eine Bundesverfassung haben, und diese trennt die Gewalten. Sie können nicht Ermittlungsbeamter, Untersuchungsrichter, entscheidendes Gericht, Gesetzgeber und Kontrollor in einer Person sein! Halten Sie sich an die österreichische Bundesverfassung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Öllinger –: Auch wenn es Ihnen schwerfällt!)

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: So ist es!

Ihr Minderheitsbericht spricht von "Vorfeldorganisationen der ÖVP" und meint damit offenbar die "Paneuropa-Bewegung" und "World Vision". (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: So ist es!) Ich weise das auf das entschiedenste zurück. Beide Organisationen sind keine Vorfeldorganisationen unserer Partei! Bei "Paneuropa" kann ich mir das überhaupt nicht vorstellen. Ist der Öffentlichkeit bekannt, daß der Obmann der Freiheitlichen Partei, Herr Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, jahrelang im Vorstand der "Paneuropa-Bewegung" gesessen ist? (Abg. Dr. Khol: Überparteilich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wie kommen Sie eigentlich dazu, da von einer "Vorfeldorganisation der ÖVP" zu sprechen? Gleiches gilt selbstverständlich für "World Vision", das ist auch keine Vorfeldorganisation der ÖVP!

Abg. Öllinger: Die anderen werden genauestens überprüft!

Eine generelle Prüfung aller Vereine, die Entwicklungszusammenarbeit leisten möchten, ist unmöglich. (Abg. Öllinger: Die anderen werden genauestens überprüft!) Hunderte Organisationen stellen sich an, um in den Entwicklungsländern direkt mit der Bevölkerung Förderprojekte zu machen und dafür öffentliche Gelder zu bekommen. Wenn wir bei jedem Verein prüfen würden, ob er statutarisch auch richtig zusammengesetzt ist, dann wäre das eine Überforderung und würde letztlich das direkte Engagement von österreichischen Nichtregierungsorganisationen in der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere mit der Bevölkerung, unmöglich machen, und dann würden wir wieder zu einer Förderung kommen: Regierung gegenüber Regierung, etwas, das nicht optimal ist – das wird Kollege Gusenbauer auch sagen – und das wir längst schon abgelehnt haben.

Abg. Öllinger: Wann denn? – Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer.

Zusammenfassend möchte ich sagen: Ich glaube, daß die Gerichtsverfahren zeigen werden, daß viele Fragen nachher noch in politischer Hinsicht zu klären sein werden. (Abg. Öllinger: Wann denn? – Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer.) Es wird sich das Parlament dann nochmals damit beschäftigen müssen. Jetzt konnte nur über die öffentlichen Förderungen beraten werden, und wir kamen zu dem Ergebnis, daß die öffentlichen Förderungen grundsätzlich in Ordnung abgerechnet wurden. (Abg. Öllinger: Haben Sie über öffentliche Förderungen geraten oder beraten?) Aber bedauerlich ist, wie bereits gesagt, die Handlungsweise, was den privaten Spendenbereich betrifft. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Öllinger: Haben Sie über öffentliche Förderungen geraten oder beraten?

Zusammenfassend möchte ich sagen: Ich glaube, daß die Gerichtsverfahren zeigen werden, daß viele Fragen nachher noch in politischer Hinsicht zu klären sein werden. (Abg. Öllinger: Wann denn? – Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer.) Es wird sich das Parlament dann nochmals damit beschäftigen müssen. Jetzt konnte nur über die öffentlichen Förderungen beraten werden, und wir kamen zu dem Ergebnis, daß die öffentlichen Förderungen grundsätzlich in Ordnung abgerechnet wurden. (Abg. Öllinger: Haben Sie über öffentliche Förderungen geraten oder beraten?) Aber bedauerlich ist, wie bereits gesagt, die Handlungsweise, was den privaten Spendenbereich betrifft. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Öllinger: Jetzt kannst du!

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Nun hat sich dieses Rednerpult ein zweites Mal am heutigen Tag als Wahlkampfbühne dargeboten, diesmal für die Liberalen – soll sein. (Abg. Schaffenrath: Für die Grünen auch!) Ich habe nicht erwartet, daß hier ... (Abg. Öllinger: Jetzt kannst du!) Nein, ich werde Ihnen sagen, worum es uns wirklich gegangen ist. Ich habe nicht erwartet, daß hier seitens der Opposition Positives erkannt wird. (Zwischenruf des Abg. Gaugg.)

Zwischenruf des Abg. Öllinger

Zu der achtjährigen Entwicklungsphase haben fast alle Redner schon Stellung genommen. Ich möchte noch einmal klipp und klar festhalten: Es gibt zwei Möglichkeiten, zu einem Gesetz zu kommen. Man kann ein Gesetz nach kurzer oder langer Diskussion beschließen und dann beobachten, wie sich dieses Gesetz in der Realität bewährt. Diesfalls erleben wir es immer wieder, daß das betreffende Gesetz schon nach relativ kurzer Zeit novelliert werden muß. Oder man geht den Weg, den wir jetzt zu gehen versuchen: Wir legen uns eine zeitliche Latte – sprich: acht Jahre – und mit einer ganz konkreten Zielsetzung einer gemeinsamen Lehrerausbildung in künftigen Hochschulen für pädagogische Berufe. Ich halte diesen Weg für durchaus legitim. Ich halte diesen Weg auch deswegen für einen zumindest nicht schlechten Weg, weil dieses Haus (Zwischenruf des Abg. Öllinger), Herr Kollege Öllinger, der Nationalrat, in die Entwicklung mit eingebunden ist. Die Planungs- und Evaluierungskommission hat auch die Aufgabe, dem Hohen Hause jährlich einen Fortschrittsbericht zu legen, aufgrund dessen das Hohe Haus immer wieder korrigierend eingreifen kann.

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger.

Ich finde, man sollte Autonomie nicht nur propagieren und ein bißchen zulassen, sondern man darf sich einfach nicht davor fürchten, wenn es darum geht, einen Wettbewerb im Interesse der Kinder zuzulassen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger.)

Abg. Öllinger: Eine Beschäftigungspolitik!

Sehr geschätzter Herr Abgeordneter Öllinger! Wenn ich Ihre Gedankengänge in der Kritik zur Arbeitsmarktpolitik fortsetze, dann schließe ich daraus, daß Sie die Aufgabe darin erblicken, Arbeitslose und Arbeitsuchende ausschließlich mit Arbeitslosengeld zu versorgen, damit sie eine existentielle Absicherung haben. (Abg. Öllinger: Eine Beschäftigungspolitik!) Das ist nicht mein Ziel. Ich will Arbeitslose und Arbeitsuchende aktiv halten, ich will sie aktivieren, ich will die aktiven Maßnahmen verstärken, und ich kann auch konkret beweisen, daß diese Politik erfolgreich ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Kanzler Klima hat damals nicht einmal gewußt ...!

Ich erinnere an den Sondergipfel für Beschäftigung in Pörtschach. Das Wichtige war, daß sich die Europäische Union zum ersten Mal mit der Arbeitslosigkeit beschäftigt hat. (Abg. Öllinger: Kanzler Klima hat damals nicht einmal gewußt ...!) Das war ein Erfolg der österreichischen Präsidentschaft, der gesamten österreichischen Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Öllinger: Aber welche!

Zu der – auch von dir – so heftig geübten Kritik an Schulungsmaßnahmen: Ich kann mich erinnern, daß viele Jahre hindurch in Diskussionen immer wieder Kritik geübt worden ist, daß zuwenig Schulungsmaßnahmen praktiziert werden. (Abg. Öllinger: Aber welche!) Ich selbst habe immer wieder die Gelegenheit dazu benützt, darauf hinzuweisen. (Abg. Gaugg: Das sind nur noch Verzweiflungsmaßnahmen!) Denn ein Drittel der Arbeitslosen hat leider nicht jene Qualifikation, die heute notwendig ist und die man in der österreichischen Wirtschaft braucht. (Abg. Öllinger: Ein einwöchiger Kurs ist keine Schulung!) Daher ist das für mich immer noch zuwenig, was in Schulung und Weiterbildung investiert wird. Es könnte mehr sein. Jeder Schilling, lieber Freund, der in die Weiterbildung eines Arbeitslosen investiert wird, ist eine gute Investition für die Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Öllinger: Ein einwöchiger Kurs ist keine Schulung!

Zu der – auch von dir – so heftig geübten Kritik an Schulungsmaßnahmen: Ich kann mich erinnern, daß viele Jahre hindurch in Diskussionen immer wieder Kritik geübt worden ist, daß zuwenig Schulungsmaßnahmen praktiziert werden. (Abg. Öllinger: Aber welche!) Ich selbst habe immer wieder die Gelegenheit dazu benützt, darauf hinzuweisen. (Abg. Gaugg: Das sind nur noch Verzweiflungsmaßnahmen!) Denn ein Drittel der Arbeitslosen hat leider nicht jene Qualifikation, die heute notwendig ist und die man in der österreichischen Wirtschaft braucht. (Abg. Öllinger: Ein einwöchiger Kurs ist keine Schulung!) Daher ist das für mich immer noch zuwenig, was in Schulung und Weiterbildung investiert wird. Es könnte mehr sein. Jeder Schilling, lieber Freund, der in die Weiterbildung eines Arbeitslosen investiert wird, ist eine gute Investition für die Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Öllinger: Mehr Arbeitslose sind herausgefallen, oder?

Der österreichische nationale Plan für Beschäftigung hat drei Schwerpunkte: Frauen, Jugend und ältere Menschen beziehungsweise ältere Arbeitslose. Ich greife jetzt in der Kürze der Zeit nur noch zwei Punkte heraus. (Abg. Öllinger: Mehr Arbeitslose sind herausgefallen, oder?) Für diejenigen, die älter als 50 Jahre sind und das Schicksal der Arbeitslosigkeit haben – oft auch schon etwas früher –, gibt es ein Bündel von Maßnahmen, die gesamthaft wirken werden. Ich rufe nur finanzielle Förderungen, neue Arbeitszeitmodelle, geförderte Altersteilzeit und Ausbildung in Erinnerung. Ich bin davon überzeugt, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß diese Maßnahmen greifen werden! (Abg. Öllinger: Wann?)

Abg. Öllinger: Wann?

Der österreichische nationale Plan für Beschäftigung hat drei Schwerpunkte: Frauen, Jugend und ältere Menschen beziehungsweise ältere Arbeitslose. Ich greife jetzt in der Kürze der Zeit nur noch zwei Punkte heraus. (Abg. Öllinger: Mehr Arbeitslose sind herausgefallen, oder?) Für diejenigen, die älter als 50 Jahre sind und das Schicksal der Arbeitslosigkeit haben – oft auch schon etwas früher –, gibt es ein Bündel von Maßnahmen, die gesamthaft wirken werden. Ich rufe nur finanzielle Förderungen, neue Arbeitszeitmodelle, geförderte Altersteilzeit und Ausbildung in Erinnerung. Ich bin davon überzeugt, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß diese Maßnahmen greifen werden! (Abg. Öllinger: Wann?)

Abg. Öllinger: Das ist keine Ausbildung!

Die Vorlehre, eine Lehre für lernschwache Jugendliche, muß kommen, und zwar mit gleichen Förderungsmöglichkeiten wie andere Lehrausbildungen. Wir müssen jenen jungen Menschen, die keine volle Lehre machen können – Herr Abgeordneter Öllinger hat schon darauf hingewiesen, daß 50 Prozent der Arbeitslosen keine Ausbildung haben –, die Chance auf eine Lehrlingsausbildung im Sinne unserer Vorlehre, die wir in Grundzügen schon im Berufsausbildungsgesetz beschlossen haben, bieten. (Abg. Öllinger: Das ist keine Ausbildung!) Das ist eine Ausbildung! Darin unterscheiden wir uns grundsätzlich, Herr Abgeordneter Öllinger. (Abg. Öllinger: Das ein Witz!)

Abg. Öllinger: Das ein Witz!

Die Vorlehre, eine Lehre für lernschwache Jugendliche, muß kommen, und zwar mit gleichen Förderungsmöglichkeiten wie andere Lehrausbildungen. Wir müssen jenen jungen Menschen, die keine volle Lehre machen können – Herr Abgeordneter Öllinger hat schon darauf hingewiesen, daß 50 Prozent der Arbeitslosen keine Ausbildung haben –, die Chance auf eine Lehrlingsausbildung im Sinne unserer Vorlehre, die wir in Grundzügen schon im Berufsausbildungsgesetz beschlossen haben, bieten. (Abg. Öllinger: Das ist keine Ausbildung!) Das ist eine Ausbildung! Darin unterscheiden wir uns grundsätzlich, Herr Abgeordneter Öllinger. (Abg. Öllinger: Das ein Witz!)

Abg. Öllinger: Da traut sich der Wirtschaftsminister!

Hier steht als Empfehlungen für Österreich eine weitere Flexibilisierung, eine weitere Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten. – Ja, das gibt natürlich ganz andere Prioritäten her bei beschäftigungspolitischen Leitlinien. (Abg. Öllinger: Da traut sich der Wirtschaftsminister!) Kein Wunder, sage ich Ihnen darauf, daß die geringfügige Beschäftigung weiter steigt, denn das ist die logische Antwort auf die weitere Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten, das ist die logische Antwort auf die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeitverhältnisse, ganz klar die logische Antwort. (Abg. Öllinger: Sonntagsarbeit! – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Sie können sich das überall in Europa anschauen!

Abg. Öllinger: Sonntagsarbeit! – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Hier steht als Empfehlungen für Österreich eine weitere Flexibilisierung, eine weitere Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten. – Ja, das gibt natürlich ganz andere Prioritäten her bei beschäftigungspolitischen Leitlinien. (Abg. Öllinger: Da traut sich der Wirtschaftsminister!) Kein Wunder, sage ich Ihnen darauf, daß die geringfügige Beschäftigung weiter steigt, denn das ist die logische Antwort auf die weitere Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten, das ist die logische Antwort auf die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeitverhältnisse, ganz klar die logische Antwort. (Abg. Öllinger: Sonntagsarbeit! – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Sie können sich das überall in Europa anschauen!

Abg. Dr. Fekter: Weil man auch Steuern zahlen muß, Herr Kollege Öllinger, Sie vergessen das!

Nächster Punkt: Die Mietzinsreserve sollte zur Gänze für Erhaltungsarbeiten zur Verfügung stehen. – Richtig, aber warum haben Sie vor einigen Jahren die Pauschale zur Einkommensteuer in der Höhe von 40 Prozent eingeführt, mit dem Körberlgeld für die selbständigen Kapitalgesellschaften? (Abg. Dr. Fekter: Weil man auch Steuern zahlen muß, Herr Kollege Öllinger, Sie vergessen das!)

Abg. Öllinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: 2 Minuten!

Ich erteile als erstem Redner dem Antragsteller, dem Abgeordneten Öllinger, das Wort. Sie haben noch eine Redezeit von 12 Minuten. (Abg. Öllinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: 2 Minuten!) 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung soll ich einstellen. – Bitte.

Abg. Öllinger: Das ist ein "Argument"! Das ist ja furchtbar!

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Petrovic, da Sie sagen, das AMS hat einen skandalös niedrigen Frauenanteil: Zeigen oder nennen Sie mir einmal Firmen in Österreich, und zwar Dienstleistungsunternehmen, deren Beschäftigtenpotential sich zu rund 60 Prozent aus Frauen zusammensetzt! (Abg. Öllinger: Das ist ein "Argument"! Das ist ja furchtbar!) Nein, nein, Herr Kollege Öllinger! Nein, nein! Lassen Sie einmal die Kuh im Stall, denn 60 Prozent Frauenanteil bei einer Behörde, bei einem Dienstleistungsunternehmen, das muß erst einmal nachgewiesen werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Öllinger: In den Schulen, in den Spitälern: Lauter weibliche Bedienstete, aber keine Direktorinnen! Das ist eine schwache Sache!

Zum zweiten: Sie sagen, das AMS beziehungsweise die Arbeitsmarktverwaltung wurde ausgegliedert. Das stimmt zwar, das war aber eine Änderung der Organisation und nicht eine Änderung des Personals, Frau Kollegin Petrovic! Es ist ja dasselbe Personal mitgegangen. (Abg. Öllinger: In den Schulen, in den Spitälern: Lauter weibliche Bedienstete, aber keine Direktorinnen! Das ist eine schwache Sache!) Hier müssen Sie also auch einmal ehrlich argumentieren.

Abg. Öllinger: Machen Sie jetzt Mediation?

Ich finde, daß Frau Haller zu Unrecht von Herrn Bundesminister Bartenstein zutiefst enttäuscht ist, denn die Mittel des Fonds sind nach wie vor zweckgebunden. (Abg. Öllinger: Machen Sie jetzt Mediation?) Das ist meine Sicht der Dinge, und ich halte es auch für richtig, daß Familienmittel zweckgebunden sind.

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger.

Auf Basis eines Vergleiches der Rechtsentwicklung im Bereich der Jugendförderung in mehreren europäischen Ländern wurden Anregungen zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendförderung in Österreich ausgearbeitet. Ich glaube, meine Damen und Herren, wir sollten speziell dieser Ausarbeitung mehr Augenmerk schenken, denn es gibt Länder, die uns vieles voraushaben, denen wir noch hintennach sind. Wir sollten diese Anregungen auch in Zukunft sehr ernst nehmen, wenn wir jetzt, wie ich hoffe, mit einer effizienten Jugendarbeit beginnen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger.)

Abg. Koppler: Der Öllinger hat auch geklatscht!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! (Abg. Koppler: Der Öllinger hat auch geklatscht!) – Ja, ich habe auch geklatscht. – Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist ja schon angemerkt worden, daß die Arbeit im Ausschuß zusammen mit den Expertinnen und Experten sehr positiv und durchaus produktiv war. Daraus sollte man aber nicht allzu eilige Schlußfolgerungen ziehen, so, wie es beispielsweise Kollege Graf gemacht hat, so, wie es aber auch die Regierungsparteien nach dem Unterausschuß gemacht haben.

Abg. Dr. Graf: Kollege Öllinger! Es hat ja niemand gesagt, daß das das einzige sein muß! Das ist einmal ein wichtiger Punkt!

Jetzt habe ich schon drei Bereiche charakterisiert, in denen Partizipation möglich ist. Ich muß ja nicht unbedingt den Kindergartenbereich, auch wenn man das nicht lächerlich machen sollte, besonders hervorstreichen, aber Faktum ist: Es muß uns mehr einfallen als die Senkung des Wahlalters. Ich bin der letzte, der gegen die Senkung des Wahlalters ist, nur ich möchte nicht, daß man die Verantwortung der politischen Entscheidungsträger darauf reduziert, vor die Jugendlichen hinzutreten und zu sagen: Schaut her, wir haben es erreicht, ihr könnt mit 16 Jahren wählen gehen. (Abg. Dr. Graf: Kollege Öllinger! Es hat ja niemand gesagt, daß das das einzige sein muß! Das ist einmal ein wichtiger Punkt!)

Abg. Öllinger: Das ist ja das Problem!

Darauf nimmt der Bericht Bezug, und wir haben Konsequenzen zu ziehen. Die Politik kann natürlich die Jugend in unserem Land nicht entscheidend beeinflussen. Wir können uns aber bemühen, jene Voraussetzungen zu schaffen, die es den Jugendlichen ermöglichen, wertvolle Menschen zu werden. Die Bürgergesellschaft, meine Damen und Herren und Herr Öllinger, die Selbsthilfemodelle sind im Modell der Bürgergesellschaft sehr genau definiert. Ich freue mich, daß Sie das so herausgestellt haben und daß Sie unserer Meinung sind, das kommt ganz selten vor. (Abg. Öllinger: Das ist ja das Problem!) Die Bürgergesellschaft ist eine ganz wertvolle Antwort auf Fragen der Jugend. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.) Hier sind auch die Jugendvereine zu nennen, ebenso die Musikvereine, die Freiwillige Feuerwehr und die Kulturvereine, die sich auf Gemeinde- und Bezirksebene um die Jugend kümmern, sich der Jugend annehmen und sie auch entsprechend begleiten.

Abg. Öllinger: Der ist abgelehnt worden!

Da die erste Lesung zu Anträgen angesprochen wurde: Unsere Anträge liegen auch schon über ein Jahr hier. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur den Antrag betreffend Ausdehnung der Behaltefrist erwähnen. Dabei geht es darum, daß Mütter, die in Karenz gehen, auch sicher sein können, daß sie ihren Arbeitsplatz behalten können. (Abg. Öllinger: Der ist abgelehnt worden!) Dafür hat es keine Mehrheit gegeben. Sie wissen genau, daß unser Koalitionspartner nicht dafür ist, aber auch das Liberale Forum war bisher nicht dafür. Sie sind nicht dafür eingetreten, diese Maßnahme zu treffen. Es gibt da einen Zwiespalt zwischen Ihrem Wirtschaftsliberalismus und der Behauptung, daß Sie diese Anliegen des Frauen-Volksbegehrens verwirklichen wollen. (Abg. Schaffenrath: Heiße Kartoffel!) Das stimmt gerade in diesem Bereich nicht.

Abg. Öllinger: Die schwarze Nacht!

Gerechtigkeit und Partnerschaft kann es meiner Meinung nach nur in Zusammenarbeit zwischen Männern und Frauen geben, zwischen Politik und Wirtschaft. Und die ÖVP steht weder für die rote Hausfrauenallergie noch für die blauen Patentrezepte, sondern für uns (Abg. Öllinger: Die schwarze Nacht!) ist die Wahlfreiheit der Frau, ihr eigenständiges Leben zu führen – mit oder ohne Familie –, Beruf und Familie zu vereinbaren, das Wichtigste. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Auf die Männer in der Bundesregierung!

Ich weiß aber nicht, ob er dieses "wir" auf Frau Bundesministerin Prammer oder auf die Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion (Abg. Öllinger: Auf die Männer in der Bundesregierung!) oder auf Herrn Bundesminister Bartenstein, der vorhin noch hier auf der Regierungsbank gesessen ist, bezogen hat, oder ob er etwa dem Hohen Haus zugerufen hat, daß wir gemeinsam etwas erreicht haben.

Abg. Öllinger: In dieser Frage schon gerne!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Es liegt mir wirklich fern, vom Herrn Innenminister irgend etwas abzuwenden. Es liegt mir auch fern, von ihm einen Untersuchungsausschuß abzuwenden. (Abg. Öllinger: In dieser Frage schon gerne!) Aber in diesem Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Liberalen und von den Grünen, ist es doch wirklich eine Frage der Gerichte, zu überprüfen, ob diese drei Beamten fahrlässig gehandelt haben oder ob ihnen ein Verschulden irgendwelcher anderer Art – vorsätzlicher Art und so weiter – vorgeworfen werden kann. Es ist doch nicht eine politische Verantwortung, die diesen Beamten zur Last gelegt werden kann. (Abg. Smolle: Wir wollen die Handlungen des Innenministers untersuchen!)

Abg. Öllinger: War das auch ein Durchgreifen?

Wir kennen ganz genau Ihre Absicht, die dahintersteckt. Sie wollen in Wirklichkeit – Ihr Antrag läßt das auch eindeutig erkennen – den Tod des Omofuma dazu benützen, eine andere Weichenstellung in der Fremdenpolitik zu erreichen. Sie wollen, in einem Aufwaschen sozusagen, gleichzeitig erreichen, daß keine Schubhaft mehr verhängt wird, daß nur noch das Gelöbnis angewandt wird (Abg. Smolle: Das sind doch Unterstellungen, Frau Kollegin! Das stimmt doch nicht!) – na selbstverständlich! – und auch, daß die Exekutive nicht mehr durchgreift. – Das können wir ja alles aus diesem Antrag herauslesen, den Sie eingebracht haben. (Abg. Öllinger: War das auch ein Durchgreifen?)

Abg. Öllinger: Es gibt überhaupt keine Projekte, die zur Zufriedenheit abgeschlossen worden sind!

Und da Sie heute so besonders auf das Thema "Euroteam" bedacht sind: Warum hat denn keiner meiner Vorredner – aber vielleicht kommt das noch von dem einen oder anderen nach mir – gesagt, daß das AMS in Wirklichkeit bereits mit der Kontrolle begonnen hat? Das AMS hat bereits aufgezeigt, wo Fehler gemacht worden sind, und man muß, um der Wahrheit die Ehre zu geben, auch sagen, daß jene Projekte, die noch nicht zur Zufriedenheit abgeschlossen sind, auch noch nicht ausbezahlt worden sind; das Geld ist bislang zurückbehalten worden. (Abg. Öllinger: Es gibt überhaupt keine Projekte, die zur Zufriedenheit abgeschlossen worden sind!)

Abg. Öllinger: Ich habe das gesagt! Sie müssen aufpassen!

Kollege Öllinger, ich habe von Ihnen kein Wort darüber gehört, daß das AMS kontrolliert hat und bezüglich jener Projekte, die noch nicht erledigt sind, auch das Geld zurückgehalten wurde. (Abg. Öllinger: Ich habe das gesagt! Sie müssen aufpassen!)

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger

Sie, Herr Koppler, stellen sich heute her – jetzt, da in Tirol Felsen abstürzen, man einen Landesgeologen nicht mehr in das gefährdete Gebiet gelassen hat, die Bergbehörde nach wie vor nicht reformiert ist – und sagen zu Herrn Steindl: Reden wir nicht darüber. – Es sind zwar zehn Arbeiter gestorben, aber Sie als roter Funktionär in diesem Land sagen, reden wir nicht mehr darüber (Abg. Koppler: Über die Akten!), weil Sie sich in Wirklichkeit das ganze Land längst aufgeteilt haben, Herr Abgeordneter Koppler. Und es ist eine Schande – eine Schande ist es! –, wie Sie da mit Ihrer goldenen Uhr am Handgelenk herumwinken (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger) und den Menschen in Wirklichkeit doch sagen – Ihrer eigenen Wählerklientel! –: Schleicht’s euch! Schleicht’s euch!, sagen Sie ihnen. (Abg. Parnigoni: Aber geh!)

Abg. Parnigoni: Herr Öllinger! Sie erzählen das schon unter dem Schutz Ihrer Immunität!

Bleiben wir bei dem Beispiel Call Center. Da sagt Herr Stuhlpfarrer – er sitzt hier oben –: Wir haben uns erst nach dem Auftrag kennen- und liebengelernt. Das war seine Stellungnahme über Wochen. Jetzt, nachdem wir es nachweisen können, weil schon im "WirtschaftsBlatt" vom 17. September, also vier Tage vor der öffentlichen Ausschreibung des Call Center-Auftrages durch die Firma "Euroteam", stand: gemeinsame Firma "Euroteam" und TBK, sagt Stuhlpfarrer: Stimmt schon, wir haben schon vorher Gespräche geführt, wir haben uns schon vorher gekannt. Aber das hat noch lange nicht bedeutet, daß wir eine gemeinsame Tochterfirma bilden. Das ist unrichtig und unwahr. (Abg. Parnigoni: Herr Öllinger! Sie erzählen das schon unter dem Schutz Ihrer Immunität!)

Beifall der Abgeordneten Öllinger und Mag. Barmüller.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Grollitsch hat mich gerade darauf angesprochen, warum ich diesem Entschließungsantrag nicht zustimme. – Ich kann es Ihnen sagen, Herr Grollitsch: Wir haben vor drei oder vier Stunden über die Gleichstellung von Behinderten und über die Nichtdiskriminierung diskutiert. Wenn wir von Sport reden, dann müssen Sie auch bereit sein, den Behindertensport als gleichwertig gegenüber dem Nichtbehindertensport zu behandeln und nicht nur eine Floskel dahin gehend hineinzuschreiben, daß man versuchen möge, ihn zu fördern. Diese Zeiten sind vorbei! (Beifall der Abgeordneten Öllinger und Mag. Barmüller.) Es geht um Nichtdiskriminierung, und wenn Sie dazu stehen, dann gilt das auf allen Ebenen, auch im Sportbereich!

Beifall der Abgeordneten Öllinger und Mag. Barmüller.

Herr Staatssekretär! Es ist immer ganz nett, wenn zweimal im Jahr die Sportlerehrung stattfindet, entweder im Bundeskanzleramt oder, wie letztes Mal, in den Redoutensälen. Sie haben sich aber noch nie dazu durchgerungen, auch einmal mental behinderte Sportler – es wurde ja heute erwähnt, wie viele Medaillen sie für Österreich erlangt haben – zu diesen Veranstaltungen einzuladen beziehungsweise sie daran teilnehmen zu lassen. Es sind nur die Rollstuhl- oder körperbehinderten Sportler eingeladen, aber sonst schon niemand. Verändern Sie ein Stück Ihr Bild und lassen Sie alle Sportler, die zu Ehren gelangen, auch an diesen Großveranstaltungen teilnehmen, anstatt sie nur vom Flughafen abzuholen! Das ist eindeutig zuwenig! (Beifall der Abgeordneten Öllinger und Mag. Barmüller.)

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Es kann doch wohl nicht ihr Ernst sein, wenn sie sagt, es sei eine Frechheit, wenn ein Kind in Leibesübungen ein Genügend bekommt! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen vielleicht nicht, wie unheimlich schnell die Haltungsschäden zunehmen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Jedes Jahr ist der Gesundheitszustand unserer Schulkinder schlechter. Sie bewegen sich nicht mehr, sie werden dicker, sie sind ungeschickter, besonders Kinder aus dem städtischen Bereich. (Abg. Öllinger: Sie müssen sie motivieren!) Ich bin Turnprofessorin und weiß, wovon ich spreche! Wir Turnlehrer und Turnlehrerinnen haben wohl die Ausbildung, daß wir die Kinder beurteilen können! (Abg. Öllinger: Sie sollen die Kinder nicht beurteilen, sondern motivieren!)

Abg. Öllinger: Sie müssen sie motivieren!

Es kann doch wohl nicht ihr Ernst sein, wenn sie sagt, es sei eine Frechheit, wenn ein Kind in Leibesübungen ein Genügend bekommt! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen vielleicht nicht, wie unheimlich schnell die Haltungsschäden zunehmen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Jedes Jahr ist der Gesundheitszustand unserer Schulkinder schlechter. Sie bewegen sich nicht mehr, sie werden dicker, sie sind ungeschickter, besonders Kinder aus dem städtischen Bereich. (Abg. Öllinger: Sie müssen sie motivieren!) Ich bin Turnprofessorin und weiß, wovon ich spreche! Wir Turnlehrer und Turnlehrerinnen haben wohl die Ausbildung, daß wir die Kinder beurteilen können! (Abg. Öllinger: Sie sollen die Kinder nicht beurteilen, sondern motivieren!)

Abg. Öllinger: Sie sollen die Kinder nicht beurteilen, sondern motivieren!

Es kann doch wohl nicht ihr Ernst sein, wenn sie sagt, es sei eine Frechheit, wenn ein Kind in Leibesübungen ein Genügend bekommt! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen vielleicht nicht, wie unheimlich schnell die Haltungsschäden zunehmen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Jedes Jahr ist der Gesundheitszustand unserer Schulkinder schlechter. Sie bewegen sich nicht mehr, sie werden dicker, sie sind ungeschickter, besonders Kinder aus dem städtischen Bereich. (Abg. Öllinger: Sie müssen sie motivieren!) Ich bin Turnprofessorin und weiß, wovon ich spreche! Wir Turnlehrer und Turnlehrerinnen haben wohl die Ausbildung, daß wir die Kinder beurteilen können! (Abg. Öllinger: Sie sollen die Kinder nicht beurteilen, sondern motivieren!)

Abg. Öllinger: Genau das war aber das Problem!

Daher kann man nicht einfach sagen: In Turnen darf es keinen "Vierer" geben! Denn wenn ein dickes, ungeschicktes Kind sich bemüht, dann wird es sicherlich kein Genügend bekommen. (Abg. Öllinger: Genau das war aber das Problem!) Wenn aber zum Beispiel eine geschickte Schülerin jede Woche angeblich die Regel hat und sich immer drücken will, warum soll sie dann in Turnen nicht ein Genügend bekommen? Turnen ist mindestens so wichtig wie viele andere Pflichtgegenstände! – Danke! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das Bemerkenswerteste an der Rede des geschätzten Kollegen Brix war die Lautstärke. (Abg. Reitsamer: Um Gaugg zu übertönen, braucht man das!) In manchen Situationen – überhaupt dann, wenn der Saal übersichtlich besetzt ist und man ohne Mikrophonverstärkung gut gehört wird – ist diese Lautstärke natürlich auch ein Zeichen des Übertünchens einer persönlichen Unsicherheit. Das ist ein bißchen wie das laute Singen im Wald! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger.)

Heiterkeit der Abgeordneten Schaffenrath und Öllinger.

Das ist der Eindruck, der zurückbleibt, und das ist ein Sittenbild, das unerfreulich ist, denn immerhin sind die handelnden Personen die höchsten Repräsentanten der Republik, abgesehen vom Herrn Bundespräsidenten, der aber mit solchen Dingen nichts zu tun hat, denn der sitzt in der Hofburg und schweigt – untertags. (Heiterkeit der Abgeordneten Schaffenrath und Öllinger.) Außerdem ist das hier wirklich nicht sein Problem. Seit er wiedergewählt wurde, schweigt er, aber sonst ist er der höchste Repräsentant – ich wollte ihn nur nicht ausgeklammert haben.

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger.

Was den Bundeskanzler anlangt – also ich weiß nicht, das bringt auch keinen Goodwill. Jetzt kann man nur hoffen, wirklich hoffen – nicht nur, weil das auch für die Oppositionsparteien gut ist und weil wir uns natürlich, selbstverständlich am 3. Oktober von diesen Dingen etwas erhoffen, das gebe ich ganz offen zu; die Leute sollen das wissen, bevor sie in die Wahlzelle gehen –, daß er den Wähler-Goodwill damit ein bißchen ramponiert, denn er hätte es sich redlich verdient! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger.)

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Geschätzte Damen und Herren! Wir von der Sozialdemokratie sind nicht die Verteidiger von "Euroteam"! Die sollen sich selbst verteidigen! Es muß aber noch einmal betont werden, daß das AMS durch Selbstkontrollen von sich aus aufgezeigt hat, daß es Probleme bei der Abrechnung gibt. Daher darf man nicht so tun, als ob Kollege Öllinger und andere die Aufdecker wären, denn das wurde AMS-intern aufgedeckt! (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Abg. Öllinger: Um Zeit zu gewinnen!

Ich möchte nochmals festhalten, daß es ein Anliegen des Bundeskanzlers war, den Rechnungshof einzuschalten, um neuerlich eine Überprüfung dieser Aufträge vorzunehmen (Abg. Öllinger: Um Zeit zu gewinnen!) und um eine Stelle, die normalerweise derartige Vorgänge überprüft, einzuschalten, um eine objektive Aufklärung dieser Auftragsvergabe zu erhalten. (Abg. Haigermoser: Warum ist er heute nicht vor das Parlament getreten?)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Abgeordneter Hermann Kröll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch meiner Meinung nach gilt es, daß nach den tragischen Ereignissen des 17. Juli des Vorjahres in Lassing zunächst die Demut und die Ergriffenheit über Paragraphen und Gesetzesnovellen zu stehen haben, denn noch immer liegen zehn Kumpel verschüttet im Berg. Obwohl sehr vieles geschehen ist, eingeleitet wurde, obwohl sehr vieles, meine Damen und Herren, verlangt wurde – zum Beispiel internationale Gutachten, die noch nicht vorliegen –, obwohl eine unglaublich große Hilfsbereitschaft anläßlich dieses furchtbaren Katastrophenfalles in ganz Österreich verspürt werden konnte und – das sei nicht verschwiegen – auch offenbar wurde, daß es Mängel, Versäumnisse und Unkoordiniertheiten gab, ist aber eines ganz sicherlich der Fall – das hat der Redebeitrag von Herrn Kräuter gerade heute wieder gezeigt –, daß nämlich solche Anlässe, wie der Felssturz vom Eiblschrofen, ein Lawinenunglück oder ein Brand in einem Tunnel nicht dazu geeignet sind – für niemanden in der Politik, der als Volksvertreter ernstgenommen sein will –, sofort den Schuldigen zu kennen, sofort zu wissen, wo in diesem Falle der Felsen springen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Abg. Öllinger: Ein "Korsett"! Das ist der richtige Ausdruck!

Ich halte weiters fest, daß wir für diesen Ausschuß, und zwar unterschrieben von Vertretern aller fünf Parteien, ein Korsett erstellt haben, an welchen Tagen (Abg. Öllinger: Ein "Korsett"! Das ist der richtige Ausdruck!) zu welchen Zeiten zu welchen Themen gesprochen wird, und daß wir auch eine Liste der zu Ladenden erstellt haben.

Abg. Aumayr: Herr Öllinger! Der Bundeskanzler hört nicht zu!

Eine der unappetitlichsten Sachen ist es, wenn sich SPÖ, ÖVP und auch die FPÖ gegenseitig Fälle von Parteibuchwirtschaft vorrechnen. Wenn etwas negativ zum Bild der Politik, der Parteipolitik in unserem Lande beiträgt, dann sind es diese gegenseitigen Aufrechnungen. Wenn ich die Gelegenheit hätte, Ihnen das ausführlicher erklären zu können, dann würde ich das auch tun wollen, meine Damen und Herren (Abg. Aumayr: Herr Öllinger! Der Bundeskanzler hört nicht zu!), denn es gibt an und für sich nur eine Anmerkung: Es ist nichts dagegen zu sagen – das sei hier auch einmal festgehalten –, daß Menschen mit einer parteipolitischen Einstellung eine Funktion ausüben. Das ist nicht das Problem, sondern das Problem ist vielmehr, daß sie manchmal auch Funktionen ausüben, für die sie nicht geeignet beziehungsweise nicht gewünscht sind.

Seitens des grünen Klubs ist nur Abg. Öllinger im Saal anwesend.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Seitens des grünen Klubs ist nur Abg. Öllinger im Saal anwesend.) – Eine Stimme dafür. (Ruf: Einstimmig! – Heiterkeit.) Damit ist der Antrag abgelehnt.

Abg. Öllinger: Er soll es auswendig lernen, zur Strafe!

Der für das Mietrecht zuständige Sprecher der SPÖ wirft ein, der Mieter brauche das nicht zu lesen! – Ich beziehungsweise die Grünen haben hier einen anderen Zugang, was Demokratie betrifft. (Abg. Eder: Die komplizierte Formulierung braucht er wirklich nicht zu lesen! Das macht der Bauträger!) Selbstverständlich ist es so, daß man nicht überall Expertenwissen haben kann (Abg. Öllinger: Er soll es auswendig lernen, zur Strafe!), und es gibt natürlich komplizierte Bestimmungen, aber diese ist völlig unnötig kompliziert. (Abg. Wabl: Er soll es zur Strafe auswendig lernen!) Wenn Sie wollten, daß die Leute 35,10 S oder meinetwegen 40 S zahlen, dann könnten Sie doch hineinschreiben: "Der Mietzins darf 40 S nicht übersteigen." – Wieso verweisen Sie auf die Verordnung, den Richtwert des Burgenlandes betreffend? (Abg. Wabl: Herr Schwimmer! Auswendig lernen!) Ärger geht es nicht mehr! Das ist absurd! Das ist legistisch absurd! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Eder.)

Abg. Koppler: Öllinger trägt den Sticker! Bravo!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn ein paar einleitende Bemerkungen zur Ausschußarbeit machen, weil wir ja an ihr aus ganz bestimmten Gründen nicht teilgenommen haben. (Abg. Koppler: Öllinger trägt den Sticker! Bravo!)

Abg. Öllinger: Das können Sie uns nicht vorwerfen!

Wenn wir alle jetzt locker sagen: Die Krankenscheingebühr können wir ja dann abschaffen, weil es den Krankenschein nicht mehr gibt!, möchte ich gerade die Oppositionsparteien daran erinnern, daß sie von der sozialen Krankenversicherung immer mehr und mehr Leistungen fordern, sich aber über die Bedeckung dieser Leistungen nicht den Kopf zerbrechen. (Abg. Öllinger: Das können Sie uns nicht vorwerfen!) Das zeugt nämlich nicht von Verantwortungsbewußtsein!

Abg. Öllinger: In Niederösterreich zum Beispiel!

Aber seien wir ehrlich: Gesetze alleine reichen dafür nicht aus. Es muss ein Umdenken in den Köpfen der Politiker und der Bevölkerung stattfinden. Es muss eine Bewusstseinsänderung herbeigeführt werden. (Abg. Öllinger: In Niederösterreich zum Beispiel!) Wir alle sollten also aus dem Ergebnis des 3. Oktober lernen, denn wir werden nicht an unseren Worten, sondern an den Taten gemessen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits: Sie dürfen ja arbeiten! – Abg. Öllinger: Sie kennen die Gesetze nicht!

Sie wollen beispielsweise auch, dass Sportler, Künstler, Volontäre ohne Aufenthaltsbewilligung, ohne Anrechnung auf die Quote nach Österreich kommen können, um einem Erwerb nachzugehen. Das schreiben Sie ganz deutlich in Ihrem Antrag. (Abg. Mag. Stoisits: Sie dürfen ja arbeiten!) Wir haben derzeit über 250 000 Arbeitslose in Österreich. Gerade unter den Künstlern gibt es sehr viele, die keine Möglichkeit haben, eine Beschäftigung zu finden, insbesondere auch deshalb, weil es sehr viele illegale Künstler gibt – am Musiksektor und so weiter –, die in Österreich arbeiten. Ich glaube, es ist ein falsches Signal, das Sie damit setzen. Sie wollen ja den Leuten auch die Hoffnung geben, dass sie in Österreich arbeiten und wohnen können. Das stimmt aber überhaupt nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren: Österreich ist nicht mehr das Traumland, in dem sich jeder verwirklichen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits: Sie dürfen ja arbeiten! – Abg. Öllinger: Sie kennen die Gesetze nicht!)

Abg. Öllinger: Sie sehen überhaupt nichts!

Frau Stoisits! Wie stellen Sie sich vor, dass Oma und Opa in Österreich mit der Großfamilie leben sollen, wenn sie kein Einkommen haben? Wie stellen Sie sich das vor? (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. ) Natürlich sehe ich die berechtigten Wünsche ein, aber ich sehe, zumindest im Augenblick, keine Möglichkeit, diese Wünsche zu erfüllen. (Abg. Öllinger: Sie sehen überhaupt nichts!) Ich glaube, jeder, der ein bisschen Realitätssinn hat, muss ebenfalls zu dieser Entscheidung kommen.

Abg. Öllinger: Oh!

Ich meine, hier wirklich klar festhalten zu können – meine Damen und Herren, die das vielleicht anders sehen mögen –: Schämen brauchen sich die beiden Regierungsparteien für ihre Fremdenpolitik in den letzten Jahren wahrlich nicht! (Abg. Öllinger: Oh!) Wir haben eine gute Fremdenpolitik gemacht, Herr Kollege Öllinger. Wir brauchen uns wahrlich nicht zu schämen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie waren ja noch nie da herinnen!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Petrovic – nicht mehr im Saal; auch eine Art Diskussionskultur, sich hierher zu stellen, fest auszuteilen und dann einfach den Saal zu verlassen! –, Frau Kollegin Petrovic, ich sage es Ihnen trotzdem: Ich würde mir wirklich wünschen, dass Sie sich einmal, nur ein einziges Mal hier heraus stellen und sich nur halb so engagiert, nur halb so stark für die Österreicher in diesem Land einsetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie waren ja noch nie da herinnen!)

Abg. Öllinger: Sie sind ja auf der Tribüne nie aufgetaucht!

Für jene Österreicher vor allem, die in einzelnen Bereichen – vor allem in manchen Bezirken in Wien – immer stärker das Gefühl haben, dass sie zu Fremden im eigenen Land werden (Abg. Öllinger: Sie sind ja auf der Tribüne nie aufgetaucht!), für Österreicher, die – genauso, wie Sie es hier eingemahnt haben, und zwar noch viel mehr – das Recht auf Familie, das Recht auf Ausbildung, das Recht auf Lebensplanung und vor allem das uneingeschränkte Recht auf Heimat in Österreich haben! Das unterstützen wir, und dafür setzt sich die Freiheitliche Partei ein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Öllinger, ich darf daran erinnern, dass 1998 eine ähnliche Debatte stattgefunden hat. Wenn Sie meinen, wir hätten uns hier nicht zu Wort gemeldet, dann bitte ich Sie, nachzulesen, was die SPÖ-Abgeordneten zu diesem Kapitel gesagt haben. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: "Integration vor Neuzuwanderung" war die Parole der FPÖ vorher! – Abg. Gaugg – auf dem Weg zum Rednerpult –: So ist es! Ganz korrekt!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Öllinger: "Integration vor Neuzuwanderung" war die Parole der FPÖ vorher! – Abg. Gaugg – auf dem Weg zum Rednerpult –: So ist es! Ganz korrekt!)

Abg. Öllinger: Du bist ja auch ein österreichisches Zwangsmitglied! Zwangsmitglied der Republik!

Das wäre das erste Thema, über das wir uns unterhalten sollten, denn dann würde sich auch die Frage des Wahlrechts vielleicht von selbst lösen. (Abg. Öllinger: Du bist ja auch ein österreichisches Zwangsmitglied! Zwangsmitglied der Republik!) Wenn es um die Mitgliedschaft bei einem Verein geht, dann kann man es machen, aber wenn man die Zwangsmitgliedschaftssysteme mit Krampf aufrechterhält, dann muss man auch damit leben, dass es unterschiedliche Interessen gibt.

Abg. Öllinger: Wirtschaftskammer!

Kollege Öllinger! Sie haben davon gesprochen, dass wir die Arbeitnehmer verachten würden. Ich möchte das zurückweisen und hoffe, dass Sie das nicht wirklich so gemeint haben (Abg. Öllinger: Wirtschaftskammer!) – auch nicht die Wirtschaftskammer; ich möchte das auch für die Wirtschaftskammer zurückweisen –, und möchte die Brücke zur Beschäftigungsbewilligung schlagen. Ich habe auch an anderer Stelle, wo es um Integration gegangen ist, auf diese Dimension hingewiesen. Ich möchte mich sehr dafür einsetzen, dass die Doppelquotierung, die sowohl im Innenministerium als auch im Sozialministerium festgelegt wird, nämlich die Beschäftigungsbewilligung und die Aufenthaltsbewilligung, ein Ende findet, denn dadurch werden die Leute ausgespielt. Es ist in der Tat nicht nachvollziehbar – wenn ich gut aufgepasst habe, sind wir hier alle Fraktionen eines Sinnes –, dass jemandem angeboten werden kann, ins Land zu kommen, ihm aber dann verwehrt wird, für sein Auskommen zu sorgen.

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Nun zum nächsten Punkt, dem Hochschülerschaftsgesetz – ebenso aus dem Jahre 1998, damals reformiert und für den EWR-Raum geöffnet, aber noch nicht für alle nichtösterreichischen Staatsbürger, die in unserem Land studieren. Das ist schon ein Fortschritt. Es sind die letzten ÖH-Wahlen auch nach diesem Modus abgewickelt worden. Eine Bewertung, eine Evaluierung, steht aber noch aus. Ich möchte im Zusammenhang mit einer Weiterentwicklung, einer Bewertung der letzten ÖH-Wahlen beziehungsweise der Modi, nach denen in den jeweiligen Kommissionen, Ausschüssen, Ebenen und so weiter gewählt wurde, auch fragen: Hat das eine Verbesserung gebracht, den Integrationszweck erfüllt? (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) – Nein, nicht die Grundrechte, sondern den Zweck, den Sie zu verfolgen vorgeben.

Abg. Öllinger: Das ist schon ausjudiziert!

Wenn es um mehr Integration, um mehr Gerechtigkeit geht, dann frage ich auch: Wie schaut es in anderen Körperschaften öffentlichen Rechts aus – die ÖH ist nämlich auch solch eine Körperschaft –, in der Ärztekammer, Notariatskammer und so weiter? (Abg. Öllinger: Das ist schon ausjudiziert!) – Das ist ausjudiziert, aber die Selbstdefinition in dem Sinne, wie sie die EU auch von der ÖH verlangt, ist noch nicht abgeschlossen. Also daher ist natürlich auch der Verweis auf die anderen Körperschaften nur bedingt möglich.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: ... Ausländerbeschäftigungsgesetz gerne!

Machen wir es uns also nicht so leicht, und sprechen wir nicht schon von den wichtigsten Integrationsmaßnahmen – das haben Sie zwar nicht gemacht, aber Sie haben sie als wesentliche hingestellt. Wenn uns Integration ernst ist, muss sie über dieses Ansinnen hinausgehen. Ich unterstelle einmal, dass es Ihnen und uns ernst ist. Lassen Sie uns daher nach dieser ersten Lesung in die Debatte eintreten und weiterentwickeln, wo etwas weiterzuentwickeln ist, und Querverbindungen herstellen, wo sie notwendigerweise, wenn es um Verbesserungen geht, herzustellen sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: ... Ausländerbeschäftigungsgesetz gerne!)

Abg. Öllinger: Nur die Kilometer! Bratislava ist näher bei Wien!

Lassen Sie mich mit einem anderen freiheitlichen Abgeordneten die Thematik des Hochschülerschaftswahlrechts beginnen, nämlich mit Kollegen Brauneder, der nicht mehr hier ist. Er hat in der Diskussion zum ÖH-Gesetz am 26. November 1998 die Frage gestellt – die berechtigte Frage! –: Wo ist denn ein Unterschied zwischen einem jungen Menschen, der in Bratislava lebt und in Wien studieren will, und einem, der in Passau lebt und in Linz studieren will? Weshalb gibt es denn da Unterschiede? (Abg. Öllinger: Nur die Kilometer! Bratislava ist näher bei Wien!) – Ich möchte an diese Frage, die Kollege Brauneder damals gestellt hat und aus der ich eine gewisse Sympathie für ein gleiches Wahlrecht für alle herauslesen durfte, anknüpfen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

Meine Damen und Herren! Wir diskutieren über ein "Haus der Toleranz". In diesem Zusammenhang möchte ich sagen: Unsere Universitäten sind von ihrer Aufgabe und auch in weiten Teilen von ihrer Geschichte her Häuser des Zusammenlebens von Lehrenden, Forschenden und Studierenden aus aller Welt. Der forschende Geist kennt keine Grenzen. Beseitigen wir diese Grenzen, die es im derzeitigen Gesetz noch gibt! Das ist mein Appell im Rahmen dieser ersten Lesung. Ich fordere Sie auf: Bemühen wir uns gemeinsam, eine Lösung in dieser Sache zu finden! Es wird den Universitäten und dem Zusammenleben nur gut tun. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: Aber!

Warum bedarf es einer verfassungsändernden Bestimmung? – Weil eben das, was heute die Grünen als Ansinnen haben, nicht verfassungskonform ist. Das heißt, dass das, was Sie von den Grünen wollen, an sich nicht auf der Rechtsordnung basiert. (Abg. Öllinger: Aber! )

Abg. Öllinger: Aber in Luxemburg gibt es ein Urteil!

Ich muss mit der Falschheit aufräumen, dass wir endlich gleichwertige Zustände mit dem übrigen europäischen EU-Ausland herstellen müssen. In den meisten, ja in fast allen anderen europäischen EU-Staaten gibt es keine Kammern oder Körperschaften öffentlichen Rechts. (Abg. Öllinger: Aber in Luxemburg gibt es ein Urteil!) Das Urteil gibt es eben noch nicht, und auch die Grünen haben mit der Studentenfraktion GRAS beim Verfassungsgerichtshof durchzudringen versucht, aber im Endeffekt sind sie auf die Nase gefallen. Es gibt noch keine Urteile. Es gibt Diskussionen in allen Bereichen. (Abg. Öllinger: Im Europäischen Gerichtshof in Luxemburg!) Dort gibt es im Wesentlichen ... – aber ich habe nur relativ wenig Zeit, wir können uns ja dann später noch näher darüber unterhalten. Lesen Sie einmal diese Ausnahmebestimmungen! (Abg. Öllinger: Aber!)

Abg. Öllinger: Im Europäischen Gerichtshof in Luxemburg!

Ich muss mit der Falschheit aufräumen, dass wir endlich gleichwertige Zustände mit dem übrigen europäischen EU-Ausland herstellen müssen. In den meisten, ja in fast allen anderen europäischen EU-Staaten gibt es keine Kammern oder Körperschaften öffentlichen Rechts. (Abg. Öllinger: Aber in Luxemburg gibt es ein Urteil!) Das Urteil gibt es eben noch nicht, und auch die Grünen haben mit der Studentenfraktion GRAS beim Verfassungsgerichtshof durchzudringen versucht, aber im Endeffekt sind sie auf die Nase gefallen. Es gibt noch keine Urteile. Es gibt Diskussionen in allen Bereichen. (Abg. Öllinger: Im Europäischen Gerichtshof in Luxemburg!) Dort gibt es im Wesentlichen ... – aber ich habe nur relativ wenig Zeit, wir können uns ja dann später noch näher darüber unterhalten. Lesen Sie einmal diese Ausnahmebestimmungen! (Abg. Öllinger: Aber!)

Abg. Öllinger: Aber!

Ich muss mit der Falschheit aufräumen, dass wir endlich gleichwertige Zustände mit dem übrigen europäischen EU-Ausland herstellen müssen. In den meisten, ja in fast allen anderen europäischen EU-Staaten gibt es keine Kammern oder Körperschaften öffentlichen Rechts. (Abg. Öllinger: Aber in Luxemburg gibt es ein Urteil!) Das Urteil gibt es eben noch nicht, und auch die Grünen haben mit der Studentenfraktion GRAS beim Verfassungsgerichtshof durchzudringen versucht, aber im Endeffekt sind sie auf die Nase gefallen. Es gibt noch keine Urteile. Es gibt Diskussionen in allen Bereichen. (Abg. Öllinger: Im Europäischen Gerichtshof in Luxemburg!) Dort gibt es im Wesentlichen ... – aber ich habe nur relativ wenig Zeit, wir können uns ja dann später noch näher darüber unterhalten. Lesen Sie einmal diese Ausnahmebestimmungen! (Abg. Öllinger: Aber!)

Abg. Öllinger: "Integration" haben Sie gesagt!

Die Grünen machen in diesem Punkt eine wesentlich ehrlichere Politik. Das konstatiere ich Ihnen. Sie sind nahezu genauso ehrlich wie die Freiheitlichen – aber in dieser Frage in einer anderen Richtung. Das sage ich ausdrücklich dazu. Die Grünen bekennen sich vorbehaltlos dazu, in diesen Belangen die Interessen der Ausländer zu vertreten. Da sind sie relativ konsequent. Die Sozialisten hingegen sind da nicht so konsequent. Wir Freiheitlichen sagen: Es ist eine politische Frage, eine Frage des Wollens!, und wir sagen: Wir wollen das nicht! Das ist doch ein ehrlicher Standpunkt! Das werden Sie mir konzedieren müssen. (Abg. Öllinger: "Integration" haben Sie gesagt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das war erhellend! Aber es ist trotzdem falsch!

Folgendes sage ich Ihnen noch: Ihnen geht es in Wirklichkeit nur darum, dass sämtliche Staatsbürgerrechte in Anspruch genommen, aber die Staatsbürgerpflichten ausgehöhlt werden. Wenn von der Staatsbürgerpflicht nur mehr eine übrig bleibt, nämlich die Wehrpflicht, dann sind wir dort angelangt, wo Sie uns haben wollen: dass es niemanden mehr gibt, den dieser österreichische Staat in jenem Maße interessiert, in welchem er ihn interessieren sollte. Doch da spielen wir nicht mit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das war erhellend! Aber es ist trotzdem falsch!)

Abg. Öllinger: So viele Mandate gibt es gar nicht!

Die Ausdehnung des passiven Wahlrechts bei Arbeiterkammerwahlen und bei Betriebsratswahlen auf alle ausländischen Arbeitnehmer würde ich nicht befürworten, denn ich finde das sehr problematisch – EU-Bürger haben ja das passive Wahlrecht –, weil die Legislaturperiode bei Arbeiterkammerwahlen fünf Jahre, bei Betriebsratswahlen vier Jahre dauert und die Beschäftigungsbewilligung in der Regel für zwei Jahre erteilt wird. Das wäre eine Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, und es wäre da ein Umweg geboten, nämlich, dass jemand, der sich für ein Arbeiterkammermandat oder ein Betriebsratsmandat bewirbt, auf diesen Mandaten dann hocken bliebe und auch keine Beschäftigungsbewilligung erhalten würde. (Abg. Öllinger: So viele Mandate gibt es gar nicht!) Entweder müsste der österreichische Staat für diese ausländischen Arbeitnehmer dann eine Beschäftigungsbewilligung aussprechen, oder sie blieben so lange im Land, und womöglich brächte man sie gar nicht mehr hinaus. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Die Ausdehnung des passiven Wahlrechts bei Arbeiterkammerwahlen und bei Betriebsratswahlen auf alle ausländischen Arbeitnehmer würde ich nicht befürworten, denn ich finde das sehr problematisch – EU-Bürger haben ja das passive Wahlrecht –, weil die Legislaturperiode bei Arbeiterkammerwahlen fünf Jahre, bei Betriebsratswahlen vier Jahre dauert und die Beschäftigungsbewilligung in der Regel für zwei Jahre erteilt wird. Das wäre eine Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, und es wäre da ein Umweg geboten, nämlich, dass jemand, der sich für ein Arbeiterkammermandat oder ein Betriebsratsmandat bewirbt, auf diesen Mandaten dann hocken bliebe und auch keine Beschäftigungsbewilligung erhalten würde. (Abg. Öllinger: So viele Mandate gibt es gar nicht!) Entweder müsste der österreichische Staat für diese ausländischen Arbeitnehmer dann eine Beschäftigungsbewilligung aussprechen, oder sie blieben so lange im Land, und womöglich brächte man sie gar nicht mehr hinaus. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: Ah so!

Die Sorge der Österreicher, Kollege Öllinger, sind ja ganz andere. Die sind, dass ausländische Arbeiterkammerräte und Betriebsräte sich nicht der Probleme der österreichischen Arbeitnehmer auf dem österreichischen Arbeitsmarkt und in den Betrieben annehmen würden, sondern eher ihre nationalistischen, religiösen Konflikte aus ihrer Heimat in den Vordergrund ihrer Interessenvertretung stellen würden. (Abg. Öllinger: Ah so!) So ist es! Es wäre nicht gut, wenn wir da eine Plattform dafür bieten würden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Was ist mit deinem Konflikt?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Was ist mit deinem Konflikt?

Die Sorge der Österreicher, Kollege Öllinger, sind ja ganz andere. Die sind, dass ausländische Arbeiterkammerräte und Betriebsräte sich nicht der Probleme der österreichischen Arbeitnehmer auf dem österreichischen Arbeitsmarkt und in den Betrieben annehmen würden, sondern eher ihre nationalistischen, religiösen Konflikte aus ihrer Heimat in den Vordergrund ihrer Interessenvertretung stellen würden. (Abg. Öllinger: Ah so!) So ist es! Es wäre nicht gut, wenn wir da eine Plattform dafür bieten würden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Was ist mit deinem Konflikt?)

Abg. Öllinger: Der zahlt auch dafür!

Das Dienstleistungsangebot zum Beispiel bei der Arbeiterkammer steht allen, und zwar auch ausländischen Arbeitskräften, ohne Einschränkungen – ohne Einschränkungen! – zur Verfügung. (Abg. Öllinger: Der zahlt auch dafür!) Vor allem vom Arbeitsschutz wird dort überproportional Gebrauch gemacht, weil ausländische Arbeitnehmer häufig in Betrieben arbeiten, wo es arbeitsrechtliche Probleme gibt, wo zum Beispiel Löhne nicht ausbezahlt oder Entlassungen ohne Grund vorgenommen werden.

Abg. Öllinger – in Richtung der Freiheitlichen –: Eine FPÖ-Forderung! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.

Und wenn es Taten gibt, dann gehen sie oft in die falsche Richtung, so wie etwa gestern in Linz, als der Bericht der oberösterreichischen unabhängigen Kinder- und Jugendanwältin im Landtag von ÖVP und FPÖ mit dem Hinweis abgelehnt wurde, sie möge den Bericht neu formulieren. Sie hat darin nämlich vorgeschlagen, dass das Mindestalter für gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Männern von 18 Jahren auf 16 Jahre gesenkt wird. (Abg. Öllinger – in Richtung der Freiheitlichen –: Eine FPÖ-Forderung! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.) Und es wurde ihr gesagt, das möge sie ändern, denn das ginge nicht. ÖVP und FPÖ haben das gesagt. – Das ist es, was es hier in diesem Land an "Toleranz" gibt, wenn jemand auch nur einen solchen Vorschlag macht!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

All das sind Punkte, die wir weiter diskutieren wollten, hinsichtlich derer wir Beschlüsse fassen sollten, bei denen es – ich sage es noch einmal – um Menschenrechte geht, und daher sollten wir auch diesen Umstand entsprechend diskutieren und danach entsprechende Beschlüsse fassen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: Herr Khol hört heute schlecht!

Kurzer historischer Rückblick: Stabilitätsprogramm nach Brüssel übermittelt. Da steht zwar drauf "Finanzministerium", aber es ist ein Programm der Bundesregierung, und zwar jener Bundesregierung, die immer noch aus SPÖ und ÖVP besteht. Ziel: 1,7 Prozent Defizit im Jahr 2000. (Abg. Öllinger: Herr Khol hört heute schlecht!)

Abg. Scheibner: Wer ist der Chef vom "Kameradschaftsbund", Herr Kollege Öllinger?

Wenn man dagegen demonstriert (Abg. Scheibner: Wer ist der Chef vom "Kameradschaftsbund", Herr Kollege Öllinger?), dann würde man sich von einer Polizeibehörde eigentlich Unterstützung und eben auch die Möglichkeit, diese Kundgebung stattfinden zu lassen, erwarten, nicht jedoch diese Vorgangsweise der Salzburger Polizeidirektion! Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Es ist demokratiepolitisch bedenklich, wenn eine Behörde die Sprüche von Ewiggestrigen als "Brauchtum" bezeichnet und eine politische Kundgebung, die für ermordete Juden eintritt, unter dem Aspekt, dass es sich dabei um etwas politisch Widriges handelt, zu verbieten versucht. (Abg. Dr. Ofner: Was bedeutet das rote Licht eigentlich, Herr Präsident? – Freiwillig? Entschuldigung!)

Abg. Öllinger: Du auch!

Sie werden sich umstellen müssen. (Abg. Öllinger: Du auch!) Das wird eine Politik sein, die nicht grundwertebezogen ist. Das wird eine Politik sein, die Regierungspolitik und Opposition zugleich ist. Das wird eine Politik mit unterschiedlichen Rollenaufteilungen sein.

Abg. Öllinger: Aber genau das steht doch auch in Ihrem Programm!

Aber mit Phantasie! Und nicht so, dass man alles übers Knie bricht und einfach so das Pensionsantrittsalter um zwei Jahre hinaufsetzt, ohne wenigstens einmal Alternativen geprüft zu haben. (Abg. Öllinger: Aber genau das steht doch auch in Ihrem Programm!) Machen wir einfach, Herr Kollege Öllinger, wie bisher Steuererhöhungen, ohne zu schauen, ob nicht doch noch Einsparungspotentiale vorhanden sind.

Abg. Öllinger: Das geht auch gar nicht, denn Sie haben keine!

Sie, Herr Öllinger, sagen, es werde furchtbar sein, was da auf die Österreicher zukommt, und wir hätten alles aufgegeben. Wir Freiheitlichen geben keine Grundsätze auf! (Abg. Öllinger: Das geht auch gar nicht, denn Sie haben keine!) Wir sind einzig und allein unseren Wählern verpflichtet. Wir werden dafür sorgen, dass Österreich freier und gerechter wird, meine Damen und Herren! Sie waren es doch, die als Einzige gesagt haben: Ja, wir werden unterstützen, dass die Sozialisten an der Macht bleiben, auch wenn es eine Minderheits- oder Alleinregierung sein sollte. Sie waren doch die Ersten, die gesagt haben: Wir können uns das vorstellen. Dass Ihre Visionen – und ich sage, Ihre abenteuerlichen Visionen – einer linken Koalition, einer Ampel nicht Realität werden können, auch das ist ein Verdienst der Wähler vom 3. Oktober. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Verehrte Damen und Herren! Ich verstehe nicht, wo da die Punktlandung sein soll. Wir sollten meiner Meinung nach besser von einem Bauchfleck reden. Denn sich hinzustellen und zu sagen: Wir haben es heute schon gehört, es ist alles bestens, sowieso, wir werden sogar gelobt dafür!, ist mir persönlich schon ein bisschen zu wenig. Und ich sage das auch als Steuerzahler dieser Republik. Ich bin schon lange Steuerzahler, und zwar braver und pünktlicher Steuerzahler; wie sollte es anders sein? (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) So wie sich das Finanzministerium und die Ämter gerieren und einem das Geld aus der Tasche ziehen, ist das auch kein Wunder!

Abg. Öllinger: Was sind Sie? Opposition oder Regierung?

Das Bild, das heute vor allem von der Opposition aufgezeigt wurde, stimmt einfach so nicht. (Abg. Öllinger: Was sind Sie? Opposition oder Regierung?) Wenn es auch noch so oft versucht wird – Abgeordneter Fischl hat es gerade wieder versucht –: Es wird Ihnen nicht gelingen, diese wirklich vorausschauende und erfolgreiche Budgetpolitik schlecht zu reden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Zur Sache! Rechnungsabschluss!

Das ist Ihr neues Gesicht! Wunderbar! Herr Professor Van der Bellen, das ist die eine Seite der Grünen – einer, der herrlich argumentiert in der Öffentlichkeit, mit dem man wunderbar diskutieren kann –, Sie, Frau Dr. Petrovic, sind die zweite Seite der Medaille der Grünen. Die Frage ist: Wer setzt sich bei Ihnen durch? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Zur Sache! Rechnungsabschluss!) – Sie werden doch hoffentlich gemerkt haben, dass das keine Geschäftsordnungsdebatte ist, sondern dass wir jetzt in der Sache diskutieren, Herr Kollege.

Abg. Öllinger: Also zuerst die Verträge unterschreiben und dann ...!

Was mir an diesem Antrag nicht gefällt, ist, dass man meint, man solle – und das ist der Kernpunkt des Antrages – quasi in einem Feststellungsverfahren durch Volksabstimmung feststellen, dass die Neutralität, also ein Verfassungsgesetz, noch gilt. Dagegen sträubt sich vieles in mir! Wir Sozialdemokraten waren immer und sind nach wie vor dafür, dass wesentliche Änderungen in der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik einer Volksabstimmung unterzogen werden. Wir haben das in den Regierungsverhandlungen vertreten und werden auch weiterhin darauf beharren. Aber eine solche Volksabstimmung soll erst dann kommen, wenn Änderungen beabsichtigt sind. (Abg. Öllinger: Also zuerst die Verträge unterschreiben und dann ...!)

Abg. Öllinger: Ja, was fällt dem Herrn Schüssel ein?

Nein, Herr Kollege! Aber es wäre doch furchtbar, wenn man sagen würde, das Volk soll darüber abstimmen, ob noch gilt, was in der Verfassung steht. Das fällt dem Nächsten in Hinsicht auf den Föderalismus ein, das fällt dem Nächsten in Hinsicht auf den Bundesstaat ein, und so weiter und so fort. (Abg. Öllinger: Ja, was fällt dem Herrn Schüssel ein?) Wie oft werden wir dann darüber abstimmen, ob noch weiter gilt, was in der Verfassung steht? – Nein! Das, was in der Verfassung steht, das, was durch Verfassungsgesetze – wie das Neutralitätsgesetz – beschlossen wurde, gilt, und das wird noch wichtig werden! (Abg. Scheibner: Und der Artikel 23f?) Die Regierung und alle haben sich daran zu halten. (Abg. Öllinger: Gilt das auch für den Herrn Schüssel?) Und wenn es jemand ändern will, dann braucht er die dazu notwendige Mehrheit im Parlament. Wir sagen – und wir freuen uns, wenn Sie sich uns da anschließen –, dass bei einer

Abg. Öllinger: Gilt das auch für den Herrn Schüssel?

Nein, Herr Kollege! Aber es wäre doch furchtbar, wenn man sagen würde, das Volk soll darüber abstimmen, ob noch gilt, was in der Verfassung steht. Das fällt dem Nächsten in Hinsicht auf den Föderalismus ein, das fällt dem Nächsten in Hinsicht auf den Bundesstaat ein, und so weiter und so fort. (Abg. Öllinger: Ja, was fällt dem Herrn Schüssel ein?) Wie oft werden wir dann darüber abstimmen, ob noch weiter gilt, was in der Verfassung steht? – Nein! Das, was in der Verfassung steht, das, was durch Verfassungsgesetze – wie das Neutralitätsgesetz – beschlossen wurde, gilt, und das wird noch wichtig werden! (Abg. Scheibner: Und der Artikel 23f?) Die Regierung und alle haben sich daran zu halten. (Abg. Öllinger: Gilt das auch für den Herrn Schüssel?) Und wenn es jemand ändern will, dann braucht er die dazu notwendige Mehrheit im Parlament. Wir sagen – und wir freuen uns, wenn Sie sich uns da anschließen –, dass bei einer

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie sind ein Militär?

Das Gleiche gilt für Frau Kollegin Petrovic mit ihrer klassischen Worthülse vom – wie hat sie gesagt? – "defensiven Gewalteinsatz". – Frau Kollegin Petrovic – ach, sie ist nicht mehr anwesend –, was ist denn defensiver Gewalteinsatz? Wissen Sie, was das ist? – Das ist Selbstverstümmelung! Glauben Sie, Selbstverstümmelung kann das Ziel der österreichischen Sicherheitspolitik sein? Das ist doch geradezu lächerlich und nichts anderes! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie sind ein Militär?) – Ja, ich bin Soldat von Beruf, richtig!

Abg. Öllinger: Aha!

Und abschließend noch ein Wort zur Neutralität und zur Volksabstimmung beziehungsweise zur Volksbefragung – was immer Sie nun anstreben werden. Davon werden Sie uns auch nicht abbringen, aber im Gegensatz zu Ihnen wollen wir keine Volksabstimmung so schnell wie möglich. Wir sind dafür, sie soll jedoch erst nach einer ausreichenden Information der Bevölkerung, die bisher über diesen ganzen Bereich irregeleitet wurde, weil man ihr eingeredet hat, dass Neutralität an sich und ohne militärische Leistung von selbst Sicherheit bietet, stattfinden. (Abg. Öllinger: Aha!) Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen keine Propaganda, wir wollen auch keine Worthülsen, wie Sie sie geliefert haben. Wir wollen eine ordentliche Information der österreichischen Bevölkerung, und das werden wir auch erreichen! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Ihre Art von Information kennen wir!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Ihre Art von Information kennen wir!

Und abschließend noch ein Wort zur Neutralität und zur Volksabstimmung beziehungsweise zur Volksbefragung – was immer Sie nun anstreben werden. Davon werden Sie uns auch nicht abbringen, aber im Gegensatz zu Ihnen wollen wir keine Volksabstimmung so schnell wie möglich. Wir sind dafür, sie soll jedoch erst nach einer ausreichenden Information der Bevölkerung, die bisher über diesen ganzen Bereich irregeleitet wurde, weil man ihr eingeredet hat, dass Neutralität an sich und ohne militärische Leistung von selbst Sicherheit bietet, stattfinden. (Abg. Öllinger: Aha!) Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen keine Propaganda, wir wollen auch keine Worthülsen, wie Sie sie geliefert haben. Wir wollen eine ordentliche Information der österreichischen Bevölkerung, und das werden wir auch erreichen! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Ihre Art von Information kennen wir!)

Abg. Öllinger: Was für eine Überraschung!

Ich gebe gerne zu, dass in der Präambel zu Ihrem Antrag durchaus einige kleine Wahrheiten enthalten sind, vor allem, wenn es um die Beurteilung der Sicherheitspolitik der bisherigen Bundesregierung geht. Dabei treffen Sie sehr oft den Nagel auf den Kopf. Nicht Ihrer Ansicht sind wir Freiheitliche allerdings, wenn es um die Schlussfolgerungen geht (Abg. Öllinger: Was für eine Überraschung!), denn in den Schlussfolgerungen dieser Präambel sind Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, leider Gottes hoffnungslos ewiggestrig. – Ich darf Ihnen dieses Kompliment einmal zurückgeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Bitte!

Es sind darin einige bemerkenswerte Denkfehler zu finden, ich darf Sie Ihnen kurz argumentieren. (Abg. Öllinger: Bitte!) Einer davon ist, dass Sie behaupten, Österreich sei nach dem Jahre 1955 durch die Neutralität geschützt worden. – Das trifft nicht zu! Auch Sie wissen, dass es einzig und allein die von Ihnen geschmähte waffenstrotzende NATO gewesen ist, die das Erfolgskonzept Europas nach dem Zweiten Weltkrieg überhaupt erst möglich gemacht hat.

Abg. Öllinger: Wir wollen keine Abfangjäger!

Dann gehen Sie gleich heraus und sagen Sie: Wir wollen kein Bundesheer! Schafft es ab! (Abg. Öllinger: Wir wollen keine Abfangjäger!) Das wäre ehrlicher. Sie werden dafür in Österreich natürlich keine Mehrheit bekommen, aber jedenfalls wissen die Leute dann, was sie von Ihren Verteidigungsplänen zu halten haben. (Beifall bei der ÖVP.) Das wäre ehrlich, aber nicht Verdächtigungen, wie sie zuerst gekommen sind, nicht Anschüttungen, nicht Vermutungen. Im Verhältnis zu dem, was Herr Pilz vorhin gebracht hat, wirkt Steven Spielberg mit seinen Filmen "Jurassic Park" und "Der Weiße Hai" ja direkt einfallslos. Das muss man Ihnen konzedieren. Von der Phantasie, die Sie haben, kann er bei Ihnen lernen. Leider geht allerdings die Phantasie mit Ihnen durch, und das müssen wir eben auch sehen und erkennen.

Abg. Öllinger: Sie haben eh einen schwarzen Vorstand da drinnen! Herr Böhm!

Es erhebt sich die Frage, ob das wirklich eine Einsparung ist. Versteht die SPÖ unter "Privatisierung" Kostenexplosion und Postenvermehrung? (Abg. Öllinger: Sie haben eh einen schwarzen Vorstand da drinnen! Herr Böhm!) Die Zahl der Planstellen hat sich in dieser Zeit um

Abg. Öllinger: Das wissen wir!

Ich gebe den Vertretern der FPÖ in einem Punkt Recht: Nicht alle Projekte in der Arbeitsmarktpolitik waren erfolgreich. Es gibt eine Reihe von Projekten, die nicht erfolgreich waren. (Abg. Öllinger: Das wissen wir!) Wir haben vor dem Sommer über eines dieser Projekte gesprochen. Herr Abgeordneter Öllinger, Sie kennen das Projekt, das für die Lehrlinge hätte eingerichtet werden sollen, das aber für die Lehrlinge praktisch nichts gebracht hat, nämlich das Projekt "Euroteam". Das muss heute einfach erwähnt werden.

Abg. Öllinger: Richtig!

Wenn man sich den Antrag dann aber näher ansieht, dann stellt man fest, dass Sie das Ausländerbeschäftigungsgesetz ja überhaupt total abschaffen wollen. Das heißt: Sie wollen überhaupt keinen Unterschied mehr zwischen inländischen und ausländischen Arbeitskräften machen (Abg. Öllinger: Richtig!) und überhaupt keine Bedingung mehr daran knüpfen, dass ein Ausländer in Österreich beschäftigt wird. (Abg. Öllinger: Das Aufenthaltsrecht!) Dazu können wir keine

Abg. Öllinger: Das Aufenthaltsrecht!

Wenn man sich den Antrag dann aber näher ansieht, dann stellt man fest, dass Sie das Ausländerbeschäftigungsgesetz ja überhaupt total abschaffen wollen. Das heißt: Sie wollen überhaupt keinen Unterschied mehr zwischen inländischen und ausländischen Arbeitskräften machen (Abg. Öllinger: Richtig!) und überhaupt keine Bedingung mehr daran knüpfen, dass ein Ausländer in Österreich beschäftigt wird. (Abg. Öllinger: Das Aufenthaltsrecht!) Dazu können wir keine

Abg. Öllinger: Das regelt sich ja über die Zuwanderungsquote!

Darin gehen wir auch absolut konform mit den anderen EU-Staaten, denn auch in anderen Staaten der Europäischen Union gibt es für Ausländerbeschäftigungsverhältnisse eigene Bestimmungen. Auch in anderen EU-Staaten wird die Bewilligung von ausländischen Beschäftigungsverhältnissen auf die wirtschaftlichen Bedingungen abgestellt. So, wie Sie sich das vorstellen, wird das daher, glaube ich, nicht gehen. (Abg. Öllinger: Das regelt sich ja über die Zuwanderungsquote!)

Abg. Öllinger: Ist das menschlich, wenn die Frauen nicht arbeiten dürfen?

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie schon erwähnt, enthält der Antrag des Abgeordneten Öllinger die Forderung, das Ausländerbeschäftigungsgesetz aus 1997 ersatzlos zu streichen. – Wir sind der Meinung, dass wir zum Schutz der inländischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch klare, aber menschliche Spielregeln zwischen Inländern und Ausländern brauchen. (Abg. Öllinger: Ist das menschlich, wenn die Frauen nicht arbeiten dürfen?) Wenn es nach den Grünen ginge, müssten alle nach Österreich strebenden Menschen einen Arbeitsplatz erhalten. Das schaue ich mir wirklich an!

ironische Heiterkeit bei den Grünen – Abg. Öllinger: Will Schönbrunn privatisieren!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da gibt es im Jahre 1994 einen äußerst erfolgreichen Wirtschaftsminister, Wolfgang Schüssel (ironische Heiterkeit bei den Grünen – Abg. Öllinger: Will Schönbrunn privatisieren!), dem es im Zuge eines Heeresauftrages in der Größenordnung von 1,3 Milliarden Schilling (Ruf bei den Grünen: 100 Millionen!) gelingt, Kompensationsgeschäfte im Ausmaß von damals 3 Milliarden Schilling an Land zu ziehen. (Abg. Dr. Mertel: Ein Wahnsinn!) Inzwischen sind die daraus resultierenden Kompensationsgeschäfte sogar auf über 4 Milliarden Schilling angewachsen (Abg. Dr. Kostelka: Damenstrümpfe!): 270 Prozent Erhöhung dieses Geschäftes, 270 Prozent Kompensation für diesen Heeresauftrag (Abg. Dr. Kostelka: Haben Sie schon einmal überprüft, was das ist? Das gesamte Handelsvolumen ... in Damenstrümpfen!), dank der Initiative eines sehr erfolgreichen Wirtschaftsministers Schüssel. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Öllinger: Wo machen Sie Ihre Antrittsbesuche?

Bisher ist ein einziges Treffen offiziell abgesagt worden. Der für Anfang März anberaumte Staatsbesuch des portugiesischen Präsidenten Sampaio wurde in diesen Tagen abgesagt. Einige andere Termine, wie etwa der des SACEUR, wurden verschoben und werden zu späterer Zeit nachgeholt werden. (Abg. Öllinger: Wo machen Sie Ihre Antrittsbesuche?)

Abg. Öllinger: Sagen Sie das Ihrem Koalitionspartner!

Ich habe mich bei derartigen Bewertungen extrem zurückgehalten, und ich bin selbstverständlich nicht der Meinung, dass sich Jacques Chirac oder José María Aznar von der österreichischen Sozialdemokratie fernsteuern lassen. Ich habe auch den Stil der Angriffe auf Jacques Chirac oder die Kritik an der belgischen Regierung verurteilt und öffentlich zurückgewiesen. Denn die jetzige belgische Regierung ist ja gerade deswegen, weil es Probleme in Belgien gegeben hat, an die Macht gekommen und ist daher ganz sicher nicht verantwortlich zu machen. (Abg. Öllinger: Sagen Sie das Ihrem Koalitionspartner!)

Abg. Haigermoser: Das ist ungeheuerlich! Genieren Sie sich! Wenn nicht, distanzieren Sie sich, Herr Öllinger!

"Wir Grüne werden uns erlauben, weiterhin zu protestieren. So mancher von uns wie ich und einige andere Kolleginnen und Kollegen von mir werden sich auch erlauben, weiterhin zu demonstrieren, gemeinsam mit allen linken gewaltbereiten Terroristen." – Das sagt eine Abgeordnete der Grünen Alternative in Wien. (Abg. Haigermoser: Das ist ungeheuerlich! Genieren Sie sich! Wenn nicht, distanzieren Sie sich, Herr Öllinger!)

Abg. Öllinger: Zwangsarbeit!

Um Langzeitarbeitslose wieder rascher in einen sinnvollen Arbeitsprozess integrieren zu können, sollen sie zu einer verpflichtenden Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich herangezogen werden können. (Abg. Öllinger: Zwangsarbeit!)

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

In Österreich ist das Asylrecht garantiert. Das war immer so und wird auch in Zukunft so bleiben. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: Gilt nicht für Saisonarbeiter!

Bei neuer Zuwanderung haben Integration und Familienzusammenführung Vorrang. (Abg. Öllinger: Gilt nicht für Saisonarbeiter!) Bessere Integration ist eine Herausforderung, die die Politik aber nicht allein lösen kann. Vorurteile und Berührungsängste müssen abgebaut werden. Voraussetzung dafür ist die Bereitschaft jedes Einzelnen, sich mit diesem Thema offen auseinander zu setzen.

Abg. Öllinger: ... Abstellkammerl!

Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf eine Regierung, die nicht nur verwaltet (Abg. Öllinger: ... Abstellkammerl!), sondern auch die Zukunft aktiv gestaltet. Daher wollen wir die Probleme offen ansprechen, richtige Lösungen entwickeln und Maßnahmen rasch umsetzen. Wir brauchen eine neue politische Kultur des rechtzeitigen und offenen Agierens. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: "Unternehmen Haushalt"!

Noch zwei Bemerkungen. Sie erklären, den Frauen die Wahlfreiheit geben zu wollen, ob sie Beruf und Familie miteinander vereinbaren oder ausschließlich im Haushalt verbleiben wollen. (Abg. Öllinger: "Unternehmen Haushalt"!) Sie geben in diesem Zusammenhang durchaus eine beträchtliche Summe aus, die zwar erst finanziert werden muss – aber ich anerkenne, dass es

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sagenhaft! Das ist ja "unglaublich"!

Wir wollen die Rechte der Volksanwaltschaft erweitern. Wir wollen – das ist sehr wichtig im Sinne der Arbeitnehmer – eine direkte Wahl, eine Demokratisierung bei den Sozialversicherungsanstalten erreichen, eine direkte Wahl der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter in den Sozialversicherungsanstalten. Und wir haben – ich unterstreiche das, was auch der Bundeskanzler ausgeführt hat – in diesem Kapitel selbstverständlich auch ein Bekenntnis zur Wiedergutmachung bei den Zwangsarbeitern, Kriegsgefangenen und Vertriebenen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sagenhaft! Das ist ja "unglaublich"!)

Abg. Öllinger: Er hat gerade etwas zu besprechen!

Ich darf gleich damit beginnen. – Herr Dr. Schüssel! Jeder muss bei sich selbst anfangen, siehe Seite 4 unten Ihrer Regierungserklärung. (Abg. Öllinger: Er hat gerade etwas zu besprechen!) – Das macht nichts, das gilt auch für die anderen!

Abg. Öllinger: Das alte Modell kommt wieder!

Der neue Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Martin Bartenstein will mit seiner neuen Doppelaufgabe das Klischee überwinden – das ist ein wörtliches Zitat –, dass es einen Gegensatz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt. – Ach wirklich? Es gibt nicht einen Gegensatz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer? (Abg. Öllinger: Das alte Modell kommt wieder!) Vor 60 Jahren hat man das "Volksgemeinschaft" genannt. Ihnen wird schon ein neuer Ausdruck einfallen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Wir nennen das Sozialpartnerschaft!) Das ist Sozialpartnerschaft? Wenn Sie Interessengegensätze gar nicht erst wahrnehmen, sondern sie schlichtweg leugnen, dann soll das Sozialpartnerschaft sein?! (Abg. Dr. Khol: Sie sind noch ein Anhänger des Klassenkampfes!)

Abg. Öllinger: Die arme Bundesregierung wird von niemandem verstanden!

In Wirklichkeit ist Ihr Urteil über dieses Regierungsprogramm schon festgestanden (Abg. Öllinger: Die arme Bundesregierung wird von niemandem verstanden!), bevor ihnen diese Regie

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Arbeitsplätze! – Abg. Öllinger: Die Regierungsparteien haben sich schon in die Mittagspause verabschiedet!

Da ist zum Ersten der Umweltbereich. Wir wissen, das ist ein Bereich, der auf der Ebene der Legistik ohnehin immer noch zu kurz kommt, eine so genannte Querschnittsmaterie, die sich allen anderen Ressortbereichen einfügen muss, sich ihnen oftmals unterordnen musste. Anstatt diesen Bereich aufzuwerten oder, wie Sie gesagt haben – die Frau Vizekanzlerin ist nicht hier –, die Materien der Volksbegehren aufzuwerten, passiert jetzt das Gegenteil: Der Bereich Umwelt wird in die Agenden des Landwirtschaftsressorts verlagert, und damit wird der notwendige, der ohnehin schon etwas schiefe und schräge Interessenausgleich unmöglich. Damit dominiert ein Interesse, und es ist nicht das ökologische! Und daran üben wir heftige Kritik! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Arbeitsplätze! – Abg. Öllinger: Die Regierungsparteien haben sich schon in die Mittagspause verabschiedet!)

Abg. Öllinger: Das ist schon abgelaufen!

Ich zitiere aus dem Programm, das du offenbar nicht gelesen hast. Da steht klar und deutlich, dass die Bundesregierung besonderes Augenmerk auf die Umsetzung des in der letzten Legislaturperiode verhandelten Anti-Atompakets legen wird (Abg. Mag. Posch: Das ist ein Debattenbeitrag!), und zwar im Geiste des Fünf-Parteien-Antrages (Abg. Öllinger: Das ist schon abgelaufen!), den wir hier gemeinsam verhandelt und beschlossen haben, genau das, was die Grünen und die Sozial...

Abg. Öllinger: Bitte!

Und jetzt komme ich – weil Herr Kollege Öllinger schon mit großem Interesse wartet – zur Sache. (Abg. Öllinger: Bitte!) Es geht um Pensionen. Da gibt es Menschen in Österreich, die dank 30-jähriger sozialdemokratischer Kanzlerschaft nicht einmal eine Mindestpension bekommen. Auf der anderen Seite bekommt zum Beispiel ein Kontorist 37 000 S, nicht im Jahr, sondern 15 Mal jährlich, ein Garagenmeister 43 000 S, 15 Mal im Jahr, ein Mitarbeiter in der Hausverwaltung 56 000 S, 15 Mal im Jahr. In der Aktenumlaufevidenz gibt es einen gewissen Johann S., der hat monatlich sage und schreibe 72 000 S, und das 15 Mal im Jahr! – Das ist das Ergebnis Ihrer Sozialpolitik!

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Herr Oberchristl sagt noch etwas sehr Interessantes, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das soll Ihnen nicht vorenthalten werden, weil wir klar formulieren ... (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) – Herr Öllinger! Auf Ihre Ausführungen komme ich noch zu sprechen. Vielleicht können Sie uns dann noch erklären, wie Sie auf die 30 Milliarden Schilling kommen und auf die Zwangsarbeit. Aber keine Angst, ich beschäftige mich noch mit Ihnen. Warten Sie noch eine Sekunde, seien Sie geduldig!

Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und SPÖ. – Abg. Öllinger: Ihre eigene Fraktion schwätzt immer!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Stichwort "Bonus-Malus-Regelung": Frau Kollegin Hostasch und ich wissen – das Hohe Haus weiß das auch –, dass mit 1. Jänner dieses Jahres eine Bonus-Malus-Regelung ... (Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und SPÖ. – Abg. Öllinger: Ihre eigene Fraktion schwätzt immer!) – Herr Kollege Öllinger! Anders als Frau Kollegin Sickl bin ich zu lange im Haus, als dass Sie mich mit Zwischenrufen irgendwie irritieren könnten, Sie motivieren mich höchstens damit. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Auch um einen Zwischenruf von Ihrer Seite!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Verehrte Herren Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wollen wir wieder zum eigentlichen Thema zurückkehren, Herr Kollege Öllinger, es geht hier um eine Dringliche Anfrage der ehemaligen Sozialministerin Hostasch. (Abg. Öllinger: Auch um einen Zwischenruf von Ihrer Seite!)

Abg. Öllinger: Was macht ihr? Sag es!

In Wirklichkeit war für Sie alle bis Freitag um 12 Uhr die Welt in Ordnung. Jetzt versuchen Sie, eine Weltuntergangsstimmung hier hereinzubringen. Das, was Ihnen und Ihrer Fraktion jahrelang nicht gelungen ist, wird uns gelingen. Das ist einmal die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten – eine sozialrechtliche Gleichstellung. Dann wird es endlich einmal Abfertigungen ... (Abg. Öllinger: Was macht ihr? Sag es!) Kollege Öllinger! Beruhige dich, wir denken ja ähnlich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) – Was ist? (Abg. Öllinger: Wollt ihr die Arbeitnehmer mit den Arbeitgebern auch noch gleichstellen?) Warum nicht? Alle Menschen, die in dieser Republik einen Beitrag leisten, sollen auch entsprechende Einkommen haben. Darüber sind wir uns wohl einig, und zwar unabhängig von der Art der Beschäftigung.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.

In Wirklichkeit war für Sie alle bis Freitag um 12 Uhr die Welt in Ordnung. Jetzt versuchen Sie, eine Weltuntergangsstimmung hier hereinzubringen. Das, was Ihnen und Ihrer Fraktion jahrelang nicht gelungen ist, wird uns gelingen. Das ist einmal die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten – eine sozialrechtliche Gleichstellung. Dann wird es endlich einmal Abfertigungen ... (Abg. Öllinger: Was macht ihr? Sag es!) Kollege Öllinger! Beruhige dich, wir denken ja ähnlich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) – Was ist? (Abg. Öllinger: Wollt ihr die Arbeitnehmer mit den Arbeitgebern auch noch gleichstellen?) Warum nicht? Alle Menschen, die in dieser Republik einen Beitrag leisten, sollen auch entsprechende Einkommen haben. Darüber sind wir uns wohl einig, und zwar unabhängig von der Art der Beschäftigung.

Abg. Öllinger: Wollt ihr die Arbeitnehmer mit den Arbeitgebern auch noch gleichstellen?

In Wirklichkeit war für Sie alle bis Freitag um 12 Uhr die Welt in Ordnung. Jetzt versuchen Sie, eine Weltuntergangsstimmung hier hereinzubringen. Das, was Ihnen und Ihrer Fraktion jahrelang nicht gelungen ist, wird uns gelingen. Das ist einmal die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten – eine sozialrechtliche Gleichstellung. Dann wird es endlich einmal Abfertigungen ... (Abg. Öllinger: Was macht ihr? Sag es!) Kollege Öllinger! Beruhige dich, wir denken ja ähnlich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) – Was ist? (Abg. Öllinger: Wollt ihr die Arbeitnehmer mit den Arbeitgebern auch noch gleichstellen?) Warum nicht? Alle Menschen, die in dieser Republik einen Beitrag leisten, sollen auch entsprechende Einkommen haben. Darüber sind wir uns wohl einig, und zwar unabhängig von der Art der Beschäftigung.

Abg. Öllinger: Oh!

Sie müssen auf die Straße gehen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sie werden bei diesen Aktionen sehr stark von den Grünen unterstützt, nicht nur ideell, sondern auch die Gewaltbereitschaft wird von den Grünen unterstützt. (Abg. Öllinger: Oh!) Mir fehlt da schon eines, bei diesen gestrigen und bei den heutigen Debatten: Niemand –niemand! – hat sich davon distanziert (Abg. Öllinger: Aha, da wird es eine Berichtigung geben müssen! Ja, Frau Kollegin!), was Ihre Kollegin, Herr Kollege Öllinger, im Wiener Landtag in Bezug auf die Gewaltbereitschaft gesagt hat. Niemand hat sich distanziert!

Abg. Öllinger: Aha, da wird es eine Berichtigung geben müssen! Ja, Frau Kollegin!

Sie müssen auf die Straße gehen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sie werden bei diesen Aktionen sehr stark von den Grünen unterstützt, nicht nur ideell, sondern auch die Gewaltbereitschaft wird von den Grünen unterstützt. (Abg. Öllinger: Oh!) Mir fehlt da schon eines, bei diesen gestrigen und bei den heutigen Debatten: Niemand –niemand! – hat sich davon distanziert (Abg. Öllinger: Aha, da wird es eine Berichtigung geben müssen! Ja, Frau Kollegin!), was Ihre Kollegin, Herr Kollege Öllinger, im Wiener Landtag in Bezug auf die Gewaltbereitschaft gesagt hat. Niemand hat sich distanziert!

Abg. Öllinger: Firlinger, wo bist du geblieben?

Ich denke auch, es ist notwendig hervorzuheben, dass im Rahmen dieses neu geschaffenen Ministeriums eine Reihe von ambitionierten Vorhaben mit einem dynamischen neuen Minister an der Spitze realisiert werden kann. Es ist vollkommen klar, dass man sich intensiv um Liberalisierung und Wettbewerb im Schienenverkehr kümmern wird, damit endlich eine gezielte Erleichterung beim Zugang Dritter in der Schieneninfrastruktur eintreten wird. (Abg. Öllinger: Firlinger, wo bist du geblieben?) Es wird jetzt endlich möglich sein, den lange überfälligen Bundesverkehrswegeplan zu erstellen und, mit einer Prioritätenliste versehen, Herr Kollege Öllinger, in die Realität umzusetzen. Es wird notwendig sein – das wird auch gemacht werden, da bin ich mir sicher –, dass unabhängige Regulierungsbehörden in allen Infrastrukturbereichen etabliert werden. Es wird auch zu einem Ausbauprogramm kommen, das selbstverständlich bestimmt sein wird – das sage ich ganz offen – durch das Diktat der leeren Kassen, dass der ehemalige Finanzminister Edlinger hinterlassen hat.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Bitte, ein Wort zu den Grünen noch!

Meine Damen und Herren! Das sind die nüchternen Konsequenzen, die wir vor Augen haben müssen. Ich möchte an die Adresse der Sozialdemokraten eines sagen: Hören Sie bitte endlich auf mit dieser wehleidigen Haltung und mit diesem scheinheiligen Gehabe, dass Sie auf der einen Seite immer wieder beteuern: Ja, Sie sind an einer Deeskalation in der EU interessiert!, und auf der anderen Seite betreiben Sie nichts anderes als nackte Schadenfreude! So werden Sie Ihrer zukünftigen Rolle als Oppositionspartei sicher nicht gerecht. Hören Sie mit diesem Gehabe auf! Betreiben Sie, wenn schon, einen ordentlichen Oppositionskurs, aber nicht eine Opposition gegen sich selbst! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Bitte, ein Wort zu den Grünen noch!)

Abg. Öllinger: Aber wir hätten noch einen Staatssekretär!

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Es ist natürlich mehr als schade, dass ein bestimmter Minister auf dieser Bank nicht mehr anwesend ist, und zwar Herr Bundesminister Bartenstein, möchte ich mich doch mit dem Themenbereich Fremdenverkehr auseinander setzen. (Abg. Öllinger: Aber wir hätten noch einen Staatssekretär!) Es ist deshalb schade, weil sich dieser Bundesminister Bartenstein zum Themenbereich Fremdenverkehr geäußert hat, und das in einer Art und Weise, deren Bewertung ich Ihnen überlassen möchte. (Abg. Dr. Fekter: Sehr kompetent!)

Abg. Öllinger: Was? Da werden wir dann eine tatsächliche Berichtigung machen! – Abg. Dr. Mertel: Ja, das ist jetzt ...!

Aber für uns ist heute ein großer Tag. Ein Kabinett voller Elan, engagiert und mit politischen Visionen hat sich vorgestellt. Es ist eine Regierungserklärung präsentiert worden, die die freiheitliche Handschrift trägt (Abg. Öllinger: Was? Da werden wir dann eine tatsächliche Berichtigung machen! – Abg. Dr. Mertel: Ja, das ist jetzt ...!) und die Leitlinie für eine politische Ära sein wird, Frau Mertel, die die Menschen freier, selbstbewusster und unabhängiger machen wird. Man spürt draußen – vielleicht nicht in Ihrer Umgebung, wohl aber in der Umgebung, in der ich mich aufhalte – bereits die positive Stimmung für eine gute Zukunft und für einen Aufschwung in unserem Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Fischl: Schwach!

Meine Damen und Herren! Sie haben nur die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten: Ihre Unwissenheit in der Budgetfrage ist entweder Unfähigkeit oder Unwilligkeit, sich informiert zu haben. Entweder verdienen Sie in Mathematik oder in Fleiß ein Nicht genügend! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Fischl: Schwach!)

Abg. Öllinger: Kollege Khol, was haben Sie damals gesagt?

Herr Kollege Kostelka! Fünf Jahre waren wir gemeinsam in einer Koalition. (Abg. Öllinger: Kollege Khol, was haben Sie damals gesagt?) Wir haben in dieser Zeit ungefähr 15 Sondersitzungen gemeinsam so gestaltet, wie heute diese Sondersitzung gestaltet wird, aber in keiner dieser Sondersitzungen wurde je ein Gesetzesbeschluss gefasst, also sind Krokodilstränen unangebracht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Öllinger: Sie haben ja auch falsch informiert!

Wir werden heute einen Dringlichen Antrag einbringen, weil wir Abgeordneten dieser Koalition der Meinung sind, dass es nicht angeht, dass dieses Haus falsch über Budgetzahlen informiert wird. (Abg. Öllinger: Sie haben ja auch falsch informiert!) Wir wollen in Zukunft ein Instrumentarium einrichten, das es dem Hohen Hause ermöglicht, zu jeder Zeit Klarheit über folgende Fragen zu gewinnen: Wie hoch ist das Defizit in der laufenden Budgetplanung? Wie hoch ist das Defizit in den nächsten drei Jahren? Wie entwickeln sich Posten außerhalb des Budgets wie zum Beispiel die ÖIAG, die ASFINAG oder der Staatsschuldendienst? Wie entwickeln sich dort die Defizite? (Abg. Öllinger: Und das Brutto- und das Nettodefizit!) – Wir wollen das wissen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Öllinger: Und das Brutto- und das Nettodefizit!

Wir werden heute einen Dringlichen Antrag einbringen, weil wir Abgeordneten dieser Koalition der Meinung sind, dass es nicht angeht, dass dieses Haus falsch über Budgetzahlen informiert wird. (Abg. Öllinger: Sie haben ja auch falsch informiert!) Wir wollen in Zukunft ein Instrumentarium einrichten, das es dem Hohen Hause ermöglicht, zu jeder Zeit Klarheit über folgende Fragen zu gewinnen: Wie hoch ist das Defizit in der laufenden Budgetplanung? Wie hoch ist das Defizit in den nächsten drei Jahren? Wie entwickeln sich Posten außerhalb des Budgets wie zum Beispiel die ÖIAG, die ASFINAG oder der Staatsschuldendienst? Wie entwickeln sich dort die Defizite? (Abg. Öllinger: Und das Brutto- und das Nettodefizit!) – Wir wollen das wissen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Öllinger: Da sitzen überall ÖVP-Funktionäre drinnen!

Sie, meine Herren von den Grünen! Herr Kollege Van der Bellen! Bezüglich der Krankenkasse beispielsweise hat man uns in der Person des Herrn Sallmutter im August 1999 gesagt, es sei ein leichter Abgang zu erwarten. Am 27. September 1999 hat uns Frau Lore Hostasch erklärt, es sei ein Abgang in der Höhe von 1,4 Milliarden Schilling zu erwarten. Am 7. Dezember 1999 hat uns der durch Herrn Kollegen Wittmann ersetzte Vorsitzende Klima erklärt, es sei ein Abgang in der Höhe von 2,5 Milliarden Schilling zu erwarten. – Jetzt haben wir den Kassensturz gemacht und mussten feststellen, dass 3,3 Milliarden Schilling fehlen. Ja, wer hätte das wissen sollen? Herr Kollege Van der Bellen, haben Sie das gewusst? (Abg. Öllinger: Da sitzen überall ÖVP-Funktionäre drinnen!)

Abg. Öllinger: Jetzt wird’s ultraseriös!

…Präsident Dr. Heinz Fischer‡: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Westenthaler. Gleiche Redezeit. (Abg. Öllinger: Jetzt wird’s ultraseriös!)

Abg. Öllinger: 60 000 S, Herr Westenthaler! Das gilt auch für Sie! Da können Sie Gift darauf nehmen!

Wenn man nicht aufpasst – und ich habe hier den Erstantrag, den Sie einbringen wollten und worin Sie beantragen, dass heute das Budgetprovisorium auf die Tagesordnung gesetzt wird, Herr Kollege Kostelka –, dann passiert einem eben so etwas: Wieder ein klassischer Selbstfaller! (Abg. Öllinger: 60 000 S, Herr Westenthaler! Das gilt auch für Sie! Da können Sie Gift darauf nehmen!) Erkundigen Sie sich doch bitte, bevor eine Sitzung beginnt! Der Budgetausschuss, Herr Kollege Kostelka, und nicht der Finanzausschuss, wie Sie gesagt haben, tagt heute. Der Finanzausschuss tagt heute gar nicht; heute tagt der Budgetausschuss!

Abg. Öllinger: Weil Sie es nicht verstehen!

…Abgeordneter Helmut Haigermoser‡ (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Eine Kurzanmerkung an die Adresse von Van der Bellen: Wissen Sie, was langweilig ist, Herr Professor? – Ihre Schachtelsätze vor allem. (Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.) Und wissen Sie, was spannend ist? – Die Zeit dieser Koalition ist spannend! Und sie wird erfolgreich sein, meine Damen und Herren, weil nur unter Spannung Erkleckliches geleistet werden kann. (Abg. Öllinger: Weil Sie es nicht verstehen!) Das werden wir Ihnen zeigen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: ... Ihre eigenen Sätze! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: ... Ihre eigenen Sätze! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

…Abgeordneter Helmut Haigermoser‡ (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Eine Kurzanmerkung an die Adresse von Van der Bellen: Wissen Sie, was langweilig ist, Herr Professor? – Ihre Schachtelsätze vor allem. (Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.) Und wissen Sie, was spannend ist? – Die Zeit dieser Koalition ist spannend! Und sie wird erfolgreich sein, meine Damen und Herren, weil nur unter Spannung Erkleckliches geleistet werden kann. (Abg. Öllinger: Weil Sie es nicht verstehen!) Das werden wir Ihnen zeigen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: ... Ihre eigenen Sätze! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

30 Jahre Sozialismus in der Finanzpolitik haben uns eine dicke Suppe eingebrockt, und die Österreicher haben nun bedauerlicherweise diese dicke Suppe auszulöffeln. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Herr Kostelka, Ihre Pflichtverteidigung des Altfinanzministers Rudolf Edlinger – vom Volksmund bereits als „Rudi Ratlos“ bezeichnet – ist danebengegangen (Abg. Öllinger: Schachtelsätze! Aufpassen!), und zwar deswegen, weil zum Beispiel Griechenland bereits dabei ist, die Konvergenzkriterien zu erreichen, Österreich aber mit Ihrer Finanzpolitik Gefahr gelaufen wäre, das Schlusslicht in Europa zu werden. Das wird diese Koalition aber zum Nutzen der Bürger verhindern. Das können Sie für bare Münze beziehungsweise so, wie ich es gesagt habe, nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Der Grasser sagt, ...!)

Abg. Öllinger: Schachtelsätze! Aufpassen!

30 Jahre Sozialismus in der Finanzpolitik haben uns eine dicke Suppe eingebrockt, und die Österreicher haben nun bedauerlicherweise diese dicke Suppe auszulöffeln. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Herr Kostelka, Ihre Pflichtverteidigung des Altfinanzministers Rudolf Edlinger – vom Volksmund bereits als „Rudi Ratlos“ bezeichnet – ist danebengegangen (Abg. Öllinger: Schachtelsätze! Aufpassen!), und zwar deswegen, weil zum Beispiel Griechenland bereits dabei ist, die Konvergenzkriterien zu erreichen, Österreich aber mit Ihrer Finanzpolitik Gefahr gelaufen wäre, das Schlusslicht in Europa zu werden. Das wird diese Koalition aber zum Nutzen der Bürger verhindern. Das können Sie für bare Münze beziehungsweise so, wie ich es gesagt habe, nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Der Grasser sagt, ...!)

Abgeordnete der SPÖ halten Tafeln in die Höhe, auf denen jeweils der Name eines Finanzministers eines anderen EU-Landes steht. – Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Öllinger halten ebenfalls zwei Tafeln nebeneinander in die Höhe, auf denen, in einem gelesen, „60 000“ geschrieben steht.

…Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser‡: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! In Artikel 51 des Bundes-Verfassungsgesetzes ist vorgesehen, dass die Bundesregierung und natürlich auch der Finanzminister zehn Wochen vor Ablauf des Finanzjahres den Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes vorzulegen haben. (Abgeordnete der SPÖ halten Tafeln in die Höhe, auf denen jeweils der Name eines Finanzministers eines anderen EU-Landes steht. – Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Öllinger halten ebenfalls zwei Tafeln nebeneinander in die Höhe, auf denen, in einem gelesen, „60 000“ geschrieben steht.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Öllinger ändern ihre Tafel, sodass darauf „55 000“ zu lesen ist.

Es war mir daher genauso wie meinem Kollegen, Staatssekretär Dr. Finz, ein persönliches Anliegen, von Beginn an in diesem wichtigen Ressort Zeichen in jene Richtung zu setzen, dass wir alles tun werden, damit die Finanzierbarkeit und die Liquidität unseres Haushaltes in jeder Weise sichergestellt ist, dass es daran auch nicht den leisesten Zweifel geben kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Öllinger ändern ihre Tafel, sodass darauf „55 000“ zu lesen ist.)

Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Öllinger ändern ihre Tafel, sodass darauf „50 000“ zu lesen ist.

Das ist der Grund dafür, dass wir bereits am dritten Tag nach unserer Amtsübernahme im Ministerrat einen Entwurf für ein gesetzliches Budgetprovisorium eingebracht haben. Ich darf, weil es mir wirklich ein Anliegen ist, hinzufügen, dass dies mit Unterstützung der nicht nur hoch qualifizierten, sondern auch leistungswilligen und leistungsfähigen Beamtenschaft erfolgt ist, die uns bei der Budgeterstellung sehr massiv unterstützt und dazu beigetragen hat, dass das, was vor uns versäumt wurde, nämlich die Finanzierbarkeit und die Liquidität des Bundes sicherzustellen, außer jede Diskussion gestellt wurde. (Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Öllinger ändern ihre Tafel, sodass darauf „50 000“ zu lesen ist.)

Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Öllinger ändern ihre Tafel, sodass darauf „45 000“ zu lesen ist.

Minister Edlinger hat es vorgezogen, die Geschäfte nicht zu übergeben, hat aber gleichzeitig auch aktenmäßig keine Vorsorge für den Bundesvoranschlag 2000 getroffen. (Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Öllinger ändern ihre Tafel, sodass darauf „45 000“ zu lesen ist.) Das heißt also, dass jener Prozess, der normalerweise im Frühjahres eines Jahres einsetzt, um dann mit der Budgetrede im Oktober und einem Beschluss dieses Hohen Hauses im Dezember abgeschlossen zu werden, von uns nun in einigen wenigen Wochen über die Bühne gebracht werden muss, damit eine ordentliche Gebarung sichergestellt werden kann.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Öllinger ändern ihre Tafel, sodass darauf „40 000“ zu lesen ist. – Abg. Dr. Petrovic fügt ein Schriftstück mit der Aufschrift „brutto!“ an.

Aber wir werden das zustande bringen, wir werden zeigen, dass die Budgetpolitik dieser neuen Bundesregierung richtungweisend und wesentlich besser ist als jene in der Vergangenheit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Öllinger ändern ihre Tafel, sodass darauf „40 000“ zu lesen ist. – Abg. Dr. Petrovic fügt ein Schriftstück mit der Aufschrift „brutto!“ an.)

Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Öllinger ändern ihre Tafel, sodass darauf „35 000“ zu lesen ist.

Meine Damen und Herren! Ich habe es bereits angesprochen: Jedem Geschäftsführer ist es ein Anliegen, zu sehen, wie die Einnahmen- und die Ausgabensituation sind, wie das Unternehmen zu jenem Zeitpunkt, zu dem man es übernimmt, dasteht. Denn man kann, glaube ich, von niemandem verlangen, dass er für das, was ein anderer überlassen hat und er ohnehin auszubaden hat, auch noch die Verantwortung übernehmen muss. Wir sagen daher: Das ist das, was wir von Ihnen übernommen haben. Versuchen wir, es besser zu machen! (Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Öllinger ändern ihre Tafel, sodass darauf „35 000“ zu lesen ist.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Öllinger ändern ihre Tafel, sodass darauf „30 000“ zu lesen ist.

Meine Damen und Herren! Damit mir nicht fad wird, habe ich auch ein Taferl mitgebracht – auch, um Ihnen zu zeigen, dass ich es ebenfalls eine Zeit lang hochhalten kann. (Der Redner hält eine Tafel mit einer Tabellengraphik und der Überschrift „Schuldenentwicklung des Bundes“ in die Höhe.) Sie sehen hier die entsprechenden roten Zahlen, die Sie dieser neuen Bundesregierung übergeben haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Öllinger ändern ihre Tafel, sodass darauf „30 000“ zu lesen ist.)

Beifall. – Die Abgeordneten der SPÖ legen ihre Tafeln beiseite. – Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Öllinger ändern ihre Tafel, sodass darauf „?? 000“ zu lesen ist.

…Präsident Dr. Heinz Fischer‡: Meine Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat sein Taferl weggegeben. Ich schlage vor, Sie geben Ihre Taferl auch weg. Bitte! (Beifall. – Die Abgeordneten der SPÖ legen ihre Tafeln beiseite. – Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Öllinger ändern ihre Tafel, sodass darauf „?? 000“ zu lesen ist.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger hält eine Tafel in die Höhe mit der Aufschrift „60 000“ und danach eine weitere mit zwei Fragezeichen.

Meine Damen und Herren! Soziale Gerechtigkeit ist, dass wir heute das Budget sanieren, damit wir morgen wichtige Aufgaben erfüllen können. Soziale Gerechtigkeit ist, dass sich heute die jungen Menschen darauf verlassen können, dass sie im Alter noch eine Pension bekommen. Soziale Gerechtigkeit ist, dass die öffentliche Verwaltung schlanker wird, damit Innovation für neue Arbeitsplätze möglich wird. Soziale Gerechtigkeit ist, dass jene Hilfe erhalten, die sie brauchen, und nicht alle, die sie haben wollen. Soziale Gerechtigkeit ist, dass Leistung ihren Stellenwert hat, aber gleichzeitig die Armut in Österreich konsequent bekämpft wird. Und soziale Gerechtigkeit ist es, die Chancen der Jugend zu bewahren und gleichzeitig die Sicherheit der älteren Generation zu gewährleisten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger hält eine Tafel in die Höhe mit der Aufschrift „60 000“ und danach eine weitere mit zwei Fragezeichen.)

Abg. Öllinger: Sind Sie für Erneuerung?

Ich weiß schon, was sich jetzt viele fragen, nämlich: Warum hat das die ÖVP bisher nicht zusammengebracht? (Abg. Öllinger: Sind Sie für Erneuerung?) Dafür gibt es eine sehr einfache Erklärung – die volle Wahrheit! –: In einer Koalition von zwei Partnern, die nur gemeinsam eine Mehrheit haben, ist immer derjenige im Nachteil, der etwas verändern will, denn der braucht immer den zweiten Partner, um ein Gesetz zu ändern, und derjenige, der nichts verändern will, der meint, es solle alles so bleiben, wie es ist, ist immer im Vorteil, denn der braucht den zweiten Partner nie. So einfach ist das, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und ich freue mich darüber, dass wir jetzt einen Partner haben, der bereit ist, mit uns Reformen durchzuführen.

Abg. Öllinger: Fangen Sie mit der Erneuerung bei sich selbst an!

Herr Ex-Finanzminister! Nun zum Vorwurf, Sie hätten notwendige Reformen blockiert. (Abg. Öllinger: Fangen Sie mit der Erneuerung bei sich selbst an!) Es ist wiederholt dokumentiert worden, dass wir, als Sie die Steuerreformkommission eingesetzt haben, immer wieder parallel dazu eine Ausgabeneinsparungskommission verlangt haben, weil nach Adam Riese klar war, dass dann, wenn man die Steuern um 10, 20 oder 30 Milliarden senkt und man aber auf der Ausgabenseite nichts macht, das Budgetdefizit größer werden wird. Das ist jedem Volksschüler klar. Sie haben trotz wiederholter Aufforderungen diesen Vorschlag der ÖVP, eine Ausgabeneinsparungskommission einzusetzen, zwei Jahre lang nicht aufgenommen. Wir haben zwei Jahre vertan. Das ist ein schweres Versäumnis des ehemaligen Finanzministers. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Herr Minister Krüger! Das betrifft Sie!

Ich denke, es wird vor allem die sogenannten kleinen Leute in diesem Land sehr interessieren, wie Sie es mit Ihren eigenen Versprechen, mit Ihren eigenen Ankündigungen und mit Ihrem eigenen Sparwillen halten. Sie sind gefordert! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Herr Minister Krüger! Das betrifft Sie!)

Abg. Öllinger: 60 000 netto! Wir haben das nie verlangt! Ihre Parteifreunde haben das verlangt: 60 000 netto!

Ich sage Ihnen hier und heute: Ich werde das von meiner Seite in jedem Fall gerne tun – egal, ob Sie auf das einsteigen, was Sie selbst angekündigt haben –, weil es mir nie darum gegangen ist, wieviel Geld man in der Politik verdient, sondern weil es mir immer nur darum gegangen ist, eine Diskussion darüber zu führen, wieviel eine Funktion, die tatsächlich eine sehr verantwortungsvolle für die Finanzpolitik und für die Beschäftigung in diesem Land ist, wert ist. (Abg. Öllinger: 60 000 netto! Wir haben das nie verlangt! Ihre Parteifreunde haben das verlangt: 60 000 netto!) – Ich lade Sie ein, Herr Öllinger, in die Privatwirtschaft und dann zurück in die Politik zu gehen. Ich hoffe, Sie werden einmal das Vergnügen haben, in der Privatwirtschaft eine Funktion wie ich zu erreichen und hoffe, dass Sie nicht Berufspolitiker werden! (Abg. Öllinger: ... Magna! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Öllinger: ... Magna! – Weitere Zwischenrufe.

Ich sage Ihnen hier und heute: Ich werde das von meiner Seite in jedem Fall gerne tun – egal, ob Sie auf das einsteigen, was Sie selbst angekündigt haben –, weil es mir nie darum gegangen ist, wieviel Geld man in der Politik verdient, sondern weil es mir immer nur darum gegangen ist, eine Diskussion darüber zu führen, wieviel eine Funktion, die tatsächlich eine sehr verantwortungsvolle für die Finanzpolitik und für die Beschäftigung in diesem Land ist, wert ist. (Abg. Öllinger: 60 000 netto! Wir haben das nie verlangt! Ihre Parteifreunde haben das verlangt: 60 000 netto!) – Ich lade Sie ein, Herr Öllinger, in die Privatwirtschaft und dann zurück in die Politik zu gehen. Ich hoffe, Sie werden einmal das Vergnügen haben, in der Privatwirtschaft eine Funktion wie ich zu erreichen und hoffe, dass Sie nicht Berufspolitiker werden! (Abg. Öllinger: ... Magna! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Öllinger: Antworten Sie uns doch, ob es das Autohaus Grasser war!

Aber ich will hier nicht für eine heitere Stimmung sorgen, sondern möchte vielmehr auf den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petrovic, Pilz, Freunde und Freundinnen betreffend Anschaffung eines Jaguars eingehen, der abgestimmt werden wird, wenn ich nicht mehr hier bin, weil ich mich auch um andere Dinge kümmern muss. (Abg. Öllinger: Antworten Sie uns doch, ob es das Autohaus Grasser war!) – Ich nehme an, dass mit „Freundinnen“ auch die neue Justizsprecherin gemeint ist und die anderen Kolleginnen und Kollegen; auch Kollege Van der Bellen, obwohl er nicht auf dem Antrag steht, aber ich nehme an, dass er unter dem Begriff „Freunde“ subsumierbar ist.

Abg. Öllinger: Autohaus Grasser!

Minister Edlinger hat von einem Schauspiel in drei Akten gesprochen. – Dazu möchte ich sagen: Ein Schauspiel hat üblicherweise einen Prolog und einen Epilog, und was im Epilog steht, hat Ihnen der Herr Finanzminister bereits sehr eindrucksvoll, wie ich meine, gesagt. (Abg. Öllinger: Autohaus Grasser!) Ich selbst habe vor, einen Fahrzeugplan zu erstellen und auch dem Ministerium beziehungsweise den Oberlandesgerichten zu empfehlen, das eine oder andere Auto, wenn es nicht unbedingt gebraucht wird, zu verkaufen. Jedenfalls werde ich sicher dafür Sorge tragen, dass der Ankaufspreis pro Fahrzeug keinesfalls 500 000 S übersteigen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Haben Sie auch etwas zum Budget zu sagen oder sprechen Sie nur über das Auto, Herr Minister?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Haben Sie auch etwas zum Budget zu sagen oder sprechen Sie nur über das Auto, Herr Minister?

Minister Edlinger hat von einem Schauspiel in drei Akten gesprochen. – Dazu möchte ich sagen: Ein Schauspiel hat üblicherweise einen Prolog und einen Epilog, und was im Epilog steht, hat Ihnen der Herr Finanzminister bereits sehr eindrucksvoll, wie ich meine, gesagt. (Abg. Öllinger: Autohaus Grasser!) Ich selbst habe vor, einen Fahrzeugplan zu erstellen und auch dem Ministerium beziehungsweise den Oberlandesgerichten zu empfehlen, das eine oder andere Auto, wenn es nicht unbedingt gebraucht wird, zu verkaufen. Jedenfalls werde ich sicher dafür Sorge tragen, dass der Ankaufspreis pro Fahrzeug keinesfalls 500 000 S übersteigen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Haben Sie auch etwas zum Budget zu sagen oder sprechen Sie nur über das Auto, Herr Minister?)

Abg. Öllinger: War das Licht auch abgedreht?

Ich könnte hier noch viele ähnliche Fakten nennen, tue das aber auf Grund der vorgeschrittenen Zeit nicht. (Abg. Öllinger: War das Licht auch abgedreht?) Ich glaube, dass die heutige Diskussion für die Öffentlichkeit wichtig ist, dass man hier Transparenz walten lässt und dass man hier ganz genau aufzeigt, wo wir uns budgetär befinden. Und das ist mit diesem Kassasturz der Regierung gelungen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!)

Abg. Mag. Kukacka: Da werden wir beim Herrn Öllinger auch einmal ein bisschen nachforschen!

Ich stelle tatsächlich richtig: Nach einer Meldung der "Salzburger Nachrichten" wird Herr Georg Pammer, Manager einer Umwelttechnologie-Firma, entsandt. Herr Georg Pammer war – und das wissen Sie – für verschiedene Minister dieser Bundesregierung, nämlich ÖVP-Minister, tätig. (Abg. Gaugg: Ist das unanständig oder was? – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Vor 100 Jahren, aber doch nicht jetzt!) Nein, nicht vor 100 Jahren, Herr Bundeskanzler! Das wäre in etwa so, wie wenn man hier festhalten würde, dass der Herr Strasser kein Partei-Mensch ist, sondern auch Manager einer Umwelttechnologie-Firma, der er ja auch war. (Abg. Mag. Kukacka: Da werden wir beim Herrn Öllinger auch einmal ein bisschen nachforschen!) Selbstverständlich sind der Herr Strasser und auch der Herr Pammer genauso Politfunktionäre, wie es andere auch sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Herr Präsident! Das war ein Missbrauch der Geschäftsordnung!)

Abg. Öllinger: Na super!

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter! Nach § 58 der Geschäftsordnung steht es mir zu, diese tatsächlichen Berichtigungen spätestens nach Schluss der Debatte über den Verhandlungsgegenstand vornehmen zu lassen. Ich mache von diesem § 58 Gebrauch und bitte Sie am Schluss der Debatte um die tatsächliche Berichtigung. (Abg. Öllinger: Na super!)

Abg. Öllinger: Das ist noch kein Argument, dass Sie sich freuen!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Minister! Als Vorsitzende des Justizausschusses freue ich mich über die vorliegenden Neuregelungen im Justizressort. (Abg. Öllinger: Das ist noch kein Argument, dass Sie sich freuen!) Sachlich gerechtfertigt und vor allem effizient ist in erster Linie, dass die Konsumentenschutzangelegenheiten im Justizressort gebündelt werden. Früher war dafür das Bundeskanzleramt in Person der Frauenministerin zuständig, ab heute ist dies der Justizminister. Diese Zusammenführung wird insbesondere bei der Umsetzung von EU-Richtlinien sehr, sehr hilfreich sein. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Abg. Öllinger: Die hört draußen zu!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Kollegin Glawischnig, die zwar gerne hier herauskommt und immer wieder die grüne Wahrheit von sich gibt, ist nicht mehr bereit, sich der Diskussion in weiterer Folge zu stellen. (Abg. Öllinger: Die hört draußen zu!) Ich gehe ganz bewusst zu Beginn meiner Wortmeldung auf ihren Redebeitrag, den sie in der Aktuellen Stunde gebracht hat, ein, in welchem sie beklagt hat, dass diese Bundesregierung – es ist gut, dass Herr Kollege Morak auf der Regierungsbank sitzt – die kulturellen Belange dieses Landes nicht mehr so ernst nimmt, es in vielen Bereichen zu Kürzungen kommt und dass das natürlich für den Wirtschaftsstandort Österreich ein ganz besonderes Problem ist. Nun weiß ich aber, woher der Wind tatsächlich weht.

Abg. Öllinger: Wir sind ohnehin für Transparenz!

Mein Gott, Sie sind doch längst durchschaut – auch im Ausland durchschaut! Das, was Sie hier noch die nächsten Tage und Wochen inszenieren wollen, interessiert niemanden mehr, Herr Kollege Öllinger. Glauben Sie mir das! (Abg. Öllinger: Wir sind ohnehin für Transparenz!)

Abg. Öllinger: Das glaube ich Ihnen!

Ganz kurz zu den Grünen: Es sind heute gerade vom Kollegen Öllinger sehr viele Unwahrheiten gefallen, auf die ich gar nicht eingehen möchte. (Abg. Öllinger: Das glaube ich Ihnen!) Es ist auch sehr viel Klassenkampf produziert worden. Aber noch einmal in Richtung Frauenministerium: Sie scheinen wirklich unter großen Gedächtnislücken zu leiden. Es waren ja gerade die Grünen, die die Erfolglosigkeit der Frauenministerin Prammer in Bezug auf das Frauen-Volksbegehren und diverse Frauenanliegen beklagt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Für manche Minister ist das vielleicht auch das Beste!

Ich möchte nur auf die gesetzliche Bestimmung hinweisen, in der es heißt: Der Bundesminister kann mit der zusammenfassenden Behandlung aller zum Wirkungsbereich des Bundesministeriums gehörenden Geschäfte einen Generalsekretär betrauen. (Abg. Öllinger: Für manche Minister ist das vielleicht auch das Beste!) – Es ist das also eine Kann-Bestimmung.

Abg. Öllinger: Ein Mühlenstein! – Ruf bei der ÖVP: Jetzt gilt die Jungfernrede auch nichts mehr, Öllinger!

Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Das vorliegende Bundesministeriengesetz ist ein Meilenstein in Bezug auf die Kompetenzentwirrung bei den Ministerien, bei der Bundesverwaltung, bei der Exekutive. (Abg. Öllinger: Ein Mühlenstein! – Ruf bei der ÖVP: Jetzt gilt die Jungfernrede auch nichts mehr, Öllinger!)

Abg. Öllinger: Die heißt auch so – nicht "so genannte"!

Es war für mich als einen, der bisher sehr viel in der Umweltpolitik tätig war, auch eine große Enttäuschung, feststellen zu müssen, dass es hier in diesem Hohen Haus zwar eine so genannte Grüne Partei gibt (Abg. Öllinger: Die heißt auch so – nicht "so genannte"!), dass sich diese aber in Wirklichkeit nur mehr mit links-gesellschaftspolitischen Themen auseinander setzt und sich von der Umweltpolitik längst verabschiedet hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Bei uns eh nicht!

Diese zugegebenermaßen schweren Vorwürfe kann man ganz einfach mit ein paar trockenen Zahlen untermauern: Sie, meine Damen und Herren von der so genannten grünen Fraktion, haben in dieser XXI. Gesetzgebungsperiode – da hat es sicher nicht an Fleiß gemangelt (Abg. Öllinger: Bei uns eh nicht!) – bisher – das ist der Stand von gestern – 74 schriftliche Anfragen gestellt; davon haben sich ganze 13 mit Umweltthemen beschäftigt – also kein schlechter Schnitt –, allerdings nur, wenn man Bereiche wie Gesundheit zum Beispiel auch dazurechnet, den Umweltbegriff also etwas weiter auslegt.

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Wie viele haben Sie gemacht?

Bei den Selbständigen Entschließungsanträgen schaut es schon etwas anders aus: 31 – davon beschäftigen sich 5 mit Umweltpolitik, wenn man auch die Verkehrspolitik dazurechnet. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Wie viele haben Sie gemacht?)

Abg. Öllinger: Hat Ihre Fraktion überhaupt einen Antrag zusammengebracht?

Ganz entlarvend sind dann aber die Gesetzesvorschläge: Sie haben 21 Anträge eingebracht (Abg. Öllinger: Hat Ihre Fraktion überhaupt einen Antrag zusammengebracht?) – davon waren null oder eventuell einer – nämlich jener, der sich mit dem Telekommunikationsgesetz beschäftigt – dem Umweltbereich zuzuordnen. – Sie, meine Damen und Herren, haben sich wirklich von der Umweltpolitik verabschiedet! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Wir werden es ihm ausrichten!

Ich würde daher auch dringend Herrn Klubobmann Van der Bellen raten – für den Fall, dass er wieder einmal dem Hohen Hause beiwohnt (Abg. Öllinger: Wir werden es ihm ausrichten!) –,

Abg. Öllinger: Öfter als Sie!

Die Grünen haben heute über die Medien und auch hier vom Rednerpult aus mehrmals kritisiert (Zwischenruf des Abg. Mag. Schlögl ) – ich komme gleich dazu, Herr Abgeordneter –, dass das Umweltministerium abgeschafft wurde. Herr Klubobmann Van der Bellen dürfte auch in den letzten fünf Jahren nicht sehr oft hier gewesen sein (Abg. Öllinger: Öfter als Sie!) oder nicht aufgepasst haben, sonst wüsste er, dass es auch bisher kein Umweltministerium gab. Das Umweltressort war beim Familienministerium angehängt. (Abg. Dr. Kostelka: Aber dass es Interessenkollisionen gibt, ist Ihnen klar?!) Es wurde also kein Ministerium abgeschafft!

Abg. Öllinger: Bitte quälen Sie uns nicht!

Wenn man die Sache näher betrachtet, muss man sagen, weder das Gutachten des Beratungsinstitutes Price Waterhouse hat etwas ans Licht gebracht, was vorwerfbar wäre, noch hat das arbeitsmarktserviceinterne Revisionsinstitut etwas zu Tage gebracht; und auch der Verwaltungsrat, der ja nicht nur von AMS-Leuten besetzt ist, sondern von den Sozialpartnern bestellt wird, kommt zu jener Feststellung, die Frau Reitsamer hier getroffen hat. (Abg. Öllinger: Bitte quälen Sie uns nicht!)

Abg. Mag. Kogler: Beim "Salzamt" vielleicht – oder wo? – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Wahr ist: Finanzminister Grasser ist nirgendwo Geschäftsführer. Mag. Grasser hat bereits am 3. Feber 2000 alle Funktionen im Magna-Konzern zurückgelegt. (Abg. Mag. Kogler: Beim "Salzamt" vielleicht – oder wo? – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: Haben Sie gesagt: "Genozid an den Sudetendeutschen"?

Wir müssen in Österreich auch damit aufhören, bei Menschenrechtsverletzungen mit zweierlei Maß zu messen, wie es allzu gern auch im befreundeten Ausland betrieben wird. (Abg. Öllinger: Haben Sie gesagt: "Genozid an den Sudetendeutschen"?) Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in den gleichen Fehler verfallen.

Abg. Öllinger: Solange er im Firmenbuch steht ...!

Damit ist Folgendes gegeben: Grasser ist nicht mehr Geschäftsführer dieser Unternehmen, er kann daher diese Gesellschaften gar nicht mehr nach außen hin vertreten und kann daher die Meldung an das Firmenbuch auch gar nicht weitergeben, sondern das haben die neuen Geschäftsführer zu tun. (Abg. Öllinger: Solange er im Firmenbuch steht ...!)

Abg. Öllinger: Wer hat es denn unterschrieben?

Ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Öllinger: Es ist ... (Abg. Öllinger: Wer hat es denn unterschrieben?) Rudas hat es unterschrieben. (Abg. Öllinger: Wer?) Rudas hat unterschrieben, hat den Umlaufbeschluss zur Kenntnis genommen. Und wenn Sie heute hier hergehen und sagen, Sie möchten es von einer Veröffentlichung im Firmenbuch abhängig machen, dann muss ich Ihnen sagen (Abg. Öllinger: Das ist doch ein Muss!): Das kann doch kein Mensch beeinflussen, wann es im Firmenbuch eingetragen wird. Es ist doch völlig klar, dass heute auch in einem Grundbuch nicht maßgeblich ist, wann die grundbücherliche Durchführung gemacht wird. Stimmt das oder stimmt das nicht? (Abg. Öllinger: Zeigen Sie das her!)

Abg. Öllinger: Wer?

Ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Öllinger: Es ist ... (Abg. Öllinger: Wer hat es denn unterschrieben?) Rudas hat es unterschrieben. (Abg. Öllinger: Wer?) Rudas hat unterschrieben, hat den Umlaufbeschluss zur Kenntnis genommen. Und wenn Sie heute hier hergehen und sagen, Sie möchten es von einer Veröffentlichung im Firmenbuch abhängig machen, dann muss ich Ihnen sagen (Abg. Öllinger: Das ist doch ein Muss!): Das kann doch kein Mensch beeinflussen, wann es im Firmenbuch eingetragen wird. Es ist doch völlig klar, dass heute auch in einem Grundbuch nicht maßgeblich ist, wann die grundbücherliche Durchführung gemacht wird. Stimmt das oder stimmt das nicht? (Abg. Öllinger: Zeigen Sie das her!)

Abg. Öllinger: Das ist doch ein Muss!

Ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Öllinger: Es ist ... (Abg. Öllinger: Wer hat es denn unterschrieben?) Rudas hat es unterschrieben. (Abg. Öllinger: Wer?) Rudas hat unterschrieben, hat den Umlaufbeschluss zur Kenntnis genommen. Und wenn Sie heute hier hergehen und sagen, Sie möchten es von einer Veröffentlichung im Firmenbuch abhängig machen, dann muss ich Ihnen sagen (Abg. Öllinger: Das ist doch ein Muss!): Das kann doch kein Mensch beeinflussen, wann es im Firmenbuch eingetragen wird. Es ist doch völlig klar, dass heute auch in einem Grundbuch nicht maßgeblich ist, wann die grundbücherliche Durchführung gemacht wird. Stimmt das oder stimmt das nicht? (Abg. Öllinger: Zeigen Sie das her!)

Abg. Öllinger: Zeigen Sie das her!

Ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Öllinger: Es ist ... (Abg. Öllinger: Wer hat es denn unterschrieben?) Rudas hat es unterschrieben. (Abg. Öllinger: Wer?) Rudas hat unterschrieben, hat den Umlaufbeschluss zur Kenntnis genommen. Und wenn Sie heute hier hergehen und sagen, Sie möchten es von einer Veröffentlichung im Firmenbuch abhängig machen, dann muss ich Ihnen sagen (Abg. Öllinger: Das ist doch ein Muss!): Das kann doch kein Mensch beeinflussen, wann es im Firmenbuch eingetragen wird. Es ist doch völlig klar, dass heute auch in einem Grundbuch nicht maßgeblich ist, wann die grundbücherliche Durchführung gemacht wird. Stimmt das oder stimmt das nicht? (Abg. Öllinger: Zeigen Sie das her!)

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Ich darf das noch einmal zur Kenntnis bringen: Das war die Sport Management International GmbH. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) – Wenn Sie mich ausreden lassen, können Sie die Information bekommen, die Sie jetzt einzufordern versucht haben.

Abg. Öllinger: Böhacker hat es wiederholt!

Kollege Öllinger hat behauptet, ich hätte hier gesagt, diese Bestätigungen tragen die Unterschrift des Herrn Rudas. – Das ist unwahr! (Abg. Öllinger: Böhacker hat es wiederholt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Zur Geschäftsbehandlung!

Ich freue mich, dass der Herr Bundesminister für Justiz heute in seiner Kurzerklärung sein Programm dargestellt und gezeigt hat, dass er dazu beiträgt, die Fundamente des Rechtsstaates in Österreich zu vertiefen und außerdem auch etwas für die geschädigten Menschen in diesem Lande zu tun. Ich freue mich auch darüber, dass er Sie von der Opposition aufgefordert hat, die Auseinandersetzung mit ihm zu suchen, und ich kann Ihnen nur raten, dieses Angebot anzunehmen – im Interesse einer guten Justizpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Jung: Wie der Herr Häupl! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Waren Sie auch in einer Burschenschaft, Kollege Öllinger?

Jetzt sage und erkläre ich, es spielt natürlich im Prinzip keine Rolle, welche politische Orientierung ihr Sohn vertritt. Aber weil die Kollegin Sickl gesagt hat, dass sie froh ist, dass er demokratische Positionen einnimmt, weil er in einer Burschenschaft tätig ist, habe ich mir gedacht: Zwischen Burschenschaft und Burschenschaft gibt es Unterschiede, ich kenne das Metier, ich schaue mir einmal an, welche Burschenschaft das ist. Und dann kam ich darauf, dass diese Burschenschaft "Tigurina" ... (Abg. Jung: Wie der Herr Häupl! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Waren Sie auch in einer Burschenschaft, Kollege Öllinger?) Lesen Sie nach, Herr Kollege Khol! Sie können das im Internet unter der Adresse www.tigurina.at finden. Schauen Sie sich an, welche "Geistesblitzer" da unterwegs sind und welch "demokratische" Gesinnung diese Herrschaften haben!

Abg. Öllinger: Für die Lega Nord!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler, Sie haben heute in der Anfragebeantwortung erwähnt, dass Österreich immer noch ein Vorbild für andere Länder ist. – Ich kann Ihnen nur sagen, und ich denke, Sie nehmen das selbst wohl auch wahr, auch wenn Sie es nicht zugeben, dass dem leider nicht mehr so ist. (Abg. Öllinger: Für die Lega Nord!) Ja, eventuell.

Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung! – Abg. Gaugg: Auch für Sie gilt die Geschäftsordnung! – Abg. Öllinger: Zur Geschäftsbehandlung! – Weitere heftige Zwischenrufe.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. Ich erteile es ihm. (Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung! – Abg. Gaugg: Auch für Sie gilt die Geschäftsordnung! – Abg. Öllinger: Zur Geschäftsbehandlung! – Weitere heftige Zwischenrufe.)

Abg. Öllinger: Was ist mit Stadler in Niederösterreich? ... Abwässer!

Es gibt dort eine freiwillige Gewässerschutzsanierung seit dem Jahre 1997. Die Teilnehmerquote beträgt annähernd 70 Prozent der teilnahmeberechtigten Landwirte. Im Rahmen des Programms "Grundwasser 2000 neu" werden 7 800 Betrieben für 111 000 Hektar 85 Millionen Schilling für derartige Maßnahmen bereit gestellt. (Abg. Öllinger: Was ist mit Stadler in Niederösterreich? ... Abwässer!) Diese Maßnahmen sind an das ÖPUL-Programm gekoppelt und kofinanziert durch die EU. Derzeit gibt es 25 verordnete Schongebiete für bestehende und künftige Wasserversorgungsanlagen, weitere 28 sind in Planung beziehungsweise in Ausarbeitung.

Abg. Öllinger: Schweitzer, sag etwas zu Magna! – Abg. Brix: Schweitzer ist für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Öllinger: Schweitzer, sag etwas zu Magna! – Abg. Brix: Schweitzer ist für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz!)

Abg. Öllinger: Den haben wir inzwischen wettgemacht durch andere Effekte!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Durchführung von "World Sports Award of the Century" in Wien war aus unserer Sicht weltweit ein einzigartiges Ereignis (Abg. Mag. Schweitzer: Das stimmt!), und das – das muss man auch festhalten – mit einem phänomenalen Werbeeffekt für Österreich. (Abg. Öllinger: Den haben wir inzwischen wettgemacht durch andere Effekte!) Insgesamt 26 Sender berichteten in ihren Ländern über diese Veranstaltung 35 Stunden lang. Die Einschaltquote wurde vom Veranstalter auf 59 Millionen Zuschauer geschätzt. Das bedeutet, dass Sportveranstaltungen und Events in dieser Dimension auch für die Zukunft in Österreich angestrebt werden müssen.

Abg. Öllinger: Die Bundesregierung hat ein viel größeres Reputationsrisiko!

Die Österreichische Sporthilfe ist ein gemeinnütziger Verein. Der Herr Staatssekretär hat bereits dargestellt, warum es zu dieser Lösung kommen musste. (Abg. Öllinger: Die Bundesregierung hat ein viel größeres Reputationsrisiko!) Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Einwendungen müssen jedoch erhoben werden, wenn eine derartige Veranstaltung vom Generalsekretär der Sporthilfe nebenbei und selbständig mit einer eigenen Firma durchgeführt und damit auch der Gewinn lukriert wird. (Abg. Fischl: Na bitte! Wer hat es denn bestimmt? Wer hat es denn beschlossen?)

Abg. Öllinger: Frage!

Aus diesem Verständnis seines Amtes heraus dürfte offenbar auch die Idee zur Veranstaltung "World Sports Award of the Century" entstanden sein. Es gibt im Zuge dieser Veranstaltung, genau so wie zur Amtsführung in der Sporthilfe, eine ganze Reihe von offenen Fragen. Das ist überhaupt keine ... (Abg. Öllinger: Frage!), das wird von uns nicht in Frage gestellt (Abg. Mag. Kogler: Was ist für Sie überhaupt die Frage?), denn sowohl beim "Sports Award", Herr Kollege, als auch bei der Sporthilfe gibt es eine Reihe von offenen Fragen. (Abg. Mag. Kogler: Haben Sie einmal in 30 Jahren mitkontrolliert? Einmal in 30 Jahren?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Wer sagt denn das? – Abg. Öllinger: Nur an der Bundesregierung! Die Bundesregierung ist eine extreme Minderheit!

Dass allerdings ein SPÖ-Vertreter an dieses Rednerpult tritt und sagt, der Werbewert, der einmal vorhanden gewesen sei, sei jetzt wegen dieser Bundesregierung und deren Ansehen im Ausland verflogen (Abg. Dietachmayr: Seid ihr blind, oder was?), ist wirklich – Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es zum Lachen, meine Damen und Herren! (Abg. Dietachmayr: Ja, das ist traurig!) Denn eine Partei, die sich weigert, sich gemeinsam vor dieses Land hinzustellen, wenn das Ausland ungerechtfertigte Anschuldigungen und Ausgrenzungen gegen unser ganzes Land vornimmt, diese Partei hat jedes Recht verwirkt, hier Kritik zu üben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Wer sagt denn das? – Abg. Öllinger: Nur an der Bundesregierung! Die Bundesregierung ist eine extreme Minderheit!)

Abg. Öllinger: Etwas zum Buffet, Kollege Schweitzer!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wundert mich schon etwas, Herr Kollege Wittmann (Abg. Öllinger: Etwas zum Buffet, Kollege Schweitzer!), nämlich dass Sie die Gelegenheit nicht beim Schopf ergreifen und hier klar Stellung beziehen, denn Sie sind ja in dieser Geschichte mittendrin gewesen. Und da ziehen Sie es vor, in der vorletzten Bank sitzen zu bleiben? Herr Kollege Wittmann, warum denn? Ich meine, es ist doch klar herausgekommen: Klima, Wittmann, Edlinger, Häupl heißen die handelnden Personen, Herr Kollege Brosz! (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Neuper, Neuper!) An diese müssen Sie sich wenden, wenn Sie dieses Event beziehungsweise seine Finanzierung kritisieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Unabhängig, aber unqualifiziert!

Aber Sie haben ein weiteres Stichwort gegeben: Sittenbild und Kurator. (Abg. Öllinger: Unabhängig, aber unqualifiziert!) Ich möchte Sie – Sie waren damals noch nicht im Parlament – an die Geschichte mit Herrn Strobl erinnern. Sagt Ihnen dieser Name etwas? Er hat gezeigt, wie man als Kurator Geschäfte macht: Pius Strobl, grüner Kurator im ORF. Ich werde es Ihnen erzählen. Er hat sich das Recht erkauft, alle WM-Spiele im öffentlichen Raum exklusiv zu zeigen. Der Kurator von den Grünen hat sich vom ORF dieses Recht gekauft! (Abg. Mag. Schlögl: War das nicht Ihr Freund?)

Abg. Öllinger: Im Unterschied zu euch ist er nicht mehr Kurator!

Dieser grüne Kurator sollte wirklich einmal hier zur Diskussion stehen, auch ein grünes Sittenbild, das so ausschaut, sollte hier einmal zur Diskussion stehen! (Abg. Öllinger: Im Unterschied zu euch ist er nicht mehr Kurator!)

Abg. Gaugg: Öllinger, die Fleisch gewordene "Weisheit"!

Man kann es leider nicht deutlicher sagen, in welcher Kontinuität dieses Denken steht! Nichts und niemand entschuldigt die Zeit nach 1945 und auch die KollegInnen von der Sozialdemokratischen Partei und der Österreichischen Volkspartei, die ja über 50 Jahre lang regiert und dieses Recht verweigert haben (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) und nicht wieder angeknüpft haben an die demokratische Republik von 1920, sondern sich 1945 lieber auf den Standpunkt gestellt haben: Wir wollen da nichts Neues machen, wir wollen da nicht wieder zu den Zeiten einer Republik zurückkehren, sondern in diesem Punkt an den Rechtsbestand des Nationalsozialismus anknüpfen. (Abg. Gaugg: Öllinger, die Fleisch gewordene "Weisheit"!)

Abg. Öllinger: Erzählen Sie keine Märchen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Es gibt nämlich nicht nur jene erwähnten vielleicht Gefälligkeits-, vielleicht etwas oberflächlich zusammengemixte Gutachten, in denen alle möglichen Interessenvertretungen sozusagen in einen Topf geworfen werden, sondern es gibt sehr wohl auch Gutachten, in denen darauf eingegangen wird, dass die österreichische Arbeiterkammer als Körperschaft öffentlichen Rechts an der Hoheitsverwaltung in einem wesentlich höheren Maße als gewerkschaftliche individuelle Interessenvertretungen beteiligt ist, als das in allen bisherigen Fällen, in denen der Europäische Gerichtshof ... (Abg. Öllinger: Erzählen Sie keine Märchen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie, Kollege Öllinger, kennen doch auch den Fall der Luxemburger Beamtenkammer, wo man von einem individuellen gewerkschaftlichen Recht ausgegangen ist.

Abg. Öllinger: Überhaupt nicht!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Öllinger fragte in seinem Debattenbeitrag, wie oft wir noch darüber diskutieren werden. – Meine Antwort ist: So lange, bis es diesbezüglich Rechtssicherheit geben wird. Es besteht nämlich nach wie vor Rechtsunsicherheit auch auf europäischer Ebene (Abg. Öllinger: Überhaupt nicht!) , ob dieses Kammer-Wahlrecht, das wir hier in Österreich fast als Unikat, als Relikt der Vergangenheit haben, in Summe überhaupt rechtens ist. Man sollte sich wesentlich mehr Gedanken darüber machen, dass es dort das letzte Mal eine Wahlbeteiligung zwischen 20 und 30 Prozent gab. (Zwischenruf der Abg. Hostasch. )

Heiterkeit der Abgeordneten Jäger und Öllinger

Meine Damen und Herren, ich frage Sie schon: Wie kommen denn diejenigen, die ordentlich und fleißig studieren wollen (Heiterkeit der Abgeordneten Jäger und Öllinger ), dazu, dass sie Prüfungen nicht ablegen können und so womöglich eine nicht unbeträchtliche Verzögerung in ihrem Studium hinnehmen müssen? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Die "kleinen" Studenten meinen Sie?) – Alle Studenten, Herr Kollege! (Abg. Öllinger: Die "kleinen" Studenten!) – Nein, alle Studenten! (Abg. Aumayr: ... Chaoten! ... Anarchisten! – Abg. Dr. Pumberger: ... frühzeitig ausgeschieden!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Die "kleinen" Studenten meinen Sie?

Meine Damen und Herren, ich frage Sie schon: Wie kommen denn diejenigen, die ordentlich und fleißig studieren wollen (Heiterkeit der Abgeordneten Jäger und Öllinger ), dazu, dass sie Prüfungen nicht ablegen können und so womöglich eine nicht unbeträchtliche Verzögerung in ihrem Studium hinnehmen müssen? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Die "kleinen" Studenten meinen Sie?) – Alle Studenten, Herr Kollege! (Abg. Öllinger: Die "kleinen" Studenten!) – Nein, alle Studenten! (Abg. Aumayr: ... Chaoten! ... Anarchisten! – Abg. Dr. Pumberger: ... frühzeitig ausgeschieden!)

Abg. Öllinger: Die "kleinen" Studenten!

Meine Damen und Herren, ich frage Sie schon: Wie kommen denn diejenigen, die ordentlich und fleißig studieren wollen (Heiterkeit der Abgeordneten Jäger und Öllinger ), dazu, dass sie Prüfungen nicht ablegen können und so womöglich eine nicht unbeträchtliche Verzögerung in ihrem Studium hinnehmen müssen? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Die "kleinen" Studenten meinen Sie?) – Alle Studenten, Herr Kollege! (Abg. Öllinger: Die "kleinen" Studenten!) – Nein, alle Studenten! (Abg. Aumayr: ... Chaoten! ... Anarchisten! – Abg. Dr. Pumberger: ... frühzeitig ausgeschieden!)

Abg. Öllinger: Wissen Sie, von wem das Zitat ist? – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Öllinger! Damals war noch keine Massen-Universität, und er hat das Studium auch abgebrochen!

Herr Öllinger, ich sage Ihnen schon eines: Die Freiheit des einen kann nur so weit gehen, wie sie nicht in die Freiheit des anderen eingreift. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich glaube, dass jeder österreichische Student die Freiheit und auch das Recht hat, ordentlich und zeitgerecht und anständig studieren zu können, auch wenn Sie das polemisch in Frage stellen möchten. (Abg. Öllinger: Wissen Sie, von wem das Zitat ist? – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Öllinger! Damals war noch keine Massen-Universität, und er hat das Studium auch abgebrochen!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Fink. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Diese Bundesregierung, die jetzt hier antritt, um für die Studenten erstmals eine wirkliche Verbesserung zu erreichen, wird es schaffen, durch eine echte Strukturreform und durch eine Effizienzsteigerung zu einer Verkürzung der Studiendauer zu gelangen. Diese Regierung wird es dadurch schaffen, den Studierenden das zu ermöglichen, was Sie in den letzten Jahren nicht geschafft haben, nämlich ein Studieren in der Mindeststudienzeit, was der Normalfall sein sollte! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Fink. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: Da können Sie aber noch nichts dafür!

Was sagen die Arbeitsmarktexperten? – Frau frühere Sozialministerin, Sie wissen es! Nicht nur – das ist noch kein Verdienst dieser Bundesregierung –, dass im letzten Monat die Zahl der Arbeitslosen um 32 000 niedriger war als zur gleichen Zeit des Vorjahres – also kein saisonaler Rückgang (Abg. Öllinger: Da können Sie aber noch nichts dafür!) –, sondern es wird im Jahresdurchschnitt 2000 laut Prognose des Instituts für Wirtschaftsforschung die Arbeitslosenrate von heuer 4,4 Prozent auf 4,1 Prozent zurückgehen. – Das ist Vertrauen in die Bundesregierung, und das ist Zukunftsoptimismus – trotz Ihrer Schwarzmalerei, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Waren Sie nicht auch im Umfeld der SPÖ in den letzten Jahren?

Wie ein roter Faden zieht sich seit Jahrzehnten diese Schuldenmacher-Philosophie und der schlampige Umgang mit Geld bei der SPÖ und im Umfeld dieser Partei durch ihre politische Arbeit: verstaatlichte Industrie, AZ, "Konsum". (Abg. Öllinger: Waren Sie nicht auch im Umfeld der SPÖ in den letzten Jahren?)

Abg. Öllinger: Ja, das wäre nicht schlecht! Der Frau Sozialministerin können Sie antworten!

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Nach diesen großteils unstimmigen Dingen, die Herr Kollege Öllinger gesagt hat, möchte ich doch versuchen, bei meinem Konzept zu bleiben, obwohl die Versuchung, ihm zu antworten, sehr groß ist. (Abg. Öllinger: Ja, das wäre nicht schlecht! Der Frau Sozialministerin können Sie antworten!)

Abg. Öllinger: Zum Chaos!

Ich beweise Ihnen meine These insofern, als man behauptet, dass einer der Erfolgspunkte der Freiheitlichen Partei sowohl bei den Landtagswahlen als auch bei den Nationalratswahlen derjenige war, dass wir den Kinderbetreuungsscheck gefordert haben. Jedem Familienpolitiker, der sich mit dem Familien-Volksbegehren befasst hat, muss es eigentlich klar sein, dass das Kinderbetreuungsgeld, das darin gefordert wird, der erste Schritt zum Kinderbetreuungsscheck ist. (Abg. Öllinger: Zum Chaos!) "Kinderbetreuungsgeld", das ist als Wort, als Formulierung nicht so schlagkräftig. Da es heute eine Autofirma gibt, die bereits mit dem Kinderscheck wirbt, glaube ich, dass meine Argumentation in der Richtung wirklich stimmig ist.

Abg. Öllinger: Das sind ja ÖVP-Funktionäre! Das sind ÖVP-Organisationen!

Dazu, dass die Bevollmächtigten des Volksbegehrens in einer abweichenden Stellungnahme explizit feststellen, dass es in den Beratungen zu einem sehr erfreulichen Ergebnis mit voraussichtlich sensationellen Verbesserungen für die österreichischen Familien gekommen ist, muss ich sagen: Das ist eine Reaktion auf ein Volksbegehren, wie es sie in den letzten zehn Jahren in dieser Republik nachweislich nie gegeben hat. (Abg. Öllinger: Das sind ja ÖVP-Funktionäre! Das sind ÖVP-Organisationen!)

Abg. Öllinger: Die sind zu reich!

Meine Damen und Herren! Es ist oftmals von der Wahlfreiheit die Rede gewesen. Nur: Wo ist denn diese Wahlfreiheit? Wo ist sie denn? Eine häusliche Kinderbetreuung wird jedenfalls mit einer mittelmäßig entlohnten Vollarbeit nicht vereinbar sein – wo ist denn da die Wahlfreiheit für Frauen, für Mütter, für Eltern, tatsächlich zu entscheiden? (Abg. Öllinger: Die sind zu reich!) Die sind offenbar zu reich, die Damen und Herren, die über 12 000, 13 000 S verdienen. Wenn das der Begriff von Reichtum dieser Bundesregierung ist, dann ist mir manches erklärlich. Das erklären Sie aber einmal den kleinen Leuten auf der Straße! Das erklären Sie einmal bei Ihren Versammlungen!

Abg. Öllinger: Auch die Freiheitliche Partei ist anfällig für Sektenführer!

Wir alle wissen um die Gefährlichkeit von Sekten. Wir kennen den Sektenbeauftragten der Evangelischen Kirche, Professor Spitzer. Er sagt: Jeder ist anfällig, nur halt nicht zu jedem Zeitpunkt im gleichen Ausmaß für dieselben Dinge. (Abg. Öllinger: Auch die Freiheitliche Partei ist anfällig für Sektenführer!)

Abg. Öllinger: Was haben Sie früher zu diesen Reisen gesagt? – "Mistkübel" seien ausgeschüttet worden!

Warum verfolgt man in der Schweiz mit großer Sorge diese Vorgänge in Brüssel? – Weil man dort auch eine Volksabstimmung vor sich hat. Der Schaden, den man durch diese EU-Maßnahmen dem europäischen Einigungswerk antut, ist auch zu bedenken. Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben über die europäische Friedensbewegung dissertiert. Sie sind ein Europäer. Herr Kollege Van der Bellen! Sie sind als österreichischer Patriot gereist, um Schaden abzuwenden. (Abg. Öllinger: Was haben Sie früher zu diesen Reisen gesagt? – "Mistkübel" seien ausgeschüttet worden!) Schaden von der europäischen Einigung abzuwenden, das sollte doch auch Ihr Anliegen sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Gegenüber den Medien haben Sie dazu weit weniger Zurückhaltung gezeigt!

Der erste Absatz ist gleich lautend. Auch Sie sind für die Europäische Union; das spricht Ihnen auch niemand ab. Sie wenden sich aber in Ihrem Antrag nicht gegen die EU-Sanktionen. Wir haben in unserem Antrag jede Schuldzuweisung vermieden. Ich möchte das auch hier vom Rednerpult aus so halten. Wir haben nicht gefragt, warum es zu diesen EU-Sanktionen gegen Österreich gekommen ist. (Abg. Öllinger: Gegenüber den Medien haben Sie dazu weit weniger Zurückhaltung gezeigt!) Wir haben auch nicht gesagt, welche Fragen da noch offen sind, die ich immer wieder gestellt habe – vier Mal bereits – und heute nicht stelle, weil ich um Ihre Stimme werbe, weil ich um Ihr Verständnis werbe, weil ich glaube, Sie sollten die Chance ergreifen, das Ruder herumzureißen. Sie werden Ende dieser Woche voraussichtlich zum Vorsitzenden Ihrer

Abg. Öllinger: Am Südbahnhof!

Hier eine kleine Kritik am Sicherheitsbericht. Ich habe es nie verstanden, dass man unter organisierter Kriminalität immer etwas Exotisches versteht: Gruppen maskierter Tschetschenen, die Rauschgift an den sonderbarsten Orten verstecken und ins Land verbringen und dann immer in der Nähe des Naschmarktes untertauchen. – Das mag vorkommen. (Abg. Öllinger: Am Südbahnhof!) Der Südbahnhof ist dank einer grünen Bezirksinitiative wesentlich besser geworden. (Ironische Heiterkeit des Abg. Fischl. )

Abg. Öllinger: Warum? – Zwischenruf des Abg. Leikam.

Dieser Bericht trägt in seinen Auswirkungen eine eindeutig sozialistische Handschrift, und zwar die des damaligen Innenministers Schlögl. (Abg. Öllinger: Warum? – Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Kollege Leikam und ich sind der gleichen Meinung, allerdings mit anderen Ausgangspunkten. Obwohl Kollege Schlögl immer als der Rechtsverbinder in der SPÖ bezeichnet und gehandelt wurde, kann man sich beim Studium des Berichtes nicht des Eindrucks erwehren, dass da einige Linksaußen der SPÖ mitgeschrieben haben. Es geht daher bei der Auswertung dieser Unterlagen weniger darum, das reine Zahlenmaterial zu vergleichen, sondern vielmehr darum, zwischen den Zeilen zu lesen und die Folgerungen und Interpretationen kritisch zu hinterfragen.

Abg. Öllinger – eine aufgeschlagene Zeitschrift in die Höhe haltend –: Schauen Sie sich das an!

Denn schauen Sie sich an, was im Rahmen der angeblichen Widerstands-Demonstrationen in den letzten Monaten in Österreich passiert ist, welches Klima entstanden ist, wie viel an Schaden, Zerstörung, auch an Gewalttätigkeit hervorgerufen und leider – das muss man ebenfalls sagen – immer wieder gedeckt wurde! (Abg. Öllinger – eine aufgeschlagene Zeitschrift in die Höhe haltend –: Schauen Sie sich das an!) Der politische Extremismus in Österreich ist leider im Zunehmen, und er wird zunehmend verharmlost. (Abg. Dr. Petrovic: Ku-Klux-Klan!) Schauen Sie sich die "Kronen Zeitung" an: Chaoten-Krawalle am 1. Mai befürchtet.

Abg. Öllinger: Und Ihre Wortmeldungen?

Meine Damen und Herren! Dieses Klima schaffen Sie mit Ihren Wortmeldungen, zum Teil auch hier von diesem Pult aus. (Abg. Öllinger: Und Ihre Wortmeldungen?) Dafür aber schaut man umso genauer in einen angeblich rechtsextremistischen Bereich (Abg. Öllinger: Angeblich?), obwohl im Bericht zugegeben werden muss, dass es fast keinen organisierten Rechtsextremismus in Österreich gibt. Der Bericht spricht von Rückläufigkeit – minus 12 Prozent – und sagt ausdrücklich aus, dass derzeit keine Anzeichen eines internationalen Zusammenschlusses oder einer Militarisierung dieser Szene zu erkennen sind.

Abg. Öllinger: Angeblich?

Meine Damen und Herren! Dieses Klima schaffen Sie mit Ihren Wortmeldungen, zum Teil auch hier von diesem Pult aus. (Abg. Öllinger: Und Ihre Wortmeldungen?) Dafür aber schaut man umso genauer in einen angeblich rechtsextremistischen Bereich (Abg. Öllinger: Angeblich?), obwohl im Bericht zugegeben werden muss, dass es fast keinen organisierten Rechtsextremismus in Österreich gibt. Der Bericht spricht von Rückläufigkeit – minus 12 Prozent – und sagt ausdrücklich aus, dass derzeit keine Anzeichen eines internationalen Zusammenschlusses oder einer Militarisierung dieser Szene zu erkennen sind.

Abg. Öllinger: Was ist mit den Anzeigen nach Verbotsgesetz? Sagen Sie etwas zu den Anzeigen nach dem Verbotsgesetz! Ist das gestiegen?

Aber man baut hier einen rechten Popanz auf, der in dieser Form Gott sei Dank nicht existiert in Österreich, das von allen Staaten in der Europäischen Union auf diesem Sektor die geringste Rate überhaupt aufweist. (Abg. Öllinger: Was ist mit den Anzeigen nach Verbotsgesetz? Sagen Sie etwas zu den Anzeigen nach dem Verbotsgesetz! Ist das gestiegen?)

Abg. Öllinger: Wie? Jetzt haben Sie sich versprochen! – Heiterkeit bei den Grünen.

Bedenklich in diesem Zusammenhang scheint mir aber vor allem zu sein, dass hier ohne konkrete und beweisbare Delikte Personen und Personengruppen zitiert werden, nur weil sie eine vom linken Weltbild abweichende Meinung vertreten. Eine konservative oder eine rechte Weltanschauung ist bei Ihnen fast schon ein Verbrechen, auch wenn deren Vertretern kein Bezug zum Nationalsozialismus vorgeworfen werden kann. Man erweckt damit bewusst den Eindruck, dass alles, was linksliberal oder links einzuordnen ist, schon von sich aus beinahe unanständig wäre und eigentlich besser verboten würde. (Abg. Öllinger: Wie? Jetzt haben Sie sich versprochen! – Heiterkeit bei den Grünen.)

Abg. Öllinger: Was macht Ihre Behörde ...?

Deswegen auch meine Aufforderung an den Herrn Innenminister: Wenn er in Zukunft so etwas im Bericht stehen hat, dann erwarte ich mir, dass Ross und Reiter genannt werden, dass Namen und konkrete Delikte genannt werden, aber keine vagen Verdächtigungen mehr drinstehen, wie sie Minister Schlögl – sei es sozusagen als kleine Zugabe für seinen linken Flügel, oder sei es auch aus eigenem Entschluss – hier aufgeführt hat. (Abg. Öllinger: Was macht Ihre Behörde ...?)

Abg. Öllinger: Macht Ihre Behörde ...?

Wir erwarten uns einen konkreten Sicherheitsbericht, der Delikte dort, wo er sie nennen kann, anführt, aber im Übrigen – auch wenn Sie sich noch so aufregen, Herr Kollege ... (Abg. Öllinger: Macht Ihre Behörde ...?) – Ich weiß, warum Sie sich aufregen. Weil jetzt verschiedene Sachen in Ihrem Umfeld vielleicht untersucht werden, weil Verschiedenes auffliegen wird, weil vielleicht die berühmte Bomben-Geschichte von Ebergassing noch einmal zu untersuchen wäre, und verschiedenes andere! Vielleicht wird dabei der eine oder andere bekannte Name auftauchen. Ich verstehe, dass Sie nervös sind.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das ist jetzt Ihr Präsent zum Schnüffeln!

Aber Sie müssen erkennen und begreifen, dass die Zeiten, in denen Berichte nur nach linker Weltanschauung geschrieben wurden, vorbei sind. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das ist jetzt Ihr Präsent zum Schnüffeln!)

Abg. Öllinger: Das war ein Sittenbild! – Abg. Dr. Jarolim: Das eröffnet uns neue Einblicke! – Abg. Schwemlein – zum Rednerpult tretend und ein Dokument aufhebend –: Herr Kollege Jung, gehört das Ihnen?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte. (Abg. Öllinger: Das war ein Sittenbild! – Abg. Dr. Jarolim: Das eröffnet uns neue Einblicke! – Abg. Schwemlein – zum Rednerpult tretend und ein Dokument aufhebend –: Herr Kollege Jung, gehört das Ihnen?)

Abg. Dr. Pilz: Nein! – Abg. Öllinger: Bitte nicht!

Herr Finanzminister außer Dienst! Lassen Sie mich zum Abschluss noch Folgendes sagen: (Abg. Dr. Pilz: Nein! – Abg. Öllinger: Bitte nicht!) So wie die Budgetpolitik des Bundes unter sozialdemokratischer Führung schaut auch die Finanzpolitik der SPÖ aus. Wer trotz 1 Milliarde Schilling an Parteienförderung, wie die SPÖ sie bekommt, noch 400 oder mehr Millionen Schilling an Schulden anhäuft, dem, Herr Finanzminister außer Dienst, würde ich meine Knackwurst nicht zum Aufbewahren geben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Unglaublich!

Sie haben die Bevölkerung immer wieder glauben gemacht, da gäbe es irgendjemanden, der eine wunderbare Geldvermehrung herbeiführen könnte. (Abg. Öllinger: Unglaublich!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese wunderbare Geldvermehrung haben wir bei den Schulden erlebt. Ich sage Ihnen: Man könnte erschüttert sein ob der Fakten und Daten, die vorgegeben sind. (Abg. Öllinger: Seit wann sind Sie in der Regierung?) Aber ich sage Ihnen auch etwas, Herr Kollege Öllinger. (Abg. Öllinger: Seit wann ist Ihre Partei in der Regierung?) Seit wann sind wir in der Regierung? – Seit 1986, und wir haben einige Male ganz wesentlich dazu beigetragen, diesen Kurs der Sozialisten abzufangen und zu korrigieren. Sogar eine Neuwahl haben wir gewagt. Das ist uns nicht gut bekommen. Die Bevölkerung lässt sich heute wieder genauso von den Sozialisten einlullen. Die Bevölkerung meint heute genauso wie damals, es könnte ohne gravierende Änderungen für die Zukunft so dahingewirtschaftet werden.

Abg. Öllinger: Seit wann sind Sie in der Regierung?

Sie haben die Bevölkerung immer wieder glauben gemacht, da gäbe es irgendjemanden, der eine wunderbare Geldvermehrung herbeiführen könnte. (Abg. Öllinger: Unglaublich!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese wunderbare Geldvermehrung haben wir bei den Schulden erlebt. Ich sage Ihnen: Man könnte erschüttert sein ob der Fakten und Daten, die vorgegeben sind. (Abg. Öllinger: Seit wann sind Sie in der Regierung?) Aber ich sage Ihnen auch etwas, Herr Kollege Öllinger. (Abg. Öllinger: Seit wann ist Ihre Partei in der Regierung?) Seit wann sind wir in der Regierung? – Seit 1986, und wir haben einige Male ganz wesentlich dazu beigetragen, diesen Kurs der Sozialisten abzufangen und zu korrigieren. Sogar eine Neuwahl haben wir gewagt. Das ist uns nicht gut bekommen. Die Bevölkerung lässt sich heute wieder genauso von den Sozialisten einlullen. Die Bevölkerung meint heute genauso wie damals, es könnte ohne gravierende Änderungen für die Zukunft so dahingewirtschaftet werden.

Abg. Öllinger: Seit wann ist Ihre Partei in der Regierung?

Sie haben die Bevölkerung immer wieder glauben gemacht, da gäbe es irgendjemanden, der eine wunderbare Geldvermehrung herbeiführen könnte. (Abg. Öllinger: Unglaublich!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese wunderbare Geldvermehrung haben wir bei den Schulden erlebt. Ich sage Ihnen: Man könnte erschüttert sein ob der Fakten und Daten, die vorgegeben sind. (Abg. Öllinger: Seit wann sind Sie in der Regierung?) Aber ich sage Ihnen auch etwas, Herr Kollege Öllinger. (Abg. Öllinger: Seit wann ist Ihre Partei in der Regierung?) Seit wann sind wir in der Regierung? – Seit 1986, und wir haben einige Male ganz wesentlich dazu beigetragen, diesen Kurs der Sozialisten abzufangen und zu korrigieren. Sogar eine Neuwahl haben wir gewagt. Das ist uns nicht gut bekommen. Die Bevölkerung lässt sich heute wieder genauso von den Sozialisten einlullen. Die Bevölkerung meint heute genauso wie damals, es könnte ohne gravierende Änderungen für die Zukunft so dahingewirtschaftet werden.

Abg. Gaugg: Danke! – Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Reitsamer für den das Rednerpult verlassenden Abg. Öllinger.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Es muss für alle gleiches Recht gelten. (Abg. Gaugg: Danke! – Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Reitsamer für den das Rednerpult verlassenden Abg. Öllinger.)

Abg. Öllinger: Stimmt nicht!

Der Bundesregierung ist auch die Angleichung der unterschiedlichen Kündigungsfristen und Termine von Arbeitern und Angestellten ein Anliegen, ein ernstes Anliegen. Die Umsetzung dieser Maßnahme ist jedoch primär Angelegenheit der Sozial- und Kollektivvertragspartner. Die Regelungen über die Fälligkeit des Entgelts sind im Zusammenhang mit der Lohnpolitik zu sehen. Dies ist aber unbestritten die Domäne der Kollektivvertragspartner. (Abg. Öllinger: Stimmt nicht!)

Abg. Öllinger: Das ist ein Fortschritt!

Mir sind in Ihrer Dringlichen Anfrage einige Dinge aufgefallen, bei welchen es meiner Meinung nach darum geht, bewussten Fehlinformationen entgegenzutreten. Natürlich wird es weiterhin die Möglichkeit geben, vorzeitige Alterspension wegen Arbeitslosigkeit in Anspruch zu nehmen. Die Möglichkeiten, der Zugang – das wissen Sie – werden sogar ausgebaut. (Abg. Öllinger: Das ist ein Fortschritt!) Natürlich wird es – und ich bitte Sie, die Menschen nicht zu verunsichern – Invaliditätspension und Berufsunfähigkeitspension weiterhin geben. Aber wir werden jene Scheinmaßnahme von Pseudoverweisungen, wobei Menschen auf Arbeitsplätze verwiesen werden, die es in der Praxis nicht gibt, hintanhalten. (Abg. Öllinger: Genau!)

Abg. Öllinger: Genau!

Mir sind in Ihrer Dringlichen Anfrage einige Dinge aufgefallen, bei welchen es meiner Meinung nach darum geht, bewussten Fehlinformationen entgegenzutreten. Natürlich wird es weiterhin die Möglichkeit geben, vorzeitige Alterspension wegen Arbeitslosigkeit in Anspruch zu nehmen. Die Möglichkeiten, der Zugang – das wissen Sie – werden sogar ausgebaut. (Abg. Öllinger: Das ist ein Fortschritt!) Natürlich wird es – und ich bitte Sie, die Menschen nicht zu verunsichern – Invaliditätspension und Berufsunfähigkeitspension weiterhin geben. Aber wir werden jene Scheinmaßnahme von Pseudoverweisungen, wobei Menschen auf Arbeitsplätze verwiesen werden, die es in der Praxis nicht gibt, hintanhalten. (Abg. Öllinger: Genau!)

Abg. Öllinger: Als Alternative!

Nun auch ein Wort, über das ja heute schon sehr viel diskutiert wurde und das Sie interessanterweise auch in Ihrer "Nicht-Schulterschluss-Anfrage" enthalten haben, zur Frage des Zivildienstes im Rahmen der Sozialpolitik. Ich halte es schon für entlarvend, welche Entwicklung der Zivildienst in diesem Land genommen hat. Ich rufe in Erinnerung: Der Zivildienst wurde in diesem Land als Wehrersatzdienst und als nichts anderes geschaffen. (Abg. Öllinger: Als Alternative!) Gerade Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, und viele Institutionen, die dahinter stehen, haben den Zivildienst missbräuchlich als einen Arbeitsdienst für junge Menschen verwendet und damit in unserem Sozialsystem Menschen von regulären Arbeitsplätzen verdrängt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Ich bin zu Wort gemeldet! Es liegt eine Wortmeldung von mir vor!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist ... (Abg. Öllinger: Ich bin zu Wort gemeldet! Es liegt eine Wortmeldung von mir vor!)

Abg. Öllinger: Ich habe meine Wortmeldung vor einer halben Stunde am Pult oben bekannt gegeben! Muss ich drei Mal hinaufgehen?

Es liegt keine Wortmeldung auf dem Bildschirm vor und auch nicht auf dem Ausdruck. (Abg. Öllinger: Ich habe meine Wortmeldung vor einer halben Stunde am Pult oben bekannt gegeben! Muss ich drei Mal hinaufgehen?)

Abg. Öllinger: Herr Kabas zum Beispiel oder Herr Schmid!

Schauen wir uns an, was die Bundesregierung, was Mitglieder der Regierungsparteien für diese Kreditwürdigkeit, für das Ansehen Österreichs im In- und Ausland geleistet haben. (Abg. Öllinger: Herr Kabas zum Beispiel oder Herr Schmid!) Dazu, Herr Bundeskanzler, in aller Form die Frage: Ich habe von Ihnen wenig gehört zu solchen Ausritten wie dem "Westentaschen-Napoleon", den AK-Wahlplakaten, die bei aller berechtigter Kritik, die es an allen Kammern geben mag, wirklich dem Fass den Boden ausschlagen, oder auch zur Bezeichnung "Strolchi" an Ihre Adresse. (Abg. Dr. Pilz: "Strolchi" – was sagen Sie denn dazu?)

Abg. Öllinger schickt sich zum Weitersprechen an.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Öllinger! Ich habe Ihrem Wunsch entsprochen, dass Sie den Satz fertig sprechen können, aber ich glaube, das, was hier aus der tatsächlichen Berichtigung herauszuholen ist, ist damit gesagt. Bitte, dies zu beenden! (Abg. Öllinger schickt sich zum Weitersprechen an.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht ist das die nächste Blockade! – Abg. Öllinger: Ich habe noch einen anderen Punkt!

Nein! Den Anordnungen des Präsidiums ist Folge zu leisten! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht ist das die nächste Blockade! – Abg. Öllinger: Ich habe noch einen anderen Punkt!)

Abg. Öllinger verlässt das Rednerpult. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!

Herr Abgeordneter Öllinger sagt, er habe noch einen anderen Punkt. Das ist möglich, aber es ist die Redezeit von 2 Minuten beendet. Dann muss das ein anderer Kollege seines Klubs machen. Ich will Sie nicht um ein legitimes Recht bringen! (Abg. Öllinger verlässt das Rednerpult. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Öllinger: Jawoll!

Wir haben im Regierungsübereinkommen bewusst darauf verzichtet, für bestimmte Forderungen ein Junktim als Rute ins Fenster zu stellen. (Abg. Großruck: Ein "Jung-tim?") Aber wer glaubt, daraus ableiten zu können, dass wir knieweich geworden sind und nur wegen einer Regierungsbeteiligung auf berechtigte Forderungen, Bedenken und Ansprüche verzichten, irrt sich schwer. (Abg. Öllinger: Jawoll!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Öllinger.

Fakten interessieren den Wolf nicht; und dass der Wehrlose dem Mächtigen oft moralisch weit überlegen ist, verstärkt nur das Vorurteil des Mächtigen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Öllinger. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Können Sie einmal eine Wortmeldung ohne Sanktionen machen?

Aber nicht nur finanztechnische Dinge sind letzten Endes entscheidend für das Budget und für die Entwicklung der Wirtschaft: Österreich braucht auch eine gefestigte politische Situation. Es hat sich in den letzten Tagen Gott sei Dank gezeigt, dass in vielen der 14 anderen EU-Staaten immer mehr Stimmen laut wurden, die gegen die Sanktionen sind. Man hat klar erkannt, dass die Ausgrenzung eines Partners nicht der richtige Weg für eine europäische Politik, für ein gemeinsames Europa sein kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Können Sie einmal eine Wortmeldung ohne Sanktionen machen?)

Abg. Öllinger: Das ist die wirtschaftliche Entwicklung, da brauchen wir Sie nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was insbesondere die Vertreter der Opposition jetzt gesagt haben, kontrastiert ja in der Tat sehr deutlich mit der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Nicht nur dass die Ziele des Nationalen Beschäftigungsplanes, nämlich 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze bis 2002 zu schaffen und die Arbeitslosenquote nach EUROSTAT Luxemburg auf nahezu 3,5 Prozent zu senken, bereits jetzt, im Jahre 2000, erreicht werden konnten (Abg. Öllinger: Das ist die wirtschaftliche Entwicklung, da brauchen wir Sie nicht!) – beide wesentlichen, substanziellen Ziele des Nationalen Beschäftigungsplanes sind im Jahre 2000 bereits erreicht, also mit zwei Jahren Vorlauf –, ist insgesamt auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt eine, wie Sie wissen, außerordentlich gute.

Abg. Öllinger: Naja!

Wir haben in allen Bereichen rückläufige Arbeitslosenzahlen zu verzeichnen, wir sind unterwegs in Richtung Vollbeschäftigung (Abg. Öllinger: Naja!), und – das ist besonders wichtig – in den kritischen Gruppen, im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit, im Bereich der Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer über 50 Jahren, aber auch im Bereich der Arbeitslosigkeit von Frauen, gibt es zum Teil sogar überproportionale Rückgänge.

Abg. Öllinger: Was haben Sie für Daten?

So gesehen meine ich, dass das, was uns die Arbeitsmarktdaten sagen (Abg. Öllinger: Was haben Sie für Daten?), deutlich positiver ist, als das, was Sie hier in Ihren Debattenbeiträgen gesagt haben.

Abg. Öllinger: Ungarn ist unser Vorbild?

Nun zu Ihnen, Herr Kollege Öllinger, zu Ihrer auch heute wiederum geäußerten Kritik zur Zusammenlegung der Arbeitsmarkt- und der Wirtschaftsagenden in einem Haus. Ganz abgesehen davon, dass wir wissen, dass das in anderen Ländern durchaus der Fall ist – das ist nicht nur bei unseren Nachbarn Schweiz und Ungarn (Abg. Öllinger: Ungarn ist unser Vorbild?), sondern

Abg. Öllinger: Wer zahlt dafür?

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, was Gewerkschaften und was insbesondere die Sozialdemokratische Partei über Jahre und Jahrzehnte gefordert hat, nämlich diese Angleichung, hat diese Regierung bereits umgesetzt. Der entsprechende Vorschlag liegt im Hohen Haus, und damit ist die Gleichstellung im Krankheits- und Dienstverhinderungsfalle gewährleistet (Abg. Öllinger: Wer zahlt dafür?), und ich bin überzeugt davon, dass die Sozialpartner als Kollektivvertragspartner die noch fehlenden Anpassungen bei den Kündigungsfristen in den nächsten Wochen und Monaten werden nachvollziehen können. Das ist auch ihre Zuständigkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abg. Öllinger: Der Arbeitgeberseite gegen die Arbeitnehmer!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun komme ich zum Thema Lohnnebenkosten. Ich konnte der Argumentation des Abgeordneten Öllinger nicht ganz folgen, denn er hat von einer Entlastung des Faktors Kapital gesprochen. Das halte ich für einen diametralen Irrtum, Herr Abgeordneter Öllinger. Es handelt sich dabei natürlich um eine Entlastung des Faktors Arbeit. (Abg. Öllinger: Der Arbeitgeberseite gegen die Arbeitnehmer!)

Abg. Öllinger: Für wen? Das ist der Punkt!

Das ist auch mittelfristig, Herr Kollege Öllinger – ich sage das, weil ich die Kompetenz der Sozialpartner als Kollektivvertragspartner in diesem Bereich kenne –, ein Beitrag zu weniger Brutto und mehr Netto und ganz im Sinne der Arbeitnehmer dieses Landes. (Abg. Öllinger: Für wen? Das ist der Punkt!) Weniger Brutto und mehr Netto natürlich für die Beschäftigten und für die Arbeitnehmer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sagenhaft!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sagenhaft!

Das ist auch mittelfristig, Herr Kollege Öllinger – ich sage das, weil ich die Kompetenz der Sozialpartner als Kollektivvertragspartner in diesem Bereich kenne –, ein Beitrag zu weniger Brutto und mehr Netto und ganz im Sinne der Arbeitnehmer dieses Landes. (Abg. Öllinger: Für wen? Das ist der Punkt!) Weniger Brutto und mehr Netto natürlich für die Beschäftigten und für die Arbeitnehmer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sagenhaft!)

Abg. Öllinger: Arbeitslosenversicherung!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Öllinger! Weil Sie kritisiert haben, dass einseitig Arbeitgeberbeiträge gesenkt würden, darf ich Ihnen sagen: Wenn man die Beiträge zum IESG, zum Insolvenzentgeltsicherungsfonds, und zur Unfallversicherung senkt, dann geht es nicht anders. Da gibt es keine Arbeitgeberbeiträge. Da stimmen Sie mir sicherlich zu. (Abg. Öllinger: Arbeitslosenversicherung!) Aber zur Arbeitslosenversicherung – ich komme ja schon dazu! – werden die Beiträge paritätisch gesenkt: auf der einen Seite und auf der anderen Seite. Also was wollen Sie denn? Es kommt zur paritätischen Senkung, und das ist gut und richtig so. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Ich habe das nicht behauptet!

Im Übrigen bin ich aber mit dem Abgeordneten Öllinger nicht einer Meinung, wenn er taxativ sagt: niedriger Euro, hoher Dollar, und das passe für die Wirtschaft. (Abg. Öllinger: Ich habe das nicht behauptet!)

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Ich möchte noch auf die Ausführungen einer zweiten Vorrednerin Bezug nehmen, und zwar auf die Rede von Frau Kollegin Haidlmayr. Sie hat sich leider inzwischen aus dem Saal verabschiedet. Sie hat den Schmutzkübel über uns drübergeschüttet und dann ist sie hinausgegangen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Sie ist jedenfalls nicht da, Herr Kollege Öllinger. Aber Sie können es sich ja anhören.

Abg. Dr. Pumberger: Vielleicht habe ich beim Öllinger gelernt?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich muss mit einem Kompliment an Sie anfangen, was vielleicht ungewöhnlich ist: Es fällt angenehm auf, Herr Staatssekretär, dass Sie sich einer sachlichen Argumentation bedient haben, dass Sie versucht haben, sich sachlich mit dem Problem auseinander zu setzen, was leider nicht für alle Mitglieder der freiheitlichen Fraktion, vor allem nicht für den Erstredner, Kollegen Pumberger, gilt. (Abg. Dr. Pumberger: Vielleicht habe ich beim Öllinger gelernt?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie haben ja keine Ahnung! Das ist Ländersache! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Das ist aber nicht das Einzige, was ich kritisieren möchte. – Ihr Herr Genosse Sallmutter vom berühmt-berüchtigten Hauptverband – nebenbei bemerkt: die geistreichste Krönung Ihrer parteipolitischen Besetzung – ließ es zu, dass im österreichischen Gesundheitswesen nicht einmal die Qualitätsstandards eingeführt werden beziehungsweise seitens der Sozialversicherung überprüft worden sind. Ich frage Sie: Wie können Sie sich sonst erklären, dass in Österreich Billigprodukte aus dem Osten beispielsweise bei Heilbehelfen verwendet wurden? Aber irgendwie wundert mich das auch nicht, Ihr Hang zu vergangenen Moskauer Zeiten erklärt einiges! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie haben ja keine Ahnung! Das ist Ländersache! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Öllinger: Wem? Den Ärzten?

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Auf die polemischen Aussagen, die ja heute schon öfter getätigt wurden, wer krank ist, müsse zahlen, möchte ich antworten: Die Gesundheit muss uns auch etwas wert sein, und das ist sie uns auch! (Abg. Öllinger: Wem? Den Ärzten?) Jedem, uns allen! (Abg. Öllinger: Nein, nein! Sie sprechen als Arzt!)

Abg. Öllinger: Nein, nein! Sie sprechen als Arzt!

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Auf die polemischen Aussagen, die ja heute schon öfter getätigt wurden, wer krank ist, müsse zahlen, möchte ich antworten: Die Gesundheit muss uns auch etwas wert sein, und das ist sie uns auch! (Abg. Öllinger: Wem? Den Ärzten?) Jedem, uns allen! (Abg. Öllinger: Nein, nein! Sie sprechen als Arzt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ja, das ist die Aufgabe der ÖVP!

Ihre sozialistischen Modelle sind in der Vergangenheit gescheitert, das muss man sagen, und wir versuchen nun, diese gescheiterten Modelle zu reparieren und auch finanzierbar zu machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ja, das ist die Aufgabe der ÖVP!)

Abg. Öllinger: Ihre waren auch dabei! – Ruf bei der ÖVP: Sehr wenige! – Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.

Mit einem haben Sie in Ihrer Anfrage Recht: Es legt sich sicher niemand gerne in ein Krankenhaus. Aber die Sozialdemokratische Partei hat es verabsäumt – und auch ihre Funktionäre in der Sozialversicherung –, dass ... (Abg. Öllinger: Ihre waren auch dabei! – Ruf bei der ÖVP: Sehr wenige! – Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Öllinger: Firlinger – die Zumutung sind Sie!

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Eder! Ist er noch da? Gleich gegangen ... Nein, er ist noch da. – Entschuldigung! – Wissen Sie, unerträglich ist nicht die Politik des neuen Ministers, der ist erst zwei Monate, drei Monate im Amt. (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Die Zuständigkeit habe ich seit fünf Wochen!) Unerträglich, Herr Kollege Eder, ist Ihr Argumentarium, das in seiner Stichhaltigkeit zusammenkracht wie ein Kartenhaus. (Abg. Öllinger: Firlinger – die Zumutung sind Sie! ) Unerträglich, Herr Kollege Eder, war die Budgetpolitik Ihrer Fraktion, Ihres sozialistischen Finanzministers. Das Ergebnis: Wir sind abgeräumt wie ein Weihnachtsbaum am 30. Dezember. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Wenn Sie immer nur beim ersten Halbsatz zuhören, kann Ihnen kein Inhalt weiterhelfen! – Abg. Öllinger – in Richtung Freiheitliche –: Bitte, bringen Sie Ihn endlich zum Augenarzt!

Ich darf Ihnen versichern, es gibt nächste Woche wieder eine ausführliche Behandlung des Themas Verkehr im Rahmen der Budgetdebatte. Da werden wir uns über einige Positionen wirklich ausführlich auseinander setzen können. (Abg. Dr. Lichtenberger: Super!) Ich appelliere aber auch an Sie: Wenn Sie einigermaßen glaubwürdig sein wollen, jetzt und in Zukunft, dann müssen Sie schon ein bisschen einen anderen Gehalt in Ihre Anfragen hineinlegen. Nur ein "Wirbilein" zu machen, Frau Kollegin Lichtenberger, ist mir bitte zu wenig. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wenn Sie immer nur beim ersten Halbsatz zuhören, kann Ihnen kein Inhalt weiterhelfen! – Abg. Öllinger – in Richtung Freiheitliche –: Bitte, bringen Sie Ihn endlich zum Augenarzt!)

Abg. Öllinger: Das ist aber Fundamentalopposition!

Frau Kollegin Lichtenberger, ich kann Ihre Kritik an der Anfragebeantwortung wirklich nicht teilen (Abg. Öllinger: Das ist aber Fundamentalopposition!), denn das, was Sie moniert haben, steht ohnehin in der Anfragebeantwortung. Es ist darin klargestellt, dass es selbstverständlich auch im Straßenbau eine Reihung nach Prioritäten gegeben hat, es ist klar aufgezählt, welche Projekte jeweils in die Stufe 1, 2 und 3 gefallen sind.

Abg. Öllinger: Die "Verhumpung" der ÖVP!

Im Übrigen hat kein Minister bisher in Oberösterreich eine Autobahn nach Freistadt oder in die "Tschechei" versprochen, wie Sie das hier behauptet haben. (Abg. Schieder: "Tschechien" heißt das!) – Tschechien! Habe ich etwas anderes gesagt? (Abg. Schieder: "Tschechei" haben Sie gesagt!) – Ich habe keine Probleme mit solch kleinen semantischen Unterschieden, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Nein! Aber die Leute dort haben Probleme damit!) – Ich weiß, Sie als Außenpolitiker nehmen das ganz genau! In Ordnung: Tschechien! (Abg. Öllinger: Die "Verhumpung" der ÖVP!)

Abg. Öllinger: Lesen Sie jetzt alles vor, oder haben Sie sonst auch noch etwas zu sagen?

Drittens: In Zukunft werden neben den territorialen Verteidigungsaufgaben internationale Solidaritätsleistungen, Katastrophenhilfe sowie Assistenzleistungen im Vordergrund stehen. (Abg. Öllinger: Lesen Sie jetzt alles vor, oder haben Sie sonst auch noch etwas zu sagen?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist aber traurig, wenn sich motivierte Kadersoldaten im Dienste für die Republik einsetzen und es dann eine parlamentarische Fraktion wie die Grünen gibt, die das nicht anerkennen und loben, sondern das Bundesheer immer untergraben und kritisieren. Ich schäme mich für diesbezügliche Aussagen! Ich werde die Soldaten entsprechend informieren. Jene Soldaten, die mich ins Parlament gewählt haben, haben mir auch den Auftrag mitgegeben, der Fraktion der Grünen mitzuteilen, dass sie euch nicht mögen. Ich soll euch das einmal mitteilen. Sie mögen euch nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Abg. Haigermoser: So ein Fortbildungskurs wäre etwas für Öllinger!

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, jene Kadersoldaten, die sich so verhalten, finden Anerkennung. Sie sind heute zum Beispiel im Bankgeschäft tätig oder Vortragende bei Managementkursen. All jene Kadersoldaten haben militärische Schulen absolviert und müssen Fortbildungskurse besuchen. (Abg. Haigermoser: So ein Fortbildungskurs wäre etwas für Öllinger!) Ist das schlecht? – Deshalb sage ich bewusst: Ich bedanke mich bei jenen, die mit wenig Geld viel machen, denn sie verdienen unseren Dank! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Die Gesinnung! Die Gesinnung!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ehrt mich, dass gerade Kollege Grünewald seine kostbare Redezeit – nahezu 10 Minuten! – ausschließlich darauf verwendet hat, sich im Rahmen einer Budgetdebatte mit meiner Person zu beschäftigen. (Abg. Dr. Khol: Und mit meiner Krawatte!) Das zeigt doch, dass ich bei Ihnen einen hohen Stellenwert habe, was ja grundsätzlich nichts Schlechtes bedeuten muss. Es dürfte Ihnen meine Person offensichtlich wichtiger sein (Abg. Öllinger: Die Gesinnung! Die Gesinnung!) als die Universitäten, die Forschung oder andere Dinge.

Zwischenruf bei den Freiheitlichen – Abg. Öllinger – in Richtung Freiheitliche –: Rassistisch!

Ich halte es mit Kollegen Niederwieser, der in seinem Redebeitrag vorhin gesagt hat (Zwischenruf bei den Freiheitlichen – Abg. Öllinger – in Richtung Freiheitliche –: Rassistisch!), in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik geht es um mehr: Es geht um mehr Gerechtigkeit!

Abg. Öllinger: Bis wohin geht das deutsche Volkstum?

Es ist nun einmal so, dass nach dem Jahre 1945 die Grenzen in Europa willkürlich gezogen wurden. Das ist ein Sachverhalt, ein Tatbestand gegenüber dem Jahre 1938. An dieser Aussage kann ich nichts Bösartiges finden. Oder haben Sie vergessen, dass es eine DDR und eine Bundesrepublik Deutschland gegeben hat? (Abg. Öllinger: Bis wohin geht das deutsche Volkstum?) Ist das keine willkürliche Aktion nach 1945 gewesen? Würden Sie es anders interpretieren? Hätten Sie es lieber, wenn diese Grenzen nicht gezogen worden wären? Hätten Sie das lieber gehabt? (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. ) Und wenn ich mich zu einer Volkstumsfrage artikuliere (Abg. Öllinger: Von der Maas bis an die Memel!), indem ich sage, das deutsche Volkstum muss sich in Europa frei entfalten dürfen – Argumentum weiter – genauso wie jede andere Nationalität, so entspricht das nur meinem Grundverständnis von Gleichheit, Solidarität, Gerechtigkeit in ganz Europa! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Von der Maas bis an die Memel!

Es ist nun einmal so, dass nach dem Jahre 1945 die Grenzen in Europa willkürlich gezogen wurden. Das ist ein Sachverhalt, ein Tatbestand gegenüber dem Jahre 1938. An dieser Aussage kann ich nichts Bösartiges finden. Oder haben Sie vergessen, dass es eine DDR und eine Bundesrepublik Deutschland gegeben hat? (Abg. Öllinger: Bis wohin geht das deutsche Volkstum?) Ist das keine willkürliche Aktion nach 1945 gewesen? Würden Sie es anders interpretieren? Hätten Sie es lieber, wenn diese Grenzen nicht gezogen worden wären? Hätten Sie das lieber gehabt? (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. ) Und wenn ich mich zu einer Volkstumsfrage artikuliere (Abg. Öllinger: Von der Maas bis an die Memel!), indem ich sage, das deutsche Volkstum muss sich in Europa frei entfalten dürfen – Argumentum weiter – genauso wie jede andere Nationalität, so entspricht das nur meinem Grundverständnis von Gleichheit, Solidarität, Gerechtigkeit in ganz Europa! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Wer gehört denn dazu?

Wenn Sie es anders verstehen wollen, wenn Sie das deutsche Volk sich nicht frei in Europa entfalten lassen wollen (Abg. Öllinger: Wer gehört denn dazu?), dann ist das für mich eine Form des Rassismus – das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Bruckmann. )

Abg. Öllinger: Die war verboten!

Immerhin behandeln wir heute die Wissenschaftspolitik, und diese möchte ich auch im entsprechenden Budgetkapitel etwas näher beleuchten. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Grünewald –: Ziemlich schief gegangen, die Geschichte!) Wenn Sie schon zwischenrufen und immer wieder auf meine Korporation verweisen (Abg. Öllinger: Die war verboten!), dann sage ich Ihnen klar und deutlich – und ich habe es hier schon öfter gesagt –: Ich stehe als Burschenschafter in der guten Tradition eines Theodor Herzl, Victor Adler, Pernerstorfer oder auch eines Lassalle und eines Wilhelm Exner, der ein Vertreter meiner Burschenschaft ist und nach dem heute noch die Universität benannt ist. Das möchte ich Ihnen nur ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Öllinger: War die "Olympia" nicht verboten nach dem NS-Verbotsgesetz? – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung Grüne –: Befassen Sie sich doch mit dem Sachverhalt!

Nach wem von Ihren Gesinnungsfreunden ist eine Universität benannt? Ein Gesinnungsfreund von Ihnen ist Herr Schily, Innenminister Deutschlands, auch Burschenschafter, aber in dessen Tradition befinde ich mich nicht mehr, das sage ich Ihnen auch mit aller Deutlichkeit! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Der ist Ihr Gesinnungsfreund! (Abg. Öllinger: War die "Olympia" nicht verboten nach dem NS-Verbotsgesetz? – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung Grüne –: Befassen Sie sich doch mit dem Sachverhalt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Haben Sie jetzt von "Umerziehung" gesprochen?

Demokratie heißt eine Herrschaft des Volkes, egal, ob es sich um eine Volksbefragung zum Projekt der Linzer Oper handelt oder ob es sich um eine Volksbefragung zu den EU-Sanktionen handelt. Für die SPÖ und für die Grünen hat offensichtlich der Ruf nach einer Volksbefragung den Beigeschmack einer Drohung. Sie wollen nämlich das Volk umerziehen – wir hingegen geben den Menschen in Österreich das ureigentliche Recht, das ihnen im Sinne der Demokratie zusteht, nämlich das Recht auf Mitbestimmung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Haben Sie jetzt von "Umerziehung" gesprochen?)

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Wir wissen nur aus Splittern der Vergangenheit, was die Heeresdienste bisher gemacht haben. Es gibt etwa Akten über "Mütter gegen Atomgefahren". Ich frage Sie in aller Form, Herr Bundesminister: Halten Sie es für eine gefährliche Tätigkeit, wenn Frauen, wenn Mütter versuchen, die Gefahren grenznaher Atomkraftwerke zu bannen, mit Unterschriftenlisten, mit Petitionen versuchen, eine tödliche Gefahr zu bannen, unseren Kindern ein Schicksal wie jenes der Kinder von Tschernobyl zu ersparen? Ist das die Gefährlichkeit? (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Die Abgeordneten Dr. Pilz und Öllinger: Ist er verurteilt worden oder nicht?

Einer ist gegen das "profil", so höre ich, und einer gegen den "Standard" gewonnen worden. Also nicht einmal etwas Neues haben Sie sich einfallen lassen, das muss ich schon dazu sagen. (Die Abgeordneten Dr. Pilz und Öllinger: Ist er verurteilt worden oder nicht?)

Abg. Öllinger: Das ist eine eigenartige "Seifenblase"!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Wir erleben heute am Ende der ersten Plenarwoche der Budgetverhandlungen eine von den Grünen gestartete Diffamierungskampagne gegen verschiedene Mitglieder dieses Hohen Hauses; so war unter anderem am Vormittag ich an der Reihe – der Anwurf ist letztlich wie eine Seifenblase zerplatzt (Abg. Öllinger: Das ist eine eigenartige "Seifenblase"!) –, und heute Nachmittag war es der Minister und auch Günther Barnet beziehungsweise vormals Enzendorfer.

Abg. Öllinger: Dann kann es das ja auch nicht geben!

Zur Frage, ob Herr Minister Scheibner einen Mitarbeiter im Kabinett beschäftigt, der wegen der Verletzung militärisch relevanter Gesetze verurteilt wurde, möchte ich sagen, dass es weder ein Verfahren gab noch gibt im Sinne des § 23 Militärbefugnisgesetz, das ja noch nicht in Kraft ist, aber Tatbestände aufzählt, und um die geht es ja inhaltlich. (Abg. Öllinger: Dann kann es das ja auch nicht geben!) Aber Sie stellen ja die Frage selbst so; Sie stellen die Frage in diese Richtung. Es gibt kein Verfahren – und es gab kein Verfahren. Das ist Faktum! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: "Politisch motiviert"?

Zweites Faktum ist, dass es vor dem Landesgericht für Strafsachen Graz auch ein politisch motiviertes Verfahren wegen des Schmuggels von 20 000 Schuss Munition gegeben hat. (Abg. Öllinger: "Politisch motiviert"?) Ich sage Ihnen: Dieses Verfahren endete mit einem rechtskräftig gewordenen Freispruch. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Der Vorwurf des Schmuggels endete mit einem rechtskräftigen Freispruch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Der Ofner versucht das!

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich als Minister natürlich den drastischen Worten meines Vorredners nicht anschließen, aber trotzdem bin ich betroffen, wie man mit einem Mitarbeiter, einem Vertragsbediensteten des Bundes umgeht, mit einem Mitarbeiter, der – egal, wie man den Begriff "beschäftigt" definiert – bereits eine Überprüfung als Vertragsbediensteter des Parlaments gehabt hat und der jetzt in meinem Kabinett arbeitet, ob man das jetzt als "beschäftigt" im Sinne des Gesetzes sieht oder nicht. (Abg. Öllinger: Der Ofner versucht das!)

Abg. Grabner: Du hast keine Ahnung! – Abg. Öllinger: Das ist ja gerade das Problem, dass er keine Ahnung hat! – Abg. Grabner: Na ja, dann sollte er üben! Üben!

Faktum ist (Zwischenruf des Abg. Fischl ), dass hier einfach überhaupt keine eindeutige ... (Abg. Grabner: Du hast keine Ahnung! – Abg. Öllinger: Das ist ja gerade das Problem, dass er keine Ahnung hat! – Abg. Grabner: Na ja, dann sollte er üben! Üben!)

Abg. Öllinger: So schaut’s aus!

Frau Kollegin, fragen Sie einmal! Sie sagen, der PKW ist nicht fahrabhängig. Was wollen Sie? Wollen Sie Road-Pricing für den PKW? – Dann sagen Sie es! (Zwischenruf des Abg. Reheis. ) Sagen Sie ganz klar: Jawohl, wir wollen Road-Pricing für PKW; aber sagen Sie nicht: Wir erhöhen die Mineralölsteuer. Da können Sie gleich sagen: Jawohl, wir Grüne fordern Road-Pricing für PKW! Wollen Sie das? (Abg. Dr. Niederwieser: Sagen Sie einmal, was ihr wollt!) Trauen Sie sich das? – Das trauen Sie sich nicht, weil Sie Angst davor haben! So kann das nicht funktionieren. (Abg. Öllinger: So schaut’s aus!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Jawohl!

Güterbahnhöfe detto: alles saniert; Bahnexpress: alles von St. Pölten. Wofür brauchen wir jetzt sieben Güterbahnhöfe auf dieser Strecke? Was ist das für eine Politik? – Ja, das ist genau die Politik, die Sozialisten 30 Jahre lang gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Jawohl!) Nur einfach irgendetwas bauen – der macht das, der macht jenes, bei den Brücken, bei den Schienen, bei der Zweigleisigkeit, und nirgends funktioniert etwas.

Abg. Öllinger: Nicht mehr lange!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Einige Daten zur Forschungsförderung – zuerst allerdings, beeindruckt durch die gestrigen und heutigen Pressemeldungen, vielleicht eine kleine Einleitung. Ich bin zutiefst dankbar dafür, dass ich heute Kritik an der Forschungsförderung üben kann (Abg. Öllinger: Nicht mehr lange!) und dabei nicht mein Mandat verliere, keine Geldbußen zahlen muss oder nicht mit schwerem Kerker bestraft werde. (Abg. Mag. Kogler: Das hört sich alles auf!) Das ist angenehm, wenn man hört, welche Pläne da im Süden – und zwar nicht in Italien – gewälzt werden. (Abg. Wenitsch: Herr Kollege, was haben Sie gegen den Süden?) Gegen den Süden? – Gar nichts! Ich bin ein neutraler Geograph.

Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Ruf bei den Grünen: Schlag nach bei Bartenstein!

Dazu darf noch angeführt werden, dass die Administrierbarkeit einer solchen Bestimmung, nämlich dass sich Verwandte von Beamten nicht an Ausschreibungen beteiligen dürften (Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Ruf bei den Grünen: Schlag nach bei Bartenstein!), die ein bestimmtes Ministerium durchführt, sehr schwierig wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Das Familienministerium kriegt einen ganz neuen Charakter!)

Abg. Öllinger: Was ist der Vater des Gedanken?

Meine Damen und Herren von der Opposition! Wie so oft werden Sie aber auch hier scheitern, denn der Vater Ihrer Gedanken ist Gott sei Dank nur zu offensichtlich. (Abg. Öllinger: Was ist der Vater des Gedanken?) Die Projektvergabe, die stattgefunden hat, war völlig korrekt. Was ist passiert? – Ein eigenständiger Verein wurde gegründet, zusammengesetzt aus verschiedenen Vereinen, aus durchaus angesehenen Vereinen, darunter auch die "Kinderfreunde", Frau Kollegin Heinisch-Hosek (Abg. Heinisch-Hosek: Zum Glück sind sie dabei!), von denen Sie ja wahrscheinlich nicht so weit entfernt sind. Dieser Verein hat sich gebildet und hat um Projektförderung für ein sinnvolles Projekt angesucht, nämlich die Qualitätsentwicklung in der Jugendarbeit.

Abg. Öllinger: Zu spät! Da ist alles schon gelaufen!

In weiterer Folge haben sich dann der Herr Bundesminister und auch das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie in keinster Weise in die Entscheidung des Vereins eingemischt. Der Verein hat eine Ausschreibung gemäß der vorhin genannten ÖNORM 2050 vorgenommen. (Abg. Öllinger: Zu spät! Da ist alles schon gelaufen!) Das heißt, er hat ordnungsgemäß ausgeschrieben, er hat die fristgerecht eingelangten Bewerbungen geprüft, und er hat anschließend den entsprechenden Zuschlag erteilt – und das ausschließlich als Entscheidung des Vereins und unter keinerlei Einmischung des Ministeriums! (Abg. Öllinger: Da war alles schon vorbei! Sie müssen die Unterlagen studieren! Auch ein Freiheitlicher muss lesen!)

Abg. Öllinger: Da war alles schon vorbei! Sie müssen die Unterlagen studieren! Auch ein Freiheitlicher muss lesen!

In weiterer Folge haben sich dann der Herr Bundesminister und auch das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie in keinster Weise in die Entscheidung des Vereins eingemischt. Der Verein hat eine Ausschreibung gemäß der vorhin genannten ÖNORM 2050 vorgenommen. (Abg. Öllinger: Zu spät! Da ist alles schon gelaufen!) Das heißt, er hat ordnungsgemäß ausgeschrieben, er hat die fristgerecht eingelangten Bewerbungen geprüft, und er hat anschließend den entsprechenden Zuschlag erteilt – und das ausschließlich als Entscheidung des Vereins und unter keinerlei Einmischung des Ministeriums! (Abg. Öllinger: Da war alles schon vorbei! Sie müssen die Unterlagen studieren! Auch ein Freiheitlicher muss lesen!)

Abg. Öllinger: Hierbei sollten Sie aber Bremser sein!

Dr. Haider hat in einer Pressekonferenz improvisiert und nicht, wie Sie glauben, Frau Abgeordnete, nach langer Absprache, sondern nach ganz kurzer Vorbemerkung zu mir erklärt, dass ihm sehr an der Einhaltung dieses Gelöbnisses gelegen ist und dass er bedauere, dass es nicht gelingt, mehr Verantwortung zu erzeugen. Ich habe ihn gewähren lassen – ich werde das noch genauer darstellen – und habe, wie ich bereits auch vor aller Öffentlichkeit in Unkenntnis des Misstrauensantrages gesagt habe, dazu Folgendes erklärt: Ich bin weder Förderer noch Bremser dieses Antrages. Ich hätte mich bei jedem anderen Politiker gleich verhalten. (Abg. Öllinger: Hierbei sollten Sie aber Bremser sein!)

Abg. Öllinger: Dr. Haider aber schon – Sie müssten ihn bremsen!

Ich habe auch 15 Jahre hindurch als Rechtsanwalt die Freiheitliche Partei vertreten und dabei miterlebt, dass gerade das freie Mandat auch zu unseren heiligsten Rechtsgütern gehört und jeder ein Verbrechen an der Demokratie begeht, der das freie Mandat angreift. Ich habe überhaupt nicht die Absicht, auch nicht im Geringsten, an diesem freien Mandat zu rütteln. Ich hatte sie gestern nicht, ich habe sie heute nicht, ich werde sie nie haben. (Abg. Öllinger: Dr. Haider aber schon – Sie müssten ihn bremsen!) Dr. Haider hat diese Absicht meines Wissens auch nicht. Ich bin hier aber nicht aufgestanden, um ihn zu verteidigen. Fragen Sie ihn, und diskutieren Sie mit ihm selbst. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Liechtenstein!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Causa WEB ist ein klassischer Fall von organisierter Kriminalität. Eine deutsche Arbeitsgruppe von Vertretern der Justiz und der Polizei definierte die organisierte Kriminalität folgendermaßen: Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten und so weiter; und jetzt ist bitte wichtig: oder unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz und Wirtschaft. (Abg. Öllinger: Liechtenstein!) Liechtenstein ist auch ein geeignetes Beispiel dazu.

Abg. Öllinger: Sprechen Sie es aus!

Der Gesetzgeber (Abg. Öllinger: Sprechen Sie es aus!) – letztendlich wir, aber auch der Verfasser dieser Nationalratsgeschäftsordnung – hat sich ja etwas dabei gedacht. Das ist ja bedeutungsvoll! In anderen Rechtsmaterien, sehr geehrte Damen und Herren Sozialdemokraten, würde ein Verstoß gegen ein Gelöbnis auf die Republik sehr wohl geahndet.

Abg. Öllinger: Super!

Weiters könnten strukturelle Maßnahmen durch Teilprivatisierung des Betriebes von Strafvollzugsanstalten zu Einsparungen führen. In den USA werden teilprivatisierte Strafvollzugsanstalten seit Beginn der achtziger Jahre betrieben. In Australien, in Großbritannien, in Frankreich hat man diesbezüglich in den darauffolgenden Jahren nachgezogen. (Abg. Öllinger: Super!) Über Betreiben des hessischen Justizministers Christian Wagner wird 2004 die erste teilprivatisiert betriebene Strafvollzugsanstalt in Deutschland eröffnet werden.

Abg. Öllinger: Das würde ich auch meinen!

Die Einsparungsmöglichkeiten liegen im erheblichen Einsparungspotential beim Betrieb und auch in einer geringeren Rückfallsquote, denn laut einer Untersuchung in Florida liegt die Rückfallsquote bei privat betriebenen Gefängnissen bei 17 Prozent – und im Gegensatz dazu bei öffentlich betriebenen Gefängnissen bei 24 Prozent. Natürlich streben wir nicht die dortigen Gefangenenzahlen an, da in den USA fast 2 Millionen Menschen in Gefängnissen sitzen. (Abg. Öllinger: Das würde ich auch meinen!)

Abg. Öllinger: Sind sie ausreichend oder nicht? – Abg. Mag. Kogler: Majestätsbeleidigung ist das!

Für uns von der ÖVP ist es nicht akzeptabel – und das habe ich auch heute Nachmittag ausgeführt –, dass Herr Haider – und dazu hat sich Minister Böhmdorfer nicht mehr geäußert – weiters die Frage in den Raum gestellt hat, ob man nicht neben den bisherigen strafrechtlichen Gesetzen, die Frau Kollegin Petrovic ja ausführlich zitiert hat, einen neuen Straftatbestand für die in Diskussion stehenden Fälle einführt. (Abg. Öllinger: Sind sie ausreichend oder nicht? – Abg. Mag. Kogler: Majestätsbeleidigung ist das!)

Abg. Öllinger: Wollen Sie Ihre eigenen Leute überzeugen?

Es wäre absurd, meine Damen und Herren, wenn wir beim Getränkesteuerersatz dieser Regierung nicht das Vertrauen schenken würden. Das wäre auch bei allem Schmerz bezüglich jener Punkte absurd, bei denen ich die Wirte und Cafetiers verstehe, die fragen: Wie könnt ihr so etwas akzeptieren? (Abg. Öllinger: Wollen Sie Ihre eigenen Leute überzeugen?)

Abg. Öllinger: Oh!

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sie sehen mich heute hier mit einem lachenden und einem weinenden Auge. (Abg. Öllinger: Oh!) Mit einem weinenden Auge deswegen, weil gestern SV Wüstenrot Salzburg gegen den GAK das Cup-Finale verloren hat. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Zweytick und Fink. – Abg. Schwarzenberger: Nur beim Elfmeterschießen!) Ich gratuliere allen meinen steirischen Freunden zum Sieg des GAK, aber ich möchte eines dazu sagen: Er war außerordentlich glücklich.

Abg. Öllinger: Nicht die Parteien!

Ich verweise Sie auf das Parteiengesetz, in dem mit einer Verfassungsbestimmung ausdrücklich festgestellt ist, dass die Vielfalt politischer Parteien wesentlicher Bestandteil der demokratischen Ordnung der Republik Österreich ist. (Abg. Öllinger: Nicht die Parteien!) – Ich komme gleich zum zweiten Punkt, lassen Sie mich zuerst den ersten Punkt abhandeln!

Abg. Öllinger: Jetzt ist das gesellschaftsfähig!

Es war damals auch gang und gäbe, dass alles, was nicht die gleiche Gesinnung hatte, nämlich eine linksextreme Gesinnung, gleichgesetzt wurde mit Rechtsextremismus, mit Rassismus und so weiter. (Abg. Öllinger: Jetzt ist das gesellschaftsfähig!) Und ich sage Ihnen, die DDR hatte ihren antifaschistischen Schutzwall rund um die Staatsgrenzen, aber Sie tragen ihn rund um Ihr Herz – tagtäglich und immer wieder! Das ist eine Tatsache. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abgeordneten Öllinger.

Um zum Abschluss zu kommen: Man kann in einer Umweltdebatte nicht darauf verzichten, zu erwähnen, dass es in diesem Hohen Haus eine Partei gibt, die sich als "Grüne" bezeichnet, sich aber in Wirklichkeit schon längst von der Umweltpolitik verabschiedet hat. Das kam auch heute wieder ganz klar zum Ausdruck. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Haidlmayr. ) – Entschuldigen Sie, mit vielleicht zwei Ausnahmen, wenn ich fair sein möchte! Gerade in diesem Bereich, der das ureigenste Thema dieser Partei sein sollte, haben manchmal nur zwei Abgeordnete der Debatte beigewohnt. Das allein zeigt schon Ihr Interesse an der Umweltpolitik, und dass Sie sich längst schon von der Umweltpolitik verabschiedet haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abgeordneten Öllinger. )

Abg. Öllinger: Falsch! Da muss ich eine tatsächliche Berichtigung machen!

Herr Klubobmann Van der Bellen, dem ich das gerne einmal persönlich hier vom Rednerpult aus sagen würde, der ja ein guter Schüler der beiden Linksextremen Pilz und Öllerer ist ... (Abg. Öllinger: Falsch! Da muss ich eine tatsächliche Berichtigung machen!)

Abg. Öllinger: Das ist von hier aus nicht wahrnehmbar!

Ich habe hier eine Graphik mitgebracht (der Redner hält eine Graphik in die Höhe), die sehr leicht lesbar und nachvollziehbar ist und damit auch ersichtlich macht, wie sehr die Argumente des Kollegen Leikam nicht stichhaltig sind, sondern an den Fakten vorbeigehen. Das verdeutlicht am genauesten, dass er, Anton Leikam, in diesem Zusammenhang nicht die Wahrheit gesagt hat. Ich dokumentiere das mit dieser Graphik, Anton Leikam. Das ist, auf den Punkt gebracht, die Entwicklung der Steigerungsraten des Budgetkapitels Inneres, ausgedrückt in Prozenten vom Gesamtbudget. (Abg. Öllinger: Das ist von hier aus nicht wahrnehmbar!) – Nicht wahrnehmbar? Entschuldige! (Der Redner hält die Graphik neuerlich gut sichtbar in die Höhe.) – Auch für die Grünen, damit es wahrnehmbarer wird. (Widerspruch des Abg. Öllinger, da die Linien auf die Entfernung nicht erkennbar sind.) – Dann kommt heraus und nehmt es euch oder schaut es euch an! Ich gebe es euch dann.

Widerspruch des Abg. Öllinger, da die Linien auf die Entfernung nicht erkennbar sind.

Ich habe hier eine Graphik mitgebracht (der Redner hält eine Graphik in die Höhe), die sehr leicht lesbar und nachvollziehbar ist und damit auch ersichtlich macht, wie sehr die Argumente des Kollegen Leikam nicht stichhaltig sind, sondern an den Fakten vorbeigehen. Das verdeutlicht am genauesten, dass er, Anton Leikam, in diesem Zusammenhang nicht die Wahrheit gesagt hat. Ich dokumentiere das mit dieser Graphik, Anton Leikam. Das ist, auf den Punkt gebracht, die Entwicklung der Steigerungsraten des Budgetkapitels Inneres, ausgedrückt in Prozenten vom Gesamtbudget. (Abg. Öllinger: Das ist von hier aus nicht wahrnehmbar!) – Nicht wahrnehmbar? Entschuldige! (Der Redner hält die Graphik neuerlich gut sichtbar in die Höhe.) – Auch für die Grünen, damit es wahrnehmbarer wird. (Widerspruch des Abg. Öllinger, da die Linien auf die Entfernung nicht erkennbar sind.) – Dann kommt heraus und nehmt es euch oder schaut es euch an! Ich gebe es euch dann.

Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger. – Abg. Öllinger: 0,14 Prozent!

Wenn man sich diese Graphik ansieht, erkennt man, dass es natürlich auch unter sozialistischen Innenministern – anders, als es Anton Leikam dargestellt hat – im Verlauf der letzten Jahre klassische Minusraten gegeben hat, wobei man sagen muss, um der Wahrheit Genüge zu tun, dass es im Budget 2000, in Relation zu 1999, eine Steigerung von 0,14 Prozent gibt. – Wenig, aber immerhin mehr. (Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger. – Abg. Öllinger: 0,14 Prozent!)

Abg. Öllinger: Nach zwölf!

Das ist ein Widerspruch, der unauflöslich ist, Herr Bundesminister, außer Sie bieten jetzt, fünf vor zwölf (Abg. Öllinger: Nach zwölf!) – oder fünf nach zwölf, denn die Budgetbegleitgesetze sind schon beschlossen –, noch eine Möglichkeit an.

Abg. Öllinger: Südafrikaner!

Man merkt ja schon, wohin der Trend geht. In einer Anfrage der Frau Abgeordneten Wurm wird der Todesfall eines Afrikaners in der Justizanstalt für Jugendliche zum Anlass genommen, um wieder unterschwellig zu behaupten, dass eigentlich die Exekutive Schuld an dessen Tod habe. (Abg. Öllinger: Südafrikaner!) – Südafrikaner, okay.

Abg. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin Stoisits war dabei! – Abg. Öllinger: Nein! – Abg. Dr. Martin Graf: Hier hat sie es gesagt! – Abg. Öllinger: Waren Sie dabei?

Auch die Eskalationen bei den Demos werden so dargestellt, als ob nicht die Demonstranten daran schuld seien, sondern die Polizisten, obwohl beispielsweise aus einer Anfragebeantwortung durch den Innenminister hervorgeht, dass sich die Demonstranten zugerufen haben: "Schießt’s mit den Raketen auf die Bullen! Was habt’s noch zum Schmeißen? Nehmt’s alles, was ihr finden könnt’s. Steine oder Flaschen, Wurscht, was!" – Das zeigt: Nicht die Polizisten, sondern die Demonstranten sind es, die Gewalt anwenden möchten. (Abg. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin Stoisits war dabei! – Abg. Öllinger: Nein! – Abg. Dr. Martin Graf: Hier hat sie es gesagt! – Abg. Öllinger: Waren Sie dabei?)

Abg. Haigermoser: ... Öllinger?

Wie funktioniert das Konzept "Check it"? – Unter dem Deckmantel eines sogenannten wissenschaftlichen Pilotprojektes – sonst wäre die Handlung strafbar –, unter dem Namen "wissenschaftliches Pilotprojekt" ... (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Aha, Sie kennen sich Gott sei Dank aus. Unter dem Namen "wissenschaftliches Pilotprojekt" werden Jugendliche aufgefordert, bei Veranstaltungen wie "Rave-Parties" ihre mitgebrachten Drogen überprüfen zu lassen, ob sie wirklich hochwertig sind. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Das Suchtgift wird dann aber nicht eingezogen. Das geschieht natürlich alles anonym, keine Frage! Der Suchtgiftkonsument kommt mit seiner Droge und sagt: Bitte, ist das reines Kokain, oder ist das nicht reines Kokain? – Völlig anonym! (Abg. Haigermoser: ... Öllinger?) Das Suchtgift wird nach der Probe aber nicht eingezogen, sondern dem Konsumenten zurückgegeben, damit er es konsumieren kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bedenkenlos!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Herr Innenminister! Das ist eine bedenkliche Entwicklung. Das ist bereits so weit gegangen – das wissen wir –, dass sogar Drogendealer dort hingegangen sind, in ihrer Anonymität das Suchtgift gezeigt haben, es überprüfen ließen und dann wieder mitgenommen haben, um größere Mengen zu kaufen, weil sie den Reinheitsgehalt dieses Suchtgiftes gekannt haben. Meine Damen und Herren, das ist ein Projekt, das sofort abzudrehen ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Welche Regierung?

Dass gerade die Grünen das immer wieder verniedlichen, spricht eigentlich für sich. Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, scheinen kein Interesse daran zu haben, unsere Staatsstrukturen funktionsfähig zu halten. In diesem Zusammenhang tritt ein seltsames Interesse zutage. Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, bringen auch immer wieder das Argument, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ohnedies sehr hoch sei. Damit haben Sie zwar völlig Recht, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist allerdings deshalb so hoch, meine Damen und Herren von den Grünen, weil die Regierung der Kriminalität die Stirn bietet. Und so soll es auch bleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Welche Regierung?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Meine Damen und Herren! In unserer Verfassung haben wir die allgemeine Wehrpflicht verankert, und Zivildienst ist, solange das der Fall ist, ein Wehrersatzdienst. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Das sollten Sie sich gesagt sein lassen: Eine allgemeine Wehrpflicht besteht, um ein Heer aufzustellen zu können. Das ist der Grund für die allgemeine Wehrpflicht. (Abg. Öllinger: Bringen Sie doch ein Argument!) Gleich, Herr Kollege! Nur 9 Prozent der Angehörigen eines Jahrganges geben an, aus Gewissensgründen nicht der allgemeinen Wehrpflicht nachkommen zu wollen. Das respektiere ich, das habe ich vorhin schon gesagt. (Abg. Öllinger: Sie haben von "Missbrauch" geredet!) Die Zahl der Zivildiener beträgt aber 20 bis 30 Prozent der Tauglichen und nicht nur 9 Prozent. Zwei Drittel eines Jahrgangs planen mit der Entscheidung, zum Zivildienst zu gehen, einfach ihre Karriere.

Abg. Öllinger: Bringen Sie doch ein Argument!

Meine Damen und Herren! In unserer Verfassung haben wir die allgemeine Wehrpflicht verankert, und Zivildienst ist, solange das der Fall ist, ein Wehrersatzdienst. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Das sollten Sie sich gesagt sein lassen: Eine allgemeine Wehrpflicht besteht, um ein Heer aufzustellen zu können. Das ist der Grund für die allgemeine Wehrpflicht. (Abg. Öllinger: Bringen Sie doch ein Argument!) Gleich, Herr Kollege! Nur 9 Prozent der Angehörigen eines Jahrganges geben an, aus Gewissensgründen nicht der allgemeinen Wehrpflicht nachkommen zu wollen. Das respektiere ich, das habe ich vorhin schon gesagt. (Abg. Öllinger: Sie haben von "Missbrauch" geredet!) Die Zahl der Zivildiener beträgt aber 20 bis 30 Prozent der Tauglichen und nicht nur 9 Prozent. Zwei Drittel eines Jahrgangs planen mit der Entscheidung, zum Zivildienst zu gehen, einfach ihre Karriere.

Abg. Öllinger: Sie haben von "Missbrauch" geredet!

Meine Damen und Herren! In unserer Verfassung haben wir die allgemeine Wehrpflicht verankert, und Zivildienst ist, solange das der Fall ist, ein Wehrersatzdienst. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Das sollten Sie sich gesagt sein lassen: Eine allgemeine Wehrpflicht besteht, um ein Heer aufzustellen zu können. Das ist der Grund für die allgemeine Wehrpflicht. (Abg. Öllinger: Bringen Sie doch ein Argument!) Gleich, Herr Kollege! Nur 9 Prozent der Angehörigen eines Jahrganges geben an, aus Gewissensgründen nicht der allgemeinen Wehrpflicht nachkommen zu wollen. Das respektiere ich, das habe ich vorhin schon gesagt. (Abg. Öllinger: Sie haben von "Missbrauch" geredet!) Die Zahl der Zivildiener beträgt aber 20 bis 30 Prozent der Tauglichen und nicht nur 9 Prozent. Zwei Drittel eines Jahrgangs planen mit der Entscheidung, zum Zivildienst zu gehen, einfach ihre Karriere.

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Ich will jetzt niemandem das persönliche Demonstrationsrecht einschränken, und er hat ja auch gesagt, dass er in seiner Freizeit dort war. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Aber ich stelle fest: Wenn sich während der größten Demonstration dieser Republik in dieser Stadt der Polizeichef Zeitausgleich nehmen kann, dann kann doch am System etwas nicht stimmen! So kann es wohl wirklich nicht gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und Abgeordneten der ÖVP.) Ein solcher Mann wäre meiner Meinung nach am falschen Platz, wenn er nicht lernfähig ist.

Abg. Öllinger: Er provoziert den Widerspruch!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Es ist wunderschön, wenn das Haus so voll ist, aber man kann jetzt fast nichts verstehen. (Abg. Öllinger: Er provoziert den Widerspruch!) Doppelt so viel Abgeordnete erfordern eine halb so große Lautstärke, dann geht es sich aus! – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter!

Abg. Öllinger: Bitte!

Meine Damen und Herren! Wenn Sozialpolitik in Zukunft so gemacht wird: Wehe uns! Ich werde später noch auf Sie zurückkommen. (Abg. Öllinger: Bitte!) Ihre Vorschläge waren katastrophal, katastrophal für die Menschen in Österreich! Ich werde darauf noch im Detail eingehen.

Abg. Öllinger: Das ist wirklich kein Verdienst!

Diese Grenze von 100 000 S wird im Jahre 2000 erstmals überschritten. Das ist nicht das Verdienst der heutigen Bundesregierung, sondern ich sage ganz bewusst dazu, das ist durch all die Jahre seit dem Jahr 1945 aufgebaut worden. Aber ich pflichte Ihnen bei, die Sozialpolitik, die von der heutigen Bundesregierung eingeleitet worden ist, beinhaltet Akzentverschiebungen. (Abg. Öllinger: Das ist wirklich kein Verdienst!) Jawohl, wir werden das durchführen und bekennen uns zu diesen Akzentverschiebungen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Trattner. – Abg. Öllinger: Sagen Sie lieber, wem das Geld gegeben und wem es genommen wird!

Ich nenne Ihnen auch die wichtigen Akzentverschiebungen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Trattner. – Abg. Öllinger: Sagen Sie lieber, wem das Geld gegeben und wem es genommen wird!) Es geht nicht darum, dass wir den reinen Versorgungsstaat weiter ausbauen, sondern es geht darum, dass wir diesen reinen Versorgungsstaat durch eine nachhaltigere Sozialpolitik ablösen. Die Sozialpolitik muss nachhaltiger werden.

Abg. Öllinger: Es schaut aber anders aus!

Meine Damen und Herren! Der wichtigste Hort der Solidarität ist nach unserer Sicht nicht der Staat, sondern der wichtigste Hort der Solidarität ist für uns die Familie. Auf die Familie kommt es an! (Abg. Öllinger: Es schaut aber anders aus!) Deshalb, Herr Abgeordneter Öllinger, unterscheiden wir uns so grundsätzlich von Ihnen. Wir wollen eine Verbesserung der Situation der Familien, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Was verstehen Sie unter Familie?

Wenn wir für die Familie eintreten und wenn wir Maßnahmen für die Familie vorschlagen, dann lassen wir uns von den Grünen und von den Sozialdemokraten davon nicht abbringen, meine Damen und Herren. Wir werden für die Familie kämpfen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Was verstehen Sie unter Familie?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das tun Sie ja gerade!

Meine Damen und Herren! Wollen Sie wirklich, dass wir die Belastungen im Pensionsbereich auf die junge Generation verlagern, dass wir Beitragserhöhungen vorschlagen und beschließen, die eben die junge Generation belasten? – Dazu sagen wir nein! Wir können die junge Generation nicht weiter belasten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das tun Sie ja gerade!)

Abg. Öllinger: Sprüche haben Sie umgesetzt!

Frau Abgeordnete Prammer! Wenn Sie sagen, dass Sie in der Frauenpolitik Wesentliches erreicht haben, dann muss ich Ihnen widersprechen, denn das, was Sie jetzt alles wieder aufgezählt haben und von mir fordern, hätten Sie ja schon längst umsetzen können. Aber ich darf Ihnen sagen: Ich habe schon einiges umgesetzt, was Sie in Ihrer Amtszeit nicht getan haben. (Abg. Öllinger: Sprüche haben Sie umgesetzt!)

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Wir geben den Frauen nicht vor, ob sie berufstätig sein müssen oder ob sie zu Hause bleiben müssen. Das tun Sie! Wir überlassen es der Verantwortlichkeit der Familie, wie sie ihr persönliches Lebensmuster organisieren möchte. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: Warum machen Sie dann solche Aussagen?

Selbstverständlich liegen mir die Alleinerzieherinnen besonders am Herzen, denn das sind Frauen, die ihre Kinder unter schwierigsten Verhältnissen aufziehen müssen. (Abg. Öllinger: Warum machen Sie dann solche Aussagen?) Im Bereich der Familienförderung, die im heurigen Jahr sehr hoch ist, fördere ich gerade Projekte von Alleinerzieherinnen (Abg. Öllinger: Warum machen Sie dann solche Aussagen?), die den Kontakt mit den Vätern aufrechterhalten müssen, um den Kindern das Elternbild zu sichern. Es gibt in diesem Zusammenhang kreative, innovative Projekte, und diese unterstütze ich. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Warum machen Sie dann solche Aussagen?

Selbstverständlich liegen mir die Alleinerzieherinnen besonders am Herzen, denn das sind Frauen, die ihre Kinder unter schwierigsten Verhältnissen aufziehen müssen. (Abg. Öllinger: Warum machen Sie dann solche Aussagen?) Im Bereich der Familienförderung, die im heurigen Jahr sehr hoch ist, fördere ich gerade Projekte von Alleinerzieherinnen (Abg. Öllinger: Warum machen Sie dann solche Aussagen?), die den Kontakt mit den Vätern aufrechterhalten müssen, um den Kindern das Elternbild zu sichern. Es gibt in diesem Zusammenhang kreative, innovative Projekte, und diese unterstütze ich. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Das sind Leersätze! – weitere Zwischenrufe

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie wissen ganz genau, dass unser heutiges Konzept goldrichtig ist (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ), dass es die Sicherung der Pensionen für die Zukunft gewährleisten wird (Abg. Öllinger: Das sind Leersätze! – weitere Zwischenrufe), denn auch Sie haben diese Informationen. Auch Ihre Frau Sozialministerin hat sich in der vergangenen Legislaturperiode von Herrn Professor Rürup ein Gutachten vorlegen lassen, das in genau dieselbe Richtung geht wie das, was wir heute umsetzen. Es ist daher scheinheilig und halbherzig, wenn Sie heute diese Pensionsreform angreifen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Jetzt weiß ich nicht, auf was ich fixiert bin! Bitte klären Sie mich auf!

So, und jetzt frage ich Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Wer ist bei der Wahrheit geblieben: die SPÖ oder die ÖVP? – Die Österreichische Volkspartei mit Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel! Wir forderten ein Kinderbetreuungsgeld für Mütter und Väter, die diese Familienleistung derzeit noch nicht erhalten, nämlich Schülerinnen, Studentinnen und Vollhausfrauen. Wenn Kollegin Petrovic hier eine Systemverwirrung erzeugte, dann muss ich sagen, das kann nur von den Grünen kommen, weil sie auf Systeme fixiert sind, die man im 21. Jahrhundert sehr wohl positiv und auch konstruktiv und nicht konservativ verändern kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Jetzt weiß ich nicht, auf was ich fixiert bin! Bitte klären Sie mich auf!)

Abg. Öllinger: Fast keine Zwischenrufe! – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.

Ich muss zum Schluss kommen. Glauben Sie mir, meine Damen und Herren, Angst ist ein schlechter Ratgeber! Wir haben Maßnahmen gesetzt, die die Schaffung der bestmöglichen Voraussetzungen für alle Familien ermöglichen, und dazu gehören für uns sehr wohl auch die Alleinerzieher und die Alleinerzieherinnen. – Danke schön. (Abg. Öllinger: Fast keine Zwischenrufe! – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Wenn die Gesellschaft aus Familien besteht, dann kann sie nicht rücksichtslos gegen sich selbst sein!

Das muss sich schon deshalb ändern, weil trotz der monetär sehr hohen Familienleistungen 15 Prozent der Österreicher armutsgefährdet sind. (Abg. Öllinger: Wenn die Gesellschaft aus Familien besteht, dann kann sie nicht rücksichtslos gegen sich selbst sein!) Wie kann es das geben? Das betrifft Frauen, das betrifft Kinder und das betrifft Familien mit Kindern. Und das muss sich ändern!

Abg. Öllinger: Familienforschung!

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Brosz! Zunächst zum Österreichischen Institut für Jugendforschung. (Abg. Öllinger: Familienforschung!) Wenn man sich die Schriften des Österreichischen ... (Abg. Brosz: Familienforschung!) – Dann habe ich mich verhört und brauche also nicht unmittelbar auf Ihre Ausführungen zu replizieren, außer auf jene Aussage, dass der Österreichische Bundesjugendring 36 Millionen Schilling im Jahr erhält. Das ist einfach nicht richtig. Der Österreichische Bundesjugendring erhält etwa 2 Millionen Schilling im Jahr, und die Differenz wird auf 27, jetzt nur mehr 26 Jugendorganisationen – weil sich die Grüne Jugend aufgelöst hat und aus dem Österreichischen Bundesjugendring ausgeschieden ist – aufgeteilt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Stimmt ja nicht!)

Abg. Öllinger: Lesen Sie im Protokoll!

Herr Öllinger! Sie haben heute am Beispiel der Unfallversicherung gesagt, dass in diesem Bereich eine Abkassiererei im Gange sei und der Staat dort Gelder wegnehme. Sie können es ja nachlesen. (Abg. Öllinger: Lesen Sie im Protokoll!) – Ja, das werde ich tun. – Damit sei die Gefahr gegeben, dass die arbeitsmedizinische Betreuung und die sicherheitstechnische Betreuung nicht mehr im notwendigen Ausmaß gegeben wären. (Abg. Öllinger: Ja!) Sie haben dann den Beweis dafür geführt und haben gesagt, die Unfallzahlen im Jahr 1999 würden diese Entwicklung belegen, weil sie das erste Mal seit längerer Zeit, wenn auch nur leicht, angestiegen sind.

Abg. Öllinger: Ja!

Herr Öllinger! Sie haben heute am Beispiel der Unfallversicherung gesagt, dass in diesem Bereich eine Abkassiererei im Gange sei und der Staat dort Gelder wegnehme. Sie können es ja nachlesen. (Abg. Öllinger: Lesen Sie im Protokoll!) – Ja, das werde ich tun. – Damit sei die Gefahr gegeben, dass die arbeitsmedizinische Betreuung und die sicherheitstechnische Betreuung nicht mehr im notwendigen Ausmaß gegeben wären. (Abg. Öllinger: Ja!) Sie haben dann den Beweis dafür geführt und haben gesagt, die Unfallzahlen im Jahr 1999 würden diese Entwicklung belegen, weil sie das erste Mal seit längerer Zeit, wenn auch nur leicht, angestiegen sind.

Abg. Öllinger: Zum Thema!

Hunderttausende Arbeitnehmer in Österreich haben keinen Kollektivvertrag (Abg. Öllinger: Zum Thema!) oder, wenn ich an das Wachepersonal denke, einen niedrigeren Kollektivvertrag als jene, die inhaftiert sind und Stundenlöhne beziehen, die höher sind als etwa von jenen, die am Flughafen in Schwechat beschäftigt sind. Das ist Ihre Form der sozialen Ausgewogenheit.

Abg. Haller: Nein! Herr Kollege Öllinger, Sie sind doch gar nicht so unvernünftig, wie Sie tun!

Nun kann man natürlich darüber diskutieren, ob man diese Transferzahlungen für Gruppen ausbaut, die sie noch nicht erhalten haben, aber bitte nach Kriterien der Verteilungsgerechtigkeit. Und wo sind denn diese, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien? Sie wissen doch selbst ganz genau, dass Sie mit den von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen beim Kinderbetreuungsgeld erstens wahrscheinlich genau jene Frauen – in erster Linie Frauen –, die Beruf und Familie auch in der Kinderbetreuungsphase miteinander vereinbaren müssen, strafen, und wahrscheinlich wollen Sie das auch, nämlich durch die Zuverdienstgrenzen. (Abg. Haller: Nein! Herr Kollege Öllinger, Sie sind doch gar nicht so unvernünftig, wie Sie tun!) Es werden natürlich die Frauen, die arbeiten gehen müssen, wenn sie über einer bestimmten Einkommensgrenze liegen, dieses Kinderbetreuungsgeld nicht erhalten. Das ist die erste Unanständigkeit, weil Sie damit ein Versprechen, dass Sie vor den Wahlen gegeben haben, brechen. Das ist der Bruch eines Wahlversprechens. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Öllinger: Ihre "Zeigefinger-Reden" brauchen wir auch nicht!

Ich gebe zu, Ihre Rede hat – wie Ihre eigenen Kollegen in der grünen Fraktion durch ihre Körpersprache, durch Schmunzeln, durch leichtes Lachen bestätigt haben – einen gewissen Unterhaltungswert gehabt. Aber wir sollten doch auch zu später Stunde, auch wenn nur wenige Kollegen hier im Hohen Haus anwesend sind, ein bisschen die Würde des Hohen Hauses hochhalten, Herr Kollege Kogler. Ihre Ausführungen haben durchaus kabaretthafte Züge gehabt, wofür man menschliches Verständnis haben kann, aber es war eigentlich keine Rede, wie sie in der Finanzdebatte eines Parlaments erwartet wird. (Abg. Öllinger: Ihre "Zeigefinger-Reden" brauchen wir auch nicht!) Ich freue mich schon, wenn das nächste Mal Kollege Van der Bellen statt Ihnen in der Finanzdebatte ans Rednerpult tritt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Aber ein sehr verstecktes! – Abg. Dr. Martin Graf: Das er gar nicht verdient!

Das war übrigens ein Kompliment für Van der Bellen. (Abg. Öllinger: Aber ein sehr verstecktes! – Abg. Dr. Martin Graf: Das er gar nicht verdient!) Das er gar nicht verdient – okay. Als Finanzmann habe ich ihn immer geschätzt, weniger als Parteiobmann. (Abg. Dr. Martin Graf: Er beschäftigt sich immer mit anderen Themen!)

Abg. Öllinger: Das ist richtig!

Jetzt zur Frau Abgeordneten Stoisits, zunächst zu ihrem Antrag betreffend Streichung des § 248. Wer den § 248 StGB streicht, übersieht völlig, dass es schon Sprüche gibt, die einen dazu bringen, dass man eigentlich aufpassen (Abg. Öllinger: Das ist richtig!) und solche Bestimmungen aufrechterhalten müsste. (Abg. Mag. Stoisits: Die "Missgeburt"!) Zum Beispiel: "Feuer und Flamme für diesen Staat!" – Kommt euch das nicht ein bisschen bekannt vor, meine Damen und Herren?

Abg. Öllinger: "Der dümmste"!

Wie sonst wäre es erklärbar, dass Khol nach Westenthaler hier herausrennt und sagt – Kollege Haigermoser springt wieder bei, bravo! –: der letzte Eskimo hinten am Schlitten. Das muss man sich vorstellen! Das ist vergleichbar ... (Abg. Öllinger: "Der dümmste"!) Danke – "der dümmste

Abg. Öllinger: Gerüche kann man nicht sehen! Falsch zitiert!

Da wir gerade bei Fremdenfeindlichkeit sind, sei folgendes Zitat vorgetragen: Ich verstehe die Wut des Familienvaters, der als Mindestlohnbezieher arbeitet, über seinen ausländischen Nachbarn, der von der Sozialhilfe lebt, vor allem, wenn man auch noch den Lärm, die Gerüche sieht, die ihm dabei zugemutet werden. (Abg. Öllinger: Gerüche kann man nicht sehen! Falsch zitiert!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dolinschek. – Abg. Öllinger: Der Bauernbund! Der Bauernbund holt die Erntehelfer ins Land! – Heiterkeit bei den Grünen.

Es geht um 7 000 Arbeitnehmer, die bis maximal sechs Wochen lang beschäftigt werden können, wobei eine flexible Gestaltungsmöglichkeit gewährleistet ist. Die Abwicklung erfolgt über das Arbeitsmarktservice. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dolinschek. – Abg. Öllinger: Der Bauernbund! Der Bauernbund holt die Erntehelfer ins Land! – Heiterkeit bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Die Abgeordneten Prinz und Hornek – auf die Galerie weisend –: Da oben sitzen sie! – Ruf bei der ÖVP: Das ist Lolo! – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Öllinger und Dr. Partik-Pablé.

Ich sage Ihnen eines: Das sind die Menschen, die für mehr Sicherheit in dieser Stadt sorgen könnten! (Beifall bei den Grünen. – Die Abgeordneten Prinz und Hornek – auf die Galerie weisend –: Da oben sitzen sie! – Ruf bei der ÖVP: Das ist Lolo! – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Öllinger und Dr. Partik-Pablé. ) Wir brauchen mehr Menschen wie Christian, Doris, Lolo und Andrea (Abg. Dr. Partik-Pablé: Stellen Sie sie uns vor, die Lolo und die Doris ...! Sind das die Leute da oben? – Ruf bei der ÖVP: Heute ist er wirklich gut!), und wir brauchen weniger Menschen, bei denen man, wenn sie an einen Privat-PKW herantreten, nicht weiß, was passiert.

Abg. Öllinger: Durch die "Hochzeitsgesetze"!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister. (Abg. Öllinger: Durch die "Hochzeitsgesetze"!)

Abg. Öllinger: Sie selbst haben das gesagt!

Wenn hier von "Grauslichkeiten" die Rede ist, so möchte ich sagen (Abg. Öllinger: Sie selbst haben das gesagt!), diese Pensionsreform enthält überhaupt keine Grauslichkeiten, und es wird auch in Zukunft keine Grauslichkeiten geben. (Abg. Öllinger: Das ist Ihr Zitat!) Es geht darum, dass wir klar machen, dass wir eben keine soziale Kälte Platz greifen lassen, sondern dass wir mit dieser Pensionsreform dem Sozialabbau entgegensteuern, indem wir durch eine langfristige Sicherung der Finanzierbarkeit das soziale Netz verstärken und die Sicherheit gerade für die sozial Schwachen gewährleisten wollen. (Abg. Öllinger: Das haben Sie selbst gesagt, Frau Ministerin!)

Abg. Öllinger: Das ist Ihr Zitat!

Wenn hier von "Grauslichkeiten" die Rede ist, so möchte ich sagen (Abg. Öllinger: Sie selbst haben das gesagt!), diese Pensionsreform enthält überhaupt keine Grauslichkeiten, und es wird auch in Zukunft keine Grauslichkeiten geben. (Abg. Öllinger: Das ist Ihr Zitat!) Es geht darum, dass wir klar machen, dass wir eben keine soziale Kälte Platz greifen lassen, sondern dass wir mit dieser Pensionsreform dem Sozialabbau entgegensteuern, indem wir durch eine langfristige Sicherung der Finanzierbarkeit das soziale Netz verstärken und die Sicherheit gerade für die sozial Schwachen gewährleisten wollen. (Abg. Öllinger: Das haben Sie selbst gesagt, Frau Ministerin!)

Abg. Öllinger: Das haben Sie selbst gesagt, Frau Ministerin!

Wenn hier von "Grauslichkeiten" die Rede ist, so möchte ich sagen (Abg. Öllinger: Sie selbst haben das gesagt!), diese Pensionsreform enthält überhaupt keine Grauslichkeiten, und es wird auch in Zukunft keine Grauslichkeiten geben. (Abg. Öllinger: Das ist Ihr Zitat!) Es geht darum, dass wir klar machen, dass wir eben keine soziale Kälte Platz greifen lassen, sondern dass wir mit dieser Pensionsreform dem Sozialabbau entgegensteuern, indem wir durch eine langfristige Sicherung der Finanzierbarkeit das soziale Netz verstärken und die Sicherheit gerade für die sozial Schwachen gewährleisten wollen. (Abg. Öllinger: Das haben Sie selbst gesagt, Frau Ministerin!)

Abg. Öllinger: Wie kann man eine Fundamental-Opposition "entmachten"?

Wenn Sie aus Ihrer verzweifelten Situation einer entmachteten Fundamental-Opposition polemisieren und Angst machen und versuchen (Abg. Öllinger: Wie kann man eine Fundamental-Opposition "entmachten"?), einen Keil zwischen die Generationen zu treiben, wie das Ihre Kollegin, Frau Haidlmayr, gemacht hat, die sich bewusst hingestellt und den Konflikt zwischen Jungen und Alten zu schüren versucht hat, dann muss ich Ihnen sagen, Sie tun das auf dem Rücken der jungen Menschen. Sie können dann diesen jungen Menschen auf der Galerie erklären, warum Sie das machen, warum Sie es verantworten wollen, dass diese jungen Menschen später einmal keine Altersvorsorge haben werden. Auch sie werden dann möglicherweise alt und arm und auf eine Altersvorsorge angewiesen sein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Öllinger: Die Zahlen stimmen aber auch nicht!

Es ist in Zukunft auch nicht möglich, dass 35 Prozent der Frühpensionisten in die Invaliditätspension kommen. Da kann irgendetwas nicht stimmen, wenn es in anderen Ländern fünf Prozent sind. Da stimmt am System in Österreich etwas nicht. Auch hier ist entsprechend nachzuregulieren. (Abg. Öllinger: Die Zahlen stimmen aber auch nicht!)

Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!

Wenn Frau Abgeordnete Petrovic mit einer ganz einseitigen Darstellung zu sagen versucht hat, dass bei dieser Pensionsreform die Frauen zur Kasse gebeten werden, dann muss ich dem widersprechen. Ich habe mir das sofort ausrechnen lassen, und ich kann Ihnen sagen, dass sich die Pensionsreform gesamtheitlich gesehen gleichmäßig auf Männer und Frauen auswirkt, 50 zu 50, das lässt sich nachvollziehen. (Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!) Und das jetzige Thema, das heute zur Debatte steht, bezieht sich zu 75 Prozent auf Männer und nur zu 25 Prozent auf Frauen. Also es stimmt nicht, dass hier die Frauen verstärkt zur Kasse gebeten werden. Beide Geschlechter, Männer und Frauen, werden, wie es ja auch unserer partnerschaftlichen Sicht entspricht, gleichmäßig, 50 zu 50, belastet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

Es ist nach wie vor wie in einer Lotterie. Man könnte das ja hier fortsetzen: Arbeiter, Angestellter, Arbeiter, Angestellter, weil nicht das Tätigkeitsmerkmal entscheidend ist, sondern einzig und allein die Zuordnung der Unternehmer darüber entscheidet, ob jemand Arbeiter oder Angestellter ist. Ich bezeichne es als unfair, über Fairness zu sprechen, wenn zum Beispiel bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Ihrer Regierungsvorlage und in Ihrem Abänderungsantrag nach wie vor ein Unterschied zwischen Arbeitern und Angestellten aufrechterhalten wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: Welche Kammer?

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein (fortsetzend): Bei anderer Gelegenheit hat Präsident Nürnberger schon von 4,5 Milliarden Schilling hier im Hohen Hause gesprochen. – Die Berechnungen meines Hauses haben jedenfalls ergeben – das konnte mit der Kammer außer Streit gestellt werden (Abg. Öllinger: Welche Kammer?) –, dass die Urlaubsaliquotierung in der jetzt vorliegenden Form 2 Milliarden Schilling bringt und auf der anderen Seite die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten im Krankheits- und Dienstverhinderungsfall 800 Millionen Schilling kostet. Der Entfall des Postensuchtages bei Selbstkündigung bringt 300 Millionen Schilling.

Abg. Öllinger: Mir geht es um Menschen!

Zu der von Ihnen schon verschiedentlich geäußerten Kritik, dass hier die Gewerbeordnung 1859 herangezogen wird. Sie wissen ganz genau, Herr Abgeordneter Öllinger, ich kenne Sie als Sozialexperten, dass das zum Teil totes Recht ist, in der Judikatur overruled worden ist und niemand in Österreich wegen eines entstellten Gesichtes entlassen wurde oder wird. Abgesehen davon darf ich Ihnen mitteilen: Das Angestelltengesetz datiert aus dem Jahre 1921 und das gute ABGB aus den Jahren 1811 und 1812. Das sind gute Gesetze, daher bleiben wir bei diesen Gesetzen, die zum Teil über 100 Jahre alt sind. (Abg. Öllinger: Mir geht es um Menschen!)

Abg. Öllinger: Wer zahlt?

Ich gebe Ihnen von der Opposition auch völlig Recht dahin gehend, dass es dieses Mal, also bei dieser Gesetzesvorlage, zu keiner Gleichstellung zwischen Arbeitern und Angestellten kommt. Das ist nicht der Fall, aber es erfolgt eine Angleichung. (Abg. Öllinger: Wer zahlt?) Bei der Entgeltfortzahlung gelten nicht dieselben Rechte für Arbeiter und Angestellte. Das können wir uns derzeit nicht leisten. Daran werden wir aber arbeiten. Und wir werden bestrebt sein, zu erreichen, dass es einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff gibt, dass für die Arbeiter dieselben Rechte gelten wie für die Angestellten, denn eine Regulierung kann für mich nur von unten nach oben erfolgen, aber nicht von oben nach unten. So ist es. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Selbstverständlich!

Abg. Öllinger: Dort, wo es keinen Kollektivvertrag gibt?

Dann gibt es noch die Bereiche, die keinen Kollektivvertrag haben. Dort ist Handlungsbedarf. Dort können Sie beweisen, dass Sie besser sind als die Bundesregierung. (Abg. Öllinger: Dort, wo es keinen Kollektivvertrag gibt?) – Ja eben, dort gehört einer geschaffen! Bitte, Herr Kollege Nürnberger, nicht schlafen, tätig werden! Tätig werden! Nicht dabei einschlafen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt kommt der Nächste! Der nächste Sympathisant! – Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Bei uns brauchen Sie sich nicht vermummen! Wir kennen Sie!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt kommt der Nächste! Der nächste Sympathisant! – Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Bei uns brauchen Sie sich nicht vermummen! Wir kennen Sie!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

Genauso ist es auch bei den Punkten, die wir heute diskutieren. Wir haben das alles schon einmal erlebt. Zuerst mussten wir einmal eine Ausschussbegutachtung durchsetzen. Dann gab es diese Ausschussbegutachtung, dann kamen Abänderungsanträge im letzten Moment, am selben Tag, wo wir den ganzen Tag in Ausschüssen waren, Herr Kollege Feurstein. Am Vormittag haben Sie uns den umfassenden Abänderungsantrag hingeknallt, mit dem Sie eine Pensionsform abgeschafft haben! – Das nennen Sie seriösen Umgang mit den Dingen? Das nennen Sie "diskutieren wollen"? Das nennen Sie "ernsthaft verhandeln wollen"? – Das glauben Sie ja wohl selber nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Wort noch zu Herrn Kollegen Van der Bellen im Zusammenhang mit seiner Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Es ist schon sehr sonderbar, dass gerade ein Vertreter jener Fraktion, nämlich der Grünen, die im In- und Ausland schon öfters dafür eingetreten ist und immer wieder dafür eintritt, Österreich von ausländischen Vertretern, auch von Medien beobachten zu lassen, fordert, dass das israelische Fernsehen (Abg. Dr. Kostelka: Zur Sache!) – ich weiß, dass es Ihnen unangenehm ist – des Saales verwiesen werden soll. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: Damit die Regierung eine Mehrheit kriegt!

Ich weiß nicht, wie das zustande gekommen ist. Das war im ursprünglichen Entwurf nicht drinnen. Vielleicht können die Kollegen von den Regierungsfraktionen – wer auch immer – noch einmal erklären, warum es notwendig war, diese demokratiepolitisch äußerst interessante Konstellation unbedingt hineinbringen zu wollen, dass die Ministerin ohne Vorschlag benennen kann. (Abg. Öllinger: Damit die Regierung eine Mehrheit kriegt!)

Abg. Öllinger: Nicht demokratisch legitimierter Seniorenrat!

Es freut mich, feststellen zu können, dass die nunmehrige Bundesregierung durch die jetzt zur Beschlussfassung anstehende Novelle den bisher fehlenden zweiten Schritt zur Herstellung voller Gleichrangigkeit der Senioren setzt. (Abg. Öllinger: Nicht demokratisch legitimierter Seniorenrat!) Ihr zentraler Punkt – darauf wurde schon hingewiesen – ist ein neuer Passus in diesem Bundes-Seniorengesetz, dem zufolge – ich zitiere wörtlich – der Verein "Österreichischer Seniorenrat", der als "Dachverband von Seniorenorganisationen zur Vertretung, Förderung und Wahrung der Interessen der österreichischen Senioren" berufen ist, "in Angelegenheiten, welche die Interessen der österreichischen Senioren berühren können", ausdrücklich "den gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer, der Wirtschaftstreibenden und der Landwirte gleichgestellt" wird. (Abg. Gradwohl: Gesetzliche Interessenvertretungen! Das hat Kollege Öllinger gemeint!)

Abg. Gradwohl: Gesetzliche Interessenvertretungen! Das hat Kollege Öllinger gemeint!

Es freut mich, feststellen zu können, dass die nunmehrige Bundesregierung durch die jetzt zur Beschlussfassung anstehende Novelle den bisher fehlenden zweiten Schritt zur Herstellung voller Gleichrangigkeit der Senioren setzt. (Abg. Öllinger: Nicht demokratisch legitimierter Seniorenrat!) Ihr zentraler Punkt – darauf wurde schon hingewiesen – ist ein neuer Passus in diesem Bundes-Seniorengesetz, dem zufolge – ich zitiere wörtlich – der Verein "Österreichischer Seniorenrat", der als "Dachverband von Seniorenorganisationen zur Vertretung, Förderung und Wahrung der Interessen der österreichischen Senioren" berufen ist, "in Angelegenheiten, welche die Interessen der österreichischen Senioren berühren können", ausdrücklich "den gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer, der Wirtschaftstreibenden und der Landwirte gleichgestellt" wird. (Abg. Gradwohl: Gesetzliche Interessenvertretungen! Das hat Kollege Öllinger gemeint!)

Abg. Öllinger: Eine Pirouette!

Zweitens. Frau Abgeordnete Moser, ich kann Ihnen versichern, meine sportliche Fähigkeit reicht nicht so weit, einen Spagat zu machen. Was ich allerdings kann – und diesen Nachweis werde ich liefern (Abg. Öllinger: Eine Pirouette!) –, ist, den Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen, zwischen Landwirtschaft und Umwelt, die es da und dort gibt – ja! –, in einer Weise zu bewältigen, dass wir dem Ziel der Nachhaltigkeit insgesamt näher kommen. Testen Sie mich, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Das Leibnitzer Becken ist auch nicht zu verachten!

In unserer Hauptstadt sowie in allen anderen Städten Österreichs kann man bedenkenlos Wasser aus der Wasserleitung trinken. Diese Möglichkeit haben weder die Menschen in Rom, noch die in Paris, Lissabon, Brüssel oder sonstwo. (Abg. Öllinger: Das Leibnitzer Becken ist auch nicht zu verachten!) Daher ist die Absicherung des österreichischen Trinkwassers vor dem EU-Zugriff das wichtigste politische Ziel für die nachfolgenden Generationen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ich trinke eh lieber einen Wein!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ich trinke eh lieber einen Wein!

In unserer Hauptstadt sowie in allen anderen Städten Österreichs kann man bedenkenlos Wasser aus der Wasserleitung trinken. Diese Möglichkeit haben weder die Menschen in Rom, noch die in Paris, Lissabon, Brüssel oder sonstwo. (Abg. Öllinger: Das Leibnitzer Becken ist auch nicht zu verachten!) Daher ist die Absicherung des österreichischen Trinkwassers vor dem EU-Zugriff das wichtigste politische Ziel für die nachfolgenden Generationen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ich trinke eh lieber einen Wein!)

Abg. Öllinger unterhält sich gerade mit Abg. Dr. Lichtenberger. – Ruf bei den Freiheitlichen: Herr Kollege Öllinger!

Kollege Öllinger! Sie wären sicherlich glaubhafter gewesen, wenn sich nicht gerade aus Ihrer Fraktion eine Abgeordnete, nämlich Ihre eigene Kollegin Lichtenberger aus Tirol, laut einer Anfragebeantwortung vom 18. April 2000 jene Privilegien hätte saldieren lassen, die sie nach Ihrer Ansicht, Herr Kollege Öllinger, eigentlich nicht beziehen dürfte. (Abg. Öllinger unterhält sich gerade mit Abg. Dr. Lichtenberger. – Ruf bei den Freiheitlichen: Herr Kollege Öllinger!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Grünen –: Das ist Doppelzüngigkeit, Herr Öllinger!

Ich werde Ihnen gerne die betreffende Anfragebeantwortung aus dem Tiroler Landtag zur Verfügung stellen. (Abg. Dr. Lichtenberger begibt sich zum Präsidium.) Ich würde es als Täuschung der österreichischen Öffentlichkeit erachten, wenn Sie hier zu einer tatsächlichen Berichtigung schreiten wollten, obwohl die Aussagen des Tiroler Landtages zu dieser Angelegenheit öffentlich bekannt sind und eindeutig und klar im Protokoll des Tiroler Landtages aufscheinen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Grünen –: Das ist Doppelzüngigkeit, Herr Öllinger!)

Abg. Öllinger: Sie haben es gar nicht versucht!

Meine Vorredner haben schon Recht: Das ASVG wurde – einschließlich der heutigen Reform – 58 Mal offiziell geändert und über 156 Mal inoffiziell geändert. Die Systempflege im Pensionsversicherungswesen Österreichs ist also Tradition und notwendig. Sie ist Tradition und notwendig deswegen, weil es in Österreich im Unterschied zu anderen, durchaus auch als sozial zu bezeichnenden Ländern, wie etwa Schweden, Finnland und Holland, nicht möglich war, die notwendigen Adaptierungen in einer Gesamtreform des Pensions- und Sozialversicherungswesens durchzuführen. (Abg. Öllinger: Sie haben es gar nicht versucht!)

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf darauf aufmerksam machen, dass dieser mit 25 Seiten sehr umfangreiche Abänderungsantrag in den Gründzügen bereits behandelte Dinge und in den Kernpunkten nur drei Änderungen enthält, die insgesamt sieben Zeilen umfassen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Haidlmayr –: Den Taschenrechner!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte. (Abg. Öllinger – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Haidlmayr –: Den Taschenrechner!)

Abg. Öllinger: Nein, das war Bachmann! – Abg. Böhacker: Aber auch ein Politiker hat das gesagt!

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar, hat ein weiser Politikerkollege gemeint. (Abg. Öllinger: Nein, das war Bachmann! – Abg. Böhacker: Aber auch ein Politiker hat das gesagt!) Dieser Satz trifft für kein anderes Thema mehr zu als für das Pensionsthema.

Abg. Öllinger: Herr Gugerbauer!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde meine Ausführungen auch kurz halten, möchte aber schon ganz grundsätzlich erklären, warum wir Freiheitliche damals der Bezügereform nicht zugestimmt haben. Das hat auch den Grund gehabt, Herr Kollege Öllinger – das wissen Sie ganz genau –, dass es sich einige hier im Hohen Haus ganz schön gerichtet haben. (Abg. Öllinger: Herr Gugerbauer!) Es war nämlich jenen, die damals schon länger als zehn Jahre hier waren, die Pension zugesichert, und alle anderen hatten die Möglichkeit einer Option, und zwar entweder ins Pensionskassensystem überzutreten oder im alten System zu bleiben. Das war etwas, was die Freiheitlichen damals auf keinen Fall mittragen konnten.

Abg. Öllinger: Jetzt wird er aber radikal!

Das Einzige, womit ich bei dieser Änderung nicht ganz einverstanden bin – das gebe ich offen zu –, das ist die Probezeit. Denn ich halte nichts davon, dass sie auf drei Monate verlängert wird. Ich muss sagen, mir wäre eine Probezeit von sechs Wochen genug, denn wenn ein Ausbildungsbetrieb nicht in der Lage ist, innerhalb von vier Wochen zu erkennen, ob der Lehrling zu gebrauchen ist oder nicht, dann ist das sowieso kein Ausbildungsbetrieb! Dann gehört ihm ohnehin die Lizenz entzogen. (Abg. Öllinger: Jetzt wird er aber radikal!) Aber ich schaue mir das gerne einmal an.

Abg. Öllinger: Schlimm genug!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Hohes Haus! Die Debatte um die Vorlehre ist mir nicht neu. Seit fünf Jahren führen wir sie, und ich muss sagen, unsere Vorstellungen über die Vorlehre konnten wir eigentlich erst jetzt mit der FPÖ umsetzen und verwirklichen. (Abg. Öllinger: Schlimm genug!) Ich danke der FPÖ für das Verständnis, das sie der Vorlehre entgegengebracht hat. Das möchte ich ganz ausdrücklich feststellen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Pumberger. )

Abg. Haigermoser: Wie viele Lehrlinge haben Sie schon ausgebildet, Herr Öllinger?

Wenn ich mir die Entwicklung der Arbeitsinspektion ansehe, die ja die Aufgabe hätte, schwarze Schafe aus dem Verkehr zu ziehen, dann muss ich daran zweifeln. Erklärte Absicht dieser Bundesregierung ist es, die Arbeitsinspektion in ein Organ zur Beratung der Unternehmen umzubauen. Nun meine ich, dass das nicht nur eine Duplizierung wäre, weil im bestehenden System des Arbeitnehmerschutzes die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt die Beratung der Unternehmen schon innehat (Abg. Haigermoser: Wie viele Lehrlinge haben Sie schon ausgebildet, Herr Öllinger?), während die Arbeitsinspektion eigentlich die Aufgabe hätte, die Kontrolle tatsächlich nicht nur wahrzunehmen, sondern auch auszubauen.

Abg. Öllinger – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Lüften Sie das Geheimnis Ihrer Krawatte!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete Mag. Hartinger spricht als Nächste zu uns. – Bitte. (Abg. Öllinger – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Lüften Sie das Geheimnis Ihrer Krawatte!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Sie ziehen an der eigenen Maske, Frau Kollegin! – Abg. Öllinger – in Richtung des Abg. Jung –: Bei Ihnen gibt es nichts zu ziehen!

Ich weiß schon: Wir sind weit entfernt von diesen Idealen, und wir haben deswegen ein Staatsgewaltmonopol geschaffen, dieses ist aber an Bedingungen geknüpft. Vielleicht sind Ihnen solche Fragen unbekannt wie die Frage, was Staaten von Räuberbanden unterscheidet, was die staatliche Gewalt von der Gewalt der Verbrecher, der Räuberbanden unterscheidet. Da gilt ein einziges Kriterium, und das heißt Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und die unbedingte Durchsetzbarkeit dieser Grundrechte. Diese rechtsstaatlichen Kautelen – und das ist eine lange Tradition, die erkämpft wurde, die in bürgerlichen Revolutionen und auch mit Opfern erkämpft wurde – können nur von Einrichtungen mit der Qualität von Gerichten sichergestellt werden. Wenn Sie jetzt Rechtsschutzbeauftragte, von Ministern, von Verwaltungsorganen ernannt, schaffen, dann ist das nicht einmal ein Feigenblatt, und dann wird die Frage legitim: Was unterscheidet Staaten von Räuberbanden? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Sie ziehen an der eigenen Maske, Frau Kollegin! – Abg. Öllinger – in Richtung des Abg. Jung –: Bei Ihnen gibt es nichts zu ziehen!)

Abg. Öllinger: Das geht zu weit!

Herr Kollege Pilz, ein anderes Beispiel: In Graz wurde erst vor kurzem ... (Abg. Öllinger: Das geht zu weit!) – Das geht nicht zu weit! Bitte diskutieren Sie einmal mit Fachleuten, die wirklich etwas davon verstehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Entschuldigung, aber Sie verstehen von Polizeisicherheitsarbeit null! Sie unterstellen anderen ständig irgendwelche Vorgangsweisen, die nicht mit den Gesetzen konform gehen. Sie haben keine Ahnung von der tatsächlichen Arbeit der Polizei und reden so, als ob Sie eine Ahnung davon hätten, und beschuldigen Dritte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Die Überwachung einer Marienstatue!)

Abg. Öllinger: Argumente eher nicht! Das andere waren Glaubenssätze!

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind jetzt schon einige Argumente für und gegen diesen Gesetzentwurf vorgebracht worden. (Abg. Öllinger: Argumente eher nicht! Das andere waren Glaubenssätze!) Wir hatten auch im Ausschuss eine sehr intensive Debatte über die Vorlagen.

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Meine Damen und Herren! Im Sicherheitspolizeigesetz muss es in wesentlichen Bereichen um den Kampf gegen das organisierte Verbrechen gehen. Das sind Delikte wie Drogen- und Menschenhandel, die gerade von den Grünen immer verniedlicht werden, die ihnen anscheinend sehr sympathisch sind. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Wenn diesbezüglich von Verfassungswidrigkeit gesprochen wird, dann wird selbstverständlich nur der SPÖ-nahe Dr. Funk genannt (Rufe bei den Grünen: Raschauer!), und das auch in den Medien und im "Mittagsjournal", und ich nehme an, auch im "Morgenjournal" und in den anderen Journalen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau diese Grünen, die hier im Parlament das Rednerpult besetzt gehalten haben – ein undemokratischer Akt! –, genau diese Herrschaften, die das Parlament stundenlang in seiner Arbeit behindert haben, wollen sich hier als die Hüter der Freiheit und der Demokratie aufspielen! Genau diese Grünen, die das Instrumentarium der Skandalisierung, die das Instrumentarium der bewussten Behauptung von Unwahrheiten ständig gebrauchen! (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) – Jawohl, Herr Kollege.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Ich bin ein bisschen betroffen – ich möchte fast sagen, erschüttert – von dem Rundumschlag der Grünen hier im Parlament und vor allem von dem Gedankengut, das bei dieser Gelegenheit wieder zu Tage kommt. Wenn etwa hier davon gesprochen wird, dass dies ein Gesetz sei, das quasi den Staat vor den Bürgern schützt, dann ist das ein Gedankengut, von dem wir doch annehmen konnten, dass es mit dem Untergang der DDR endgültig überwunden wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: Ja, bitte! – Abg. Mag. Posch: Beschränkung ist immer gut!

Worum geht es heute? – Ich möchte mich auf das Militärbefugnisgesetz beschränken. (Abg. Öllinger: Ja, bitte! – Abg. Mag. Posch: Beschränkung ist immer gut!) Für Wachen und für Leistungsrechte wird endlich eine entsprechende rechtliche Grundlage geschaffen. Seit dem Jahre 1955 ist es nicht möglich gewesen, für junge Leute, denen wir etwa beim Wachdienst hohe Verantwortung übertragen, eine saubere rechtliche Grundlage zu schaffen. Mit Gesetzen aus dem Jahre 1855 haben wir gearbeitet! (Abg. Schwemlein: Das hat der Vorredner schon gesagt!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Ja, bei Marienstatuen!

Gerade darum geht es ja, meine Damen und Herren. Mit diesem Einwand verraten Sie sich. Es geht Ihnen nicht um die Methode, sondern es geht Ihnen darum, in bestimmten Bereichen die Rechtsdurchsetzung der Republik Österreich zu behindern und hintanzuhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Ja, bei Marienstatuen!)

Abg. Öllinger: Das kennen wir schon!

Das ist etwas Neues: Eine Regierung spricht der Bevölkerung ein generelles Misstrauen aus und gibt ihr dann die Chance, sich als vertrauenswürdig zu erweisen. (Abg. Öllinger: Das kennen wir schon!) Das – damit hat mein Kollege Öllinger vollkommen Recht – kennen wir doch schon, aber das hatten wir Jahrzehnte lang nicht! Das mag in Regierungsparteien üblich sein, aber in der Republik Österreich war das bis jetzt unüblich! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Öllinger: Und die Marienstatue!

Und Sie reden von Gefahren! Sie haben heute sowieso Gefahren beschworen und beschimpft und ihnen Namen gegeben: Es waren sozialdemokratische Abgeordnete, es war Kollegin Stoisits, Kollegin Lichtenberger, Kollegin Petrovic (Abg. Haigermoser: Frau Petrovic hat uns als "wilde Tiere" beschimpft!) und – danke – das war auch ich! (Abg. Öllinger: Und die Marienstatue!) Und die Marienstatue – die Marienstatue, die vor dem Überwachungsstaat geschützt

Abg. Öllinger: Das ist jetzt keine Erwiderung! – lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Ich habe mich zu einer persönlichen Erwiderung gemeldet, weil ich wirklich persönlich fassungslos und zutiefst betroffen bin, dass eine Abgeordnete, nämlich Frau Kollegin Dr. Petrovic, in einer tatsächlichen Berichtigung, die – wie so viele von ihren tatsächlichen Berichtigungen – keine gewesen ist, in Richtung der Freiheitlichen (Abg. Öllinger: Das ist jetzt keine Erwiderung! – lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen) – und auch in meine Richtung! – behauptet hat, ich sei ein "wildes Tier" gewesen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unverschämt! – Abg. Öllinger: Nein! Das ist jetzt keine Erwiderung!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unverschämt! – Abg. Öllinger: Nein! Das ist jetzt keine Erwiderung!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Ich habe mich zu einer persönlichen Erwiderung gemeldet, weil ich wirklich persönlich fassungslos und zutiefst betroffen bin, dass eine Abgeordnete, nämlich Frau Kollegin Dr. Petrovic, in einer tatsächlichen Berichtigung, die – wie so viele von ihren tatsächlichen Berichtigungen – keine gewesen ist, in Richtung der Freiheitlichen (Abg. Öllinger: Das ist jetzt keine Erwiderung! – lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen) – und auch in meine Richtung! – behauptet hat, ich sei ein "wildes Tier" gewesen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unverschämt! – Abg. Öllinger: Nein! Das ist jetzt keine Erwiderung!)

Abg. Kopf: Es wird bald überhaupt niemanden mehr in der Biotechnologie geben in Österreich! – Abg. Öllinger: Man sollte es umtaufen in ÖVP-Verfahren!

Meines Wissens gibt es Gott sei Dank niemanden in Österreich, der mit Organismen der Sicherheitsstufe 3 in großem Maßstab arbeitet. (Abg. Ing. Westenthaler: Na Gott sei Dank!) Ich glaube, das ist auch ganz gut so. Aber das bedeutet, dass alle anderen Gentechnikanlagen überhaupt nicht UVP-pflichtig sind. Sie sind nicht mehr UVP-pflichtig! (Abg. Kopf: Es wird bald überhaupt niemanden mehr in der Biotechnologie geben in Österreich! – Abg. Öllinger: Man sollte es umtaufen in ÖVP-Verfahren!) Das halte ich für einen absoluten Skandal, gerade in Anbetracht dessen, dass sich die Freiheitlichen immer gegen die Anwendung der Gentechnik ausgesprochen haben und die Bürger einbeziehen wollten. Jetzt plötzlich wird das Niveau des Schwellenwertes bei Gentechnikanlagen dermaßen hinaufgesetzt, dass die Bürger überhaupt nicht mehr mitreden können. Das ist doch absurd! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Das ist ja nicht wahr!)

Abg. Öllinger: Und den Herrn Fani?

Zweiter Punkt: Ihre kreativen Wertungen in diesem Haus zeichnen Sie immer wieder aus. Was in Bezug auf meine Person einmal bei möglichen Geschäftsführungsangelegenheiten begonnen hat, wurde jetzt unter Umständen zu einer Bekanntschaft mit Herrn Hom-Rusch ausgeweitet. Ich darf Ihnen versichern: Ich kenne Hom-Rusch nicht. (Abg. Öllinger: Und den Herrn Fani?) Ich weiß nicht, wo er ist. Wüsste ich es, würde ich es der Staatsanwaltschaft sofort mitteilen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Öllinger.

Was mir in diesem Zusammenhang wichtig ist – und ich habe das auch im Ausschuss angesprochen –: Ich möchte keinesfalls, dass irgendwie der Eindruck entsteht, wir würden hier eine Differenzierung zwischen jüngeren und älteren Menschen vornehmen. Ich halte dieses Herausnehmen einer Gruppe, indem man dann sagt, dort sei es besonders krass, wenn es die Todesstrafe gibt, für zumindest semantisch ein wenig problematisch. (Demonstrativer Beifall des Abg. Öllinger. ) Ich weiß – wir haben das im Ausschuss lange diskutiert, und die Mehrheit war dieser Meinung –, dass es keinesfalls so gemeint sein kann und auch nicht so gemeint ist, sondern es geht uns einfach darum, besonders darauf hinzuweisen, dass es bei Jugendlichen problematisch ist.

Abg. Öllinger: Auch bei den Freiheitlichen! Vorsicht! – Abg. Dr. Mertel: Das war in Salzburg!

Welche Linie war es zum Beispiel – um auf diesen Punkt einzugehen –, als die damalige Frau Abgeordnete Heide Schmidt im Jahre 1993 Datenklau begangen hat, ein Auslieferungsbegehren kam, sie aber natürlich einstimmig nicht ausgeliefert wurde? (Abg. Oberhaidinger: Politischer Zusammenhang!) Ist Datenklau jetzt ein politisches Delikt, das man in Zukunft nicht mehr ahndet? (Abg. Öllinger: Auch bei den Freiheitlichen! Vorsicht! – Abg. Dr. Mertel: Das war in Salzburg!) – Sie wissen ganz genau, was ich meine.

Abg. Öllinger: Das ist nicht die Frage!

Ich sage aber auf der anderen Seite auch: Ich lehne es ab, wenn man alle Menschen, die im Krieg kämpfen mussten, in Bausch und Bogen verurteilt. – Die im Krieg kämpfen mussten! (Abg. Öllinger: Das ist nicht die Frage!) Ich erinnere mich an viele Gespräche mit älteren Men

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es eine Partei in diesem Hohen Hause gibt, deren Art der Informationsbeschaffung und vor allem deren Art der Verwendung der so beschafften Informationen, windigen Informationen in aller Regel, zur Diskussion Anlass geben sollte, dann ist es Ihre Partei (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist der Pilz!), Frau Zierler, und keine andere! Deswegen ist es erstaunlich, dass Sie diese Fragen hier aufwerfen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: Aber ... die Idee!

Ich habe nie verlangt, dass Oppositionspolitiker eingesperrt werden oder, wie Herr Van der Bellen gesagt hat, mit dem Mandatsverlust bedroht werden sollen. Ich habe das auch nie unterstützt, und es kann sich bei diesen Vorwürfen niemand auf eine korrekte Quelle berufen. (Abg. Öllinger: Aber ... die Idee!)

Heiterkeit des Abg. Öllinger.

Aber, Frau Kollegin Stoisits, Sie begeben sich mit Ihren Ausführungen hier, in denen Sie massive Kritik an den Klagen der FPÖ geübt haben, schon auf sehr, sehr dünnes rechtsstaatliches Eis. (Heiterkeit des Abg. Öllinger. ) Wollen Sie irgendjemandem die Klagsrechte absprechen? Oder wollen Sie sie nur der FPÖ absprechen?

Abg. Haigermoser – einen Zeitungsartikel mit der Überschrift "Knoten der Zukunft" in die Höhe haltend –: Öllinger!

Ja, meine Damen und Herren, halten Sie das immer hintan als Richterin oder Richter oder Unbeteiligter, so wie ich, so wie manche andere in der Öffentlichkeit, wenn Sie ein Papier dieser Kanzlei sehen? (Abg. Haigermoser – einen Zeitungsartikel mit der Überschrift "Knoten der Zukunft" in die Höhe haltend –: Öllinger!) – Das ist Optik, und die bringen Sie nicht weg! Darum der Rat an die FPÖ: Verzichten Sie von sich aus auf die Dienste dieser Anwaltskanzlei! Warum tun Sie das nicht, oder warum sprechen Sie nicht mit Ihrer Partnerin? (Abg. Haigermoser: Es interessiert Sie nicht ...! – Abg. Dr. Martin Graf: ... Kollege Jarolim vertreten!)

Abg. Haigermoser: Öllinger!

Jetzt komme ich zum dritten Fall, Herr Justizminister: der Causa Gross. Da kann ich mich an eine sehr eindeutige Debatte erinnern. Aber diese Causa Gross beschäftigt uns im Prinzip 50 Jahre in dieser Republik, und die Justiz hat diese 50 Jahre verschlafen. (Abg. Haigermoser: Öllinger!) Kontrastieren Sie das mit dieser zweiten Causa, in der innerhalb weniger Stunden der Herr Justizminister wegen einer Nichtigkeit persönlich informiert! (Abg. Mag. Trattner: Was sagst zur Causa Ebergassing, Öllinger?)

Abg. Mag. Trattner: Was sagst zur Causa Ebergassing, Öllinger?

Jetzt komme ich zum dritten Fall, Herr Justizminister: der Causa Gross. Da kann ich mich an eine sehr eindeutige Debatte erinnern. Aber diese Causa Gross beschäftigt uns im Prinzip 50 Jahre in dieser Republik, und die Justiz hat diese 50 Jahre verschlafen. (Abg. Haigermoser: Öllinger!) Kontrastieren Sie das mit dieser zweiten Causa, in der innerhalb weniger Stunden der Herr Justizminister wegen einer Nichtigkeit persönlich informiert! (Abg. Mag. Trattner: Was sagst zur Causa Ebergassing, Öllinger?)

Abg. Mag. Trattner: Was war in Ebergassing, Öllinger?

Zur Causa Gross gestatten Sie mir die Anmerkung: Sie schreiben davon, Herr Justizminister, dass dem Gericht zwei übereinstimmende Gutachten vorliegen, wonach beim Angeklagten Gross Verhandlungsunfähigkeit vorliegt. (Abg. Mag. Trattner: Was war in Ebergassing, Öllinger?) Sie wissen, Herr Bundesminister, dass der Gutachter nicht Verhandlungsunfähigkeit feststellen kann; das kann nur das Gericht. Diese Anmerkung stimmt also nicht, Herr Bundesminister! Das Gericht stellt die ...

Abg. Haigermoser: Oh, Öllinger! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Wir sind in dieser Frage auch überrascht gewesen, dass die Grünen immer live dabei waren. Der Sekretär des Herrn Voggenhuber war dabei, der Klubdirektor der Grünen war dabei – der war bei diesen Firmen immer dabei. Die Sauber-Partei in Österreich, als die Sie sich immer hinstellen – mit Herrn Öllinger an der Spitze, der bei den Grünen der Aufdecker ist –, stellt im Unterausschuss fest, dass die Grünen selbst mit dabei sind, dass sie mit partizipiert haben, und Ähnliches mehr. (Abg. Haigermoser: Oh, Öllinger! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg: Öllinger, lass dich überraschen!

Wenn Sie die Causa "Euroteam" nur ansatzweise ernst nehmen würden, meine Damen und Herren – Herr Kollege Kukacka, Sie können mir in der Causa "Euroteam" wirklich kaum etwas erzählen! –, und meinetwegen auch einige der anderen Vorwürfe, die Sie in den Raum gestellt haben, aber nicht beweisen können und bei denen für niemanden in diesem Hause auch nur im Ansatz klar ist, ob hier etwas Strafwürdiges, etwas politisch Verfolgenswertes oder sonst irgendetwas dran ist! Sie behaupten ja nur etwas, und das ist im Prinzip die dünnste Luft, die jemals zu einem Untersuchungsausschuss verdichtet hätte werden sollen! Das ist die dünnste Luft! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg: Öllinger, lass dich überraschen!)

Zwischenruf des Abg. Öllinger

Wir werden sehr wachsam alle Entwicklungen in Europa beobachten. Wir werden sehr genau darüber wachen (Zwischenruf des Abg. Öllinger ), dass die Grund- und Freiheitsrechte ebenso wie die Grundprinzipien moderner Verfassungsstaaten, nämlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltentrennung, aus der Diskussion über europäische Werte nicht ausgeblendet werden.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das stimmt nicht!

Meine Damen und Herren! Ich sage hier eines auch klar: Es stimmt nicht, dass, wer sich das Studium, wie Sie sagen, nicht leisten kann, arbeiten muss. – Wer sich das Studium nicht leisten kann, bekommt eine Studienbeihilfe. Immerhin werden derzeit 1,470 Milliarden Schilling für Studienbeihilfen ausgegeben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das stimmt nicht!)

Abg. Öllinger: Kein Weihrauch, bitte!

Die Ressourcen für Bildung sind effizient einzusetzen; das haben wir in der Regierungserklärung festgehalten. Wir müssen "Wildwuchs", der sich ergeben hat, beseitigen. Wir müssen auch endlich ein neues Dienstrecht für die Universitäten bekommen. Wir müssen endlich die wirkliche Autonomie der Universitäten mit Qualitätskriterien, mit Qualitätssicherung vorantreiben. (Abg. Öllinger: Kein Weihrauch, bitte!) In dieser Gesamtdiskussion spielt die Frage von Studienbeiträgen eine besondere Rolle. – Übrigens: Diese Diskussion wird ja seit Jahren mit Vehemenz geführt, und irgendwie dürften Sie es als so etwas wie ein Tabu betrachten, da eine Entscheidung zu fällen; offensichtlich will man da keine Entscheidung fällen.

Abg. Öllinger: Besser Chaos als Ihre Ordnung!

Dass die Grünen sich offensichtlich in der Geschäftsordnung nicht auskennen, die sie selber beschlossen haben, und jetzt Opfer ihrer Geschäftsordnung geworden sind, verwundert mich nicht. Chaos macht sich bei Ihnen in allen Belangen breit. Ich unterstelle Ihnen nicht die Absicht, dass Sie versuchen wollten, die Parlamentsdirektion mit zu wenigen Unterschriften hinters Licht zu führen. Aber es ist gut und wichtig, dass wir dieses Thema heute auf dem Tisch haben. (Abg. Öllinger: Besser Chaos als Ihre Ordnung!)

Abg. Öllinger: Seit wann gibt es in der FPÖ einen Bildungssprecher?

Und die nächste Belastungswelle, meine Damen und Herren, ist schon in Vorbereitung. Wie mit den Studiengebühren verhält es sich offenbar auch mit der geplanten Abschaffung der Gratisschulbücher. Vor wenigen Tagen war im "WirtschaftsBlatt" vom Bildungssprecher der FPÖ – ihr kennt das alle – zu lesen (Abg. Öllinger: Seit wann gibt es in der FPÖ einen Bildungssprecher?): "Gratisschulbücher gehören sofort abgeschafft." – Niemand von den Regierungsparteien

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die heutige Diskussion hat uns um eine Erfahrung reicher gemacht: Die Politik dieser neuen Bundesregierung ist unsozial. Das haben wir schon gewusst. Was anderes als unsozial ist es bitte, wenn Sie jetzt beispielsweise einem Zimmermädchen mit einem Verdienst von 10 000 S samt zwei Kindern nach der Saison die Arbeitslose streichen? – Das ist unsozial. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

Sie haben aber in der heutigen Diskussion und mit diesem Beschluss auch die Wissenschaft missbraucht. Ich lese hier den Mazal-Bericht, auf den Kollege Khol gestern im Fernsehen mehrfach eingegangen ist – auch auf die vielen Expertinnen und Experten –, aber gelesen haben, können Sie ihn nicht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, denn da steht auf Seite 59: Eine finanzielle Schlechterstellung von Studierenden könnte dazu führen, dass die Notwendigkeit zunimmt, neben dem Studium Geld zu verdienen, was sich negativ auf Studiendauer und Ausfallsrate auswirkt. – Das steht im Mazal-Bericht. Das haben Ihnen auch die Experten gesagt und nicht, dass Sie Studiengebühren einführen sollten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Die Abgeordneten Öllinger und Dr. Lichtenberger: Wir wollen Wattaul!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Die Abgeordneten Öllinger und Dr. Lichtenberger: Wir wollen Wattaul!)

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

"Meines Erachtens wäre der erste Schritt, dass man die Gelöbnisse etwas detaillierter führt, damit der Pflichtenkreis eindeutig bestimmt wird. Wenn dann ein Bundespräsident, ein Minister, ein Landeshauptmann, ein Abgeordneter dieses Gelöbnis bricht, dann gibt es auch für ihn sozusagen eine strafrechtliche Sanktion. Das kann auch der Funktionsverlust – und so weiter – sein. Denn viele Leute wundern sich, dass österreichische Politiker, die auf dieses Land einen Eid geleistet haben, im Ausland nicht Manns genug sind, ungerechtfertigte Angriffe gegen Österreich zurückzuweisen. Daher sollte man diskutieren, weil sonst diese ganze Gelöbnisablegung und die Eidesformel in Wirklichkeit keine Bedeutung mehr haben, denn jeder Jungmann – wir erleben dies ja beim Bundesheer; ich bin als Landeshauptmann immer bei Angelobungen – wird feierlich auf die Republik verpflichtet, wird letztlich von Politikern verpflichtet, die sich selbst nicht an solche Gelöbnisse halten. Der junge Wehrmann muss im Ernstfall mit der Waffe in der Hand die Republik verteidigen und sein Leben riskieren, während die Politiker nicht in der Lage sind, wenigstens verbal moralisch und ethisch zu diesem Land zu stehen." – Das war das wörtliche Zitat. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: Waren Sie schon in Traiskirchen?

Meine Damen und Herren! Die dortigen Zellen sind drei Meter lang und drei Meter breit, darin befinden sich insgesamt vier Stahlrohrbetten mit verschmutzten Matratzen, und es gibt nur künstliches Licht, eine Glühbirne. Es herrschen Temperaturen jenseits der 40 Grad Celsius, ein Loch im Boden dient als WC, ist als Toilette gedacht, das Trinkwasser ist Zisternenwasser, und es können auf diesen neun Quadratmetern vier Personen bis zu zwei Jahren – so lange kann die Untersuchungshaft in Kuba nämlich dauern – festgehalten werden. (Abg. Öllinger: Waren Sie schon in Traiskirchen?) – Herr Öllinger! In der Nacht hört man Schreie von Häftlingen, die offensichtlich gefoltert werden.

Abg. Öllinger: Das denken wir uns auch!

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Konkrete Maßnahmen kann ich Ihnen jetzt keine mitteilen. (Abg. Öllinger: Das denken wir uns auch!) Tatsache ist, dass wir im Ministerium diese Problematik ständig diskutieren. (Abg. Öllinger: Keine Ahnung, aber ...!)

Abg. Öllinger: Keine Ahnung, aber ...!

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Konkrete Maßnahmen kann ich Ihnen jetzt keine mitteilen. (Abg. Öllinger: Das denken wir uns auch!) Tatsache ist, dass wir im Ministerium diese Problematik ständig diskutieren. (Abg. Öllinger: Keine Ahnung, aber ...!)

Abg. Leikam: Wo ist die Frau Minister? – Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Öllinger. – Abg. Ing. Westenthaler: Vor einer Rede von Ihnen bin ich immer heiter! – Abg. Öllinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Super!

Da keine Berichterstattung gewünscht wird, erteile ich dem ersten Redner, Herrn Abgeordnetem Karl Öllinger, das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter Öllinger. (Abg. Leikam: Wo ist die Frau Minister? – Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Öllinger. – Abg. Ing. Westenthaler: Vor einer Rede von Ihnen bin ich immer heiter! – Abg. Öllinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Super!)

Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!

Herrn Abgeordneten Gaugg möchte ich auch etwas sagen – obwohl er jetzt, glaube ich, nicht im Saal ist –: Richtig ist – der Herr Finanzminister hat das ja auch angesprochen –: Österreich liegt, was die Gewinnsteuern anlangt, sehr gut, und zwar im Vergleich mit anderen Ländern an fünfter Stelle. Das heißt, da ist die Situation für jene Unternehmen, die Gewinne machen, als gut zu bezeichnen; und diese Unternehmen können zum Teil auch optimieren. Auf der anderen Seite allerdings: Was die Sozialbeiträge und deren Höhe anlangt, werden wir Österreicher nur noch übertroffen von Frankreich, Schweden und Deutschland. (Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!) – Herr Öllinger, Sie können das ja nachher belegen. Ich jedenfalls habe hier die diesbezügliche OECD-Statistik.

Abg. Öllinger: Lesen Sie den Sozialbericht!

Meine Damen und Herren! Ständig wird zwar von einer Steuer- und Abgabenquote gesprochen (Abg. Öllinger: Lesen Sie den Sozialbericht!), aber dabei haben manche eigentlich immer nur die Steuern im Blickfeld, aber in Wirklichkeit, Herr Öllinger, muss man natürlich auch die ganzen Abgaben bedenken. Sie meinen nämlich immer, dass es etwas geradezu Selbstverständliches ist, dass das jeder Betrieb sozusagen als Durchlaufposten hat und im Schnitt 375 000 S an Abgaben mehr oder weniger einfach finanzieren kann. Der Unternehmer muss das doch bitte in den Preisen, muss das auf dem Markt unterbringen! Es ist wirklich als großartige Leistung der heimischen Unternehmen zu bezeichnen, was diese zur Sicherung unseres Sozialsystems beitragen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

Das offensichtliche Motto dieser Regierung ist ... (Abg. Auer: Sie haben keine Ahnung!) Das offensichtliche Motto dieser Regierung ist: Sie schonen die "Abcasher", aber Sie bestrafen jeden Tag die Abwäscher! – Das ist das Motto dieser Regierungspolitik! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: Die Sozialausgaben sinken!

Außerdem kann man in diesem Bericht lesen, dass es eine Steigerung der Sozialausgaben von 465 Milliarden Schilling auf 696 Milliarden Schilling in Zeitraum von 1990 bis 1998 gab. Das zeigt, dass wir im Sozialbereich sehr leistungsstarke Systeme haben. Das muss uns aber auch nachdenklich machen, vor allem dann, wenn einiges aus dem Ruder läuft. (Abg. Öllinger: Die Sozialausgaben sinken!) Wir müssen sehr deutlich sehen, dass wir gerade im Pensionsversicherungsbereich auf Grund der Tatsache, dass die Lebenserwartung – Gott sei Dank – steigt und das Pensionssystem sehr oft auch als arbeitsmarkt- und strukturpolitisches Instrument eingesetzt wurde, eine stark wachsende Gruppe an Pensionsbeziehern haben – und das ist ein Problem und lässt dieses System daher in seiner weiteren Entwicklung auf Schwierigkeiten stoßen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

Ich kann Ihnen das aus eigenem Erleben sagen. Als ich Jus studieren wollte, hat mein Vater gesagt: Ihr seid zwei Kinder, ich verdiene 1200 S, für beide muss die Handelsschule reichen! Wir haben das akzeptiert. Ich frage Sie: Wollen Sie die Mädchen wieder darauf zurückdrängen? Sie sind auf dem besten Weg dorthin! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

Für die Erstellung dieses Sozialberichtes möchte ich jedenfalls meinen Dank an die Beamten des Ressorts aussprechen. Wir werden diesen zwar heute nicht diskutieren, aber ich persönlich werde ihn für meine Enkelkinder aufheben, meine Damen und Herren. Ich erinnere mich nämlich noch gut daran, dass uns, als wir daran erinnert haben, wie es früher in Österreich war, die jungen Leute nicht selten gesagt haben: Ihr seid ja selbst schuld, wenn ihr euch das habt gefallen lassen! Und ich denke mir, da kann ich auf die jungen Leute setzen. Sie werden sich das nämlich nicht gefallen lassen, was man jetzt mit ihnen vorhat! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: Das interessiert niemand! In ganz anderen Bereichen!

Wahr ist vielmehr, dass in diesem Paket auch Offensivmaßnahmen enthalten sind (Abg. Öllinger: Das interessiert niemand! In ganz anderen Bereichen!), wie zum Beispiel die Start-Jobs für Behinderte, dass Maßnahmen zur sozialen Absicherung sozial bedürftiger Studenten vorgesehen sind. Sie haben hier einen Bruttobetrag genannt, und das ist falsch. Wahr ist vielmehr: Es ist ein wesentlich kleinerer Betrag. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: 5,7 Milliarden, Herr Stummvoll! Hose runter, Socken rauf – das ist eure Methode!)

Abg. Öllinger: Ich habe nicht von den alten Menschen gesprochen!

Auch für die alten Menschen, Herr Öllinger, ist sehr viel getan worden. (Abg. Öllinger: Ich habe nicht von den alten Menschen gesprochen!) Wir haben die Aufwendungen für die Pensionen in zwei Jahren um über 10 Prozent erhöht. Wir geben für die kranken Menschen wesentlich mehr aus als im Jahre 1998. – Das ist positiv!

Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Öllinger.

Gestatten Sie mir daher, an diesen Dank auch noch den Wunsch anzuschließen, dass Sie gerade, was diese Prüfung anlangt, den Empfehlungen des Rechnungshofes folgen mögen. Dies würde nämlich die Ernsthaftigkeit, mit der Sie diese Empfehlungen aufnehmen, von Ihrer Seite deutlich unter Beweis stellen. (Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: Das ist keine Lösung!

Man kann es in meiner Rede nachlesen – ich war einer der letzten Redner –: Ich bin beeindruckt von der sachlichen und engagierten Diskussion, die damals am 1. Juni 1995 hier geführt wurde. Es sind damals auch ähnliche Beispiele genannt worden, wie Sie sie heute nennen, Herr Abgeordneter Öllinger. Wir haben uns mit diesen auseinandergesetzt, und wir haben eine Lösung gehabt. (Abg. Öllinger: Das ist keine Lösung!)

Abg. Öllinger: Es geht nicht um Leistungen!

"Ich möchte das wiederholen, was ... ich im Ausschuss festgestellt habe: Jenen Gruppen, die nicht ausdrücklich im Gesetzestext erwähnt sind, werde ich mit der Möglichkeit der Bestimmung des Opferfürsorgegesetzes im Härteausgleich", einer Bestimmung, die wir im Jahre 1984 hier eingeführt haben – Sie waren schon dabei, Herr Dr. Ofner –, "dieselben Leistungen zuerkennen, die ihnen auch zustehen und die in diesem Gesetz vorgesehen sind." – Zitatende. (Abg. Öllinger: Es geht nicht um Leistungen!)

Abg. Öllinger: Das stimmt nicht!

Meine Damen und Herren! Es geht darum, dass eine Verfolgung vorgelegen ist. Ich möchte noch einmal sagen, was schon angedeutet worden ist: Minister Hums hat damals auch darauf hingewiesen, dass jede Änderung in diesem Gesetz immer mit der Arbeitsgemeinschaft der KZ-Verbände und der Widerstandskämpfer Österreichs besprochen wird und dass wir Änderungen nur dann vornehmen, wenn das Einvernehmen mit diesen Organisationen, wo alle politischen Parteien vertreten sind, erzielt wird. (Abg. Öllinger: Das stimmt nicht!) – Das ist richtig, die Grünen sind nicht vertreten, die Liberalen waren es auch nicht. – Ich bitte, dass wir diese Vorgangsweise beibehalten.

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Öllinger, der Ball liegt bei Ihnen! Entschuldigen Sie sich!

Ich habe in den Rohprotokollen Ausdrücke wie "Sudelkampagne", "Fratze des Unrechts", "Sie sind eine Lachnummer!" und anderes gefunden. – Den Ausdruck "alte Schachtel" habe ich im Rohprotokoll nicht gefunden. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Öllinger, der Ball liegt bei Ihnen! Entschuldigen Sie sich!)

Abg. Öllinger: Sie sagen nicht die Wahrheit!

Bis zur Veröffentlichung der Maßnahmen der Bundesregierung am 19. September war eigentlich relative Ruhe im Land. Erst als wir diese Maßnahmen auf den Tisch gelegt haben, nach denen wir heute im Detail fragen, gab es den großen Sturm. Warum? Wir wenden alles in allem 800 Milliarden Schilling im Jahr – es kann etwas weniger sein, da streiten sich die Gelehrten, es können auch 700 Milliarden Schilling sein – für die Sozialausgaben auf. Das ist die Sozialquote in unserem Lande. Einsparen wollen wir 5 Milliarden Schilling. Das heißt also, je nach den Berechnungen geht es um 0,5, 0,6 oder 0,7 Prozent, also um wenig im Verhältnis zu dem, was wir in diesem Sozialstaat leisten. (Abg. Öllinger: Sie sagen nicht die Wahrheit!) Und diese großen Ausgaben für die soziale Sicherheit unserer Mitmenschen, für uns alle müssen und wollen wir weiter bestreiten, die soziale Sicherheit in unserem Lande wird durch ein Einsparungsvolumen von 0,6 Prozent in keiner Weise angegriffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Das geht aber wieder nach unten!

Meine Damen und Herren! Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! (Der Redner stellt ein weiteres Schaubild auf das Rednerpult.) Wir haben in der Vergangenheit nicht gespart, wir haben heute keine Not. Uns bietet sich auf Grund der Wirtschaftsentwicklung, die auf diesem Schaubild dargestellt ist, die Möglichkeit, diese notwendigen, sozial gerechten Maßnahmen durchzuführen. Wir haben ein wunderbares Wirtschaftswachstum, das ständig ansteigt. Wir haben eine sinkende Arbeitslosenquote. Immer weniger Menschen in unserem Land sind arbeitslos. Die Lehrlinge haben kein Problem mehr, sie finden Lehrlingsarbeitsplätze. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Teuerung geht zurück, und wir haben ein unglaublich hohes Exportwachstum. Schauen Sie sich die gelbe Fläche hier an! (Abg. Öllinger: Das geht aber wieder nach unten!) Wir haben ein großartiges Exportwachstum. Und in einer solchen Zeit müsste es möglich sein, die Schuldenpolitik zu beenden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: ... Nur die Kapitalerträge besteuern!

Sie haben kritisiert, dass unsere Maßnahmen eine Umverteilung von unten nach oben und nicht von oben nach unten seien. – Ja bitte, darf ich Sie darauf hinweisen, dass Zinsen- und Schuldenbedienung doch die klassische Umverteilung zu Lasten der kommenden Generationen bedeutet! Das ist doch das eigentliche soziale und nachhaltige Unrecht, das wir begehen können. Das ist eine Umverteilung, die wir gemeinsam ändern müssen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: ... Nur die Kapitalerträge besteuern!)

Abg. Öllinger: Das Ministerium!

Wir haben aber noch etwas geplant, und das möchte ich hier schon auch erwähnen. Natürlich kann man jetzt zig Einzelbeispiele bringen, die einzelne Betroffene anführen. (Abg. Öllinger: Das Ministerium!) Es ist völlig korrekt: Darüber muss man reden! Es hat sich aber auch die Arbeitsmarktsituation deutlich geändert: Wir sind nahe an der Vollbeschäftigung. Und unser gemeinsames Ziel muss es doch sein, Arbeit zu vermitteln und nicht einfach Arbeitslosigkeit zu verwalten, Herr Abgeordneter Öllinger! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Nationalrat auch!

Das zweite Einsatzgebiet des freiheitlichen Spitzelringes ist viel weniger bekannt. Anfang der neunziger Jahre hatte die Freiheitliche Partei in zunehmendem Maße ein inneres Problem. Die Flut an neuen Posten, von Gemeinderäten bis hin zu Landtagsmandaten, erlaubte es nicht mehr (Abg. Öllinger: Nationalrat auch!), genau und in jedem Moment zu wissen, wen man da gerade am Abend im Wirtshaus kennen gelernt und am Vormittag auf eine Wahlliste befördert hatte. Das wurde zu einem Sicherheitsproblem, und zwar aus einem einfachen Grund (Abg. Dr. Martin Graf: Sie dürfen nicht von den Grünen auf andere schließen!), weil sich immer öfter herausgestellt hat, dass das Vorstrafenregister der freiheitlichen Jungpolitiker viel länger war als das Register ihrer politischen Erfahrungen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Öllinger: Welche Aussagen haben Sie gemeint?

Meine Damen und Herren! Zum eigentlichen Tagesordnungspunkt, zum Thema ... (Abg. Öllinger: Welche Aussagen haben Sie gemeint?) – Die Aussage, die er gemacht hat, also: Die Freiheitliche Partei hätte systematischen Rufmord betrieben und die Besetzung von Mandaten, also das Vorstrafenregister der Mandatare sei länger als deren politische Erfolge. – Ist das in Ordnung, Herr Öllinger? (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist euer Stil!)

Abg. Öllinger: Nein!

Werte Kolleginnen! Hohes Haus! Zum Schlusse kommend: Man kann über die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen unterschiedlicher Meinung sein. Man kann die Argumente des Peter Kostelka vom 10. Mai 1999 würdigen. Da er damals – auch aus meiner Sicht – schon die richtigen Argumente eingebracht hat, bin ich heute auch der Auffassung, dass wir keinen Untersuchungsausschuss brauchen. (Abg. Öllinger: Nein!) Es ist jetzt die Sonderkommission des Innenministeriums an der Arbeit, und es ist in zweiter Linie die Justiz an der Arbeit. Wenn diese Ergebnisse vorliegen, ist immer noch Zeit genug, dass der Nationalrat sich mit dieser Thematik beschäftigt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Rumpold!

Jetzt frage ich noch einmal: Warum will die ÖVP diese Aufklärung verhindern? – Schauen Sie sich einmal die Vorwürfe rund um "Euroteam" an. Ich möchte jetzt nicht bewerten, was einen Untersuchungsausschuss mehr oder weniger rechtfertigt, aber ich kenne keinen Vertreter der Österreichischen Volkspartei, der bis jetzt versucht hat, zu erklären, warum zwar "Euroteam" – ich sage: wahrscheinlich zu Recht! – im Rahmen eines Untersuchungsauschusses überprüft wird, aber warum ein illegaler freiheitlicher Spitzelring, mit möglichen Köpfen namens Westenthaler, Haider und Riess-Passer, nicht überprüft werden soll. (Abg. Öllinger: Rumpold!)

Abg. Öllinger: Bitte!

Nun zu Herrn Dr. Peter Pilz – Herr Kostelka ist ja nicht im Saal. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Wenn Sie die so genannte Polizeispitzelaffäre unter dem Begriff "Menschenrechtsverletzungen" subsumieren, dann frage ich Sie: Was ist denn dann Menschenjagd, Menschenjagd, die Sie wider besseres Wissen hier veranstalten? – Auch dafür lege ich Beweise vor. (Abg. Öllinger: Bitte!)

Zwischenruf des Abg. Öllinger

Es ist eine echte Verletzung der Menschenrechte, wenn Sie Menschenjagd betreiben. Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus Salzburg: Viele Jahre hindurch arbeitete in Salzburg ein Polizeibeamter, ein damals braver Polizeibeamter (Zwischenruf des Abg. Öllinger ), erfolgreich und mit rotem Parteibuch – ganz einfach: mit rotem Parteibuch –: 155 Belobigungen, 17 Geldbelohnungen, 1 727 Aufgriffe und Fahndungserfolge. Meine Damen und Herren! Österreichweit wirklich ein

Abg. Öllinger: Sagen Sie, was bei der Hausdurchsuchung gefunden wurde!

Meine Damen und Herren! Der Polizist wurde verhaftet. Anlässlich einer bei ihm durchgeführten Hausdurchsuchung erlitt sein 77-jähriger Vater, der selbst Polizist war und in Pension war, einen Herzinfarkt. (Abg. Öllinger: Sagen Sie, was bei der Hausdurchsuchung gefunden wurde!) Und dann kam die Gerichtsverhandlung. (Abg. Öllinger: Sagen Sie, was gefunden wurde bei der Hausdurchsuchung!) – Da ist nichts gefunden worden!

Abg. Öllinger: Sagen Sie, was gefunden wurde bei der Hausdurchsuchung!

Meine Damen und Herren! Der Polizist wurde verhaftet. Anlässlich einer bei ihm durchgeführten Hausdurchsuchung erlitt sein 77-jähriger Vater, der selbst Polizist war und in Pension war, einen Herzinfarkt. (Abg. Öllinger: Sagen Sie, was bei der Hausdurchsuchung gefunden wurde!) Und dann kam die Gerichtsverhandlung. (Abg. Öllinger: Sagen Sie, was gefunden wurde bei der Hausdurchsuchung!) – Da ist nichts gefunden worden!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Was wurde bei der Hausdurchsuchung gefunden? – Zwischenruf der Abg. Achatz.

Ja, hiemit ist ja der Beweis geliefert: Man hat einen Täter gebraucht, und weil ein ehemaliger Roter sich angewidert abgewandt hatte, hat man sofort einen Skandal daraus gemacht und somit eine echte Menschenjagd betrieben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Was wurde bei der Hausdurchsuchung gefunden? – Zwischenruf der Abg. Achatz. )

Abg. Öllinger: Sagen Sie, was bei der Hausdurchsuchung gefunden wurde!

Für die Grünen noch etwas zum Verständnis: Dieser Richter ist wahrlich unverdächtig in diesem Fall, denn dieser Richter war Gründungsmitglied der Grünen in Salzburg und Grün-Gemeinderat in Salzburg. Dieser Richter war gemeinsam mit Herbert Fux, der heute noch Ihr Ehrenvorsitzender hier im Parlament ist – oder irre ich mich? –, Gründungsmitglied. Also tatsächlich ein sehr unverfänglicher Richter. (Abg. Öllinger: Sagen Sie, was bei der Hausdurchsuchung gefunden wurde!)

Abg. Öllinger: Verharmlost!

Jemand, der wie Sie in der letzten Plenarsitzung einen erkennbaren unmittelbaren Bezug zwischen dem größten Verbrecher im vergangenen Jahrhundert, Hitler, und unserem Klubobmann herstellt, der also jemand verächtlich macht, der ein Unrechtsregime damit entsetzlich verwahrlost (Abg. Öllinger: Verharmlost!), wo Millionen und Abermillionen in den Gaskammern vergast wurden, wo Millionen und Abermillionen auf den Schlachtfeldern geblieben sind, wer eine derartige Parallele zieht, der hat mit den Menschenrechten nichts am Hut, Herr Kollege Posch! Schreiben Sie sich das einmal hinter die Ohren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Bitte!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zum Schluss und fasse zusammen. (Abg. Öllinger: Bitte!) Die Worte, die die Grünen und auch die Sozialdemokraten hier in Bezug auf die Situation der Menschenrechte in Österreich verwendet haben, wie "menschenrechtsfeindlich", "bedenklich", "fragwürdig", sind durch nichts, aber auch durch gar nichts zu rechtfertigen, und insbesondere stehen sie im eklatanten Widerspruch zum "Weisen"-Bericht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Zur Geschäftsbehandlung!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Zur Geschäftsbehandlung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zum Schluss und fasse zusammen. (Abg. Öllinger: Bitte!) Die Worte, die die Grünen und auch die Sozialdemokraten hier in Bezug auf die Situation der Menschenrechte in Österreich verwendet haben, wie "menschenrechtsfeindlich", "bedenklich", "fragwürdig", sind durch nichts, aber auch durch gar nichts zu rechtfertigen, und insbesondere stehen sie im eklatanten Widerspruch zum "Weisen"-Bericht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Öllinger: Das war kein Antrag! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Weitere Anträge zur Geschäftsbehandlung werde ich entsprechend dem Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Graf am Schluss der Sitzung aufrufen. (Abg. Öllinger: Das war kein Antrag! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben wirklich etwas eingenommen, sonst gibt es das nicht, dass Sie so einen Unsinn daherreden und dieses Haus mit Milošević vergleichen! Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Das ist ein Skandal! – Abg. Dr. Petrovic: Was hat Kollege Öllinger eingenommen?

Es geht aber auch noch um etwas anderes, meine Damen und Herren! Es geht nicht nur um das Verhalten einer Regierungspartei, sondern es geht ... (Abg. Ing. Westenthaler: Er muss etwas eingenommen haben!) – Herr Abgeordneter Westenthaler! Wenn Ihnen nichts mehr einfällt, dann erheben Sie immer den Vorwurf, da muss jemand etwas eingenommen haben. Das wiederholen Sie in jeder Debatte stereotyp. Ich werde mir angewöhnen, Ihre Zwischenrufe, die ich nicht näher klassifiziere, da sie sich von selbst richten, auch öffentlich aufzugreifen, damit Sie nicht mehr in die Verlegenheit kommen, sie leugnen zu müssen, wie Sie das schon bei der letzten Debatte getan haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben wirklich etwas eingenommen, sonst gibt es das nicht, dass Sie so einen Unsinn daherreden und dieses Haus mit Milošević vergleichen! Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Das ist ein Skandal! – Abg. Dr. Petrovic: Was hat Kollege Öllinger eingenommen?)

Abg. Öllinger: Sagen Sie mir, was Sie ablehnen?

Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Öllinger, Ihre Sprache lehne ich ab. Auf diese Ebene begebe ich mich nicht. (Abg. Öllinger: Sagen Sie mir, was Sie ablehnen?) – Ihre Sprache lehne ich ab, Herr Öllinger, Ihre Sprache! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich glaube, dass wir in diesem Hohen Haus eine politische Kultur haben sollten, an die sich auch Sie halten sollten. Das denke ich. Das ist meine Ansicht. Ihre Sprache, Ihre Wortwahl ... (Abg. Öllinger: Welches Wort lehnen Sie ab? – Abg. Ing. Westenthaler: Ungeheuerlich!)

Abg. Öllinger: Welches Wort lehnen Sie ab? – Abg. Ing. Westenthaler: Ungeheuerlich!

Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Öllinger, Ihre Sprache lehne ich ab. Auf diese Ebene begebe ich mich nicht. (Abg. Öllinger: Sagen Sie mir, was Sie ablehnen?) – Ihre Sprache lehne ich ab, Herr Öllinger, Ihre Sprache! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich glaube, dass wir in diesem Hohen Haus eine politische Kultur haben sollten, an die sich auch Sie halten sollten. Das denke ich. Das ist meine Ansicht. Ihre Sprache, Ihre Wortwahl ... (Abg. Öllinger: Welches Wort lehnen Sie ab? – Abg. Ing. Westenthaler: Ungeheuerlich!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie wissen nicht, wovon Sie sprechen! Sie haben keine Ahnung!

Wir behandeln heute ein Thema, zu dem auch ich einmal etwas sagen darf, und ich habe ein Recht darauf, dies zu sagen. Wenn der Freiheitlichen Partei, und ich bin Mitglied dieser Freiheitlichen Partei, vorgeworfen wird, dass sie eine faschistische ist, dann sage ich: Ich bin kein Faschist, und ich muss nicht für 20 Jahre hinter Gitter! – Das Recht, das zu sagen, habe ich in dieser Republik. Ebenso meine Freunde und Kollegen der Freiheitlichen Partei! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie wissen nicht, wovon Sie sprechen! Sie haben keine Ahnung!)

Abg. Öllinger hält eine Rolle Pfefferminzdragees in die Höhe.

Es gibt ein paar, die versuchen, sich ihr so genanntes Recht auf der Straße zu holen, indem sie vermummt Steine schmeißen. Das kann nicht der Weg sein. Aber Sie können doch nicht verurteilen, wenn ein Bürger dieses Landes ... Herr Kollege Öllinger! Vielleicht unterbrechen Sie jetzt Ihr Kaugummikauen und hören zu! Das gehört nämlich wirklich nicht in dieses Haus, aber es entspricht vielleicht Ihrem Weltbild! (Abg. Öllinger hält eine Rolle Pfefferminzdragees in die Höhe.) – Ja, das verbessert Ihren Mundgeruch, aber nicht Ihre Aussagen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Öllinger: Ich lese Ihnen dann etwas vor!

Wenn sich ein Bürger dieses Landes, Herr Kollege Öllinger, mit einer Klage gegen, wie er glaubt, erlittenes Unrecht wehrt, dann ist das sein gutes Recht, und Sie haben überhaupt kein Recht – überhaupt nicht das geringste –, das zu kritisieren. Wenn er Steine werfen würde, wäre es eine andere Situation, aber das tun diese Leute nicht. Viele von ihnen sind auch viel zu alt dazu. (Abg. Öllinger: Ich lese Ihnen dann etwas vor!)

Abg. Dr. Pilz: Humanität! Treffsicherheit zwischen den Augen! – Abg. Öllinger: Humanität!

Gerade die Politik in dieser Richtung ist ein Hauptziel der Bemühungen der neuen Bundesregierung. (Ah-ja-Rufe bei den Grünen.) Sie wissen auch, dass die Besteuerung der Unfallrente zum einen ein Akt der Gerechtigkeit in Bezug auf die Invalidenrenten war und zum anderen damit auch eine Behindertenmilliarde aufgebracht wird, die genau in die Richtungen investiert wird, die Sie hier angekreidet haben. (Abg. Dr. Pilz: Humanität! Treffsicherheit zwischen den Augen! – Abg. Öllinger: Humanität!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das steht schon zu Beginn fest, das Ergebnis!

Meine Damen und Herren! Der Menschenrechtsausschuss sollte vor dem Plenum einen Bericht mit dem Ergebnis abgeben, dass in diesem Lande die Menschenrechte eingehalten werden und dass es eine Regierung hat, die sich permanent bemüht, das auch sicherzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das steht schon zu Beginn fest, das Ergebnis!)

Abg. Öllinger: Sagen Sie das Ihrem freiheitlichen Minister! Sagen Sie das Herrn Schmid! Sagen Sie das Herrn Schmid!

Frau Kollegin Muttonen hat auszugsweise die Präambel der Bundesregierung zitiert. Ich mache das ausführlich, weil Sie das nicht gerne hören, Sie sich das aber anhören sollten. (Abg. Öllinger: Sagen Sie das Ihrem freiheitlichen Minister! Sagen Sie das Herrn Schmid! Sagen Sie das Herrn Schmid!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Und was steht über die Freiheitlichen drinnen? – Abg. Haigermoser: Öllinger, Ruhe!

Meine Damen und Herren! Die Einhaltung dieser Präambel ist von den "drei Weisen" der EU überprüft worden. Ich weiß schon, Sie haben sich mit Händen und Füßen bemüht, dass in den "Weisen"-Bericht auch noch kritische Passagen vor allem über die Freiheitliche Partei hineinkommen. Aber dennoch wird in diesem Bericht der "drei Weisen" klar festgestellt, dass sich die Bundesregierung an diese Präambel hält – egal, ob Ihnen das gefällt oder nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Und was steht über die Freiheitlichen drinnen? – Abg. Haigermoser: Öllinger, Ruhe!)

Abg. Öllinger: Fünf Namen!

Er hat vier Namen genannt. Allein im vergangenen Jahr gab es 51 Millionen Anfragen (Abg. Öllinger: Fünf Namen!) – bitte, fünf Namen –, das heißt, allein in diesem Jahr hätte, wenn man den Durchschnitt nimmt, jeder dieser Herren fünf Mal abgefragt werden können. Das ist also überhaupt kein Beweis für irgendetwas.

Abg. Öllinger: Ja! Ja! Genau das wird es gewesen sein!

Vielleicht haben diese Herren – genauso, wie ich es heute schon gesagt habe – bei Gelb eine Ampel überfahren und sind deshalb im Verzeichnis enthalten. Das hat noch gar nichts zu sagen! (Abg. Öllinger: Ja! Ja! Genau das wird es gewesen sein!) Aber das ist Ihre Nebel-Politik, Herr Kollege – diesmal ohne Kaugummi –, in der Sie sich dauernd versuchen.

Abg. Öllinger: Falscher Tagesordnungspunkt!

Abgeordneter Patrick Ortlieb (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Wir haben jetzt nahezu 17 Uhr. Wir diskutieren den ganzen Tag über Menschenrechte. Anscheinend gibt es nicht sehr viele Themen, die Sie von der Opposition einbringen können. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) – Bitte? Was ist los? (Abg. Öllinger: Falscher Tagesordnungspunkt!) – Nein, ich bin schon bei der richtigen Rede, keine Frage. (Abg. Mag. Kogler: Richtige Rede, aber falscher Tagesordnungspunkt!) Wir haben in der Früh damit angefangen, und die ganze Zeit geht es nur um dieses Thema. Immer ist das Thema EKIS – konkret die Abfragen – angesprochen worden.

Abg. Öllinger: Aus Ihrer Rede kann man nur einen Schluss ziehen!

Somit kann man aus der gesamten heutigen Debatte nur den Schluss ziehen, dass die Sozialdemokraten und die Grünen nur den Versuch unternehmen, den Freiheitlichen etwas anzuhängen, um von ihren eigenen Problemen abzulenken. (Abg. Öllinger: Aus Ihrer Rede kann man nur einen Schluss ziehen!) Wir Freiheitlichen sind immer hinter der Sicherheitsexekutive gestanden, werden das auch in Zukunft tun, und wir werden es nicht zulassen, dass ein ganzer Be

Abg. Öllinger: Die freiheitlichen Wähler ... die Funktionäre spitzeln!

Den Respekt vor politisch Andersdenkenden vermisse ich bei Ihnen allerorts. Daher verstehe ich wirklich nicht – eigentlich verstehe ich es schon –, besser gesagt: Ich nehme es zur Kenntnis, dass Sie sich da herunter stellen und uns ununterbrochen "ankübeln", anschütten, diffamieren. Sie vergessen nur eines, meine Herrschaften: Wir repräsentieren – ob Ihnen das gefällt oder nicht – immerhin über eine Million Wähler. Das sind Menschen, die sich frei dafür entschieden haben, für die Freiheitliche Partei Österreichs zu votieren, und diese Menschen schütten Sie zwangsläufig ebenfalls mit an, denn sie haben sich bekannt zu unserer Ideologie und zu dem, was wir hier repräsentieren, was wir vorhaben und was wir tun wollen. Jawohl! (Abg. Öllinger: Die freiheitlichen Wähler ... die Funktionäre spitzeln!)

Abg. Öllinger: Was hat das mit Spitzeln zu tun?

Sie haben keine demokratische Kultur – überhaupt nicht, Sie haben keine demokratische Kultur! (Abg. Öllinger: Was hat das mit Spitzeln zu tun?) Entschuldigen Sie, wie kommen Sie dazu, unsere Namen und Adressen in der Zeitung aufzulisten und die Menschen aufzufordern, uns

Abg. Öllinger: Ach, Ihnen ist es völlig egal?

Aber es ist mir eigentlich völlig Wurscht, ob jemand weiß, was für ein Auto ich fahre oder ob ich schon einmal ein Strafmandat bekommen habe. Das interessiert mich überhaupt nicht. (Abg. Öllinger: Ach, Ihnen ist es völlig egal?) – Ja, mir ist das völlig egal. (Abg. Öllinger: Na, dann können wir nicht weiterreden!) Gut, darüber müssen wir auch nicht unbedingt reden. Wir haben ja sowieso einen etwas anderen Zugang zu diesen Dingen. (Abg. Öllinger: Das merkt man!) Ich durfte heute auch ... (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Öllinger: Das steht fest!) Ja, ja ... (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) – Ja, ich habe das auch genauso gemeint, wie ich es gesagt habe: Wir achten das Gesetz, selbstverständlich! Sie drehen es sich, wie Sie es brauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Na, dann können wir nicht weiterreden!

Aber es ist mir eigentlich völlig Wurscht, ob jemand weiß, was für ein Auto ich fahre oder ob ich schon einmal ein Strafmandat bekommen habe. Das interessiert mich überhaupt nicht. (Abg. Öllinger: Ach, Ihnen ist es völlig egal?) – Ja, mir ist das völlig egal. (Abg. Öllinger: Na, dann können wir nicht weiterreden!) Gut, darüber müssen wir auch nicht unbedingt reden. Wir haben ja sowieso einen etwas anderen Zugang zu diesen Dingen. (Abg. Öllinger: Das merkt man!) Ich durfte heute auch ... (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Öllinger: Das steht fest!) Ja, ja ... (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) – Ja, ich habe das auch genauso gemeint, wie ich es gesagt habe: Wir achten das Gesetz, selbstverständlich! Sie drehen es sich, wie Sie es brauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Das merkt man!

Aber es ist mir eigentlich völlig Wurscht, ob jemand weiß, was für ein Auto ich fahre oder ob ich schon einmal ein Strafmandat bekommen habe. Das interessiert mich überhaupt nicht. (Abg. Öllinger: Ach, Ihnen ist es völlig egal?) – Ja, mir ist das völlig egal. (Abg. Öllinger: Na, dann können wir nicht weiterreden!) Gut, darüber müssen wir auch nicht unbedingt reden. Wir haben ja sowieso einen etwas anderen Zugang zu diesen Dingen. (Abg. Öllinger: Das merkt man!) Ich durfte heute auch ... (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Öllinger: Das steht fest!) Ja, ja ... (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) – Ja, ich habe das auch genauso gemeint, wie ich es gesagt habe: Wir achten das Gesetz, selbstverständlich! Sie drehen es sich, wie Sie es brauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Öllinger: Das steht fest!

Aber es ist mir eigentlich völlig Wurscht, ob jemand weiß, was für ein Auto ich fahre oder ob ich schon einmal ein Strafmandat bekommen habe. Das interessiert mich überhaupt nicht. (Abg. Öllinger: Ach, Ihnen ist es völlig egal?) – Ja, mir ist das völlig egal. (Abg. Öllinger: Na, dann können wir nicht weiterreden!) Gut, darüber müssen wir auch nicht unbedingt reden. Wir haben ja sowieso einen etwas anderen Zugang zu diesen Dingen. (Abg. Öllinger: Das merkt man!) Ich durfte heute auch ... (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Öllinger: Das steht fest!) Ja, ja ... (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) – Ja, ich habe das auch genauso gemeint, wie ich es gesagt habe: Wir achten das Gesetz, selbstverständlich! Sie drehen es sich, wie Sie es brauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Er hat Namen genannt!

Es hat sich ja immer wieder gezeigt – da muss ich jetzt alle Parteien einschließen –, dass es auch überall in den eigenen Reihen Leute gegeben hat, die sich wunderbar ausgelassen haben. (Abg. Öllinger: Er hat Namen genannt!) Darum geht es nicht. Sie wissen genau, in welchem Zusammenhang er das gemeint hat. In diesem Zusammenhang hat dann auch Dr. Böhmdorfer gesagt, man könne sich mit so einem Gedanken durchaus befassen. Mehr ist nicht passiert! (Abg. Öllinger: Das reicht schon!) Mehr haben Sie auch nicht, aber das genügt ja, um daraus eine Tragödie zu machen.

Abg. Öllinger: Das reicht schon!

Es hat sich ja immer wieder gezeigt – da muss ich jetzt alle Parteien einschließen –, dass es auch überall in den eigenen Reihen Leute gegeben hat, die sich wunderbar ausgelassen haben. (Abg. Öllinger: Er hat Namen genannt!) Darum geht es nicht. Sie wissen genau, in welchem Zusammenhang er das gemeint hat. In diesem Zusammenhang hat dann auch Dr. Böhmdorfer gesagt, man könne sich mit so einem Gedanken durchaus befassen. Mehr ist nicht passiert! (Abg. Öllinger: Das reicht schon!) Mehr haben Sie auch nicht, aber das genügt ja, um daraus eine Tragödie zu machen.

Abg. Öllinger: Eben! Ja!

Schwört nicht oder – besser gesagt – gelobt nicht jeder Einzelne, wenn er hierher in das Hohe Haus kommt, die Republik Österreich zu achten und zu verteidigen? (Abg. Öllinger: Eben! Ja!) – Und was machen Sie – natürlich nicht Sie persönlich, Herr Öllinger –, was macht Ihre Gruppierung? (Abg. Öllinger: Was machen wir denn?) – Sie gehen ins Ausland und machen dieses Österreich madig. Sie patzen Ihre Heimat an. Das ist Ihre Geisteshaltung, na selbstverständlich! (Abg. Öllinger: Das darf ja nicht wahr sein!)

Abg. Öllinger: Was machen wir denn?

Schwört nicht oder – besser gesagt – gelobt nicht jeder Einzelne, wenn er hierher in das Hohe Haus kommt, die Republik Österreich zu achten und zu verteidigen? (Abg. Öllinger: Eben! Ja!) – Und was machen Sie – natürlich nicht Sie persönlich, Herr Öllinger –, was macht Ihre Gruppierung? (Abg. Öllinger: Was machen wir denn?) – Sie gehen ins Ausland und machen dieses Österreich madig. Sie patzen Ihre Heimat an. Das ist Ihre Geisteshaltung, na selbstverständlich! (Abg. Öllinger: Das darf ja nicht wahr sein!)

Abg. Öllinger: Das darf ja nicht wahr sein!

Schwört nicht oder – besser gesagt – gelobt nicht jeder Einzelne, wenn er hierher in das Hohe Haus kommt, die Republik Österreich zu achten und zu verteidigen? (Abg. Öllinger: Eben! Ja!) – Und was machen Sie – natürlich nicht Sie persönlich, Herr Öllinger –, was macht Ihre Gruppierung? (Abg. Öllinger: Was machen wir denn?) – Sie gehen ins Ausland und machen dieses Österreich madig. Sie patzen Ihre Heimat an. Das ist Ihre Geisteshaltung, na selbstverständlich! (Abg. Öllinger: Das darf ja nicht wahr sein!)

Abg. Öllinger: Darum machen Sie den EKIS-Antrag für die eigenen Mandatare?

Wir brauchen keine Beobachtung, und wir brauchen auch keine Leute, die uns auf die Finger schauen und uns sagen, was wir zu tun haben oder nicht zu tun haben. (Abg. Öllinger: Darum machen Sie den EKIS-Antrag für die eigenen Mandatare?) Wir sind verantwortlich genug, zu tun, was wir sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Machen Sie deswegen den EKIS-Antrag für die eigenen Mandatare?) Spekuliert wird an der Börse; ich weiß nichts. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Das kann ich Ihnen beim besten Willen nicht sagen. Ich habe dort sicher noch niemals hineingeschaut, das werden Sie mir glauben. (Abg. Leikam: Was? EKIS?) Ja.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Machen Sie deswegen den EKIS-Antrag für die eigenen Mandatare?

Wir brauchen keine Beobachtung, und wir brauchen auch keine Leute, die uns auf die Finger schauen und uns sagen, was wir zu tun haben oder nicht zu tun haben. (Abg. Öllinger: Darum machen Sie den EKIS-Antrag für die eigenen Mandatare?) Wir sind verantwortlich genug, zu tun, was wir sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Machen Sie deswegen den EKIS-Antrag für die eigenen Mandatare?) Spekuliert wird an der Börse; ich weiß nichts. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Das kann ich Ihnen beim besten Willen nicht sagen. Ich habe dort sicher noch niemals hineingeschaut, das werden Sie mir glauben. (Abg. Leikam: Was? EKIS?) Ja.

Abg. Öllinger: Den Parteivorsitzenden kritisieren!

Was muss passieren? – Illegale Datenabfragen, Bespitzelungen, all das ist es nicht. Vielleicht können Sie es mir erklären! (Abg. Öllinger: Den Parteivorsitzenden kritisieren!) Kollegin Burket hat gemeint, Sie hätten da ein anderes Verständnis, all das sei es nicht. Vielleicht können Sie hier zum Rednerpult gehen und uns sagen, was für einen Freiheitlichen so weit jenseits der Grenze ist, dass darauf Reaktionen erfolgen? – Ich weiß es bislang nicht. (Abg. Dr. Martin Graf: Ein sozialistischer Gemeinderat ...!)

Abg. Öllinger: Jedenfalls Herr Haider in Kärnten! Herr Haider in Kärnten!

Jetzt möchte ich Ihnen noch ein konkretes Beispiel für die Flüchtlingspolitik, und zwar für die Flüchtlingspolitik dieser Bundesregierung, bringen. Abgeordnete Muttonen zum Beispiel behauptet, dass diese Bundesregierung die Flüchtlinge auf die Straße treibt. Dazu kann ich Ihnen sagen: Diese Bundesregierung hat seit 1. September sichergestellt (Abg. Öllinger: Jedenfalls Herr Haider in Kärnten! Herr Haider in Kärnten!), dass alle Flüchtlinge bei der jeweils zuständigen Gebietskrankenkasse versichert sind; nicht nur die in Bundesbetreuung befindlichen Flüchtlinge, sondern auch jene, die in Notquartieren sind. (Abg. Öllinger: Der schickt sie mit der Fahrkarte!) – Nein, da kennen Sie die Gesetze dort nicht. Es geht um die Bundesbetreuung.

Abg. Öllinger: Der schickt sie mit der Fahrkarte!

Jetzt möchte ich Ihnen noch ein konkretes Beispiel für die Flüchtlingspolitik, und zwar für die Flüchtlingspolitik dieser Bundesregierung, bringen. Abgeordnete Muttonen zum Beispiel behauptet, dass diese Bundesregierung die Flüchtlinge auf die Straße treibt. Dazu kann ich Ihnen sagen: Diese Bundesregierung hat seit 1. September sichergestellt (Abg. Öllinger: Jedenfalls Herr Haider in Kärnten! Herr Haider in Kärnten!), dass alle Flüchtlinge bei der jeweils zuständigen Gebietskrankenkasse versichert sind; nicht nur die in Bundesbetreuung befindlichen Flüchtlinge, sondern auch jene, die in Notquartieren sind. (Abg. Öllinger: Der schickt sie mit der Fahrkarte!) – Nein, da kennen Sie die Gesetze dort nicht. Es geht um die Bundesbetreuung.

Abg. Haidlmayr: Sie haben den Prozess verloren! – Abg. Öllinger: Sie haben den Prozess verloren!

In der Urteilsbegründung steht nämlich: Auch wenn parlamentarische Anfragen gestellt wurden, die Frau Kollegin Haidlmayr unterschrieben hat und sie mit unterschrieben hat – nämlich Frau Kollegin Haidlmayr –, so ist damit nicht bewiesen, dass Theresia Haidlmayr vom Ziel dieser Anfragen tatsächlich Kenntnis hatte, weil es aufgrund der Aussage von Frau Kollegin Haidlmayr – so festgestellt in einem Urteil – üblich ist, dass man andere Anfragen ungelesen mit unterschreibt. (Abg. Haidlmayr: Sie haben den Prozess verloren! – Abg. Öllinger: Sie haben den Prozess verloren!)

Abg. Öllinger: Ihnen glaube ich, dass Sie wissen, was Sie tun! Das ist aber das Problem!

Ich sage Ihnen noch etwas: Es ist auch ein Menschenrecht, dass die Bürger und die Bevölkerung in diesem Hohen Haus von Abgeordneten vertreten werden, die bei ihrer politischen Arbeit wissen, was sie tun, die wissen, was sie unterschreiben. Das sage ich Ihnen und schreibe ich Ihnen ins Stammbuch! (Abg. Öllinger: Ihnen glaube ich, dass Sie wissen, was Sie tun! Das ist aber das Problem!)

Abg. Haigermoser: Öllinger, mach’s kurz! – Abg. Öllinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist als nächster Redner Herr Abgeordneter Öllinger. Ihre Restredezeit, Herr Abgeordneter, beträgt maximal 3 Minuten. (Abg. Haigermoser: Öllinger, mach’s kurz! – Abg. Öllinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten!)

Abg. Ing. Westenthaler – dem Abg. Öllinger ein Handy hinhaltend –: Öllinger, Telefon! Da! Telefon!

Sie haben die Gelegenheit, heute noch einmal zum Thema Untersuchungsausschuss Stellung zu nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler – dem Abg. Öllinger ein Handy hinhaltend –: Öllinger, Telefon! Da! Telefon!) Sie haben die Möglichkeit, Herr Westenthaler, das, was Ihr "einfaches Parteimitglied" aus Kärnten mitgeteilt hat, nämlich einen Untersuchungsausschuss durchzuführen, hier auch ernst zu nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht hören Sie besser auf! Es horcht Ihnen niemand zu!)

Abg. Öllinger: Was wollen Sie damit sagen?

Was haben Sie für große Sorgen? (Abg. Mag. Kogler: Was haben Sie für Sorgen?) Was haben Sie denn für große Sorgen? Sie müssen wirklich ein außerordentlich schlechtes Gewissen haben! (Abg. Öllinger: Was wollen Sie damit sagen?) Was glauben Sie denn, was man mit der Freiheitlichen Partei im Zusammenhang mit den Briefbomben aufgeführt hat?! Jeder Einzelne von uns ist durchgefilzt worden. Da ist jeder von uns mit einem ruhigen Gewissen hier herinnen gesessen, weil er es eben nicht war. Aber Sie haben kein ruhiges Gewissen mehr! Sie leben ja ständig in Angst! Sie leben deshalb ständig in Angst – und das muss ich der grünen Fraktion einmal sagen –, weil hier drei Abgeordnete der Grünen sitzen, die zum Gesetzesbruch aufrufen. (Abg. Öllinger lacht.) Sie, Kollege Öllinger, gehören auch dazu. Sie können ruhig lachen!

Abg. Öllinger lacht.

Was haben Sie für große Sorgen? (Abg. Mag. Kogler: Was haben Sie für Sorgen?) Was haben Sie denn für große Sorgen? Sie müssen wirklich ein außerordentlich schlechtes Gewissen haben! (Abg. Öllinger: Was wollen Sie damit sagen?) Was glauben Sie denn, was man mit der Freiheitlichen Partei im Zusammenhang mit den Briefbomben aufgeführt hat?! Jeder Einzelne von uns ist durchgefilzt worden. Da ist jeder von uns mit einem ruhigen Gewissen hier herinnen gesessen, weil er es eben nicht war. Aber Sie haben kein ruhiges Gewissen mehr! Sie leben ja ständig in Angst! Sie leben deshalb ständig in Angst – und das muss ich der grünen Fraktion einmal sagen –, weil hier drei Abgeordnete der Grünen sitzen, die zum Gesetzesbruch aufrufen. (Abg. Öllinger lacht.) Sie, Kollege Öllinger, gehören auch dazu. Sie können ruhig lachen!

Abg. Öllinger: Das ist eine kühne Konstruktion!

Dieser Aufruf wurde auch in der "Arbeiter-Zeitung" vom 3. September 1991 veröffentlicht, und dieser wurde von 245 Personen unterschrieben, und unter diesen 245 Personen, die da unterschrieben haben, sind auch Abgeordnete der grünen kommunistischen Fraktion, die heute hier im Hohen Hause sitzen, die hier Gesetze beschließen, aber andererseits zum Gesetzesbruch aufrufen. Wie stehen Sie jetzt dazu? (Abg. Öllinger: Das ist eine kühne Konstruktion!)

Abg. Öllinger: Das ist schon wieder entgegen unserem Weg! Ich war damals gar nicht Abgeordneter!

Das ist nicht "kühn", sondern Tatsache! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Diese drei Abgeordneten, die natürlich ein außerordentlich schlechtes Gewissen haben müssen, sind die Frau Kollegin Petrovic – Sie haben doch auch mit unterschrieben, oder haben Sie es nicht gemacht? –, Herr Dr. Peter Pilz und Karl Öllinger. Hier sitzen drei Abgeordnete herinnen, die zum Gesetzesbruch aufrufen (Abg. Öllinger: Das ist schon wieder entgegen unserem Weg! Ich war damals gar nicht Abgeordneter!), sich aber auf der anderen Seite befähigt fühlen, Gesetze hier im Hohen Hause mitzubeschließen.

Abg. Öllinger: O ja!

Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Pirklhuber – leider ist er jetzt nicht im Haus (Abg. Öllinger: O ja!) oder hier im Saale! Die Debatten über Temelin führen wir in diesem Hause seit Jahren, seit mindestens vier Jahren, immer und immer wieder. (Abg. Öllinger: Leider!) Ich muss schon sagen,

Abg. Öllinger: Leider!

Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Pirklhuber – leider ist er jetzt nicht im Haus (Abg. Öllinger: O ja!) oder hier im Saale! Die Debatten über Temelin führen wir in diesem Hause seit Jahren, seit mindestens vier Jahren, immer und immer wieder. (Abg. Öllinger: Leider!) Ich muss schon sagen,

Widerspruch des Abg. Öllinger.

Warum ist denn die Situation jetzt so verkorkst? – Hier bei uns gehen die Grünen heraus, fordern, fordern, fordern und sagen: Das und das müsste gemacht werden beziehungsweise hätte gemacht werden sollen. – Eines muss ich Ihnen schon vorhalten: Dass der deutsche grüne Umweltminister jetzt einem 32-jährigen Moratorium für die deutschen Atomkraftwerke zugestimmt hat, war sicherlich eine große Antriebsfeder für die Realisierung Temelins! (Widerspruch des Abg. Öllinger. ) Sicher! So war es! (Abg. Öllinger: Das ist kein Moratorium!) Das war sehr wohl ein Moratorium! Das deutsche Öko-Institut hat festgestellt, dass innerhalb eines Jahres alle deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet werden könnten und dass zusätzlich noch eine Reserve-Engpassleistung von 12,5 Prozent bestehen würde. Das ist ein Faktum. Das ist zweimal geprüft worden und dementsprechend auch in die Überlegungen eingegangen. Trotzdem wurde der deutschen Atomindustrie die Brücke gebaut, und jetzt haben wir die deutschen Atomkraftwerke für weitere 32 Jahre. Das dürfte sicherlich auch mit der Punkt gewesen sein, der die tschechische Regierung schließlich dazu veranlasst hat, das Atomkraftwerk Temelin fertig zu bauen und jetzt leider auch in Betrieb zu nehmen.

Abg. Öllinger: Das ist kein Moratorium!

Warum ist denn die Situation jetzt so verkorkst? – Hier bei uns gehen die Grünen heraus, fordern, fordern, fordern und sagen: Das und das müsste gemacht werden beziehungsweise hätte gemacht werden sollen. – Eines muss ich Ihnen schon vorhalten: Dass der deutsche grüne Umweltminister jetzt einem 32-jährigen Moratorium für die deutschen Atomkraftwerke zugestimmt hat, war sicherlich eine große Antriebsfeder für die Realisierung Temelins! (Widerspruch des Abg. Öllinger. ) Sicher! So war es! (Abg. Öllinger: Das ist kein Moratorium!) Das war sehr wohl ein Moratorium! Das deutsche Öko-Institut hat festgestellt, dass innerhalb eines Jahres alle deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet werden könnten und dass zusätzlich noch eine Reserve-Engpassleistung von 12,5 Prozent bestehen würde. Das ist ein Faktum. Das ist zweimal geprüft worden und dementsprechend auch in die Überlegungen eingegangen. Trotzdem wurde der deutschen Atomindustrie die Brücke gebaut, und jetzt haben wir die deutschen Atomkraftwerke für weitere 32 Jahre. Das dürfte sicherlich auch mit der Punkt gewesen sein, der die tschechische Regierung schließlich dazu veranlasst hat, das Atomkraftwerk Temelin fertig zu bauen und jetzt leider auch in Betrieb zu nehmen.

Abg. Öllinger: Das macht nichts!

Herr Kollege Öllinger! Ich wiederhole mich jetzt. (Abg. Öllinger: Das macht nichts!) Ich habe schon oft gesagt: Es ist erstaunlich: Immer dann, wenn Sie keine Argumente haben, hebt sich Ihre Stimme. Aber je lauter Sie zwischenrufen, desto schlechter sind Ihre Argumente, Herr Kollege Gusenbauer. Es ist verräterisch, was Sie mit diesen lauten Zwischenrufen machen. Aber ich freue mich schon, wenn Sie an das Rednerpult kommen und Ihre Alternativkonzepte vorstellen.

Abg. Öllinger: Bei Ihnen auch!

Was ist mit der Technologieoffensive? – Ständig haben Sie darüber geredet, es gebe eine Technologiemilliarde. Wir haben nie etwas von ihr gesehen. Die ist auf 370 Millionen geschrumpft worden. (Abg. Öllinger: Bei Ihnen auch!) Sie wissen das ganz genau, Kollege Edlinger. Da können Sie ruhig Nägel beißen, das ist eben so, Herr Kollege Edlinger. Nägel beißen tut man auch nicht hier im Plenum. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Trattner: Verstehe ich das richtig: 40 000 S sind für Sie ein mittleres Einkommen? – Abg. Dr. Stummvoll: Das sind hier nicht Ihre Studenten, Herr Professor! – Abg. Öllinger: Keine destruktiven Zwischenrufe! – Weitere Rufe und Gegenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Trattner! Ich bin enttäuscht von Ihnen. Statt einer Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsquote ist Ihnen schon etwas eingefallen im Bereich Forschung und Bildung, nämlich die Einführung einer Bildungssteuer. Sie nennen das Studiengebühr. (Abg. Mag. Trattner: Haben Sie mir nicht zugehört?) Ich habe Ihnen genau zugehört, Herr Kollege Trattner, und ich glaube, Sie irren sich in einem wesentlichen Punkt. Wissen Sie, wo der Abschreckungseffekt dieser Bildungssteuer liegt? (Abg. Dr. Cap: Jetzt wird es zu hoch für euch, jetzt steigt ihr aus!) Ich glaube nicht, dass der bei den untersten Elterneinkommen liegt, die so niedrig sind, dass studierende Kinder ein Stipendium bekommen können. Wenn Sie dafür sorgen, dass die Bildungssteuer ins Stipendium inkorporiert wird, entsteht kein Abschreckungseffekt, wenigstens fiskalisch nicht. Wie das psychologisch wirkt, ist wieder eine andere Geschichte. Und die Wohlhabenden, die können das auch verkraften. Aber gefährdet ist die untere Mittelschicht, das sind die Leute, die 30 000, von mir aus 40 000 S im Monat verdienen. Da bekommen die Kinder kein Stipendium. (Abg. Dr. Martin Graf: Na selbstverständlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nein, sicher nicht! Lesen Sie das Gesetz, orientieren Sie sich über die Studienbeihilfen. Das ist ja ein Blödsinn, was Sie da sagen, Herr Kollege Graf. (Abg. Mag. Trattner: Verstehe ich das richtig: 40 000 S sind für Sie ein mittleres Einkommen? – Abg. Dr. Stummvoll: Das sind hier nicht Ihre Studenten, Herr Professor! – Abg. Öllinger: Keine destruktiven Zwischenrufe! – Weitere Rufe und Gegenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Na geh bitte, auf das lasse ich mich jetzt hier nicht ein. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Öllinger: Einmal! Einmal!

Einen Satz noch zur Hochschuljugend: Ich stelle aus dem FLAF 200 Millionen Schilling zur Erweiterung der Studienbeihilfen zur Verfügung (Abg. Öllinger: Einmal! Einmal!), um damit sicherzustellen, dass sozial schwache Studierende, besonders sozial schwache weibliche Studierende weiterhin den Zugang zum Studium haben. Auch bei der Zuverdienstgrenze der Studierenden im Zusammenhang mit dem Bezug der Familienbeihilfe wurde der Wunsch der Studierenden nach einem Jahresdurchrechnungsmodell erfüllt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Abfangjäger! – Abg. Dr. Petrovic: Panzer! Nord Autobahn! B 301!

Herr Kollege Öllinger! Sie sagen, es ist Ihnen noch nicht erklärt worden, wofür wir diesen Schuldenberg abbauen wollen, wofür wir diese Zinsen verwenden könnten, dann sage ich es Ihnen: Wir könnten allein mit den Zinszahlungen das gesamte jährliche Wissenschafts-, das gesamte Universitäts-, das gesamte Kulturbudget und das gesamte Budget für unsere Schulen verdoppeln. (Abg. Öllinger: Abfangjäger! – Abg. Dr. Petrovic: Panzer! Nord Autobahn! B 301!) Genau dorthin wollen wir: Wir wollen dorthin kommen, wo die Finnen schon lange sind, wir wollen unseren jungen Leuten die besten Chancen für die Zukunft bieten. Deshalb, Herr Abgeordneter Öllinger, wollen wir das machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: 900 Millionen!

Viele, die es sich leisten können, werden sicherlich auch gerne die Studienbeiträge bezahlen. Den Übrigen wird umfassend geholfen. Bezieher von Studienbeihilfen werden die Studienbeiträge abgegolten bekommen, und zwar in voller Höhe. (Abg. Öllinger: 900 Millionen!) 10 000 von jenen, die jetzt keine Studienbeihilfen erhalten, werden sie in Zukunft erhalten und damit die Studienbeiträge zumindest zu einem Teil mit abgegolten bekommen. Es ist wichtig, dass insbesondere Kindern mit mehreren Geschwistern geholfen wird.

Abg. Öllinger: An wen wird das verschenkt?

Meine Damen und Herren! Die größte Sorge für uns sind und bleiben die Gesamtschulden. Es wurden heute die Zahlen schon so oft auf den Tisch gelegt. 2 200 Milliarden Schilling an Schulden ergeben Zinsen von rund 220 oder 240 Milliarden im Jahr (Abg. Edlinger: Sie gehen locker gleich um 500 Milliarden hinauf!) – Gesamtverschuldung mit den ausgegliederten Gesellschaften –, und diese 220 Milliarden Schilling Zinsen, meine Damen und Herren – lassen Sie mich das einmal sagen –, bedeuten pro Monat immerhin rund 19 bis 20 Milliarden Schilling. Das sind pro Tag – rechnen Sie es einmal durch! – ungefähr 640 oder 650 Millionen Schilling, und um 650 Millionen Schilling kann man rund 30 Einfamilienhäuser bauen. Das muss man sich einmal vorstellen! Wir verschenken tagtäglich ein ganzes Dorf, nur weil wir so viel Zinsen zu zahlen haben. (Abg. Öllinger: An wen wird das verschenkt?)

Abg. Öllinger: Das glauben Sie alles? – Abg. Neudeck: Sie weiß es sogar!

Mit dem Nulldefizit bis 2002 wird der österreichischen Wirtschaft wieder jener Spielraum verschafft, den sie künftig benötigt, um ihre Wachstumspotentiale auszuschöpfen, den Wohlstand der Bevölkerung zu steigern, Armut und Arbeitslosigkeit effektiv zu bekämpfen und Konjunkturschwankungen ausgleichen zu können. (Abg. Öllinger: Das glauben Sie alles? – Abg. Neudeck: Sie weiß es sogar!)

Abg. Öllinger: Da haben sie aber ein Pech!

Ein drittes Beispiel zur Streichung der kostenlosen Mitversicherung betrifft Studentinnen, die in Zukunft ja auch Studiengebühren zu zahlen haben. Es gibt tatsächlich gar nicht so wenige junge Frauen, die ein Lebenskonzept für sich gewählt haben, das ja offensichtlich das konservative Lebenskonzept ist, sie haben nämlich geheiratet. Leider haben sie noch kein Kind. (Abg. Öllinger: Da haben sie aber ein Pech!) Aber das ist wahrscheinlich sowieso genau jener Mangel, auf den hingewiesen werden soll. Diese Frauen müssen jetzt Studiengebühren zahlen, gleichzeitig jedoch sind sie nicht mehr bei ihrem Mann mitversichert. – Hätten sie nicht geheiratet, wären sie weiter bei ihren Eltern mitversichert. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Abg. Mag. Mainoni: Da kommen ja noch mehr Zivildiener, Herr Öllinger!

Aber der Punkt ist doch Folgender: Die Zuweisungsrückstände könnte man relativ simpel dadurch abbauen, dass man die Zivildienstzeiten verkürzt. Das wäre doch auch ein Vorschlag. Sie haben ja selbst diesen Vorschlag in die Debatte eingebracht: Wir könnten ganz locker über diesen Rückstand von 17 000 Personen "drüberhüpfen", wenn die Zivildienstzeiten verkürzt würden. (Abg. Mag. Mainoni: Da kommen ja noch mehr Zivildiener, Herr Öllinger!)

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Diese Regierung hat ein Land mit 2 200 Milliarden Schilling Schuldenlast übernommen. (Abg. Dr. Wittmann: Was haben Sie jetzt mitbeschlossen?) Die Österreicher müssen jeden Tag mehr als 680 Millionen Schilling an Zinsen und Tilgungen zahlen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Das sind gigantische 250 Milliarden Schilling im Jahr. Das ist die traurige Wahrheit. (Abg. Dr. Petrovic: Viel zu viele Autobahnen!) Aber wir haben rechtzeitig die Notbremse gezogen. Wir haben erkannt – wir hatten schon einmal ein Warnsignal gesetzt, als die Nationalratswahlen vorverlegt wurden –, dass diese Schuldenpolitik nicht so fortgesetzt werden kann. (Zwischenruf des Abg. Reheis. ) Aber die Sozialdemokraten waren nicht dazu bereit zu hören, deshalb müssen sie heute fühlen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: ... haben Sie mit dem Vizekanzler Schüssel noch ...! Das haben Sie vergessen!)

Abg. Öllinger: Das Handbuch für die Bundesregierung!

Ich gebe Ihnen Folgendes zu bedenken, meine Damen und Herren: In Österreich sind die Lasserschen Artikel abgeschafft – richtigerweise abgeschafft –, daher ist aber die Frage der journalistischen Sorgfaltspflicht umso stärker in den Vordergrund zu rücken. Ich verweise hier insbesondere auf Professor Ermacora und sein "Handbuch zum Völkerrecht und zur Europäischen Menschenrechtskonvention". (Abg. Öllinger: Das Handbuch für die Bundesregierung!) Geben Sie sich einen Moment der Prüfung hin, ob die Magazine, die heute erschienen sind, in der Art und Weise der Aufmachung genau diese Unschuldsvermutung widerspiegeln! Ich glaube, die Sensibilität im Umgang mit der Sprache, mit Bild und Ton ist für jedermann klar, aber dann sollte dies auch hier gelten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Wegen Schnellfahrens!

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer (fortsetzend): Es ist mir schon klar, meine Damen und Herren von der Sozialistischen Partei, dass das schlechte Gewissen zur Nervosität auf Ihrer Seite führt (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ), aber nichtsdestotrotz steht fest, dass die Vorwürfe gegen die FPÖ geradezu absurd sind, wenn man weiß, dass der meistabgefragte Politiker Jörg Haider ist. (Abg. Öllinger: Wegen Schnellfahrens!) Glauben Sie denn wirklich im Ernst, dass die FPÖ sich des Polizeiapparates bedient, um ihren eigenen Obmann zu bespitzeln? (Abg. Schieder: Herr Präsident! Hunderttausende Leute hören, dass sie nicht zur Sache spricht!) Glaubt irgendjemand im Ernst,

Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Haigermoser: Stalinist Öllinger!

So weit sind wir! Kommunisten, alte und neue, kommen nach Österreich aus dem Ausland, aus Triest und Friaul, und nehmen an Widerstandstagen – das Wort "Widerstand" wird ja in einer Weise missbraucht, die die Widerstandsbewegung längst auf die Palme gebracht hat – gegen einen ordnungsgemäß bestellten österreichischen Landeshauptmann teil. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Haigermoser: Stalinist Öllinger!)

Abg. Haigermoser: Stalinist Öllinger!

Ich wundere mich nicht darüber, dass die Kommunisten das machen, ich wundere mich nicht darüber, dass Sie das nicht erwähnen, sondern ich wundere mich nur über die Zeitungen, denn wo ist das Aufheulen, wo ist der Protest, wo ist zumindest die Glosse. (Abg. Haigermoser: Stalinist Öllinger!)

Abg. Öllinger: "Unsere Ehre heißt Treue"!

Der Anwalt ist sozusagen der Fremdenlegionär des Klienten, der Legionär bekommt seinen Auftrag, und er hat ihn zu erfüllen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sind Sie sich dessen klar, was Sie jetzt gesagt haben?) – Frau Kollegin, so ist das Leben! "Für seine Klienten kann niemand etwas", heißt ein altes Sprichwort. Es stammt von Michael Stern. (Abg. Öllinger: "Unsere Ehre heißt Treue"!) Das ist eine Äußerung, für die andere vor Gericht gestellt worden sind. Herr Kollege, seien Sie vorsichtig! Solche Äußerungen würde ich nicht verwenden! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Öllinger: "Über jeden Verdacht erhaben"!

Mit anderen Worten: Jeder, der von einer Spitzelaffäre redet, ist für ihn ein Geisteskranker, und dieser Mensch sitzt im Koalitionsausschuss mit der ÖVP! – Kein Problem für Herrn Bundeskanzler Schüssel, und kein Problem natürlich für die Abgeordneten der FPÖ, mit ihrem Ex-Parteiobmann zurechtzukommen. (Abg. Öllinger: "Über jeden Verdacht erhaben"!)

Abg. Öllinger: Der ist "über jeden Verdacht erhaben"!

Daraufhin, so kann ich mir vorstellen, sagt Justizminister Böhmdorfer: Na ja, aber der Anwalt Böhmdorfer hat doch gesagt, das habe er von seinen Klienten. Fragen Sie, Herr Staatsanwalt, doch den Klienten Haider, wo er die Unterlagen her hat. (Abg. Öllinger: Der ist "über jeden Verdacht erhaben"!) – Der arme Staatsanwalt muss jetzt einerseits den Klienten Haider befragen, andererseits weiß er, dass derselbe Justizminister, der ihm diesen Rat erteilt hat (Abg. Dr. Krüger: Was Sie da machen, ist zutiefst unseriös! Sie wissen genau, dass er weisungsfrei gestellt wurde!), dass der Justizminister soeben erklärt hat, dass der Landeshauptmann von Kärnten über jeden Verdacht erhaben sei. (Abg. Dr. Krüger: Sie wissen ganz genau, dass der Staatsanwalt weisungsfrei gestellt wurde! Das ist unglaublich!)

Abg. Öllinger: Sie haben aber behauptet, wir seien Spitzenreiter!

Meine Damen und Herren! Richtig ist – und man braucht nur im Wifo-Monatsbericht 10 dieses Jahres nachzulesen –, dass die Quote tatsächlich stagniert. Es ist aber auch nachzulesen, warum sie stagniert, nämlich erstens deswegen, weil das Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren beträchtlich zugenommen hat, und zweitens, weil auch in allen anderen europäischen Staaten zu bemerken war, dass Konsolidierungsmaßnahmen dazu führen, dass die Sozialquote gleich bleibt beziehungsweise nicht sehr stark steigt. Daher haben wir diese Konsequenz zu verzeichnen. Wie liegen im internationalen Feld durchaus gut und haben ganz klar zu sehen: Ein Sozialsystem muss nicht nur zukunftssicher sein und natürlich sozial (Abg. Öllinger: Sie haben aber behauptet, wir seien Spitzenreiter!), sondern auch, Herr Öllinger, bezahlbar sein! Und diese Komponente wird von dieser Regierung stärker wahrgenommen als in den 30 Jahren zuvor.

Abg. Öllinger: Super!

Vor einiger Zeit hat man ein Frauenministerium geschaffen. Die erste Ministerin in diesem Bereich war Frau Dohnal, die eigentlich kein eigenes Portefeuille hatte. Danach kam Frau Konrad – jene Frau mit Halbe-Halbe, als der Staat von oben verordnen sollte, wie viele Teller ein Mann pro Tag abzuwaschen hat, da es anscheinend nicht mehr möglich ist, das in der Familie selbst zu regeln, oder? In einer Familie, die funktioniert, regelt sich das von selbst. (Abg. Öllinger: Super!) Und die letzte Frauenministerin war die unglückliche Ministerin Prammer. (Abg. Dietachmayr: Halbe-Halbe, das hast du dir gemerkt, das war einprägsam!) Ich praktiziere das schon, Herr Kollege.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Untersuchungsausschuss, klarer Fall!

Sie wollen Ablenken vom Elend Ihrer politischen Verantwortung – wenn ich allein jene Jahre hernehme, von 1993 bis 1999, in denen die SPÖ-Innenminister Löschnak, Einem und Schlögl geheißen haben. (Abg. Reheis: Warum wehren Sie sich dann gegen den Untersuchungsausschuss? – Abg. Jäger: ... Untersuchungsausschuss!) Es ist schon so, wie unser Herr Klubobmann Dr. Khol gesagt hat: Mit seiner Zitierung dessen, was Karl Schlögl gegenüber der APA behauptet hat, hat er den Beweis dafür geführt, dass Schlögl in der Sache nichts getan hat, Einem nichts getan hat, Löschnak nichts getan hat, sondern dass es nicht mehr und nicht weniger darum gegangen ist, dass unter der Sozialdemokratie Dinge eingerissen sind, die eines Rechtsstaates unwürdig sind, werte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Untersuchungsausschuss, klarer Fall!)

Abg. Öllinger: Aber nein! Über jeden Verdacht erhaben!

Ich war durchaus einer, der immer wieder aus der ersten Reihe von Herrn Stadler oder auch von Herrn Haider mit Vorwürfen konfrontiert worden ist, die zum Teil zwar auch an Lächerlichkeit nicht zu überbieten waren, aber natürlich dazu angetan waren, mir die Ehre abzuschneiden. Die Behauptung, ich sei in Zwettl wegen eines Drogendelikts im Häfen gesessen: War das vielleicht etwas, was Sie mir sozusagen, um meinen Erfahrungsschatz abzurunden, zutrauen wollten, oder war das ein Vorwurf, der mich verächtlich machen sollte in der Öffentlichkeit? – Es war ein "Schmarr’n", genauso ein "Schmarr’n" wie der Vorwurf von Herrn Westenthaler jetzt. Das Gefängnis, in dem ich angeblich gesessen sein soll, ist zugesperrt worden, und zwar endgültig, bevor ich strafmündig geworden bin. (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Schlechte Recherche wie bei vielen freiheitlichen Vorwürfen – aber haben Sie sich je dafür entschuldigt? (Abg. Öllinger: Aber nein! Über jeden Verdacht erhaben!)

Abg. Öllinger: Woher wissen Sie das?

Und dies war für viele der Punkt, ihm unaufgefordert Informationen zur Verfügung zu stellen. Ich jedenfalls habe nicht den geringsten Hinweis gehabt, dass er es notwendig gehabt hätte, sich durch irgendwelche aktiven Bemerkungen oder Handlungen Daten zu besorgen. (Abg. Öllinger: Woher wissen Sie das?) – Das ist der volle Text.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das ist die Unwahrheit! Eine Unwahrheit nach der anderen!

Daher ist das für mich völlig egal, denn solange Sie das nicht richtig gestellt haben, dass Sie dieses Haus mit Miloševic-Methoden verglichen haben (Abg. Mag. Stoisits: Nein, das ist falsch!), steht es Ihnen überhaupt nicht zu, hier noch weitere Urgenzen durchzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das ist die Unwahrheit! Eine Unwahrheit nach der anderen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Na so was!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin erschüttert darüber, dass viele Damen und Herren der Opposition und manche Medien mit haltlosen Anwürfen versuchen, unseren Justizminister an der Arbeit zu hindern. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Na so was!) Ziel ist es offenbar, in einer funktionierenden Demokratie über den Umweg einer Diktatur des Anschwärzens Anarchie zu etablieren. (Rufe bei den Grünen: Bau!) Aber seien Sie getrost: Das wird Ihnen nicht gelingen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Da sind schon Sie drinnen!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wieder einmal Klubobmann Kostelka überlassen geblieben, einmal mehr in die unterste Lade zu greifen und sich einmal mehr des Mittels des Ehrabschneidens zu bedienen. (Abg. Öllinger: Da sind schon Sie drinnen!) Ich sage das ganz bewusst, nachdem er sich hierher gestellt und schon wieder eine Unwahrheit behauptet hat – eine unglaubliche Unwahrheit! Er hat nämlich behauptet, dass gegen den Justizminister derzeit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen.

Abg. Öllinger: Sie sind dabei, das Kilometergeld zu berechnen! – Abg. Mag. Schweitzer: Ihre Zeit läuft ab!

Ich mache Ihnen einfach einen Vorschlag: Verkürzen wir es, damit wir möglichst bald mit der Klärung der politischen Verantwortung beginnen können! Sie wird geklärt: Sie wird öffentlich geklärt, sie wird medial geklärt, sie wird am Rande von Gerichtsverfahren geklärt. Sie können nur eines verbessern bei der Klärung: Sie können ein geordnetes Verfahren haben. (Abg. Öllinger: Sie sind dabei, das Kilometergeld zu berechnen! – Abg. Mag. Schweitzer: Ihre Zeit läuft ab!) Ja, Herr Abgeordneter Schweitzer, auch Ihre Zeit läuft ab. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Nein, nein, nein!) Spätestens am Tag Ihrer Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss läuft auch Ihre Zeit ab.

Abg. Mag. Schweitzer: Hört! Hört! – Abg. Öllinger: Super!

Dass Frau Kollegin Haidlmayr – das habe ich hier schon dargelegt – gerichtsbekannt Dinge unterschreibt, die sie nicht liest – vielleicht würde jemand unterstellen, dass sie nicht lesen kann; ich glaube es nicht –, ist bekannt. (Abg. Mag. Schweitzer: Hört! Hört! – Abg. Öllinger: Super!) Die mathematischen Qualitäten des Kollegen Pilz, das Einmaleins durchzuchecken, wurden uns heute bewusst. (Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Schweitzer – in Richtung der Grünen –: Aufpassen!) 7 994,80 S hat er durch 4,90 S – gemeinsam mit Kollegin Haidlmayr, die, wie gesagt, etwas unterschreibt, was sie nicht liest – entsprechend dividiert und ist auf Zentimeter gekommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Pilz, pass gut auf! – Abg. Haidlmayr hält einen Taschenrechner in die Höhe.)

Abg. Haidlmayr: 1999! – Abg. Öllinger: 1999!

Im Juli und im August 1995 (Abg. Haidlmayr: 99!) unterstellen Sie – 95! (Abg. Haidlmayr: 1999!) – ein Kilometergeld von 4,90 S. Ich sage Ihnen eines (Abg. Haidlmayr: 1999! – Abg. Öllinger: 1999!): Das Kilometergeld im Jahre 1995 hat 4,60 S betragen. Dividieren Sie 7 994,80 S durch 4,60 S, dann werden Sie draufkommen, dass es 1 738 volle Kilometer darstellt und nichts anderes. (Abg. Haidlmayr: 1999! – Abg. Öllinger: 1999!)

Abg. Haidlmayr: 1999! – Abg. Öllinger: 1999!

Im Juli und im August 1995 (Abg. Haidlmayr: 99!) unterstellen Sie – 95! (Abg. Haidlmayr: 1999!) – ein Kilometergeld von 4,90 S. Ich sage Ihnen eines (Abg. Haidlmayr: 1999! – Abg. Öllinger: 1999!): Das Kilometergeld im Jahre 1995 hat 4,60 S betragen. Dividieren Sie 7 994,80 S durch 4,60 S, dann werden Sie draufkommen, dass es 1 738 volle Kilometer darstellt und nichts anderes. (Abg. Haidlmayr: 1999! – Abg. Öllinger: 1999!)

Abg. Öllinger: Das war 1999, Kollege Graf!

Faktum ist auf jeden Fall eines: Hauptsache Sie können irgendjemanden anschütten. (Abg. Öllinger: Das war 1999, Kollege Graf!) Dann ist Ihnen jedes Mittel recht, sogar die Verdrehung von Tatsachen, falsches Zusammenstellen von Jahreszahlen und Daten und auch falsches Unterstellen in der Division.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Oje! Schwacher Applaus! – Heiterkeit der Abg. Haidlmayr.

Ich gebe Ihnen eines mit auf den Weg: Lernen Sie rechnen! Frau Kollegin Haidlmayr empfehle ich in Zukunft, das, was sie unterschreibt, auch zu lesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Oje! Schwacher Applaus! – Heiterkeit der Abg. Haidlmayr. )

Abg. Öllinger: Zur Erwiderung!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Öllinger, zur Geschäftsbehandlung oder zur Erwiderung? (Abg. Öllinger: Zur Erwiderung!) – Herr Abgeordneter Öllinger, bitte zu einer persönlichen Erwiderung.

Abg. Öllinger: Ich wäre gerne dabei gewesen!

Ich darf Ihnen ein Weiteres sagen, Herr Kollege Öllinger: Was den ersten Teil Ihrer Rede anlangt, kann ich Ihnen in weiten Teilen durchaus folgen, aber wenn Sie sagen, dass zu wenig Zeit gewesen wäre, sich mit der Materie auseinander zu setzen, so dürfte das wohl ein Akt des Selbstvorwurfes gewesen sein, denn, Herr Kollege Öllinger, ich war bei den Ausschussberatungen anwesend, ich war bei den Hearings anwesend, aber ich habe Sie dort nicht erblickt (Abg. Öllinger: Ich wäre gerne dabei gewesen!), was allerdings nichts heißt. Ich will Ihnen nicht unterstellen, dass Sie sich mit der Materie nicht befasst haben, aber wenn Sie sagen, es wurde der Sache zu wenig Augenmerk geschenkt, zu wenig Zeit, dann kann sich das ... (Abg. Öllinger: Mich hat niemand um den Termin gefragt!)

Abg. Öllinger: Mich hat niemand um den Termin gefragt!

Ich darf Ihnen ein Weiteres sagen, Herr Kollege Öllinger: Was den ersten Teil Ihrer Rede anlangt, kann ich Ihnen in weiten Teilen durchaus folgen, aber wenn Sie sagen, dass zu wenig Zeit gewesen wäre, sich mit der Materie auseinander zu setzen, so dürfte das wohl ein Akt des Selbstvorwurfes gewesen sein, denn, Herr Kollege Öllinger, ich war bei den Ausschussberatungen anwesend, ich war bei den Hearings anwesend, aber ich habe Sie dort nicht erblickt (Abg. Öllinger: Ich wäre gerne dabei gewesen!), was allerdings nichts heißt. Ich will Ihnen nicht unterstellen, dass Sie sich mit der Materie nicht befasst haben, aber wenn Sie sagen, es wurde der Sache zu wenig Augenmerk geschenkt, zu wenig Zeit, dann kann sich das ... (Abg. Öllinger: Mich hat niemand um den Termin gefragt!)

Abg. Öllinger: Sind Sie auch dafür?

Zum Zweiten: Ich hatte kürzlich ein Gespräch mit einem prominenten Journalisten, der sich eher als "linksliberal" deklariert und bezeichnet und auch so schreibt. Dieser hat mir Folgendes gesagt: Seine Ehe ist in die Brüche gegangen, und er hat mit seiner Gattin volle Übereinstimmung darin erzielt, dass die Obsorge in der Zukunft nach der Scheidung beiden Elternteilen zukommen soll. Er war verzweifelt, weil er in Österreich, basierend auf der derzeitigen Gesetzeslage, zunächst keinen Richter gefunden hat, der bereit war, eine gemeinsame Obsorge zu ermöglichen. Er hat dann doch eine Möglichkeit gefunden – Kollege Jarolim wird mir bestätigen, dass es in Ehesachen die Möglichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung gibt –, irgendwo an einem entlegenen Bezirksgericht einen verständnisvollen Richter aufzutreiben, der praeter legem oder sogar contra legem, also gegen das Gesetz, eine gemeinsame Obsorge zugunsten beider Ehepartner und zugunsten des Kindes gewährt hat. Beide wollten das so! (Abg. Öllinger: Sind Sie auch dafür?)

Abg. Öllinger: Das ist doch noch etwas differenzierter, als Sie es sagen!

Kollege Öllinger wird mir nun wahrscheinlich Folgendes entgegenhalten: Dadurch entsteht ein Zwang oder eine Zwangssituation, eine Drucksituation. – Ist es nicht so? (Abg. Öllinger: Das ist doch noch etwas differenzierter, als Sie es sagen!) Gut!

Abg. Öllinger: Aber das Geld! Das Geld! Herr Kollege Krüger, wer macht das denn? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Und da wird mir doch jeder, der sich mit der Materie befasst, Recht geben, dass überhaupt keine Drucksituation, überhaupt keine Erpressungssituation, wie es immer wieder ins Treffen geführt wurde, vorliegen kann. (Abg. Öllinger: Aber das Geld! Das Geld! Herr Kollege Krüger, wer macht das denn? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Öllinger: Es gibt auch die Abkühlungsphase!

Herr Kollege Öllinger, ich kann Ihnen eines sagen: Es ist schon richtig, es gibt in Deutschland – bekanntermaßen sozialdemokratische Regierung – einen fundamentalen Unterschied bei der Scheidung, und zwar den, dass es in Deutschland nur einen Scheidungsgrund, nämlich Scheitern der Ehe, gibt. Dieser Scheidungsgrund hat aber überhaupt nichts mit einer Obsorgevereinbarung zu tun. Auch dort müssen sich die Elternteile selbstverständlich über die gemeinsame Obsorge einigen. (Abg. Öllinger: Es gibt auch die Abkühlungsphase!)

Abg. Öllinger: Soll es auch geben! Ist auch gut so!

In Frankreich – bekanntermaßen sozialdemokratische Regierung – gibt es bereits seit 1984 die Möglichkeit einer gemeinsamen Obsorge nach der Scheidung der Eltern. (Abg. Öllinger: Soll es auch geben! Ist auch gut so!) In Schweden, in der von Ihnen so gerühmten Wiege des europäischen Sozialismus, gibt es die gemeinsame Obsorge. Dort ist die gemeinsame Obsorge der Regelfall. In England gibt es den Children Act aus dem Jahr 1989, und auch dieser enthält ganz klare Ausführungen über das Primat der gemeinsamen Obsorge. (Abg. Mag. Prammer: Haben Sie sich auch das Pflegschaftsrecht schon einmal angeschaut?) – Frau Kollegin, da Sie die Unterhaltsfrage ins Treffen führen: Auch das ist ja wieder so eine Mär! Sie sagen, in erpresserischer Weise würden Unterhaltsansprüche mit der Obsorge verknüpft. Das ist doch nicht wahr!

Abg. Öllinger: Haben wir jetzt Gebetsstunde?

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal zu unserer grundsätzlichen Einstellung zum Zivildienst: Der Zivildienst ist eindeutig ein Ersatzdienst. Das heißt, er ist dem Wehrdienst ... (Abg. Öllinger: Haben wir jetzt Gebetsstunde?) – Herr Kollege, auch wenn es stört: es steht so in der Verfassung – ... nicht gleichgestellt.

Abg. Öllinger: Das kann ich mir vorstellen!

Drittens: Ich persönlich lehne es auch ab, jenen Bereichen eine Ableistung des Zivildienstes zu ermöglichen, wie zum Beispiel im Dokumentationszentrum (Abg. Öllinger: Das kann ich mir vorstellen!), in denen eher eine politische Arbeit oder – wie in diesem konkreten Fall – sogar eine halbamtliche Spitzeltätigkeit geleistet wird. (Rufe bei den Grünen: Oh!)

Abg. Öllinger: Sie wollen nicht, dass sich jemand mit den Nazis beschäftigt! Ist es das, was Ihnen nicht gefällt?

Die vorliegende Novelle soll eine Verbesserung gegenüber der gegenwärtigen Situation bringen, an der die SPÖ so viel Kritik übt, obwohl sie jedoch für die Gesetzgebung bisher im Zivildienst wesentlich mitverantwortlich war. (Abg. Öllinger: Sie wollen nicht, dass sich jemand mit den Nazis beschäftigt! Ist es das, was Ihnen nicht gefällt?)

Abg. Öllinger: Sie wollen nicht, dass man sich mit dem Nazitum beschäftigt!

Es wäre ein mehr als sinnvoller Einsatz, jedenfalls ein viel sinnvollerer und politisch weniger zweifelhafter als der im vorhin schon erwähnten Dokumentationszentrum, würden in den vorhin genannten Bereichen die Leute praktische Arbeit leisten. (Abg. Öllinger: Sie wollen nicht, dass man sich mit dem Nazitum beschäftigt!) Es würde auch eine Verbesserung im Bereich der Ausbildung der Feuerwehrleute auf Landesebene bringen und wäre sicher für alle Bereiche von Vorteil.

Abg. Öllinger: Was? – Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht wahr!

Die Koalition wird sich auch nicht auseinander dividieren lassen, nachdem Grün-Abgeordneter und ehemaliges Mitglied bei den "Revolutionären Marxisten", Dr. Pilz, der heute im Parlament vorgestellten Frau Bundesminister Dr. Monika Forstinger Beileid zu der Partei, die sie in die Bundesregierung entsandt hat, gewünscht hat. Das ist übrigens jener Abgeordnete Pilz, gegen den im Zusammenhang mit der Datenmissbrauchsaffäre Ermittlungen laufen (Abg. Öllinger: Was? – Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht wahr!) und der laut Bundesminister für Inneres Dr. Strasser bereits mehrmals vernommen wurde.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Haidlmayr. – Abg. Öllinger: Frau Partik-Pablé, Sie müssen mit der Opposition stimmen!

Wie schon Frau Kollegin Haidlmayr gesagt hat, haben die karitativen Organisationen die weit unangenehmere Arbeit. Sie haben wirklich niedrige Dienste bei Behinderten zu verrichten und haben keine Möglichkeit, auf irgendeine andere Weise in den Genuss finanzieller Mittel zu kommen. Bitte, Herr Minister, sagen Sie mir: Warum wollten Sie sich den Blaulichtorganisationen gegenüber erkenntlich zeigen? (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Haidlmayr. – Abg. Öllinger: Frau Partik-Pablé, Sie müssen mit der Opposition stimmen!)

Abg. Öllinger: Brav!

Herr Präsident! Aus Rücksicht auf die Würde dieses Hauses will ich jetzt dieses grobe Wort nicht verwenden (Abg. Öllinger: Brav!), aber es liegt mir eines auf der Zunge, das ich nicht ausspreche, das ich nur beschreiben möchte. Herr Bundesminister! Es beschreibt das, was Sie hier tun. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, beschreiben Sie es auch gar nicht, so etwas Grausliches!)

Abg. Öllinger: Burschenschaft!

Die andere Interpretationsmöglichkeit ist, dass nicht er etwas zu sagen, zu bestimmen oder vorzugeben hat, sondern die Freiheitliche Partei. Diese setzt sich auch in diesen Punkten vollinhaltlich durch. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die Freiheitlichen ein gestörtes Verhältnis zu NGOs und zur Zivilgesellschaft in Österreich generell haben, das wissen wir, und dass es ... (Abg. Öllinger: Burschenschaft!) – Danke, Herr Kollege Öllinger! – ... ausgewählte Organisationen gibt, zu denen sie ein gutes Verhältnis haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte dies auch noch weiter erläutern.

Abg. Öllinger: Der ist ja bei der Caritas!

Herr Bundesminister! Wenn ich schon für Sie keine relevante Auskunftsperson bin, vielleicht ist es der Herr Präsident Küberl von der Caritas, den Sie nicht nur als Caritaspräsidenten, sondern auch in anderen Funktionen als einen seriösen Partner kennengelernt haben. Vielleicht glauben Sie ihm mehr. (Abg. Öllinger: Der ist ja bei der Caritas!) Er bringt dieselbe Kritik, die auch ich im Ausschuss formuliert habe, wo Sie leider nicht mehr anwesend sein konnten – das werfe ich Ihnen nicht vor, Sie konnten nicht dabei sein.

Abg. Öllinger: Das glaub’ ich gerne!

Im Integrationsbeirat waren 14 Mitglieder, davon sechs von sozialen Einrichtungen, Caritas und Volkshilfe waren natürlich dabei. Ich weiß überhaupt nicht, warum sich die Caritas aufregt. (Abg. Öllinger: Das glaub’ ich gerne!) Insgesamt sind es in Wirklichkeit nur vier Organisationen, soziale Einrichtungen, die damals dabei waren und die jetzt in diesem neu geschaffenen Beirat für Asyl- und Migrationsfragen auch wieder dabei sind. Also es sind vier Einrichtungen. Es ist genau das geblieben, was es vorher war. (Abg. Kiss: So ist es!)

Abg. Öllinger: Spitzelakt!

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen! Ich nehme diese Gelegenheit aber auch gleich wahr, um Sie darauf aufmerksam zu machen: Beim Aufdecken von Missständen werden wir uns sicherlich nicht von Ihnen behindern lassen. Ganz sicher nicht! (Abg. Öllinger: Spitzelakt!) Ich kündige an dieser Stelle eine Kampagne an, die praktische Fälle des Sozialmissbrauches betrifft, wie es schon einmal gewesen ist. Wir brauchen keine illegal beschafften Informationen, denn seit diesem Diffamierungsskandal, Herr Öllinger, über diese angebliche Spitzeltätigkeit, die sich ohnehin in Luft auflösen wird (Abg. Öllinger: Ah!), sind bei uns die Postkästen voll mit Informationen von Bürgern, die sagen, so etwas kann es ja gar nicht geben. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Öllinger: Ah!

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen! Ich nehme diese Gelegenheit aber auch gleich wahr, um Sie darauf aufmerksam zu machen: Beim Aufdecken von Missständen werden wir uns sicherlich nicht von Ihnen behindern lassen. Ganz sicher nicht! (Abg. Öllinger: Spitzelakt!) Ich kündige an dieser Stelle eine Kampagne an, die praktische Fälle des Sozialmissbrauches betrifft, wie es schon einmal gewesen ist. Wir brauchen keine illegal beschafften Informationen, denn seit diesem Diffamierungsskandal, Herr Öllinger, über diese angebliche Spitzeltätigkeit, die sich ohnehin in Luft auflösen wird (Abg. Öllinger: Ah!), sind bei uns die Postkästen voll mit Informationen von Bürgern, die sagen, so etwas kann es ja gar nicht geben. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Öllinger: Das war eine SPÖ-Dienststelle!

Aber diese Diffamierungskampagne bringt etwas Gefährliches mit sich. Herr Bundesminister! Ich bitte Sie, darauf besonderes Augenmerk zu legen. Seit der Skandalisierung der EKIS-Abfragen nimmt die Zahl der Abfragen rapide ab. Polizisten berichten mir, dass in manchen Dienststellen, in denen früher 900 Abfragen pro Monat getätigt wurden, jetzt nur mehr sieben Abfragen pro Monat durchgeführt werden. (Abg. Öllinger: Das war eine SPÖ-Dienststelle!) Durch diese Einschüchterung traut sich kaum noch jemand, Anfragen zu machen. Wissen Sie, was das bedeutet? – Ganoven bekommen in Österreich Narrenfreiheit. (Abg. Öllinger: Sie haben das von Hallwang!)

Abg. Öllinger: Sie haben das von Hallwang!

Aber diese Diffamierungskampagne bringt etwas Gefährliches mit sich. Herr Bundesminister! Ich bitte Sie, darauf besonderes Augenmerk zu legen. Seit der Skandalisierung der EKIS-Abfragen nimmt die Zahl der Abfragen rapide ab. Polizisten berichten mir, dass in manchen Dienststellen, in denen früher 900 Abfragen pro Monat getätigt wurden, jetzt nur mehr sieben Abfragen pro Monat durchgeführt werden. (Abg. Öllinger: Das war eine SPÖ-Dienststelle!) Durch diese Einschüchterung traut sich kaum noch jemand, Anfragen zu machen. Wissen Sie, was das bedeutet? – Ganoven bekommen in Österreich Narrenfreiheit. (Abg. Öllinger: Sie haben das von Hallwang!)

Abg. Öllinger: In Hallwang, oder?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Öllinger: In Hallwang, oder?) Erfolgreiche Fahnder berichten mir, dass, wenn man nicht ständig in das EKIS hineinschaut, nicht ständig Personenfahndung und Sachfahndung miteinander überkreuzt und überprüft, dann wird den Ganoven in Österreich grünes Licht gegeben, und sie haben Narrenfreiheit.

Abg. Öllinger: Auch in Salzburg!

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Kollege Mainoni hat ja ganz interessante Zusammenhänge geliefert. Zu seiner Verwunderung über die dramatisch zurückgegangene Zahl der EKIS-Abfragen möchte ich nur Folgendes sagen: Herr Kollege Mainoni! Diese sind etwa in dem gleichen Zusammenhang zu sehen wie die Papierentsorgung im Freiheitlichen Landtagsklub in Wien: Die hat nämlich dramatisch zugenommen. (Abg. Öllinger: Auch in Salzburg!) Aber das sind wohl alles wundersame Veränderungen, die Sie sich nicht erklären können. Wir haben relativ schnell eine Antwort darauf gefunden, warum in so manchen Dienststellen die Zahl der EKIS-Abfragen dramatisch zurückgegangen ist. Vielleicht sollten Sie einmal nachschauen, wie die jeweiligen Beamten politisch zuzuordnen sind.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

Sie hätten eine Reihe von Möglichkeiten gehabt, die Reform in den Vordergrund zu stellen, aber Sie haben nicht einmal über Reform nachgedacht. Das, was Sie wollten, waren 2 Milliarden Schilling von den Studierenden für Ihr Budget. Und das hat nichts mit Reform zu tun, das ist phantasieloses Abkassieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: Zur Geschäftsbehandlung!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Dr. Kostelka! Ich war in der glücklichen Lage, die Ordnungsrufe alphabetisch geordnet aus der Vergangenheit vor mir liegen zu haben, und für den Ausdruck "dümmste Zwischenrufe" wurde ein Ordnungsruf erteilt. Daher sehe ich es auch als angemessen an, für den Ausdruck "dümmste Argumentation" dasselbe zu tun, was in der Vergangenheit üblich war. (Abg. Öllinger: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Öllinger: Aber bitte bei allen Zusatzpensionen!

Das Zweite: die Versicherungspflicht bei öffentlichen Zusatzpensionen. Wenn man das Drei- Säulen-Modell einführt, dann wird der Fall eintreten, dass der eine eine Pension von – sagen wir – 20 000 S hat, nur aus den Beiträgen, die er gezahlt hat, und der andere vielleicht 15 000 S plus 5 000 S aus einer Zusatzpension. Ist es nicht gerechtfertigt, zu fragen, ob diese 5 000 S nicht auch zur Solidarität herangezogen werden? (Abg. Öllinger: Aber bitte bei allen Zusatzpensionen!)

Abg. Öllinger: Bis zu den Wahlen, dann sinkt es wieder!

Ich habe gestern den Schaden mit 16 000 S pro Kopf bezeichnet. Ich sage, meine Damen und Herren, es wird von Tag zu Tag mehr. Heute sind es vielleicht 17 000 S, und morgen sind es 18 000 S, weil ja immer mehr "faule" Kredite an die Oberfläche gelangen (Abg. Öllinger: Bis zu den Wahlen, dann sinkt es wieder!), deshalb an die Oberfläche gelangen, weil es vor allem bei den SPÖ-Verantwortlichen keine Bereitschaft gegeben hat, die Alarmzeichen rechtzeitig zu erkennen und diese Alarmzeichen ernst zu nehmen!

Abg. Öllinger: Wer ist dort drinnen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Aufsichtsrat stimmte bis zum Jahr 2000 jeder Ausweitung des Kreditengagements zu, und zwar trotz all dieser Warnungen! (Abg. Öllinger: Wer ist dort drinnen?) Wir alle wissen inzwischen, wer dort drinnen ist, und sie alle müssen zur Verantwortung gezogen werden. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.) Sie haben zuge-stimmt, obwohl die Bankprüfer ab 1995 ernsthafte Probleme bei diesem Kreditengagement ganz klar aufgezeigt haben, trotz der negativen Medienberichte, die ich bereits erwähnt habe, trotz der anonymen Strafanzeigen gegen Hom-Rusch (Abg. Öllinger: Bankenaufsicht!), trotz diverser Gutachten über die Zahlungsunfähigkeit verschiedener Firmen aus dem Hom-Rusch-Komplex. Obwohl immer wieder die Sicherheit der Grundschuldbriefe als nicht werthaltig bezeichnet wurde, haben die Verantwortlichen der Ausweitung dieser Kredite zugestimmt.

Abg. Öllinger: Bankenaufsicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Aufsichtsrat stimmte bis zum Jahr 2000 jeder Ausweitung des Kreditengagements zu, und zwar trotz all dieser Warnungen! (Abg. Öllinger: Wer ist dort drinnen?) Wir alle wissen inzwischen, wer dort drinnen ist, und sie alle müssen zur Verantwortung gezogen werden. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.) Sie haben zuge-stimmt, obwohl die Bankprüfer ab 1995 ernsthafte Probleme bei diesem Kreditengagement ganz klar aufgezeigt haben, trotz der negativen Medienberichte, die ich bereits erwähnt habe, trotz der anonymen Strafanzeigen gegen Hom-Rusch (Abg. Öllinger: Bankenaufsicht!), trotz diverser Gutachten über die Zahlungsunfähigkeit verschiedener Firmen aus dem Hom-Rusch-Komplex. Obwohl immer wieder die Sicherheit der Grundschuldbriefe als nicht werthaltig bezeichnet wurde, haben die Verantwortlichen der Ausweitung dieser Kredite zugestimmt.

Abg. Dr. Martin Graf: Vielleicht verstehen Sie jetzt meine Frage? – Abg. Öllinger: Wir sind nicht in der Schule!

Da steht zum Beispiel: Bedingt dadurch, dass jetzt die Ordinariate und Kustodiate für alle Lehrer, egal, wie alt sie sind, gleich entlohnt werden, ist die Nachmittagsbetreuung Ihrer Kinder nicht mehr gesichert. – Ich verstehe das nicht! (Abg. Mag. Muttonen: Das ist doch logisch!) Erklären Sie es mir bitte, Frau Muttonen! Erklären Sie es mir! Warum ist dadurch, dass jetzt diese Leistung für den Klassenvorstand beziehungsweise für den Kustos gleich bezahlt wird und aus der Lehrverpflichtung herausgenommen ist, die Nachmittagsbetreuung der Kinder nicht mehr gesichert? Erklären Sie mir das! Ich verstehe es nicht! Bitte! (Abg. Dr. Martin Graf: Vielleicht verstehen Sie jetzt meine Frage? – Abg. Öllinger: Wir sind nicht in der Schule!) Erklären Sie es mir, bitte! Sie haben gesagt, dass ich es nicht verstehe. Ich verstehe es wirklich nicht. Erklären Sie es mir, bitte! (Ruf: Es gibt keine Erklärung!) Es gibt keine Erklärung, das ist eine falsche Behauptung. Absolut falsch!

Abg. Dr. Martin Graf: Bis jetzt haben wir noch keinen bildungspolitischen Ansatz gehört! – Abg. Öllinger – in Richtung Freiheitliche –: Sie sind doch in der Regierung!

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Bis jetzt haben wir noch keinen bildungspolitischen Ansatz gehört! – Abg. Öllinger – in Richtung Freiheitliche –: Sie sind doch in der Regierung!)

Abg. Öllinger: Das war ein schwacher Beginn, Kollege Amon! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Antoni! Ihre Rede in allen Ehren, aber das Einzige, was Ihnen zur Bildungspolitik einfällt, ist, zu den Vorhaben der Bundesregierung nein zu sagen. Das ist Ihre Bildungspolitik. (Abg. Öllinger: Das war ein schwacher Beginn, Kollege Amon! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Öllinger: Vom Schulwart!

Sie sagen immer, pädagogische Tätigkeit soll von Pädagogen ausgeübt werden, und Verwaltungstätigkeit soll offenbar von Verwaltern ausgeübt werden. (Abg. Öllinger: Vom Schulwart!) Ich weiß nicht, das müsste man sich anschauen.

Abg. Öllinger: Der Schulwart!

Sie sagen, das alles ist Verwaltungstätigkeit. Ich frage mich nur: Wer soll das machen, wenn nicht die LehrerInnen in den Schulen? (Abg. Öllinger: Der Schulwart!) Die Schulwarte, wie Kollege Öllinger einwirft? Wer soll das machen? Wer?

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie unterschätzen die Schüler! – Abg. Dr. Petrovic: Das sind eigenständige Personen!

Ich bringe den derzeit laufenden Demonstrationen und Mahnwachen kein Verständnis entgegen. Ich halte es für nicht vertretbar, dass Schülerinnen und Schüler für derartige Aktionen instrumentalisiert werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie unterschätzen die Schüler! – Abg. Dr. Petrovic: Das sind eigenständige Personen!)

Abg. Öllinger: Sie waren auch schon besser, Frau Ministerin!

Nach meiner Information soll es sogar Lehrerinnen und Lehrer einer gewissen Richtung geben, die Lehrausgänge zu Mahnwachen beantragt haben. Ich bitte alle, die dies tun, zu überdenken, welchen Schaden sie dem Ansehen der Lehrerschaft in der Öffentlichkeit zufügen. Diese Aktionen werden in besonderem Maße von linken Gruppierungen angefacht, von manchen Lehrerinnen und Lehrern, die jedes Maß verloren haben und die Verhältnismäßigkeit nicht mehr sehen. (Abg. Öllinger: Sie waren auch schon besser, Frau Ministerin!)

Abg. Öllinger: Waren Sie schon einmal in einer ... Klasse drinnen?

Wir können uns über diese Zahlen im Detail unterhalten, wissen auch wechselweise, wie sie mit den diversen Förderungsmodellen zu Stande kommen, aber hier der Politik zu unterstellen, dass sie es auf die Erhöhung dieser Zahlen abgesehen hat, ist ein Unsinn. (Abg. Öllinger: Waren Sie schon einmal in einer ... Klasse drinnen?)

Abg. Öllinger: Sprechen Sie von der Freiheitlichen Partei?

Meine Damen und Herren von der Opposition! Die Art und Weise, wie Sie heute in dieser Bildungsdebatte argumentiert haben, die Art und Weise, wie Sie die Diskussion auch in der Öffentlichkeit führen, ist aus meiner Sicht schlichtweg verantwortungslos. Sie machen Angst, Sie versuchen, mit unrichtigen Behauptungen Lehrer, Eltern, Schüler und Studenten zu verunsichern, ihnen Angst einzuflößen (Abg. Öllinger: Sprechen Sie von der Freiheitlichen Partei?), ihnen einfach etwas vorzugaukeln, was diese Regierung nicht machen wird. (Abg. Dr. Grünewald: Sie machen Mut!)

Abg. Öllinger: Etwas weniger Schlagwörter!

Daher wird es notwendig sein, im Bereich des Dienstrechts für Professoren, für Universitätsangehörige eine umfassendere Reform durchzuführen, um mehr Leistungsanreiz, mehr Leistungsmotivation hineinzubringen. (Abg. Öllinger: Etwas weniger Schlagwörter!) Es wird der Weg in die Vollrechtsfähigkeit der Universitäten beschritten, und, meine Damen und Herren, es wird – und das ist im Budgetausschuss sogar von Seiten der SPÖ anerkannt worden – wichtige Investitionen im Universitätsbereich geben. Und das ist auch gut so!

Abg. Öllinger: Geld von den Studenten!

Allerdings: Diese notwendigen Investitionen, die von überhaupt niemandem bestritten werden, diese notwendigen Investitionen kosten – denklogisch – Geld. (Abg. Öllinger: Geld von den Studenten!) Genau das ist der Punkt, und Sie können sich vielleicht denken, was jetzt kommt: Ihre dreißigjährige sozialistische Verschwendungspolitik (Abg. Edlinger: Sapperlot!), zu der Sie, Herr Ex-Minister Edlinger, ganz wesentlich beigetragen haben (Abg. Edlinger: Na "selbstverständlich"!), genau diese Ihre Verschwendungspolitik hat hier einen Engpass bewirkt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Die FPÖ – oder wer?

Die so oft und gerade von Ihnen als künstlerfeindlich gescholtene FPÖ hat in neun Monaten das zustande gebracht, wovon Sie immer nur gesprochen haben. (Abg. Öllinger: Die FPÖ – oder wer?) Ich kann mich daran erinnern, dass Sie den Staatssekretär im Ausschuss gefragt haben,

Abg. Öllinger: Das ist doch unvorstellbar! Wenn es so zugegangen wäre, gäbe es kaum Kunst!

Kollegin Wolfmayr hat mir heute aus der Seele gesprochen, als sie gesagt hat: Auch wenn man der Kunst alle Freiheit lässt und nicht wagt – und das tue auch ich nicht aus viel zu großem Respekt vor Kunst und Kultur –, sie zu bewerten, so muss doch jeder Künstler so weit realistisch sein, zu beurteilen, ob er von seiner Kunst leben kann oder nicht. (Abg. Öllinger: Das ist doch unvorstellbar! Wenn es so zugegangen wäre, gäbe es kaum Kunst!) Und ganz sicher ist es nicht Aufgabe des Staates, einen Künstler zu erhalten, der nicht fähig ist, von seiner Kunst zu leben. Der wird halt dafür sorgen müssen, dass er auch noch andere Einnahmequellen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist einfach die Realität! Und dass Sie mit Realitäten nicht viel am Hut haben, das ist ja sattsam bekannt, nicht wahr? (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Abg. Öllinger: Ich habe das nicht behauptet!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Es wird Kollegen Öllinger jetzt schon peinlich, denn er hat behauptet, ich hätte mir Polizeiakte besorgt. (Abg. Öllinger: Ich habe das nicht behauptet!) Dem ist nicht so!

Abg. Haigermoser: Die Kurzform für "Stalin Öllinger" ist "Stöllinger", richtig!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Darf ich das bitte fürs Protokoll laut wiederholen, bevor ich zum Thema zurückkomme: Kurzform für "Stalin Öllinger" ist "Stöllinger". (Abg. Haigermoser: Die Kurzform für "Stalin Öllinger" ist "Stöllinger", richtig!) Herr Abgeordneter! Ich möchte das bitte im Protokoll festgehalten haben und verlange einen Ordnungsruf.

Abg. Dr. Martin Graf: Der Öllinger ist kein Stalinist, sondern ein Marxist!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, ich ersuche Sie, sich das Protokoll der vorangegangenen Debatte kommen zu lassen und die Aussage, die Abgeordnete Lichtenberger hier wiedergegeben hat, dass Abgeordneter Haigermoser nämlich behauptet hätte, "Kurzform für Stalin Öllinger ist Stöllinger", auf ihre Ordnungsrufwürdigkeit hin zu überprüfen. – Danke. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Öllinger ist kein Stalinist, sondern ein Marxist!)

Abg. Öllinger: Mir kommen die Tränen!

Wir sparen dadurch ein, meine Damen und Herren, dass wir die Pensionsbeiträge für Politiker, in dem Fall für Bundespolitiker, auf rund ein Viertel des Einkommens erhöhen. Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns ruhig sagen: Es gibt keine Bevölkerungsgruppe, die ein Viertel ihres Einkommens nur für ihre Pension bezahlt. Es gibt keine andere Bevölkerungsgruppe. (Abg. Öllinger: Mir kommen die Tränen!) Damit werden 20 Millionen Schilling mehr eingebracht, ohne dass die Pensionen deshalb höher werden. – Erste Maßnahme.

Abg. Öllinger: Stimmt nicht! – Abg. Dr. Mertel: Kassieren tut ihr es!

Sie tragen die Verantwortung für diese Missstände! Wir haben dagegen gestimmt, Herr Kollege Öllinger, und zwar als einzige Partei! (Abg. Öllinger: Stimmt nicht! – Abg. Dr. Mertel: Kassieren tut ihr es!) Sie können es sich daher nicht so leicht machen! Sie gehen einfach heraus und kritisieren das, was Sie damals verschlechtert haben, etwa dass es Einkommensverbesserungen für Politiker gibt, dass es keine Abschaffung der üppigen Pensionsregelungen, dass es keine Beseitigung der Abfertigungsregelungen gegeben hat, dass es weiterhin üppige Spesenmöglichkeiten gibt sowie unzureichende Ruhensbestimmungen beziehungsweise Bezugsobergrenzen.

Abg. Öllinger: Reden Sie nicht so einen ..., sonst muss ich noch eine tatsächliche Berichtigung machen!

Ich könnte jetzt natürlich in diesen kindischen Streit mit dem Aufrechnen der verschiedensten Pensionen und Abfertigungen eintreten. (Abg. Dr. Mertel: Burgenland-Fonds der FPÖ!) Sie wissen, dass die Freiheitlichen eine selbst auferlegte Gehaltsobergrenze von 66 000 S beschlossen haben und dass kein freiheitlicher Politiker darüber hinaus Bezüge aus öffentlichen Geldern bezieht, Sie alle jedoch wesentlich mehr darüber hinaus beziehen. (Abg. Öllinger: Reden Sie nicht so einen ..., sonst muss ich noch eine tatsächliche Berichtigung machen!)

Abg. Öllinger: Ihr habt euch aber auch ordentlich bedient, eure Partei!

Ich will aber zum Thema kommen, denn es geht ja heute um etwas ganz anderes als um die Aufrechnung irgendwelcher Pensionsansprüche und Ihre fetten Privilegien. Es weiß ohnehin schon jeder, dass sich die SPÖ reichlich bedient hat. (Abg. Öllinger: Ihr habt euch aber auch ordentlich bedient, eure Partei!) In Wirklichkeit ist es ganz anders. Wir werden – und darum geht es heute in diesen Anträgen – von den Menschen angesprochen, es wird die berechtigte Frage gestellt (Abg. Dr. Wittmann: Was ist jetzt mit Schmid? Erklären Sie uns das!): Was tun denn die Politiker eigentlich, wenn es zu sparen gilt, wenn es entsprechende Budgetmaßnahmen gibt? Und: Warum geht es so weiter, wie während der SPÖ-Regierung in den Jahren 1996 und 1997, als Milliarden-Sparpakete beschlossen wurden, die Politiker aber trotzdem weiterhin immer mehr Geld bekommen haben? Da fragen die Menschen: Was tut ihr bei den Einkommen von denen "da oben"? Was tut ihr dafür, dass auch bei den Politikern gespart wird? Welches Signal gebt ihr, dass auch ihr bereit seid, zu sparen?

Abg. Öllinger: Was ist mit den Schwarzgeldern, die in andere Parteien hineingegangen sind?

Insgesamt sind dies 100 Millionen Schilling, und das ist richtig so, das ist wichtig so. Es ist ein Schritt, der auch als Signal gedacht ist! Und es ist auch richtig und wichtig, dass wir, wenn wir über diese Systeme der Politikerfinanzierungen und Parteifinanzen sprechen, auch nicht vergessen, dass öffentliche Gelder in die Parteien fließen und dass es in diesem Haus eine Partei gibt, die, wenn wir bei der Parteienfinanzierung weitere Abstriche gemacht hätten, zum Sozialfall, zum parteipolitischen Sozialfall in Österreich geworden wäre. So gesehen sind sogar die Einsparungen bei den Politikern und bei den Parteien sozial gerecht. (Abg. Öllinger: Was ist mit den Schwarzgeldern, die in andere Parteien hineingegangen sind?) Wenn wir da nämlich noch ein paar Millionen Schilling mehr eingespart hätten (Abg. Dr. Mertel: Turnauer!) – und wir überlegen, ob wir das noch tun, denn es wäre richtig –, dann würden Sie von der SPÖ mit jenen 350 Millionen Schilling, mit denen Sie in der Kreide stehen, zum ersten parteipolitischen Konkursfall in diesem Land werden und müssten Ihre Partei zusperren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Martin Graf: Die SPÖ ist in den roten Zahlen! Öllinger, Karl Marx und Engels!

Als Erster hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Martin Graf: Die SPÖ ist in den roten Zahlen! Öllinger, Karl Marx und Engels!)

Abg. Dr. Wittmann stellt sich ans Rednerpult. – Abg. Dr. Martin Graf: Auch ein Politiker ... kann nicht mit null dastehen, oder? – Abg. Öllinger – in Richtung Freiheitliche –: Jetzt kennt ihr euch aus! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Grünen sowie der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Der Wittmann sagt schon wieder nichts, wie immer!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der Nächste ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann, ebenfalls zu einer tatsächlichen Berichtigung. (Abg. Dr. Wittmann stellt sich ans Rednerpult. – Abg. Dr. Martin Graf: Auch ein Politiker ... kann nicht mit null dastehen, oder? – Abg. Öllinger – in Richtung Freiheitliche –: Jetzt kennt ihr euch aus! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Grünen sowie der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Der Wittmann sagt schon wieder nichts, wie immer!)

Abg. Öllinger: Interessant!

Sie erklären uns: 100 Millionen Doppelbudget in den nächsten zwei Jahren, 50 Millionen pro Jahr. Gut. Punkt. Abhaken. 50 Millionen. – Der gleiche Betrag wurde als neu geschaffene Budgetpost beim Bundeskanzleramt unter dem Titel "Ressortübergreifende Öffentlichkeitsarbeit" eingeführt. (Abg. Öllinger: Interessant!) Super! Bravo! Und was ist das? Was machen Sie damit? (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel?) 50 Millionen!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

Sicher, man könnte in diesem Bereich langfristig einsparen, aber nur, wenn man mittelfristig in die technische Ausstattung investiert, um den Abgeordneten die anderen Möglichkeiten zu geben. Wenn Sie nur die Papierflut eindämmen, dann helfen Sie wieder jenen, die die Informationen aus den Ministerien bekommen, und schaden der Opposition. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

Herr Bundesminister! Ich bin hocherfreut über Ihre Äußerungen, die meiner Meinung nach weiterreichend sind als der eingebrachte Entschließungsantrag. Sie haben in Ihren Aussagen von der Regierungsbank dezidiertere Maßnahmen angesprochen, als im Entschließungsantrag wiederzufinden sind. Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen bleibt hinter Ihren Aussagen zurück, und auf der anderen Seite finde ich es ein wenig befremdlich, dass ein Entschließungsantrag hier eingebracht wird, der Sie auffordert, weniger zu tun oder – von mir aus –das Gleiche zu tun, was Sie vorher schon gesagt haben. Wozu brauchen wir den Entschließungsantrag dann? Oder ist es so, dass diese beiden Koalitionsparteien vielleicht den Regierungsmitgliedern, die damit befasst sind, nicht wirklich so vertrauen, sodass das hier parlamentarisch noch einmal festgeschrieben werden muss? Wenn dem so ist, geschätzte Damen und Herren, dann ist dieser Entschließungsantrag zu wenig: zu wenig zum Schutz der österreichischen Bevölkerung und zur Bewältigung dieses Problems. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: Waren Sie damals überhaupt im Parlament?

Von wegen Importverbot, wie es Kollege Gradwohl – wo ist der Kollege Gradwohl? (Abg. Gradwohl steht hinter den Bankreihen und hebt beide Arme, um besser gesehen zu werden) – heute gefordert hat. Meine Initiativen damals, die haben Sie in den Wind geschlagen, denn Sie wollten ja in die EU, da wollten Sie es sich mit niemandem verscherzen, und die Grünen, die wollten auch alle in die EU. (Abg. Gradwohl: Kollege Pumberger, dann können Sie ja unserem Antrag heute zustimmen!) Vor dem Beitritt habe ich nichts gehört. Es war leise, und es war still. In England, in Großbritannien starben 150 000 Rinder, und die Verdachtsfälle von Creutzfeldt-Jakob-Krankheiten verdoppelten sich von Woche zu Woche, Menschen starben, doch die Grünen waren still. (Abg. Öllinger: Waren Sie damals überhaupt im Parlament?) Die Grünen waren still. Sie wollten ja Vorzugsschüler sein. (Abg. Öllinger: Wo verbringen Sie denn Ihre Zeit? Im Parlament nicht!) Aber sie haben dazugelernt. Jetzt sind sie nach wie vor in Opposition, wir sind in der EU, sie sind gemeinsam mit den Sozialisten in der Opposition, jetzt fordern sie, dass hier Maßnahmen ergriffen werden.

Abg. Öllinger: Wo verbringen Sie denn Ihre Zeit? Im Parlament nicht!

Von wegen Importverbot, wie es Kollege Gradwohl – wo ist der Kollege Gradwohl? (Abg. Gradwohl steht hinter den Bankreihen und hebt beide Arme, um besser gesehen zu werden) – heute gefordert hat. Meine Initiativen damals, die haben Sie in den Wind geschlagen, denn Sie wollten ja in die EU, da wollten Sie es sich mit niemandem verscherzen, und die Grünen, die wollten auch alle in die EU. (Abg. Gradwohl: Kollege Pumberger, dann können Sie ja unserem Antrag heute zustimmen!) Vor dem Beitritt habe ich nichts gehört. Es war leise, und es war still. In England, in Großbritannien starben 150 000 Rinder, und die Verdachtsfälle von Creutzfeldt-Jakob-Krankheiten verdoppelten sich von Woche zu Woche, Menschen starben, doch die Grünen waren still. (Abg. Öllinger: Waren Sie damals überhaupt im Parlament?) Die Grünen waren still. Sie wollten ja Vorzugsschüler sein. (Abg. Öllinger: Wo verbringen Sie denn Ihre Zeit? Im Parlament nicht!) Aber sie haben dazugelernt. Jetzt sind sie nach wie vor in Opposition, wir sind in der EU, sie sind gemeinsam mit den Sozialisten in der Opposition, jetzt fordern sie, dass hier Maßnahmen ergriffen werden.

Abg. Öllinger: Es wäre besser, Sie würden sich verschweigen!

Es freut mich, dass Sie ein bisschen umdenken, dass Sie nicht aus reiner Selbstsucht diese ganze Problematik verschweigen. (Abg. Öllinger: Es wäre besser, Sie würden sich verschweigen!)

Abg. Öllinger: Pumberger, aufpassen! Ohren auf! Wenigstens einmal!

Ich werde dann ab der sechsten tatsächlichen Berichtigung diese an den Schluss dieser Debatte verweisen. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Öllinger: Pumberger, aufpassen! Ohren auf! Wenigstens einmal!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Wichtig wären die Inhalte der Anfragen! – Abg. Dr. Pumberger: Da war die Anfrage zum Semmering-Basistunnel dabei! – Abg. Öllinger: BSE! Schon wieder nicht aufgepasst!

Die Anträge im Einzelnen erspare ich Ihnen jetzt. Es ist nur verwunderlich, dass ich als neues Mitglied im Hohen Haus einem altgedienten Mitglied mitteilen muss, was in dieser Causa schon alles geschehen ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Wichtig wären die Inhalte der Anfragen! – Abg. Dr. Pumberger: Da war die Anfrage zum Semmering-Basistunnel dabei! – Abg. Öllinger: BSE! Schon wieder nicht aufgepasst!)

Abg. Öllinger: Ja!

Abgeordneter Roland Zellot (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, das heutige Thema BSE ist sehr wohl für einen Parlamentarier, für einen Bauern und für einen Konsumenten sehr wichtig und ernst zu nehmen. Es wurde ja von mehreren Rednern hier schon erwähnt, dass es vor allem um unsere Gesundheit geht. (Abg. Öllinger: Ja!) Wenn wir auf unsere Gesundheit achten müssen, so geht es auch darum, dass dem Bauernstand ein gewisses Vertrauen entgegengebracht werden soll. Dieses Vertrauen in den Bauernstand ist natürlich gegeben, wenn man vergleicht – so wie es Herr Abgeordneter Cap auch angeschnitten hat –, dass die Kontrollen sehr ernst genommen werden. Ich pflichte Ihnen da bei.

Abg. Öllinger: Na schon!

Ich glaube, dass es heute nicht darauf ankommt, welche Partei den besseren Antrag einbringt. (Abg. Öllinger: Na schon!) Es geht um das Verständnis gegenüber den Bauern und um die Unterstützung unserer heimischen Familienbetriebe. Das Parlament soll sich hier für ein richtiges Bündnis aussprechen, das Bündnis mit dem Bauern und das Bündnis mit dem Konsumenten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Wattaul: Du kennst dich nicht aus! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Kollege Wattaul! Ich weiß nicht, ob Sie das verstehen: Wir reden hier von Akademikern, und Akademiker haben normalerweise einen gewissen Bezug, wenn sie einsteigen! (Beifall bei den Grünen.) Meinen Sie, dass Akademiker in der Privatwirtschaft auch mit 22 000 S einsteigen und das als stattliches Gehalt empfinden? – Dort ist es wohl ein bisschen anders! (Abg. Wattaul: Du kennst dich nicht aus! – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Wann ist die Zeit?

Abgeordneter Patrick Ortlieb (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Ich möchte zuerst ein Wort zum Abgeordneten Brosz sagen. Ich glaube, in der Diskussion ist die Abflachung der Gehaltspyramide nie in Frage gestellt worden. Aber ich denke, es ist jetzt einfach nicht die Zeit, dass man – wie Sie sich das vorstellen – die hohen Gehälter hoch lässt und die unteren aufstockt. Sie wissen genauso wie alle hier herinnen, das lässt das momentane Budget nicht zu. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Wann ist die Zeit?)

Abg. Öllinger: Die Frau Vizekanzlerin versteht unter Parteipolitik diese Angelegenheiten!

Frau Vizekanzlerin! Das sind offene Fragen, die uns interessieren – mit "uns" meine ich wieder die Grünen und die behinderten Menschen in Österreich. (Abg. Öllinger: Die Frau Vizekanzlerin versteht unter Parteipolitik diese Angelegenheiten!) Geben Sie mir Ihre Antworten, speziell zur Abschaffung der Bundessozialämter der Länder, zum Schwarzenegger-Stadion und zum parteipolitischen Einfluss im Rahmen der Sportförderungen und der Finanzierungen, die Sie in diesem Budget angesetzt haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Öllinger: Eine FPÖ-Besprechung!

Ich bitte aber, dass wir das zu so später Stunde anders regeln. Ich glaube, die Frau Vizekanzlerin ist im Hause. Ich ersuche sie, wenn es irgendwie möglich ist, wieder an den Beratungen teilzunehmen; dann ersparen wir uns eine Abstimmung. (Abg. Öllinger: Eine FPÖ-Besprechung!)

Abg. Öllinger: Kollege Rasinger!

Wenn die Österreicher Sport nur als etwas begreifen, was sie am Nationalfeiertag tun, dann ist das zu wenig. Wir werden Sport im Alter brauchen, und Alter ist bei mir weit über 60. (Abg. Öllinger: Kollege Rasinger!) Wenn wir das einsehen, dann werden wir dieses Megathema bewältigen. Es wird aus finanziellen Gründen wichtig sein, aber für jeden Einzelnen auch aus Gründen der Lebensqualität. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Öllinger: Erwiderung!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster (Abg. Öllinger: Erwiderung!) zu Wort gemeldet ... (Abg. Ing. Westenthaler: Auf Zuruf funktioniert das Parlament nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das schaffen Sie eh nicht! – Abg. Mag. Kogler: In bewährter Manier!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Öllinger als Wirtschaftsexperte ist wohl eine Chuzpe, meine Damen und Herren! Mehr möchte ich zu Öllinger nicht sagen, wiewohl mir einiges einfiele, aber ich möchte mir heute einen Ordnungsruf ersparen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das schaffen Sie eh nicht! – Abg. Mag. Kogler: In bewährter Manier!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Passen Sie auf Ihren Knoten auf!

Meine Damen und Herren! Dazu gehört aber auch der soziale Friede, den Sie immer wieder einmahnen, denn die Wirtschaft lebt, aber nicht Ihre Berufsdemonstranten von der linken Seite. Ich sage nur stellvertretend: Die Brandfackel-Aussage des Herrn Kaske spricht für sich. – Danke, meine Damen und Herren, darauf können wir gerne verzichten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Passen Sie auf Ihren Knoten auf!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Wo denn? – Abg. Böhacker: Wifo-Studie! – Abg. Öllinger: Woher haben Sie das? Kaffeesud wahrscheinlich! Oder Astrologie!

Meine Damen und Herren! Weiters – für uns besonders wichtig –: Der öffentliche Dienst ist um 50 Milliarden Schilling zu teuer. Das ist wissenschaftlich nachgewiesen. Die Bundesregierung, das Kabinett Schüssel/Riess-Passer I, arbeitet daran, diese 50 Milliarden Schilling herunterzudrücken, damit der Wirtschaftsstandort Österreich gefestigt und ausgebaut wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Wo denn? – Abg. Böhacker: Wifo-Studie! – Abg. Öllinger: Woher haben Sie das? Kaffeesud wahrscheinlich! Oder Astrologie!)

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Letztes zu den Bemerkungen des Abgeordneten Öllinger. Es ist wohl nicht so, dass die Wirtschaft keinen erheblichen Beitrag zur Zwangsarbeiter-Entschädigung leisten würde! 6 Milliarden Schilling sind sehr viel Geld, das aufzubringen nicht einfach war. Vergessen wir nicht, dass ISG-Mittel ausschließlich von Arbeitgebern eingebracht, finanziert werden. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: Wo gibt es eine Hängematte? – Abg. Haigermoser: Hören Sie doch einmal mit Ihrer Wortklauberei auf!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Edler zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Öllinger: Wo gibt es eine Hängematte? – Abg. Haigermoser: Hören Sie doch einmal mit Ihrer Wortklauberei auf!)

Abg. Öllinger: Sie hat ein schlechtes Gewissen wegen der Ölheizungsförderung!

Und wieder: In der Steiermark hat Frau Landeshauptmann Klasnic sofort gehandelt und Beziehern niedriger Einkommen eine Beihilfe zu den Heizkosten zur Verfügung gestellt. (Abg. Öllinger: Sie hat ein schlechtes Gewissen wegen der Ölheizungsförderung!)

Abg. Öllinger – mit der entsprechenden Geste –: Das hat sooo einen langen Bart! Ein alter Bart!

Und noch eine abschließende Frage an die Grünen: Sie haben immer eine Benzinpreiserhöhung auf 25 S und mehr gefordert. (Abg. Öllinger – mit der entsprechenden Geste –: Das hat sooo einen langen Bart! Ein alter Bart!) Hätte diese Erhöhung die Pendler nicht getroffen? – Ich meine, dass die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen sind und ernst genommen werden müssen. Ich meine aber auch, dass die Bundesregierung und die Landesregierungen bis zum heutigen Tage bereits Maßnahmen ergriffen haben, um die größten Nöte abzufedern.

Abg. Öllinger: Sie schon überhaupt nicht!

Es wird hier der Vorwurf erhoben, dass sich beispielsweise Kinder von Arbeitern künftig ein Studium nicht mehr leisten werden können. Herr Dr. Niederwieser, ich habe in den späten sechziger Jahren am Verhandlungstisch – und nicht auf der Straße! – für die Abschaffung der Studiengebühr geworben, und wir konnten das erreichen. Aber was haben wir erreicht? – Sie kennen ja die Studien bezüglich der sozialen Situation der Studierenden. Wir konnten den Prozentsatz der Arbeiterkinder von 1972 bis 1998 – aus diesem Jahr stammt die Studie – um kein Promille erhöhen. Lesen Sie nach: Man ist nach wie vor im 5-Prozent-Bereich. (Abg. Öllinger: Sie schon überhaupt nicht!)

Abg. Öllinger: Die Regierung in Ordnung bringen!

Meine Damen und Herren! Wir müssen das Budget in Ordnung bringen (Abg. Mag. Kogler: Und auch die Regierung!), und wir können Reformen und Neuerungen erst dann durchführen, wenn wir die Zahlen im Griff haben. (Abg. Öllinger: Die Regierung in Ordnung bringen!) Es ist leicht für einen Minister, meine Damen und Herren, aus dem Vollen zu schöpfen und auszugeben, viel leichter als die Aufgabe, die unsere Bundesministerin hat (Abg. Öllinger: Bitte bringen Sie die Regierung in Ordnung, Kollege Großruck!), nämlich mit den knappen Mitteln, die vorhanden sind, das Optimale zu machen. Genau das geschieht! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Bitte bringen Sie die Regierung in Ordnung, Kollege Großruck!

Meine Damen und Herren! Wir müssen das Budget in Ordnung bringen (Abg. Mag. Kogler: Und auch die Regierung!), und wir können Reformen und Neuerungen erst dann durchführen, wenn wir die Zahlen im Griff haben. (Abg. Öllinger: Die Regierung in Ordnung bringen!) Es ist leicht für einen Minister, meine Damen und Herren, aus dem Vollen zu schöpfen und auszugeben, viel leichter als die Aufgabe, die unsere Bundesministerin hat (Abg. Öllinger: Bitte bringen Sie die Regierung in Ordnung, Kollege Großruck!), nämlich mit den knappen Mitteln, die vorhanden sind, das Optimale zu machen. Genau das geschieht! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Sie sind die Regierung!

Meine Damen und Herren von der linken Reichshälfte! Sie haben aus dem Vollen geschöpft, obwohl die Töpfe schon leer waren. (Abg. Öllinger: Sie sind die Regierung!) Sie haben Schulden gemacht. Sie haben ausgegeben, Sie haben gesagt: die Schulden – was kostet die Welt? Nach uns die Sintflut! – Sie sehen ja jetzt, wie die Sintflut für Sie ist.

Abg. Öllinger: ... Programm für die Bundesregierung!

Meine Damen und Herren! Konsolidierung ist angesagt, und trotzdem ist es der Frau Bundesministerin gelungen, das Unterrichtsbudget um 1 Milliarde Schilling – von 76,333 Milliarden auf 77,327 Milliarden Schilling – zu erhöhen. (Abg. Öllinger: ... Programm für die Bundesregierung!) Das Budget für Forschung und Wissenschaft wird von 31 Milliarden auf 38 Milliarden Schilling angehoben – trotz dieses engagierten Ziels der Budgetkonsolidierung!

Abg. Öllinger: Auf dem Friedhof, mit der Kameradschaft IV!

Was ist denn die Steigerung? – Demonstrieren Sie, wo Sie wollen! Das Demonstrationsrecht ist eines der hehrsten Rechte einer funktionierenden Demokratie, meine Damen und Herren! Aber man muss sich auch die Orte aussuchen. Demonstrieren Sie vor dem Parlament oder vor den Parteizentralen. (Abg. Öllinger: Auf dem Friedhof, mit der Kameradschaft IV!) – Da sind Sie auch vorhanden, auf den Friedhöfen, und treten auf den Gräbern Verstorbener herum, Herr Kollege. Die Achtung der Verstorbenen ist auch ein hehres Recht einer funktionierenden Gesellschaft, gleich, wo sie, gleich, warum sie das kühle Grab erfahren mussten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Alte Nazis demonstrieren auf dem Friedhof!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Alte Nazis demonstrieren auf dem Friedhof!

Was ist denn die Steigerung? – Demonstrieren Sie, wo Sie wollen! Das Demonstrationsrecht ist eines der hehrsten Rechte einer funktionierenden Demokratie, meine Damen und Herren! Aber man muss sich auch die Orte aussuchen. Demonstrieren Sie vor dem Parlament oder vor den Parteizentralen. (Abg. Öllinger: Auf dem Friedhof, mit der Kameradschaft IV!) – Da sind Sie auch vorhanden, auf den Friedhöfen, und treten auf den Gräbern Verstorbener herum, Herr Kollege. Die Achtung der Verstorbenen ist auch ein hehres Recht einer funktionierenden Gesellschaft, gleich, wo sie, gleich, warum sie das kühle Grab erfahren mussten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Alte Nazis demonstrieren auf dem Friedhof!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Siehe Haider, Böhmdorfer! Strafverfolgung! – Abg. Brosz: Bei Ihren Zwischenrufen, da kommen Sie noch mit Voltaire! Jämmerlich!

Ich antworte Ihnen mit Voltaire: "Ich bin mit keinem Ihrer Worte einverstanden, doch ich werde bis ans Ende meiner Tage dafür kämpfen, dass Sie diese aussprechen können." (Abg. Dr. Lichtenberger: Was soll denn das?!) – Meine Damen und Herren, das ist die Antwort! Kommen Sie mit Argumenten, und wir werden uns auf dem Felde dieser Diskussionsauseinandersetzung finden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Siehe Haider, Böhmdorfer! Strafverfolgung! – Abg. Brosz: Bei Ihren Zwischenrufen, da kommen Sie noch mit Voltaire! Jämmerlich!)

Abg. Öllinger: Das sieht man!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine verehrten Ministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin seit längerer Zeit hier im Parlament und bekannt dafür, dass ich hier harten Auseinandersetzungen mit Worten nicht aus dem Wege gehe, sondern sie ganz gerne führe. (Abg. Öllinger: Das sieht man!) Aber hier im Parlament soll die harte Auseinandersetzung, wenn es um politische Auffassungsunterschiede geht, stattfinden. Was das betrifft, was Kollege Schender uns hier und heute ihn betreffend mitgeteilt hat, ist übrigens auch bereits beim Kollegen Sevignani in Tirol, beim Kollegen Gaugg in Kärnten und auch bei einigen Wiener Kollegen in die Realität umgesetzt worden.

Abg. Öllinger: Na geh bitte!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verkehrsblockaden in ganz Österreich plant am gleichen Tag die Plattform "Checkpoint Austria". Ein Zusammenhang mit den Protestmaßnahmen von Gewerkschaft und "Checkpoint Austria" bestehe nicht, bemüht sich die Gewerkschaft hinzuzufügen. Es mag sein, dass der Gewerkschaftsbund nicht daran beteiligt ist, wenn "Checkpoint Austria" am kommenden Dienstag versuchen wird, Österreich lahm zu legen. Unter dem Motto "Und zu Krampus steht Österreich am Morgen still!" will "Checkpoint Austria" an rund 15 neuralgischen Punkten in ganz Österreich den Berufsverkehr lahm legen. (Abg. Öllinger: Na geh bitte!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das kann ich mir vorstellen!

Dieses Zitat könnten wir uns in diesem Zusammenhang vor Augen führen. Wir haben aus dieser Zeit heraus eine Verantwortung für die Minderheiten in diesen Gebieten, und diese Verantwortung lassen zumindest wir Freiheitlichen uns nicht nehmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das kann ich mir vorstellen!)

Abg. Öllinger: Das falsche!

Das können Sie sich ruhig vorstellen, Herr Kollege! Es gibt eben Leute, die Geschichtsbewusstsein haben (Abg. Öllinger: Das falsche!) – auch in Bezug auf die Verantwortung, auch in Bezug auf den negativen Teil, und es gibt Leute, die sind nur destruktiv und nichts anderes. Das sind dann diejenigen, die zum Beispiel auch bei mir vor das Haus Sprüche, Bilder und so weiter hingeschmiert haben. (Abg. Öllinger: Wollen Sie mir das unterstellen?) – Das ist eine

Abg. Öllinger: Wollen Sie mir das unterstellen?

Das können Sie sich ruhig vorstellen, Herr Kollege! Es gibt eben Leute, die Geschichtsbewusstsein haben (Abg. Öllinger: Das falsche!) – auch in Bezug auf die Verantwortung, auch in Bezug auf den negativen Teil, und es gibt Leute, die sind nur destruktiv und nichts anderes. Das sind dann diejenigen, die zum Beispiel auch bei mir vor das Haus Sprüche, Bilder und so weiter hingeschmiert haben. (Abg. Öllinger: Wollen Sie mir das unterstellen?) – Das ist eine

Abg. Öllinger: Sehr beschränkt!

Genau da setzt eine gut organisierte Entwicklungszusammenarbeit an. Die finanziellen Möglichkeiten Österreichs sind heute vielleicht beschränkt. (Abg. Öllinger: Sehr beschränkt!) Es macht daher Sinn, sich auf wenige Schwerpunktländer zu konzentrieren. Österreich tut das. Die acht Schwerpunktländer erhalten insgesamt 40 Prozent des Entwicklungshilfebudgets, die 13 Kooperationsländer 25 Prozent.

Abg. Öllinger: Ihre Ausführungen!

Ich würde mir wirklich einmal wünschen, dass die Österreicher hören, was Herr Pilz hier so von sich gibt, wenn er uns jedes Mal so hinstellt ... (Abg. Öllinger: Ihre Ausführungen!) – Die kann man schon hören. Ich glaube, dass unsere Bevölkerung sehr wohl goutiert, dass man ihre Interessen vertritt. Für Sie ist das eine Schande, in Ihren Augen müssen wir uns dafür entschuldigen, dass wir überhaupt da sind! Aber das liegt eben daran, dass für Sie die Freiheitliche Partei eben überhaupt nicht akzeptabel ist. Wir sehen das anders. Wir sehen, dass wir hier gute Arbeit leisten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir sehen, dass wir sehr wohl legitimiert sind, hier zu stehen und mitzuhelfen, aus diesem Land ein gutes und blühendes Land zu machen, das Budget in Ordnung zu bringen und all die Dinge, die im Regierungsübereinkommen stehen, auch wirklich umzusetzen.

Abg. Öllinger: Aber!

Die Maßnahmen der AHS-Lehrer, die ungerecht sind, richten sich gegen Schüler, richten sich gegen Eltern. (Abg. Öllinger: Aber!) Wenn heute – es möge abgehütet werden – einem Schüler etwas passiert, dann ist das auch Ihnen zuzuschreiben, und es wird damit weiterer Hass in diesem Lande gesät, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg: Gefälschte Briefe, Herr Kollege Öllinger!

Meine Damen und Herren! Diese Forderungen werden von Spitzenvertretern dieser Bundesregierung erhoben (Abg. Gaugg: Was ist daran unanständig?), und sie werden von Spitzenvertretern Ihrer Partei erhoben, Herr Kollege Gaugg! Und es wird ganz gezielt versucht, die Ermittlungsarbeiten zu behindern, sie unmöglich zu machen – Ermittlungsarbeiten, die gegen Spitzenvertreter Ihrer Partei gerichtet sind! Darum geht es. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg: Gefälschte Briefe, Herr Kollege Öllinger!)

Abg. Öllinger: Sie haben doch keine Ahnung!

Nach einer der letzten Demonstrationen vor dem Parlament las ich zum Beispiel auf dem Gehsteig, in Kreide geschrieben: "Wien muss Pjöngjang werden!" – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit wird von den Demonstranten ein Vergleich mit dem Vietnam-Krieg gezogen. (Abg. Öllinger: Sie haben doch keine Ahnung!) Es wird der Krieg herbeigeredet!

Abg. Öllinger: Pjöngjang ist in Nordkorea!

Oder, bei einer Studenten-Demonstration vor dem Parlament: "Gestern Milošević, heute Gehrer, morgen Schüssel.” (Abg. Öllinger: Pjöngjang ist in Nordkorea!) Milošević, ein Kriegsverbrecher, wird verglichen mit unserer Regierung, meine Damen und Herren! So kann das doch nicht gehen! Wieder ist das Element Krieg dabei, wieder ist das Element Krieg bei den Demonstranten. (Abg. Öllinger: Da muss ich eine tatsächliche Berichtigung machen!) Das muss Ihnen doch zu denken geben, meine Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen! Hören Sie doch zu zündeln auf! Respektieren Sie doch endlich einmal die Demokratie in diesem Lande! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Silhavy. ) – Ja, ja, Frau Silhavy! Das kommt mir gerade recht, dass Sie da dreinreden.

Abg. Öllinger: Da muss ich eine tatsächliche Berichtigung machen!

Oder, bei einer Studenten-Demonstration vor dem Parlament: "Gestern Milošević, heute Gehrer, morgen Schüssel.” (Abg. Öllinger: Pjöngjang ist in Nordkorea!) Milošević, ein Kriegsverbrecher, wird verglichen mit unserer Regierung, meine Damen und Herren! So kann das doch nicht gehen! Wieder ist das Element Krieg dabei, wieder ist das Element Krieg bei den Demonstranten. (Abg. Öllinger: Da muss ich eine tatsächliche Berichtigung machen!) Das muss Ihnen doch zu denken geben, meine Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen! Hören Sie doch zu zündeln auf! Respektieren Sie doch endlich einmal die Demokratie in diesem Lande! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Silhavy. ) – Ja, ja, Frau Silhavy! Das kommt mir gerade recht, dass Sie da dreinreden.

Abg. Öllinger: Woher wissen Sie das?

Herr Bundesminister! Ist Ihnen bekannt, dass sich der Leiter der Sonderkommission, Herr Heimo Siegel, gegenüber Kollegen beschwert hat, dass sich die Wirtschaftspolizei massiv in die Ermittlungen einmischt und einen Fall nach dem anderen an sich zieht? (Abg. Mag. Wurm: Wieso wissen Sie das?) Ist Ihnen das bekannt? Uns gibt das zu denken! (Abg. Öllinger: Woher wissen Sie das?)

Abg. Öllinger: Der "arme" Herr Naderer! Ihr Spezi!

Meine Damen und Herren! Es liegt mir auch der Bescheid über die Aufhebung einer Suspendierung eines – und das ist wieder typisch! – freiheitlichen Gendarmen vor. Die Begründung, die ich Ihnen nun vorlesen werde, ist für die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit vernichtend. (Abg. Öllinger: Der "arme" Herr Naderer! Ihr Spezi!)

Abg. Öllinger: Die hatten ja keine Unterlagen!

Ich zitiere: "Die zu beurteilenden Dienstpflichtverletzungen" – so sie überhaupt stattgefunden haben – "scheinen außerdem verjährt zu sein." (Abg. Öllinger: Die hatten ja keine Unterlagen!) Was heißt denn das? – Das heißt, dass die ermittelnde Behörde es unterlassen hat, die zwei wichtigsten Fragen vor der Aufnahme von Ermittlungen zu prüfen, nämlich erstens: Bin ich zuständig? und zweitens: Ist der Vorwurf verjährt? Das hat man in diesem Fall unterlassen!

Abg. Öllinger: Sie schlagen etwas zu viel herum!

Das ist ein Schlag ins Gesicht der Behörde, die diese Suspendierung ausgesprochen hat, meine Damen und Herren! So ist es! (Abg. Öllinger: Sie schlagen etwas zu viel herum!)

Abg. Öllinger: Sie wissen doch, der "Kurier" ist das sozialistische Zentralorgan!

Der "Kurier" titelt: "Ein Strich soll die Unterschrift als Fälschung enttarnt haben." – Konjunktiv! (Abg. Parnigoni: Und wieso findet sich ein gefälschter Brief im Keller des Herrn Binder?) Der "Kurier"! (Abg. Öllinger: Sie wissen doch, der "Kurier" ist das sozialistische Zentralorgan!) Mehrmals wird erwähnt, dass der Sachverständige bereits 82 Jahre alt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im "Lucona"-Skandal, beim Briefbombenterror war dieser Gutachter kompetent, und es war alles in Ordnung. – Jetzt aber, da der Gutachter Jörg Haiders Unschuld beweist, jetzt wird der Gutachter plötzlich in Zweifel gezogen. Sie betreiben da Realitätsverweigerung, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen!

Abg. Öllinger: Wir wünschen Ihnen alles Gute!

Meine Damen und Herren! Wir werden auch diese Diffamierungskampagne unbeschadet überstehen. (Abg. Dr. Kostelka: ... schadet nicht!) Wir werden aber auch schonungslos aufzeigen, wer uns da zu diffamieren versucht (Abg. Öllinger: Wir wünschen Ihnen alles Gute!) und wer bereit war, dafür auch Gesetze zu brechen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Von wem? War das der Pilz?

Es gibt gesetzwidrige Versetzungen. Da wird ein Kärntner Beamter wegen der angeblich so schweren Vorwürfe in der Spitzelaffäre versetzt – und wenige Stunden danach kommt der "Rücktritt" von der Versetzung, ebenfalls aus der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, wird alles wieder rückgängig gemacht. Da heißt es: Wir können den Beamten gar nicht versetzen, weil er Personalvertreter ist und daher nicht versetzt werden kann. Herr Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit! Innerhalb von Stunden spielt sich hier ein unglaubliches Chaos ab, bis hin zur Vorlage von gefälschten Beweismitteln, was mittlerweile auf dem Tisch liegt (Abg. Öllinger: Von wem? War das der Pilz?), eines gefälschten Briefes, der sich mittlerweile auch als solcher herausgestellt hat. Und so geht das bis zum letzten, auch heute aufgekommenen Skandal.

Abg. Öllinger: Zu schnell gefahren ist er!

Bis heute wissen wir noch immer nicht, was mit den 60 illegalen Spitzelabfragen gegen den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ist. Bis heute gibt es keine Auskunft darüber, von wem diese Abfragen getätigt worden sind, warum die Daten abgerufen worden sind, wer sich da strafbar gemacht hat. (Abg. Öllinger: Zu schnell gefahren ist er!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

Wenn man sich die Inserate der Bundesregierung ansieht, die in den letzten Tagen auch wieder ganzseitig oder halbseitig in den österreichischen Zeitungen geschaltet worden sind, dann kommt man zur Ansicht: Es dürfte eigentlich niemanden geben, der hier nicht protestiert, dass mit Steuergeldern Unwahrheit produziert wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. ) Drei Viertel der Österreicherinnen und Österreicher sind von den Maßnahmen dieser Bundesregierung nicht betroffen, heißt es da. Oder, wie heute in einem Inserat, einem färbigen Inserat sogar (der Redner zeigt die Kopie eines Inserats), in einer anderen Tageszeitung zu lesen ist: Jeder Österreicher und jede Österreicherin hätte 7 300 S mehr, gäbe es die Altlasten nicht.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Wenn Sie vielleicht mit dem Kopf nicken, dann erinnere ich Sie sehr bewusst daran, dass in der Vorwoche hier Frau Bundesminister Gehrer, als es um Bildungsfragen gegangen ist, vom Schulausbau, vom Ausbau der Infrastruktur, von der Investition in die Lehrer gesprochen hat. Da frage ich Sie: Wie sind denn dann die Zahlen, die Sie in Inseraten fälschlicherweise den Österreicherinnen und Österreichern vorhalten, zu begründen? In Wirklichkeit sind das Taschenspielertricks, und gegen diese sollte man meiner Meinung nach klar und deutlich auftreten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: Das ist eine willkürliche Größe!

Dazu kann ich nur klar sagen: Es ist das selbstverständlich eine Maßnahme, die dazu dient, innerhalb der Pensionen umzuverteilen, und zwar zwischen hohen Pensionen, wie sie etwa bei Beamten auch mit 50 000 und 60 000 S brutto oder bei Politikern möglich sind, und den geringen und geringsten Einkommen von Ausgleichszulagenbezieherinnen und -beziehern. (Abg. Öllinger: Das ist eine willkürliche Größe!) Und jene, die heute ihre Pensionistinnen und Pensionisten auf die Straße treiben, haben bei der Pensionsanpassung mehr auf eine prozentuelle Anpassung des Nettoausgleiches gesetzt als auf eine Durchschnittssumme. Ich sage das auch so klar und deutlich. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Öllinger: Reden Sie über die Zeit nach der Geburt!

Ich möchte auch auf die Argumente des Kollegen Öllinger eingehen. Herr Kollege Öllinger, ich bin eigentlich von Ihren Ausführungen im Zusammenhang mit den Frauen und der Frage, wie man in Österreich mit behindertem Leben vor und nach der Geburt umgeht, entsetzt. Ich habe nie die Fristenlösung in Diskussion gestellt. Ich habe zu dem Stellung genommen, was Sie, Herr Kollege Öllinger, und manche in Ihrer Fraktion, namentlich auch Frau Kollegin Haidlmayr, in einigen Anträgen und Publikationen in die Diskussion gestellt haben, nämlich warum in Österreich nach wie vor behindertes Leben und nicht behindertes Leben vor der Geburt ungleich behandelt werden. (Abg. Öllinger: Reden Sie über die Zeit nach der Geburt!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

Aber ich weiß schon: Bei den bekannt unqualifizierten Aussagen des Herrn Haigermoser kann man sich auf die Politikvertretung durch Abgeordnete nicht verlassen. Daher muss die Bundesregierung zweistellige Millionenbeträge investieren, um eine kollektive Gehirnwäsche in diesem Land zu organisieren. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Bravoruf und demonstrativer Beifall des Abg. Öllinger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden über Demokratie – dieses Wort ist sehr oft gefallen –, und es ist auch gesagt worden – Herr Gusenbauer hat das, glaube ich, gesagt –, dass wir uns über eine so kleine oder geringe Blockade aufregen. Aha, ist Ihnen nicht gelungen, was Sie wollten? Haben Sie doch nicht genug Leute zusammengebracht, obwohl Sie die Schüler hereinkeilen? (Abg. Haigermoser: Eine "Menscherlkette" war das!) – Eine Linzer Schülergruppe – eine Lehrlingsgruppe, die die Berufsschule besucht – ist heute nach Wien gefahren, um das Parlament zu besuchen. (Bravoruf und demonstrativer Beifall des Abg. Öllinger. ) Hier sind sie nicht angemeldet. Aber wahrscheinlich sehen Sie das Parlament von der Zweierlinie aus, wenn sie in dieser Menschenkette stehen.

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Öllinger –: Zum Mob gehörst du auch!

Das muss ich feststellen, wenn ich mir dieses ÖGB-Blatt (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) ansehe, diesen Aufruf zur "Menschenkette" und die darin enthaltenen Informationen zum Weiterleiten an Abgeordnete. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Öllinger –: Zum Mob gehörst du auch!) Die Mitglieder werden dazu aufgefordert, die E-Mail-Adressen von allen sind angeführt, und ein Text ist ebenfalls vorgegeben. Das ist eine Behinderung von Abgeordneten. So sehe ich das. Und Aussagen, wie sie hohe Funktionäre, etwa der Herr Vorsitzende der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe und persönlicher Dienst, Kaske, der gesagt hat, "Österreich wird brennen", getätigt haben, sind einfach ein Skandal. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Welche "Ausschreitungen"? Wo gibt es "Ausschreitungen"?

Von einer überparteilichen Arbeitnehmervertretung wie dem Österreichischen Gewerkschaftsbund bin ich enttäuscht. Ich erwarte mir vom Gewerkschaftsbund in Zukunft mehr Objektivität, mehr Reformdialog anstatt solcher Ausschreitungen, wie sie heute getätigt werden. (Abg. Öllinger: Welche "Ausschreitungen"? Wo gibt es "Ausschreitungen"?) Unser Ziel muss es sein, die Schulden, das Budgetdefizit abzubauen und die Einkommen der Österreicher und Österreicherinnen zu stärken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Welche "Falschmeldungen"? Was meinen Sie damit?

Meine Damen und Herren! Kein Mitglied dieser Regierung wird den Streikenden ihr demokratisches Recht absprechen, aber die Politik der rot-grünen Opposition, durch Falschmeldungen die Emotionen der Menschen zu schüren, ist undemokratisch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Welche "Falschmeldungen"? Was meinen Sie damit?)

Abg. Öllinger: Bravo, FPÖ!

Es geht da um eine – das ist jetzt kein Schmäh, das steht wirklich drinnen – Umfrage der FPÖ zu den illegalen Verkehrsblockaden. Die Frage lautet: Sind Sie mit derartigen Aktionen einverstanden? Mit "ja" antworteten 58,62 Prozent (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ), mit "nein" 37,93 Prozent, 3,44 Prozent mit "weiß nicht". Das finde ich wirklich blendende Arbeit, die Sie für uns leisten. (Bravo-Rufe und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Besser könnten wir das gar nicht auf den Punkt bringen. (Abg. Öllinger: Bravo, FPÖ!)

Abg. Öllinger: Machen Sie ein Behindertengleichstellungsgesetz!

Es wird Ihnen nicht gelingen, Frau Kollegin Haidlmayr (Abg. Haidlmayr: Dann stimmen Sie zu!), diese meine Position abzuändern, und es wird Ihnen auch nicht gelingen (Abg. Dr. Mertel: Das ist "Dialog"!), die Behindertenorganisationen von der Überzeugung abzubringen (Abg. Öllinger: Machen Sie ein Behindertengleichstellungsgesetz!), dass sie fair, umfassend und von Anfang an in die Umsetzung der Behindertenmilliarde – im Interesse der behinderten Menschen in unserem Staate – eingebunden sind. (Abg. Haidlmayr: Hören Sie auf mit diesem ...!)

Abg. Öllinger: In fünf Bundesländern!

Und da ist es Ihnen nicht zu dumm, die Situation von behinderten Menschen heranzuziehen – und Frau Haidlmayr hat es hervorragend gesagt, wo überall noch Handlungsbedarf besteht bei behinderten Menschen, vor allen Dingen bei behinderten Kindern –, um dann den Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich aus den Angeln zu heben. Die Männer sollen mitreden. "Fristverkürzung" höre ich von Professor Husslein. Es gibt den Gesetzentwurf von Professor Korinek, da wird ein Drei-Phasen-Modell diskutiert: so lange Beratung, bis die drei Monate vorbei sind – ganz einfach. Es wird nicht dazugesagt, dass es im Westen Österreichs bis heute keine öffentliche Krankenanstalt gibt (Abg. Öllinger: In fünf Bundesländern!) – in fünf Bundesländern –, wo ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen wird. Dort könnten die Damen und Herren der Regierungsparteien schon längst aktiv werden, denn dort haben Sie die absoluten Mehrheiten, meine Damen und Herren vor allem von der ÖVP. (Abg. Großruck: Das unterscheidet uns ideologisch!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Kollegin Haidlmayr macht das nicht so! Da gibt es andere in diesem Haus, die das machen! Die Bösartigkeit liegt woanders!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Haidlmayr! Ich müsste Sie jetzt beurteilen, ich will es nicht machen, denn ich halte Sie für intelligent. Ich glaube, dass Sie wider besseres Wissen hier einfach Dinge ins Gegenteil umkehren, damit Sie dagegen reden können. Anders kann ich mir die Situation nicht vorstellen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Das gilt auch für Frau Kollegin Prammer, die natürlich genau so wie Sie dem Bundesminister, der an sich den Behinderten und den Frauen helfen will, das Wort im Mund umdrehen will und bösartigerweise die Diskussion über einen Schwangerschaftsabbruch wieder in die Debatte einbringt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Kollegin Haidlmayr macht das nicht so! Da gibt es andere in diesem Haus, die das machen! Die Bösartigkeit liegt woanders!)

Abg. Öllinger: Karpfen sind relativ selten in der Badewanne! Oder haben Sie zu Hause einen Karpfen in der Badewanne?

Ihre Befindlichkeit muss eine furchtbare sein. Sie schlagen herum wie ein ertrinkender Karpfen in der Badewanne, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das fällt einfach auf. (Abg. Öllinger: Karpfen sind relativ selten in der Badewanne! Oder haben Sie zu Hause einen Karpfen in der Badewanne?) Es fällt Ihnen auch nichts ein. Dabei gäbe es so vieles zu erwähnen, was an Verbesserungen für Frauen geschieht und was in die Zukunft weist. Lassen Sie die Frauen selbst überprüfen, wie die drei Jahre Karenz oder das Karenzgeld für alle, der Wegfall der Einkommensgrenze ankommen. Die Frauen werden mehr berufstätig sein, und sie werden es als angenehm empfinden, das Verbotskorsett abzulegen und ihr Leben so gestalten zu können, wie sie wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Das wird notwendig sein!

Das sind die Gründe, warum wir Freiheitlichen an der bundesweiten Einführung des Kinderbetreuungsgeldes festhalten und dafür weiterkämpfen werden, wenn es notwendig sein sollte. (Abg. Öllinger: Das wird notwendig sein!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

Dass Sie angesichts der Vorkommnisse der letzen Zeit, angesichts eines unglaublichen versuchten Eingriffs der Vizekanzlerin in die freie Justiz – ich werde später noch darauf zurückkommen –, eines Eingriffs, der die Richter und Staatsanwälte in einem bis dato noch nicht da gewesenen Ausmaß zu einem Aufschrei bewegt hat, dass Sie bei einem solchen Thema, obwohl wir gleichzeitig in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift "NEWS" lesen, dass es – ein weiterer Eklat – eine Anzeige gegen den Justizminister wegen Wiederbetätigung gibt, hier heute versuchen, dieses Thema, von dem Sie gewusst haben, dass wir dazu eine Dringliche Anfrage machen wollen, dadurch zu unterlaufen, dass Sie Ihrerseits eine Dringliche Anfrage eingebracht haben, mit der Sie im Grunde nichts anderes gemacht haben, als das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Demonstration zu verunglimpfen, hat mich einigermaßen entsetzt. Ich muss sagen, ich finde eine derartige Vorgangsweise außerordentlich beschämend! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: Bei Ihrem Regierungspartner!

Es ist in den Medien immer wieder der Wunsch aufgetaucht, dass man das Weisungsrecht der Staatsanwälte abschaffen soll. (Abg. Öllinger: Bei Ihrem Regierungspartner!) Ich kann dem nichts abgewinnen. Das Anklagemonopol des Staates muss auch der politischen Kontrolle unterliegen, und diese politische Kontrolle soll natürlich der oberste Repräsentant, der Minister, ausüben.

Abg. Öllinger: Haben Sie Angst vor den Staatsanwälten?

Wir wollen daher ein Staatsanwaltschaftsgesetz, das für all diese Fälle missbrauchsfest ist, auch für die Zukunft haben und nicht tagesaktuell irgendetwas ändern. Wir werden das Staatsanwaltschaftsgesetz im Rahmen der Vorverfahrensreform genauer durchleuchten. (Abg. Öllinger: Haben Sie Angst vor den Staatsanwälten?) Konkret beabsichtigen wir eine parlamentarische Kontrolle des Anklagemonopols, beispielsweise durch einen vertraulichen Unterausschuss, wie wir ihn schon beim Stapo-Unterausschuss kennen. Dort sollen die Staatsanwälte natürlich dem Parlament darüber Rede und Antwort stehen, wie sie das Anklagemonopol ausüben.

Abg. Öllinger: Vorsichtig sein!

Meine Damen und Herren! Dieser Brief, von dem heute hier die Rede war, wurde so lange, als er ein Belastungsmaterial war, als eindeutiger Beweis dafür beschworen, dass der Landeshauptmann von Kärnten in der Spitzelaffäre schuldig ist. Als überführt wurde er betrachtet, gerade von den Grünen! – Auf einmal aber stellt er sich als gefälscht heraus, und dann sagt man plötzlich: Das ist ja völlig wertlos! Das haben wir doch immer gesagt! Der Brief war ja nie bedeutungsvoll! – Das haben Sie doch gesagt! (Abg. Öllinger: Vorsichtig sein!)

Abg. Öllinger: ... Nester für Asylanten! – Abg. Dr. Fekter: Das ist eine geschmacklose Bemerkung, Herr Kollege Öllinger!

Schwangere in schwierigen Lebensumständen brauchen ärztliche Beratung, psychologische Unterstützung, notfalls auch anonym, notfalls auch mit einem anonymen Mutter-Kind-Pass. Professor Lischka, Glanzing, schlägt eine dreistufige Vorgangsweise vor, die er nicht nur im Wilhelminenspital für leicht realisierbar hält. Erste Stufe: anonyme Betreuung in der Schwangerschaft. Zweite Stufe: anonyme Geburt. Dritte Stufe: "Babynest". (Abg. Öllinger: ... Nester für Asylanten! – Abg. Dr. Fekter: Das ist eine geschmacklose Bemerkung, Herr Kollege Öllinger!)

Abg. Öllinger: Die Kammern auch?

Was aber dieses Budget 2001 generell auszeichnet, ist, dass die Organisationen "abgeschlankt" werden müssen – nicht nur im Biobereich, sondern genauso in der Milchleistungskontrolle, bei den Zuchtverbänden, selbst bei der Beraterfinanzierung und auch in den landwirtschaftlichen Schulen. (Abg. Öllinger: Die Kammern auch?) Auch in der öffentlichen Verwaltung werden die Mittel um etwa 20 Prozent reduziert. Aber die Bauern und vor allem die Biobauern in Österreich werden im Jahre 2001 über 1,5 Milliarde Schilling bekommen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Dr. Glawischnig.

Frau Kollegin Glawischnig! Diese FPÖ hat den Dialog mit den Tschechen begonnen, und Ihre Kollegin Moser war ja dann auch mit in der Delegation. Ich glaube, das war ein guter Auftakt für die Gespräche, die dann im Anschluss daran hier in Österreich weitergeführt wurden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Dr. Glawischnig. ) Diese Gespräche – auch die SPÖ war da sehr konstruktiv mit eingebunden mit den Kollegen Brix und Keppelmüller; das darf nicht vergessen werden – wurden hier in Wien konstruktiv weitergeführt und, wie ich meine, auch mit einem guten Ergebnis abgeschlossen.

Zwischenrufe des Abg. Öllinger

Das geht sogar so weit, dass Sie ignorieren, dass es inzwischen bereits wieder eine Kontaktaufnahme mit den Vertretern der tschechischen Verhandlungsseite gegeben hat (Zwischenrufe des Abg. Öllinger ), dass die Hotline bereits so gut wie fixiert ist, dass der internationale Sicherheitscheck so gut wie fixiert ist und dass auch seitens der Tschechen die Zustimmung zur umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung signalisiert wurde.

Abg. Öllinger: Das ist ein schwaches Argument! Das ist immer so! – Abg. Dr. Mertel: Intelligenzquotient!

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute das Budget 2001 beschließen, dann haben wir ein großes Stück Arbeit geleistet. Dieses große Stück Arbeit aber haben wir, nämlich die Parteien in dieser Regierung, geleistet und nicht die Oppositionsparteien, denn, wie ja auch meine Vorredner schon angemerkt haben (Abg. Öllinger: Das ist ein schwaches Argument! Das ist immer so! – Abg. Dr. Mertel: Intelligenzquotient!), die Vorschläge, die von der Opposition gekommen sind, waren eher dürftig, und Ihre Arbeit hat sich eher in Aktionismus erschöpft. (Abg. Öllinger: Das wäre sensationell, wenn die Opposition das Budget beschließen würde!)

Abg. Öllinger: Das wäre sensationell, wenn die Opposition das Budget beschließen würde!

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute das Budget 2001 beschließen, dann haben wir ein großes Stück Arbeit geleistet. Dieses große Stück Arbeit aber haben wir, nämlich die Parteien in dieser Regierung, geleistet und nicht die Oppositionsparteien, denn, wie ja auch meine Vorredner schon angemerkt haben (Abg. Öllinger: Das ist ein schwaches Argument! Das ist immer so! – Abg. Dr. Mertel: Intelligenzquotient!), die Vorschläge, die von der Opposition gekommen sind, waren eher dürftig, und Ihre Arbeit hat sich eher in Aktionismus erschöpft. (Abg. Öllinger: Das wäre sensationell, wenn die Opposition das Budget beschließen würde!)

Abg. Öllinger: Sie waren ja gar nicht da!

Ich bedauere es aber gleichzeitig sehr – und das sage ich wirklich voller Überzeugung –, dass es die Opposition in diesem Hohen Haus in all diesen Tagen und Wochen, in denen wir das Budget und den Haushalt diskutiert haben (Abg. Öllinger: Sie waren ja gar nicht da!), aus meiner Sicht nicht geschafft hat, einen seriösen, objektiven, neutralen Zugang zu unseren Zahlen und Vorschlägen zu finden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Einen "neutralen Zugang"!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Einen "neutralen Zugang"!

Ich bedauere es aber gleichzeitig sehr – und das sage ich wirklich voller Überzeugung –, dass es die Opposition in diesem Hohen Haus in all diesen Tagen und Wochen, in denen wir das Budget und den Haushalt diskutiert haben (Abg. Öllinger: Sie waren ja gar nicht da!), aus meiner Sicht nicht geschafft hat, einen seriösen, objektiven, neutralen Zugang zu unseren Zahlen und Vorschlägen zu finden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Einen "neutralen Zugang"!)

Abg. Öllinger: Was wissen Sie denn, wie wir stimmen?!

Ich unterstreiche das: Ich halte es für einen Missbrauch der Geschäftsordnung, wenn man sich kontra meldet (Abg. Öllinger: Was wissen Sie denn, wie wir stimmen?!), aber, wie Frau Petrovic bereits angekündigt hat, zustimmen wird. (Abg. Öllinger: Ist ja ungeheuerlich!) Das ist ein Missbrauch, und den lehnen wir entschieden ab! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Woher wissen Sie denn, wie wir stimmen?)

Abg. Öllinger: Ist ja ungeheuerlich!

Ich unterstreiche das: Ich halte es für einen Missbrauch der Geschäftsordnung, wenn man sich kontra meldet (Abg. Öllinger: Was wissen Sie denn, wie wir stimmen?!), aber, wie Frau Petrovic bereits angekündigt hat, zustimmen wird. (Abg. Öllinger: Ist ja ungeheuerlich!) Das ist ein Missbrauch, und den lehnen wir entschieden ab! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Woher wissen Sie denn, wie wir stimmen?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Woher wissen Sie denn, wie wir stimmen?

Ich unterstreiche das: Ich halte es für einen Missbrauch der Geschäftsordnung, wenn man sich kontra meldet (Abg. Öllinger: Was wissen Sie denn, wie wir stimmen?!), aber, wie Frau Petrovic bereits angekündigt hat, zustimmen wird. (Abg. Öllinger: Ist ja ungeheuerlich!) Das ist ein Missbrauch, und den lehnen wir entschieden ab! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Woher wissen Sie denn, wie wir stimmen?)

Abg. Öllinger: Unglaublich!

Die grüne Fraktion hat durch ihre Vertreterin im Ausschuss bereits im Ausschuss dagegen gestimmt und wird heute hier differenziert abstimmen. Wenn hier offenbar keine Bereitschaft besteht, zuzuhören (Abg. Öllinger: Unglaublich!), dann ersuche ich auch darum, nicht in anderen Debattenbeiträgen unser Abstimmungsverhalten zu antizipieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stoisits: Aber Westenthaler ist ja ein Prophet!)

Ruf bei den Grünen: Das geht sich aber nicht aus! – Abg. Öllinger: Das sind 130 Prozent!

Haider hat einen guten Vorschlag gemacht. Er hat gesagt, er würde sich erwarten, dass ein Drittel der Kosten dieser Untersuchungen die EU zahlt, 80 Prozent der Bund und 20 Prozent die Länder und die Gemeinden. (Ruf bei den Grünen: Das geht sich aber nicht aus! – Abg. Öllinger: Das sind 130 Prozent!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das war "überzeugend"!

Dritte Bemerkung: Es hat sogar der Präsident des Wiener Stadtschulrates, wie mein Kollege Werner Amon ständig dazwischengerufen hat, gesagt: Ich halte das für möglich! Ich halte das für vernünftig! Dass Sie hier justament Oppositionspolitik machen, ist, so glaube ich, kein sehr konstruktiver Beitrag von Ihnen. Sie sollten ein bisschen konstruktiver werden, Herr Kollege Van der Bellen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das war "überzeugend"!)

Abg. Öllinger: Das war nicht die Frage!

Dr. Haider hat von mir keine Informationen im Zusammenhang mit dem in Rede stehenden Verfahren erhalten. (Abg. Öllinger: Das war nicht die Frage!) – Sehr wohl, die Antwort geht sogar weiter als die Frage.

Ah-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Auf dem linken Auge blind! – Abg. Öllinger: Er war nicht Justizminister!

Was ich als unüblich bezeichne, war aber bei der SPÖ sehr wohl üblich. (Abg. Dr. Kostelka – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Böhmdorfer –: Sie bekennen sich zur Weisung! Sie haben sie nie ausgeschlossen!) Hier habe ich eine Aussendung von Gratz und Fischer. – Herr Kollege Kostelka, passen Sie auf! (Abg. Schwarzenberger: Kostelka wird schon nervös! – Abg. Ing. Westenthaler: Weil ihm die Dringliche zusammenbricht!) – Hier erklären Dr. Fischer und Dr. Gratz (Abg. Haigermoser: Welcher Fischer war das?) – er war damals Klubobmann der SPÖ –: "Für uns persönlich, betonten Nationalratspräsident Gratz und SPÖ-Klubobmann Dr. Fischer, steht die Glaubwürdigkeit des Parteivorsitzenden" Sinowatz "jedenfalls außer Zweifel." (Ah-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Auf dem linken Auge blind! – Abg. Öllinger: Er war nicht Justizminister!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das ist Kabarett!

Also was ist eigentlich von den Grünen übrig geblieben? Ofner kommt zu dem Schluss – und dem kann man sich nur anschließen –: "Von der Ökologie ist wenig übriggeblieben. Die gesellschaftsverändernde Politik marxistischer Prägung dominiert. ... Die gewaltbereite linksautonome Szene wird nun offen unterstützt." – Das sind die Äußerungen eines Grünen, der die Grünen ja von innen kennen muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das ist Kabarett!)

Abg. Öllinger: Bildung!

Abgeordneter Hermann Reindl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Erklärtes Ziel der neuen Bundesregierung, der Reformkoalition ist es, den Staat schlanker zu machen. Das heißt, der Staat muss sich von Tätigkeiten und Kosten trennen, die nicht zu seinen Kernaufgaben gehören (Abg. Öllinger: Bildung!), wie bereits meine Vorrednerin Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer aus

Abg. Öllinger spricht mit Fraktionskollegen.

Im Zusammenhang mit dem, was Herr Kollege Öllinger gesagt hat ... (Abg. Öllinger spricht mit Fraktionskollegen.) – Herr Kollege Öllinger, wenn Sie die Güte hätten, mir zuzuhören (Abg. Haigermoser: Das ist ein Kaffeehaus dort drüben!), würde ich Ihnen gerne etwas zu dem, was Sie hier leider Gottes falsch dargestellt haben, sagen.

Abg. Öllinger: Wie bei der Bank Austria!

Es handelt sich hierbei um kein Pensionsmodell, sondern um ein Karenzurlaubsmodell (Abg. Öllinger: Wie bei der Bank Austria!), und das ist ein ganz wesentlicher Unterschied, den ich Ihnen gerne erklären werde.

Abg. Öllinger: Wie bei der Bank Austria!

Der Unterschied besteht vor allem darin, dass eine Neuregelung der Pensionen eine langfristige Maßnahme ist, die generell für alle Bevölkerungsgruppen gilt (Abg. Öllinger: Wie bei der Bank Austria!), während es sich hierbei um ein ganz klar abgegrenztes Karenzurlaubsmodell als Übergangslösung für eine Strukturreform in der öffentlichen Verwaltung handelt. Das ist etwas völlig anderes. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP .)

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Oberstes Interesse ist es selbstverständlich, auch weiterhin eine Beschäftigung dort, wo sie gebraucht wird, zu ermöglichen. Und deswegen auch im Gegensatz zu früheren Sozialplanmodellen kein Verbot von Nebenbeschäftigungen, sondern die Möglichkeit, Nebenbeschäftigungen anzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Das wird dann von dieser Teilpension abgezogen und bringt wieder eine deutliche Ersparnis.

Abg. Öllinger spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt.

Diese Sicherstellung der Spitalsfinanzierung ist um so wichtiger, als wir ja wissen, dass die LKF allein, die leistungsorientierte Spitalsfinanzierung allein den befürchteten Kostenanstieg im Spitalswesen nicht bremsen konnte. Das haben wir damals noch als Oppositionspartei heftig kritisiert, als die SPÖ mit ihrer desaströsen Gesundheitspolitik, wie Kollege Leiner gesagt hat, ein Debakel hinterlassen hat. Sie haben nur die LKF eingeführt, nach 18 Jahren Provisorium mit dem so genannten KRAZAF, ohne jede Strukturreform! Alle Experten, alle Spitalsökonomen und alle, die etwas verstehen vom Gesundheitswesen, haben Ihnen gesagt: Das kann nicht gut gehen; ohne Strukturreformen wird das LKF alleine nicht greifen. (Abg. Öllinger spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt.)

Abg. Schwarzenberger: Die Grünen regen sich immer auf, wenn jemand mit dem Minister spricht! – Der Redner wartet, bis sich Abg. Öllinger wieder zu seinem Sitzplatz begeben hat.

Herr Kollege Öllinger, ich glaube, Sie passen hier nicht auf! Jetzt haben wir auch Strukturreformen. (Abg. Schwarzenberger: Die Grünen regen sich immer auf, wenn jemand mit dem Minister spricht! – Der Redner wartet, bis sich Abg. Öllinger wieder zu seinem Sitzplatz begeben hat.) – Ich glaube, ich habe jetzt 2 Minuten Guthaben bei der Redezeit. Ich gehe davon aus,

Abg. Öllinger verneint.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Klubobmann. – Kollege Öllinger, ist Ihre Wortmeldung zu diesem Thema? (Abg. Öllinger verneint.) – Wenn sie nicht zu diesem Thema ist, dann möchte ich Folgendes bekannt geben.

Abg. Öllinger: Wir sind nicht im Wiener Gemeinderat, Kollege Rasinger!

Das Vier-Säulen-Konzept der Wiener Drogenpolitik zum Beispiel sieht ausdrücklich vor, dass es auch polizeiliche Maßnahmen geben soll, das zu exekutieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das wurde von allen Fraktionen im Wiener Gemeinderat beschlossen. (Abg. Öllinger: Wir sind nicht im Wiener Gemeinderat, Kollege Rasinger!) Aber wenn wir im Parlament eine Grenzmengensenkung wollen, wie wir sie damals im Suchtmittelgesetz beschlossen haben, werden uns bürokratische Prügel vor die Beine geworfen, weil man das einfach nicht will.

Abg. Öllinger: Sie wissen es ja besser!

Ich werde jetzt sagen, was drei Gramm reines Heroin bedeuten. (Abg. Öllinger: Sie wissen es ja besser!) Ich betreue seit über zehn Jahren Drogensüchtige. Ich kenne keinen einzigen Drogensüchtigen, der drei Gramm reines Heroin pro Tag braucht, nämlich jene Grenzmenge, von der Sie sagen, damit komme man nicht aus. Sie wissen entweder nicht, wovon Sie reden, oder Sie wollen damit die Kleindealerei erlauben. Das unterstelle ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Auch beim Alkohol!

Ich werde meiner Partei raten – auch wenn Sie noch so sehr den Kopf schütteln –, dass wir eben auch aus medizinischen Gründen mit der Grenzmenge heruntergehen (Abg. Öllinger: Auch beim Alkohol!), weil drei Gramm reines Heroin sind etwa sechs Gramm Heroin, weil es meistens gestreckt wird. Ich kenne in Österreich keinen Heroinsüchtigen, der pro Tag sechs Gramm Heroin oder drei Gramm reines Heroin braucht.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rasinger, ich bin eigentlich entsetzt, mit welcher Demagogie Sie sich hier herstellen (Widerspruch bei der ÖVP) und versuchen, ein Thema zu einem Wahlkampfthema im Wiener Wahlkampf zu machen, nur um Ihre Schwächen zu übertünchen, weil gerade Sie das, was Sie hier soeben gesagt haben, vor drei Monaten in einem "Standard"-Interview klassisch widerlegt haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. ) Das heißt, Sie haben hier wider besseres Wissen eine Behauptung aufgestellt, die Sie als Mediziner, als Wissenschafter nicht aufrechterhalten können. Und ich werfe Ihnen vor, dass gerade Sie sich für diese Demagogie einspannen lassen, Herr Kollege Rasinger! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

Herr Finanzminister! So glücklich Sie bei Ihren mit dem Revolver bewaffneten Raubzügen durch die Geldbörsel der Österreicherinnen und Österreicher sind (Abg. Mag. Trattner: Was haben Sie mit dem Revolver?), so glücklos sind Sie ganz offensichtlich bei der Verscherbelung des österreichischen Familiensilbers. Welche Debatte müssen wir denn in den letzten Tagen zur Kenntnis nehmen? Sie haben schon den Börsegang der Telekom groß angekündigt. Ich sage: Es war dies das größte Privatisierungsdesaster, das es in der Geschichte unseres Landes jemals gegeben hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: Sie auch! Mit dem Zitat! Das passt ja nicht!

Ihre widersprüchliche Politik auf den Punkt gebracht, Herr Abgeordneter Gusenbauer, heißt nichts anderes, als dass Sie es ganz einfach drehen, wie Sie es brauchen. (Abg. Öllinger: Sie auch! Mit dem Zitat! Das passt ja nicht!) Auf der Strecke bleibt dabei nur die Sachlichkeit, auf der Strecke bleibt die Vernunft. Sie wollen gegen alles sein, Sie machen Total-Opposition, aber auf der Strecke bleibt leider Gottes die österreichische Bevölkerung, bleibt unser Land! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!

Der SPÖ gebe ich den guten Rat, das Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ zu lesen. Darin sind alle wichtigen Punkte verankert – und diese werden auch umgesetzt werden. So wird es zum Beispiel das Kinderbetreuungsgeld ab 1. Jänner 2000 für alle Kinder geben (Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!); auch die Alleinerzieherinnen werden zwei Jahre Anspruch darauf haben. Es wird niemand übrig bleiben, wie die damalige Frauenministerin Prammer wollte.

Abg. Öllinger: Das klingt gefährlich bei Ihnen!

Ich möchte jetzt Stellung beziehen zu einem Thema, das in den vergangenen zwei Stunden intensiv behandelt wurde, nämlich: Familienpolitik, Sozialpolitik, Kindergeld. Vielleicht einmal grundsätzlich dazu (Abg. Öllinger: Das klingt gefährlich bei Ihnen!): Eine Gesellschaft basiert auf einem Generationenvertrag. Das heißt, Kinder zahlen Pensionen der älteren Generation, und somit ist es eine gesellschaftspolitische Aufgabe, jene, die Kinder haben wollen, auch zu unterstützen. Für die SPÖ waren Kinder ja offensichtlich eine reine Privatsache: Wenn jemand

Abg. Öllinger: Dann sagen Sie sie!

Da immer wieder Fragen zum Kindergeld auftauchen und offensichtlich die Fakten nicht bekannt sind (Abg. Öllinger: Dann sagen Sie sie!), vielleicht eine kurze Erklärung: Für die ersten eineinhalb Jahre, das ist jene Zeit, für die es jetzt das Karenzgeld gibt, gibt es eine geringfügige Erhöhung. Für die nächsten eineinhalb Jahre ist das ein deutlicher Zuschuss. Der Wert der Abgeltung für Betreuungsleistung ist in etwa gleich dem Einkommen einer Tagesmutter für einen 8-Stunden-Tag mit einer 40-Stunden-Woche. (Abg. Mag. Prammer: Ist das ausverhandelt?) – Was die Zwischenrufe betrifft, so darf ich vielleicht Oscar Wilde zitieren: Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Abg. Dr. Gusenbauer: War das jetzt der Schlusssatz?)

Abg. Öllinger: 12 000 hat er nicht gesagt!

Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Brosz, hat behauptet, 12 000 Dienstposten bei den Pflichtschullehrern würden gestrichen. (Abg. Öllinger: 12 000 hat er nicht gesagt!) Ich stelle fest: Das ist nicht wahr! Das ist nicht wahr! Es gibt eine Vereinbarung zwischen den Landeshauptleuten und dem Herrn Finanzminister, dass auch im Pflichtschullehrer-Bereich nach den Prinzipien der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit, aber auch der Wahrung höchster Qualität vorgegangen wird. Und das ist die Aufgabe von verantwortlichen Politikern: mit Steuergeldern sparsam umzugehen, aber die Qualität im Schulbereich zu sichern. Und das geschieht mit diesem Finanzausgleich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Sie haben gar keine! Das ist viel schlimmer!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere meine werten Kollegen von der linken Bildungspolitik! (Abg. Öllinger: Sie haben gar keine! Das ist viel schlimmer!) Erlauben Sie mir, dass ich Ihnen die Frage stelle, was jetzt gilt – Herr Kollege Brosz! Wir haben hier ein Plakat der Gewerkschaft der Pflichtschullehrer, auf dem den Kollegen mitgeteilt wird, dass die Gewerkschaft mit der Bundesregierung verhandelt hat, um eine Reduktion der Planstellen zu verhindern. Sie schreiben – ich zitiere –: Im Verhandlungsweg konnten wir dies bisher auch erreichen, weitere Gespräche folgen. – Unterzeichnet ist dies von Hermann Helm, Fraktionsvorsitzender FCG, von Herbert Modritzky, Fraktionsvorsitzender FSG, und – das haben Sie, Herr Kollege Brosz, verschwiegen – auch von einem Alois Denk, den Sie ja kennen, der Fraktionsvorsitzender der ÖLIUG ist. Er hat das auch mit unterzeichnet, also steht auch Ihre

Abg. Öllinger: Was hat Tancsits gerade gemacht?

Es stimmt schon – Sie wissen das ganz genau –, dass das im Moment in Wien betrieben wird. (Abg. Öllinger: Was hat Tancsits gerade gemacht?) Ich sage – da schließe ich mich der Frau

Abg. Öllinger: Das glaube ich auch!

Die Aufgaben sollten endlich von den Bundesländern wahrgenommen werden. Deswegen ist es jetzt auch notwendig, dass es zu einer Gemeinderatswahl kommt. Man wird den Leuten sagen müssen, wer die Aufgaben in diesem Land tatsächlich wahrnimmt. (Abg. Öllinger: Das glaube ich auch!) Die Sozialdemokraten und auch die Kindeswegleger, die Grünen, nehmen die Aufgaben in diesem Land nicht wahr – schon gar nicht im Bildungsbereich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

Ihnen geht es nicht um die Unabhängigkeit! Und wenn es Ihnen darum geht, dann beweisen Sie es! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. ) Dann legen Sie kein Gesetz vor, das legistisch schlecht, inhaltlich falsch – zumindest teilweise inhaltlich falsch –, demokratiepolitisch bedenklich ist, sondern machen Sie Bestimmungen, die die Medien-Landschaft in Österreich erhalten, gehen Sie ab von Ihrem Ziel, den ORF entweder gleichzuschalten oder zu zerschlagen! Dieses Vorhaben ist nicht nur schlecht für die Meinungsfreiheit, sondern es wird auch schlecht sein für Österreich insgesamt. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Man soll der österreichischen Bevölkerung schon auch sagen, dass es grüne und rote Politiker waren, die sich etwa für die Aufhebung der Einstimmigkeit bei Asylfragen ausgesprochen haben, und dass es vor allem grüne Politiker waren, die sich für die Aufhebung der Einstimmigkeit in der Wasserwirtschaft ausgesprochen haben, was für Österreich gravierende Nachteile mit sich gebracht hätte. Diese Politik wollen wir nicht verfolgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

In diesem Sinne appellieren wir nicht nur, sondern weisen auch deutlich darauf hin: Sie werden uns für Verfassungsbestimmungen, die Sie in der Regierung oder anderswo beschließen, wobei Sie sagen: Friss Vogel oder stirb!, nicht als Partner finden, weil das keine demokratische Methode der Veränderung unseres gemeinsamen Staatswesens ist. Es ist nicht Ihr Staatswesen auf Grund Ihrer Mehrheit von 54 Prozent, sondern es ist das Staatswesen aller Österreicherinnen und Österreicher, und dafür werden wir entweder gemeinsam Verantwortung tragen, oder Sie werden auch Ihre Entwürfe nicht durchsetzen können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: Der Unterschied ist: Die Österreicher können im Inland und im Ausland wählen! Die dürfen zweimal wählen!

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Zufälligkeiten der Geschäfts- und Tagesordnung ermöglichen uns zwei Kurzdebatten hintereinander, in denen es um Wahlrecht geht. In der vorangegangenen, von uns jetzt befristet, geht es schlicht und einfach darum, endlich die Möglichkeit zu schaffen, dass Hunderttausende Österreicher im In- oder im Ausland, solche, die krank zu Hause sind, die verreist sind, ihr Wahlrecht ausüben können. – Da war kein Bedarf, möglichst rasch zu handeln. (Abg. Öllinger: Der Unterschied ist: Die Österreicher können im Inland und im Ausland wählen! Die dürfen zweimal wählen!)

Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht! Sie haben ja keine Ahnung!

Heute geht es dem Herrn Kollegen Öllinger darum, das passive Wahlrecht einzuführen für Personen, die nicht unter die Verträge des Europäischen Rechts fallen. (Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht! Sie haben ja keine Ahnung!) EU-Bürger und EWR-Bürger haben das Recht, in Österreich auch gewählt zu werden, und das haben Sie uns hier verschwiegen. Es besteht daher kein Bedarf für die von Ihnen vorgetragene Fristsetzung, und zwar aus folgenden Gründen:

Abg. Öllinger: Es ist besser, Sie hören auf!

Ich muss sagen, das ist der furchtbaren NS-Phraseologie entnommen, und ich bin wirklich entsetzt. (Abg. Öllinger: Es ist besser, Sie hören auf!) Ich fühle mich damit auch persönlich angegriffen (die Abgeordneten Dr. Pilz und Mag. Stoisits: Besser aufhören!), wenn man gerade bei einem Gesetz, bei dem es doch darum geht, den Geist der Übereinkunft und der Versöhnung zu beschwören, derartige Worte für Verhandlungsführer, Verhandler und Ausschussmitglieder findet (Abg. Mag. Posch: Es ist besser, Sie hören auf! – Abg. Edlinger: Ein absolut peinlicher Mensch ist das!), die sich wirklich dafür eingesetzt haben, dass es auch zu dieser Gesetzgebung gekommen ist.

Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Die Wahrheit sprechen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Die Wahrheit sprechen!)

Abg. Dr. Ofner: Sie haben das falsche Buch gelesen, Kollege Öllinger!

Ich habe gerade eine historische Arbeit dazu gelesen. Wenn man eine derartige umfangreiche historische Arbeit – und das war, wie ich meine, keine parteiliche Arbeit – gelesen hat über das, was während des Nationalsozialismus stattgefunden hat, und das, was dann im Anschluss durch die AVNOJ-Dekrete stattgefunden hat, dann kommt man zumindest, Herr Abgeordneter Ofner, nicht auf die Idee, das eine mit dem anderen aufzurechnen (Abg. Dr. Ofner: Sie rechnen auf!), auch wenn ich das Leid konstatiere. (Abg. Dr. Ofner: Sie haben das falsche Buch gelesen, Kollege Öllinger!)

Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Wenitsch – in Richtung des Abg. Öllinger –: Wir haben es ja, Herr Kollege!

Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn immer eine Wende in Österreich gefordert wird, so fordern wir auch massiv ein dauerhaftes Tiermehl-Verfütterungsverbot in der gesamten Europäischen Union. Verpflichten wir auch die Europäische Union, die gleichen Testungen durchzuführen wie in Österreich! (Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Wenitsch – in Richtung des Abg. Öllinger –: Wir haben es ja, Herr Kollege!)

Abg. Öllinger: Sie hört Sie!

Leider ist Frau Petrovic nicht da (Abg. Öllinger: Sie hört Sie!), denn sie hat uns ja gestern ein schönes Beispiel für ihre Empfindlichkeit hier im Parlament geliefert. Meinem Kollegen Firlinger hat sie zum Vorwurf gemacht, dass er zu einer Kollegin gesagt hat, sie hätte sich nicht schlau gemacht. Frau Petrovic hat gesagt, das sei Mobbing, das sei sexistisch, das sei sogar faschistisch, und was weiß ich noch alles.

Abg. Öllinger: Da können Sie wirklich noch etwas lernen!

Heute hat Frau Abgeordnete Petrovic (Abg. Öllinger: Da können Sie wirklich noch etwas lernen!) – Sie kommen ohnehin dann dran, ich höre Sie jetzt nicht – Herrn Bundesminister Molterer vorgeworfen, er hätte sich mit einem Schweinezüchter fotografieren lassen, der angeblich auch Hormoninjektionen verwendet, und hat gemeint, das indiziere, dass der Minister mit diesen Methoden einverstanden ist. – Ja vergisst denn Frau Petrovic ganz, dass das, was sie macht, nämlich an der Spitze von gewalttätigen Demonstrationen zu stehen, genau dasselbe indiziert, nämlich dass sie gemeinsame Sache mit den Demonstranten, mit den Gewalttätigkeiten macht?! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Ich kenne Sie besser! Warum müssen Sie so etwas erzählen?

Aber Sie dürften ja überhaupt ein gestörtes Verhältnis zur Gewalt haben. Das sieht man vor allem dann, wenn man die Berichterstattung in den deutschen Medien verfolgt. Das, was dort passiert, ist Ihnen nicht fremd. (Abg. Öllinger: Ich kenne Sie besser! Warum müssen Sie so etwas erzählen?)

Abg. Öllinger: Ich auch – über Sie nämlich!

Ich bin wirklich sehr erstaunt (Abg. Öllinger: Ich auch – über Sie nämlich!) über das, was Herr Van der Bellen in der "Pressestunde" gesagt hat, als er mit dem Vorleben des Herrn Bundesminister Fischer konfrontiert worden ist. Da haben Sie, Herr Abgeordneter, gemeint, er habe nur sein Demonstrationsrecht ausgenützt.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das ist ziemlich jenseitig!

Herr Van der Bellen! Was sagen Sie zu den Demonstrationen in Wien, bei denen Parolen ausgegeben werden wie – ich lese Ihnen ein paar vor –: "Schießt mit Raketen auf die Bullen! Was habt Ihr noch zum Schmeißen? Nehmt alles, was ihr findet könnt, Steine oder Flaschen, Wurscht was!" (Die Rednerin hustet. – Abg. Dr. Kostelka: Da wird man heiser bei solch einem Text! Das verstehe ich!) – Das sind die Demonstrationen, die von Ihnen, die von Frau Petrovic politisch unterstützt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das ist ziemlich jenseitig!)

Abg. Öllinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Selbstverständlich, Herr Präsident!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Ich bitte, die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung zu beachten. (Abg. Öllinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Selbstverständlich, Herr Präsident!)

Abg. Dr. Cap: Das ist zu verurteilen! – Abg. Öllinger: Warum haben Sie dann eine Anfrage gestellt?

Kollege Cap, ich will gar nicht beckmesserisch sein, aber Sie haben in Ihrer zehnminütigen Rede mit keinem einzigen Wort das erwähnt, was Fakt ist, zum Beispiel, dass im Zuge von gewalttätigen Demonstrationen 88 Polizisten, wie ich einem Bericht des Bundesministeriums für Inneres, Abteilung II/6 entnehme, verletzt wurden. (Abg. Dr. Cap: Das ist zu verurteilen! – Abg. Öllinger: Warum haben Sie dann eine Anfrage gestellt?) Kein einziges Wort für jene Polizisten, die mit Leib und Leben für Ordnung, Ruhe und Sicherheit einstehen! Das enttäuscht mich massiv, und damit, Kollege Cap, haben Sie bewiesen, dass Sie es nicht ernst nehmen mit dem, was Sie gesagt haben. Das verurteile ich, und das hänge ich Ihnen an. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie wissen, dass wir so etwas verurteilen!)

Abg. Öllinger: Wo denn?

Ist es Zufall, dass sich die politische Auseinandersetzung, seit die Linken nicht mehr an der Macht sind, auf die Straße verlagert hat, dass die Straße mobilisiert wird? Ist es Zufall, dass Pilz von "Säuberungsaktionen" spricht, obwohl in Ihren Reihen die "Putztruppen" unterwegs sind, wie wir doch alle wissen?! (Abg. Öllinger: Wo denn?)

Abg. Öllinger: Da hat es die Grünen noch gar nicht gegeben!

Das war im März 1973. Sie solidarisieren sich mit Herrn Joschka Fischer. (Abg. Öllinger: Da hat es die Grünen noch gar nicht gegeben!) Sie waren im Zuge der Sanktionen, die gegen Österreich verhängt wurden, bei ihm. "Einen Teufel werde ich tun!", das hat dieser Herr gesagt. Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Das war im März 1973. (Abg. Öllinger: Eben! 1973 war das!)

Abg. Öllinger: Eben! 1973 war das!

Das war im März 1973. Sie solidarisieren sich mit Herrn Joschka Fischer. (Abg. Öllinger: Da hat es die Grünen noch gar nicht gegeben!) Sie waren im Zuge der Sanktionen, die gegen Österreich verhängt wurden, bei ihm. "Einen Teufel werde ich tun!", das hat dieser Herr gesagt. Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Das war im März 1973. (Abg. Öllinger: Eben! 1973 war das!)

Abg. Öllinger: Klein oder Kleindienst?

Die Spuren führen von Joschka Martin Fischer über Herrn Klein auch nach Österreich. (Abg. Öllinger: Klein oder Kleindienst?) Herr Bundesminister! Es wird sehr interessant sein zu hinter

Abg. Öllinger: Auf mich haben Sie vergessen, bitte!

Meine Damen und Herren! Die Pilzens, die Petrovicens, die Voggenhubers sind immer dabei, wenn es darum geht, zu skandieren. (Abg. Öllinger: Auf mich haben Sie vergessen, bitte!) – Nur einer steht verkleidet im Hintergrund: Herr Van der Bellen. Er kommt immer nur dann, wenn die Luft wieder rein ist. Das unterscheidet ihn von Herrn Fischer. Joschka hat ordentlich hingelangt – hoffentlich nicht bei Ihnen, als Sie zu Besuch bei ihm in Berlin waren, Herr Van der Bellen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Vorsicht, Herr Graf!

Ich gehe einmal davon aus, dass diese Schriftsatzweiterleitung ein glatter Amtsmissbrauch ist. Der Verdacht des Amtsmissbrauches ist nun einmal vorhanden. Ich wage auch einen Verdacht auszusprechen (Abg. Dr. Mertel: Herr Präsident, Jugendgerichtsgesetz ist das Thema!), und zwar war es offensichtlich Dr. Sepp Brugger, der Vertreter des Grünen Klubs, der das weitergegeben hat (Abg. Öllinger: Vorsicht, Herr Graf!), damit unter dem Schutz der Immunität hier an diesem Rednerpult eine Handlung vollzogen werden kann, die letztlich glatt einen Amtsmissbrauch darstellt. Ich bin entsetzt, sage ich Ihnen an dieser Stelle, und 182 Abgeordnete und die Zuhörer sind Zeugen dieser in Wirklichkeit vollendeten Straftat geworden. (Abg. Öllinger: Was sagen Sie dann ... Haider ...?)

Abg. Öllinger: Was sagen Sie dann ... Haider ...?

Ich gehe einmal davon aus, dass diese Schriftsatzweiterleitung ein glatter Amtsmissbrauch ist. Der Verdacht des Amtsmissbrauches ist nun einmal vorhanden. Ich wage auch einen Verdacht auszusprechen (Abg. Dr. Mertel: Herr Präsident, Jugendgerichtsgesetz ist das Thema!), und zwar war es offensichtlich Dr. Sepp Brugger, der Vertreter des Grünen Klubs, der das weitergegeben hat (Abg. Öllinger: Vorsicht, Herr Graf!), damit unter dem Schutz der Immunität hier an diesem Rednerpult eine Handlung vollzogen werden kann, die letztlich glatt einen Amtsmissbrauch darstellt. Ich bin entsetzt, sage ich Ihnen an dieser Stelle, und 182 Abgeordnete und die Zuhörer sind Zeugen dieser in Wirklichkeit vollendeten Straftat geworden. (Abg. Öllinger: Was sagen Sie dann ... Haider ...?)

Abg. Öllinger: Ja!

Und was ist Bürgerpflicht, wenn man Kenntnis von einer strafbaren Handlung hat? – Sie umgehend zu melden! Und ich nütze die Chance heute, den Herrn Justizminister diesbezüglich anzusprechen. Es wird dieser Sachverhalt in den nächsten Tagen noch schriftlich an Sie weitergeleitet werden (Abg. Ing. Westenthaler: Sehr interessant!), und dann werden wir uns ganz genau anschauen, wer permanent das Amtsgeheimnis bricht, wer solche Verletzungen begeht. (Abg. Öllinger: Ja!) Ich sage: Es muss Schluss sein mit diesen permanent durch dieses Rednerpult gedeckten Handlungen wider strafrechtliche Normen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Selbstverständlich! Unterwerfen!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Haigermoser und Öllinger.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Haigermoser und Öllinger. )

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Öllinger: Beim Pumberger überrascht mich das nicht!

Es ist notwendig, ein solches Gesetz zu schaffen. Auch Ministerin Forstinger dringt darauf, daher hat sie ja keine Verordnung erlassen, damit es eben ein Gesetz gibt. Bitte nehmen Sie diese Möglichkeit wahr, stimmen Sie unseren Antrag nicht nieder, denn das wäre eine Möglichkeit, wie Sie gegenüber den Unterzeichnern der Petition noch Ihr Gesicht wahren könnten! Sonst sind Sie das nicht wert, was Sie immer sagen, nämlich eine Partei der kleinen Frau oder des kleinen Mannes genannt zu werden. Für mich haben Sie das schon längst ad absurdum geführt. Heute sind Sie wahrscheinlich wieder auf dem Weg dazu. Ihr Abstimmungsverhalten wird es zeigen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Auch Ihres, Herr Kollege Dr. Pumberger, wird leider in die falsche Richtung gehen. – Danke! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Öllinger: Beim Pumberger überrascht mich das nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Das ist ja nicht wichtig für diese Bundesregierung!

Frauen brauchen ein modernes Karenzrecht, auch Väter brauchen ein modernes Karenzrecht, aber nicht das, was der Herr Finanzminister heute hier dargestellt hat. – Im Übrigen halte ich für das Protokoll fest: Auch er hat sich wieder nicht geäußert. Sind es zwei Jahre, drei Jahre? Betrifft es Väter, Mütter? Und so weiter und sofort. Das heißt, immer noch wird jungen Müttern, jungen Vätern, deren Kinder schon auf der Welt sind, nicht gesagt, was sie nach dem 31. Dezember zu erwarten haben. Und das finde ich eine Zumutung für die Menschen hier in diesem Lande, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Das ist ja nicht wichtig für diese Bundesregierung!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger begibt sich zu dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt und überreicht diesem einen grünen Staubwedel und eine mit einem grünen Aufdruck versehene Schürze.

Wir erlauben uns daher, Ihnen kurz vor dem Frauentag eine grüne Blume der besonderen Art zu überreichen. Herr Bundesminister, probieren Sie es doch einmal, sich mit den Belastungen auseinander zu setzen, mit denen die Frauen tagtäglich konfrontiert sind! Gehen Sie einmal zurück an den Herd! Falls Sie es brauchen, stellen wir Ihnen auch noch ein paar Kinder dazu zur Verfügung, damit Sie sehen, wie das ist, wie es dem Durchschnitt der Frauen mit den niedrigen Einkommen, den ganz kleinen Pensionen, aber der doppelten und dreifachen Belastung geht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger begibt sich zu dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt und überreicht diesem einen grünen Staubwedel und eine mit einem grünen Aufdruck versehene Schürze.)

Abg. Öllinger: Die Grünen haben ein anderes Verhältnis zu den Frauen, das ist der Unterschied!

Der Bedarf ist aus meiner Sicht gegeben. Wir werden diesen Bedarf nach bestem Wissen und Gewissen abdecken. (Abg. Öllinger: Die Grünen haben ein anderes Verhältnis zu den Frauen, das ist der Unterschied!) Frau Dr. Ines Stamm, die vorgesehene Abteilungsleiterin, die vorher in einer karenzierten Halbtagsbeschäftigung im Gesundheitsministerium war und dort über Gentechnik und Gesundheitsfragen gearbeitet hat – sie hat auch die neue Gentechnik-Broschüre für KonsumentInnen ausgearbeitet –, ist für mich ein Garant dafür, die neue Abteilung "Gesundheit für Frauen und Gentechnik" im Frauenministerium gut zu führen und einzubegleiten.

Zwischenruf des Abg. Öllinger

In Deutschland und in Österreich hat es für mich zwei Frauenbewegungen gegeben. Die erste war vor rund 100 Jahren (Zwischenruf des Abg. Öllinger ) – Sie können sich dann gern zu Wort melden, Herr Kollege Öllinger (Beifall bei den Freiheitlichen) –, und zwar weniger spektakulär als jene zur gleichen Zeit in England. Das Ergebnis war damals, bei der ersten Frauenbewegung, die Einführung des Wahlrechtes.

Abg. Öllinger: Den braucht man nicht schlecht zu machen, der ist schlecht!

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Kollege Öllinger! Ich glaube, es geht Ihnen vorwiegend darum, tänzerisch vor der Wahl schnell einen Antrag, der Ihnen nicht passt, schlecht zu machen. Aber genug zu dem Antrag. (Abg. Öllinger: Den braucht man nicht schlecht zu machen, der ist schlecht!)

Abg. Öllinger: Das sind ja "Sticherlproben"!

Die Hühner- und Putenmastbetriebe werden so wie die Mastbetriebe aller anderen Tierarten nach dem Stichprobenplan untersucht. Für das Jahr 2001 sind bei Masthühnern 440 Proben und bei Truthühnern oder Puten 195 Proben vorgesehen. In den Jahren 1996 und 1997 gab es keine routinemäßigen Untersuchungen bei Geflügel. 1998 wurden zwei Beanstandungen von Höchstwertüberschreitungen festgestellt; im Jahre 1999 gab es keine Beanstandungen. (Abg. Öllinger: Das sind ja "Sticherlproben"!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Leer!

Diese hohle Schachtel dieser Ernährungssicherheitsagentur ist für mich der kritische Punkt. Da möchte ich nicht die Katze im Sack kaufen, sondern für diese hohle "Schachtel" möchte ich konkrete, jetzt und heute paktierte Inhalte haben. (Beifall bei den Grünen.) Vor allem möchte ich eines klargestellt haben, Herr Minister: dass Sie die "Schachtel" in der Hand haben und dass nicht der Herr Landwirtschaftsminister als Vertreter von Produzenten, als Vertreter einer Wirtschaft in dieser Ihrer "Schachtel" herumkramt, sich Informationen beschafft und womöglich auch noch den Zugang zur Kontrolle findet. Das hieße, den Bock zum Gärtner zu machen. Das wollen Sie nicht, das wollen wir nicht! Daher: Legen Sie die Karten auf den Tisch! Wie soll die "Schachtel" ausschauen? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Leer!)

Abg. Öllinger: Sie haben keine Ahnung! Reden Sie sich nicht immer auf die EU aus!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Glawischnig hat in ihrer sechsseitigen Präambel zur Dringlichen Anfrage eine Unrichtigkeit an die andere gereiht, und außer dass sie schlecht recherchiert hat, hat sie die Konsumenten zusätzlich, und zwar grundlos, verängstigt. (Abg. Dr. Glawischnig: Belegen Sie einmal, was da unrichtig ist! Sagen Sie die anderen Zahlen!) – Frau Abgeordnete, Sie haben äußerst schlecht recherchiert, weil viele dieser Zahlen, die Sie angeführt haben, ganz einfach nicht stimmen. Die Konsumenten sind durch die verfehlte europäische Agrarpolitik mit der Massentierhaltung (Abg. Öllinger: Sie haben keine Ahnung! Reden Sie sich nicht immer auf die EU aus!), mit der Medikamentenverfütterung, mit der Tiermehlverfütterung schon genug verängstigt. Aber es ist jetzt, seit diese neue Reformregierung an der Macht ist, schon einiges geschehen (Abg. Öllinger: "Passiert" ...!) – und auf europäischer Ebene leider Gottes auch einiges passiert. Aber was wir auf nationaler Ebene machen konnten, haben wir gemacht. Wir haben auch unseren Einfluss international, im europäischen Bereich geltend gemacht.

Abg. Öllinger: "Passiert" ...!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Glawischnig hat in ihrer sechsseitigen Präambel zur Dringlichen Anfrage eine Unrichtigkeit an die andere gereiht, und außer dass sie schlecht recherchiert hat, hat sie die Konsumenten zusätzlich, und zwar grundlos, verängstigt. (Abg. Dr. Glawischnig: Belegen Sie einmal, was da unrichtig ist! Sagen Sie die anderen Zahlen!) – Frau Abgeordnete, Sie haben äußerst schlecht recherchiert, weil viele dieser Zahlen, die Sie angeführt haben, ganz einfach nicht stimmen. Die Konsumenten sind durch die verfehlte europäische Agrarpolitik mit der Massentierhaltung (Abg. Öllinger: Sie haben keine Ahnung! Reden Sie sich nicht immer auf die EU aus!), mit der Medikamentenverfütterung, mit der Tiermehlverfütterung schon genug verängstigt. Aber es ist jetzt, seit diese neue Reformregierung an der Macht ist, schon einiges geschehen (Abg. Öllinger: "Passiert" ...!) – und auf europäischer Ebene leider Gottes auch einiges passiert. Aber was wir auf nationaler Ebene machen konnten, haben wir gemacht. Wir haben auch unseren Einfluss international, im europäischen Bereich geltend gemacht.

Abg. Dr. Van der Bellen: Falsch! – Abg. Öllinger: Absolut daneben!

Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Dringlichen Anfrage macht die grüne Fraktion für die Öffentlichkeit klar ersichtlich, was sie sich wirklich wünscht: Der Ruf "Wann gibt es endlich den ersten BSE-Fall in Österreich?" ist zwischen den Zeilen, die geschrieben wurden, unüberhörbar. (Abg. Dr. Van der Bellen: Falsch! – Abg. Öllinger: Absolut daneben!) Und nicht wenige von der

Abg. Öllinger: Hallo!

Ist das wirklich das, was Sie wollen? – Ihnen von den Grünen und Ihren Mittätern ist die Situation der Bauern und der Wirtschaft völlig egal. (Abg. Öllinger: Hallo!) Ihnen ist die Angst der Menschen piepegal, dieses Ihr Agieren dient ja nur dazu, einerseits mehr Spendengelder hereinzuholen und andererseits in Wien Stimmengewinne zu maximieren. (Abg. Öllinger: Mittäter wobei?) Wollen Sie der Bevölkerung wirklich den Gusto auf ein Schnitzel verderben, nur weil Sie selbst nicht mehr wissen, wie es schmeckt und dass es vor allem auch gut und gesund ist?

Abg. Öllinger: Mittäter wobei?

Ist das wirklich das, was Sie wollen? – Ihnen von den Grünen und Ihren Mittätern ist die Situation der Bauern und der Wirtschaft völlig egal. (Abg. Öllinger: Hallo!) Ihnen ist die Angst der Menschen piepegal, dieses Ihr Agieren dient ja nur dazu, einerseits mehr Spendengelder hereinzuholen und andererseits in Wien Stimmengewinne zu maximieren. (Abg. Öllinger: Mittäter wobei?) Wollen Sie der Bevölkerung wirklich den Gusto auf ein Schnitzel verderben, nur weil Sie selbst nicht mehr wissen, wie es schmeckt und dass es vor allem auch gut und gesund ist?

Abg. Öllinger: Noch schlimmer!

Herr Kollege Öllinger! All das, was Sie heute von sich gegeben haben, ist leider nicht wahr und wieder einmal eine Verdrehung der Tatsachen, wie so oft hier auch am heutigen Tag. Mit Zahlen haben Sie es nicht so genau, das wissen wir mittlerweile schon. All die Beispiele, die Sie gebracht haben – ich unterstelle sogar, dass sie stimmen, ich glaube es zwar nicht, denn wir haben auch genügend Beispiele (Abg. Öllinger: Noch schlimmer!) –, sind genau jene Härtefälle (Abg. Öllinger: Es gibt nur Härtefälle! Alle sind Härtefälle!) und Fälle, die wir mit dem Entschließungsantrag behandeln und entlasten. Das heißt, Sie haben genau diese Fälle gebracht, die natürlich auch uns vorliegen. Genau diese Fälle sind es letztlich, die durch den Entschließungsantrag – und, wie ich hoffe, dann durch die Arbeitsgruppe – entsprechend entlastet werden. Wir werden dafür sorgen, dass es hier zu keinen weiteren Härten kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Quadratur des Kreises!)

Abg. Öllinger: Es gibt nur Härtefälle! Alle sind Härtefälle!

Herr Kollege Öllinger! All das, was Sie heute von sich gegeben haben, ist leider nicht wahr und wieder einmal eine Verdrehung der Tatsachen, wie so oft hier auch am heutigen Tag. Mit Zahlen haben Sie es nicht so genau, das wissen wir mittlerweile schon. All die Beispiele, die Sie gebracht haben – ich unterstelle sogar, dass sie stimmen, ich glaube es zwar nicht, denn wir haben auch genügend Beispiele (Abg. Öllinger: Noch schlimmer!) –, sind genau jene Härtefälle (Abg. Öllinger: Es gibt nur Härtefälle! Alle sind Härtefälle!) und Fälle, die wir mit dem Entschließungsantrag behandeln und entlasten. Das heißt, Sie haben genau diese Fälle gebracht, die natürlich auch uns vorliegen. Genau diese Fälle sind es letztlich, die durch den Entschließungsantrag – und, wie ich hoffe, dann durch die Arbeitsgruppe – entsprechend entlastet werden. Wir werden dafür sorgen, dass es hier zu keinen weiteren Härten kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Quadratur des Kreises!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Quadratur des Kreises!

Herr Kollege Öllinger! All das, was Sie heute von sich gegeben haben, ist leider nicht wahr und wieder einmal eine Verdrehung der Tatsachen, wie so oft hier auch am heutigen Tag. Mit Zahlen haben Sie es nicht so genau, das wissen wir mittlerweile schon. All die Beispiele, die Sie gebracht haben – ich unterstelle sogar, dass sie stimmen, ich glaube es zwar nicht, denn wir haben auch genügend Beispiele (Abg. Öllinger: Noch schlimmer!) –, sind genau jene Härtefälle (Abg. Öllinger: Es gibt nur Härtefälle! Alle sind Härtefälle!) und Fälle, die wir mit dem Entschließungsantrag behandeln und entlasten. Das heißt, Sie haben genau diese Fälle gebracht, die natürlich auch uns vorliegen. Genau diese Fälle sind es letztlich, die durch den Entschließungsantrag – und, wie ich hoffe, dann durch die Arbeitsgruppe – entsprechend entlastet werden. Wir werden dafür sorgen, dass es hier zu keinen weiteren Härten kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Quadratur des Kreises!)

Abg. Öllinger: Dann müssen eben die Unternehmen Schadenersatz zahlen! Sie können es sich aussuchen!

Wenn nach dem vorliegenden Einkommensbericht Arbeiterinnen durchschnittlich brutto 9 590 S verdienen und viele davon Steuern zahlen müssen, dann haben sie, glaube ich, wenig Verständnis dafür, dass es andere gibt, die das nicht tun. Viele allein stehende Frauen mit Kindern haben natürlich auch große zusätzliche Belastungen, da sie nicht nur für sich selbst zu sorgen haben. Und wenn Pensionistinnen ein durchschnittliches Einkommen von brutto 9 700 S im Monat haben, dann werden sie auch wenig Verständnis dafür haben, dass es andere gibt, die nicht versteuern müssen, denn auch unter den Pensionistinnen gibt es sicher viele, die krank oder so schwer behindert sind, dass das Leben für sie schon sehr schwierig geworden ist. (Abg. Öllinger: Dann müssen eben die Unternehmen Schadenersatz zahlen! Sie können es sich aussuchen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Die Zahl der Unfälle in den Unternehmen geht permanent zurück, weil die Sicherheitsmaßnahmen in den Unternehmen immer besser werden. Nicht umsonst haben wir auch einen Überschuss im Unfallversicherungsfonds. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Aber nur für ein Jahr! Sie haben es nicht verstanden! Nur für ein Jahr gilt diese Behindertenmilliarde!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Gedanken noch zum Schluss. Auf diesem Flugblatt steht: Ein Drittel der Unfallrenten kassiert der Finanzminister. – Dazu meine ich: Gott sei Dank kassiert er persönlich de facto nicht mehr als das ihm zustehende Gehalt. Aber er kassiert diese 2 Milliarden Schilling auch nicht indirekt, denn die eine Hälfte dient der Budgetsanierung – also damit der Sicherung der zukünftigen Sozialleistungen –, und die andere Hälfte wird als Behindertenmilliarde wieder ausgezahlt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Aber nur für ein Jahr! Sie haben es nicht verstanden! Nur für ein Jahr gilt diese Behindertenmilliarde!)

Abg. Öllinger: Aber in der Praxis schaut es anders aus!

Wenn das alles völlig zurückgenommen werden soll, dann fällt auch das weg, und das wollen wir nicht. Wir wollen auch in Zukunft die Schwerstversehrten besser gestellt sehen. (Abg. Öllinger: Aber in der Praxis schaut es anders aus!) Wir wollen auch in Zukunft, dass die Behinderten auf dem Arbeitsmarkt eine bessere Chance haben. Aus diesem Grund brauchen wir die Behindertenmilliarde.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Betreffend Bezügebegrenzungsgesetz: Ich kann es nicht mehr hören, wenn lauter sehr gut Verdienende, sozial gut Gestellte einander gegenseitig ihre Bezüge vorwerfen und von Bezügebegrenzung reden. Sie haben offensichtlich keine Ahnung davon, wie viele Menschen in diesem Land an oder unter der Armutsgrenze leben. 1 Million Menschen, 1 Million unserer Mitbürger in Österreich, hat tagtäglich mit dem finanziellen Überleben zu kämpfen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) 300 000 Kinder leben unter der Armutsgrenze und sind als armutsgefährdet anzuerkennen, Herr Sozialsprecher Öllinger! Daran sollten wir denken und darüber sollten wir reden, wenn wir über Bezügebegrenzungen fabulieren!

Abg. Öllinger: Sie auch nicht!

Diese Themen sind uns sattsam bekannt: Klima, der einen zweistelligen Millionenbetrag abcasht, sich dann nach Argentinien absetzt und nicht einmal das Geld hat, seinen Hund Grolli weiter zu füttern. Oder Vranitzky. Oder die Frauen Kuntzl und Bures, die mit 100 000 S Abgeordnetengehalt nicht genug haben (Abg. Öllinger: Sie auch nicht!), sondern von der schwerst maroden SPÖ noch zusätzlich ein Generalsekretärinnengehalt kassieren!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Besser aufpassen, bitte!

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Minister! Bei dieser heutigen Debatte hat mich eine Aussage der Grünen Fraktion, die heute diese Dringliche Anfrage eingebracht hat, überrascht: Es kam Kollegin Moser hier herunter und sagte, sie esse gerne Rindfleisch, weil das jetzt am meisten und am besten kontrolliert werde. Dann war also die ganze Dringliche Anfrage eigentlich mehr oder weniger nur eine Farce und anscheinend nur der Versuch, die Konsumenten zu verunsichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Besser aufpassen, bitte!)

Abg. Öllinger: Angegeben wird!

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Vom Teufel zur Religion: Der linke grüne Abgeordnete Dr. Pilz macht sich Sorgen um die rechtlichen Konsequenzen, wenn das Religionsbekenntnis nicht angegeben wird. (Abg. Öllinger: Angegeben wird!) Seine Bedenken seien ebenso zerstreut. (Abg. Öllinger: Umgekehrt!) Herr Kollege Öllinger, das Nichtausfüllen dieser Rubrik ist nicht strafbar, weil das Religionsbekenntnis nicht in das Zentrale Melderegister aufgenommen wird. (Abg.

Abg. Öllinger: Umgekehrt!

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Vom Teufel zur Religion: Der linke grüne Abgeordnete Dr. Pilz macht sich Sorgen um die rechtlichen Konsequenzen, wenn das Religionsbekenntnis nicht angegeben wird. (Abg. Öllinger: Angegeben wird!) Seine Bedenken seien ebenso zerstreut. (Abg. Öllinger: Umgekehrt!) Herr Kollege Öllinger, das Nichtausfüllen dieser Rubrik ist nicht strafbar, weil das Religionsbekenntnis nicht in das Zentrale Melderegister aufgenommen wird. (Abg.

Abg. Öllinger: Wir haben gar nichts behauptet! ... mit den Daten Politik gemacht wird!

Die Zusammenführung von Daten der Volkszählung mit den Melderegistern bei den Gemeinden – diese werden ja primär von den Gemeinden geführt – ist doch eine Verwaltungsvereinfachung. Da geht es nicht darum, dass Daten fälschlicherweise weitergegeben werden. Die Sozialversicherungsnummer wird verschwinden, Herr Abgeordneter Öllinger! Es ist eine Unterstellung, wenn Sie behaupten, dass in den Melderegistern Sozialversicherungsnummern registriert werden. (Abg. Öllinger: Wir haben gar nichts behauptet! ... mit den Daten Politik gemacht wird!)

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Frau Kollegin! Wir können Ihnen nämlich den Spiegel unter die Nase halten! (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Sie sind immer dafür eingetreten, dass diejenigen, die Drogen konsumieren, sei es zu Hause oder am Steuer, möglichst ungeschoren davonkommen! Bleiben wir bitte bei der Wahrheit! (Abg. Dr. Lichtenberger: Weisen Sie mir das nach, Herr Kollege!) Spielen Sie hier nicht die Betroffene! Dann müssten Sie nämlich besser schauspielern können! Lernen Sie das einmal, dann nehmen wir Ihnen vielleicht ein bisschen mehr ab! Aber so sicherlich nicht! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Abg. Öllinger: Sie sind nicht Verkehrsministerin! Warum lassen Sie nicht die Frau Verkehrsministerin reden?

Sie von der SPÖ haben 30 Jahre lang eine Politik im Verkehrsbereich gemacht, die darin bestanden hat, dass allein das Parteibuch für die Besetzung von Funktionen in wichtigen Infrastrukturbereichen ausschlaggebend war. (Abg. Öllinger: Sie sind nicht Verkehrsministerin! Warum lassen Sie nicht die Frau Verkehrsministerin reden?)

Abg. Öllinger: Sie machen wieder eine Arbeitslosenverwaltung daraus! Sie verstaatlichen wieder ...!

Vor allem ist erreicht worden, dass die Arbeitslosenverwaltung – wie sie früher hieß – jetzt wirklich zum Arbeitsmarktservice wird. Ich selbst habe das noch als Wirtschaftsminister mit dem früheren Sozialminister Hesoun mühsam versucht, es ist oft behindert und gebremst worden. Heute beginnt das endlich im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit gut zu funktionieren (Abg. Öllinger: Sie machen wieder eine Arbeitslosenverwaltung daraus! Sie verstaatlichen wieder ...!), und die Ergebnisse können sich sehen lassen: Wir hatten im vergangenen Jahr etwa 28 000 neue Arbeitsplätze. Wir haben vor allem bei den Frauen 27 000 zusätzlich Beschäftigte – das ist gelebte Frauenpolitik und nicht Rhetorik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir haben 7 000 Arbeitslose weniger, die älter als 50 Jahre sind – ein Rückgang um über 12 Prozent! –, und vor allem auch bei den arbeitslosen Jugendlichen einen Rückgang von 13 Prozent. Damit hat Österreich die EU-weit niedrigste Arbeitslosenrate bei jungen Menschen – darauf können wir wirklich mit Recht stolz sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Die haben wir vorher auch schon gehabt!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Bitte, Herr Minister, korrigieren Sie das! Korrigieren Sie den Kanzler!

Jetzt sage ich etwas dazu – ich sage das vor allem in Richtung meines Freundes Andreas Khol, der für diese Idee gekämpft hat und viele Schläge einstecken musste –: Das geschmähte Bürgergeld-Projekt, das unter "Integra" läuft, genau dieses Projekt ist dafür hauptverantwortlich, dass wir bei den Langzeitarbeitslosen einen so starken Rückgang von fast 40 Prozent haben. Ich möchte an dieser Stelle allen Gemeinden danken, die das ausschöpfen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Bitte, Herr Minister, korrigieren Sie das! Korrigieren Sie den Kanzler!)

Abg. Öllinger: Auch ich ärgere mich täglich über das Regierungschaos! – Abg. Edler: Größte Umverteilung!

Sie können die Fakten nicht negieren. Der gestrige Tag, an dem der Finanzminister das Budget präsentiert hat, diese Präsentation hat wirklich gezeigt, welche Topposition Österreich in diesem ersten Jahr der Regierung der schwarz-blauen Koalition errungen hat. Trotz aller Verteufelungen der Opposition, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat diese Bundesregierung eine einmalige Erfolgsbilanz vorgelegt! (Abg. Öllinger: Auch ich ärgere mich täglich über das Regierungschaos! – Abg. Edler: Größte Umverteilung!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Warum ärgern Sie sich dann dauernd? – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich weiß schon, dass Ihnen das alles nicht recht ist, weil in Ihre Strategie eine derartige Erfolgsbilanz nicht passt. (Ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger. ) Sie lachen! Aber eigentlich besteht ohnehin Grund zum Lachen, denn die Arbeitslosigkeit ist um 8,9 Prozent gesunken. Das ist doch ein Grund zur Freude! Lachen Sie mit uns, freuen Sie sich mit uns! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Warum ärgern Sie sich dann dauernd? – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Öllinger: Das macht der Wirtschaftsminister! Das macht der andere Minister!

Meine Damen und Herren! Es wurde noch ein wichtiger Punkt angesprochen, und zwar das Bürgergeld im Rahmen von "Integra". Ich möchte es nicht verabsäumen, den Herrn Sozialminister zu fragen, ob auch im Jahre 2001 dieses Bürgergeld, das wir für eine wichtige Initiative auch für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich sehen, erhalten bleibt. (Abg. Öllinger: Das macht der Wirtschaftsminister! Das macht der andere Minister!)

Abg. Öllinger – die Rednerin ansprechend und in Richtung Freiheitliche zeigend –: Frau Partik-Pablé!

Das ist eigentlich ein Skandal! Und das ist der Unterschied: Diese Politik, Frau Dr. Petrovic, die hier betrieben wird, geht zu Lasten einzelner Gruppen, zu Lasten der arbeitenden Menschen, zu Lasten der Frauen und zu Lasten der Behinderten. (Abg. Öllinger – die Rednerin ansprechend und in Richtung Freiheitliche zeigend –: Frau Partik-Pablé!) Das sieht man auch am Beispiel der Unfallrentner. Das ist Ihre Politik! Wo ist da die Chancengleichheit? Sie wollen keine Chancengleichheit! Sie wollen Gruppen privilegieren – zu Lasten der Mehrheit der Menschen in diesem Lande! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Öllinger – die Rednerin noch einmal auf ihren Irrtum hinweisend –: Frau Partik-Pablé!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Öllinger – die Rednerin noch einmal auf ihren Irrtum hinweisend –: Frau Partik-Pablé!

Das ist eigentlich ein Skandal! Und das ist der Unterschied: Diese Politik, Frau Dr. Petrovic, die hier betrieben wird, geht zu Lasten einzelner Gruppen, zu Lasten der arbeitenden Menschen, zu Lasten der Frauen und zu Lasten der Behinderten. (Abg. Öllinger – die Rednerin ansprechend und in Richtung Freiheitliche zeigend –: Frau Partik-Pablé!) Das sieht man auch am Beispiel der Unfallrentner. Das ist Ihre Politik! Wo ist da die Chancengleichheit? Sie wollen keine Chancengleichheit! Sie wollen Gruppen privilegieren – zu Lasten der Mehrheit der Menschen in diesem Lande! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Öllinger – die Rednerin noch einmal auf ihren Irrtum hinweisend –: Frau Partik-Pablé!)

Abg. Mag. Schweitzer: Rotes Licht beim Öllinger!

Sie wollen die Menschen als Lohndrücker einsetzen. Das ist Ihre Politik! Wir wollen das nicht! Wir wollen gleiche Rechte für alle, wir wollen gute Beschäftigung, wir wollen aber auch gute Einkommen. (Abg. Mag. Schweitzer: Rotes Licht beim Öllinger!) Das soll die Politik einer Bundesregierung sein, und das ...

Abg. Öllinger: Die Pensionsfrage!

Die große Herausforderung ist (Abg. Öllinger: Die Pensionsfrage!) dann, die Nachhaltigkeit dieser Budgetpolitik zu beweisen, indem man von der hohen Abgaben- und Steuerquote wieder wegkommt. Glauben Sie mir, wir wissen, dass das eine sehr schwierige und sehr große Herausforderung ist, aber wir stellen uns dieser Herausforderung im Interesse dieses Landes, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall des Abg. Dr. Ofner. ) – Danke, Kollege Ofner.

Abg. Öllinger: Sie ärgert sich schon wieder!

Konzentrieren wir uns zunächst nur auf die Schulen! Funktionelle Gliederung des Budgets (Abg. Dr. Pumberger: Schulden!) – nicht Schuld en, sondern Schulen – Erziehung und Unterricht, wie Herr Einem schon hervorgehoben hat: 2001 BVA 5 625 Millionen j, 2002 5 515 Millionen j. Das ist ein Rückgang um 110 Millionen j, verehrte Kollegin Partik-Pablé, die jetzt nicht da ist. (Abg. Öllinger: Sie ärgert sich schon wieder!) Auf diese Zahlen ist, so glaube ich, mehr Verlass, als auf die Rhetorik.

Abg. Öllinger: Super, Gaugg!

Ich kann nur sagen, wenn das so weitergeht, ist der Arbeitslosenversicherungsbeitrag eine reine Beschäftigtensteuer (Abg. Öllinger: Super, Gaugg!) und hat mit der Arbeitslosenversicherung nichts mehr zu tun. Aber dann, wenn wir die Mittel brauchen (Abg. Gaugg: Werden wir sie auch haben, Herr Professor!) – Gott behüte, dass eine Konjunktur-Delle kommt –, werden sie uns in der Arbeitslosenversicherung fehlen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Öllinger: Da gehen sich nur ein paar Disketten aus!

Es gibt zwei Möglichkeiten – man wird sich das dann im Detail anschauen, wobei es sehr schwierig ist, das nachzuvollziehen –: Entweder sie ist hier nicht enthalten, es gibt sie nicht, oder – und das ist die andere Variante – die Technologiemilliarde wird aus den Einsparungen finanziert, die sich bei den Lehrergehältern ergeben; das ist die andere Möglichkeit. Ich frage Sie aber, ob das eine Technologieoffensive ist, wenn Sie die Gehälter kürzen und mit dem in diesem Bereich eingesparten Geld Computer anschaffen wollen! Ich denke, dass das mit einer offensiven Bildungspolitik sehr wenig zu tun hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Öllinger: Da gehen sich nur ein paar Disketten aus!)

Abg. Öllinger: Was haben denn Sie für eine Vision?

Dabei geht es um eine ganze Menge, meine Damen und Herren: Österreich befindet sich in einem Wandel, in einem wirtschaftspolitischen, aber auch gesellschaftspolitischen Wandel. (Abg. Öllinger: Was haben denn Sie für eine Vision?) Der Arbeitnehmer der Vergangenheit, der traditionelle Arbeitnehmer – das haben Sie in der sozialdemokratischen Fraktion ja gesehen – ist passé. (Abg. Öllinger: Das war eine Tautologie!) Heute geht es darum, neues Lernen zu praktizieren und sich rasch auf neue Herausforderungen einzustellen, Herr Kollege Öllinger. Wenn Sie das leugnen, dann ist das extrem kurzsichtig.

Abg. Öllinger: Das war eine Tautologie!

Dabei geht es um eine ganze Menge, meine Damen und Herren: Österreich befindet sich in einem Wandel, in einem wirtschaftspolitischen, aber auch gesellschaftspolitischen Wandel. (Abg. Öllinger: Was haben denn Sie für eine Vision?) Der Arbeitnehmer der Vergangenheit, der traditionelle Arbeitnehmer – das haben Sie in der sozialdemokratischen Fraktion ja gesehen – ist passé. (Abg. Öllinger: Das war eine Tautologie!) Heute geht es darum, neues Lernen zu praktizieren und sich rasch auf neue Herausforderungen einzustellen, Herr Kollege Öllinger. Wenn Sie das leugnen, dann ist das extrem kurzsichtig.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Der Bundeskanzler fürchtet sich ja vor der Internet-Generation! – Zwischenruf des Abg. Edler.

Im Zusammenhang mit der Technologieoffensive muss auch eine Schulung erfolgen, wir müssen die Leute ans Internet bringen, und die Bundesregierung – ich schwöre Ihnen das – wird das tun! Sie reden da etwas daher und sagen, das sei alles unsozial, das sei alles unbrauchbar, aber Vorschläge, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, haben Sie keine gebracht! Sie kritisieren halt nur, wie es der Rolle einer radikalen Fundamentalopposition entspricht, aber das ist mir bei Gott wirklich zu wenig! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Der Bundeskanzler fürchtet sich ja vor der Internet-Generation! – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abg. Öllinger: Martin Luther King hat aber etwas anderes gesagt ...!

Mit anderen Worten: Der Herr Finanzminister, der gestern – in Anlehnung an den legendären Bürgerrechtler Dr. Martin Luther King – gesagt hat, dass er eine Vision von einem schuldenfreien Österreich hat (Abg. Öllinger: Martin Luther King hat aber etwas anderes gesagt ...!), welches auch in der Europäischen Union nicht zuletzt wegen seiner radikalen Änderung der Finanzpolitik Respekt und Anerkennung verdient. Dieser Traum ist zum Teil schon Wirklichkeit. Er trat in diesen Tagen in die Wirklichkeit über, in denen die Weichen für das Nulldefizit gestellt wurden. Das ist gut, und das ist der einzig zielführende Weg für Österreich. Ich glaube, wir liegen hier ganz richtig, und die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher weiß das auch zu honorieren, wenngleich der Weg dorthin auch hart und mühselig ist – auch das wurde gesagt. Der Bürger wird das aber honorieren, und Österreich wird es dieser Regierung noch danken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Böhacker: Herr Öllinger! Wie wird das praktisch nicht versteuert?

Der Herr Staatssekretär und auch der Herr Finanzminister wissen ganz genau, dass jede Unfallrente einer privaten Versicherung zwar theoretisch versteuert werden muss, aber praktisch nicht versteuert wird. Daher, Herr Abgeordneter Westenthaler, liegen Sie mit Ihrem Beispiel völlig daneben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Diejenigen, die hohe Einkommen haben – und da liegt das Problem –, erhalten neben ihrer öffentlichen Unfallrente in der Regel auch noch eine private Unfallrente, weil sie sich privat versichern konnten. (Abg. Böhacker: Herr Öllinger! Wie wird das praktisch nicht versteuert?)

Abg. Öllinger: Familienbeihilfen! Nein, stimmt nicht!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um gleich bei den Finanzen und Steuern zu bleiben: So sehr ich auch manche in Sachen Besteuerung von Unfallrenten verstehe, muss doch festgehalten werden, dass wir in diesem Land ein Prinzip kennen, das heißt, dass ab einem gewissen Jahreseinkommen die Steuer zu greifen beginnt. Es sind gut 100 000 S, wenn man alles mit einkalkuliert, darüber hinaus werden dann Einkommen besteuert. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Ab dann werden Invaliditätspensionen besteuert, ab dann werden private Unfallrenten besteuert, ab dann werden auch sonstige kleine Pensionen und Einkommen besteuert. (Abg. Öllinger: Familienbeihilfen! Nein, stimmt nicht!)

Abg. Öllinger: Sie schaffen 100 000 Härtefälle bei den Unfallrenten!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Thema Arbeitslosenversicherung: Ich verstehe, dass die Opposition jene Dinge heranzieht, die kritisch zu beleuchten sind, wo es gewisse Einschränkungen gibt. Aber reden wir doch einmal über das System der Lohnklassen, sehr verehrte Frau Abgeordnete Silhavy, sehr geehrter Herr Präsident Verzetnitsch, das Sie uns hinterlassen haben: 147 Lohnklassen, eine Reihe von Ungerechtigkeiten, Intransparenz! Die Mitarbeiter meines Hauses waren es gar nicht gewohnt, diese Lohnklassen zu berechnen, weil das in der Vergangenheit in Wirklichkeit anderswo, außer Haus, ausgerechnet wurde. Deutlicher möchte ich gar nicht werden. (Abg. Öllinger: Sie schaffen 100 000 Härtefälle bei den Unfallrenten!)

Abg. Öllinger: Nein, des Herrn Haider!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Das soziale Gewissen der SPÖ kommt jetzt immer mehr zum Tragen. (Abg. Öllinger: Nein, des Herrn Haider!) Das hört man immer wieder.

Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Speed kills!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Restliche Redezeit: 1 Minute. – Bitte. (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Speed kills!)

Abg. Brosz: Super! – Abg. Öllinger: Bestens!

Die Frau Ministerin hat Ihnen nachgewiesen, dass Sie mit Zahlen – na ja – großzügig umgehen. (Abg. Brosz – die schriftlich vorliegende Budgetrede des Finanzministers in die Höhe haltend –: Alle Zahlen aus dem Budget!) Ich weise noch einmal auf das Beispiel, das Sie in Ihrem Antrag erwähnen, hin, nämlich den Abbau von Professorenstellen-Vakanzen an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Universität Wien. (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen. ) – Ja, Sie sagen nicht, es ist ein Abbau erfolgt, sondern die Vakanzen sind gestiegen. Wenn Sie genau recherchieren, werden Sie merken: Die Vakanzen sind abgebaut worden, und zwar von zwölf offenen Stellen auf nur mehr acht, bei insgesamt steigender Stellenzahl. (Abg. Brosz: Super! – Abg. Öllinger: Bestens!)

Abg. Öllinger: Das ist in anderen Bundesländern auch so!

Ich glaube, dass auch erinnerlich sein sollte, dass es der Schul-Fachmann Scholz, Stadtschulratspräsident von Wien, war, der gesagt hat – und damit spreche ich ganz besonders in Richtung der Frau Van der Bellen, die in Wien Pädagogin ist –, dass man manchmal die Lehrer vor sich selbst schützen muss und dass vor Panikmache zu warnen ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich will Herrn Scholz nicht ungerechtfertigterweise zitieren, aber ich glaube, der Umstand, dass an den Schulen keine genaue Auskunft gegeben werden kann, ist darauf zurückzuführen, dass es gerade an den Grundschulen, dass es bei der Wiener Schulleitung – und da ist der Bürgermeister und Landeshauptmann Häupl in Wirklichkeit zuständig – an diesem Informations-Input, wie man so schön sagt, mangelt. (Abg. Öllinger: Das ist in anderen Bundesländern auch so!)

Abg. Öllinger: Schauen Sie sich die anderen Bundesländer an!

Herr Bürgermeister! Schulen Sie Ihre Lehrer! Teilen Sie mit, was Sie mit dem Finanzminister unterschrieben haben! (Abg. Öllinger: Schauen Sie sich die anderen Bundesländer an!)

Abg. Öllinger: Frau Kollegin Brinek! Denken Sie auch an die Schüler und Studierenden!

Ich zitiere das Protokoll einer Dienststellenversammlung: So werde eine "leistungsorientierte, offene und pluralistische Universitätsstruktur gefordert, unter der Wahrung von Freiheit für Lehre und Forschung". – Zitatende. (Abg. Öllinger: Frau Kollegin Brinek! Denken Sie auch an die Schüler und Studierenden!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Zur Sache!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich die politische Diskussion der letzten Wochen noch einmal Revue passieren lasse und die Figur, die Sozialdemokraten und Grüne in dieser Diskussion gemacht haben, beschreiben will, dann fällt mein Urteil folgendermaßen aus: hilflos, unseriös, teilweise aggressiv, vor allem aber ohne eigene Vorstellung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Zur Sache!)

Abg. Öllinger: Wo?

Unter dieser Bundesregierung wurde und wird das Bildungsbudget ausgeweitet. (Abg. Öllinger: Wo?) Das wurde mehrfach gesagt! Im Jahre 2002 werden, Herr Kollege Öllinger, 8 Milliarden j , also mehr als 110 Milliarden Schilling oder ein Siebentel des Gesamtbudgets, für die Bildungspolitik in unserem Lande ausgegeben – mehr als überall anders auf der Welt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Abg. Öllinger: Wo denn?

Nun zum Märchen der "überfüllten Klassen". Nehmen wir die Wiener Zahlen! In der Volksschule gibt es einen Lehrer für elf Schüler, in der Hauptschule einen Lehrer für 7,8 Schüler. (Abg. Öllinger: Wo denn?) In Wien kommt in der Allgemeinen Sonderschule ein Lehrer auf 1,75 Schüler. Das ist ein Verhältnis, das seinesgleichen sucht! Das gibt es nirgendwo auf der Welt! (Abg. Öllinger: Auch in Wien!)

Abg. Öllinger: Auch in Wien!

Nun zum Märchen der "überfüllten Klassen". Nehmen wir die Wiener Zahlen! In der Volksschule gibt es einen Lehrer für elf Schüler, in der Hauptschule einen Lehrer für 7,8 Schüler. (Abg. Öllinger: Wo denn?) In Wien kommt in der Allgemeinen Sonderschule ein Lehrer auf 1,75 Schüler. Das ist ein Verhältnis, das seinesgleichen sucht! Das gibt es nirgendwo auf der Welt! (Abg. Öllinger: Auch in Wien!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger kreuzt bei erhobenen Armen Mittel- und Zeigefinger.

Diese Betreuungsverhältnisse werden Sie nirgendwo anders auf der Welt finden! Ich hoffe, dass ich mit diesen Fakten Ihre Wissenslücken – ich hoffe, dass es nur Wissenslücken sind und dass keine böse Absicht dahinter war – auffüllen konnte, Herr Professor Van der Bellen. Diese Bundesregierung hat trotz des Finanzdesasters, das wir (in Richtung SPÖ) von diesen Herrschaften geerbt haben, für die Bildungspolitik mehr Geld geben können. Diese Bundesregierung hat nachgedacht, wie man das Ganze innovativer machen kann: zum Beispiel mit den Budgetbegleitgesetzen für die AHS- und für die BHS-Lehrer und vor allem mit dem neuen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz. Das ist ein Meilenstein für die Bildungspolitik! Mit diesem Modell können Lehrer endlich einmal ausschildern, was sie tatsächlich leisten. Das hat bei den Lehrern auch die entsprechende Zustimmung gefunden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger kreuzt bei erhobenen Armen Mittel- und Zeigefinger.)

Abg. Öllinger – Mittel- und Zeigefinger kreuzend –: So, Kollege Schweitzer!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen und von den Roten! Trotz Ihrer Antipropaganda haben 75 Prozent aller Lehrer für dieses neue, innovative Modell gestimmt. Das zeigt, dass diese Bundesregierung auf dem richtigen Weg ist, dass diese Bildungspolitik für die Zukunft hervorragend ist, dass genau das Gegenteil von dem, was Sie behaupten, der Fall ist! (Abg. Öllinger – Mittel- und Zeigefinger kreuzend –: So, Kollege Schweitzer!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: ÖAAB-Lehrer! – Abg. Riepl: Das sind Ihre Parteifreunde! – Abg. Öllinger: Oh! Zensur!

Meine Damen und Herren! Ich möchte auch mit allem Nachdruck zurückweisen, dass von uns Druck auf die Lehrerinnen und Lehrer ausgeübt wird. Was soll denn das sein, wenn man von den Schulen aus den Kindern Zettel an die Eltern mitgibt, was alles man im nächsten Jahr nicht mehr machen wird? (Abg. Edler: ÖAAB-Lehrer!) Meine Damen und Herren, das geht doch nicht! Da müssen wir in unserer Zuständigkeit – nämlich die Frau Vizebürgermeisterin Laska in Wien, die für den Pflichtschulbereich zuständig ist – dafür sorgen, dass das nicht geschieht. Das ist nämlich kein guter Weg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: ÖAAB-Lehrer! – Abg. Riepl: Das sind Ihre Parteifreunde! – Abg. Öllinger: Oh! Zensur!)

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Kollege Öllinger hat mich persönlich angesprochen. Daher erwidere ich auf seine Behauptung, ich wäre für die rückwirkende Aufhebung der Unfallbesteuerung gewesen, dass ich laut meinem Pressedienst gesagt habe, dass die Aufhebung der Besteuerung rückwirkend mit 1. Jänner beschlossen werden solle: in Härtefällen – das steht eindeutig da. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Das ist meine Original-Presseaussendung, das ist doch wohl das Maßgebende, Herr Abgeordneter Öllinger! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger.

Hauptinteresse dieser Gruppe war es, möglichst rasch unkündbar gestellt zu werden. Dies galt nicht nur für Klagenfurt, sondern das war auch das Bestreben im gesamten übrigen Hochschulbereich seit der ersten Universitätsreform. Das Ergebnis ist, dass viele Institute, auch in Fächern mit rückläufiger Hörerzahl, heute mit definitiv gestellten Mittelbauangehörigen verstopft sind, die sich ja nicht mehr anzustrengen brauchen, weil sie ja schon unkündbar gestellt sind, sodass noch so brillante jüngere Nachwuchskräfte auf Jahrzehnte hinaus keine Chance auf eine wissenschaftliche Laufbahn haben. – Hohes Haus! In diesem Punkt 8 schimmert diese leistungshemmende Denkweise der Alt-68er durch. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: Das war der Herr Prinzhorn!

Ich darf Sie auch noch darauf hinweisen, dass in einem Schreiben des Präsidiums des Parlaments an das zuständige Gericht nachzulesen ist, dass man auch hier im Präsidium des Nationalrates der Meinung war, dass die Beschlussfassung geschäftsordnungskonform war. (Abg. Öllinger: Das war der Herr Prinzhorn!) Dass ein Höchstgericht eine andere Meinung hat, ist in einem Rechtsstaat zu akzeptieren. Und die Bundesregierung wird selbstverständlich als den Rechtsstaat anerkennende Bundesregierung (Ruf: Redezeit!) die Erkenntnisse des Höchstgerichtes nicht nur akzeptieren, sondern auch vollinhaltlich im Interesse der Bevölkerung umsetzen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Öllinger: "Wiener Gebietskrankenkasse" heißt das!

Daher bringe ich einen Antrag ein, den Herr Kollege Rasinger und ich formuliert haben. Dieser weist in der Präambel darauf hin, was die Wiener Gebietskasse macht. Die Wiener Gebietskasse hat doch eine Sonderprüfung erfahren (Abg. Öllinger: "Wiener Gebietskrankenkasse" heißt das!), die der Herr Sozialminister veranlasst hat. Dabei wurde offen gelegt, was dort alles im Argen liegt. Der Vorstand der Kasse hätte ein Gesamtfinanzierungspaket, so wie es alle anderen Landesgebietskassen machen, beschließen sollen, aber das fehlt, das hat er nicht gemacht. Speziell im Personalbereich ist überhaupt nichts in Ordnung gebracht, ebenso bei der trägerübergreifenden Koordinierung beziehungsweise Unterstützung durch den Hauptverband. Der Hauptverband ist überhaupt nicht gefordert. Die Wiener Gebietskasse lässt sich auch vom Hauptverband nichts sagen. Ich frage mich: Wozu ist dieser Hauptverband dann überhaupt noch da, wenn sich Herr Sallmutter auch da nicht durchsetzen kann? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Daher bringe ich einen Antrag ein, den Herr Kollege Rasinger und ich formuliert haben. Dieser weist in der Präambel darauf hin, was die Wiener Gebietskasse macht. Die Wiener Gebietskasse hat doch eine Sonderprüfung erfahren (Abg. Öllinger: "Wiener Gebietskrankenkasse" heißt das!), die der Herr Sozialminister veranlasst hat. Dabei wurde offen gelegt, was dort alles im Argen liegt. Der Vorstand der Kasse hätte ein Gesamtfinanzierungspaket, so wie es alle anderen Landesgebietskassen machen, beschließen sollen, aber das fehlt, das hat er nicht gemacht. Speziell im Personalbereich ist überhaupt nichts in Ordnung gebracht, ebenso bei der trägerübergreifenden Koordinierung beziehungsweise Unterstützung durch den Hauptverband. Der Hauptverband ist überhaupt nicht gefordert. Die Wiener Gebietskasse lässt sich auch vom Hauptverband nichts sagen. Ich frage mich: Wozu ist dieser Hauptverband dann überhaupt noch da, wenn sich Herr Sallmutter auch da nicht durchsetzen kann? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: Prinzhorn!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Öllinger hat festgestellt, dass für die beiden Aufhebungen des Verfassungsgerichtshofes nicht das Parlament verantwortlich sei, sondern der Bundeskanzler. – Ich stelle den richtigen Sachverhalt klar. (Abg. Öllinger: Prinzhorn!)

Abg. Öllinger: Ja, das habe ich auch gesagt!

"Adamovich wies in der Pressekonferenz ausdrücklich darauf hin, dass das vom Bundespräsidenten beurkundete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Exemplar ‚der richtige Text war‘. Der Fehler sei nicht durch Anordnungen des Bundeskanzlers herbeigeführt, sondern auf administrativer Ebene passiert." (Abg. Öllinger: Ja, das habe ich auch gesagt!) – Das ist die erste Richtigstellung.

Abg. Öllinger: Das ist eine tatsächliche Bestätigung!

Die zweite Richtigstellung betrifft die Pensionsreform. Da wurden nur Teile aufgehoben, und zwar jene des Sozialrechts-Änderungsgesetzes. Grund der Aufhebung war (Abg. Öllinger: Das ist eine tatsächliche Bestätigung! ) ein falscher Abstimmungsvorgang in diesem Hohen Hause. Daher liegt die Verantwortung ausschließlich in einem Formalfehler des Hohen Hauses. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei den Grünen: Prinzhorn! Prinzhorn! Prinzhorn!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Öllinger und Dr. Lichtenberger: Es war ja der Prinzhorn!

Herr Präsident Fischer! Wenn es nicht wahr sein sollte, dann korrigieren Sie die Aussendung der Präsidentschaftskanzlei. Hier steht: "... nach Rücksprache mit dem Nationalratspräsidenten und angesehenen Staatsrechtslehrern" hat auch der Herr Bundespräsident das als verfassungskonform beurkundet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Öllinger und Dr. Lichtenberger: Es war ja der Prinzhorn!)

Abg. Öllinger: So ist es!

Dieses eindeutige Bekenntnis gegen jegliche Art von Gewalt vermisse ich auch von einigen Abgeordneten dieses Hauses. Wenn zum Beispiel Herr Abgeordneter Pilz von den Grünen gemeint hat – ich zitiere –, die Demonstrationen seien die Ehrenrettung Österreichs im Ausland (Abg. Öllinger: So ist es!), dann muss ich Sie wirklich fragen: Glauben Sie ernsthaft, dass Bilder von Österreich mit blutigen Straßenschlachten und Massenkrawallen das Ansehen dieses Landes im Ausland fördern? (Abg. Öllinger: Wo leben Sie?) Glauben Sie das wirklich, Herr Kollege Öllinger? Aber das ist genau das Problem, das ich angesprochen habe: Ermunterungen wie diese oder gar die Teilnahme von Abgeordneten wie zum Beispiel von Ihnen und von Ihrer Kollegin Petrovic an gewalttätigen Demonstrationen (Rufe bei den Grünen: Was? Was?) geben nämlich den gewaltbereiten Chaoten geradezu das Gefühl, dass ein Teil der politischen Verantwortungsträger ihr Treiben unterstützt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sie sollten sich schämen!)

Abg. Öllinger: Wo leben Sie?

Dieses eindeutige Bekenntnis gegen jegliche Art von Gewalt vermisse ich auch von einigen Abgeordneten dieses Hauses. Wenn zum Beispiel Herr Abgeordneter Pilz von den Grünen gemeint hat – ich zitiere –, die Demonstrationen seien die Ehrenrettung Österreichs im Ausland (Abg. Öllinger: So ist es!), dann muss ich Sie wirklich fragen: Glauben Sie ernsthaft, dass Bilder von Österreich mit blutigen Straßenschlachten und Massenkrawallen das Ansehen dieses Landes im Ausland fördern? (Abg. Öllinger: Wo leben Sie?) Glauben Sie das wirklich, Herr Kollege Öllinger? Aber das ist genau das Problem, das ich angesprochen habe: Ermunterungen wie diese oder gar die Teilnahme von Abgeordneten wie zum Beispiel von Ihnen und von Ihrer Kollegin Petrovic an gewalttätigen Demonstrationen (Rufe bei den Grünen: Was? Was?) geben nämlich den gewaltbereiten Chaoten geradezu das Gefühl, dass ein Teil der politischen Verantwortungsträger ihr Treiben unterstützt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sie sollten sich schämen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sie sollten sich schämen!

Dieses eindeutige Bekenntnis gegen jegliche Art von Gewalt vermisse ich auch von einigen Abgeordneten dieses Hauses. Wenn zum Beispiel Herr Abgeordneter Pilz von den Grünen gemeint hat – ich zitiere –, die Demonstrationen seien die Ehrenrettung Österreichs im Ausland (Abg. Öllinger: So ist es!), dann muss ich Sie wirklich fragen: Glauben Sie ernsthaft, dass Bilder von Österreich mit blutigen Straßenschlachten und Massenkrawallen das Ansehen dieses Landes im Ausland fördern? (Abg. Öllinger: Wo leben Sie?) Glauben Sie das wirklich, Herr Kollege Öllinger? Aber das ist genau das Problem, das ich angesprochen habe: Ermunterungen wie diese oder gar die Teilnahme von Abgeordneten wie zum Beispiel von Ihnen und von Ihrer Kollegin Petrovic an gewalttätigen Demonstrationen (Rufe bei den Grünen: Was? Was?) geben nämlich den gewaltbereiten Chaoten geradezu das Gefühl, dass ein Teil der politischen Verantwortungsträger ihr Treiben unterstützt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sie sollten sich schämen!)

Abg. Öllinger: Das ist unseriös, was Sie machen!

Halten Sie es wirklich für verantwortungsvoll, Polizisten, die so einen enorm schwierigen Dienst verrichten, auch noch als Schläger zu diffamieren, wie das in den vergangenen Tagen wiederholt passiert ist? Und ich sage das ganz klar auch an die Adresse mancher Medien, die nur zu gerne geneigt sind, jede an den Haaren herbeigezogene Beschuldigung gegen einen Exekutivbeamten gleich als Tatsache zu berichten. (Abg. Öllinger: Das ist unseriös, was Sie machen!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Öllinger.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die Redezeit für die tatsächliche Berichtigung ist zu Ende, die 2 Minuten sind überschritten, Herr Abgeordneter. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Öllinger. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Er hat dazugelernt!

Schauen Sie also, lieber Kollege Van der Bellen, mit wem Sie im selben Boot sitzen, und richten Sie den Finger nicht auf andere! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Er hat dazugelernt!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Kollege Kiss! Zeigen Sie doch den Zettel her! – Abg. Dr. Petrovic: Zeigen Sie das doch her! Sie haben doch sonst alle Zettel!

Ein Zweites: Ich bin am vorigen Freitag Gast am Rande der friedlichen, der angeblich friedlichen Demonstration am Stephansplatz gegen Rassismus und gegen Gewalt, gegen Menschenfeindlichkeit und wogegen auch immer gewesen. Was die Vizekanzlerin in Bezug auf Jörg Haider gesagt hat, das kann ich nur auch für Bundeskanzler Schüssel sagen. Mir wurden Zettel mit der Aufschrift "Tötet Schüssel!" in die Hand gedrückt. (Ruf bei der ÖVP: Wahnsinn!) – Ist das eine friedliche Demonstration? Hat man nicht da den Anfängen des Wortes und damit auch den Anfängen der Gewalt zu wehren? Das ist die Kumpanei, mit der Sie sich ins Boot setzen, und das verurteile ich auf das Entschiedenste! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Kollege Kiss! Zeigen Sie doch den Zettel her! – Abg. Dr. Petrovic: Zeigen Sie das doch her! Sie haben doch sonst alle Zettel!)

Abg. Öllinger: Unglaublich ...!

Meine Damen und Herren! Deutschland erlebt Rot-Grün. In Deutschland – wir kennen ja die Geschichte des Herrn Joschka Fischer – sitzen die Täter schon in der Regierung. – Die "Joschkas" von Wien und von den Grünen hier in Österreich zielen offenbar gerade darauf ab, nach einem Wahlerfolg am 25. März in Wien gemeinsam mit Bürgermeister Häupl in der Regierung zu sitzen. (Abg. Öllinger: Unglaublich ...!)

Abg. Öllinger – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: "Dem Ingenieur ist nichts zu schwör!"

Zuerst gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kostelka zu Wort, dann Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte. (Abg. Öllinger – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: "Dem Ingenieur ist nichts zu schwör!")

Abg. Öllinger: Glaubst du das eigentlich, was du da sagst?

Ich bin überzeugt davon, viele sozialdemokratische Politiker – nicht alle! – und viele grüne Politiker blicken – und ich will es, weil zur Sachlichkeit aufgerufen wurde, so ausdrücken – zumindest mit großem Wohlwollen auf diese Demonstrationen, Herr Professor. Einige sind ja, wie wir heute schon gehört haben, immer wieder aktiv dabei gewesen, wenn es um Widerstand gegen diese Bundesregierung ging. (Abg. Öllinger: Glaubst du das eigentlich, was du da sagst?)

Abg. Öllinger: Das ist richtig!

Man bemüht sich, Frau Kollegin Gehrer, seit Jahr und Tag im Bildungswesen ein bisschen Wirtschaftsbildung unter die Leute zu bringen, aber was wird inseriert? – Die Schuldenaufnahme der Vergangenheit wird verglichen damit, dass jetzt jeder Lohnsteuerzahler oder Erwerbstätige 7 000 S im Monat mehr in der Kasse haben könnte. – Das ist nicht nur dumm und polemisch (Abg. Öllinger: Das ist richtig!), das ist auch in einer Weise an jeder Erkenntnis vorbeigehend, dass einem fast die Worte fehlen. Aber Sie finanzieren das!

Abg. Öllinger: Das wissen wir schon!

Was ich auch nicht verstehe, ist der Umstand, dass Sie so unvorbereitet hier herausgehen. Dazu muss ich sagen: Es soll sich der grüne Klub einmal klar darüber werden, was Sie hier eigentlich sagen wollen. (Abg. Öllinger: Das wissen wir schon!) Wollen Sie eigentlich nur alte Zahlen bringen von vor vier, fünf Jahren, oder wollen Sie sich mit den tatsächlichen Zahlen auseinander setzen, damit, wie es momentan ausschaut?

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Bravo! – Abg. Öllinger: Eine Urabstimmung über Pest und Cholera!

Ich bin tatsächlich davon überzeugt, dass wir mit dem neuen Landeslehrer-Dienstrecht ein sehr modernes Dienstrecht schaffen, das gemeinsam mit den Lehrerinnen und Lehrern erarbeitet worden ist, aber nicht nur mit der Gewerkschaft derselben, sondern dieses Modell wurde dann noch einer Urabstimmung unterzogen, an der sich über 80 Prozent der Betroffenen beteiligt haben, und über 70 Prozent haben diesem Modell ihre Zustimmung gegeben! – Das ist die Art und Weise, wie diese Bundesregierung vorgeht: Gemeinsam mit den Sozialpartnern in diesem Bereich werden Lösungen gefunden, die auf eine breite Zustimmung stoßen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Bravo! – Abg. Öllinger: Eine Urabstimmung über Pest und Cholera!)

Abg. Mag. Schweitzer: Seit du im Parlament bist, hast du keinen einzigen Vorschlag gemacht! Keinen einzigen Vorschlag! – Abg. Öllinger: Geh, Schweitzer!

Kollege Schweitzer ist zur Abwechslung im Saal, das merkt man, denn kaum ist er da, geht es schon wieder los. Normalerweise ist er ja nie da. Der Vorschlag ist relativ eindeutig, Sie haben das früher selbst gesagt: Nehmen Sie nicht das Bildungsbudget als den Posten her, bei dem Sie massiv kürzen! Das ist relativ einfach. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie schaut die Bildungsoffensive aus?) Das ist ganz einfach: Sie brauchen nur beim Bildungsbudget nicht so stark einzusparen. (Abg. Mag. Schweitzer: Seit du im Parlament bist, hast du keinen einzigen Vorschlag gemacht! Keinen einzigen Vorschlag! – Abg. Öllinger: Geh, Schweitzer!)

Abg. Öllinger: Zurück in den Turnsaal, Herr Kollege Schweitzer!

Es besteht also die Möglichkeit, durch zusätzliche Leistungen zusätzlich 51 000 S zu verdienen. Herr Kollege Brosz, das sind Zahlen, die durchaus in Ordnung sind, und auch im Jahre 2001 zählt man mit diesen Gehältern durchaus zu den Besserverdienern in diesem Land. Es besteht also wahrlich kein Grund, zu streiken, und für die Grünen wahrlich kein Grund, die Lehrer aufzuhetzen mit Dingen wie der Aufforderung zu gezielter Krankmeldung der Pragmatisierten auf Grund von akuter Kreislaufschwäche beim Anblick des Gehaltszettels. – Das sind Ihre einzigen Vorschläge, die Sie in die Bildungspolitik einbringen, Herr Kollege Brosz! Das ist alles: Streikt, weil wir diese Regierung nicht wollen! Seid dagegen, weil wir das nicht wollen! – Obwohl die Mehrheit dafür ist. (Abg. Öllinger: Zurück in den Turnsaal, Herr Kollege Schweitzer!)

Abg. Öllinger: Welcher Großteil?

Und das ist ja das Problem: Sie können offensichtlich mit demokratischen Mehrheiten nicht umgehen. Sie können es nicht akzeptieren, wenn sich die Lehrer mit 80 Prozent für ein neues Dienstrecht entscheiden, und können nicht eine Regierung akzeptieren, hinter der ein Großteil der österreichischen Bevölkerung steht. (Abg. Öllinger: Welcher Großteil?) Sie wollen Ergebnisse demokratischer Wahlen nicht zur Kenntnis nehmen! Das ist Ihr Problem. Sie haben mit der Demokratie ein Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Jawohl!

Angesichts dieser 15 Milliarden Schilling wird immer wieder kritisiert, dass man hier zu hohe Beträge verfügbar macht. (Abg. Öllinger: Jawohl!) Ich werde dies gleich begründen. Herr Öllinger, Sie kennen das Gutachten, das unter Frau Ministerin Hostasch in Auftrag gegeben worden ist, das besagt, dass nicht 15 Milliarden Schilling für die Anerkennung von Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung notwendig sind, sondern 23,5 Milliarden Schilling. Für die Arbeitslosen decken die 15 Milliarden genau die Ersatzzeiten. Also die 15 Milliarden Schilling sind genau jener Betrag, der aus der Arbeitslosenversicherung für die Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung aufgebracht werden muss. Seien wir froh, dass diese Regierung diesen Schritt in Richtung Ehrlichkeit in der Pensionsfinanzierung gesetzt hat, anstatt alles nur über den Bundeszuschuss abzudecken. Dieser Weg ist der einzig richtige. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Ist der Schweitzer im Turnsaal?

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Öllinger, was haben Sie gegen Turnlehrer, weil Sie so herabwürdigend über Turnlehrer sprachen und sagten, er sei so im Nebenberuf nur Turnlehrer? Sie waren anscheinend schon lange nicht mehr in der Schule oder sind nicht in einem Sportverein ehrenamtlich als Kinder- und Jugendtrainer tätig, denn sonst wüssten Sie, wie wichtig Turnlehrer in der Schule sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Schauen Sie sich die heutige Jugend an! – Viele Jugendliche haben Übergewicht, Bewegungsmangel, sie können kaum mehr ordentlich laufen. Daher ist es unheimlich wichtig, dass Turnlehrer auch aktiv tätig sind. (Abg. Öllinger: Ist der Schweitzer im Turnsaal?) – Das, Herr Kollege Öllinger, zum Ersten.

Abg. Öllinger: Dort gibt es Gott sei Dank keine Freiheitliche Partei! Das ist auch ganz wichtig!

In der "Süddeutschen Zeitung" konnte man lesen: Der Sturzflug der Grünen in der Bundesrepublik geht weiter. (Abg. Öllinger: Dort gibt es Gott sei Dank keine Freiheitliche Partei! Das ist auch ganz wichtig!)

Abg. Öllinger: Belastungen gibt es bereits genug!

Jetzt frage ich Sie, Herr Kollege Brosz, Herr Kollege Öllinger: Welche "anderen steuerlichen Maßnahmen", welche Bildungssteuer, welche Sozialsteuer oder welche Familiensteuer wollen Sie denn einführen, um zum Ergebnis zu kommen? Welche "anderen steuerlichen Maßnahmen", von denen Sie gesprochen haben, wollen Sie einführen? (Abg. Öllinger: Belastungen gibt es bereits genug!)

Abg. Öllinger: Sie! Wir nicht!

Meine Damen und Herren! Wie sieht die Praxis aus? In aller Kürze: Wir haben doch in der Vergangenheit Überflugsgenehmigungen erteilt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie!) Wir haben Bewilligungen für die Durchfuhr von Truppen für Einsätze gewährt. (Abg. Öllinger: Sie! Wir nicht!) Dabei war es immer wieder notwendig, alle damit Befassten zusammenzuholen, um auch nur Kleinigkeiten bewilligen zu können. (Abg. Öllinger: Wir nicht!) – Sie nicht, selbstverständlich! Sie sind überhaupt gegen alles und deswegen auch hier dagegen.

Abg. Öllinger: Wir nicht!

Meine Damen und Herren! Wie sieht die Praxis aus? In aller Kürze: Wir haben doch in der Vergangenheit Überflugsgenehmigungen erteilt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie!) Wir haben Bewilligungen für die Durchfuhr von Truppen für Einsätze gewährt. (Abg. Öllinger: Sie! Wir nicht!) Dabei war es immer wieder notwendig, alle damit Befassten zusammenzuholen, um auch nur Kleinigkeiten bewilligen zu können. (Abg. Öllinger: Wir nicht!) – Sie nicht, selbstverständlich! Sie sind überhaupt gegen alles und deswegen auch hier dagegen.

Abg. Öllinger: Die Ambulanzgebühren zum Beispiel!

Aufgabenreform – auch das habe ich schon erklärt – heißt, zu prüfen: Welche Aufgaben muss der Staat überhaupt nicht mehr machen? (Abg. Dr. Wittmann: Das ist kein Ergebnis!) Wir haben eine Fülle von Bürokratie, die eigentlich niemandem nützt, aber dem Bürger schadet. (Abg. Öllinger: Die Ambulanzgebühren zum Beispiel!) Deswegen muss man damit beginnen, jene Dinge, die nicht notwendig sind, zu beseitigen, zum Beispiel (Abg. Öllinger: Die Ambulanzgebühren!) müssen wir die Gesetzesflut eindämmen, die in vielen Bereichen eine Überreglementierung gebracht hat und den Bürger einfach behindert.

Abg. Öllinger: Die Ambulanzgebühren!

Aufgabenreform – auch das habe ich schon erklärt – heißt, zu prüfen: Welche Aufgaben muss der Staat überhaupt nicht mehr machen? (Abg. Dr. Wittmann: Das ist kein Ergebnis!) Wir haben eine Fülle von Bürokratie, die eigentlich niemandem nützt, aber dem Bürger schadet. (Abg. Öllinger: Die Ambulanzgebühren zum Beispiel!) Deswegen muss man damit beginnen, jene Dinge, die nicht notwendig sind, zu beseitigen, zum Beispiel (Abg. Öllinger: Die Ambulanzgebühren!) müssen wir die Gesetzesflut eindämmen, die in vielen Bereichen eine Überreglementierung gebracht hat und den Bürger einfach behindert.

Abg. Öllinger schüttelt verneinend den Kopf

Im modernen Unterricht ist es so, dass die Schüler nicht mehr nur Rezipienten sind, sondern Partner in einem Ausbildungsunternehmen; und das haben diese Schülervertreter erkannt, nämlich, dass sie nicht als Rezipienten in die Schule gehen, sondern Partner in einem Ausbildungsunternehmen sind, die von diesem Unternehmen profitieren wollen. (Abg. Dr. Antoni: Partner sind gleichberechtigt!) Die Schüler erkennen mehr und mehr, dass die optimale Ausbildung – Kollege Öllinger, da wirst du mir Recht geben, du kannst das dann mit Nicken andeuten (Abg. Öllinger schüttelt verneinend den Kopf) – dann stattfinden kann, wenn es auch einen klar definierten Ablaufrahmen gibt (Abg. Öllinger: Stimmt nicht!), wenn es einen klar definierten Ordnungsrahmen gibt. (Abg. Öllinger schüttelt abermals verneinend den Kopf.)

Abg. Öllinger: Stimmt nicht!

Im modernen Unterricht ist es so, dass die Schüler nicht mehr nur Rezipienten sind, sondern Partner in einem Ausbildungsunternehmen; und das haben diese Schülervertreter erkannt, nämlich, dass sie nicht als Rezipienten in die Schule gehen, sondern Partner in einem Ausbildungsunternehmen sind, die von diesem Unternehmen profitieren wollen. (Abg. Dr. Antoni: Partner sind gleichberechtigt!) Die Schüler erkennen mehr und mehr, dass die optimale Ausbildung – Kollege Öllinger, da wirst du mir Recht geben, du kannst das dann mit Nicken andeuten (Abg. Öllinger schüttelt verneinend den Kopf) – dann stattfinden kann, wenn es auch einen klar definierten Ablaufrahmen gibt (Abg. Öllinger: Stimmt nicht!), wenn es einen klar definierten Ordnungsrahmen gibt. (Abg. Öllinger schüttelt abermals verneinend den Kopf.)

Abg. Öllinger schüttelt abermals verneinend den Kopf.

Im modernen Unterricht ist es so, dass die Schüler nicht mehr nur Rezipienten sind, sondern Partner in einem Ausbildungsunternehmen; und das haben diese Schülervertreter erkannt, nämlich, dass sie nicht als Rezipienten in die Schule gehen, sondern Partner in einem Ausbildungsunternehmen sind, die von diesem Unternehmen profitieren wollen. (Abg. Dr. Antoni: Partner sind gleichberechtigt!) Die Schüler erkennen mehr und mehr, dass die optimale Ausbildung – Kollege Öllinger, da wirst du mir Recht geben, du kannst das dann mit Nicken andeuten (Abg. Öllinger schüttelt verneinend den Kopf) – dann stattfinden kann, wenn es auch einen klar definierten Ablaufrahmen gibt (Abg. Öllinger: Stimmt nicht!), wenn es einen klar definierten Ordnungsrahmen gibt. (Abg. Öllinger schüttelt abermals verneinend den Kopf.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Und die Lehrer müssen durch die Hintertür kommen? Das ist doch skurril, Herr Kollege Öllinger!

Ist das Verbot des Kaugummigenusses sowie des Alkoholgenusses bindend für Eltern, für Lehrer und für Schüler? Wer ist das "Wir"? Das "Wir" ist verlogen, das "Wir" ist falsch in dieser Vereinbarung. Natürlich ist nur gemeint: "die Schüler". (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Und die Lehrer müssen durch die Hintertür kommen? Das ist doch skurril, Herr Kollege Öllinger!) Aber das freundschaftliche "Wir" täuscht darüber hinweg, dass die Schülerinnen und Schüler nichts zu vereinbaren hatten, sondern dass ihnen etwas angeordnet wurde, und zwar etwas offensichtlich Widersinniges, was pädagogisch absolut im 19. Jahrhundert anzusiedeln wäre oder meinetwegen in jenen Jahren, als Lehrer tatsächlich noch glauben konnten, der Kaugummi, das ist das "böse Amerikanische". (Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein! Kaugummikauen fördert die Durchblutung! Das ist an und für sich etwas Gutes! Aber auf den Bänken soll er nicht picken!)

Abg. Dr. Fekter: Ja, das würde manchen Kollegen gut tun, besonders Kollegen Pilz und Öllinger!

Frau Kollegin Fekter! Da steht nichts davon, dass er nicht auf den Bänken picken soll, sondern da steht: Alkohol- und Kaugummigenuss sind untersagt. "Untersagt" nennt sich das in einer Vereinbarung. Das ist die Art und Weise, wie Sie mit Jugendlichen arbeiten wollen, wie Sie Jugendliche zu etwas verhalten wollen, meinetwegen dazu, dass sie nicht die Kaugummis unter ihre Bänke picken. Ich werde dann gleich durch die Reihen der ÖVP und FPÖ gehen und schauen, wie viele Kaugummis da unter den Bänken picken. Und dann schließen wir, Frau Kollegin Fekter, vielleicht da herinnen auch eine Erziehungsvereinbarung ab. (Abg. Dr. Fekter: Ja, das würde manchen Kollegen gut tun, besonders Kollegen Pilz und Öllinger!)

Abg. Öllinger: Nein, nein, Ideologiekritik! Das ist reine Ideologie!

Irgendwie kommt mir das so vor: Wenn Sie schon gar nichts mehr finden, dann üben Sie eben ein bisschen Sprachkritik. Einverstanden – aber dann bleiben wir bei der Sprachkritik! (Abg. Öllinger: Nein, nein, Ideologiekritik! Das ist reine Ideologie!)

Abg. Öllinger: Erzählen Sie uns lieber etwas über die Peer-Group! Sie lügen sich ja selbst in die Tasche!

Ich sage Ihnen auch etwas aus der Position und aus der Perspektive der Erziehungswissenschaft: Ja, es stimmt, die Schulpartner sind nicht in allen Belangen, in allen Relationen, in allen prinzipiellen Kooperationen gleichberechtigt. (Abg. Öllinger: Erzählen Sie uns lieber etwas über die Peer-Group! Sie lügen sich ja selbst in die Tasche!) Gleichberechtigt sind sie nicht, weil etwa das Lehrer/Schüler-Verhältnis ein Verhältnis ist zwischen zwei Personen, von denen der eine, der Lehrer, in vielen Belangen einen Vorsprung gegenüber dem Schüler hat. Der Schüler wiederum ist geschützt durch den Jugendschutz und andere pädagogische Prinzipien und hat so einen besonderen Spielraum.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis, denn sonst müsste ich Sie fragen, ob die von Ihnen zitierte schwarze Pädagogik das Ergebnis der 68er-Pädagogik ist! Das, glaube ich, wäre ein schlechter Erfolg. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Das kommt doch alles den Kindern zugute! Und diese norwegische Studie beweist auch, dass pro Elternteil 1,5 Stunden mehr Zeit für die Kinder festgestellt werden kann und dass das der stärkste feststellbare Effekt dieser Maßnahme ist. – Einen solchen Effekt können wir natürlich nur begrüßen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: Sie haben doch nicht aufgepasst!

Ihre Argumente, Herr Kollege Öllinger, gehen alle in den Wind – und sind überhaupt nicht zielführend! (Abg. Öllinger: Sie haben doch nicht aufgepasst!) – Ich habe sehr gut aufgepasst, aber Sie wollen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass das Kinderbetreuungsgeld seit der Zeit der Einführung des Karenzgeldes die große Innovation im Bereich der Familienpolitik werden wird. (Abg. Öllinger: Und was ist nach den drei Jahren?) Die österreichischen Wählerinnen und Wähler werden Sie ja dann sicherlich davon überzeugen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Und was ist nach den drei Jahren?

Ihre Argumente, Herr Kollege Öllinger, gehen alle in den Wind – und sind überhaupt nicht zielführend! (Abg. Öllinger: Sie haben doch nicht aufgepasst!) – Ich habe sehr gut aufgepasst, aber Sie wollen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass das Kinderbetreuungsgeld seit der Zeit der Einführung des Karenzgeldes die große Innovation im Bereich der Familienpolitik werden wird. (Abg. Öllinger: Und was ist nach den drei Jahren?) Die österreichischen Wählerinnen und Wähler werden Sie ja dann sicherlich davon überzeugen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Ist das Ihr Respekt vor dem unabhängigen Richter? – Abg. Öllinger: Bemerkenswerte Aussage!

Damit sind die Fragen 1, 9, 10, 29, 30, 31 und 32, wie ich meine, ausführlich beantwortet. (Abg. Dr. Kostelka: Ist das Ihr Respekt vor dem unabhängigen Richter? – Abg. Öllinger: Bemerkenswerte Aussage!)

Abg. Öllinger: Das wird schön langsam unglaublich!

Die Anfertigung von Aktenvermerken durch die Sicherheitsbehörden fällt nicht in den Vollziehungsbereich des Bundesministeriums für Justiz. Außerdem wurde nunmehr das gesamte Aktenmaterial dem Untersuchungsrichter übermittelt und ist daher Inhalt des Strafaktes. (Abg. Öllinger: Das wird schön langsam unglaublich!)

Abg. Öllinger: Aber er redet ja nicht! Er spricht ja nicht!

In dem Moment, wo sich der Herr Minister zu Wort meldet, bekommt er das Wort (Abg. Öllinger: Aber er redet ja nicht! Er spricht ja nicht!), daher kann ich nicht darüber abstimmen lassen, ob er das Recht bekommen soll, sich zu Wort zu melden. (Abg. Hornek: Oberlehrer Öllinger!) Umgekehrt kann ich aber auch nicht darüber abstimmen lassen, dass der Herr Bundesminister verpflichtet ist, das Wort noch einmal zu ergreifen, weil es dafür keine geschäftsordnungsmäßige Grundlage gibt. – Ich bitte also um Verständnis dafür, dass ich diesen Antrag nicht zur Abstimmung bringen kann.

Abg. Hornek: Oberlehrer Öllinger!

In dem Moment, wo sich der Herr Minister zu Wort meldet, bekommt er das Wort (Abg. Öllinger: Aber er redet ja nicht! Er spricht ja nicht!), daher kann ich nicht darüber abstimmen lassen, ob er das Recht bekommen soll, sich zu Wort zu melden. (Abg. Hornek: Oberlehrer Öllinger!) Umgekehrt kann ich aber auch nicht darüber abstimmen lassen, dass der Herr Bundesminister verpflichtet ist, das Wort noch einmal zu ergreifen, weil es dafür keine geschäftsordnungsmäßige Grundlage gibt. – Ich bitte also um Verständnis dafür, dass ich diesen Antrag nicht zur Abstimmung bringen kann.

Abg. Öllinger – auf den auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Böhmdorfer weisend –: Er spricht ja nicht!

Herr Kollege Westenthaler, auch ein Antrag? – Bitte. (Abg. Öllinger – auf den auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Böhmdorfer weisend –: Er spricht ja nicht!)

Abg. Öllinger: Wie bei Westenthaler: Das war auch eine bloße Wortmeldung!

Nach § 59 der Geschäftsordnung müssen Anträge zur Geschäftsbehandlung nicht schriftlich überreicht werden, daher kann ich deren Inhalt nicht im Vorhinein erkennen! Ich bin bei einer bloßen Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung berechtigt, das Wort erst später zu erteilen. Bei einem Antrag aber bin ich verpflichtet, das Wort zu erteilen. (Abg. Öllinger: Wie bei Westenthaler: Das war auch eine bloße Wortmeldung!)

Abg. Öllinger: Der Westenthaler braucht eine Kollekte!

Jetzt würde ich doch vorschlagen, dass wir wieder in der Rednerliste weitergehen. – Herr Abgeordneter Dr. Kostelka, bitte. (Abg. Öllinger: Der Westenthaler braucht eine Kollekte!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Westenthaler hat eine neue Geschäftsordnung! – Ruf: Machen wir eine Kollekte für einen Nachhilfelehrer für ihn!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte nur zur Illustrierung der Aussage von Kollegen Westenthaler darauf hinweisen, dass § 91 GOG zwar vier Absätze hat, aber keine Ziffer 15 (Abg. Ing. Westenthaler: Anmerkung 15!), und dass er sich also offensichtlich nicht auf die Geschäftsordnung, sondern auf irgendeinen Text, der ihm eben passt, bezogen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Westenthaler hat eine neue Geschäftsordnung! – Ruf: Machen wir eine Kollekte für einen Nachhilfelehrer für ihn!)

Abg. Öllinger: Nein! Nein!

Was wollte Herr Poimer über den Sicherheitssprecher der Österreichischen Volkspartei und sein Umfeld wissen? (Abg. Dr. Ofner: Fragen wir ihn!) Was wollte er über die heutige Chefsekretärin beim Bürgermeister von Klagenfurt wissen? Interessiert das die Österreichische Volkspartei überhaupt nicht, was der freiheitliche Landeshauptmann über das "Umfeld" der ÖVP-Sicherheitspolitiker wissen will? (Abg. Öllinger: Nein! Nein!) Ist Ihnen das völlig egal? – Wir werden sehen, wohin diese Spur führt und wer diese Spur wieder zu unterbrechen versucht. (Abg. Neudeck: Wir haben nichts zu verbergen!)

Abg. Öllinger: "Höher betagt"!

Sehr ähnlich ist ja das mit dem Sachverständigen gewesen. Der Sachverständige Muckenschnabel war so lange, meine Damen und Herren, der Doyen der österreichischen Schriftsachverständigen, so lange der Doyen auch in den Medien, auch in der Politik, bis er ein Gutachten verfasst und erstellt hat, in dem er zu dem Ergebnis kam – und das wurde auch nicht von Grafl bestritten –, dass dieser Brief nicht von Binder stammt. So lange war er der Doyen der österreichischen Schriftsachverständigen – und jetzt soll er senil sein? Überall, in allen Aussendungen lesen Sie das: Herr Muckenschnabel, Klammer auf: 83, Klammer zu. Damit wollen Sie ihn für unglaubwürdig erklären, weil er schon höher betagt ist, meine Damen und Herren. (Abg. Öllinger: "Höher betagt"!)

Die Abgeordneten Öllinger, Dr. Van der Bellen und Dr. Petrovic: Welche?

Meine geschätzten Damen und Herren! So einfach kann man nicht von einem Justizskandal sprechen, wie Sie das tun! Da muss man schon mehr in der Hand haben als eine Wochenzeitung. Da muss man mehr in der Hand haben als die Vorwürfe eines Kleindienst, denn viele seiner Vorwürfe haben sich als haltlos erwiesen. (Die Abgeordneten Öllinger, Dr. Van der Bellen und Dr. Petrovic: Welche?) Viele! Viele bisher! Am Schluss werden wir sehen, was davon tatsächlich überbleibt.

Abg. Öllinger: Wir haben schon einen Untersuchungsausschuss! – Abg. Mag. Kogler: Die Regierung "schwebt"!

Sie wollen die Öffentlichkeit und die Justiz verunsichern. Sie wollen bewusst Misstrauen säen. Die veröffentlichten Anschuldigungen sind von der Staatsanwaltschaft ganz massiv zurückgewiesen worden. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass Sie als Abgeordneter in einem schwebenden Verfahren immer wieder aufs Neue einen Untersuchungsausschuss fordern. (Abg. Öllinger: Wir haben schon einen Untersuchungsausschuss! – Abg. Mag. Kogler: Die Regierung "schwebt"!) Das ist eine bewusste Einmischung in die unabhängige Justiz und in ein laufendes Verfahren.

Abg. Öllinger: Sagen Sie vielleicht etwas zum Thema!

Richter und Parteibuch – Gesinnungsschnüffelei bei Richtern Marke SPÖ! Das wollen wir nicht! Wir wollen eine unabhängige Justiz. Sie wollen eine Justiz im Fahrwasser der SPÖ. Sie schreiben, eine Arbeitsgemeinschaft mit den Themen Justiz- und Personalpolitik solle eingerichtet werden. – Diese arbeitet offensichtlich schon, aber schlecht, sage ich dazu! – Die Übernahme von Rechtspraktikanten und Richteramtsanwärtern betreffend solle in den Personalsenaten eine Änderung herbeigeführt werden. – Derzeit sind sie unabhängig. Was wollen Sie? Abhängige von der SPÖ vielleicht? – Und für diese Gesinnungspolizei solle als Zentrale für die Weiterleitung von Infos die Löwelstraße dienen, eine Parteizentrale der SPÖ. (Abg. Öllinger: Sagen Sie vielleicht etwas zum Thema!)

Abg. Öllinger und Abg. Mag. Kogler: Nein! Nein!

Deshalb sind alle Verdächtigungen gegenüber dem Justizminister völlig aus der Luft gegriffen. (Abg. Öllinger und Abg. Mag. Kogler: Nein! Nein!) Es gibt diese Einflussnahmen nicht, und wenn, dann müssten sie sich ja schriftlich wieder finden. (Abg. Öllinger: Das ist Amtsverschwiegenheit!)

Abg. Öllinger: Das ist Amtsverschwiegenheit!

Deshalb sind alle Verdächtigungen gegenüber dem Justizminister völlig aus der Luft gegriffen. (Abg. Öllinger und Abg. Mag. Kogler: Nein! Nein!) Es gibt diese Einflussnahmen nicht, und wenn, dann müssten sie sich ja schriftlich wieder finden. (Abg. Öllinger: Das ist Amtsverschwiegenheit!)

Abg. Öllinger: Nein, Sie wissen es besser!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Ich sage Ihnen Folgendes: Das, was Sie heute versucht haben, ist eine Verunsicherung aller Menschen dahin gehend (Abg. Öllinger: Nein, Sie wissen es besser!), dass mit der Justizpolitik in Österreich etwas nicht in Ordnung ist. Diesen Eindruck wollen Sie erwecken, und damit schaden Sie jedem ...

Abg. Öllinger: Amtsverschwiegenheit!

Im Gegensatz dazu hat dieser Justizminister heute in bemerkenswerter Knappheit (Abg. Öllinger: Amtsverschwiegenheit!), kühl und ohne politische Wertung dem Hohen Haus in Sachfragen Sachantworten gegeben. Und deshalb unterstützen wir ihn. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Für uns ist es unerträglich, wenn ein Justizminister schweigt!

Jene, die das veranstalten, schädigen das Ansehen der Justiz, wie zum Beispiel mit einem Gutachten (Abg. Öllinger: Für uns ist es unerträglich, wenn ein Justizminister schweigt!), in dem nichts von dem drinsteht, was den Zeitungen mitgeteilt wurde, das plötzlich aufgespielt wurde.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Haller: Für die gemeinsame Obsorge waren Sie nicht!

Wie Sie die Familie und deren Aufgaben sehen, haben wir heute auch schon sehr deutlich gehört, nämlich als die Frau Vizekanzlerin in der Fragestunde auf das Kindergeld insofern eingegangen ist, als sie ausschließlich von Frauen gesprochen hat. Ich konstatiere: Frau Riess-Passer lebt in einer österreichischen Gesellschaft, die vater- beziehungsweise väterlos ist. Wir gehen nicht davon aus, dass diese Gesellschaft jetzt und in Zukunft väterlos sein wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Haller: Für die gemeinsame Obsorge waren Sie nicht!)

Abg. Öllinger: Das Kind?

Aber die Bedeutung geht weit über eine finanzielle Zuwendung hinaus. Zunächst bekommt das jüngstgeborene Kind in der Familie 6 000 S. (Abg. Öllinger: Das Kind?) Dadurch wird gewährleistet, dass die Eltern frei entscheiden können, ob sie weiterhin arbeiten gehen oder bei ihrem Kind zu Hause bleiben. Damit ist die erste Zielsetzung des Kinderscheckprojekts erfüllt.

Abg. Öllinger: Wer hat denn die gemacht?

Die begleitenden Studien sind jedenfalls interessant, die sollte man sich vor Augen führen. (Abg. Öllinger: Wer hat denn die gemacht?) Ich kann berichten, dass 70 Prozent dieses Geldes, das die Familien lukrieren, in der eigenen Ortschaft ausgegeben werden. (Abg. Dr. Mertel: Was denn? Wo?) Man kann daher davon ausgehen, dass die Kaufkraft der Gemeinden und der Regionen damit gestärkt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Öllinger : Das ist eher zu Ihren Ungunsten!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Hohes Haus! Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben uns heute hier offenbar Ihre neue Leidenschaft vermittelt, nämlich das Zitieren von Jörg Haider zu Ihren Gunsten. Ich habe das mit großem Amüsement zur Kenntnis genommen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das freut mich!) und darf Ihnen daher gleich zu Beginn einen Vorschlag machen. (Abg. Öllinger : Das ist eher zu Ihren Ungunsten!) Ich werden Ihnen nämlich später das Buch von Jörg Haider: "Die Freiheit, die ich meine" überreichen (der Redner hält das genannte Buch in die Höhe), und die Idee wäre, das heutige Zitieren fortzusetzen: Vielleicht machen Sie eine Österreich-Tour unter dem Titel "Gusenbauer liest Haider". Das wäre eine ganz gute Idee. Da können Sie vielleicht noch etwas lernen und können dann die Menschen mit diesen Zitaten entsprechend erfreuen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ein Ladenhüter!)

Abg. Öllinger: Die Menschen müssen das aushalten!

Auch im Kaufkraftvergleich hält dieses Budget im Vergleich zu Ihren Budgets einiges aus. Dieses Budget 2002 sieht letztlich mehr Kaufkraft für alle Österreicherinnen und Österreicher vor: etwa allein im unteren Einkommensdrittel, von dem wir hier so oft sprechen, um 9,2 Milliarden Schilling mehr Kaufkraft als im Jahre 1999. (Abg. Öllinger: Die Menschen müssen das aushalten!) Das ist ein schöner Erfolg dieses Budgets, und das werden wir auch umsetzen, Herr Kollege Öllinger, daran werden Sie uns nicht hindern! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

Wahr ist vielmehr: Lehrlinge müssen in Zukunft Ambulanzgebühren zahlen! Diese Ambulanzgebühren sind eine der unsozialsten Maßnahmen, die Sie einführen! Behaupten Sie nicht, dass Lehrlinge von der Ambulanzgebühr ausgenommen sind – das ist eine falsche Behauptung! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: Wo denn?

Ich stehe dazu, ich halte das auch für richtig. Es wäre aber falsch, zu sagen, dass es eine Budgetsanierung gibt, die niemand spürt, die die Steuerzahler nicht merken, die an den Menschen dieses Landes spurlos vorübergeht. Wir wissen, dass sich viele darüber ärgern, dass manche Leistungen erhöht worden sind, dass Absetzbeträge gekürzt worden sind und, und, und. Das weiß ich, wir sind uns dessen bewusst, aber wir glauben, dass diese Opfer berechtigt sind, weil sie letztlich die Zukunft des Landes freispielen. Budgetkonsolidierung heißt für uns eben, dass wir das Geld der Steuerzahler für Zukunftsinvestitionen (Abg. Öllinger: Wo denn?)

Abg. Öllinger: Einzelne Personen!

Herr Abgeordneter Öllinger! Sie beklagen, Österreich sei nicht tolerant, und Antisemitismus, Rassismus und Verhetzung werden jetzt Platz greifen oder werden stärker denn je. – Herr Abgeordneter! Nehmen Sie mich beim Wort: Es ist noch nie so viel getan worden, um jene Menschen, die in Österreich voll integriert sind, die wir eingeladen haben, für die wir verantwortlich sind, auch wirklich einzubinden! (Abg. Öllinger: Einzelne Personen!) Wer legal in Österreich wohnt, wird auch hier arbeiten können. Die 10 Prozent Ausländer – mehr als in jedem anderen Land in der Europäischen Union – sind Gott sei Dank friedlich und ordentlich und richtig integriert. Darauf bin ich stolz, Herr Abgeordneter! Malen Sie nicht ein Zerrbild von meiner Heimat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!

Herr Abgeordneter Öllinger! Sie beklagen, Österreich sei nicht tolerant, und Antisemitismus, Rassismus und Verhetzung werden jetzt Platz greifen oder werden stärker denn je. – Herr Abgeordneter! Nehmen Sie mich beim Wort: Es ist noch nie so viel getan worden, um jene Menschen, die in Österreich voll integriert sind, die wir eingeladen haben, für die wir verantwortlich sind, auch wirklich einzubinden! (Abg. Öllinger: Einzelne Personen!) Wer legal in Österreich wohnt, wird auch hier arbeiten können. Die 10 Prozent Ausländer – mehr als in jedem anderen Land in der Europäischen Union – sind Gott sei Dank friedlich und ordentlich und richtig integriert. Darauf bin ich stolz, Herr Abgeordneter! Malen Sie nicht ein Zerrbild von meiner Heimat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!

Das Gleiche gilt für die Integrationsarbeit. (Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!) Wissen Sie es nicht, soll ich es Ihnen sagen? (Abg. Öllinger: Ja, bitte!) – Wir haben derzeit 10 500 Lehrer, die – zumindest 8 000 davon – nichts anderes tun, als für Behinderte oder für in irgendeiner Weise nicht voll ausbildbare oder nur mit Schwierigkeiten ausbildbare Schüler zur Verfügung zu stehen, und 2 500 Lehrer stehen für die Ausländerintegration für jene Ausländer zur Verfügung, die Deutsch nicht als Muttersprache haben.

Abg. Öllinger: Ja, bitte!

Das Gleiche gilt für die Integrationsarbeit. (Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!) Wissen Sie es nicht, soll ich es Ihnen sagen? (Abg. Öllinger: Ja, bitte!) – Wir haben derzeit 10 500 Lehrer, die – zumindest 8 000 davon – nichts anderes tun, als für Behinderte oder für in irgendeiner Weise nicht voll ausbildbare oder nur mit Schwierigkeiten ausbildbare Schüler zur Verfügung zu stehen, und 2 500 Lehrer stehen für die Ausländerintegration für jene Ausländer zur Verfügung, die Deutsch nicht als Muttersprache haben.

Abg. Öllinger: So einfach ist das!

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Reform heißt einmal Veränderung – kein Nachteil ohne Vorteil! (Abg. Öllinger: So einfach ist das!) Die Aufhebung dieses Behandlungsbeitrags durch den Verfassungsgerichtshof ist eine Chance zur Verbesserung. Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre kooperative Mitarbeit bei dieser Verbesserungsmöglichkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das ist ein Pfusch! – Ruf bei der SPÖ: Husch-Pfusch!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das ist ein Pfusch! – Ruf bei der SPÖ: Husch-Pfusch!

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Reform heißt einmal Veränderung – kein Nachteil ohne Vorteil! (Abg. Öllinger: So einfach ist das!) Die Aufhebung dieses Behandlungsbeitrags durch den Verfassungsgerichtshof ist eine Chance zur Verbesserung. Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre kooperative Mitarbeit bei dieser Verbesserungsmöglichkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das ist ein Pfusch! – Ruf bei der SPÖ: Husch-Pfusch!)

Abg. Öllinger: Sind wir da in einer Werbe-Veranstaltung?

Ich finde es positiv, dass die Staatsoper das Konzept hat, erschwingliche Preise für Kunstgenuss zu gewährleisten. Kunstgenuss für Groß und Klein, Stehplatzabos und die Kinderkarten um 200 S sind für mich ganz wesentliche Punkte. (Abg. Öllinger: Sind wir da in einer Werbe-Veranstaltung?) Auch die eigene Opernschule finde ich sinnvoll, weil sie die Möglichkeiten und Flexibilität sowohl der Sängerknaben als auch der Staatsoper erhöht und so mehr begabten Kindern den potentiellen Zugang zu einer künstlerischen Karriere eröffnet.

Abg. Öllinger: Wie bei den Wahlen in Wien!

Ich glaube, Sie von der Opposition können – das ist ja das normale Ritual – diese Budgetvorlage kritisieren – das wird auch in Zukunft so sein –, nur wenn Sie draußen mit den Bürgern reden, würden Sie staunen – das werden Sie sowieso selbst auch hören –, wie viel Verständnis die Bürger dafür haben, dass endlich einmal nach 28 Jahren mit der Neuverschuldung Schluss gemacht wird (Abg. Öllinger: Wie bei den Wahlen in Wien!), würden Sie staunen, wie viel Verständnis man findet, indem die Bürger sagen: Es ist richtig, dass man aufhört, die Zukunft unserer Kinder zu verbrauchen, und endlich daran geht, diese Zukunft zu gestalten. – Das ist die Botschaft, die wir haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Staatlich!

Als Oppositionsabgeordneter darf ich es mir leisten, mich nicht länger darüber auszulassen, wo wir jetzt Privatisierung für sinnvoll hielten und wo nicht. Ich kann Ihnen aber schon versichern: Wir sind nicht grundsätzlich gegen jede Privatisierung, wie uns das gerne "umgehängt" wird – sicher nicht! Ich sehe zum Beispiel überhaupt nicht ein, warum Bundessportheime, die im Wesentlichen nur mehr bestimmten Gruppen dienen, ausgerechnet privat geführt werden müssen. (Abg. Öllinger: Staatlich!) Da wäre eine Öffnung gut. Ich kenne genug Beispiele aus dem Rechnungshofausschuss! (Beifall bei den Grünen. – Rufe: Umgekehrt!) Habe ich mich versprochen? – Ich danke für die Korrektur. Aber Sie haben gewusst, wie es gemeint ist, das spricht für Ihre Aufmerksamkeit. (Abg. Dr. Petrovic: Wir passen auf! – Abg. Dr. Puttinger: Wir passen gut auf!) Genau!

Abg. Öllinger: Das ist nicht in Ordnung!

Sie haben einmal anlässlich der Ladenöffnungsdebatte, auf die ich jetzt nicht näher eingehen will, gesagt, Deregulierung sei sein Wert per se. Dazu stehen Sie, ich weiß, das ist aus Ihrer Sicht in Ordnung. (Abg. Öllinger: Das ist nicht in Ordnung!) Aus der Sicht des Ministers ist Deregulierung ein Wert per se. – Gemeint haben Sie, Herr Minister, offensichtlich, dass ein bestimmtes niedriges Niveau an Regelungsdichte besser sei als ein höheres. Sie gehen offensichtlich auch davon aus, dass Sie nach Ihrer Logik in Österreich jedenfalls ein zu hohes vorfinden, und deshalb ist Deregulierung für Sie ein Wert per se. Aber Sie entziehen sich damit einer elementaren Fragestellung.

Bravoruf des Abg. Öllinger. – Beifall bei den Grünen.

Herr Minister Bartenstein! Das, was momentan diese Bundesregierung hier anzubieten hat, ist eine einzige Enttäuschung! (Bravoruf des Abg. Öllinger. – Beifall bei den Grünen.)

Abg. Öllinger: Was ist ein "ausgetrockneter Arbeitsmarkt"?

Wir wissen, dass wir in Wirklichkeit längst das Problem der austrocknenden Arbeitsmärkte haben. (Abg. Öllinger: Was ist ein "ausgetrockneter Arbeitsmarkt"?)

Abg. Öllinger: Aber? – Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eine kurze Anmerkung zum Thema Ladenöffnung. Meine Damen und Herren! Wir werden eine Lösung finden müssen und auch darauf hinarbeiten, die Interessen der 250 000 Mitarbeiter im Einzelhandel mit den Interessen der klein- und mittelständischen Betriebe und den Interessen der Gewerkschaft, der Kirchen und anderer gesellschaftlich relevanter Gruppen zusammenzufassen und zu einem akzeptablen Ergebnis zu kommen, Frau Kollegin. (Abg. Öllinger: Aber? – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger

Dieser Fetisch Nulldefizit, den Sie umtanzen, versteckt Menschen und Schicksale hinter Zahlen, nackten und kalten Zahlen. Das ist kalt, das ist verantwortungslos, das ist ungerecht! Ein kleiner Unfallrentner hat nichts vom Nulldefizit (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger ), aber ein kleiner Unfallrentner hat das Recht, weiterhin in Österreich leben zu können. Ich betone: zu können! – Das ist es!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

Wir, die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, die Opposition, wir sagen Ihnen das ja seit Monaten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Großruck. ) Sie sind aber nicht nur auf einem Auge blind, sondern Sie sind auch blind und taub für das, was Ihre Aufgabe wäre, nämlich Politik zu machen für Menschen, Herr Kollege Großruck. Ich betone: für Menschen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

Das "man" sind Sie! Das bist du, Toni, das ist der Herr Kollege Grollitsch, das sind Sie von der FPÖ, und das sind Sie von der ÖVP. Sie sind "man"! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

Frau Vizekanzlerin Riess-Passer hat am Montag gesagt: Der Fehler, den wir gemacht haben – und das muss man auch klar sagen –, war die Unfallrentenbesteuerung. Das war etwas, was wirklich die "kleinen" Leute getroffen hat, und das muss auch korrigiert werden. – Ja, Frau Vizekanzlerin, das muss korrigiert werden! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

Die Kapriolen der Wiener Spitzenkandidatin der FPÖ möchte ich hier nicht noch einmal beschreiben. Ihr Vertrauen hat sie in neuneinhalb Wochen verspielt, als sie zur Unfallrentenbesteuerung einen Tag offiziell so, inoffiziell so gesagt hat. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wer nach neuneinhalb Wochen seine Kompetenz so abgibt, braucht auf Vertrauen nicht mehr zu hoffen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Haigermoser: Interessiert uns eh nicht!

Meine Damen und Herren! Gestern stand Herr Abgeordneter Khol hier am Rednerpult und sprach von einer "Politik mit Hirn und Herz". Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen gestern schon gesagt: Diese Politik mit Hirn und Herz wird Ihnen in Österreich niemand unterstellen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Haigermoser: Interessiert uns eh nicht!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

Meine Damen und Herren! Die Besteuerung der Unfallrenten ist aus mehreren Gründen unsozial. Kollegin Plank hat schon ausgeführt, dass es sich bei den Betroffenen um Menschen mit niedrigem Einkommen handelt. Es geht um eine Pension, um Renten, die eine niedrigere Bemessungsgrundlage haben. Es geht auch darum, dass Menschen dafür, dass sie bei der Arbeit ein Leid erfahren haben – dass sie einen Arm, ein Bein verloren haben oder vielleicht querschnittgelähmt sind –, für diese Mehrbelastungen des Lebens etwas abgegolten bekommen. Diesen Menschen, die ohnedies ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt haben, nehmen Sie noch Geld weg. Das ist soziale Kälte, das ist ein steinernes Herz, das ist kein Herz! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

Wenn Sie Politik für die Menschen machen wollen, nehmen Sie die Chance endlich bei der Gelegenheit und stimmen Sie unserem Antrag zu! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: "Chance bei der Gelegenheit"!) Nehmen Sie diese Gelegenheit wahr! – Sie lachen darüber; vielleicht finden Sie das lächerlich. Sie sitzen ja nicht im Rollstuhl! (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Rada: Ungeheuerlich!) Sie haben ja keine Hand und keinen Arm verloren! Aber Sie lachen darüber, dass Sie diesen Menschen das Geld aus der Tasche nehmen. (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist jetzt die ÖVP-Politik?! – Ich "gratuliere" Ihnen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Ofner: Seien Sie nicht hasserfüllt ...!

Herr Kollege Ofner! (Abg. Dr. Ofner: Ja!) In dreißig Jahren haben wir Maßnahmen für diese Menschen gesetzt und haben einen Wohlstand in diesem Land geschaffen, an dem alle Menschen teilnehmen konnten. (Abg. Dr. Ofner: Ich habe es miterlebt! Ihr habt gut angefangen und fürchterlich aufgehört!) Sie nehmen diesen Menschen den Wohlstand, und zwar den Ärmsten der Armen, und das ist schockierend! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Ofner: Seien Sie nicht hasserfüllt ...!)

Abg. Öllinger: Selbstverständlich!

Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Plank! Wenn Sie mit behinderten Menschen reden, so werden Sie immer die Frage gestellt bekommen: Ich habe genau die gleiche Behinderung wie mein Nachbar, der Unfallrentner ist, warum bekomme ich nichts? – Diese Frage haben Sie bis heute nicht beantwortet. (Abg. Öllinger: Selbstverständlich!) Warum bekommt der Unfallrentner, der beide Arme nicht mehr hat, etwas steuerfrei (Abg. Edlinger: Alle werden gleich geschröpft!), was der andere, dem ebenfalls beide Arme fehlen, nicht bekommt? – Herr Öllinger, Sie können diese Frage beantworten. (Abg. Öllinger: Ich habe es Ihnen eh schon gesagt!)

Abg. Öllinger: Ich habe es Ihnen eh schon gesagt!

Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Plank! Wenn Sie mit behinderten Menschen reden, so werden Sie immer die Frage gestellt bekommen: Ich habe genau die gleiche Behinderung wie mein Nachbar, der Unfallrentner ist, warum bekomme ich nichts? – Diese Frage haben Sie bis heute nicht beantwortet. (Abg. Öllinger: Selbstverständlich!) Warum bekommt der Unfallrentner, der beide Arme nicht mehr hat, etwas steuerfrei (Abg. Edlinger: Alle werden gleich geschröpft!), was der andere, dem ebenfalls beide Arme fehlen, nicht bekommt? – Herr Öllinger, Sie können diese Frage beantworten. (Abg. Öllinger: Ich habe es Ihnen eh schon gesagt!)

Abg. Öllinger: Immer!

Und dann kommt noch Herr Kollege Öllinger und beginnt neuerdings die Inkompatibilität von Wirtschaftsminister und Arbeitsminister zu kritisieren. Herrn Kollegen Öllinger ist noch immer nicht aufgefallen – ah, Sie sind jetzt da (Abg. Öllinger: Immer!) –, dass es in Schweden und im UK, sprich in Großbritannien, sehr wohl eine Vereinigung dieser beiden Bereiche gibt. (Abg. Öllinger: Das lässt sich doch nicht vergleichen!)

Abg. Öllinger: Das lässt sich doch nicht vergleichen!

Und dann kommt noch Herr Kollege Öllinger und beginnt neuerdings die Inkompatibilität von Wirtschaftsminister und Arbeitsminister zu kritisieren. Herrn Kollegen Öllinger ist noch immer nicht aufgefallen – ah, Sie sind jetzt da (Abg. Öllinger: Immer!) –, dass es in Schweden und im UK, sprich in Großbritannien, sehr wohl eine Vereinigung dieser beiden Bereiche gibt. (Abg. Öllinger: Das lässt sich doch nicht vergleichen!)

Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht einmal!

Lieber Herr Öllinger! Schweden ist das klassische sozialistische Land. (Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht einmal!) Es ist dieses Land, das Sie immer als Beispiel des hohen sozialen Standards anführen. Ihre Einwände, Herr Kollege Öllinger, sind bestenfalls Blähungen eines Alt-Marxisten. Ich kann Sie wirklich nicht verstehen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Originell war das!)

Abg. Öllinger: Sie haben es schon wieder vergessen!

Gerade wenn ich an die Grünen denke, hat sich doch ein bisschen gezeigt, dass die Opposition hier in gewisser Weise geradezu eine wirtschaftspolitische Denkmalpflege für politische Konzeptionen praktiziert hat, die in der gesellschaftlichen Praxis ihre Bewährungsprobe einfach nicht bestanden haben. (Abg. Öllinger: Sie haben es schon wieder vergessen!) – Sie sollten aufpassen. Ich habe viele gute Formulierungen, die gerade auf Ihre Politik passen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Wie schauen Ihre Haarwurzeln aus? Wir wollen Ihre Haarwurzelfarbe wissen!

Deshalb ist diese Trendwende notwendig, und wir sind froh, dass diese Regierung diese Trendwende eingeleitet hat. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben immer nur den steinernen Gast gespielt in der Regierung!) Wir sind jetzt dank dieser Regierung wieder auf dem richtigen Weg. (Abg. Öllinger: Wie schauen Ihre Haarwurzeln aus? Wir wollen Ihre Haarwurzelfarbe wissen!) Die Wirtschaft blüht. Die Zahl der Beschäftigten steigt. Wir haben Vollbeschäftigung, meine Damen und Herren, obwohl diese Regierung mehr als 76 Milliarden Schilling an Schulden alleine von der ÖIAG übernommen hat.

Abg. Öllinger: Das ist ja ein Witz! Betreiben Sie Haushaltsrecht! Nehmen Sie den Rechenschieber!

Heute haben wir eine Maßnahme zu beschließen, die ihre Ursache in 30 Jahren SPÖ-Gesundheitspolitik hat. (Ruf bei der SPÖ: Schauen Sie in den Spiegel!) Diese Maßnahme ist aber so geregelt, dass sie unterm Strich wesentlich mehr bringt, als sie die Bürger kostet. Dabei handelt es sich um den Behandlungsbeitrag Ambulanz, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Öllinger: Das ist ja ein Witz! Betreiben Sie Haushaltsrecht! Nehmen Sie den Rechenschieber!)

Abg. Öllinger: Jetzt sagen Sie einmal etwas Inhaltliches!

Skandalös war das Verhalten der Oppositionsparteien bei der Vorberatung im Sozialausschuss. Noch nie war es so, dass wir geladene Experten mehr als eine Stunde warten lassen mussten. Sie haben eine Sitzungsunterbrechung gefordert, weil Sie entgegen dem Beschluss des Präsidiums des Nationalrates zusätzlich Verfassungsexperten beiziehen wollten. Sie wollten – Herr Öllinger, Sie haben sich auch zur Geschäftsordnung dazu gemeldet – innerhalb weniger Minuten Verfassungsexperten herbeizitieren. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist ja "unerhört"!) Gegen eine solche Herbeizitierung hat Herr Klubobmann Kostelka in der Präsidiale gestimmt. (Abg. Dr. Kostelka: Stimmt ja gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er wollte sie nicht haben. Es ist überhaupt nie davon die Rede gewesen, aber im Ausschuss haben Sie ohne Rücksicht auf die anderen Experten eine Verzögerung verursacht. Das war sicher nicht dienlich für die Diskussion, die wir dort hatten. (Abg. Öllinger: Jetzt sagen Sie einmal etwas Inhaltliches!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Ich habe gar nichts gemalt!

Außerdem: 150 S mit Überweisung, meine sehr verehrten Damen und Herren, 250 S ohne Überweisung, bei einer gedeckelten Staffel von 1000 S Maximum pro Jahr, sowie eine Ausnahme für alle sozial Bedürftigen, das ist doch keine unsoziale Maßnahme, sondern das ist eine vernünftige Maßnahme. Alle Österreicherinnen und Österreicher werden über kurz oder lang sehen, dass dieses Horrorszenario, das Sie an die Wand malen, Herr Öllinger oder Herr Gusenbauer, überhaupt nicht eintreten wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Ich habe gar nichts gemalt!)

Abg. Öllinger: Ja, aber das sollte man auch können!

Rechnen ist das eine (Abg. Öllinger: Ja, aber das sollte man auch können!), aber das können manche nicht. Einer, der es garantiert nicht kann, ist Klubobmann Kostelka, der tatsächlich behauptet, eine Behandlung in einer Spitalsambulanz sei billiger als eine beim niedergelassenen praktischen Arzt. Darüber kann ich nur lachen! Ich bin praktischer Arzt, ich könnte Ihnen die Zahlen unter die Nase halten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Die Hausärzte mit der Hausapotheke!

Warum ist das so, es zahlen doch alle die gleichen Beiträge? Die Wiener verwursteln mit der Bürokratie und mit der Verwaltung die gesamten Pflichtbeiträge der Patienten – so ist es! Anders könnte es nicht sein, dass in Oberösterreich mit denselben Beiträgen Gewinne erwirtschaftet werden, weil alle zusammenhelfen beim Sparen. (Abg. Öllinger: Die Hausärzte mit der Hausapotheke!) Die Ärzte, die Patienten nehmen auf sich, was notwendig ist, und es wird die Leistung erbracht, die gebraucht wird. Niemand braucht nur die geringste Einschränkung auf sich zu nehmen in der Form, dass er eine Leistung nicht bekommt, die er braucht.

Abg. Öllinger: Nicht alle! – Ruf: Die Lehrlinge?

Daher: Lesen Sie den ursprünglichen Antrag 412/A, der heute zur Beschlussfassung vorliegt, genau durch, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die Kinder ausgenommen. (Abg. Öllinger: Nicht alle! – Ruf: Die Lehrlinge?) Und wenn ich heute in der Früh im ORF, im Rot-Funk (lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ), gehört habe: Heute beschließt der Nationalrat eine gewaltige Verschärfung der Ambulanzgebühren!, so kann es sich nur um eine Information aus Ihrer Ecke gehandelt haben. (Abg. Grabner – eine große gelbe und eine große rote Karte in die Höhe haltend –: Für so etwas kriegen Sie eine gelbe und eine rote Karte!) Es handelt sich nämlich nicht um eine Verschärfung, sondern es ist eine ganz große Gruppe, nämlich die der Kinder, von der Bezahlung der Ambulanzgebühr ausgenommen. Darauf sind wir stolz! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Und das ist nicht zuletzt ein Verdienst des Herrn Sozialministers Haupt, der sich sehr dafür eingesetzt hat.

Abg. Öllinger: Das ist so tief!

Wir haben die Notfallregelung jetzt endlich richtig definiert. Jetzt gibt es keine Möglichkeit mehr, dass eine sozialistische Ärztin allen Ärzten empfiehlt, alles als Notfall einzustufen. (Abg. Öllinger: Das ist so tief!) – Ja, das hat sie gemacht, das ist tief; da gebe ich Ihnen Recht, Herr Kollege Öllinger! Alle Ärzte sollen jeden Ambulanzpatienten als Notfall einstufen, hat sie gesagt, damit er von der Ambulanzgebühr befreit wird. (Abg. Grabner: Lesen Sie einmal nach, was Ihr Sozialsprecher sagt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Öllinger: Sie sind ein Notfall!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun ist der Notfall klar definiert. (Abg. Öllinger: Sie sind ein Notfall!) Für einen Ambulanzbesuch, der unmittelbar daraufhin einen stationären Aufenthalt zur Folge hat, braucht kein Ambulanzbeitrag bezahlt zu werden. Das ist gut so, damit ist jede Rechtsunsicherheit beseitigt, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist gut so!

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Öllinger und Dr. Van der Bellen.

Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben es nicht zugelassen, dass Expertinnen oder Experten des Verfassungsdienstes dazu im Ausschuss Stellung nehmen konnten. Warum haben Sie das nicht zugelassen? Sehen Sie selbst, dass dieser Antrag, über den wir hier debattieren, nicht verfassungskonform ist? – Das ist die einzige Schlussfolgerung, die man daraus ziehen kann. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Öllinger und Dr. Van der Bellen. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

Dafür, dass das keinen wirtschaftlichen Sinn hat, darf aber dieser Rheumapatient in Zukunft zahlen. Das finden Sie sozial? – Das ist unsozial und menschenverachtend! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

Oder das Beispiel betreffend Fischgräten. Herr Bundesminister! Ich hatte selber so ein Erlebnis, das ist allerdings schon vier Jahre her. Ich habe eine Fischgräte verschluckt, es war abends, sie ist festgesteckt, ich habe schon etwas geblutet, also bin ich in die Spitalsambulanz gefahren. Die Fischgräte ist im Zungengrund gesteckt. Ich musste sogar in zwei Ambulanzen gehen, denn die erste Ambulanz hatte keine lange Zange – oder wie man dieses Instrument nennt –; in der anderen Ambulanz hat man mich endlich von dieser Fischgräte befreit, hat mir Tropfen gegeben und mich nach Hause geschickt. Ich glaube nicht, dass die Ärzte dort fahrlässig gehandelt haben, wie Sie heute im Ausschuss gesagt haben. In Zukunft wird man in so einem Fall zahlen müssen, weil man nicht stationär aufgenommen worden ist. (Abg. Dr. Krüger: Das ist ein Notfall!) – Aber der Notfall ist nur dann ausgenommen, wenn man stationär aufgenommen wird, meine Damen und Herren. Sie wissen nicht einmal, was Sie hier beschließen wollen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Aber welches?

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Lieber Herr Kollege Öllinger, ich darf Sie beruhigen: Wir verstehen unser Handwerk! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Aber welches?)

Abg. Öllinger: Wer? Wir?

Überall dort, wo die Sozialdemokraten die finanzielle Verantwortung trugen, hinterließen sie einen katastrophalen Zustand (Abg. Öllinger: Wer? Wir?) – die Sozialdemokraten; bitte zuhören, Herr Kollege Öllinger –, sei es einerseits beim gesamten Staatshaushalt, sei es andererseits beim Hauptverband der Krankenkassen beziehungsweise einzelnen Gebietskrankenkassen. (Abg. Dr. Petrovic: Die Platte hat schon wieder einen Sprung!)

Abg. Öllinger: Wodurch wird es jetzt kürzer?

Ihnen war es egal, dass die Patienten lange Anreisezeiten zu den Ambulanzen hatten – das war Ihnen egal. (Abg. Öllinger: Wodurch wird es jetzt kürzer?) Es war Ihnen egal, dass ausländische Patienten auf Grund eines fehlenden Abrechnungssystems besser gestellt sind als die ÖsterreicherInnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das war Ihnen egal! Wo war da Ihr Einsatz für die soziale Komponente?

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Sehr richtig, Herr Kollege, Sie haben vollkommen Recht: Es ist immer wieder das alte Muster, das Sie als Oppositionsparteien an den Tag legen: Sie wiegeln auf, Sie verunsichern die Leute (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen), Sie skandalisieren, Sie verbreiten Halb- und Unwahrheiten und Sie informieren einfach falsch! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und nicht nur Sie machen das, sondern auch Ihre Freunde in der Arbeiterkammer, im ÖGB und wo sie sonst noch überall sitzen. (Abg. Öllinger: "Ja, ja"!)

Abg. Öllinger: "Ja, ja"!

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Sehr richtig, Herr Kollege, Sie haben vollkommen Recht: Es ist immer wieder das alte Muster, das Sie als Oppositionsparteien an den Tag legen: Sie wiegeln auf, Sie verunsichern die Leute (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen), Sie skandalisieren, Sie verbreiten Halb- und Unwahrheiten und Sie informieren einfach falsch! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und nicht nur Sie machen das, sondern auch Ihre Freunde in der Arbeiterkammer, im ÖGB und wo sie sonst noch überall sitzen. (Abg. Öllinger: "Ja, ja"!)

Abg. Öllinger: "Ja"!

Meine Damen und Herren von der Opposition! Mit Ihnen ist keine sachliche Diskussion möglich (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen), und zwar ganz einfach deshalb, weil Sie Fundamentalopposition betreiben (Abg. Öllinger: "Ja"!), weil Sie von vornherein gegen alles sind, was diese Regierung macht, sei es auch noch so sinnvoll. Daher ist mit Ihnen leider keine Sachlichkeit in der Diskussion möglich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Ein Argument für die Ambulanzgebühren! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Ein Argument für die Ambulanzgebühren! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren von der Opposition! Mit Ihnen ist keine sachliche Diskussion möglich (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen), und zwar ganz einfach deshalb, weil Sie Fundamentalopposition betreiben (Abg. Öllinger: "Ja"!), weil Sie von vornherein gegen alles sind, was diese Regierung macht, sei es auch noch so sinnvoll. Daher ist mit Ihnen leider keine Sachlichkeit in der Diskussion möglich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Ein Argument für die Ambulanzgebühren! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Öllinger: Was sagt der Haider?

Sie wissen ganz genau, meine Damen und Herren von Rot-Grün, dass Reformen notwendig sind, Sie wissen auch ganz genau, dass wir im Sozialversicherungsbereich akuten Handlungsbedarf haben, weil im Gesundheitssystem immens hohe Kosten verursacht werden und es daher zu überbordenden Defiziten kommt. Sie wollen dennoch nicht zugeben, dass der Sanierungskurs dieser Bundesregierung unbedingt notwendig und auch sinnvoll ist. (Abg. Öllinger: Was sagt der Haider?) Es hat sogar Ihr Parteiobmann Gusenbauer mehrmals betont, dass er sich mit diesem Sanierungskurs einverstanden erklärt. Aber es sind vor allem Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, die letztlich für dieses Debakel im Staatshaushalt verantwortlich sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Öllinger: Stimmt ja nicht!

Ich kann Ihnen ein Argument sagen, Herr Kollege Öllinger. Wir müssen diese Ambulanzgebühr – und sie ist sinnvoll – ganz einfach deshalb einführen, weil wir eine Lenkungsmaßnahme setzen müssen, weil die Kosten in der Ambulanz drei- bis viermal so hoch sind wie bei den niedergelassenen Ärzten. (Abg. Öllinger: Stimmt ja nicht!) Sie wissen genauso wie ich, dass diese Ambulanzgebühr durchaus zumutbar und auch gerecht ist, weil bereits von vier anderen Sozialversicherungsträgern Selbstbehalte eingehoben werden. Und Sie wissen auch, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass Ihre eigenen Leute schon vor Jahren diesen Reformschritt, diese Lenkungsmaßnahme gefordert haben.

Abg. Öllinger: Wenn einen der Hausarzt in die Ambulanz zuweist?

Wir müssen es schaffen, Kollege Öllinger, Patientenströme in den extramuralen Bereich umzulenken. Wir müssen es schaffen, weg von den teuren Ambulanzen hin zu den wesentlich billigeren niedergelassenen Ärzten zu kommen. (Abg. Öllinger: Wenn einen der Hausarzt in die Ambulanz zuweist?) Bei gleicher medizinischer Qualität – das betone ich ausdrücklich! – soll ärztliche Betreuung stattfinden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Der Hausarzt weist doch zu! Wenn der Hausarzt das selber macht! In 80 Prozent der Fälle weist der Hausarzt zu!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Der Hausarzt weist doch zu! Wenn der Hausarzt das selber macht! In 80 Prozent der Fälle weist der Hausarzt zu!

Wir müssen es schaffen, Kollege Öllinger, Patientenströme in den extramuralen Bereich umzulenken. Wir müssen es schaffen, weg von den teuren Ambulanzen hin zu den wesentlich billigeren niedergelassenen Ärzten zu kommen. (Abg. Öllinger: Wenn einen der Hausarzt in die Ambulanz zuweist?) Bei gleicher medizinischer Qualität – das betone ich ausdrücklich! – soll ärztliche Betreuung stattfinden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Der Hausarzt weist doch zu! Wenn der Hausarzt das selber macht! In 80 Prozent der Fälle weist der Hausarzt zu!)

Abg. Öllinger: Die ist im niedergelassenen Bereich gar nicht da!

Es ist heute schon gesagt worden, dass wir es schaffen müssen, Österreichs Gesundheitssystem auf dem hohen Niveau zu halten. – Na selbstverständlich! Da hat Kollege Gusenbauer völlig Recht, wenn er sagt, dass wir das anstreben müssen! Aber genau deshalb brauchen wir ja diese Lenkungseffekte, um auf der einen Seite langfristig die medizinische Versorgung zu sichern und andererseits vor allem die Qualität aufrechterhalten zu können (Abg. Öllinger: Die ist im niedergelassenen Bereich gar nicht da!), und zwar nicht nur für einige wenige, sondern für alle Österreicher. Daher müssen wir Einsparungsmaßnahmen setzen. (Abg. Öllinger: Das ist mühsam: Sie sind unbelehrbar!)

Abg. Öllinger: Das ist mühsam: Sie sind unbelehrbar!

Es ist heute schon gesagt worden, dass wir es schaffen müssen, Österreichs Gesundheitssystem auf dem hohen Niveau zu halten. – Na selbstverständlich! Da hat Kollege Gusenbauer völlig Recht, wenn er sagt, dass wir das anstreben müssen! Aber genau deshalb brauchen wir ja diese Lenkungseffekte, um auf der einen Seite langfristig die medizinische Versorgung zu sichern und andererseits vor allem die Qualität aufrechterhalten zu können (Abg. Öllinger: Die ist im niedergelassenen Bereich gar nicht da!), und zwar nicht nur für einige wenige, sondern für alle Österreicher. Daher müssen wir Einsparungsmaßnahmen setzen. (Abg. Öllinger: Das ist mühsam: Sie sind unbelehrbar!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Der Haider scheint auch falsch informiert zu sein! – Abg. Öllinger: Sagen Sie das Ihrem Dr. Haider!

Meine Damen und Herren, das wissen Sie ganz genau, und daher verstehe ich nicht, warum Sie in diesem so wichtigen Bereich ganz bewusst falsch informieren und ganz bewusst Ihr politisches Kleingeld auf dem Rücken der Menschen machen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Der Haider scheint auch falsch informiert zu sein! – Abg. Öllinger: Sagen Sie das Ihrem Dr. Haider!)

Abg. Öllinger: Der Gaugg!

Wir haben heute im Ausschuss mehrere Experten gehört, die diesen Schritt als wichtigen Schritt bezeichnet haben (Abg. Öllinger: Der Gaugg!), die diesen steuernden Eingriff verlangt haben, die gesagt haben, dass diese moderaten Gebühren auch geeignet sind, derartige Lenkungseffekte zu gewährleisten.

Abg. Öllinger: Das spricht aber gegen den Lenkungseffekt!

Ich möchte das noch einmal unterstreichen, was Herr Bundesminister Haupt gesagt hat: Ein Ambulanzbesuch in fünf Jahren ist der durchschnittliche Anfall in den Ambulanzen; das heißt einmal in fünf Jahren 250 S. (Abg. Öllinger: Das spricht aber gegen den Lenkungseffekt!) Von Ihrer Seite und auch von Ihrem Kollegen Sallmutter wird immer wieder eine Beitragserhöhung von bis zu einem Prozent gefordert. Bundesminister Haupt hat Ihnen das vorgerechnet mit einer Beitragserhöhung von 0,3 beziehungsweise 0,5 Prozent, und Sie haben gesehen, das wären schon im kleinsten Einkommensbereich Tausender-Beträge gewesen. (Abg. Silhavy: Wie kriegen Sie dann die Milliarde zusammen, die der Herr Minister heute auch genannt hat?)

Abg. Öllinger: Ja, Ihre!

Diese "Raubersg’schichten", die Sie von der SPÖ uns da heute aufzutischen versucht haben, glaubt Ihnen doch kein Mensch! Schauen wir uns doch ein bisschen die Vergangenheit an! (Abg. Öllinger: Ja, Ihre!) Sie haben dieser Koalitionsregierung, Sie haben dieser Reformregierung, 1 Million Menschen in Österreich an der Armutsgrenze hinterlassen! Und diese Armutsgrenze nach unten zu drücken, das ist Ziel dieser Bundesregierung. (Abg. Mag. Kuntzl: Mit den Ambulanzgebühren?) Mit Ihrer Politik haben Sie von der SPÖ es "geschafft", das alles den Bürgern anzutun! – Wir von den Koalitionsparteien hingegen wollen den Österreicherinnen und Österreichern etwas Gutes tun! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Ja, vor allem mit der Ambulanzgebühr!)

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Daher bedeutet es gelebte Solidarität, wenn wir heute eine Lösung beschließen, mit der unser Gesundheitssystem verbessert und ausgebaut wird. – Diese Politik der verbrannten Erde, wie Sie heute hier von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, betrieben wird, ist keine Politik mit Herz! Daher: Lassen Sie die Herzen aus dem Spiel, lassen Sie das den Ärzten über, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Eine Politik, wie Sie sie betreiben, ist blutleer. Und wer kein Blut hat, ist auch nicht glaubwürdig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Öllinger: Dass Ihnen was in die Hände fällt!

Zum Schluss kommend eine kleine Gusenbauer-"Moritat", Herr Genosse Parteivorsitzender. Vergangenes Wochenende ging der Parteitag der Salzburger Sozialdemokraten über die Bühne, und da fiel mir ein Artikel in die Hände (Abg. Öllinger: Dass Ihnen was in die Hände fällt!), ein Artikel der "Salzburger Nachrichten" von heute, in der ein nicht unbekannter Journalist schreibt – ich zitiere –:

Abg. Brosz: Haben Sie nicht zugehört? – Abg. Öllinger: Haben Sie nicht aufgepasst?

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Die zehnte oder elfte Bildungsdebatte, aber nach wie vor – ich habe sehr darauf gewartet – keine Vorschläge von Antoni, keine Vorschläge von Brosz, das war auch nicht zu erwarten. (Abg. Brosz: Haben Sie nicht zugehört? – Abg. Öllinger: Haben Sie nicht aufgepasst?)

Abg. Öllinger: Der zwangspragmatisierte Schweitzer! ... Erbarmen ...!

Zum Abschluss: Kollege Posch! Der letzte konkrete Vorschlag, den Kollege Antoni gemacht hat, war, als er gesagt hat: Bitte schauen wir doch, dass wir all die Lehrer, die wir in der Lehrerreserve haben, sinnvoll beschäftigen. (Abg. Öllinger: Der zwangspragmatisierte Schweitzer! ... Erbarmen ...!) – Allein das zeigt, welch falsche Politik Sie gemacht haben! Sie haben viel zu viele Lehrer angestellt, die Sie dann nicht beschäftigen konnten.

Abg. Mag. Schender: Unglaublich! Diplomierte Demonstrierer werden da ...! – Abg. Öllinger: Was zitieren Sie? Zeigen Sie das her!

Aufgabenstellung zur Lehrveranstaltung: Die TeilnehmerInnen haben kleine Recherchen zur neuen Widerstandskultur durchzuführen und Beiträge von einzelnen Kulturschaffenden und Kulturinitiativen darzustellen. (Abg. Mag. Schender: Unglaublich! Diplomierte Demonstrierer werden da ...! – Abg. Öllinger: Was zitieren Sie? Zeigen Sie das her!)

Abg. Öllinger: Zeigen Sie das her!

Jetzt sage ich Ihnen an dieser Stelle eines (Abg. Öllinger: Zeigen Sie das her!) – ich gebe es Ihnen dann, Herr Kollege! –: Wenn eine außerparlamentarische Opposition auf der Universität mit Steuergeld finanziert werden soll, dann überspannt das den Bogen der wissenschaftlichen Freiheit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Baströckchen!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst kurz auf die Rede des freiheitlichen Abgeordneten Graf eingehen (Abg. Schwemlein: Zahlt sich nicht aus!), der hier eine Lehrveranstaltung aus dem Sommersemester 2001 zitiert und kritisiert hat (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie auch inskribiert?), dass unter dem Titel "Kultur des politischen Widerstandes" in der Europäischen Ethnologie auch das behandelt wird (Abg. Ing. Westenthaler: Flugzettel basteln, oder was?), was derzeit in Österreich passiert und im letzten Jahr in Österreich passiert ist. Dem Herrn Graf sei gesagt: Ethnologie ist nicht nur das, was bei fremden Völkern irgendwo in Afrika passiert (Abg. Öllinger: Baströckchen!), sondern es ist mittlerweile in einem modernen Verständnis sehr wohl das, was an Volkskultur – und das ist nicht nur Folklore – auch in Österreich passiert. Sich das anzusehen, das kann doch wohl nur in Ordnung sein! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Öllinger: Wo denn?

Frau Kollegin Stoisits! Es haben sogar die Experten begrüßt, wie effizient wir arbeiten (Abg. Öllinger: Wo denn?), nämlich dass wir die Meinungen der Experten in unsere Gesetzesvorlagen einbauen, dass wir sie sofort umsetzen. Das war beim Jugendgerichtsgesetz so, das war auch beim Suchtmittelgesetz so, dass wir Expertenmeinungen, soweit sie einhellig waren, eingebaut haben. (Abg. Öllinger: Ambulanzgebühren! Unfallrenten! – Abg. Dr. Kostelka: Sie haben genau das Gegenteil getan! Sie suchen sich Ihre Experten aus!) Wenn Experten natürlich keine einhellige Meinung hatten, sondern das Sowohl-als-auch vorgebracht wurde, haben wir uns eben für eine der Expertenmeinungen entschieden. Dass das nicht immer die Ihre war, liegt in der Natur der Sache. (Abg. Dr. Jarolim: Gelacht haben die Experten!)

Abg. Öllinger: Ambulanzgebühren! Unfallrenten! – Abg. Dr. Kostelka: Sie haben genau das Gegenteil getan! Sie suchen sich Ihre Experten aus!

Frau Kollegin Stoisits! Es haben sogar die Experten begrüßt, wie effizient wir arbeiten (Abg. Öllinger: Wo denn?), nämlich dass wir die Meinungen der Experten in unsere Gesetzesvorlagen einbauen, dass wir sie sofort umsetzen. Das war beim Jugendgerichtsgesetz so, das war auch beim Suchtmittelgesetz so, dass wir Expertenmeinungen, soweit sie einhellig waren, eingebaut haben. (Abg. Öllinger: Ambulanzgebühren! Unfallrenten! – Abg. Dr. Kostelka: Sie haben genau das Gegenteil getan! Sie suchen sich Ihre Experten aus!) Wenn Experten natürlich keine einhellige Meinung hatten, sondern das Sowohl-als-auch vorgebracht wurde, haben wir uns eben für eine der Expertenmeinungen entschieden. Dass das nicht immer die Ihre war, liegt in der Natur der Sache. (Abg. Dr. Jarolim: Gelacht haben die Experten!)

Abg. Öllinger: Keine Vorverurteilung, Frau Dr. Fekter! Keine Vorverurteilung!

Unsere Reformfreudigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, wird selbstverständlich nicht eingeschränkt, sondern fortgesetzt werden. Insbesondere bei der Strafprozessordnung, bei der Vorverfahrensreform wird es neue, klare Regelungen für die Ermittlungen der Exekutive, der Staatsanwaltschaft und auch des Untersuchungsrichters geben, damit derartige Eigentümlichkeiten wie "Untersuchungsrichter wenden sich an die Medien" unter Umständen unterbunden werden und dieser mediale Druck die Ermittlungen in Zukunft nicht in dem Ausmaß behindern wird. (Abg. Öllinger: Keine Vorverurteilung, Frau Dr. Fekter! Keine Vorverurteilung!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das ist eine ungeheuerliche Verdrehung!

Ich hatte damals eine Erklärung vorbereitet, die der Präsidentin der Richtervereinigung abgerungen werden musste und der der Präsident der Vereinigung der österreichischen Staatsanwälte sehr schnell zugestimmt hat. Diese Erklärung ist deutlicher, prägnanter und unterstützt die Unabhängigkeit der Richter viel mehr als die Resolution der Richter. Allerdings geht sie auch davon aus und erwähnt dies ausdrücklich, dass die Richter nicht frei von Kritik sind. Auch Richter müssen sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sein. Auch Richter müssen sich, wenn auch sachlich, kritisieren lassen. Dem haben die Richter ausdrücklich zugestimmt. Dem haben auch die Staatsanwälte ausdrücklich zugestimmt, und ich möchte klarstellen, dass es keiner Initiative der Richter bedurft hätte, um diese Erklärung abzugeben. Das ist bewiesen, das ist historische Tatsache, und das lasse ich mir nicht nehmen und von niemandem verdrehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das ist eine ungeheuerliche Verdrehung!) – Das ist keine Verdrehung, Herr Abgeordneter! Das ist absolut richtig, und man kann das auch nachvollziehen und nachprüfen. Ich bin gerne bereit, auch Ihnen persönlich den Nachweis darüber zu erbringen.

Abg. Öllinger: Daher ist Wien sicher! Wozu haben Sie dann den Wahlkampf gemacht?

Ich werde Ihnen das jetzt anhand von Zahlen auch beweisen: Im Jahre 1999 hat es 7 617 Sicherheitswachebeamte gegeben, im Jahre 2000 7 748, also um 131 Beamte mehr. Insgesamt versehen derzeit 14 000 Beamte ihren Dienst auf der Straße. (Abg. Öllinger: Daher ist Wien sicher! Wozu haben Sie dann den Wahlkampf gemacht?) Damit wird auch zur Bekämpfung der Kriminalität ungeheuer viel getan, denn die beste Prävention ist ja die akute Gefahr, erwischt zu werden.

Abg. Öllinger: Wien ist sicher!

Was passt Ihnen nicht, Herr Öllinger? (Abg. Öllinger: Wien ist sicher!) Dass zu viele Polizisten und zu viele Gendarmen auf der Straße sind? Ich finde, dass das absolut richtig ist, denn wir wollen, dass die Sicherheitsbeamten auf der Straße sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Petrovic und Öllinger.

Ich sage auch sehr offen, Frau Abgeordnete Stoisits: Ja, der Ausdruck "Taliban" war nicht die beste Idee, die wir hatten. Ich gebe das auch hier sehr gerne zu, und der Herr Generaldirektor hat das bereits geändert. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Petrovic und Öllinger. ) Wir haben dazu allerdings keine Anregung von außen gebraucht. Ich bin dem Generaldirektor jedenfalls sehr dankbar dafür, dass er diese Änderung sofort durchgeführt hat. Ein Fehler dieser Art sollte uns jedoch nicht sehr oft passieren, auch das sei sehr offen gesagt.

Demonstrativer Beifall des Abg. Öllinger.

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es wurde heute schon sehr viel Grundsätzliches gesagt, dem ich vor allem aus zeitökonomischen Gründen nichts hinzufügen möchte. (Demonstrativer Beifall des Abg. Öllinger. ) Aber erlauben Sie mir, zwei Detailthemen anzusprechen.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Öllinger.

Und das ist gerade auch im Hinblick auf Temelin von besonderer Bedeutung, um ein aktuelles Thema anzusprechen. Der Kampf gegen Temelin geht weiter, und ich sage: Solange nur ein einziger Atommeiler an Österreichs Grenzen in Betrieb ist, bleibt die Information über diesen Themenbereich das Gebot der Stunde. Dabei gilt es vor allem den Präventivgedanken in der Bevölkerung stärker zu verankern. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Öllinger. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Vor allem bei den Wahlen!

Aber diese Ausdrucksweise ist bezeichnend für die schleichende Akzeptanz von Gesetzesbruch bis hin zur physischen Gewalt, wenn sie von links kommt und wenn sie nur gegen die Regierungsparteien gerichtet ist. Diese Zustände müssen und werden ein Ende finden in diesem Land! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Vor allem bei den Wahlen!)

Abg. Öllinger: Wo denn? Wo denn?

Intoleranz und Verhetzung sind nicht nur dann gegeben, wenn sie sich gegen Links richten. Auch gegen Rechts, und gerade gegen Rechts, wird am laufenden Band gehetzt (Abg. Öllinger: Wo denn? Wo denn?) und intolerant vorgegangen. Und Sie, Herr Kollege, sind nicht zuletzt einer von denen, die das unterstützen. Es darf und wird nicht mehr geduldet werden, denn von der verbalen Gewalt geht es über zu den Tätlichkeiten!

Abg. Öllinger: Was heißt denn das?

Hakenkreuz-Schmierer, die FPÖ-Plakate "verzieren", fallen in keine Statistik für Linksradikalismus (Abg. Öllinger: Was heißt denn das?), aber es wird höchste Zeit, dass auch hier genauer vorgegangen wird, denn es darf und es wird nicht zweierlei Maß geben, nach dem gemessen wird! Radikalität auf beiden Seiten, egal wo, wird bekämpft und wird bekämpft werden müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

anhaltende heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen – Abg. Haigermoser: Öllinger, du warst ja auch schon arbeitslos! – Abg. Ing. Westenthaler: ... Petrovic ...! Den möchte ich einmal wissen!

Interessieren würde mich, Herr Abgeordneter Westenthaler und Herr Bundesminister Haupt, interessieren (anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Unsinn, was Sie da verzapfen!) – ich liefere Ihnen den Namen nach – würde mich, da Sie so genau prüfen, da Sie sogar die Revisionsabteilung, die Sie übrigens aus der Präsidialabteilung herausgenommen und sich selbst unterstellt haben (anhaltende heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen – Abg. Haigermoser: Öllinger, du warst ja auch schon arbeitslos! – Abg. Ing. Westenthaler: ... Petrovic ...! Den möchte ich einmal wissen!), interessieren würde mich, Herr Bundesminister, warum Sie zwar auf die Abteilung von Frau Dr. Sigrid Pilz, die sich kein Vergehen zuschulden hat kommen lassen, zweimal die Revisionsabteilung angesetzt haben – weil Sie wissen, dass Frau Sigrid Pilz für die Grünen im Wiener Gemeinderat kandidiert hat –, obwohl da nichts zu finden war, während dort, wo es offensichtlich etliches zu finden gäbe, die Revisionsabteilung von Ihnen nicht beauftragt wird, etwas zu finden.

Abg. Haigermoser: Öllinger, Sie ...! Alter Stalinist!

Worüber wir jetzt diskutieren, Herr Abgeordneter Haigermoser, ist zum zweiten Mal ein vermutlicher Kriminalfall im Zusammenhang mit dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, falls das Ihrem Gedächtnis entfallen sein sollte. (Abg. Haigermoser: Öllinger, Sie ...! Alter Stalinist!) Nach dem Fall Rosenstingl haben wir jetzt Frau Fabel, und beide stehen in einem Konnex mit dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Öllinger, setzen!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Öllinger, setzen!

Worüber wir jetzt diskutieren, Herr Abgeordneter Haigermoser, ist zum zweiten Mal ein vermutlicher Kriminalfall im Zusammenhang mit dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, falls das Ihrem Gedächtnis entfallen sein sollte. (Abg. Haigermoser: Öllinger, Sie ...! Alter Stalinist!) Nach dem Fall Rosenstingl haben wir jetzt Frau Fabel, und beide stehen in einem Konnex mit dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Öllinger, setzen!)

Abg. Öllinger: Zwei Mal überprüft!

Weiters, Herr Kollege Öllinger: Die Abteilung der Kollegin Pilz ist nicht deswegen überprüft worden, weil sie für die Grünen in Wien kandidiert hat, sondern aus zwei Gründen: erstens, weil die Abteilung von der Innenrevision noch nie überprüft worden ist und daher so wie andere Abteilungen, die meinem Hause neu eingegliedert worden sind beziehungsweise noch nicht überprüft worden sind, gemäß Jahresplanung der Innenrevision überprüft werden (Abg. Öllinger: Zwei Mal überprüft!), und zum Zweiten hat eine besondere Vergabe dieser Abteilung, die unter den Fachbeamten strittig war, zu einer Überprüfung der Innenrevision geführt.

Abg. Mag. Schweitzer: Beim Öllinger greift er nicht ein!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme es zur Kenntnis. (Abg. Mag. Schweitzer: Beim Öllinger greift er nicht ein!) Vielleicht habe ich mich da etwas drastisch ausgedrückt, aber Herr Kollege Öllinger hat eben diesen Eindruck erweckt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner: Da passt alles, Herr Präsident! Da ist alles in Ordnung! – Abg. Mag. Schweitzer: Eine parteiliche Vorsitzführung!)

Abg. Öllinger: Stimmt das mit den Ordinationszeiten?

Ich hatte da vor Jahren ein einschlägiges Erlebnis. Als in Wien in der Drogenbehandlung ambulant nichts weitergegangen ist, wurde von der Krankenkasse immer gesagt: Das geht nicht, das zahlen wir nicht, das soll der zuständige Gesundheitsstadtrat bezahlen! Plötzlich ist ein neuer Obmann gekommen, und über Nacht ist plötzlich alles anders geworden. Tatsache ist, dass die Drogenpatienten, die wirklich in Scharen abgewiesen worden waren, plötzlich betreut wurden und wir jetzt in Wien, kann ich sagen, zumindest was das Methadon-Programm anlangt, ein sehr gutes Versorgungsangebot haben. Es zeigt mir nur, wie sehr wir uns damit befassen müssen, welche Leistungsangebote wir im Spital haben und welche Leistungen wir außerhalb des Spitals anbieten sollten. (Abg. Öllinger: Stimmt das mit den Ordinationszeiten?)

Abg. Öllinger: Da haben wir nicht Sie dafür gebraucht, das haben wir gemacht!

Der Fall Fabel – und das wissen Sie auch ganz genau ... (Abg. Öllinger: Da haben wir nicht Sie dafür gebraucht, das haben wir gemacht!) – Ja, Herr Kollege Öllinger, ich gebe Ihnen durchaus Recht, Sie haben da auch sehr große Verdienste. Aber dann gehen Sie auch herunter, und sagen Sie, wie hier die Relationen sind, um welchen Skandal es sich hier handelt, in den die rote Maschinerie verwickelt war, und dass der Fall Fabel im Vergleich dazu gänzlich anders gelagert ist. Und das wissen Sie auch, denn hier wurde der Herr Bundesminister getäuscht, das ist unbestritten. Nur hat es hier keine Vorsätzlichkeit gegeben, wie das bei den roten Geldverteilungsaktionen der Fall war. (Abg. Silhavy: Das ist ja ungeheuerlich, was Sie da behaupten!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Das Niveau, auf das sich Kollegin Pecher teilweise begeben hat, ist es nicht wert, dass man darauf eingeht – Stichwort: Mistkübel. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das waren ihre Worte, nicht meine! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Was hat das mit der Kabinettschefin Ihres Ministers zu tun? – Abg. Öllinger: Müder Applaus!

Abgeordnete Ilse Burket (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich habe mir an sich das Thema Frauen vorgenommen, wiewohl man unschwer an dem Beginn unseres heutigen Plenartages vorbeigehen kann: "Staatsanwalt", "Leichen im Keller", "unfassbarer finanzieller Schaden" bei einer Beschäftigung – ohne jetzt zu werten – von 19.12. bis 3.4. – Da kann ich nur an den "Konsum" denken und den Kopf schütteln über den "unermesslichen" Schaden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Was hat das mit der Kabinettschefin Ihres Ministers zu tun? – Abg. Öllinger: Müder Applaus!)

Abg. Öllinger: Ihr Kollege hat mich als Verhetzer bezeichnet!

Mehr brauche ich auch nicht. – Eigentlich wollte ich gerade Sie, Kollege Öllinger, jetzt loben, weil Sie heute in Ihrer Rede zumindest den Anstand besessen haben, dem Herrn Minister Haupt persönliche Integrität zu attestieren, wiewohl Sie ja durchaus auch sehr unerfreuliche Dinge gesagt haben. Aber zumindest ihm persönlich haben Sie attestiert, dass Sie ihn für einen anständigen und integren Menschen halten (Abg. Öllinger: Ihr Kollege hat mich als Verhetzer bezeichnet!) – während da drüben (die Rednerin weist in Richtung SPÖ) nicht einmal so viel Benehmen existiert, dass man zur Kenntnis nimmt, dass der Herr Staatssekretär hier in Vertretung des Ministers sitzt. Zu diesem kann ich Ihnen eines sagen: Dessen Promotion und Habilitation und alle seine anderen Ausbildungen sind wirklich echt. Die hat er! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Na hoffentlich! – Abg. Silhavy: Jetzt sind wir aber schon sehr tief unten! Das ist ja unwahrscheinlich!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

Der Großteil der Kollegen war nicht bereit. Ich kann mich noch gut erinnern. Ich bin froh, dass Sie jetzt eines Besseren belehrt wurden, denn dieses Gewaltschutzgesetz hilft den Frauen massiv. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, dass Kollege Ofner damals gesagt hat, das Eigentumsrecht gehöre geschützt, bevor sozusagen die Integrität der Person geschützt gehöre. Wenn Sie jetzt klüger geworden sind – den Frauen wird es helfen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

Ich sage Ihnen eines, sehr geehrte Damen und Herren: Die Frauen werden Ihnen die Rechnung dafür präsentieren. (Abg. Haller: Sie werden sich wundern!) Die Frauen werden Ihnen die Rechnung präsentieren für eine Politik, die vorgestrig ist (Abg. Wattaul: Sie werden sich bedanken für den Kinderscheck!) und die mit den wirklichen Bedürfnissen überhaupt nichts mehr zu tun hat. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: Warum nicht 36 Monate? Erklären Sie das!

Die Situation der Alleinerzieherinnen wird sich ebenfalls verbessern, nämlich von 18 Monaten Karenzgeld auf 30 Monate Kinderbetreuungsgeld. (Abg. Öllinger: Warum nicht 36 Monate? Erklären Sie das!) Das Kinderbetreuungsgeld bedeutet eine gesellschaftspolitische Wende für die Familien. Erstmals steht das Kind mit seinem Bedarf an Betreuung im Mittelpunkt und nicht wie bisher die Kompensation von Einkommensverlusten durch die Betreuungspflicht. Das Kinderbetreuungsgeld ist daher eine Familienleistung anstelle einer Versicherungsleistung auf Einkommenentgang der Mutter und anerkennt somit die Erziehungs- und Betreuungsleistung für unsere Kinder. (Abg. Öllinger: Auch das stimmt nicht!)

Abg. Öllinger: Auch das stimmt nicht!

Die Situation der Alleinerzieherinnen wird sich ebenfalls verbessern, nämlich von 18 Monaten Karenzgeld auf 30 Monate Kinderbetreuungsgeld. (Abg. Öllinger: Warum nicht 36 Monate? Erklären Sie das!) Das Kinderbetreuungsgeld bedeutet eine gesellschaftspolitische Wende für die Familien. Erstmals steht das Kind mit seinem Bedarf an Betreuung im Mittelpunkt und nicht wie bisher die Kompensation von Einkommensverlusten durch die Betreuungspflicht. Das Kinderbetreuungsgeld ist daher eine Familienleistung anstelle einer Versicherungsleistung auf Einkommenentgang der Mutter und anerkennt somit die Erziehungs- und Betreuungsleistung für unsere Kinder. (Abg. Öllinger: Auch das stimmt nicht!)

Abg. Öllinger: Und wie finanzieren Sie das nach 2004?

Wer in die Kinder und Familien investiert, meine Damen und Herren, der investiert in die Zukunft! Wie positiv die Österreicherinnen und Österreicher dieses Angebot aufnehmen werden, lässt sich anhand einiger Zahlen aus Oberösterreich beweisen: Im Jahr 2000 haben in Oberösterreich 14 600 Personen Karenzgeld bezogen. Diese Zahl wird sich im nächsten Jahr erhöhen, und zwar werden dort im Jahre 2002 insgesamt rund 22 000 Personen Kinderbetreuungsgeld erhalten, ein Jahr später, im Jahre 2003, wird es eine weitere Erhöhung auf 31 000 Personen geben. Das ausbezahlte Kinderbetreuungsgeld in Oberösterreich wird dann 2,2 Milliarden Schilling betragen, das entspricht einer Erhöhung von 1,3 Milliarden Schilling oder 140 Prozent gegenüber dem Jahr 2000. (Abg. Öllinger: Und wie finanzieren Sie das nach 2004?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Und wie steht es nach der Wahl?

Allein diese Zahlen beweisen: Wir stehen für eine kinder- und familienfreundliche Politik, und wir stehen für die Wahlmöglichkeiten unserer Familien! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Und wie steht es nach der Wahl?)

Abg. Öllinger: Das stimmt! Da gebe ich Ihnen Recht!

Weiters darf ich Ihnen noch berichten, dass man damit auch Pensionsansprüche erwerben kann. Kinderbetreuung ist eine Leistung von unschätzbarem Wert, und zwar nicht nur im Kindergarten, sondern auch in der Familie. (Abg. Dr. Khol: Sehr gut! – Abg. Dr. Cap: Absolut richtig!) Allerdings müsste man das auch von Ihrer Seite ein bisschen mehr schätzen. Bis dato haben Sie sich immer sehr abfällig gegenüber diesem Projekt verhalten. Ich meine, Sie haben dazu noch zu wenig von uns präsentiert bekommen. (Abg. Öllinger: Das stimmt! Da gebe ich Ihnen Recht!) Ich denke, wir müssen darauf noch etwas inniger, näher eingehen. Das gilt auch für Sie, Herr Öllinger: Sie wissen ganz genau, mit der Kinderbetreuung halten es die Grünen wahrscheinlich nicht so, wie wir das voraussetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Nein, es ist sehr einfach! – Abg. Mag. Plank: Sehr einfach!

Darüber, dass die Problematik außerordentlich komplex ist, dürften wohl alle vier Parteien übereinstimmen. (Abg. Öllinger: Nein, es ist sehr einfach! – Abg. Mag. Plank: Sehr einfach!) Es ist eine Komplexität, der 1988 auch schon Ihr Finanzminister Lacina Tribut zollen musste. Ich fasse das in den folgenden zwei Aspekten zusammen:

Abg. Öllinger: Kommt erst!

Ich weise auch darauf hin, dass die Idee der Unfallrentenbesteuerung nicht neu ist. (Abg. Leikam: Der Herr Haider will das auch!) Sie wurde heute nicht erwähnt, weder von den Grünen – die kommen noch dran ... (Abg. Öllinger: Kommt erst!) Ja, Sie werden das sicher machen, Herr Kollege Öllinger.

Abg. Öllinger spricht mit anderen Abgeordneten der Grünen

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger, Sie sind falsch informiert. Sie haben soeben behauptet, dass diese Behinderten-Milliarde eine einmalige Maßnahme wäre. Darf ich Sie darüber aufklären (Abg. Öllinger spricht mit anderen Abgeordneten der Grünen) – aber er hört nicht zu, die Wahrheit will er ja nicht wissen (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Öllinger –: Hören Sie einmal zu ...!) –, dass diese Behinderten-Milliarde eine ständige Einrichtung sein wird! Sie ist eine Strukturmaßnahme, die der ständigen Sicherung von Behindertenarbeitsplätzen dient. Sie haben hier vor kurzem etwas anderes behauptet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Sie wissen nicht, was Sie sagen!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Öllinger –: Hören Sie einmal zu ...!

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger, Sie sind falsch informiert. Sie haben soeben behauptet, dass diese Behinderten-Milliarde eine einmalige Maßnahme wäre. Darf ich Sie darüber aufklären (Abg. Öllinger spricht mit anderen Abgeordneten der Grünen) – aber er hört nicht zu, die Wahrheit will er ja nicht wissen (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Öllinger –: Hören Sie einmal zu ...!) –, dass diese Behinderten-Milliarde eine ständige Einrichtung sein wird! Sie ist eine Strukturmaßnahme, die der ständigen Sicherung von Behindertenarbeitsplätzen dient. Sie haben hier vor kurzem etwas anderes behauptet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Sie wissen nicht, was Sie sagen!)

Abg. Dr. Grollitsch: Er hat ja nicht einmal zugehört, der Herr Öllinger!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte. (Abg. Dr. Grollitsch: Er hat ja nicht einmal zugehört, der Herr Öllinger!)

Beifall der Abgeordneten Dr. Petrovic und Öllinger. – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Rede!

Ich berichtige: Wahr ist vielmehr, dass 100 000 Betreuungsplätze in Österreich fehlen (Rufe bei der ÖVP: Wo? Wo? – Abg. Edlinger: In Niederösterreich!), im Gegensatz zu Ländern wie Schweden. 100 000 Betreuungsplätze fehlen, vor allem im Bereich der unter Dreijährigen (Beifall der Abgeordneten Dr. Petrovic und Öllinger. – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Rede!), im Bereich der Schulkinder ...

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

Wir, die Sozialdemokraten, haben in mehreren Anfragen feststellen müssen, wie in den einzelnen Ministerbüros mit diesen Dingen umgegangen wird. (Abg. Böhacker: Wie war das beim Edlinger?) Morgen tritt ein Unterausschuss zusammen. Wir wollten das in diesem Unterausschuss untersuchen, da gibt es aber nicht nur den Schweiger Bundeskanzler Schüssel, der dazu auch wieder nichts sagt, sondern es gibt auch die ÖVP, die uns signalisiert, sie werde unseren Antrag niederstimmen. Sie wollen nicht, dass in dieser Republik untersucht wird. Das ist ein noch größerer Skandal: Sie wollen uns den Mund verbieten! Aber wir werden uns das nicht gefallen lassen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: Kollege Brix! 15 waren es!

Hohes Haus! Zu diesem Sachaufwand hat Herr Minister Haupt ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... in Simmering!) – Frau Dr. Partik-Pablé, Sie bleiben ja im Nationalrat, Sie können sich damit befassen, wie Minister Haupt mit Personalkosten umgeht, nämlich genauso, als wenn er Bleistifte verrechnen würde. Er hat uns erst am 9. März 2001 eine genauere Auskunft über seine sieben Arbeitsleihverträge gegeben. Sieben Arbeitsleihverträge sind das, nicht nur der von Frau Fabel. (Abg. Öllinger: Kollege Brix! 15 waren es!) Diese sieben Arbeitsleihverträge machen monatliche Kosten von 930 000 S aus. Diese 930 000 S machen pro Kopf 133 000 S aus. Wissen Sie, wie sich zum Beispiel die Unfallrentner freuen würden, wenn sie einen kleinen Teil davon erhielten? – Sie aber sagen: Nein! Denen nehmen Sie es brutal weg, das wollen Sie nicht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Öllinger: Verwechseln Sie nicht Äpfel mit Birnen!

Hans Mayr hat völlig Recht, dem müssen wir uns widmen – auch im Hinblick auf steigende Arbeitslosenzahlen von Zuwanderern in unserem Land. Diesbezüglich gibt es Modelle etwa in Holland, und ich verstehe diesen Automatismus, diesen Sofortreflex nicht, wenn man ein solches Modell in unserem Land diskutiert, denn dann wird sofort von der Linken geschrien: Fürchterlich, ausländerfeindlich, inhuman, menschenverachtend! (Abg. Öllinger: Verwechseln Sie nicht Äpfel mit Birnen!) Sie sollten aber einmal über die Grenzen schauen. Sie sollten das auch einmal tun, Herr Kollege Öllinger, Herr Kollege Van der Bellen, Frau Kollegin Stoisits! Schauen Sie doch einmal über die Grenzen, schauen Sie einmal nach Holland, wo zum Beispiel die Regierung diesen Integrationsvertrag schon umgesetzt hat.

Abg. Öllinger: Bei uns bekommen sie gar keine Sozialhilfe! So schaut es aus!

Da heißt es in einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" etwa: Einwandern wie in Holland. Mit einer Bildungseinrichtung schließt ein Zuwanderer einen Vertrag, dann erhält er Unterricht in niederländischer Sprache, Gesellschaftskunde und beruflicher Orientierung. Nach einem Jahr bereits muss er eine Prüfung ablegen. Wer nicht regelmäßig an dem Programm teilnimmt, verliert Vergünstigungen. Unter anderem werden Geldbußen vorgeschlagen, den Empfängern von Sozialhilfe sollten bei unentschuldigtem Fehlen die staatlichen Leistungen um bis zu 25 Prozent gekürzt werden, und, und, und. (Abg. Öllinger: Bei uns bekommen sie gar keine Sozialhilfe! So schaut es aus!) Also da gibt es eine ganze Latte von Sanktionen, die aufgelistet sind für diejenigen, die eben nicht integrationswillig sind.

Abg. Öllinger: Aber nein!

Es ist ja wirklich paradox, wenn hier in Österreich eine Diskussion darüber geführt werden muss, wie wichtig die Erlernung der Staatssprache für jemanden ist, der hier lebt (Abg. Öllinger: Aber nein!), obwohl man doch weiß, dass gerade die Sprache die elementare Basis der Integration ist. Das ist wirklich einmalig in ganz Europa und wird offensichtlich nur in Österreich von den Grünen und den Sozialisten propagiert, dass man nicht darüber reden darf, dass die Immigranten Deutsch lernen. Ich glaube, da sollten Sie wirklich einmal in andere Länder schauen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Frau Silhavy, Sie haben wirklich keine Ahnung von diesem Thema. Das haben Sie ja schon bewiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Wer bleibt denn auf Grund dieser verfehlten Bildungspolitik für den Lehrstellenmarkt, Herr Kollege Öllinger? (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Sie wissen es, wir wissen es. Und wir können es den Betrieben nicht verdenken, wenn sie sagen: Diese jungen Leute, die nicht einmal gescheit lesen und schreiben können, wollen wir nicht ausbilden, wir wollen qualifizierte Schulabgänger zum Ausbilden und nicht solche, die nicht einmal das Zeugnis dieser "Restschule" erhalten haben! (Abg. Öllinger: Zum Thema! Zum Thema! Wir haben keine Schul-Debatte!) Und deshalb ist das Bildungssystem zu reformieren.

Abg. Öllinger: Zum Thema! Zum Thema! Wir haben keine Schul-Debatte!

Wer bleibt denn auf Grund dieser verfehlten Bildungspolitik für den Lehrstellenmarkt, Herr Kollege Öllinger? (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Sie wissen es, wir wissen es. Und wir können es den Betrieben nicht verdenken, wenn sie sagen: Diese jungen Leute, die nicht einmal gescheit lesen und schreiben können, wollen wir nicht ausbilden, wir wollen qualifizierte Schulabgänger zum Ausbilden und nicht solche, die nicht einmal das Zeugnis dieser "Restschule" erhalten haben! (Abg. Öllinger: Zum Thema! Zum Thema! Wir haben keine Schul-Debatte!) Und deshalb ist das Bildungssystem zu reformieren.

Abg. Öllinger: Zum Thema! Einen Satz zum Thema!

Aufwertung der Hauptschule zu einer Realschule – freiheitlicher Vorschlag. Umgestaltung der polytechnischen Schule zum Berufsfindungsjahr – freiheitlicher Vorschlag. (Abg. Öllinger: Zum Thema! Einen Satz zum Thema!) Beginn einer Lehre nur mit erfolgreichem Abschluss des so genannten Berufsfindungsjahres, dafür aber Anrechnung dieses Jahres als erstes Berufsschuljahr. – Das sind konkrete Vorschläge, mit denen wir junge Menschen ausbilden wollen, bevor sie zu Facharbeitern ausgebildet werden, und dann – Kollege Öllinger, das ist zum Thema! – brauchen wir den von Ihnen geforderten Zuwanderungsstrom von Ausländern nicht, weil wir den Arbeitsmarkt mit qualifizierten Leuten aus Österreich abdecken können. – Das ist zum Thema, Herr Kollege Öllinger, man muss nur ein bisschen komplexer denken können, nicht: Ausländer rein, und die Probleme sind gelöst! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Du hast ein schlichtes Gemüt!

Jetzt weiß ich, warum Kollege Pilz so gegen die NATO ist, denn dann könnte man in die STASI-Akten schauen und wahrscheinlich vieles über den Kollegen Pilz erfahren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Du hast ein schlichtes Gemüt!)

Abg. Öllinger: Ein schlichtes Gemüt, Herr Kollege Schweitzer!

Kollege Cap! Pilz hat also wenigstens einen Grund, gegen die NATO zu sein! Unklar bin ich bei dir. Dein sicherheitspolitischer Schwenk, Kollege Cap, jetzt als neuer Klubvorsitzender ist nicht so einfach nachvollziehbar, wie das bei Kollegen Pilz der Fall ist. (Abg. Öllinger: Ein schlichtes Gemüt, Herr Kollege Schweitzer!)

Abg. Öllinger: Sekretär!

Das ergibt sich aus dem § 18 der Geschäftsordnung. Dort ist auch im bewährten Zögernitz-Kommentar (Abg. Öllinger: Sekretär!) genau zitiert, dass der Staatssekretär hierbei zur Vertretung im gesamten Kompetenzbereich berufen ist, et cetera. Und daher, glaube ich, sollten wir in die Sachfrage eingehen; so bedeutend ist das alles nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Sie wissen nicht, wovon Sie sprechen! – Abg. Öllinger: Kollege Khol hat den "Verfassungsbogen" wieder einmal woanders aufgestellt!

§ 301 StGB widerspricht eindeutig der Menschenrechtskonvention; wenn Sie es genau wissen wollen: dem Artikel 10 der Menschenrechtskonvention. Und die Menschenrechtskonvention, Herr Kollege und – wenn ich nicht irre – Verfassungsjurist Khol, ist Teil der österreichischen Bundesverfassung! (Abg. Dr. Khol: Kennen Sie den Absatz 2?) – Wir werden anschließend darüber diskutieren! (Abg. Dr. Khol: Absatz 2 von Artikel 10?) – Ich kenne ihn. Ich kenne sogar den Bericht der "drei Weisen", in dem Artikel 10 eine ganz große Rolle einnimmt und Österreich vorgehalten wird. (Abg. Dr. Khol: Sie wissen nicht, wovon Sie sprechen! – Abg. Öllinger: Kollege Khol hat den "Verfassungsbogen" wieder einmal woanders aufgestellt!)

Abg. Öllinger: Ohne Wirkung, wie man sieht! – Abg. Edlinger: Gegen das wird halt verstoßen!

Meine Damen und Herren Abgeordneten von der Opposition! Ich darf Sie noch auf einen weiteren Paragraphen des "Weisen"-Berichtes hinweisen, der Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit offensichtlich entgangen ist: In Punkt 11 hebt der Bericht ausdrücklich hervor, dass Österreich das einzige Land ist, in dem die Europäische Menschenrechtskonvention Verfassungsrang genießt! (Abg. Öllinger: Ohne Wirkung, wie man sieht! – Abg. Edlinger: Gegen das wird halt verstoßen!) Damit wird auch die Freiheit der Meinungsäußerung, wie sie in Artikel 10 der Menschenrechtskonvention festgehalten ist, unter einen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz gestellt.

Abg. Öllinger: Kanzlei Böhmdorfer!

Bei der freien Meinungsäußerung handelt es sich nicht um den bloßen Buchstaben einer verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmung, sondern um die seit Jahrzehnten gelebte demokratische Praxis in diesem unserem Land. (Abg. Öllinger: Kanzlei Böhmdorfer!) Für den Fall, dass dieses Recht auch nur ansatzweise gefährdet ist, steht ein umfangreiches rechtliches Instrumentarium bis hin zur Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zur Verfügung.

Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Öllinger: Ja! Ja!

Diese einleitenden Bemerkungen sind mir deshalb ein wesentliches Anliegen, weil im vorliegenden Dringlichen Antrag der Eindruck erweckt wird, die Presse- und Meinungsfreiheit in Österreich entspreche nicht mehr den europäischen Standards. (Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Öllinger: Ja! Ja!) Ich möchte daher die im vorliegenden Dringlichen Antrag erhobenen Unterstellungen, es würden von Seiten der Regierung Klagen und Serienprozesse zur Einschüchterung der freien Meinungsäußerung oppositioneller Strömungen geführt, in aller Form und dezidiert zurückweisen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Das stimmt aber! – Ruf bei der SPÖ: Na net! – Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ und Grüne –: So ein Topfen!

Ebenso zurückweisen möchte ich die in diesem Antrag erhobene Behauptung, wonach es im Wirkungsbereich der Bundesregierung zu Versuchen gekommen sei, die Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken. (Abg. Öllinger: Das stimmt aber! – Ruf bei der SPÖ: Na net! – Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ und Grüne –: So ein Topfen!)

Abg. Öllinger: Ja, ja!

Aber wie die "Weisen" zu ihren Ergebnissen kommen, wissen wir, wenn wir den heutigen Dringlichen Antrag lesen. Jeder Satz, der da kursiv steht und in dem die "Weisen" zitiert werden, ist – deutlich erkennbar für alle Österreicher, die sich mit politischen Dingen befassen – auf Fehlinformation aufgebaut. Die "Weisen" haben einfach nicht gewusst, wie es wirklich zugeht (Abg. Öllinger: Ja, ja!), sie haben nicht gewusst, worüber sie reden. – Ich will nicht Ärgeres annehmen!

Zwischenruf des Abg. Öllinger

Meine Damen und Herren! Man soll, bitte, endlich damit aufhören, auf Krokodilstränendrüsen zu drücken, indem man sagt, die ganzen Skandale hätten nicht aufgedeckt werden können, wenn man diese Bestimmung schon früher gehabt hätte. Das ist ein Denkfehler, ein bewusster oder ein irrtümlicher (Zwischenruf des Abg. Öllinger ), denn es geht dabei um die Veröffentlichung aus Gerichtsakten, und wenn ein Gerichtsakt schon auf der Welt ist, dann hat ein allfälliger Aufdecker schon seinen Erfolg erreicht, und das kann nachträglich nicht mehr verhindert werden. (Abg. Öllinger: ..., das wissen Sie genau!)

Abg. Öllinger: ..., das wissen Sie genau!

Meine Damen und Herren! Man soll, bitte, endlich damit aufhören, auf Krokodilstränendrüsen zu drücken, indem man sagt, die ganzen Skandale hätten nicht aufgedeckt werden können, wenn man diese Bestimmung schon früher gehabt hätte. Das ist ein Denkfehler, ein bewusster oder ein irrtümlicher (Zwischenruf des Abg. Öllinger ), denn es geht dabei um die Veröffentlichung aus Gerichtsakten, und wenn ein Gerichtsakt schon auf der Welt ist, dann hat ein allfälliger Aufdecker schon seinen Erfolg erreicht, und das kann nachträglich nicht mehr verhindert werden. (Abg. Öllinger: ..., das wissen Sie genau!)

Abg. Öllinger: Den haben ja Sie eingeführt!

Bei dieser Anpassung werden wir ähnlich, aber mit geringeren Strafsanktionen vorgehen wie 1997, als wir den Schutz der Daten aus Protokollen der elektronischen Ermittlung, der Telefonüberwachung und der Rasterfahndung in den § 301 StGB aufgenommen haben. (Abg. Öllinger: Den haben ja Sie eingeführt!) Herr Kollege Öllinger und Herr Kollege Pilz! Sie fordern in Ihrem Antrag eine Abschaffung des § 301 StGB zur Realisierung der absoluten Pressefreiheit. Wollen Sie vielleicht gerade diese Daten aus der Telefonüberwachung, aus der Rasterfahndung öffentlich machen und in der Medienöffentlichkeit haben? (Abg. Öllinger: Wir wollen die Rasterfahndung nicht!) Diesem Dringlichen Antrag werden wir mit Sicherheit keine Zustimmung erteilen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Schaffen Sie die Rasterfahndung ab!)

Abg. Öllinger: Wir wollen die Rasterfahndung nicht!

Bei dieser Anpassung werden wir ähnlich, aber mit geringeren Strafsanktionen vorgehen wie 1997, als wir den Schutz der Daten aus Protokollen der elektronischen Ermittlung, der Telefonüberwachung und der Rasterfahndung in den § 301 StGB aufgenommen haben. (Abg. Öllinger: Den haben ja Sie eingeführt!) Herr Kollege Öllinger und Herr Kollege Pilz! Sie fordern in Ihrem Antrag eine Abschaffung des § 301 StGB zur Realisierung der absoluten Pressefreiheit. Wollen Sie vielleicht gerade diese Daten aus der Telefonüberwachung, aus der Rasterfahndung öffentlich machen und in der Medienöffentlichkeit haben? (Abg. Öllinger: Wir wollen die Rasterfahndung nicht!) Diesem Dringlichen Antrag werden wir mit Sicherheit keine Zustimmung erteilen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Schaffen Sie die Rasterfahndung ab!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Schaffen Sie die Rasterfahndung ab!

Bei dieser Anpassung werden wir ähnlich, aber mit geringeren Strafsanktionen vorgehen wie 1997, als wir den Schutz der Daten aus Protokollen der elektronischen Ermittlung, der Telefonüberwachung und der Rasterfahndung in den § 301 StGB aufgenommen haben. (Abg. Öllinger: Den haben ja Sie eingeführt!) Herr Kollege Öllinger und Herr Kollege Pilz! Sie fordern in Ihrem Antrag eine Abschaffung des § 301 StGB zur Realisierung der absoluten Pressefreiheit. Wollen Sie vielleicht gerade diese Daten aus der Telefonüberwachung, aus der Rasterfahndung öffentlich machen und in der Medienöffentlichkeit haben? (Abg. Öllinger: Wir wollen die Rasterfahndung nicht!) Diesem Dringlichen Antrag werden wir mit Sicherheit keine Zustimmung erteilen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Schaffen Sie die Rasterfahndung ab!)

Abg. Öllinger: Schaffen Sie die Rasterfahndung ab!

Da wundert es mich schon, dass der Klubobmann ausgerechnet einer Fraktion wie der Grünen, die hier immer vorgeben – auch heute hat er das wörtlich gesagt –, die bürgerlichen Rechte hochzuhalten, kein einziges Wort darüber verloren hat, wie der Herr Justizminister Ihnen zu Recht vorgehalten hat, dass die individuellen bürgerlichen Freiheitsrechte auf Wahrung der Integrität des Familienlebens, der Intimsphäre gesichert sein müssen. Genau das vermisse ich! (Abg. Öllinger: Schaffen Sie die Rasterfahndung ab!)

Abg. Öllinger: Ah! Interessant!

Ich betone, dass dieser Aufklärungsjournalismus überhaupt nicht in Gefahr ist! Alles, was von Journalisten, von Politikern dahin gehend behauptet wird, dass nun nicht mehr aufgedeckt werden könnte, ist ganz einfach frei erfunden. (Abg. Öllinger: Ah! Interessant!) Es kann nach wie vor jeder Journalist aufdecken. Es ist ganz einfach nur eine Verunsicherung, die betrieben wird, wenn behauptet wird, in Zukunft gäbe es den Aufklärungsjournalismus nicht mehr.

Abg. Öllinger: Die bekannte Kanzlei!

Dies entschied der Richter Dr. Weis. Doch siehe da, es kam die zweite Instanz, und – welch eine Überraschung! – der blaue Medienkurator Ernest Maurer judiziert: Das ist nicht so. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was heißt hier "blau"? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Er schickt es zurück an die erste Instanz. Und es ist auch bemerkenswert, dass das Regierungsmitglied, der Ex-Minister Schmid, der sich hier beschwert gefühlt hat, nicht den Staatsanwalt, die Staatsanwältin oder die Finanzprokuratur eingeschaltet hat. Nein! Wer, glauben Sie, hat hier Klage geführt? (Abg. Öllinger: Die bekannte Kanzlei!) – Die Kanzlei Böhmdorfer-Gheneff! (Abg. Dr. Mitterlehner: Was hat das mit Pressefreiheit zu tun? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen, der ÖVP und den Grünen.) Und so ist diese Zeitung – sie hat mittlerweile mehrere andere Klagen; ja, sie heißt "Linkswende", und deswegen passt sie Ihnen nicht! – in ihrer Existenz bedroht. Es ist eine kleine Zeitung, vielleicht werden andere, größere nachfolgen und sind auch schon betroffen, etwa durch die Zitierungen und die Wiedergabe der Zitierungen des Abgeordneten Pilz.

Abg. Öllinger: Warum machen Sie es dann?

Sehr verehrte Damen und Herren! Sie wollen heute mit dem Antrag 387/A des Herrn Gusenbauer eine Frist setzen. Da steht drinnen, 2 Milliarden Schilling werden den Behinderten weggenommen. (Abg. Mag. Plank: 2 Milliarden nehmen Sie den Unfallrentnern weg! Das sind Ihre Zahlen!) – Haben Sie vergessen oder überhaupt nicht registriert, dass ihnen eine Milliarde in Form der Behinderten-Milliarde refundiert wird? Haben Sie vergessen, dass durch die Regelung der Bundesregierung 600 Millionen Schilling refundiert werden? Da bleibt nicht mehr viel übrig. (Abg. Öllinger: Warum machen Sie es dann?) 60 Prozent werden als Härtefälle eingestuft, 60 Prozent aller Unfallrentenbezieher werden von dieser Regelung der Bundesregierung und somit von der Besteuerung ausgenommen. Sie bekommen die Steuer refundiert, und das ist gut so. (Abg. Dietachmayr: Falsch! Kein Rechtsanspruch! – Abg. Mag. Plank: Falsch, Herr Pumberger!)

Abg. Öllinger: Wir reden aber über etwas anderes!

Meine Damen und Herren! Was der SPÖ nicht gelungen ist, machen wir jetzt: Pflegende Personen, Personen, die Behinderte pflegen, bekommen nun seit 1. Jänner die begünstigte Mitversicherung ab Stufe 4 und nicht ab Stufe 5, wie Sie das ... (Abg. Öllinger: Wir reden aber über etwas anderes!) Jawohl, ich rede über die behinderten Menschen. Ich rede über die Interessen der behinderten Menschen, meine Damen und Herren. Darum geht es mir, und um nichts anderes! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Super!

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Haidlmayr, ich würde Ihnen Folgendes raten: Vielleicht richten Sie, da Sie immer solche Wunschlisten haben, einmal einen Wunschbrief ans Christkind. Vielleicht hilft das etwas. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Super!)

Abg. Öllinger: Man sollte einmal ein bisschen nachdenken!

Kollegin Petrovic! Man weiß nicht, wie man es in Ihrem Sinne richtig machen könnte! Im "NEWS", wo Sie natürlich wieder stark vertreten sind, ist über den "Todeskampf am Fließband" zu lesen. Frau Petrovic! Sie sollten einmal die Verordnungen lesen, die nicht wir in Österreich erfinden, sondern die in der EU gemacht werden. Das ist aus zwei Gründen notwendig. Wenn Sie sich das durchlesen, dann wissen Sie es genau! Wenn man das Kleinhirn nicht mehr zerstören darf, dann muss man halt andere Methoden anwenden. (Abg. Öllinger: Man sollte einmal ein bisschen nachdenken!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Es geht nicht um dieses Quasi-Getue hinsichtlich höherer Förderung von Kleinbetrieben! Mit diesem Grundgehalt, von dem Sie immer reden, würden Sie Betriebe dorthin führen, dass den Leuten irgendwann nichts anderes übrig bleibt als zu sagen: Ich höre mit der Bewirtschaftung komplett auf, denn ich bekomme ohnehin die von der linken Reichshälfte versprochenen 8 500 S! – Damit verwechseln Sie unsere Politik mit Ihrer Ideologie, und das ist der falsche Weg! Dafür werden sich unsere Bauern nicht missbrauchen lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: Frage!

Welche Erfahrungswerte gibt es? Wir sprechen hier immer sehr theoretisch, haben aber auch praktische Erfahrungen mit einem Modellprojekt, das in der Steiermark noch läuft. (Abg. Öllinger: Frage!) Es gibt jedoch auch zwei abgeschlossene Modellprojekte aus Kärnten. Welche Erfahrungen haben Sie ganz konkret mit den Pilotprojekten in Kärnten gemacht? Was hat da die Auswertung ergeben?

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

Sicherlich leidet die Charta auch unter vielen Widersprüchlichkeiten, die sich aus dem unterschiedlichen Charakter der Integration in den einzelnen Mitgliedstaaten ergeben. Vieles bleibt offen beziehungsweise ist unbefriedigend gelöst, etwa die Umformulierung des Rechtes auf Arbeit in ein Recht zu arbeiten. Ein weiterer Punkt ist das Fehlen des Rechts auf ein Mindesteinkommen und damit auf eine menschenwürdige Existenz – das ist nicht dasselbe wie das Recht auf eine soziale Unterstützung, wie es im Artikel 34 der Charta formuliert ist. Jeder Mensch, ohne Ansehen des Geschlechts oder des Alters, hat das Recht auf ein garantiertes individuelles Einkommen, das Recht auf ein Mindesteinkommen, das Recht auf eine Mindestrente und einen Mindestlohn. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Nachlesen Kukacka, letzter Absatz!

Darf ich Ihnen vorlesen, was Heinz Mayer zu dem sagt, was hier zur Debatte steht? Kollege Pilz wird wegen § 301 StGB beschuldigt – und nicht wegen § 56. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Nachlesen Kukacka, letzter Absatz!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist etwas eigenartig, dass wir heute hier eine Kärntner Entscheidung zu diskutieren haben – eine Kärntner Entscheidung allerdings, die dort einstimmig gefallen ist. Das heißt, alle im Kärntner Landtag vertretenen Parteien haben dieser Kärntner Lösung ihre Zustimmung gegeben, weil das aus der Sicht Kärntens mit Abstand die beste Lösung ist, die für dieses Bundesland getroffen werden konnte. (Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: Atomkraftwerke!

Dadurch gibt es jetzt eine Sicherung der Arbeitsplätze und die Möglichkeit, sehr viele neue Arbeitsplätze in diesem Bundesland zu schaffen (Abg. Öllinger: Atomkraftwerke!), was in Zeiten

Abg. Öllinger: Die Wahrheit!

Aber nun zur Atomstromgeschichte, die Sie der Kärntner Entscheidung unterzujubeln versuchen. (Abg. Öllinger: Die Wahrheit!) Durch die Beteiligung der RWE an der KELAG wird es nicht zu Atomstromimporten kommen (Abg. Öllinger: Na!), Kollege Öllinger. Frau Kollegin Glawischnig hat hier ausgeführt, dass der Atomstromanteil bei der RWE besonders hoch ist. (Abg. Öllinger: Der wird herausgefiltert!) Spitzenreiter bei der Atomstromproduktion ist die Electricité de France – das wissen wir – mit über 80 Prozent. An zweiter Stelle rangiert die E.ON mit 44,5 Prozent – die versucht gerade, in Niederösterreich einzusteigen –, und an dritter Stelle finden wir die RWE mit 19 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. )

Abg. Öllinger: Na!

Aber nun zur Atomstromgeschichte, die Sie der Kärntner Entscheidung unterzujubeln versuchen. (Abg. Öllinger: Die Wahrheit!) Durch die Beteiligung der RWE an der KELAG wird es nicht zu Atomstromimporten kommen (Abg. Öllinger: Na!), Kollege Öllinger. Frau Kollegin Glawischnig hat hier ausgeführt, dass der Atomstromanteil bei der RWE besonders hoch ist. (Abg. Öllinger: Der wird herausgefiltert!) Spitzenreiter bei der Atomstromproduktion ist die Electricité de France – das wissen wir – mit über 80 Prozent. An zweiter Stelle rangiert die E.ON mit 44,5 Prozent – die versucht gerade, in Niederösterreich einzusteigen –, und an dritter Stelle finden wir die RWE mit 19 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. )

Abg. Öllinger: Der wird herausgefiltert!

Aber nun zur Atomstromgeschichte, die Sie der Kärntner Entscheidung unterzujubeln versuchen. (Abg. Öllinger: Die Wahrheit!) Durch die Beteiligung der RWE an der KELAG wird es nicht zu Atomstromimporten kommen (Abg. Öllinger: Na!), Kollege Öllinger. Frau Kollegin Glawischnig hat hier ausgeführt, dass der Atomstromanteil bei der RWE besonders hoch ist. (Abg. Öllinger: Der wird herausgefiltert!) Spitzenreiter bei der Atomstromproduktion ist die Electricité de France – das wissen wir – mit über 80 Prozent. An zweiter Stelle rangiert die E.ON mit 44,5 Prozent – die versucht gerade, in Niederösterreich einzusteigen –, und an dritter Stelle finden wir die RWE mit 19 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. )

Abg. Öllinger: Zu den Provisionen!

Und jetzt kommen wir zum Punkt: Der RWE-Konzern – hören Sie jetzt sehr gut zu, Frau Kollegin Glawischnig! – wird innerhalb kürzester Zeit aus der Atomstromproduktion, so wie mit dem grünen Minister Trittin in Deutschland vereinbart, aussteigen. Er wird deshalb aussteigen, weil eine ganz neue Technologie zur Marktreife geführt wurde. (Abg. Öllinger: Zu den Provisionen!) Ich weiß nicht, ob Sie die gasbetriebene Brennstoffzelle mit angeschlossener Mikroturbine bereits kennen, die dort entwickelt wurde und die in den nächsten zwei Jahren auf den Markt kommen wird. Diese neue Technologie wird über die KELAG in Südosteuropa vertrieben werden und wird den 19-prozentigen Atomstromanteil der RWE komplett ersetzen. (Abg. Öllinger: Zu den Provisionen!)

Abg. Öllinger: Zu den Provisionen!

Und jetzt kommen wir zum Punkt: Der RWE-Konzern – hören Sie jetzt sehr gut zu, Frau Kollegin Glawischnig! – wird innerhalb kürzester Zeit aus der Atomstromproduktion, so wie mit dem grünen Minister Trittin in Deutschland vereinbart, aussteigen. Er wird deshalb aussteigen, weil eine ganz neue Technologie zur Marktreife geführt wurde. (Abg. Öllinger: Zu den Provisionen!) Ich weiß nicht, ob Sie die gasbetriebene Brennstoffzelle mit angeschlossener Mikroturbine bereits kennen, die dort entwickelt wurde und die in den nächsten zwei Jahren auf den Markt kommen wird. Diese neue Technologie wird über die KELAG in Südosteuropa vertrieben werden und wird den 19-prozentigen Atomstromanteil der RWE komplett ersetzen. (Abg. Öllinger: Zu den Provisionen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Neidisch – ein kleiner Scherz!

Angesichts dessen bezeichnen Sie diese Behindertenmilliarde als Zynismus, meine Damen und Herren?! Das Gegenteil ist der Fall: Es ist eine ausgezeichnete Maßnahme. Ich verstehe, dass Sie auf diese Maßnahme, die diese Bundesregierung gesetzt hat, um den behinderten Menschen wirkungsvoll zu helfen, etwas neidisch sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Neidisch – ein kleiner Scherz!)

Abg. Öllinger: Das passt nicht zusammen!

Über alle Vorteile, die wir heute für die Behinderten beschließen, gehen Sie ganz einfach hinweg. Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Feurstein, hat schon wesentliche Punkte detailliert dargestellt, wo es Verbesserungen gibt. Schauen Sie, die Ausgleichstaxe wird um 30 Prozent erhöht, darüber ist heute schon mehrfach berichtet worden. In der gesamten sozialistisch dominierten Zeit hat es keine derartige Erhöhung gegeben. Warum anerkennen Sie das denn nicht? Durch diese Maßnahme der Bundesregierung wird es den Unternehmen jetzt erschwert, Behinderte nicht anzustellen. (Abg. Öllinger: Das passt nicht zusammen!) Im Übrigen gebe ich dem Abgeordneten Mitterlehner Recht, der gemeint hat, dass Ausgleichstaxen in astronomischer Höhe nichts bringen. Es gibt nämlich Unternehmer, die Behinderte einstellen wollen, aber ganz einfach keine bekommen.

Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Das wird Ihnen jetzt schwer fallen! – Abg. Öllinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ach, Herr Haigermoser, Kollege Haigermoser!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. (Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Das wird Ihnen jetzt schwer fallen! – Abg. Öllinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ach, Herr Haigermoser, Kollege Haigermoser!)

Abg. Öllinger: Sie können wie üblich nicht differenzieren!

Ich glaube, ich habe mich nicht verhört: Kollege Öllinger sagte, er spreche sich gegen diese "Kriegsverbrecherentschädigung" aus. Gehe ich recht in der Annahme, dass ich mich nicht verhört habe? (Abg. Öllinger: Sie können wie üblich nicht differenzieren!) Wenn das so war, dass er sagte, das sei eine Kriegsverbrecher entschädigung, dann heißt das, dass er alle, die im Krieg waren, auch die Freiwilligen, als Kriegsverbrecher bezeichnet. – Ich verwahre mich dagegen, dass unsere Väter pauschal als Kriegsverbrecher bezeichnet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

Leute, die ein großes öffentliches Verkehrsunternehmen auf den Weg in die Wettbewerbsfähigkeit gebracht haben – wie Generaldirektor Draxler –, werden ersetzt durch Leute, deren Hauptverdienst es war, bei einem städtischen Verkehrsunternehmen in Berlin – wie Sie den Medien entnehmen können – die Tarife massiv erhöht zu haben, die Passagierzahlen spürbar gesenkt zu haben, den Personalstand halbiert zu haben und den Verlust in drei Jahren verdoppelt zu haben. Das sind die Leute, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie nach Österreich geholt haben! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: Wie heißen die Betriebe?

Meine Damen und Herren! Ich darf noch einmal darauf zurückkommen. Es wurde schon zitiert, dass die Investition in Abfertigungen oft die beste Zukunftsinvestition eines Betriebes ist. Ist Ihnen vielleicht schon aufgefallen, dass im Gegensatz zur Führung der ÖIAG unter roter Vorherrschaft, das, was Sie so nett als Einfärben oder eingefärbt bezeichnet haben, jetzt die Betriebe gut dastehen? Ist Ihnen schon aufgefallen, dass die in den Boden geredeten Betriebe nicht nur ein Umsatzplus machen, sondern, wenn sie börsennotiert sind, auch einen entsprechenden Kursgewinn aufzuweisen haben? (Abg. Öllinger: Wie heißen die Betriebe?)

Abg. Öllinger: Na bitte! – Beifall bei den Grünen.

Diese Diskussion um die Personalsituation reduziert den Wert der Unternehmungen. Und das ist unser größter Vorwurf, neben dem Vorwurf, dass sich mehr oder weniger unter der Ägide Prinzhorn der Postenschacher von einer schwarz-roten Seite her in eine Seilschaft umgewandelt hat, die sowohl wörtlich zu nehmen ist als auch im übertragenen Sinn, wo es darum geht, Menschen, die aus der Papier-Branche kommen, in einflussreiche Positionen zu bringen. Sie haben sicherlich gelesen: Häberli aus der Schweiz hat so viel Ahnung von einer Telekom-Firma wie Sie und ich, er kann nämlich telefonieren. – Originalzitat aus einer Zeitung. Er gab zu, er kann telefonieren. Das ist seine Qualifikation für die Nachhilfe und die Nachfolge von Sundt. (Abg. Öllinger: Na bitte! – Beifall bei den Grünen.)

Abg. Öllinger: Wer hat den ausverhandelt?

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Dilettantismus, Machtgier, Unprofessionalität – tönt der Herr Edlinger. Gerade er aus der SPÖ-Propagandawalze, gerade der Herr Edlinger! In ein ähnliches Horn stößt mein Vorredner, Herr Kollege Öllinger. Zum Herrn Öllinger muss ich sagen: Er sagt halt etwas und weiß nicht, wovon er spricht. (Abg. Grabner: Eine Gemeinheit!) Denn würde er beispielsweise den Telekom-Syndikatsvertrag kennen, dann würde er sich auf die Zunge beißen. (Abg. Öllinger: Wer hat den ausverhandelt?) – Den Telekom-Vertrag, den Syndikatsvertrag, den hat dieser Herr Edlinger, Ihr Freund, ausverhandelt! (Abg. Edlinger: So ein Blödsinn!) Und der Herr Ditz, Herr Kollege Öllinger, der war ihm damals recht, der war ihm damals willkommen, der war damals ein wertvoller Erfüllungsgehilfe. Jetzt putzt sich Herr Edlinger ab und sagt: Was ist das für ein Manager, der Herr Ditz?

Abg. Öllinger: Geh, bitte!

Zum Zweiten darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass das, was Sie vom Handel erwarten, im Endeffekt wieder auf den Bürger übergewälzt wird und deshalb so nicht zu realisieren ist. (Abg. Öllinger: Geh, bitte!) Eine Abgabe, die der Handel bezahlen soll, wird sich im Endeffekt auf den Preis auswirken, der vom Konsumenten zu entrichten ist. Das heißt, es ist wieder eine Verteuerung des Produktes für den Konsumenten. (Abg. Dr. Glawischnig: Wer zahlt denn jetzt ...?) Der Handel wird diese Abgabe nicht schlucken. (Abg. Dr. Glawischnig: Was zahlen die Konsumenten für Müllgebühr ...?)

Abg. Haigermoser: Du bist das Allerletzte, du Öllinger!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Vizekanzlerin! Angesichts der Innsbrucker Tiefgaragenaffäre, bei der ein Sportsprecher alkoholisiert und Auto fahrend unrühmlich in Erscheinung getreten ist (Abg. Haigermoser: Das ist ja ungeheuerlich!): Wie beurteilen Sie die Vorbildwirkung von Sportsprechern in Sachen Doping, Drogen und Alkoholeinfluss? (Abg. Haigermoser: Du bist das Allerletzte, du Öllinger!)

Abg. Haller: Schmutzig! – Ruf bei den Freiheitlichen: Setzen, Öllinger!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Vizekanzlerin! Im Sinne der bisherigen Praxis stelle ich fest, dass ich den inhaltlichen Zusammenhang zur Hauptfrage nicht erkennen kann. Aber es bleibt Ihnen überlassen, ob Sie dazu Stellung nehmen wollen. (Abg. Haller: Schmutzig! – Ruf bei den Freiheitlichen: Setzen, Öllinger!) – Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Öllinger –: Ein richtiger Schmutzkübel ist das!

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter! Ich möchte darauf aufmerksam machen (Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Öllinger –: Ein richtiger Schmutzkübel ist das!), dass es eine Grundlage des Rechtsstaates und der Demokratie in diesem Lande ist, dass man nicht mit unbewiesenen Verdächtigungen versucht, Leute in Misskredit zu bringen. (Abg. Ing. Westenthaler: "Stöllinger" weiß das nicht, weil das bei den Kommunisten anders ist!) Sie wissen sehr gut, dass es in dem von Ihnen angesprochenen Fall weder zu einer Ermittlung der Behörden noch zu einer Anklageerhebung gekommen ist, sondern dass, ganz im Gegenteil, festgestellt wurde, dass kein wie immer gearteter strafrechtlicher Vorwurf gegeben ist (Abg. Dr. Krüger: So etwas Mieses! – Abg. Haigermoser: ... seine Visage ...!), sodass in dem von Ihnen angesprochenen Fall die Vorbildwirkung für den Sport uneingeschränkt und hundertprozentig gegeben ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf: Schämen Sie sich! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Öllinger –: Du bist die mieseste Figur in diesem Haus! Der größte Miesling in diesem Haus! Pfui Teufel! – Abg. Haigermoser – in Richtung Grüne –: ... Gesindel!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf: Schämen Sie sich! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Öllinger –: Du bist die mieseste Figur in diesem Haus! Der größte Miesling in diesem Haus! Pfui Teufel! – Abg. Haigermoser – in Richtung Grüne –: ... Gesindel!

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter! Ich möchte darauf aufmerksam machen (Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Öllinger –: Ein richtiger Schmutzkübel ist das!), dass es eine Grundlage des Rechtsstaates und der Demokratie in diesem Lande ist, dass man nicht mit unbewiesenen Verdächtigungen versucht, Leute in Misskredit zu bringen. (Abg. Ing. Westenthaler: "Stöllinger" weiß das nicht, weil das bei den Kommunisten anders ist!) Sie wissen sehr gut, dass es in dem von Ihnen angesprochenen Fall weder zu einer Ermittlung der Behörden noch zu einer Anklageerhebung gekommen ist, sondern dass, ganz im Gegenteil, festgestellt wurde, dass kein wie immer gearteter strafrechtlicher Vorwurf gegeben ist (Abg. Dr. Krüger: So etwas Mieses! – Abg. Haigermoser: ... seine Visage ...!), sodass in dem von Ihnen angesprochenen Fall die Vorbildwirkung für den Sport uneingeschränkt und hundertprozentig gegeben ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf: Schämen Sie sich! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Öllinger –: Du bist die mieseste Figur in diesem Haus! Der größte Miesling in diesem Haus! Pfui Teufel! – Abg. Haigermoser – in Richtung Grüne –: ... Gesindel!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler in Richtung des Abg. Öllinger.

Frau Vizekanzlerin! Drogen überschwemmen zurzeit Österreich, besonders die Steiermark: In Graz haben wir ein wahnsinnig großes Drogenproblem. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler in Richtung des Abg. Öllinger.) Der sportliche Wettkampf und das positive Beispiel des Sportes haben bislang eine beispielgebende Wirkung gegen die Einnahme von Drogen zu erzielen vermocht. (Abg. Mag. Schweitzer: Charakter ist keine Eigenschaft beim Öllinger!)

Abg. Mag. Schweitzer: Charakter ist keine Eigenschaft beim Öllinger!

Frau Vizekanzlerin! Drogen überschwemmen zurzeit Österreich, besonders die Steiermark: In Graz haben wir ein wahnsinnig großes Drogenproblem. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler in Richtung des Abg. Öllinger.) Der sportliche Wettkampf und das positive Beispiel des Sportes haben bislang eine beispielgebende Wirkung gegen die Einnahme von Drogen zu erzielen vermocht. (Abg. Mag. Schweitzer: Charakter ist keine Eigenschaft beim Öllinger!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Öllinger –: ... Miesling du! – Abg. Öllinger – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: ... da angesoffen herumrennen ...?!

Ich frage Sie daher: Inwieweit glauben Sie, dass es Chancen gibt, die Anti-Doping-Kommission nach Österreich zu bringen? (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Öllinger –: ... Miesling du! – Abg. Öllinger – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: ... da angesoffen herumrennen ...?!) Ich glaube nämlich, dass man durch eine solche Vorgangsweise verstärkt darauf hinweisen kann, dass die Einnahme solcher Substanzen nichts für unsere Gesundheit zu tun in der Lage ist. (Abg. Dr. Pumberger – in Richtung des Abg. Öllinger –: Eine einzige Dreckschleuder!)

Abg. Dr. Pumberger – in Richtung des Abg. Öllinger –: Eine einzige Dreckschleuder!

Ich frage Sie daher: Inwieweit glauben Sie, dass es Chancen gibt, die Anti-Doping-Kommission nach Österreich zu bringen? (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Öllinger –: ... Miesling du! – Abg. Öllinger – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: ... da angesoffen herumrennen ...?!) Ich glaube nämlich, dass man durch eine solche Vorgangsweise verstärkt darauf hinweisen kann, dass die Einnahme solcher Substanzen nichts für unsere Gesundheit zu tun in der Lage ist. (Abg. Dr. Pumberger – in Richtung des Abg. Öllinger –: Eine einzige Dreckschleuder!)

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Öllinger.

In beiden Bereichen – Kindergartenplätze, familienfreundliche Arbeitszeiten – machen Sie das Gegenteil! Sie machen es den Familien schwer, Kind und Job auch tatsächlich vereinbaren zu können. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Öllinger. )

Abg. Kiss: Es gibt kein Thema, zu dem Öllinger nicht redet!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Kiss: Es gibt kein Thema, zu dem Öllinger nicht redet!)

Abg. Öllinger: Ein bisschen vorsichtiger! Mäßigen Sie sich ein bisschen!

Es ist für mich beinahe wirklich nicht mehr glaubwürdig, hier diese eigentlich Frechheit entgegennehmen zu müssen, dass man ein Land und einen Landeshauptmann hier verunglimpft, weil man es nicht besser weiß oder weil man hier einfach politisch zündeln will – politisch zündeln mit den Emotionen der Menschen. (Abg. Öllinger: Ein bisschen vorsichtiger! Mäßigen Sie sich ein bisschen!) – Ich hoffe, dass Sie es einfach nicht besser wissen. Aus diesem Grund werde ich Ihnen einmal sagen, wie dieses Gesetz entstanden ist. (Abg. Mag. Schweitzer in Richtung Abg. Öllinger: ... Du nicht! Du hast dich entlarvt! Mieser Charakter!)

Abg. Mag. Schweitzer in Richtung Abg. Öllinger: ... Du nicht! Du hast dich entlarvt! Mieser Charakter!

Es ist für mich beinahe wirklich nicht mehr glaubwürdig, hier diese eigentlich Frechheit entgegennehmen zu müssen, dass man ein Land und einen Landeshauptmann hier verunglimpft, weil man es nicht besser weiß oder weil man hier einfach politisch zündeln will – politisch zündeln mit den Emotionen der Menschen. (Abg. Öllinger: Ein bisschen vorsichtiger! Mäßigen Sie sich ein bisschen!) – Ich hoffe, dass Sie es einfach nicht besser wissen. Aus diesem Grund werde ich Ihnen einmal sagen, wie dieses Gesetz entstanden ist. (Abg. Mag. Schweitzer in Richtung Abg. Öllinger: ... Du nicht! Du hast dich entlarvt! Mieser Charakter!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß zwar, dass Sie – besonders Sie von der Opposition – das nicht so gerne hören, aber es ist eben ein Faktum, dass Kärnten unter freiheitlicher Führung einen vorbildlichen Meilenstein in die richtige Richtung gesetzt hat (Beifall bei den Freiheitlichen) und dass dieses Gesetz und auch die gesamte Vorgangsweise in diesem Bereich für Ankündigungspolitiker Ihrer Sorte zur Nachahmung empfohlen werden könnte und sollte. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: Nicht für jedes! – Abg. Dr. Petrovic: Nein! Falsch!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ab dem 1. Jänner 2002 wird jede Frau das Recht haben, Kinderbetreuungsgeld in Anspruch zu nehmen. (Abg. Dr. Petrovic: Wieso nur Frauen? Ist das verfassungskonform?) Ab dem 1. Jänner 2002 wird für jedes Kind Kinderbetreuungsgeld möglich werden. (Abg. Öllinger: Nicht für jedes! – Abg. Dr. Petrovic: Nein! Falsch!) Ab dem 1. Jänner 2002 wird jede Familie drei Jahre lang 6 000 S pro Monat für jedes Kind bekommen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Oh!

Amüsant am Rande ist ja, wie die Meinungsbildung innerhalb der FPÖ zu diesem Thema erfolgt. Gestern, 3. Juli, 20.11 Uhr, Haider sagt: Keine Klage der FPÖ gegen den ORF. Eine Stunde später, 21.21 Uhr, APA: Westenthaler korrigiert Haider. Es gibt doch eine Klage gegen den ORF. (Abg. Haigermoser: Eine sehr liberale Partei!) Sehr liberale Partei, sagt der Herr Kollege aus der FPÖ. – Heute, 4. Juli, 12.09 Uhr, Westenthaler: Kein Abweichen bei Klagen gegen die ORF-Spitze. Um 12.58 Uhr – die Reaktionsgeschwindigkeit steigt – sagt Riess-Passer: Es geht gar nicht um Klagen. Und Haider sieht den Sinn der Klagen nicht. (Abg. Öllinger: Oh!)

Abg. Nürnberger: Die ÖIAG! – Abg. Öllinger: Den Vizekanzler!

Und das nehmen Sie in Kauf für den einen oder anderen verlorenen Sitz für einen Freiheitlichen oder eine Freiheitliche? Das ist mir wirklich unverständlich. Haben Sie überhaupt gemerkt, dass Sie die Sozialversicherung in die Hände der ÖVP geben? Was haben Sie dafür bekommen? (Abg. Nürnberger: Die ÖIAG! – Abg. Öllinger: Den Vizekanzler!) Was ist das wert, dass Sie die Interessen der Arbeitnehmervertreter hier sinnlos aufs Spiel setzen? (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Öllinger: Hat sich nicht bewährt! Das hat sich nicht bewährt!

Heute gibt es dort Rot-Grün, früher gab es eine große Koalition, dann CDU/FDP. Das hat sich bewährt. (Abg. Öllinger: Hat sich nicht bewährt! Das hat sich nicht bewährt!) Wörtliches Zitat von Herrn Knieps, das ist der Bundesgeschäftsführer des Hauptverbandes der AOK (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic ) – Frau Abgeordnete, ich habe ein Mikrophon, ich bin lauter –:

Abg. Öllinger: Wir kennen es! Wir haben es im Ausschuss ...!

Nun zu dem so genannten Vetorecht: Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen, ich habe mir das ASVG hergenommen und möchte Sie gerne auf § 448 Abs. 4 und 5 hinweisen. (Abg. Öllinger: Wir kennen es! Wir haben es im Ausschuss ...!) Dort sehen Sie heute ganz klar Folgendes festgelegt: Zwei Aufsichtsvertreter jetzt – in Hinkunft ebenfalls zwei Aufsichtsvertreter; der Vertreter des Sozialministeriums kann Einspruch erheben, wenn gegen eine Rechtsvorschrift verstoßen wird; der Vertreter des Finanzministeriums kann gegen Beschlüsse Einspruch erheben, die die finanziellen Interessen des Bundes betreffen.

Abg. Öllinger: Aber Sie kommen um viele Sekunden mehr vor!

Da ging es nicht um Parteiintervention. Ob ich ein paar Sekunden mehr oder weniger vorkomme – glauben Sie mir, das ist völlig uninteressant! (Abg. Öllinger: Aber Sie kommen um viele Sekunden mehr vor!) Es war kein parteipolitischer Vorteil, sondern mir ging es da um eine staatspolitisch wichtige Frage, um eine österreichische Position, die ich ausgewogener formuliert hatte, als ich sie danach erkannt habe.

Abg. Öllinger: Haben wir bei der Telekom-Privatisierung gemerkt!

Der Bundesminister für Finanzen hat an der Hauptversammlung der ÖIAG am 22. Juni 2001 teilgenommen. Er hat die hervorragende wirtschaftliche Leistungsbilanz positiv gewürdigt und hervorgehoben. Er hat als oberster Eigentümervertreter in der ÖIAG dem Aufsichtsrat das völlige Vertrauen ausgesprochen. Ich möchte an dieser Stelle nachdrücklich festhalten, dass sich die Bundesregierung ausschließlich dem Aktienrecht und dem ÖIAG-Gesetz entsprechend verhält. (Abg. Öllinger: Haben wir bei der Telekom-Privatisierung gemerkt!) Ich gehe davon aus, dass die wirtschaftlichen und personellen Entscheidungen der ÖIAG ausschließlich im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und Verpflichtungen vorgenommen werden.

Abg. Öllinger: Alle aus der Papierindustrie!

Im Übrigen möchte ich Ihnen noch einmal sagen, dass bei jeder Neubesetzung, die gemacht wurde, pro Vorstands- und Aufsichtsratsposten fünf bis zehn allgemein anerkannte Unternehmer aus dem Bereich der Wirtschaft – Geschäftsführungsmitglieder des Handelsrechts und Persönlichkeiten mit langjährigen Erfahrungen im Wirtschaftsleben – von Headhuntern "gescreent" wurden. Jede Behauptung ist daher absolut unzutreffend ... (Abg. Öllinger: Alle aus der Papierindustrie!) Aber überhaupt nicht, schauen Sie doch einmal nach! Glauben Sie, dass Herr Hubbert oder Herr Achleitner aus der Papierindustrie kommt? – Weiten Sie Ihren Blick, Herr Öllinger, dann werden Sie auch andere Branchen und andere Firmen entdecken! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Er kennt sie gar nicht!)

Abg. Öllinger: Was haben Sie für einen Hut auf?

Viertens: mehr Transparenz auf Grund der Unvereinbarkeitsbestimmungen. – Man braucht, wenn Sallmutter spricht, nicht mehr zu fragen: Hat er jetzt den Hut als Gewerkschafter oder als Hauptverbandspräsident auf? (Abg. Öllinger: Was haben Sie für einen Hut auf?)

Abg. Öllinger: Kollege Donabauer, bitte bewerben Sie sich!

Hören Sie nicht, was die Bürger sagen? – "Zeit im Bild 1" und "Zeit im Bild 2" werden immer kürzer. Die interessanten Sendungen werden immer später in der Nacht gesendet. Es wird auf die Bedürfnisse der Leute nicht Rücksicht genommen. All das sind eklatante Schwachpunkte, die wir jetzt besser machen wollen! Ebenso wird es Sie ja nicht stören, dass es nun auch Privatanbieter geben wird. (Abg. Öllinger: Kollege Donabauer, bitte bewerben Sie sich!) Das wird Sie doch nicht stören?! Sie haben mehr Möglichkeiten, mehr Auswahl. Freuen Sie sich darüber, denn auch Sie haben ein Recht auf Unabhängigkeit, und ich glaube, der ORF hat die Pflicht, diese zu üben.

Abg. Öllinger: Nein! Das nächste Mal besser aufpassen!

Wenn Sie heute das Aufsichtsrecht beweinen und bejammern, dann tun Sie es! Der Herr Bundeskanzler hat Ihnen die Paragraphen 448 und 449 des ASVG vorgelesen. Wir haben vor einigen Tagen von 10 Uhr vormittags bis 1 Uhr nachts von den Grünen eine ASVG-Lesung hören können. Herr Öllinger, die Stimme ist Ihnen verloren gegangen, weil Sie ohnehin nichts anderes rübergebracht haben als nur, das herunterzulesen. Darin steht es: Das ist bis heute geltendes Recht, und das soll in Zukunft im Interesse der Sache weiterhin geltendes Recht bleiben. (Abg. Öllinger: Nein! Das nächste Mal besser aufpassen!) Das sind die Botschaften, die wir Ihnen auf diese Dringliche Anfrage geben.

Abg. Öllinger: Setzen! Nicht genügend!

Auf diese Dringliche Anfrage bekommen Sie von uns eine ganz klare Antwort (Abg. Öllinger: Setzen! Nicht genügend!): Wer Gutes bewahren will, muss vieles verändern. – Wir machen es, im Interesse dieses Landes und seiner Bürger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist eine gefährliche Drohung!)

Abg. Öllinger: Sie kommen aber spät drauf! Das hätten Sie vorher schon wissen können!

Und wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten (Abg. Gradwohl: Unerhört!), in den letzten Tagen und Stunden den Rechnungshofbericht ... – Ja, das ist unerhört, Herr Kollege! Wenn Sie sich den Rechnungshofbericht über "Euroteam" und die Machinationen rund um "Euroteam" angeschaut hätten, dann hätten Sie heute (Abg. Öllinger: Sie kommen aber spät drauf! Das hätten Sie vorher schon wissen können!) bezüglich Inkasso und Selbstbedienung geschwiegen.

Abg. Öllinger: Das ist der "richtige" Kronzeuge!

Der dritte Vorwurf, der auch in den teuren Zeitungsinseraten steht, in denen zur morgigen Demonstration aufgerufen wird, lautet: Massive Gefährdung der Demokratie. – Sowohl der Herr Bundeskanzler als auch Kollege Walter Tancsits haben mit konkreten Zahlen sehr genau nachgewiesen (Abg. Öllinger: Das ist der "richtige" Kronzeuge!), dass nicht nur keine massive Gefährdung der Demokratie vorliegt, sondern dass hier demokratische Wahlergebnisse berücksichtigt werden (Abg. Öllinger: Ja! Wie in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst!) – mit zwei Ergänzungen: dass einmal ein aus der sozialdemokratischen Fraktion stammender Arbeitgebervertreter die Chance hat, zu Lasten jener Arbeitgebervertreter, die der Wirtschaftsbund entsendet, im Verwaltungsrat zu sein, und dass umgekehrt ein freiheitlicher Arbeitnehmervertreter die Chance hat, ebenfalls im Verwaltungsrat teilzunehmen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Das sind die einzigen zwei Ergänzungen im Sinne des Minderheitenschutzes im Vergleich zum rein d’hondtschen System.

Abg. Öllinger: Ja! Wie in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst!

Der dritte Vorwurf, der auch in den teuren Zeitungsinseraten steht, in denen zur morgigen Demonstration aufgerufen wird, lautet: Massive Gefährdung der Demokratie. – Sowohl der Herr Bundeskanzler als auch Kollege Walter Tancsits haben mit konkreten Zahlen sehr genau nachgewiesen (Abg. Öllinger: Das ist der "richtige" Kronzeuge!), dass nicht nur keine massive Gefährdung der Demokratie vorliegt, sondern dass hier demokratische Wahlergebnisse berücksichtigt werden (Abg. Öllinger: Ja! Wie in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst!) – mit zwei Ergänzungen: dass einmal ein aus der sozialdemokratischen Fraktion stammender Arbeitgebervertreter die Chance hat, zu Lasten jener Arbeitgebervertreter, die der Wirtschaftsbund entsendet, im Verwaltungsrat zu sein, und dass umgekehrt ein freiheitlicher Arbeitnehmervertreter die Chance hat, ebenfalls im Verwaltungsrat teilzunehmen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Das sind die einzigen zwei Ergänzungen im Sinne des Minderheitenschutzes im Vergleich zum rein d’hondtschen System.

Abg. Öllinger: Und wo ist der Markt?

Ich habe überhaupt kein Problem, wenn wir hier von einer so genannten Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds Service GmbH, kurz IAF-Service GmbH, sprechen, denn diese soll eigentlich die vorher angesprochene Errungenschaft effizienter gestalten. So einfach ist das! (Abg. Mag. Kogler: Ja eh, aber funktionieren tut es nicht!) Die Zielsetzung besteht in erster Linie in der Realisierung eines Einsparungspotentials in der Verwaltung. Der Wunsch, den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds auszugliedern und eine marktgerechte Effizienz und eine serviceorientierte Gestaltung zu erreichen, ist nur recht und billig. (Abg. Öllinger: Und wo ist der Markt?)

Abg. Öllinger: Ah!

Fest steht, dass derzeit zwei Ministerien in diese Angelegenheit involviert sind und dass eine GmbH besser in der Lage ist, Verwaltungskompetenz zu bündeln und Kommunikationsprobleme zwischen dem Wirtschafts- und dem Sozialressort zu überbrücken. Dadurch können wir Doppelgleisigkeiten vermeiden, die durch die parallelen Strukturen gegeben sind. (Abg. Öllinger: Ah!) Immerhin haben wir dort 5 Milliarden Schilling zu bewegen, und da wäre mehr Kostentransparenz und weniger Verwaltung, auch im Zusammenhang mit den Begutachtungsverfahren, ganz sicher von Vorteil.

Abg. Öllinger: Das ist ja das Spannende!

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter Öllinger, Sie haben sich nur am Rande mit dem eigentlichen Thema der Verhandlung, mit der Ausgliederung der IAF-Service GmbH, beschäftigt. Ich möchte aus zeitlichen Gründen nicht auf die von Ihnen nicht zum ersten Mal angeschnittene Frage der Sinnhaftigkeit der Zusammenführung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktagenden in einem Ressort eingehen. (Abg. Öllinger: Das ist ja das Spannende!) Ich sage Ihnen nur abschließend: Ja, es macht Sinn (Abg. Öllinger: In wessen Interesse, das ist die Frage!), und ein derartiges Standortministerium ist nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen europäischen Ländern im Interesse der Wirtschaft und der Arbeitnehmer des Landes gut unterwegs. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Öllinger: In wessen Interesse, das ist die Frage!

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter Öllinger, Sie haben sich nur am Rande mit dem eigentlichen Thema der Verhandlung, mit der Ausgliederung der IAF-Service GmbH, beschäftigt. Ich möchte aus zeitlichen Gründen nicht auf die von Ihnen nicht zum ersten Mal angeschnittene Frage der Sinnhaftigkeit der Zusammenführung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktagenden in einem Ressort eingehen. (Abg. Öllinger: Das ist ja das Spannende!) Ich sage Ihnen nur abschließend: Ja, es macht Sinn (Abg. Öllinger: In wessen Interesse, das ist die Frage!), und ein derartiges Standortministerium ist nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen europäischen Ländern im Interesse der Wirtschaft und der Arbeitnehmer des Landes gut unterwegs. (Beifall bei der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich aber jetzt auf die Ausführungen von Abgeordnetem Bauer von den Freiheitlichen eingehen, der die Erwartung und die Hoffnung in den Raum gestellt hat, dass der IESG-Beitrag in den nächsten Monaten, nämlich per 2003, um 0,2 Prozent gesenkt werden könne. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger – eine Zeitung in die Höhe haltend –: Sehen Sie die Überschrift?

Da hier von Kollegem Öllinger kritisiert worden ist, dass der Herr Bundesminister zur Möglichkeit gegriffen hat, die legistische Ausformulierung dieses Gesetzes aus dem Haus auszulagern, frage ich mich: Wo soll hier das Problem liegen, Herr Kollege Öllinger? (Abg. Öllinger – eine Zeitung in die Höhe haltend –: Sehen Sie die Überschrift?) Wo ist das Problem, wo ist da der Konnex zu dem Ganzen? Wo ist da der Konnex dazu? (Abg. Öllinger: Die Kanzlei!) Na, Moment einmal! Halten Sie bitte schön die inhaltliche Vorgabe und die tatsächliche legistische Ausführung auseinander.

Abg. Öllinger: Die Kanzlei!

Da hier von Kollegem Öllinger kritisiert worden ist, dass der Herr Bundesminister zur Möglichkeit gegriffen hat, die legistische Ausformulierung dieses Gesetzes aus dem Haus auszulagern, frage ich mich: Wo soll hier das Problem liegen, Herr Kollege Öllinger? (Abg. Öllinger – eine Zeitung in die Höhe haltend –: Sehen Sie die Überschrift?) Wo ist das Problem, wo ist da der Konnex zu dem Ganzen? Wo ist da der Konnex dazu? (Abg. Öllinger: Die Kanzlei!) Na, Moment einmal! Halten Sie bitte schön die inhaltliche Vorgabe und die tatsächliche legistische Ausführung auseinander.

Abg. Öllinger schlägt die Hände zusammen.

Wenn Sie sagen, dass das Gesetz möglicherweise anders ausgeschaut hätte, wenn es im Haus gemacht worden wäre, dann frage ich mich schon: Was wäre dann anders gewesen? Ich gehe davon aus, dass der Herr Bundesminister den Beamten genauso wie der Kanzlei klare Vorgaben gibt, was er sich von diesem Gesetz erwartet und was er wünscht, was da drinstehen soll und wie es drinstehen soll. Meinen Sie vielleicht, dass dort entsprechend ideologisch ausgerichtete Beamte sitzen, die ein Gesetz so ausformuliert hätten, wie es Ihnen vielleicht genehm wäre? Haben Sie das damit gemeint? (Abg. Öllinger schlägt die Hände zusammen.) – Ich weiß es nicht, ich will es nicht unterstellen. Es hat nur so geklungen.

Abg. Öllinger: Und was machen Sie? Haben Sie ein einziges Argument gebracht?

Die Ausgliederung und Effizienzsteigerung in der Verwaltung hat, bitte, überhaupt nichts mit dem zu tun, was da gesagt und nicht begründet worden ist. Sie, Herr Kollege Öllinger, sind mit dem Deuten auf das Blinken der Lampe auch die sachliche Argumentation auf meine Frage schuldig geblieben. Sie haben in Wahrheit dort fortgesetzt, wo Kollege Dobnigg angefangen hat: mit Schlagworten wie Ausräumung, wie Zerschlagung, ohne jeden Beweis dafür zu liefern, dass das hier stattfindet. (Abg. Öllinger: Und was machen Sie? Haben Sie ein einziges Argument gebracht?) Es findet hier Effizienzsteigerung statt (Abg. Öllinger: Wo? Sagen Sie, wo?) im Sinne eines verantwortungsvollen Umganges mit Beiträgen, die in diesen Fonds eingezahlt werden, und sonst gar nichts bitte! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das haben Sie jetzt selber nicht geglaubt, was Sie da gesagt haben!)

Abg. Öllinger: Wo? Sagen Sie, wo?

Die Ausgliederung und Effizienzsteigerung in der Verwaltung hat, bitte, überhaupt nichts mit dem zu tun, was da gesagt und nicht begründet worden ist. Sie, Herr Kollege Öllinger, sind mit dem Deuten auf das Blinken der Lampe auch die sachliche Argumentation auf meine Frage schuldig geblieben. Sie haben in Wahrheit dort fortgesetzt, wo Kollege Dobnigg angefangen hat: mit Schlagworten wie Ausräumung, wie Zerschlagung, ohne jeden Beweis dafür zu liefern, dass das hier stattfindet. (Abg. Öllinger: Und was machen Sie? Haben Sie ein einziges Argument gebracht?) Es findet hier Effizienzsteigerung statt (Abg. Öllinger: Wo? Sagen Sie, wo?) im Sinne eines verantwortungsvollen Umganges mit Beiträgen, die in diesen Fonds eingezahlt werden, und sonst gar nichts bitte! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das haben Sie jetzt selber nicht geglaubt, was Sie da gesagt haben!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das haben Sie jetzt selber nicht geglaubt, was Sie da gesagt haben!

Die Ausgliederung und Effizienzsteigerung in der Verwaltung hat, bitte, überhaupt nichts mit dem zu tun, was da gesagt und nicht begründet worden ist. Sie, Herr Kollege Öllinger, sind mit dem Deuten auf das Blinken der Lampe auch die sachliche Argumentation auf meine Frage schuldig geblieben. Sie haben in Wahrheit dort fortgesetzt, wo Kollege Dobnigg angefangen hat: mit Schlagworten wie Ausräumung, wie Zerschlagung, ohne jeden Beweis dafür zu liefern, dass das hier stattfindet. (Abg. Öllinger: Und was machen Sie? Haben Sie ein einziges Argument gebracht?) Es findet hier Effizienzsteigerung statt (Abg. Öllinger: Wo? Sagen Sie, wo?) im Sinne eines verantwortungsvollen Umganges mit Beiträgen, die in diesen Fonds eingezahlt werden, und sonst gar nichts bitte! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das haben Sie jetzt selber nicht geglaubt, was Sie da gesagt haben!)

Abg. Öllinger: Kartellklage!

Außerdem sage ich Ihnen noch etwas: Sie wollen auch ein Weisungsrecht für den Generaldirektor, wie er künftig heißen wird, einführen. Warum wollen Sie das Weisungsrecht einführen? – Für die Gebührenzahler sei gesagt, Weisungsrecht ist, dass der Generaldirektor faktisch auf alle Ebenen Einfluss nehmen könnte – damit Klubobmann Westenthaler, wenn er dann künftig seine berühmten täglichen Interventionen macht (Abg. Öllinger: Kartellklage!), sich nur mehr an den Generaldirektor zu wenden braucht, der dann das zu tun hat, was Westenthaler will, nämlich dafür zu sorgen, dass das Programm und die Berichterstattung so sind, wie Herr Westenthaler das will.

Abg. Öllinger: ... darf niemand tun! ...!

Wenn es so wäre, dass Sie an einer wirklichen Unabhängigkeit der Gremien im ORF interessieren sind, dann stellt sich die Frage, warum Sie diesen Vertreterinnen und Vertretern per Gesetz festschreiben, dass sie offen abzustimmen haben (Abg. Wochesländer: Das ist jetzt die ganze Zeit schon! Was ist da dabei?), warum soll es dann nicht so sein, dass vor allem bei Personalentscheidungen, in wichtigen Fragen, in denen es vielleicht auch auf Haltungen, auf das Gewissen ankommt, selbstverständlich auch die Möglichkeit geheimer Abstimmungen besteht. (Abg. Öllinger: ... darf niemand tun! ...!) Das hat einen einzigen Grund: Sie wollen nicht nachher auf die Suche gehen müssen, wer denn da von der Regierungslinie abgewichen ist, sondern Sie wollen es offen, auf dem Präsentierteller: Person A hat so abgestimmt, Person B hat so abgestimmt! Natürlich gibt es dafür dann gewisse Mechanismen der Sanktionierung, daher ist diese Unabhängigkeit, die Sie hier versprechen, Schall und Rauch.

Abg. Öllinger: ... Westenthaler ...!

Was heißt "in der Regel"? Ist das einmal in der Woche, ist das täglich? Was heißt "anspruchsvoll"? (Abg. Öllinger: ... Westenthaler ...!) – Ich nehme einmal an, dass wahrscheinlich wir alle hier in diesem Raum andere Vorstellungen von einer anspruchsvollen Programmgestaltung haben. Es hätte eine einzige Antwort gegeben, etwa die, die die Grünen in ihrem umfassenden Abänderungsantrag vorgeschlagen haben, nämlich tatsächlich eine echte Unabhängigkeit der Gremien, keine Möglichkeit mehr, politisch hineinzuregieren, auch keine Möglichkeit mehr für große Medienkonzerne, hier ihre Satellitenstation, ihre ausgelagerte verlängerte Werkbank zu

Abg. Öllinger: Ihre eigenen?

Ich könnte jetzt zu zitieren fortfahren und weitere Beispiele bringen – und wir werden das auch machen! Da jetzt von Veröffentlichung von Interventionen gesprochen wird: Wir haben eine Reihe von über 50 Interventionen dokumentiert (Abg. Mag. Schweitzer: Das Sündenregister!), die auch in den Medien ihren Niederschlag gefunden haben. Wir werden das veröffentlichen (Abg. Öllinger: Ihre eigenen?), wir werden das den Journalisten zur Verfügung stellen, weil Ihnen das schon ein bisschen Ihr Spiegelbild hinhält.

Abg. Öllinger: Erzählen Sie etwas über Ihre Klage!

Herr Kollege Cap! "Politiker werden den ORF verlassen", schreibt die "Kronen Zeitung". Ein erster richtiger Schritt in die richtige Richtung! – So ist es auch! (Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit Ihrer Klage?) Das neue Gesetz lässt es nicht mehr zu, dass Sekretäre, Politiker, Abgeordnete, Landtagssekretäre, Parteisekretäre oder sonstige im ORF sein werden. (Abg. Öllinger: Erzählen Sie etwas über Ihre Klage!) Es ist auch der Umbau vom Politbetrieb zu einem unabhängigen Wirtschaftsunternehmen, der damit stattfindet. Den wollen wir machen!

Abg. Öllinger: Erzählen Sie etwas zur Klage, bitte!

Sie wollten genau das Gegenteil. – Mir liegt hier der Antrag der Abgeordneten Kostelka und Schieder für ein ORF-Gesetz aus dem Jahre 1999 vor. (Abg. Öllinger: Erzählen Sie etwas zur Klage, bitte!) Wissen Sie, was darin steht? – Weil Herr Kollege Cap das so kritisiert, darf ich Ihnen das auch sagen. – Ein Stiftungsrat soll eingerichtet werden! Aber nicht nur das! Wissen Sie, wie sich dieser Stiftungsrat zusammensetzen sollte? – Gut zuhören! Der Stiftungsrat soll beinhalten:

Abg. Öllinger: Was ist mit der Klage? Erzählen Sie etwas!

Wissen Sie, was die SPÖ wollte? – Sie wollte nicht weniger als 15 Parteipolitiker in den Stiftungsrat entsenden und sich den ORF einmal mehr unter den Nagel reißen. (Abg. Öllinger: Was ist mit der Klage? Erzählen Sie etwas!) Ich bin froh, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind und dass Sie diese Einflussnahme nicht mehr vornehmen können, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Petrovic und Öllinger.

Und es wird noch etwas gemacht. Weil Sie sich immer so für die Menschenrechte einsetzen, vor allem die Grünen: Wissen Sie, was gemacht wird? – Es wird endlich dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aus dem Jahre 1993 bezüglich einer Klage gegen das ORF-Monopol Rechnung getragen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat auf Grund einer Klage, die von Jörg Haider und von der FPÖ betrieben worden ist, festgestellt, dass dieses ORF-Monopol menschenrechtswidrig ist. Sie von den Grünen haben zusammen mit der SPÖ acht Jahre lang gegen diese menschenrechtswidrige Situation überhaupt nichts unternommen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Petrovic und Öllinger. ) Wir werden dieses Gesetz jetzt umsetzen und werden dem Rechnung tragen. Das betrifft auch ein Menschenrecht, Herr Kollege von den Grünen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Da schau her!

Die ÖVP weiß nämlich, was sie bekommt: Die ÖVP bekommt 18 von 35 Stiftungsräten. Eine 27-Prozent-Parlamentspartei bekommt 51 Prozent der Stiftungsräte! (Abg. Öllinger: Da schau her!) Die ÖVP bekommt in der Hauptversammlung der Sozialversicherung 22 von 38 Mitgliedern. (Abg. Öllinger: Clever, Herr Khol!) Eine 27-Prozent-Partei kontrolliert mit einer 58-Prozent-Mehrheit den Hauptverband der Sozialversicherung! Und was erhalten die Freiheitlichen? (Abg. Dr. Cap: Harry Holzheu!) – Einen Sitz und Harry Holzheu. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Öllinger: Clever, Herr Khol!

Die ÖVP weiß nämlich, was sie bekommt: Die ÖVP bekommt 18 von 35 Stiftungsräten. Eine 27-Prozent-Parlamentspartei bekommt 51 Prozent der Stiftungsräte! (Abg. Öllinger: Da schau her!) Die ÖVP bekommt in der Hauptversammlung der Sozialversicherung 22 von 38 Mitgliedern. (Abg. Öllinger: Clever, Herr Khol!) Eine 27-Prozent-Partei kontrolliert mit einer 58-Prozent-Mehrheit den Hauptverband der Sozialversicherung! Und was erhalten die Freiheitlichen? (Abg. Dr. Cap: Harry Holzheu!) – Einen Sitz und Harry Holzheu. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Öllinger: Sie haben ja eh "Radio Stephansdom"!

Meine Damen und Herren! Ich möchte – nicht als Fußnote – noch zu einem Punkt des vorliegenden Gesetzes, der vorliegenden Novelle Stellung nehmen. Für mich ist der Umgang mit Radio Österreich International keine Fußnote der Medienpolitik. Gerade nach dem Ende der Sanktionen wäre es sinnvoll gewesen, Österreichs Radiofenster in die Welt zu stärken und noch weiter zu öffnen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ich verstehe nicht, dass eine Regierung, die sich über das Sanktionsende gefreut und gemeint hat, jetzt wieder international Zugänge zu haben, einen der wichtigsten medialen Zugänge der Republik Österreich zur gesamten Welt zusperrt und dichtmacht. Ich hoffe, dass hier doch noch ein Umdenken stattfindet. (Abg. Öllinger: Sie haben ja eh "Radio Stephansdom"!)

Abg. Öllinger: Haben Sie einen Gesetzesvorschlag eingebracht?

Da habe ich von Ihnen nie etwas gehört. (Abg. Öllinger: Haben Sie einen Gesetzesvorschlag eingebracht?) Es gibt die Unterlagen. Herr Kollege! Sie können sich das vielleicht einmal anschauen, ebenso die Vereinbarungen mit den freien Mitarbeitern. Das ist ein Thema, das man behandeln muss. In dieser Sache muss die Regierung meiner Meinung nach unbedingt tätig werden. (Abg. Öllinger: Das steht aber heute leider nicht zur Debatte!)

Abg. Öllinger: Das steht aber heute leider nicht zur Debatte!

Da habe ich von Ihnen nie etwas gehört. (Abg. Öllinger: Haben Sie einen Gesetzesvorschlag eingebracht?) Es gibt die Unterlagen. Herr Kollege! Sie können sich das vielleicht einmal anschauen, ebenso die Vereinbarungen mit den freien Mitarbeitern. Das ist ein Thema, das man behandeln muss. In dieser Sache muss die Regierung meiner Meinung nach unbedingt tätig werden. (Abg. Öllinger: Das steht aber heute leider nicht zur Debatte!)

Abg. Öllinger: 80! – Abg. Schwarzenberger: 100 Millionen!

Wer zahlt denn die Kosten für den Polizeieinsatz? – Das ist eine millionenteure Sache, die die Steuerzahler in Salzburg rund 100 Millionen Schilling kosten wird. (Abg. Öllinger: 80! – Abg. Schwarzenberger: 100 Millionen!) Ich glaube, wer Schaden verursacht, wer dem Steuerzahler Kosten verursacht, der soll gefälligst auch überlegen müssen, ob er nicht selbst einen Beitrag zur Kostenminimierung, zur Schadenrückzahlung leisten muss, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Wir haben es eh versprochen!

Ein Vermummungsverbot müsste doch eigentlich auch im Sinn der friedlichen Demonstranten sein (Abg. Öllinger: Wir haben es eh versprochen!), denn dadurch könnte die Exekutive diese gewaltbereiten Chaoten schneller in die Schranken weisen und sie, ehe sie weitere Gewaltakte verüben, aus dem Verkehr ziehen, meine Damen und Herren. Bisher wurde das Vermummungsverbot von der Linken immer wieder vehement zurückgewiesen, aber angesichts der seit letzter Zeit gehäuft auftretenden Vorkommnisse ist es ein Gebot der Stunde, gegen Gewalttäter, denen es offenbar mehr um die Provokation des Staates als um ein sachliches Anliegen geht, wirksam vorzugehen, meine Damen und Herren.

Abg. Öllinger: Na, vielleicht noch! Wir sind ja nicht bei der ÖVP!

Nicht nur, dass der VSStÖ, die Sozialistische Jugend und die Grün-Alternativen Studenten bei der Demonstration mitmarschierten (Abg. Mag. Wurm: Wann war das?), die Spitze der Sozialdemokraten und die Spitze der Grünen hat gar nichts gegen die Teilnahme dieser Teilorganisationen ihrer Partei an diesen gewalttätigen Demonstrationen unternommen, meine Damen und Herren. (Abg. Öllinger: Na, vielleicht noch! Wir sind ja nicht bei der ÖVP!)

Abg. Öllinger: Ihre Ängste möchte ich wirklich nicht haben!

Sie haben – und das kreiden wir Ihnen an! – offensichtlich überhaupt keine Berührungsängste (Abg. Öllinger: Ihre Ängste möchte ich wirklich nicht haben!), keine Hemmungen, mit solchen Demonstranten zu kooperieren, die das KPÖ-Heim in der Elisabethstraße als Drehscheibe der Proteste und als Zentrale der Globalisierungsgegner eingerichtet haben, meine Damen und Herren. Das ist es, was wir Ihnen zum Vorwurf machen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Zwischen einem Mao und einem Kukacka ist nicht so viel Unterschied!

Das ist es, was wir Ihnen vorwerfen müssen: der hohe Anteil an KPÖ-Funktionären (Abg. Dr. Lichtenberger: Furchtbar! – Zwischenrufe bei der SPÖ) unter den Demonstranten mit Mao-Bildern und Lenin-Bildern – und das alles gemeinsam mit Grün-Alternativen Studenten und Aktivisten und auch mit Aktivisten der sozialistischen Studenten und der Sozialistischen Jugend, meine Damen und Herren. (Abg. Öllinger: Zwischen einem Mao und einem Kukacka ist nicht so viel Unterschied!)

Abg. Öllinger: Oje! Das hat so einen langen Bart!

Genauso wenig kann bestritten werden, dass grüne Abgeordnete an rechtswidrigen Demonstrationen teilgenommen haben: Kollege Wabl bei Baustellenbesetzungen an der Pyhrn Autobahn (Abg. Öllinger: Oje! Das hat so einen langen Bart!), Peter Pilz, der als Mandatar zur Befehlsverweigerung beim Bundesheer aufgerufen hat (Abg. Öllinger: Das hat einen noch längeren!) und der gewalttätige Ausschreitungen während der Opernballdemonstration auf bewusste Polizeiprovokation zurückgeführt hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Das hat einen noch längeren!

Genauso wenig kann bestritten werden, dass grüne Abgeordnete an rechtswidrigen Demonstrationen teilgenommen haben: Kollege Wabl bei Baustellenbesetzungen an der Pyhrn Autobahn (Abg. Öllinger: Oje! Das hat so einen langen Bart!), Peter Pilz, der als Mandatar zur Befehlsverweigerung beim Bundesheer aufgerufen hat (Abg. Öllinger: Das hat einen noch längeren!) und der gewalttätige Ausschreitungen während der Opernballdemonstration auf bewusste Polizeiprovokation zurückgeführt hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Eine saubere Rede!

Meine Damen und Herren! Wir wollen die grüne Partei auf keinen Fall diffamieren, aber selbstverständlich ist es legitim, klare Abgrenzungen zur links-alternativen Gewaltszene zu fordern. (Abg. Öllinger: Eine saubere Rede!) Distanzieren Sie sich also von diesen gemeinsamen Aktionen, meine Damen und Herren von den Grünen! Das ist es, was wir von Ihnen verlangen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Und was passiert, wenn wir es nicht tun? Was passiert dann? Gibt es einen Landesverweis?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Und was passiert, wenn wir es nicht tun? Was passiert dann? Gibt es einen Landesverweis?

Meine Damen und Herren! Wir wollen die grüne Partei auf keinen Fall diffamieren, aber selbstverständlich ist es legitim, klare Abgrenzungen zur links-alternativen Gewaltszene zu fordern. (Abg. Öllinger: Eine saubere Rede!) Distanzieren Sie sich also von diesen gemeinsamen Aktionen, meine Damen und Herren von den Grünen! Das ist es, was wir von Ihnen verlangen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Und was passiert, wenn wir es nicht tun? Was passiert dann? Gibt es einen Landesverweis?)

Abg. Öllinger: Sie brauchen dringend einen Urlaub! Der steht Ihnen zu! Bitte dringend einen Urlaub antreten!

Es ist doch, Frau Kollegin, ein doppelbödiges Spiel von Ihnen (Abg. Silhavy: Meinen Sie die Transparente gegen Kinderarbeit?), wenn Sie auf der einen Seite zu gemeinsamen Demonstrationen mit den Kommunisten aufrufen und Arbeiterkammer, Sozialistische Jugend und KPÖ mitmachen und wenn Sie auf der anderen Seite gleichzeitig eine Aktion "SOS Demokratie" machen, meine Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Sie brauchen dringend einen Urlaub! Der steht Ihnen zu! Bitte dringend einen Urlaub antreten!) Ja was haben denn die Kommunisten mit der Demokratie gemeinsam (Abg. Silhavy: Das müssen Sie die Kommunisten fragen!), zu der wir uns alle hier bekennen? Distanzieren Sie sich davon! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Vor Ihrem Demokratieverständnis kriegt man Angst!)

Abg. Öllinger: "Entsetzlich"!

Jeder von uns weiß, gäbe es klare und vernünftige und an den Interessen der Bevölkerung orientierte sicherheitspolitische Prioritäten, so wäre die Zahl der Gendarmerieposten, die zur Schließung anstünden, wesentlich geringer und dann gäbe es nicht weniger Planstellen bei der Gendarmerie oder auch bei einigen Polizeieinheiten, sondern mit Sicherheit mehr. Dann wäre unser Luftraum möglicherweise nicht ganz so geschützt, wie er es derzeit durch die Draken ist. (Abg. Öllinger: "Entsetzlich"!) Ich könnte damit leben und setze meine ganze Hoffnung in den Unterausschuss zur Erarbeitung einer sicherheitspolitischen Doktrin.

Abg. Öllinger: Hallo!

Hohes Haus! Die Sicherheitsexekutive muss ihren Kopf hinhalten, wenn, wie vor ein paar Tagen beim Weltwirtschaftsgipfel in Salzburg – so, wie es in Zeitungsberichten zu lesen war – die Chaoten der Sozialistischen Jugend und des Verbandes Sozialistischer Studenten Österreichs gemeinsam mit grünen Randalierern (Abg. Öllinger: Hallo!) und Hand in Hand mit gewaltbereiten kommunistischen Demonstranten aufmarschieren. Bei dieser Demonstration in Salzburg wurden mehrere Exekutivbeamte – man hat heute gehört: angeblich elf an der Zahl – verletzt. Der Herr Bundesminister für Inneres hat in der Beantwortung der heutigen Dringlichen Anfrage ausführlich darüber berichtet.

Abg. Öllinger: Ja!

Ich bin heute fasziniert. Wir behandeln zwei Punkte, unter anderem auch den Entschließungsantrag des Kollegen Pirklhuber. – Herr Kollege Pirklhuber! Haben Sie Ihren Antrag 389/A (E) einmal genau gelesen? (Abg. Öllinger: Ja!) – "Hoher Kunststoffdüngereinsatz", lese ich dort: "Kunststoffdüngereinsatz"! (Abg. Haigermoser: Was ist das?) Ist das eine neue Agrarpolitik? Ist das eine bahnbrechende Erfindung, ein "Kunststoffdünger"? Oder meinte der Herr Kollege damit vielleicht, die Verpackung des Kunstdüngers, Polyäthylen, wird verwertet? – Vielleicht kann uns hier Kollege Keppelmüller aufklären; er ist Chemiker, er versteht etwas von der Sache.

Abg. Öllinger: Wann?

In erster Linie müssen wir schauen, dass wir die LKW-Maut einführen (Abg. Öllinger: Wann?) und diesbezüglich unsere Finanzierungslöcher stopfen. Dementsprechend ist auch unser Intensivprogramm, das Sonderprogramm, das wir für den Straßenbau haben, dazu geeignet, im

Abg. Haigermoser: Herr Öllinger hat Kritik geübt! – Abg. Ing. Westenthaler: Freilich!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Dazu muss ich klarstellen: An der Geschäftsordnung wird nicht Kritik geübt, und die Geschäftsordnung wird auch gehandhabt. (Abg. Haigermoser: Herr Öllinger hat Kritik geübt! – Abg. Ing. Westenthaler: Freilich!) Es geht um den Zeitpunkt der Einbringung von Anträgen, aber da greift die Geschäftsordnung nicht, weil der Zeitpunkt der Einbringung von Anträgen nicht dahin gehend geregelt ist, dass Anträge vor Beginn einer Debatte eingebracht werden müssen.

Abg. Öllinger: Danke schön! Danke!

Sie hatten im Sozialausschuss 17 Stunden lang Gelegenheit, Ihre Ideen und Wünsche einzubringen. (Abg. Steibl: Das haben sie aber nicht getan! – Abg. Mag. Prammer: Sie waren ja gar nicht da die meiste Zeit!) Ich gestehe Ihnen schon zu, dass Sie selbstverständlich das Recht der Demonstrationsfreiheit haben. (Abg. Öllinger: Danke schön! Danke!) Ich frage Sie allerdings schon: Wo waren Ihre Demonstrationen gegen die Staatsverschuldung in unserem Land zum Nachteil unserer Jugend und unserer Zukunft? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Wo war da der Gaugg? Wo war Gaugg? Wo war Gaugg?

Wo waren die Demonstrationen im Jahre 1997, als es Belastungspakete ungeahnten Ausmaßes in diesem Land gegeben hat? Wo waren die Gewerkschafter, als es darum ging, dieses Land für internationale, moderne, zukunftsorientierte Arbeitnehmer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik vorzubereiten? Wo waren Sie da? – Da ist die Gewerkschaft auf Kuschelkurs gefahren. Da hat man gesagt: Die SPÖ ist in der Regierung, der Hauptverband gehört uns! – Tiefes Denken! (Abg. Öllinger: Wo war da der Gaugg? Wo war Gaugg? Wo war Gaugg?)

Abg. Wenitsch: Öllinger für Sallmutter!

Das ist das Letzte, pscht! Wir reden nicht über Beitragserhöhungen. Reden wir lieber über Herrn Sallmutter! Herr Sallmutter ist das Übel und für alles verantwortlich, was im österreichischen Gesundheitswesen fehlt. Für das Defizit ist er verantwortlich, für die fehlenden Leistungen ist er verantwortlich – alles ist die Schuld des Herrn Sallmutter. (Abg. Wenitsch: Öllinger für Sallmutter!)

Abg. Öllinger: Zeigen Sie uns die Arbeitgeberseite!

Ich habe Ihnen vor nicht ganz 48 Stunden die Frage gestellt – bei der verunglückten Anfrage der Grünen –, wo die Wahl stattgefunden hat, bei der die SPÖ 100 Prozent gewonnen hat. Wissen Sie es schon? (Abg. Öllinger: Zeigen Sie uns die Arbeitgeberseite!) Wo ist hier die demokratische Gefährdung? Wenn Sie die Arbeiterkammerwahl, die übrigens vor dem Beschluss stattgefunden hat, auf Grund von Wahlergebnissen zu delegieren – das nur zur Information –, betrachten (der Redner hält ein weiteres Plakat in die Höhe), dann sehen Sie: Die SPÖ hat 57 Prozent gehabt. 57 Prozent haben bisher zu 100 Prozent Vertretung in der Spitze des Hauptverbandes geführt. Jetzt werden 57 Prozent zu vier von sieben Mandaten führen. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, wenn Sie weiter von den Grundregeln der Demokratie sprechen

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Die Abgeordneten Dr. Grünewald und Öllinger: Wo gibt es mehr Demokratie?

Dazu, dass der Herr Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes sagt, ein Generalstreik sei seiner Meinung nach dann gerechtfertigt, wenn die "Demokratie gefährdet ist": Die Demokratie ist meiner Meinung nach überhaupt nicht gefährdet – und so empfindet das auch der Großteil der Österreicher –, sondern die Demokratie wird durch die Reform der Sozialversicherungen hin zu mehr Versichertennähe bedeutend ausgebaut. Es gibt mehr Demokratie, wenn wir diese Reform jetzt umsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Die Abgeordneten Dr. Grünewald und Öllinger: Wo gibt es mehr Demokratie?) – In den

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Bei Ihnen kann man nichts dazulernen, das stimmt!

Auch wenn Sie, Herr Kollege Öllinger, das ASVG im Ausschuss drei Mal vorgelesen und dort filibustert haben, so haben Sie trotzdem nichts weitergebracht und nichts dazugelernt. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Bei Ihnen kann man nichts dazulernen, das stimmt!)

Abg. Dolinschek: Öllinger hat nur vorgelesen, sonst nichts getan!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist schon bemerkenswert, nach welchen Maßstäben gesetzliche Veränderungen beurteilt werden. Was diese heutige Novelle anlangt, so bedauere ich, dass dies die Novelle der Novelle der Novelle ist, die wir so leider nicht im Ausschuss diskutieren konnten, obwohl die Kollegen Öllinger und Grünewald sowie meine Wenigkeit (Abg. Dolinschek: Öllinger hat nur vorgelesen, sonst nichts getan!) einige Stunden aufgewendet haben, um Ihnen unsere Kritikpunkte näher zu bringen. – Sie sind der Kritik ausgewichen, indem Sie halt wieder einen sehr umfassenden Abänderungsantrag eingebracht haben, aber das ist ja – demokratiepolitisch betrachtet – nur mehr das Tüpferl auf dem i. Ihr braucht ja ohnehin nicht mehr mitzureden!, das soll die Botschaft sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Öllinger: Ich?

Jetzt wird versucht, Präsident Sallmutter zum Märtyrer der Nation zu machen. Aber wodurch hat er sich denn bisher besonders hervorgetan? – Durch Reformunwilligkeit, vielleicht auch durch Reformunfähigkeit. Er hat jedenfalls jeglichen Anstoß zu einer dringendst notwendigen Erneuerung erfolgreich abgewehrt, das ist sein "Verdienst". Als Systemerhalter eines veralteten Systems ist er "positiv" in Erscheinung getreten. (Abg. Öllinger: Ich?) – Nein, Präsident Sallmutter. Von Präsident Sallmutter spreche ich.

Abg. Öllinger: Eine richtige Antwort!

Weil Herr Kollege Öllinger gemeint hat, wie viele Anfragen zu diesem Thema schon gestellt wurden: Herr Kollege Öllinger! Ich darf Ihnen helfen, es waren 66 – ich kann sie Ihnen genau vorlesen –, und sie alle wurden nach bestem Wissen und Gewissen von den einzelnen Ministern beantwortet. Ich weiß nicht, was Sie noch mehr wollen. Was wollen Sie mehr? (Abg. Öllinger: Eine richtige Antwort!) – Es ist eine richtige Antwort. Für Sie ist es vielleicht eine falsche, für uns ist es die richtige Antwort, und es ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Also das ist schon ein bisschen drüber!

Ich denke da beispielsweise nur an die zahlreichen Vielfach-Untersuchungen, die man wirklich hätte beseitigen können. Man hatte heute überhaupt den Eindruck, als ob der Hauptverband eine Abteilung der Löwelstraße sei und die Versicherten als Zwangsmitglieder der SPÖ sozusagen mitlaufen. (Abg. Dr. Einem: Das glauben Sie ja nicht einmal selber!) Dieser Eindruck ist hier entsprechend vermittelt worden. (Abg. Öllinger: Also das ist schon ein bisschen drüber!) Ich bin auch ein Versicherter, zähle mich aber nicht zur SPÖ, das möchte ich schon dazusagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

Hohes Haus! Ziel aller Parteien muss es jetzt noch mehr als bisher sein, die Bürgerinnen und Bürger vor zwei Dingen zu schützen: vor der Einschränkung der Sicherheit, aber auch vor der Einschränkung ihrer Freiheit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Heiterkeit der Abgeordneten Öllinger und Parnigoni. – Abg. Gradwohl: Das glaubt dir niemand!

Ich möchte mich diesem Klima gerne anschließen und darauf hinweisen, dass es der Auftrag von uns allen ist, in der Sicherheitspolitik über Parteigrenzen hinweg zu diskutieren, aber auch zu sehen, welche Bemühungen unser Land, unsere Regierung, die verantwortlichen Minister, aber auch wir Abgeordnete unternommen haben, um dem Terror oder anderen Gefahren Einhalt zu gebieten. Umso mehr wundert es mich, Kollege Parnigoni, dass du meintest, die Sicherheitsstandards seien unter Herrn Bundesminister Strasser auf ein Minimum reduziert worden, obwohl wir alle wissen, dass das Gegenteil der Fall ist. (Heiterkeit der Abgeordneten Öllinger und Parnigoni. – Abg. Gradwohl: Das glaubt dir niemand!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Eine "bemerkenswerte" Rede! – Abg. Dr. Lichtenberger: Macht sehr nachdenklich!

Die österreichische Bundesregierung liegt, so meine ich, vollkommen richtig mit ihrer Devise "Integration geht vor Neuzuwanderung", und die österreichische Bevölkerung, meine Damen, hat ein Recht, vor Straßenschlachten, wie wir sie noch vor Jahren zwischen Türken und Kurden auf österreichischem Boden erlebt haben, geschützt zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Eine "bemerkenswerte" Rede! – Abg. Dr. Lichtenberger: Macht sehr nachdenklich!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

Es bestünde die Gefahr, dass eine derartige Spirale der Gewalt als Resultat eine Situation mit sich bringen würde, in der die Bevölkerung in dauernder Angst leben müsste. Daher ist die Haltung der Besonnenheit, die sich – bisher zumindest – zunehmend abzeichnet, von großer Bedeutung, und es ist zu hoffen, dass sich diese Besonnenheit auch weiterhin durchsetzt, und nicht jene Logik, die hinter den starken Worten der ersten Tage gestanden ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

Sie werden verstehen, dass das nicht wirklich vertrauenserweckende Schritte sind. Es gibt sogar Stimmen, die meinen, jetzt würde das gesteigerte Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung dazu missbraucht werden, um Dinge durchzusetzen, die schon lange geplant sind. Daher appelliere ich an die Fraktionen der Regierungsparteien, an die Regierungsmitglieder, die Behutsamkeit und Bedachtsamkeit, die diese Debatte heute in großen Zügen gekennzeichnet haben, auch in die konkreten politischen Schritte einfließen zu lassen, die Sie in der nächsten Zeit setzen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

in Richtung des Abg. Öllinger

Diesen Vorwurf muss ich Ihnen machen. Nicht nur ich mache ihn Ihnen, den machen auch die Grünen. Sie bringen jetzt einen Dringlichen Antrag ein – zu einer Unzeit muss ich sagen, denn einen etwas intelligenteren Aufbau hätte ich mir erwartet als das Abschreiben der Fragen aus der Urabstimmung, ein bisserl Kreativität, etwas mehr, lieber Karl (in Richtung des Abg. Öllinger) . (Abg. Ing. Westenthaler: Er plakatiert auch auf SPÖ-Plakatflächen! – Abg. Verzetnitsch: GEWISTA!) – Ja, die anderen werden sie ihm nicht mehr zur Verfügung stellen. Das ist wahrscheinlich eine finanzielle Mithilfe für die marode SPÖ, für das Ausleihen der Plakatständer etwas zu zahlen.

Abg. Böhacker: Kollege Öllinger, dann verleihen Sie einen Orden!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist jetzt nicht so einfach, einen Einstieg zu finden, nach all dem, was hier vorausgegangen ist. Ich teile jedoch die Auffassung (Abg. Böhacker: Kollege Öllinger, dann verleihen Sie einen Orden!), dass das Bundes-Ehrenzeichengesetz ein wichtiger Schritt in die "Bürger-Ehrenzeichengesellschaft" des Dr. Khol ist. Das ist unbestritten, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist nicht schlecht!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Warum geben Sie ihnen dann weniger Orden? – Abg. Dr. Lichtenberger: Bei der Ordensverleihung ist das nicht offensichtlich!

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Öllinger! Ich habe schon viele Reden von Ihnen gehört, aber solch eine Stammelei, wie sie Sie jetzt dargeboten haben, eigentlich noch nie. Sie haben nach Worten gerungen, weil Ihnen die Sachlichkeit und der ehrliche, korrekte Zugang fehlen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), vor allem in jenen Bereichen, in denen wir Ihnen um Lichtjahre voraus sind. Sie versuchen heute zum zweiten Mal, zwischen Frauen und Männern in der öffentlichen Anerkennung einen Unterschied zu machen. Für uns sind das Bürgerinnen und Bürger, die wir in gleicher Weise würdigen, wenn sie für uns Leistungen erbringen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Warum geben Sie ihnen dann weniger Orden? – Abg. Dr. Lichtenberger: Bei der Ordensverleihung ist das nicht offensichtlich!)

Abg. Öllinger: Nicht zu meiner Zeit!

Herr Kollege Öllinger! Ich möchte nicht zurückdenken an die Zeit, in welcher Sie noch Mitglied in einer Teilorganisation der SPÖ waren und in welcher – gerade damals, zu Ihrer Zeit (Abg. Öllinger: Nicht zu meiner Zeit!) – der Anlassfall geehrt wurde. Sie haben es offensichtlich vergessen, dass Sie in diesem Punkt quasi Mittäter waren. (Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger. )

Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger.

Herr Kollege Öllinger! Ich möchte nicht zurückdenken an die Zeit, in welcher Sie noch Mitglied in einer Teilorganisation der SPÖ waren und in welcher – gerade damals, zu Ihrer Zeit (Abg. Öllinger: Nicht zu meiner Zeit!) – der Anlassfall geehrt wurde. Sie haben es offensichtlich vergessen, dass Sie in diesem Punkt quasi Mittäter waren. (Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: Ah! Immer wertfrei!

Nachträglich hat er sich nichts zu Schulden kommen lassen. Und seine Situation war denjenigen, die ihm ein Ehrenzeichen verliehen haben, bekannt – ich möchte das hier ganz wertfrei feststellen. (Abg. Öllinger: Ah! Immer wertfrei!) Ich sage nur eines: Dr. Gross wurde letztlich durch diese Handlungsweise der Sozialdemokraten – damals noch Sozialisten – in dieser Republik reingewaschen. Das ist vielleicht das Schändliche! Dafür kann Herr Dr. Gross vielleicht noch am wenigsten, aber hier sitzen die geistigen Väter dieser Gesinnung! Das müssen Sie auch wissen, und da haben Sie einmal dazugehört – das möchte ich Ihnen auch gesagt haben. (Abg. Öllinger: Bei der Gesinnung müssen Sie woanders suchen, beim Dr. Gross! Da müssen Sie in Ihren Reihen suchen!) – Er war Mitglied einer anderen Organisation und nicht der Freiheitlichen Partei. Ich nehme wohl an, dass Sie das wissen. Aber Sie werden es schon noch schaffen, auch diesbezüglich weiterhin die Unwahrheit zu verbreiten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Bei der Gesinnung müssen Sie woanders suchen, beim Dr. Gross! Da müssen Sie in Ihren Reihen suchen!

Nachträglich hat er sich nichts zu Schulden kommen lassen. Und seine Situation war denjenigen, die ihm ein Ehrenzeichen verliehen haben, bekannt – ich möchte das hier ganz wertfrei feststellen. (Abg. Öllinger: Ah! Immer wertfrei!) Ich sage nur eines: Dr. Gross wurde letztlich durch diese Handlungsweise der Sozialdemokraten – damals noch Sozialisten – in dieser Republik reingewaschen. Das ist vielleicht das Schändliche! Dafür kann Herr Dr. Gross vielleicht noch am wenigsten, aber hier sitzen die geistigen Väter dieser Gesinnung! Das müssen Sie auch wissen, und da haben Sie einmal dazugehört – das möchte ich Ihnen auch gesagt haben. (Abg. Öllinger: Bei der Gesinnung müssen Sie woanders suchen, beim Dr. Gross! Da müssen Sie in Ihren Reihen suchen!) – Er war Mitglied einer anderen Organisation und nicht der Freiheitlichen Partei. Ich nehme wohl an, dass Sie das wissen. Aber Sie werden es schon noch schaffen, auch diesbezüglich weiterhin die Unwahrheit zu verbreiten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das hat er schön gesagt!

Meine Damen und Herren! Es ist die Art von uns Freiheitlichen, dass wir auf vernünftige Anregungen und Notwendigkeiten so schnell wie möglich reagieren, konkret nun mit der Vorlage von entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen durch eine Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz – ein Beweis, dass bei uns schnell und effizient gearbeitet und eben nicht alles auf die lange Bank geschoben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das hat er schön gesagt!)

Abg. Öllinger: Mies?

Es ist so unglaublich tief (Abg. Öllinger: Mies?) – so unglaublich tief habe ich gesagt, nicht mies (Abg. Ing. Westenthaler: Auch vom Charakter her beschämend!), so unglaublich tief in Ihrer Argumentationslinie, einen Mann so zu beschädigen zu versuchen, der sich hier im Hohen Haus seit Jahren eine ausgesprochen hohe Kompetenz als Sozialsprecher erworben hat und überall hohes Ansehen genießt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Schieder findet das auch noch lustig!)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Öllinger ist ein mieser Charakter! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Das ist ja eine Frechheit! – Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Ungeheuerlich!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): Wenn Sie sich heute hier in einer Art und Weise ... (Abg. Ing. Westenthaler: Der Öllinger ist ein mieser Charakter! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Das ist ja eine Frechheit! – Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Ungeheuerlich!) Sie können sich dann zu Wort melden, Frau Kollegin Petrovic, jetzt horchen Sie einmal ein bisserl zu! Wenn Sie sich heute hier heraußen erdreisten, sich darüber zu beschweren, dass Sie über gewisse Dinge keine Auskunft erhalten haben, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Sie sind selbst daran schuld (Abg. Öllinger: Sie haben nicht einmal aufgepasst!), denn Sie sind Ihrer parlamentarischen Pflicht, einen Ausschuss zu besuchen beziehungsweise in einem Ausschuss auch mitzuarbeiten, nicht nachgekommen, sondern Sie wollten aus populistischen Gründen den Ausschuss verlassen, nur damit Sie Ihre Presseinformationen nach außen geben können, und die zuständigen Personen, die im Ausschuss zur Verfügung gestanden sind, haben Sie nicht zur Kenntnis genommen.

Abg. Öllinger: Sie haben nicht einmal aufgepasst!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): Wenn Sie sich heute hier in einer Art und Weise ... (Abg. Ing. Westenthaler: Der Öllinger ist ein mieser Charakter! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Das ist ja eine Frechheit! – Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Ungeheuerlich!) Sie können sich dann zu Wort melden, Frau Kollegin Petrovic, jetzt horchen Sie einmal ein bisserl zu! Wenn Sie sich heute hier heraußen erdreisten, sich darüber zu beschweren, dass Sie über gewisse Dinge keine Auskunft erhalten haben, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Sie sind selbst daran schuld (Abg. Öllinger: Sie haben nicht einmal aufgepasst!), denn Sie sind Ihrer parlamentarischen Pflicht, einen Ausschuss zu besuchen beziehungsweise in einem Ausschuss auch mitzuarbeiten, nicht nachgekommen, sondern Sie wollten aus populistischen Gründen den Ausschuss verlassen, nur damit Sie Ihre Presseinformationen nach außen geben können, und die zuständigen Personen, die im Ausschuss zur Verfügung gestanden sind, haben Sie nicht zur Kenntnis genommen.

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Öllinger: Die Trittbrettfahrer der Angst!

Aber schlimmer ist noch, dass Ihren beiden Redebeiträgen zu entnehmen ist, dass Sie gewillt sind, hier ein Spiel mit den Ängsten der Österreicherinnen und Österreicher zu spielen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist der wahre Skandal an der jetzigen Debatte! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Öllinger: Die Trittbrettfahrer der Angst!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

Ich meine damit Kollegen Westenthaler mit seinem Angriff auf die grüne Fraktion, ich meine aber auch ganz konkret Kollegen Ofner. Ich kann Ihnen sagen, Kollege Ofner, Sie liegen völlig daneben hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll ), völlig daneben hinsichtlich des Grundrechtsverständnisses, völlig daneben hinsichtlich der Aufgaben dieses Parlaments. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Abg. Ing. Westenthaler: Das macht er nur, damit Öllinger einmal in der Rangliste auf Platz eins ist, und dann geht er aufs Klo!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. Restliche Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das macht er nur, damit Öllinger einmal in der Rangliste auf Platz eins ist, und dann geht er aufs Klo!)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Öllinger ist der Wächter, der Platzhalter der SPÖ! – Abg. Murauer: Sollen wir da vorher essen gehen oder nicht?

Man braucht nicht so zu tun, als ob damit mehr Sicherheit geschaffen würde. Nein, Herr Bundesminister, da widerspreche ich Ihnen. Auch wenn eine stärkere Strafandrohung richtig ist, mehr Sicherheit haben Sie dadurch nicht geschaffen. Dinge wie die weißen Päckchen – und vielleicht irgendwann einmal, noch grausamer, jene Substanzen, die nicht mehr als weiße Päckchen identifizierbar sind; in den Medien wird ja schon darüber diskutiert –, all das bringen Sie dadurch nicht weg. Das erzeugt Angst. Natürlich erzeugt das Angst! Auch wenn es sich nur um eine zerbrochene Traubenzuckerpille handelt, kann sie, irgendwo auf einem Gang vorgefunden – genauso wie das Zuckerhütchen; das war das Beispiel aus den Niederlanden –, Angst erzeugen, und sie wird es tun, solange wir mit diesem Problem leben müssen und solange nicht klar ist, von wo konkret die Gefahren ausgehen. Das ist der Punkt! (Abg. Ing. Westenthaler: Der Öllinger ist der Wächter, der Platzhalter der SPÖ! – Abg. Murauer: Sollen wir da vorher essen gehen oder nicht?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

Sie wollen die heute hier vorliegende Maßnahme, die wir auch mittragen würden, nicht mit der notwendigen Befristung beschließen, weshalb wir nicht zustimmen können. Sie haben die Forderung, die wir erhoben haben, nämlich eine finanzielle Rasterfahndung, also eine wirklich effiziente Sache – da geht es beispielsweise um Konten mit 700 000-S-Überweisungen –, was wirklich einer Trockenlegung dieser Kriminalität gleichkäme, abgelehnt! Der Wähler soll entscheiden, was wirklich effizienter ist, was wichtiger ist: die Daten von Konten oder die Daten von Personen. Wir sind für Personenschutz vor Kontenschutz, das sage ich Ihnen klar und deutlich! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!

Klar ist: Keiner einzigen der Untersuchungen, die es dazu gibt – und es gibt über 2 000 internationale Untersuchungen zum Thema elektromagnetische Strahlungen und Gesundheitsgefährdung durch Handy-Telefonie –, ist es bisher gelungen, auch nur einen Verdacht, dass es eine entsprechende Gesundheitsgefährdung dadurch geben könnte, zu erhärten. (Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Öllinger: Bei den Untersuchungen von den Handy-Firmen!

Das stimmt selbstverständlich, Herr Kollege (Abg. Öllinger: Bei den Untersuchungen von den Handy-Firmen!), denn weder Sie noch sonst irgendjemand waren bisher in der Lage – hier an diesem Pult oder auch bei sonstigen Veranstaltungen, die wir zu diesem Thema schon abgehalten haben –, auch nur einen einzigen ganz konkreten Hinweis zu nennen!

Abg. Öllinger: Die Regierungsparteien sind das Problem!

Meine Damen und Herren! Zum Abschluss noch ein Wort zu Temelín, es wird heute sicherlich noch in der Debatte um den Nizza-Vertrag erwähnt werden. Es geht um eine Einigung auf eine gemeinsame Position, die ich für sehr wichtig hielte. Ich hoffe sehr, dass sich die beiden Oppositionsparteien einem solchen rot-weiß-roten Konsens nicht verschließen (Abg. Öllinger: Die Regierungsparteien sind das Problem!), denn wir wären damit stärker im Verankern von Wünschen, die wir berechtigterweise in den Verhandlungen mit den Tschechen vorschlagen.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: War das alles?

Ich glaube, eine so klare und deutliche Ausdrucksweise kann nur dazu beitragen, dass die Missverständnisse, die Sie aufgebracht haben, einmal deutlich dementiert werden und die österreichische Position mit ihrer klaren Haltung in Richtung Verbesserung der Kernkraft zur Sicherheit der Bevölkerung unterstrichen wird. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: War das alles?)

Zwischenruf des Abg. Öllinger

Daher glaube ich, dass der Weg, den wir gehen, der richtige ist. Und ein Appell – mir ist es wirklich nicht wichtig, wie ich dabei aussteige oder wie die Dinge parteipolitisch stehen –: Ich glaube, es wäre für uns alle gut, wenn man heute den Kern der Punkte, der uns allen gemeinsam ist, nämlich die sachlichen Verhandlungspunkte, die Österreich in den Verhandlungen sinnvollerweise im Energiebereich einbringen kann, gemeinsam beschließt (Zwischenruf des Abg. Öllinger ) und sich im Klaren ist, Herr Abgeordneter Öllinger, und zwar in beide Richtungen, was das bedeutet:

Abg. Öllinger: Kümmern Sie sich um die FPÖ! Sagen Sie was zum Veto! – Rufe bei der SPÖ: Veto! Veto!

Nehmen Sie sich dieses Anliegens gerade auch bei der Sozialistischen und Grünen Internationale an, meine Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Kümmern Sie sich um die FPÖ! Sagen Sie was zum Veto! – Rufe bei der SPÖ: Veto! Veto!)

Abg. Öllinger: Sie werden von Ihrem Koalitionspartner erpresst!

Unsere klare Botschaft ist: Wir wollen Tschechien in die Europäische Union. Wir bestehen aber auch darauf, dass für Temelín entsprechende europäische Sicherheitsstandards verankert werden. Wir können und wir werden niemanden erpressen, aber wir werden alles tun, um höchstmögliche Sicherheit zu schaffen. (Abg. Öllinger: Sie werden von Ihrem Koalitionspartner erpresst!)

Abg. Öllinger: In der Mausefalle sitzt die Koalition!

Ich sage Ihnen noch etwas: Wir werden eine Koalition mit allen positiven Kräften und allen Ländern, die keine Atomkraftwerke haben, innerhalb der Europäischen Union, aber auch bei den Beitrittskandidaten suchen, und wir werden in dieser Koalition versuchen, einen gemeinsamen Weg zu finden, um aus dieser Mausefalle herauszukommen. (Abg. Öllinger: In der Mausefalle sitzt die Koalition!) Menschen bauen Atomkraftwerke um sich herum – keine Maus wäre so dumm, sich selbst Mausefallen zu bauen. Schicken wir unsere Kinder nicht in diese Fallen, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Öllinger kann das nicht! ... Missbrauch der Geschäftsordnung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Kollege: Alle können ein oder zwei Sätze zur Erläuterung sagen, aber dann stellen alle ihre Fragen! (Abg. Ing. Westenthaler: Der Öllinger kann das nicht! ... Missbrauch der Geschäftsordnung!) – Bitte, Herr Abgeordneter, setzen Sie fort!

Abg. Mag. Trattner – in Richtung Grüne –: Da schaut ihr aber schön belämmert drein! Ihr seid eine peinliche Truppe! – Abg. Ing. Westenthaler: Kasperl! Öllinger ist ein Kasperl! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Donabauer, bitte. (Abg. Mag. Trattner – in Richtung Grüne –: Da schaut ihr aber schön belämmert drein! Ihr seid eine peinliche Truppe! – Abg. Ing. Westenthaler: Kasperl! Öllinger ist ein Kasperl! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Öllinger: Das ist nicht einmal der Inflationsausgleich!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Ich verstehe nicht, warum man jetzt, obwohl eigentlich 5 Milliarden Schilling schon budgetiert und schon finanziert sind, so tut, als sei das überhaupt nichts. Das bedeutet einen gewaltigen Konjunkturschub für die österreichischen Pensionisten (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Öllinger: Das ist nicht einmal der Inflationsausgleich!), genauso wie etwa das Kindergeld von 9 Milliarden Schilling, das auch mit 1. Jänner kommen wird, ein gewaltiger Konjunkturschub für die jungen Familien ist. Sie sehen also: Wir kümmern uns wirklich um alle in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Verantwortungsloser geht es nicht mehr! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Öllinger: Haben Sie zur Bildungspolitik auch etwas zu sagen?

Aber es wäre auch langsam an der Zeit, das Chaos in der SPÖ-Bildungspolitik zu beenden. Ich möchte Sie, Herr Dr. Cap, wirklich um eines ersuchen: Lassen Sie Herrn Dr. Antoni die Bildungspolitik machen! Das ist ein Schulmann, der hoch qualifiziert ist, der mit Bildungsfragen befasst ist. Ihr Parteivorsitzender Gusenbauer hat ja angekündigt, er wird eine Art Schattenkabinett präsentieren. Jetzt gibt es so eine Art Bildungsschattenkabinett. Da gibt es auf der einen Seite den offiziellen Bildungssprecher, den Abgeordneten Dr. Dieter Antoni. (Abg. Öllinger: Haben Sie zur Bildungspolitik auch etwas zu sagen?)

Abg. Öllinger: Das haben wir noch nicht bemerkt!

Ich möchte Ihnen aber auch versichern, dass wir die 173 000 Unterschriften des Volksbegehrens ernst nehmen, denn wir wollen Ängste nehmen und nicht, so wie Sie, Ängste schaffen. (Abg. Öllinger: Das haben wir noch nicht bemerkt!) Wir werden das ordentlich parlamentarisch behandeln, und wir werden versuchen, jene Hetze, die Sie hier betrieben haben, zu entkräften, und durch eine gute, konstruktive Bildungspolitik einen guten Standort zu sichern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut! Das war eine Rede!)

Abg. Öllinger: Ich glaube, die Regierungsparteien wollen schnell fertig werden mit diesem Thema! – Abg. Haigermoser: Öllinger, sei ruhig!

Erster Redner im Rahmen der Debatte ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Öllinger: Ich glaube, die Regierungsparteien wollen schnell fertig werden mit diesem Thema! – Abg. Haigermoser: Öllinger, sei ruhig!)

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Hohes Haus! Die Menschen wissen, dass wir in Österreich ein gutes Bildungssystem sowohl im Bereich der Schule als auch im Bereich der Universitäten haben. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Sie wissen aber auch, dass Reformen und Adaptierungen notwendig sind, weil wir uns in einer schnelllebigen Zeit befinden und auf Neuerungen Bedacht genommen werden muss. Sie wissen, dass wir uns verstärkt den neuen Technologien zuwenden müssen. Sie wissen aber auch, dass es darauf ankommt, Werte, modernes Wissen und auch Schlüsselqualifikationen zu vermitteln. Daher sind konkrete und effiziente Maßnahmen und Reformen notwendig. (Abg. Öllinger: Wo bleiben die Visionen?) Meine Damen und Herren! Das erfordert unsere gesamte Aufmerksamkeit und unser gesamtes Engagement.

Abg. Öllinger: Wo bleiben die Visionen?

Hohes Haus! Die Menschen wissen, dass wir in Österreich ein gutes Bildungssystem sowohl im Bereich der Schule als auch im Bereich der Universitäten haben. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Sie wissen aber auch, dass Reformen und Adaptierungen notwendig sind, weil wir uns in einer schnelllebigen Zeit befinden und auf Neuerungen Bedacht genommen werden muss. Sie wissen, dass wir uns verstärkt den neuen Technologien zuwenden müssen. Sie wissen aber auch, dass es darauf ankommt, Werte, modernes Wissen und auch Schlüsselqualifikationen zu vermitteln. Daher sind konkrete und effiziente Maßnahmen und Reformen notwendig. (Abg. Öllinger: Wo bleiben die Visionen?) Meine Damen und Herren! Das erfordert unsere gesamte Aufmerksamkeit und unser gesamtes Engagement.

Abg. Öllinger: Super!

Ich wende mich daher dem Budgetüberschreitungsgesetz 2001 zu. Als Salzburger Abgeordneter möchte ich mich beim Herrn Bundesminister für Finanzen im Namen des Landes Salzburg sehr, sehr herzlich dafür bedanken, dass er seinen Versprechungen Folge geleistet hat und für den Umbau des Kleinen Festspielhauses in Salzburg einen Betrag von 130 Millionen Schilling zur Verfügung stellt. Damit ist die Grundlage geschaffen, dieses alte Festspielhaus, das Kleine Festspielhaus, in Salzburg zu renovieren, umzubauen zu einer echten Spielstätte für Mozart. Wir wissen, dass wir im Jahre 2006 den 250. Geburtstag von Wolfgang Amadeus Mozart feiern, geboren am 27. Jänner, gestorben am 5. Dezember. (Abg. Öllinger: Super!) Super – ich bin ja doch ein Salzburger! Damit ist die Grundlage dafür geschaffen, dass im Jahre 2006 ein Mozartfestival im klassischen Sinne wird stattfinden können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Brosz, ich finde es nicht wirklich gut, wenn Sie von "solchen dubiosen Verfahren" sprechen! – Das Verfahren ist nämlich überhaupt noch nicht bekannt, und daher kann man auch nicht wirklich darüber urteilen, ob es gut oder dubios ist! (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger . – Abg. Mag. Schweitzer: Was ist das bildungspolitische Problem in der Unterstufe?

Ein wenig klärt sich mittlerweile auch auf, wohin solche Prognoseverfahren führen sollen. Wenn ich mir den Entschließungsantrag und Ihre Analyse in diesem Entschließungsantrag ansehe, in dem steht, dass eben 70 Prozent der Volksschulabsolventen quer durch Österreich eine Hauptschule besuchen, aber in Ballungszentren weniger als 50 Prozent, und Sie diese umlenken wollen, wenn die Frau Ministerin Gehrer eben gesagt hat, dass ohnedies alles so durchlässig sei, dann frage ich mich: Ja warum wollen wir dann umlenken? – Offensichtlich haben wir hier ein Problem, einen Bedarf, und darum sollten wir uns kümmern: um das bildungspolitische Problem der AHS-Unterstufe beziehungsweise der Schülerinnen und Schüler zwischen zehn und 14 in den Ballungszentren. Das sollte bildungspolitisches Thema sein und nicht ein wie auch immer geartetes, noch nebulos erscheinendes Prognoseverfahren, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger . – Abg. Mag. Schweitzer: Was ist das bildungspolitische Problem in der Unterstufe?)

Abg. Öllinger: O ja!

Jetzt noch etwas: Sowohl der Datenschutzrat hat uns gesagt, dass er mit dieser Vorgangsweise einverstanden ist, dass es keine Bedenken gibt, dass damit das Datenschutzgesetz untergraben werden könnte, als auch der Leiter der Statistik Austria, Herr Direktor Dr. Kutzenberger, hat uns plausibel erklärt, dass diese Daten anonymisiert werden, in einen Trichter kommen, codiert werden und dann nicht mehr zugänglich sind. Sie können die Daten nicht mehr herausholen. (Abg. Öllinger: O ja!) Nur noch die Statistik Austria kann die Daten, wenn sie gewünscht werden, wieder anonymisiert ausdrucken.

Abg. Öllinger – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Sie haben das nicht gelesen!

Das ist der Grund, warum wir auch zustimmen können, warum der Datenschutzrat sein Okay gegeben hat. (Abg. Öllinger – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Sie haben das nicht gelesen!) Jetzt wollen wir nicht päpstlicher als der Papst sein, sondern ich fordere die Opposition auf: Stimmen Sie zu und ersparen Sie dem österreichischen Steuerzahler damit 6 Millionen Schilling! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Und der Höhepunkt dieser Angelegenheit ist: Die Bürger sollen auch noch dafür zahlen, meine Damen und Herren! – Das ist sozialpolitisch nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

Herr Minister! Wenn Sie soziale Verantwortung haben, müssten Sie der Erste sein, der sich gegen den Finanzminister stellt und sagt: Wir brauchen die Gelder aus der Arbeitslosenversicherung für eine ordentliche Arbeitsmarktpolitik, damit die Arbeitslosenzahlen in Österreich nicht steigen, sondern sinken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Abg. Steibl: Herr Öllinger, ich verstehe Sie nicht! Das ist ja zum Wohle der Menschen!

Klar ist: Mit dem heutigen Tag und der vermutlich erfolgenden Beschlussfassung über dieses Gesetz ist die Sozialversicherungskarte zum Projekt Bürgerkarte mutiert. Und damit sind für Sie und für die Verwaltung und für alle, die schnüffeln wollen innerhalb der Verwaltung, alle Türen und Tore offen, um schnüffeln zu können, um Daten zusammenführen zu können. Das ist möglich. (Abg. Steibl: Herr Öllinger, ich verstehe Sie nicht! Das ist ja zum Wohle der Menschen!)

Abg. Mag. Kukacka: Der Öllinger ist auf Tauchstation! Der schämt sich! – Abg. Silhavy: Wessen Stellvertreter? Wie heißt der Stellvertreter?

Zweiter Punkt: Der Vorsitzende des Datenschutzrates hat ausdrücklich festgestellt: Ich sehe den Schutz der Privatsphäre im Gesundheitsbereich durch die Chipkarte gegenüber dem derzeitigen Zustand als verbessert. – Gegenüber dem derzeitigen Zustand als verbessert – so der Vorsitzende des Datenschutzrates, meine Damen und Herren. Sein Stellvertreter hat ähnlich argumentiert. (Abg. Mag. Kukacka: Der Öllinger ist auf Tauchstation! Der schämt sich! – Abg. Silhavy: Wessen Stellvertreter? Wie heißt der Stellvertreter?) Und es gibt vom Datenschutzrat ein positives Gutachten, in dem bestätigt wird, dass der Datenschutz in diesem Entwurf, den wir im Ausschuss beschlossen haben, gewährleistet ist, meine Damen und Herren. Ich finde es unerhört, Herr Öllinger, dass Sie Dinge, die im Ausschuss ganz klar festgestellt worden sind, einfach ignorieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Feurstein: Da gebe ich Ihnen Recht!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Feurstein, ein bisschen seriöser sollten Sie schon auch mit Ihren Zwischenrufen sein. Sie wissen ganz genau, dass Sie es zu verantworten haben, was in Begutachtung gegangen ist und was letzten Endes dann im Sozialausschuss behandelt worden ist. Es ist Ihre Verantwortlichkeit, Herr Kollege Feurstein! – Das zum Ersten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Feurstein: Da gebe ich Ihnen Recht!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

Es ist ja geradezu grotesk: Die FPÖ hat beim Hauptverband diesen Unvereinbarkeitsbestimmungen zugestimmt. Jedoch hier in diesem Hohen Hause sitzt eine Abgeordnete, die sich brüstet, demnächst Geschäftsführerin in dem Hauptverband sein zu wollen. Frau Kollegin Hartinger, Sie werden ja hier noch dazu Stellung nehmen können. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich klar davon distanzieren oder dass Sie sagen, Sie legen Ihr Mandat zurück! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.

Meine Damen und Herren! Das Unbehagen, die ernste Sorge, die wir empfinden, dass wir auf einen Orwell’schen Staat zugehen, dass uns der Große Bruder beobachtet und kontrolliert – das wird hier verwirklicht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Abg. Öllinger: Gibt es viele Kranke in Ihrer Gemeinde? Woran liegt das?

Zum Datenschutz: Dabei geht es um die Eingabe von Notfalldaten in die Chipkarte, also das, was heute beschlossen wird. Ich bin sehr froh darüber. Dazu habe ich schon einmal das Beispiel eines Patienten angeführt, der als Diabetiker, Bluter infolge medikamentöser Behandlung und Allergiker zu mir kommt. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Er hat drei Ausweise – Diabetikerpass, Bluterpass und Allergiepass –, und er sagt: Kann ich das jetzt in die Chipkarte aufnehmen lassen? (Abg. Öllinger: Gibt es viele Kranke in Ihrer Gemeinde? Woran liegt das?) – Jawohl, sage ich, das kannst du alles in die Chipkarte aufnehmen lassen. Alle deine Notfalldaten sind dann gespeichert, wenn du das willst und einen entsprechenden Antrag stellst. Das wollen, glaube ich, 90 Prozent der Patienten, die an einer gefährlichen Krankheit laborieren. Das ist auch gut so. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: "Stöllinger!" Stalin, Öllinger, "Stöllinger"!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, in einem zweiten Redebeitrag kurz auf die ... (Abg. Haigermoser: "Stöllinger!" Stalin, Öllinger, "Stöllinger"!) Danke, Sie sind auch schon einschlägig dafür gerügt worden.

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Österreich liegt in Europa an zweiter Stelle in Sachen Arbeitnehmerschutz, die Finnen sind noch ein kleines Stück besser. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Lassen Sie uns gemeinsam mit dieser Novelle und deren Umsetzung daran arbeiten, dass wir die Nummer Eins in Sachen Arbeitnehmerschutz werden. Das ist es nämlich, was wir gemeinsam oder fast gemeinsam wollen, wenn ich die grüne Fraktion hier wegrechne. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Das ist unglaublich! – Abg. Großruck: Wohin werden sie geschickt? Heim?

Herr Minister! Die so genannte angemessene Verpflegung ist nur ein Beispiel dafür, dass Sie die Verantwortung gegenüber Zivildienstleistenden nicht wahrnehmen, denn sonst müsste gerade von Ihrer Seite schon lange ein Aufschrei gekommen sein. Auch Sie müssen nämlich wissen – ich nehme an, Sie haben zum Beispiel zu Landesrat Aichinger in Oberösterreich bessere Kontakte als ich –, dass etwa in Oberösterreich, das nur stellvertretend für alle neun Bundesländer steht, Zivildiener mit 39 S pro Tag an Essensgeld heimgeschickt werden! (Abg. Öllinger: Das ist unglaublich! – Abg. Großruck: Wohin werden sie geschickt? Heim?)

Abg. Öllinger: Das spricht für die Frau Haidlmayr! – Abg. Schwarzenberger: Das spricht für die Blindheit!

Wir haben alle – die Organisationen, die Zivildiener, die Beamten aus unserem Haus und die Länder, die damit befasst sind – an einen Runden Tisch geladen. Das Ergebnis war eine aufrichtige Gratulation an die Beamten des Hauses im Zusammenhang mit der Funktionsweise und der Arbeit nach dem neuen Zivildienstgesetz – es gibt einige kleine Punkte, die durchaus aufgenommen wurden und bei einer etwaigen Novellierung des Zivildienstgesetzes diskutiert werden sollten –, nur Frau Abgeordnete Haidlmayr konnten weder ich noch die Zivildienstorganisationen, noch die Länder davon überzeugen, dass wir einen guten neuen Boden gelegt haben. (Abg. Öllinger: Das spricht für die Frau Haidlmayr! – Abg. Schwarzenberger: Das spricht für die Blindheit!)

Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Teilweise machen Sie auch völlig falsche Vorhalte, denn Sie haben gesagt: In Zukunft wird bei der Zuteilung der Zivildiener nicht mehr der Wunsch der Einrichtungen maßgebend sein; das heißt, die Einrichtungen können sich nicht mehr aussuchen, welche Zivildiener sie haben wollen. – Das stimmt ganz einfach nicht! Im Gesetz steht: Es ist auf die Bedürfnisse und auf die Wünsche der Einrichtungen Rücksicht zu nehmen. Und wie ich die Vergabepraxis und auch das Vorgehen des Ministeriums kenne, wird es dort niemanden geben, der sagt: Ihr bekommt diesen Zivildiener nicht, obwohl ihr ihn gerne haben wollt. – Ganz im Gegenteil! Man wird die Wünsche der Einrichtungen auch berücksichtigen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) – Herr Abgeordneter Öllinger, ich habe nur fünf Minuten Redezeit!

Abg. Öllinger: Mehr als von Ihrer eigenen Partei! – Abg. Dr. Lichtenberger: Aber die Freiheitlichen haben mitgeklatscht!

Ich habe damals bei der Novelle zum Zivildienstgesetz einen Fall zitiert, der mir selber passiert ist. Ich wollte, dass meine behinderte Tochter in den vierten Stock transportiert wird. Ich hatte niemanden dafür, also habe ich Rettungsorganisationen angerufen, und zwar drei. Diese haben 950 S dafür verlangt, dass ein Kind in den vierten Stock hinaufgebracht wird. Das heißt, diese Rettungsorganisationen verdienen Geld, erhalten auch von den Trägerorganisationen, Krankenversicherungen et cetera Vergütungen und bekommen auch noch das höchste Zivildienstgeld, während Behindertenorganisationen, Altenbetreuung, wo Zivildiener wirklich schwere Arbeit leisten, nur 3 000 S bekommen. Diese Einrichtungen sind ohnehin finanziell am Ende. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und den Grünen.) – Danke vielmals. Das ist sehr nett. Das ist, glaube ich, das erste Mal, dass ich Applaus von den Grünen bekomme. (Abg. Öllinger: Mehr als von Ihrer eigenen Partei! – Abg. Dr. Lichtenberger: Aber die Freiheitlichen haben mitgeklatscht!)

Abg. Öllinger: Warum ist sie nicht finanzierbar?

Es ist eigentlich unverantwortlich, dass man junge Menschen im Regen stehen ließ, obwohl der Rechnungshof seit Jahren darauf aufmerksam machte, dass die Art von Zivildienst, die in der Vergangenheit vollzogen worden ist, nicht finanzierbar ist. (Abg. Öllinger: Warum ist sie nicht finanzierbar?)

Abg. Öllinger: Das ist notwendig!

Nochmals zurück zum Kinderbetreuungsgeld und zum Artikel 2 der Regierungsvorlage. Auch die Grünen halten ihre Frontal-Opposition aufrecht, indem sie einen Abänderungsantrag einzubringen planen. (Abg. Öllinger: Das ist notwendig!)

Abg. Öllinger: Wie macht es die Frau Haubner in Oberösterreich?

Im Bundesland Tirol zum Beispiel macht diese Ersparnis im Zeitraum von 2002 bis 2005 100 Millionen Schilling aus. Soll das Land Tirol dieses Geld für irgendetwas anderes verwenden? Wäre das in Ihrem Sinn? (Abg. Öllinger: Wie macht es die Frau Haubner in Oberösterreich?) – Ich sage: nein! Diese Mittel sollen wirklich dafür verwendet werden, die Regelung für die Stichtagsverliererinnen, wie wir sie nennen, oder die Übergangsfristenregelung, wie Sie es bezeichnen, zu finanzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Das ist ja lächerlich!

Dazu hat diese Regierung die Bundesländer schon vor Monaten aufgefordert. Es gibt ja in den einzelnen Bundesländern bereits festgelegte Initiativen dazu. Tun Sie nicht so, Herr Kollege Öllinger, als ob Sie das nicht wüssten! (Abg. Öllinger: Das ist ja lächerlich!)

Abg. Öllinger: Nein, sie kriegt sie nicht!

Frau Kollegin Parfuss! Sie haben uns vorhin mitgeteilt, dass gestern in Ihrer Familie ein neuer Erdenbürger geboren wurde. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich und kann Ihnen als steirischer Abgeordneter versichern: Ihre Schwiegertochter wird diese 6 000 S ab 1. Jänner 2002 bekommen. (Abg. Öllinger: Nein, sie kriegt sie nicht!) Sie haben so getan, als würden Sie es noch nicht wissen. Jetzt wissen Sie es: 6 000 S stehen ins Haus. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich dazu! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Monatlich!)

Abg. Öllinger: Richtig!

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat, was die Situation der österreichischen Wirtschaft betrifft, in den letzten Tagen und Wochen eine fast beispiellose Wortakrobatik gegeben (Abg. Öllinger: Richtig!), von der "totalen Katastrophe" (Abg. Öllinger: "Stagnation auf hohem Niveau"!), vom "Absturz in die Krise" – ein Beispiel von Ihnen, Herr Öllinger – bis hin zur Darstellung, es sei alles in Ordnung, reichte die Bandbreite der Wortmeldungen.

Abg. Öllinger: "Stagnation auf hohem Niveau"!

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat, was die Situation der österreichischen Wirtschaft betrifft, in den letzten Tagen und Wochen eine fast beispiellose Wortakrobatik gegeben (Abg. Öllinger: Richtig!), von der "totalen Katastrophe" (Abg. Öllinger: "Stagnation auf hohem Niveau"!), vom "Absturz in die Krise" – ein Beispiel von Ihnen, Herr Öllinger – bis hin zur Darstellung, es sei alles in Ordnung, reichte die Bandbreite der Wortmeldungen.

Abg. Öllinger: Wie schaut das in Ihrem Ministerium aus, in den Ministerbüros?

Es ist so, dass wir derzeit – und es wundert mich schon, dass Sie das in den vergangenen Jahren eigentlich nie bestürzt hat und dass das auch die Gewerkschaft offensichtlich nicht dazu motiviert hat, zu handeln – in bestimmten Branchen Kollektivverträge haben, die extrem kurze Kündigungsfristen vorsehen, wie zum Beispiel in der Baubranche – Kündigungsfrist für Arbeiter: eine Woche – oder gar im Bäcker-Gewerbe mit einem Tag Kündigungsfrist! Das sind doch Zustände auf dem Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wirklich nicht zumutbar sind und geändert werden müssen. (Abg. Öllinger: Wie schaut das in Ihrem Ministerium aus, in den Ministerbüros?) Und wir werden das auch tun! (Abg. Ing. Westenthaler: Der Verzetnitsch muss das ändern!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das ist ja unglaublich!

Und wir werden zudem die Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Arbeitslosenversicherung überprüfen. Das heißt, wir wollen mehr Beratung und mehr Vermittlung und, um Ihren Unterstellungen gleich vorzugreifen, selbstverständlich keinerlei Änderungen bei Arbeitsunfällen oder Rehabilitation. Wir wollen bessere Beratung, bessere Vermittlung und daher auch Erleichterungen für die privaten Arbeitsvermittler, aber auch mehr Druck auf Arbeitsverweigerer, meine Damen und Herren! Selbstverständlich! Mehr Druck auf diejenigen, die nicht arbeiten wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Öllinger: In freiheitlichen Betrieben?!

Natürlich werden wir uns auch bemühen, ein Problem anzugehen, das in den vergangenen Jahren ebenfalls beiseite geschoben wurde, nämlich die Bekämpfung der Schwarzarbeit. (Abg. Öllinger: In freiheitlichen Betrieben?!) Das, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben, war, die Kontrolle der Schwarzarbeit immer weiter zurückzudrängen. Und das ist genau der falsche Weg. Es kommt vielmehr darauf an, Kontrollinstrumente zu schaffen, mit denen die Bekämpfung der Schwarzarbeit wirklich effektiv in die Hand genommen werden kann. Wir schauen nicht zu, wie Arbeitsplatzvernichtung betrieben wird (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Leikam und Mag. Trattner. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), also eine effiziente Bekämpfung der illegalen Ausländerbeschäftigung ist nötig, etwas, das Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, viele Jahre lang nicht zustande gebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Die Regie-rungsparteien, Sie verhindern die Behandlung des Schwarzarbeitergesetzes im Ausschuss!)

Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Großruck: Die Mehrheit ist einer anderen Meinung!

Ich bin wirklich unangenehm überrascht, und offensichtlich schützen rot-weiß-rote Krawatten vor der Anfälligkeit für Bierzeltpolemik nun auch nicht mehr. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Großruck: Die Mehrheit ist einer anderen Meinung!) Aber lassen wir die Kirche im Dorf, schauen wir, was ist (Abg. Dr. Khol: In der Sache haben Sie nichts zu sagen?), und diskutieren wir gemeinsam, Kollege Khol, das Thema, um das es geht.

Abg. Öllinger: Chrysler!

Meine Damen und Herren! Natürlich erlebt man ein Wechselbad der Gefühle, wenn man die letzten Ereignisse beobachtet. Auf der einen Seite macht Semperit die Pforten dicht – bedauerlich, aber mit Begleitmaßnahmen der Regierung, Gott sei Dank! –, und auf der anderen Seite investiert BMW 7 Milliarden Schilling in den Wirtschaftsstandort Steyr. Das sind quasi die Kneippkuren der täglichen Politik: das eine bedauerlich, das andere hoffnungsvoll. (Abg. Öllinger: Chrysler!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das glaubst du jetzt wirklich selbst?

Das werden auch Sie, Herr Präsident Fischer, mir glauben, dass einem Herrn Sörensen bei der AUA oder einem Herrn vorm Walde bei der ÖBB die Parteipolitik keine entscheidende Rolle spielt, sondern das Entscheidende für sie ist, dass sie diese ihnen überantworteten Unternehmen und die betroffenen Mitarbeiter in eine gute Zukunft führen, weil eine gute wirtschaftliche Basis auch die Voraussetzung für eine gute Beschäftigungssituation und für eine sinnvolle Familienpolitik ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das glaubst du jetzt wirklich selbst?)

Abg. Öllinger: Wir sind immer ehrlich, nicht nur heute!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Umweltminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Sima und meine Damen und Herren von der Opposition! Wenn Sie heute ehrlich sind (Abg. Öllinger: Wir sind immer ehrlich, nicht nur heute!), dann müssen Sie, glaube ich, wirklich zugeben, dass Sie mit Ihrem Dringlichen Antrag ein peinliches Desaster erlebt haben, das peinliche Desaster einer orientierungslosen Umweltpolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Oh!

Polemisch könnte man sagen: Die SPÖ wollte ein rotes BKA. Wir, die Bundesregierung mit Ernst Strasser, wollen ein rot-weiß-rotes BKA. (Abg. Öllinger: Oh!) Es wird auch ein rot-weiß-rotes BKA für die österreichische Bevölkerung werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Ist Saudi-Arabien eine Demokratie? Vielleicht sagen Sie dazu etwas!

Beide Staaten, Österreich und das Königreich Saudi-Arabien, sind von dem Wunsche geleitet, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu intensivieren, in der Absicht, günstige Voraussetzungen für Investitionen von Investoren des einen Staates im Hoheitsgebiet des anderen Staates zu schaffen. (Abg. Öllinger: Ist Saudi-Arabien eine Demokratie? Vielleicht sagen Sie dazu etwas!)

Abg. Öllinger: Bitte beantworten Sie meine Frage!

Welche Firmen arbeiten schon jetzt sehr gut mit dem Königreich zusammen? (Abg. Öllinger: Bitte beantworten Sie meine Frage!) – Hier sind vor allem die Firmen VA-Tech Industrieanlagen, Steyr-Daimler-Puch, Rosenbauer, VAMED, Doppelmayr und auch Rauch Fruchtsäfte zu nennen. Der Warenaustausch beider Länder hält sich bei einem Wert von rund zwei Milliarden Schilling. Erwähnenswert ist auch, dass im ersten Halbjahr 2001 der Export in dieses Land um 22 Prozent gestiegen ist.

Abg. Öllinger: Na selbstverständlich!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es besteht wirklich kein Zusammenhang zwischen dem Tierarzneimittelkontrollgesetz und dem BSE-Fall im Waldviertel! (Abg. Öllinger: Na selbstverständlich!) BSE ist bekanntlich eine Prionenkrankheit, die derzeit mit keinem Medikament behandelbar ist. Deshalb kann nicht der Missbrauch von Medikamenten zu dieser Krankheit führen. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Veterinärkontrolle! Um die geht es!)

Abg. Öllinger: Das glaube ich Ihnen! – Abg. Dr. Petrovic: Das Antibiotika-Schnitzerl in ...!

Dies soll also nicht zum Anlass genommen werden, Arbeiter und Bauern zum zweiten Mal zu schädigen. (Abg. Dr. Petrovic: Sie gefährden die Arbeitsplätze!) Wir sind dafür, dass die Tagesordnung, so wie in der Präsidiale einstimmig beschlossen – denn eine Zustimmung in der Präsidiale sollte wenige Tage später im Plenum noch halten –, umgesetzt wird. (Abg. Öllinger: Das glaube ich Ihnen! – Abg. Dr. Petrovic: Das Antibiotika-Schnitzerl in ...!)

Abg. Öllinger: Das ist doch unglaublich! Das ist Ihre Art!

"Werden in einem Jahr die Pensionen nicht ausschließlich mit dem Anpassungsfaktor erhöht, so ist für die Vervielfachung der Anpassungsfaktormesszahl jener Faktor heranzuziehen, der der durchschnittlichen Pensionsanpassung in diesem Jahr entspricht." (Abg. Öllinger: Das ist doch unglaublich! Das ist Ihre Art!)

Abg. Öllinger: Fingerprint!

Weiters: Jeder/jede, der/die auch nur an vertraulichen Dokumenten anstreift, sollen sicherheits- und verlässlichkeitsüberprüft werden. Wollen Sie wirklich bei etwa 3 500 EU-Vorlagen mit dem Stempel "vertraulich", "geheim" oder "streng geheim" auf alle, die im Amtsweg damit zu tun haben, eine Abordnung der Staatspolizei oder des Heeres-Abwehramtes loslassen? Sollen wirklich, bevor jemand einen Aktendeckel öffnet, auf dem EU-mäßig "vertraulich" draufsteht, seine Familie, seine Freunde, seine finanziellen Verhältnisse, also alles staatspolizeilich über-prüft werden?! (Abg. Öllinger: Fingerprint!) Wollen Sie wirklich zuerst die Fingerabdrücke und alles andere abnehmen lassen, bevor der Beamte überhaupt den Aktendeckel berühren darf? Ist das die Vorstellung von Informationspolitik in der Zukunft der Republik Österreich?

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Keine Ahnung! – Abg. Öllinger: Eine schräge Argumentation!

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bin Herrn Professor Dr. Grünewald durchaus dankbar dafür, dass er sich Sorgen um die Bauern macht, gerade wenn er sich auf den so genannten Schweinemastskandal bezieht. Diese Bezeichnung ist übrigens völlig falsch. In Wirklichkeit war es ein Skandal einiger dubioser Geschäftemacher und zum Zweiten ein Skandal jener Organisationen, die die so genannten Aufdecker waren. Wenn nämlich Bauern, die seit fünf oder zehn Jahren keine Tiere mehr in ihrem Betrieb haben, angeschwärzt werden, sie würden Medikamentenmissbrauch betreiben, dann ist ein solches Vorgehen der tatsächliche Skandal! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Keine Ahnung! – Abg. Öllinger: Eine schräge Argumentation!)

Die Abgeordneten Öllinger und Dipl.-Ing. Pirklhuber: Lei, lei!

Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Minister! Ich verstehe überhaupt nicht die Hühnerhofstimmung, die die Grünen hier heute am Nachmittag initiieren wollten. Das verstehe ich nicht. Sie sollten froh sein und sollten einem Gesetz applaudieren, das jetzt endlich einmal gemacht wurde und das letztendlich auch klarere Bestimmungen über die Tierarzneimittel beinhaltet. (Die Abgeordneten Öllinger und Dipl.-Ing. Pirklhuber: Lei, lei!)

Abg. Öllinger: Glauben Sie auch, was Sie da sagen?

Und dann verbleiben ein paar Kritikpunkte Ihrerseits, die dahin gehend zusammenzufassen sind, dass Sie einerseits sagen: Das ist zu schnell gegangen. – Aber schnell genug kann dieses Gesetz gar nicht eingeführt werden. Es würde mich freuen, wenn Sie das auch so sehen würden. (Abg. Öllinger: Glauben Sie auch, was Sie da sagen?)

Abg. Öllinger: Der Vergleich mit einer Krankenschwester ist ja völlig daneben! Fünf Jahre Ausbildung sind das!

Ich sage Ihnen noch einmal – Minister Haupt hat es ja auch schon ausgeführt –: Die Impfung, die hier erfolgt, ist meistens eine Schluckimpfung, ist eine Tränkimpfung. Und natürlich ist eines auch klar – und das sei mit Blick auf die Humanmedizin dazu gesagt –: Jede Krankenschwester ist, wenn sie vom Arzt dazu autorisiert wird, in der Lage, eine Impfung durchzuführen und macht dies auch. So sehe ich das auch hier. (Abg. Öllinger: Der Vergleich mit einer Krankenschwester ist ja völlig daneben! Fünf Jahre Ausbildung sind das!)

Abg. Öllinger: Dazu braucht man auch bessere Bildungssprecher! – Abg. Mag. Schweitzer: Sozialminister Öllinger! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren von der Opposition! Das ist es, was wir wollen! Wir möchten das Schulsystem kritisch hinterfragen und nach Verbesserungsmöglichkeiten suchen. Wir möchten uns ansehen, wo wir Chancen haben, auf einem guten Fundament etwas noch Besseres aufzubauen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir haben alle Chancen, unser Bildungssystem an die absolute Spitze zu bringen, aber man muss auch rechtzeitig an Reformen denken, und das wollen wir tun. (Abg. Öllinger: Dazu braucht man auch bessere Bildungssprecher! – Abg. Mag. Schweitzer: Sozialminister Öllinger! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Sozialminister Öllinger! Unterrichtsminister Brosz!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Er hat das Wort. 5 Minuten Redezeit. (Abg. Mag. Schweitzer: Sozialminister Öllinger! Unterrichtsminister Brosz!)

Abg. Dr. Martin Graf: Beim Öllinger nicht?!

Nun zu Ihnen, Herr Mag. Stadler. Sie sind mir bekannt als ein Rhetoriker, bei dem die Rhetorik manchmal auch etwas durchgeht. (Abg. Dr. Martin Graf: Beim Öllinger nicht?!) Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen in eigener Sache argumentiert, und das fand ich nicht so gut, während ich Sie, wenn Sie in der Sache der Volksanwaltschaft argumentieren, inzwischen zu schätzen gelernt habe, weil Sie Ihre Sache gut machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich finde es geeigneter, wenn Sie diese Rhetorik im Interesse und in der Sache der Volksanwaltschaft einsetzen, als für die Bürger (Ruf bei den Freiheitlichen: Es ist für die Bürger!) – ja, Sie haben Recht –, wie zu Beginn Ihrer Rede.

Abg. Öllinger: Und die Frächter?