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Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Kapeller –: Einer aus der Praxis!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Kapeller –: Einer aus der Praxis!)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Ing. Kapeller –: Hat die Rede der Großruck geschrieben? – Abg. Ing. Kapeller: Das kann ich noch selber! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist aber erstaunlich!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger für 6 Minuten zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Ing. Kapeller –: Hat die Rede der Großruck geschrieben? – Abg. Ing. Kapeller: Das kann ich noch selber! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist aber erstaunlich!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Kapeller und Kößl

Bundesminister, aus Gründen, die ich nicht nachvollziehen kann, die jedenfalls keine sachlichen sind, ins Aus schicken, wenn Sie einen Herrn Strohmeyer mehr oder weniger absetzen und einen General Schnabl, der die besten Beschreibungen im Rahmen einer Objektivierungskommission bekommen hat (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Kapeller und Kößl), abgesetzt und stattdessen nicht den Zweiten oder Dritten, sondern den von der Kommission eindeutig als inkompetent Bezeichneten eingesetzt haben, Herr Bundesminister, dann sagen Sie mir doch – das können Sie ja in der Zwischenzeit sogar den „NÖN“ entnehmen –, was an dem Thema falsch sein soll. Sicherheit oder Strasser? – Meine Damen und Herren! Das ist doch die Frage. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Die Redlichkeit ist in Frage gestellt!)

Abg. Ing. Kapeller: Das sind Anschuldigungen, das ist ein Wahnsinn!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen folgende Geschichte erzählen: Abgeordneter Maier, nämlich ich, telefonierte mit einem Personalvertreter in Salzburg. Wir wollten uns über das Büro für interne Angelegenheiten unterhalten. Es wurden ein Termin, ein Lokal und die Uhrzeit vereinbart. Bei diesem Treffen, Herr Bundesminister, saßen auf einmal Beamte des Büros für interne Angelegenheiten. Jetzt frage ich Sie als frei gewählter Abgeordneter: Herr Bundesminister, lassen Sie Abgeordnete observieren? Bin ich abgehört worden? – Sie brauchen nicht zu lachen, Herr Bundesminister! (Abg. Ing. Kapeller: Das sind Anschuldigungen, das ist ein Wahnsinn!) Bei diesem Treffen, bei dem ich nicht anwesend war, sondern nur der Personalvertreter, saßen die Beamten des Büros für interne Angelegenheiten!

Abg. Ing. Kapeller: Ist nicht zuständig für Sie!

Herr Präsident Dr. Khol, ich frage Sie: Werden wir Abgeordneten vom Büro für interne Angelegenheiten abgehört? (Abg. Ing. Kapeller: Ist nicht zuständig für Sie!) Werden Personalvertreter abgehört? Wie konnte es passieren, dass bei diesem Treffen (Abg. Ing. Kapeller: Ist nur für „Kieberer“ zuständig!), an dem ich selbst nicht teilnahm, das aber von mir vereinbart wurde, Beamte des Büros für interne Angelegenheiten anwesend waren?

Abg. Ing. Kapeller: Ist nur für „Kieberer“ zuständig!

Herr Präsident Dr. Khol, ich frage Sie: Werden wir Abgeordneten vom Büro für interne Angelegenheiten abgehört? (Abg. Ing. Kapeller: Ist nicht zuständig für Sie!) Werden Personalvertreter abgehört? Wie konnte es passieren, dass bei diesem Treffen (Abg. Ing. Kapeller: Ist nur für „Kieberer“ zuständig!), an dem ich selbst nicht teilnahm, das aber von mir vereinbart wurde, Beamte des Büros für interne Angelegenheiten anwesend waren?

Abg. Ing. Kapeller: Das ist eine Sauerei!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Büro für interne Angelegenheiten fungiert, so unsere Meinung, als Privatgeheimdienst des Herrn Strasser. Wir wissen nicht, wie man dort arbeitet. (Abg. Ing. Kapeller: Das ist eine Sauerei!) Wir wissen nicht, über welche Budgetmittel man dort verfügt. (Abg. Ing. Kapeller: Sie überwachen die Rechtsstaatlichkeit!) Nicht einmal Sie, Herr Bundesminister, haben mir bei einer Budgetanfrage sagen können, auf welche Organisationseinheiten man seitens dieses Büros zurückgreifen kann und über welche Budgetmittel man dort verfügt. (Abg. Ing. Kapeller: Auf Ihr Know-how in Zukunft!)

Abg. Ing. Kapeller: Sie überwachen die Rechtsstaatlichkeit!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Büro für interne Angelegenheiten fungiert, so unsere Meinung, als Privatgeheimdienst des Herrn Strasser. Wir wissen nicht, wie man dort arbeitet. (Abg. Ing. Kapeller: Das ist eine Sauerei!) Wir wissen nicht, über welche Budgetmittel man dort verfügt. (Abg. Ing. Kapeller: Sie überwachen die Rechtsstaatlichkeit!) Nicht einmal Sie, Herr Bundesminister, haben mir bei einer Budgetanfrage sagen können, auf welche Organisationseinheiten man seitens dieses Büros zurückgreifen kann und über welche Budgetmittel man dort verfügt. (Abg. Ing. Kapeller: Auf Ihr Know-how in Zukunft!)

Abg. Ing. Kapeller: Auf Ihr Know-how in Zukunft!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Büro für interne Angelegenheiten fungiert, so unsere Meinung, als Privatgeheimdienst des Herrn Strasser. Wir wissen nicht, wie man dort arbeitet. (Abg. Ing. Kapeller: Das ist eine Sauerei!) Wir wissen nicht, über welche Budgetmittel man dort verfügt. (Abg. Ing. Kapeller: Sie überwachen die Rechtsstaatlichkeit!) Nicht einmal Sie, Herr Bundesminister, haben mir bei einer Budgetanfrage sagen können, auf welche Organisationseinheiten man seitens dieses Büros zurückgreifen kann und über welche Budgetmittel man dort verfügt. (Abg. Ing. Kapeller: Auf Ihr Know-how in Zukunft!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Kapeller: Wunderbar!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, man muss sich dieses Büro für interne Angelegenheiten noch näher ansehen. Es ist unzumutbar, dass Beamte unter Außerachtlassung der Unschuldsvermutung beschuldigt werden, und ich halte eines fest: Ich halte eine derartige Organisation grundsätzlich für notwendig, aber in der derzeitigen Konstruktion, Herr Bundesminister, ist sie von uns abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Kapeller: Wunderbar!)

Abg. Krainer: Kapeller heißt der Kollege!

Liebe Frau Abgeordnete Weinzinger! Die Asylgeschichte ist so, wie es der vormalige Beamte im Asylbereich, der Herr Abgeordnete, gesagt hat: Das Gesetz macht große Sorgen und Probleme in der Vollziehung. (Abg. Krainer: Kapeller heißt der Kollege!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Kapeller: ... von der FSG vertrieben!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident ! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Strasser hat gemeint, es wären noch nie so viele Polizisten und Gendarmen auf der Straße gewesen. – Ich glaube viel eher, dass noch nie so viele Polizisten und Gendarmen Mitglied des ÖAAB waren wie in den letzten drei Jahren. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das glaube ich auch! – Gegenruf bei der ÖVP: Das ist aber auch sehr wichtig!) – Das mag sein; das können Sie auf einer Versammlung des ÖAAB sagen, aber das hat im Hohen Haus wohl nichts verloren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Kapeller: ... von der FSG vertrieben!)

Abg. Ing. Kapeller: Doch!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (fortsetzend): Ein kurzer Satz noch zum Zivildienst. Das Problem der Zivildiener ist, dass sie sich für den Zivildienst verschulden müssen, und zwar ganz gehörig. (Rufe bei der ÖVP: Geh!) Das ist so! Dann haben Sie in den letzten drei Jahren mit keinem Zivildiener geredet. (Abg. Ing. Kapeller: Doch!) Erkundigen Sie sich einmal bei den Zivildienern! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Kapeller: Vice versa auch!

Unser Vertrauen in Ihre Zahleninterpretationen ist sehr gering (Abg. Ing. Kapeller: Vice versa auch!), insofern werden wir natürlich auch diesem Budget nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Kapeller: Stillstand!

Herr Kollege Parnigoni, ich werde Ihnen etwas sagen: Ich habe die Zeit der SPÖ-Innenminister erlebt. 30 Jahre lang ist nicht eine Reform angegangen worden! Das Rad ist gestanden, nichts ist geschehen. (Abg. Ing. Kapeller: Stillstand!) Ich habe mir damals als Polizist immer gedacht: Was tun die Herrschaften hier im Hohen Haus? Da gibt es doch Dinge, die anzupacken wären. Es ist nichts geschehen, und ich kann Ihnen ganz genau erklären, was ich meine. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Kößl: Jarolim! Du verstehst das nicht!)

Abg. Ellmauer: Ich habe acht Jahre lang in meiner Gemeinde Flüchtlinge beherbergt! Keine Ahnung! – Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.

Ich bin entsetzt über meinen Vorredner, der tatsächlich in Frage stellt, ob man Kindern von Asylwerbern unsere Kultur nahe bringen soll oder nicht. (Abg. Ellmauer: Als Grundversorgung!) Herr Kollege! Terrorismus bekämpft man bekanntlich in erster Linie über Kinder. (Abg. Ellmauer: Ich habe acht Jahre lang in meiner Gemeinde Flüchtlinge beherbergt! Keine Ahnung! – Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.)

Abg. Ing. Kapeller: Wieso wehren Sie sich so gegen ...?

Der letzte Punkt, den Sie angesprochen und hier bejubelt haben, ist die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie. Ich glaube, richtig informiert zu sein, dass Sie vor nicht allzu langer Zeit behauptet haben: Bevor unter Ihrer Ressortführung Polizei und Gendarmerie zusammengelegt werden, werden die evangelische und die katholische Kirche zusammengelegt. (Abg. Ing. Kapeller: Wieso wehren Sie sich so gegen ...?) – So viel zur Glaubwürdigkeit in der Politik.

Abg. Ing. Kapeller: Aber er ist geblieben!

Auch wenn Sie hier festhalten, dass es eine rückläufige Entwicklung in der Kriminalstatistik gibt, so muss doch gesagt werden, Herr Bundesminister – und das bestätigt auch der Sicherheitsbericht –, dass laut Kriminalstatistik allein in Wien die Zahl der Straftaten seit 1999 um 67 Prozent gestiegen ist! Ich verstehe nicht, dass Sie, Herr Bundesminister, Kollegem Cap vorwerfen, er hätte etwas gegen Herrn Hofrat Horngacher. Mir ist keine Äußerung, mir ist absolut nichts bekannt, wonach sich Kollege Cap Herrn Hofrat Horngacher gegenüber negativ ausgesprochen hätte. – Nur nebenbei bemerkt: Hofrat Horngacher hat während einer SPÖ-Regierung Karriere gemacht – und nicht erst jetzt! (Abg. Ing. Kapeller: Aber er ist geblieben!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Kapeller begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Dr. Strasser die Hand. – Rufe bei der SPÖ: Bussi, Bussi auch noch!

Lieber Ernst, danke! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Kapeller begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Dr. Strasser die Hand. – Rufe bei der SPÖ: Bussi, Bussi auch noch!)

Abg. Pendl – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Ing. Kapeller –: Das ist ja sogar dem Herrn Minister peinlich! – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pfeffer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Pendl – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Ing. Kapeller –: Das ist ja sogar dem Herrn Minister peinlich! – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Kapeller: Aber ein gutes Wahlergebnis!

Es wird Sie das dann im Wahlkampf auch noch beschäftigen, wenn die Wählerinnen und Wähler bei den Wahlveranstaltungen fragen: Warum haben Sie denen so lange die orange oder blaue Stange gehalten? – Das wird dann die Frage sein! Da werden Sie von Wähler zu Wähler gehen müssen und das erklären müssen! Dann werden Sie nur Kopfschütteln ernten. Permanentes Kopfschütteln! Schlecht besuchte Wahlveranstaltungen, ein Abwenden der Österreicherinnen und Österreicher! (Abg. Ing. Kapeller: Aber ein gutes Wahlergebnis!)

Abg. Ing. Kapeller: Darum bin ich ja nach vorne gegangen!

Diejenigen, die hier herunten lachen, haben möglicherweise auch wirklich Grund zum Lachen – sie werden trotz Niederlage wieder hier sitzen! (Abg. Ing. Kapeller: Darum bin ich ja nach vorne gegangen!) Aber Sie dort oben sollten sich mit denen hier herunten ein bisschen beschäftigen oder vielleicht ein Rotationssystem einführen, damit Sie wirklich etwas zu lachen haben (Abg. Scheibner: Das kennen wir schon!), denn Sie werden nicht mehr hier herinnen sitzen – Sie vielleicht auch nicht mehr. Sie stehen schon, Sie haben es schon aufgegeben! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Neudeck: Herr Kollege Cap, bei Ihnen sind die vorderen Reihen dann leer!)

Abg. Ing. Kapeller: Ja, Fischer und Schily ...!

In der Bundesrepublik Deutschland sind die Daten der zivilen Luftfahrt, die Flugpläne mehr als fünf Jahre gespeichert! Und die Bundesrepublik Deutschland – wenn Sie es wissen wollten, Frau Innenministerin – könnte uns heute darüber Auskunft geben, welche als zivil getarnte CIA-Flüge von der Bundesrepublik über Österreich stattgefunden haben. (Abg. Ing. Kapeller: Ja, Fischer und Schily ...!) – Bei uns: Lochstreifen! Kein Problem für Sie: Fingerabdrücke von allen, Handydaten von allen – aber die Flugdaten eine halbe Stunde, die Visadaten ein Jahr. Und von den Gelddaten, den Geldeinfuhrdaten der organisierten Kriminalität, der Mafia und den Financiers der Terroristen wollen Sie überhaupt nichts wissen! Wenn jemand heute in Schwechat mit einem Koffer mit 1 Million Dollar landet, und das sieht der Grenzbeamte: Keine Deklarationspflicht! – Willkommen, Herr Financier! Willkommen 1 Million Dollar!

Abg. Ing. Kapeller: Bis jetzt!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Debattenbeiträge der SPÖ muten schon ein wenig eigenartig an. Sie versuchen hier ein beispielloses Ablenkungsmanöver – Herr Kollege Matznetter in bewährter Weise –, das Ihnen aber in keinster Weise gelingt, denn die Menschen wissen ganz genau, was passiert ist. (Abg. Mag. Darabos: Genau!) Die im Eigentum des ÖGB stehende Bank BAWAG hat 1,4 Milliarden € verspekuliert (Abg. Ing. Kapeller: Bis jetzt!) – so weit ist es bekannt –, und dafür tragen Sie mit die Verantwortung, aber nicht der Finanzminister, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Kapeller: Nicht in der Art und Weise! Der ÖGB ... arbeitenden Menschen ...!

Im „Standard“ stand am Samstag auf der ersten Seite: BAWAG, auf Seite 7: Raiffeisen, Energieverluste, Investitionsverluste, Georgien, Sparkasse Tirol. Wir können das aufarbeiten. (Abg. Ing. Kapeller: Nicht in der Art und Weise! Der ÖGB ... arbeitenden Menschen ...!)

Abg. Amon: Was war Rudas? – Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.

Dann kam der Golf spielende Informationsdirektor, der dafür gesorgt hat, dass Mück kam. (Rufe bei der ÖVP: Elsner!) Nein, wir sind bei Mück! „Mück-TV“ bedeutet: Gleichschaltung der Informationssendungen, Beeinflussung von Themensetzung. (Abg. Amon: Was war Rudas? – Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.) Zwischen hin und wieder das Handerl heben und Tag und Nacht dort präsent sein, ist ein Unterschied in der Qualität. Fragen Sie die Journalisten, die heldenhaft für ihren Freiraum kämpfen gegen schwarze Eingriffe im ORF! Ich sage Ihnen, dass es diese nämlich gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.

Dann kam der Golf spielende Informationsdirektor, der dafür gesorgt hat, dass Mück kam. (Rufe bei der ÖVP: Elsner!) Nein, wir sind bei Mück! „Mück-TV“ bedeutet: Gleichschaltung der Informationssendungen, Beeinflussung von Themensetzung. (Abg. Amon: Was war Rudas? – Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.) Zwischen hin und wieder das Handerl heben und Tag und Nacht dort präsent sein, ist ein Unterschied in der Qualität. Fragen Sie die Journalisten, die heldenhaft für ihren Freiraum kämpfen gegen schwarze Eingriffe im ORF! Ich sage Ihnen, dass es diese nämlich gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller

Ich möchte aber schon auch feststellen, wenn man als Riesenerfolg verkauft, dass 6 Milliarden € an Schulden abgebaut wurden, dass ein Teil dieses Schuldenabbaus jetzt in Wertabbau an der Börse vor sich geht. Sie sehen, dass die Wiener Börse innerhalb einer Woche 7,5 Milliarden € verloren hat und Werte vernichtet werden, die an gigantomanische Beträge heranreichen. Da muss man sich wirklich fragen, warum der Herr Finanzminister heute nichts über diese Entwicklung an den Börsen gesagt hat (Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller), denn das ist ja offensichtlich ein Problem, das nicht hausgemacht ist. Nur dass es woanders auch passiert, ist noch immer kein Grund, das nicht als Thema zu führen, meine Herren. Da sollte man sich wirklich einmal den Kopf zerbrechen, warum die Börsen so nachhaltig einbrechen, wie sie das derzeit tun. Und ich gebe Ihnen Recht: Kollege Moser hat dann nicht Recht mit seiner These über die Werte unserer ÖIAG-Betriebe, wenn die Kursentwicklung hier in Wien weiter so verläuft.

Abg. Ing. Kapeller: Das ist doch nicht wahr!

Erschütternd ist auch, wie sich die ÖVP, wie sich Bundesministerin Prokop und auch Sie von FPÖ-BZÖ damit abgefunden haben, dass die Zahl der Straftaten in unserem Land auf einem derart hohen Level bleibt! (Abg. Ing. Kapeller: Das ist doch nicht wahr!) In den sechs Jahren dieser Bundesregierung ist die Zahl der Straftaten um über 30 Prozent gestiegen, die Aufklärung hingegen ist um über 30 Prozent zurückgegangen, nämlich auf eine Aufklärungsquote von mageren 39 Prozent!

Abg. Ing. Kapeller: Arrogant!

Wir legen ja Wert darauf, dass wir die Zeit jetzt dafür nutzen, einmal zu schauen, was hier budgetär abgegangen ist. Es ist nämlich wunderbar, wie das für sich spricht. Da ist inzwischen ziemlich viel passiert. Jedenfalls ist auch der Budgetausschuss, der die Budgetbegleitgesetze im Mai 2003 zu beschließen gehabt hat, von vorne bis hinten beschwindelt worden, namentlich vom Finanzminister. Der Platter war ja viel zu hilflos dabei, das müssen wir eingestehen. Zur Erinnerung: Zunächst ist eine Vorlage gekommen mit lauter „x“ drinnen – gegen das Gesetz! (Abg. Ing. Kapeller: Arrogant!) – Das ist nicht arrogant! Ihre Vorgangsweise ist gesetzesbrecherisch, ist immer wieder gesetzesbrecherisch gewesen – und jetzt regen Sie sich auf! (Ruf bei der ÖVP: Frechheit!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Kapeller: So etwas von arrogant wie Sie!

Herr Kollege Missethon, Sie kennen sich so wenig aus bei dieser Sache, dass kein Mensch versteht, warum Sie da dauernd zwischenkeppeln! Konzentrieren Sie sich auf Ihre Sekretariatstätigkeiten! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Kapeller: So etwas von arrogant wie Sie!)

Abg. Öllinger: Was regen Sie sich denn auf? – Abg. Ing. Kapeller: Herr Doktor!

Ich kann nicht verstehen, wer das in diesem Haus bestreiten möchte! Ja, wo sind wir denn? Sind wir eine Verbrecherunterstützungspartie? Ich weiß nicht, was soll denn das heißen? (Abg. Öllinger: Was regen Sie sich denn auf? – Abg. Ing. Kapeller: Herr Doktor!) Jetzt muss man sich hier darum streiten, dass es legitim ist, darüber zu reflektieren, dass die Sicherheitsbehörden, die zuständig sind, diesen Ausbreitungen gegebenenfalls Einhalt gebieten. – Das kann doch nicht wahr sein! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: „Reflektieren“ ist vielleicht das falsche Wort! – Abg. Ing. Kapeller: Das tun wir ja auch!) – Moment!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: „Reflektieren“ ist vielleicht das falsche Wort! – Abg. Ing. Kapeller: Das tun wir ja auch!

Ich kann nicht verstehen, wer das in diesem Haus bestreiten möchte! Ja, wo sind wir denn? Sind wir eine Verbrecherunterstützungspartie? Ich weiß nicht, was soll denn das heißen? (Abg. Öllinger: Was regen Sie sich denn auf? – Abg. Ing. Kapeller: Herr Doktor!) Jetzt muss man sich hier darum streiten, dass es legitim ist, darüber zu reflektieren, dass die Sicherheitsbehörden, die zuständig sind, diesen Ausbreitungen gegebenenfalls Einhalt gebieten. – Das kann doch nicht wahr sein! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: „Reflektieren“ ist vielleicht das falsche Wort! – Abg. Ing. Kapeller: Das tun wir ja auch!) – Moment!

Abg. Ing. Kapeller: Bravo!

Es ist davon geredet worden, dass das Versammlungsrecht ein Grundrecht sei. Ja bitte, wer wird denn jetzt über Selbstverständlichkeiten zu streiten beginnen? (Abg. Öllinger: Sie!) Jawohl, das ist ein Grundrecht, und das ist gar nicht mit komischem Gekicher zu quittieren. Sie sollten aber dazulernen, dass die Grundrechte in Österreich unter Gesetzesvorbehalt stehen. (Abg. Ing. Kapeller: Bravo!) Schauen Sie sich nächstes Mal den Präsidenten Korinek an, wenn er im Fernsehen spricht! – Der hat das der Bevölkerung erzählt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Ihr Kollege Kapeller!

Kollegin Weinzinger, Sie haben gemeint, Sie werden die ÖVP und die anderen Parteien darauf aufmerksam machen, dass es dann auch unter dem Titel Versammlungsfreiheit stehen wird, wenn am Rande einer Demo etwas passiert. – Na das wollen wir nicht, dass von eins bis drei eine Versammlung stattfindet, und dann nach drei gibt es den Wickel! (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Ihr Kollege Kapeller!) Also so geht es nicht! (Abg. Ing. Westenthaler: Der Kapeller hat aber von „Windschatten“ gesprochen!) – Im Windschatten einer Demo. Das können wir sicher nicht akzeptieren, dass es dann zu Gewalt kommt, und alle schauen weg. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war der Kollege!)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Kapeller hat aber von „Windschatten“ gesprochen!

Kollegin Weinzinger, Sie haben gemeint, Sie werden die ÖVP und die anderen Parteien darauf aufmerksam machen, dass es dann auch unter dem Titel Versammlungsfreiheit stehen wird, wenn am Rande einer Demo etwas passiert. – Na das wollen wir nicht, dass von eins bis drei eine Versammlung stattfindet, und dann nach drei gibt es den Wickel! (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Ihr Kollege Kapeller!) Also so geht es nicht! (Abg. Ing. Westenthaler: Der Kapeller hat aber von „Windschatten“ gesprochen!) – Im Windschatten einer Demo. Das können wir sicher nicht akzeptieren, dass es dann zu Gewalt kommt, und alle schauen weg. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war der Kollege!)

Abg. Ing. Kapeller: Die ist gewährleistet!

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Herr Landwirtschaftsminister! Ich freue mich auf die kompetente Vertretung des Herrn Innenministers. (Abg. Ing. Kapeller: Die ist gewährleistet!) Meine Damen und Herren, wir sind heute wieder mit einer Debatte des BZÖ beschäftigt, und irgendwie kommt es mir so vor, als hätte es in den vergangenen Jahren überhaupt keine Demonstrationen in Wien gegeben.

Abg. Ing. Kapeller: Herr Kollege, Burschenschafter-Versammlungen werden auch geschützt!

Aber wenn Sie so sehr für die Versammlungsfreiheit sind: Machen wir die Probe aufs Exempel! Ich mache folgende Wette: Ich melde für 1. Mai des kommenden Jahres eine Demonstration an ... (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Jetzt hören Sie einmal zu und schreien Sie nicht. (Abg. Ing. Kapeller: Herr Kollege, Burschenschafter-Versammlungen werden auch geschützt!) – Ich melde für 1. Mai eine Demonstration auf dem Rathausplatz für mehr soziale Gerechtigkeit an. Ich bin gespannt, ob ich für uns die Möglichkeit erhalte, am 1. Mai, wenn der Rathausplatz der SPÖ gehört, dort demonstrieren zu dürfen. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Das darf ich sicher nicht; ich gehe jede Wette mit Ihnen ein.

Abg. Ing. Kapeller: Die Burschenschafter-Demonstration in Linz wurde nicht untersagt ...!

Aber die Kaufleute sind Ihnen völlig egal! Die können Umsatzeinbußen der ganz großen Sorte haben, und es kümmert Sie nicht. Oder wenn irgendwo der ÖVP-Bundesparteivorstand tagt, und ich melde eine Demonstration vor den Räumlichkeiten der ÖVP an (Abg. Krainer: Wird genehmigt!) – ich bin überzeugt davon, dass die Demonstration keine Genehmigung findet. (Abg. Ing. Kapeller: Die Burschenschafter-Demonstration in Linz wurde nicht untersagt ...!) Das ist genau die Verlogenheit, mit der Sie heute hier argumentieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Ing. Kapeller: 4 000 Leute dürfen nicht mehr zusammenkommen?

Wir fordern erstens einmal ein Demonstrationsverbot für Demonstrationen dieses Ausmaßes im dicht verbauten Gebiet. (Abg. Öllinger: Was?) Wir fordern weiters ... (Abg. Ing. Kapeller: 4 000 Leute dürfen nicht mehr zusammenkommen?) – Hören Sie zu, oder kommen Sie nachher heraus.

Abg. Ing. Kapeller: Wie viele Teilnehmer sind Ihnen recht? Zwei, drei, vier?

Wir fordern weiters den rigorosen Vollzug des Versammlungsgesetzes, das dem Innenminister sehr wohl die Möglichkeit gäbe, diese Demonstration im Vorfeld zu untersagen. (Abg. Ing. Kapeller: Wie viele Teilnehmer sind Ihnen recht? Zwei, drei, vier?)

Abg. Ing. Kapeller: Rot-weiß-rot!

Auf der anderen Seite stehen – lassen Sie mich das so formulieren – Verdächtigungen im Raum, dass unter Bundesminister Strasser damit begonnen wurde, Personalentscheidungen nicht nach Qualifikation, sondern nach Farbenspielen zu treffen. Da gab es eben nur eine Farbe, die für Herrn Bundesminister Strasser wichtig war. (Abg. Ing. Kapeller: Rot-weiß-rot!) Wenn Sie meinen, rot-weiß-rot ist schwarz, dann war diese Farbe für ihn richtig, Herr Kollege.

Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.

Frau Abgeordnete Stadler hat behauptet, dass ich die Bevölkerung in Innsbruck und in Tirol subjektiv verunsichern will. (Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.) – Das stimmt nicht, das ist unwahr!

Abg. Dr. Lichtenecker: Stimmen Sie zu! Stimmen Sie unseren Anträgen zu, Herr Kapeller!

Ich fordere Sie auf, Frau Kollegin Lichtenecker: Kommen Sie am Montag an den Verhandlungstisch zurück! Fahren Sie mit nach Spitz und dann nach Klosterneuburg! Setzen Sie sich mit uns dem tschechischen Kollegen vis-à-vis, stärken Sie wieder unsere Position! (Abg. Dr. Lichtenecker: Stimmen Sie zu! Stimmen Sie unseren Anträgen zu, Herr Kapeller!)

Abg. Ing. Kapeller: Herr Kollege Pilz! Sind Sie im Herbst noch da?

Wahr ist vielmehr: Die Volksanwaltschaft hat eine Prüfung eingeleitet, am 18. Juni 2008 ein schriftliches Ersuchen an das Innenministerium zur Stellungnahme in dieser Causa gerichtet und bis heute keine Antwort vom Innenministerium bekommen. Ihnen, Herr Kollege Fichtenbauer, kann ich nur den Appell widmen: Lernen Sie telefonie- ren! Das steht auch einem Justizsprecher der Freiheitlichen Partei nicht schlecht an. (Abg. Ing. Kapeller: Herr Kollege Pilz! Sind Sie im Herbst noch da?)

Abg. Ing. Kapeller: Kandidieren Sie wieder?

Zweitens zu den Fakten selbst und zu dem, was da passiert ist (Abg. Ing. Kapeller: Kandidieren Sie wieder?): Stellen Sie sich einmal vor, die Wiener Kriminalpolizei ermittelt in einer Causa – und das ist nicht an den Haaren herbeigezogen! – Raiffeisen, Geldwäsche in Osteuropa, insbesondere in Russland, und setzt durch, dass zum Zwecke der weiteren Aufklärung der Vorstand des Bauernbundes in Untersuchungshaft genommen wird. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ing. Kapeller.

Zählt man diese beiden Zahlen zusammen, dann sind unter meiner Amtszeit in zwei Jahren 520 Millionen € an Investitionskosten in das österreichische Bundesheer geflossen. Ich glaube, das ist eine Summe, die sich sehen lassen kann. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ing. Kapeller.)

Abg. Ing. Kapeller: Hier!

Herr Kollege Kapeller (Abg. Ing. Kapeller: Hier!), du hast davon gesprochen, dass es in den Polizeischulen jetzt 400 Auszubildende gibt. – Das ist alles gut und recht, aber wenn man daran denkt, wie viele in derselben Zeit in Pension gehen ...

Abg. Ing. Kapeller: Die kommen ja eh!

Die Bundesregierung hat überhaupt einen Hang zu eigenartigen Zahlen. Ich erinnere da nur an das Regierungsprogramm. Schon da hat die Bundesregierung versprochen – mehrere Minister auch in den Medien –: 1 000 Polizisten mehr! (Abg. Ing. Kapeller: Die kommen ja eh!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.

Sicher kommen sie, ja, aber nicht in den nächsten zwei Jahren. Ganz sicher nicht! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.

Ich habe diesbezüglich ein paar Zahlen. Ich habe diese Inspektionen dort besucht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.) Sie schreien, und ich habe dort die Inspektionen besucht. Ich kann Ihnen gerne ein paar Zahlen von dort nennen.

Abg. Ing. Kapeller: Ich weiß nicht, was sie fordern!

Kleinhaugsdorf, Mitterretzbach, Bezirk Hollabrunn, haben insgesamt zwei Grenzpolizeidienststellen, 74 Planstellen und 31,5 dienstbare Beamte. Die sind dort zu 60 Prozent unterbesetzt. (Abg. Ing. Kapeller: Ich weiß nicht, was sie fordern!) Rechnen Sie es nach! Ich weiß nicht, was es da jetzt zu diskutieren gibt. Diese Zahlen stimmen – im Unterschied zu Ihren Zahlen, die nicht stimmen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.

Kleinhaugsdorf, Mitterretzbach, Bezirk Hollabrunn, haben insgesamt zwei Grenzpolizeidienststellen, 74 Planstellen und 31,5 dienstbare Beamte. Die sind dort zu 60 Prozent unterbesetzt. (Abg. Ing. Kapeller: Ich weiß nicht, was sie fordern!) Rechnen Sie es nach! Ich weiß nicht, was es da jetzt zu diskutieren gibt. Diese Zahlen stimmen – im Unterschied zu Ihren Zahlen, die nicht stimmen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.

Marchegg, keine Grenzpolizeidienststelle, sondern eine PI: 69 Planstellen, 35 dienstbare Beamte. – Zu 50 Prozent unterbesetzt. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.) Rechnen Sie es nach! Besuchen Sie sie einmal!

Abg. Ing. Kapeller: Das ist doch gar nicht wahr!

Ich möchte auch noch Folgendes erwähnen: Die Polizisten sind auch noch mit Schrott-Pkws unterwegs. (Abg. Ing. Kapeller: Das ist doch gar nicht wahr!) Der Polizist, der mit einem Schrott-Pkw, mit einem schrottreifen Streifenwagen ausfährt, soll die armen Staatsbürger strafen, weil sie ihrerseits angeblich irgendwelche Delikte begangen haben. Das ist doch ein Wahnsinn! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ing. Kapeller.

Österreich hat in der Öffentlichkeit einen guten Stellenwert, das österreichische Bundesheer ebenso. – Es lebe das österreichische Bundesheer! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ing. Kapeller.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller

Frau Bundesministerin Fekter, eine einzigartige Pannenserie! Sie haben nur ein Glück: dass die ganze Situation durch den Dritten Nationalratspräsidenten Graf getoppt wird. Es stellt sich da schon die Frage, ob vielleicht das der Grund ist, warum die ÖVP einer Geschäftsordnungsänderung nicht zustimmen will (Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller): weil sie ja ganz gut damit lebt, dass die Pannenserie durch den Dritten Nationalratspräsidenten Graf überlagert wird. (Beifall bei den Grünen.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Ing. Kapeller.

Mir leuchtet auch ein, dass wir in Österreich eine Außenministerin gehabt haben, nämlich Ursula Plassnik – Sie können ruhig einmal klatschen, wenn ich hier Bandion-Ortner, Bartenstein und Plassnik anführe, oder haben Sie sich schon verabschiedet von Ihren eigenen Abgeordneten? –, die eine exzellente, anerkannte Diplomatin ist. Sie war selbstverständlich geeignet, Außenministerin dieser Republik zu sein. (Demonstrativer Beifall des Abg. Ing. Kapeller.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Ing. Kapeller.

Realität, was Sie befähigt hat, oberste Chefin des Innen- und Sicherheitsressorts dieser Republik zu sein! (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Ing. Kapeller.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Abgeordneter Kapeller, Sie sind Polizeivertreter, und insofern ist es schon lustig, dass Sie nicht wissen, was die eigene Polizei über Ihre Ministerin sagt. Doppelseite in „ÖSTERREICH“: „Aufstand der Polizei.“ (Zwischenrufe bei der ÖVP) Ihre eigenen Polizeigewerkschaftsvertreter sagen, es wurden im Innenministerium nach der Öffnung der Schengen-Grenze schwere Fehler gemacht, weil man nicht reagiert hat, weil man nichts getan hat, weil Sie, Frau Minister Fekter, und Herr Minister Strasser die Polizei kaputt gespart haben. (Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.) Und Sie als Polizeivertreter verteidigen das noch – das ist eine Ungeheuerlichkeit! (Beifall beim BZÖ.) Die Polizisten draußen werden wissen, was sie von Ihnen zu halten haben, Herr Kollege.

Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.

präsentanten und Repräsentantinnen das Vertrauen schenkt, dieses Vertrauen auch selbst wieder entziehen? (Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.)

Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Ing. Kapeller.

Die Entscheidung, die jetzt getroffen wird, ist sehr wichtig, und die Installation die- ses Bundesamtes wird, so denke ich, zur Zufriedenheit aller führen, unabhängig davon, wer diesem Bundesamt als Direktor vorsteht. (Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Ing. Kapeller.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Wir lehnen das nunmehr geplante Bundesamt zur Bekämpfung der Korruption ab, weil in Wirklichkeit nichts anderes stattfindet als ein Türschildwechsel: Das BIA kommt weg, und es heißt jetzt anders, irgendetwas mit „Korruption“. Die Strukturen bleiben gleich, und auch die Irrläufe dieses Amtes bleiben gleich, Frau Ministerin. (Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.

Frau Ministerin, das, was Sie hier tun, entspricht nicht der Intention Ihres Vorgängers. Denn Ihr Vorgänger Platter hat sehr genau erkannt, welche „Behörde“ – zwischen Anführungszeichen –, welche Stelle er da eigentlich als Last mitzuziehen hat (Abg. Grosz: Eine Hydra!), die nichts anderes tut und die für nichts anderes da ist, außer der verlängerte Arm der ÖVP zu sein und Oppositionspolitiker zu bespitzeln. Das ist nämlich die Wahrheit. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.)

Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.

Die armen Österreicherinnen und Österreicher, die auf solche Mehrheiten angewiesen sind! Ein Glück, dass es ein Drittel in diesem Parlament gibt, das wirklich die Sorgen der Menschen ernst nimmt! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Kapeller: Die Quote bedeutet „in letzter Instanz!“

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gewalt ist Gewalt, eine strafbare Handlung ist immer eine strafbare Handlung und soll auch strafrechtlich verfolgt werden und Polemik ist immer Polemik. – Das zu Herrn Kapeller, zu Herrn Grosz und auch zu Herrn Scheibner (Abg. Kickl: Polemisch sind immer die anderen! – Abg. Grosz: Und bei den Blauen gibt es keinen, ...? – Abg. Scheibner: ..., wenn ich polemisch werde!), denn: Wenn ein negativer Bescheid ausgestellt wird, heißt das doch noch lange nicht, dass das zuständige Recht missbräuchlich verwendet wurde, sondern dass ein Antrag, der mit bestem Wissen und Gewissen gestellt wurde, negativ beschieden wurde. Das kann im Baurecht genauso sein und in anderen Rechtsbereichen auch. Sie sagen, ein negativer Bescheid bedeutet automatisch Missbrauch. Wir sagen dazu ganz klar: Nein, das ist es nicht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Kapeller: Die Quote bedeutet „in letzter Instanz!“)

Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.

Zur Altersfeststellung: Neben zahnmedizinischen und körperlichen Untersuchungen wird es nun auch Röntgenuntersuchungen geben. Es hat im Vorfeld genug Diskussionen bezüglich der Strahlenbelastung und auch bezüglich der Fehlerquote gegeben. (Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.) Faktum ist, es gibt keine hundertprozentige Methode der Altersfeststellung, außer – das hat die Ministerin heute schon gesagt – die Obduktion. Ich gehe aber nicht davon aus, dass in der nächsten Novelle die Obduktion Teil der gesetzlichen Bestimmungen sein wird, ganz und gar nicht. (Abg. Hornek: ... polemisch! – Abg. Kößl: Haben Sie vorhin von polemisch gesprochen?)

Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ja unglaublich, Herr Kapeller!

Die Grünen auf Bundesebene opfern die Sicherheit unserer Menschen und sie untergraben die erfolgreiche Arbeit der Polizei. (Abg. Öllinger: Das ist ja unglaublich!) Dagegen möchte ich mich besonders verwahren. Sie alle, die gesprochen haben, Kollegin Korun, Kollege Öllinger, Kollege Steinhauser, Frau Kollegin Windbüchler, agieren heute wie linkslinke, ewiggestrige Ideologen und Altkommunisten! (Abg. Mag. Kogler: He!) Ich weiß nicht, welche Klientel Sie vertreten! Sind Ihr Klientel tatsächlich jene Menschen, die das Asyl in Österreich missbrauchen, die sich außerhalb des gesetzlichen Rahmens in Österreich aufhalten oder in Österreich agieren? (Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ja unglaublich, Herr Kapeller!)

Abg. Ing. Kapeller – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich brauche länger!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. 1 Minute Redezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Kapeller – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich brauche länger!)

Abg. Dr. Fichtenbauer: He, neue Brille bei Fielmann! – Abg. Dr. Graf: Wir weinen dem Kapeller schon nach!

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte KollegInnen! Hohes Haus! Wie ernst diese Ministeranklage zu nehmen ist, und sie ist ja nur eine von vielen aus der Vergangenheit, zeigt der Umstand, dass der Herr General Fichtenbauer (Bundesminister Mag. Darabos: Brigadier!) – Entschuldigung: Brigadier – gar nicht hier ist bei seiner Anklagerede gegenüber dem Herrn Bundesminister. (Abg. Dr. Fichtenbauer: He, neue Brille bei Fielmann! – Abg. Dr. Graf: Wir weinen dem Kapeller schon nach!)

Abg. Neubauer: Kapeller war besser! – Abg. Mag. Kogler: Viel besser!

Ich möchte aber auf einen anderen Punkt sehr stark hinleuchten, weil dieser in Ihren Aussagen manchmal zu kurz kommt (Abg. Neubauer: Kapeller war besser! – Abg. Mag. Kogler: Viel besser!) – das möchte ich vor allem auch als Zivilschutzbeauftragter des Landes Oberösterreich sagen –, nämlich auf das Thema Sicherheit von Atomkraftwerken. Ich glaube, darauf sollten wir in der ersten Konsequenz einen ganz besonderen Fokus legen, denn das hehre Ziel, das wir verfolgen, nämlich den weltweiten Atomausstieg, werden wir realistischerweise nicht in den nächsten Jahren gleich endgültig erreicht haben. Deswegen ist der Weg, konsequent die Sicherheit der Atomkraftwerke zu verbessern, der wichtigste. Wir sind es auch der Bevölkerung schuldig, dass wir da alles unternehmen, um die Sicherheit bestmöglich sicherzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Neubauer: Kapeller war besser!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jury. – Bitte. (Abg. Neubauer: Kapeller war besser!)