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Bartenstein Martin, Dr.

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 1205 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 20

Sitzung Nr. 8

Abg. Dr. Bartenstein: Die gibt es ja! Das ist der Herr Dr. Wittmann!

Herr Umweltminister Bartenstein hat ja im Zusammenhang mit den Problemen, mit dem Beginn des Baus des Kraftwerkes Lambach, davon gesprochen, es müsse und solle eine ökologische Bauaufsicht ausgeführt werden. Herr Minister Bartenstein! Sie waren ja nach Aufnahme der Bauarbeiten nicht besonders gesprächsbereit. Sie haben sich dann einmal kurz dazu geäußert und haben einen Rodungsstopp verlangt, der dann, nachdem bereits gerodet war – aber offensichtlich noch nicht alles –, trotzdem wieder aufgenommen wurde. Vielleicht könnten Sie noch sagen, wie Sie sich diese ökologische Bauaufsicht vorstellen. (Abg. Dr. Bartenstein: Die gibt es ja! Das ist der Herr Dr. Wittmann!) – Herr Dr. Wittmann macht die ökologische Bauaufsicht. Es spielt keine Rolle, was der oberösterreichische Umweltanwalt kundgetan beziehungsweise festgestellt hat. Es ist auch heute schon angesprochen worden: Recht muß Recht bleiben. Nachdem Sie das ja so verteidigen, was hier passiert, und Recht Recht bleiben muß, weil es angeblich ja alle gültigen Bescheide gibt, möchte ich Ihnen dazu sagen, daß die Kompetenz für den Wasserrechtsbescheid, als er im Konzept vorlag und ein negativer Bescheid zu werden schien, von Herrn Landeshauptmann Pühringer an sich gezogen wurde.

Abg. Dr. Bartenstein: Aus der Biomasse kann man doch keinen Strom erzeugen! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Energiegewinnung aus Wasserkraft, Herr Kollege Kukacka, hat sicher ihren Sinn gehabt. Aber ich sage: gehabt! Es gibt mittlerweile bessere Alternativen. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie, wir und ich können es auf keinen Fall verantworten, wenn es andere Alternativen gibt, zum Beispiel Biomasse, Herr Kollege Kukacka ... (Abg. Dr. Bartenstein: Aus der Biomasse kann man doch keinen Strom erzeugen! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Ist ja klar, da gibt es halt keine Vorstandsgehälter, Sozialaufwendungen oder Superpensionen, Herr Kollege Kukacka, das kann ich mir schon vorstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Biomasse können Sie doch nicht verstromen, Frau Kollegin!)

Sitzung Nr. 11

Bundesminister Dr. Bartenstein: Warum nicht, Frau Kollegin?

Wie können Sie auf der einen Seite davon reden, daß Sie Umweltschutz betreiben wollen, und andererseits eine Autobahnvignette einführen und das Geld, das damit lukriert wird, nur dazu verwenden, weiter Autobahnen zu bauen? – Wo sind die konkreten Projekte für die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, für die Forcierung und Förderung von Nebenbahnen, für eine moderne ÖBB? – In diesen ÖBB gäbe es sehr, sehr viel zu reformieren. Ich kann mir nicht vorstellen, wie ein sogenannter Zukunftsminister das alles machen soll. Er hat die Kunst, er hat die Wissenschaft, er hat die ÖBB. Vielleicht hören wir jetzt Dichterlesungen in den Eisenbahnwaggons. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Warum nicht, Frau Kollegin?) Ja gut, ich wäre sehr dafür, aber ich meine, es wären doch andere Probleme vielleicht vordringlicher zu lösen. – Auch der riesige Bereich der Telekommunikation gehört zu diesem Ressort.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Ist der Rechtsstaat zwischen Oberösterreich und Steiermark teilbar?

Dort haben Leute demonstriert, und was passiert jetzt? – Der Staat hat sie geklagt. Ich zitiere aus einem Zeitungsartikel: Ennstrasse: Bauern sollen zwei Millionen Schilling aus ihrer privaten Kasse zahlen. Je 200 290,70 S sollen zehn Ennstaler Bauern zahlen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ist der Rechtsstaat zwischen Oberösterreich und Steiermark teilbar?) Aber nicht nur sie sollen zahlen, sondern die Finanzprokuratur hat auch drei Studenten, die bei der Demonstration anwesend waren, auf 126 180,56 S verklagt.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist er nicht!

Herr Umweltminister! Ich habe diesen Geheimbericht jetzt druckfrisch vor mir liegen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist er nicht!) – Ich habe nicht den ganz dicken Bericht genommen, sonst hätten Sie ihn gleich als Ihren eigenen Bericht wiedererkannt. Darin ist folgendes vermerkt für das große "Umweltmusterland" Österreich: Von 1980 bis 1991 gab es in Österreich einen Zuwachs des Straßenverkehrs von 80,3 Prozent. Unser "Umweltmusterland" wird im Geheimbericht, den nur die Grünen von der OECD zugespielt bekommen haben, als großer "Umweltschützer" im Bereich des Verkehrs bezeichnet. – Ich glaube, nur Griechenland ist noch schlechter. – Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, Herr Umweltminister.

Der Redner spricht teilweise nach hinten, zur Regierungsbank gewendet. – Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein.

Beim Straßenverkehrsaufkommen, auf das Individuum bezogen, sind wir mit 8 100 Kilometer wieder an erster Stelle – aber von hinten, Herr Umweltminister! (Der Redner spricht teilweise nach hinten, zur Regierungsbank gewendet. – Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein. ) – Ja, ich wende mich so hin und her, weil Sie einmal dort gesessen sind, und jetzt sitzen Sie seit kurzem da. Ich tue mir noch ein bisserl schwer: Einmal sitzen Sie da drinnen und einmal da draußen. – Aber das ändert nichts an dem Geheimbericht. Wie stehen Sie denn dazu?

Bundesminister Dr. Bartenstein: Ich habe gar nichts gesagt zum Ennstal!

Aber Sie, Herr Minister Bartenstein, haben ja immer die Wahrheit gesagt im Zusammenhang mit dem Ennstal. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ich habe gar nichts gesagt zum Ennstal!) Nichts haben Sie gesagt? Das ist auch gescheit, denn da können Sie nicht lügen im Sinne des Herrn Getzinger. (Abg. Kopf: Jetzt geht ihm ein Licht auf!)

Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein und Zwischenrufe bei der ÖVP.

Meine Damen und Herren! Die Liberalen, Herr Kier und Frau Heide Schmidt, sollten sich auch überlegen, welche Politik sie bezüglich des Ennstales vertreten beziehungsweise ob sie den Wendehals spielen wollen, wie das Herr Getzinger feststellt. Herr Brünner meint nämlich, die Enns-Trasse muß endlich durchgezogen werden, Herr Barmüller hingegen sagt: Das wäre eine ökologische Schande. – Sie sollten sich irgendwann einmal in Ihren Parteigremien absprechen, welchen Standpunkt Sie tatsächlich vertreten. Aber ich glaube, Herr Wirtschaftsminister Ditz möchte diese Bundesstraßenverordnung möglichst bald aufheben – mit Ihrer kräftigen Unterstützung, nehme ich an – weil er nämlich, wenn er dieses Projekt weiter durchzieht, mit dem EU-Recht in Konflikt geraten wird, und zwar mit dem LIFE-Förderungsprogramm. Da gibt es einen eigenen Vertrag, der von der Steiermark mit der EU abgeschlossen worden ist. Da ist genau dieser Teil drinnen. Das sollten Sie sich überlegen. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein und Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Minister! Sie wissen sogar einige Dinge darüber, das ist ja großartig! Bei Lambach haben Sie sich ja noch nicht ausgekannt.

Sitzung Nr. 13

Bei der Regierungsbank sprechen Bundesminister Dr. Scholten und Bundesminister Dr. Bartenstein miteinander.

Wir haben – und da müßte die Gesamtsanierung des ÖBB-Gesetzes ansetzen – diese koordinierte Verkehrspolitik nicht. (Bei der Regierungsbank sprechen Bundesminister Dr. Scholten und Bundesminister Dr. Bartenstein miteinander.) – Ich finde es schön, wenn der Umweltminister einmal mit dem neuen Verkehrsminister spricht, denn das sind die beiden Ressorts, die hier Hand anlegen müssen. Ich hoffe, es geht in diesem Zusammenhang auch ums Thema. Aber der eigentliche Verkehrsminister ist ja nicht mehr da. Er sitzt eigentlich hier herüben. Er hat zwar einen anderen Namen: Er ist der Wirtschaftsminister in diesem Land. Wir haben eine schwarze Verkehrspolitik im wahrsten Sinn des Wortes, eine tiefschwarze Verkehrspolitik durch den Wirtschaftsminister, der auf Straßenbau, Straßenbau, Straßenbau, auf niedrige Tarife und auf keinerlei Schritte in Richtung Kostenwahrheit setzt, und wir haben Versuche einer etwas ökologischeren Planungspolitik im Bereich des tatsächlichen Verkehrsministeriums, die aber auch kläglich scheitern, weil nichts ineinandergeht.

Sitzung Nr. 16

Bundesminister Dr. Bartenstein: Die ist schon bisher bezahlt worden!

Ein weiterer Punkt ist die Umweltförderung ins Ausland. Da ist eine starke Erhöhung im Budget vorgesehen. Umweltförderung ins Ausland gab es bisher immer nur mit immateriellen Werten. Das ist geändert worden, das heißt, es wird jetzt auch Geld bezahlt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Die ist schon bisher bezahlt worden!) Bisher haben wir diesbezügliche Gutachten und Expertisen unseren östlichen Nachbarländern zur Verfügung gestellt.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Aktionismus!

Ich habe für Sie, Herr Minister Bartenstein, eine Traueranzeige vorbereitet zum Ende der österreichischen Familienpolitik, und ich würde mir wünschen, daß Sie sich diese als Warnung und als Mahnung in Ihrem Büro aufhängen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Aktionismus!) Kein Zynismus, wenn man sich die Fakten anschaut. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Aktionismus!) Ja, warum denn nicht?

Bundesminister Dr. Bartenstein: Aktionismus!

Bundesminister Dr. Bartenstein: Da steht "Kinderabsetzbetrüge" statt -beträge!

Herr Familienminister! Sie haben dieser Entwicklung tatenlos zugesehen, der Entwicklung, daß Familien wiederum mehr zur Kassa gebeten werden als Kinderlose. Und Sie sehen auch nach wie vor tatenlos zu, wie stille Subventionen an Bund, an Länder, an die Österreichischen Bundesbahnen ungehindert weiterfließen. Wir finden das nicht in Ordnung, und wir werden da nicht zustimmen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Da steht "Kinderabsetzbetrüge" statt -beträge!) Das könnte ein Druckfehler sein, der mir nicht aufgefallen ist, Herr Bundesminister. (Oje-Rufe bei der ÖVP.) Nur, das ist kein Betrug, das sind Fakten.

Abg. Ing. Meischberger: Für das Protokoll: Der Minister Bartenstein schaut betroffen zu! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren und Herr Minister! Ich appelliere wirklich an Sie: Legen Sie ein Konzept für die Perspektive, für die Zukunft dieses Familienlastenausgleichsfonds vor! Lassen Sie sich nicht einfach von dieser Politik der ständigen Auszehrung und Austrocknung des Familienlastenausgleichsfonds im Interesse der Budgetsanierung weiter ... (Abg. Ing. Meischberger: Für das Protokoll: Der Minister Bartenstein schaut betroffen zu! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Er ist noch immer nicht beruhigt. (Neuerliche Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen Mehrkinderfamilien? – Bundesminister Dr. Bartenstein: Vorurteile!

Allein die Zahlen im FLAF und das Familienlastenausgleichsgesetz zeigen in erschreckendem Maße, wie reformunfähig die Regierungsparteien sind und daß Geldbeschaffung und Sanierungsaktion diese Politik prägen. (Abg. Schwarzenberger: Der Familienminister hat allein so viele Kinder wie das gesamte Liberale Forum!) Das bringt ihm auch in etwa so viel Familienbeihilfe, trotz bester finanzieller Situation, wie eine Alleinverdienerin mit Kind maximal insgesamt verdienen kann. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen Mehrkinderfamilien? – Bundesminister Dr. Bartenstein: Vorurteile!) Sie gehören leider durch Ihre Politik zu jenen, die deutlich unter der Armutsgrenze in Österreich liegen. Ich habe gar nichts gegen sie. Ich bedauere sie an und für sich nur, weil die Rahmenbedingungen im Bereich der Kinderbetreuung durch Ihre Politik leider nicht stimmen. Und da muß ich Frau Kollegin Haller recht geben, die deutlich gemacht hat, daß es in Österreich nicht einmal möglich ist, den Kinderwunsch zu realisieren, weil Sie es verabsäumt haben, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Freiheitlichen und bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Die Heide Schmidt sagt, sie kann sich kein Kind leisten, weil sie zuwenig verdient!)

Sitzung Nr. 36

Abg. Mag. Schweitzer: Könnte das Bartenstein auch machen?

Wir kennen alle das Beispiel Dänemark, wo es gelungen ist, eine unökologische, eine schlechte Verpackung zu verbieten, nämlich die Aludose. Es ist dänisches Recht, daß es keine Aludosen – aus ökologischen Gründen – im Verkauf gibt. Die Europäische Kommission hat gesagt, das verstößt gegen das Binnenmarktprinzip, Dänemark hat geklagt und beim Europäischen Gerichtshof gewonnen. Dänemark hat recht bekommen. Das war einer der wichtigsten Präzedenzfälle im Rahmen der europäischen Gerichtsverfahren im Umweltbereich, daß sie gewonnen haben. Wir könnten es genauso machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Könnte das Bartenstein auch machen?) Natürlich könnte er es machen. Ein bißchen Mumm in den Knochen, ein bißchen weniger Industrielobbies (Abg. Mag. Schweitzer: Er hat keinen Mumm!), ein bißchen mehr Umweltminister, und er könnte es machen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kopf: Zu Herrn Dr. Bartenstein habe ich mehr!

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (fortsetzend): Wir sind der Meinung, daß die jetzige Regelung nicht vernünftig ist. Deshalb wurde das im Umweltrat lang diskutiert, und es gibt entsprechende fertige Papiere. (Abg. Kopf: Zuerst soll man schnell etwas machen, und dann soll man wieder warten!) Sie haben offenbar weniger Vertrauen zum Bundeskanzler, als ich das habe. Ich denke, im Bundeskanzleramt wäre die richtige Stelle. (Abg. Kopf: Zu Herrn Dr. Bartenstein habe ich mehr!) Sie haben mehr Vertrauen zu Bartenstein als zum Herrn Bundeskanzler, na gut. (Abg. Schwarzenberger: Sie sollten auch zu Bartenstein mehr Vertrauen haben!)

Abg. Schwarzenberger: Sie sollten auch zu Bartenstein mehr Vertrauen haben!

Bundesminister Dr. Bartenstein schüttelt verneinend den Kopf.

Herr Bundesminister, Sie haben von einer Vergeudung von 15 Millionen Schilling gesprochen, und zwar haben die 60 000 Einwendungen gegen die Müllverbrennungsanlage Ranshofen so viel gekostet. Herr Bundesminister! Diese 15 Millionen Schilling hätten Sie sich erspart, wenn Sie nicht mit dieser 6-Monate-Frist für die Abhaltung einer UVP-Prüfung herumgetrickst hätten. Ich freue mich unbeschreiblich, wenn ich heute im "Standard" lese, daß für den umstrittenen Bau der Sondermüllverbrennungsanlage Ranshofen jetzt eine Umweltprüfung stattfinden wird. (Bundesminister Dr. Bartenstein schüttelt verneinend den Kopf.)

Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein.

Erster Punkt: Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird ersucht, zweiter Punkt: Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird ersucht, dritter Punkt: Der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten wird ersucht, viertens: der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr, fünftens: wieder Wissenschaft und Verkehr. – Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, hier sitzt nicht der Verkehrsminister, für den wir das heute beschließen, sondern der Umweltminister, aber der Entschließungsantrag geht ständig an andere Ministerien. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein. ) – Das ist der Entschließungsantrag des Nationalrates, aber er kommt aus Ihrem Ressort.

Sitzung Nr. 37

Bundesminister Dr. Bartenstein betritt den Saal.

Meine Damen und Herren! Wir werden Ihnen heute ganz genau auf die Finger schauen. (Abg. Dr. Graf: Vielleicht machen wir eine namentliche Abstimmung!) Das werden wir uns noch überlegen. Wenn die ÖVP heute, im Wissen dessen, was ihre eigenen Leute im Wahlkampf vertreten, im Wissen dessen, daß der Herr Minister Bartenstein ... (Bundesminister Dr. Bartenstein betritt den Saal.) Herr Minister! Sie seien über den Tisch gezogen worden, heißt es. Führen Sie uns das einmal vor, wie das gegangen ist! Ihre eigene Partei ist der Meinung, Sie wurden von diesem Minister über den Tisch gezogen. Herr Kollege Bartenstein! Das hätten wir gerne einmal gesehen, wie der Herr Hums Sie über den Tisch zieht. Die ÖVP sagt im morgigen "Kurier", Sie seien über den Tisch gezogen worden, diese Einigung finde nicht statt. Jetzt bin ich gespannt, was wirklich stattfindet.

Sitzung Nr. 43

Bundesminister Dr. Bartenstein spricht mit Abg. Anschober. – Abg. Mag. Stadler: Anna Elisabeth, du mußt ein bißchen warten!

Herr Bundesminister! Sie können in Österreich die strengsten Umweltgesetze einführen – es nützt ganz einfach nichts, wenn Produkte nach Österreich eingeführt werden können, die unter viel niedrigeren Öko-Standards produziert worden sind. (Bundesminister Dr. Bartenstein spricht mit Abg. Anschober. – Abg. Mag. Stadler: Anna Elisabeth, du mußt ein bißchen warten!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Nicht einmal Chicago!

Dieser Nationalpark, meine Damen und Herren, hat aber auch für Wien und für Niederösterreich neue Chancen im Tourismus geweckt. Es wird wirtschaftliche Impulse in dieser Region geben, und ich glaube, daß die wirtschaftlichen Impulse in dieser Region auch sehr notwendig sein werden. Außerdem hat man gleich einen einmaligen Erholungsraum in diesem großen Naturreservat zwischen Wien und Bratislava. Keine Weltstadt kann sich rühmen, am Eingangstor zu einem Nationalpark zu liegen. Das ist den Wienern vorbehalten, und mit Niederösterreich teilen sie gemeinsam ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nicht einmal Chicago!) Herr Bundesminister, nicht einmal Chicago hat so einen schönen Nationalpark vor seinen Türen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Bartenstein hält Unterlagen in die Höhe.

Wenn ich heute dieses Schreiben von der ÖGNU hernehme, daß der zukünftige Nationalpark bestenfalls ein Fleckerlteppich werden wird, Herr Minister, dann muß ich dem zustimmen, denn solange Sie keine Einigung mit den Grundeigentümern erzielen, ist dieser Nationalpark ein Fleckerlteppich. Das kann aber nicht in Ihrem Interesse liegen, wenn Sie die Natur in diesem Gebiet schützen wollen. Wir brauchen ein zusammenhängendes Naturschutzgebiet, es muß kein Nationalpark nach internationalen Richtlinien sein. Ich glaube, das ist das Entscheidende. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Bartenstein hält Unterlagen in die Höhe.) Ich weiß, aber es gibt an der Donau noch genug Gemeinden, mit denen das noch nicht abgeklärt ist, Herr Minister. Ich weiß nicht, woher Sie diese Unterlagen haben, aber ich weiß von Gemeindevertretern von angrenzenden Nationalparkgemeinden, daß mit diesen noch keine Einigung erzielt wurde. Das möchte ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: So soll vielleicht einmal das Ergebnis ausschauen!) So wird es vielleicht einmal im Endeffekt ausschauen, aber im Moment können Sie nur die Bundesforsteflächen einrechnen, denn bezüglich der anderen wurde noch keine Einigung erzielt.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Er hat von der FPÖ gesprochen!

Meine Damen und Herren! Ich finde den Anlaß, den der Herr Bundesminister hier begrüßt hat ... (Zwischenruf des Abg. Haigermoser in Richtung ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Die FPÖ ist stimmenstärkste Partei in Stadl Paura!) Ich weiß schon, Sie haben immer noch die Koalitionsmehrheit hier in diesem Haus – trotz Hainburg, trotz Zwentendorf, trotz der vielen Desaster, die Sie in vielen Bereichen haben. Das ist mir schon alles klar. Ich weiß schon, das wird möglicherweise noch einige Zeit dauern. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Er hat von der FPÖ gesprochen!) Ja, das ist manchmal schwer unterscheidbar.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Ich habe meinen Beitrag dazu geleistet!

Ich bin – nochmals – froh, daß Sie beim Nationalpark den Vertrag hochgehalten haben. Es steht Ihnen zu, Sie sollen sich darüber freuen, wie sich alle in diesem Haus darüber freuen sollten. (Abg. Dr. Maitz: Er hat es durchgesetzt!) Er hat es nicht durchgesetzt (Abg. Dr. Maitz: Aber natürlich!) , er hat es dann vollzogen. Herr Abgeordneter Maitz, die politischen Vorgänge sind etwas komplizierter. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ich habe meinen Beitrag dazu geleistet!) Er hat seinen Beitrag dazu geleistet, gar keine Frage, aber die politischen Prozesse sind etwas komplexer.

Abg. Schwarzenberger: Sie sind total informiert! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Ich habe nachgeschaut. Die Dringliche ist aber nicht an mich gerichtet!

Eine Bitte habe ich allerdings zu einem ganz anderen Thema, das heute bereits kurz von Kolegen Barmüller angesprochen worden ist, und zwar im Zusammenhang mit den Österreichischen Bundesforsten. Heute ist, soweit ich informiert bin, im Ministerrat ein Vorschlag bezüglich einer Errichtung einer Aktiengesellschaft zur Fortführung des Betriebes ÖBF durchgegangen. (Abg. Schwarzenberger: Sie sind total informiert! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Ich habe nachgeschaut. Die Dringliche ist aber nicht an mich gerichtet!) – Ich weiß schon, daß sie nicht an Sie gerichtet ist, aber ich denke mir, daß das doch ein bißchen mit Ihrem Umweltbereich zu tun hat; vielleicht nicht direkt in Ihrer Kompetenz, aber möglicherweise von der Idee her, vom politischen Umfeld her, Herr Kollege Bartenstein. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ich bin nicht für alles zuständig!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Ich bin nicht für alles zuständig!

Bundesminister Dr. Bartenstein: Die Gefahr ist gering!

Das ist auch etwas, was wir immer kritisiert haben: daß Sie zwar ein wunderschönes Ministerium haben, aber wenig Kompetenzen. Ich verstehe schon Ihr Dilemma. Ich möchte niemals auf Ihrem Platz sitzen. Vielleicht macht das einmal Frau Langthaler. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Die Gefahr ist gering!) Die Gefahr ist Gott sei Dank im Augenblick noch nicht da, aber vielleicht wird einmal Frau Langthaler dort sitzen. Mit diesen Kompetenzen würde ich auf diesem Sitz allerdings keine zwei Tage ausharren, denn sich nur all die Prügel von der Umweltbewegung einzuhandeln, gleichzeitig null Kompetenz zu haben, wenig Budget zu haben, im Ministerrat praktisch immer nur nicken zu dürfen – das ist ein schweres Los! Aber Sie werden es schon verkraften, Sie sind ja noch jung und leidensfähig, Herr Bundesminister. Außerdem ist es ja nicht so, daß Sie, wenn Sie nicht mehr Minister sind, deshalb vor dem Nichts stehen. (Abg. Schwarzenberger: Martin! Der Fuchs hat auch gesagt, die Weintrauben sind ihm zu sauer, weil sie zu hoch oben waren!)

Sitzung Nr. 62

Bundesminister Dr. Bartenstein sitzt nicht auf der Regierungsbank.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Entschuldigung, ich habe Sie da gesucht. (Bundesminister Dr. Bartenstein sitzt nicht auf der Regierungsbank.) Nein, das ist keine Aufforderung. (Bundesminister Dr. Bartenstein verläßt den Platz neben Abg. Dr. Khol. )

Bundesminister Dr. Bartenstein verläßt den Platz neben Abg. Dr. Khol.

Sitzung Nr. 66

Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein.

Offensichtlich wird auch die ÖVP mit ihren Ministern Bartenstein, Farnleitner und Molterer dafür sorgen, daß die Gentechnik im landwirtschaftlichen Bereich in Österreich in breitem Maße Einzug hält, weil diese Minister der Ansicht sind, die Gentechnik sei ein Heilsbringer. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein. ) Da wird uns etwas als Heilsbringer verkauft! Die Langzeitfolgen interessieren Sie relativ wenig. Weil diese noch nicht klar definiert werden können, geht man über die entsprechenden Argumente hinweg. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein.

Diese Kommission stellt fest, angesichts der Natur der Gene als chemische Substanzen bestehe kein Grund, Gene bezüglich der Patentierbarkeit anders zu behandeln als andere chemische Substanzen. – Herr Bundesminister! Für diese Kommission gibt es offensichtlich keine ethischen und sozialen Motive, die zur Ausschließung der Patentierbarkeit führen. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein. ) Mich würde Ihre Position in dieser Frage sehr interessieren, Herr Bundesminister. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie noch heute dazu Stellung nähmen.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Danke, Frau Abgeordnete!

Zu den Inhalten: Ich glaube, daß es legitim ist, daß die Bundesminister Gespräche mit Personen, die verschiedene Ansichten zum Stand der Technik haben, führen. Ich glaube nicht, daß die Bundesminister eine Liste jener Personen veröffentlichen müssen, mit denen sie Gespräche führen. Ich halte es absolut für ihre Pflicht, das zu tun. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Danke, Frau Abgeordnete!)

Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein.

Ich weiß, daß es immer heißt, das eine sind die Kriterien der Bioethikkonvention, das andere sind die Menschenrechtsstandards, die wir in Österreich haben. Ich möchte hinzufügen: die wir in Österreich noch haben. Denken Sie einmal darüber nach, wie viele Standards, hohe Standards, wir in Österreich bereits hatten, die im Interesse der Wirtschaft, der Forschung, im Interesse von Geld und Macht bereits reduziert und aufgegeben wurden. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein. ) Das kann genauso im Bereich der Menschenrechte passieren.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Welche denn?!

Herr Minister Bartenstein! Sie sagten gerade: Nein, Frau Abgeordnete, das stimmt nicht. – Es stimmt schon. Man braucht eigentlich nur daran zu denken, wie im Umweltbereich die Standards Schritt für Schritt fallen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Welche denn?!) Man braucht nur daran zu denken, wie sich auch im Bereich der Verkehrssituation die Standards nach unten verschoben haben (Abg. Aumayr: Lebensmittelgesetz!) , und auch die Menschenrechtsstandards werden nicht davor verschont bleiben, nach unten revidiert zu werden.

Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein.

Ähnlich problematisch wie der CO2-Bereich ist jener der Böden und des Wassers. Die Böden in Österreich sind nicht nur durch sauren Regen belastet, sondern weisen auch irreparable Schäden durch Anreicherungen mit Blei und Kadmium auf. Herr Bundesminister! Ich glaube, es wird sehr wichtig sein, dieser Entwicklung entgegenzutreten, ihr einen Riegel vorschieben. Besonderen Anlaß zur Sorge bietet vor allem die großflächige Belastung des Grundwassers mit Nitrat durch den Einsatz von Herbiziden und Pestiziden. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein. ) Deshalb habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, daß es immer wieder Versuche gibt, das Atrazinverbot aufzuheben. Herr Bundesminister! Selbst wenn EU-Regelungen den Einsatz von Atrazin erlauben, wären wir gut beraten, davon Abstand zu nehmen, weil die Belastung des Bodens bereits sehr, sehr besorgniserregend ist.

Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein.

Ich unterstelle Ihnen jetzt einmal, Herr Umweltminister, daß ... (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein. ) Dann frage ich Sie, weil Sie sehr beleidigt reagieren, warum Sie dann nicht in Ihrem eigenen Ressort geschaut haben, ob es denn nicht möglich wäre, Parallelstrukturen, die es gibt, zu verbessern. – Nein, Sie haben sogleich all Ihre Aufmerksamkeit dem Umweltbundesamt gewidmet. Das ist ja kein Geheimnis, das weiß doch jeder: Das Umweltbundesamt – 1985 installiert – wird weitgehend, wenn man so will, im SPÖ-Bereich gesehen, mit einem SPÖ-Direktor. Allen Umweltministern, Ihnen und auch Ihren Vorgängerinnen, ist das in vielen Bereichen eher unliebsam, weil da die für sie nicht so kontrollierbaren Leute sind, die noch dazu viel zu kritisch sind.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Ich auch!

Der Bundesminister für Umwelt hat den Ländern 680 Millionen Schilling für Klimaschutz zur Verfügung gestellt, davon allein 28 Millionen für die Land- und Forstwirtschaft. Ich frage mich, was mit diesem Geld passiert ist. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ich auch!) Sie auch? – Vielleicht können Sie mir berichten, wie die Länder dieses Geld verwenden, denn der Verdacht, daß damit Budgetlöcher gestopft werden, drängt sich mir leider auf!

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das Anlagenrecht ist nicht beschlossen worden, Herr Dr. Salzl!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Herr Bundesminister! Sie beschließen innerhalb weniger Minuten im gleichen Ausschuß Gegenteiliges und wollen uns hier allen Ernstes einreden, daß Sie es ernst mit diesem Nationalen Umweltplan meinen! Er wurde vorgestellt, und er wurde zur Kenntnis genommen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das Anlagenrecht ist nicht beschlossen worden, Herr Dr. Salzl!) Es wurden ein Entwurf und eine Stellungnahme dazu vorgelegt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ein Gutachten von Dr. Raschauer!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Ein Gutachten von Dr. Raschauer!

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das habe ich sicherlich nicht gesagt!

Im Umweltausschuß wurde neben dem NUP auch der Entwurf eines neuen Umweltanlagenrechtes beraten, wobei wieder einmal die Geisteshaltung der Regierungsparteien zum Vorschein kam. Ich persönlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde ein effizientes Anlagenrecht natürlich begrüßen. Unzulässige Einschränkungen der Rechte der Anrainer oder der Grundbesitzer lehne ich jedoch ab. Das Zustandekommen einer Bewilligung durch Untätigkeit der Behörde, Herr Minister, öffnet der politischen Willkür Tür und Tor. Sie haben gesagt: Wenn die zuständige Behörde, der Senat, der geschaffen werden soll, drei Monate lang keinen Bescheid erläßt, dann kann jeder Baubetreiber mit dem Bau beginnen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das habe ich sicherlich nicht gesagt!) Aber es steht dort zumindest so, Herr Minister, das müssen Sie zugeben! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Vielleicht steht dort, daß ich es gesagt habe, ich habe es aber nicht gesagt!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Vielleicht steht dort, daß ich es gesagt habe, ich habe es aber nicht gesagt!

Bundesminister Dr. Bartenstein: Und der dortige Eigentümer wird unter Artenschutz gestellt!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Ich höre mit großem Interesse, daß das Bärental in Kärnten jetzt ein Nationalpark wird. (Heiterkeit.) Ich hoffe, Sie treten rechtzeitig vor der nächsten Kärntner Landtagswahl in die Verhandlungen ein. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Und der dortige Eigentümer wird unter Artenschutz gestellt!) Gut! (Abg. Schieder: "National" stimmt, aber "Park" nicht! – Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sitzung Nr. 74

Die Abgeordneten Zweytick und Leikam stehen an der Regierungsbank und sprechen mit Bundesminister Dr. Bartenstein.

Aber: Die vielgelobten Grenzwerte, die heute in der Diskussion schon genannt worden sind, sind das eine, die Regelungen des Gesetzes sind das andere, und da ist es für mich schon sehr wichtig, darauf hinzuweisen, daß der § 14 dieses Gesetzes ein sehr bemerkenswerter Paragraph ist. Im § 14 sind nämlich ... (Die Abgeordneten Zweytick und Leikam stehen an der Regierungsbank und sprechen mit Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Herr Bundesminister, ich will Ihre Aufmerksamkeit nicht ablenken, aber im § 14 sind die Ausnahmen geregelt.

Sitzung Nr. 81

Die Rednerin wartet, bis Bundesminister Dr. Bartenstein ein Gespräch an der Regierungsbank beendet.

Herr Bundesminister! Der Rechnungshof fordert zu Recht eine Verbesserung der Erhebung. Die Freiheitlichen sind auch der Meinung, daß das Problem nicht nur mit einer Erhöhung der Altlastenbeiträge und der Budgetmittel zu lösen sein wird. Gleichzeitig, Herr Bundesminister, findet jetzt durch dieses Gesetz ein Monopol ... (Die Rednerin wartet, bis Bundesminister Dr. Bartenstein ein Gespräch an der Regierungsbank beendet.)

Sitzung Nr. 93

Bundesminister Dr. Bartenstein: Substantielles! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Kronzeuge Ihres Scheiterns ist nicht nur Herr Professor Rürup, der über Ihr Scheitern von geplanten 20 Prozent Einsparung hinunter bis zu 3 Prozent gestern abend vor dem Medienpublikum des ORF referiert hat. Was ist denn übriggeblieben, Herr Familienminister, von Ihren Ruster Beschlüssen, von den Beschlüssen vom Neusiedler See? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Substantielles! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) "Substantielle" 3 Prozent sind übriggeblieben! Daß Sie sich nicht genieren! Das ist ja Restlverwertung, Herr Minister, nicht mehr und nicht weniger! Sie sind ja ein Minister der Restlverwertung: 3 Prozent von 20 Prozent, die Sie in Rust vereinbart haben. Sie doktern an einem veralteten, nicht mehr aufrechtzuerhaltenden System herum und sind nicht bereit, über zukunftsweisende Systeme zu verhandeln, wie sie die Freiheitlichen seit 13 Jahren vorschlagen, meine Damen und Herren von der Restlverwertung. (Abg. Schwarzenberger: Vor 13 Jahren waren die Freiheitlichen in der Regierung!) Sie haben 13 Jahre vergeudet! Seit 13 Jahren bereits verlangen wir, daß man auf ein Drei-Säulen-Modell umstellt, wie das die Schweiz gemacht hat, wie das Holland gemacht hat. Sie haben 13 Jahre verplempert, und Sie haben gestern abend die letzte Chance dazu vertan. (Abg. Schwarzenberger: Vor 13 Jahren waren Sie in der Regierung!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt doch nicht!

Ich erinnere daran, daß unter ÖVP-FamilienministerInnen Milliardenbeträge von Familiengeldern in fremde Töpfe geflossen sind. Durch Sparpakete – dafür haben Sie die Verantwortung, Herr Bundesminister – wurden die Familienleistungen um 20 Prozent gekürzt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt doch nicht!) Natürlich stimmt das. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Rechnen Sie das vor!) Wir haben das bereits im Jahr 1996 dokumentiert. (Die Rednerin hält eine Ausgabe einer Publikation des freiheitlichen Parlamentsklubs in die Höhe. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Haben Sie auch einen Folder?) Dem ist nicht widersprochen worden.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Rechnen Sie das vor!

Die Rednerin hält eine Ausgabe einer Publikation des freiheitlichen Parlamentsklubs in die Höhe. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Haben Sie auch einen Folder?

Bundesminister Dr. Bartenstein: Sie können das nicht als Kürzung bezeichnen!

Herr Bundesminister! Das Budget im Bereich Familie, das Sie für das Jahr 1998 vorgelegt haben, bestätigt genau diese 20prozentige Kürzung. Ich möchte mir das ein bißchen auf der Zunge zergehen lassen. Die Kürzung beziehungsweise das Einfrieren der Familienbeihilfen hat die Familien 5,2 Milliarden Schilling gekostet, das Einfrieren der Kinderabsetzbeträge 0,8 Milliarden, der Wegfall der Geburtenbeihilfe 1,25 Milliarden, die Reduzierung der Karenzzeit und das Einfrieren des Karenzgeldes 4 Milliarden, die Rückforderungen von den Vätern 0,6, die Selbstbehalte bei Schülerfreifahrten und Schulbüchern ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Sie können das nicht als Kürzung bezeichnen!) Ich weiß, Herr Familienminister, das ist sehr unangenehm für Sie. Das ist ein Wegfall von Leistungen, die die Familien früher gehabt und die Sie, ein ÖVP-Minister, ihnen weggenommen haben. Das können Sie doch nicht verheimlichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Stimmt doch nicht!

Herr Minister! Faktum ist auch, daß seit einem Jahr kein Familienausschuß mehr stattgefunden hat. Daran erkennt man, wie "ernst" Sie die Familienpolitik nehmen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Stimmt doch nicht!) Natürlich! Was ist denn aus Ihren vollmundigen Ankündigungen, etwa jener von der Bundessektenstelle, bisher geworden? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Es war doch einer im Frühjahr!) Nein, es war kein Familienausschuß.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Es war doch einer im Frühjahr!

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das sagt der Verfassungsgerichtshof!

Ich sage das auch deshalb, weil Abgeordnete Bauer deutlich, aber noch deutlicher dann Kollegin Moser, davon gesprochen hat, daß Kinder eben keine Privatsache, sondern eine Angelegenheit des öffentlichen Interesses seien. Das ist bemerkenswert für eine Partei, die immer von Eigenverantwortung, von Privatsphäre und von weniger Staat spricht. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das sagt der Verfassungsgerichtshof!) Sie hat das selbst auch gesagt. Zum Verfassungsgerichtshof komme ich schon noch. Es ist bemerkenswert, welche Geisteshaltung der Volkspartei darin zum Ausdruck kommt.

Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein.

Aber eines sage ich Ihnen von der ÖVP: Sie werden der Familie ... (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein. ) Ich glaube, genau da, Herr Bundesminister, sollten wir ansetzen. Sie wollen in Wahrheit Elitenförderung. Sie wollen in Wahrheit reiche Väter entlasten. Wenn Sie wollen, daß die Jugend eine Chance hat, dann lassen Sie doch tatsächlich die Hände weg von der freien Bildung, dann lassen Sie die Hände weg von der Freifahrt für Studierende, dann lassen Sie die Hände weg von den Schulbüchern! Investieren Sie in Kinder und Jugendliche, anstatt einmal mehr über ein Hintertürl in die Steuertöpfe zu greifen, um die reichen Väter zu entlasten! Um nichts anderes geht es Ihnen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Was soll das mit den reichen Vätern?)

Sitzung Nr. 94

Abg. Steibl: Was ist "wohlhabend"? – Bundesminister Dr. Bartenstein: Doralt hat vom Mittelstand gesprochen!

Was das Verfassungsgerichtshoferkenntnis betrifft, so hat Christian Rainer in der letzten Nummer des "trend" – wie auch im übrigen viele andere Journalisten bis hin zu Universitätsprofessor Doralt – festgestellt, daß von der Auswirkung dieses Erkenntnisses vor allem wohlhabende Eltern profitieren werden. (Abg. Dr. Lukesch: Der Doralt hat das wieder zurückgenommen!) – Das ist eine Feststellung. Diese können Sie gerne ... (Abg. Steibl: Was ist "wohlhabend"? – Bundesminister Dr. Bartenstein: Doralt hat vom Mittelstand gesprochen!) Ich weiß, daß Herr Minister Bartenstein regelmäßig von der Regierungsbank Zwischenrufe macht. Ich habe etwas für Zwischenrufe übrig, daher stören sie mich nicht. Sie können sich aber durchaus irgendwann zu Wort melden. (Abg. Dr. Khol: Das hat schon Bundeskanzler Kreisky immer gemacht!) Jedenfalls ist das eine Tatsache, die uns vielleicht auch der Finanzminister näher erläutern wird, denn er ist für derartige Beurteilungen durchaus zuständig.

Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Sie glaubt, sie braucht der Bevölkerung nicht zu begründen, warum ihre Meinung so ist. Das ist Majestätsgehabe! Daß das in Ihrer Partei selbstverständlich ist, ist Ihr Kaffee. Aber das Parlament hat sich etwas Derartiges nicht gefallen zu lassen. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. )

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Bei jenem Beispiel, das Minister Bartenstein das letzte Mal gebracht hat, also bei einem gemeinsamen Einkommen von 20 000 S, ergibt sich nach unserem Modell der Unterhaltsanspruch aus 17 Prozent für den 12jährigen und 20 Prozent für den 16jährigen, das macht insgesamt 7 400 S – nach der Judikatur so ausgerechnet. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Das Existenzminimum wird durch die Berechnungen für beide Kinder ermittelt, nämlich 6 400 und 7 100 S. Wenn man nun die Eigenleistung der beiden Unterhaltspflichtigen abzieht, ergibt sich eine Differenz von 6 100 S. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) – Der Transfer nach dem derzeitigen Modell ergibt 3 750 S. Nach unserem Modell läge er um 2 350 S höher.

auf den auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein weisend

Soviel zur "Seriosität" des Herrn Ministers Bartenstein, der gemeint hat, wir wollten den Eltern etwas wegnehmen. Nach diesem unserem Modell würden bei einem Einkommen von 20 000 S die Eltern um 2 350 S mehr bekommen als jetzt. Ich bin der Meinung, daß sie das in dieser Gehaltsklasse auch benötigen – im Gegensatz zu seiner (auf den auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein weisend), in der man es meiner Meinung nach nicht vom Staat braucht. (Beifall beim Liberalen Forum, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Ing. Langthaler. )

Bundesminister Dr. Bartenstein: Für uns ist Familienpolitik auch Sozialpolitik!

Da meine Redezeit bereits zu Ende geht, möchte ich nur noch kurz folgendes sagen: Für uns ist Familienpolitik nicht nur Steuerpolitik – das ist sie maximal am Rande –, sondern auch Beschäftigungspolitik, nämlich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu schaffen. (Abg. Großruck: Gesellschaftspolitik!) Sie wissen, wie viele Maßnahmen da noch fehlen! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Für uns ist Familienpolitik auch Sozialpolitik!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Jede Familie!

Das ist Familienpolitik. Familienpolitik als Selbstzweck, Herr Bundesminister Bartenstein, das würde heißen, daß Sie in der Lage wären, "Familie" zu definieren. Definieren Sie mir das: Ist das die Alleinerzieherin? Ist das das Waisenkind? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Jede Familie!) Ist das das geschiedene Paar? Ist das die Lebensgemeinschaft? Was ist für Sie Familie? Wie hoch geht sie vertikal? Reicht sie von den Enkelkindern bis zu den Großeltern?

Abg. Dr. Haselsteiner: Die Familie des Bartenstein ist etwas anderes! Wenn es nach Ihnen ginge, kämen Familien gar nicht zustande!

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich komme nicht umhin, mich über den heutigen Dringlichen Antrag des Liberalen Forums zu wundern, denn eines ist an diesem Antrag wirklich bemerkenswert: Es ist das erste Mal seit der Gründung des Liberalen Forums, daß von dieser Partei das Wort "Familie" mit Vehemenz überhaupt in die politische Diskussion eingebracht wird. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ein Unsinn! – Abg. Dr. Kier: Sie schlafen! – Abg. Wabl: Der Blaublütler spricht!) Familie ist ein Begriff, dem die Liberalen nie wirklich Bedeutung beigemessen haben (Abg. Dr. Haselsteiner: Nicht die Familien, die Sie vertreten!) , und ihr heutiger Antrag beweist das ja auch wieder. Ich komme aber gerne noch darauf zurück. (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Familie des Bartenstein ist etwas anderes! Wenn es nach Ihnen ginge, kämen Familien gar nicht zustande!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein.

Dem Modell der Liberalen können wir Sozialdemokraten uns nicht so ohne weiteres anschließen, aber nicht deshalb, weil es, wie Minister Bartenstein befürchtet, frauenfeindlich ist, wenn jemand in einem Supermarkt oder in einer Fabrik arbeitet. Diese Tätigkeiten sind, ganz im Gegenteil, gesellschaftlich notwendig, und den Frauen verschaffen diese Tätigkeiten, auch wenn sie unter schwierigen Arbeitsbedingungen stattfinden, trotzdem Brot- und Gelderwerb und vielleicht zum Teil auch Befriedigung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein. )

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt nicht, Frau Kollegin! Nehmen Sie zur Kenntnis, daß Frau Rauch-Kallat in dieses Komitee nominiert wurde!

Die Bundesregierung hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die von seiten der SPÖ mit zwei Frauen und einem Mann besetzt wurde, Ilse Mertel, Barbara Prammer und Minister Edlinger. Auf der Seite der ÖVP verhandeln drei Herren. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt nicht, Frau Kollegin! Nehmen Sie zur Kenntnis, daß Frau Rauch-Kallat in dieses Komitee nominiert wurde!) – Ich bin sehr erfreut, daß eine weitere Frau Mitglied dieser Kommission ist. Das läßt hoffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein.

Die einzige Personengruppe, der man diese Unabhängigkeit noch vorenthält, sind die Kinder. Diese werden beinhart auf das Unterhaltsrecht verwiesen und ideologisch ganz bewußt auch von den reaktionären Kräften dorthin gebracht. Auf einem Flugblatt der ÖVP heißt es: "Geben Sie der Jugend eine Chance! Entlasten Sie die Eltern!" Ich bin bei der ersten Botschaft gerne dabei. Der Jugend soll man viel mehr Chancen geben, als das heute der Fall ist. Aber dann fördern wir bitte die Jugend direkt und nicht, indem wir den reichen Herrn Papa entlasten! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein. )

Sitzung Nr. 95

Beifall bei der SPÖ. – Die Rednerin reicht Bundesministerin Hostasch und Bundesminister Dr. Bartenstein die Hand.

Mit der kontinuierlichen Beobachtung der Auswirkungen dieser Maßnahmen werden wir sicher auch einen weiteren wichtigen Schritt setzen, und ich bin sicher, daß jene, die jetzt noch auf die Miesmacherei hereinfallen, bald sehen werden, daß diese Schritte notwendig, richtig und maßvoll waren, daß uns ein Quantensprung gelungen ist, der das Sozialsystem verbessert und weiterhin sichert. Es ist ein Sieg der Vernunft. Ich bin stolz darauf, und ich möchte ganz besonders der Frau Bundesministerin Hostasch sehr, sehr herzlich dazu gratulieren! (Beifall bei der SPÖ. – Die Rednerin reicht Bundesministerin Hostasch und Bundesminister Dr. Bartenstein die Hand.)

Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein.

"Repetitio est mater studiorum", hat Herr Dr. Bartenstein gesagt. Es ist tatsächlich ein bewährtes didaktisches Mittel, Dinge immer wieder zu sagen. Das ist notwendig, weil es sonst nicht so gesehen wird, wie es zu bewerten ist, nämlich daß es ein ungeheuer wichtiger, erfolgreicher, vor kurzer Zeit noch nicht zu erwarten gewesener Schritt ist, der uns da gelungen ist, daß wir einen wesentlichen Schritt in Richtung Harmonisierung und Angleichung der Pensionssysteme setzen. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein. )

Sitzung Nr. 99

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Der Herr Umweltminister sagt bei jeder Gelegenheit – sei es hier in Österreich oder auf europäischer Ebene –: Wir verpflichten uns zur Reduzierung der CO2-Emissionen, minus 25 Prozent bis zum Jahr 2010. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Ich finde es großartig, daß er das sagt. Ich hoffe, daß wir auch das Toronto-Ziel einhalten, minus 20 Prozent bis zum Jahr 2005. Von der Zielsetzung her ist das jedenfalls sehr zu unterstützen, und dafür gebührt ihm auch Lob. (Abg. Kopf: Er wird nicht nur gelobt dafür!) Wofür ihm aber kein Lob gebührt und was man aufzeigen muß, ist, daß diesen Worten keine Taten folgen! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Herr Bundesminister! Ich muß Ihnen sagen: Ihre Antwort im Budgetausschuß auf meine Frage bezüglich Aufhebung der Selbstträgerschaft war sehr bezeichnend. Sie haben wortwörtlich gesagt: Das Konstrukt des Finanzausgleichs ist ein sehr sensibles, und es ist daher hinzunehmen, und es sind keine Maßnahmen geplant. – Das haben Sie wortwörtlich gesagt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Herr Bundesminister! Damit sind wir Freiheitlichen nicht zufrieden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Hier gilt es sehr wohl, im Land selbst und nicht nur international dagegenzusteuern. – Ich komme jetzt auf mein Beispiel zurück: Gehen Sie auf die Straße, und überprüfen Sie das Resultat Ihrer Umweltpolitik! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. )

Bundesminister Dr. Bartenstein: Ist das schlechter?

Das zweite Beispiel betrifft das Einkaufen. Schauen Sie in die Regale, Sie stehen vor einer Flut von Verpackungen. Das, was früher im Glas angeboten worden ist, wird jetzt größtenteils im PET angeboten. Hier haben wir rasante Steigerungsraten von bis zu 20 Prozent. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ist das schlechter?) Das Problem liegt darin, daß nur sehr wenig PET-Anteile recycelt werden. Das ist das Problem. Sein Vorteil ist, daß es leicht ist, aber die Einweggebinde nehmen zu. Bier gibt es zwar noch primär in der Flasche, aber die Aludose rückt der Flasche schon ziemlich zu Leibe. Wir haben eine Steigerung beim Alu-Sortiment zu verzeichnen, und das ist umweltpolitisch sehr bedenklich.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt doch nicht, Frau Kollegin!

Zum Schluß noch ein kleiner Hinweis: Das Dilemma Altlastensanierungsfonds hat schon meine Kollegin Langthaler angesprochen. Solange Sie zulassen, daß der Betrag für den Beitrag der Deponien im Altlastenfonds von der BH im Einvernehmen mit den Deponiebetreibern festgesetzt wird, so lange werden sich Ihre Kassen nicht füllen. Sie haben sich auch nicht gefüllt! Zu 50 Prozent liegen sie unter den Erwartungen. Sie haben 50 Prozent weniger eingenommen, als Sie vorhatten. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt doch nicht, Frau Kollegin!) – Das ist mir von Experten gesagt worden!

Bundesminister Dr. Bartenstein: Aber da haben wir doch gestern mit Greenpeace verhandelt!

Aber die ÖVP agiert überall so; bei der Atompolitik genauso. Die ÖVP in Brüssel hat es verhindert. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Aber da haben wir doch gestern mit Greenpeace verhandelt!) Ja, Herr Minister, ich gebe Ihnen recht. Sie machen das auch richtig. Aber was macht die ÖVP-Fraktion in Brüssel? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Die macht das sehr gut!) Sie stimmt dagegen, daß der EURATOM-Vertrag geändert wird. (Abg. Madl: Ein Skandal!) Sie haben das verhindert, Ihre Partei hat das verhindert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Die macht das sehr gut!

Sitzung Nr. 105

Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein.

Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann ich nicht sagen, daß es sich dabei um eine qualitative Weiterentwicklung handelt, es sei denn, man empfindet die Einführung einer Schulbuchsteuer – und das ist es im Prinzip – als qualitative Weiterentwicklung. Es geht in diese Richtung. Schulbücher unterliegen einer besonderen Besteuerung, unabhängig von der sozialen Situation; man kann auch "Schulbuchbeitrag" dazu sagen, dann klingt es ein bißchen neutraler. Ich sage es etwas deutlicher: Schulbuchsteuer oder Familieninkasso. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein. ) – Nein, es ist kein Selbstbehalt, Herr Minister. Denn trotz des Selbstbehalts – das habe ich versucht, mit Ihnen schon im Ausschuß zu diskutieren; das hat durchaus auch in dem von Ihnen ursprünglich intendierten Sinn etwas mit selbst Behalten zu tun; das ist im Wort enthalten – ist jetzt das Selbst-Behalten nicht mehr gewährleistet, jetzt geht es in eine Leihbuchaktion über, Sie nennen es etwas euphemistisch "Schulbibliothek", und da ist das Selbst-Behalten nur mehr untergeordnet.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Wenn er repetiert, kann er das Buch ohnehin behalten!

Ich sage ich Ihnen auch, wieso: Die Schüler können der Schule freiwillig Schulbücher für die Wiederverwendung geben. So weit, so gut. Die Schüler haben bis spätestens zum Ende des Kalenderjahres der Schule mitzuteilen, welche Schulbücher sie für die Wiederverwendung zur Verfügung stellen. Jetzt frage ich mich, warum diese Mitteilung am Ende des Kalenderjahres und nicht am Ende Schuljahres zu erfolgen hat. Kann der Schüler am Ende des Kalenderjahres überhaupt wissen, ob er die Klasse bestehen wird und das Schulbuch gegebenenfalls im nächsten Jahr nicht zur Wiederholung braucht? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wenn er repetiert, kann er das Buch ohnehin behalten!) Moment! Darauf komme ich noch zurück! Da gibt es nämlich eine Schwierigkeit. Denn es geht dabei klarerweise auch um die Bestellung der neuen Bücher durch die Schulen im März/April. Daran muß man auch denken.

Sitzung Nr. 109

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist die Unwahrheit!

Herr Kollege! Sie wissen ganz genau, was in der Kommission geschieht. (Abg. Dr. Keppelmüller: Gott sei Dank geschieht dort etwas!) Herr Kollege Peter hat vollkommen recht: Seitdem ausgegliedert worden ist, funktioniert die Abwicklung. Das ist richtig! Die Kommunalkredit leistet ihre Arbeit in ihrem Bereich meines Erachtens ausgezeichnet. Aber die Kommunalkredit kann nur so gut sein, wie die entsprechenden Projekte von den einzelnen Kommunen und von den Landesregierungen vorbereitet werden. Und dort geschieht meines Erachtens der eigentliche Unfug, und zwar mit der Rückendeckung von Beamten, die technobürokratisch vorgehen. In dieser Kommission wird in einer halben Stunde oder einer Stunde über Milliardenbeträge abgestimmt! Da kommt der Herr Bundesminister dazu – vorher macht er eine ÖVP-Fraktionsbesprechung in der Kommunalkredit – und verkündet die große Beschäftigungsoffensive und den großen Vorteil für die Wirtschaft. – Das Wort "Umwelt" ist hingegen nur eine Annex-Materie, meine Damen und Herren! Das ist das eigentliche Problem! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist die Unwahrheit!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Wann bin ich in die Sitzung gekommen und habe eine Beschäftigungsoffensive verkündet?

Die Unwahrheit in welchem Zusammenhang? Haben Sie dort keine ÖVP-Fraktionsbesprechung mit Beamten gemacht? War das die Unwahrheit? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wann bin ich in die Sitzung gekommen und habe eine Beschäftigungsoffensive verkündet?) Sie haben bei einer der letzten Sitzungen – nach der Fraktionsbesprechung mit den ÖVP-Beamten, die ja alle so "unabhängig" sind – großartig verkündet, wieviel Geld wieder für die Wirtschaft herausgeschlagen wurde. Herr Pühringer hat dabei assistiert, und dann kam auch noch Genosse Svihalek dazu.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Danke vielmals!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Danke vielmals!)

Sitzung Nr. 113

Bundesminister Dr. Bartenstein: Wir wollen eine Klage abwenden!

Andere Länder, die diese Bestimmung ebenfalls mit einer EU-Richtlinie vorgeschrieben erhalten haben, haben sich gewehrt – beispielsweise Italien und die Bundesrepublik Deutschland –, weil diese Richtlinie eben einen tiefen Eingriff in die bürgerliche Rechtsordnung darstellt. Das haben diese Länder nicht akzeptiert. Wir in Österreich haben natürlich wieder sofort gehandelt – sofort nicht, aber doch immerhin sehr schnell –, und leider Gottes haben die Koalitionsparteien unserem Vorschlag nicht stattgegeben. Wir haben nämlich angeregt: Warten wir doch ab! Deutschland wird von der EU geklagt, weil es diese Rechtsnorm nicht in nationales Recht übernommen hat. Warten wir doch ab, wie dieser Prozeß ausgeht! Italien steht schon vor dieser Klage. – Nein, bei uns wird nicht abgewartet, sondern mit der heutigen Beschlußfassung wird diese EU-Richtlinie auch in nationales Recht übergeführt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wir wollen eine Klage abwenden!)

Sitzung Nr. 118

Abg. Haigermoser: Hat Bartenstein alles gemeldet? – Ist auch die Frage!

Die Verwicklung von Abgeordneten der Freiheitlichen in Wohnbaugenossenschaften, Herr Haigermoser, bleibt noch zu aufklären. Es bleibt zu klären, ob sich der Landesvorsitzende der niederösterreichischen Freiheitlichen von freiheitlichen Wohnbaugenossenschaften ein Haus errichten läßt. (Abg. Haigermoser: Hat Bartenstein alles gemeldet? – Ist auch die Frage!) Herr Haigermoser zieht es vor, nicht zuzuhören, was ich gut verstehen kann. (Abg Haigermoser: Ich frage nur! – Abg. Dr. Haselsteiner – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Die Fragen sind so dumm! Sie müssen intelligenter fragen! – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Dr. Haselsteiner –: Alle sind dumm außer Ihnen! Wissen Sie, was Sie sind? – Sie sind gerissen, Herr Haselsteiner!)

Abg. Mag. Stadler: Was ist mit Bartenstein?

Eine Frage an den Obmann des Unvereinbarkeitsausschusses (Abg. Haigermoser: Ja! Das ist eine gute Frage!): Hast du gewußt, daß er 130 000 S netto verdient hat? (Abg. Haigermoser: Du bist auch Mitglied! Wieso weißt du es nicht?) Habt Ihr in eurer Partei nicht eine Grenze von 60 000 S eingeführt? Oder war dir dieses Firmengeflecht bekannt? (Abg. Mag. Stadler: Was ist mit Bartenstein?) Wurden diese Funktionen auch gemeldet? – Das sind natürlich Fragen, die auch die Öffentlichkeit beschäftigen. (Abg. Haigermoser: Ich weiß auch nicht, was Bartenstein verdient!)

Abg. Haigermoser: Ich weiß auch nicht, was Bartenstein verdient!

Abg. Mag. Stadler: Bartenstein ist Altbestand!

Jetzt kommt’s. Was sagt Herr Haider dazu? – Hör zu, Herr Kollege Haigermoser! – Er sagt, Rosenstingl sei „Altbestand“, den er übernommen habe. (Abg. Mag. Stadler: Bartenstein ist Altbestand!) Abgesehen davon, daß es gar nicht stimmt, frage ich den Kollegen Ofner, den Kollegen Bauer, die Kollegin Partik-Pablé oder den Abgeordneten Haigermoser und viele andere aus Ihren Reihen: Wie fühlen Sie sich eigentlich, wenn Sie wissen, daß auch Sie nach der Definition des Dr. Haider zum Altbestand gehören? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das ist eine uralte Partei!)

Sitzung Nr. 120

Abg. Wabl: ... Steuererhöhungen! – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Früher hat es nur geheißen, Haselsteiner braucht das nicht!

Herr Familienminister! Jetzt gebe ich schon zu, daß es eine Hilfe für viele Tausende Familien in Österreich ist, daß Sie die Familienbeihilfe erhöht haben. Das gebe ich schon zu. Aber ich weiß eigentlich nicht, warum der Martin Bartenstein für seine fünf Kinder und der Helmut Peter für seine zwei Kinder jetzt zusätzliche Familienbeihilfe bekommen. (Abg. Wabl: ... Steuererhöhungen! – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Früher hat es nur geheißen, Haselsteiner braucht das nicht!) – Der Haselsteiner ist heute nicht da. Aber er wird auch nicht mehr da sein. Wie du weißt, ist er karenziert. Aber nehmen wir die drei Söhne des Haselsteiner, deine fünf Kinder und meine zwei Kinder. Da haben wir schon zehn österreichische Kinder, die mehr Familienbeihilfe bekommen und diese eigentlich nicht notwendig hätten.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Frau Rauch-Kallat, wer stört die Freude: Herr Bartenstein oder ich?

Tatsache ist, Frau Kollegin, daß es die Österreichische Volkspartei und ihre Familienorganisationen waren, die sich dafür stark gemacht haben, die seit vielen Jahren von einem steuerfreien Existenzminimum für die österreichischen Familien gesprochen haben. Es war Bundesminister Bartenstein, der im Jänner 1997 ein Modell vorgelegt hat, das in seinen Auswirkungen letztendlich fast dem entsprochen hat, was wir heute beschließen. Und es hat des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes bedurft, daß wir endlich auch den Koalitionspartner davon überzeugen konnten. (Abg. Dr. Mertel: Das hätten wir auch allein gemacht, mit absoluter Mehrheit!) Sei es darum: Es ist uns wichtig, dieses Ergebnis für die österreichischen Familien erreicht zu haben, und das ist es letztendlich wert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Frau Rauch-Kallat, wer stört die Freude: Herr Bartenstein oder ich?)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Bin ich!

Herr Familienminister! Ihnen muß ich auch etwas sagen: Sie werden vielleicht mit dieser Lösung, die jetzt getroffen worden ist, zufrieden sein oder müssen damit zufrieden sein. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Bin ich!) Aber es waren doch Sie selbst, der eigentlich auch eine andere Lösung im Kopf gehabt und ein anderes Modell vertreten hat.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Was?

Ich zitiere hier eine Aussendung des Kartellverbandes, wonach Sie eigentlich eine Lösung haben wollten, die in der Größenordnung von 18 Milliarden Schilling gelegen ist. Und daß das die bessere Lösung gewesen wäre ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Was?) – Aussendung Kartellverband. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Was kann ich für den Kartellverband?! Ich bin nicht Mitglied dort!) – Das weiß ich auch nicht. Ich zitiere nur eine Aussendung des Kartellverbandes, Herr Bundesminister, in der Ihnen das unterstellt wird. Den Wahrheitsgehalt kann ich nicht überprüfen.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Was kann ich für den Kartellverband?! Ich bin nicht Mitglied dort!

Bundesminister Edlinger: Ich habe auch nur drei! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Dazu Enkelkinder!

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Familienminister! Herr Finanzminister! Es ehrt Sie, daß Sie Väter von zehn Kindern sind. Ich habe es mit meinem Mann leider nur auf zwei gebracht. (Bundesminister Edlinger: Ich habe auch nur drei! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Dazu Enkelkinder!) Also nicht zehn? – Entschuldigung. Aber trotzdem ist es toll, daß hier hinter meinem Rücken Väter oder Großväter von zehn Kindern sitzen! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das war die Dunkelziffer!)

Sitzung Nr. 125

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein ein Stück Stoff mit einer Aufschrift.

Herr Bundesminister! Damit Sie auch die Reduktionsziele im Umweltbereich erreichen, überreiche ich Ihnen eine Startnummer: Zurück an den Start, mit viel Energie noch einmal beginnen. – Vielleicht erreichen Sie dann auch ein Ergebnis. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein ein Stück Stoff mit einer Aufschrift.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Kennen Sie den Artikel 15 Staatsgrundgesetz?

Mit Ihrem Entwurf, Herr Minister, tragen Sie keinen Zentimeter dazu bei, dieser Entwicklung gegenzusteuern. Im Gegenteil: Sie fördern eine solche Entwicklung, indem Sie den Bereich der Großkirchen und Religionsgesellschaften aus diesem Anwendungsbereich ausdrücklich ausklammern. Und das halte ich für ein Problem. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Kennen Sie den Artikel 15 Staatsgrundgesetz?)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Primär, Herr Kollege, primär!

Herr Bundesminister! Sie haben gesagt, daß selbstverständlich an der Erreichbarkeit des Toronto-Ziels festgehalten werden soll und wird und daß es im Endeffekt von den Interessenverbänden – so lese ich – und den Energiepolitikern abhängen wird, ob dies stattfindet oder nicht. Und das weist, wie ich meine, darauf hin, welche Kompetenzen, welche Möglichkeiten Sie als Umweltminister tatsächlich haben. Ich halte Ihre Möglichkeiten für leider Gottes sehr eingeschränkt, und das hat sich auch letzten Sonntag gezeigt. Sie waren vergangenen Sonntag in "Zur Sache" eingeladen, und ich nehme nicht an, daß Sie aufgrund Ihres Erschöpfungsgrades infolge des Marathonlaufs nicht daran teilgenommen haben. Sie meinten, daß das nicht in Ihren Zuständigkeitsbereich fällt (Bundesminister Dr. Bartenstein: Primär, Herr Kollege, primär!) – das ist wie ein roter Faden, der sich da durchzieht.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Ich bin wahrscheinlich besser informiert als Sie!

Herr Minister! Zum Abschluß noch einmal der dringende Appell: Stellen Sie Ihre Jugendpolitik auf eine wirkliche Jugendpolitik um! Schauen Sie sich den Bundesjugendring einmal ganz genau an, schauen Sie sich an, was dort mit den Geldern passiert! Vielleicht unterhalten wir uns in Kürze, wenn Sie sich informiert haben und mehr Zeit ist, einmal genau über den Bundesjugendring. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Ich bin wahrscheinlich besser informiert als Sie!)

Bundesminister Dr. Bartenstein spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Kopf

Herr Bundesminister! Ich sehe das so wie bei einem Fahrrad: Man muß immer wieder einmal hineintreten, damit man wieder Schwung bekommt. Und da ich der letzte Redner zu diesem Bereich bin, möchte ich noch einmal auf ein Thema in der Umweltpolitik zurückkommen (Bundesminister Dr. Bartenstein spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Kopf) – auch Kollege Kopf wird mir recht geben –, das Schwung benötigt, nämlich auf das Abfallwirtschaftsgesetz.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist ein Fünftel dessen, was war!

Meine Damen und Herren! Zum Schluß kommend: Herr Bundesminister Bartenstein hat anläßlich der Debatte über das Budget für 1999 zum Kapitel Umwelt auf eine Anfrage betreffend gefährliche Abfälle schriftlich geantwortet wie folgt: 1998 wurde ein Massenpotential der gefährlichen Abfälle ermittelt, das 760 000 Tonnen pro Jahr beträgt. Dem Abfalldatenverband wurde jedoch nur eine Menge von 655 000 Tonnen pro Jahr gemeldet, sodaß, so schätzt das Umweltministerium, die Differenz bei 105 000 Tonnen liegt. – Das ist auf jeden Fall zuviel! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist ein Fünftel dessen, was war!)

Sitzung Nr. 133

in Richtung des Bundesministers Dr. Bartenstein

Warum wird das subventioniert? Warum – so frage ich Sie – wird das subventioniert und die Regierungsvorlage abgesetzt? – Herr Minister (in Richtung des Bundesministers Dr. Bartenstein), Sie haben Familie, Sie können mir das erklären. Herr Staatssekretär! Sie sind in Vertretung des Herrn Bundeskanzlers da, ich hoffe, Sie können mir das erklären. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Des

In Richtung Bundesminister Dr. Bartenstein:

Erstens: die Zuständigkeit. Laut Aussage von Ministerin Prammer im Gentechnik-Unterausschuß ist dafür nicht Umweltminister Bartenstein, sondern Wirtschaftsminister Farnleitner zuständig. (In Richtung Bundesminister Dr. Bartenstein:) Wo liegt Ihre Kompetenz, Herr Minister? Haben Sie nichts mitzureden?

Abg. Dr. Fekter spricht, an der Ministerbank stehend, mit Bundesminister Dr. Bartenstein.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! (Abg. Dr. Fekter spricht, an der Ministerbank stehend, mit Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Wenn Sie dann vielleicht die Gnade haben, Ihre Konferenz zu beenden. – (Abg. Dr. Fekter: Oh, ich bin gnädig zu Ihnen!) Sie brauchen gar nicht gnädig zu sein. Sie brauchen nur die Abmachungen aus der Präsidialkonferenz einzuhalten, Frau Kollegin! Das genügt schon.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Weil Sie nicht dort waren!

Meine Damen und Herren! Der Bundesminister verspricht etwas, und der Familienausschuß stellt in einer Ausschußfeststellung fest, daß der Bundesminister etwas versprochen hat. Das ist eine neue Qualität, das ist etwas völlig Neues. – Bitte? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Weil Sie nicht dort waren!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein, Chemiker!

Meine Damen und Herren! Es gibt etwas, was der Herr Bundesminister bei seinem Versprechen vor dem Ausschuß hätte bedenken sollen. – Ich weiß nicht, Herr Bundesminister: Sind Sie selbst Jurist? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein, Chemiker!) Sie sind kein Jurist, Sie sind Chemiker. Gut, dann sehe ich Ihnen das nach.

Heiterkeit des Bundesministers Dr. Bartenstein. – Demonstrativer Beifall der Abg. Schaffenrath.

Bitte zum Mitschreiben, Herr Familienminister: Im Artikel 9 MRK – MRK heißt Menschenrechtskonvention – steht ... (Heiterkeit des Bundesministers Dr. Bartenstein. – Demonstrativer Beifall der Abg. Schaffenrath. ) Das haben Sie nicht gewußt? Lesen Sie die MRK einmal! Oder soll ich sie Ihnen vorlesen?

Bundesminister Dr. Bartenstein: Glauben ist etwas Relatives! Sie irren!

Letzter Punkt, Herr Bundesminister. Sie sind doch, glaube ich, Katholik. Da müßte Ihnen doch auffallen, daß Sie auch gegen Völkerrecht verstoßen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Glauben ist etwas Relatives! Sie irren!) Nein, das ist nicht etwas Relatives, Herr Bundesminister! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Sie irren trotzdem!) Wieso irre ich? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Weil ich nicht Katholik bin!) Sie sind nicht Katholik. Was sind Sie dann? Sind Sie evangelisch? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ja!) – Na, dann müßten Sie ja Ihre eigenen kirchenrechtlichen Verhältnisse kennen!

Bundesminister Dr. Bartenstein: Sie irren trotzdem!

Bundesminister Dr. Bartenstein: Weil ich nicht Katholik bin!

Bundesminister Dr. Bartenstein: Ja!

Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein.

Wenn es um die Institution Kirche beziehungsweise anerkannte Religionsgemeinschaften geht, werden Sie mit Beschwerden zugeschüttet werden, und Sie werden nicht bloß an oberster Stelle etablierter Briefkasten sein! Sie haben vielleicht die Dimension noch nicht durchschaut. Denn wären Sie bloß Briefkasten oder Briefträger, dann hätten Sie diesen Briefkasten auch bei der Erzdiözese aufhängen oder aber auch im Beamtenbereich ansiedeln können. Sie haben aber sich selbst dazu berufen, höchstpersönlich den Briefträger zu spielen. Und genau das wird Ihnen auf den Kopf fallen! Sie werden an meine warnenden Worte sicherlich noch denken. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Ober-was? "Oberschmuftler"? Das ist volkstümlich, wahrscheinlich oberösterreichisch!

Ich meine, mit dieser Ausschußfeststellung sind Sie nicht bloß Briefträger und Briefkasten an oberster Stelle, sondern der "Oberschmuftler" in anerkannten Religionsangelegenheiten! Und das ist unrichtig und gehört abgelehnt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Ober-was? "Oberschmuftler"? Das ist volkstümlich, wahrscheinlich oberösterreichisch!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das sagen Sie, nachdem ich mich sehr aufmerksam mit dem freiheitlichen Antrag befaßt habe?!

Diese Freude ist aber dadurch ein bißchen getrübt worden, daß Sie zwar positiv argumentieren, dann aber freiheitliche Anträge selbstverständlich niederstimmen. Das ist die Realität. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das sagen Sie, nachdem ich mich sehr aufmerksam mit dem freiheitlichen Antrag befaßt habe?!) Ja, Herr Bundesminister, ich sage das. Genau aus diesem Grund sage ich das. (Abg. Dr. Mertel: Jetzt wissen Sie, wie das mit dem Abstimmungszwang ist!)

Die Rednerin überreicht Bundesminister Dr. Bartenstein die Broschüre. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Geben Sie ihm auch einen Erlagschein für das Honorar! – Abg. Dr. Mertel: Ich würde das Urheberrecht einfordern!

Herr Bundesminister! Damit Sie es mir glauben, gebe ich Ihnen diese beiden Exemplare. (Die Rednerin überreicht Bundesminister Dr. Bartenstein die Broschüre. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Geben Sie ihm auch einen Erlagschein für das Honorar! – Abg. Dr. Mertel: Ich würde das Urheberrecht einfordern!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Frau Kollegin! Machen wir es! Aber dann stimmen Sie im Plenum dagegen!

Es wäre sehr schön, wenn ich zu Ihnen sagen könnte: Herr Bundesminister, gehen wir dieses Vorhaben gemeinsam an, setzen wir einen ersten Schritt, versuchen wir es gemeinsam! Aber ich habe das Gefühl, Herr Bundesminister, daß Sie die Freiheitlichen – gerade in der Familienpolitik – immer wieder als Druckmittel gegen Ihren Koalitionspartner verwenden. Ich habe tatsächlich den Verdacht, daß das auch im Bereich dieses Kinderbetreuungsschecks so laufen könnte. Wenn nicht ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Frau Kollegin! Machen wir es! Aber dann stimmen Sie im Plenum dagegen!) Ein bißchen Vertrauen muß schon da sein. Bei mir ist es da, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Beim Kinderbetreuungsscheck bleibt sie Ihnen treu!)

Sitzung Nr. 134

Bundesminister Dr. Bartenstein: 200 000!

Der zweite Aspekt ist, daß sich, wie meine Vorrednerin bereits erläutert hat, Müllverbrennungsanlagen erst ab 20 000 Tonnen im Jahr rentieren. (Bundesminister Dr. Bartenstein: 200 000!) Sogar noch höher, ich höre von Ihnen 200 000 Tonnen. – Das hat jedoch einen massiven "Mülltourismus" und damit auch mehr Verkehrsaufkommen zur Folge, es bedingt den Transport – ein "Müll-Herumkutschieren" – von der Peripherie in die Zentren, wo die Müllverbrennungsanlagen sinnvollerweise postiert werden müßten – wenn man sie will; ich will sie nicht! Ein derartiger "Mülltourismus" ist ein Problem, das teilweise schon beim Alpentransit erwähnt worden ist, nämlich daß zusätzliches Verkehrsaufkommen entsteht und insofern kontraproduktiv ist. Das ist der zweite Aspekt.

Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein.

Hingegen konnte man sich auf eine Erwähnung der Zweigstellen in Klagenfurt und in Salzburg nicht einigen. – Auch bemerkenswert! (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein. )

Bundesminister Dr. Bartenstein: Wieso gegenüber der Universität?

Erstens sind wir der Auffassung, daß Umweltkontrolle absolut auch von Privaten durchgeführt werden kann, und wir sehen in der Vorlage eine einseitige Bevorzugung des Umweltbundesamtes. Ich halte das für eine ungerechtfertigte Bevorzugung. Sie selbst haben bereits die diversen Schreiben von Zivilingenieurbüros, die so manche Aufgabe des UBA übernehmen könnten, erwähnt. Gleichzeitig wird immer wieder bejammert, daß das Forschungs- und Entwicklungsbudget der Betriebe, besonders der Gewerbebetriebe, zu gering ist. Daher wäre es sehr wichtig, daß diese Betriebe zusätzliche Aufträge bekommen. Es ist das auch eine Bevorzugung gegenüber der Universität und anderen Forschungsinstituten. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wieso gegenüber der Universität?)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Gerne!

Das Umweltbundesamt wird natürlich weiterhin in öffentlicher Form als das Kontrollinstitut Österreichs für die Umwelt auftreten. Es wird jene Maßnahmen durchführen können, die ihm aufgrund dieser Stellung zustehen, sich in der geteilten Form aber dadurch, daß es nun auch private Aufträge übernehmen kann, die Butter – Sie gestatten, daß ich Sie zitiere, Herr Bundesminister (Bundesminister Dr. Bartenstein: Gerne!) – auf das Brot dazuverdienen können. Bei der Übernahme von privaten Aufträgen hat es jedoch nicht die gleiche Bedeutung wie in jenen Fällen, in denen es als öffentliches Amt in Erscheinung tritt. Das ist richtig und gut. (Abg. Smolle: Aber wie soll es diese Rollen gleichzeitig spielen, Herr Kollege? – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Sitzung Nr. 141

Bundesminister Dr. Bartenstein spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Smolle.

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minster! Frau Ministerin! (Bundesminister Dr. Bartenstein spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Smolle.) Herr Kollege! Bitte wäre es möglich, daß Sie diese Gespräche nach Schluß der Debatte führen? – Ich bitte darum, das gebietet die Fairneß. (Abg. Smolle: Sehr geehrte Frau Kollegin! Einen Abschiedssatz darf ich noch sagen!)

Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein. – Zwischenruf des Abg. Wabl.

Herr Bundesminister! Dieser Entschließungsantrag wurde im Oberösterreichischen Landtag einstimmig beschlossen – mit den Stimmen des Landeshauptmannes von Oberösterreich und des Landesrates Leitl. Das heißt, alle ÖVP-Abgeordneten und Regierungsmitglieder haben diesen Antrag mitbeschlossen, von dem Sie jetzt sagen – wir Freiheitlichen bringen den gleichlautenden Antrag ein –: Wer so etwas fordert, hat keine Ahnung von der Außenpolitik! (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein. – Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Sie sind auch Politikerin!

Herr Bundesminister! Ich verstehe folgendes nicht: Österreich hätte jetzt, wenn diese Koalition endlich einmal handeln und nicht immer nur reden würde, tatsächlich eine ganz große Chance. Wir als Österreicher und Sie als österreichischer Politiker haben die nötige Glaubwürdigkeit, den Ausstieg aus der Atomkraft zu fordern, denn Österreich zeigt ja vor, daß eine Energiepolitik ohne diese gefährliche Technologie machbar ist. Österreich ist dank der Klugheit der österreichischen Bevölkerung – nicht dank der Politiker, denn sie haben dies gefordert (Bundesminister Dr. Bartenstein: Sie sind auch Politikerin!) – niemals in diese Technologie eingestiegen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das war Selbstkritik!) – Nein, Herr Bundesminister! Das war keine Selbstkritik, denn ich war damals zwar noch nicht Politikerin, aber ich war bereits damals gegen Atomkraftwerke in Österreich, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das war Selbstkritik!

Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein.

Sogar der Atomexperte aus Oberösterreich, Herr Pavlovec, sagt, wenn wir jetzt diese Chance nicht nützen, dann vergeben wir 80 bis 90 Prozent an Chancenpotential, das jemals zu erreichen, Herr Bundesminister! (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein.) Ja, das sagt Herr Dr. Pavlovec. Die Chance besteht jetzt in Tschechien, bei Temelin, alle Atomkraftwerke in den Beitrittsländern ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Da gebe ich Ihnen recht!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Da gebe ich Ihnen recht!

Bundesminister Dr. Bartenstein – in Schwierigkeiten mit dem Mikrophon –: Es ist mir gerade noch gelungen, dieses Mikrophon nicht zum "Abfall" werden zu lassen und da hinabfallen zu lassen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister. (Bundesminister Dr. Bartenstein – in Schwierigkeiten mit dem Mikrophon –: Es ist mir gerade noch gelungen, dieses Mikrophon nicht zum "Abfall" werden zu lassen und da hinabfallen zu lassen!)

Sitzung Nr. 154

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein

Ein schreiendes Ungerechtigkeitselement an diesem Karenzgeld für alle ist der Umstand, daß die Beiträge dazu ausschließlich aus der Arbeitswelt kommen, und hier wiederum ausschließlich in Form von Dienstgeberbeiträgen. Das wollen Sie jetzt ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein) – Herr Bundesminister Bartenstein, Zwischenrufe von der Regierungsbank sind zumindest ungewöhnlich. (Abg. Schwarzenberger: Aber zur Richtigstellung notwendig!) Ich will Sie nicht maßregeln, aber stehlen Sie mir nicht meine kurze Redezeit!

Sitzung Nr. 156

Bundesminister Dr. Bartenstein: Was heißt “zugestehen”?

Seit 1992 propagieren wir Freiheitlichen dieses Modell, und ich meine, wir haben es trotz unserer Oppositionsrolle eigentlich schon sehr weit gebracht. Denn wenn Familienminister Bartenstein in der Sitzung des Familienausschusses vom 4. Juli vergangenen Jahres zugestehen mußte (Bundesminister Dr. Bartenstein: Was heißt “zugestehen”?), daß aufgrund der Studie der Kinderbetreuungsscheck machbar und finanzierbar ist, wenn man ihn politisch machen will, dann, muß ich sagen, können alle Argumente dagegen nicht mehr den entsprechenden Erfolg haben.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Also bitte!

Folgendes steht auch fest: Die erste Stufe dieses Kinderbetreuungsschecks nach Ansicht von uns Freiheitlichen war immer das “Karenzgeld für alle”. Ich freue mich, daß Herr Minister Bartenstein und die ÖVP das heute übernehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Also bitte!) Natürlich!

Bundesminister Dr. Bartenstein: Ist die Frau nicht Teil der Familie?

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Tatsache, daß die Forderungen des Frauen-Volksbegehrens in keinem einzigen Punkt erfüllt wurden. Wir wissen auch, daß es ideologische Barrieren zwischen ÖVP und SPÖ gibt. Wir wissen, daß das Familienbild auf ÖVP-Seite sehr konservativ ist. Herr Familienminister, Sie sitzen heute hier, um auch in diese Richtung ein Signal zu geben. Sie sehen die Frau als Teil der Familie, und Sie sehen die Frau immer noch mit einer, wie ich glaube, überkommenen Rollenzuteilung in unserer Gesellschaft. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ist die Frau nicht Teil der Familie?) Die Frau wird Teil der Familie sein, Herr Minister, aber wenn Sie sie ausschließlich als Teil der Familie und ausschließlich im Bereich der Sozialpolitik definieren – wie das Herr Klubobmann Khol schon gemacht hat – und das jetzt durch Ihre Positionen noch verstärken, dann, muß ich sagen, entspricht das nicht dem liberalen Bild von Frauenpolitik. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Wo ist Bartenstein?

Die SPÖ steht auch nicht für die “Abschiebung” der Kinder – wie Sie es formulieren – und der Kleinkinder in “Kinderbetreuungsstätten” – wie Sie es formulieren –, sondern wir stehen auf dem Standpunkt, daß Kinder das Recht haben, auch außerhalb der Familie pädagogisch gut, ausgezeichnet und qualifiziert betreut zu werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Wo ist Bartenstein?)

Sitzung Nr. 159

Bundesminister Dr. Bartenstein: Wer hat das gesagt?

Herr Bundesminister! Da nützt es auch nichts, wenn Sie sich hier herstellen und sagen, es sei sowieso alles in Ordnung, den Bauern gehe es nicht so schlecht. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wer hat das gesagt?) – Sie haben es doch gesagt. Sie haben das ÖPUL-Programm in den höchsten Tönen gelobt und gemeint, daß damit eine Existenzsicherung für unsere Bauern gegeben wäre.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Na ja, na ja!

Daß damit gleichzeitig riesige Transportströme in Gang gehalten werden und daß diese Transportströme eine maßgebliche Mitverantwortung bei der Entstehung von Abgasen, bei der Belastung der Umwelt mit bodennahem Ozon und damit eine maßgebliche Mitverantwortung für das Waldsterben, wodurch im Winter die Berggebiete unsicher werden, haben, das wissen Sie. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Na ja, na ja!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Der Verfassungsdienst sieht es auch anders!

Aber was ist daran nicht vergleichbar mit den Qualitätsstandards in diesem Bereich, Herr Bundesminister? Auch in diesem Bereich geht es um Erziehung und Ausbildung, und dieser Bereich ist nicht weniger wichtig als der Bereich der Schule. Was ist der Unterschied? – Ich sage: Der Gesetzgeber macht diesen Unterschied nicht möglich. Sie sehen es anders. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Der Verfassungsdienst sieht es auch anders!) Vom Verfassungsdienst sind sicherlich verschiedene Stellungnahmen möglich, wenn man nur die richtige Frage stellt, würde ich einmal behaupten, Herr Bundesminister. Ich glaube aber nicht, daß der Verfassungsdienst das kann, wenn der Gesetzgeber tatsächlich will, daß einheitliche Qualitätsstandards geregelt und definiert werden. Das heißt nicht, daß den Ländern in allen Punkten etwas vorzuschreiben ist. Bestimmte Qualitätsstandards sollten aber definiert werden, nicht nur bei den Sozialarbeitern in der Jugendwohlfahrt, sondern selbstverständlich – wie bisher schon auch bei Lehrern – bei allen, die mit Ausbildungsfragen zu tun haben. Bei den Lehrern hat sich auch niemand aufgeregt. Und ich glaube, es wäre nur billig, so auch in bezug auf Jugendwohlfahrt vorzugehen.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Ich tue das schon lange! Wir brauchen nur noch Finanzminister Edlinger!

Herr Bundesminister! Sie wissen, es gibt in der Steiermark einen einstimmigen Antrag des Landtages und auch Aktivitäten von Eltern und Abgeordneten in unserem Bezirk. Ich freue mich, daß Sie sich früher positiv zu diesem Thema geäußert haben. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ich tue das schon lange! Wir brauchen nur noch Finanzminister Edlinger!) Na gut. Aber wenn immer wieder betont wird, Herr Bundesminister, daß im FLAF so hoher Überschuß produziert und das Geld sozusagen den Leuten zur Verfügung gestellt wird (Abg. Steibl: Es wird aber auch sinnvoll zur Verfügung gestellt, liebe Frau Kollegin!), dann ist es für die betroffenen Eltern nicht einsichtig, warum ihnen die Freifahrt vorenthalten wird. Ich meine, da muß man darauf schauen, daß die Finanzierung auch über den FLAF möglich ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 161

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Ja, ja, die Frauenförderpläne des Herrn Bartenstein!

Ich glaube auch, daß Ihre im letzten Ausschuß vertretene Meinung, Frau Bundesministerin, daß es eine maßgebliche Aufgabe des Herrn Bundesministers für Wirtschaft wäre, diesbezügliche Modelle zu unterstützen, nicht ganz aussagekräftig ist. Ich denke, daß es auch eine maßgebliche Aufgabe der Frauenministerin und der Sozialministerin wäre, Initiativen zu setzen und diese auch zu fördern, und zwar längerfristig, nicht nur durch eine kurzfristige Einführung dieser Modelle. (Zwischenruf der Abg. Fuchs.) Ich denke schon! Wir haben heute die Diskussion über das Arbeitsmarktservice gehabt. Ich meine, es reicht nicht, nur einen Frauenförderplan für das Arbeitsmarktservice innerhalb des Betriebes, also für die Mitarbeiter, zu machen, und es reicht auch nicht, nur ein Buch vorzustellen, sondern ich glaube, daß gemeinsam mit dem zuständigen Minister, auch seitens der ÖVP – sei es der Familienminister oder der Wirtschaftsminister –, Frauenförderpläne auch in die Privatwirtschaft hineingetragen gehören. Dies wäre ein Anliegen, und dazu würde es auch gehören, die privaten Initiativen, die das schon machen, zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Ja, ja, die Frauenförderpläne des Herrn Bartenstein!)

Sitzung Nr. 164

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Es war sehr schwierig, die Verhandlungen mit über 1 500 Grundstücksbesitzern zu führen – ich erinnere mich noch ganz genau –, um Flächen zu sichern. Und vor zirka fünf Jahren wurde dann mit dem Bund ein Artikel-15a-Vertrag geschlossen, worin sich der Bund auch verpflichtete, gewisse Zahlungen zu tätigen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Ich muß mich korrigieren: 50 Prozent der Zahlungen zu übernehmen.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Anders ist es in der Steiermark. Dort bringt eine Gemeinde das Thema zu ihrem Landesrat, aber nicht deshalb, weil ein ökologisches Sendungsbewußtsein sie beflügelt, sondern weil sie auf diesem Umweg einen Gipsabbau in ihrem Gemeindegebiet verhindern will. Der Herr Umweltlandesrat lehnt sich unter der Devise: Jedem Bundesland seinen Nationalpark! weit hinaus, erfreulich weit hinaus. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Herr Naturschutzlandesrat Hirschmann, ich korrigiere mich, lehnt sich zu diesem Thema weit hinaus, zu weit für eine gewöhnlich recht koalitionstreue rote Bettnachbarschaft, die ab diesem Zeitpunkt zu diesem Projekt "njet" sagt.

Bundesminister Dr. Bartenstein betritt den Sitzungssaal.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es darum geht, den Umweltminister beziehungsweise die Ergebnisse, die der Ozonbericht zutage fördert, kritisch zu betrachten, dann muß man sagen ... (Bundesminister Dr. Bartenstein betritt den Sitzungssaal.) – Jetzt kommt er erst. Beim Lob war er gleich da. (Abg. Kopf: Billiger geht es nicht!) Aber der Ozonbericht, das muß man dem Umweltministerium lassen, Herr Kollege Kopf, ist bemerkenswert offen und zeigt, daß vieles von dem, was man sich sogar per Gesetz vorgenommen hat – Kollegin Langthaler hat das angesichts der Steuerreformdebatte bereits angezogen –, nicht im geringsten erreicht werden konnte. Von den festgelegten Zielen, die mit 40 Prozent Reduktion sehr hochgesteckt waren, ist man sehr weit entfernt. Die Konzentration des bodennahen Ozons hat sogar deutlich zugenommen.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt überhaupt nicht!

Herr Bundesminister! Dieser Bericht ist wirklich gut. Dieser Bericht ist hervorragend. Ich hoffe, Sie sehen das auch, und ich hoffe, Sie sehen es heute als richtig an, nicht auf ein Instrument wie das Umweltbundesamt zu verzichten, wie Sie es manchmal im Sinn hatten. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt überhaupt nicht!) Stimmt nicht? Da bin ich beruhigt, wenn es nicht stimmt. Aber wir sind uns einig, welche Qualität dieses Umweltbundesamt hat. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Absolut!) Dann sind wir auf einer Linie.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Absolut!

Bundesminister Dr. Bartenstein: Frau Kollegin! Wo habe ich die Milliarden?

Herr Minister! Sie könnten zusätzliche Mittel gerade für den Umweltbereich beschaffen, indem Sie im Verkehr die Kostenwahrheit einführen, indem der Kilometer endlich das kostet, was er wirklich kostet an Umweltressourcen, an Umweltverbrauch, an Unfallschäden et cetera. Sie hätten Milliarden für den Umweltbereich, konkret auch zur Förderung der Umstellung auf den öffentlichen Verkehr. Aber das machen Sie nicht! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Frau Kollegin! Wo habe ich die Milliarden?)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Entschuldigen Sie, aber Sie überschätzen mich!

Sie könnten durch eine leistungsabhängige Kilometerabgabe durchaus Milliarden für den Umweltbereich lukrieren. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Entschuldigen Sie, aber Sie überschätzen mich!) Selbstverständlich müßten Sie sich mit dem Finanzminister zusammensetzen, auch mit dem Wirtschaftsminister, wobei ich sagen muß, daß ich wiederholt den Eindruck bekommen habe, daß gerade diese beiden Minister die eigentlichen Anti-Umweltminister sind. Sie, Herr Umweltminister – jetzt sage ich es doch noch, charmanterweise nenne ich Sie Herr Umweltminister –, werden sich in Zukunft ohne Kompetenzen, ohne Möglichkeiten im Umweltbereich mit einem bescheidenen Familienministerium begnügen müssen.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Herr Kollege, die Landtagswahlen in Niederösterreich waren schon!

Sehr verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Sanierung wird jetzt in Angriff genommen werden (Bundesminister Dr. Bartenstein: Herr Kollege, die Landtagswahlen in Niederösterreich waren schon!), Herr Minister, und die Ausschreibung wird in den nächsten Monaten, der Räumungsbeginn Anfang 2000 und der voraussichtliche Abschluß der Sanierung im Jahre 2004 erfolgen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. – Abg. Kopf: Das hat der Minister aber im Ausschuß schon erklärt!

Jetzt frage ich mich: Warum kommt es in diesem konkreten Fall zu einer Vorgangsweise, die mit der üblichen Vorgangsweise absolut nicht in Einklang zu bringen ist, noch dazu, da es sich im Fall der Deponie Frohnleiten um ein Vorhaben handelt, bei dem im Zuge dieser Altlastensanierung eine Altablagerung nur auf der bestehenden Deponie umgelagert werden soll? Hier arbeitet der Mechanismus relativ rasch, obwohl die Gefahr dabei bei weitem nicht in demselben Ausmaß vorhanden ist wie bei vielen anderen der insgesamt mehr als 20 000 in Österreich bekannten Verdachtsflächen. Wenn Sie mir darauf eine Antwort geben würden, wäre ich Ihnen sehr dankbar. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. – Abg. Kopf: Das hat der Minister aber im Ausschuß schon erklärt!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: 441 Tonnen!

Das kann, Herr Minister, alles völlig (Bundesminister Dr. Bartenstein: 441 Tonnen!) – ja, 441 Tonnen – zu Recht geschehen sein. Ich möchte mit diesem Beispiel – sehen Sie sich doch an, wo das alles hingegangen ist und wieder liegt und daß da auch Aluminiumkrätze und alles mögliche plötzlich nicht mehr gefährlich war – nur zum Ausdruck bringen, daß ich in dieser Frage ein Unbehagen habe. Ich würde wirklich darum ersuchen – ich weiß schon, die Kommunalkredit prüft sehr genau –, daß man sich trotzdem vor allem diese großen Projekte sorgfältiger anschaut, weil – ich sage es noch einmal – damit ein solch enormes Geschäft verbunden ist. Wenn ich mir ansehe, welche Honorare da an Zivilingenieure in der Beratung, in der Planung, in der Baubegleitung gezahlt wurden – das geht aus der Anfrage deutlich hervor –, dann bin ich mißtrauisch.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Nenn uns Christdemokraten! Aber was ist hier konservativ?

Ich betone noch einmal: Interessanterweise sind die Konservativen auf Bundesebene, während die steirischen Konservativen durchaus bereit waren, das mit aufzunehmen, offenbar noch nicht so weit. Denn die Argumentation, man könne das jetzt nicht machen und das sei mit einer Beschäftigungswirkung zu vergleichen, stimmt natürlich nicht! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nenn uns Christdemokraten! Aber was ist hier konservativ?) – Da die Christdemokraten, die aus der Sicht der Liberalen eine konservative Position in diesen Fragen einnehmen, in diesem Zusammenhang in der Steiermark offenbar flexibler sind als auf Bundesebene, sage ich, daß gerade aus einer christlich-sozialen Sichtweise natürlich auch die Auswirkungen auf die Umwelt, weil diese auch Auswirkungen auf die nachfolgenden Generationen haben, beachtet werden müßten. Daß man das in einem vereinfachten Verfahren nicht schon in den Gesetzwerdungsprozeß einfließen lassen will, halte ich für verfehlt. Denn die Auswirkungen etwa auf das Budget werden auch abgeschätzt, und gerade das Umweltministerium legt sehr umfangreiche Kostenschätzungen in Regierungsvorlagen vor. Das ist bei den Ausschußverhandlungen auch schon angemerkt worden.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Christdemokraten!

Die steirischen Christlich-Sozialen – Herr Bundesminister, war das richtig? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Christdemokraten!) – beziehungsweise die Christdemokraten in der Steiermark haben in Verantwortung für die nachfolgenden Generationen gesagt, daß das übernommen wird, und haben es auch schon umgesetzt. Ich verweise noch einmal auf das Landesgesetzblatt Nummer 56/1998. Wir sind stolz darauf, in der Steiermark erfolgreich gewesen zu sein. Und ich versichere Ihnen: Auf Bundesebene werden wir es in dieser Frage auch noch sein! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Lieber Karlheinz! Unsere Ansichten über Skurrilität gehen auseinander! Ich halte es nicht für skurril, wenn sich ein Bundeskanzler und eine ganze Partei bemühen, alles zu tun, um Arbeit zu schaffen und Arbeit zu erhalten. (Abg. Kopf: So vernichten Sie sie!) Ich weiß aber natürlich, daß es Gruppierungen gibt, die einen gewissen Pott an Arbeitslosen als durchaus nützlich erachten! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Sie gehören mit zu den Eigentümervertretern, Herr Minister.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Da "schröckt" man sich!

Dann wird eine Studie in Auftrag gegeben, die ich mir nicht einmal als Seminararbeit abzugeben trauen würde. "Schröck-Studie" wird sie jetzt in der Kurzfassung genannt, es handelt sich hiebei um die Studie von Thomas Schröck, "Umweltverträglichkeitsprüfung in Österreich und Europa". (Bundesminister Dr. Bartenstein: Da "schröckt" man sich!) – Ja, da "schröckt" man sich, das finde ich auch, Herr Bundesminister! Mit dieser Studie wird jetzt offensichtlich von Wirtschaftsseite immer wieder argumentiert, wie lange die Verfahren im europäischen Durchschnitt dauern würden. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern würde bei uns ein Verfahren angeblich zu lange dauern.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Na geh!

Wir haben uns das in aller Eile kurz durchgesehen. Ich bin nicht begeistert von dem, was da ausgeschickt wurde, Herr Bundesminister. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Na geh!) Von Ihnen als Umweltminister würde ich mir vehementen Widerstand gegen dieses Vorhaben erwarten. (Abg. Mag. Posch: Wird das jetzt ein Privatissimum?) Der Wirtschaftsminister hat sich in den meisten Bereichen durchgesetzt. Ich verstehe nach wie vor nicht, warum da der Umweltminister bereit ist ... (Abg. Kopf: Wer hat sich durchgesetzt? Der Wirtschaftsminister?) – Der Wirtschaftsminister, ja!

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Umweltminister! Einer meiner Vorredner (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein) – ja, jetzt reden wir über Atomkraftwerke –, nämlich Kollege Ellmauer, hat festgestellt, Temelin sei eine Zumutung. Es gibt jetzt einen Expertenbericht, und dieser stellt eindeutig fest: Temelin ist ein wirtschaftliches Desaster, ein ökologisches Fiasko, und Temelin rechnet sich in keiner Weise!

Sitzung Nr. 166

Abg. Dr. Feurstein: Das ist gegen die Lösung von Minister Bartenstein!

Ich freue mich aber sehr darüber, daß Minister Bartenstein ein großer Wurf gelungen ist. Ihre meisten Anträge betreffen Karenz, Karenzgeld, Karenzzeit und Mutterschutz, und daß es in diesem Bereich der Frauen- und Familienpolitik wirklich ganz große Verbesserungen gibt, freut mich sehr! Und ich freue mich auch darüber – und gönne Kollegen Öllinger durchaus das Lob –, daß jetzt auch jene Frauen bevorschußt werden, die den Vater ihres Kindes nicht nennen. Ich möchte aber auch sagen, daß ich weiß, daß Kollege Feurstein aus tiefstem Herzen die Lösung nicht sofort vertreten konnte, weil er in erster Linie das Recht der Kinder, den Vater zu kennen, gesehen hat. (Abg. Dr. Feurstein: Das ist gegen die Lösung von Minister Bartenstein!) Wir wissen aber auch, daß es diesbezüglich Härtefälle gibt. Ich glaube, man sollte jemandem, wenn er wirklich große Bedenken hat, nicht vorwerfen, daß er aus innerer Überzeugung einer Lösung im Wege steht!

Sitzung Nr. 169

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Da gibt es aber noch den Umweltminister, nicht?

Daß Sie sich jetzt wieder – spät, aber doch – auf das Ausstiegskonzept besinnen, das kommt nach dem 12. Mai reichlich spät! Ich fordere Sie daher auf: Kehren Sie zu einem Ausstiegskonzept mit Hilfestellungen, mit der ausgestreckten Hand zurück und verlassen Sie diesen nebulosen Kurs der Sicherheitsstandards, von dem letztlich nur die deutsche und französische AKW-Industrie profitieren werden! (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Da gibt es aber noch den Umweltminister, nicht?)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Entschuldigung: Aber Zeman war dafür!

Wir sollten ehrlich mit diesem Thema umgehen, nicht so wie die von mir sehr geschätzte Maria Rauch-Kallat, die den Bundeskanzler beschuldigt, er hätte zu wenig getan. Ich könnte jetzt antworten, daß er es war, liebe Maria Rauch-Kallat, der mit dem jetzigen Ministerpräsidenten Zeman viele Male telefoniert hat und der bewirkt hat, daß zumindest einige Damen und Herren der Regierung in Tschechien gegen die Fertigstellung gestimmt haben, sodaß es keinen einstimmigen Beschluß gab. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Entschuldigung: Aber Zeman war dafür!) – Zeman war dafür. Aber Bundeskanzler Klima hat bewirkt, daß einige dagegen gestimmt haben. Das Abstimmungsverhältnis war nicht einstimmig! (Abg. Mag. Schweitzer: Er war dafür, und die anderen haben gegen ihn gestimmt? Na das ist eine Logik!)

Sitzung Nr. 175

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Es trifft das zu, was mein Kollege Böhacker heute schon zur Steuerreform gesagt hat, und zwar in mindestens zehn Punkten: Alles versprochen, aber nichts gehalten, sondern alles gebrochen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Ich komme noch darauf zurück, Herr Familienminister.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Was haben wir gestrichen?

Sie haben, und zwar SPÖ und ÖVP zusammen, die Selbstbehalte für Schulbücher eingeführt, Sie haben die Schulfreifahrten gestrichen (Bundesminister Dr. Bartenstein: Was haben wir gestrichen?), Sie haben, um nur einige Dinge zu nennen, die Karenzzeit gekürzt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Die Schulfreifahrten haben wir ganz sicher nicht gestrichen!) Sie haben die Schulfreifahrten gekürzt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben aber auch, und da möchte ich jetzt ... (Abg. Dr. Mertel: Das hat alles der Haider gefordert!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Die Schulfreifahrten haben wir ganz sicher nicht gestrichen!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Wie war das letztes Wochenende? – Abg. Gaugg: Herr Minister! Zu Tode fürchten, ist auch gestorben!

Wie gesagt, fürchten, immer nur fürchten, das ist wirklich nicht gescheit. Sie bekommen dann bei den Wahlen die Rechnung präsentiert, denn der Wähler honoriert es nicht, daß Sie nur in der Regierung sitzen wollen, ohne auch etwas durchzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Wie war das letztes Wochenende? – Abg. Gaugg: Herr Minister! Zu Tode fürchten, ist auch gestorben!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Wer? Der Finanzminister?

Herr Minister! Es steht fest, der Finanzminister weiß, daß er bald über beträchtliche Milliardenüberschüsse aus dem Familienlastenausgleichsfonds verfügen wird. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wer? Der Finanzminister?) Sie haben in der Vergangenheit immer wieder den Familienlastenausgleichsfonds ausgeräumt, Sie von SPÖ und ÖVP. (Abg. Dr. Mertel: Da kennen Sie sich nicht aus!) Da haben Sie schon genug gesündigt, sehr geehrter Herr Minister, und ich würde Sie bitten, dem Finanzminister jetzt nicht die Herrschaft über den Familienlastenausgleichsfonds zu überlassen, der schon darauf schielt, wie man allen Berichten entnimmt, weil er damit Budgetlöcher stopfen möchte, sondern schauen Sie darauf, daß die Mittel aus dem Familienlastenausgleichsfonds nicht zweckwidrig verwendet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Da sind Sie nicht sattelfest!)

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Bartenstein –: Bei der Wahrheit bleiben!

Das können wir dokumentieren: Es waren wir Freiheitlichen, die im Familienpolitischen Beirat einen Antrag eingebracht haben, der dann dafür verantwortlich war, daß es heute diese ausgezeichneten Studien zur Umsetzbarkeit gibt. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Bartenstein –: Bei der Wahrheit bleiben!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein

Herr Bundesminister! Wenn Sie sagen, der Endbericht zur Studie liegt noch nicht vor, dann muß ich sagen, das stimmt nicht. Den gibt es seit dem März dieses Jahres (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein), und ich frage Sie: Warum präsentieren Sie diesen Bericht nicht? (Abg. Scheibner: Aha! Haben Sie die Unwahrheit gesagt? Das wird jetzt interessant!) Ich weiß es! (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Herr Minister, wie ist das?) – Weil dieser Bericht klipp und klar beweisen würde, daß alle Argumente (Abg. Haigermoser: Häuptling Gespaltene Zunge!), die gegen den Kinderbetreuungsscheck vor allem natürlich von der linken Reichshälfte vorgebracht werden, null und nichtig sind und daß der Kinderbetreuungsscheck auch finanzierbar ist, und zwar in der Variante, die wir Freiheitlichen vorschlagen. Die unterscheidet sich nicht so sehr. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Noch ganz kurz zu den Vorteilen des Kinderbetreuungsschecks. Ich möchte nämlich, daß das im Stenographischen Protokoll nachzulesen ist. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Ja, damit Sie es mir dann nicht wieder abstreiten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sehr gut!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Verurteilt?

Es kann schon sein, daß die ÖBB in der Vergangenheit mit dem Familienlastenausgleichsfonds entlastet wurden. Probieren wir es einmal damit, daß wir den Familien dafür Geld geben, wofür sie es auch zahlen. Wenn Herr Minister Bartenstein nunmehr schon tibetanisch seit einem Jahr immer wieder behauptet, wie viel er für die Familien tun würde, dann vergißt er dabei immer, daß er dazu gerichtlich verurteilt wurde. Das ist die Realität! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Verurteilt?) – Verurteilt! Ich sage es Ihnen direkt: Es gibt ein Urteil, Sie sind verantwortlich. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Erkenntnis!) Hätte es das Urteil nicht gegeben, hätte es kein Geld für die Kinder gegeben. Das ist eine ganz einfache Rechnung, Herr Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Erkenntnis heißt das!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Erkenntnis!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Erkenntnis heißt das!

Bundesminister Dr. Bartenstein: Verdrängen wollen wir niemanden!

Ich sehe noch ein Problem: Sie wollen offenbar die Frauen oder eine bestimmte Anzahl von Frauen von den Arbeitsplätzen verdrängen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Verdrängen wollen wir niemanden!) Das ist nicht nur frauenfeindlich, das ist auch wirtschaftsfeindlich, weil die modernen Wirtschaftsstrategien nicht auf die Kompetenzen gutausgebildeter Frauen verzichten wollen.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Was?!

Abgeordnete Ute Apfelbeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ganz kann ich den Herrn Bundesminister nicht verstehen. Sie sagen hier, der Kinderbetreuungsscheck sei nicht finanzierbar, weil er unseriös ist. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Was?!) Sie haben vorhin in Ihrer Anfragebeantwortung erklärt, daß die Finanzierbarkeit nicht gegeben sei, und es sei unseriös, ihn zu verlangen.

Sitzung Nr. 176

Bundesminister Dr. Bartenstein hält eine Ausgabe des "Standard" in die Höhe.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte nahtlos an die gestrige Debatte über die Dringliche Anfrage betreffend den Kinderbetreuungsscheck anschließen. Man war gestern über die Finanzierbarkeit des Kinderbetreuungsschecks geteilter Meinung, obwohl eigentlich durch die diesbezüglich vorliegenden Studien klar erwiesen ist, daß dieser Scheck finanzierbar ist. Heute ist mir völlig klar – und zwar seit kurzem, seit ich die Aussagen des Herrn Finanzministers Edlinger im "Standard" gelesen habe –, warum Sie als zuständiger Familienminister die zukünftige Finanzierung des Kinderbetreuungsschecks in Frage stellen. Das hat einen direkten Bezug zur Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes, die heute zur Debatte steht. (Bundesminister Dr. Bartenstein hält eine Ausgabe des "Standard" in die Höhe.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Ganz Ihrer Meinung!

Es mangelt an Klarheit bei den Förderungsmaßnahmen, bei der Elternbildung und der Mediation, aber auch – wie meine Kollegin Haller bereits erwähnt hat – bei der Veranlagung der Mittel des Reservefonds im Wege der Bundesfinanzierungsagentur, denn der Zugriff zum FLAF und zum Reservefonds, Herr Bundesminister, sollte meiner Meinung nach ausschließlich dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie vorbehalten bleiben. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ganz Ihrer Meinung!) – Ja, da sind wir einer Meinung.

Abg. Steibl: Wer verwaltet den FLAF: der Herr Minister Edlinger oder der Herr Minister Bartenstein?

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Ergänzung, Frau Kollegin Steibl: Sie haben einen wesentlichen Satz vergessen, der unter diesen zwölf zusätzlichen Punkten, die vereinbart und unterschrieben wurden, gestanden ist, nämlich, daß es von der finanziellen Entwicklung des FLAF abhängig ist. (Abg. Steibl: Wer verwaltet den FLAF: der Herr Minister Edlinger oder der Herr Minister Bartenstein?) Meiner Meinung nach ist es die ureigenste Aufgabe eines Finanzministers, dafür Sorge zu tragen, daß Maßnahmen, die gesetzt werden, auch die entsprechende finanzielle Deckung finden. Wir wissen ja aus anderen Bereichen, wozu es führt, wenn man Vorschläge macht, aber dann nicht weiß, woher man das Geld nehmen soll.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Im Parlament!

Zu den Konsequenzen, die ich ziehe – und diese gehen insofern ein wenig über den Anlaßfall hinaus, und da vermisse ich entschlossene Schritte der Bundesregierung –, gehört zum ersten eine umfassende Überprüfung von Gebäuden im Hinblick auf Phänomene, die zusammengefaßt als Sick-Building-Syndrom bezeichnet werden. Ich denke, daß man in Zukunft gerade bei Einrichtungen der öffentlichen Hand, in Ministerien, Schulen, Universitäten, in Gebäuden, in denen sich Menschen oftmals den ganzen Tag aufhalten (Bundesminister Dr. Bartenstein: Im Parlament!) – auch im Parlament, ja –, ein wenig sorgfältiger sein und Hinweise über ein gehäuftes Auftreten von Krankheitssymptomen nicht bagatellisieren sollte.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Es wird schon daran gearbeitet! Vorauseilender Gehorsam!

Kollege Graf tat das insofern, als er hier an das Rednerpult getreten ist und die durchaus sehr facettenreiche Debatte um Partizipation und Mitbestimmung von Jugendlichen sowie um Wahlalterfragen auf einen Antrag reduziert, der eigentlich nur mehr "just for show" ist. Es handelt sich hier um eine Entschließung, Kollege Graf, von der wir alle wissen, sie hat keinen Adressaten mehr, weil es wahrscheinlich nicht zu schaffen sein wird – auch dann nicht, wenn der Bundesminister dieses Anliegen ernsthaft betreiben und gleich morgen daran zu arbeiten beginnen würde –, dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode im Parlament zu beschließen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Es wird schon daran gearbeitet! Vorauseilender Gehorsam!) – Es wird schon daran gearbeitet. (Abg. Dr. Graf: Sie können alle zustimmen!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Welche Seiten?

Was der Bericht in diesem Punkt verschweigt – das hätte ich mir gewünscht, und das habe ich, so glaube ich, im Ausschuß schon deutlich gemacht –, ist, daß die sehr hohen Erwartungen, die Jugendliche auch an die Familie – das stimmt, das ist ja durch den Bericht teilweise belegt, auch in diesem Teil A – beziehungsweise an bestimmte Lebensführungen haben, sehr rasch dann, wenn eine Familienbindung eingegangen wird, mit einem sehr hohen Druck, der auf den jungen Menschen lastet, kontrastieren. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Welche Seiten?) – Es war ein Zitat von Seite 44 Teil A, Herr Bundesminister.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Es waren 26,5 Prozent!

Abgeordneter Franz Koller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Die Bedeutung, die der Jugend naturgemäß bei der Sicherung der Zukunft unseres Gemeinwesens zukommt, erfordert es, daß den Anliegen der Jugend in erheblich verstärktem Maße Beachtung geschenkt wird. Den Gemeinden wurde ein Fragebogen über Jugendarbeit in den Kommunen übermittelt. Bedauerlicherweise kamen nur 20 Prozent der Fragebögen zurück. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Es waren 26,5 Prozent!) – Naja, das ist auch wenig!

Bundesminister Dr. Bartenstein: So habe ich das nicht gesagt!

Herr Bundesminister! Sie haben sich mehrfach kritisch geäußert, wenn es um die Causa Temelin gegangen ist. Sie haben mehrfach betont, daß auch Sie der Ansicht seien, daß es einen Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union mit diesem Schrott-Kraftwerk nicht geben darf. (Bundesminister Dr. Bartenstein: So habe ich das nicht gesagt!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: In Luxemburg!

Ich möchte nun zur Umweltdebatte zurückkommen und mit jenem Kapitel beginnen, das derzeit von besonderer Aktualität ist. Kollege Schweitzer hat es bereits angeführt. Herr Bundesminister! Nächste Woche ist in Brüssel ein Umweltministerrat (Bundesminister Dr. Bartenstein: In Luxemburg!), ist in Luxemburg ein Umweltministerrat, bei dem es eine Initiative des griechischen Ministers geben wird. Es geht dabei um ein Moratorium, wenn Sie so wollen, für begrenzte Zeit, und zwar lautet dieses: keine Freisetzungen, solange die Richtlinie 90/220 nicht ensprechend revidiert wurde. Nach unseren Informationen – wir haben auch heute morgen noch einmal recherchiert und im Umweltministerium in Griechenland angerufen – unterstützen Dänemark, Irland und Luxemburg bereits schriftlich diese Initiative. Sie, Herr Bundesminister, haben sich negativ dazu geäußert.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Sagen Sie dazu, wer nominiert hat!

Wenn ich mir vor Augen halte, wie schwer die Bauern ohnehin schon geschädigt sind (Bundesminister Dr. Bartenstein: Sagen Sie dazu, wer nominiert hat!), wie schwer die Wirtschaftstreibenden, Herr Minister, durch Ihren übereilten EU-Beitritt schon geschädigt sind, mit diesem schlecht ausverhandelten Vertrag vor allem ... (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Sagen Sie doch auch dazu, wer nominiert hat!) – Warten Sie, ich komme gleich dazu, lassen Sie sich Zeit.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Sagen Sie doch auch dazu, wer nominiert hat!

Bundesminister Dr. Bartenstein: Schön wär’s!

Herr Minister! Ich sage Ihnen – und auch meinen lieben Kollegen –, in diesem Land passiert weder in Niederösterreich noch auf Bundesebene irgend etwas, ohne daß es nicht vorher zwischen der ÖVP und den Sozialdemokraten abgesprochen worden wäre. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Schön wär’s!) So schaut es in Wirklichkeit aus! Und Sie können natürlich jetzt vor der Wahl versuchen, zu polarisieren, Gegensätze aufzuzeigen. Das ist spätestens einen Tag nach der Wahl alles wieder vergessen, und es wird dieselbe Leier wie in den vergangenen 14 Jahren auch in Zukunft in Österreich geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 178

Abg. Grabner: Der Bartenstein auch nicht!

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin Gehrer! Frau Ministerin Prammer! Herr Staatssekretär! Der Herr Bundeskanzler schenkt uns ja leider nicht mehr sein bekanntes Lächeln, er leiht uns in der Debatte auch nicht mehr sein Ohr. (Abg. Grabner: Der Bartenstein auch nicht!) Hohes Haus! Die Frauen haben einen langen Lehrgang an Geduld hinter sich. Ich denke, das Volksbegehren hat gezeigt, daß viele Frauen sagen: Diese Geduld bringen wir nicht mehr auf, weil Wunsch und Wirklichkeit, Gesetz und Realität zu weit auseinanderklaffen!

Sitzung Nr. 180

Bundesminister Dr. Bartenstein: Einstimmig!

Für den Fall Ihrer Zustimmung zu diesem Antrag bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dieses erfolgt einhellig. Der Antrag ist angenommen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Einstimmig!) Einhellig und einstimmig ist wortidentisch. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) – Danke, Herr Kollege Lukesch.

Sitzung Nr. 182

Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein es geht um etwas anderes!

Herr Minister, wollen Sie sich zu Wort melden? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein es geht um etwas anderes!)

Bundesminister Dr. Bartenstein überreicht Bundesministerin Hostasch einen Blumenstrauß. – Bundesministerin Hostasch bedankt sich dafür bei ihrem Ministerkollegen mit einem Küßchen auf die Wange. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.

In diesem Sinne, Frau Kollegin! (Bundesminister Dr. Bartenstein überreicht Bundesministerin Hostasch einen Blumenstrauß. – Bundesministerin Hostasch bedankt sich dafür bei ihrem Ministerkollegen mit einem Küßchen auf die Wange. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) – Danke, Herr Präsident.

Gesetzgebungsperiode 21

Sitzung Nr. 2

Bundesminister Dr. Bartenstein: Was tun Ihre grünen Kollegen in Bozen?

Herr Kollege Bartenstein – Entschuldigung, Kollege habe ich früher sagen können, jetzt geht es nicht mehr (Oje!-Rufe bei den Freiheitlichen – Abg. Parnigoni: Er ist Minister, aber auch Abgeordneter, also ist er auch Kollege!) –, Herr Bartenstein, ich sage Ihnen folgendes: Ich verstehe sehr gut, dass Sie alles tun, damit wir nicht über Ihre Linie reden, für die Sie sozusagen im Moment in Verantwortung stehen. Ich verstehe Sie ja sehr gut, dass Sie überhaupt nicht darüber diskutieren wollen, was Sie zu tun haben. Ich, Herr Kollege, habe damals sehr wohl mit den italienischen Kolleginnen und Kollegen gesprochen, diese sind bei der Alpenkonvention an die Österreicher herangetreten, um Unterstützung für eine strengere Haltung gegenüber neuen Atomkraftwerken im Alpenraum zu finden. Die Österreicher aber haben entweder nicht Italienisch gekonnt oder haben es nicht verstehen wollen. Und da reden Sie dann darüber, dass wir Grüne uns nicht bemühen! Ich habe sehr wohl, obwohl nicht damit beauftragt, die Kontakte aufgenommen, die Sie eingefordert haben. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Was tun Ihre grünen Kollegen in Bozen?)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Wenn das nun in einem Dekret seitens der slowakischen Regierung festgelegt worden ist, dass bis zum Jahre 2000 ein Ausstieg aus der Atomenergie für Bohunice erfolgen soll, dann kann man unsererseits auch erwarten, dass dies umgesetzt wird. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) – Jawohl, auch deutscher Atomstrom ist nicht gut, und vielleicht passt hier die Anmerkung, Herr Bundesminister, dass in Deutschland rund 400 Milliarden Schilling für die Entsorgung der Atomkraftwerke liegen, jene 400 Milliarden Schilling, die derzeit mit großer Freizügigkeit auf den Handy-Markt geschmissen werden.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Ich gebe Ihnen auch eines!

Herr Bundesminister! Ich überreiche es Ihnen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ich gebe Ihnen auch eines!) Ja, meines ist jüngeren Datums. (Der Redner überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein ein Schriftstück.) Frau Kollegin Fekter hat ja gleich gefragt: Wer sagt hier die Wahrheit? Wer sagt sie? – Ich nehme an, dass das nun die Tatsache ist, die Sie hören wollten, Frau Kollegin Fekter; wobei ich Ihnen nicht unterstelle, dass Sie die Unwahrheit sagen. Ich gehe davon aus, dass es auch aus ehrlichem Herzen kommt, wenn Sie der Schutzgemeinschaft Maderthaner beitreten, weil es Ihrer Natur, Ihrem Naturell

Der Redner überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein ein Schriftstück.

Sitzung Nr. 9

Der Redner hält Graphiken in die Höhe. – Abg. Edlinger: Was hat denn der Herr Bartenstein ausgegeben?

Der "Standard" kommt natürlich auch ganz gut weg: Bundeskanzleramt 2,7 Millionen Schilling, und auch das Verkehrsministerium hat sehr viel gezahlt. (Der Redner hält Graphiken in die Höhe. – Abg. Edlinger: Was hat denn der Herr Bartenstein ausgegeben?) Es hat Werbeeinschaltungen im "FORMAT" gegeben, nur rote Regierungsmitglieder geben Geld für Werbebroschüren aus. An "NEWS" gingen 10,8 Millionen Schilling, davon sind 3,4 Millionen vom Bundeskanzleramt und 2,5 Millionen vom Verkehrsminister. (Abg. Edlinger: Oje, Sie sind auf einem Auge blind! Auf dem rechten Auge blind!)

Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Bis zu 40 Prozent?

Das können Sie nachlesen. Da wird zum Beispiel immer wieder gesagt, lange Versicherungszeiten seien davon nicht betroffen. Seite 29, drittes Kapitel: Abschlagszahlungen für all jene, die vor dem Regelpensionsalter in Pension gehen. Regelpensionsalter: 60 bei Frauen, 65 bei Männern. Also reden wir nicht davon, dass es keine Abschläge gibt! Abschläge bis zu 40 Prozent sind in diesem Fall lebenslang vorgesehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sollte man nicht vergessen! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Bis zu 40 Prozent?) Ja, kumulativ!

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Ansonsten ist dieses schwarz-blaue Paket ein Belastungspaket! Der Strompreis wird erhöht. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Die Mieten werden durch die Diskussion über den Friedenszins und die Befristung bei Geschäftslokalen teurer. Eine Sozialdemontage wird durch die Selbstbehalte eingeleitet: Heute hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse in einer Aussendung bekannt gegeben, dass sie sehr wohl von jenem 20-prozentigen Selbstbehalt Gebrauch machen will. – Ich gratuliere Ihnen dazu, denn Sie tragen dazu bei, dass der Arztbesuch für manche extrem teuer wird. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. )

Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Wie bitte?

Immer wieder sagen Sie, das oder das sei in diesem Papier auch gestanden. Natürlich wollen Sie jetzt die Zugangszeit zur Frühpension nur um eineinhalb Jahre erhöhen, aber Sie beginnen damit früher. – Ein Verbrechen am Vertrauensschutz würde ich das nennen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Wie bitte?)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Sie kann kein Gesetz erlassen, Herr Abgeordneter!

Föderalismus bedeutet, dass die Stellvertreterin des Bundeskanzlers Schüssel, Frau Landesrätin Zanon, ein Gesetz über Privathonorare von Ärzten erlässt, das laut Bundeskanzleramt klar verfassungswidrig ist. Wir haben hineinreklamiert: Bitte, das geht nicht. – Was kommt? – Wenn ihr euch lang aufregt, bekommt ihr ein noch schlechteres. – Auch das ist sozial und soziale Gesinnung. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Sie kann kein Gesetz erlassen, Herr Abgeordneter!) Bitte? – Es ist beschlossen, mit den Stimmen der ÖVP, der Landesregierung, ja, sicher!

Bundesminister Dr. Bartenstein: Die Höhe des Karenzgeldes? Lesen Sie, Herr Kollege: 6 250!

Sie weiten aus – das heißt, der Einkommensverlust wird jetzt von einem halben Jahr auf ein Jahr ausgeweitet – und erklären uns, dass das ein Riesenvorteil sei. Sie könnten uns stattdessen endlich erklären, mit welchen Maßnahmen Sie ermöglichen wollen, dass dieser familienpolitisch äußerst sinnvolle Schritt – nämlich dass auch Männer in Karenz gehen – erreicht werden könnte. Das haben Sie bisher aber nicht getan. Sie haben die Rahmenbedingungen nicht verändert. Es wurden weder die Wiedereinstellungsverpflichtung der Unternehmen (Abg. Steibl: Stimmt ja nicht!) noch die Höhe des Karenzgeldes verbessert. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Die Höhe des Karenzgeldes? Lesen Sie, Herr Kollege: 6 250!)

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Dann nennen Sie es "Valorisierung"!

Das, was Sie jetzt sagen, ist, was Sie in anderen Bereichen als Valorisierung bezeichnet haben, etwa bei der motorbezogenen Versicherungssteuer. Seit wie vielen Jahren haben Sie dieses Karenzgeld nicht erhöht? Wenn Sie in anderen Bereichen von Valorisierung reden, dann müssen Sie es wohl auch hier tun. Das ist keine richtige Erhöhung! (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Dann nennen Sie es "Valorisierung"!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Wie kommen Sie darauf? – Abg. Dr. Mertel: Das ist ja gewollt, dass die Ehefrauen daheim bleiben!

Eine letzte Bemerkung noch zum Karenzgeld: Wir haben verschiedene Fälle durchgerechnet, um zu ergründen, in welchen Familiensituationen dieses Modell etwas bringt und in welchen es nichts bringt. Nach Ihrem neuen Modell gibt es eine einzige Familiensituation, der dieses Modell wesentliche Vorteile bringt, nämlich die des Alleinverdieners. Alle anderen bleiben unberücksichtigt. Es werden also gewisse Familiensituationen von Ihnen gefördert, und andere nicht. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wie kommen Sie darauf? – Abg. Dr. Mertel: Das ist ja gewollt, dass die Ehefrauen daheim bleiben!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: 24 Monate Kinderbetreuungsgeld!

In allen Medien höre ich dauernd Herrn Schüssel, selbst im Fernsehen – bis hin zum ARD, ich komme ihm ja gar nicht aus, überall treffe ich auf ihn –, wo er Entschuldigungsreden hält und uns verkündet, wir sollten ihn doch nach dem Programm beurteilen, beim Wort nehmen und an den Taten messen. Dazu muss ich eines sagen: Wir nehmen ihn beim Wort. Da aber müssen wir sagen, dass all das, was familienpolitisch angekündigt wird und als Familienpolitik verkauft werden soll, scheinheilig und entlarvend ist! (Abg. Böhacker: Scheinheilig?!) Scheinheilig deshalb, weil nur vordergründig mehr Wahlfreiheit angekündigt wird, weil nicht klargestellt wird, wie Kinderbetreuungsplätze finanziert werden, weil das Wort "Alleinerzieher" oder "Alleinerzieherinnen" im Programm überhaupt nicht vorkommt und die Probleme überhaupt nicht angesprochen werden. Was macht eine Alleinerzieherin mit einem dritten Karenzjahr mangels Partner? (Bundesminister Dr. Bartenstein: 24 Monate Kinderbetreuungsgeld!) Was bringt das "Karenzgeld für alle" Alleinerzieherinnen, Herr Arbeitsminister? – Eine Alleinerzieherin, die nur ein Einkommen hat, einen Verdienst von 13 000 S, und dann nur noch 6 250 S bekommt, hat einen erheblichen Einkommensverlust! Sie sagen, sie könne ja dazuverdienen: Aber, bitte, sie muss doch auf das Kind aufpassen! (Abg. Mag. Trattner: Was wollen Sie jetzt? Machen Sie einen Vorschlag! Was wollen Sie? Sagen Sie das einmal!)

Sitzung Nr. 11

Bundesminister Dr. Bartenstein: Sie bestätigen damit, dass es das gibt!

Die Anfragebeantwortung 167/AB scheint mir aber insbesondere in den Punkten 17 bis 19 besonders bemerkenswert zu sein. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Sie bestätigen damit, dass es das gibt!) – Aber die Strukturen machen es aus. Es geht um die Frage, ob ich die Arbeitnehmer und deren Rechte in einem Ministerium knechte und dann sozusagen der Wirtschaft zur Gänze unterordne. Das ist wohl ein haushoher Unterschied, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das, Frau Kollegin, weiß ich nicht!

Unter Punkt 19 werden weitere Förderungen angesprochen. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie uns darüber aufgeklärt haben, dass Frau Ministerin Sickl Ihnen sozusagen bestätigt hat, keine Förderungen unter diesem Titel bekommen zu haben. Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Hat Sie oder das Unternehmen, das in ihrer Verantwortung steht, unter einem anderen Titel Förderungen bekommen? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das, Frau Kollegin, weiß ich nicht!) – Das wissen Sie nicht. Na gut, vielleicht könnten Sie das recherchieren, Herr Bundesminister. Sonst werden wir ja die Möglichkeit einer Anfrage in diesem Haus haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Natürlich! Feel free!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: „Euroteam“ war nicht bei uns!

Wenn wir schon von „Euroteam“ reden, bei dem schon einige Millionen verschwunden sind, dann würde mich auch interessieren, wie sich 5,81 Millionen Schilling irgendwie auflösen können. (Bundesminister Dr. Bartenstein: „Euroteam“ war nicht bei uns!) Ich sage nicht, dass sie verschwunden sind, aber dieser Passage der Anfragebeantwortung zufolge könnte man davon ausgehen, dass sich diese 5,81 Millionen Schilling in Luft aufgelöst haben. (Abg. Edlinger: Ich gehe davon aus!) – Ich gehe davon aus, meint Herr Kollege Edlinger. Gut.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Nett! Nett! Danke, Herr Kollege!

Da bin ich schon bei Ihnen, Herr Bundesminister, der Sie sich so heftig dagegen verwahren, dass man Sie wegen dieser Neutitulierung beziehungsweise Zusammenführung von Wirtschaftsministerium mit Teilen des Sozialministeriums kritisiert. Sie sagen, das sei ein ungeheuerlicher Vorwurf, aber es ist ein Faktum (Abg. Wattaul: Stellen Sie die Sozialpartnerschaft in Frage?): Im Mai 1938 sind diese Ministerien von Seyss-Inquart zusammengeführt worden. Und es ist weiters ein Faktum – und damit sage ich nicht, Herr Bundesminister, dass Sie Nazi-Propaganda betreiben, das sage ich nicht (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nett! Nett! Danke, Herr Kollege!), aber es ist äußerst irritierend –, dass Sie sagen, das Klischee von unterschiedlichen Interessen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gehöre entsorgt, das sei Vergangenheit, es gebe keine unterschiedlichen Interessen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 12

Abg. Eder: Haben Sie dem Bartenstein zugehört?

Herr Kollege Edlinger! Dass Sie diese Situation heraufbeschwören, ist unverantwortlich! (Abg. Eder: Haben Sie dem Bartenstein zugehört?) Auch der Herr Gusenbauer, der zwar jetzt nicht in diesem Hohen Hause ist, um über die allgemeine Situation, den Wirtschaftsstandort Österreich zu diskutieren, war bei den Demonstrationen dabei.

Heiterkeit bei den Freiheitlichen, der ÖVP und des Bundesministers Dr. Bartenstein.

(Heiterkeit bei den Freiheitlichen, der ÖVP und des Bundesministers Dr. Bartenstein. ) Ich weiß nicht, was daran so lustig ist. Ich finde es auch nicht lustig, dass es kein eigenständiges Frauenressort gibt und dass die Mittel, die für Frauen vorgesehen ... (Abg. Schwarzenberger: Aber der Vergleich mit dem Landesverteidigungsministerium! – Zwischenruf der Abg. Steibl. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es scheint Sie fürchterlich aufzuregen. Es ist ein simpler Entschließungsantrag, Frau Kollegin. Ich finde es ja traurig, wenn Sie dem als Frau nicht zustimmen können (Abg. Steibl: Das ist uns zu wenig!), aber es offenbart Ihr Gesellschaftsbild. Es ist nicht das meine, und es ist nicht das der Grünen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Es ist ein politischer Offenbarungseid, den Sie hier mit Ihren Zwischenrufen leisten.

Abg. Edlinger: Das ist Polemik von der Regierungsbank, Herr Bartenstein!

Ich weise außerdem Ihren Vorwurf zurück ... (Abg. Edlinger: Das ist Polemik von der Regierungsbank, Herr Bartenstein!) – Das mag schon sein, Herr Kollege Edlinger (Abg. Edlinger: Das ist Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Dietachmayr: Sie machen das immer wieder!), aber etwas mehr Sachlichkeit eines Abgeordneten vom Rednerpult aus in Richtung Regierungsbank wäre wohl auch durchaus angemessen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Eine unintelligente Polemik von der Regierungsbank!)

Abg. Böhacker: Warum sind Sie immer so negativ? – Bundesminister Dr. Bartenstein: Weil ich nicht mehr Umweltminister bin!

Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass nach der Politik der großen Koalition im Umweltbereich noch etwas Schlimmeres möglich ist. Das muss ich auch in Richtung der SPÖ-KollegInnen ehrlich sagen. Aber es ist heute wirklich ein schwarzer Tag für die Umweltpolitik. Wir haben immer, gemeinsam mit Umweltgruppen, eine wirklich ... (Abg. Böhacker: Warum sind Sie immer so negativ? – Bundesminister Dr. Bartenstein: Weil ich nicht mehr Umweltminister bin!) – Ich bin nicht negativ, es sind sachliche Rechtfertigungen, sachliche Begründungen für eine Position, aber das können Sie einfach nicht verstehen. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Aha!

Im Vereinigten Königreich – dort regiert New Labour – ist ein "Minister for Industry and Employment" (Bundesminister Dr. Bartenstein: Aha!), ein Herr Alan Johnson, nicht nur für die Wirtschaft und die Industrieangelegenheiten, sondern auch für individuelles und kollektives Arbeitsrecht, Arbeitszeit- und Lohnrecht, Sozialrecht – Urlaub und Karenz –, die einschlägigen EU-Richtlinien in der europäischen Sozialpolitik, Arbeitsmarktservice, Arbeitsmarktanalysen und für die Gewerkschaften zuständig. – Also so zu tun, als wären wir hier in Österreich ganz fremd unterwegs, ist einfach falsch! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Eder. )

Sitzung Nr. 16

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Allzu viel wissen wir noch nicht über das in Zukunft nicht mehr vorhandene Karenzgeld – es wird ja ganz anders heißen –, es soll keine Versicherungsleistung mehr sein. Viele, viele Antworten sind Sie uns schuldig geblieben, viele Fragen haben Sie nicht beantwortet! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Ich möchte einige dieser Fragen hier stellen.

Abg. Parnigoni: Sind Sie dafür überhaupt noch zuständig? Dafür ist doch Bartenstein zuständig, da haben Sie doch nichts zu reden, Frau Sickl!

Obwohl ich in meinem Budget große Belastungen von Ihnen übernehmen musste, habe ich es erreicht, dass kein Frauenprojekt und kein Frauenverein eine Kürzung der Förderung hinnehmen mussten. Ich möchte auch betonen, dass es mir dabei darum gegangen ist, alle Frauenprojekte zu unterstützen (Abg. Parnigoni: Sind Sie dafür überhaupt noch zuständig? Dafür ist doch Bartenstein zuständig, da haben Sie doch nichts zu reden, Frau Sickl!), ohne Unterschied, ob es sich um progressive oder um konservative handelt, denn es geht mir darum, dass alle Frauen die Möglichkeit haben, sich zu artikulieren, und dass speziell auch die Arbeitsplätze in diesen Projekten gesichert sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Da sind Sie auch über den Tisch gezogen worden von der ÖVP! Wie immer!)

Sitzung Nr. 19

Abg. Dr. Niederwieser: War das der Bartenstein? Das war doch der Familienminister!

Gelassenheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fühle mich auch nicht übertölpelt, dass wir dann im Ausschuss noch den Feinschliff vornehmen, ja ich fühle mich sogar geehrt. Wir haben Schluss gemacht mit dem, was die Opposition immer bemängelt hat, nämlich dass wir unsere Gesetzentwürfe von den Ministern, vom Ministerrat auf die Bank bekommen haben, und dann haben wir ein bisschen darüber befinden dürfen. Diese Regierung macht etwas anderes: Sie ladet das Parlament ein. Und jetzt passt es euch auch wieder nicht! (Abg. Dr. Niederwieser: War das der Bartenstein? Das war doch der Familienminister!) Es wird euch nichts übrig bleiben. Wir werden arbeiten müssen, und wir werden gute Arbeit leisten im Interesse der österreichischen Familien, der österreichischen Frauen. Das sind wir dem Familienbund und den Betreibern des Familien-Volksbegehrens schuldig. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 20

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt nicht, Herr Kollege!

Es geht aber noch weiter, meine Damen und Herren. Bisher war es so, dass Alleinerziehende eineinhalb Jahre Karenzurlaub gehabt haben. Das war uns zu wenig, das war Ihnen, also den Freiheitlichen, zu wenig. Das geht nicht an die Adresse der ÖVP, die hat sich immer relativ klar gegen die Alleinerziehenden ausgesprochen. Und jetzt sagen Sie: Sie erhalten zwei Jahre. Das ist doch mehr als eineinhalb Jahre! Stimmt es, Herr Kollege Schweitzer? Zwei Jahre sind mehr als eineinhalb Jahre. Aber was Sie nicht sagen, ist, dass Sie ihnen die Sondernotstandshilfe nehmen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt nicht, Herr Kollege!) Die Alleinerziehenden hatten die Möglichkeit, die Sondernotstandshilfe darüber hinaus für die Dauer eines Jahres zu beanspruchen, also unter bestimmten, sehr eng begrenzten Voraussetzungen insgesamt zweieinhalb Jahre beim Kind zu sein, wenn keine andere Kinderbetreuungsmöglichkeit gegeben war.

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Sie haben mir offensichtlich nicht zugehört! Wirtschaftskammer!

Der dritte Gedanke, der diesem Paket zugrunde liegt, lautet: Kammern, bürokratische Apparate sind schwerfällig, sollen in irgendeiner Form zurückgedrängt werden. Es gibt in diesem Bereich Einsparungspotentiale so wie auch bei den Langzeitarbeitslosen. – Nur: Erstaunlich ist für mich – ich würde gar nicht bestreiten, dass es in allen öffentlich-rechtlichen Körperschaften tatsächlich Einsparungspotentiale gibt –, dass Ihnen trotz Ihrer Zuständigkeit über mehrere Kammern immer nur die Arbeiterkammern ins Auge stechen. Ich kenne mehr Kammern, und es gibt allerorts Unwirtschaftlichkeiten, die Sie auch kennen. Es ist doch bemerkenswert, dass die öffentliche Debatte sehr, sehr einseitig ist. Wir lehnen das ab! (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Sie haben mir offensichtlich nicht zugehört! Wirtschaftskammer!) Aber wenn es um die Beiträge und Ähnliches ging, war es bisher eine sehr einseitige Reaktion.

Staatssekretär Dr. Finz spricht mit Bundesminister Dr. Bartenstein. – Zwischenruf bei der SPÖ.

Wird ein umfassend angelegtes Programm zur Erhöhung der Erwerbschancen älterer Arbeitnehmer rasch und mit allem Nachdruck umgesetzt, so könnte eine Anhebung des durchschnittlichen Pensionsantrittsalters um ein Jahr erreicht werden. Mit unserem Ansatz werden Zigtausende Menschen vor dem Schicksal der Altersarbeitslosigkeit bewahrt. Daher fordern wir ein Programm, das die nachhaltige Wiedereingliederung der vielen Tausenden Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt auf Arbeitsplätze ... (Staatssekretär Dr. Finz spricht mit Bundesminister Dr. Bartenstein. – Zwischenruf bei der SPÖ.) – es ist schade, ich bemerke es hinter meinen Rücken, aber man kann nichts dagegen machen! –, ... die den arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen entsprechen, zum Ziel hat.

Abg. Edlinger: Die ÖVP bekennt sich nicht zu ihrer Verantwortung, das weiß ich ohnehin! – Bundesminister Dr. Bartenstein: O ja!

Herr Edlinger! Wäre es nicht sinnvoller und ehrlicher gewesen, wenn Sie gesagt hätten: Ich und die SPÖ haben einen wesentlichen Beitrag zu diesem Budgetdesaster geleistet; krempeln wir die Ärmel auf und helfen wir zusammen, dass wir wieder zu einem vernünftigen Budget kommen. (Abg. Edlinger: Da müsste sich aber auch die ÖVP zu ihrer Verantwortung der letzten 13 Jahre bekennen, Herr Kollege!) Nein, Herr Exminister. Sie haben außerdem gesagt ... (Abg. Edlinger: Die ÖVP bekennt sich nicht zu ihrer Verantwortung, das weiß ich ohnehin! – Bundesminister Dr. Bartenstein: O ja!) O ja! (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 23

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Sie, Herr Minister Bartenstein, versprechen der Wirtschaft Milliarden und kündigen Lohnnebenkostensenkungen an. Aber was bedeutet das? – Der durchschnittliche Klein- und Mittelbetrieb mit rund fünf Angestellten hat davon fast überhaupt nichts! Vielleicht hat der Unternehmer ein bisschen ein Körberlgeld, aber über die Preise wird er das sicher nicht weitergeben können. Profitieren werden wieder einmal multinationale Konzerne, die Großen also. Arbeitsplätze werden damit keine geschaffen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) – Die wird nicht profitieren, weil dort die Personalzahl sehr niedrig ist.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist aber kein Problem, das zum Budgetkapitel Arbeit und Wirtschaft gehört!

Es wäre nicht uninteressant, sich das anzusehen, was da in der Wirtschaft los ist, wenn an den Börsen durch Spekulation innerhalb eines Tages ein Milliardär wie Herr Bill Gates um 10 Milliarden Dollar ärmer oder auch reicher werden kann. 10 Milliarden Dollar innerhalb eines Tages: Ist das ein Problem, das die Politik interessieren sollte, ja oder nein? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist aber kein Problem, das zum Budgetkapitel Arbeit und Wirtschaft gehört!) – Sie meinen, das ist kein Problem, das im Kapitel Arbeit und Wirtschaft diskutiert gehört, Herr Wirtschaftsminister? – Ich bin schon dieser Meinung! Da brauche ich mir nur die heutigen Tageszeitungen anzusehen! Haben Sie die heutigen Tageszeitungen gelesen? – Ich nehme an, ja. Ich nehme an, Sie haben auch den "Standard" gelesen.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist eine Entlastung des Faktors Arbeit, nicht für das Kapital, Herr Kollege!

Meine Damen und Herren! Der spannende Punkt ist der: Diese Bundesregierung hat es sich trotz international und national günstigster Rahmenbedingungen für die österreichische Wirtschaft – das erfreut unser aller Herz – auf die Fahnen geheftet, die Arbeitskosten zu senken. Darüber kann man diskutieren – man kann darüber diskutieren! –, wenn dabei Relationen hergestellt werden, wenn Arbeit entlastet wird und die anderen Ressourcen – Kapital und Energie – belastet werden. Geschieht das? – Nein, meine Damen und Herren, es geschieht nicht! Es wird weder Energie belastet, noch wird Kapital belastet, sondern es findet eine Entlastung des Faktors Kapital statt, und zwar zum ersten Mal in einem Ausmaß, in dem man es nicht für möglich gehalten hat, auch bei den Lohnnebenkosten: Es wird der Beitrag zur Unfallversicherung gesenkt, es wird der Beitrag für den Insolvenzentgeltfonds gesenkt (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist eine Entlastung des Faktors Arbeit, nicht für das Kapital, Herr Kollege!) – ich komme schon noch darauf zu sprechen, Herr Bundesminister, wo das die Entlastung des Faktors Arbeit ist –, es wird der Beitrag für die Arbeitslosenversicherung gesenkt, und es wird in weiterer Folge der Beitrag für die Krankenversicherung gesenkt.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Da ist Kollege Schmid zuständig, Frau Kollegin!

Aber lassen Sie mich nun konkret auf jenes Budgetkapitel, das Sie heute hier vorlegen, eingehen. Sie werden eine massive Kürzung im Bereich der Bundesstraßenverwaltung im Ausmaß von 15 Prozent – das ist zirka 1 Milliarde Schilling – vornehmen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Da ist Kollege Schmid zuständig, Frau Kollegin!) Wissen Sie, was das beschäftigungspolitisch bedeutet, welchen Beschäftigungseffekt das hat? – Das Wifo sagt ja nicht nur, dass Ihr Budget ein unsoziales Budget ist, es sagt auch, dass diese 1 Milliarde Schilling zirka 1 400 Menschen ihre Beschäftigung kosten wird und dass diese dann keine Beschäftigung finden werden. Sie fahren über Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Strich präpotent ganz einfach drüber! (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Arbeitsminister!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Staatssekretärin! Sehr geehrte diskutierende Herrschaften im Hohen Haus! Zurück zum Thema, und zwar zunächst zu dem, was Sie, Herr Wirtschaftsminister – ich muss mich ja jetzt umstellen: zuerst waren Sie Umweltminister, jetzt sind Sie Wirtschaftsminister –, hier gesagt haben. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Arbeitsminister!) Natürlich legen Sie auch großen Wert darauf, als Arbeitsminister tituliert zu werden. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Klar!) Na gut. Man lernt dazu. Insofern wäre ja jetzt eigentlich Ihre große Sternstunde.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Klar!

Bundesminister Dr. Bartenstein: "Aussonderung"?

Herr Minister! Ich erwarte mir von Ihnen wirklich – und nicht nur ich, sondern alle behinderten Menschen in Österreich erwarten sich von Ihnen –, dass Sie heute, bitte, die Gelegenheit nutzen und uns sagen, welche Maßnahmen der Ausbildung, des beruflichen Einstiegs oder Wiedereinstiegs am ersten Arbeitsmarkt Sie für behinderte Menschen gesetzt haben, und vor allem, welche finanziellen Ressourcen Sie dafür zur Verfügung stellen. Wenn ich mir Ihr Regierungspapier zum Thema Behinderte ansehe, dann stehen außer der Arbeitsassistenz, die nicht einmal in einem einzigen Satz definiert wird, zum Bereich behinderte Menschen und Arbeit eigentlich nur lauter Aussonderungsmaßnahmen drinnen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: "Aussonderung"?) Ich weiß schon, Herr Minister, dass die ÖVP und die FPÖ ein anderes Menschenbild von behinderten Menschen haben, als es eigentlich bereits sein müsste. (Abg. Wattaul: Woher wissen Sie das? – Abg. Aumayr: Das ist eine Unterstellung! Nehmen Sie das zurück! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ein Skandal, das ist wirklich ein Skandal! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Reitsamer: Das hat sogar Minister Bartenstein gesagt!

Herr Abgeordneter Nürnberger – er ist leider heute nicht hier – von der SPÖ sagte allen Ernstes Folgendes: Dass wir eine so gute Beschäftigungslage haben, haben wir der früheren Sozialministerin Lore Hostasch zu verdanken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Reitsamer: Das hat sogar Minister Bartenstein gesagt!) – Er sagte das, habe ich gesagt. Ich komme schon noch darauf zurück. Sein Kollege Hagenhofer (Rufe bei der SPÖ: Kollegin! Frau!) stellte die Frage: Wenn das AMS zum Wirtschaftsministerium kommt, wie ist dann noch erkennbar, wohin die Arbeiter gehören?

Sitzung Nr. 25

Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Ruf bei den Grünen: Schlag nach bei Bartenstein!

Dazu darf noch angeführt werden, dass die Administrierbarkeit einer solchen Bestimmung, nämlich dass sich Verwandte von Beamten nicht an Ausschreibungen beteiligen dürften (Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Ruf bei den Grünen: Schlag nach bei Bartenstein!), die ein bestimmtes Ministerium durchführt, sehr schwierig wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Das Familienministerium kriegt einen ganz neuen Charakter!)

Sitzung Nr. 30

Ruf bei der SPÖ: Minister Bartenstein!

Sie cashen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ab, und zwar allein durch die Abschaffung dieser Pensionsform 4,5 Milliarden Schilling, wie ich es schon gesagt habe. Es würde mich interessieren, welchen Vorteil ein Unternehmen wie zum Beispiel die Lannacher Heilmittelwerke – ich nehme an, die Lannacher Heilmittelwerke sind Ihnen ein Begriff (Ruf bei der SPÖ: Minister Bartenstein!); genau, Herr Minister Bartenstein hängt damit irgendwie zusammen – zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erzielt. Mich würde das interessieren, denn damit – und Herr Minister Bartenstein hat es ja im Sozialausschuss selbst zugegeben – wird kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen, und damit kann man auch keine Arbeitsplätze sichern.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Invaliditätspension!

Aber nun zu den Änderungen der Pensionsreform: Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ich frage Sie: Was soll ein Mensch, der zwischen 50 und 60 Jahre alt, körperlich kaputt ist und seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, in Zukunft tun? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Invaliditätspension!) – Sie sprechen von Qualifizierungsmaßnahmen, die Sie dieser Personengruppe anbieten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ist Ihnen nicht klar – das hätten Sie auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre doch wissen müssen, da Sie als ÖVP jahrelang in der Regierung waren –, dass es nicht sinnvoll ist, einen Zuckerbäcker, der ohne Arbeit ist, zum Mechaniker auszubilden und den arbeitslosen Mechaniker zum Zuckerbäcker? – Beide werden, auch wenn sie sich ein zweites Berufswissen angeeignet haben, nach wie vor arbeitslos bleiben. Sie können nicht verlangen, dass sich Menschen mit 55 Jahren

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein

Ich finde es auch unfair, über Fairness zu reden, wenn man zum Beispiel das Urlaubsrecht der Bauarbeiter verschlechtert. Herr Bundesminister Bartenstein! Ich kann auf Grund Ihrer Interessenlage durchaus verstehen, dass Sie im Ausschuss zum Beispiel gesagt haben (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein ): Das sind Verschlechterungen, die ich vertreten kann. – Ja, aber es gibt ja Berichterstattung auch. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Es wäre schön gewesen, wenn Sie da gewesen wären!) Das sind Verschlechterungen, die ich vertreten kann, haben Sie im Ausschuss gesagt. Ich kann mir das aus Ihrer persönlichen Situation heraus durchaus vorstellen, aber die betroffenen Bauarbeiter sehen das nicht so wie Sie. Sie empfinden das nicht als "Aktion Fairness", sondern als Unfairness. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Es wäre schön gewesen, wenn Sie da gewesen wären!

Bundesminister Dr. Bartenstein: Dann hat er Recht!

Herr Kollege Haupt! Wenn Sie sagen, wir würden uns in Österreich jetzt in Richtung Schwelle zur Vollbeschäftigung entwickeln (Bundesminister Dr. Bartenstein: Dann hat er Recht!), dann verdient das zwei Anmerkungen:

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein

Die Unfairness der Regierungsparteien bewegt Milliarden in unserer Republik! Rund 3 Milliarden gewinnt die Wirtschaft durch die Urlaubsaliquotierung und den Wegfall des Postensuchtages (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein ), und rund 660 Millionen Schilling im Jahr – das sind die Zahlen, Herr Bundesminister Bartenstein, die Sie im Ausschuss genannt haben: rund 660 Millionen Schilling im Jahr – entgehen der Sozialversicherung durch nicht mehr anfallende Beiträge. Dazu kommen noch beträchtliche Steuerausfälle, die mittlerweile nicht einmal mehr den Finanzminister stören.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Ja!

Oder: Entgeltfortzahlungsgesetz. Herr Minister! Der 2,1-prozentige Entgeltfortzahlungsbeitrag, der bisher an den Fonds bezahlt worden ist, läuft mit 1. Oktober 2000 mehr oder weniger aus. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ja!) – Ja. Herr Minister, und jetzt meine Frage: Können Sie mir irgendein Gesetz nennen, das rechtfertigt und in dem steht, was mit dem Geld dann geschieht? – Das weiß kein Mensch, das werden wir dann schon sehen.

Sitzung Nr. 32

Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein, nein!

Frau Berger, eine Arbeiterin und derzeit 54 Jahre alt, erreicht in zweieinhalb Jahren 37,5 Versicherungsjahre und damit die Voraussetzung für den Bezug einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer. (Abg. Ing. Westenthaler : Was für eine Gruselrechnung kommt jetzt?) Die Bemessungsgrundlage für ihre Pension beträgt 15 000 S. Nach dem bisher geltenden Recht hätte sie ab 56,5 Jahren 10 200 S Pension pro Monat erhalten. Nach dieser Reform erhält sie 9 675 S, das sind 525 S weniger im Monat oder 5 Prozent ihrer Pension. Auf das Jahr bezogen bedeutet das einen Verlust von mehr als 7 000 S (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein, nein!), und das für den gesamten Rest ihres Lebens – ich hoffe, dass sie noch 30 Jahre lang oder noch länger leben wird –, wodurch es in Summe auch zu einer dramatischen Einschränkung ihrer Lebensverdienstsumme kommen wird. Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Hat er!

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Die Frau Vizekanzlerin und auch Herr Abgeordneter Amon haben in ihren Reden behauptet, dass der Obmann des Pensionistenverbandes Karl Blecha der Pensionsreform zugestimmt hätte. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Hat er!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Wie ist es nun mit der Sozialversicherung? – Das Gesamtvolumen für Gesundheitsausgaben beträgt in Österreich hochgerechnet für dieses Jahr 230 Milliarden Schilling, über zirka 140 Milliarden Schilling davon "herrschen" – unter Anführungszeichen – die Sozialversicherungen. Ich frage Sie, die Sie sich immer als Wirtschaftspartei, als Unternehmer, als Sachverständige der Betriebswirtschaft bezeichnen: Was sind 5 Milliarden von 230 Milliarden? Und was machen 5 Milliarden von 140 Milliarden der Sozialversicherungen aus? – Ich weiß, das ist nicht punktgenau, aber in einem Haushalt doch relativ scharf. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Mit diesen 5 Milliarden Panik zu machen und von Unfinanzierbarkeit zu reden, ist dann – ich sage: ist dann; bei einem Konjunktiv ist das Wort "infam" erlaubt –, ist dann infam, wenn der Staat, wenn der Gesetzgeber dem Bürger eine Behandlung auf aktuellem medizinischen Niveau der Forschung und Wissenschaft garantiert, aber derselbe Gesetzgeber die Krankenkassen dazu verpflichtet, diese kostendeckend dem Bürger zur Verfügung zu stellen – nicht Kostenzuschüsse, sondern Kostenersätze im Wesentlichen.

Sitzung Nr. 36

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt aber auch Bereiche, in denen diese blau-schwarze Regierung völlig untätig bleibt, und das sind vor allem jene Bereiche, wo es darum geht, Menschen zu helfen, die tatsächlich unsere Hilfe brauchen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Diese Regierung hilft niemandem, wenn es in diesem Land Menschen schlecht geht – und es geht ihnen schlecht auf Grund der Politik, die Sie in den letzten Monaten gemacht haben.

Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Es gibt auch Ölzentralheizungen!

Eine dieser Halbherzigkeit ist es, zu sagen: Wir verdoppeln halt die Beihilfen der Länder. – Ich sage Ihnen, Herr Bundesminister, klar und deutlich: Die Verdoppelung der Länderbeihilfen hat nichts mit der konkreten Situation zu tun, dass es Bundesländer gibt, die Menschen in größter Not, nämlich Sozialhilfeempfängern, Heizkostenzuschüsse geben. Das tun jedoch, wie wir wissen, nicht alle Bundesländer, und das hat überhaupt nichts damit zu tun, ob mit Öl geheizt wird oder ob es eine Zentralheizung gibt, sondern ist sozusagen die ureigenste Sozialhilfeaufgabe. Das hat nichts damit zu tun, dass Familien heute durch den hohen Energiepreis massiv belastet werden und Sie massiv daran verdienen! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Es gibt auch Ölzentralheizungen!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Frau Zierler hat schon in der Steiermark – natürlich, denn auch dort ist Wahlkampf – einen Zuschuss zu den Heizkosten gefordert. Zu wenig laut vielleicht. Unser Vorsitzender hat es sehr laut gefordert. (Abg. Jung: Zu spät!) Ich bin froh, dass die Regierung zumindest teilweise, wenn auch halbherzig auf den Vorschlag unseres Parteivorsitzenden Dr. Gusenbauer eingestiegen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Danke!

Bundesminister Dr. Bartenstein: Die Zuschüsse!

Das Zweite, unsere zweite Forderung, unser zweiter Antrag ist die Heizkostenpauschale. Ich kenne mich jetzt wirklich nicht mehr aus: Sie, sehr geehrter Herr Finanzminister, verdoppeln die Heizkosten der Länder. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Die Zuschüsse!) Ja: die Zuschüsse, nicht die Heizkosten. Aber bitte, was ist mit jenen Ländern – darauf wurde schon hingewiesen –, die keine Heizkostenzuschüsse gewähren? Was ist zum Beispiel in Oberösterreich, wo sie nur punktuell gewährt werden und der Herr Landeshauptmann gestern laut "Oberösterreichischen Nachrichten" gesagt hat: Na ja, wir horchen uns das einmal an, wie das weitergehen wird, und dann werden wir schauen, was kommt! Angeblich hat er am Abend im Fernsehen dann noch gesagt: Na, das ist Bundessache, das ist nicht Ländersache!

Abg. Dr. Wittmann: Das war jetzt der Schummelzettel vom Herrn Bartenstein!

Ich darf Ihnen aber gleichzeitig in Erinnerung rufen, dass Sie im Jahre 1996 die Auslieferungspraxis des Immunitätsausschusses geändert haben. Das Ergebnis war, dass vor allem freiheitliche Oppositionspolitiker wegen Ehrenbeleidigungsdelikten in der Folge ausgeliefert wurden. Das war der einzige Schritt in Richtung Öffnung der Verantwortlichkeit von Politikern gegenüber den Strafgerichten. (Abg. Dr. Wittmann: Das war jetzt der Schummelzettel vom Herrn Bartenstein!)

Sitzung Nr. 37

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Ist der Bartenstein hier?

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, wir haben jetzt insgesamt zwölf Redner gehört. Von jeder Fraktion haben drei Redner gesprochen. Ich möchte nun die Frage stellen, wann der "steinerne Gast" auf der Regierungsbank endlich das Wort ergreifen wird und zu den Anregungen, zu den Kritiken, zu den aktuellen Problemen, die hier angeschnitten worden sind, eine entsprechende Erklärung abgibt? Wir warten darauf! Wir glauben, dass Demokratie Diskussion – und nicht Diskussions-verweigerung ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Ist der Bartenstein hier?)

Ruf bei der SPÖ: Ist der Bartenstein da! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Zur Geschäftsbehandlung!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Es liegt im Ermessen der Frau Bundesministerin für Soziales, wann sie das Wort ergreift. (Ruf bei der SPÖ: Ist der Bartenstein da! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Zur Geschäftsbehandlung!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Frau Minister! Sie waren noch nie so schwach – weil Ihnen der Bartenstein fehlt! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Das ist ein Schauspiel, das Sie da liefern! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Ich kenne mich auch mit Frauenproblemen aus, denn ich habe nämlich als Alleinerzieherin drei Kinder aufziehen müssen, ganz allein! (Abg. Dr. Mertel: Wurmitzer sagt, Sie haben mit Schwarzarbeitern gearbeitet!) Und ich war daneben berufstätig, und ich habe zusätzlich dazu einen kleinen Gewerbebetrieb mit drei Mitarbeitern aufgebaut – aber ganz allein mit meiner eigenen Hände Arbeit und auf mein Risiko. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Frau Minister! Sie waren noch nie so schwach – weil Ihnen der Bartenstein fehlt! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Das ist ein Schauspiel, das Sie da liefern! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 40

Abg. Edlinger: Bartenstein war Umweltminister!

Frau Kollegin Sima! Sie können in Wullowitz an der Grenze sitzen, soviel Sie wollen! Die Geschichte war nicht mehr zu retten, weil es Kollegin Prammer und ihren Kurs gegeben hat, weil es Kollegen Klima und seinen Kurs gegeben hat! (Abg. Edlinger: Bartenstein war Umweltminister!) Das hat uns die Unglaubwürdigkeit in dieser Frage gebracht, und das müssen wir alle miteinander einmal zur Kenntnis nehmen! Jetzt nur da stehen und jammern ist zu wenig!

Sitzung Nr. 41

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Da wird man halt ein bissl überheblich als Beamter! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist zynisch!

Das Arbeitslosenversicherungsgesetz, ein Gesetz aus dem Jahre 1977, ist seither sage und schreibe über 100 Mal novelliert worden. Über 100 Mal in 23 Jahren! (Abg. Dr. Stummvoll: Die 100 Novellen wurden nicht von dieser Regierung beschlossen!) Wer soll das vollziehen? Wie bläht das Bürokratie auf? Jetzt haben wir eben die 101. Novelle: Abs. 4 des § 11: Die Wartefrist – die haben wir ja energisch bekämpft, Sie wollen es immer noch machen – gemäß Abs. 1 ist in berücksichtigungswürdigen Fällen – hören Sie zu, Herr Stummvoll, das geht Sie auch an und Ihre Kollegen von den Sozialpartnern! – nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen. Super! Über 700 000 Leute kommen jährlich in die Verlegenheit der Arbeitslosigkeit. Ein Teil davon wird unter diesen Abs. 1 fallen: 100 000, 200 000, 300 000 – das weiß man nicht. Ein guter Teil davon wird sagen: Na bitte, aber die Wartefrist, die mir aufgebrummt wird, die vier Wochen ohne Arbeitslosenunterstützung, das ist in meinem Fall ungerecht. Ich bin ein berücksichtigungswürdiger Fall. Wer will ihm das übel nehmen? (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Da wird man halt ein bissl überheblich als Beamter! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist zynisch!) Es ist ja sein gutes Recht, das wahrzunehmen und zu sagen: Ich bin ein berücksichtigungswürdiger Fall. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam legt Bundesminister Dr. Bartenstein Schnapskarten auf die Regierungsbank.

Besonders interessant finde ich es ja, wenn Herr Stummvoll in öffentlichen Erklärungen immer sagt: Ich verstehe die Aufregung nicht. Wir haben ein Sozialbudget in der Höhe von 800 Milliarden Schilling, und von diesen wollen wir eh nur 5 Milliarden Schilling einsparen. – Herr Kollege Stummvoll! Genau das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik: Sie sehen immer die großen Dinge: 800 Milliarden, 5 Milliarden. Wir sehen den einzelnen Betroffenen. Wir sehen den einzelnen Betroffenen, und da gibt es einen gewaltigen Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam legt Bundesminister Dr. Bartenstein Schnapskarten auf die Regierungsbank.)

Abg. Silhavy: Die Rede ist vom Bartenstein geschrieben worden!

Diese Bundesregierung verbindet Wirtschaftskompetenz mit Sozialkompetenz; beide Bereiche bedingen einander. (Abg. Silhavy: Die Rede ist vom Bartenstein geschrieben worden!) Das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen hat unverzüglich und konsequent die notwendigen Reformen in Angriff genommen. Durch die Gleichstellung von Arbeitern und

Sitzung Nr. 44

Bundesminister Dr. Bartenstein: Oberlandesfinanzdirektion!

Das ist ja auch ein Ziel, das zum Teil durchaus zu diskutieren wäre; aber das wird in dem Sinn fast vorrangig. In den Hintergrund treten die eigentlichen – von meiner Warte her auch notwendigen – Schritte, nämlich jene zu einer besseren Gebäudeverwaltung, einem besseren Management und einer besseren Effizienznutzung. Diese Schritte könnte man auch auf andere Art und Weise unternehmen. Ich habe mich da umgehört, habe mit Landesschulräten und mit Oberlandesgerichtspräsidenten telefoniert. Ich habe mich auch beim, glaube ich, Oberfinanzamt oder Oberlandesfinanzamt, was weiß ich (Bundesminister Dr. Bartenstein: Oberlandesfinanzdirektion!), bei der Oberlandesfinanzdirektion – danke, Herr Minister! – erkundigt.

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Das hat aber doch Frau Kollegin Moser gesagt!

Seit Jahren verlangen die Grünen auf Länder- und Bundesebene immer wieder, dass die Kriterien von Klimaschutzzielen auch auf jene Gebäude, die unter Bundeshoheit stehen, anzuwenden sind. Und seit Jahren laufen wir diesbezüglich gegen Betonmauern, im wahrsten Sinne des Wortes gegen Betonmauern. Sogar bei einigen Sanierungen, die es in den letzten Jahren und Jahrzehnten gegeben hat, wurden diese Ziele nicht einmal ignoriert beziehungsweise wurde sogar gegen diese Ziele gearbeitet. Und nun, da wir versuchen, zumindest in dem Moment, in dem diese Neuregelung in Kraft tritt, Klimaschutzziele mit auf den Weg zu geben, damit sich zumindest in Zukunft etwas Sinnvolles in diesem Bereich ändert, sagt man natürlich eiskalt, mit einer nicht ganz hundertprozentig nachvollziehbaren Berufung auf die Maastricht-Kriterien: Nein, jetzt geht es nicht mehr! (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Das hat aber doch Frau Kollegin Moser gesagt!)

Sitzung Nr. 45

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Sie sagen, die Besteuerung sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, gleichzeitig haben Sie ein Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz installiert, nach dem Zusatzrenten ausbezahlt werden. Diese Zusatzrenten werden nicht besteuert. "Weil es sich nicht auszahlt!", erklärt uns der Herr Finanzminister. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Interessant ist nur der Kreis der Bezieher des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes, Herr Wirtschaftsminister! Es konnte uns im Ausschuss nicht erklärt werden – ich weiß auch warum –, warum Kriegsverbrecherinnen, Kriegsverbrecher, schwerst belastete Angehörige der SS oder der

Bundesminister Dr. Bartenstein: Ganz sicher nicht, damit Sie es wissen!

Meine Damen und Herren! Ich halte es in einer Situation, in der Österreich sehr mühselige, aber wichtige Schritte zum Ausgleich mit Zwangsarbeitern machen will und in dieser Frage auch mühselige Fortschritte erzielt, für nicht angemessen, vor allem auch deswegen, weil der Herr Bundeskanzler gerade wieder einen neue Opfertheorie im Zusammenhang mit Österreich vertreten hat (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ganz sicher nicht, damit Sie es wissen!), dem Gesetzgeber ein Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz vorzuschlagen, mit dem auch Kriegsverbrecher eine Entschädigung erhalten, wie sie zum Beispiel Mitarbeiter des Stabes Eichmann beim Spätheimkehrergesetz bekommen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Aber genau das ist das Problem, Frau Abgeordnete: Soll das Arbeitslosengeld höher sein als der Aktivbezug?

Unter der Überschrift "Bisher Überversorgung" wird das Beispiel einer Teilzeitbeschäftigten mit drei Kindern und einem Bruttobezug von 6 000 S gebracht, wobei der Nettolohn 4 941 S beträgt. Das Arbeitslosengeld war um 400 S höher als der letzte Aktivbezug. – Das als Beispiel für Überversorgung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Aber genau das ist das Problem, Frau Abgeordnete: Soll das Arbeitslosengeld höher sein als der Aktivbezug?)

Die Rednerin stellt zwei Schaubilder auf das Rednerpult. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Erhöhung von Steuern auf Strom: Sie sind betroffen. Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer: Betroffen. Erhöhung der Gebühren für einen Reisepass: Betroffen. Erhöhung der Gebühr für einen Führerschein: Betroffen. Erhöhung des Preises für die Autobahn-Vignette: Betroffen. Erhöhung der Steuern auf Tabak, Kaffee, Tee, Kakao: Betroffen. Erhöhung der Erbschaftssteuer: Betroffen. Und es geht so weiter. Ich stelle es Ihnen gerne hier her, damit Sie es auch sehen können. Sie werden sehen, die Betroffenheit ist sehr, sehr groß, Herr Minister. (Die Rednerin stellt zwei Schaubilder auf das Rednerpult. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. )

Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Unglaublich!

Wir geben Ihnen damit die Möglichkeit, unter Beweis zu stellen, dass Sie lernfähig sind und nicht nur die Interessen der Reichen und Superreichen vertreten. Gehen Sie von Ihrer brutalen Politik gegen die Mehrheit der Menschen in Österreich ab! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Unglaublich!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Grüne sind auch nicht für Ihren Aufruf, Herr Stummvoll, zu Ihrer "sozialen Fairness" zu haben, die Sie hier von diesem Rednerpult aus eingefordert haben. Haben Sie heute zufällig schon die Zeitschrift "News" gelesen? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Eben. (Abg. Dr. Mertel: Schon gestern!) Dann würden Sie nicht mehr von "sozialer Fairness" sprechen. Das müsste in Zukunft für Sie ein Fremdwort werden, denn mit "sozialer Fairness" haben Sie, Herr Stummvoll, mit dem, was Sie jeden Monat einsackeln, nichts mehr zu tun. Das ist soziale Kälte, wenn Sie sich mit Ihren Pensionen hierher stellen und von denen, die nur von 1 Prozent Ihrer Pension leben müssen, "soziale Fairness" verlangen. Sie sind gut ausgestattet, überausgestattet, finanziell überausgestattet, sodass Sie mehr als gut leben können.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Ich habe auch zum ersten Mal eine so "unvoreingenommene" Vorsitzführung wie jene von Herrn Präsidenten Prinzhorn erlebt, der Ordnungsrufe an seine Partei, also die FPÖ, nur dann erteilt, wenn er die betreffenden Passagen im Protokoll nachlesen kann. Aber ich kann das gut verstehen, weil er die Äußerungen Westenthalers, die eigentlich eher einem pubertierenden Jugendlichen entsprechen, nachlesen muss, denn sonst kann er ja nicht glauben, dass sie gefallen sind. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. )

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das haben alle roten Finanzminister immer gemacht! Edlinger!

Sie verwenden – Sie von der FPÖ haben immer versprochen, das nie zu tun – für Familien zweckgebundene Familiengelder nicht nur zum Erreichen des Nulldefizits, sondern auch zweckwidrig für den Verwaltungsaufwand. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das haben alle roten Finanzminister immer gemacht! Edlinger!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Tun Sie etwas, Herr Minister Haupt! Verzichten Sie auf die geplanten Einsparungen! Wenn Sie für die soziale Sicherheit in diesem Land etwas tun wollen, dann stoppen Sie das mörderische Tempo, mit dem diese Regierung auf das Nulldefizit zuhastet! Das Tempo, das Sie vorgeben, ist sachlich durch nichts gerechtfertigt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. )

Bundesminister Dr. Bartenstein: Genau! – Abg. Wattaul: Die Wähler messen uns!

Herr Minister Bartenstein! Ich erinnere Sie: Sie haben uns – Herr Haupt war noch nicht dabei, zumindest nicht hinter mir, er ist damals da rechts von mir gesessen, in der rechten Reichshälfte – gesagt: Messt uns an unseren Taten! – Auch Bundeskanzler Schüssel hat gesagt: Messt uns an unseren Taten! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Genau! – Abg. Wattaul: Die Wähler messen uns!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über die Budgetbegleitgesetze debattieren und darüber später eine Abstimmung durchzuführen haben und hier immer wieder die Steuerbelastung mit in Diskussion steht, dann bin ich schon sehr für das Benchmarking. Nehmen wir die österreichischen Unternehmenssteuern im Vergleich zu den finnischen! Hätten wir die finnischen Unternehmenssteuern, dann wären wir schon in einer ganz anderen Situation, soweit es die Budgetgestaltung anlangt. Benchmarking kann man nicht einseitig erwähnen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) – Ich kann Nokia genauso erwähnen. Wir können uns auch darüber unterhalten, ob die österreichische Forschung – Sie sind nicht der allein zuständige Minister – so orientiert ist, dass zum Beispiel ein Unternehmen wie Nokia in Österreich auch möglich wäre. Ich glaube, dass wir hier noch sehr viel aufzuholen haben.

Das Mikrophon, das vor dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein steht, fällt zu Boden. – Abg. Mag. Wurm: Das ist von oben gekommen!

Herr Abgeordneter Gaugg und andere haben gemeint: Irgendwie haben wir ja dafür gesorgt, dass diese ganz schlimmen Maßnahmen nicht kommen! (Das Mikrophon, das vor dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein steht, fällt zu Boden. – Abg. Mag. Wurm: Das ist von oben gekommen!) Das kommt mir ungefähr so vor, als ob jemand als Brandstifter unterwegs ist, ein Haus anzündet, auch beim Löschen mit dabei ist und sagt: Ich habe eh dafür gesorgt, dass das Haus nicht ganz abbrennt.

Sitzung Nr. 48

Heiterkeit des Bundesministers Dr. Bartenstein

Was Sie allerdings vergessen haben, Herr Minister Bartenstein, ist, dazuzusagen, dass Sie damit ganz offensichtlich den Regierungskurs der früheren SPÖ-ÖVP-Regierung gemeint haben (Heiterkeit des Bundesministers Dr. Bartenstein ), denn ich glaube, Herr Minister Bartenstein, wir sind uns durchaus einig darüber, dass ein halbes Jahr lang Regieren noch keinen Betriebsansiedelungsboom nach sich ziehen kann! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) – Die Regierung hat im Februar ihre Arbeit aufgenommen, und vom Juni stammt die Presseaussendung, das kann sich nicht ganz ausgehen.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Bartenstein hat gesagt, dass es nicht nur diese Regierung ist, die sich die Arbeitsplätze auf den Hut stecken kann! – Bundesminister Dr. Bartenstein – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Sie haben mir nicht zugehört!?

Klubobmann Khol argumentiert meines Erachtens in diesem Punkt noch durchaus passabel. Er stellt sich wenigstens hin und sagt: Mit der alten Mannschaft und – es war ja hauptsächlich eine Mann schaft – mit dem alten Partner ist es so nicht gegangen, und deshalb gab es den Bruch und so weiter. (Abg. Schwarzenberger: Die waren nicht mehr reformfähig!) – Herr Kollege Khol! Es wäre aber schon redlicher, würden sich die Regierungsmitglieder der ÖVP – ich bin nicht der Meinung, dass die Politik so geändert hätte werden müssen, wie es jetzt von dieser Wendekoalition gemacht wird – nicht ständig in Reih und Glied hier aufstellen und so tun, als ob Sie nirgends dabei gewesen wären. Das ist etwas, was mich nachdenklich stimmt. Das ist ein Problem der Glaubwürdigkeit, das Sie zu verantworten haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Bartenstein hat gesagt, dass es nicht nur diese Regierung ist, die sich die Arbeitsplätze auf den Hut stecken kann! – Bundesminister Dr. Bartenstein – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Sie haben mir nicht zugehört!?) – Doch, ich habe Ihnen zugehört, aber mir ist das bei weitem nicht ausreichend. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst, was Bartenstein gesagt hat?) – Natürlich habe ich zugehört. Sie könnten mir auch kurz zuhören.

Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst, was Bartenstein gesagt hat?

Bundesminister Dr. Bartenstein: Nachhaltig!

Es ist auch kein Wunder, dass Sie nur mehr von der sozialen Marktwirtschaft, die angeblich auch noch zu sozial gewesen sei, und von der ökosozialen Marktwirtschaft, von der Ihre Vorgänger ständig gepredigt haben, reden. Sie haben aber sowieso nur gepredigt, wir wissen das. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nachhaltig!) – Nachhaltig ist ein moderner Begriff, den hätte ich überhört. Ich würde mir diesen freudschen Hörfehler durchaus zugestehen, weil die Politik, die Sie propagieren, nichts damit zu tun hat, das ist jedenfalls augenscheinlich, daher braucht man auch das Ohr nicht mehr dazu. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ElWOG!

Auch andere Forderungen, die vor allem aus energie- und klimapolitischer Sicht sehr relevant gewesen wären: Least-Cost-Planning in der Energiepolitik, Europäische Energieagentur zur Förderung von Energieeffizienz und Alternativenergien, Generalsanierung der Einspeisetarife (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ElWOG!) waren große Forderungen von Umweltminister Bartenstein. Weiters: ökologische Spreizung der Normverbrauchsabgabe, möglichst schnelle Verabschiedung des Klimaschutzpakets. (Abg. Dr. Fekter: Das haben wir gemacht!)

Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein.

Es sollte angeblich noch mit 1. Dezember dieses Jahres in Kraft treten. Ich hoffe sehr, dass die verbleibende Zeit ausreicht, um den Strommarkt, wie vorgesehen, mit 1. Oktober 2001 öffnen zu können. Ich habe im Budgetausschuss angefragt, wo denn der Ansatz für den zu erwartenden Gründungsaufwand für den Strommarkt-Regulator angeführt ist. Es wurde mir schriftlich mitgeteilt, dass dies aus Umschichtungen bereitgestellt werde. Allerdings kann ich mir in Zeiten eines Sparbudgets schlecht vorstellen, wo darin 50 Millionen Schilling so ohne weiteres zu verstecken sind. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein. ) Ich hätte gerne gewusst, aus welchem Ansatz diese 50 Millionen Schilling kommen sollen. Vielleicht ist es möglich, auch über das "Wie" Auskunft zu bekommen.

Abg. Dr. Stummvoll: Weil sie Oppositionspolitik macht! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Was soll man denn in der Öffentlichkeit noch mehr an Paradebeispielen dafür bringen, wo Ihr Herz sozusagen hinschlägt? – Jedenfalls: Diese Lobhudelei von Ihnen, Herr Ex-Generalsekretär Stummvoll, spricht ja für sich. (Abg. Dr. Stummvoll: Was denn?) Sie müssen allerdings den Menschen in unserem Lande erklären, wie das alles gehen soll! Sie sagen: Die Wirtschaft jubelt, jubelt und jubelt, welch guter Wirtschaftsminister Dr. Bartenstein ist! Nur: Für die Arbeiter tut er nichts! Und beides zusammen – Wirtschafts- und Arbeitsminister – wird wohl auch nicht gut gehen können. (Abg. Dr. Stummvoll: Weil sie Oppositionspolitik macht! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) – Warten Sie ein bisschen, ich werde auch Sie nicht verschonen, Herr Minister, und Ihnen mitteilen, was Mitglieder Ihrer Partei sagen, so zum Beispiel Dinkhauser, Gajdosik oder Dirnberger. Diese verlangen von Mandataren: "Nein zu Bartenstein-Plänen!" All Ihre Mandatare sollten gegen die Verschlechterung beim Arbeitslosengeld stimmen.

Sitzung Nr. 51

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Für die missglückte Umweltpolitik ist Bartenstein verantwortlich! Das weiß wirklich jeder!

Aber, liebe Frau Kollegin, die neue Bundesregierung ist auf dem besten Weg (Zwischenruf des Abg. Edlinger ) – es ist der Bereich Umwelt auch Thema, Herr Ex-Minister Edlinger –, mit dem eingeschlagenen Kurs trotz des Sparkurses auch in den wichtigsten Umweltbereichen entsprechende Akzente zu setzen und ordnungspolitische Maßnahmen für den Bereich Umwelt zu treffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Für die missglückte Umweltpolitik ist Bartenstein verantwortlich! Das weiß wirklich jeder!)

Sitzung Nr. 52

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Im Saal herrscht ein relativ hoher Lärmpegel. – Abg. Sophie Bauer steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Bartenstein.

Meine Damen und Herren! Inhaltlich ist es Ihnen nicht darum gegangen, die Repräsentationsaufwendungen des früheren Bundeskanzlers Dr. Vranitzky einer Prüfung zu unterziehen, sondern Sie wollten schlicht und einfach anpatzen und nicht aufklären. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Im Saal herrscht ein relativ hoher Lärmpegel. – Abg. Sophie Bauer steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Sitzung Nr. 54

Bundesminister Dr. Bartenstein: "Für die Rüstung"!

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ein zweites Beispiel: Für die Rüstung (Bundesminister Dr. Bartenstein: "Für die Rüstung"!), für die Rüstung haben Sie Beträge für Abfangjäger vorgesehen, die je nach System zwischen 20 und 50 Milliarden Schilling ausmachen. Dafür haben Sie das Geld. Kniefall vor der NATO, Kniefall vor der Rüstungslobby! Der Herr Bundeskanzler hat schon sein Kreuz dazu abgegeben, dass Österreich lieber heute als morgen der NATO beitreten sollte. Dafür ist das Geld vorhanden, aber bei den Arbeitslosen, bei den Frauen, bei den Unfallrentnern wird gespart! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Na gut, macht nichts, hat der Herr Finanzminister gesagt, wir wissen ja, dass dadurch der Ertrag bei der Veräußerung der Telekom wesentlich höher ausfallen wird. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Na bitte, Herr Stummvoll, ist das kaufmännisches Denken und Arbeiten? – Herr Bundesminister! Wenn Sie schon von hinten dazwischen reden, äußern Sie sich dazu! Ist das wirklich kaufmännisch gewesen, dass man das "Familiensilber" Telekom zu Schrottpreisen auf den Markt wirft? War das kaufmännisch, dass man dafür einen Erlös erhält, der knapp über der 10-Milliarden-Schilling-Grenze liegt, wenn man alles abzieht, was abzuziehen ist? War das wirklich das, was Sie sich erhofft haben, was sich die ÖsterreicherInnen erhoffen durften? – Nein, meine Damen und Herren! Nein, Sie haben komplett versagt in der Privatisierungsfrage, nämlich gemessen an Ihren eigenen Ansprüchen. Das ist Verschwendungspolitik! (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 58

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein

Oder: Da gibt es die Telekom, die jugendliche IT-Kräfte ausbildet (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein ) – ich habe das klar und deutlich erwähnt, Herr Bundesminister –, diese IT-Kräfte machen die Lehre, kommen zum Bundesheer, und dann teilt man ihnen Ende Februar mit, dass sie am 28. nicht weiter beschäftigt werden. Das ist nicht die Politik, die wir in diesem Lande brauchen!

Abg. Dr. Kostelka: Da muss sogar der Bartenstein lachen! Das ist sogar dem Bartenstein zu viel! Da lacht sogar der Bartenstein!

Wir haben Vollbeschäftigung, wir haben eine Hochkonjunktur, wir haben ein Wirtschaftswachstum – das hat es jahrelang nicht gegeben, das müssen Sie auch einmal sehen. (Abg. Dr. Kostelka: Da muss sogar der Bartenstein lachen! Das ist sogar dem Bartenstein zu viel! Da lacht sogar der Bartenstein!) Die Wurzeln dieser Politik liegen nicht in Ihrer Politik, und diese Daten haben wir auf Grund der Rahmenbedingungen, die diese Bundesregierung geschaffen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Größte Umverteilung!)

Abg. Dr. Kostelka: Das Lachen von Bartenstein passt zu Ihrer Rede! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich weiß schon, das gefällt Ihnen nicht, es passt nicht in Ihre Strategie, dass Sie zugeben, dass das positiv ist. (Abg. Dr. Kostelka: Das Lachen von Bartenstein passt zu Ihrer Rede! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung. Das klingt sehr technisch, aber auch davon sind 100 000 Menschen betroffen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Natürlich sind das vor allem Frauen – Herr Westenthaler, ich weiß, Frauenpolitik ist Ihnen zutiefst zuwider –, es sind 100 000 Frauen, die von dieser unsozialen Maßnahme betroffen sind.

Abg. Schwarzenberger: Auch Bartenstein zahlt seine Steuern!

Warum müssen diejenigen zahlen, die beschädigt worden sind, die durch ein Risiko wie das der Arbeitslosigkeit geschädigt worden sind, für das sie in der Regel nichts können (Abg. Schwarzenberger: Auch Bartenstein zahlt seine Steuern!), während alle anderen in dieser Form keine derart hohen Leistungen zahlen müssen für den Traum, den Sie sich erfüllen wollen? (Abg. Großruck: Wer zahlt für diese Zahlungen?) – Erklären Sie mir das, Kollege Großruck! Geben Sie eine Antwort, warum eine Person mit einem Gesamteinkommen in der Höhe von 13 000 S oder 14 000 S von heute auf morgen 1 000 S oder 2 000 S mehr zahlen muss. Ich sehe es nicht ein. Nicht einmal Herr Haider sieht das ein, das war ja der Grund für seinen öffentlichen Zwischenruf.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt ja nicht!

Erklären Sie mir eines, Herr Abgeordneter Westenthaler; ich verstehe es nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie verstehen vieles nicht!) Erklären Sie mir, warum die Unfallrenten für Heeresbedienstete zu Recht nicht versteuert werden, während sie für alle, die nach der öffentlichen Unfallversicherung ihre Beiträge zahlen müssen beziehungsweise diese von den Betrieben bezahlt bekommen, versteuert werden. Erklären Sie das! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt ja nicht!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Es ist heute viel über den Traum des Finanzministers, der zum Albtraum für die Betroffenen wird, gesprochen worden, aber auch über die Unfallrentner und die Maßnahmen in der Arbeitslosenversicherung. Ich möchte noch kurz auf zwei Maßnahmen eingehen, und zwar zuerst auf die Frage der Streichung der kostenlosen Mitversicherung, von der jetzt 70 000 bis 100 000 Menschen betroffen sein werden, vorwiegend Frauen. Das als soziale Maßnahme darzustellen ist wirklich sehr kühn, Herr Bundesminister! Die Hälfte dieser Betroffenen sind über 50 Jahre alt, oder sie leben in Pensionisten-Haushalten. Das Kriterium, dass die Mitversicherung dann kostenlos bleibt, wenn man irgendwann einmal im Leben ein Kind gehabt habt, zeigt schon, dass Sie damit jene bestrafen wollen, die nicht Ihrem Familienbild entsprechen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. )

Bundesminister Dr. Bartenstein: Die SPÖ stimmt nicht zu?

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Regierungsvorlage, die nun behan-delt und auch beschlossen werden wird, zumindest von den Regierungsparteien (Bundesminister Dr. Bartenstein: Die SPÖ stimmt nicht zu?) – die SPÖ wird nicht mitstimmen, Herr Bun-desminister, und zwar aus einem bestimmten Grund, den ich dann auch noch ausführen wer-de –, wird die staatliche Punze abgeschafft. Das heißt, die staatlichen Kontrollaufgaben werden sozusagen zu den Produzenten und zu den Händlern verlegt, und das Ganze nennt sich dann Selbstzertifizierung.

Sitzung Nr. 62

Abg. Binder: Dafür war Bartenstein zuständig!

Frau Kollegin! Sie waren doch Frauenministerin, aber Sie haben da nichts bewirkt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie brauchen das nicht zu bejammern, denn das ist ein Bericht aus dem Jahr 1999. (Abg. Binder: Dafür war Bartenstein zuständig!)

Sitzung Nr. 64

Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Vorredner Hofmann hat hier ständig seine Freude über etwas bekannt gegeben – so viel Freude haben wir natürlich nicht. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. )

Bundesminister Dr. Bartenstein: Ah so? – Abg. Dr. Mitterlehner: Wieso sind sie irrelevant?

Ich sage Ihnen nur eines: Genau so, wie man 3 Prozent Arbeitslosenquote – egal, ob es jetzt die EU-Arbeitslosenquote oder die österreichische Registerarbeitslosenquote ist – aus politischen Gründen als Vollbeschäftigung definieren kann, ist in den fünfziger Jahren beispielsweise von britischen Ökonomen ein halbes Prozent Arbeitslosigkeit als Vollbeschäftigung definiert worden, und alles, was darüber lag, war nicht mehr Vollbeschäftigung. (Abg. Dr. Trinkl: 3 Prozent!) Ein halbes Prozent! – Ja, Sie zucken mit den Schultern. Sie haben jetzt die 3 Prozent erfunden (Abg. Dr. Trinkl: Nein! ...!), und zwar nicht die 3 Prozent Registerarbeitslosenquote, sondern der Herr Minister hat die 3 EU-Prozent, die eigentlich völlig irrelevant sind, als Vollbeschäftigung definiert. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ah so? – Abg. Dr. Mitterlehner: Wieso sind sie irrelevant?)

Abg. Edler: Bartenstein gegen die Steiermark!

Dies ist aus meiner Sicht völlig inakzeptabel, aber nicht, weil gegen notwendige Straffungen im Verwaltungsbereich oder gegen Entbürokratisierung etwas einzuwenden wäre, sondern weil mit dem Wegfall der IESG-Stelle Leoben das Gegenteil eintritt, nämlich die Zerstörung einer effizienten Verwaltungseinheit, der Verlust von Arbeitsplätzen und schließlich auch eine höhere Kostenbelastung. (Abg. Edler: Bartenstein gegen die Steiermark!) Ebenso von der Schließung betroffen sind nach diesem nunmehrigen Entwurf unbegreiflicherweise auch die Standorte Wiener Neustadt und Bregenz.

Abg. Edler: Was sagt der Bartenstein?

Unsere Obersteiermark soll anscheinend ausgehungert werden. (Abg. Edler: Was sagt der Bartenstein?) Zuerst gab es vollmundige Versprechen im Hinblick auf überparteiliche Zusammenarbeit und gemeinsame Anstrengungen. Jetzt gibt es nur mehr Verschleierungs- und Diffamierungskampagnen von Seiten dieser angeblichen Volksvertreter. Was etwa die Aussagen

Sitzung Nr. 71

Abg. Mag. Posch: Minister Bartenstein hat nichts damit zu tun? Das ist mir neu!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des KELAG-Verkaufs ist natürlich nicht ein Thema des Nationalrates, sondern ein Thema des Kärntner Landtages. Das wissen Sie genau! (Abg. Mag. Posch: Minister Bartenstein hat nichts damit zu tun? Das ist mir neu!) Irgendwo sollten schon die verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten und auch die aktienrechtlichen Zuständigkeiten gewahrt bleiben. Aber ich bin Ihnen dankbar dafür, dass wir nun die Gelegenheit haben, über Energiepolitik zu sprechen, denn diesbezüglich hat diese Bundesregierung einiges an Positivem vorzuweisen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Bleiben wir also im Gespräch, bleiben wir bei der gemeinsamen Linie, die alle vier Parlamentsparteien in der Frage Temelin immer hatten, aber wählen wir den demokratischen Weg – nicht den Weg der Blockaden –, den Weg des Dialogs! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie von Bundesminister Dr. Bartenstein. )

Sitzung Nr. 72

Abg. Dr. Mertel: Selbst die Frau Bartenstein ist Hausfrau! Sie rotiert im Haushalt ...!

Dazu noch ein paar Zahlen aus Oberösterreich: Jede vierte Frau über 30 Jahre in Oberösterreich ist Hausfrau. Knapp 20 Prozent der insgesamt 419 000 oberösterreichischen Frauen zwischen 15 und 60 Jahren sind Hausfrauen. (Abg. Mag. Prammer: Alle sind das!) Bei den 30- bis 49-Jährigen steigt der Anteil sogar auf 25 Prozent oder 50 300 Hausfrauen. (Abg. Dr. Mertel: Selbst die Frau Bartenstein ist Hausfrau! Sie rotiert im Haushalt ...!) Diese Frauen, die unter der bisherigen Gesetzeslage kein Karenzgeld beziehen konnten, haben ab 1. Jänner 2002 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld. – Frau Kollegin Mertel, wenn Sie zuhören würden, würden Sie es auch verstehen. (Abg. Dr. Mertel: Auch die Frau Bartenstein ist Hausfrau! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: Auch die Frau Bartenstein ist Hausfrau! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sitzung Nr. 74

Bundesminister Dr. Bartenstein: Bundesminister!

Und im Übrigen, Herr Bundeskanzler, der Rechnungshof, mit dem ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Bundesminister!) – Herr Bundesminister! – Ach, dass mir das passieren kann, dass ich Sie schon mit dem Bundeskanzler verwechsle! (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)

Sitzung Nr. 76

Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift "Geldverschwendung Regierungsbüros: Kontrollverweigerung", auf der die Minister Dr. Böhmdorfer, Dr. Forstinger, Mag. Haupt und Dr. Bartenstein sowie Säulendiagramme abgebildet sind, auf das Rednerpult.

Was macht die FPÖ? Was macht die ÖVP, meine Damen und Herren? – Herr Minister Böhmdorfer wird geladen, obwohl in den Regierungsbüros, was Arbeitsleihverträge, Personalzuwachs und Belohnungen betrifft, ja kaum etwas zu untersuchen ist. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift "Geldverschwendung Regierungsbüros: Kontrollverweigerung", auf der die Minister Dr. Böhmdorfer, Dr. Forstinger, Mag. Haupt und Dr. Bartenstein sowie Säulendiagramme abgebildet sind, auf das Rednerpult.)

Sitzung Nr. 77

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

"100 Millionen Schilling" hieß es also am 4. September, heute hörte ich "500 Millionen Schilling", wie auch in unserem Initiativantrag gefordert wird. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Ich hoffe, dass ich Sie richtig verstanden habe. Es würde mich sehr freuen, wenn Sie unsere Forderungen hier aufnehmen und auch tatsächlich umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 80

Die Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP erheben sich von ihren Plätzen und spenden lang anhaltenden Beifall. – Bundesminister Dr. Bartenstein gratuliert dem gleichfalls auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt per Handschlag.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Achatz: Das ist zu wenig!) – Das ist die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt. (Die Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP erheben sich von ihren Plätzen und spenden lang anhaltenden Beifall. – Bundesminister Dr. Bartenstein gratuliert dem gleichfalls auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt per Handschlag.)

Sitzung Nr. 81

Bundesminister Dr. Bartenstein: Habe ich sicher nicht, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Nachdem Sie selbst jetzt die Möglichkeit einer Rezession angedeutet haben (Bundesminister Dr. Bartenstein: Habe ich sicher nicht, Herr Abgeordneter!) und die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen ja eher für eine andere Konjunktursituation gedacht waren, erhebt sich schon die Frage, ob nicht erstens entsprechende Steuersenkungen für niedrige Einkommensgruppen vorgezogen werden könnten und zweitens Infrastrukturinvestitionen etwa im ökologischen und im verkehrstechnischen Bereich vorgezogen werden könnten.

Sitzung Nr. 83

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

"Beim Abbau grundeigener Rohstoffe, zum Beispiel Sand, Schotter und Kies, wird es weiter eine Schutzzonenregelung (Abbauverbotsgebiete von grundsätzlich 300 Metern) geben." (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) – Richtig, Herr Minister! "Diese Grenze soll nur unterschreitbar sein, wenn die Gemeinde zustimmt. Für bestehende Abbaugebiete gibt es eine Sonderregelung."

Sitzung Nr. 85

Bundesminister Dr. Bartenstein: Auch nicht schlecht!

Wir Grüne stimmen gegen die geplanten gesetzlichen Änderungen. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das ist ja ganz was Neues!) In ihnen wirkt die Philosophie des Bundesministers Dr. Martin Bartenstein, der da sagt, zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gebe es keine unterschiedlichen Interessen mehr, sondern nur mehr das Gemeinsame, und das Gemeinsame sei der Firmenstandort. Diese Philosophie kristallisiert sich zum ersten Mal ein bisschen deutlicher in einem Entwurf heraus, der eine besonders sensible Materie betrifft, nämlich den ArbeitnehmerInnenschutz. Ich gebe zu, der Entwurf enthält natürlich auch positive Elemente. Gleichzeitig müsste man aber auch sagen, dass das ArbeitnehmerInnenschutz-Reformgesetz, das Sie heute als Paket beschließen, eigentlich SozialpartnerInnenschutz-Reformgesetz heißen sollte. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Auch nicht schlecht!) Das ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, dass die sozialdemokratische Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmt.

Sitzung Nr. 89

Abg. Steibl: Der Herr Bundesminister Bartenstein arbeitet schon sehr lange mit dem Caritas-Direktor Landau zusammen!

Wir haben bis zum Schluss – Herr Kollege Grünewald hat es in sehr höflicher Form hier nur angedeutet –, nämlich bis unmittelbar vor dem Ausschuss, darum gerungen, einen Vier-Parteien-Antrag zustande zu bringen. Es war nicht zuletzt auch der Initiative und der Aktivität von Frau Teuschl und Direktor Landau zu verdanken, auch mit jener Partei, die sich offensichtlich am meisten dagegen gesträubt hat, nämlich gegen diese arbeits- und sozialrechtliche Absicherung, letzten Endes noch zu einem gewissen Konsens zu kommen. (Abg. Steibl: Der Herr Bundesminister Bartenstein arbeitet schon sehr lange mit dem Caritas-Direktor Landau zusammen!)

Sitzung Nr. 91

Abg. Öllinger: Und der Bartenstein?

Frau Hostasch zum Beispiel hat beschwichtigt, wie wir das schon immer von ihr kannten. Sie hat gesagt, es gibt eine verstärkte Kontrolltätigkeit. Nur: Diese Kontrolltätigkeit hat dazu geführt, dass wir jetzt einen Megaskandal haben, das heißt, sie hat absolut keine Wirkung verbreitet. (Abg. Öllinger: Und der Bartenstein?) Jetzt seitens der Gewerkschaft zu behaupten, dass die Regierung schläft, nämlich diese Bundesregierung schläft, das ist wirklich kühn, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Abg. Parnigoni: Wer sagt das dem Bartenstein?

Drittens: Wir werden punktgenaue LKW-Kontrollen auch in Gesamtösterreich, nicht nur in Kundl, durchführen können. (Abg. Parnigoni: Wer sagt das dem Bartenstein?)

Sitzung Nr. 95

Abg. Mag. Lunacek: Was sagt Herr Bartenstein?

Aha (Abg. Mag. Lunacek: ... der Kärntner Landeshauptmann Haider!), Herr Haider in Kärnten sagt: Strafregister – es ist ja ein lieber Freund aus dem Ausland, der kommt, und darum darf er natürlich hier in Kärnten jederzeit als Kriegswaffenhändler mit dieser Vorgeschichte sein Amt als Import-Export-Kaufmann ausüben! Das ist doch in Kärnten kein Problem! Wir brauchen ja Gewerbetreibende, die in puncto Kriegswaffen gut vorgebildet sind! (Abg. Mag. Lunacek: Was sagt Herr Bartenstein?) Für uns in Kärnten spielt es überhaupt keine Rolle, ob es sich um einen Ausländer handelt und ob er schwer kriminell ist, denn wir in Kärnten, wir sind anders!

Sitzung Nr. 97

Abg. Silhavy – ein Exemplar der entsprechenden Regierungsvorlage in die Höhe haltend –: Das wollen Sie heute beschließen! – Abg. Edlinger: Ein Lohnbrechergesetz ist das, Herr Bartenstein! Sie wollen, dass die Leute weniger verdienen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie wissen ganz genau, dass für jeden einzelnen Saisonnier, der ins Land kommt, ein so genanntes Arbeitskraftverfahren und ein Arbeitsmarktverfahren durchgeführt werden müssen, dass für jeden einzelnen Saisonnier geprüft werden muss, ob es nicht einen Inländer oder einen schon länger integrierten Ausländer in Österreich gibt, der diesen Job annimmt, dass für jeden einzelnen Saisonnier die Sozialpartner auf Landesebene und auf regionaler Ebene zu prüfen haben, ob denn dadurch nicht ein Arbeitsplatz eines Österreichers gefährdet ist oder Lohndumping durch eine "Herunterzahlung" auf zum Beispiel Kollektivvertragsniveau eintritt, ob nicht zum Beispiel ein älterer österreichischer Arbeitnehmer durch einen Saisonnier von seinem Arbeitsplatz verdrängt wird. (Abg. Silhavy – ein Exemplar der entsprechenden Regierungsvorlage in die Höhe haltend –: Das wollen Sie heute beschließen! – Abg. Edlinger: Ein Lohnbrechergesetz ist das, Herr Bartenstein! Sie wollen, dass die Leute weniger verdienen!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Die haben sie noch lange nicht saniert!

Darum hat auch diese Reformregierung diese gewaltigen Herausforderungen beherzt angenommen und unverzüglich die Grundzüge und Grundsätze eines intelligenten und ausgewogenen Konjunkturpaktes beschlossen. Wo war da die Opposition? – Sie war wieder einmal auf Tauchstation oder mit wesentlicheren Dingen beschäftigt. Vielleicht haben die Sozialdemokraten gerade wieder einmal ihre Parteifinanzen sanieren müssen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Die haben sie noch lange nicht saniert!) – Vielleicht begonnen zu sanieren.

Rufe bei den Freiheitlichen: Schau, schau! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Weg mit der Bartenstein-Stiftung!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mich hat es ja eher gewundert, dass es einer der führenden Gewerkschafter dieses Landes heute peinlichst vermieden hat, auf ein Thema einzugehen, das die Medien derzeit beherrscht, nämlich, dass der ÖGB seine Streikfondsmittel offensichtlich in eine Privatstiftung einbringen möchte. Das ist etwas, was mich insoferne verwundert, als ich noch viele Debatten in diesem Hohen Hause im Ohr habe, in denen Vertreter des ÖGB, Vertreter der Sozialdemokratie, die Privatstiftungen in diesem Lande als wahren Gottseibeiuns des Kapitalismus desavouiert haben. Und jetzt ist es offensichtlich anders. (Rufe bei den Freiheitlichen: Schau, schau! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Weg mit der Bartenstein-Stiftung!)

Abg. Gradwohl: ... Österreich ... Herr Bartenstein?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass allein die hundertprozentige Öffnung des Strommarktes in diesem Land – insgesamt, alle Liberalisierungseffekte mit eingerechnet: das, was in der Vergangenheit passiert ist, und das, was in den nächsten Monaten noch passieren wird – Österreichs Wirtschaft und Österreichs Stromkonsumenten um nicht weniger als 1 Milliarde € oder 13 bis 14 Milliarden Schilling pro Jahr entlasten wird. Beim Gasbereich wird es etwas weniger sein, aber auch da werden Österreichs Stromkonsumenten, Gaskonsumenten und die Wirtschaft signifikant entlastet werden. (Abg. Gradwohl: ... Österreich ... Herr Bartenstein?) – Ich verstehe Ihre Aufregung nicht ganz, sehr geehrter Herr Abgeordneter.

Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Frau Kollegin Bures! Wir haben seit drei Monaten den Euro!

Es fehlt Ihnen an wirtschaftspolitischer Kompetenz, es fehlt dieser Bundesregierung vor allem an menschlicher Kompetenz. Herr Dr. Gusenbauer, Herr Minister Bartenstein, hat klar gesagt, wie das mit den Mitteln für aktive Arbeitsmarktpolitik ist: Sie haben zugelassen, dass 35 Milliarden Schilling arbeitslosen Menschen für Qualifizierungsmaßnahmen, für Weiterbildungsmaßnahmen weggenommen worden sind. Dem haben Sie zugestimmt! In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit schöpfen Sie diese Mittel für irgendeinen Fetisch Nulldefizit ab, und das ist verwerflich! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Frau Kollegin Bures! Wir haben seit drei Monaten den Euro!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Wo sind wir Schlusslicht?

Herr Bundesminister Bartenstein! 1999, unter sozialdemokratischer Regierung, ist in einem Bericht der Europäischen Union die Arbeitsmarktpolitik Österreichs ausdrücklich gelobt worden. Heute sind wir Schlusslicht in der Europäischen Union, und das haben Sie auch zu verantworten. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wo sind wir Schlusslicht?) Das kann ich Ihnen sagen, Herr Bundesminister, wo wir Schlusslicht sind: Wir sind, was das Wirtschaftswachstum betrifft, mittlerweile an vorletzter Stelle innerhalb der Europäischen Union. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja kein Schlusslicht!) Wir sind, was die Einkommenszuwächse der Menschen betrifft, an letzter Stelle in der Europäischen Union, und das können Sie nicht weg- und auch nicht schönreden, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Lohnpolitik!)

ironische Heiterkeit bei Bundesminister Dr. Bartenstein und bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen

Aber das ist Ihr zynischer und Ihr arroganter Umgang mit Sozialpolitik und mit der Arbeitsmarktpolitik in diesem Land. Diese Regierung kürzt die Pensionen, gilt nicht einmal die Inflationsrate ab, spricht dann auch noch zynisch davon, dass die Pensionisten früher mehr bekommen haben, und sorgt dafür, dass es für viele in diesem Land härter geworden ist. Diese Regierung hat keine soziale Verantwortung, und ich bin daher froh, dass es in Österreich ein unabhängiges Volksbegehren (ironische Heiterkeit bei Bundesminister Dr. Bartenstein und bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen) für den Sozialstaat geben wird, weil durch Ihre Politik der Sozialstaat gefährdet ist. (Bundesminister Dr. Bartenstein: "Unabhängig"!?)

Bundesminister Dr. Bartenstein: "Unabhängig"!?

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt!

Herr Minister Bartenstein! Ich hoffe, dass das, was ich vor einer Stunde gehört habe, nicht stimmt, nämlich dass das Philips-Werk in der Steiermark zusperrt. Davon sind 700 Arbeitsplätze betroffen! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt!) Es stimmt also. Dann muss man aber eines sagen: Das ist nicht Panikmache unsererseits, sondern wir machen uns Sorgen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Grünewald begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl, versehen mit dem Logo der Grünen, mit der Aufschrift "Sozialstaat statt Abfangjäger" auf. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Kommt diese Tafel schon wieder? – Abg. Dr. Grünewald: Immer wieder! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Uns bleibt doch nichts erspart!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte. (Abg. Dr. Grünewald begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl, versehen mit dem Logo der Grünen, mit der Aufschrift "Sozialstaat statt Abfangjäger" auf. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Kommt diese Tafel schon wieder? – Abg. Dr. Grünewald: Immer wieder! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Uns bleibt doch nichts erspart!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Sie haben auch vergessen, dass die Entwicklung neuer Schlüsseltechnologien – und wir leben nun einmal nicht mehr vom steirischen Erzberg, wir brauchen daher neue Schlüsseltechnologien – von der Grundlagenforschungsfinanzierung abhängt. Aber der FWF ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) – Ja, bitte. Sie können mir immer dazwischenreden, aber es wird dadurch nicht wahrer, und auch die Zuhörer werden nicht verstehen, worum wir uns hier zanken, denn das sind Worte, die wirklich nur meinen Nacken streifen. Ich hätte ganz gerne etwas für den Kopf gehabt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Vergessen Sie das Taferl nicht! – Abg. Dr. Grünewald nimmt die zu Beginn seiner Rede auf das Rednerpult gestellte Tafel wieder mit.

Meine Damen und Herren! Österreich hat 25 ForscherInnen pro 10 000 Erwerbstätige, Japan hat 95 ForscherInnen pro 10 000 Erwerbstätige, die OECD hat durchschnittlich 47 ForscherInnen pro 10 000 Erwerbstätige. Da könnte – mit Herrn Mitterlehner ließe sich das wahrscheinlich sogar machen, das gestehe ich ihm zu – etwas getan werden, und dazu bin ich auch bereit. Aber davon war ja keine Rede. Sie reden von Konjunkturbelebung, setzen aber Maßnahmen, von denen ich sagen muss: Na ja, die sind schon gut, denen kann man durchaus zustimmen, sie kommen aber zu spät; sie sind ein Tropfen auf dem heißen Stein, und sie werden konterkariert durch die Bildungs- und Universitätspolitik. Nicht umsonst finanziert die Rektorenkonferenz – das ist kein linkes Gremium – um relativ viel Geld Inseratenserien gegen die Forschungs- und Universitätspolitik dieser Regierung. Vielleicht gibt Ihnen das zu denken! Wenn Sie nicht bereit sind, über das von mir Gesagte nachzudenken, schauen Sie in den "Standard", denn da ist das nachzulesen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Vergessen Sie das Taferl nicht! – Abg. Dr. Grünewald nimmt die zu Beginn seiner Rede auf das Rednerpult gestellte Tafel wieder mit.)

Bundesminister Dr. Bartenstein betritt in diesem Augenblick den Sitzungssaal und nimmt wieder Platz auf der Regierungsbank.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Herr Bundesminister Bartenstein war soeben noch da, und er kommt wieder auf die Regierungsbank. (Bundesminister Dr. Bartenstein betritt in diesem Augenblick den Sitzungssaal und nimmt wieder Platz auf der Regierungsbank.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Sie haben auch von Maßnahmen gesprochen, die von der Bundesregierung in den letzten Jahren zu Gunsten der Arbeitnehmer gesetzt worden seien. Mir ist dazu eingefallen: Urlaubsverschlechterung, Hausbesorgergesetz weg, Unfallrentenbesteuerung, Mitversicherung verschlechtert. – Abfertigung: Ja, das ist ein Thema, das wahrscheinlich für viele zu einer Verbesserung führen wird, aber Sie sind uns leider dabei das Wichtigste schuldig geblieben, nämlich wann denn das kommen soll! Da hört man unterschiedliche Zahlen, unterschiedliche Termine: Kommt das heuer noch, nächstes Jahr, doch im Juli? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) – Vielleicht können Sie im Rahmen dieser Debatte noch Ihren Wunschtermin nennen. Vielleicht hat der Minister einen Wunschtermin; das wäre ja gut, wenn wir das wissen könnten, denn dann kann man sich auch besser darauf einstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Die Niederlande? Die sind doppelt so groß wie Österreich!

In den Niederlanden, einem kleineren EU-Land, gibt es beispielsweise eine Wettbewerbsbehörde mit 100 Personen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Die Niederlande? Die sind doppelt so groß wie Österreich!) – Ja, aber vom Territorium her sind sie kleiner.

Sitzung Nr. 104

Bundesminister Dr. Bartenstein: Absolut-Niveaus!

Es gibt zwei Länder in Europa, in denen der Anstieg der Arbeitslosigkeit zwischen März 2001 und März 2002 besonders hoch ist: Österreich mit 0,6 Prozent und Irland mit 0,7 Prozent. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Absolut-Niveaus!) – Kommen Sie mir nicht mit den absoluten Niveaus, ich rede vom Anstieg.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Deutschland!

Da werden Sie wohl auch um Antworten nicht verlegen sein, wenn Sie im Zitieren von Zahlen schon so gut sind. Sie haben keine Antwort. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Deutschland!) – Kommen Sie mir nicht mit Deutschland! Sie legen mir den Ball auf, Herr Bundesminister! In der Bundesrepublik hat der Anstieg in diesem einen Jahr 0,3 Prozent, in Österreich 0,6 Prozent ausgemacht. Schauen Sie es sich an! Ich kann Ihnen die Zahlen gerne geben. (Abg. Böhacker: Von welchem Niveau?)

Sitzung Nr. 106

Bundesminister Dr. Bartenstein: Die Wahlfreiheit ist voll gegeben, Frau Abgeordnete!

Auch heißt es jetzt noch, jeder kann seine Abfertigung nehmen, wann er will, wenn er zu einem neuen Dienstgeber wechselt. Ob das aber auch in Zukunft so sein wird, werden wir sehen. Es wird für die einzelnen Arbeitnehmer immer schwieriger werden, ihre Abfertigung zu nehmen und zu gehen, und es wird immer mehr Druck dahin gehend ausgeübt werden – wie es Herr Bartenstein ja will –, dass dieses Geld in einem Rucksack mitgenommen wird. Die Wahlfreiheit, wann sich der Arbeitnehmer sein Geld nimmt, wird immer kleiner werden, befürchte ich. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Die Wahlfreiheit ist voll gegeben, Frau Abgeordnete!) – Momentan noch! Momentan! Das heißt ja nicht, dass es so bleibt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: "Read my lips!")

Bundesminister Dr. Bartenstein: "Read my lips!"

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Erstens: Offenbar haben bisher sowohl die Bundesregierung als auch die Regierungsparteien eine Verpflichtung, die besteht, nämlich, jede neue Maßnahme im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf Frauen und Männer zu überprüfen, nicht erfüllt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Ich verstehe nicht ganz. Vielleicht sagen Sie noch etwas dazu, Herr Bundesminister, Sie können sich ja jederzeit zu Wort melden.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Schon früher!

Bei der Vermittlung von Frauen und auch Männern ab 50 – Frau Kollegin Parfuss, du weißt es ja selbst –, gibt es noch immer Probleme auf dem Arbeitsmarkt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Schon früher!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das glauben Sie doch selbst nicht!

Frau Steibl und Frau Gatterer! Dafür, dass nicht alles beim Alten bleibt – das hätte die ÖVP am liebsten: dass zum Vorteil der Unternehmer immer alles so bleibt –, haben sich die ÖGB-Frauen eingesetzt. Sie haben eine Unterschriftenaktion gestartet. Auf Grund dieser Aktion konnte ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das glauben Sie doch selbst nicht!) Ich glaube das selbst, Sie können das ruhig annehmen. Ich halte es überhaupt für unfair, das Sie immer von der Regierungsbank aus dreinreden. Melden Sie sich zu Wort! Sie brauchen mir nicht in den Rücken Ratschläge zu erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Anspruch besteht nach dem Probemonat!

Jetzt komme ich dazu, Ihnen ein bisschen auf die Sprünge zu helfen. Das jetzige Modell ist nämlich nicht das Modell, das im Regierungsübereinkommen oder in den ersten Entwürfen enthalten war, denn Sie hätten die Beitragszahlungen erst ab dem 13. Monat begonnen, jetzt besteht hingegen ein Abfertigungsanspruch ab dem ersten Tag, was ich im Sinne der Lehrlinge sehr begrüße – genau wie auch du gerade, Rüdiger. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Anspruch besteht nach dem Probemonat!) – Nach dem Probemonat, das ist richtig, Herr Bundesminister. Das war eine guter Einwurf in meinem Rücken, danke für die Belehrung! (Abg. Dr. Mertel: Das macht er gern!) Sie haben Recht.

Sitzung Nr. 107

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Was Sie aber wirklich tun mit diesen Selbstbehalten, die ja nur die Kranken betreffen ... (Abg. Böhacker: An Überheblichkeit nicht mehr zu überbieten!) Herr Bartenstein, Sie schütteln so oft den Kopf, dass Ihre Halswirbelsäule langsam eine Sache für die Orthopädie wird. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Wegen mir schütteln Sie den Kopf? Herr Minister Bartenstein, dass Sie nicht hinter mir stehen, weiß ich, aber auch hinter mir sitzend sind Sie mir keine Hilfe, wenn Sie dauernd in meinen Nacken sprechen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Wieso tun Sie immer so oberlehrerhaft?

Sie übersehen etwas, und ich komme damit noch einmal zum Sozialstaat-Volksbegehren zurück – ich habe es Ihnen mehrfach erklärt, aber es will anscheinend nicht in Ihre Köpfe hinein –: Wenn man die Faktoren ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wieso tun Sie immer so oberlehrerhaft?) – Ich tu’ nicht oberlehrerhaft! Aber wenn Sie meinen, dass die Weisheit von Ihnen gepachtet wurde, dann ist der Heilige Geist vielleicht auch auf Pflegekarenz gegangen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Achatz. )

Abg. Kopf spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! – Herr Kollege Kopf (Abg. Kopf spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein), ich denke, dass Sie sicher etwas Wichtiges mit dem Minister zu besprechen hätten, aber es ist hier in diesem Haus an sich doch üblich, den Rednerinnen und Rednern zuzuhören. – Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Bundesminister Bartenstein!

Herr Kollege Bartenstein! (Abg. Steibl: Bundesminister Bartenstein!) Wenn Sie heute vollmundig erklären: Sozial ist, was Arbeit schafft!, dann würde ich Ihnen einmal grundsätzlich Recht geben. Aber ich frage Sie: Warum machen Sie eine andere Politik? Warum benutzen Sie diesen Satz zynischerweise dazu, um einen Missbrauch zu betreiben, um eine Umverteilung von unten nach oben durchzuführen und um den sozialen Staat auszuhöhlen? (Abg. Steibl: Das geht aber ein bisschen zu weit!) Das frage ich Sie schon, und da sollten Sie uns Rede und Antwort stehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister Dr. Bartenstein nimmt – neben Staatssekretärin Rossmann – auf der Regierungsbank Platz. – Abg. Schwarzenberger: Er ist auch anwesend! Brauchen Sie bessere Brillen? – Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Eingangs muss ich sagen, dass ich sehr enttäuscht darüber bin, dass der Herr Minister heute nicht persönlich anwesend ist, um seine Anfragebeantwortung aufzuklären. (Bundesminister Dr. Bartenstein nimmt – neben Staatssekretärin Rossmann – auf der Regierungsbank Platz. – Abg. Schwarzenberger: Er ist auch anwesend! Brauchen Sie bessere Brillen? – Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol. ) – Herr Bundesminister! Ich begrüße Sie, freut mich!

Sitzung Nr. 109

Bundesminister Dr. Bartenstein: Er bestätigt die Verfassungskonformität! Lesen Sie den Verfassungsbeschluss!

Erstaunlich ist natürlich auch, Herr Bundesminister, dass offensichtlich der Verfassungsgerichtshof mehr Herz an den Tag legt, als man es sich von dieser Bundesregierung erwarten kann (Abg. Böhacker: Warum zittern Sie so?), denn der Verfassungsgerichtshof hat die Bedenken, die die SPÖ im Zusammenhang mit den Ambulanzgebühren hatte, dass das nämlich eine unsoziale Maßnahme ist (Abg. Dr. Khol: Nicht geteilt!), in Wirklichkeit massiv bestätigt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Er bestätigt die Verfassungskonformität! Lesen Sie den Verfassungsbeschluss!) Der Verfassungsgerichtshof sagt, dass es keine Alternative gibt, wenn es keinen niedergelassenen Arzt gibt, dass es ... Herr Bundesminister, ich weiß, dass Sie hinten ... Sie können dann an das Rednerpult treten. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Es ist unsozial, Ambulanzgebühren einzuführen, es ist unsozial, die Unfallrenten zu besteuern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Da haben Sie die Hälfte nicht gelesen!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Heiterkeit. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Was haben Sie getan, Frau Abgeordnete?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Rednerin ist eine Frau. – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. (Heiterkeit. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Was haben Sie getan, Frau Abgeordnete?)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Wir freuen uns auf Ihre Wortmeldung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Sie hat die gleiche Redezeit: 15 Minuten. – Bitte. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wir freuen uns auf Ihre Wortmeldung!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Völlig einverstanden!

Die Kernbotschaft dieses Reports von Fassmann – Münz – das sind zwei österreichische Wissenschaftler, die beide im Ausland lehren –, also der Succus dieses Reports ist, dass die Zuwanderung Hilfestellungen von Seiten der Politik braucht. Zuwanderung muss gesteuert, Zuwanderung muss gelenkt werden (Bundesminister Dr. Bartenstein: Völlig einverstanden!), dann wird das nicht eintreten, was Klubobmann Westenthaler und insbesondere die FPÖ wieder an die Wand malen, nämlich Unfrieden und Desintegration im Land. Es ist die Verantwortung der Politik, dass sie sich diesen Phänomenen stellt und Handlungsanleitung bietet.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt doch nicht! Das wissen Sie doch ganz genau! Integrationserlass!

Wenn es stimmt, dass die Zahl der Saisonbeschäftigten nicht in Frage gestellt wird, dann, denke ich, werden Sie sich auch das große Lob – sarkastisch gemeint – der Tourismus- und Gastronomiebetriebe "einwirtschaften", denn ganz offenbar ist es so, dass die Industrie, die nicht im Saisonrhythmus arbeitet, diese billigeren Arbeitskräfte will. Heute bekommen Sie in manchen Branchen – davon können Sie sich bei jeder Tagung, bei jeder Besprechung mit Vertretern dieser wichtigen österreichischen Branche, des Fremdenverkehrs, überzeugen – schon keine Arbeitskräfte mehr. Es gäbe hier im Lande Arbeitskräfte – ohne Neuzuwanderung! –, die gerne in diesem Bereich arbeiten wollten, ausländische Studierende aus Drittstaaten, Familienangehörige, aber da waren Ihre Ohren immer taub, das wollten Sie nicht. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt doch nicht! Das wissen Sie doch ganz genau! Integrationserlass!)

Bundesminister Dr. Bartenstein – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schwemlein –: Bitte auf Deutsch, nicht auf Ungarisch! – Abg. Schwemlein: Gut! – Heiterkeit.

Der Nächste auf der Rednerliste ist Herr Abgeordneter Schwemlein. (Bundesminister Dr. Bartenstein – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schwemlein –: Bitte auf Deutsch, nicht auf Ungarisch! – Abg. Schwemlein: Gut! – Heiterkeit.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein . – Abg. Mag. Wurm – in Erwiderung darauf –: Christlich-sozial-brutal ist das!

Abschließend, sehr geehrte Herren Minister, möchte ich Sie noch einmal darauf aufmerksam machen: In den achtziger Jahren hat es ein Motto gegeben, das hat gelautet: "Arbeitskräfte haben wir gerufen, Menschen sind gekommen!" – Das sei in Ihr christlich-soziales Weltbild eingeschrieben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein . – Abg. Mag. Wurm – in Erwiderung darauf –: Christlich-sozial-brutal ist das!)

Bundesminister Dr. Bartenstein steht hinter der Regierungsbank und spricht dort mit mehreren Beamten.

Wir in Wien haben nunmehr die Probleme, zum Beispiel was das heute schon wiederholt angesprochene Saisonnier-Modell anlangt. – Bundesminister Bartenstein ist nicht da. (Bundesminister Dr. Bartenstein steht hinter der Regierungsbank und spricht dort mit mehreren Beamten.)

Bundesminister Dr. Bartenstein übernimmt die zweite Tafel und dankt dem Redner mit Handschlag.

Eines möchte ich auch dazu sagen, und diese Gelegenheit möchte ich heute nützen: Das Wichtigste, was wir im Tourismus haben, das Kostbarste sind unsere Buben und Mädchen, unsere Kellnerinnen und Kellner sowie unsere Köche! Sie sind das Wertvollste, was wir haben! (Beifall bei der SPÖ. – Der Redner stellt eine Werbetafel vor sich auf das Rednerpult.) – Ich darf auch dem Herrn Bundesminister dieses Plakat für sein Ministerium mitgeben. Ich denke, er wird irgendwo einen Platz dafür finden. (Bundesminister Dr. Bartenstein übernimmt die zweite Tafel und dankt dem Redner mit Handschlag.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler begibt sich zur Regierungsbank und schüttelt den Bundesministern Dr. Strasser und Dr. Bartenstein die Hand.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler begibt sich zur Regierungsbank und schüttelt den Bundesministern Dr. Strasser und Dr. Bartenstein die Hand.)

Sitzung Nr. 110

Bundesminister Dr. Bartenstein : Wo sind wir Schlusslicht?

Ich glaube, dass wir in Österreich derzeit zu wenig aktive Wirtschaftspolitik betreiben. Das zeigen auch die neuesten EUROSTAT-Daten über die wirtschaftliche Entwicklung, nach welchen Österreich in Europa inzwischen Schlusslicht ist. (Bundesminister Dr. Bartenstein : Wo sind wir Schlusslicht?) Ganz besonders dramatisch ist der Rückgang der Binnennachfrage um 2,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Diesbezüglich ist Österreich wirklich Schlusslicht in Europa. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das muss ein Irrtum sein!) – Das sind neue EUROSTAT-Zahlen! Ich kann sie Ihnen dann sehr gerne zeigen! Ich habe sie erst heute bekommen!

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das muss ein Irrtum sein!

Sitzung Nr. 111

Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Sie sind doch aus der Obersteiermark?

Wenn Frau Abgeordnete Steibl meint, alle Frauen müssten nun froh sein, dass das Nachtarbeitsverbot für Frauen fällt, dann frage ich mich, welche Frauen sie wohl vertritt. Wahrscheinlich ist keine davon abhängig, ihr Einkommen als unselbständig Erwerbstätige erzielen zu müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Sie sind doch aus der Obersteiermark?)

Bundesminister Dr. Bartenstein: So wie Ihre rot-grünen Freunde in Deutschland!

Herr Bundesminister! Das ist einer unserer ersten Kritikpunkte. Sie definieren Nachtarbeit so, dass man mindestens drei Stunden arbeiten muss und 48 Nächte arbeiten muss, damit man überhaupt unter diese gesetzlichen Bestimmungen fällt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: So wie Ihre rot-grünen Freunde in Deutschland!) Herr Bundesminister! Das ist nicht richtig, wie Sie wissen. Ich würde Sie ersuchen, hier korrekte Aussagen zu machen und nicht Aussagen, von denen Sie wissen, dass sie nicht stimmen, denn die haben zwei Stunden, wie Sie wissen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Weit mehr als zwei Stunden, wie Sie wissen!) Mehr als zwei Stunden sind auch zweieinhalb Stunden, Herr Bundesminister. Also wir sollten korrekt sein, und ich denke, so viel Redlichkeit wäre angebracht. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Weit mehr als zwei Stunden, wie Sie wissen!

Bundesminister Dr. Bartenstein: Wie ist das in Schweden, Frau Abgeordnete, im sozialdemokratischen Schweden?

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Bartenstein sagt aber nicht nur, dass man soundso viele Stunden und Nächte arbeiten muss, nein, Herr Bundesminister Bartenstein sagt auch: Nacht ist die Zeit zwischen 22 Uhr und 5 Uhr morgens. Wir haben bereits andere Arbeitszeitbegriffe: im Nachtschichtschwerarbeitsgesetz, im Mutterschutzgesetz, überall wird die Nacht definiert als Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wie ist das in Schweden, Frau Abgeordnete, im sozialdemokratischen Schweden?) Herr Minister Bartenstein sagt: zwischen 22 Uhr und 5 Uhr in der Früh. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wie ist das im sozialdemokratischen Schweden?)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Wie ist das im sozialdemokratischen Schweden?

Bundesminister Dr. Bartenstein: Besser als Sie, Frau Kollegin!

Meine Damen und Herren! Wissen Sie, wie sich das auswirkt? Ich sage es Ihnen. Ich habe einen Brief von einem Personalvertretungsvorsitzenden bekommen. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) Er ist sogar da, ich begrüße ihn. Er wird keine Freude haben mit Ihren Entscheidungen, aber nicht nur er, sondern vor allem auch die Kolleginnen und Kollegen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in diesen Betrieben arbeiten. Darunter sind Kolleginnen und Kollegen, die nicht einmal 1 000 € pro Monat verdienen. Das können Sie sich wahrscheinlich nicht vorstellen, Herr Dr. Bartenstein, was das heißt, mit 1 000 € im Monat auskommen zu müssen, könnte ich mir denken. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Besser als Sie, Frau Kollegin!) Diese Kolleginnen und Kollegen verlieren durch Ihre Regelung 3,63 € täglich. Das ist Ihre soziale Einstellung! Sie nehmen den Kleinen und, wie wir vorher in der Debatte gesehen haben, verteilen schamlos um zu den Selbständigen und zu denen, die gut verdienen. (Beifall bei der SPÖ und des Abgeordneten Öllinger. )

Bundesminister Dr. Bartenstein: So war das!

Wenn Sie von 30 Jahren reden, dann wissen Sie, dass das Nachtarbeitsgesetz für Frauen, das Nachtarbeitsverbot, das es bis jetzt gegeben hat, eigentlich mit Ende des vergangenen Jahres aufzuheben gewesen wäre. Hier war der Herr Minister säumig! Herr Bundesminister Bartenstein hat sich dann auch noch erdreistet, im Ausschuss zu sagen, er sei deswegen ein halbes Jahr säumig, weil er auf die Verhandlungen der Sozialpartner gewartet habe. (Bundesminister Dr. Bartenstein: So war das!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Warum?

Herr Bundesminister! Es wäre in Ihrer Verantwortung gelegen, darauf zu schauen, dass die Sozialpartner rechtzeitig die Verhandlungen aufnehmen, um rechtzeitig zu erkennen, ob es zu einem Ergebnis kommt oder nicht. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Warum?) Sie sind das Regierungsmitglied, Herr Bundesminister! Es ist Ihre Verantwortung, und schieben Sie das nicht auf andere ab, wie es diese Bundesregierung permanent macht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Ist das Ihr Verständnis von Sozialpartnerschaft? – Zwischenrufe der Abgeordneten Kiss und Neudeck. )

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Ist das Ihr Verständnis von Sozialpartnerschaft? – Zwischenrufe der Abgeordneten Kiss und Neudeck.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das haben wir gemacht!

Daher wäre es eine historische Möglichkeit gewesen, im Zusammenhang mit der Aufhebung des Nachtarbeitsverbotes bessere Bestimmungen für Männer und für Frauen, die in der Nacht arbeiten müssen, zu schaffen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das haben wir gemacht!) Herr Bundesminister, ich höre Ihre Worte wohl, allein mir fehlt der Glaube! (Beifall bei der SPÖ.) Was diese Bundesregierung gemacht hat, ist einzig und allein eine Minimallösung, aber nicht mehr! Anders gesagt, die Gesundheit der Menschen, die in der Nacht arbeiten müssen – und das sind immerhin 300 000 in Österreich, darunter 90 000 Frauen –, und die Lebensqualität dieser Menschen sind dieser Bundesregierung offensichtlich nicht wichtig. Sonst würde das Gesetz nicht so aussehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 115

Bundesminister Dr. Bartenstein: Ihr Parteivorsitzender ...!

Meine Herren von der Bundesregierung! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ihr Parteivorsitzender ...!) Sie waren dabei, Herr Bundesminister! Sie waren dabei, als wir am Freitag und Dienstag dieser Woche über eine kostenneutrale Regelung gesprochen haben. Jetzt entstehen Kosten für das Budget, und Sie werden darstellen müssen, wie Sie das finanzieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 117

Allgemeiner Beifall sowie Beifall von Bundeskanzler Dr. Schüssel und von Bundesminister Dr. Bartenstein. – Abgeordnete aus allen Fraktionen begeben sich zu Abg. Kiermaier und verabschieden sich von ihm.

Ich danke Ihnen allen hier im Saal und allen Damen und Herren des Hohen Hauses aus ganzem Herzen. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall sowie Beifall von Bundeskanzler Dr. Schüssel und von Bundesminister Dr. Bartenstein. – Abgeordnete aus allen Fraktionen begeben sich zu Abg. Kiermaier und verabschieden sich von ihm.)

Gesetzgebungsperiode 22

Sitzung Nr. 1

Bartenstein

Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, Vizekanzlerin Riess-Passer und den Bundesministern für Finanzen (Grasser), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner), deren Kabinette und von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges der Kampfflugzeuge

Sitzung Nr. 5

Bundesminister Dr. Bartenstein: Aufpassen auf die Interessen der Entwicklungsländer! Das wollen sie nämlich!

Ganz wichtig ist auch noch der „mode 4“-Bereich: Man muss sehr aufpassen beim grenzüberschreitenden Personenverkehr. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Aufpassen auf die Interessen der Entwicklungsländer! Das wollen sie nämlich!) Hier droht die Gefahr, dass durch Gründung von Scheinfirmen sozialrechtliche, arbeitsrechtliche und andere Verpflichtungen, die in Österreich gelten, unterlaufen werden.

Sitzung Nr. 7

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Auch der Sprachgebrauch in dieser Regierungserklärung war bemerkenswert. Wir haben genau aufgepasst: Immer dann, wenn von irgendwelchen Wirtschaftsinitiativen die Rede war, hat der Herr Bundeskanzler die männliche Form verwendet, obwohl im Regierungsabkommen wiederum das Gender Mainstreaming und die sprachliche Gleichbehandlung erwähnt werden. Das scheint für Sie eine reine Floskel zu sein, Herr Bundeskanzler. Das schreibt man eben hinein, aber verwenden tut es niemand. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Wo Menschen sozial bedürftig sind!

Herr Bundeskanzler! Es ist das falsche Prinzip! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ein richtiges Prinzip!) – Es ist das falsche Prinzip! Wir Grünen haben – ich merke ja, es ist noch nicht wirklich angekommen – versucht, Sie davon zu überzeugen, dass ein modernes, soziales System von morgen ein ganz wichtiges Prinzip verwirklichen muss, nämlich einen existenzsichernden Sockel. Und das haben Sie nur in einem kleinen Bereich verwirklicht, nämlich dort, wo es darum geht, Personen, die sonst nichts haben ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wo Menschen sozial bedürftig sind!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Wir haben die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit ...!

Sie kennen die Zahlen, Herr Abgeordneter Molterer! (Abg. Mag. Molterer: Besser als Sie!) Schon jetzt verteilt sich die Arbeitslosigkeit durch die Erhöhung beim Frühpensionsalter gleichmäßig auf die Jüngeren und auf die Älteren. Schon jetzt wissen wir aus verschiedenen internationalen Studien, beispielsweise der OECD, dass die jungen Menschen in Österreich keine Chance haben, dass wir in Österreich Entwicklungslandniveau haben, was den Zugang junger Menschen zum Arbeitsmarkt betrifft (Abg. Kopf: Von welchem Land sprechen Sie? Von Albanien?), dass viele auch gut qualifizierte, aber vor allem schlecht qualifizierte Jugendliche ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wir haben die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Quote von 45,7 Prozent! Mit dem österreichischen Prozentsatz hätte Herr Eichel einen Budgetüberschuss von 3,5 Prozent! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Bundesminister Dr. Bartenstein – in Richtung des Redners –: Herr Kollege! Das ist noch ein altes DKT, in Schilling!

Der Herr Staatssekretär bekommt das in Vertretung von Finanzminister Grasser. Er wird lernen, dass wir investieren müssen, dann können wir in der Volkswirtschaft gewinnen. Für diese Vorschläge meiner Fraktion fehlte der anderen Fraktion leider der Mut. (Bundesminister Dr. Bartenstein – in Richtung des Redners –: Herr Kollege! Das ist noch ein altes DKT, in Schilling!) – Selbstverständlich hat er ein altes bekommen. Er hat ja damals vergessen, zu spielen, daher muss er es jetzt nachholen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das gib dem Gusenbauer!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Anspruch, nicht Rechtsanspruch, Frau Kollegin!

Von den familienpolitischen Maßnahmen im engeren Sinn möchte ich eine geplante Maßnahme als wirklich positiv, als Schritt in die richtige Richtung hervorheben, nämlich den geplanten Rechtsanspruch auf Teilzeit, ein Anliegen, das der SPÖ seit vielen Jahren sehr wichtig ist. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Anspruch, nicht Rechtsanspruch, Frau Kollegin!) Ein Rechtsanspruch, ja. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Anspruch!) Anspruch? Also kein Rechtsanspruch, ein Anspruch! Gut, damit haben Sie darauf hingewiesen – so kritisch wollte ich heute noch gar nicht sein –, dass einiges schon noch im Detail zu verhandeln sein wird, denn man muss da eine Situation schaffen, die es den Frauen wirklich möglich macht, diese familienpolitisch sehr wichtige Sache auch in Anspruch nehmen zu können.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Anspruch!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Ganz interessant finde ich, dass am Anfang des Kulturteiles im Regierungsprogramm die Absicht kundgetan wird, die zeitgenössische Kunst verstärkt zu fördern. Das finde ich deshalb so interessant, weil im vorigen Regierungsabkommen der Begriff „zeitgenössische Kunst“ nicht einmal erwähnt wurde. Die Förderung der zeitgenössischen Kunst jetzt als oberste Priorität an die Spitze Ihres Maßnahmenkataloges zu setzen, halte ich geradezu für provokant, weil Sie genau dort den Sparstift besonders angesetzt hatten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Sitzung Nr. 12

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Da freut sich Bartenstein!

Dritter Punkt: Für ältere Mitarbeiter brauchen wir dringend Begleitmaßnahmen. Die Bundesregierung weiß das und hat daher in diesen Budgetbegleitgesetzen einige ganz wesentliche Begleitmaßnahmen vorgeschlagen. Zum ersten Mal gibt es eine wirklich wirksame und spürbare Senkung der Lohnnebenkosten: Für Ältere etwa über 60 Jahre sind das Senkungen in der Höhe von 13 Prozent. Für Jüngere, also ab 56 und 58 Jahren, ist es etwas weniger, aber es ist immer noch ein gewaltiger Anreiz, um ältere Mitarbeiter länger zu beschäftigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Da freut sich Bartenstein!)

Sitzung Nr. 14

dort sitzen Bundeskanzler Dr. Schüssel und Bundesminister Dr. Bartenstein

Wenn ich mich jetzt zur Regierungsbank umdrehe (dort sitzen Bundeskanzler Dr. Schüssel und Bundesminister Dr. Bartenstein): Ich nehme an, zumindest diese beiden Regierungsmitglieder werden unseren Dringlichen Antrag genau studiert haben oder studieren lassen, vortragen lassen, sich Unterlagen geben lassen. Aber es ist die Anwesenheit dieser beiden Regierungsmitglieder doch ein gewisses Signal: Erstens ist es Chefsache, Sache des Bundeskanzlers also – er ist ja geradezu fixiert auf dieses Projekt und will es durchziehen –, und neben ihm sitzt zweitens der Wirtschaftsminister, und damit soll auch irgendwie signalisiert werden, dass dieses Projekt irgendwo auch einen wirtschaftlichen Sinn hätte.

Sitzung Nr. 15

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: „Mob“ ist Ihr Ausdruck! – Abg. Mag. Molterer: Professor Strasser!

Und wenn sich dann Bürgerinnen und Bürger einbringen in die Diskussion, dann hören wir von dieser Regierung: Wir weichen nicht dem Druck der Straße! – Es handelt sich hier nicht um einen Mob, um einen Aufruhr, es handelt sich um Ihre Wählerinnen und Wähler – neben anderen Menschen –, die ihre Meinung zum Ausdruck bringen wollen! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: „Mob“ ist Ihr Ausdruck! – Abg. Mag. Molterer: Professor Strasser!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Nun frage ich, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien: Warum beschließen Sie jetzt gleichzeitig mit der Pensionsreform eine Reform bei den Pensionskassen, mit der der garantierte Mindestzins aufgehoben wird? Wenn Sie Ihre Pensionskassenbescheide aus dem Jahr 2002 oder 2001 sehen, können Sie erkennen ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Kommen Sie nicht damit, Herr Minister Bartenstein! Sie kassieren ja noch eine Pension nach dem (Rufe bei der SPÖ: Uralten System!) Übergang, Sie haben nicht für die Pensionskasse optiert! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Ich kann Ihnen sagen, Herr Minister Bartenstein, dass die Pensionen nach dem Pensionskassensystem von Jahr zu Jahr, trotz Einzahlungen in dieses System, niedriger werden. (Rufe bei der SPÖ: Genau!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Herren Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Nach der bisherigen Diskussion habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Abgeordneten der Regierungsparteien und auch die Mitglieder der Bundesregierung das Plenum des Hohen Hauses mit einer Bühne verwechseln, auf der ein Stück vorgetragen wird, das nichts mit der Realität und schon gar nichts mit der Betroffenheit der Menschen in diesem Lande zu tun hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Sitzung Nr. 17

Bartenstein

Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanzlerIn (Riess-Passer und Haupt), den Bundesministern für Finanzen (Grasser), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Platter), deren Kabinette und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge;

Sitzung Nr. 18

Bartenstein

Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanzlerInnen (Riess-Passer und Haupt), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Plattner), deren Kabinette und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge.

Sitzung Nr. 20

Bundesminister Dr. Bartenstein: Seit wann ist Österreich WTO-Mitglied, bitte?

1992 hat Herr Dr. Schüssel als Wirtschaftsminister die Privatisierung von Schloss Schönbrunn veranlasst. (Abg. Dr. Brinek: Eine Erfolgsgeschichte!) 1993 hat er die Umwandlung der sechs Straßensondergesellschaften veranlasst und auch die Reform der Gewerbeordnung. Weiter steht nichts in seinem Lebenslauf über die Periode als Wirtschaftsminister, was sehr überrascht, weil Österreich in dieser Zeit immerhin WTO-Mitglied geworden ist und der Wirtschaftsminister natürlich auch an der Umwandlung des GATT zur Welthandelsorganisation mitgewirkt hat. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Seit wann ist Österreich WTO-Mitglied, bitte?) Am 1. Jänner 1995. Die Verhandlungen führte Minister Schüssel als Wirtschaftsminister. Am 12. April 1994 wurden diese Verträge ratifiziert. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein! – Abg. Mag. Wurm: Da waren Sie noch Familienminister! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Keine Ahnung!) Gut, wir können dann gerne nachschauen. – So steht es jedenfalls im Internet. (Neuerliche Zwischenrufe des Bundesministers Dr. Bartenstein sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein! – Abg. Mag. Wurm: Da waren Sie noch Familienminister! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Keine Ahnung!

Neuerliche Zwischenrufe des Bundesministers Dr. Bartenstein sowie der Abg. Mag. Wurm.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Herr Bundeskanzler, Sie hätten eine Chance gehabt, wenn Sie diese Pensionsreform mit dem Vorsatz, etwas mehr Gerechtigkeit in die Pensionssysteme zu bringen, angegangen wären. Sie haben gestern gesagt, Herr Bundeskanzler, das österreichische Pensionssystem sei das beste der Welt. – Nein, das ist es nicht, mit Sicherheit nicht! In Anbetracht dessen, das 60 Prozent ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Herr Minister Bartenstein, ich glaube, ich habe Ihnen die Zahlen schon vor Monaten gesagt (Abg. Scheibner: So lange diskutieren wir schon! Sehen Sie, jetzt geben Sie es zu!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist nicht verboten!

Minister Grasser hat das getan, was aus guten Gründen verboten ist. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist nicht verboten!) Ob das strafrechtliche Konsequenzen hat, das wird man sehen. Faktum ist, dass es politisch untragbar ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 23

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Danke, Mares!

In diesem Sinne gehen wir im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Österreich und die Wirtschaftspolitik in Österreich in eine optimistische Zukunft! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Danke, Mares!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Uns ist beides wichtig! – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine Frage des Entweder-oder! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist kein Widerspruch, Frau Kollegin!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ, ich möchte Ihnen nur sagen: Sie werden sich entscheiden müssen, was Ihnen wichtiger ist, was Ihnen hier der wichtigere Wert ist: familienfreundliche Ladenöffnungszeiten oder eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten! Entscheiden Sie sich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Uns ist beides wichtig! – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine Frage des Entweder-oder! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist kein Widerspruch, Frau Kollegin!)

Bundeskanzler Dr. Schüssel und Bundesminister Dr. Bartenstein führen ein Gespräch.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Stunden wird jetzt schon über Wirtschaftsdaten gesprochen und wie gut Österreich angeblich ist, wie gering die Arbeitslosigkeit ist, wie hoch die Beschäftigung ist. (Bundeskanzler Dr. Schüssel und Bundesminister Dr. Bartenstein führen ein Gespräch.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein eine Broschüre.

(Beifall bei der SPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein eine Broschüre.)

Sitzung Nr. 24

Abg. Brosz: Was sagt denn eigentlich Bartenstein dazu?

„Dr. Auers Basenpulver“ kann man teuer und privat erwerben, und kann damit mental die Hoffnung verbinden, dass man für seinen Körper etwas Gutes tut. (Abg. Brosz: Was sagt denn eigentlich Bartenstein dazu?) Wenn das Staatssekretariat für „Dr. Auers Basenpulver“ Werbung macht, dann ist das ungefähr so, als ob ich hier ans Rednerpult treten und Ihnen Trost und Heilung durch das Handauflegen versprechen würde. Ungefähr denselben Charakter scheint das zu haben. Auch das Handauflegen kann manchmal Wirkung zeigen. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber nicht Ihres! – Abg. Mag. Wurm: Das ist reinste Esoterik!) Aber Gesundheitspolitik, Herr Staatssekretär, die Gesundheitspolitik eines Ressorts stelle ich mir schon anders vor, und ich ersuche Sie deshalb auch um eine Aufklärung über „Dr. Auers Basenpulver“. (Beifall bei den

Bundesminister Dr. Bartenstein nimmt auf der Regierungsbank Platz. – Abg. Eder: Der Schuhverkäufer! Der Schnäppchenjäger!

Genau das ist der Punkt, warum es sich ausnahmsweise lohnt, diese seltsame und zum Teil etwas geschmacklose Website zu studieren! (Bundesminister Dr. Bartenstein nimmt auf der Regierungsbank Platz. – Abg. Eder: Der Schuhverkäufer! Der Schnäppchenjäger!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: So ist es!

Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass es die Aufgabe meiner Mitarbeiter ist, wie in jedem anderen Kabinett auch, politische Arbeit zu leisten. Es stellt sich damit die Frage: Wo ist der Unterschied, ob einer meiner Mitarbeiter einen politischen Beitrag für eine Zeitung schreibt oder dies in einem neuen, modernen Medium wie dem Internet tut? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: So ist es!) Aus diesen Gründen habe ich selbstverständlich auch an keine Mitarbeiter private Honorare gezahlt.

Abg. Dr. Lichtenberger: War das der Bartenstein?

Kürzlich ist – ich glaube, es war nach dem Fußballspiel gegen Moldawien – ein ganzer Bus mit Rumänen nach Parndorf gefahren. Die Insassen haben dort binnen kürzester Zeit das Outlet Center geplündert, sich selbst die alten Schuhe ausgezogen, neue Schuhe angezogen (Abg. Dr. Lichtenberger: War das der Bartenstein?) und zusammengerafft, was geht. Die verzweifelten Unternehmer haben natürlich sofort die Exekutive verständigt. Man konnte gerade noch einige Beutestücke sicherstellen, aber die Täter sind davongefahren.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brosz: O ja, der Bartenstein!

Kollege Ledolter: Wer immer die Möglichkeit hatte, den Reden Bruno Kreiskys zu lauschen, etwa bei seinen Auftritten vor den Vereinten Nationen zum Thema Südtirol, oder von ihm über die großen Visionen zu hören, die Bruno Kreisky auch für den Nahen Osten hatte, der würde niemals so reden wie Sie! Für die Schuhe Bruno Kreiskys hat sich seither noch niemand gefunden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brosz: O ja, der Bartenstein!)

Sitzung Nr. 27

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Das war der Bartenstein!

Ich denke in diesem Zusammenhang aber auch an die Lehrlingsfreifahrten, denn auch diese sind von Kärnten ausgegangen. Unser Vizekanzler und Sozialminister Herbert Haupt hat endlich österreichweit die Lehrlingsfreifahrt ermöglicht, auch wenn Sie das nicht hören wollen. Auch das ist Ihr Versäumnis seit mehr als 30 Jahren, ein Versäumnis der Sozialdemokratie. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Das war der Bartenstein!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Ich war nicht weg! – Heiterkeit.

Abgeordneter Mag. Hans Moser (fortsetzend): Verzeihung, er ist in der Zwischenzeit aufgetaucht. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ich war nicht weg! – Heiterkeit.) Ich habe dich nicht gesehen, du warst irgendwo dort hinten.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Die Wachstumsbremsen!

Herr Minister Bartenstein, Sie wollen die Wachstumsgrenzen lösen, haben Sie gesagt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Die Wachstumsbremsen!) – Die Wachstumsbremsen, okay, ist gar nicht so unähnlich. – Die Ladenöffnungszeiten seien hiefür ein Beispiel. Auch da habe ich mich gefragt: Für wen wollen Sie diese Bremsen lösen? – Also für die kleinen heimischen Handelsbetriebe sicher nicht! Reden Sie mit den kleinen Betriebseigentümern! Die wissen doch hinten und vorne nicht mehr, wie viele Stunden

Bundesminister Dr. Bartenstein: „Ignorant“!

Herr Minister Bartenstein, Sie haben vorhin das schwedische Modell genannt, haben dabei aber verschwiegen, dass dessen Einführung einer umfangreichen Liberalisierung im Gleichklang mit den Sozialpartnern erfolgt ist. Diesen Gleichklang gibt es in Österreich nicht, denn in Österreich werden jene, die die Stimme gegen unsoziale Regelungen erheben, nur diffamiert. Wie haben Sie vorher gesagt? Sagten Sie, diese Menschen seien inkompetent – oder was war genau Ihr Ausdruck, Herr Minister? (Bundesminister Dr. Bartenstein: „Ignorant“!) „Ignorant“ seien sie, haben Sie gemeint. Ich frage mich, wer hier zu wenig Rücksicht auf die Interessen nimmt: der Herr Bundesminister oder die Gewerkschafter. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: „Verhaltener Applaus nach langer Reaktionszeit“, steht im Protokoll!)

Sitzung Nr. 28

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Zweitens, Herr Bundesminister! Anfragebeantwortungen müssen von uns nicht interpretiert werden. Wir lesen die Anfragebeantwortungen, und dann können wir Fragen stellen – so wie wir das heute getan haben (Abg. Dr. Trinkl: Welche haben Sie gestellt?) –, wenn es Unklarheiten gibt. Und in der jetzt in Diskussion stehenden Anfragebeantwortung waren mehr als eine Unklarheit enthalten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Sitzung Nr. 29

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Lassen Sie mich noch ein paar Dinge berichtigen! Beschäftigung, gerechnet in Vollzeitäquivalenten: Wenn ich von den 3 207 864 Beschäftigten des Jahres 2003 die Kindergeldbezieher und die geringfügig Beschäftigten abziehe, bleibt ein Saldo von 2 886 032. Das sind Vollzeitbeschäftigte. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Das stelle ich jetzt den Zahlen des Jahres 1999 gegenüber: Damals gab es 3 286 000 Beschäftigte. Ziehe ich beide Positionen ab, komme ich auf 3 126 759 Vollzeitbeschäftigte. Das heißt, Sie haben einen Rückgang von 51 878 Beschäftigten, also rund 1,77 Prozent zu verantworten, Herr Arbeitsminister! Das sind die Zahlen vom AMS.

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Sitzung Nr. 30

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Sitzung Nr. 34

demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Bundesminister Dr. Bartenstein: Danke!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte vorerst einmal dem Herrn Bundeskanzler und der Bundesregierung gratulieren zu der tollen schauspielerischen Leistung, die sie vollbracht haben (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Bundesminister Dr. Bartenstein: Danke!), denn das muss man einmal zusammenbringen, dass man, wenn eine Regierung derart in den letzten Zügen liegt, wirklich nur noch keucht und eigentlich nichts mehr weiterbringt, hierher kommt und so tut, als ob es noch das Potenzial für einen Neubeginn und für einen Aufbruch gäbe, und diese Regierung als „Team“ bezeichnet. Das ist also eine ganz tolle schauspielerische Leistung.

Sitzung Nr. 35

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Immer wieder wird hier der Vergleich Deutschland auf der einen Seite, Österreich auf der anderen Seite gezogen. – Herr Minister Bartenstein! Wenn Sie schon dauernd Deutschland zum Vergleich heranziehen, dann sagen Sie doch dazu, dass bei all den von Ihnen referierten „Grausamkeiten“ der rot-grünen Regierung in Deutschland Ihre Parteifreunde von der CDU der Meinung sind, all das sei noch viel zu wenig! Noch viel grausamer müsste es sein! Das ist nämlich der Diskurs, der in Deutschland geführt wird. (Abg. Ellmauer: Falsch, völlig falsch! Anders müsste es sein!) Wenn Sie hier Ihre Parteikollegin Merkel zitieren, dann kann ich Ihnen dazu nur sagen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein):

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein

Da Sie schon über Vergleichszahlen reden – ich weiß, Sie kennen sich mit Zahlen nicht aus, das brauchen Sie nicht erneut zu belegen –: Hätten wir in Österreich dieselbe Steuer- und Abgabenrate wie in Deutschland, dann würde ein Budgetdefizit der Sonderklasse klaffen. Oder, umgekehrt formuliert: Müssten die Deutschen so viele Steuer zahlen wie nach dem Grasser-Steuerregime, hätten sie schon lange kein Budgetdefizit mehr, sondern einen Überschuss! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein) – Auch das gehört zur Wahrheit dazu, Herr Minister! Aber es ist eine Wahrheit, die Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, eben nicht gerne hören wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Die „Gusenbauer-Prawda“ ist das!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Werfen Sie mir Insiderhandel vor? Bitte!

Aber vielleicht wäre es besser gewesen, Ihre Parteikollegen hätten die Anfrage an Sie anders formuliert. Wenn ich das morgige „Format“ lese, so dürften Ihre Fähigkeiten ja in einem ganz anderen Bereich liegen. (Rufe bei der SPÖ: Humanic!) Ihre Kollegen hätten Sie zum Beispiel fragen können: Herr Minister Bartenstein! Wann haben Sie die Aktien der Brau AG gekauft? Und von wem haben Sie gehört, dass die Brau AG unter Umständen verkauft wird und daher im Zuge dieses Verkaufes ein großer Kursgewinn möglich ist? Vielleicht hätten Ihnen die Kollegen diese Anfrage stellen sollen, dann hätte das Hohe Haus von Ihrem möglichen Insider-Wissen profitieren können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das wäre in der Tat eine Dringliche Anfrage gewesen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Werfen Sie mir Insiderhandel vor? Bitte!)

Zwischenrufe bei der ÖVP – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Bartenstein hat auf die Regierung gemünzt in seiner Rede resümierend gemeint (Zwischenrufe bei der ÖVP – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein): Wir sind noch nicht am Ende. – Ich sage dazu: aber bald! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Kein Kabarett!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Kein Kabarett!) Kein Kabarett!, wurde soeben eingemahnt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das war Ihr Zwischenruf!) – Ja, das war mein Zwischenruf, und ich bin wirklich immer noch irritiert – ich gebe das gerne zu (Abg. Wittauer – in der ersten Reihe Platz nehmend –: Wenn der Herr Abgeordnete Kogler spricht, muss ich ein bisschen näher kommen!) –, denn wenn solch eine Dringliche Anfrage von einer Regierungsfraktion ansteht, dann hat man zunächst ein paar ernste Verdachtsmomente, nämlich dahin gehend, dass – wie dies in der Regel der Fall ist – eine wirklich wichtige Dringliche Anfrage der Opposition vereitelt werden soll. Offensichtlich haben Sie heute alles Mögliche befürchtet, denn der Ernst dieser Dringlichen kann, trotz des ernsten Themas, von Ihnen offensichtlich nicht wirklich bestätigt werden, sonst würde Herr Kollege Maier nicht ans Rednerpult treten und hier kleingeographische Orientierungsprobleme outen (Heiterkeit bei den Grünen), wenn er das Rathaus mit dem Parlament verwechselt. (Abg. Wittauer: Da ist ja ein wichtiger Zusammenhang!) Dann rennt er am Ring eine Runde weiter und ist am Schwarzenbergplatz. – Ich finde das ganz interessant. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. – Abg. Wittauer: Natürlich hat er ein Recht, darüber zu reden, weil es einen Zusammenhang hat!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das war Ihr Zwischenruf!

Abg. Brosz: Das freut wieder den Bartenstein!

Mir geht es ja in Wirklichkeit viel schlechter: Meine Fraktion hat erhöhten Aspirinbedarf und entsprechende Ausgaben – gerade war es wieder so –, weil ich jedes Mal bei solch einer Performance ein Aspirin zu mir nehme – und auch das ist überprüfbar. (Abg. Brosz: Das freut wieder den Bartenstein!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist aber ein Kabarett!

Das ist aber möglicherweise deshalb nicht ganz trivial, denn hätte sich (Abg. Öllinger: Beim Grasser ist es ...!) diese Anfrage an den Herrn Finanzminister gerichtet, dann hätten wir die Erfahrung gemacht, dass zwei und zwei zunächst einmal mit Sicherheit nicht vier ist, sondern möglicherweise drei, möglicherweise 4,5 – und vielleicht beim zehnten Anlauf, nachdem man endlich richtig beraten wird (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist aber ein Kabarett!), nachdem endlich das Formular richtig vorliegt, zwei und zwei wirklich vier ist, weil zwischen Formalfehler und Formelfehler möglicherweise auch nicht so große Unterschiede sind.

Ironische Heiterkeit des Bundesministers Dr. Bartenstein.

Ja, es war nicht sehr ernst, ich gebe es zu, Herr Minister. Sie haben mich förmlich dazu eingeladen. (Ironische Heiterkeit des Bundesministers Dr. Bartenstein.) Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen: So, wie die Dringliche hier von Ihrer Fraktion – wenn ich so sagen darf, obwohl Sie Minister sind – angegangen wird, ist das vielleicht auch entschuldbar, und ich möchte mich jetzt tatsächlich den ernsteren Dingen zuwenden.

Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit des Bundesministers Dr. Bartenstein.

Auch an anderer Stelle habe ich gewisse Parallelen zu Redensarten des Herrn Finanzministers festgestellt. Ich habe irgendwie das Gefühl, dass Sie gut daran tun würden – auch wenn Sie Ambitionen hätten auf dieses Amt, das ja bald frei werden wird –, sich von diesen Sprüchen fern zu halten, denn die haben schon demjenigen, der dann später Ihr Vorgänger sein wird, nicht gut getan. (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit des Bundesministers Dr. Bartenstein.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Ich glaube, das muss man hier festhalten, denn das sind die wirklichen Gründe, warum das Wirtschaftswachstum eigentlich so schwach ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Was hat das mit dem Standort Österreich zu tun?

Nein, das war es noch nicht, Herr Kollege Mitterlehner, das war es noch nicht, es geht erst richtig los! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Was hat das mit dem Standort Österreich zu tun?) – Wenn Sie mich fragen, was das mit dem Standort Österreich zu tun hat, dann gebe ich diese Frage gerne an Kollegen Maier und etliche andere ÖVP-Redner volley weiter, die sich wirklich wacker abgemüht haben, das Thema zu verfehlen. (Abg. Wattaul: Ich glaube, er ist nicht vorbereitet! Er hat keine Rede!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Herr Bundesminister! Soweit ich informiert bin – das ist ein mageres oder schütteres Resultat dieser Debatte –, erzielen wir derzeit unsere Erfolge hauptsächlich im Export. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Das mögen der Euro und die Relation Euro zu Dollar mitbewirken, aber ein Punkt war oder ist doch, dass innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums gerade das Defizit der Bundesrepublik Deutschland ähnliche Wirkungen entfaltet wie das Defizit der USA, nämlich Wachstumsimpulse, egal in welchem Sektor. Ich will mich nicht über die Gründe des amerikanischen Defizits, Irak-Krieg und Ankurbelung der Rüstungsindustrie, verbreitern, aber wir können nicht auf der einen Seite sagen, schauen wir still zu, wie die einen Wachstumsimpulse setzen, und profitieren wir davon, und auf der anderen Seite mit dem Finger auf die Länder zeigen, die diese Wachstumsimpulse setzen. Es ist so, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Sitzung Nr. 37

Rufe bei der SPÖ: Bartenstein! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wenn Sie sagen, dass das, was hier mit dem Wachstumspaket gemacht wird, „alte Schlapfen“ sind, dann sage ich Ihnen auch, Kollege Kogler: Viele Menschen in Österreich wären froh, wenn sie alte Schlapfen bekommen würden! Denn es gibt viele, die Probleme haben, sich Schuhe zu kaufen. (Rufe bei der SPÖ: Bartenstein! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Aber wir in der Regierung ziehen den Menschen jedes Jahr mit einem neuen Wachstumspaket neue Schuhe an, damit wir wieder gut und ordentlich vorangehen können.

Sitzung Nr. 40

Bundesminister Dr. Bartenstein: Wirtschaftsforschungsinstitut!

Herr Minister Bartenstein! Sie haben das Wirtschaftsförderungsinstitut zitiert. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wirtschaftsforschungsinstitut!) – Wirtschaftsforschungsinsti-

Abg. Mag. Kogler: Nicht wir stellen das in Frage, Minister Bartenstein hat das in Frage gestellt!

Die Opposition stellt – wie könnte es anders sein – die Wirkung dieser Maßnahmen in Frage. (Abg. Mag. Kogler: Nicht wir stellen das in Frage, Minister Bartenstein hat das in Frage gestellt!) Das Wifo rechnet beispielsweise eine Steigerung, eine Wirkung von 0,5 bis 0,75 Prozent aus. Kollege Moser hat mit seinen Berechnungen, die er hier kundgetan hat – natürlich kann er die Details hiezu nicht angeben – 0,3 Prozent ermittelt. Anzumerken ist, geschätzte Damen und Herren, dass diese Maßnahmen zusätzliche Maßnahmen sind, die hier getroffen werden – zusätzliche Maßnahmen zum ersten Schritt der Steuerreform 2004.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Schillernd wie Ihre Krawatte!

zustellen, dann verstehe ich das ja, aber es geht weit ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Schillernd wie Ihre Krawatte!) – Meine Krawatte gefällt Ihnen? Das ist die Schüsselsche Tierschutzkrawatte, Herr Bundesminister. (Heiterkeit. – Vizekanzler Gorbach: Mir gefällt vor allem Ihre Jacke! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 41

Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein zwei CDs.

Ich möchte aber meine letzte Rede im heurigen Jahr noch dazu benützen, um kurz vor Weihnachten allen Abgeordneten, die daran interessiert sind, ein kleines Geschenk zu überreichen. Die Kärntner Abgeordneten der Freiheitlichen Partei haben CDs aus Kärnten mitgebracht, wir werden diese hier verteilen. Die eine beschäftigt sich mit Kärntner Liedern, auf der anderen ist ein Stimmungslied aus Kärnten. Wir möchten das gerne an alle Abgeordneten, die Interesse daran zeigen, verteilen, um sozusagen ein kleines Signal zu setzen, dass wir in der Vorweihnachtszeit sind, um Ihnen Kärnten quasi mit nach Hause zu geben und dafür zu sorgen, dass Sie uns über die Weihnachtsfeiertage nicht vergessen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein zwei CDs.)

Sitzung Nr. 43

Bundesminister Dr. Bartenstein: So ist es!

Herr Bundesminister Bartenstein! Vor mehr als einem Jahr haben Sie groß davon gesprochen, dass die Talsohle durchschritten wäre. Sie haben heuer im Sommer versichert, dass jeder Jugendliche, der eine Lehrstelle sucht, aber keine findet, garantiert einen Lehrgangsplatz erhält. (Bundesminister Dr. Bartenstein: So ist es!) Dann frage ich mich, Herr Bundesminister, wie Sie mit den Zahlen, die Sie selbst in Ihrer Homepage veröffentlichen, umgehen!

Abg. Gradwohl – auf den auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein deutend –: Wissen Sie, dass da hinten der Zuständige sitzt?

Aber ich lade Sie auch ein: Sperren Sie nicht nur diesen Fonds zu, sondern beginnen Sie auch mit einer Reform des Arbeitsmarktservice in Ihrem Bereich! Was dort passiert, ist, dass wir die längste Verweildauer bei der Arbeitslosigkeit haben. (Abg. Gradwohl – auf den auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein deutend –: Wissen Sie, dass da hinten der Zuständige sitzt?) – Das sind noch die Leute, die Sie eingesetzt haben, Herr Kollege! – Da dort die geringste Vermittlungsquote gegeben ist und es der Vermittlungsvorschläge für eine erfolgreiche Jobvermittlung in Wien dreimal so oft bedarf, wie es im österreichischen Durchschnitt der Fall ist, würde ich ein bisschen über die Qualität nachdenken.

Sitzung Nr. 45

Der Redner stellt eine Tafel mit den unter den Abbildungen von Bundesminister Dr. Bartenstein und Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn angegebenen Steuerersparnisbeträgen auf das Rednerpult.

Nur ein paar Beispiele, um gleich bei Personen hier im Haus zu bleiben: Die Gruppe Bartenstein – allein Gerot Pharmazeutika und Lannacher – spart sich in Summe 17 Millionen Schilling, umgerechnet in Euro sind das 2,4 Millionen €. (Der Redner stellt eine Tafel mit den unter den Abbildungen von Bundesminister Dr. Bartenstein und Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn angegebenen Steuerersparnisbeträgen auf das Rednerpult.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das kann nicht stimmen!

Und im Bereich der Hamburger, im Bereich der Gruppe Prinzhorn: 33 Millionen Schilling. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das kann nicht stimmen!) Diese Zahlen resultieren aus den im Firmenbuch veröffentlichten Daten. 18 600 Lohnsteuerpflichtige bekommen dieselbe Entlastung wie diese zwei Firmengruppen. Die haben sich die Beute geholt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Sitzung Nr. 48

Abg. Mag. Wurm: Fragen Sie die Herren Bartenstein und Prinzhorn!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn Sie sich hier schon herausstellen und sagen: Ja wissen Sie denn überhaupt, wie es den Pensionisten mit 300, 400 oder 600 € Pension geht?!, dann sage ich Ihnen: Ja, selbstverständlich, das ist ein Problem – aber nach welchen Kollektivverträgen sind denn diese Menschen bezahlt worden, die jetzt diese Pensionen haben? (Abg. Mag. Wurm: Fragen Sie die Herren Bartenstein und Prinzhorn!) Wer hat denn dieses Pensionssystem verabschiedet und nichts geändert, obwohl Sozialminister Dallinger schon vor 30 Jahren gesagt hat, dass wir an diesem System etwas ändern müssten? Und wenn Sie sagen, der „Warenkorb“ habe sich so verteuert, die Kosten gerade für die Pensionisten seien jetzt so sehr gestiegen, dann frage ich Sie: Wer war denn so sehr, ohne Wenn und Aber, für die Umstellung auf den Euro?, denn wir wissen doch genau, dass das der Hauptgrund (Abg. Mag. Mainoni: So ist es!) für die Verteuerung der Lebenshaltungskosten ist!

Ruf bei der SPÖ: Bartenstein!

Ein künstliches Hüftgelenk kostet beispielsweise 3 700 € an reinen Operationskosten, ein neues Kniegelenk 5 200 €, ein Einfach-Bypass zirka 4 800 €. In diesen Kosten sind die Kosten für den Krankenhausaufenthalt – durchschnittlich 7 000 € für rund 14 Tage – nicht inkludiert, die Rehabilitationskosten und die Kosten für Medikamente sind ebenfalls nicht inkludiert. Nutznießerinnen und Nutznießer (Ruf bei der SPÖ: Bartenstein!) sind insbesondere ältere Menschen in unserem Land. Und das ist gut so, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 51

in Richtung Bundesminister Dr. Bartenstein:

Wenn ich mir das Ganze für den Tourismus anschaue und an das Jahr 1997 zurückdenke: Wir hatten in Salzburg – und der Tourismus ist einer der wesentlichen Träger der Wirtschaft in Salzburg – 1997 unter einem sozialistischen Arbeitsminister nur 570 Saisonniers zur Verfügung. Heute haben wir dank einer ÖVP-Regierung 3 000 Saisonniers. Das stützt die heimische Tourismuswirtschaft – (in Richtung Bundesminister Dr. Bartenstein:) danke vielmals! (Abg. Brosz: Und wie viele arbeitslose Salzburger haben wir heute?) Darauf ist die Tourismuswirtschaft stolz, denn die Tourismuswirtschaft braucht diese Saisonniers.

Sitzung Nr. 54

in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Bartenstein

Wen wundert es dann noch: Wer bestimmt den Vorsitz über den Stiftungsrat? – Natürlich wiederum Grasser und Gorbach! Da frage ich mich schon, wie das sein kann. Oder sogar Grasser und Sie (in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Bartenstein)! – Er liest gerade die Zeitung, aber das macht nichts.

Sitzung Nr. 55

Abg. Mag. Wurm: Bartenstein!

Folgendes möchte ich zu den Ausführungen der Kollegin Prammer sagen: Sie war ja angeblich einmal in Österreich Familienministerin. (Rufe bei der SPÖ: Frauenministerin!) – Oder Frauenministerin. Zu ihrer Zeit gab es die größten Kürzungen für Familien. Als sie Ministerin war, wurde die Familienbeihilfe gekürzt. (Abg. Mag. Wurm: Bartenstein!) Weiters beschlossen die SPÖ und SPÖ-Minister, dass ab dem Jahr 2018 – passt vor den Fernsehschirmen bitte gut auf! – bis zum Jahr 2033 die Frauen in Etappen bis zum Alter von 65 Jahren arbeiten müssen. Das hat die SPÖ beschlossen! Das ist das wahre Gesicht der SPÖ!

Abg. Mag. Wurm: Bartenstein! Bartenstein!

Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Zusammenhang möchte ich schon anmerken, dass diese Rückzahlungspflicht im Zuge des ersten Sparpakets unter einer von der SPÖ geführten Regierung, nämlich von Bundeskanzler Franz Vranitzky, und unter einem SPÖ-Finanzminister, und zwar Viktor Klima (Abg. Mag. Prammer: Sie wissen, wer damals Familienminister war?! Wer war Familienminister?) – es gehört in den Finanzbereich hinein –, eingeführt wurde. (Abg. Mag. Wurm: Bartenstein! Bartenstein!)

Sitzung Nr. 58

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Herr Bundesminister! Sie gehen immer auf Wien los. Ich möchte Sie aber schon darauf hinweisen, dass Vorarlberg und Tirol die höchste Zunahme an Arbeitslosigkeit zu verzeichnen haben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Das liegt ja wohl nicht an der Politik Ihrer Parteifreunde in diesen Bundesländern, sondern das liegt mit Sicherheit an der Politik, die Sie in der Regierung betreiben. – Und die ist auch für Wien ausschlaggebend! (Beifall bei der SPÖ.)

Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Ich komme schon noch dazu, aber zunächst ist es mir wichtig, auf die Anfragebeantwortung einzugehen. Herr Minister Bartenstein hat so schön die Beschäftigungszahlen der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dargelegt. Herr Minister! Das ist aber kein Problem: Wenn man statt mit 55, 56 oder 57 mit 58 oder 59 in Pension gehen kann, dann wächst man sozusagen hinein. Da werden aber keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, sondern es ist eine rein biologisch nachvollziehbare Geschichte. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Herr Bundesminister! Mit diesen beschönigten Zahlen brauchen Sie nicht daherzukommen!

Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein, ich habe genau zugehört!

Herr Minister, noch etwas: Herr Kollege Nürnberger hat die Zahl der geringfügig Beschäftigten genannt. Wenn Sie es so darstellen, als wüsste er nicht, wie jene beschäftigungspolitisch und arbeitsmarktpolitisch gezählt werden, dann haben Sie ihm wahrscheinlich nicht gut zugehört. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein, ich habe genau zugehört!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Wie bitte? Was?!

Der „Kurier“ unterstellt Ihnen in einem Kommentar, dass das nicht Zufall sein kann, weil die Prognosen entsprechend waren, und er unterstellt Ihnen da Absicht. – Mir fällt dazu ein, Herr Bundesminister Bartenstein, dass Sie im Jahre 1999 in einem im „profil“ veröffentlichten Streitgespräch gesagt haben, Sie wollen die Frauen wieder zurück ins Kinderzimmer führen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wie bitte? Was?!) – Wir haben damals gesagt: Das ist Familienpolitik der Barten-Steinzeit!

Abg. Dr. Matznetter: Oja! Weil er zuständig ist, der Herr Bartenstein!

Frau Abgeordnete Kuntzl! Die Adresse Ihrer Dringlichen müsste in Wirklichkeit Wien sein – und nicht der Bund! (Abg. Dr. Matznetter: Oja! Weil er zuständig ist, der Herr Bartenstein!) – Horchen Sie lieber zu, Herr Abgeordneter Matznetter, bevor Sie gleich wieder Zwischenrufe machen! (Abg. Dr. Matznetter: Nein, er ist zuständig!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Zuwachsprämie!

Der Grund, warum ich diese Zahlen – im Verein mit vielen LandespolitikerInnen – bezweifle, liegt darin, dass Ihre Zahlen, was die Mindereinnahmen infolge von Steuergeschenken – um es jetzt einmal so auszudrücken – angeht, bis jetzt noch immer nach oben revidiert werden mussten. Ich weise noch einmal zum Beispiel auf die Investitions... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Zuwachsprämie!) ...zuwachsprämie – vielen Dank, Herr Minister; sehr freundlich! – hin, die statt 100 Millionen 280 Millionen Mindereinnahmen gebracht hat. Das heißt, man kann auch hier mit gutem Grund davon ausgehen, dass sich dieser Betrag bei den Gemeinden und Ländern auch noch einmal erhöhen wird.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Herr Bundesminister Bartenstein muss nicht wirklich stolz darauf sein, dass wir die zweitniedrigste Jugendarbeitslosenrate in der EU haben: Wenn wir uns die absoluten Zahlen anschauen, Herr Bundesminister, so sind es ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Die niedrigste wird es werden, haben Sie gesagt, vielleicht Ende 2004 (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein, ...!); wir haben sie noch nicht. Die Niederlande sind besser dran als wir. – Tatsache ist, dass wir rund 56 000 junge Leute zwischen 15 und 25 Jahren haben, die arbeitssuchend sind, die keine Arbeit haben. Diese Summe ist erschreckend, weil diese ja nicht allein sind: Da stecken ja Familien dahinter, da stecken Eltern dahinter, da stecken Lebenspartnerschaften dahinter! Wenn man diese Zahlen mal zwei und mal drei nimmt, dann muss man sagen, es ist sehr überheblich gewesen, wie Sie vorher von der Regierungsbank herunter agiert haben, und es ist beschämend, wie wenig ernst Sie diese Zahlen nehmen, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein, ...!

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein

Die Zahl der Lehrgangsplätze haben Sie wohl erhöht, das ist aber eine Notmaßnahme, kein Gesamtpaket, wie wir es uns wünschen würden. Sie haben diese Zahl sogar schon vor dem Sommer erhöht – was ja außerordentlich ist, denn normalerweise machen Sie das erst im Spätherbst, wenn ohnehin schon Feuer am Dach ist (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein) –, aber, Herr Bundesminister, auch die Zahl der Lehrstellensuchenden steigt von Jahr zu Jahr, von Monat zu Monat! Seit Sie von Schwarz-Blau an der Regierung sind, ist die Zahl der Arbeitslosen um 20 Prozent gestiegen, im EU-Schnitt hingegen nur um 7 Prozent. Wir brauchen also nicht stolz darauf zu sein, zu den „Besten“ in der EU zu gehören, wenn wir eine Steigerung mit solchen wirklich erschreckenden Prozentzahlen haben.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es ist ja schön, Herr Minister Bartenstein, wenn Sie zufrieden sind (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein), denn das, was ich Ihrer Beantwortung der Dringlichen Anfrage entnehmen konnte, lautete im Tenor – ich habe es in Stichworten mitgeschrieben – folgendermaßen: Erfolgt schon! Machen wir schon! Ist schon gut! Läuft schon!

Sitzung Nr. 59

Abg. Lackner: ... Bartenstein ...! Genau das Gegenteil!

Da müssen Sie ein bisschen besser arbeiten, dann wird für diese Gruppe vielleicht etwas Besseres herauskommen. Wir haben auf alle Fälle probiert, auch diese Personen zu entlasten. (Abg. Lackner: ... Bartenstein ...! Genau das Gegenteil!) Wir haben gerade mit diesen Maßnahmen kleinere Unternehmen wirklich steuerfrei gestellt. Man muss dieser Regierung wirklich zugestehen, dass dieses Steuerpaket vor allem für die unteren Einkommen gut ist.

Abg. Riepl: Der Bartenstein kriegt bei den Schuhen Rabatt, aber sonst niemand!

Jene, die bereit sind, mit mir eine Rechnung anzustellen ... (Abg. Wimmer: Das ist schwierig!) Ich weiß, dass das für manche schwierig ist, ich möchte es aber trotzdem versuchen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: 36 Flugzeuge, 30 Flugzeuge, 24 Flugzeuge, 18 Flugzeuge, 12 Flugzeuge!) Kollege Kummerer, nimm einen Schreiber und versuch, das mitzurechnen! – Die Österreicher haben 18 Flugzeuge bestellt, die Deutschen 180, also ungefähr zehnmal so viel. Wenn man heute in ein Großkaufhaus geht, dann bekommt man Mengenrabatt, und wer jemals versucht hat, mehrere Stück einer Ware ... (Abg. Riepl: Der Bartenstein kriegt bei den Schuhen Rabatt, aber sonst niemand!) – Na waren Sie noch nie einkaufen? Dann gehen Sie einmal mit Ihrer Frau mit, dann werden Sie es überreißen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 61

Bundesminister Dr. Bartenstein: 18 Millionen!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): 56 Millionen Menschen in Europa sind armutsgefährdet. 20 Millionen sind arbeitslos. Natürlich ist diese Zahl auf Grund der Erweiterung gestiegen; wir hatten einmal 10 Millionen Arbeitslose, und das waren auch schon 10 Millionen zu viel. Jetzt gibt es 20 Millionen Arbeitslose in Europa. (Bundesminister Dr. Bartenstein: 18 Millionen!) – 18 Millionen, sagt der Herr Wirtschaftsminister, aber auch 18 Millionen sind um 18 Millionen zu viel.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das sind Sozialdemokraten, oder?

Letzter Punkt ist: Nehmen Sie endlich klar Position dazu, was Sie mit dem österreichischen Wasser vorhaben! (Abg. Dr. Fekter: Fragen Sie „Vöslauer“ und „Römerquelle“!) Das ist ja unfassbar! Herr Pascal Lamy, Handelskommissar der EU, gibt offen zu, dass Sie vorhaben, das europäische Wasser freizugeben und zu privatisieren. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das sind Sozialdemokraten, oder?) Und was machen Sie? – Mit den Wölfen mitheulen, die dann so rasch wie möglich an die private Wassertränke geführt werden wollen! Da sage ich Ihnen, da werden wir nicht mitmachen. Hände weg vom österreichischen Wasser! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Ah so? Interessant!

Herr Minister! Wenn Sie verdiente österreichische Wissenschafter aus der Nationalökonomie wie etwa Schumpeter oder Hayek zitieren, so ist das sehr lobenswert. Aber Sie sollten auch berücksichtigen, dass sogar sehr verdiente Wissenschafter ab und zu mit ihren Theorien veralten, denn auf eine moderne Nationalökonomie, auf eine moderne europäische Ökonomie passen diese Theorien schlicht und ergreifend überhaupt nicht mehr. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Ah so? Interessant!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Wie die Elternteilzeit?!

Sie orientieren sich aber zehnmal lieber an Modellen wie etwa der Flat-Tax, an einem Steuerwettbewerb nach unten, an einem Sozialdumping in Europa, das Sie ja sehr gerne aufgreifen, um eigene harte Maßnahmen gegen sozial Schwache zu rechtfertigen. Und das, Herr Minister, kreide ich Ihnen ganz besonders an! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wie die Elternteilzeit?!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Jetzt stellen Sie sich folgenden sehr realistischen Fall vor: Es hat eine Frau ein Kind bekommen und Karenzzeit beansprucht, und der andere Partner möchte wegen des ersten Kindes sein Recht auf Teilzeit beanspruchen. – Das geht nicht! Verboten! Das verbieten Sie! Warum? Aus welchem praktischen Grund heraus? Gerade da müsste es eine Vereinbarkeit geben oder möglich gemacht werden. Sie aber sagen: Wenn der eine auf Karenz ist, darf der andere nicht Teilzeit arbeiten! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Herr Bundesminister, Sie können das ja richtig stellen!

Widerspruch von Bundesminister Dr. Bartenstein.

letzten Sitzung ein Redner Ihrer Fraktion klipp und klar festgehalten. Es geht darum, dass die Frauen nicht so stark auf den Arbeitsmarkt drängen und dort den Männern zu viel Konkurrenz machen. Daher sollen sie lieber zu Hause bei den Kindern bleiben. (Widerspruch von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Bundesministerin Rauch-Kallat stellt das Mikrophon auf den Platz von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. – Bitte, Sie sind am Wort, Herr Minister. (Bundesministerin Rauch-Kallat stellt das Mikrophon auf den Platz von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Bundesminister Dr. Bartenstein und Abg. Mag. Molterer: Das war aber eine Sozialpartnereinigung!

(Bundesminister Dr. Bartenstein und Abg. Mag. Molterer: Das war aber eine Sozialpartnereinigung!) Aber wenn es darum geht, im Sinne des Gemeinwohls eine Flexibilisierung von den Unternehmern einzufordern, dann zieht er sich zurück und betätigt sich nur als Bremser. Aber Flexibilisierung kann keine Einbahnstraße sein, das ist vielmehr etwas, was in beide Richtungen gehen muss. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Die Frage der Energieinfrastrukturpolitik als Teil der gesamten Wirtschaftspolitik trägt nur einen kleinen Teil zu den Problemen, die Sie zu verantworten haben, bei, aber es gibt eine beredte Gesamtanalyse Ihrer Politik, welche lautet: Der Wirtschaftskurs von Grasser und Bartenstein ist, wenn man sich die Arbeitsmarktdaten ansieht, schlicht und einfach gescheitert. – Wissen Sie, von wem dieses Zitat stammt? – Es stammt von Herrn Sozialminister Herbert Haupt. Ich kann mich seiner Meinung nur vollinhaltlich anschließen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Aha!

Das Letzte, worüber ich sprechen möchte, ist die Standortqualität in diesem Land. Ein Teil davon ist die Elektrizitätssicherung. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Aha!) Ich habe Ihnen jetzt einige Argumente dafür genannt, warum es eine Reihe von Gründen gibt – und nicht nur das ElWOG –, zu sagen: Kein Vertrauen mehr – es tut mir Leid! (Abg. Kopf: Es ist vorgekommen!) – Es ist vorgekommen, so war es! Das ist die Übung – aber Sie wissen ja auch, wie das geht.

Abg. Öllinger: Verschweigen Sie sich nicht zu Bartenstein!

Wir setzen heute mit dieser Regierungsvorlage eine Novelle um, die sozusagen in vorauseilendem Gehorsam erfolgt, wobei nichts dagegen spricht. Im Gegenteil! Wir begrüßen das. Die Umsetzung wäre ja seitens der EU bis zum Jahr 2007 vorgeschrieben. Das Unbundling findet bei uns früher statt. Das ist zu begrüßen, weil es dabei gegen eine Diskriminierung, gegen eine Ungleichbehandlung unabhängiger Lieferanten und natürlich in der Folge auch der Kunden geht. (Abg. Öllinger: Verschweigen Sie sich nicht zu Bartenstein!) Es ist die Beseitigung einer möglichen Wettbewerbsverzerrung, und, wie ich meine, entscheidend ist auch eine Kostenreduktion für die Kunden. Damit meine ich Privatkunden gleichermaßen wie Gewerbe und Industrie.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Er war sogar Landeshauptmann!

Die angesprochene Richtlinie, die heute von den Regierungsparteien beschlossen wird, spricht ja nicht nur vom Entflechten, sie spricht ja auch von der Versorgungssicherheit. Es existiert in Österreich zu diesem Thema bereits das „Forum Versorgungssicherheit“. Das ist nicht auf unserem Mist gewachsen, sondern kein Geringerer – er dürfte Ihnen bekannt sein – als Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Zernatto, Ex-Nationalratskollege Zernatto (Bundesminister Dr. Bartenstein: Er war sogar Landeshauptmann!) – entschuldigen Sie: Landeshauptmann sogar; danke, Herr Minister – war Mitinitiator und unterstützt dieses.

Bundesminister Dr. Bartenstein spricht mit Mitarbeitern.

Als Steirerin möchte ich Sie bitten, auch einmal einen Blick in die Steiermark zu machen. (Bundesminister Dr. Bartenstein spricht mit Mitarbeitern.) Herr Minister, ich weiß nicht, ist Ihnen die Steiermark vielleicht nicht mehr so wichtig, seit Sie nicht mehr so oft dort sind?

Bundesminister Dr. Bartenstein: Heinzl! Heinzl! – Gegenrufe bei der SPÖ: Paierl! Paierl!

Mich wundert auch nicht, welch eigenartige Rolle die SPÖ da spielt, wenn ich mir etwa das Beispiel Steiermark anschaue, wo es ja Ihrerseits, und zwar in großen Inseraten, Kritik am Geschehen in der EStAG gibt. Meine Vorrednerin, Frau Abgeordnete Fleckl, hat hier heraußen plötzlich so getan, als ob sie nichts von der ganzen EStAG-Sache wüsste. Waren es nicht tief-rote hochrangige SPÖ-Funktionäre – bis hin zum Finanzreferenten der steirischen Sozialdemokratie –, die in der EStAG, und zwar ganz maßgeblich, das Geschehen all die Jahre mitbestimmt haben?! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Heinzl! Heinzl! – Gegenrufe bei der SPÖ: Paierl! Paierl!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Stimmt auch!

Man sollte meinen, dass Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeitsplatzsicherung in unserem Lande übernommen wird. Anstatt jedoch die verlustarme, weil möglichst verbrauchernahe Erzeugung zu forcieren, die hochwertige Arbeitsplätze im Inland sichert, setzen Sie allein auf Importe. „Sozial ist, was Arbeit schafft“, haben Sie heute am Vormittag gesagt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Stimmt auch!) Ja, stimmt auch! In diesem Sinne kann man Ihre Politik einfach nur als massiv unsozial beurteilen! (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister Dr. Bartenstein – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Ist die Steiermark auch Ihr Heimatland?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Ich erteile es ihm. (Bundesminister Dr. Bartenstein – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Ist die Steiermark auch Ihr Heimatland?)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Natürlich ist es gut, dass es die F & E-Maßnahmen gibt, die vor kurzem beschlossen wurden. Das ist überhaupt keine Frage! Es besteht allerdings immer noch ein starker Mangel bei der organisatorischen Struktur. Es gibt keine Verantwortlichkeit im politischen Sinne unter einem Ministerium oder in der Person einer Ministerin oder eines Ministers, sondern es sind immer noch fünf Minister für die Forschung in Österreich verantwortlich. Das ist, wie wir aus der Vergangenheit wissen, nicht unbedingt ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Ich denke da auch an den Landwirtschaftsminister, der natürlich auch sehr viele Forschungsmittel zur Verfügung hat, die überhaupt noch nicht berücksichtigt sind.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Der Regierungsparteien – noch!

Ich anerkenne die Bemühungen der Oppositionsparteien – in Person der Frau Abgeordneten Scheucher und auch der Frau Abgeordneten Achleitner (Bundesminister Dr. Bartenstein: Der Regierungsparteien – noch!); bitte um Entschuldigung: der Regierungsparteien logischerweise –, dass sie sich wirklich bemüht haben, hier einen Konsens zu Stande zu bringen; auch Herr Ellmauer war sehr oft dabei. Ich habe nur festgestellt, dass dahinter offensichtlich übermächtige Kräfte tätig waren; es wurde immer wieder versucht, stopp zu sagen und Einhalt zu gebieten.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Herr Bundesminister Bartenstein, wenn Sie ein Gleichbehandlungsherz haben – Sie haben ja gerade an uns appelliert –, dann könnten Sie doch auch Ihrem Herzen einen Stoß geben und Ihre Regierungsparteien davon überzeugen, dass diese Richtlinie EU-konform umgesetzt wird. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Es ist nämlich unrichtig, sie wird nicht EU-konform umgesetzt, Herr Bundesminister. Wir hätten zugestimmt, wenn sie es wäre.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Ja!

Ein Kommentar auch zu Herrn Minister Bartenstein. Sie haben zuvor in Ihrem Redebeitrag erklärt, warum Sie dieses Gesetz nun „Gleichbehandlungsgesetz“ und nicht Anti-Diskriminierungsgesetz nennen, und das mit dem deutschen Begriff „Gleichbehandlung“ begründet, weil Sie kein Fremdwort verwenden wollen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ja!) – Herr Minister, es ist Ihnen wohl bekannt, dass es da um inhaltliche Unterschiede geht und nicht nur um sprachliche. Sie verwenden doch wohl auch sonst Fremdwörter in Ihrer Sprache (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), denn sonst müssten wir einmal schauen, welche lateinischstämmigen Wörter Sie nicht verwenden und ob Sie das wirklich so durchhalten. (Abg. Schieder: „Minister“ ist nicht einmal deutschen Ursprungs!) – Danke, Herr Kollege Schieder!

Bundesminister Dr. Bartenstein: ... des öffentlichen Dienstes!

Jetzt weiß ich schon, dass die EU da unterschiedliche Richtlinien vorgegeben hat. Aber Beispiel Schwarz-Grün in Oberösterreich: Die machen das ganz, die machen sozusagen ein gleiches Schutzniveau für alle. Warum machen Sie das nicht? Wollen Sie jene Gruppen, die Sie vielleicht nicht so offen ansprechen wollen, etwa auf Grund ihrer sexuellen Orientierung oder auch auf Grund ihrer Religionsausübung Diskriminierte, verstecken? (Bundesminister Dr. Bartenstein: ... des öffentlichen Dienstes!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Sogar bei den Sensibilisierungsmaßnahmen gilt also, was meine Kollegin Stoisits gesagt hat: Auch „minimal“ ist noch zu groß für das, was Sie hier getan haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Sitzung Nr. 62

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Klubobmann Scheibner hat behauptet, dass der Abgeordnete zum Europaparlament Dr. Hannes Swoboda bestritten hätte, ein Schreiben, das er selbst vor vier Jahren an 625 EU-Abgeordnete gerichtet hat, nicht zu kennen. – Das ist unwahr! Das ist unwahr und absurd! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das hätten Sie gestern auch ...!

Ich denke mir aber: Was macht die österreichische Außenpolitik? – Ich hätte das heute sehr gerne mit der Außenministerin diskutiert. Auch ich frage mich, wieso Sie denn – wissend, dass die Ministerin im Flugzeug zum Europa-Lateinamerika-Gipfel von Guadalajara sitzt (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das hätten Sie gestern auch ...!), und der Bundeskanzler ebenfalls – heute eine Dringliche Anfrage an die Außenministerin stellen. Hätten Sie sie doch direkt an Minister Bartenstein, wenn er schon hier ist, gestellt! Dann hätten wir auch zur europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik etwas reden können! – Nein, Sie stellen sie an die Außenministerin, und die ist nicht da! (Abg. Öllinger: Dazu hat er nichts zu sagen!) Ja, wahrscheinlich. (Abg. Öllinger: Er ist nur für die Preisstabilität zuständig!) Deswegen muss er jetzt nur verlesen, was die Beamten und Beamtinnen des Außenministeriums formulieren mussten. (Abg. Öllinger: Er ist nur für die Preisstabilität zuständig, nicht für die Wirtschaftspolitik!)

Sitzung Nr. 66

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt ja nicht, Frau Kollegin! Die ist weit über 60 Prozent!

Ich kann mich noch an Ihre Regierungserklärung erinnern, als Sie verkündeten, Sie wollen die Frauenerwerbsquote drastisch erhöhen. Im Jahr 2002 hatten wir eine Frauenerwerbsquote von 42,1 Prozent, im Jahr 2003 von 42,6 Prozent. Das ist eine Steigerung von nur 0,5 Prozent (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt ja nicht, Frau Kollegin! Die ist weit über 60 Prozent!), zumal Sie wissen, dass dieser Zuwachs rein auf Teilzeitbeschäftigten, auf prekären beziehungsweise geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen beruht, die nicht existenzsichernd sind.

Sitzung Nr. 75

Abg. Parnigoni: Von ...besitzern wie Bartenstein, von denen sollen ...!

Aber wir hätten das gerne diskutiert, meine Damen und Herren. – Herr Kollege Parnigoni, jetzt werden Sie schon rot! Das glaube ich schon, denn da wäre ich auch rot, wenn ich als Sozialdemokrat lesen würde, dass da steht, Sie wollen bei der Finanzierung des Sozial- und Wohlfahrtsstaates keine neuen Schulden und Defizite fürs Budget machen, nein, die höheren Kosten sollen über Steuern finanziert werden! Und da steht auch schon drinnen, woher diese zusätzlichen Steuereinnahmen kommen sollen, nämlich von jenen Bereichen (Abg. Parnigoni: Von ...besitzern wie Bartenstein, von denen sollen ...!), die heute wenig oder gar nichts zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, die aber diese Leistungen nützen; die sollen angemessene Beiträge leisten.

Sitzung Nr. 76

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt nicht!

Außerdem, meine Damen und Herren: Dieser Betrag gilt erst für Kinder, die ab dem Jahr 2005 geboren werden. Alles, was davor ist, wird parallel gerechnet (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt nicht!) und differenziert ausgerechnet, auch das sollten Sie dazusagen! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt auch nicht!) Das stimmt schon, Herr Arbeitsminister! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt auch nicht!

Abg. Krainer: Bartenstein wird sich darüber nicht freuen!

Was es aber nicht gibt, ist ein Rezept, wie eine Familie funktioniert, und daher sind wir beziehungsweise ist die Politik dazu da, Rahmenbedingungen zu schaffen. Und das hat diese Bundesregierung getan: Die letzten vier Jahre waren die ersten in der Zweiten Republik, in denen wirklich etwas für die Familien und für die Frauen geschehen ist. (Abg. Krainer: Bartenstein wird sich darüber nicht freuen!) Ich denke jetzt beispielsweise an das Kinderbetreuungsgeld, das wir beschlossen und gegen das Sie gestimmt haben. Sie, geschätzte Damen und Herren von den Oppositionsparteien, und Ihre

Sitzung Nr. 78

Heiterkeit des Bundesministers Dr. Bartenstein.

Auch wenn Sie jetzt sagen, dass das eine gefährliche Drohung sei, muss ich Ihnen sagen, wir haben heute den ganzen Tag gehört: Die Regierung handelt! – No na, was soll eine Regierung anderes tun, die muss regieren! (Heiterkeit des Bundesministers Dr. Bartenstein.) Aber bei diesem Handeln denke ich mir oft, es ist sehr wichtig (demonstrativer Beifall bei der ÖVP), dass man vorher denkt, bevor man handelt.

Sitzung Nr. 79

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Im Wirtschaftsministerium muss es Leute geben, die einen Blödsinn nach dem anderen machen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.) – Frau Baumgartner, das würde ich nie behaupten! Das sagt die steirische ÖVP-Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder. Sie sieht das ein bisschen anders als Kollege Fasslabend, und sie sagt zu den Gegengeschäften auch, dass der Skandal – der „Skandal“, Herr Minister! – nicht in Graz, sondern in Wien zu Hause ist. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Geben Sie Ihren Zeigefinger weg!

Herr Minister! Auf Ehre und Gewissen – es waren im letzten Rechnungshofausschuss 25 Zeugen dabei –: Sie haben behauptet, Sie hätten nie gesagt, dass es Eurofighter-Gegengeschäfte um 5,5 Milliarden gäbe. Stimmt das? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Geben Sie Ihren Zeigefinger weg!) – Das haben Sie gesagt, Herr Minister!

Bundesminister Dr. Bartenstein: Große Enttäuschung für Sie!

Es ist unglaublich! Sie reden zuerst von Gegengeschäften, Sie setzen dann eine Jubelmeldung über steirische Firmen ab, aber dem Parlament gegenüber? – Herr Präsident, ich muss mich schon wundern, dass Sie solche Anfragebeantwortungen überhaupt dulden, wenn drei Tage später öffentlich das Gegenteil davon behauptet wird. Das ist unglaublich: Hier wird einfach behauptet, dass es kein Gegengeschäft gibt, und drei Tage später gibt es eine Jubelmeldung über Gegengeschäfte. Unglaublich! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Große Enttäuschung für Sie!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das habe ich nicht behauptet!

Herr Bundesminister, wenn Sie erklären, die Firma Ernst & Young hätte Vertragsabschlüsse überprüft, dann ist das schon deswegen falsch und die Unwahrheit, weil sie dazu nicht die Voraussetzungen hatte. Es wurden ausschließlich Eintragungen ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das habe ich nicht behauptet!) Ich habe mitgeschrieben! Schauen Sie dann im Protokoll nach. Ich möchte Ihnen nicht unterstellen, absichtlich die Unwahrheit gesagt zu haben, das ist auch nicht notwendig. Ich möchte nur etwas richtig stellen, damit das Parlament nicht falsch informiert wird.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt nicht!

Zweiter Punkt: Es wurden Ernst & Young verweigert der Gegengeschäftsvertrag, die Einsicht in die Akten und Gespräche mit den zuständigen Beamten. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt nicht!) Ich habe mich im Detail erkundigt, und Sie haben sicherlich die Möglichkeit, Herr Bundesminister, das klarzustellen.

Abg. Dr. Einem: Bartenstein!

Zusammenfassend für die Arbeitsmarktverwaltung, Herr Kollege: Nicht parken und warten, sondern (Abg. Dr. Einem: Bartenstein!) Schulung und Vermittlung sind angesagt! Und das können Sie anhand der oberösterreichischen Beispiele lernen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 85

Bundesminister Dr. Bartenstein: Bundeswettbewerbsbehörde, Herr Kollege!

Ein zweiter wichtiger Punkt (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das die Gesundheitsdebatte?): Die Bundeswirtschaftsbehörde jammert und leidet massiv unter Personalnotstand. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Bundeswettbewerbsbehörde, Herr Kollege!) – Die Bundeswettbewerbsbehörde leidet unter Personal- und Geldmangel; man ist dort nicht einmal in der Lage, die Überstunden zu zahlen. Wir wissen, dass Wettbewerbspolitik für die Konsumenten wichtig ist. Aber dort wird nicht mehr das Personal zur Verfügung gestellt, dort wird nicht das Geld zur Verfügung gestellt, und das geht

Bundesminister Dr. Bartenstein: Wirtschaftswachstum ...!

Was haben wir – nicht nur durch dieses Paket, das ist klar, sondern auch durch das Wirtschaftswachstum – erreicht? – Wir haben erreicht, dass wir nach Aussagen des Wifo heuer zirka 10 Prozent an Wirtschafts-, nein, Exportwachstum erreichen werden. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wirtschaftswachstum ...!) – Wirtschaftswachstum wäre noch besser. – Sie wissen, dass eine Steigerung um 1 Prozent im Exportbereich 10 000 neue Arbeitsplätze schafft. Da haben wir Steigerungsraten beispielsweise mit der Slowakei 14,9 Prozent, mit Lettland 19 Prozent, mit Estland 24,7 Prozent heuer im ersten Halbjahr, gemessen am Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abgeordneten Eder –: Da muss man aber jetzt einiges richtig stellen! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Aus Sicht der OMV!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abgeordneten Eder –: Da muss man aber jetzt einiges richtig stellen! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Aus Sicht der OMV!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: ... Eder?

Also so rosig und so gut schaut es nicht aus mit der Wirtschaftspolitik in unserem Land. Wenn Sie das „profil“ – ich will es gar nicht mehr vorlesen – vom Montag auf Seite 68 aufschlagen, dann steht dort, dass zum Beispiel voestalpine-Chef Eder oder Sanochemia-Gründer Frantsits und so weiter sogar daran denken, das Land mit ihren Unternehmungen zu verlassen, weil wir eine unternehmensfreundlichere Wirtschaftspolitik brauchen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: ... Eder?) – Er ist nicht verwandt mit mir. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Eder will gehen? Androsch auch? Eder und Androsch wollen gehen?) Herr Minister, das sind keine Renommierzeilen! Das sollte man sich auch anschauen, und wir sollten miteinander versuchen, diese Unternehmen dazu zu bringen, in Österreich zu bleiben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Eder will gehen? Androsch auch? Eder und Androsch wollen gehen?

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. – Abg. Steibl: Vielleicht will der Herr Bundesminister das!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht will Kollege Tancsits dem Kollegen Jarolim noch etwas in direkter Rede antworten. Ich stelle da gern noch ein paar Sekunden zur Verfügung. Ich habe nämlich auch nicht vor, mich in den Streit einzumischen, ob Abu Dhabi der richtige Partner ist und wer ihn gefunden hat. Das halte ich, ehrlich gesagt, für ziemlich irrelevant. Und ich würde auch meinen, man könnte darüber nachdenken, ob es wirklich gescheit war, Anteile gerade eines prosperierenden Unternehmens wie der OMV an Abu Dhabi zu verkaufen. Aber die Debatte so weit zu treiben, das würde zu einem anderen Feld führen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. – Abg. Steibl: Vielleicht will der Herr Bundesminister das!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Das ist ein Riesenproblem. Sie werden wahrscheinlich in wenigen Jahren spüren, dass denen diese Qualifikationsangebote fehlen. Ich sage ja nicht, der Herr Minister soll das aus diesem Budget auch noch finanzieren, dann würde ja die Qualität noch schlechter werden. Ich weise nur darauf hin. Wir haben in den letzten Jahren schon mehrmals erlebt, dass eine Gruppe herausgegriffen wurde, zum Beispiel Ältere, dann hat man gesehen, dann steigt das Problem bei den Jüngeren an. Jetzt versuchen Sie den Doppelangriff, jetzt nehmen Sie sich die Jüngeren und die Älteren, und denken sich, es wird schon irgendetwas passieren. Na klar, die dazwischen wird es erwischen. Da gehen Sie von dem Konzept aus, dass die sich am besten am Arbeitsmarkt behaupten können. Nur: Das stimmt so nicht! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Herr Bundesminister, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu antworten.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

einem gewachsenen Wahlrecht. Würde die Arbeiterkammer-Wahl insgesamt bundesweit durchgeführt, gäbe es da eine „einstimmige Mehrheit“ für die Sozialdemokratie. Ich weiß nicht, warum Sie da jetzt – gerade umgekehrt – sagen, das wäre das Vorbild. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Abg. Parnigoni: ... Bartenstein ...!

Es ist eigentlich sehr traurig, dass mittlerweile Prag statt Wien als Standort empfohlen wird. (Abg. Parnigoni: Sagen Sie das dem Minister hinter Ihnen!) Und ich füge hinzu, das ist leider überall dort zu finden – damit schließt sich der Kreis wieder –, wo allmächtige rote Politik, vor allem rote Wirtschaftspolitik am Werk ist. (Abg. Parnigoni: ... Bartenstein ...!) Da helfen auch die Notprogramme Ihres Bürgermeisters Häupl zu seinem zehnjährigen Jubiläum nicht viel. Er muss Taten setzen und soll nicht jubilieren. Richten Sie ihm das aus! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Molterer. – Ruf bei der SPÖ: So ein Unfug!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Nicht schlecht!

(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Nicht schlecht!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Bartenstein.

Meine Damen und Herren! Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Bundesregierung mit diesem Wirtschaftskurs auf dem richtigen Weg ist, und sie wird auch unsere Unterstützung finden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Wer hat denn Semperit verkauft?

Es ist schwer, Ihre Regierungspolitik, Ihre Wirtschaftspolitik vernünftig zu beurteilen. Die Gegenwart ist gut, die Zukunft wird noch besser, sagten Sie, Herr Bundesminister. – Ich bitte Sie, Herr Minister, vielleicht ein bisschen weiter hinunter zu schauen – und nicht nur immer den Oberblick zu halten (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wer hat denn Semperit verkauft?), ein bisschen weiter hinunter zu schauen auf die Ebene, wo die Menschen sind; dort hinzuschauen wäre vielleicht ein bisschen interessanter.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Zur Arbeitslosenentwicklung: Diese ist insofern ganz interessant, als im Westen unseres Landes die Arbeitslosigkeit steigt; in Wien hingegen sinkt sie. Wien ist also Vorbild für andere Bundesländer. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Schauen Sie sich doch die Zahlen an! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein

Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin, genau das, was Sie ausgeführt haben, zeigt, was passiert, wenn man Arbeitsmarktpolitik einseitig betreibt. Es stimmt tatsächlich, dass sich die Lehrlingssituation entspannt hat, aber mit Ende Oktober waren über 30 000 Jugendliche im Alter von 19 bis 24 Jahren, die zwar eine gute Ausbildung haben, aber keine Jobaussichten, arbeitslos. Wenn man diese Gruppen nicht beobachtet, dann passiert genau das: dass man die Mittel in einen Bereich hineinsteckt (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein) und die anderen Zielgruppen außer Acht lässt.

neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein

Über 42 000 ältere Arbeitslose, also Arbeitslose über 50 Jahre, sind vorgemerkt (neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein), die nur erschwert auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen sind. Doch Sie, Herr Minister, rühmen sich weiterhin ob der drittniedrigsten Arbeitslosenrate in Europa. Das, meine Damen

Bundesminister Dr. Bartenstein: ... Förderbudget verdoppelt worden?

Laut Wifo-Prognosen wird sich die Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren um rund 240 000 Menschen im Jahresdurchschnitt bewegen. Das Förderbudget ist verdoppelt worden und muss administriert werden (Bundesminister Dr. Bartenstein: ... Förderbudget verdoppelt worden?) – im Laufe der Zeit –, der förderbare Personenkreis hat sich verdreifacht, und die politischen Forderungen wie Rechtsanspruch auf Schulungsmaßnahmen und so weiter und in nächster Zeit vor allem die Abwicklung des Dienstleistungsschecks bedeuten wesentlich mehr Anforderungen an die AMS-MitarbeiterInnen.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Wir haben die Situation – Herr Mitterlehner, hören Sie zu! –, dass mehr als 200 Frauen vor kurzem den Arbeitsplatz bei der Firma Eterna in Schärding, einer Hemden- und Blusenproduktion, auf Grund einer Verlagerung nach Ungarn verloren haben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Sitzung Nr. 87

Bundesminister Dr. Bartenstein: Stimmt nicht!

Ich kann auch gerne belegen, wo überall Belastungen enthalten sind. Nur zur Erinnerung, weil Sie da schon wieder Zahlenspiele mit den Jahren betreiben: Die 15 besten Jahre sind die Berechnungsgrundlage für die Pension. – Das galt bis 2003. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Stimmt nicht!) Das war noch relativ fair für Frauen, die in der Erwerbsbiographie immer wieder lange Lücken haben.

Sitzung Nr. 93

Abg. Silhavy: Der Minister Bartenstein sagt, das brauchen wir nicht!

Ich lade dich aber auch ein, einem der Grundübel gemeinsam mit den Regierungsmitgliedern und den Parlamentariern zu Leibe zu rücken, nämlich der Schattenwirtschaft effizient den Kampf anzusagen. (Abg. Silhavy: Der Minister Bartenstein sagt, das brauchen wir nicht!) Sie schadet nämlich der Wirtschaft, allen, die gut arbeiten, und entzieht den Transferleistungen jenes Geld, das wir für die soziale Sicherheit brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Ach so?

Heute geht es nicht um pro oder contra Abfangjäger – das könnten wir auch diskutieren –, sondern um die Typenentscheidung Eurofighter und um die Gegengeschäfte. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ach so?) – Nicht „Ach so?“ sagen von hinten! Lesen Sie bitte nach! (Beifall bei den Grünen. – Der Redner begibt sich zur Regierungsbank und liest Bundesminister Dr. Bartenstein aus einer schriftlichen Unterlage vor: Luftraumüberwachungsflugzeuge ...!) – Jetzt ist auch die Regierungsbank aufgeklärt. Es geht um das Thema Typenentscheidung und Gegengeschäfte.

Beifall bei den Grünen. – Der Redner begibt sich zur Regierungsbank und liest Bundesminister Dr. Bartenstein aus einer schriftlichen Unterlage vor: Luftraumüberwachungsflugzeuge ...!

Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein, das ist falsch!

Zum Zweiten: Faktum ist, dass FACC den Auftrag sicher vor der Eurofighter-Entscheidung bekommen hat. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein, das ist falsch!) Das ist Faktum. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt nicht! – Abg. Gradwohl: Herr Bundesminister, Sie haben die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden!) Aber wissen Sie, was meiner Meinung nach das wichtigste Faktum ist? – Dass der Auftrag an die Firma FACC deswegen gegangen ist, weil dort hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Werk sind, die auf Grund ihrer Leistungsqualität nicht zu übersehen sind – egal, ob sie solche Geschäfte mit Eurofighter machen oder nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt nicht! – Abg. Gradwohl: Herr Bundesminister, Sie haben die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden!

Sitzung Nr. 99

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das steht im Gesetz!

Viertens: Die Schulgeldfrage. Wenn Sie so dazu stehen, dann schreiben wir es im Gesetz fest, das ist ganz einfach. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das steht im Gesetz!) Aber wir trauen Ihnen nicht. Bei der Studiengebührenfrage haben Sie auch vor den Wahlen gesagt, dass Sie keine Studiengebühren einführen werden, und dann haben Sie Studiengebühren eingeführt. Daher müssen Sie uns zugute halten, dass wir Ihnen in dieser Frage nicht trauen. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 102

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt doch nicht!

Der Misstrauensantrag der Grünen wird heute noch zur Debatte stehen, diskutiert und dann auch abgestimmt werden. Aber, Herr Präsident, angesichts einer solchen Krisensituation, einer derartigen Instabilität und völlig falscher Prognosen, die dem Budget zugrunde liegen (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt doch nicht!), nicht einmal eine Präsidiale einzuberufen, obwohl wir wissen, dass sonst selbst bei Kleinigkeiten Präsidialen einberufen werden, finde ich – das sage ich Ihnen ganz offen – sonderbar. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen dem Anlass und den Mitteln, die hier im Hohen Haus gefunden werden.

Abg. Wittauer: EU-kritisch, hat er gesagt! – Abg. Dr. Lopatka: Aber die Grünen haben auch einen Wechsel vorgenommen! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Was sagt Voggenhuber?

Es ist unerträglich, dass Sie jetzt wieder mit einer FPÖ und einem Jörg Haider paktieren wollen, der sagt: Ich bin für den EU-Beitritt der Türkei, aber gegen die EU – sagt er jetzt –, das war ich ja sowieso schon immer. – Ja, was ist denn das für eine Position? Mit solchen Typen trauen Sie sich, in eine EU-Präsidentschaft hineinzugehen? Das glauben Sie doch wohl nicht im Ernst! – Ich bin für den EU-Beitritt der Türkei, aber gegen die EU war ich immer?! (Abg. Wittauer: EU-kritisch, hat er gesagt! – Abg. Dr. Lopatka: Aber die Grünen haben auch einen Wechsel vorgenommen! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Was sagt Voggenhuber?) – Moment! Moment! Voggenhuber sagt etwas ganz anderes, und das wissen Sie auch!

Bundesminister Dr. Bartenstein: Bures! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal den Namen merkt man sich von ihr! So unbedeutend ist die Frau Bures!

Wir liegen mit unserem Wirtschaftswachstum über dem Schnitt der Euro-Zone. Die Prognose der EU hat das gerade wieder bestätigt. Wir liegen mit unserer Arbeitslosenrate bei der Hälfte jener, die in der Eurozone vorherrscht. Wir sind an der dritten Stelle, was das Beschäftigungsniveau in der EU anbelangt. Bezüglich der Jugendarbeitslosigkeit, die gerade von der Kollegin von der SPÖ (Bundesminister Dr. Bartenstein: Bures! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal den Namen merkt man sich von ihr! So unbedeutend ist die Frau Bures!), von der Frau Kollegin Bures – Entschuldigung –, angesprochen worden ist: Sie negieren völlig, dass wir in Europa auf dem ersten Platz bei der Jugendbeschäftigung liegen! Wir können offenbar am besten in ganz Europa mit diesem Phänomen und mit diesem vorhandenen Problem umgehen. Das negieren Sie völlig!

Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein, das habe ich nicht!

Herr Minister Bartenstein ist aber auch der Minister der Irrungen. Er hat sich sehr stark für eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten eingesetzt (Abg. Dr. Mitterlehner: Das war richtig!) und versprochen, dass so Tausende neue Arbeitsplätze entstehen würden. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein, das habe ich nicht!) Und was ist das Ergebnis? – Die Zahl der Beschäftigten im Handel sinkt dramatisch, die Konzentrationen nehmen zu!

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Es ist dann im Februar gelungen, auf Sekretärsebene Termine für April auszumachen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Die erste Sitzung des Sozialausschusses: 19. April, Herr Bundesminister. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Wir wollen das Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz beschließen – was teilte uns der ÖVP-Klub gestern mit? – Der Herr Bundesminister kann leider zu diesem Termin nicht, weil er in der Früh nach China fliegt – und nicht die Abendmaschine nimmt.

Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Herr Bundesminister Bartenstein! Das ist ein Zeichen dafür, wie ernst Sie die Arbeit hier im Haus nehmen, und das sollte endlich auch einmal aufgezeigt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Man muss außerdem schon dazusagen: Kollegen Rieder ist es immerhin gelungen, den Standort Baxter in Wien zu halten, was Niederösterreich beispielsweise nicht gelungen ist: Sie haben in Krems ein großes Gebäude mit großem Pomp eröffnet, so wie es Herr Landeshauptmann Pröll immer zu tun pflegt. Das steht jetzt leer. Baxter ist nicht drinnen, ein Museum ist auch nicht drinnen, vielleicht wird es die neue Parteizentrale des BZÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Bundesminister Dr. Bartenstein spricht, am Ende der Regierungsbank stehend, mit Abg. Riepl.

mehr haben, als Teilzeit zu arbeiten. (Bundesminister Dr. Bartenstein spricht, am Ende der Regierungsbank stehend, mit Abg. Riepl.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Schwedisches Pensionsalter! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht nur etwas Negatives sagen. Sie sind verantwortlich für die Wirtschaftspolitik und für die Sozialpolitik, Herr Bundesminister, und wenn Sie Österreich ununterbrochen mit Deutschland vergleichen – ich habe heute mitgezählt, Sie haben das Wort „Deutschland“ in Ihrer Rede mindestens 20 Mal in den Mund genommen –: Bitte nehmen Sie einmal „Finnland“ oder „Schweden“ in den Mund! Da würden wir uns freuen, sehr geehrter Herr Bundesminister, das wäre einmal angebracht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Schwedisches Pensionsalter! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Reden Sie mir nicht von hinten hinein, sagen Sie es mir in einer Rede, Herr Bundesminister.

Sitzung Nr. 104

Abg. Silhavy: Bartenstein ist nicht da, ...! Fast die gesamte Bundesregierung ist nicht da! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sozialdebatte egal; er ist nicht hier. Anscheinend ist dem Präsidenten des Gewerkschaftsbundes die Sozialdebatte egal; er ist nicht hier. (Abg. Silhavy: Bartenstein ist nicht da, ...! Fast die gesamte Bundesregierung ist nicht da! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 115

der Redner wendet sich an den auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Schönen Guten Morgen an die Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Fernsehapparaten zu Hause! – Herr Präsident! Hohes Haus! Hinter mir (der Redner wendet sich an den auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein) sehen Sie den Minister der Rekorde: Er ist der Minister für Rekordarbeitslosigkeit, und er ist der Minister für Rekordpleiten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Genau!

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bin einigermaßen verwundert über die Debattenbeiträge (Abg. Scheibner: Das ist bei Ihnen nichts Neues!), die hier zum Teil abgeliefert wurden. Das Thema dieser „Aktuellen Stunde“, eingebracht von der ÖVP, heißt – ich habe es mir extra noch einmal herausgesucht –: „Wirtschaftspolitik für Österreichs Regionen“. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Genau!)

Abg. Reheis: Das ist Ihre Bundespolitik! – Abg. Dr. Jarolim: Dem Schüssel und dem Bartenstein sagen Sie das!

Welche Projekte wollen wir damit in Angriff nehmen? – Es soll eine Aktion geben, um für junge Menschen Arbeitsplätze zu schaffen. Es soll eine Aktion geben, um Unternehmern Anreize zu bieten, Lehrlinge einzustellen. Sie wissen gar nicht, wie schwierig es für junge Menschen im Burgenland ist, eine Lehrstelle zu finden oder gar einen ordentlichen Beruf und eine Arbeitsstelle. (Abg. Reheis: Das ist Ihre Bundespolitik! – Abg. Dr. Jarolim: Dem Schüssel und dem Bartenstein sagen Sie das!)

Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist rosarot!

Die rote Karte für eure Entscheidung! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist rosarot!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Tausend Jobs! – Abg. Grillitsch: Mehr! – Abg. Murauer – in Richtung SPÖ –: Das wisst’s eh!

Herr Kollege Kräuter! Du bist ja quasi der Adjutant von Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Voves, der erste Adjutant. (Abg. Gradwohl: Schau, schau!) Ich gehe davon aus, dass deine Position, dass du die Eurofighter bekämpfst, auch einem Auftrag des Herrn Voves entspricht. Wenn die Eurofighter nicht kommen, hat das für den Standort Zeltweg die Konsequenz, dass der Standort Zeltweg tot ist. Der ist geschlossen, geschätzte Kollegen! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Tausend Jobs! – Abg. Grillitsch: Mehr! – Abg. Murauer – in Richtung SPÖ –: Das wisst’s eh!)

Sitzung Nr. 116

Ein Mitarbeiter von Vizekanzler Gorbach steht – hinter Bundesminister Dr. Bartenstein – an der Regierungsbank.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Ich weiß nicht, sehr geehrter Herr Abgeordneter, woher Sie Ihre Interpretation meiner Position nehmen. Ich habe mich nicht für eine Verlängerung von Arbeitszeiten ausgesprochen, weder hier im Hohen Haus noch sonst wo. (Abg. Öllinger: Oja!) Ganz abgesehen davon ist es auch nicht richtig, dass Österreich im internationalen Vergleich besonders lange Arbeitszeiten hätte. Es gibt Studien, wonach Österreich im Schnitt ... (Ein Mitarbeiter von Vizekanzler Gorbach steht – hinter Bundesminister Dr. Bartenstein – an der Regierungsbank.)

Sitzung Nr. 119

Bundesminister Dr. Bartenstein: Haben Sie etwas gegen Siemens, dann sagen Sie das! – Abg. Gradwohl: Herr Bundesminister! Melden Sie sich zu Wort!

Herr Bundeskanzler, Sie haben vor einem Jahr von dieser Bank aus allen versprochen, dass der VA Tech-Verkauf an einen österreichischen Eigentümer erfolgen und dass der VA Tech-Konzern nicht zerschlagen wird. Was ist nach einem Jahr? – Nach einem Jahr ist der Konzern verkauft, billig verkauft, und die Zerschlagung hat begonnen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Haben Sie etwas gegen Siemens, dann sagen Sie das! – Abg. Gradwohl: Herr Bundesminister! Melden Sie sich zu Wort!) Hunderte Arbeitskräfte in der Steiermark, in Weiz, zittern um ihren Job. Das ist Ihre Glaubwürdigkeit, Herr Bundeskanzler!

Sitzung Nr. 122

Bundesminister Dr. Bartenstein: „Herr“ in der Einzahl!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Werte Herren auf der Regierungsbank, wissen Sie, was ich mich ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: „Herr“ in der Einzahl!) – Einzahl im Moment? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ja!) Hat Sie der Herr Staatssekretär schon verlassen? – Ich kann die Absetzbewegung politisch verstehen. Was ich mich den ganzen Vormittag schon frage ... (Zwischenrufe.) – Okay, es stimmt nicht.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Ja!

Bundesminister Dr. Bartenstein: Zwölf Monate, die ...!

Ziel war es in diesem Projekt vor allem, Menschen, die schon sehr, sehr lange vom Arbeitsmarkt weg sind, mit arbeitspädagogischen Mitteln wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Es ging also darum, sie nicht einfach zu Dumpinglöhnen in Betriebe hineinzustecken, sondern dort wurde erstklassige Sozialbetreuung geboten, und es wurden niederschwellige Arbeiten angeboten. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Zwölf Monate, die ...!) – Nein, das waren keine zwölf Monate, das war ein halbes Jahr. Maximal ein halbes Jahr in einem Jahr durften sie geringfügig dazuverdienen, das war das Ziel.

Bundesminister Dr. Bartenstein: ... der Kombi-Lohn ...!

Es war ebenfalls ein Ziel (Bundesminister Dr. Bartenstein: ... der Kombi-Lohn ...!), diese Menschen aus der sozialen Isolation herauszuholen, und vor allem war es das Ziel, diese Menschen in SÖBs und GBPs zu vermitteln, aber nicht auf den ersten Arbeitsmarkt. Das war eine schöne Randerscheinung, aber es war nicht das vordringliche Ziel. Es war auf keinen Fall das Ziel, Menschen in Niedriglohnsektoren unterzubringen und Betriebe, die speziell in diesen Bereichen Jobs anbieten, zu unterstützen. Das ist meiner Meinung nach ein gravierender Unterschied zum Kombi-Lohn-Modell, darüber können wir vielleicht ein anderes Mal sprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: ... an der Praxis!) Nein, das war genau so! Ich weiß es ganz genau, ich kenne diese Projekte sehr gut, Herr Minister.

Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: ... an der Praxis!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Jawohl!

Mit derartigen Aussagen tun wir dem Arbeitsmarkt und dem Wirtschaftsstandort Österreich sicher nichts Gutes. Deswegen, meine Herren von der SPÖ, richten Sie bitte dem Kollegen Voves aus: Mit diesen Drohungen soll er bitte aufhören! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Jawohl!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zweytick reicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein die Hand.

Zum Beschäftigungsförderungsgesetz ist von meinen Vorrednern vieles bereits gesagt worden. Meine Redezeit ist leider zu kurz, um näher darauf einzugehen. In ganz Europa ist Flaute, nur im kleinen Österreich bewegt sich etwas. Die Zahlen können sich sehen lassen, die Zahlen sind durchaus vergleichbar. Der einzige Unterschied zum Rest Europas liegt in der Politik. Die Politik ist anders, denn diese Politik hat sich nicht gescheut, Reformen ständig anzupacken und durchzusetzen. Für diese Reformen bin ich dieser Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel sehr dankbar, sonst würden wir heute nicht hier stehen, und besonders auch unserem Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein. Da ist vieles weitergegangen. Stellen Sie sich vor, wir wären in einem anderen Land. Wir können glücklich sein, in diesem Land zu sein – und ein herzliches Danke dafür! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zweytick reicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein die Hand.)

Bartenstein

Involvierung und Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanzlerIn (Riess-Passer und Haupt), den Bundesministern für Finanzen (Grasser), Wirtschaft (Bartenstein) und Landesverteidigung (Scheibner und Platter), deren Kabinetten und der von ihnen geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur Anschaffung der Kampfflugzeuge;

Sitzung Nr. 124

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein

Da stellt sich dann jeder die Frage, wie das zusammenpasst, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es auf der einen Seite das Bekenntnis gibt, dass der österreichische Arbeitsmarkt geschützt werden soll, es aber auf der anderen Seite bereits Firmen gibt, die bewerben, dass es Beschäftigung gibt, mit der diese Regelungen unterlaufen werden sollen. (Abg. Broukal: Das ist unglaublich!) Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist unehrlich! Da ist die österreichische Bevölkerung mit Recht dagegen, und Sie (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein), Herr Arbeitsminister, tragen dafür die Verantwortung, wenn hier Missstände auf dem österreichischen Arbeitsmarkt vorherrschen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Fragen Sie mal Ihre sozialdemokratischen Kollegen!

Und daher erwarte ich mir auch, dass das, was in der Türkei-Frage gesagt wird, auch nächste Woche noch gilt: dass Österreich nicht zustimmen wird (Bundesminister Dr. Bartenstein: Fragen Sie mal Ihre sozialdemokratischen Kollegen!), wenn es nicht dazu kommt, dass neben der Perspektive des Beitritts gleichberechtigt auch eine andere Form der Partnerschaft im Mandat drinnen steht. Daran werden Sie, Herr Bundeskanzler, ab dem 3. Oktober auch zu messen sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Die Erwartung der Österreicher in die Europäische Union ist die, dass das nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern auch eine Sozialunion ist. Die Österreicherinnen und Österreicher wollen ein Europa der Menschen und nicht ein Europa der Konzerne. Die meisten Menschen wollen auch, dass sich Europa jetzt vertieft und verfestigt, und nicht, dass es neuerliche Erweiterungen innerhalb der Europäischen Union gibt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt doch nicht, Frau Kollegin!

Wir können es uns ansehen: In Luxemburg haben wir die höchsten öffentlichen Investitionen zu vermerken und daher auch das höchste Beschäftigungswachstum. Österreich liegt bei den öffentlichen Investitionen an 25. Stelle. Das bedeutet: Schlusslicht für Österreich, das bedeutet, Österreich ist jenes Land, das den geringsten Zuwachs an Jobs hat! Alle anderen 24 EU-Länder machen es besser als Sie! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt doch nicht, Frau Kollegin!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Nehmen wir einmal das zweite Beispiel ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Herr Bartenstein, wir haben jetzt keine Zeit, uns hier persönlich zu unterhalten! Jetzt rede einmal ich; Sie haben schon gesprochen! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Sie haben gesagt „dieser Herr“ – und nicht „Bartenstein“!

Herr Abgeordneter Molterer, solange der Herr Bundeskanzler noch sagen kann: Traut euch das noch einmal zu sagen! oder sagen kann: Das sind „Wahnsinnsideen!“, kann ich noch „Bartenstein“ sagen, ohne Herr zu sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Sie haben gesagt „dieser Herr“ – und nicht „Bartenstein“!) – Ich bin der Meinung, er ist der Herr Bartenstein. Sorgen Sie dafür, dass sich der Herr Bundeskanzler für sein Fehlverhalten entschuldigt!

Bundesminister Dr. Bartenstein: Und Voggenhuber, Frau Kollegin? Was ist mit Voggenhuber?

Wir Grünen stehen zu dem Ziel des Vollbeitrittes bei offenem Prozess. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Und Voggenhuber, Frau Kollegin? Was ist mit Voggenhuber?) Wir stehen zum Ziel des Vollbeitrittes der Türkei, wissend, dass es ein offener Prozess ist, und wissend, dass auf beiden Seiten noch sehr viel passieren muss. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Voggenhuber ist der kritischste von allen! Richtigerweise!)

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Voggenhuber ist der kritischste von allen! Richtigerweise!

Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein, nein, Frau Sburny, es gilt ja die Entsenderichtlinie!

Es ist mehrfach das so genannte Herkunftslandprinzip angesprochen worden, und ich möchte schon darauf eingehen, Herr Minister Bartenstein, dass Sie gesagt haben, es gibt ja den Kollektivvertrag. Auch Bundeskanzler Schüssel hat voriges Jahr in Alpbach schon gesagt, es gelten natürlich österreichische Gesetze. Wenn diese Dienstleistungsrichtlinie so, wie sie jetzt in Diskussion ist, also mit dem Herkunftslandprinzip, in Kraft tritt, ändert das zwar nichts an unseren Kollektivverträgen – richtig! –, es ändert aber sehr wohl etwas daran, wer neben den Kollektivverträgen mit völlig anderen Löhnen hier in Österreich agieren kann. Und wenn ein anderer Betrieb in Österreich mit völlig ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein, nein, Frau Sburny, es gilt ja die Entsenderichtlinie!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein, das ist nicht richtig, Frau Sburny!

Das muss man sich nämlich schon vorstellen, was das bedeutet, und zwar auch im Sinne eines europäischen Gedankens. Da kommen Leute nach Österreich – zu Recht, sage ich – die, weil sie selber sehr schlechte Bedingungen haben, den Wunsch haben, sich in Österreich einen etwas besseren Standard zu erarbeiten. Nur, man muss auch sehen, was das in Österreich bedeutet, wenn Leute hier arbeiten können, die hier – legalerweise dann – zu einem Zehntel des Preises arbeiten, wie das österreichische Betriebe anbieten können. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein, das ist nicht richtig, Frau Sburny!) Das ist schon richtig, und Sie wissen das so gut wie ich, dass das möglich ist!

Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: ... Dienstleistungsrichtlinie, oder?

Die meisten kennen sich im Fußball schon aus. Die wissen auch, dass es notwendig ist, harmonisierte, gleichwertige Regel für alle zu haben, damit ein Spiel funktionieren kann. Und Wettbewerb in Europa funktioniert nur dann, wenn der Wettbewerb auch gleich geregelt ist. Daher ist unser Ansatz nicht dieses Herkunftslandprinzip, sondern die Harmonisierung. Was passiert denn durch diese Dienstleistungsrichtlinie? – Es entsteht rechtliche Unsicherheit, es entsteht Intransparenz, und die Kontrollmöglichkeiten werden erschwert. Und was ist die Konsequenz? – Es wurde heute schon mehrfach gesagt: Die niedrigsten sozialen und ökologischen Standards werden sich durchsetzen. Der Installateur, der keine Zutrittsbeschränkungen hat, was die Qualifikation betrifft, was die Rechtssicherheit betrifft, wird sich in Europa durchsetzen – auf Kosten von höherer sozialer und ökologischer Qualität. Dagegen werden wir auftreten! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: ... Dienstleistungsrichtlinie, oder?)

Abg. Mag. Hakl: Was hat das mit der Dienstleistungsrichtlinie zu tun? – Bundesminister Dr. Bartenstein: ... kennen sich nicht aus!

Jetzt verdient diese Frau ohnehin schon sehr wenig, und sie muss dann während des erneuten Krankenstandes wiederum auf die Hälfte ihres Gehaltes verzichten. (Abg. Mag. Hakl: Aber wo ist denn ...?) Sie wissen, was sie verdient: Sie verdient 800 bis 1 000 € brutto. Das können Sie sich überhaupt nicht vorstellen, Kollegin Hakl, dass man mit so wenig Geld auskommen kann. (Abg. Mag. Hakl: Was hat das mit der Dienstleistungsrichtlinie zu tun? – Bundesminister Dr. Bartenstein: ... kennen sich nicht aus!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher fordern wir ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Schauen Sie sich das genau an, was wirklich bezahlt wird. – Daher fordern wir die Bundesregierung und insbesondere Herrn Bartenstein auf, uns dies hier ganz deutlich und klar zu sagen: Werden Sie gegen dieses Herkunftslandprinzip in Brüssel stimmen, ja oder nein?

Bundesminister Dr. Bartenstein: Die Behörde, die den Skandal in Linz aufgedeckt hat, zum Beispiel!

Jetzt komme ich zur inhaltlichen Ebene, Herr Bundesminister: Weil Sie vorhin gemeint haben „Sagen Sie mir Beispiele“, sage ich Ihnen jetzt Beispiele. Es gibt in Österreich Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die, von österreichischen Betrieben vermittelt, angestellt werden zum Beispiel von Firmen, die auf den Kanalinseln angemeldet sind – Großbritannien –, hier in Österreich arbeiten und nach britischem Recht, ja nicht einmal nach britischem Recht, sondern nach dem Recht der Kanalinseln, das noch schlechter ist, arbeits- und sozialrechtlich Sklavenarbeit betreiben. Niemand in Österreich kann das kontrollieren! Warum nicht? – Weil es keine Behörde gibt, die die Löhne kontrolliert! Sagen Sie mir eine Behörde, Herr Bundesminister, die die Löhne kontrolliert! Es gibt keine. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Die Behörde, die den Skandal in Linz aufgedeckt hat, zum Beispiel!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Bei uns gibt es keine chinesischen Erdbeeren!

Das sind Realitäten, das sind Perspektiven, die drohen, und damit ist niemandem geholfen, auch nicht den Menschen in der Landwirtschaft, wenn Sie das noch einmal ein bisserl bedenken, was sich da international gesehen abspielt und nicht nur in Bezug auf Österreich. Der polnische Attaché hat mir auch gesagt: Wir können mit unseren zu polnischen Bedingungen produzierten Erdbeeren auf den Exportmärkten nicht mehr konkurrenzfähig sein, weil die in China noch weniger zahlen als wir in Polen. Das sind Realitäten, die Sie durch derartige Maßnahmen nur verschärfen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Bei uns gibt es keine chinesischen Erdbeeren!)

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Es wird bestätigt, dass es eine klare Abgrenzung braucht!

Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es kam jetzt mehrmals die Kritik, dass man hier alles schlechtrede und Probleme herbeirede. Ich beziehe mich hier auf die Kritikpunkte, die uns vom Haus zur Verfügung gestellt wurden. Das ist die Abteilung hier im Haus, die auch auf besondere Schwierigkeiten hingewiesen hat, unter anderem darauf, dass die Abgrenzung zwischen dem Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie und anderen Richtlinien, insbesondere der Entsenderichtlinie, unklar ist. Da gibt es große Unsicherheiten, und das kann man nicht einfach wegreden, Herr Minister, noch dazu, wenn man gar keine Untersuchungen dazu hat. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Es wird bestätigt, dass es eine klare Abgrenzung braucht!)

Sitzung Nr. 125

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Bartenstein – dem Abg. Marek das T-Shirt zeigt –: Unfassbar! – Abg. Dr. Sonnberger: Entwürdigend!

Ich kann diese Art von Wahlkampf – Herr Kollege Van der Bellen, ich denke, dass das auch nicht in Ihrem Sinn ist – nur zutiefst ablehnen! Schade, wenn die Grünen so etwas notwendig haben! Ich schaue mir an, wie die Grünen reagieren würden, wenn irgendeine Fraktion so etwas mit einer ihrer Top-Politfrauen machen würde. Da schaue ich mir an, wie weit wir dann eine Diskussion quer durch alle Medien haben – von wegen Sexismus und was auch immer. (Abg. Dr. Sonnberger: Das ist ein Skandal!) Ich denke, wir können das nur massiv ablehnen. Ich hoffe, Sie distanzieren sich von dieser Art der Wahlwerbung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Bartenstein – dem Abg. Marek das T-Shirt zeigt –: Unfassbar! – Abg. Dr. Sonnberger: Entwürdigend!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein

Ich habe noch in den Ohren die Bildungsdebatte, die wir anlässlich der Sondersitzung zum Thema „Bildungsnotstand in Österreich“ geführt haben und wo Vertreter und Vertreterinnen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein) – Herr Bundesminister, Zwischenrufe sind schon gut, aber sie sollten Substanz haben! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ – Abg. Mag. Molterer: Reden übrigens auch!) –, also wo Vertreter und Vertreterinnen beider Parteien, aber auch die Bundesministerin von der Grundthese ausgegangen sind – und das halte ich wirklich für problematisch –, dass das, was die Grünen fordern, nämlich mehr Bildung, mehr Akademiker und Akademikerinnen, grundfalsch ist. (Abg. Dr. Brinek: Wer sagt, dass das grundfalsch ist? Das ist eine selektive Wahrnehmung!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Ein Parteifreund!

Wirtschaftsgroßmächten, international, weltweit gesehen, mit dabei zu sein, das ist die Herausforderung der nächsten Jahre. Die EU hat das erkannt und ist nicht nur beim Mitglied Österreich auf offene Ohren, auf offene Türen gestoßen. Wir haben das schon längst erkannt und haben deshalb sehr rasch und, wie ich glaube, sehr nachhaltig gehandelt. Wir haben nämlich ein Papier, das nationale Reformprogramm, abgegeben, das hundert Seiten mit 24 Leitlinien und mit 112 einzelnen Maßnahmen umfasst, die ich übrigens, bevor der Postweg das erledigt, gestern dem Vizepräsidenten Verheugen in Brüssel grob skizziert habe, und er war beeindruckt von dem, was wir da alles vorhaben und schon geleistet haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ein unverdächtiger Zeuge. Herr Cap, erkundigen Sie sich bei ihm! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ein Parteifreund!) Ich weiß, er ist ein Parteifreund.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Wir können die Diskussion von heute Vormittag fortsetzen, das Problem bei Ihnen von den Koalitionsparteien ist jedoch immer das gleiche: Sie nehmen die Lebensrealitäten der Menschen nicht wahr, organisieren Sie sich doch selbst Ihr Leben ganz günstig: Frau Baumgartner-Gabitzer hat eine günstige Wohnung des Bundes bekommen; Herr Bartenstein organisiert sich billige Schuhe über Rabatte; Herr Vizekanzler Gorbach sucht schon einen Job bei der Bodenseeschifffahrt beziehungsweise bei irgendwelchen Seilbahnen! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Das, meine Damen und Herren, ist nicht ordentliche, sondern verantwortungslose Politik! Das ist menschenfeindliche Politik, eine Politik jedenfalls, für die Sie von den Regierungsparteien verantwortlich sind! Sie machen Politik auf dem Rücken der Menschen – und das verurteilen wir von der SPÖ! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Null Wachstum und steigende Arbeitslosigkeit!

Eine Empfehlung von mir an Sie ist: Lernen Sie aus dieser erfolgreichen Politik, die es in Wien gibt! (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten von der ÖVP und den Freiheitlichen.) Reden Sie Gutes nicht immer schlecht! Besser für Österreich wäre es, wenn Sie von den Regierungsparteien sich an dieser guten sozialdemokratischen Politik mit sozialer Verantwortung ein Beispiel nehmen würden! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Null Wachstum und steigende Arbeitslosigkeit!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Was ich eigentlich besprechen wollte, ist das Konzept der „Flexicurity“. Schauen Sie (in Richtung ÖVP) nicht so ratlos! „Flexicurity“ ist doch etwas, was von Ihnen erfunden wurde. Kennen Sie das nicht? „Flexicurity“ ist Ihre Antwort, die Antwort Ihres Ministers, Ihrer Regierung auf die Probleme im Arbeits- und Beschäftigungsbereich in diesem Staat. Schauen Sie nach, ich habe das nicht erfunden! Es gibt einen Kernbereich Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, wo im Wesentlichen zwei Maßnahmen vorgeschlagen werden: Das eine ist „Flexicurity“ – das ist eine Worthülse, zusammengebastelt aus „Flexibilität“ und „Sicherheit“, auf Neudeutsch „Flexicurity“. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Wie war das, Herr Abgeordneter Maier, „Management by hot air“? – Sie müssen ja wissen, wovon Sie reden. Genau das ist es nämlich! (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Sie haben vorher abgefeiert – ich weiß nicht mehr, in welcher Wortmeldung; sie alle haben sich mit nichts Dringlicherem als dem Wien-Wahlkampf beschäftigt –, welche Weltmeister-Ratings Österreich angeblich nicht alle hat; ich weiß nicht, in welch skurrilen Statistiken. Ich sage Ihnen jetzt nur ein paar internationale Trends für die Frauenbeschäftigung zum Beispiel, wo wir überall Schlusslicht sind. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: ... das stimmt doch nicht!

Wir sind Schlusslicht bei der Einkommensgerechtigkeit, 102. Platz für Österreich – nicht von den Grünen, sondern vom Weltwirtschaftsforum erhoben; nicht wirklich eine den Grünen nahe stehende Organisation. Wir sind der einzige EU-Staat der 15 Staaten, der seit 1995 eine rückläufige Entwicklung in der Frauenerwerbsquote in Vollzeitäquivalent hat. Darauf sind Sie stolz? Alle anderen legen bei der Frauenbeschäftigung zu, nur in Österreich nimmt die Frauenbeschäftigung ab. (Bundesminister Dr. Bartenstein: ... das stimmt doch nicht!) Und da sagen Sie: Wir sind ja Weltspitze!? – Nein, danke, so ganz sicher nicht.

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Und wenn Sie davon reden, dass irgendjemand die rote Laterne trägt, kann ich nur sagen: Minister Bartenstein hat gar nicht so viele Arme, dass er all die roten Laternen tragen könnte, die die Regierung ansammelt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Ich brauche auch gar nicht zu sagen, dass ein Viertel der Beschäftigten dieses Landes in Wien beschäftigt ist. Warum? – Wien ist eine Stadt, die 900 000 Beschäftigten Arbeit bietet. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

in Richtung Bundesminister Dr. Bartenstein

Ich kann die Arbeitslosigkeit hernehmen: Reden wir darüber, wie die Entwicklung der Arbeitslosigkeit im letzten Jahr ausgeschaut hat! Wo ist sie mehr und wo ist sie weniger geworden? Im September: plus 6 Prozent in Österreich. Wie viel war es in Wien? Das sagt er (in Richtung Bundesminister Dr. Bartenstein) lieber nicht, nämlich 2 Prozent. Das heißt, der Anstieg der Arbeitslosigkeit war woanders höher – aber nicht

Bundesminister Dr. Bartenstein: Zweiten!

Da Frau Marek jetzt hier mit Wiener Neustadt gekommen ist: Das ist ja ein Superbeispiel, Frau Kollegin (Abg. Mag. Molterer: Wie die SPÖ regiert hat! Wittmann hat er geheißen!), denn durch welchen Betrieb hat denn die Stadt Wiener Neustadt Schwierigkeiten bei der Finanzierung? Sie haben das nicht dazugesagt, Frau Kollegin. (Abg. Rädler: Grundstücksspekulationen!) Es ist das dortige Spital. Und warum ist es das Spital? – Weil die schwarze Landesregierung genau dasselbe mit der Stadt Wiener Neustadt macht wie die Bundesregierung mit Wien: keine Mittel, kein Beitrag! Man hofft, so Wahlsiege zu erreichen. (Abg. Mag. Molterer: Und deshalb ist die Bürgermeisterin zurückgetreten!?) Das Gegenteil wird der Fall sein! Die Wienerinnen und Wiener werden die ÖVP vielleicht um den zweiten oder dritten Platz matchen lassen (Bundesminister Dr. Bartenstein: Zweiten!), aber mit den Werten, die die ÖVP in Wien einmal hatte, wollen sie die Wiener heute nicht mehr sehen.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Milliarden ist BAWAG!

hast du nicht aufgepasst, habe ich „Millionen“ gesagt. Ich berichtige, damit du nicht herausgehen musst, Kollege: 13 Millionen konnten auf Grund der Unfähigkeit in der Verwaltung nicht vergeben werden. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Milliarden ist BAWAG!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Aber gegen die Steuerreform haben Sie gestimmt!

Wir glauben daher, dass es unerlässlich ist, neben dieser Gastgartenregelung auch andere Maßnahmen zu treffen, beispielsweise im steuerlichen Bereich. Wir haben hier mehrfach den ermäßigten Umsatzsteuersatz vorgeschlagen (Bundesminister Dr. Bartenstein: Aber gegen die Steuerreform haben Sie gestimmt!) – Sie können sich dann gerne zu Wort melden, Herr Bundesminister (Abg. Kopf: Wie gnädig! Er erlaubt es!); das Hineinreden von hinten ist nicht unbedingt die feinste Art, aber das sind wir schon gewöhnt – und meinen, dass etwa die Senkung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf 5 Prozent wesentliche Impulse in diesem Bereich bringen könnte,

Bundesminister Dr. Bartenstein: Wenn Sie da sind, bin ich auch da!

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Schön, dass Sie so spät am Abend noch da sind. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wenn Sie da sind, bin ich auch da!) – Das finde ich besonders schön, weil von der ÖVP niemand zu diesem Thema spricht. Ich weiß nicht, was mit Herrn Kollegem Kopf ist; ist er heute schon zu müde? (Abg. Mag. Molterer: Wo ist denn die Frau Glawischnig-Piesczek, die auf der Rednerliste steht? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 127

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Was Kollegin Fuhrmann am Ende ihrer Ausführungen gesagt hat, trifft den Nagel auf den Kopf. Sie hat Caritas-Präsidenten Küberl zitiert, wonach es 80 Prozent ziemlich gut geht in Österreich. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Niederwieser hat den Eindruck, die Drogen sind freigegeben! Das kann man sich doch nicht gefallen lassen!) Ich frage Sie, Frau Kollegin Fuhrmann: Was ist mit den übrigen 20 Prozent? Was ist mit diesen 20 Prozent? Ist das eine solidarische Gesellschaft, für die wir verantwortlich sind? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Was ist mit der Pisa-Studie? (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Herr Bundesminister, beruhigen Sie sich! Sie können sich noch einmal zu Wort melden, aber hören Sie auf, dauernd von da hinten hereinzuschreien! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Das ist ja ungeheuerlich, Herr Präsident, er hört überhaupt nicht auf, zu reden. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Oder führen Sie Selbstgespräche, Herr Minister?

Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Bartenstein und Pröll, das ist ein Gespann!

Spannende Verhandlungen stehen Mitte Dezember in Hongkong bevor. Martin Bartenstein und ich sind froh darüber, dass wir mit einem Vier-Parteien-Antrag in diese Verhandlungen gehen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Bartenstein und Pröll, das ist ein Gespann!)

Sitzung Nr. 129

Bundesminister Dr. Bartenstein: Für die viertgrößte Fraktion!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Für die viertgrößte Fraktion!)

Abg. Steibl: Ich meine, die Arbeit des Wirtschaftsministers Bartenstein glänzt nicht durch Inserate!

Aber ich muss auch sagen: Der Jugend wird die Angst nicht durch Inserate genommen. Weil Sie, Kollegin Ridi Steibl, gesagt haben, diese Regierung glänze durch Taten (Abg. Steibl: Genau!), sage ich: Weniger Inserate, mehr Taten! Wenn wir den Ausbildungsfonds auch noch gemeinsam mit den Sozialpartnern hinbekommen, dann glaube ich, dass es notwendig ist ... (Abg. Steibl: Ich meine, die Arbeit des Wirtschaftsministers Bartenstein glänzt nicht durch Inserate!) Ärgern Sie sich nicht, es stimmt ja!

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Herr Bundesminister! Ich kenne zum Beispiel einen Betrieb, der die Ausbildung für die Mitarbeiter und auch für Dritte ausgegliedert hat, aber trotzdem im Unternehmen belassen hat. Da werden jetzt intern Rechnungen gelegt. Das heißt, dort kann man mittels Rechnungslegung gegenüber dem eigenen Unternehmen Ausbildungskosten fiktiv, in welcher Höhe immer, angeben. Soll dann vielleicht der Arbeitnehmer in die Situation kommen, das zurückzahlen zu müssen?! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Regeln durch ein Gesetz, damit sich eben die Judikatur nach dem zu richten hat?! Ich denke, das wäre doch unsere Aufgabe hier. Es gibt da also genug Gründe, kritische Anmerkungen zu machen. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Meine Damen und Herren! Auch beim vorliegenden Antrag der Abgeordneten Tancsits und Walch sieht man wieder einmal, dass Ihnen die Arbeitnehmerinteressen egal sind. Einerseits verlangt nämlich der Herr Bundesminister jedes Mal, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer flexibler sein sollen, andererseits knallen Sie uns eine Regierungsvorlage beziehungsweise einen Gesetzentwurf auf den Tisch, der genau das Gegenteil bewirkt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Sitzung Nr. 131

Bundesminister Dr. Bartenstein überreicht dem Redner das besagte Abzeichen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Vizekanzler hat in seinem Beitrag ... (Bundesminister Dr. Bartenstein überreicht dem Redner das besagte Abzeichen) – herzlichen Dank! – vorwiegend über die österreichische Präsidentschaft gesprochen. Dies mündete dann in den Appell, diese Präsidentschaft gemeinsam, über die Parteigrenzen hinweg zu verstehen. Andere Abgeordnete – von der ÖVP – haben gemeint, die SPÖ sei hiezu nicht bereit.

Abg. Silhavy: Das hat aber Herr Minister Bartenstein immer anders gesehen!

Denken wir daran, meine Damen und Herren, dass etwa auch die viel geschmähte Dienstleistungsrichtlinie vom Ansatz her zweifellos ein absolut fehlgeschlagener Versuch der EU-Kommission war (Abg. Silhavy: Das hat aber Herr Minister Bartenstein immer anders gesehen!), dass es aber insgesamt sicherlich richtig und notwendig ist, auch den Dienstleistungsbereich in Europa zu stärken, dort einen europäischen Markt herbeizuführen, um in diesem Bereich den Binnenmarkt zu stärken.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein

Herr Minister Bartenstein, konkurrieren, Wettbewerb treiben, das sollen die Unternehmen, aber nicht die Staaten! Die Staaten sind dazu da, Steuern einzuheben, um für die Menschen soziale Maßnahmen, Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit et cetera zu setzen. Wettbewerb ist etwas für die Unternehmen, aber nicht für die Staaten! Also kein Steuerdumping (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein), sondern eine Initiative der österreichischen Präsidentschaft für Steuerharmonisierung auf EU-Ebene! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Ja!

Herr Minister Bartenstein hat ein sehr bezeichnendes Wort verwendet, das in der letzten Zeit von den Regierungsmitgliedern – und auch von Seiten der ÖVP – des Öfteren zu hören ist: Es ginge um das „europäische Lebensmodell“ (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ja!), oder auch „europäisches Gesellschaftsmodell“ wird manchmal gesagt. – Ich finde es schon sehr interessant, dass nicht mehr die Rede vom europäischen Sozialmodell ist. (Abg. Mag. Molterer: Das gehört zum Lebensmodell dazu!) „Lebensmodell“ – das klingt sehr unverbindlich. (Abg. Mag. Molterer: Das ist mehr!) Das klingt nicht so, als ob man hergehen und sagen möchte (Abg. Scheibner: Da sind auch die Menschenrechte dabei, Frau Kollegin! Da werden Sie ja nicht dagegen sein?): Ja, es

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: ... die deutschen Panzer verkaufen!

Ich erwarte mir da nicht nur im Vier-Augen-Gespräch, sondern auch in der Öffentlichkeit klare Worte. (Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein!) Nur so macht Österreich glaubhaft, dass uns diese Menschenrechte wichtig sind und dass auch Außen- und Außenwirtschaftspolitik Menschenrechte zu einem zentralen Anliegen haben muss. (Abg. Mag. Molterer: ... wird zittern vor Ihnen, Frau Lunacek! – Das darf nicht wahr sein!) Erst dann wird die EU wieder glaubwürdig, und erst dann gibt es eine glaubwürdige österreichische EU-Präsidentschaft. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: ... die deutschen Panzer verkaufen!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: ..., ja!

Solidarität ist ebenfalls ein Schwerpunkt des Legislativprogramms 2006. – Herr Bundesminister! Sie haben gesagt, Sie sind für Steuerwettbewerb, für den Länderwettbewerb, für die Staatenkonkurrenz. (Bundesminister Dr. Bartenstein: ..., ja!) Ich bin der Meinung, dass das der falsche Weg ist. Lissabon hat ja auch qualitativ bessere Arbeitsplätze zum Ziel! Steuerdumping aber führt letzten Endes zum Lohndumping und zum Druck gegen diese Arbeitsplatzqualität.

Bundesminister Dr. Bartenstein: „Steuerdumping“?!

Daher ist Steuerdumping in Wahrheit nicht der richtige Weg! (Bundesminister Dr. Bartenstein: „Steuerdumping“?!) – Natürlich ist es das, Herr Bundesminister! Es geht bei der Steuerpolitik – „steuern“ hat mit „lenken“ zu tun – ja auch um die Frage: Will ich als Politik noch gestalten, oder will ich mich zurücklehnen und alles nur mehr dem freien Wettbewerb überlassen? – Das ist jedenfalls nicht unsere Strategie, Herr Minister! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Doch, kann man!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Arbeitszeitrichtlinie, Dienstleistungsrichtlinie – alles steht in Diskussion. Herr Bundesminister Bartenstein hat da verteidigt und hat gesagt: Das ist das Richtige! – Herr Bundeskanzler Schüssel sagt: Wenn wir das Herkunftslandprinzip auch in anderen Bereichen hätten, zum Beispiel bei den Hochschulen, dann hätten wir keine Sorgen. – Aber man kann nicht einmal so sagen und einmal anders sagen – genau das ist es aber! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Doch, kann man!)

Sitzung Nr. 138

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist eine Dame, Herr Kollege! Um Gottes willen!

Herr Klubobmann Molterer, Sie haben auch einen Entschließungsantrag, nämlich den Entschließungsantrag Mikesch, Hofmann eingebracht. Da wird der Geschäftsführer des AMS Wien, Finster, zitiert. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist eine Dame, Herr Kollege! Um Gottes willen!) Der Geschäftsführer heißt Claudia Finster, ist eine Kollegin, eine Dame, und es ist ein bisschen peinlich, wenn Sie hier Unterlagen vorlegen, in denen nicht einmal mehr die Geschlechter auseinander gehalten werden. Ich würde sagen: Ziehen Sie das zurück und korrigieren Sie das! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sitzung Nr. 139

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Bartenstein – in Richtung SPÖ –: Austrofaschismus? – Abg. Amon: Das ist unglaublich! Ich habe es gehört! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja eine groteske Rede!

Propaganda nicht davon aufhalten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Bartenstein – in Richtung SPÖ –: Austrofaschismus? – Abg. Amon: Das ist unglaublich! Ich habe es gehört! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja eine groteske Rede!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Nicht für die Pflege!

Abgeordnete Marialuise Mittermüller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Diese Bundesregierung hat eine Reihe von wesentlichen Verbesserungen für Familien im Sozialbereich in die Wege geleitet. Eine äußerst wichtige Maßnahme war die Einführung der Familienhospizkarenz im Jahr 2002. Sie ermöglicht Arbeitnehmern, eine Auszeit aus der Berufstätigkeit zu nehmen, um für die Pflege (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nicht für die Pflege!) und Betreuung sterbender Angehöriger oder schwerstkranker Kinder da zu sein. Wie wertvoll diese Auszeit ist, zeigt die Tatsache, dass im Zeitraum von zwei Jahren rund 800 Antragsteller verzeichnet wurden, also die Zahl jener, die Familienhospizkarenz in Anspruch nehmen, deutlich zugenommen hat.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein

Und was tun Sie mit Ihrer Politik? – Sie unterstützen das, indem, wie schon gesagt, der Zeitraum bei der Ausbildungskostenrückerstattung von drei Jahren auf fünf Jahre verlängert wird (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein) und jetzt auch noch die Ausbildungskosten das gesamte Entgelt beinhalten.

Sitzung Nr. 144

Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein, das habe ich nicht gesagt!

Ich sage auch etwas zum flankierenden Maßnahmenpaket, aber dazu brauche ich noch einen Satz als Antwort auch an Herrn Bundesminister Bartenstein. Sie, Herr Bundesminister, haben eine Debatte aufgenommen – ich finde das ja spannend; allerdings wird es nicht gelingen, das in dieser kurzen Zeit hier abzuhandeln –, indem Sie auf die Ausführungen des Abgeordneten Einem repliziert haben, der gesagt hat, dass auch der Staat eine bestimmte Verpflichtung in Bezug auf Arbeitsplätze hat. Und Sie haben erwidert: Nein, der Staat nicht, sondern die Wirtschaft – sondern die Wirtschaft! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein, das habe ich nicht gesagt!) – Herr Bundesminister, Sie können gerne replizieren, aber ich kann den Dialog jetzt nur sehr schwer so über die Schulter führen!

Bundesminister Dr. Bartenstein: Ja, stimmt!

Jetzt zur europäischen Frage: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Opfer unserer eigenen statistischen Spielereien werden, so ähnlich wie Opfer der eigenen Propaganda – so etwas kommt ja auch öfters vor. Frau Kollegin Steibl, wenn es so ist, wie es jetzt in dieser Statistik geführt wird, dann wäre es ja super! Stichwort Frauenbeschäftigung: Würden aus den vielen Zehn-Stunden-Beschäftigungsverhältnissen oder Fünf-Stunden-Beschäftigungsverhältnissen Drei- oder Zwei-Stunden-Beschäftigungsverhältnisse werden, dann würden diese auch noch in der Beschäftigtenstatistik auftauchen, und dann wären es gleich noch mehr. Also ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ja, stimmt!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Geringfügig Beschäftigte sind nicht in der Statistik!

Was stimmt? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Geringfügig Beschäftigte sind nicht in der Statistik!) Wie weit gehen die? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Geringfügig Beschäftigte – also 333 € pro Monat – sind nicht in der Statistik!) Ja, aber nach der EU-Statistik – also geringfügig Beschäftigte werden nicht erfasst; ich glaube, Sie rekurrieren auf die hier noch bessere österreichische Lage. Aber meines Wissens ist es auf EU-Ebene so, dass man schon mit über einer Stunde in der Statistik geführt wird, und da sieht man ja, wo das hinführt. (Abg. Öllinger: Jawohl! Genau!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Geringfügig Beschäftigte – also 333 € pro Monat – sind nicht in der Statistik!

Sitzung Nr. 155

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Jetzt braucht die Freiwilligenarbeit zwar nicht das Geld, aber sie braucht in der Notsituation ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Ach, Herr Bartenstein ist anderer Meinung! Das Geld spielt überhaupt keine Rolle, oder? (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Sie sagen etwas? Auf diesen Beitrag bin ich jetzt ganz besonders gespannt. Das war jetzt richtig erfrischend, dass Sie sich in dem Moment, in dem ich das Geld direkt angesprochen habe, gemeldet haben. Das finde ich ja positiv, dass Sie da einen Zwischenruf gemacht haben.

Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Jawohl, Herr Doktor!

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere die Damen und Herren Ingenieure und Ingenieurinnen! Ein großer Tag, weil ein bedeutendes Gesetz für Ingenieure verabschiedet wird. Das Ziel dieses Gesetzes, wenn ich das richtig verstanden habe, soll die Gewährleistung sein, dass rascher und unbürokratischer ein Titel verliehen werden kann. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Jawohl, Herr Doktor!) Es kommt – dazu gratuliere ich – zu einer Entbürokratisierung des Verwaltungsverfahrens, wodurch das alles schneller gehen wird. Wir werden also in Zukunft viele neue Ingenieure haben, und darüber freuen wir uns. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Sitzung Nr. 158

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Sie helfen nicht den Schwächsten, Sie helfen nicht den Besten, Sie helfen niemandem! – Das ist das, was im Bildungsbereich über zehn Jahre Gehrer’sche Schul- und sechs Jahre Gehrer’sche Universitätspolitik zu sagen ist. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Sie sitzen da und lächeln still. Das ist die Arroganz der Macht, dass Sie dem nichts an Argumenten entgegenzusetzen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

sind einige wenige Reiche reicher geworden, aber viele arme Menschen sind in Österreich leider ärmer geworden. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Wir haben 250 000 Menschen, die jeden Tag in die Arbeit gehen, die aber so wenig verdienen, dass sie davon nicht leben können. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger ist in Ihrer Regierungszeit um 41 Prozent gestiegen. 41 Prozent mehr Menschen sind auf Sozialhilfe angewiesen! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen, weil das Ihre traurige Bilanz ist. Weil das die Schadensbilanz ist, die Sie politisch zu verantworten haben, deshalb wollen Sie das nicht hören, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Ich sage Ihnen: Die Menschen spüren, dass durch Ihre Politik in den letzten Jahren Fairness abhanden gekommen ist, dass es ein soziales Ungleichgewicht in unserem Land gibt, dass es zwar mehr Dollarmillionäre gibt, aber immer mehr Menschen, die sich hier in diesem Land nichts mehr leisten können, keinen Job finden. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Sie gehören dazu, Herr Bundesminister, Sie sind die Profiteure Ihrer Politik, aber die Menschen draußen haben leider nichts davon, und das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein

Sie reden von mehr Arbeit, Sie haben auch schöne Zahlen präsentiert, nämlich wie viele Beschäftigte mehr es gibt, Sie haben allerdings ein kleines Detail vergessen, Herr Minister: Es sind leider keine Vollzeitjobs! Wir haben mehr Beschäftigte, weil wir mehr geringfügig Beschäftigte haben (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein), mehr Teilzeitbeschäftigte, mehr prekär Beschäftigte, und damit haben wir mehr Beschäftigte, die von ihrem Einkommen aus ihrer eigenen Arbeit nicht leben können. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Ja!

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich glaube, Herr Bundesminister Bartenstein hat heute in der Früh einen wichtigen und richtigen Satz gesagt, den ich unterstreichen möchte. Herr Minister, Sie sagten: „Von nichts kommt nichts.“ (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ja!) Ich glaube, das ist eine Lebensweisheit, die wir gemeinsam haben, und wahrscheinliche viele andere auch.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Kassieren!

Worüber diskutieren wir? – Der Kollege Riepl hat gesagt, da werden Gelder bei der Gebietskrankenkasse veranlagt. Dort waren immerhin 1,5 Prozent zu zahlen. Das ist nicht wenig – wenn man weiß, was die Banken auf Girokonten im Durchschnitt an Zinsen zahlen, nämlich 0,25, 0,3, 0,4 Prozent. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Kassieren!) Ja, kassieren! Danke.

Sitzung Nr. 161

Abg. Riepl: Das stimmt ja nicht! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Doch, doch!

Natürlich wird das ein beherrschendes, jedenfalls ein wichtiges Wahlkampfthema sein. Nicht nur, dass die BAWAG Milliarden an Euro versenkt hat, ist schon bemerkenswert, sondern auch, dass der ÖGB de facto sein Gesamtvermögen bei dieser Vorgangsweise verloren hat. (Abg. Dr. Fekter: „Heuschrecken-Kapitalismus“!) Der ÖGB hat sein Gesamtvermögen verloren! Vertreten muss das natürlich nicht nur der eine oder andere Herr Generaldirektor dieser Firma, sondern auch der Eigentümer der BAWAG und die Vertreter im Aufsichtsrat, ausnahmslos Funktionäre des ÖGB, ausnahmslos Mitglieder der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter! (Abg. Riepl: Das stimmt ja nicht! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Doch, doch!) So gut wie ausnahmslos.

Sitzung Nr. 162

Abg. Brosz: Das war wahrscheinlich eine Tochter von Bartenstein!

Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, haben aber mit einer Geschichte angefangen. Ich komme tatsächlich in viele Schulen. Es ist also nicht nur so, dass ich viele Schreiben bekomme. Ich komme tatsächlich in viele Schulen, ich komme tatsächlich in viele Gemeinden. Vor Kurzem ist ein Mädchen auf mich zugekommen – es geht in eine Hauptschule – und hat zu mir gesagt: Frau Ministerin, wieso sind denn unsere Schulen so schlecht? Wieso gibt es da so eine Misere? – Dann habe ich sie gefragt: Ja, was ist denn in deiner Schule? – Nein, sagt dieses Mädchen, bei uns ist es eh super, aber es wird doch immer so geredet und immer gesagt, dass alles so schlecht ist! (Abg. Brosz: Das war wahrscheinlich eine Tochter von Bartenstein!) Das, meine Damen und Herren von der SPÖ, sind Sie! Sie nehmen den jungen Menschen die Freude; Sie nehmen den jungen Menschen den Optimismus! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Gesetzgebungsperiode 23

Sitzung Nr. 4

Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein.

†Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne)|: Sehr gerne, Frau Präsidentin! Ich brauche sogar weniger. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, worum geht es? – Im Wesentlichen darum, dass wir die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik, die es bisher gegeben hat, für das nächste Jahr fortschreiben. Schon im Ausschuss konnte mir nicht beantwortet werden, ob das auch für die ESF-Mittel gilt – eine ungeklärte, aber nicht unwesentliche Frage. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein.) – Ja, aber Sie haben es nicht wirklich beantwortet, Herr Bundesminister. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Aber sicher!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Aber sicher!

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im „Standard“ von vergangenem Samstag wurde eine Statistik veröffentlicht, eine Graphik dazu, und diese Graphik (der Redner zeigt diese) verdeutlicht, dass Österreich wirklich schlecht liegt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Herr Minister Bartenstein, ich gebe Ihnen das nachher gerne; es ist schade, dass Sie das nicht kennen.

Sitzung Nr. 6

Abg. Öllinger: Herr Bartenstein, bitte!

Deutschland, die von geteilter Effizienz und auch nicht gerade von Meinungsübereinstimmung gekennzeichnet ist. Da freue ich mich, dass wir hier vereinbart haben, dass wir auf Basis auch einer Sozialpartnerposition eine gesetzliche Festlegung von Mindestlöhnen weiterhin ablehnen – wer von uns will einmal im Jahr über Mindestlöhne diskutieren?; das ist nicht gut, das passt nicht in das Plenum eines Nationalrates (Abg. Öllinger: Herr Bartenstein, bitte!) –, aber dass die Sozialpartner eingeladen werden, einen Generalkollektivvertrag abzuschließen für die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von derzeit 1 000 €. Das ist sinnvoll und wichtig, damit auch für die kleinen Verdiener etwas drinnen ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Frau Kollegin, ein Land mit heuer über 3 Prozent Wachstum sollte längst finanzielle Reserven im öffentlichen Haushalt haben, um in die Bildung, in die Wissenschaft, in die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, in das Land zu investieren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Wir haben sie!

Wir wollen vorne sein, Kolleginnen und Kollegen! Und in diesem Sinne: Arbeiten wir zusammen! Machen Sie mit uns gemeinsam ein Programm genau im Sinn Ihrer Aktuellen Stunde: mehr Jobs, mehr Wachstum, mehr Innovation! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wir haben sie!)

Sitzung Nr. 9

Bundesminister Dr. Bartenstein: Ja!

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn man den Ausführungen von Herrn Minister Bartenstein gefolgt ist, so konnte man meinen, dass wir in einem hervorragenden Land leben (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ja!), mit hervorragenden Werten. Wenn dem wirklich so wäre, Herr Minister – und gerade auch Sie sind zuständig dafür im Bereich der Energie –, warum sind wir dann beim Klimaschutz Schlusslicht, völlig abgeschlagen mit all den Problemen, die wir momentan haben?

Sitzung Nr. 11

in Richtung Bundesminister Dr. Bartenstein

Wir haben, schmerzhaft für die Industrie, nach langen Diskussionen – wir zwei (in Richtung Bundesminister Dr. Bartenstein) wissen, wovon wir reden – einen Emissionshandelsplan, eine Deckelung für die österreichische Industrie nach Brüssel gesandt, wo heute die Kommission sagt: vorbildlich, einer der ambitioniertesten Emissionshandelspläne.

Sitzung Nr. 14

Bundesminister Dr. Bartenstein: Da hätten Sie die Koalition verbieten müssen!

Ich sage Ihnen: Der Parlamentarismus hier in diesem Hause wird schwer darunter leiden, wenn in Zukunft die ÖVP mit der SPÖ bei jedem Anlass mit einer satten Zweidrittelmehrheit Gesetzesänderungen beschließt, nur weil eben ein Anlass gegeben ist. Soll das der lebendige Parlamentarismus im Hohen Hause sein, wenn ihr uns gar nicht mehr braucht und die Tatsache, dass irgendwo in einem Gesetz etwas nicht passt, stets als Anlass genommen wird, hier eine Gesetzesänderung mit Zweidrittelmehrheit vorzunehmen? Auf diese Weise ist jede Novelle durchsetzbar. – Zu diesem lebendigen Parlamentarismus sage ich nur: Nein danke! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Da hätten Sie die Koalition verbieten müssen!) – Nein! Ich muss keine Koalition verbieten. Aber Sie könnten ja einmal nachdenken!

Sitzung Nr. 17

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

wissenschaftlichen Bereich, und das würde der Wirtschaft auch direkt nützen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Sitzung Nr. 21

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein

Wenn Sie das mit der 380-kV-Leitung als Beitrag dafür verkaufen wollen, dass die heimischen Energieträger besser genutzt werden können (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein), dann muss ich Ihnen sagen: Da übersehen Sie, dass diese Leitungen vor allem deshalb existieren, damit Atomstrom durch Österreich transitiert werden kann. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.) Ohne Atomstromtransit wären diese Leitungen nicht notwendig. Das ist auch im Steiermärkischen Landtag einmal so erkannt worden, bevor Sie dort wieder in großkoalitionärer Eintracht umgefallen sind.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister Bartenstein, Sie haben ja ziemlich breit ausgeholt in Ihrer Stellungnahme (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein) – ja, es kommt schon die „Neue Zürcher Zeitung“ –, und ein Thema war natürlich und ist auch für mich die aktive Arbeitsmarktpolitik. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer. – Abg. Brosz: Sind Sie Justizsprecher?) Sie sind Justizsprecher. (Abg. Mag. Donnerbauer: Nein!) – Sie sind nicht Justizsprecher, aber Sie sollten sich in rechtlichen Fragen als Anwalt auskennen und Sie sollten, genauso gut wie die Kollegin Fekter, wissen, dass er nicht in einer strafrechtlichen Frage verurteilt wurde. (Abg. Mag. Donnerbauer: Hat ein Strafgericht das festgestellt oder nicht?) – Ein Strafgericht hat das festgestellt? Sitzen Sie nicht gemeinsam mit mir im Immunitätsausschuss und wissen, dass er strafrechtlich gar nicht verurteilt werden könnte, dass ein Strafgericht gar keine Ermittlungen einleiten könnte? (Zwischenruf des Abg. Dr. Ferdinand Maier.)

Abg. Dr. Graf: Da liegen wir mit dem Bartenstein im toten Rennen! Der vertritt ja auch die Klein- und Mittelbetriebe!

Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Eine Vorbemerkung: Man sollte ein bisschen mit dem Abgeordneten Veit Schalle reden! Ich schätze ihn außergewöhnlich. Er ist der Mann, der im Grunde „Billa“ verkörpert. Und wenn er hier immer das Lob der Klein- und Mittelbetriebe singt, dann sollte er einmal mit seinem Klubobmann reden, ob das tatsächlich die richtige Besetzung dafür ist. Denn wie wir wissen, ist das das Gegenteil von dem, was wir Klein- und Mittelbetriebe nennen. (Abg. Dr. Graf: Da liegen wir mit dem Bartenstein im toten Rennen! Der vertritt ja auch die Klein- und Mittelbetriebe!) – Ja, ja, ist schon in Ordnung.

Abg. Öllinger: Das muss ja wieder der Bartenstein machen! Das ist ja die Tragik!

Auf der anderen Seite möchte ich auch ganz klar sagen, dass gerade auch das Budget zum Thema Soziales sehr deutlich die Handschrift unseres Bundesministers Buchinger trägt und gerade Herr Bundesminister Buchinger, glaube ich, ein Garant dafür ist, dass insbesondere auch für jene Menschen in dieser Republik, die vom Glück nicht gerade besonders bevorzugt werden und die vielleicht aufgrund von vielen schwierigen Situationen im Laufe der letzten Jahre ihren Arbeitsplatz verloren haben oder der Armut preisgegeben wurden, Maßnahmen gesetzt werden, um diesen Menschen punktgenau zu helfen. Das, glaube ich, ist ganz wichtig und entscheidend. (Abg. Öllinger: Das muss ja wieder der Bartenstein machen! Das ist ja die Tragik!)

Sitzung Nr. 24

Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie den Herrn Bartenstein gefragt, ob Sie das machen dürfen? Dürfen Sie das überhaupt? Das dürfen Sie überhaupt nicht!

Fehlerhaft und einseitig wäre es (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie den Herrn Bartenstein gefragt, ob Sie das machen dürfen? Dürfen Sie das überhaupt? Das dürfen Sie überhaupt nicht!), Fragen der Sozialpolitik so einseitig mit Ausländerbeschäftigung und Integration in Zusammenhang zu bringen, wie das jetzt hier von Herrn Klubobmann Strache gemacht wurde. Das ist inhaltlich nicht richtig, das ist auch durch entsprechende Studien, die es in Österreich ja bereits gibt (Abg. Strache: Die Studie, die

Abg. Strache: Minister Bartenstein hat sie uns in einer Anfragebeantwortung gegeben! Da wundern Sie sich!

Natürlich ist die Folge: Wenn jemand irgendwo neu hinkommt, Migrant ist, dann hat er natürlich auch – wenn er Transferzahlungen in Anspruch nimmt – einen quasi Netto-Erfolg, und natürlich sind diese Personen für das System in dieser Phase eher Nutznießer. Aber ich glaube, dass sich der Anteil – wie Sie es sagen – nicht wirklich so zitieren lässt, weil der Sozialbereich und der Transferbereich in Österreich ja sehr stark länderbezogen sind und da der Ermessensrahmen der Bundesländer sehr breit gestreut ist. – Mich wundert eigentlich, wo Sie Ihre Ziffern in dieser Form herbekommen haben. (Abg. Strache: Minister Bartenstein hat sie uns in einer Anfragebeantwortung gegeben! Da wundern Sie sich!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin nicht Energieminister! – Abg. Dr. Lichtenecker: Energieminister ist der Bartenstein!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mich freut es natürlich auch, wenn Sie jetzt auf Energiesparlampen umstellen, aber ist es nicht für einen Energieminister etwas spät? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin nicht Energieminister! – Abg. Dr. Lichtenecker: Energieminister ist der Bartenstein!) Na ja, schon, aber Sie beschäftigen sich sehr intensiv damit. (Ruf: Die Redezeit ist schon vorbei!)

Sitzung Nr. 25

Abg. Mag. Lapp: Sagen Sie das dem Kollegen Bartenstein!

Wir haben gestern einen diesbezüglichen Antrag eingebracht und treten für eine Verlängerung der Pflegeamnestie um ein halbes Jahr ein, weil das, Herr Bundesminister – und ich möchte das sehr offen sagen –, was aus der Diskussion heraus und auch aus vielen Reaktionen in der Bevölkerung heraus vorgelegt wurde, aus unserer Sicht schlicht und einfach nicht ausreichend ist. (Abg. Mag. Lapp: Sagen Sie das dem Kollegen Bartenstein!) Nein, das Hausbetreuungsgesetz als rechtlicher Rahmen ist durchaus in Ordnung. Sie wissen, dass der Bereich des Arbeitsrechtes und Fragen, die damit in einem Zusammenhang stehen, zum Kollegen und Bundesminister Bartenstein ressortieren, während die inhaltliche Frage des Pflegebereiches eben zum Herrn Sozialminister ressortiert. Das ist der Grund, warum ich mich hier an den Herrn Sozialminister wende. (Abg. Riepl: Das ist erst der nächste Tagesordnungspunkt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Bravo, Sozialminister Bartenstein! Bravo!

Perspektive per Juli dieses Jahres ist, dann schon einen Schritt 2 zu tun, eine Stufe 2 dann noch im Nationalrat zu haben, und langfristig, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir den Menschen noch stärker unter die Arme greifen und sollte es unter vergleichbaren Bedingungen möglich sein, Betreuung und Pflege zu Hause, im Kreise der Familie zu erbringen, und das, wie gesagt, auf vergleichbarer Basis mit einer Betreuung und Pflege im Heim. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Bravo, Sozialminister Bartenstein! Bravo!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: ... das Fördermodell vom Kollegen Buchinger!

Das, was Sie heute als Lösung anbieten, hilft dieser Frau überhaupt nicht weiter. Ich weiß jetzt nicht die konkrete Pflegestufe, aber ich würde annehmen, das ist 3 oder 4. Selbst dann, wenn wir, was ein Antrag von uns ist, Personen mit der Pflegestufe 3 und 4 hinein nehmen – rechnen Sie: Für Pflegestufe 4 gibt es 632 € Pflegegeld –, und auch wenn die 750 € von Bundesminister Bartenstein noch dazukommen, kommen wir nicht einmal auf 1 500 €. Nicht einmal auf 1 500 €! Damit machen Sie weder die Form der selbständigen Pflege für diese Person möglich, noch, oder geschweige denn, die der unselbständigen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: ... das Fördermodell vom Kollegen Buchinger!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Was? – Bundesminister Dr. Bartenstein: „Weltanschauung“?

20 000 bis 40 000 Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind durch Ihr Vorgehen ebenso verunsichert, weil sie nicht wissen, ob sie legalisiert sind, ob sie legalisiert werden oder ob sie vielleicht wieder in die Illegalität getrieben werden. – Und warum das alles? Weil diese Regierung an einer ganz einfachen Angelegenheit scheitert. Und warum scheitert sie? – Weil die Weltanschauung nie größer war als in diesen Tagen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was? – Bundesminister Dr. Bartenstein: „Weltanschauung“?)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Von heute!

Auch die Medien haben davon Notiz genommen; ich darf aus der größten Tageszeitung Österreichs von gestern zitieren. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Von heute!) Von gestern, Herr Bundesminister! Da steht Folgendes geschrieben, und das ist bemerkenswert – ich zitiere – :

Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Ich möchte Sie nur aufmerksam machen, das ist von gestern!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Meinung der österreichischen Bevölkerung zu dieser Regierung – das ist die Wahrheit, und das müssen Sie so auch zur Kenntnis nehmen, denn für diese Meinung im Volk sind Sie selber verantwortlich! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Ich möchte Sie nur aufmerksam machen, das ist von gestern!)

Sitzung Nr. 27

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Interessant ist, dass mittlerweile nicht einmal mehr die Wirtschaftskammer glaubt, dass das so eindeutig ist. Ich finde es wirklich bemerkenswert, dass die Wirtschaftskammer in ihrer Stellungnahme zu diesem Gesetz ganz lapidar die Argumente pro und contra dieses Gesetz aufzählt. Sie sagt, was die Argumente für eine Liberalisierung sind, was die Argumente gegen eine Liberalisierung sind, und stellt fest, dass sowohl auf KonsumentInnenseite als auch auf der Seite der Handelsbetriebe sehr unterschiedliche Positionen vorhanden sind, und insgesamt sagt sie so irgendwie: Nutzt es nichts, schadet es nichts, machen wir es halt! So nach diesem Motto. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Himmlisch! Wieso höllisch? Himmlisch!

Ich glaube, das ist der nächste Schritt in Richtung Aufsperren am Sonntag. Und wir müssen höllisch aufpassen, dass das nicht passiert! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Himmlisch! Wieso höllisch? Himmlisch!) – Himmlisch, höllisch, wie immer Sie meinen, Herr Minister, ganz egal, es darf auf keinen Fall passieren.

Sitzung Nr. 35

Bundesminister Dr. Bartenstein: ... der Bundeskanzler hat das gesagt, Herr Kollege!

ter ist, wieder einmal gesagt hat: Das kommt für mich nicht in Frage! (Bundesminister Dr. Bartenstein: ... der Bundeskanzler hat das gesagt, Herr Kollege!)

Während des Beginns der Ausführungen von Bundesminister Dr. Bartenstein kommt es zu mehreren Tonstörungen.

Herr Abgeordneter Spindelberger, Sie wissen ... (Während des Beginns der Ausführungen von Bundesminister Dr. Bartenstein kommt es zu mehreren Tonstörungen.) – Die Tontechnik ist heute gegen mich! (Abg. Öllinger: Anderes Mikro nehmen!)

Bundesminister Dr. Bartenstein begibt sich auf die linke Seite der Regierungsbank und benutzt dort ein Mikrophon. – Abg. Dr. Graf: Vielleicht sollten Sie den Inhalt Ihrer Rede anders gestalten! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Bundesminister, vielleicht nehmen Sie das Mikrophon auf der linken Seite der Regierungsbank und probieren, ob das funktioniert. (Bundesminister Dr. Bartenstein begibt sich auf die linke Seite der Regierungsbank und benutzt dort ein Mikrophon. – Abg. Dr. Graf: Vielleicht sollten Sie den Inhalt Ihrer Rede anders gestalten! – Weitere Zwischenrufe.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger.

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie haben das Wort. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Wie bitte? Das stimmt doch nicht!

Seltsamerweise stimmt die SPÖ dabei mit. Sie stimmen mit, dass es Menschen in Österreich gibt, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit zum Teil jahrelang immer wieder erneuerten Saisonnierbeschäftigungen, die vom normalen Arbeitnehmerschutz völlig ausgeschlossen sind. Warum macht die SPÖ das? – Das würde mich interessieren. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wie bitte? Das stimmt doch nicht!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Frau Kollegin Weinzinger, das stimmt doch nicht!

Sie sehen darüber hinaus Schlüsselarbeitskräfte vor, deren Zahl streng quotiert ist, mit ganz bestimmten Kriterien, die schwer zu erfüllen sind. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Frau Kollegin Weinzinger, das stimmt doch nicht!) – Herr Minister, Sie können mir gerne nachher Ihre Argumente bringen, aber ich würde Sie ersuchen, mich zumindest ausreden zu lassen. Die Redezeit ist knapp genug. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein

Jetzt können wir sie aus irgendwelchen Gründen nicht dorthin zurückführen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein), wo sie herkommen, weil sie uns entweder gepflanzt haben, uns nicht gesagt haben, woher sie kommen, oder weil sie – und das ist der noch schlimmere Fall – bei uns vielleicht kriminell geworden sind und ihnen, wenn man sie abschiebt, in ihrem Heimatland dafür eine schlimme Strafe widerfährt. Das heißt, es dürfen Leute hier bei uns bleiben, nicht obwohl sie kriminell geworden sind, sondern weil sie kriminell geworden sind! Das wollen Sie als sozialpolitische Errungenschaft verkaufen?! – Wenn das die Österreicher im vollen Umfang dieser Dimension begreifen würden! Es ist in Wirklichkeit eine Katastrophe, was Sie da anrichten! (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 40

Abg. Steibl: Das ist die Arbeit von Bundesminister Bartenstein ...!

In den ersten Monaten unserer Regierungstätigkeit konnten diese Ziele in hervorragender Art und Weise erreicht werden. Das Wirtschaftswachstum wird im heurigen Jahr bei etwa 3,4 Prozent liegen. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht wegen Ihnen!) Die Arbeitslosigkeit geht zurück, die Jugendarbeitslosigkeit geht besonders stark zurück (Abg. Scheibner: Da können Sie nichts dafür! – weitere Zwischenrufe beim BZÖ), und die Löhne und Gehälter steigen erstmals seit Jahren wieder in einem angemessenen Ausmaß, und zwar zwischen 3 und 4 Prozent. (Abg. Steibl: Das ist die Arbeit von Bundesminister Bartenstein ...!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Herr Bundesminister, das Thema 1,53 Prozent haben wir schon öfters, auch im Ausschuss, diskutiert. Ich bewundere bei Ihnen immer wieder die Diplomatie in Ihren Aussagen. Ich habe mir gewünscht und habe gehofft, dass Sie einmal sagen: Ja, eigentlich sollten wir jetzt darüber nachdenken, ob diese 1,53 Prozent nicht wirklich ernsthaft diskutiert werden sollen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Sie haben wieder herumgeredet und gesagt: Ja, das ist ein Sozialpartnerthema, und Ähnliches mehr. Ihre Staatssekretärin hat das im Ausschuss ein bisschen deutlicher signalisiert, ist aber natürlich auch auf Ihrer Linie geblieben.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Wollen Sie es absenken?

Ich denke daher, da haben wir eine Arbeit vor uns. Wir sollten uns vornehmen, wirklich über diese 1,53 Prozent zu reden. Ob es 2,5 oder 3 Prozent sein müssen, weiß ich auch nicht, aber jedenfalls zeigte sich ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wollen Sie es absenken?) Nein, nein, natürlich erhöhen! Aber es zeigt sich, dass sich die Erwartungen, die seinerzeit gesetzt worden sind, sichtlich nicht erfüllen, und das ist eigentlich Grund genug, darüber nachzudenken. Das sollten wir jedenfalls tun.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Frau Kollegin Steibl hat die Arbeiterkammer kritisiert. Ich glaube, es gibt aus jedem Bereich einige beliebte Beispiele. Kollegin Steibl ist jetzt nicht da, vielleicht für Kollegen Mitterlehner zum Mitnehmen: Was halten Sie davon, wenn Jungunternehmer Beschwerde dagegen führen, dass sie mit dem Begrüßungspaket von der Wirtschaftskammer gleich die Beitrittserklärung zum Wirtschaftsbund und zur ÖVP mitgeschickt bekommen? – Ich würde vorschlagen: zumindest mit getrennter Post schicken. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Selbstverständlich, aber man sollte das schon trennen.

Sitzung Nr. 46

Bundesminister Dr. Bartenstein: 1 000!

Des Weiteren meine ich, dass im Zusammenhang mit der Förderung die selbständige und die unselbständige Pflege gleichermaßen gefördert werden sollten, denn wenn wir uns anschauen, wo es Anmeldungen gibt – das hat auch das Hearing gezeigt –, dann müssen wir feststellen, dass es, wie die Wirtschaftskammer letzte Woche im Hearing berichtet hat, zirka 11 000 Anmeldungen im Bereich der selbständigen Pflege gibt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: 1 000!) Entschuldigung! 1 100 wollte ich sagen. Danke für die Korrektur, Herr Bundesminister! – Auf der anderen Seite hat beispielsweise der Vertreter der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse gemeldet, dass es im Bereich der unselbständigen Pflege laut Stand der letzten Woche nur 26 Anmeldungen gibt. Das zeigt deutlich, welches Modell besser greift. Daher meine ich, dass man auf das bessere Modell zumindest so stark setzen sollte, wie man auf das weniger erfolgreiche Modell setzt. Das wäre mein Anliegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ist das nicht etwas zynisch, Herr Arbeitnehmersprecher?)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Was mir jedoch weh tut bei dem Ganzen, ist, dass eine umfassende Information wieder einmal nur in jenen Bundesländern geschieht, wo es SPÖ-Landeshauptleute gibt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Ich meine, dass das Themen wären, die alle berühren. Mir kommt immer wieder vor, wenn ich mir diese Sticheleien anhöre, die da von verschiedenen Parteien kommen, dass das Motto vorherrscht: boykottieren statt koalieren. Auch darüber sollte man in der Regierung nachdenken.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das jetzt schon zum dritten Mal!

Aber, wie gesagt, es stimmt mich traurig, dass das nur in jenen Bundesländern geschieht, die SPÖ-Landeshauptleute haben. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das jetzt schon zum dritten Mal!) Daher mein Appell an alle Landeshauptleute auch der übrigen Bundesländer, sich daran zu beteiligen – und nochmals: Besser wäre es, gemeinsam zu agieren, statt zu blockieren. Das würde allen gut tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister Dr. Bartenstein winkt der Rednerin vom Sitzplatz des Abg. Dr. Stummvoll zu

Herr Minister Bartenstein! Ich fange einmal – schade, er ist jetzt nicht da (Bundesminister Dr. Bartenstein winkt der Rednerin vom Sitzplatz des Abg. Dr. Stummvoll zu) – bei Herrn Minister Bartenstein an, der nicht da ist. (Abg. Kainz: Er ist eh da!) Er hat ganz konkret gesagt, dass er glaubt, das dass die letzte größere Baustelle im Sozialbereich war.

Sitzung Nr. 47

Bundesminister Dr. Bartenstein telefoniert, in der letzten Bankreihe neben Abg. Dr. Huainigg stehend, mit seinem Handy

Ich hoffe, die ÖVP wird das einsehen – ich sehe erste Anzeichen dafür. Und was den Herrn Bundesminister betrifft – sofern er sich hier im Saal befindet; gesehen habe ich seinen Schatten irgendwo (Bundesminister Dr. Bartenstein telefoniert, in der letzten Bankreihe neben Abg. Dr. Huainigg stehend, mit seinem Handy) –, so hoffe ich, dass er dieses Ansinnen ebenfalls mittragen und die Österreich Werbung künftig entsprechend mit Mitteln ausstatten wird. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Schüssel – in Richtung Bundesminister Dr. Bartenstein –: Martin, das hast du nicht verdient!

Zur Entbürokratisierung des Arbeitnehmerschutzes und zum Abbau bürokratischer Hürden: Sie machen es Klein- und Mittelbetrieben überhaupt nicht leicht, sich in dieser Wirtschaftswelt des 21. Jahrhunderts zu behaupten. Es wäre besser gewesen, einmal darüber nachzudenken, wie man die Gewerbeordnung grundsätzlich ändert, um den Klein- und Mittelbetrieben zu helfen. Im Gegensatz dazu nehmen die Kammern – das tun alle Kammern, auch die SPÖ mit ihrer Arbeiterkammer – eine Festschreibung in der Verfassung vor, damit gewährleistet ist, dass sich in den nächsten Jahren nichts ändern wird. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Schüssel – in Richtung Bundesminister Dr. Bartenstein –: Martin, das hast du nicht verdient!)

Sitzung Nr. 53

Bundesminister Dr. Bartenstein: Wasserkraft!

Herr Bundesminister! Sie wissen genau, auch bei den Großkraftwerken – wie der Verbund und auch andere Energieversorger viele haben – geht es um Energieeffizienzsteigerung, nicht nur um den Bau. Jetzt stellt sich natürlich die Frage, nachdem Sie vorhin den Masterplan Energieversorgung (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wasserkraft!) und Ausbau Wasserkraft angekündigt haben: Was wird denn da drinnen sein? Ist es die Energieeffizienz? Oder planen Sie sozusagen den Bau einer zweiten Donau durch Österreich, um in dieser Frage weiterzukommen?

Abg. Mag. Kogler – auf Bundesminister Dr. Bartenstein deutend, der mit Abg. Dr. Bauer spricht –: Da sollte der Herr Minister aber schon aufpassen!

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Natürlich ist schon sehr viel über die Versorgungssicherheit beziehungsweise die Bevorratung gesagt worden, ich möchte etwas zur Preisentwicklung sagen, die gerade im Energiebereich – bei Benzin, Diesel, Gas, Heizöl und so weiter – eingetreten ist. Ich würde das gerne am Beispiel einer durchschnittlichen Familie festmachen, an einer Familie mit zwei Kindern, die durchschnittlich 3 500 Kilowattstunden Strom und 1 000 Kubikmeter Gas im Jahr verbraucht und zirka 50 Kubikmeter Abwasser und eine durchschnittliche Menge an Müll verursacht, wie uns die durchschnittliche Festlegung in der APA von 2004 informiert. (Abg. Mag. Kogler – auf Bundesminister Dr. Bartenstein deutend, der mit Abg. Dr. Bauer spricht –: Da sollte der Herr Minister aber schon aufpassen!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Ein Allerletztes, worauf Sie achten sollten, Herr Bundesminister, wenn das Ding schon unterstützt wird: Es ist nicht nur die Abhängigkeit von den Ländern, in denen die Leitungen dann liegen, die dazukommt, denn jeder sitzt am Hahn, jeder kann eine kleine Schutzgeldforderung stellen. Sagen wir es doch, wie es ist! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Solch einer Leitung kann ja schnell etwas passieren. Da muss darauf geschaut werden, dass die Richtigen am Hahn sitzen. Genauso läuft das ja doch. Wir sind doch mit unserer Energieversorgung im Winter davon abhängig, wie Russland und die Ukraine gerade zueinander stehen, und dann halt auch noch davon, wie der Iran dazu steht.

Sitzung Nr. 56

Bundesminister Dr. Bartenstein: Die haben wir schon!

Einige wenige Beispiele möchte ich hier anführen. Es geht darum, auch eine steuerbegünstigte Rücklage für Einnahmen-Ausgaben-Rechner einzuführen. Es geht auch darum, eine einheitliche Arbeitslosenversicherung mit fairen Beiträgen zu schaffen, um eine permanente Sicherung zu erreichen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Die haben wir schon!) – Aber nicht in dem Ausmaß, wie es de facto notwendig ist auch in Bezug auf die Beitragsstruktur, Herr Minister. – Und es geht auch um ein steuerbegünstigtes Bildungssparen in einem verstärkten Ausmaß.

Heiterkeit bei Bundesminister Dr. Bartenstein.

Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, Herr Minister, eine Forderung von mir persönlich, etwas, was ich und das BZÖ lange gefordert haben, hat sich als voller Erfolg herausgestellt. Allein in den ersten drei Monaten wurde mehr umgesetzt, aber auch – für die Sozialisten ganz wichtig! – wesentlich mehr Beschäftigung gebracht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was vielleicht ganz verwunderlich ist: Die ewige Sorge, dass die Großunternehmen davon profitieren, hat sich nicht bewahrheitet. Es haben erstmals – und ich bin eigentlich richtig verwundert! – die Kleinunternehmen das voll genützt! (Beifall beim BZÖ.) Das ist eigentlich eine Schande für den BILLA! (Heiterkeit bei Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Sitzung Nr. 61

Bundesminister Dr. Bartenstein: „Spritminister?“

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr „Spritminister“ Bartenstein! (Bundesminister Dr. Bartenstein: „Spritminister?“) Dass wir heute die Aktuelle Stunde unter das Thema „Stopp dem Energie- und Treibstoffwucher – Faire Preise statt unfaire Steuern“ gestellt haben, geschieht allein aus dem Grund, weil diese Bundesregierung in dieser Frage – gelinde gesagt – säumig ist, untätig ist. Diese Bundesregierung ist eine Regierung, die nichts anderes betreibt als abzuzocken, abzukassieren und die Bürger zu belasten. Das muss man einfach sehr, sehr deutlich auf den Punkt bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache überreicht Bundesminister Dr. Bartenstein einen Benzinkanister.

Ich komme zum Schlusssatz, indem ich sage: Sie von Seiten der Regierung sind in dem Fall die eiskalten Profiteure! Sie kassieren – und die Not der Österreicher ist Ihnen gleichgültig! Damit muss Schluss sein, es muss soziale Verantwortung für Österreich gelebt werden! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache überreicht Bundesminister Dr. Bartenstein einen Benzinkanister.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Mit der U-Bahn!

Da hat ja Frau Abgeordnete Moser noch einen draufgesetzt. Sie hat den Nationalrat mit „Wer bastelt mit?“ verwechselt und hat hier nette Basteleien von Fahrrädern mitgebracht. Den Österreichern zu sagen, wir von den Grünen fahren zwar alle mit dem Auto – wie ich jetzt gehört habe, sind das subventionierte Hybrid-Fahrzeuge –, aber ihr steigt besser auf Fahrräder um, das ist vor allem an einem Tag wie heute besonders empfehlenswert. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Mit der U-Bahn!) – Ja, U-Bahn, Herr Minister Bartenstein. Sagen Sie den Menschen in Amstetten, in St. Pölten, wo auch immer, in Mistelbach, sie sollen auf die U-Bahn umsteigen, wenn sie in die Schule oder zum Arbeitsplatz fahren. Also bitte, mehr Beweis für die „Sachlichkeit“ dieser Debatte hätte es ja gar nicht gebraucht. (Abg. Strache: Mit dem Fahrrad nach Bregenz!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: ... aus Pöls!

Herr Minister! Erklären Sie das bitte dem Bürger und erklären Sie uns hier, ob das die Zukunft ist, dass wir die Industrie im Rahmen des Ökostromgesetzes dreimal fördern! – Das kann sicher nicht sein! Offenbar hat irgendein Manager angerufen, aus Pöls oder von sonst wo, um Druck auszuüben, und zwar entweder auf Sie oder auf Molterer. Keine Ahnung, woher das kommt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: ... aus Pöls!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Minus 30 Prozent!

Wenn Sie sagen, es gebe bereits Ansätze in Deutschland, die Förderungen im Photovoltaik-Bereich zurückzuschrauben, dann muss ich Ihnen sagen: Da sind Sie schlecht informiert! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Minus 30 Prozent!) Tatsache ist, dass diese Zurücknahme bereits längst rückgängig worden ist. Das heißt: Deutschland geht einen vorbildhaften Weg im Bereich erneuerbaren Energien.

Bundesminister Dr. Bartenstein: MW!

Dann schauen Sie sich die Biomasseziele an: 100 kW bis 2015. (Bundesminister Dr. Bartenstein: MW!) 100 MW, Entschuldigung! 100 MW bis 2015 heißt nichts anderes als 15 MW pro Jahr. Und, Herr Kollege, Sie wissen, das Biomassekraftwerk Timelkam in Oberösterreich hat 15 MW. Was für ein lächerliches Ziel pro Jahr in Bezug auf die Biomasse! Das kann es ja wohl nicht sein! (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Sie haben ja gar nicht mehr Holz, Frau Abgeordnete! Wo nehmen Sie denn die Biomasse her? Die wird ja jetzt schon importiert!)

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Sie haben ja gar nicht mehr Holz, Frau Abgeordnete! Wo nehmen Sie denn die Biomasse her? Die wird ja jetzt schon importiert!

Bundesminister Dr. Bartenstein: kW! Nicht kV! kW!

Wenn Sie die Photovoltaik jetzt bis 5 kV verschieben wollen in den Klima- und Energiefonds, dann denken Sie bitte doch (Bundesminister Dr. Bartenstein: kW! Nicht kV! kW!) – kW, ja, ja –, dann denken Sie doch – Herr Minister Bartenstein, Sie sind ja auch vertreten im Klimafonds – an die Berichterstattung der letzten Monate in Bezug auf den Klima- und Energiefonds. Er wird bezeichnet als Selbstbedienungsladen für die Ministerien, es geht nichts weiter, die Millionen bleiben liegen. Und genau das ist auch die Befürchtung, wenn wir jetzt die kleinen Anlagen dorthin verschieben, die Häuslbaueranlagen, dass hier nichts mehr weitergeht, auch nicht für die Photovoltaik-Branche.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Um 500 Millionen €?

Ein Beispiel dafür ist auch, dass man um sage und schreibe 500 Millionen € Emissionszertifikate im Ausland ankauft. Dabei geht Wertschöpfung im Land verloren, und es wird nicht dazu beigetragen, dass wir unsere selbst gesteckten EU-Ziele erreichen. Mit 500 Millionen € hätte man in Österreich viel für erneuerbare Energie tun können! Man hätte 1 000 Windräder kaufen können, man hätte 20 000 Voltaikanlagen für Einfamilienhäuser verschenken können. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Um 500 Millionen €?) Das wäre wahrscheinlich wesentlich besser gewesen, als 500 Millionen € in den nächsten Jahren, bis zum Jahr 2012, für den Ankauf ausländischer Emissionszertifikate zu verschleudern. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Danke!

Gesetz eine breite Zustimmung erfährt. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Danke!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein

Wissen Sie, das zieht sich ja wie ein roter Faden durch – ich habe Ihnen das heute Vormittag schon gesagt –: Zuerst wird kräftig abkassiert, und dann, wenn der Unmut in der Bevölkerung und der mediale Druck so stark werden, dass Sie nicht mehr anders können, dann geben Sie zizerlweise ein klein wenig zurück. Sie haben in Ihrem Budget 2006 Einnahmen aus Arbeitslosenversicherungsbeiträgen in der Höhe von 4,6 Milliarden € budgetiert, und im selben Atemzug budgetieren Sie Ausgaben in der Größenordnung von 3,4 Milliarden €. Das heißt, ich muss Ihnen vorwerfen, dass Sie 1,2 Milliarden € den Österreicherinnen und Österreichern wegnehmen, und jetzt geben Sie ihnen aufgrund dieser Steuererleichterung, die Sie hier einführen ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein) – Ja, ich weiß schon, wie Sie argumentieren. Aber dafür gibt es einen anderen Budgetposten, für das, was Sie meinen.

Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Sie nehmen den Österreichern Geld im Ausmaß von über 1 Milliarde € weg und geben ihnen jetzt aufgrund dieser Steuererleichterung zirka 300 Millionen zurück, also zirka ein Viertel dessen, das Sie herausnehmen. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Sitzung Nr. 63

Abg. Öllinger: Bartenstein! – Haben Sie auch eine Stiftung?

Wir dürfen eines nicht übersehen, meine Damen und Herren: Wer eine Stiftung gründet, verzichtet auf das Verfügungsrecht über sein Vermögen. Da ist es doch durchaus fair, dass wir hier Sonderbestimmungen haben! (Abg. Öllinger: Bartenstein! – Haben Sie auch eine Stiftung?) Es wurde bereits gesagt: In Zukunft gibt es keine Erbschafts- und Schenkungssteuer, aber sehr wohl gibt es noch eine Stiftungseingangssteuer, wenngleich auch in Höhe von 2,5 Prozent statt, wie bisher, 5 Prozent. – Eine sehr, sehr faire Regelung! Und ich bin überzeugt davon, dass das die Attraktivität des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Österreich weiterhin verbessern wird.

Sitzung Nr. 65

Bundesminister Dr. Bartenstein, lachend: „Leitfossil“?

Herr Bundesminister Bartenstein, Sie haben ja schon vieles hinter sich gebracht. Es ist doch wirklich blöd, wenn in 40 Jahren einmal in den Schulbüchern stehen wird, dass Sie das Leitfossil der Fossil-Wirtschaft in Österreich waren und dass andere diese Wende eingeführt haben. (Bundesminister Dr. Bartenstein, lachend: „Leitfossil“?) Gehen Sie rechtzeitig in sich, und kommen Sie schnell genug auf diese Ökospur! Das ist nämlich auch ökonomisch durchaus interessant.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Weil sich die Sozialpartner nicht und nicht und nicht geeinigt haben!

Herr Minister, warum sind Sie eigentlich nicht und nicht und nicht bereit gewesen oder sind Sie nach wie vor nicht bereit, das hier zu ergänzen? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Weil sich die Sozialpartner nicht und nicht und nicht geeinigt haben!) – Na ja, aber Sie haben auch eine gewisse Rolle in dieser Sache, das sehe ich schon so. Ich weiß nicht, ziehen Sie sich irgendwie hinter die Sozialpartner zurück? – Das würde mich aufgrund Ihrer Persönlichkeit wundern. Warum wollen Sie das nicht und nicht drinnen haben? Übernehmen Sie dann die Verantwortung für das, was auch die Konsequenzen dieser Sache sind?

Bundesminister Dr. Bartenstein spricht in den Reihen der SPÖ mit den Abgeordneten Dr. Oberhauser und Csörgits. – Ruf bei der SPÖ: Bei uns!

Herr Bundesminister, zur EU-Arbeitszeitrichtlinie ... – Wo ist der Herr Minister? (Bundesminister Dr. Bartenstein spricht in den Reihen der SPÖ mit den Abgeordneten Dr. Oberhauser und Csörgits. – Ruf bei der SPÖ: Bei uns!) – Da ist er, auf der SPÖ-Seite, auch nicht schlecht, einmal ein neues Bild. Zur Orientierung, nehme ich an, nicht? (Abg. Neugebauer: Der war gut!)

Sitzung Nr. 67

Bundesminister Dr. Bartenstein: „Zehn Jahre“ stimmt schon wieder nicht!

Es geht Ihnen ausschließlich darum, ÖVP-Interessen und ÖVP-Machterhalt zu zelebrieren – und dafür ist die Republik etwas zu schade! Ich finde es unglaublich, dass Sie die dritte Neuwahl innerhalb von zehn Jahren vom Zaun brechen! (Bundesminister Dr. Bartenstein: „Zehn Jahre“ stimmt schon wieder nicht!) Es ist unfassbar, wie unverlässlich Sie sind und wie Sie diesen Staat in Wirklichkeit für sich gebrauchen, um immer wieder ausschließlich Ihren Machtverhältnissen zum Durchbruch zu verhelfen. Ich halte das für einen schweren Fehler. Die Österreicherinnen und Österreicher wollen nicht alle zwei Jahre wählen gehen – und Sie machen das seit 1996 zum Programm. (Vizekanzler Mag. Molterer: 1995!) – Oder 1995, wie immer Sie wollen, aber Sie waren dabei. (Heiterkeit des Vizekanzlers Mag. Molterer.)

Sitzung Nr. 70

Bundesminister Dr. Bartenstein: Peinlich!

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung)|: Meine Damen und Herren, wir stimmen diesen drei Anträgen zu. – Und: Josef Cap, es zeigt sich halt: Wer’s allzu schnell macht, vergisst manches! Wenn Sondersitzung, dann wäre es doch gescheit und sinnvoll, dass man die zuständigen und interessierten Regierungsmitglieder rechtzeitig vorher informiert, um zu verhindern, dass es ein so peinliches Ergebnis da gibt, dass Sie von der SPÖ eine Sondersitzung beantragen, eine, die nicht früh genug sein konnte, dann aber Ihre eigenen Regierungsmitglieder nicht hier sind! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Peinlich!)

Heiterkeit der Bundesminister Dr. Bartenstein, Dipl.-Ing. Pröll sowie der Staatssekretärin Marek.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren, ich bitte um mehr Aufmerksamkeit! (Anhaltende Unruhe im Saal.) Ich ersuche alle, wieder zur Ruhe zu kommen! (Heiterkeit der Bundesminister Dr. Bartenstein, Dipl.-Ing. Pröll sowie der Staatssekretärin Marek.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Sie haben kein Vertrauen zur Wirtschaft, Herr Bartenstein! Sehr schwach!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, abgesehen davon, dass es alles andere als gewiss wäre: Denken Sie – so weit wird das Erinnerungsvermögen mancher, vor allem Älterer, reichen – an die Abschaffung der Getränkesteuer! Was ist denn davon wirklich beim Konsumenten angekommen? – Nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Parnigoni: Sie vertrauen Ihren Unternehmern nicht!) Also zu dieser Naivität, dieser Blauäugigkeit, dass eine allfällige Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel weitergegeben würde, „gratuliere“ ich Ihnen! Das nimmt Ihnen kein Wähler in diesem Lande ab. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Sie haben kein Vertrauen zur Wirtschaft, Herr Bartenstein! Sehr schwach!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Sie kennen sich da jedenfalls aus, Herr Bartenstein! – Abg. Strache: Da hat der Herr Bartenstein ja glatt eine Freude!

Die Einzigen, denen das helfen würde, sind diejenigen Österreicher, die in die Apotheke gehen und dort beispielsweise Viagra kaufen. (Abg. Strache: Aber geh! Das ist ja ein Unsinn!) Das ist nicht erstattungsfähig durch die Kasse. (Abg. Strache: Das ist ja ein Unsinn, den Sie da verzapfen!) Herr Strache, es ist so! Und Viagra ist eines der teuersten nicht erstattungsfähigen Medikamente. Vielen hilft es – das ist sehr, sehr wichtig (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) –, aber es ist nicht kassenfrei. Es ist nicht kassenfrei, das werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen. Diesen Patienten, diesen Leuten, diesen Männern wollen Sie helfen – na gut. So ist das, aber sinnvoll ist das nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Sie kennen sich da jedenfalls aus, Herr Bartenstein! – Abg. Strache: Da hat der Herr Bartenstein ja glatt eine Freude!)

Abg. Dr. Stummvoll: Wo ist denn die Justizministerin? – Abg. Dr. Jarolim – in Richtung Bundesminister Dr. Bartenstein –: Sie sollten sich besser informieren nächstes Mal!

Besonders interessant ist auch, dass Sie, Herr Jarolim, in Ihrer Anfrage formulieren, dass auch der Kartellanwalt ressourcenmäßig unterbesetzt sei. Also Kritik an der Justizministerin orte ich hier. Oder haben Sie bloß die Vorlage aus der Arbeiterkammer nicht ordentlich durchgelesen, bevor Sie sie eingebracht haben, sehr geehrter Herr Abgeordneter Jarolim? (Abg. Dr. Stummvoll: Wo ist denn die Justizministerin? – Abg. Dr. Jarolim – in Richtung Bundesminister Dr. Bartenstein –: Sie sollten sich besser informieren nächstes Mal!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Bitte?!

Zum Thema Studiengebühren: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr viele von Ihnen konnten dank Kreisky gratis studieren – jetzt aber wollen Sie das meiner Generation verunmöglichen? Das ist eine unglaubliche Frechheit! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Bitte?!) Sie reden davon, was es kostet, daher meine Frage: Wissen Sie, was meine Generation in Zukunft belasten wird? – Wenn Sie bei der Bildung der jungen Menschen sparen! Das ist es, was die jüngere Generation belastet – und nicht eine Abschaffung der Studiengebühren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: 33 Semester haben wir Cap finanziert!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Wo ist der Bundeskanzler?

Geschätzte Damen und Herren! Wir haben viel über hausgemachte Inflation gesprochen. Ich stelle fest, wir haben in Europa eine Entwicklung im Lebensmittelbereich, die noch immer unter den ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wo ist der Bundeskanzler?) – Ich habe Sie nicht angesprochen, Herr Minister; dann mögen Sie auch schweigen. (Abg. Grillitsch: Wo ist Gusenbauer? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Eisenbahnbereich haben wir auch nur einen!

Ich möchte mir aber folgende Bemerkung erlauben – und vielleicht erklärt das auch weitgehend, warum in dieser Bundesregierung beim zuständigen Minister nicht sehr viel passiert –: Wir haben in Österreich im Bereich des Lebensmittelhandels drei Konzerne, die hier tätig sind. Wir sollten uns aber auch den Produktionsbereich im Lebensmittelhandel anschauen: Da haben wir überhaupt nur einen Konzern, der hier tätig ist! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Eisenbahnbereich haben wir auch nur einen!) Dann versteht man vielleicht, dass es der Herr Bundesminister nicht sehr eilig hat mit seiner Tätigkeit, hier eine Preiskontrolle aufzunehmen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Eisenbahnbereich haben wir auch nur einen!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Eisenbahnbereich haben wir auch nur einen!

Abg. Parnigoni: Schaffen Sie doch den Herrn Bartenstein herbei!

Meine Damen und Herren, aus meinem beruflichen Wissen darf ich eine kurze Anmerkung zu der so völlig verschieden beurteilten Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel machen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Da bin ich gerne bereit, einmal ein wenig fachlich darüber zu reden. (Abg. Parnigoni: Schaffen Sie doch den Herrn Bartenstein herbei!) Was Grundnahrungsmittel sind, ist einmal klar. Es kann klar festgehalten werden, was Grundnahrungsmittel sind; Herr Finanzminister, das ist keine so große Schwierigkeit. – Punkt eins. (Abg. Parnigoni: Wo ist Bartenstein? Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abg. Parnigoni: Wo ist Bartenstein? Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Abg. Parnigoni: Unglaublich! Minister Bartenstein ist nicht da!

Punkt zwei: Wir haben in den letzten Monaten – vielleicht hört ihr mir ein bisschen zu – etwa 30 Prozent an Steigerung gehabt, an Netto-Steigerung bei den Grundnahrungsmitteln. (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) Ist euch klar, was das bedeutet? – Darauf erst kommt die Mehrwertsteuer! (Abg. Parnigoni: Unglaublich! Minister Bartenstein ist nicht da!) Das heißt, dieser Staat Österreich hat aus der Steigerung bei den Grundnahrungsmitteln ohnehin einen beachtlichen Ertrag erworben, einen sehr beachtlichen Ertrag! Daher ist es unser Recht und unsere Pflicht, hier in diesem Parlament zu verlangen, dass diese staatliche Belastung gesenkt wird. Das kann doch nicht so ungeheuer schwierig sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz offen, ich habe – gemeinsam mit der Mehrzahl der Menschen draußen – keine Freude mit der Vorstellung, dass es weiterhin eine große Koalition geben könnte. Niemand will sie mehr, und ich bin auch davon überzeugt, dass Sie sie nicht mehr wollen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Nein, Herr Minister, ich mache mir Sorgen! Ich habe heute dem Herrn Vizekanzler zugehört (Abg. Murauer: Gute Rede!) und mache mir Sorgen, dass der nächste Finanzminister unter Umständen von seinem Vorgänger ein gutes Budget und gute Zahlen übernimmt, aber nichts mehr an Politik stattfindet, was diesem Land guttut. – Das ist meine Sorge, meine Damen und Herren!

Sitzung Nr. 72

Heiterkeit des Bundesministers Dr. Bartenstein.

Lassen Sie mich daher betreffend Europäische Union sagen, dass für uns die Punkte Kontrolle der Finanzmärkte, sozialer Ausgleich, der vielen Menschen abgeht, ökologische Entwicklung in der Europäischen Union, Entwicklung zu einer bürgernahen Europäischen Union wichtige Punkte sind. Wir setzen uns nicht nach Brüssel, um einfach alles abzunicken. (Heiterkeit des Bundesministers Dr. Bartenstein.) Wir stehen zu dieser Europäischen Union. – Herr Bartenstein, auch wenn Sie lachen, uns ist das Lachen vergangen bei Ihren Maßnahmen (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ), weil wir davon überzeugt sind, dass der Wettbewerb nicht nur darin besteht, dass man Märkte liberalisiert. Der soziale Ausgleich ist für uns, die wir immer gesagt haben, der Mensch

Bundesminister Dr. Bartenstein: Ist das mit der „Kronen Zeitung“ abgestimmt, Herr Kollege?

Die Liberalisierung der Märkte auf der einen Seite und der soziale Ausgleich auf der anderen Seite haben für uns, Herr Bartenstein, im Unterschied zu Ihnen, dieselbe Bedeutung. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ist das mit der „Kronen Zeitung“ abgestimmt, Herr Kollege?) Sozialer Ausgleich ist etwas, was erst zeigt, wie wichtig einem der Mensch in unserer Gesellschaft ist. Und um diesen Mittelpunkt geht es uns. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: BAWAG! BAWAG! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Und wem gehört die BAWAG, Herr Kollege? – Abg. Lutz Weinzinger: ÖBB-Pensionen! So etwas zu sagen, ohne rot zu werden!)

Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: BAWAG! BAWAG! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Und wem gehört die BAWAG, Herr Kollege? – Abg. Lutz Weinzinger: ÖBB-Pensionen! So etwas zu sagen, ohne rot zu werden!

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das hat er aber gestern nicht gesagt!

Es ist konjunkturpolitisch richtig, es über eine Lohnsteuersenkung zu machen, das bestätigt uns auch der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes, Karl Aiginger (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das hat er aber gestern nicht gesagt!), und das hilft gegen die Teuerung; dazu sollen die Reichen des Landes – Meinl, Haselsteiner und wie sie

Bundesminister Dr. Bartenstein: Cerberus – BAWAG! – Rufe bei der ÖVP: Cerberus!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer interessant zu schauen, wofür Geld da ist und wofür nicht. Und da ist es besonders spannend, wenn sich herausstellt, dass Finanzminister Molterer jetzt ein Heuschreckengesetz verabschieden will, durch das Heuschreckenfonds, vor denen sogar die Europäische Zentralbank warnt, 200 Millionen € in den Rachen geschoben werden. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Cerberus – BAWAG! – Rufe bei der ÖVP: Cerberus!) Andererseits haben wir lange gebraucht, um die ÖVP dazu zu bringen, 20 Millionen € pro Jahr für Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Aber ich denke, es liegt auf der Hand, wo das Geld sinnvoller angelegt wäre, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Kräuter: Wo ist der Bartenstein? Wo ist der Molterer?

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Die Dringliche Anfrage geht an den Verteidigungsminister, und der Verteidigungsminister hat im Ministerrat ausdrücklich gesagt – und heute wiederholt –, er braucht die Zustimmung des Finanzministers nicht. Diese ganze Geschichte muss man einmal hier diskutieren. (Abg. Dr. Kräuter: Wo ist der Bartenstein? Wo ist der Molterer?)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Vollbeschäftigung, Frau Kollegin!

Meine Damen und Herren! Das ist sehr kurz zusammengefasst die äußerst bedenkliche arbeitsmarktpolitische und beschäftigungspolitische Bilanz dieser großen Koalition! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Vollbeschäftigung, Frau Kollegin!)

Abg. Parnigoni: Die Grünen wollen keine Preisauszeichnung! – Abg. Dr. Jarolim: Teure Medikamente von Bartenstein! Eine Meisterleistung! – Abg. Strache: Und die Behinderten fallen bei den Heilbehelfen durch den Rost! – Weitere Zwischenrufe.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (Abg. Parnigoni: Die Grünen wollen keine Preisauszeichnung! – Abg. Dr. Jarolim: Teure Medikamente von Bartenstein! Eine Meisterleistung! – Abg. Strache: Und die Behinderten fallen bei den Heilbehelfen durch den Rost! – Weitere Zwischenrufe.)

Gesetzgebungsperiode 24

Sitzung Nr. 3

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein besagte Wifo-Unterlagen.

Die weiteren Redner meiner Fraktion werden das noch explizieren. Ich überlasse Ihnen auf der Regierungsbank vorläufig diese meine Sammlung. Sie finden sicher Zeit, darin zu blättern. Schärfen Sie Ihr Gewissen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein besagte Wifo-Unterlagen.)

Der Redner hält Bundesminister Dr. Bartenstein einen Zeitungsartikel entgegen.

Herr Bundesminister, wie wollen Sie dann noch den Blutkreislauf dieser Wirtschaft sicherstellen, wenn die Kleinen, die draußen die Haftung für diese Banken zu übernehmen und zu tragen haben, nichts davon haben? Wie wollen Sie das sicherstellen, wenn Ihnen die Banken heute eine lange Nase drehen, Herr Bundesminister? – Haben Sie das schon gelesen? (Der Redner hält Bundesminister Dr. Bartenstein einen Zeitungsartikel entgegen.) – Das haben Sie gelesen.

Sitzung Nr. 10

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Bartenstein.

Das ist, gemessen am Restpotential, das es in Österreich gibt, in gewisser Weise für sich genommen eine beschränkte Energieform. Es sind von dem ganzen Potential, das es da an diesen Flussläufen gibt, überhaupt nur mehr 30 Prozent verfügbar – das haben Sie heute schon einmal gehört –, und davon ist mindestens die Hälfte durch internationale Verträge schon gebunden. Was Sie mit dem Ausbauplan noch erreichen können, deckt bis 2020 – wenn überhaupt! – die Zuwachsmengen, die wir im Stromverbrauch und im Strombedarf haben. (Abg. Hörl: Immerhin!) Da ist es doch zehnmal gescheiter, einmal auf die Verbrauchsreduktion das Augenmerk zu richten und in diese zu investieren. Auch das kann man! Das heißt Energieeffizienz. Da ist in Österreich leider der völlig falsche Weg beschritten worden. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Bartenstein.)

Sitzung Nr. 11

Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.

um das Doping wirksam zu bekämpfen und einzudämmen. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.)

Sitzung Nr. 14

Abg. Dr. Bartenstein: Wie bitte?!

Deshalb stimmen wir als FPÖ den jetzt vorgeschlagenen Flexibilisierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Instrument der Kurzarbeit zu. Ja, es muss für die Betriebe die Möglichkeit geben, diese Kurzarbeit länger in Anspruch zu nehmen, als das bisher der Fall ist! Wir stimmen Ihnen auch in der Intention zu, wenn es darum geht, dass die Phasen der geringen Beschäftigungsmöglichkeit auch dazu genutzt werden sollen, dass man sich sozusagen auf den Erwerb von arbeitsmarktrelevanten Qualifikationen konzentriert. Ich bin nur einigermaßen skeptisch, dass ausgerechnet das AMS die Institution sein soll, der man das auch zutraut, nach all dem, was sich dort abspielt. (Abg. Dr. Bartenstein: Wie bitte?!)

Abg. Dr. Bartenstein: Herr Kollege, ist das ein Aufruf zur Disziplinierung?

Besonders sonderbar, Herr Sozialminister, geht es jedoch zu, wenn Vertreter des Arbeitsmarktservice – wie zum Beispiel der Geschäftsführer des AMS Vorarlberg Strini – sagen, Behaltefristen nach Kurzarbeit seien Unsinn. – Das behauptete er gestern, wo man weiß, man redet darüber und versucht, gemeinsam Lösungen zu finden! Ich frage mich, wie ein Arbeitsmarktservice-Geschäftsführer eines Bundeslandes so eine Haltung einnehmen kann. Das ist für mich unverständlich. Er hat das nicht nur gegenüber den „Vorarlberger Nachrichten“ gesagt, sondern er denkt auch so, und das ist das Problem dabei. Ich möchte Sie wirklich fragen, Herr Sozialminister: Was kann man in so einer Situation tun? Das ist nämlich einfach nicht tolerierbar. (Abg. Dr. Bartenstein: Herr Kollege, ist das ein Aufruf zur Disziplinierung?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.

mit denen leider bereits Verhandlungen über eine Verlängerung geführt werden. Persönlich wünsche ich mir natürlich, dass diese Verlängerung nicht benötigt wird. Ich wünsche mir, dass die Kurzarbeitsmaßnahmen zu Ende geführt werden und die Kolleginnen und Kollegen wieder zu 100 Prozent Beschäftigung haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Es ist hier eben alles verzwackt und vertrackt, aber das ist die Situation der österreichischen Wirtschaftspolitik. Es gibt keine gut beleumundeten Politiker, die volkswirtschaftlich denken und ein Ding durchziehen, oder nur sehr selten, sondern es ist alles irgendwie verhabert. Das lasse ich mir mit der Kleinheit des Landes allein nicht erklären. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Sie wollten ja selbst öfters darüber hinausschauen, Herr Kollege Bartenstein.

Abg. Dr. Bartenstein: Auf dem Weg der Besserung!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Stummvoll, die AUA braucht niemand mehr krankzureden, die AUA ist bereits Patient auf der Intensivstation im Wachkoma! (Abg. Dr. Bartenstein: Auf dem Weg der Besserung!) Das ist aber noch eine schöne Beschreibung. Aber natürlich! Alles andere hier heraußen zu behaupten, ist schlicht und einfach fahrlässige Gesundbeterei.

Sitzung Nr. 16

Abg. Dr. Bartenstein: Falsch! Das ist falsch, Herr Kollege!

Beschlossen wird eine Investitionsprämie, die wir auch in einem Antrag gefordert haben (Abg. Dr. Bartenstein: Falsch! Das ist falsch, Herr Kollege!), aber grundlegend anders dargestellt. Die Investitionsförderung, die beschlossen wird, ist gewissermaßen ein steuerlicher Vorgriff. Wir wollten immer eine Investitionsprämie, zum Beispiel Investitionsvolumen 100 000 €, 10 Prozent werden direkt zugeschossen, das sind 10 000 € für den Betrieb. – Sie haben ein anderes Modell genommen. Sie sagen jetzt, 250 Millionen € für 2011, das nächste Jahr 350 Millionen €. Das sind Mittel, die nicht nur den Bund treffen, sondern auch Länder und Gemeinden.

Sitzung Nr. 17

Der Redner deutet auf die Abgeordneten Amon und Dr. Bartenstein, die bei Bundesministerin Dr. Fekter an der Regierungsbank stehen.

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! (Der Redner deutet auf die Abgeordneten Amon und Dr. Bartenstein, die bei Bundesministerin Dr. Fekter an der Regierungsbank stehen.) – Ich störe Ihr Gesprächskränzchen nur ungern. Frau Bundesminister, vielleicht nur ganz kurz. (Abg. Mag. Wurm: „Kränzchen“! ) – Was mischen Sie sich da ein, Frau Kollegin? Ich habe jetzt die Frau Bundesminister angesprochen. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 18

Abg. Kopf: Millionen! Nicht übertreiben! – Abg. Dr. Bartenstein: Millionen, nicht Milliarden!

300 Millionen € „sackeln“ sich die Landesregierungen, die Landeshauptleute und der Finanzminister ein, und Sie sprechen von einer dramatischen Situation, von einer Katastrophe bei 80 Millionen €! Man muss das ernst nehmen, allerdings: Das mit der AUA zu vergleichen grenzt an Rufmord! Ich finde das sogar noch schlimmer als Rufmord. 500 Milliarden – in der letzten Nationalratssitzung war das überhaupt kein Problem; die AUA braucht das, da gibt es keine Alternative. (Abg. Kopf: Millionen! Nicht übertreiben! – Abg. Dr. Bartenstein: Millionen, nicht Milliarden!) – 500 Millionen, Entschuldigung!

Sitzung Nr. 20

Abg. Dr. Bartenstein: So hat er das nicht gesagt!

Wenn Kollege Grillitsch sagt – ich glaube, er hat sich versprochen –, es gibt mit uns keine Grundsteuer, dann soll er einmal mit seinen Gemeindekollegen reden, mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, was die dazu sagen, wenn es keine Grundsteuer mehr gibt. Er meinte wohl keine erhöhte Grundsteuer. (Abg. Dr. Bartenstein: So hat er das nicht gesagt!) Nein, nein, er hat das schon gesagt. Lesen Sie es nach, Herr Kollege! Er hat gesagt, es gibt mit uns keine Grundsteuer.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Wir haben den bemerkenswerten Fall, dass ein Antrag der Kollegin Haidlmayr von den Grünen, die heute nicht einmal mehr im Hohen Haus ist, 13 Jahre lang vertagt wurde. Das ist ein Skandal, wie er im Buche steht. Und dafür müssen Sie geradestehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein

Ich kann Ihnen nur eines sagen, sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung, die Sie hier noch verblichen auf der Regierungsbank Ihr Dasein fristen: 3 Milliarden € wären allein im Verwaltungsbereich einzusparen gewesen. (Ruf bei der ÖVP: So ein Unsinn! – Abg. Binder-Maier: Unglaublich!) Es würde keinen einzigen Österreicher, keine einzige Österreicherin stören (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein), wenn wir 3 Milliarden € im Verwaltungsbereich hätten lukrieren können. (Abg. Kopf: Wie viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind das?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Mittlerweile hat sich aber noch etwas Weiteres in der Welt getan: Wie Sie wissen, ist im Jahre 2007 in den USA die sogenannte Subprime-Krise aufgebrochen, die sich an der Ostküste der USA zu einer veritablen Banken- und Finanzkrise ausgeweitet hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Sitzung Nr. 21

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pilz – die sogenannte Scheibenwischerbewegung machend –: Sind Sie überhaupt noch bei Sinnen? – Abg. Dr. Bartenstein: Was soll diese unflätige Handbewegung?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nach Einsicht in das Protokoll zur Rede des Herrn Abgeordneten Dr. Walser erteile ich ihm für die feststellende Äußerung, dass die FPÖ eine antisemitische und ausländerfeindliche Partei ist, und dies schon seit Jahrzehnten, einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pilz – die sogenannte Scheibenwischerbewegung machend –: Sind Sie überhaupt noch bei Sinnen? – Abg. Dr. Bartenstein: Was soll diese unflätige Handbewegung?)

Abg. Dr. Pilz: Herr Präsident, dazu die begleitende Handbewegung! Husch! – Abg. Dr. Pilz macht neuerlich die sogenannte Scheibenwischerbewegung! – Abg. Dr. Bartenstein: Unglaublich!

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Windholz. 3 Minuten Rede- zeit. – Bitte. (Abg. Dr. Pilz: Herr Präsident, dazu die begleitende Handbewegung! Husch! – Abg. Dr. Pilz macht neuerlich die sogenannte Scheibenwischerbewegung! – Abg. Dr. Bartenstein: Unglaublich!)

Heftiger Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Dr. Bartenstein: Der ÖVP?!

Das sind die Gäste des WKR! Das sind die Gäste der ÖVP! (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Dr. Bartenstein: Der ÖVP?!) Das ist die feine Gesellschaft, die dort tanzt! (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.) So ist das! Das sind die Gäste der FPÖ! (Beifall bei den Grünen. – Weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 23

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: ... Häuselbauer! – Abg. Dr. Stummvoll: Die Grundsteuer!

Das heißt, wir werden uns ganz genau überlegen müssen bei Steuerstrukturfragen und auch bei der Frage, wie man das Budget saniert, dass wir das so machen, dass wir die Beschäftigung nicht stören, dass wir die Wirtschaft nicht stören, die Konjunktur nicht stören. Das heißt aber nichts anderes, als Steuern und Abgaben auf Arbeit zu senken und im gleichen Zug Steuern und Abgaben auf Vermögen oder vermögensbezogene Steuern zu erhöhen. Das ist ganz einfach. Und wenn Sie das konjunkturwirksam machen wollen, dann ist das sicher der richtige Weg. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: ... Häuselbauer! – Abg. Dr. Stummvoll: Die Grundsteuer!)

Abg. Dr. Bartenstein: Flöttl? ...!

Wir haben eine vernünftige Maßnahme gesetzt, denn die Österreichische Volkspartei selbst, die ja noch vor einem Jahr Neuwahlen wollte, als der damalige Bundeskanzler eine Steuerreform im Jahr 2009 machen wollte, hat ja das Richtigste gemacht. Sie hat gesagt: Ja, dieses Projekt ist gut. – Heute bewirbt es zu Recht Ihr Parteiobmann Josef Pröll in der Zeitung mit Foto und Unterschrift. Richtig so! Es ist gut, in der Breite Kaufkraft zu schaffen, es ist richtig, es jetzt zu machen, es ist richtig, dass wir jetzt vorzeitige Abschreibung eingeführt haben, wieder Investitionsbegünstigungen zu geben, und wir korrigieren das, was von dem Herrn, der damals zwischen den Jachturlauben mit Flöttl und Meinl entschieden hat, was beim Gesetz für diese Kreise auch günstig wäre, falsch gemacht wurde. (Abg. Dr. Bartenstein: Flöttl? ...!) – Genau: Der Herr Flöttl, der Herr Meinl und der Herr Grasser waren auf der Jacht.

Abg. Dr. Bartenstein: Haben Sie einen Grasser-Komplex?

Durch diese Politikkorrektur ernten wir jetzt die Früchte. Wir haben weniger Auswirkungen durch die Krise, wir haben eine bessere Situation, auch was das Budget betrifft. Auch da macht der Vergleich sicher. (Abg. Petzner: Wissen Sie, wovon Sie reden?) Wer hat denn in der Hochkonjunktur über 4 Prozent Defizit zusammengebracht? – Karl-Heinz Grasser! (Abg. Dr. Bartenstein: Haben Sie einen Grasser-Komplex?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: Haben Sie einen Grasser-Komplex?

Es war Vizekanzler Molterer, der es geschafft hat – jetzt muss ich schon wieder die ÖVP verteidigen; da gilt das Lob der Politik von Molterer und Pröll –, das Defizit von 1,6 Prozent auf 0,4 Prozent innerhalb von zwei Jahren rückzuführen, sodass wir jetzt Spielräume für diese schwierige Zeit haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: Haben Sie einen Grasser-Komplex?)

Abg. Dr. Bartenstein: „Mittelmaß“ – richtig erwähnt!

Aber kommen wir noch zum zweiten Problem! Wir haben in diesem Land – und jetzt nehme ich bewusst andere nicht aus – tatsächlich geglaubt, mit Anheizen dieser fast 30-jährigen Blase, alles den Finanzmärkten zu unterwerfen, das Richtige zu machen, und wir haben damit dazu beigetragen, dass uns die Krise erreicht hat. Ich bitte an dieser Stelle, Vernunft und Mittelmaß und Augenmaß auch in der Politik sowie die Anwendung desselbigen wieder ins Zentrum zu stellen. (Abg. Dr. Bartenstein: „Mittelmaß“ – richtig erwähnt!) Das heißt Maßnahmen nicht nur für die Spitzenverdiener und Millionäre.

Abg. Dr. Bartenstein: Das stimmt nicht!

Meine Damen und Herren, es ist Ihnen sicher bewusst, dass die größte und schlimmste Wirtschaftskrise, die es je auf dieser Welt gegeben hat, auf uns zurollt. Ich sage Ihnen auch, warum: weil es Unwägbarkeiten gibt, die wir bisher in der Vergangenheit noch gar nicht gekannt haben. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Die Weltwirtschaft ist verwoben, ist miteinander verzweigt. Denken Sie an China! Allein in China gibt es zirka 150 Millionen Wanderarbeiter. Das sind Taglöhner, die Tag für Tag ihre Arbeitskraft verkaufen, wie es Karl Marx in seinem Buch „Das Kapital“ schon beschrieben hat. (Abg. Dr. Bartenstein: Das stimmt nicht!) Schauen Sie nach im Kapitel „Verelendungstheorie“!

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Es ist auch keinerlei Innovation drinnen – eine Visionslosigkeit sondergleichen! Das Einzige, das wirklich neu an diesem Budget ist, ist der Umstand, dass nach der SPÖ, von der wir das ja seit Jahrzehnten kennen, jetzt auch die ÖVP in den Schatten einer Schuldenpartei eingetaucht ist. Das ist traurig, denn ich kann mich noch erinnern, dass der Herr Finanzsprecher Stummvoll bei vielen, vielen Budgetdebatten herausgegangen ist und hier von diesem Rednerpult aus immer gesagt hat: Wir machen keine neuen Schulden, das ist das Schlechteste, was es gibt! (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Abg. Dr. Bartenstein: Man kann doch im Budgetausschuss in aller Ausführlichkeit diskutieren!

Es war auch ein ÖVP-Abgeordneter, Herr Auer, der heute gesagt hat, dass er es furchtbar findet, dass der 26. Aufguss von dem, was schon alles gesagt wurde, noch einmal gesagt wird, nur um Rituale aufrechtzuerhalten und in Stricherllisten aufzuscheinen. – Das finde ich wirklich schockierend, Herr Kollege Auer. Das ist ein Wahnsinn, was Sie hier machen! Sie wollen in Wahrheit den Parlamentarismus abschaffen! Sie wollen in Wahrheit, dass hier keiner mehr zu Wort kommen kann, nachdem der Herr Finanzminister und vielleicht auch noch Sie gesprochen haben. Dann soll aber bitte Ruhe sein, und alle sollen zustimmen und sollen das hinnehmen und zur Kenntnis nehmen. Also so kann es wirklich nicht gehen, und das hat mit Parlamentarismus überhaupt nichts zu tun. (Abg. Dr. Bartenstein: Man kann doch im Budgetausschuss in aller Ausführlichkeit diskutieren!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Das ruft assoziative Überlegungen hervor, die an den Feudalismus anknüpfen, weil ich die Wertstellung des liberalen Prinzips in der österreichischen Geschichte, und allzumal in der österreichischen Verfassungsgeschichte, nicht genug unterstreichen kann. Es war das liberale Prinzip, es waren die Vorgänger unserer Partei, maximal im Jahr 1848, die allerdings – das muss man zugeben – bei Erreichung des demokratischen Grundsatzes im Staat die große politische Kraft erschöpft hatten, sodass es kein mehrheitsbildendes Prinzip mehr gewesen ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Abg. Dr. Bartenstein: Was kommt denn vor? – Abg. Großruck: Ein bisschen arrogant ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Hören Sie zu, es ist nicht uninteressant! Es kommen ein paar Fremdwörter vor; das ist das Einzige, was vielleicht ein Problem ist. (Abg. Dr. Bartenstein: Was kommt denn vor? – Abg. Großruck: Ein bisschen arrogant ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Bartenstein: Ja, über 1 Milliarde!

Jetzt habe ich mir die Presseinformation des Herrn Landeshauptmannes angeschaut, und da ist die erste Korrektur, die ich anbringen muss: Das Konjunkturbudget beträgt nicht eine Milliarde, sondern das Konjunkturbudget beträgt 1,4 Milliarden. – Punkt eins. (Abg. Mag. Stadler: Das riecht schon wieder nach „Es reicht“!) 1,4 Milliarden steht in diesem Pressepapier. (Abg. Dr. Bartenstein: Ja, über 1 Milliarde!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: Meinen Sie L36?

Nur so viel zur Richtigstellung der Aussagen. Hier sind wir aber im Wiener Parlament und nicht in Oberösterreich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: Meinen Sie L36?)

Abg. Dr. Bartenstein: Ist auch besser so!

Auf die gestrigen Ausführungen der Kollegen Faul und Grosz möchte ich nicht eingehen. (Abg. Dr. Bartenstein: Ist auch besser so!) Solche Dinge sind zu verurteilen, sie sind auch dieses Hauses nicht würdig (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), wobei der eine, sage ich dazu, provokant ist und der andere halt emotional. Aber das entschuldigt beides nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

lionen € ist, ob das der Wohnbau ist oder vieles andere mehr. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Neue Projekte, kreative Projekte gibt es keine, Herr Kollege Bartenstein, und das finde ich schade. (Abg. Großruck: Wer sagt denn das?)

Abg. Dr. Bartenstein: Das stimmt doch nicht! Wie kommen Sie darauf?

Der Anteil der Wirtschaft an den Forschungsausgaben geht dramatisch zurück. (Abg. Dr. Bartenstein: Das stimmt doch nicht! Wie kommen Sie darauf?) Ich kann mir das ganze Theater, das sich in den letzten Wochen um das CERN-Projekt abgespielt hat, nur damit erklären, dass man eben das Budget intern so umschichten muss und versucht hat, einen möglichst großen Brocken zu finden, der nicht besonders auffällt. (Abg. Dr. Bartenstein: Herr Kollege, das ist falsch!)

Abg. Dr. Bartenstein: Herr Kollege, das ist falsch!

Abg. Dr. Bartenstein: So ist es! – Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Mag. Molterer.

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Diese Regierung nimmt für sich in Anspruch, Akzente zu setzen in Zukunftsfragen, Wissenschaft, Bildung, Sicherheit. (Abg. Dr. Bartenstein: So ist es! – Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Mag. Molterer.) So ist es, Herr Bartenstein, Herr Molterer!

Abg. Dr. Bartenstein: Muzicant! Das ist ja peinlich!

Ich darf das kurz zitieren: „Verlängerter Arm des Herrn“ Muzian (Abg. Dr. Bartenstein: Muzicant! Das ist ja peinlich!), des Herrn „Muzicant ist der gewalttätige linke Mob auf den Straßen. Mit seinen Beschimpfungen schafft der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde ein Klima der politischen Brutalität, weswegen sich“ –

Abg. Dr. Bartenstein: Entsetzt!

Herr Pilz, ich weiß jetzt wirklich nicht, ob ich über Sie und Ihre Fraktion entsetzt sein soll, ob ich darüber lachen soll oder ob ich das als Wahlkampfgetöse abtun soll (Abg. Dr. Bartenstein: Entsetzt!) – denn was Sie hier heute machen, ist ja wirklich unerträglich! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Dr. Bartenstein: Dann stimmen Sie zu!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Bundesminister, es geht natürlich darum, nicht nur das Negative zu sehen, keine Frage! Sie haben ein positives Argument gebracht und gesagt: Es gibt genug Geld für den Agrarsektor! Das Agrarbudget selbst kann also von der Höhe her nicht als Problem bezeichnet werden. (Abg. Dr. Bartenstein: Dann stimmen Sie zu!)

Abg. Dr. Bartenstein: Ausschuss hatten wir schon!

Meine Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang den Herrn Minister Folgendes fragen: Herr Minister, ich bin der Auffassung, dass einige Punkte des Melker Abkommens nicht erfüllt sind. Ich ersuche Sie, uns hier und heute noch zu berichten, welche Initiativen Sie dahin gehend gesetzt haben, dass jene Punkte, die nicht erfüllt worden sind, in Zukunft in Angriff genommen werden. (Abg. Dr. Bartenstein: Ausschuss hatten wir schon!)

Abg. Dr. Bartenstein: Ist das Ihr Niveau?

Herr Kollege Molterer, dass in der Krise die Defizite des Staates steigen, das ist gut, richtig, wichtig und hinzunehmen. (Abg. Dr. Bartenstein: Ist das Ihr Niveau?) Das ist gar keine Frage. Insofern kritisiere ich weniger, was im Budget steht, sondern was nicht im Budget steht.

Sitzung Nr. 26

Abg. Dr. Stummvoll: Gute Antwort! – Abg. Grosz: Das hat’s unterm Bartenstein nicht gegeben! – Ruf bei der ÖVP: Fakt ist Fakt!

chen möchte. Da steht nämlich als Antwort zu den Punkten 1, 2, 4, 5, 8 bis 10, 12, 13 und 18 bis 20 der Anfrage, dass Sie, Herr Minister, dafür nicht zuständig seien. (Abg. Dr. Stummvoll: Gute Antwort! – Abg. Grosz: Das hat’s unterm Bartenstein nicht gegeben! – Ruf bei der ÖVP: Fakt ist Fakt!)

Abg. Dr. Stummvoll: Was’s wiegt, das hat’s! – Abg. Grosz: Bartenstein hätte das gewusst!

Herr Bundesminister Mitterlehner, da ist es ja klar, dass ich Sie herbitte, damit Sie mir wirklich Rede und Antwort stehen, weil Sie für das Thema klimarelevante Maßnahmen bei der Wohnbausanierung – sprich thermische Sanierung, Einhüllen, Verbesserung der thermischen Isolierung von Gebäuden – sehr wohl zuständig sind, weil Sie ja auch gemeinsam mit dem Herrn Umweltminister den sogenannten Sanierungsscheck als Maßnahme des Konjunkturpaketes II vertreten und aus Ihrem Ressort auch 50 Prozent von diesen insgesamt 100 Millionen budgetieren. (Abg. Dr. Stummvoll: Was’s wiegt, das hat’s! – Abg. Grosz: Bartenstein hätte das gewusst!)

Beifall des Abg. Dr. Bartenstein, bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.

Herr Abgeordneter Weinzinger hat ein ganz wichtiges Thema angesprochen: die Kameradschaft für unsere jungen Leute. Es gibt schon viele Feuerwehren, wo es Kinderfeuerwehren gibt. Ihr kennt das alle, ich brauche euch das nicht zu erklären. Und ich möchte gerade diese Kameradschaft, die in der Feuerwehr gepflegt und gelehrt wird, und diese klaren Hierarchien, die es dort gibt, als einen ganz wichtigen Bestandteil in der heutigen Gesellschaft hervorheben. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein, bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Abg. Dr. Bartenstein: Wie passt das zu den Äußerungen von Herrn Hofer?

Ich glaube, Gebot der Stunde ist Folgendes – auch wenn es immer wieder heißt, es gibt zur jetzigen Vorgangsweise keine Alternative; ich glaube, es gibt eine –: Erstens einmal müssen wir anfangen, die Ausgaben stark zu reduzieren. Da müssen wir als Politiker, so denke ich, mit gutem Beispiel vorangehen. Wir müssen einfach schauen, dass wir der Bevölkerung ein gutes Beispiel geben, und sagen: Wir reduzieren unsere Gehälter, wir reduzieren die Parteiförderung, wir reduzieren alle unsere Repräsentationskosten und so weiter – vorübergehend auf jeden Fall. Nur so werden wir es erreichen, dass die Bevölkerung, wenn Belastungen auf sie zukommen, auch bereit ist, vorübergehend den Gürtel etwas enger zu schnallen. Und das betrifft auch die Feuerwehren – damit sind wir wieder bei diesem Thema. (Abg. Dr. Bartenstein: Wie passt das zu den Äußerungen von Herrn Hofer?) – Ich komme schon noch darauf zu sprechen.

Sitzung Nr. 27

Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.

Ich danke vor allem den Bürgermeistern aus den ländlichen Regionen, die jetzt geklatscht haben; Sie wissen, wovon ich spreche. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.) Ich denke, sehr geehrte Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass wir gemeinsam diesen Schritt setzen. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Telekommunikationsgesetz ein wesentlicher Beitrag dazu sein wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Bartenstein: Die Bürgermeister sind die besten Politiker! – Abg. Mag. Gaßner: In Niederösterreich seid ihr nicht so erfolgreich gewesen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Bartenstein: Die Bürgermeister sind die besten Politiker! – Abg. Mag. Gaßner: In Niederösterreich seid ihr nicht so erfolgreich gewesen!

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Ein ökologischer und sozialer Umbau dieser Europäischen Union wird mit Barroso nicht gelingen. Ich weiß schon, die von der ÖVP sagen, er ist einer von uns, also werden wir ihm zustimmen, alle anderen tun das auch, er hat seine Arbeit ja wunderbar gemacht, kein Problem. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Barroso ist nicht der Beste. Herr Kollege Bartenstein, Sie wissen ganz genau, vor fünf Jahren war eigentlich daran gedacht, dass Verhofstadt Kommissionspräsident wird. Er wurde es dann nicht, weil die Länder Polen, Großbritannien, die damals für den Irak-Krieg waren, gefunden haben, Verhofstadt nehmen wir nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Abg. Dr. Bartenstein: Haben Sie keine Grünen?

Barroso und die Kommission sind jene, die natürlich europäische Vorschläge machen müssten, die in Richtung Klimaschutz gehen. Er hat es verhindert, er hat es nicht gemacht. Deshalb ist er für eine weitere Amtszeit ungeeignet. (Beifall bei den Grünen.) Und das sagen nicht nur die Grünen, sondern das sagen auch die meisten Sozialdemokraten, ausgenommen der Herr Bundeskanzler. Es gibt durchaus im konservativen Bereich auch einige, die finden, dass es andere gäbe, die das besser machen könnten, zum Beispiel ein Jean-Claude Juncker. Der wäre sicher besser, weil er auch ein stärkeres soziales Gewissen hat. (Abg. Dr. Bartenstein: Haben Sie keine Grünen?)

Abg. Dr. Bartenstein: Da können Sie recht haben!

Ich bin auch bei Maria Berger davon überzeugt, dass das, wofür sie politisch eintritt, nicht in jedem Detail von jedem Abgeordneten, der für sie gestimmt hat, geteilt wird. (Abg. Dr. Bartenstein: Da können Sie recht haben!) Ich bin auch nicht auf der Suche nach Unterschieden, sondern nach Gemeinsamkeiten. Daher bin ich davon überzeugt, dass es für eine Wahl sehr wohl einen Kandidaten geben kann, für den nach einem Diskussionsprozess und aufgrund der Suche nach Gemeinsamkeiten gestimmt wurde.

Abg. Dr. Bartenstein: Das war jetzt aber schon ein bisschen tief, Herr Kollege!

tausch gegeben hat: rote Maria Berger für den Gerichtshof, schwarzer Willi Molterer für die Kommission. Ist doch so, oder? Wo ist Molterer denn heute? Bereitet er sich schon vor? Lernt er schon? Vielleicht studiert er schon die Speisekarte des Abendessens des Rates! (Abg. Dr. Bartenstein: Das war jetzt aber schon ein bisschen tief, Herr Kollege!) Es geht noch tiefer, wenn es sein muss! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Es gibt bis heute keine wirklich tauglichen Vorschläge, wie man gegen Spekulanten und zweifelhafte Finanzprodukte vorgehen könnte. Das wäre seine Aufgabe gewesen! Längst ist bekannt, meine Damen und Herren, dass die Finanzkrise noch nicht durchgestanden ist, aber Herr Barroso hat nichts anderes zu tun, als an seine Wiederbestellung zu denken. Das ist ihm das Allerwichtigste! Was dann aus der Finanzkrise wird, ist für ihn sekundär. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Ja, das habe ich mir gedacht! Das ist deswegen zweckmäßig, weil ein nicht handelnder Kommissionspräsident möglichst rasch wieder bestellt wird! Das ist die Zweckmäßigkeit Marke Martin Bartenstein!

Abg. Dr. Bartenstein: Das müsste Ihnen zu denken geben!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Es ist ein ganz ungewohntes Gefühl, mit Herrn Stadler über weite Strecken einer Meinung zu sein. (Abg. Dr. Bartenstein: Das müsste Ihnen zu denken geben!) Aber es soll so sein, wenn wir uns wenigstens in einigen Punkten einig sind.

Abg. Dr. Bartenstein: Wie bitte?!

Wenn ich an eine Führungsfigur denke – eine Führungsfigur ist Barroso bei Gott nicht; denken Sie daran, dass man drei Monate oder länger gebraucht hat, um ihn aus dem portugiesischen Hinterhofzimmer einer verträumten politischen Abseitsklasse hervorzuholen (Abg. Dr. Bartenstein: Wie bitte?!) –, dann denke ich an große Figuren: Hallstein, Delors, Santer. Barroso war das kleinste gemeinsame Vielfache – niemand wollte Barroso, nur fand sich niemand anderer! Das ist die Realität seiner Bestellung! (Ironische Heiterkeit bei den Abgeordneten Dr. Plassnik und Dr. Bartenstein.) – Wenn Sie darüber lachen, seien Sie herzlich eingeladen; ich bin nur ein humorvoller Mensch.

Ironische Heiterkeit bei den Abgeordneten Dr. Plassnik und Dr. Bartenstein.

Abg. Dr. Bartenstein: So war es gemeint! – Abg. Strache: Weder das noch das!

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Wenn der Personalvorschlag des Kollegen Fichtenbauer ein Signal an Barroso-Skeptiker in der Sozialdemokratie war, indem er Kollegen Bartenstein als Kommissionspräsidenten vorschlägt, dann ist das ein weiteres Argument, dass wir uns dem Vorschlag unseres Bundeskanzlers annähern können und uns Kommissionspräsidenten Barroso auch für eine weitere Amtsperiode vorstellen können. (Abg. Dr. Bartenstein: So war es gemeint! – Abg. Strache: Weder das noch das!)

Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.

Wir bewegen uns im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Das irgendwie als lächerlich abzutun, finde ich etwas eigenartig. Wir bewegen uns im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit. Das ist unser Zugang zur Politik, Frau Abgeordnete. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.) Ich denke, dass das eine sehr solide Basis ist und dass bis 2013 der Rahmen gegeben ist, der auch sehr solide ist.

Abg. Dr. Bartenstein: Was haben Sie gegen diese Vorwürfe einzuwenden?

Daher sage ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, ist dieser Ablauf ... (Abg. Hornek: Grosz, du hast ja den Großteil geschwänzt!) – Wie bitte? (Abg. Hornek: Du hast ja den Großteil der Zeit geschwänzt! Du warst gar nicht dort!) – Haben wir es jetzt wieder? – Sehr gut. Ich bin jetzt auch schon so weit, dass ich den Zwischenrufen gerne Platz gebe, damit wir die Emotionen wieder ein bisserl beruhigen. (Abg. Dr. Bartenstein: Was haben Sie gegen diese Vorwürfe einzuwenden?) Sehr gut, passt.

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass, was die Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH betrifft, durch die Umsetzung von Empfehlungen des Rechnungshofes bei der OeBS über 15 Millionen € seit dem Jahre 2005 nachweisbar eingespart werden konnten. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.)

Sitzung Nr. 29

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Sie schieben das in den Wirtschaftsausschuss. Das war doch Absicht! Der Umweltausschuss hat ja gleichzeitig getagt. Wenn Sie schon die Fristen und den § 27 missbrauchen, dann wären Sie doch in den Umweltausschuss gegangen, damit das nicht ganz so schlimm wäre. Aber nein! Es wird auf den Exzess hingearbeitet, man geht in den Wirtschaftsausschuss, weil es am Schluss ja doch eine Logik hat, nämlich genau jene, die ich Ihnen beschreibe. Dort antwortet natürlich in erster Linie der Herr Wirtschaftsminister und nicht der Herr Umweltminister. Und auch das beschreibt das Bild. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Abg. Dr. Bartenstein: Sondern?

Das heißt, wenn Sie hier hergehen und behaupten, die Banken funktionieren aufgrund des Bankenrettungspaketes, dann brauchen wir dieses Gesetz nicht (Beifall beim BZÖ – Staatssekretär Mag. Schieder: Warum stimmen Sie dann nicht zu?), und wenn Sie hier hergehen und sagen, die Banken funktionieren nicht, weil sie keine Kredite vergeben, dann brauchen wir dieses Gesetz. – Wir brauchen es aber nicht so, wie Sie es hier verabschieden wollen (Abg. Dr. Bartenstein: Sondern?), nein, wir brauchen es auch ausgedehnt auf Klein- und Mittelbetriebe (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein), denn es ist nicht so, wie Sie behaupten, nämlich dass Klein- und Mittelbetriebe ohnehin alle möglichen Mittel haben – AWS und so weiter –, das ist eben nicht der Fall! (Abg. Dr. Bartenstein: 22 Prozent Ausnutzung!) Gehen Sie hinaus zu den Betrieben und schauen Sie einmal, wie die Genehmigungen und so weiter laufen, wie lange da die Wartezeiten und wie aufwendig die Verfahren sind!

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein

Abg. Dr. Bartenstein: 22 Prozent Ausnutzung!

Abg. Dr. Bartenstein: Da steht ja drin ...!

Das ist schon ein Problem, da müssen Sie erklären, wieso man im Anlassfall nicht Beschränkungen für die Dividenden vornehmen kann, von denen, die ja über diese Haftungsrahmen zu befinden haben. Das ist schon wichtig. Es muss nicht jede Dividende verboten werden – das ist völliger Unsinn –, aber eine bestimmte Beschränkungsvorgabe braucht es. (Abg. Dr. Bartenstein: Da steht ja drin ...!) Nein, da steht irgendetwas von Angemessenheit. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Abg. Kopf: Das hat mit „schnell“ nichts zu tun gehabt, Frau Präsidentin! – Abg. Dr. Bartenstein: Das hat mit Tempo nichts zu tun gehabt! – Abg. Grosz: Mit dem Zählen! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und BZÖ.

Bevor sie mit diesem Namensaufruf beginnt, darf ich noch einmal in Erinnerung rufen: Wir haben bei den namentlichen Abstimmungen der letzten Zeit immer großen Druck erzeugt, weil es schnell gehen sollte, was dazu geführt hat, dass es Irritationen bei der letzten namentlichen Abstimmung gab. (Abg. Kopf: Das hat mit „schnell“ nichts zu tun gehabt, Frau Präsidentin! – Abg. Dr. Bartenstein: Das hat mit Tempo nichts zu tun gehabt! – Abg. Grosz: Mit dem Zählen! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

Abg. Dr. Bartenstein: Nein! – Abg. Prinz: Selber rausgegangen, Rainer!

In den Grundsätzen zusammengefasst, kann man sagen, es gibt durchwegs schwache Ansätze in die richtige Richtung. Die Opposition wurde aber bei den Beratungen massivst ausgeschaltet. (Abg. Dr. Bartenstein: Nein! – Abg. Prinz: Selber rausgegangen, Rainer!) – Es hat keine wirkliche inhaltliche Diskussion gegeben, es hat keine Diskussion gegeben. Liebe Kollegen von der ÖVP, 50 Seiten nur Anhang beim UVP-Gesetz in zwei Stunden diskutieren zu wollen, das ist eine Farce – dafür habt ihr zwei Jahre Zeit gehabt, gemeinsam mit dem Umweltminister und mit dem Wirtschaftsminister; es ist nicht zustande gekommen –, und noch dazu beim falschen Gesetz, nämlich beim

Abg. Dr. Bartenstein: Nein, das schaffen Sie!

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Bartenstein, gibt es Ihnen nicht auch zu denken, dass Sie uns sage und schreibe zwei Tage zur Verfügung stellen wollen, um 50 Seiten zu studieren und dann mitzudiskutieren (Abg. Dr. Bartenstein: Nein, das schaffen Sie!), wenn Ihr Parteikollege, Herr Minister Berlakovich, vorhin gesagt hat, dass in den letzten Monaten sehr ausführlich und sehr lange mit allen Beteiligten über dieses Gesetz gesprochen wurde und alle Informationen beziehungsweise Anregungen et cetera eingeholt wurden. Aber offensichtlich hat man ganz vergessen, auch die Opposition mit einzubinden.

Sitzung Nr. 31

Abg. Dr. Bartenstein: Zeit!

Ein weiterer Punkt, meine Damen und Herren, der noch wichtig ist, sind die älteren Beschäftigten. In diesem Arbeitsmarktpaket ist einiges enthalten. (Abg. Dr. Bartenstein: Zeit!) – Na, es wird ja läuten, nehme ich an.

Abg. Dr. Bartenstein: Das ist echte „Solidarität“!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Sie kennen die Regeln. Ihre Fraktion hat für den ersten Block 11 Minuten. Sie selber haben von diesen 11 Minuten 9 Minuten verbraucht. (Abg. Dr. Bartenstein: Das ist echte „Solidarität“!) Das ist ja Ihre persönliche Einteilung. Ich habe Ihnen wunschgemäß die Uhr auf 5 Minuten gestellt; die sind schon längst aufgebraucht.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: Viel geredet, nichts gesagt!

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Dann komme ich zum Schluss, obwohl es natürlich noch vieles zu sagen gäbe. Meine Damen und Herren, es zieht sich dieses Problem durch, dass es einige Schritte in die richtige Richtung gibt, dass Sie aber insgesamt zu halbherzig agieren und die Chancen zu viel, viel Gutem, das Sie der Bevölkerung tun könnten und für das Sie die Mittel haben, leider einmal mehr ungenutzt vergehen lassen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: Viel geredet, nichts gesagt!)

Abg. Dr. Bartenstein: Monate!

Eine kurze Bemerkung zum Thema Kurzarbeit: Diese wurde weiterentwickelt, sie wurde für ein Jahr befristet und kann jetzt maximal 24 Stunden dauern. (Abg. Dr. Bartenstein: Monate!) – 24 Monate, danke, Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Auch die Beihilfe zur Kurzarbeit wurde erhöht.

Abg. Dr. Bartenstein – auf dem Weg zum Rednerpult, auf dieses deutend –: Ab heute also die „Hundstorfer-Budel“! – Allgemeine Heiterkeit.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Bartenstein – auf dem Weg zum Rednerpult, auf dieses deutend –: Ab heute also die „Hundstorfer-Budel“! – Allgemeine Heiterkeit.)

Sitzung Nr. 32

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

So kommt mir auch die Argumentation vor, wenn man vom Wirtschaftsstandort Österreich spricht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

antrag zu unterstützen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, auf die Länder einzuwirken. Nicht einmal dazu sind Sie bereit! (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein

Das ist einfach nicht mehr auf die Waage zu kriegen! Die hat eine enorme Schräglage, und damit müssen Sie sich auch einmal auseinandersetzen. Da müssen Sie einiges ins Lot bringen, das ist überhaupt eine Voraussetzung für ein vernünftiges Gespräch (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein), dann kann man wieder einiges – ja, Kollege Bartenstein, genau so ist es; Sie haben ja sicher Verständnis dafür, immerhin sind Sie ein Verhandlungsprofi – über bestimmte Geschichten, die uns schon seit Wochen und insbesondere in den letzten Tagen begleiten, wieder anders reden.

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsident! Meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Nein, Kollege Bartenstein, nach knapp drei Tagen muss man etwas zur Auflockerung beitragen, und ein befreiendes Lachen über

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

scheiden – die gehören auf die Sozialpartnerebene. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Sitzung Nr. 33

Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist ein ... Vergleich! Das ist ja das Letzte! – Abg. Dr. Bartenstein: Das ist ein unangemessener Vergleich!

Meine Damen und Herren! Wir haben heute einen historisch bedeutenden Tag – Sie haben es schon gesagt –: Am 1. September 1939, vor 70 Jahren, ist der Zweite Weltkrieg ausgebrochen. Meine Damen und Herren, ich ersuche Sie: Verhindern Sie, dass am 1. September 2009 der Bürokratenkrieg gegen den gläsernen Bürger ausbricht, und lehnen Sie diese Vorlage ab! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist ein ... Vergleich! Das ist ja das Letzte! – Abg. Dr. Bartenstein: Das ist ein unangemessener Vergleich!)

Abg. Dr. Bartenstein: Genau das machen wir ja, Herr Kollege! Genau das!

Es gibt auch Stimmen in der ÖVP, die natürlich jetzt ganz ruhig geworden sind. Zum Beispiel hat der EU-Delegationsleiter Strasser am 6. Mai 2009 der Presse gegenüber erklärt – ich zitiere –: „Steinbrück soll ,Kampfrhetorik einpacken‘.“ „Österreich sei zu einem Informationsaustausch bei konkreten Verdachtsfällen bereit, es werde aber keinen automatischen Informationsaustausch geben.“ Er ergänzte noch: „,Da kann aus Deutschland brüllen, wer immer auch will.‘“ (Abg. Dr. Bartenstein: Genau das machen wir ja, Herr Kollege! Genau das!)

Sitzung Nr. 35

Abg. Dr. Bartenstein: ... Arbeitsplätze!

Es ist also noch viel Einsatz und Engagement erforderlich, damit nicht jener Effekt eintritt, den uns viele prophezeien, dass wir durch die Einschränkungen, die wir auch für die Industrie geschaffen haben und schaffen und auch als Zielsetzung vorgegeben haben, nicht alleine bleiben und dass eine Verlagerung der Produktion von Europa in andere Teile der Welt stattfindet, wir dann selbst diese Produkte kaufen und umweltpolitisch eigentlich nichts anderes damit erreicht haben als die Verlagerung der Industrie weg von Europa. (Abg. Dr. Bartenstein: ... Arbeitsplätze!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.

Ich glaube, das Ökostromgesetz ist ein sehr, sehr wichtiger Teil, um die 20-20-20-Ziele der Europäischen Union, denen wir uns verpflichtet haben, umzusetzen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) In diesem Zusammenhang bin ich sehr froh darüber, dass es auf Initiative der Sozialdemokratie möglich war, die geplanten Mittel für den Fernwärme- und Fernkälteausbau aufzustocken (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), weil das neben Einsparungen bei der CO2-Emission auch innerösterreichische Wertschöpfung generiert und Arbeitsplätze schafft. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.)

Abg. Dr. Bartenstein: Na, na, na! Vorsicht! Vorsicht! Das geht zu weit!

der OMV, wo auch Persönlichkeiten aus der Politik, ehemalige Regierungsmitglieder aktiv sind, von denen man hört, dass sie sich auch selbst bereichert haben in den letzten Monaten (Abg. Dr. Bartenstein: Na, na, na! Vorsicht! Vorsicht! Das geht zu weit!) durch Aktienkäufe und Aktienverkäufe. (Abg. Dr. Bartenstein: Das kann man nicht machen!) – Was kann man nicht machen, Herr Bundesminister Bartenstein? (Abg. Dr. Bartenstein: Das können Sie so nicht sagen!)

Abg. Dr. Bartenstein: Das kann man nicht machen!

Abg. Dr. Bartenstein: Das können Sie so nicht sagen!

Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Wenn Sie das verteidigen, Herr Minister Bartenstein, dass sich der Herr Ruttenstorfer Aktien vom eigenen Unternehmen kauft und damit gut verdient, weil ein Deal mit einem ungarischen Konkurrenten dann doch abgeblasen worden ist (Abg. Dr. Königshofer: Insidergeschäft!), dann habe ich dafür kein Verständnis, Herr Bundesminister. Überhaupt keines! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Das sind die Auswirkungen auf die Haushalte. – Noch viel schlimmer sind sie jedoch im Hinblick auf einen Standortfaktor Österreichs, wenn es um Arbeitsplätze geht, Herr Kollege von der SPÖ. Noch viel schlimmer ist die Situation bei den Unternehmen. Den Unternehmen kostet das rund 150 € jährlich zusätzlich – nur, dass der Ökostrom verrechnet wird! Das sind Dinge, die man regeln muss, die man auch regeln sollte im Ökostromgesetz. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Sitzung Nr. 37

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Die Banken verwendeten dieses Kapital hauptsächlich dafür, um ihr Eigenkapital zu stärken. Das bedeutet nichts anderes, als sich selbst wieder attraktiv zu machen für die Aktionäre. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Es geht aber darum, dass dieses Geld bei den Kleinen unten ankommt, und das ist nicht geschehen! Die Kreditvergaberichtlinien wurden restriktiv gehandhabt, und kein Kleinunternehmer und kein kleiner Privater hat Kredite erhalten. Herr Kollege Bartenstein, das ist die Wahrheit! Und wenn Sie es mir nicht glauben, dann gehen Sie mit mir hinaus und fragen Sie die Leute! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Darüber, wer eine Ahnung hat und wer nicht, können wir uns gern unterhalten, aber nicht hier und jetzt.

Abg. Dr. Bartenstein: Was reden Sie da für einen Unsinn, Herr Kollege?!

Ich vermute, dass Finanzminister Pröll unbedingt den gläsernen Menschen nach deutschem Vorbild haben will. Wahrscheinlich will er Ersparnisse für sich lukrieren, die er abkassieren möchte, ehe es zu Staatshilfen für betroffene Mitbürgerinnen und Mitbürger kommt. Vor allem die ÖVP will an die Reserven des kleinen Mannes herankommen, um den aufgeblähten Staatsapparat mit seinen schwarzen und roten Pfründen am Leben zu erhalten. (Abg. Dr. Bartenstein: Was reden Sie da für einen Unsinn, Herr Kollege?!) – Das ist kein Unsinn, das werde ich Ihnen gleich beweisen!

Abg. Dr. Bartenstein: Das hat aber nichts mit dem Ökostrom zu tun, Herr Kollege!

Eine weitere wichtige Maßnahme wird sein, dass man die Strompreissenkungen bei Großhandelspreisen auch tatsächlich weitergibt. Wenn man nur daran denkt, dass im Juli des Vorjahres der Großhandelspreis von 116 € je Megawattstunde in kurzer Zeit auf 68 € je Megawattstunde gesunken ist und die KMUs nichts davon gehabt haben, dann muss man sagen: Da müsste doch gerade von der Wirtschaftspartei ÖVP deswegen ein großer Aufschrei kommen, damit auch die Klein- und Mittelbetriebe ihren Nutzen davon haben. (Abg. Dr. Bartenstein: Das hat aber nichts mit dem Ökostrom zu tun, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Bartenstein: ... Industriedeckel!

Dass das Ökostromgesetz als solches schwer renovierungsbedürftig wäre, das, glaube ich, haben in der Zwischenzeit alle hier im Hohen Haus begriffen. Wenn ich die Aussage des Herrn Kollegen Bartenstein richtig gedeutet habe, der gesagt hat, es handelt sich hier heute um eine kurzfristige Reparatur des Gesetzes beziehungsweise dieser Novelle (Abg. Dr. Bartenstein: ... Industriedeckel!), dann habe ich das so verstanden oder so gedeutet, dass Sie gemeint haben, Sie werden innerhalb der nächsten Monate darangehen, das Ökostromgesetz generell auf neue Beine zu stellen. Das würden wir nur begrüßen, weil das schon mehrere Parteien in diesem Hohen Haus auch so verlangt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 41

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Wie gut sie gesichert sind, das sehen wir, und sogar während der Umbaumaßnahmen tritt tatsächlich ein neuer Wasserschaden ein. Gott sei Dank war noch nichts drin. Man kann nur sagen: Hoffentlich dauern die Renovierungsarbeiten noch möglichst lange, weil ich glaube, dann sind die Bilder, die Kunstwerke besser gesichert, als wenn sie dort sind, wo sie ursprünglich sein sollten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Sitzung Nr. 45

Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.

Österreich emittiert 10,6 Tonnen pro Kopf und Jahr, Deutschland 11,6 und Polen 10,5. Österreich liegt also im Durchschnitt der europäischen Länder, was die Pro-Kopf-Emissionen anlangt. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.) Ich sage das, ohne etwas beschönigen zu wollen, aber dass Sie hier den Untergang des Abendlandes prophezeien und sagen, das Umweltmusterland Österreich werde zu Grabe getragen, das stimmt einfach nicht, ist nicht wahr. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Bartenstein: Das ist nicht fadenscheinig, Herr Kollege!

Die „Krone“ in dieser Gesetzgebung ist aber, dass es während der Plenarsitzungen Anträge geben soll, dass es Abänderungsanträge am Abend geben soll, damit man nicht draufkommt, dass wir zum Beispiel das Biopatent-Monitoring, mit dem wir endlich eine Berichterstattung von 1 Prozent gesteigert auf fast alle Patente, die diesen Bereich bekommen sollen, bekommen hätten. Das wird wieder auf das ursprüngliche Ausmaß von 1 Prozent der Patente aus Österreich reduziert, und das Ganze mit der fadenscheinigen Begründung, dass die EU-Kommission ohnehin bereits „monitort“. Das ist dieselbe EU-Kommission, die die GVOs anstandslos durchlässt und nichts in diese Richtung unternimmt. (Abg. Dr. Bartenstein: Das ist nicht fadenscheinig, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Bartenstein: Das war mit euch vereinbart!

Die Fraktionen der Oppositionsparteien sind im Untersuchungsausschuss, der derzeit läuft, bemüht, Minister zu laden. Die Österreichische Volkspartei mit Unterstützung der SPÖ – jetzt gehe ich nicht einmal auf eine Qualifikation der SPÖ in diesem Zusammenhang ein – glaubt, die Opposition in ihrer Kontrolltätigkeit an der Nase herumführen zu können. Man ist wild entschlossen, den Untersuchungsausschuss mit spätestens Dezember unter den Tisch zu stimmen. (Abg. Dr. Bartenstein: Das war mit euch vereinbart!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein. – Ruf bei der ÖVP: Hör auf!

Wir werden nicht zulassen, dass Sie probieren, dort, wo es in die Nähe der Österreichischen Volkspartei, in die Nähe der Verantwortung von ÖVP-Ministern geht, dort, wo die Dinge im Rahmen und im Umfeld der Österreichischen Volkspartei aufgeklärt werden sollen, dort, wo auch Kabinettssekretäre tätig waren – Herr Kloibmüller, der für die gesamten Postenumfärbungen zuständig war, oder der nunmehrige Chef von Red Carpet, einem hochinteressanten Unternehmen in diesem Zusammenhang –, die Aufklärung zu verhindern. All diese Dinge wollen Sie nicht aufklären. Sie wollen Aufklärung verhindern, wir hingegen wollen Aufklärung in diesem Haus erzwingen, meine Damen und Herren, und wir werden sie erzwingen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein. – Ruf bei der ÖVP: Hör auf!)

Abg. Dr. Bartenstein: Eine sehr gute!

Ich werde jetzt versuchen, aufzuzeigen – es ist von einigen in der Diskussion angesprochen worden –: Welche Reputation hat Kommissar Fischler gehabt, als er das Ende seiner Amtszeit erreicht hatte? (Abg. Dr. Bartenstein: Eine sehr gute!) – Eine ausgezeichnete, und ich sage Ihnen auch, warum, Kollege Bartenstein! – Weil er die Bereitschaft und die Fähigkeit hatte, europäische Interessen über nationale zu stellen. In einigen Punkten ist es ihm gelungen, einzelne Positionen, weitreichend basierend auch auf österreichischen Erfahrungen – das sage ich schon dazu –, auf Europaebene zu heben.

Sitzung Nr. 46

Abg. Dr. Bartenstein: ... mehr Höflichkeit am Beginn eines Plenartages, Herr Westenthaler! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Fragestunde hat uns das offenbart, was wir seit Monaten der Amtsführung der Frau Innenministerin Fekter sehen: Frau Innenministerin, Sie sind mit einer ausgeprägten Ahnungslosigkeit und Naivität gesegnet, um im Fachjargon Ihrer Fraktion zu bleiben, die wirklich atemberaubend ist – die wirklich atemberaubend ist! (Abg. Dr. Bartenstein: ... mehr Höflichkeit am Beginn eines Plenartages, Herr Westenthaler! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: Aber die regen sich auf! – Abg. Dr. Bartenstein: Entschuldigen Sie sich lieber für Frau Korun!

und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Aber die regen sich auf! – Abg. Dr. Bartenstein: Entschuldigen Sie sich lieber für Frau Korun!)

Abg. Dr. Bartenstein: Wo ist die Entschuldigung für Frau Korun?!

Sie sind ja kein Ersttäter, Kollege Westenthaler. Kollege Westenthaler hat ja schon mehrere Fußballspiele hinter sich. Im Frühjahr hat er sich hier früher verabschiedet, weil er bei einem Cup-Spiel in Wiener Neustadt zugeschaut hat! Ich betone: bei einem Cup-Spiel in Wiener Neustadt! (Abg. Dr. Bartenstein: Wo ist die Entschuldigung für Frau Korun?!)

Abg. Dr. Bartenstein: Wir werden in Zukunft jeden blauen Antrag darauf prüfen!

Was wir von der freiheitlichen Fraktion feststellen, ist, dass die Budgetdisziplin sehr zu wünschen übrig lässt – denn ich darf darauf verweisen, dass wir immerhin um 4 Milliarden € mehr ausgegeben haben als ohnedies hoch geplante 70 Milliarden. (Abg. Dr. Bartenstein: Wir werden in Zukunft jeden blauen Antrag darauf prüfen!)

Sitzung Nr. 48

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: Peinlich!

Ich war noch nie dort, aber ich kann Ihnen sagen: Während jetzt der Herr Vizekanzler auf Mauritius sitzt, einen guten Drink in der Hand hält, vielleicht auch ein Sonnenschirmchen, und sich freut, dass sein Onkel, der Erwin Pröll, nicht in die Ziehung dieser Affäre kommt, weil Sie den U-Ausschuss zudrehen, ist das hier heute genau unser Thema. So viel Sonnencreme gibt es gar nicht, wie er sich auf den Bauch schmieren müsste, damit er angesichts dieser Vorgänge, die hier heute zutage treten, nicht errötet. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: Peinlich!)

Abg. Mag. Stadler: Bartenstein! Martin Bartenstein!

Als im Banken-Untersuchungsausschuss BAWAG und ÖGB Thema waren, sind die Gewerkschafter bei der SPÖ gesessen, nebeneinander – da haben Sie sich nicht über Unvereinbarkeiten aufgeregt. (Abg. Mag. Stadler: Bartenstein! Martin Bartenstein!) Als es darum gegangen ist, Bankenskandale aufzudecken, ist die halbe Raiffeisenbelegschaft auf der ÖVP-Seite gesessen – da haben Sie sich nicht über Unvereinbarkeiten aufgeregt. Wenn es aber darum geht, ob Oppositionsabgeordnete in Österreich willkürlich anders behandelt werden, zum Mundtotmachen, und Sie sich dann wundern, dass Oppositionsabgeordnete im Ausschuss sitzen, dann erkennen Sie plötzlich Unvereinbarkeiten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Abg. Dr. Bartenstein: Sie sind auf alle Fälle dagegen!

Selbstverständlich sind Gesetze zu verhandeln; zum Thema Kontrolle kommen wir noch. Ich weiß überhaupt nicht, woher Sie die Gewissheit nehmen, dass etwa – gehen wir die Beispiele, die Sie erwähnt haben, durch – bei der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, bei den Kinderrechten oder bei einem anderen Gesetz von vornherein klar sein soll, dass alle mitstimmen. Sie haben ja noch nicht einmal gescheit verhandelt. (Abg. Dr. Bartenstein: Sie sind auf alle Fälle dagegen!)

Sitzung Nr. 49

Abg. Dr. Bartenstein: Vier gleich!

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es gibt vier Gründe, warum wir diesem Gesetz nicht zustimmen wollen (Abg. Dr. Bartenstein: Vier gleich!), und wir haben zu allen vier Gründen gemeinsam einen Abänderungsantrag eingebracht. Wir wollten das auch im Ausschuss schon verhandeln, aber das war erfolglos.

Sitzung Nr. 50

Die Abgeordneten des BZÖ halten jeweils eine Tafel in die Höhe, auf der ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht, und darunter die Aufschrift „Abgedreht!“, zu sehen ist. – Abg. Ing. Westenthaler: Was vertuschen Sie, Herr Bartenstein? Warum drehen Sie den Ausschuss ab? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Berichterstatter Dr. Martin Bartenstein: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Fünf Monate ist es her, dass fünf Parteien die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments beschlossen haben. Eine Fünf-Parteien-Einigung, die erstmals erzielt werden konnte, meine sehr verehrten Damen und Herren, ... (Die Abgeordneten des BZÖ halten jeweils eine Tafel in die Höhe, auf der ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht, und darunter die Aufschrift „Abgedreht!“, zu sehen ist. – Abg. Ing. Westenthaler: Was vertuschen Sie, Herr Bartenstein? Warum drehen Sie den Ausschuss ab? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – eine der Tafeln mit der Abbildung des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht in die Höhe haltend –: „Ohne Worte“! „Ohne Worte“!

Aber auf eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, mache ich schon aufmerksam: dass in anderen Ländern, die uns ja gerade in Sachen Untersuchungsausschuss auch als Vorbild dienen sollen und werden (Abg. Mag. Stadler: Ja, ja, Kasachstan! – Abg. Ing. Westenthaler: Kasachstan!), nämlich in Deutschland, ... (Abg. Mag. Stadler: „Vorbild Kasachstan“!) – Ihre Polemik ist auch heute einmal mehr nicht zu überbieten, Herr Kollege Stadler. Und für Sie gilt das auch in gewissem Maße, Herr Kollege Westenthaler. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – eine der Tafeln mit der Abbildung des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht in die Höhe haltend –: „Ohne Worte“! „Ohne Worte“!)

Abg. Mag. Stadler: Ja, ja! Nicht abgearbeitet! – Die Abgeordneten des BZÖ halten neuerlich die Tafeln in die Höhe, auf denen ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht, und darunter die Aufschrift „Abgedreht!“, zu sehen ist.

Zum Dritten, zur Causa Kasachstan: Das BZÖ war schon so freundlich, mich auf diese Causa durch dieses wunderbare Foto aufmerksam zu machen. (Abg. Mag. Stadler: Ja, ja! Nicht abgearbeitet! – Die Abgeordneten des BZÖ halten neuerlich die Tafeln in die Höhe, auf denen ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht, und darunter die Aufschrift „Abgedreht!“, zu sehen ist.) – Herr Kollege Stadler, es frisst Sie ja bloß der Neid, dass Sie noch nie Gegenstand eines Foto des Jahres geworden sind! (Abg. Mag. Stadler: Ja, das wird es sein!) Dieses Foto wurde einmal von Journalisten dazu gewählt. Lange ist es her. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.) Im Übrigen: Es war nicht dieses Foto mit einem leicht verbissenen Gesichtsausdruck, es gibt auch deutlich schönere Fotos von damals. (Abg. Neugebauer: Das ist unverkrampft!) Es wäre nett gewesen, wenn Sie das genommen hätten. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir hätten noch „lei-lei“ drunterschreiben können!)

Abg. Mag. Stadler: Ja, gerne! – Abg. Ing. Westenthaler: Alle! – Die Abgeordneten des BZÖ halten neuerlich die Tafeln in die Höhe, auf denen ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht, und darunter die Aufschrift „Abgedreht!“, zu sehen ist.

Herzlichen Dank an Sie alle für die gute Zusammenarbeit! Vor allem herzlichen Dank auch an die Fraktionsführer! Das war nicht immer einfach. Aber am Ende ist es gut zusammen gegangen. Herzlichen Dank auch an die Abgeordneten, an die Mitarbeiter der Klubs, die unendlich viel Arbeit geleistet haben! Bitte, meine Herren vom BZÖ, Kollege Stadler, Kollege Westenthaler, wenn Sie mir eines dieser Fotos mitgeben; ich würde es ganz gerne in meine Galerie mit aufnehmen! (Abg. Mag. Stadler: Ja, gerne! – Abg. Ing. Westenthaler: Alle! – Die Abgeordneten des BZÖ halten neuerlich die Tafeln in die Höhe, auf denen ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht, und darunter die Aufschrift „Abgedreht!“, zu sehen ist.) – Alles Gute! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Bartenstein –: Kannst du mir das signieren, bitte! Ich hätte gerne eine Signatur! – Abg. Dr. Bartenstein signiert eine der Tafeln und überreicht sie Abg. Mag. Stadler. – Heiterkeit beim BZÖ.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Bartenstein –: Kannst du mir das signieren, bitte! Ich hätte gerne eine Signatur! – Abg. Dr. Bartenstein signiert eine der Tafeln und überreicht sie Abg. Mag. Stadler. – Heiterkeit beim BZÖ.

Der Redner hält ein Foto des Abg. Dr. Martin Bartenstein in kasachischer Tracht in die Höhe, das die Aufschrift „Abgedreht!“ trägt. Handschriftlich hinzugefügt befinden sich die Worte „Herzlichst, Bartenstein“ darauf, wobei das Wort „Abgedreht!“ zwischen diesen beiden Wörtern zu stehen kommt.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst ein herzliches Dankeschön an Kollegen Bartenstein. Er hat heute sein eigenes Porträt erst richtig vervollständigt. (Der Redner hält ein Foto des Abg. Dr. Martin Bartenstein in kasachischer Tracht in die Höhe, das die Aufschrift „Abgedreht!“ trägt. Handschriftlich hinzugefügt befinden sich die Worte „Herzlichst, Bartenstein“ darauf, wobei das Wort „Abgedreht!“ zwischen diesen beiden Wörtern zu stehen kommt.) Hier stand bei uns bisher nur „abgedreht“, und Kollege Bartenstein hat dazugeschrieben – das ist wirklich eine Ehrlichkeit, die ich schätze; es ist ganz selten, dass man bei der ÖVP so viel Ehrlichkeit findet –: „Herzlichst“ – abgedreht – „Bartenstein“.

Abg. Ing. Westenthaler – auf Abg. Dr. Bartenstein zeigend, der soeben den Sitzungssaal betritt –: Da kommt er schon!

Herr Kollege Bartenstein, Sie können es ... – Wo ist er denn jetzt? (Abg. Ing. Westenthaler – auf Abg. Dr. Bartenstein zeigend, der soeben den Sitzungssaal betritt –: Da kommt er schon!) Herr Kollege Bartenstein, Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, der Hauptinhalt dieses Ministerporträts (das oberwähnte Foto in die Höhe haltend), nämlich die kasachische Nationaltracht, sagt mir und ruft mir in Erinnerung, dass wir den Hauptteil des Auftrags dieses Plenums nicht abgearbeitet haben. Der Kasachstan-Fall ist nicht abgearbeitet worden. Das hat der Herr Ausschussvorsitzende sogar noch indirekt zugegeben. Klubobmann Kopf hat ja das Gesicht dabei verzogen, als er das gesagt hat. (Abg. Kopf: Hast du von hinten mein Gesicht gesehen?) Dieser Teil wurde nicht abgearbeitet!

Abg. Dr. Bartenstein: Geh bitte! So ein Quatsch!

Sehr geehrte Damen und Herren! Trotz des Abdrehens des Untersuchungsausschusses durch die Bundesregierung sind wir in den Ermittlungen doch ein gutes Stück weitergekommen. Ich orte in diesem Vorgehen der Bundesregierung Ansätze eines totalitären Verhaltens – das darf ich Ihnen sagen. (Abg. Dr. Bartenstein: Geh bitte! So ein Quatsch!) Wir als Opposition sind sehr gut beraten, wenn wir uns so verhalten, wie wir es derzeit tun, nämlich diesen Ansätzen wirklich entschieden entgegenzutreten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amon: Frau Präsidentin, er unterstellt der Regierung totalitäres Verhalten!)

Abg. Mag. Stadler – das Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht in die Höhe haltend –: Steht drauf!

Zweites Beispiel: Wenn man heute hier dem Kollegen Pilz zugehört hat, dann hat man bemerkt, dass auch er wieder einige Fakten völlig verdreht dargestellt hat. Oder zum Schluss der Kollege Stadler: Kollege Stadler hat uns ein Beispiel geliefert, das besonders prägnant war. Die Zuseherinnen und Zuseher haben ja nicht mitbekommen, wie er vor seiner Rede Herrn Kollegen Bartenstein ersucht hat: Geh bitte, gib mir ein Autogramm auf dieses Foto, wo du in der kasachischen Tracht drauf bist! Herr Kollege Bartenstein wollte hinten unterschreiben, und was macht der Kollege Stadler? Er sagt: Nein, vorne unterschreiben! Und was sagt er hier am Rednerpult? Da sagt er: Ja, da schauen Sie, er hat ja draufgeschrieben: Herzlichst!, und auf der Rückseite hat der Pepi Pröll unterschreiben wollen! (Abg. Mag. Stadler – das Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht in die Höhe haltend –: Steht drauf!) – Das stimmt nicht. Wie du weißt, stimmt das alles nicht und zeigt nur, wie ihr mit Fakten und mit Tatsachen umgeht. (Abg. Mag. Stadler: Der Martin Bartenstein hat eine bessere Verteidigung verdient!)

Abg. Mag. Stadler: Der Martin Bartenstein hat eine bessere Verteidigung verdient!

Abg. Mag. Stadler – ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht in die Höhe haltend –: Das ist Kasachstan!

„‚Die Innenpolitik wird durch einen autoritären Regierungsstil geprägt. Die Opposition ist in ihren Rechten stark eingeschränkt.‘ So“ – schreibt er weiter – „beschreibt die freie Enzyklopädie Wikipedia die seit vielen Jahren unveränderten Machtverhältnisse in Kasachstan.“ (Abg. Mag. Stadler – ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht in die Höhe haltend –: Das ist Kasachstan!) So wird Kasachstan beschrieben.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz – auf ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht deutend –: Diesem Hut! – Abg. Mag. Stadler: Der BIA-Hut!

„Den Bock zum Gärtner machen“ nennt man das, denn Kreutner wird von Ihrer Ministerin jetzt plötzlich zum großen Antikorruptionskämpfer gemacht. (Abg. Grosz: Wo ist das Disziplinarverfahren?!) Das lassen wir nicht zu, das werden wir aufzeigen! Mit diesen Menschen stecken Sie unter einem Hut! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz – auf ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht deutend –: Diesem Hut! – Abg. Mag. Stadler: Der BIA-Hut!)

Abg. Mag. Stadler – eine Tafel in die Höhe haltend, auf der ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht und darunter die Aufschrift „Abgedreht!“ zu sehen ist –: Ein Bild, ja! Ein Bild sagt mehr als tausend Worte!

Wir haben uns heute wieder ein Bild machen können, und ich bin froh darüber, dass diese Debatte auch im Fernsehen übertragen wird und dass auch Leute auf der Besuchergalerie sitzen. (Abg. Mag. Stadler – eine Tafel in die Höhe haltend, auf der ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht und darunter die Aufschrift „Abgedreht!“ zu sehen ist –: Ein Bild, ja! Ein Bild sagt mehr als tausend Worte!) – Mir wäre es recht, wenn Sie mich einmal ausreden lassen würden! (Abg. Grosz: Dieses Bild sagt mehr als tausend Worte!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.

Es gilt nun an den Veränderungen zu arbeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren, und die Erkenntnisse möglichst schnell umzusetzen, da es ja nicht nur um die Abgeordneten geht, sondern auch um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.)

Sitzung Nr. 51

Abg. Dr. Bartenstein: Da steckt der Teufel!

Das Hauptproblem liegt aber wie so oft im Detail. (Abg. Dr. Bartenstein: Da steckt der Teufel!) Da muss ich Ihnen sagen, dass es eine Bestimmung gibt, die uns besonders im Magen liegt. Das ist diese in Aussicht genommene Möglichkeit, dass zukünftig auch

Abg. Dr. Bartenstein: Der Vizekanzler reagiert auf Knopfdruck!

Nehmen wir Deutschland als Beispiel: Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, minus 21 Prozent zu erreichen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Niedergang Ostdeutschlands!) „Niedergang Ostdeutschlands“, wieder auf Knopfdruck, ich wusste es. (Abg. Dr. Bartenstein: Der Vizekanzler reagiert auf Knopfdruck!) Gut, sagen wir die Hälfte, wenn Sie seriös argumentieren wollen. Die Hälfte war der Niedergang der DDR-Industrie. Was ist mit der anderen Hälfte? Deutschland hat minus 16 Prozent geschafft, Deutschland insgesamt. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Atomkraft!) – Deutschland hat nicht die Atomkraft ausgebaut, Herr Kollege, sondern die erneuerbaren Energien durch das Einspeisegesetz. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Bartenstein: Was machen Sie bis 2050?

aus der fossilen Industriegasse in die Erneuerbare-Energien-Sonnengasse zu kommen. (Abg. Dr. Bartenstein: Was machen Sie bis 2050?)

Zwischenrufe des Abg. Dr. Bartenstein.

Der Vizekanzler hat es gerade wiederholt: Wir werden es auch erreichen. – Ich bin ja schon ganz gespannt, wie wir 2012 dieses Kyoto-Ziel erreicht haben werden. Wir werden es nur dann erreichen, wenn wir noch viel mehr Geld in die Hand nehmen. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Bartenstein.)

Abg. Dr. Bartenstein: Wer ist das auf dem Foto?

Herr Bundesminister, es ist schön: Sie inserieren, dass Sie jetzt bei der Photovoltaik die Förderungen verdoppelt haben. – Das ist sehr schön, das stimmt auch. (Bundesmi-nister Dipl.-Ing. Berlakovich: Ich inseriere gar nicht!) Sie inserieren sehr wohl, dass Sie das gemacht haben. – Sie inserieren überhaupt sehr viel. Diese Bundesregierung ist überhaupt im Inserieren ganz top. Das letzte Inserat (eine Zeitungsseite zeigend, auf dem ein Kopf abgebildet ist, jedoch kein Gesicht zu erkennen ist, da das Ganze aus gedruckten Buchstaben besteht) ist überhaupt ein ganz besonders schönes, ein besonders interessantes, ein wirklich aussagekräftiges Inserat dieser Bundesregierung! (Abg. Dr. Bartenstein: Wer ist das auf dem Foto?)

Abg. Dr. Bartenstein: Sarkozy unterstützt das sicher gerne!

Eine Möglichkeit, um zusätzliche finanzielle Mittel zu bekommen, wäre eine neue Steuer – keine Steuer in Österreich, sondern eine Steuer auf jene Energieproduktion, die in Atomkraftwerken vor sich geht. Das ist ein Thema, Herr Vizekanzler, Herr Minister, zu dem ich meine, dass es sinnvoll wäre, auch mit den Regierungskollegen zu überlegen, eine entsprechende Steuer einzuführen, damit wir diese Steuer auch diesem internationalen Klimaschutzfonds zuführen können. (Abg. Dr. Bartenstein: Sarkozy unterstützt das sicher gerne!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Sie stellen seit Jahren den Wirtschaftsminister, den Umweltminister, und deshalb ist dieser Misstrauensantrag an dieser Stelle schlicht und einfach berechtigt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Ja, ja, Sie haben auch beides zu verantworten. Sie melden sich genau zur richtigen Zeit!

Abg. Dr. Bartenstein: Sie müssen nicht!

Ich bin ein Freund der Doppelbesteuerungsabkommen, und es tut mir direkt weh, dass ich da dagegenstimmen muss (Abg. Dr. Bartenstein: Sie müssen nicht!), aber ich stimme ganz klar gemeinsam mit meinem Klub dagegen, weil wir da konsequent sein wollen. – Ich bitte um Verständnis dafür. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Das Verständnis bringen wir auf, Lutz, das geht in Ordnung!)

Sitzung Nr. 53

Abg. Dr. Bartenstein: Wenn Sie einen Park ...!

Er sagt, dass man dieses Projekt in drei bis vier Jahren umsetzen kann. Man könnte durch die Grundstücke, die darüber liegen, dieses Projekt auch refinanzieren. Wir sprechen hier von 25 bis 30 Prozent der Investitionskosten, die refinanziert werden könnten. Wir könnten grüne Lungen darüber schaffen, Parks für Familien und Kinder, diverse Einrichtungen schaffen. Wir könnten auch mit großzügigen EU-Förderungen rechnen – ich habe schon die Ost-West-Verbindung erwähnt. (Abg. Dr. Bartenstein: Wenn Sie einen Park ...!)

Abg. Dr. Bartenstein: Zwei!

Ich verweise auch auf die Initiativen, die es bezüglich Christenverfolgung weltweit gegeben hat. Gerade vor einigen Tagen sind wieder sechs koptische Christen in Ägypten ermordet, erschossen worden. Sie werden täglich ermordet. Heute hat mich – das hat jetzt mit den Christen nichts zu tun – ein iranischer Vertreter angerufen und mitgeteilt, dass gestern angeblich drei Oppositionelle hingerichtet worden sein sollen (Abg. Dr. Bartenstein: Zwei!), zwei von elf Verurteilten, die auf ihre ... (Abg. Dr. Bartenstein: Schändlich!) – Schändlich, ja. Ich weise nur darauf hin, dass sich auch das österreichische Parlament mit dieser Problematik befasst.

Abg. Dr. Bartenstein: Schändlich!

Sitzung Nr. 59

Abg. Dr. Bartenstein: Was wollen Sie machen?

Angesichts der dramatischen Lage auf dem heimischen Arbeitsmarkt muss es auch eine zeitlich unbegrenzte Verlängerung der Übergangsfristen auf dem Arbeitsmarkt geben. Die gehören ausgeweitet, die darf man nicht im Jahr 2011 auslaufen lassen. Die werden wir ausweiten müssen, wenn wir verantwortungsvolle Sozialpolitik in diesem Land betreiben wollen. (Abg. Dr. Bartenstein: Was wollen Sie machen?)

Abg. Dr. Bartenstein: Da müssen Sie den Beitrittsvertrag ändern!

Der Herr Bartenstein schaut schon ganz skeptisch. Oder? (Abg. Dr. Bartenstein: Da müssen Sie den Beitrittsvertrag ändern!) Nein, aber wir werden uns einmal durchsetzen müssen. Wir dürfen nicht immer Ja und Amen sagen gegenüber der Europäischen Union. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Bartenstein: Sie haben keine Ahnung!

Wo haben Sie sich jemals in einem konkreten Punkt in Brüssel durchgesetzt? Also diesen Punkt kann man mit der Lupe suchen – und man findet ihn nicht. Das ist nämlich das Problem! (Abg. Dr. Bartenstein: Sie haben keine Ahnung!) Ein bisschen mehr Selbstbewusstsein an den Tag zu legen und ein bisschen stärker auch die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer zu vertreten, das wäre notwendig (Beifall bei der FPÖ) – und nicht, mit Zustimmung zu Maßnahmen der Europäischen Union dazu beizutragen, dass der heimische Markt von weiteren billigen Arbeitskräften

Sitzung Nr. 60

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Das ist der Unterschied zu der Art und Weise, wie wir hier in Österreich die Debatte führen – ich fürchte, auch bei dieser Budgetsanierung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Es ist eine Debatte des Verschweigens, eine politische Kultur, bei der man sich gegenseitig nur den Dreck an den Schädel haut und bei der im Endeffekt überraschend und überfallsartig Maßnahmen gesetzt werden.

Abg. Dr. Bartenstein: Wie sieht Ihre Position aus?

Ich denke, es würde uns guttun, uns in einer Sitzung des Sozialausschusses darüber auszutauschen, was Ihre Position betreffend Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist und was meine ist. Wir müssen nicht unbedingt auf den gleichen Nenner kommen, aber es wäre eine spannende Debatte. (Abg. Dr. Bartenstein: Wie sieht Ihre Position aus?)

Abg. Dr. Bartenstein: März 2011!

Ich sage da noch etwas dazu: Im Mai läuft jetzt die Übergangsbestimmung zur Freiheit auf dem Arbeitsmarkt für EU-Bürger aus. Damit kommt dann das nächste Problem auf uns zu, weil wir durch die Finanz- und Wirtschaftskrise momentan eine relativ hohe Arbeitslosenrate haben. Das ist das Nächste, wo man gegensteuern wird müssen. (Abg. Dr. Bartenstein: März 2011!)

Sitzung Nr. 62

Abg. Ing. Lugar tritt ans Rednerpult und platziert dort einen gebündelten Stapel an Rechnungshofberichten. – Abg. Dr. Bartenstein: Bitte nicht, das Pult hält das nicht aus!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte. (Abg. Ing. Lugar tritt ans Rednerpult und platziert dort einen gebündelten Stapel an Rechnungshofberichten. – Abg. Dr. Bartenstein: Bitte nicht, das Pult hält das nicht aus!)

Abg. Dr. Bartenstein: Unsere Vernunft, Herr Kollege, unsere Vernunft!

Nach all dem, was sich in den vergangenen Tagen und Wochen im Eurobereich zugetragen hat, muss man sich tatsächlich diese Frage stellen; denn, Herr Finanzminister: Wer trägt Ihnen denn auf, dass Österreich 858 Millionen € an Griechenlandhilfe beisteuern muss? (Abg. Dr. Bartenstein: Unsere Vernunft, Herr Kollege, unsere Vernunft!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

In diesem Bereich sollten wir in Zukunft besser koordinieren. Ich nehme die Forderung von Niki Lauda als Unternehmer sehr gerne auf, der sagt, man sollte die Verantwortung den Fluglinien übergeben, denn ich denke, die werden selbst am besten Bescheid wissen, die Verantwortung besser abschätzen können als irgendjemand aus der Entfernung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Abg. Pendl: Bravo! – Abg. Dr. Bartenstein: Leider nicht!

Zu den heutigen Beschlüssen zum Konsumentenschutz möchte ich noch kurz an die Ausführungen der Frau Abgeordneten Aubauer anschließen, die die Werbefahrten angesprochen hat. Eigentlich sollte man glauben, dass mittlerweile jeder und jede weiß, dass diese sogenannten Werbefahrten eigentlich nur eine Abzocke sind. (Abg. Pendl: Bravo! – Abg. Dr. Bartenstein: Leider nicht!) Ich möchte einerseits dem Herrn Minister für die Initiative der Watchlist und andererseits auch für die Aufklärungsaktivitäten der Konsumentenschutzorganisationen, der Arbeiterkammer und des Ministeriums sehr herzlich danken.

Abg. Dr. Bartenstein: Da haben Sie recht!

Dazu müsste das Primärrecht der Europäischen Union geändert werden, das heißt, die Kernverträge. Und diese Kernverträge kann man nur dann ändern, wenn alle Mitgliedstaaten zustimmen. Das heißt, das ist innerhalb der Europäischen Union nur einstimmig möglich. (Abg. Dr. Bartenstein: Da haben Sie recht!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein

Aber auch die Briefwahl hat zu sehr eigenartigen Umständen geführt. Interessant waren ja die gegenseitigen Beschuldigungen des Wirtschaftsbundes und des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, bei denen man sich gegenseitig vorgeworfen hat (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein) – und es scheinen ja sehr viele Indizien dafür zu sprechen, dass das stimmt –, dass mit der Briefwahl sehr eigenartig umgegangen wurde.

Sitzung Nr. 64

Abg. Dr. Bartenstein: Das stimmt doch nicht! Unsinn!

Wem dieses Milliardengeschäft nützt: Es nützt den Banken. (Abg. Dr. Bartenstein: Das stimmt doch nicht! Unsinn!) Es nützt aber vor allem – und jetzt, bitte, die Kollegen von den Grünen aufpassen – der Rüstungsindustrie! Während wir die Milliarden nach Griechenland überweisen, entnehmen wir der „Süddeutschen Zeitung“ vor wenigen Wochen: Milliardenbestelllungen an Kampfflugzeugen, Steuergelder werden für Panzerfahrzeuge und Unterseeboote ausgegeben.

Sitzung Nr. 66

Abg. Dr. Bartenstein: 10 Milliarden!

Steigende Schulden sind nicht die Folge laxer Budgetpolitik, sondern Folgen der durch eine Finanzkrise ausgelösten Probleme. Wir haben also sehr viel Geld in die Hand genommen, um diese Probleme zu lösen. (Abg. Dr. Bartenstein: 10 Milliarden!) – Moment, Herr Kollege Bartenstein, ich sage schon noch etwas dazu! Die österreichische Abgabenquote – und das ist nicht meine Erkenntnis, sondern das ist auch eine Erkenntnis aus dem Hearing – ist ökonomisch kein Problem, ist dort gesagt worden, sondern – und jetzt kommt es – ist Ausdruck der politischen Entscheidung für ein gutes Sozialsystem.

Sitzung Nr. 67

Abg. Dr. Bartenstein: Das ist ja was!

2009: angezeigte Straftaten fast gleich, 15 460, davon durch Assistenzeinsatz angezeigt: 22. – Das sind 1,4 Promille. (Abg. Dr. Bartenstein: Das ist ja was!)

Sitzung Nr. 70

Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Muchitsch spricht, in den Reihen der ÖVP stehend, mit Abg. Dr. Bartenstein.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, was wenn nicht ein Begräbnis der ersten Klasse ist denn das? Was sagt denn Herr Abgeordneter Muchitsch aus der Steiermark, der als oberster Gewerkschafter – wo (in Richtung SPÖ) ist er denn? – so für den Koralmtunnel gekämpft hat? (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Muchitsch spricht, in den Reihen der ÖVP stehend, mit Abg. Dr. Bartenstein.) Da ist er! Verzeihung, dass ich dich übersehen habe!

Abg. Dr. Bartenstein: Sagen Sie das dem Herrn Voves! Sagen Sie das nicht mir!

Und was die Frage der Ausschreibung betrifft, weil das irgendwie eine zentrale Frage geworden ist: Das ist meiner Ansicht nach ein bisschen hochstilisiert, um Ihnen das ganz offen zu sagen. Ich sage Ihnen, wie es ist: Wir haben auf Basis eines Rahmenplans und mit der finanziellen Bedeckung das größte Baulos, dieses berühmte KAT 2, das Sie angesprochen haben, im Jahr 2009, im Herbst 2009 ausgeschrieben. Das größte Baulos! Das bedeutet – ich habe es vorher gesagt – eine halbe Milliarde €. Das ist sechs Monate lang eine internationale Ausschreibung. (Abg. Dr. Bartenstein: Sagen Sie das dem Herrn Voves! Sagen Sie das nicht mir!) – Sie wollen das in Ihren Antrag hineinschreiben, habe ich gehört. – Das heißt, eine halbe Milliarde €, eine Ausschreibung, an der sich alle internationalen Konzerne beteiligt haben. Es waren viele, die sich an dieser Ausschreibung auch tatsächlich beteiligt haben. Und diese Firmen haben sechs Monate Zeit gehabt, an dieser großen Ausschreibung mit dem größten Volumen der Zweiten Republik teilzunehmen. Und das ist, wie Sie richtigerweise gesagt haben, ... – Wenn Sie mir (in Richtung ÖVP und BZÖ) ganz kurz zuhören! Schenken Sie mir eine Sekunde lang Ihr Ohr!

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Ihr Klubobmann hat zwar die Information, aber vielleicht hat er es nicht wirklich begriffen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Herr Bartenstein, darf ich Sie vielleicht ersuchen? – Die Infrastrukturfinanzierung,

Abg. Dr. Bartenstein: Milliarden, Herr Kollege!

Es handelt sich bei diesem Projekt um das größte Tunnelbauprojekt der Zweiten Republik. Ich glaube, wir sollten in dieser Frage sehr, sehr verantwortungsbewusst umgehen. Ich glaube auch, dass den Ländern bewusst sein sollte, Ihr Vertrag wurde von einer Ausgangsbasis von 3,8 Millionen € zur Fixkostenbeteiligung von 140 Millionen € beschlossen. (Abg. Dr. Bartenstein: Milliarden, Herr Kollege!) In der Zwischenzeit sind wir bei 5,2 Milliarden € gelandet und die Beiträge der Länder haben sich bisher noch nicht geändert.

Sitzung Nr. 72

Abg. Dr. Bartenstein: Das stimmt nicht!

Die meisten Österreicher haben immer weniger Einkommen zum Auskommen. In der Steiermark zum Beispiel haben wir im vergangenen Jahr eine Arbeitslosenrate von umgerechnet 50 000 Menschen gehabt – Tendenz steigend! (Abg. Dr. Bartenstein: Das stimmt nicht!)

Abg. Dr. Bartenstein: Ja!

Und ich frage mich: Was tut diese Bundesregierung für diese Frauen? Haben Sie versucht, eine Arbeitsstiftung einzurichten? (Abg. Dr. Bartenstein: Ja!) Haben Sie versucht, diesen Frauen konkret zu helfen (Abg. Dr. Bartenstein: Haben wir gemacht!), und zwar nicht mit Banalitäten, wie wir sie in diesem Haus häufig hören, wenn es um das „Binnen-I“ oder um das „Gender-Geschwätz“ geht, sondern mit konkreten Maßnahmen, die den Frauen auch wirklich helfen!? (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Bartenstein: Haben wir gemacht!

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Es gibt da viele Dinge, die falsch dargestellt und argumentiert werden. Beginnen wir mit dem Titel dieses Gesetzes: Es sollte eine sogenannte bedarfsabhängige Mindestsicherung sein. Das ist es aber nicht, sondern es ist der klassische Grundlohn. Es ist das Grundeinkommen, das Sie zwar zu Recht ablehnen, das sich aber da wiederfindet. Das finden Sie nicht nur im Gesetz, wenn Sie es klarlegen, sondern es gibt diese Pauschalzahlung von derzeit 744 € – da gibt es dann noch Zu- und Abschläge, aber es gibt prinzipiell diese von anderen Dingen völlig unabhängige Grundsicherung von 744 €. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Ob das richtig oder falsch, gut und in Ordnung ist, ist eine andere Frage, aber es gibt sie nun einmal.

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Es sind die Kommentare über das Abstimmungsverhalten der anderen Abgeordneten irrelevant. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Ich habe lediglich festzustellen, wie das Abstimmungsergebnis aussieht. Wenn das nicht so rübergekommen ist, dann habe ich es hiemit an dieser Stelle klargestellt.

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein

Jetzt ist es so, dass von 800 Firmenbucheintragungen 600 bis 700 Firmen ein Jahr später nicht mehr existieren. Diese Haftungsfreistellung von Unternehmern, diese Liste, die praktisch aufscheint, gilt für drei Jahre. Aber Tatsache ist, sämtliche Konkurse (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein) – okay –, 80 Prozent der Konkurse, betreffen Unternehmen, die weniger als fünf Jahre tätig sind, und Unternehmen, die weniger als drei Jahre aktiv sind und 50 Prozent der Konkurse.

Sitzung Nr. 74

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: Was soll diese Polemik?!

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie sind doch eine besondere politische Spezies, denn Sie sitzen dort oben auf der Regierungsbank in Ihrer Selbstherrlichkeit, verteilen quer durch die Fraktionen Haltungsnoten an Abgeordnete, die Sie als Oberlehrer bezeichnen, gaukeln uns vor, dass Sie die Weisheit morgens täglich mit dem Silberlöffel verspeisen – dabei sind Sie mit Abstand der schlechteste Landwirtschafts- und Umweltminister in der Geschichte der Zweiten Republik! (Abg. Grillitsch: Wie sprichst du?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch: Oberlehrer! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) – Ich würde sagen, das ist objektiv beurteilbar. Ich hoffe, Sie verstehen meine Worte trotz der Dolmetschschwierigkeiten von einem Steirer zu einem Burgenländer, ansonsten können wir ja einen Zwischendolmetsch einschalten. Ich weiß, das ist ziemlich schwierig, bis das die Burgenländer verstehen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: Was soll diese Polemik?!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Amon und Dr. Bartenstein.

Ich möchte die Situation aber auch benützen, um den Abgeordneten, vor allem meinen Kolleginnen Sonja Ablinger und Gisela Wurm, dafür zu danken, dass das Spannungsverhältnis zwischen dem Einsatz der Fußfessel und häuslicher Gewalt im Sinne des Opferschutzes im Ausschuss so nachhaltig diskutiert wurde. Nicht zuletzt ist es dem Einsatz der beiden zu danken, dass sich im Gesetzentwurf ein entsprechender Passus wiederfindet. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Amon und Dr. Bartenstein.)

Sitzung Nr. 75

in Richtung des Abg. Dr. Bartenstein

Das gleiche Nachrichtenmagazin, ein schwarzes Nachrichtenmagazin im Raiffeisen-Einflussbereich – Herr Konrad, Raiffeisenbereich Konrad –, hat vor sechs Jahren behauptet, ich hätte 165 Millionen Liter Öl bekommen! Ich kann mir die Menge gar nicht vorstellen. Das übersteigt mein Vorstellungsvermögen. Ich wüsste ja auch gar nicht, was ich damit anfangen sollte. Dann hat der Herr Bartenstein ein Untersuchungsverfahren führen lassen in seinem Ressort – (in Richtung des Abg. Dr. Bartenstein) schau nach! –, und auf einmal ist nichts mehr gekommen. Ich habe eine Stellungnahme hingeschickt und habe nie wieder etwas davon gehört. Ja, das war unter deiner Ressortverantwortung, Kollege Bartenstein! Ich habe mir das extra noch von der Anwältin heraussuchen lassen. Die hat deinem Ministerium damals einen Brief geschrieben, denn da ging es um das Außenhandelsgesetz: Ich hätte angeblich irgendwelche Bestimmungen gebrochen, weil ich 165 Millionen Liter Öl so „eingesackelt“ und dann heraufgeschwindelt hätte. Und dann hat man gesagt, na ja, das ist doch ein Blödsinn, und hat es eingestellt.

Sitzung Nr. 77

Abg. Dr. Bartenstein: Was sagen Sie zu Siemens?

Das zeigt, wodurch die österreichische Umweltpolitik bestimmt wird, und deshalb bin ich der Meinung, Österreich braucht unbedingt ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. (Abg. Dr. Bartenstein: Was sagen Sie zu Siemens?) Bis vor Kurzem war mir nicht bewusst, dass man auch dazusagen muss: ein von Atomkonzernen unabhängiges Umweltministerium. (Abg. Dr. Bartenstein: Polit-Theater!) Das muss, denke ich, in Österreich eine Selbstverständlichkeit sein.

Abg. Dr. Bartenstein: Polit-Theater!

Sitzung Nr. 80

Abg. Dr. Bartenstein: ... was die Deutschen zahlen?

Es geht nicht darum, die Wasserkraft schlechtzumachen. Die Wasserkraft hat in Österreich einen wichtigen Bestand und wird auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen, aber der einseitige Ausbau der Wasserkraft wird uns aus dem energiepolitischen und klimapolitischen Desaster sicher nicht herausholen. Einzelne Kleinwasserkraftwerke: ja, erneuerbare Energie: unbedingt. Wir brauchen mehr erneuerbare Energie, wir brauchen unbedingt das Ökostromgesetz, das wieder zur Verhandlung beziehungsweise zur Novellierung ansteht, und es geht darum, hier einen Mix (Abg. Dr. Bartenstein: ... was die Deutschen zahlen?) zu finden über alle Energieträger hinweg. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Bartenstein: ... Milliarden €!

Ich kenne die deutschen Zahlen sehr wohl, ich kenne auch die Diskussion in Deutschland. (Abg. Dr. Bartenstein: ... Milliarden €!) – Bitte? (Abg. Dr. Bartenstein: ... Milliarden €! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Herr – ehemaliger Energieminister – Bartenstein, ich kenne die Diskussion dort sehr wohl. Ich kenne auch den Stand zum Ökostromgesetz in Deutschland, einem Gesetz, das Sie bei uns verhindert haben. Sie haben den Ökostrom-Stillstand in Österreich auch verursacht. Ich finde das unerträglich. Österreich hat so gute Voraussetzungen, was erneuerbare Energie angeht, bessere als jedes andere Land in Europa. Wir haben bessere Firmen als jedes andere Land in Europa, daher bessere Bedingungen und Chancen auch für Jugendliche und junge Menschen in Österreich, in diesen Zukunftsbereichen zu arbeiten. Das blockieren Sie, das blockieren Sie, und ich verstehe überhaupt nicht warum.

Abg. Dr. Bartenstein: ... Milliarden €! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Abg. Dr. Bartenstein: Die „Bundeswettbehörde“? – Die Bundeswettbewerbsbehörde!

So ist es, und das sage nicht nur ich, sondern das sagt auch die Bundeswettbehörde (Abg. Dr. Bartenstein: Die „Bundeswettbehörde“? – Die Bundeswettbewerbsbehörde!), die wortwörtlich davon spricht, dass die intransparenten, größtenteils sogar rechtswidrigen Abrechnungen der Stromanbieter unfassbar sind. „Die Abrechnungen würden vielfach so verwirrend und unverständlich gehalten, dass ein einfacher Vergleich mit billigeren Anbietern und damit ein Wechsel unmöglich werde“, sagt die Bundeswettbewerbsbehörde. Aber der Herr Krainer kennt sich so gut aus und erklärt allen die Stromrechnung. – Wunderbar! Ich bin froh, dass Sie das wenigstens zusammenbringen, aber Sie werden merken, dass das ein Problem ist, so wie die Tatsache – dritter Punkt –, dass der Anbieterwechsel nach wie vor zu lange dauert.

Sitzung Nr. 81

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Das heißt, so wird man eben genau nicht Minister, nur wegen medialer Präsenz aufgrund eines Strafverfahrens. Das ist nämlich genau das falsche Signal. Das heißt: Liebe Justiztätige, vernadert nur möglichst rasch und spektakulär irgendeinen Politiker, vernagelt ihn, wickelt möglichst spektakulär und medial präsent ein Verfahren ab, dann habt ihr politische Karrierechancen. Ein fatales Signal, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Bartenstein

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Es gibt ein gemeinsames Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP mit klaren rechtspolitischen Zielsetzungen. Wir haben bisher zahlreiche dieser Anliegen bereits beschließen können, die meisten dieser Anliegen einstimmig im Parlament. Wir sehen daher überhaupt keine Veranlassung, diesem Misstrauensantrag des BZÖ nahezutreten (demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Bartenstein), weil es eine erfolgreiche Rechtspolitik war. (Beifall bei der ÖVP.)

Rufe bei der FPÖ, deren Abgeordnete sich erst nach Verkündung des Abstimmungsergebnisses von den Plätzen erhoben haben: Einstimmig! – Abg. Dr. Bartenstein: Ohne Strache sind sie völlig kopflos! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.

(Rufe bei der FPÖ, deren Abgeordnete sich erst nach Verkündung des Abstimmungsergebnisses von den Plätzen erhoben haben: Einstimmig! – Abg. Dr. Bartenstein: Ohne Strache sind sie völlig kopflos! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Reicht zurück ...!

Da gibt es wiederum eine politische Querverbindung. Ich sage nicht, dass die Parteien drinstecken, aber es sind Funktionäre, die politische Beziehungen haben. Bei der Rufdatenauswertung der Handys von Priklopil und von diesem Geschäftspartner ist man auf einen Milizoffizier gestoßen, der zufällig ein Wirtschaftsbundfunktionär ist. Wobei sie im Kreis herumtelefoniert haben und alle dann zufällig immer wieder bei einer Pornohändlerin, die namentlich bekannt ist und im Akt namentlich aufscheint, sich jeweils über Handy gemeldet haben. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Reicht zurück ...!) Das ist bis heute nie aufgeklärt worden. Bitte? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 83

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Also, meine Damen und Herren, Sie sehen: Ministerin Bures hat akuten Handlungsbedarf. Ich kann mich angesichts des doch breiten Katalogs, den sie abzuarbeiten hat und der noch unerledigt ist, nicht des Eindrucks erwehren, dass die Flugkontrolle im Ministerium ein Schattendasein führt. Das kann es nicht sein, das gehört geändert. Ich fordere die Ministerin auf, zu handeln, und darf mich für die Aufmerksamkeit bedanken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Sitzung Nr. 85

Abg. Dr. Bartenstein: Der Vierzeiler!

Meine Damen und Herren, zum Schluss kommend. (Abg. Dr. Bartenstein: Der Vierzeiler!) Einen Vierzeiler muss ich noch bringen. Der passt zwar nicht zum Thema, aber er passt zur allgemeinen Situation, nämlich zur Glaubwürdigkeit mancher, die vor der Wahl etwas ankündigen und das nachher nicht umsetzen. (Ruf bei der FPÖ: Pröll!) Daher, Herr Professor Van der Bellen, muss ich Ihnen jetzt einen kleinen Vierzeiler widmen:

Sitzung Nr. 90

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein

Es gäbe, das ist richtig, meine Damen und Herren und Herr Bundeskanzler, viel zu tun. Ja, aber dann machen Sie es endlich einmal! Wir vom BZÖ haben genug Vorschläge gemacht, etwa zur Verwaltungsreform, wie man ganze Ebenen einsparen könnte, dass man einmal eine Aufgabenkritik des Staates überlegen sollte (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein): Muss denn der Staat des 21. Jahrhunderts noch all jene Aufgaben erfüllen, die er im 19. und beginnenden 20. Jahrhundert erfüllt hat? Kann man da nicht privatisieren und auslagern? Muss noch jedes Bundesland eine eigene Gesetzgebungskompetenz haben? Brauchen wir heute noch einen Bundesrat mit eigenen Abgeordneten, könnten das nicht Landtagsabgeordnete mitmachen? (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Brauchen wir noch 183 Nationalratsabgeordnete, 100 Landtagsabgeordnete in Wien, über 1 000 Bezirksräte in Wien? Kann man das nicht halbieren und damit über 200 Millionen € allein dadurch einsparen? (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Bartenstein: Hallo! Hallo!

Herr Finanzminister, was gilt Ihr Wort? Was gilt Ihr Versprechen an die Österreicherinnen und Österreicher? – Ich stelle fest, Sie haben die Österreicher betrogen und hinters Licht geführt! (Abg. Dr. Bartenstein: Hallo! Hallo!)

Sitzung Nr. 91

Abg. Dr. Bartenstein: Geh bitte!

Ich sage, meine Damen und Herren, wir haben hier ein großes Ungleichgewicht, wir haben eine große Unverhältnismäßigkeit, denn die Sanierung des Budgets besteht einerseits aus Kürzungen und Streichungen von Leistungen und andererseits aus Steuererhöhungen und der Einführung neuer Steuern. Die Hauptlast, meine Damen und Herren, tragen die Familien, die Autofahrer, die Pflegebedürftigen und die Menschen mit Behinderungen, die Schülerinnen und Schüler, die Studierenden, aber auch die ältere Generation. Sie zahlen den Preis für ein Belastungspaket, das nicht zukunftsorientiert ist, das nicht leistungsorientiert ist. Sie zahlen den Preis für eine rot-schwarze Regierung, der das Gespür für die reale Lebenssituation Tausender Menschen immer mehr abhandenkommt. (Abg. Dr. Bartenstein: Geh bitte!) Sie zahlen den Preis für eine Regierung, die vor den Wahlen immer sehr viel verspricht und nach den Wahlen – siehe 13. Familienbeihilfe – immer sehr viel streicht.

Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Bartenstein –: Bitte, korrigieren Sie das!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein gelangt nun zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Bartenstein –: Bitte, korrigieren Sie das!)

Abg. Dr. Bartenstein: „Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage“!

Es gibt ja nicht nur Parallelgesellschaften, die durch die massive Einwanderung entstanden sind und durch eine Multikultiideologie gefördert wurden, sondern es gibt auch Parallelwelten, in denen Politiker agieren, völlig losgelöst von den wahren Bedürfnissen der Menschen in unserem Land. (Abg. Dr. Bartenstein: „Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage“!)

Abg. Dr. Bartenstein: Ich habe mit Hamlet geantwortet! – Abg. Großruck: „Auch du, mein Sohn Brutus?“

Herr Kollege Bartenstein! Ich habe Ihren Zwischenruf leider nicht verstanden und kann somit auch nicht darauf reagieren. Tut mir leid. (Abg. Dr. Bartenstein: Ich habe mit Hamlet geantwortet! – Abg. Großruck: „Auch du, mein Sohn Brutus?“) – Na ja, war doch gut von mir als Kultursprecherin, oder? (Heiterkeit der Rednerin.)

Abg. Jakob Auer: Sie sagen die Unwahrheit! – Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Dr. Bartenstein.

So machen Sie Politik. Sie zeigen mit dem Finger auf andere, und selbst machen Sie das Gegenteil. (Abg. Jakob Auer: Sie sagen die Unwahrheit! – Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Dr. Bartenstein.) Das ist die Politik der ÖVP, meine Damen und Herren!

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Ich denke, das ist auch keine gute Basis für Ihre Energiestrategie, auf die ich als Nächstes zu sprechen komme. Ich habe gesagt, das verursacht alles mehr Energie. Wenn Sie Energie sparen wollen, dann ist Raumordnung das Erste, wo man ansetzen muss. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Mehr! – Abg. Dr. Bartenstein: Wollen Sie, dass die Firma Rauch die Produktion ins Ausland verlegt? – Abg. Hornek: Das können Sie ... der Firma Rauch erklären!

Das ist eine sehr schöne Aussage, die mir unter anderem eben auch erklärt, warum wir so große Probleme haben, sodass wir es bei der Landwirtschaftsförderung nicht zustandebringen, dass Großgrundbesitzer oder Stiftungen wie die Stiftung Fürst Liechtenstein zum Beispiel (Zwischenruf des Abg. Bucher) oder auch Industriebetriebe wie die Firma Rauch 9,5 Millionen € kassieren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Mehr! – Abg. Dr. Bartenstein: Wollen Sie, dass die Firma Rauch die Produktion ins Ausland verlegt? – Abg. Hornek: Das können Sie ... der Firma Rauch erklären!) Das würde dem Gesamtbudget sehr gut tun.

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Nächstes Altlastenproblem im Parlament: die Anti-AKW-Politik. Herr Minister! Wir haben es jetzt schon öfter von Ihnen gehört: Sie bemühen sich zwar, nur bringen Sie nichts weiter, und dass Sie sich endlich einmal couragiert für den EURATOM-Ausstieg aussprechen, gerade als Umweltminister, das habe ich noch nicht gehört. – Vielleicht gibt es heute noch eine Chance. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Bartenstein: Na geh!

Allerletztes Stichwort, allerletztes Faktum: Es hätte mich sehr gefreut, Herr Minister, wenn Sie nicht im Ausland Österreich schlechtgemacht hätten mit Ihren Bemerkungen am Flughafen in Frankreich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Bartenstein: Na geh!) Diese Äußerungen und diese – wie soll man sagen? – Drohungen waren wirklich weder österreichwürdig noch ministerwürdig. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 93

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.

An dieser Stelle darf ich auch den neuen Abgeordneten, wenn sie es denn dann sein werden, alles Gute wünschen, wer immer auch der zweite Abgeordnete ist. Auf jeden Fall wünsche ich unserem SPÖ-Kandidaten Josef Weidenholzer alles Gute, der durch seine Erfahrungen als Präsident der Volkshilfe sicherlich das Europäische Parlament sehr bereichern wird können und mit Nachdruck auf die Verwirklichung eines sozialen Europas drängen wird. Da bin ich mir ganz sicher. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.)

Abg. Dr. Bartenstein: Wie bitte? Sind Sie noch bei Sinnen?

umgehend laut § 5a des Preisgesetzes einen amtlichen Höchstpreis für Diesel und Benzin zu verfügen,“ (Abg. Dr. Bartenstein: Wie bitte? Sind Sie noch bei Sinnen?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein

Jetzt glaube ich sehr wohl, dass unsere Unternehmungen bereit sind, da mitzuarbeiten, die Chancen zu nutzen, Kosten zu sparen, Arbeitsplätze zu schaffen, nur muss auch die Beratungsleistung entsprechend effektiver gemacht, konzentrierter werden und verschiedene Förderschienen gebündelt werden. Der Heimmarkt muss gestärkt werden – damit sind wir bei einer Totalreform des Ökostromgesetzes (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein) –, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, den Heimmarkt zu stärken, auch mit einer Lohnkostensenkung, das erreichen Sie am besten mit dem grünen Modell der ökosozialen Steuerreform.

Sitzung Nr. 96

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Interessant ist auch das österreichische Abstimmungsverhalten über all die Jahre. Österreich argumentiert sehr gerne – und da ist vor allem der Umweltminister gemeint –, wir müssten hier mit dabei sein, weil wir dann mitreden könnten. Es lohnt sich, sich das einmal anzuschauen. An und für sich ist es ja kein falsches Argument: Wenn man wo dabei ist, kann man auch mitreden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Abg. Dr. Bartenstein: Hallo! Hallo! Hallo!

Das ist nämlich genau der Punkt, mit dem wir bis heute zu kämpfen haben, den Sie auch angesprochen haben, Herr Landwirtschaftsminister. (Abg. Amon: Umweltminister, bitte!) Die Atomenergie, die Atomindustrie sucht ein Schlupfloch in die Klimatechnologie, möchte als Klimaschutzpolitik anerkannt werden. Das haben wir unter anderem Wolfgang Schüssel zu verdanken, der sich dafür eingesetzt hat, dass sie als Low-Carbon-Technology anerkannt wird. Ihren Ausgleich haben Sie offensichtlich erhalten, indem Sie jetzt bei RWE sind. (Abg. Dr. Bartenstein: Hallo! Hallo! Hallo!) Wir kämpfen bis heute damit, dass die Atomkraft aus dem Klimaschutz rauskommt.

Sitzung Nr. 98

Abg. Mag. Stadler: Martin Bartenstein im Hauptausschuss!

Täglich melden sich Zyniker zu Wort, die sagen, man soll doch jetzt die Gefahren nicht übertreiben. – Ich glaube, zu mehr Übertreibung in der Vorstellungskraft, als es die täglichen Bilder aus Japan, die überspielt werden, zeigen, ist ohnehin niemand in der Lage. (Abg. Mag. Stadler: Martin Bartenstein im Hauptausschuss!)

Sitzung Nr. 100

Abg. Dr. Bartenstein: Nein, nein, das stimmt nicht!

Jetzt komme ich zu den Kollegen Katzian und Bartenstein. Sie haben richtigerweise die Übergangsfristen angesprochen. Die Übergangsfristen wurden damals in der EU mit sieben Jahren festgelegt, weil man damals geglaubt hat – und das haben Sie nicht dazugesagt; das hat einen Grund gehabt –, weil damals Experten angenommen haben, dass in diesen sieben Jahren Übergangsfrist die neuen EU-Mitgliedsländer in etwa dieselben Lohn- und Sozialstandards haben werden wie wir. (Abg. Dr. Bartenstein: Nein, nein, das stimmt nicht!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein, der die Hände zu einer flehenden Geste faltet und den Kopf schüttelt.

Herr Kollege Kopf war heute sehr offen, und das ist mir auch eine Anerkennung wert. In den letzten Wochen hat man nämlich den Eindruck gewonnen, das System Grasser, das System Strasser ist ein System ÖVP. Lobbying in Österreich verbindet man mit einer Partei: mit der ÖVP. Daher ist es, glaube ich, redlich und auch anerkennenswert, dass die ÖVP einmal einen Schritt in diese Richtung setzt, nämlich alles abzuwenden und auch zu bereinigen, was hier zu bereinigen ist. Fangen Sie damit gleich einmal in Ihren eigenen Reihen an, denn das, was da von Karas zu hören und zu lesen ist, ist auch nicht dazu angetan, Vertrauen zu erwecken: eine Briefkastenfirma in seiner eigenen Wohnung zuzulassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein, der die Hände zu einer flehenden Geste faltet und den Kopf schüttelt.)

Sitzung Nr. 103

Abg. Dr. Bartenstein: Ui, ui, ui, ui, ui! ...!

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich bin sehr froh über die heutige Debatte, weil sie ganz eindeutig eines zeigt: Es gibt in diesem Haus nur eine einzige Partei und einen Parteiobmann – HC Strache –, die für die Österreicherinnen und Österreicher (Abg. Dr. Bartenstein: Ui, ui, ui, ui, ui! ...!) dafür einstehen, deren Interessen auch für sie hier in diesem Haus zu vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Bartenstein – auf den leeren Sitzplatz des Abg. Strache weisend –: Der Herr Strache ...!

Erklären Sie doch den Voest-Arbeitern, die gekündigt wurden oder in Teilzeitarbeit gehen mussten, dass Sie an der Krise vorbei regiert haben! Ja wie soll denn das gehen? – Herr Kollege Krainer – der wieder einmal nicht im Saal ist, genauso wie Herr Klubobmann Cap (Abg. Dr. Bartenstein – auf den leeren Sitzplatz des Abg. Strache weisend –: Der Herr Strache ...!) –, die Sozialdemokratie will sich dieser Debatte offenbar nicht stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde Ihnen einige Beispiele dafür sagen, was hier passiert ist.

Abg. Dr. Bartenstein: Einen rot-weiß-roten!

Im Innenministerium haben wir jetzt die neue Innenministerin Mikl-Leitner (der Redner dreht sich zur Regierungsbank um) – halt, die ist auch schon wieder weggegangen. (Abg. Petzner: Der Kurz ist da! – Abg. Scheibner: Der Staatssekretär ist da!) Die hat uns erklärt, alles „pfeift“ im Innenministerium. Ich möchte es gar nicht kritisch hinterfragen, warum die alle pfeifen. Sie sollten jetzt endlich zur Kenntnis nehmen, dass die innerliche Kündigung dort massiv vorhanden ist. Die neue Innenministerin sollte Vertrauen geben, und sie sollte von der bisher geübten Praxis der Parteibuchwirtschaft endlich Abstand nehmen. Das ist das Kernübel. Ich habe mich nur gefreut, dass sie nicht sogar gesagt hat, der Strasser ist ein großes Vorbild. Vor einem halben Jahr hätte sie das vielleicht noch gesagt. Ich hoffe, dass die Innenministerin einen neuen Weg beschreitet (Abg. Dr. Bartenstein: Einen rot-weiß-roten!), jedenfalls einen anderen als die scheidende, die jetzt ins Finanzministerium gerückt ist.

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein

Meine Damen und Herren, ich weiß schon, dass solche Verhandlungen ein mittleres Erdbeben an den Finanzmärkten auslösen würden (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein) – aber nur für kurze Zeit, Herr Kollege Bartenstein. Wenn die Finanzinvestoren sehen, dass die Gläubiger mit den Schuldnern konstruktive Gespräche in Bezug auf eine ersprießliche Zukunft führen, dann wird das Vertrauen sehr bald wieder in die Märkte zurückkehren. Aber wenn wir so weitermachen, und ein Land nach dem anderen unter den Rettungsschirm kommt, dann werden wir die Spirale so weit drehen, dass es eines Tages heißen wird: Game over! Und dann ist es aus mit den Finanz

Zwischenrufe des Abg. Dr. Bartenstein.

Wenn man fragt: Wer sind denn diese Experten, die sagen, dass es 20 000 sein werden?, dann erfährt man nichts. Ich weiß schon, wie es enden wird, wenn es so kommt, wie es die Freiheitlichen ankündigen und wie es mittlerweile auch die Meinungsumfragen ergeben haben: Da wird dann der Sozialminister sagen, er habe es von der Innenministerin gehört, und die Innenministerin wird sagen, sie habe es vom Sozialminister gehört. Mit diesen Zirkelbeweisen stehlen sie sich dann aus der Verantwortung. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Bartenstein.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Gestern winkten Sie die Vorratsdatenspeicherung kritiklos durch. Heute winken Sie das Fremdengesetz kritiklos durch. Ich glaube, das ist kein guter Start, Frau Innenministerin, wenn Sie nur einfach das vollziehen, was Ihnen Ihre Vorgängerin auf den Tisch gelegt hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Sitzung Nr. 105

Abg. Dr. Bartenstein: Die Parteifarbe hat nicht gestimmt!

Meine Frage daher: Wie begründen Sie als Frauenministerin, dass im Rahmen der Neubesetzung der Kommission der E-Control eine hoch qualifizierte und bestens geeignete Frau auf ihren Platz zugunsten eines Mannes verzichten beziehungsweise diesen hergeben musste? (Abg. Dr. Bartenstein: Die Parteifarbe hat nicht gestimmt!)

Abg. Dr. Bartenstein: Peinliches Schauspiel! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Rufe bei der ÖVP: Frage!

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (fortsetzend): ... Demonstranten einzukesseln, oft stundenlang festzuhalten, auch Passanten festzuhalten und nicht mehr rauszulassen. (Abg. Dr. Bartenstein: Peinliches Schauspiel! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Rufe bei der ÖVP: Frage!)

Abg. Dr. Bartenstein: Vor allem in Asien!

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Bartenstein, ich weiß nicht, was Sie gegen die Photovoltaik haben. Auch wir sind für den Ausbau der Wasserkraft, aber ich glaube, dass Photovoltaik wirklich eine ganz wichtige Energiequelle für die Zukunft in Österreich ist und jetzt bereits ist. Sie werden sehen, dass in diesem Bereich auch viele Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden. (Abg. Dr. Bartenstein: Vor allem in Asien!) – Nein, nicht vor allem in Asien. Sie wissen sehr genau, dass die Module, die in Österreich eingesetzt werden, vor allem aus Deutschland kommen und auch viele in Österreich hergestellt werden. Das sollten Sie als ehemaliger Wirtschaftsminister wissen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Wir werden uns natürlich den Verhandlungen nicht verschließen, sondern ganz im Gegenteil! Das Verhandlungsangebot steht, die Hand ist ausgestreckt. Aber ich sage Ihnen schon, es muss ein Ökostromgesetz auf den Tisch, und das muss eines werden, das die Ziele – Atomstromimport-frei im Jahr 2015 und Umstellen auf Erneuerbare im Jahr 2020, und zwar zu 100 Prozent, weil das möglich ist – auch wirklich anvisiert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Sitzung Nr. 107

Abg. Dr. Bartenstein: Dabei habe ich zur FPÖ gar nichts gesagt!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die einschlägigen Bestimmungen des § 58 und bitte Sie, die Behauptung voranzustellen, die Sie erwidern möchten. – Bitte. (Abg. Dr. Bartenstein: Dabei habe ich zur FPÖ gar nichts gesagt!)

Abg. Dr. Bartenstein: Da haben Sie recht!

Wir dürfen es uns auch nicht leisten, dass wir gesunde Leistungsträger mit 52 Jahren oder 59 Jahren im Schnitt in Pension schicken. (Abg. Dr. Bartenstein: Da haben Sie recht!) Das ist in der heutigen Zeit nicht möglich, meine Damen und Herren. Wir wissen genau: Ein Jahr später in Pension zu gehen, bringt dem Staat 1 Milliarde € Einsparung, und das muss möglich sein.

Abg. Dr. Bartenstein: Stimmt nicht! Da gab es auch noch Rot-Blau!

Die verschwenderische Schuldenpolitik wird konsequent fortgeführt, und diese Debatte bisher ist der Beweis dafür. Unser Staat ist in einer sehr, sehr schlimmen Verfassung. Die Schulden sind bereits auf über 260 Milliarden € angewachsen und werden bis Ende 2015 auf beinahe 300 Milliarden € anwachsen. Für diesen gewaltigen Schuldenberg ist die ÖVP hauptverantwortlich. Die ÖVP ist seit 1984 in der Bundesregierung und durchgehend an den Schalthebeln dieses Landes tätig. (Abg. Dr. Bartenstein: Stimmt nicht! Da gab es auch noch Rot-Blau!) In dieser Verantwortung, Herr Ex-Minister Bartenstein, hast du mit deinem Team, mit deiner Partei Österreich ruiniert, und ich sage einmal, beinahe in den Staatsbankrott geführt. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Bartenstein: ... das bezahlen!

Ganz kurz nur: Wir werden dem Antrag der Grünen zustimmen, wenn es darum geht, eine Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld – auch zum wiederholten Male hier – einzufordern. Ich verstehe schon, dass der Herr Sozialminister immer damit kommt, dass man sagt: Na ja, aber es gibt schon gewisse Zulagen und so weiter, und deshalb ist die Situation nicht so schlecht! (Abg. Dr. Bartenstein: ... das bezahlen!) – Tatsache ist, dass der durchschnittliche Arbeitslosengeldbezieher in Österreich unter der Armutsgrenze zu liegen kommt. Und das ist eine Situation, die wir nicht haben können. (Abg. Dr. Bartenstein: Wie viel kostet das, Herr Kickl?) – Fragen Sie sich, was es kostest, wenn Sie das Geld haufenweise und lastwagenweise und zugweise nach Griechenland und sonst wohin exportieren! Dort stellen Sie diese Frage nicht! Dort fädeln Sie alles und organisieren alles über Nacht! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Bartenstein: Wie viel kostet das, Herr Kickl?

Abg. Dr. Bartenstein: Sie machen es sich einfach!

Wenn es um die eigenen Leute geht und wenn es um Maßnahmen der sozialen Gerechtigkeit geht, dann bekommt man von Ihnen immer das Argument zu hören: Was kostet das alles? – Das ist eine Zugangsweise, die von uns nicht akzeptiert wird. Wir wissen, dass Sie sich da ganz gerne dahinter verstecken. (Abg. Dr. Bartenstein: Sie machen es sich einfach!)

Abg. Dolinschek: Sie können sich ja freiwillig versichern! – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Sie haben selbst gesagt, es gibt in Österreich mittlerweile 310 000 geringfügig Beschäftigte. Zwei Drittel davon sind Frauen. All diese Beschäftigungen sind nur mit einer Unfallversicherung verbunden. Wir wissen, dass es im Niedriglohnbereich sein kann, dass ein Job, den man 15 bis 16 Stunden in der Woche macht, eben nur eine Unfallversicherung mit sich bringt. Man erwirbt keine Ansprüche im Bereich der Pensionsversicherung et cetera, et cetera. (Abg. Dolinschek: Sie können sich ja freiwillig versichern! – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Wir Grüne sagen: So kann das einfach nicht sein, da braucht es eine Korrektur!

Abg. Dr. Bartenstein: Auch für die Arbeitnehmer, Frau Schatz!

Meine Damen und Herren, der Antrag zielt darauf ab, die Situation von 310 000 geringfügig Beschäftigten – und ständig werden es mehr – zu verbessern. Das ist der Sinn dieser Sache. Natürlich wird das Ganze dann für die Arbeitgeber teurer, aber ich denke, das ist schon auch okay so. (Abg. Dr. Bartenstein: Auch für die Arbeitnehmer, Frau Schatz!)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister Hundstorfer, ich habe Ihnen jetzt eine Weile zugesehen, mit welcher Präpotenz Sie da oben auf der Ministerbank sitzen und in die Luft schauen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist Fakt. Sie haben am Handy herumgespielt, Sie malen in Ihren Unterlagen herum, diese Debatte interessiert Sie überhaupt nicht. Das ist Fakt, das möchte ich einmal festhalten. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Sitzung Nr. 109

Abg. Dr. Stummvoll spricht mit Abg. Dr. Bartenstein.

Bitte zuhören, Kollege Stummvoll! Ich kann dir die Liste überreichen. (Abg. Dr. Stummvoll spricht mit Abg. Dr. Bartenstein.) – Er hat etwas Besseres zu tun, er muss sich mit dem ehemaligen Wirtschaftsminister unterhalten, der ja diese Pleite mit seinem ganzen Neoliberalismus, wie ihn Kollege Cap ja kritisiert hat, mit eingefädelt hat.

Beifall des Abg. Dr. Bartenstein

Geschätzte Damen und Herren! Wir von der SPÖ-Fraktion halten fest, dass für uns Lohnpolitik Kollektivvertragspolitik ist (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein), dass diese bei den Sozialpartnern gut verankert ist und wie in der Vergangenheit auch in Zukunft erfolgreich für die Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen gemacht und gestaltet wird. Mit der Neukodifikation des Arbeitsvertragsrechtes – das ist auch im Regierungsprogramm festgelegt – erreichen wir eine Annäherung, eine Vereinheitlichung der Arbeitnehmerbegriffsbestimmungen, und ich bin zuversichtlich, dass eine gemeinsame sozialpartnerschaftliche Einigung erfolgen wird.

Sitzung Nr. 110

Abg. Dr. Bartenstein: ... gesunken!

Dann wird das Argument kommen, wir haben damit die Wahlbeteiligung erhöht. – Das ist erstens einmal schlicht und einfach nicht wahr: Die Wahlbeteiligung hat sich zum Beispiel bei der Nationalratswahl um 0,3 Prozent erhöht, also in einem statistisch überhaupt nicht nachweisbaren Ausmaß (Abg. Dr. Bartenstein: ... gesunken!), oder ist sogar gesunken. Aber jedenfalls ist eine Erhöhung in keiner Weise nachweisbar.

Sitzung Nr. 112

Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.

Wir haben in Österreich eine Verwaltung auf hohem Niveau. Wir meistern große Herausforderungen. Konkret angesprochen wurde die Entwicklung im Bereich des E-Government. Die OECD sagt, dass es so wie Österreich kein anderes Industrieland geschafft hat, im öffentlichen Dienst Reduktionen vorzunehmen. Da gibt es Vergleiche zu anderen Ländern: Wir haben 11,4 Prozent öffentlich Bedienstete im Vergleich zu den Gesamtbeschäftigten, während es in Skandinavien – in Norwegen zum Beispiel – 29,3 Prozent sind. Das heißt, unsere öffentliche Verwaltung ist schlank aufgestellt. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.

Zusammenfassend, sehr geehrte Damen und Herren, ist zu sagen: Die Rettungsgasse ist eine gute, wichtige Neuerung, die Menschenleben retten hilft. Ich möchte dir, sehr geehrte Frau Bundesministerin Bures, daher für die rasche Einrichtung der Rettungsgasse auf Autobahnen danken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Und das ist die Kommission, die uns wieder etwas vorschreiben möchte, die uns vorschreiben möchte, dass wir einen Führerschein haben, der nach 15 Jahren – und das ist der maximal mögliche Rahmen – ungültig wird, sodass wir das Dokument tauschen müssen? Angeblich – oder sagen wir möglicherweise – findet das Ganze ja derzeit noch ohne Gesundheits- oder Tauglichkeitstest statt, das heißt, wir tauschen das Dokument einfach nur so. Aber wenn man das vergisst, dann bekommt man eine kleine Verwaltungsstrafe, die auch noch zu zahlen ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Warum, Herr Kollege Bartenstein, wechseln wir denn nicht wöchentlich Bankomatkarten? Warum wechseln wir nicht monatlich die e-card? Warum wechseln wir nicht jährlich zum Beispiel die Kreditkarte? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Abg. Dr. Bartenstein: Ihr tut es nur nie!

Herr Kollege Heinzl, wir sind auch sehr für das Sparen, unbeschränkt. (Abg. Dr. Bartenstein: Ihr tut es nur nie!) Wenn hier 500 Millionen eingespart werden und das vernünftig ist, okay, aber – und jetzt kommt der Punkt, das große Aber – es ist natürlich schon so, dass da auf Kosten der Infrastruktur gespart wird, auf Kosten der Firmen, die die Transporte durchführen. Und wenn man gleichzeitig bei den Bahnstrecken auch einspart und Bahnlinien stilllegt, dann kann doch irgendetwas nicht stimmen!

Beifall der Abgeordneten Scheibner und Dr. Bartenstein

So, wie sie es anlegt, so, wie sie es bisher angelegt hat, kann man sagen, dass es sehr friedlich und sehr fortschrittlich ist, was hier geschieht. Ich wünsche der jungen Republik Kirgisien viel Erfolg (Beifall der Abgeordneten Scheibner und Dr. Bartenstein), und wenn es so weit ist, werden wir diesen Einspruch sicher wieder zurücknehmen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 113

Abg. Amon: „Warum wir doch zustimmen werden“! – Abg. Dr. Bartenstein: „Zumindest mit drei symbolischen Stimmen“!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren hier und zu Hause an den Fernsehgeräten! (Abg. Amon: „Warum wir doch zustimmen werden“! – Abg. Dr. Bartenstein: „Zumindest mit drei symbolischen Stimmen“!)

Abg. Dr. Bartenstein: No, no! Die Grünen regieren nicht mit!

getragen, dass das in dieser Form geschehen ist. Es ist dies auch ein klares Signal: Wenn Grüne am Verhandlungstisch sitzen, wenn Grüne mitverhandeln, wenn Grüne mitregieren, dann geht etwas weiter in die richtige Richtung, in die Zukunft. (Abg. Dr. Bartenstein: No, no! Die Grünen regieren nicht mit!)

Abg. Dr. Bartenstein: Das ist aber groß!

Wenn Sie das anschauen (Abg. Dr. Bartenstein: Das ist aber groß!) und dann ein Inserat von der Frau Bundesministerin dazulegen (der Redner zeigt dieses) – Sie können das von einer unabhängigen Stelle prüfen lassen –, werden Sie feststellen: Es ist hier kein Unterschied gegeben. In beiden Inseraten findet sich ein Foto des jeweiligen Regierungsmitgliedes, damit der Wiedererkennungswert steigt. Hat das Foto der Kollegin Vassilakou einen anderen Stellenwert als das Foto von der Frau

Sitzung Nr. 114

Abg. Dr. Bartenstein begrüßt auf dem Weg zum Rednerpult Bundesminister Hundstorfer per Handschlag.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte. (Abg. Dr. Bartenstein begrüßt auf dem Weg zum Rednerpult Bundesminister Hundstorfer per Handschlag.)

Abg. Dr. Bartenstein: Ganz sicher nicht!

Ich bin ja davon überzeugt, dass die Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens selbstverständlich mit diesem Vorgang nichts zu tun haben (Abg. Dr. Bartenstein: Ganz sicher nicht!) und natürlich auch die Fragestellungen der Geschäftsbeziehungen und allfällig daraus resultierender Steuerpflichten ja durchaus harmonisiert werden dürfen.

Sitzung Nr. 116

Abg. Dr. Bartenstein: Aber geh!

Herr Klubobmann Kopf, der bisherige Höhepunkt war natürlich sehr wohl auch der Rücktritt des ehemaligen Bundeskanzlers und späteren einfachen Abgeordneten Wolfgang Schüssel, der vor knapp einer Woche stattgefunden hat. Natürlich kann man jetzt trefflich streiten, ob das ein indirektes Schuldeingeständnis ist oder nicht. Wir meinen, dass wir das sehr wohl herauslesen können (Abg. Dr. Bartenstein: Aber geh!), denn gleichzeitig bestätigt sich ja durch die Enthüllungen der vergangenen Wochen auch das, was wir Freiheitliche, vor allen Dingen die freiheitliche Basis – nämlich die heutige Führungsmannschaft der FPÖ – im Jahr 2002 richtigerweise gelebt haben.

Abg. Dr. Bartenstein: Generalsekretär war er einmal!

Oder: Warum akzeptieren Sie, dass praktisch derjenige, der mit in der Jagdgesellschaft war, der ehemalige Präsident der Industriellenvereinigung, der jetzige Chef der ÖIAG, gleichzeitig – wir haben es eh schon genannt – … (Abg. Dr. Bartenstein: Generalsekretär war er einmal!) Entschuldigen Sie! Generalsekretär bei der ÖVP. Bei den Rängen ist oft eine gewisse – wie soll man denn sagen? – Reihenfolge nicht nachzuvollziehen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Weil er eine integre Person ist!)

Abg. Dr. Bartenstein: Ihr selber!

gel. Zweitens: Die politische Verantwortung ist zu klären. Wer ist politisch verantwortlich, dass wir im internationalen Korruptionsranking von Platz 12 auf Platz 15 zurückgefallen sind? Wer ist dafür verantwortlich, dass 82 Prozent der Bevölkerung sagen, die Korruption sei in Österreich stark gestiegen? Wer ist verantwortlich für diesen immensen Schaden, der gesellschaftspolitisch in unserem Land entstanden ist? (Abg. Dr. Bartenstein: Ihr selber!)

Abg. Dr. Bartenstein: Okay, das ist fair!

Wer war der Bundeskanzler in dieser Zeit? – Das war Wolfgang Schüssel. Wer war damals der Finanzminister? – Das war Karl-Heinz Grasser. Wenn für Grasser die strafrechtliche Unschuldsvermutung gilt, gilt von mir aus für Schüssel die politische Unschuldsvermutung – aber in Lobeshymnen kann ich bei Gott nicht einstimmen. (Abg. Dr. Bartenstein: Okay, das ist fair!)

Sitzung Nr. 118

Abg. Dr. Bartenstein: Wie bitte? So ein Unsinn!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich selber habe mit und ohne Studiengebühren studiert – und es hat sich genau nichts geändert. Es gab keinen Unterschied. (Abg. Dr. Bartenstein: Wie bitte? So ein Unsinn!) Es war genauso überfüllt wie vorher. Die Studienbedingungen haben sich nicht geändert!

Abg. Dr. Bartenstein: Wir lassen uns doch nicht für dumm verkaufen!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie – auch die Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP – um noch etwas bitten: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht eine echt zornige Generation bekommen. (Abg. Dr. Bartenstein: Wir lassen uns doch nicht für dumm verkaufen!) Wir verwehren nämlich jungen Menschen die Rechte, die die ältere Generation hatte. Ich glaube, hier sitzen einige Kreisky-Kinder, also einige Personen, die wegen Kreisky studieren konnten. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo? – Abg. Scheibner: Wer? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Dr. Bartenstein: Es ist eh schon alles gesagt worden!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Bartenstein: Es ist eh schon alles gesagt worden!)

Abg. Dr. Bartenstein: Das ist oft der Fall!

Behördenfunk – ein ähnliches Bild. – Man muss es wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Da gibt es eine Vergabe, dann wird der Vertrag im Nachhinein gekündigt, und dann gibt es eine Neuvergabe. (Abg. Dr. Bartenstein: Das ist oft der Fall!) Da kann man sagen, das ist in der Wirtschaft sehr oft der Fall – aber immer nur dann, wenn es einen ganz triftigen Grund gibt. Und Sie können sicher sein, in der Wirtschaft – Sie werden es wissen, Herr Kollege Bartenstein – staubt es bei solchen Fällen ganz kräftig, denn da wurde Einfluss genommen. Das ist nicht zufällig irgendetwas. Da hat nicht irgendwer zufällig eine falsche Entscheidung getroffen, sondern da wurde im Nachhinein Einfluss genommen. Und das ist das, was schändlich ist.

Sitzung Nr. 120

Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.

Das heißt, wir tun nichts anderes, als die Bonität einiger weniger Länder, die schlechter geworden ist, mit der Bonität aller europäischen Länder aufzufüllen, um jenen Betrag ausnützen zu können, der schon beschlossen wurde. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Petzner: Genau! Und das gerade von Bartenstein!

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Kollege Bartenstein! Also „hemmungsloser Populismus“ ist, glaube ich, das einzige Kontraargument gegen die Kritik, die kommt. Außer „Hypo“ und „hemmungsloser Populismus“ habe ich noch überhaupt nichts gehört. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Petzner: Genau! Und das gerade von Bartenstein!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Fall „im Auftrag der Hedge-Fonds“. Ich weiß schon, „JB“ wie „James Bond“, das ist dann aber nur „Josef Bucher“ – und er weiß nicht genau, was er tut: Er hat ein Karterl, auf dem steht, wie man Griechenland retten soll. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Das ist unseriös, unvernünftig und Sie betreiben die Sache der Spekulanten. Überlegen Sie es sich noch! Sie haben noch eine Stunde oder eineinhalb Stunden Zeit. Überlegen Sie sich Ihre Position und kehren Sie auf einen Kurs verantwortungsvoller Politik zurück! (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Sitzung Nr. 124

Abg. Dr. Bartenstein: Hören Sie auf zu intrigieren!

Eines ist mir auch aufgefallen: Kollege Krainer geht hier heraus und verteidigt die Regierung, obwohl die Frau Finanzministerin – und das muss man sehen – die Arbeit der ÖVP gelobt und die Arbeit der SPÖ in kein gutes Licht gestellt hat. – Meine lieben Kollegen von der SPÖ, das Klima in der Koalition ist anscheinend nicht das beste; aber zum Klimaschutzgesetz kommen wir heute noch. Doch das ist genau der Punkt! (Abg. Dr. Bartenstein: Hören Sie auf zu intrigieren!) – Kollege Bartenstein, Sie werden ja sehen, was die SPÖ darauf antworten wird.

Abg. Dr. Bartenstein: Na, na, na! Wer wird denn?

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder gibt es wirkliche Leseprobleme, Entschließungsantrags-Leseprobleme im Bundesministerium für Finanzen (Abg. Dr. Bartenstein: Na, na, na! Wer wird denn?) – das ist dann eine Frage der Ausbildung –, oder es gibt ein gewisses Interesse dahinter. Lassen Sie mich dazu nur eine Überlegung anstellen. – Kollege Bartenstein ist da sicherlich berufen, das aus der Sicht eines ähnlich lesefreudigen Ministeriums zu kommentieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Wir reden heute schon noch um Mitternacht.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Abg. Dr. Bartenstein: Nicht nur für dich!

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! 6,7 Milliarden € Steuergeld kosten die ÖBB den Steuerzahler jährlich – ein Betrag, der für mich unglaublich ist, bei einem Gesamtbudget von 73 Milliarden. (Abg. Dr. Bartenstein: Nicht nur für dich!) Unglaublich auch, wenn aus Unkenntnis über Finanzprodukte ein Schaden von rund 300 Millionen € entsteht. Unglaublich auch, wenn durch Fehleinschätzungen oder durch verschiedene Machenschaften beim Ankauf der ungarischen MÁV Cargo wieder der Steuerzahler zum Handkuss kommt. Unglaublich für mich auch, dass sich eine Reihe von Verantwortlichen der ÖBB für diese Vorgänge vor der Justiz verantworten müssen.

Sitzung Nr. 126

Abg. Dr. Bartenstein: Sie! Sie gerade!

Die öffentliche Hand hat auf diese Art und Weise auf die teuerste Art, um sozusagen die Betriebe der öffentlichen Hand, die Telekom, die Post, die ÖBB börsereif zu machen – denn das war ja das erklärte Ziel: Werfen wir die Beamten hinaus, dann wird der Betrieb dadurch börsereif gemacht! –, Milliarden verschleudert. Und Sie wissen das alle ganz genau, weil wir das schon etliche Male auch hier herinnen diskutiert haben. Und dazu sagt niemand etwas. (Abg. Dr. Bartenstein: Sie! Sie gerade!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein

Dann schauen Sie sich auch noch die Unterschiede innerhalb der Sozialversicherungssysteme für ASVG, GSVG, BSVG an! Sie werden feststellen, dass die Menschen im ASVG, also die normal unselbständig Beschäftigten, die geringsten Zuschüsse haben, und dass teilweise mit ihrer Hilfe, Herr Kollege (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein), ich kann es nicht anders sagen, für Selbständige und Bauern nach wie vor zusätzliche staatliche Zuschüsse existieren, die man wesentlich besser und sauberer anders regeln könnte. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Silhavy.) Denn mir können Sie nicht einreden, Herr Kollege Bartenstein, dass es einen Sinn hat, jemanden, der selbständig ist und ein hohes Einkommen hat gleich zu behandeln wie jemanden, der selbständig ist und ein sehr niedriges Einkommen hat.

Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.

Herr Bundeskanzler! Ich würde Sie sehr darum ersuchen, dass Sie, wie das früher auch möglich war, wann immer dieser Rat ist, unmittelbar danach die einzelnen Fraktionen informieren. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.) Es geht hier um die Einbeziehung des Parlaments. Bei Bundeskanzler Schüssel war das früher möglich, wenn ich an den Lissabon-Vertrag denke. Und ich ersuche Sie auch, dass Sie möglichst rasch nach Entscheidungen im Rat unser Parlament davon informieren, denn das müssen wir diskutieren. Hier geht es um ganz, ganz große Bereiche. Hier ist auch die Verantwortung des Parlaments gegeben, denn neben den Kontrollrechten sind Budgetrechte eigentlich die großen Rechte der nationalen Parlamente. Und natürlich geht es hier auch um unser Budget.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: So etwas von Thema verfehlt! – Abg. Hörl: Weniger als in Wien! In Wien sind es mehr!

Dann kommt noch Frankreich dazu. Was glauben Sie, wohin das führt? Außerdem finanzieren Sie noch einen EU-Apparat in Brüssel mit 46 000 Beamten (Abg. Hörl: Das sind weniger als in Wien!), von denen 11 200 Beamte mehr als 10 000 € netto im Monat verdienen. Das sind über 100 Millionen € im Monat nur für die Bezahlung jedes vierten Beamten in der EU! Sie bezahlen die Leute dafür, dass sie dafür Sorge tragen, dass die nationalen Parlamente aufgelöst werden und Sie selbst sich dann einen neuen Job suchen müssen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: So etwas von Thema verfehlt! – Abg. Hörl: Weniger als in Wien! In Wien sind es mehr!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Der Euro-Raum könnte ganz anders dastehen, wenn er sich nicht ständig von außen und an der falschen Stelle sozusagen „Wuchteln“ hineinschießen ließe. Das sind ja lauter Tore von hinten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Aus meiner Sicht ist das ja schon bald nicht mehr nachvollziehbar.

Abg. Dr. Bartenstein: Das hat die Finanzministerin auch nicht gesagt, nehmen Sie das zur Kenntnis!

Ich erinnere mich noch gut daran, dass unsere Finanzministerin gesagt hat: Was der Bucher wieder hat, das ist ja ein gutes Geschäft für Österreich?! – Meine sehr geehrten Damen und Herren, sogar der Bundeskanzler hat sich mittlerweile davon distanziert und hat sicherheitshalber gesagt, dass er das ja nicht gesagt habe. (Abg. Dr. Bartenstein: Das hat die Finanzministerin auch nicht gesagt, nehmen Sie das zur Kenntnis!) – Hat sie nicht gesagt? Ich habe es noch im Ohr, dass das ein gutes Geschäft sein soll. (Abg. Dr. Bartenstein: Dann gehen Sie zum Ohrenarzt!)

Abg. Dr. Bartenstein: Dann gehen Sie zum Ohrenarzt!

Abg. Dr. Bartenstein: Ein Non-Paper an die Öffentlichkeit zu spielen, das hat Lopatka kritisiert!

Sie finden, das ist alles in Ordnung. Die einzige Kritik, die geübt wird, ist, dass man der Öffentlichkeit sagt, es sei eine Hebelung geplant, die aus 450 Milliarden 2 Billionen macht. Das ist uninteressant. Da beunruhigt man die Öffentlichkeit. Das sollte man der Öffentlichkeit im Nachhinein sagen. (Abg. Dr. Bartenstein: Ein Non-Paper an die Öffentlichkeit zu spielen, das hat Lopatka kritisiert!) – Also ein Problem an die Öffentlichkeit zu spielen, das wird kritisiert? (Abg. Dr. Bartenstein: Ein Non-Paper!) Das ist keine Information, sondern Information ist nur, Nicht-Probleme propagandistisch aufbereitet und schönfärberisch durch Regierungsorgane oder Inserate zu verbreiten? Was ist daran Information? – Also Information ist wohl die Bekanntgabe von Problemen, denn damit sollte sich die Öffentlichkeit eigentlich beschäftigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Bartenstein: Ein Non-Paper!

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Das sind die Größenordnungen, und jetzt wird an die Hebelung gedacht und den Leuten gesagt, an der Haftung ändere sich nichts. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Das können Sie aber nicht ernstlich unterschreiben, Kollege Bartenstein. Wenn ich versicherungstechnisch heble und statt eines Gesamtrisikos – wie es vorgesehen war – die 20 Prozent Superrisiko übernehme – die fünffache Hebelung wäre also die Versicherung gegen 20-prozentigen Ausfall; das heißt, ich übernehme nur die obersten 20 Prozent, die übernehme ich aber fünfmal so oft wie beim anderen – dann habe ich also mein Risiko mindestens verfünffacht – sagen wir jetzt einmal: mindestens –, denn dass ich einen Nullertrag habe, einen Totalausfall bei einer Anleihe, für die ich hafte, ist sehr unwahrscheinlich. Normalerweise habe ich bei einem Staatsbankrott zwischen 50, 60 oder 70 Prozent. Wenn ich aber die 20 Prozent, die tatsächlich gefährdet sind, versichere, dann droht mir wirklich der Totalausfall.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: ... Hauptausschuss!

Es hätte jetzt zwei Tage Zeit gegeben, dass die Bundesregierung von sich aus hier eine Erklärung abgibt und wir eine umfassende Diskussion über alle Rahmenbedingungen führen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: ... Hauptausschuss!) – Ich glaube aber, dass jeder Abgeordnete hier das Recht hat, sich zu Wort zu melden und auch die Informationen zu bekommen, und nicht nur die Abgesandten im Hauptausschuss. Das ist vielleicht ein Unterschied im Demokratieverständnis, aber zu diesem Unterschied stehe ich durchaus.

Abg. Dr. Bartenstein: Sie haben aber 600 000 Meter gesagt! Der Mount Everest ist größer!

Ein bisschen zur Veranschaulichung: Würde man 500-€-Päckchen aufeinander legen, es würde eine Höhe von über 600 000 Metern ergeben. Das ist ungefähr siebzigmal die Höhe des Mount Everest. Ich sage das zur Veranschaulichung. Es kann ja keiner mehr etwas anfangen mit solchen Summen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das sagt mir überhaupt nichts! Siebzigmal der Mount Everest?) – Nein, nur die Höhe. Ja, das können Sie sich auch nicht vorstellen, Frau Kollegin Glawischnig. Das ist aber ein Faktum. 600 000 Meter in der Höhe sind es, wenn man 500-€-Scheine übereinander legt – 2,5 Billionen €. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da brauchen Sie aber einen besseren Vergleich!) – Nein, das ist die Wahrheit. Glauben Sie mir das! Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein Vergleich, wie viel Geld das ist. Faktum ist, hier wird eine Blase erzeugt ... (Abg. Dr. Bartenstein: Sie haben aber 600 000 Meter gesagt! Der Mount Everest ist größer!) – Ja, so ist es. Fünfzig- bis sechzigmal die Höhe des Mount Everest habe ich gesagt. (Abg. Dr. Wittmann: Wie oft ist das der Großglockner?) – Rechnen Sie es durch!

Sitzung Nr. 130

Abg. Dr. Bartenstein: Wir sind das einzige Land in Europa!

Es hat ein breites Frauenbündnis hier in diesem Haus gegeben (Abg. Dr. Bartenstein: Wir sind das einzige Land in Europa!) – Aber Sie hören meinen Argumenten schon zu! Ich erzähle Ihnen jetzt gerade von all diesen Hintergründen, und Ihr einziges Argument ist: „Wir sind das einzige Land in Europa!“ Hallo!, kann ich da nur sagen, denn das ist echt ein bisschen wenig, Herr Bartenstein, zu sagen: „Wir sind das einzige Land in Europa!“ Das ist mir wirklich zu wenig. Man muss sich das strukturell anschauen, was die Ursache für Altersarmut bei Frauen ist. Wenn argumentiert wird, dann bitte auch hinhören; ich habe jetzt leider nicht mehr viel Zeit.

Abg. Dr. Bartenstein: „Gemeinwirtschaftliche“! – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Der Gemeinschaftliche Leistungsbericht ist, würde ich sagen ... (Abg. Dr. Bartenstein: „Gemeinwirtschaftliche“! – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Der Gemeinwirtschaftliche Leistungsbericht ist eine einzige Erfolgsgeschichte. Neben einer guten Infrastruktur sind eben die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der zweite und entscheidende Baustein, um die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene zu erreichen.

Abg. Dr. Bartenstein – in Richtung Grüne –: Durchschaut! Ertappt! Pech!

Dieses Bündnis in diesem Bereich gibt es, weil es die Landesregierung war, nämlich die schwarz-grüne Landesregierung in Oberösterreich, die diese gemeinsame Kraftanstrengung nicht mehr unterstützt hat (Abg. Dr. Moser: Das ist ja nicht ihre primäre Aufgabe!), die nämlich ihren Anteil an der Verpflichtung für den öffentlichen Verkehr in einer Pressekonferenz eingestellt hat. Also ich würde sagen, diese plötzliche „Verbindung“ und Gemeinsamkeit ist in diesem Fall leicht durchschaubar. (Abg. Dr. Bartenstein – in Richtung Grüne –: Durchschaut! Ertappt! Pech!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Dr. Moser.

Damit wäre ich schon bei Frau Dr. Moser und bei Herrn Kollegen Bartenstein, die ja meinen, dass zum Beispiel Salzburg–Wien auf der Westbahnstrecke gemeinwirtschaftlich gefördert werden sollte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Dr. Moser.) – Das haben Sie im Ausschuss gesagt, Herr Kollege Bartenstein. Da bin ich absolut dagegen.

Sitzung Nr. 132

Beifall des Abg. Dr. Bartenstein

Die notwendigen Ausgabenreduktionen wurden nach eingehender Prüfung in unserem Haus mit Bedacht geplant und werden auch stark die Struktur unseres Ministeriums betreffen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Gleichzeitig müssen wir aber vor allem sicherstellen, dass die konsularischen Serviceleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger – wie Herr Abgeordneter Lopatka erwähnt hat – auf hohem Niveau aufrechterhalten werden, dass unser Engagement in den Vereinten Nationen, insbesondere im Menschenrechtsrat und im Exekutivrat der UNESCO fortgesetzt (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein) und generell eine wirksame und effiziente Vertretung Österreichs in Europa und in der Welt gewährleistet wird.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Bartenstein.

Ich habe gedacht, wir haben uns darauf geeinigt – im Grundsätzlichen, abgesehen davon, dass ich Ihnen die Probleme der Pensionsreform 2003 und 2004 eine Viertelstunde lang erläutern könnte –, ein gemeinsames Pensionssystem für alle zu schaffen, das eine bestimmte Mindesthöhe, in Form der Ausgleichszulage im Bedarfsfall, und eine maximale Höhe vorsieht. Die liegt bei maximal – derzeit noch nicht – 3 000 €; und jetzt gehen Sie her und sagen, in der Krise können wir uns leisten, auch die Pensionen über 5 940 € um 1,5 Prozent zu erhöhen. Das ist absurd und abzulehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Bartenstein.)

Abg. Dr. Bartenstein: das einzige Land in Europa!

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, und zwar zur vorzeitigen Anhebung des Frauenpensionsalters: Machen Sie ruhig weiter so! Ich nenne Ihnen einen Fall (Abg. Dr. Bartenstein: das einzige Land in Europa!) – Wir sind das einzige Land in Europa, das ein unterschiedliches Pensionsantrittsalter bei Männern und Frauen hat? Das glauben Sie wohl selber nicht. Sie dürfen nicht alles glauben, was der Herr Marin irgendwo erzählt! (Abg. Dr. Bartenstein: Keine Ahnung!)

Abg. Dr. Bartenstein: Keine Ahnung!

Zwischenrufe des Abg. Dr. Bartenstein

Wenn Sie das Pensionsantrittsalter für Frauen vorzeitig auf 65 erhöhen wollen, dann kann sie im Jahr 2027 gehen. 2017 hätte sie gehen können, 2027 könnte sie mit Ihrer Regelung gehen. Punkt eins: Zehn Jahre, innerhalb von zehn Jahren eine Anhebung um zehn Jahre! Punkt zwei: Rechnen Sie doch etwas! (Zwischenrufe der Abgeordneten Fürntrath-Moretti und Höfinger.) Wenn Sie wirklich rechnen können – und Sie behaupten ja, Herr Abgeordneter Bartenstein, dass Sie rechnen können (Zwischenrufe des Abg. Dr. Bartenstein) –, dann kommen Sie auch drauf, dass die Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters vor der Zeit, also vor 2024, wesentlich mehr kostet, als Sie glauben, dass sie Ihnen an Einsparungen bringt.

Abg. Dr. Bartenstein: Beiträge!

Das ist der Punkt, und das haben Sie bis heute nicht kapiert. Wenn beispielsweise die Arbeitszeit einer Frau, die 20 Jahre arbeitet, um 5 Jahre verlängert wird, erhält diese durch die Steigerungsbeträge um ein Viertel mehr an Pension, für die 5 Jahre längere Arbeit. (Abg. Dr. Bartenstein: Beiträge!) Ich vergönne es der Frau, und ich bin auch der Meinung, dass das auf freiwilliger Basis möglich sein muss. Ändern Sie die arbeitsrechtlichen Bestimmungen, die derzeit behindern, dass Frauen über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus arbeiten können! Das sind arbeitsrechtliche Bestimmungen, das sind kollektivvertragliche Bestimmungen, aber dazu brauchen Sie nicht das Pensionsantrittsalter zu erhöhen.

Abg. Dr. Bartenstein: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!

Ich möchte mich abschließend den Worten von Frau Ministerin Schmied anschließen, die mir sehr gefallen haben, nämlich: Was immer du tun willst, tue es bald! – In diesem Sinne: Tun wir es bald, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! (Abg. Dr. Bartenstein: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!) Lieber Martin Bartenstein, schreite voran und tue es im Sinne der österreichischen Bildungspolitik! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Bartenstein: Das stimmt ja nicht! Wer hat denn das gesagt?

In dieser Budgetdebatte wurde immer wieder die Forderung nach einer Teilung des Unternehmens ÖBB oder nach einem Teilverkauf des Unternehmens ÖBB ausgesprochen. Ich spreche mich (Abg. Dr. Bartenstein: Das stimmt ja nicht! Wer hat denn das gesagt?) – Der Verkauf von Kraftwerken betrifft einen Teil des Unternehmens ÖBB! – Ich spreche mich strikt gegen diese Überlegung aus! Es gibt bereits genügend Beispiele für solche Privatisierungen, die immer in einem Fiasko geendet haben und letztendlich auf Kosten des Steuerzahlers gegangen sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Abg. Dr. Bartenstein: Das ist nicht leistbar!

Für den Ausbau und die Instandhaltung des hochrangingen Verkehrsnetzes werden 2012 825 Millionen € aufgewendet, das sind 825 Millionen € für unsere Wirtschaft, das sind 825 Millionen € für unsere Arbeitsplätze. (Abg. Dr. Bartenstein: Das ist nicht leistbar!)

Abg. Dr. Bartenstein: 230 €!

Lieber Kollege Bartenstein, zu Ihren Zahlen jetzt ganz kurz. Sie haben gesagt, im Vergleich zur Deutschen Bahn werden in Deutschland pro Kopf für die Infrastruktur 53 € aufgewendet, in Österreich für die ÖBB 253 €. (Abg. Dr. Bartenstein: 230 €!) – Dann 230 €, ein bisserl weniger, Gott sei Dank! Das hört sich natürlich so an, als ob Deutschland sehr sparsam wäre in der Infrastruktur und viel täte, aber da muss man hochrechnen: Diese 53 € mal 88 Millionen ergibt 4,664 Milliarden €. (Abg. Dr. Bartenstein hält ein Balkendiagramm in die Höhe.) Und wenn man diese 230 Millionen für Österreich umrechnet, ergibt das 2,024 Milliarden. Und wenn man bedenkt, dass Österreich in der Infrastruktur im Bahnnetz auch in viele Tunnel investieren muss, dann sind diese 2 Milliarden oder diese 230 € pro Kopf, die hier investiert werden, sehr wenig im Gegensatz zu unserem Nachbarn (Abg. Dr. Bartenstein – die Hände zusammenschlagend –: „Sehr wenig“?!), sehr verehrter Herr Kollege Bartenstein.

Abg. Dr. Bartenstein hält ein Balkendiagramm in die Höhe.

Abg. Dr. Bartenstein – die Hände zusammenschlagend –: „Sehr wenig“?!

Abg. Dr. Bartenstein: Euro!

Ich kann nur sagen, jeder Schilling, der in die ÖBB, jeder Schilling (Abg. Dr. Bartenstein: Euro!), jeder Euro, der in die ÖBB, jeder Euro, der in die ASFINAG investiert wird, ist ein richtig angelegter Euro, denn er belebt die Wirtschaft und sichert die Arbeitsplätze. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: Wenn die Voest so ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: Wenn die Voest so ...!

Abg. Dr. Bartenstein: Millionen!

Zu den ÖBB: Die 6,7 Milliarden € stimmen nicht. Frau Minister Bures hat versucht, es Ihnen zu erklären. Einige Kollegen haben versucht, es zu erklären. Nur ein Drittel davon ist wahr, und das ist eigentlich zu wenig. Dieses Drittel sind 1,43 Milliarden € für Infrastrukturinvestitionen, und 730 Milliarden € sind für gemeinwirtschaftliche Ausgaben. (Abg. Dr. Bartenstein: Millionen!) – Millionen, ja, danke.

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Bartenstein.

Da bin ich überhaupt nicht bei Ihnen, Herr Kollege Bartenstein. Sie wollen die Strecke Salzburg–Wien auch gemeinwirtschaftlich fördern. Das zeigt Ihr neoliberales Gesicht. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Bartenstein.) Wir wollen die gemeinwirtschaftlichen Leistungen für den ländlichen Raum. Wir wollen, dass im ländlichen Raum Züge auch dort fahren, wo eine Zugstrecke nicht mit Profit betrieben werden kann.

Abg. Heinzl: Wieder einer, der die Wahrheit sagt! – Abg. Dr. Bartenstein: Die habt Gott sei Dank ihr gepachtet! Das ist so „schön“ bei der SPÖ!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte. (Abg. Heinzl: Wieder einer, der die Wahrheit sagt! – Abg. Dr. Bartenstein: Die habt Gott sei Dank ihr gepachtet! Das ist so „schön“ bei der SPÖ!)

Abg. Dr. Bartenstein spricht mit Bundesminister Dr. Mitterlehner.

Wissen Sie, die Wirtschaft ist mit sehr, sehr vielen Problemen konfrontiert. (Abg. Dr. Bartenstein spricht mit Bundesminister Dr. Mitterlehner.) – Sie können sich dann ja zu Wort melden, Herr Kollege Bartenstein. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Bartenstein: Was sagen Sie da zu den Lehrern?

der Schule vermittelt werden sollen. (Abg. Dr. Bartenstein: Was sagen Sie da zu den Lehrern?) Also nehmen Sie bitte diese Fakten zur Kenntnis!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Wenn wir 10 000 Lehrlinge weniger haben als noch vor drei Jahren, dann ist das das Hauptproblem. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Ich bin Lehrer. Ich kämpfe für ein besseres Schulsystem, Herr Kollege Bartenstein. Das ist Ihre Partei. Es war die Regierung, der Sie angehört haben, die dafür verantwortlich ist, dass wir diese Situation jetzt haben. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Kopf.

Da kann man sagen, das ist alles ungerecht; aber wir müssen es zur Kenntnis nehmen, das sind einfach die Fakten. (Abg. Riepl: Man kann ja was dagegen tun!) – Lieber Kollege Riepl! Wir müssen uns einfach auf den Finanzmärkten finanzieren. Wir haben eben leider ein Defizit, und das müssen wir finanzieren. Daher müssen wir zur Kenntnis nehmen, was sich auf den Finanzmärkten abspielt. Daher war es, so glaube ich, ein guter und rascher Entschluss, der von der Handlungsfähigkeit dieser Regierung zeugt, dass die Minister das beschlossen haben – obwohl wir hier ein Budget im Parlament diskutieren – und eine Schuldenbremse fixiert wurde, die wir hoffentlich noch vor Weihnachten hier im Parlament beschließen können. (Beifall der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Kopf.)

Abg. Dr. Bartenstein: Heuer habe ich das nicht gesagt!

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es ist in unserer Verantwortung, mit dem Vermögen der Republik sorgsam und verantwortungsvoll umzugehen. Zu den Unternehmen der Republik gehören natürlich auch die Österreichischen Bundesbahnen. Hier vermisse ich manches Mal den sorgsamen Umgang und auch die notwendige Seriosität, denn, Kollege Bartenstein, nie und nimmer kann man, wie Sie am 20. Oktober hier gesagt haben, von 6 Milliarden Zuschuss an die ÖBB sprechen, denn gerade Sie müssen ... (Abg. Dr. Bartenstein: Heuer habe ich das nicht gesagt!) – Natürlich, ich habe das Protokoll mit, und ich kann es Ihnen zeigen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Nein, Zuschuss. (Abg. Dr. Bartenstein: Da reden wir noch darüber!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Abg. Dr. Bartenstein: Da reden wir noch darüber!

Sitzung Nr. 135

Abg. Dr. Bartenstein: Spindelegger hat recht!

Gestern hat nämlich der Herr Vizekanzler erklärt, die Oppositionsparteien würden ein paar Gartenzwerge um ihren Zaun drapieren, weil sie nicht sofort bei diesem – und man hat es jetzt wieder gesehen – plan- und sinnlosen Schuldenbremsenkonzept Ihres Zuschnitts, das Sie in der Verfassung verankert haben wollen, eigenstiegen sind beziehungsweise da nicht von vorneherein mitgestimmt haben, nachdem Sie, von einer Panikattacke geritten, über Nacht dieses ganze Ding ausgerufen haben. (Abg. Dr. Bartenstein: Spindelegger hat recht!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Bartenstein: Spindelegger hat aber recht!

ökonomischer Vernunft zu tun. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Bartenstein: Spindelegger hat aber recht!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Was wäre in dieser Situation vernünftig? – Na klar, weniger Schulden ist richtig, weil weniger Zinsen gezahlt werden sollen – aber weniger Schulden durch richtiges Sparen! Es muss noch genug Geld fürs vernünftige Investieren bleiben. Und der Punkt, bei dem Sie sich ständig verweigern wollen, und deshalb sind Sie so unglaubwürdig, ist der: Das hat auch etwas mit gerechten Steuern zu tun! (Beifall bei den Grünen.) Und an diesem Punkt stehen wir jetzt, und da tauchen Sie regelmäßig ab und zeigen auf die anderen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Das geht sich alles nicht mehr aus.

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein

Das ist das Problem! Und mit solchen zwei Parteien wollen Sie eine Schuldenbremse ausrufen? – Nein, wir brauchen eine vernünftige (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein) – das geht ja einfachgesetzlich auch –, wir brauchen eine vernünftige Ausgabeneinsparungspolitik und eine gerechte Steuerpolitik. Das kann doch nicht so schwer sein! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Bartenstein: Sparen!

Damit bin ich jetzt bei den sozial gerechten Einnahmen. Wenn Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2017 ausgeglichene Haushalte haben wollen – fangen wir an bei den Gemeinden! Wie soll das funktionieren, wenn 70 Prozent derzeit nicht in der Lage sind, ausgeglichen zu bilanzieren? (Abg. Dr. Bartenstein: Sparen!) – Na da wird es eine resche Widmungsabgabe, Herr Bartenstein, für die Großgrundbesitzer brauchen. (Abg. Kopf buchstabiert das Wort „sparen“.) 2,7 Milliarden unversteuerter Gewinn pro Jahr! Das ist ja nicht länger hinzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Bartenstein: Das wird jetzt wohltuend!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Tamandl zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Bartenstein: Das wird jetzt wohltuend!)

Beifall des Abg. Dr. Bartenstein. – Abg. Grosz: Wie soll man das sonst nennen: Diebstahl?

Das ist in den letzten Reden nicht immer der Fall gewesen, weswegen ich Herrn Abgeordnetem Öllinger wegen der Unterstellung des Verlogenseins und Herrn Abgeordnetem Stadler wegen des mehrfachen Vorwurfs der Räuberei einen Ordnungsruf erteile. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein. – Abg. Grosz: Wie soll man das sonst nennen: Diebstahl?)

Abg. Dr. Bartenstein – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Keck –: Nicht zu keck, bitte! – Abg. Keck: Oh, Kollege Bartenstein?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Keck zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Bartenstein – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Keck –: Nicht zu keck, bitte! – Abg. Keck: Oh, Kollege Bartenstein?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Sie müssen sich klar werden: Wenn ein Beschluss, der gefasst worden ist, falsch ist, dann gehört er geändert, und wenn er bleiben soll, dann muss er auch finanziert werden. Auf dieses Finanzierungskonzept bin ich wirklich gespannt. Deswegen können Sie nicht erwarten, dass wir einem Eisenbahngesetz mit grotesken Regelungen zustimmen werden. Obwohl wir die Umsetzung der EU-Richtlinien sehr wohl akzeptieren, können Sie unsere Zustimmung in den anderen Ausformungen – sozusagen in der sicheren Verfassungswidrigkeit – nicht haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein. – Gegenruf der Abg. Dr. Moser.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein. – Gegenruf der Abg. Dr. Moser.)

Abg. Mag. Josef Auer: Bartenstein ...! – Gegenruf des Abg. Dr. Bartenstein

Zurück zum Eisenbahngesetz 1957 (Abg. Mag. Josef Auer: Bartenstein ...! – Gegenruf des Abg. Dr. Bartenstein): Wir befassen uns heute mit der fälligen Umsetzung von drei notwendigen EU-Richtlinien, und ich darf einige Dinge erwähnen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Das ist eine gute Frage. Aber bei der Beantwortung dieser Frage würde ich um mehr Ehrlichkeit bitten. Ein bisschen sind wir ja heute schon in diese Richtung gegangen. Wenn ich im Ministerrat Papiere vorlege, bin ich schon dankbar, wenn das Wirkung zeigt. Die Zahlen haben sich seitens des Koalitionspartners zumindest in die richtige Richtung bewegt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Wenn ich von Ehrlichkeit

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Amon.

Zu Beginn des letzten Verkehrsausschusses kam es aber wieder zu dem gewohnten Schlagabtausch zwischen den beiden Koalitionsparteien, also Bartenstein versus Haberzettl. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Amon.) Heute war es mit den Zahlen schon ein bisschen gemütlicher, ein bisschen friedlicher, das Hickhack im Ausschuss ging ja schon so weit, dass das Wort „Koalitionsbruch“ vom Kollegen Rädler im Raum stand. (Abg. Mag. Gaßner: Das hätt’ er gern, der Rädler! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Es ging also zu wie bei einem Tennismatch, hat der Kollege Auer gesagt, es flogen die Bälle hin und her.

Abg. Mag. Gaßner: Das hätt’ er gern, der Rädler! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Sitzung Nr. 137

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Entschuldigung, in welcher Demokratie leben wir? – Das kann doch wohl nicht wahr sein! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Da erwarte ich mir nicht nur von Oppositionspolitikern, sondern von den ranghöchsten Menschen in diesem Staat und auch vom Bundespräsidenten selbst eine Klarstellung. Ich habe den O-Ton nicht gehört, ich habe es bislang nur in der Zeitung gelesen. Wenn er es anders gemeint hat, dann möge er das richtigstellen. Wenn er es so gemeint hat, dann erwarte ich dringend eine Erklärung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Bartenstein: Sie sollten in Väterkarenz gehen, Herr Kollege Stefan!

Das heißt also, bis jetzt war das offenbar durchaus möglich, dass man ohne konkreten Bezug zur Deckung eines Informationsbedürfnisses eine Einschaltung macht und öffentliches Geld verwendet. Also wir sind schon sehr froh, dass man da einmal draufgekommen ist und dies mit diesem Gesetz nun verhindern will und kann. (Abg. Dr. Bartenstein: Sie sollten in Väterkarenz gehen, Herr Kollege Stefan!)

Abg. Dr. Bartenstein schüttelt den Kopf.

Diesbezüglich haben wir einen entsprechenden Abänderungsantrag vorbereitet, den ich hiemit einbringe und jetzt auch in seinen Kernpunkten erläutern werde. Warum ist denn diese CCS keine Lösung für den Klimaschutz, für die großen Probleme, die wir genau in diesem Bereich haben? – Einerseits wissen wir, dass bei Austritt von CO2 in einer hohen Dichte eine hohe Gesundheitsgefährdung besteht. (Abg. Dr. Bartenstein schüttelt den Kopf.) – Ja, Herr Kollege, auch wenn Sie den Kopf schütteln, so ist es. Das kann bis zur Todesgefahr gehen.

Sitzung Nr. 139

Zwischenruf beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.

Und genau darum geht es: um Verantwortung, um staatspolitische Verantwortung, um Verantwortung gegenüber der österreichischen Bevölkerung, die wir leben und für die wir natürlich auch die Wahrheit zu sagen haben – und nicht immer herum zu tricksen, so wie Sie es tun, und zu sagen: Na ja, die Schuldenbremse, die brauchen wir eigentlich dazu, damit die Bonität im Land gesichert wird und wir wieder mehr Kapital für Österreich haben! – Dort müssten wir hin, aber genau dort wollen Sie nicht hin! Und das gilt es zu beleuchten, und genau da lassen wir Sie nicht raus. (Zwischenruf beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.)

Abg. Dr. Bartenstein: Wessen Schuld ist denn das? Da sind ja Sie dran! Haltet-den-Dieb-Politik! – Gegenrufe beim BZÖ.

Jetzt haben Sie vom Brüsseler Gipfel einen Rüffel mit auf den Weg nach Hause bekommen, nämlich den Rüffel, dass Sie die Schuldenbremse nicht so verankert haben, dass sie auch tatsächlich dann wirkt und greift, wenn sie gebraucht wird, weil Sie sie nur einfachgesetzlich beschlossen haben. (Abg. Dr. Bartenstein: Wessen Schuld ist denn das? Da sind ja Sie dran! Haltet-den-Dieb-Politik! – Gegenrufe beim BZÖ.) Ja, wir haben klare Vorstellungen – im Gegensatz zu Ihnen! Im Gegensatz zur ÖVP sagen wir: Wir brauchen Sanktionen!

in Richtung des Abg. Dr. Bartenstein

Und das Zweite, das ich gefordert habe, war eine Steuerbremse. Das ist doch grundvernünftig! Oder willst du mir (in Richtung des Abg. Dr. Bartenstein) da etwas ent-

Abg. Dr. Bartenstein: Geben Sie Ihr Junktim auf!

Aber mit dem, was Sie hier und heute abgeliefert haben, sind Sie dabei, die Tür wieder zuzuschlagen; sowohl der Herr Vizekanzler als auch der Herr Klubobmann Kopf haben so argumentiert. Deshalb: Geben Sie diese Blockade auf! (Abg. Dr. Bartenstein: Geben Sie Ihr Junktim auf!) Die Gerechtigkeitslücke zu schließen ist aus vielen Gründen sinnvoll, aber nur so wird es überhaupt eine Verhandlungsbasis geben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 140

Abg. Dr. Bartenstein: Mit schuld!

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Vizekanzler Spindelegger, das, was Sie sich heute hier erlaubt haben, stellt eine unglaubliche Provokation dar, nämlich den Oppositionsparteien hier in die Schuhe schieben zu wollen, dass wir schuld daran wären, dass Österreich das Triple A verloren hat. (Abg. Dr. Bartenstein: Mit schuld!) Sie haben gehört, dass die Rating-Agenturen Ihnen als letztes Vehikel eine Schuldenbremse mit auf den Weg gegeben haben. Sie sind ganz aufgeregt nach Österreich gekommen und haben gesagt: Wir

Abg. Dr. Bartenstein: „Baby-Staatssekretär“?

Was haben Sie gemacht? – Sie haben Ihren Baby-Staatssekretär Kurz dazu angehalten, ein Konzept für mehr Demokratie ausarbeiten zu lassen, und Sie haben es bis zum heutigen Tag nicht geschafft (Abg. Dr. Bartenstein: „Baby-Staatssekretär“?), mit unserem Bundesparteiobmann oder mit Vertretern unserer Fraktion darüber zu beraten. So kann es nicht gehen! (Beifall bei der FPÖ. –Vizekanzler Dr. Spindelegger: Das ist an den Terminen Ihres Parteiobmanns gescheitert!) – An den Terminen unseres Obmanns soll es gescheitert sein? Mitnichten ist es daran gescheitert! Wir haben mehrfach Angebote gemacht. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

25 Jahre lang war die ÖVP ununterbrochen in der Regierung. Sie sind die Schulden-, die Rekordschuldenmeister dieser Zweiten Republik. Das ist das Rekordschuldenpärchen, das da hinter mir sitzt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Sie verspielen all das Kapital, das unsere Eltern und Großeltern erwirtschaftet haben. Sie verpfänden die Zukunft unserer Jugend. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir mit unserem „Genug gezahlt!“ verhindern, das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist verantwortungsvolles Denken und Handeln, und das ist verantwortungsvolle Politik. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Ing. Hofer.)

Abg. Dr. Bartenstein: Das ist der Außenpolitische Bericht!

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, dass ich eingangs noch auf die Wortspende der Frau Kollegin Musiol von den Grünen eingehe. Sie hat kritisiert, dass Abgeordnete der Freiheitlichen von einem „Bauchfleck“ gesprochen hätten. Ich darf Ihnen Folgendes dazu sagen: Wenn sich ein Initiator eines Volksbegehrens eine Latte von über einer Million Unterschriften legt und er erhält von der Bevölkerung 350 000, dann kann man politisch durchaus von einem „Bauchfleck“ sprechen, bin ich der Meinung. (Abg. Dr. Bartenstein: Das ist der Außenpolitische Bericht!)

Abg. Dr. Bartenstein: Lassen Sie die Kirche im Dorf, Herr Neubauer!

Sie haben auch – und das werfe ich Ihnen konkret vor – seit Monaten, ja eigentlich seit zwei Jahren den Südtirol-Unterausschuss boykottiert. Herr Bundesminister! Diese permanente Aussetzung des Südtirol-Unterausschusses, die, wie man hört, auf Ihr Konto geht – Sie boykottieren die Termine –, das ist bereits fast verfassungsschädigend, was Sie hier betreiben. Das geht zu Lasten Südtirols und der Interessen der Tiroler im südlichen Tirol. (Abg. Dr. Bartenstein: Lassen Sie die Kirche im Dorf, Herr Neubauer!) Ich fordere Sie auf, diese Boykottmaßnahmen endlich abzulegen, damit dieser Südtirol-Unterausschuss endlich tagen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Bartenstein: Doppelte Zukunft war das jetzt!

für uns gewinnen werden. (Abg. Dr. Bartenstein: Doppelte Zukunft war das jetzt!) Das kann ich Ihnen versichern. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Bartenstein: Das war mehr als genug!

Abgeordneter Werner Neubauer (fortsetzend): Herr Präsident! Ich war noch nicht fertig. (Abg. Dr. Bartenstein: Das war mehr als genug!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Scheibner.

Es ist aber wichtig, das zu befördern, weil das eine Überlebensfrage für den großen europäischen Wirtschafts- und Kulturraum ist. Und es ist wichtig, dass wir mit unserer Tradition und Erfahrung vielleicht sogar noch mehr einbringen können. Das heißt: Eine Zukunft Europas ist ohne Ausbau der Demokratie und Berücksichtigung der nationalen Identitäten und Eigenheiten nicht möglich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Scheibner.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Nur nicht anecken, Herr Minister, abwarten, bis sich die Mehrheitsmeinung herausstellt – auf diese Art gewinnt man halt kein Profil. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Sie müssen ja nicht unbedingt immer grüne Positionen vertreten (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker), nachhaltige Klimapolitik, nachhaltige Wirtschaftspolitik, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit – im Text kommt das ja alles vor.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Vorwort schreiben, und dann beschäftigen Sie sich wieder mit dem Untergang der ÖVP. Das ist halt leider der Zustand der österreichischen Außenpolitik, sowohl, muss ich sagen, was Europa als auch was den „Rest der Welt“ – zwischen Anführungszeichen – betrifft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Abg. Öllinger: So krank ist der ORF noch nicht, dass der Gesundheitsminister kommen muss! – Heiterkeit. – Abg. Dr. Bartenstein: Das war der erste wirklich gute Sager vom Herrn Öllinger!

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Danke, Herr Präsident oder Frau Präsidentin, aber mir gehen irgendwie die zuständigen Regierungsmitglieder ab, oder täusche ich mich da? (Abg. Öllinger: So krank ist der ORF noch nicht, dass der Gesundheitsminister kommen muss! – Heiterkeit. – Abg. Dr. Bartenstein: Das war der erste wirklich gute Sager vom Herrn Öllinger!) – Ich gehe davon aus, dass wir zuwarten. Ich rede jetzt sicher nicht, ohne dass die zuständigen Regierungsmitglieder, an die die Dringliche gerichtet ist, das Haus betreten, weil das nicht der Sinn einer Dringlichen Anfrage oder eines Antrages sein kann. Oder, Frau Präsidentin? (Abg. Dr. Strutz: Leg los!)

Sitzung Nr. 144

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Stopp von sinnlosen Autobahnprojekten – das wäre ein wesentlicher Beitrag zur Einsparung gewesen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Herr Kollege Bartenstein! Man kann darüber diskutieren. Selbstverständlich braucht man ein Straßenbaunetz, aber ich weiß nicht, ob man sich den Luxus in einem der bestausgebauten Länder Europas weiter leisten soll. (Abg. Rädler: ÖBB!) – Bei den ÖBB sind wir nicht so weit. Und es gäbe noch einige wunderbare Chancen, für das Budget in der Verkehrspolitik Geld aufzutreiben.

Abg. Dr. Bartenstein: Das lässt sich doch nicht vergleichen!

Nur ein Vergleich: Einerseits müssen der durchschnittliche Österreicher/die durchschnittliche Österreicherin – Sie kommen ja aus der Wohnungspolitik beziehungsweise aus der Mietrechtspolitik! – mit 43 Quadratmetern Wohnraum zurande kommen. Gleichzeitig haben aber Sie ein Autobahnausbauprogramm, bei dem wir jetzt schon pro Einwohner 50 Quadratmeter Autobahninfrastruktur haben. Bitte vergegenwärtigen Sie sich dieses Missverhältnis! Das ist ja völlig irrational! Wir haben weniger Wohnraum und mehr Autobahnraum! (Abg. Dr. Bartenstein: Das lässt sich doch nicht vergleichen!) Trotzdem wollen Sie weitere Milliarden Euro investieren, damit dieses Missverhältnis noch stärker wird!

Abg. Dr. Bartenstein: Wie bitte?

5 Milliarden € an Steuergeld im Jahr an diese ÖBB – nicht in die Infrastruktur, sondern ausschließlich ins Personal. Österreich hat ähnlich viele Einwohner wie die Schweiz. Die Schweiz hat gleich viele Berge, wenn nicht sogar mehr als Österreich, ergo ist dort auch der Tunnelbau und der Infrastrukturbau gleich ausgeprägt wie in Österreich. Der Unterschied ist nur, dass die Schweizer Bahn erstens privatisiert ist und zweitens schwarze Zahlen schreibt (Abg. Dr. Bartenstein: Wie bitte?), währenddessen man für Ihre ÖBB, die ausschließlich als Versorgungsinstrument für gescheiterte sozialdemokratische Funktionäre dient, 5 Milliarden € im Jahr zahlen muss, damit wir Ihr Personalreservoir in den ÖBB auf Steuerzahlerkosten erhalten. Und da sagen wir: Genug gezahlt!, sehr geehrte Damen und Herren.

Abg. Dr. Bartenstein steht bei der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Dr. Fekter und Bundesminister Hundstorfer.

(Abg. Dr. Bartenstein steht bei der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Dr. Fekter und Bundesminister Hundstorfer.) – Kollege Bartenstein!

Die Abgeordneten Dr. Bartenstein und Dr. Matznetter stehen bei der Regierungsbank und sprechen mit Bundesministerin Dr. Fekter und Bundesminister Hundstorfer. – Abg. Grosz: Kannst du vielleicht die Abgeordneten von der Regierungsbank wegscheuchen?

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! (Die Abgeordneten Dr. Bartenstein und Dr. Matznetter stehen bei der Regierungsbank und sprechen mit Bundesministerin Dr. Fekter und Bundesminister Hundstorfer. – Abg. Grosz: Kannst du vielleicht die Abgeordneten von der Regierungsbank wegscheuchen?) Ich will Sie nicht stören bei Ihrer Diskussion mit den ehemaligen Ministerkollegen. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter, Bundesminister Hundstorfer sowie der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Dr. Matznetter –: Habt ihr die Quartett-Karten auch schon ausgepackt? – Heiterkeit. – Abg. Grosz: Unbestätigten Gerüchten zufolge sind es Schnapskarten! – Die Abgeordneten Dr. Bartenstein und Dr. Matznetter entfernen sich von der Regierungsbank.) – Vielen Dank.

Abg. Mag. Kogler – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter, Bundesminister Hundstorfer sowie der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Dr. Matznetter –: Habt ihr die Quartett-Karten auch schon ausgepackt? – Heiterkeit. – Abg. Grosz: Unbestätigten Gerüchten zufolge sind es Schnapskarten! – Die Abgeordneten Dr. Bartenstein und Dr. Matznetter entfernen sich von der Regierungsbank.

Sitzung Nr. 148

Abg. Dr. Bartenstein: Im Prinzip schon!

Dazu sei einmal gesagt: Von uns Volksvertretern wird auch verlangt, dass wir wissen, worüber wir abstimmen, oder zumindest, dass man wissen kann, worüber man hier abstimmt. Und ich frage Sie jetzt wirklich – Herr Kollege, Sie schauen gerade so interessiert! –: Wissen Sie, was da jetzt in diesen Abänderungsanträgen steht, Herr Kollege Bartenstein? (Abg. Dr. Bartenstein: Im Prinzip schon!) Ich glaube nicht! Und das ist Ihnen auch nicht vorzuwerfen, denn das ist vor einer Stunde oder eineinhalb Stunden eingebracht worden.

Sitzung Nr. 150

Abg. Dr. Bartenstein: Das ist ausdiskutiert!

Eine Ministerin, die eine Begutachtungsfrist zu Ende gehen lässt und ohne eine erkenntliche Begutachtungsstellungnahme vor Beschluss im Ministerrat eine Änderung hinzufügt, wo sie einen direkten Angriff auf das Berufsgeheimnis in dieser Republik plant – das hat es tatsächlich noch nicht gegeben. Ich erkläre Ihnen noch einmal ganz kurz, worum es gegangen ist. (Abg. Dr. Bartenstein: Das ist ausdiskutiert!)

Abg. Dr. Bartenstein: Na Wasserstoff hoffentlich nicht!

... (Abg. Dr. Bartenstein: Na Wasserstoff hoffentlich nicht!) – Wasserstoff. (Abg. Dr. Bartenstein: Wasserstoff?) Wasserstoff, ja. Das ist ein neues Verfahren der Firma Griesser. – Das wird äußerst positive Effekte auch für unsere Bilanz und den Feinstaubhaushalt in der Stadt haben.

Abg. Dr. Bartenstein: Wasserstoff?

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Ich werde demnächst noch eine gute Gelegenheit haben, alle diese Fragen an die Frau Innenminister zu stellen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Das macht nichts, aber das werde ich sie fragen, und jetzt steht es einmal im Protokoll. Vielleicht liest sie es irgendwann, wenn sie es interessiert. Wenn sie zum Beispiel, Herr Kollege, die Gemeinderäte wieder zu Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit mahnt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Sitzung Nr. 152

Abg. Dr. Bartenstein: Rädler!

Einer der Zwischenrufer zu Beginn, der Kollege Rödler, hat in der heutigen (Abg. Dr. Bartenstein: Rädler!) Herr Rädler hat bereits in der „NÖN“ gesagt: Wenn der Herr Habeler kommt, was soll er denn aussagen?! – Kollege Rädler, das werden wir ihn, wenn er kommt, schon fragen, was er aussagen soll. Machen Sie sich diesbezüglich keine Sorgen!

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Und da machen Sie vonseiten der SPÖ leider Gottes der ÖVP hier schon auch die Mauer. Das ist auch kein Wunder, denn natürlich haben Sie selbst genügend Malversationsvorwürfe in den eigenen Reihen, und da macht man sich die Mauer. Da gab es früher einmal ein Plakat, auf dem Folgendes gestanden ist: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich!“ (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Manchmal hat man den Eindruck, das hat durchaus eine gewisse Aktualität auch in dieser Frage, denn natürlich sind auch Sozialdemokraten involviert. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Natürlich gibt es auch den SPÖ-Abgeordneten Gartlehner, der als ehemaliger Telekomsprecher der SPÖ mehr als 100 000 € in seine eigene private Tasche über den Bereich Telekom gewirtschaftet hat, und natürlich gibt es auch Jugendstudien der Frau Laura Rudas, die so wertvoll und wichtig waren, dass 20 000 € dafür bezahlt worden sind, und viele, viele andere Bereiche mehr.

Abg. Dr. Bartenstein: Das stimmt doch nicht, ist doch klar gesagt worden!

Dieser Untersuchungsausschuss ist der Weg dorthin, dass Österreich wieder gesund wird, dass Österreich von diesem grassierenden Korruptionskrebs befreit wird, und daher muss dieser Untersuchungsausschuss auch weitergehen und kann ich nur an die beiden Regierungsparteien appellieren, ihren Plan, den sie bereits in der Schublade haben, den Untersuchungsausschuss abzudrehen, sein zu lassen und nicht durchzuziehen. (Abg. Dr. Bartenstein: Das stimmt doch nicht, ist doch klar gesagt worden!)

Abg. Tadler hält eine Tafel, auf der Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht zu sehen ist, mit der Aufschrift „Abgedreht!“ in die Höhe.

Eine Blockade kann ich bei Gott nicht erkennen, bloß weil die Mehrheit der Minderheit nicht folgt. Es gibt so etwas wie eine Konsensverpflichtung nicht, Herr Kollege Pilz. (Abg. Tadler hält eine Tafel, auf der Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht zu sehen ist, mit der Aufschrift „Abgedreht!“ in die Höhe.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, das trifft Sie ganz massiv. Kollege Bartenstein, Sie haben eine gute Rede gehalten, aber Sie sitzen jetzt offenbar bei der falschen Fraktion, denn Ihr Verhalten entspricht nicht dem, was Sie vorhin hier gesagt haben. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Sitzung Nr. 153

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Bundesministerinnen! Meine Damen und Herren! Die komplexe Materie führt offensichtlich dazu, dass die Behandlung im Rahmen einer Aktuellen Stunde nur auf eher verkürzte Agitation hinausläuft. Aber sei’s drum! (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Ich werde mich jetzt dieser Methode durchaus anschließen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Großruck.

Mit dem heute zu beschließenden Gesetz wird die Unfalluntersuchung in Österreich auf einem hohen Niveau weiter verbessert und ein weiterer Beitrag zu mehr Sicherheit im Verkehr geleistet. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Großruck.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein. – Abg. Dr. Jarolim: So stelle ich mir eine Rede vor!

Damit würde eine Gleichstellung aller Verkehrsträger bei diesem Thema erfolgen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein. – Abg. Dr. Jarolim: So stelle ich mir eine Rede vor!)

Abg. Dr. Bartenstein: Wer ist das? – Abg. Öllinger: Wer ist das? – Abg. Dr. Bartenstein: Wer ist das, Bucher?

So weit Bucher im Zuge der Begründung des Dringlichen Antrages. (Abg. Dr. Bartenstein: Wer ist das? – Abg. Öllinger: Wer ist das? – Abg. Dr. Bartenstein: Wer ist das, Bucher?)

Abg. Dr. Bartenstein: Recht hat er!

So Mitterlehner. (Abg. Dr. Bartenstein: Recht hat er!) – „Recht hat er.“ – Gut.

Heiterkeit und Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Wes-tenthaler: Aber der Kollege Bartenstein weiß das noch nicht! Das war zu schnell!

So betreten, wie Sie jetzt dreinschauen, hat mich zuletzt ein Kaugummi auf dem Trottoir vorm Parlament angelacht. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Wes-tenthaler: Aber der Kollege Bartenstein weiß das noch nicht! Das war zu schnell!) – Betretenes Staunen des Herr Bundesministers.

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Es versteht niemand, dass wir in Österreich mehr als 50 Prozent Steuern auf Treibstoff haben. Mehr als 50 Prozent! Sie kassieren an allen Ecken und Enden, was den Autofahrer betrifft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Ihr habt in dieser Gesetzgebungsperiode zweimal die Mineralölsteuer angehoben, zweimal hintereinander.

Ruf: Leider! – Abg. Strache: Der geht Ihnen ab, Herr Bartenstein!

Nun zur Ernsthaftigkeit des BZÖ und meines sehr, sehr geschätzten Kollegen Peter Westenthaler: Du hast unter anderem gesagt, dass Slowenien günstiger wäre als Österreich, was die Treibstoffpreise anbelangt, aufgrund des großartigen Modells. Im Übrigen: Sprich dich einmal mit deinem Kollegen Grosz, der heute leider nicht im Hause ist (Ruf: Leider! – Abg. Strache: Der geht Ihnen ab, Herr Bartenstein!), ab, der hat genau vor Wochenfrist Slowenien noch aus der Europäischen Union ausschließen wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Warum denn? – Wegen der Käsekrainer, nicht der Lipizzaner, sondern wegen der Käsekrainer. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Also, vor einer Woche war Slowenien noch ausschlussreif, „Rote Karte“ durch Herrn Grosz, heute ist Slowenien für das BZÖ das Role Model.

Abg. Dr. Bartenstein: Jetzt wird es anders! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Ruf bei der ÖVP: Bis hierher!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Für hiesige Verhältnisse und auch für die sonstige Emotionalität bei dem Thema ist das ja fast eine sachliche Debatte bis hierher. (Abg. Dr. Bartenstein: Jetzt wird es anders! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Ruf bei der ÖVP: Bis hierher!) Ich will mich dem anschließen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Mir bleibt also in der Bewertung und in der Summierung all dieser Umstände nur übrig, Folgendes festzuhalten: Was Sie da andeuten, geht alles wieder sehr stark in Richtung Freiwilligkeit und Ausprobieren. Ich glaube, dafür ist es jetzt irgendwie einmal genug. Es muss auf strengerer Ebene etwas geschehen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob alles schon ausgereizt ist, was die Bundeswettbewerbsbehörde tun könnte – wir können dort nicht hineinregieren, das ist ja gesagt worden –, aber entweder sie arbeitet nicht mit 100 Prozent ihrer Instrumentarien, oder die Instrumentarien sind zu wenig. Dann sind aber wir hier gefragt, die Bundeswettbewerbsbehörde – und das wäre mein Ansatz – als Erstes mit noch schärferen Möglichkeiten auszustatten. Ich weiß aber nicht genau, ob sie die jetzigen Möglichkeiten schon voll ausschöpft, das muss ich an der Stelle dazusagen. Wenn das aber der Befund wäre, dann sind wir hier gefordert. Das muss man sich ja auch immer wieder vor Augen halten, dass hier der Gesetzgeber sitzt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm – Heiterkeit des Abg. Dr. Bartenstein

Weil gerade die erste und zweite Reihe der sozialdemokratischen Fraktion so hoffnungsvoll schaut (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm – Heiterkeit des Abg. Dr. Bartenstein): Gerade Ihnen müsste das ein Anliegen sein, speziell Ihnen. Ich weiß auch nicht, warum da so lange nichts geschehen ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Aber: Schieben wir alle in diese Richtung an, dann müsste sich sogar die ÖVP wieder einmal bewegen, denn so kann es ja nicht sein, dass in der Republik immer alles stehen bleibt, nur weil sich die ÖVP nicht bewegt. Dieses Grundgesetz gehört überhaupt einmal aufgebrochen, wurscht, in welchem Bereich. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein

Kollege Bartenstein, Sie haben hier gesagt – und das ist richtig –, dass die Steuern auf Treibstoff in Österreich im europäischen Mittelfeld liegen, aber die Kfz-Nebenkosten – das heißt die Kfz-Steuer, die Umsatzsteuer, die Vignette und, und, und – belasten den Autofahrer so stark, wie es in anderen Ländern nicht der Fall ist. Da muss ich gleich Herrn Minister – jetzt hätte ich fast „Hundstorfer“ gesagt, der sitzt da auch irgendwo (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein) – Mitterlehner berichtigen, denn er geht davon aus, dass in Deutschland die Spritpreise noch höher sind.

Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

des Abg. Dr. Bartenstein.) Warum ist sie denn eingeschaltet worden, Herr Kollege? – Weil das BZÖ eine Anzeige gemacht hat. Vorher haben Sie geschlafen, vorher haben Sie den Kopf in den Sand gesteckt, und niemand hat reagiert. Nur durch das BZÖ ist das ins Laufen gekommen! (Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein

Wie Sie nicht richtig gesagt haben, ist es nicht nur die Mineralölsteuer, die sich am Spritpreis orientiert, sondern auch die Mehrwertsteuer. Da profitiert die Finanzministerin mit (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein), und da haben Sie sich die Taschen vollgestopft, meine Damen und Herren von der Regierung, auf Kosten der kleinen Bürger. Hier gehört eingegriffen!

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ist es heute Früh wahrscheinlich ähnlich gegangen wie vielen anderen Österreicherinnen und Österreichern. Ich drehe um 7 Uhr in der Früh das Radio auf, Nachrichten auf Ö3, erste Meldung: Unter den ersten sechs Spitzenverdiener-Konzernen sind fünf Ölmultis – und dann kommt als nächster Gedanke Ärger. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Ja, einer von den sechs; aber fünf davon sind Ölmultis. Danke, Herr Bartenstein! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Das hat er sich gemerkt, ja.

Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.

Die Maßnahme, die Verordnung, die der Minister nun vorgeschlagen hat, ist, glaube ich, der richtige Weg. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, wo es in jedem Fall noch nicht zu spät ist. Natürlich hätten wir das schon zu Ostern brauchen können, aber wenn es zu Fronleichnam bereits umgesetzt ist, dann soll uns das auch recht sein. Es ist dies jedenfalls die richtige Maßnahme, die Sie, Herr Minister, hier jetzt einleiten. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.)

Sitzung Nr. 155

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Bartenstein.

In diesem Sinne: ein Schritt nach 20 Jahren. Möge die nächste Verwaltungsreform nicht so lange auf sich warten lassen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Bartenstein.)

Sitzung Nr. 157

Beifall der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Grillitsch. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Bartenstein glaubt das auch noch! So ein Ahnungsloser! Und der war einmal Wirtschaftsminister!

Wir beschließen heute eine Reihe von Verbesserungen, von der Wahlfreiheit über mehr Flexibilität zu einer Sicherheitspension. Aber alles der Reihe nach. (Beifall der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Grillitsch. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Bartenstein glaubt das auch noch! So ein Ahnungsloser! Und der war einmal Wirtschaftsminister!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Dr. Bartenstein.

Darauf fragen wir dann: Frau Bundesminister, wie haben Sie denn das gemacht? – Denn das geht nicht: Auf bundesschatz.at sind keine Bundesanleihen zu zeichnen, das geht nämlich nur über einer Bank, das wissen Sie ganz genau; Bundesschatzanleihen, Bundesschätze sind keine Bundesanleihen. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter) Und dann hat eine Beamtin wirklich peinlich berührt erklären müssen, dass es ein Unterschied ist, Bundesschätze via Internet zu zeichnen und klassische Bundesanleihen aufzunehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Dr. Bartenstein.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Wissen Sie, was geschehen ist? – In Deutschland hat es eine Gesetzesänderung gegeben, dass diese Pensionisten – diese rund 60 000 Menschen, die jetzt eine kleine Pension aus Deutschland bekommen – jetzt plötzlich rückwirkend bis zum Jahr 2005 eine Steuererklärung abgeben müssen, eine Veranlagung abgeben müssen gegenüber dem deutschen Finanzamt in Neubrandenburg. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein

Kollege Grosz, wenn Sie schon dauernd dazwischenkeppeln (Zwischenruf des Abg. Grosz – Abg. Petzner: Er hat ja gar nichts gesagt!), darf ich daran erinnern: Sie waren Pressesprecher bei Sozialminister Haupt, wenn ich mich richtig erinnere, und in dieser Zeit ist die Mindestgarantie abgeschafft worden (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein), nämlich sowohl auf die Kapitalverzinsung als auch auf den Zins insgesamt. Daran sollten Sie sich erinnern, wenn Sie immer dazwischenrufen und so tun, als ob Sie von nichts etwas wüssten. (Abg. Krainer: Amnesie! – Abg. Grosz: Also ich war !)

Abg. Dr. Bartenstein: Aufpassen, Herr Öllinger!

Präsident Fritz Neugebauer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Aubauer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Bartenstein: Aufpassen, Herr Öllinger!)

Abg. Dr. Bartenstein: Wow, Herr Öllinger!

Ich spreche für und vertrete hier Senioren. Ich selbst beziehe – das habe ich vor niemandem zu verbergen – eine Betriebspension, noch aus meiner ORF-Zeit, in der Höhe von monatlich rund 80 €, auch das sage ich Ihnen gerne. (Abg. Dr. Bartenstein: Wow, Herr Öllinger!) Und ich spreche hier überhaupt nicht für eine Kasse, sondern für die Versicherten. Das war ganz klar. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Und was ist mit Ihren Einkünften von der „Valida“?)

Abg. Öllinger: Das war unsauber! – Abg. Dr. Bartenstein: Ja, von Ihnen!

Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor. Ich schließe daher die Debatte. (Abg. Öllinger: Das war unsauber! – Abg. Dr. Bartenstein: Ja, von Ihnen!)

Abg. Dr. Bartenstein: Na geh!

Ich weiß, der Herr Kollege Bartenstein wird natürlich wieder sagen, dass ich flapsig über die Europäische Union spreche (Abg. Dr. Bartenstein: Na geh!), aber letzten Endes gibt uns Freiheitlichen die Entwicklung recht: Die Schere zwischen Nordstaaten und Südstaaten geht auseinander, weil in den Südstaaten eine ganz andere Produktivität herrscht als im Norden. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Euro-Einführung sehr unvorbereitet durchgeführt wurde.

Abg. Dr. Bartenstein: London!

Aber der Punkt am Schluss ist schon, dass auch in diesen Bereichen, im Investitionsbereich und im Steuerbereich, etwas weitergehen muss, nicht immer nur dort, wo Nobelpreisträger schon reihenweise sagen, dass diese Maßnahmen, die da verpflichtend kommen sollen, in den Abgrund führen. Dort, wo wir – angeblich, sage ich – gemeinsam überzeugt sind, geht nichts weiter. Das kann so nicht bleiben! Deshalb steht hier so lange unser Veto, wenn Sie es schon so treuherzig machen. (Abg. Dr. Bartenstein: London!) Dann setzen wir uns einmal irgendwo durch! (Abg. Dr. Bartenstein: Ja, London!) Das wird denen ja auch auszurichten sein – aber mit Sicherheit. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Bartenstein: Ja, London!

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Vielleicht fangen wir mit dem Fiskalpakt an: Der Hintergrund des Fiskalpakts ist einfach, dass europäische Staaten sich auch gegenseitig klarmachen, dass sie sparen, dass sie ihre Haushalte in Ordnung bringen. Das ist im Prinzip richtig. Gerade als Sozialdemokrat ist es wichtig, dass ein Staat finanzierungsfähig bleibt, dass ein Staat kraftvoll und stark genug ist, um auch in der Krise gegensteuern zu können, um wichtige Investitionen tätigen zu können. Und da ist es wesentlich, dass man auch sparen muss. Das heißt: ein klares Ja zum Sparen! (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.

Ein Wort noch zu Griechenland: Ganz wesentlich ist, man muss natürlich bei allen Ländern schauen – wir leben alle in Demokratien –, dass Maßnahmen, die gesetzt werden, immer auch einen Rückhalt in der Bevölkerung finden. Man braucht sich bei 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit nicht darüber zu wundern, dass es keine Mehrheit in der Bevölkerung für eine derartige Politik gibt. Da muss man auch schauen, dass es Initiativen gibt, dass eben nicht 50 Prozent arbeitslos sind, sondern dass sie dort so eine Arbeitslosenquote wie wir in Österreich haben oder zumindest in diese Richtung tendieren. Dann hast du auch eine Mehrheit in der Bevölkerung für einen Weg, und du hast eine Perspektive für Länder. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.)

Abg. Dr. Bartenstein: Bitte?

Es werden viele auch zu dem Ergebnis kommen, dass der Föderalismus im Grunde genommen der Sargnagel unseres Systems ist (Abg. Dr. Bartenstein: Bitte?), der Sargnagel, den wir beseitigen müssen und den wir richtig interpretieren müssen – richtig interpretieren müssen! Es ist ja auch in Zukunft so zu sehen und auch zu analysieren, wie das in unserem Antrag drinnen steht, nämlich dass die Länder selbstverständlich ihre Interessen wahrnehmen können, und zwar sowohl im Nationalrat als auch im Bundessenat. Da bleibt kein einziges Landesinteresse auf der Strecke, sondern – ganz im Gegenteil – durch das Zusammenwirken aller in einer kurzfristigen Art und Weise ist das Zusammenwirken und auch die Gesetzgebung viel, viel effizienter gegeben.

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Ich denke jetzt an ein Beispiel. Wir haben auch immer von der Zusammenlegung der Krankenkassen gesprochen. Wenn alles nach dem Muster der Wiener Gebietskrankenkasse abgelaufen wäre, stünden wir jetzt schlechter da, wenn wir nicht gesehen hätten, dass die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse oder die Tiroler GKK positiv bilanzieren können, während die Wiener immer ein sattes Minus haben. Aufgrund dessen konnte man dann wenigstens nachweisen, es geht auch anders. Dass da natürlich auch andere Dinge mitgespielt haben, ist klar, aber es ist schon auch eine Frage des Wettbewerbs, und daher sind Länder ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Ich habe es gerade gesagt. Ich habe jetzt nicht gesagt, dass man das auf Dauer nicht zusammenlegen muss, aber ich sage nur, es gibt schon, wenn man es beobachtet, immer wieder interessante Hinweise.

Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Bartenstein –: Immer an Erwin Pröll denken!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Bartenstein –: Immer an Erwin Pröll denken!)

Abg. Dr. Bartenstein: Für die Restperiode wählen!

Frage daher: Was machen wir dann in einem solchen Fall? (Abg. Scheibner: Mit Zweidrittelmehrheit auflösen!) – Mit einer Zweidrittelmehrheit kann man den Nationalrat auflösen, aber dann ist immer ein Wahltermin. Was passiert, wenn dann zum Beispiel aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes eine von diesen zusammengelegten Wahlen – Nationalrat, Landessenat, Landeshauptmann, Bürgermeister, Gemeinderat – wiederholt werden muss? (Abg. Dr. Bartenstein: Für die Restperiode wählen!) Dann ist die immer dazwischen – oder sozusagen für eine Restperiode? Das muss man sich schon im Detail anschauen.

Sitzung Nr. 159

Abg. Dr. Bartenstein: Gar nichts ist geschönt!

Jetzt möchte ich ein bisschen konkreter werden und auf mein Heimatbundesland Wien eingehen. In Wien ist die Situation ganz besonders interessant. In Wien gibt es jetzt, per 31. Mai 2012, ein Plus von 3,6 Prozent an Arbeitslosen. Wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, dann sieht man, wir haben ein Plus von weit über 10 Prozent an Arbeitslosigkeit. Und diese Zahl ist nur deshalb geschönt, Herr Bundesminister, weil Sie in Wien plötzlich um ein Viertel mehr Personen in Schulungen gebracht haben. (Abg. Dr. Bartenstein: Gar nichts ist geschönt!) Also in Wien waren mit Ende Mai insgesamt über 9 000 Personen mehr arbeitslos als noch vor einem Jahr. Sie schicken aber fast 6 000 jetzt in Schulungen, zusätzlich zu jenen, die schon voriges Jahr drinnen waren, und sagen, dass in Wien die Situation eigentlich super ist, dass die Arbeitslosigkeit nur ganz leicht ansteigt. Das ist ein Trick, mit dem Sie hier arbeiten. Und dann stellen Sie sich hier her und sagen: Wir sind die Besten! Wir sind Europameister! (Bundesminister Hundstorfer: Ja, sind wir!)

Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.

Ich kenne in diesem Haus hier zwei Fraktionen, die permanent wollen, dass das stattfindet. Eine ist Ihre, Frau Kollegin! Kein Plenartag, an dem nicht Ihr Klubobmann Strache kommt und am liebsten heute den Euro abschaffen und morgen den Schilling einführen würde. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.) Kein Tag vergeht, an dem Sie nicht die Pakete zur Erhaltung unserer gemeinsamen Wirtschaftszone kritisieren, kein Plenartag, an dem die Kollegen vom BZÖ nicht mit irgendeiner Plakette herauskommen, nach dem Motto: Hören wir auf mit dem Erhalten unserer Europäischen Union mit den Möglichkeiten eines Gemeinsamen Binnenmarktes! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So einen Blödsinn habe ich überhaupt noch nicht gehört!)

Abg. Dr. Bartenstein: In Graz hat aber Grün mitregiert!

Das haben Sie von ÖVP und SPÖ zu verantworten! Ich finde es schon bemerkenswert, dass es heute noch kein einziges Wort dazu gegeben hat, wie es in der Steiermark aussieht und was die Steiermark diesbezüglich an sehr Betrüblichem vormacht. (Abg. Dr. Bartenstein: In Graz hat aber Grün mitregiert!) In Graz hat Grün mitregiert, aber in diesem Fall ist es die Reformpartnerschaft, die im Pflege- und Sozialbereich 25 Prozent eingespart hat. (Abg. Steibl: Aber es geht um Förderungen!) Damit haben die Grünen genau nichts zu tun, genau nichts! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Bartenstein: Die Steiermark ist ein Vorbild!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger. – Bitte. (Abg. Dr. Bartenstein: Die Steiermark ist ein Vorbild!)

Abg. Dr. Bartenstein: Frau Abgeordnete, schauen Sie sich an ...!

Meine Damen und Herren! Armut war früher einmal sehr leicht zu definieren. Früher hat man gesagt: Na ja, das sind die Arbeitslosen, das sind die obdachlosen Menschen. Mittlerweile gehören aber schon die Pensionisten und Pensionistinnen dazu, die Alleinverdiener und Allerverdienerinnen. Und eines muss man auch sagen: Armut ist ja nicht ein Problem des unteren Bevölkerungsrandes, sondern Armut ist mittlerweile schon zu einem gesellschaftlichen Problem geworden. Dazu sage ich auch nur mehr: Working Poor. (Abg. Dr. Bartenstein: Frau Abgeordnete, schauen Sie sich an ...!)

Abg. Dr. Bartenstein: „I bin’s, dei Präsident!“

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Mein Präsident! Herr Staatssekretär! (Abg. Dr. Bartenstein: „I bin’s, dei Präsident!“) Der vorliegende Bericht ist eine umfassende Zusammenfassung über die Baukultur in Österreich. Gespannt kann man warten, ob die 45 Empfehlungen dieses Reports von der Bundesregierung auch berücksichtigt werden. Ansonsten wären nämlich die 178 600 € eine traurige Zahl – Geld, das wieder einmal verfließt, ohne dass etwas umgesetzt wird.

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Es schaut verheerend aus. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Ich bin unlängst wieder einmal vorbeigegangen und habe mir angeschaut, was dort in Wien Mitte er-

Abg. Dr. Bartenstein: Innenressort, aber macht nichts! – Es sind nur Bundesministerin Dr. Fekter und Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner anwesend.

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin für Finanzen! Frau Bundesministerin für Justiz! (Abg. Dr. Bartenstein: Innenressort, aber macht nichts! – Es sind nur Bundesministerin Dr. Fekter und Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner anwesend.) Hohes Haus! Als Kaufmann muss ich sagen, eigentlich ist schade um die Zeit. Es nützt nämlich nichts: Was immer hier die Opposition an Vorschlägen einbringt, die Bundesregierung wird stur auf dem bisherigen Euro-Weg bleiben und nur das befolgen, was die Brüsseler Eurokraten anschaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 161

Abg. Dr. Bartenstein: Tragödie!

Aber wie schaut es denn überhaupt aus mit dem Ernst, wenn es darum geht, direkte Demokratie in irgendeiner Form zu gewährleisten? – Ich kann Ihnen eines sagen: Es geht nicht einmal mehr darum, parlamentarische Demokratie in irgendeiner Weise hochzuhalten, wie wir in den letzten Minuten gesehen haben. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das, was Sie hier für ein Schauspiel geliefert haben (Abg. Dr. Bartenstein: Tragödie!), um diesen ESM-Pakt durchzuführen, ohne direkte Demokratie und sogar ohne parlamentarische Demokratie, denn dieser Antrag, den Sie hier eingebracht haben, hat bereits bei kurzer Durchsicht (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Lassen Sie mich eines sagen: Wir haben gestern zum ESM, zur Zukunft des Euro und zur europäischen Wirtschaft sogar eine Dringliche Anfrage gestellt. Seit gestern wissen Sie (Abg. Dr. Bartenstein: Zur Sache!)

Abg. Dr. Bartenstein: Zur Sache!

Abg. Dr. Bartenstein: Ah so!?

Kollege Bartenstein, auch wenn es Ihnen unangenehm ist, wir behandeln ein Volksbegehren, und Volksbegehren bedeutet direkte Demokratie. (Abg. Dr. Bartenstein: Ah so!?) Sie haben es nur noch nicht verstanden.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Grillitsch.

Dasselbe gilt auch für Dr. Schilcher, der beileibe nicht ein in der Wolle gefärbter Sozialdemokrat ist, aber der ein engagierter Bildungspolitiker ist, ein Bildungsmensch ist, ein Fachmann ist, der mich durch seine Bücher, seine Vorträge, seine Publikationen sehr beeindruckt hat. Es freut mich, wenn Leute ihre Erfahrung auch über ihr aktives politisches Wirken hinaus in die Gesellschaft mit einbringen und nicht wie andere mit breiter Krempe und karierter Badehose irgendwo in der Karibik sind, sondern ihre Lebensaufgabe hier weiter erfüllen und uns weiter Druck machen und Ezzes geben, damit die Dinge, die wir alle gemeinsam anstreben wollen, nicht einschlafen. Dafür recht herzlichen persönlichen Dank! Ich werde besonders auf Sie, Herr Dr. Schilcher, etwas später noch einmal zurückkommen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Grillitsch.)

Abg. Dr. Bartenstein: Unsinn!

Sie müssen wirklich schlecht schlafen oder ein schlechtes Gewissen haben bei dem, was Sie hier anrichten. Und ich sage ganz bewusst: Das ist der Beginn eines geplanten Staatsstreiches! Anders kann man das nicht bezeichnen. (Abg. Dr. Bartenstein: Unsinn!) Anders kann man das nicht bezeichnen! (Abg. Dr. Bartenstein: Unfassbarer Unsinn!) Denn: Sie treten letztlich unsere Verfassungsgrundlagen der Zweiten Republik mit Füßen. Und Sie wollen die parlamentarische Souveränität und auch unser Budgethoheitsrecht abtreten.

Abg. Dr. Bartenstein: Unfassbarer Unsinn!

Abg. Dr. Bartenstein: Machen Sie doch vor ...! – Abg. Mag. Gaßner: Seid ihr so viel gescheiter ...? – Weitere Zwischenrufe.

Aber ich glaube, dass der Großteil der hier Anwesenden von Rot und Schwarz ja gar nicht einmal weiß, was mit dem ESM-Vertrag beschlossen wird. (Abg. Dr. Bartenstein: Machen Sie doch vor ...! – Abg. Mag. Gaßner: Seid ihr so viel gescheiter ...? – Weitere Zwischenrufe.) Haben Sie schon die einzelnen Artikel gelesen, was da drinsteht? – Das ist ein Ermächtigungsgesetz, Herr Kollege Bartenstein! Aber mir ist das schon vollkommen klar: Sie setzen andere Prioritäten. Ihre Priorität ist in erster Linie die Rettung der Eurozone, koste es, was es wolle – und wenn es sein muss, auf Kosten der Demokratie und auf Kosten der Menschen! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Bartenstein: Der Kollege Westenthaler ist auch ...!

Wenn ich mir anschaue (Abg. Dr. Bartenstein: Der Kollege Westenthaler ist auch ...!), dass sie zum Beispiel selbst ihre Prüfer aussuchen können: Das muss man sich auch einmal vor Augen halten. Das heißt, sie bestimmen selbst den sogenannten Strafrichter, der dann mehr oder weniger bestimmt, ob das, was sie getan haben, richtig oder falsch ist. Ich meine, da kommen einem die Tränen, wenn man das sieht. Unsere Demokratie ist wirklich am Ende, wenn wir das beschließen!

Sitzung Nr. 164

Abg. Dr. Bartenstein: Na, schauen wir einmal! – Ah-Rufe bei der SPÖ

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Einwendungsdebatte ist kein bloßer oder billiger Aktionismus (Abg. Dr. Bartenstein: Na, schauen wir einmal! – Ah-Rufe bei der SPÖ), sondern begründet sich mit der tiefen Sorge darüber, was heute auf der Tagesordnung dieses Hohen Hauses platziert wurde und begründet sich mit der Sorge um unsere österreichischen Verfassungsgrundsätze, begründet sich mit der Sorge letztlich darum, dass die Freiheit und Souveränität Österreichs, aber auch unsere Budgethoheit in Gefahr ist. Und ich sage, im Gegensatz zur SPÖ, ÖVP und den Grünen wollen wir nicht den Großbanken oder Spekulanten dienlich sein, sondern wir haben einer Gruppe zu dienen, nämlich der österreichischen Bevölkerung und deren Interessenlagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Bartenstein: Teufelswerk?!

Ihnen wird das Lachen noch vergehen, wenn die ersten Staaten und die ersten Banken dann tatsächlich pleitegehen und kein Geld zurückfließt aus dem Teufelswerk, das Sie heute im Begriffe sind, zu beschließen. (Abg. Dr. Bartenstein: Teufelswerk?!) – Ja, ich sage ganz bewusst: Teufelswerk. Warum? – Weil es ja in den Reihen der Konservativen, weil es in den Reihen auch der Sozialdemokraten sehr viele gibt, die insgeheim genau wissen, dass das, was heute beschlossen wird, zum Schaden Österreichs ist. Sie wissen das! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Ich sage Ihnen: Die Rechnung wird der österreichische Steuerzahler zahlen müssen, denn es ist noch kein Cent von Griechenland zurückgekommen. Es wird kein Cent von diesen über 40 Milliarden €, die Sie heute beschließen wollen, zurückfließen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Er kann auch nicht zurückfließen, Herr Kollegen Bartenstein (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein), weil Sie in einen Fonds einzahlen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), der nicht einmal aufgelöst werden kann. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein

Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Abg. Dr. Bartenstein: Stimmt ja nicht!

Im Zusammenhang damit, dass wir auf Dauer ein Viertel des jährlichen Budgets der Republik Österreich außerhalb der parlamentarischen Kontrolle bringen, auf Dauer auslagern (Abg. Dr. Bartenstein: Stimmt ja nicht!) – Ja, selbstverständlich stimmt es. Sie können es abstreiten, aber es ist Faktum. Wenn Sie in der geordneten Geschäftsführung bilanzieren, so müssten Sie die Rückstellung für die Haftung, die wir hiermit beschließen, einbuchen. (Abg. Dr. Bartenstein: unglaublich!) Und damit ist der Pakt, der ESM-Pakt eine Verletzung des österreichischen Verfassungsstaates, und damit gehörte er einer Volksabstimmung unterzogen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Bartenstein: unglaublich!

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: So, jetzt kommt der Regierungssprecher! Pressesprecher der Koalition! – Abg. Dr. Bartenstein: Ein vernünftiger Oppositionspolitiker!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: So, jetzt kommt der Regierungssprecher! Pressesprecher der Koalition! – Abg. Dr. Bartenstein: Ein vernünftiger Oppositionspolitiker!)

Abg. Dr. Bartenstein: Wie bitte?! Wie, Herr „Hofrat“?!

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Nach der Märchenstunde vom Kollegen Van der Bellen (Abg. Dr. Bartenstein: Wie bitte?! Wie, Herr „Hofrat“?!) und den Märchenstunden der Regierungsvertreter (Abg. Dr. Moser: Der Ausdruck ! Alles, was Sie nicht verstehen, ist „Märchen“!) darf ich zur Stimmungserweiterung gleich einmal den Misstrauensantrag gegen den Herrn Bundeskanzler einbringen, den Kollege Gerald Grosz bereits einzubringen versucht hat. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Bartenstein

Denn nur, wenn man daran erinnert, was Frau Merkel gesagt hat – das Merkel-Märchen, M & M kann man das abkürzen (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Bartenstein) –, merkt man, was los ist. Sie sagt: Ohne Euro hat die EU keine Zukunft. – Kollege Bartenstein! Ja was ist denn das für ein Schwachsinn? Was ist denn das für ein Schwachsinn?

Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: Stimmt ja nicht!

Ja, es gab dazu ein Hearing, was Sie aber verschweigen, meine Damen und Herren von SPÖ, ÖVP und von den Grünen, ist, dass sich die Mehrheit der Experten bei diesem Hearing gegen diesen ESM und gegen diesen Fiskalpakt ausgesprochen hat. (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: Stimmt ja nicht!) – Lesen Sie doch die Protokolle nach!

Abg. Dr. Bartenstein: Parallelwährung? Was ist das für ein Unsinn?!

Unsere Aufgabe sollte es sein, über Alternativen nachzudenken. Und es gibt diese Alternativen, und ihr werdet sie noch erleben. Es wird so weit kommen, dass Deutschland und die starken Volkswirtschaften des Nordens sich zusammenschließen in einer eigenen Währungsunion. Die werden dann eine Parallelwährung einführen, und es wird dann in Zukunft den Euro geben und eine zweite Währung, Krone, Mark, wie die auch immer heißen wird. (Abg. Dr. Bartenstein: Parallelwährung? Was ist das für ein Unsinn?!) Dass dieses Parallelwährungssystem funktioniert, haben wir hier im Ausschuss besprochen. Herr Professor Kerber hat von der Regierungsbank aus im Ausschuss dieses Konzept vorgestellt.

Abg. Dr. Bartenstein: Er ist es ja!

Aber Ihre Argumentation für das, was heute hier beschlossen wird, schlägt ja dem Fass den Boden aus. Sie sagen, wir beschließen heute nur: Wenn es unabdingbar nötig ist, kann die EU-Kommission oder wer auch immer diesen ESM einführen. Ja, aber wenn er nicht unabdingbar nötig ist, warum beschließen wir ihn dann heute? (Abg. Dr. Bartenstein: Er ist es ja!) Dann warten wir doch, bis es unabdingbar nötig wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Bartenstein – in Richtung FPÖ –: Haben Sie Ihre Rolle in Kärnten vergessen?

Wissen Sie, was der Unterschied ist? – Es ist zirka das Zwanzigfache, was Sie in Kärnten für ein Risiko eingegangen sind, und es ist schlagend geworden. Denken Sie einmal über Ihre eigenen Fehler nach und übernehmen Sie doch endlich Verantwortung für das, was Sie hier getan haben! (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Bartenstein – in Richtung FPÖ –: Haben Sie Ihre Rolle in Kärnten vergessen?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein. – Abg. Strache: Gauweiler ist kein Kommunist, Herr Bartenstein!

Das, was wir tun, ist wie „Schokolade für Zuckerkranke“ und führt ins Verderben. – Zitatende. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein. – Abg. Strache: Gauweiler ist kein Kommunist, Herr Bartenstein!)

Abg. Dr. Bartenstein: „Wo woar mei Leistung?“ – Das hat ein Freiheitlicher gesagt, oder?

Für eine dem Untergang geweihte Währung verschleudert diese Regierung – mit Hilfe der Grünen – Vermögen und unsere demokratischen Rechte. Wo ist denn in diesem Vertrag, meine Damen und Herren, die Gegenleistung für Österreich? – Wir zahlen immerhin 2,23 Milliarden € ein, haften für fast 20 Milliarden €. Wo ist die Gegenleistung?! (Abg. Dr. Bartenstein: „Wo woar mei Leistung?“ – Das hat ein Freiheitlicher gesagt, oder?)

Bravo-Ruf sowie Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP in Richtung FPÖ und BZÖ: „Gratuliere!“ – Abg. Neubauer: Ihr haltet es mehr mit Gauweiler! – Gegenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Es mag, verehrte Damen und Herren von BZÖ und FPÖ, Ihre Sache sein, warum Sie sich auf die wirtschaftspolitische Ebene der Linken in Deutschland begeben wollen. (Bravo-Ruf sowie Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP in Richtung FPÖ und BZÖ: „Gratuliere!“ – Abg. Neubauer: Ihr haltet es mehr mit Gauweiler! – Gegenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Abg. Dr. Bartenstein: Eben! Genau!

„dass der Stabilitätsmechanismus den Kern des Problems der südeuropäischen Länder nicht erfasse: Dieses liege nicht in der Staatsverschuldung allein, sondern in der Verschuldung der Gesamtvolkswirtschaft aufgrund des anhaltenden Leistungsbilanzdefizits. Diesem könne nur durch realwirtschaftliche Reformen begegnet werden. Solche Reformen seien zwar in den vereinbarten Mechanismen vorgesehen, indem die Gewährung der Finanzhilfen an ,strenge Auflagen‘ geknüpft werden soll ...“ (Abg. Dr. Bartenstein: Eben! Genau!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Das Parlament ist nicht bloß eine Entscheidungs- und Gesetzgebungsmaschine, meine Damen und Herren. Wir haben eine Kommunikationsaufgabe hin zur Gesellschaft, derer müssen wir uns wieder bewusst werden! Wenn wir das nicht mehr erfüllen, ist unsere Legitimität als Abgeordnete und als Parlament verfallen und die Demokratie überflüssig geworden. So weit ist es mittlerweile, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, was Sie heute mit der Beschlussfassung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und in weiterer Folge mit dem Fiskalpakt veranstalten, ist ein Verfassungsputsch und ein kalter Staatsstreich, wie wir es heute Vormittag schon gehört haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Ja, ja, Kollege Bartenstein!

Abg. Dr. Bartenstein: Müssen sie ja!

Kollege Bartenstein, ich frage dich aber auch: Was machst du morgen, wenn der französische Präsident Hollande kommt und sagt: 33 Milliarden € gehen mir in meinem Budget für 2013 ab!? – Frankreich stimmt dem ESM zu, aber dem Fiskalpakt? Stimmt Frankreich dem Fiskalpakt zu? (Abg. Dr. Bartenstein: Müssen sie ja!) Frankreich

Abg. Dr. Bartenstein: Aber natürlich !

stimmt dem Rettungsschirm zu, aber Frankreich stimmt nicht den Kontrollmechanismen zu. (Abg. Dr. Bartenstein: Aber natürlich !)

Abg. Dr. Bartenstein: Haben die den Euro, lieber Josef Bucher?

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Lieber Kollege Bartenstein! Wir sind da in guter Gesellschaft mit Großbritannien und mit Tschechien, die stimmen dem Fiskalpakt auch nicht zu. Die brauchen das nicht, die wollen das nicht. Das weißt du hoffentlich, dass Großbritannien und Tschechien keinen Fiskalpakt haben wollen? (Abg. Dr. Bartenstein: Haben die den Euro, lieber Josef Bucher?) – Die brauchen ihn nicht, die sagen, dass das nicht notwendig ist.

Abg. Dr. Bartenstein: Wir haben die Rede vom Kollegen Kogler vermisst!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte. (Abg. Dr. Bartenstein: Wir haben die Rede vom Kollegen Kogler vermisst!)

Abg. Dr. Bartenstein: prüft nicht der österreichische Bundespräsident, Frau Musiol! Erkundigen Sie sich! – Ruf bei der FPÖ: Bei der Grünen Jugend vielleicht!

Ja, ich habe kein Problem damit. Ich lehne es jetzt ab und ich hätte es auch im Herbst abgelehnt, aber es hätte vielleicht die Möglichkeit gegeben, dass sich in Ihrer Fraktion noch so manche näher informieren, sich vor allem auch näher informieren über die Frage des verfassungsmäßigen Zustandekommens, um dann nämlich auch dem Bundespräsidenten den Job zu erleichtern, denn Tatsache ist – und das haben wir alle, die wir dort waren, im Hearing gehört –, dass es bezüglich des ESM, so wie vorher fälschlicherweise hier zwischengerufen wurde, keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken der ExpertInnen gab, beim Fiskalpakt aber sehr wohl. Kollege Van der Bellen hat auch das schon angesprochen. (Abg. Dr. Bartenstein: prüft nicht der österreichische Bundespräsident, Frau Musiol! Erkundigen Sie sich! – Ruf bei der FPÖ: Bei der Grünen Jugend vielleicht!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Dieses Abwägen führt bei uns zum Beispiel dazu, dass wir, auch schon mit bestimmten Kritikpunkten, bestimmten Veränderungen und Punkten dazu, dem ESM zugestimmt haben, insbesondere auch dem Art. 136 im Vertrag von Lissabon mit seinem neuen 3. Absatz. Aber beim Fiskalpakt tun sich viele Fragen auf – sie sind ja zum Teil schon erwähnt worden –, die von uns durchaus auch negativ beantwortet werden. Deshalb lehnen wir dieses Konstrukt ab. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Das, was ich heute schon sagen möchte, ist: Wir können natürlich über Europa diskutieren und darüber, wie schön und wie toll denn das Ganze ist, wir müssen aber auch die Gefahren erkennen. Die finanziellen Gefahren dieses Europas erkennen wir seit einigen Jahren, seit 2008, und schmerzlich in den letzten Monaten. Es gibt aber auch andere Gefahren. Wenige Kilometer von Zagreb entfernt liegt Krško. Krško wird von Kroatien und Slowenien gleichermaßen betrieben. Wenn in Krško etwas passiert, ist an ein normales Leben in der kroatischen Hauptstadt nicht mehr zu denken. Wenn in Krško etwas passiert, ist an ein normales Leben, an ein friedliches Leben in Kärnten und in der Steiermark nicht zu denken. Krško wird zur Hälfte von Kroatien betrieben – ich muss den Kollegen Bartenstein aufklären, sie wissen es eben doch nicht alle, Kollege Bartenstein, großer Außenpolitiker – und zur anderen Hälfte von Slowenien. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Sitzung Nr. 166

Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Geh bitte! – Abg. Dr. Bartenstein: Eine grüne Minderheitsregierung!

Dann kommt die nächste Legislaturperiode. Dann ist wieder alles neu. Dann werden die Karten wieder neu gemischt. Sie werden höchstwahrscheinlich, zum Glück, nicht mehr in Regierung sein. Ich hoffe, es kommt eine Reformregierung (Abg. Scheibner: Wer ist in der Regierung?), die dann auch willens ist, gefasste Beschlüsse, gefasste Gesetze nicht nach drei Jahren zurückzunehmen, sondern auch wirklich umzusetzen, und zwar im Interesse der Schülerinnen und Schüler und im Interesse eines modernen, überschaubaren Schulsystems, das in die Zukunft weist und nicht wie Ihre bildungspolitischen Vorstellungen ins 19. Jahrhundert. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Geh bitte! – Abg. Dr. Bartenstein: Eine grüne Minderheitsregierung!)

Abg. Dr. Bartenstein: Das ist ja erschütternd! – Ruf beim BZÖ: Erschütternd, ja, schon!

Und dann habe ich mir ganz kurz heute in der Früh erlaubt, in Ihr Handbuch hineinzuschauen – das habe ich noch nie gemacht –, in Ihr Handbuch zur Politik, und da finde ich gleich auf den ersten Seiten: One-Stop-Service, „Case Management“, „Elektrosmog“, „Doping“, „Fairness“, „Sportkids“, „online“, „Codes“, „Cyberdefence“, „Battlegroup“, „Mainstream“, „Ehe ,light‘“, „Splitting“, „hidden agenda“, „Top-Down“, „Sponsoring“ und so weiter. (Abg. Dr. Bartenstein: Das ist ja erschütternd! – Ruf beim BZÖ: Erschütternd, ja, schon!)

Sitzung Nr. 169

Abg. Dr. Bartenstein: Milliarden!

(Abg. Dr. Bartenstein: Milliarden!)

Abg. Dr. Bartenstein: Das ist eine Kausalität!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lopatka, ich weiß nicht, ob ich mir an Ihrer Stelle diesen Tag für die Amtseinführung wirklich gewünscht hätte. Lopatka kommt – Untersuchungsausschuss geht. Na bravo! Das wird unweigerlich auch mit Ihrem Namen verbunden sein und auch die Stimmung da herinnen. (Abg. Dr. Bartenstein: Das ist eine Kausalität!) Entschuldigung! Lobreden? Ja, wenn Sie darauf stehen, können Sie sie gerne im privaten Rahmen vorführen lassen, aber ich glaube nicht, dass das wirklich das geeignete Forum ist, um jetzt angesichts dieser Situation der Regierungskoalition den Weihrauchkessel entgegenzuschwingen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Sie gehen ein Risiko dadurch ein, dass Sie diesen Untersuchungsausschuss heute abdrehen. Und kommen Sie mir nicht damit, dass es Untersuchungsausschuss noch einen Tag oder Untersuchungsausschuss noch einen Monat eine Alternative ist. Das ist doch absurd und grotesk! Jeder, der die Arbeit eines Untersuchungsausschusses kennt, weiß, dass man innerhalb eines Monats oder innerhalb von fünf Sitzungen, noch dazu mit einer Zeugenladungsliste, die bestimmte Personen ausnimmt, nichts von den wirklich umfangreichen Themen ausreichend beantworten kann. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Sitzung Nr. 171

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein

Österreich – wir haben es heute schon besprochen – ist mit einer Abgabenquote von 42 Prozent ein Höchststeuerland. Die Dotierung des österreichischen Anteils am ESM erfolgt durch die österreichischen Steuerzahler (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein) – na selbstverständlich –, das heißt, wir subventionieren mit unserer Steuerleistung in Wirklichkeit jene Länder, die eine viel niedrigere Abgaben- und Steuerquote aufweisen.

Sitzung Nr. 172

Abg. Dr. Bartenstein: Vertritt!

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Herr Berlakovich, wie fühlen Sie sich heute in Anbetracht der Tatsache, dass wirklich auch Ihre politische Arbeit gewürdigt wird? Aber wie fühlen Sie sich, wenn Sie politisch keinerlei Erfolge je erzielt haben, wenn heute die Bäuerin und der Bauer draußen sagt: Dieser Minister vertrittet mich nicht! (Abg. Dr. Bartenstein: Vertritt!) Dieser Minister bürdet mir auf, dass ich mit meinen Zwangsmitgliedsbeiträgen zum Beispiel bei der AMA Inserate betrachten muss, aber er vertrittet mich nicht! Dieser Minister vertrittet einzig und allein die Industrie! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Vertritt!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin sehr erstaunt, wie heute Vertreter gerade von der ÖVP-Fraktion versucht haben, diese Inseratenmaschine zum Durchfüttern des Bauernbundes und ÖVP-naher Vereine zu rechtfertigen, nahezu zu legalisieren. Es ist ja alles „bestens“. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Legalisieren, Kollege Bartenstein, ja.

Abg. Amon: Sind Sie schon bei Stronach? Oder? – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein

Es ist ja nicht neu, dass die ÖVP – das beobachte ich, seit ich in der Politik bin, seit 25 Jahren – fett in den Steuertopf hineingreift, um sich selbst die Taschen zu füllen. Das machen die Bürgermeister mit den Bürgermeisterzeitungen, das machen die Landeshauptleute mit den Landeszeitungen, mit den Inseraten – auch dort, wo rote sind, selbstverständlich –, und das macht auf Bundesebene der Landwirtschaftsminister. Und da frage ich mich, denn Sie stellen sich hierher und sagen (Abg. Amon: Sind Sie schon bei Stronach? Oder? – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein): Alles bestens, alles fein; das ist das Geld, das der Steuerzahler einzahlt, und das geben wir aus für unsere ÖVP-nahen Vereine! – Herr Minister Bartenstein, Sie liegen völlig falsch. (Abg. Dr. Bartenstein: ein Vorgreifen, ein Vorplatzen?)

Abg. Dr. Bartenstein: ein Vorgreifen, ein Vorplatzen?

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Amon.

2006 haben Sie nur für Fotografen 450 000 € ausgegeben – nur für Fotografen! (Abg. Bucher: Das ist ja ein Wahnsinn!) Hat der Fotograf so oft danebengeschossen, oder haben Sie keine Haltung gehabt beim Fotografieren? Ich weiß es nicht. Stellen Sie sich vor: 450 000 € nur für den Fotografen. Das ist sagenhaft! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Amon.) Wissen Sie, um welches Geld die Bauern auf dem Land draußen arbeiten müssen – im Vergleich dazu, was das für Summen sind, Herr Kollege Bartenstein? Fragen Sie einmal die Bauern, ob sie das auch so lustig finden wie Sie soeben. (Abg. Petzner: Der Bartenstein hat weniger gekostet, wie er Minister war!)

Abg. Petzner: Der Bartenstein hat weniger gekostet, wie er Minister war!

Sitzung Nr. 173

Abg. Dr. Bartenstein: 14 Mal!

Ich möchte jetzt nicht näher auf die Zahlen, Daten und Fakten eingehen. Wie gesagt, ich bin die 15. Rednerin, und wir haben die Zahlen jetzt schon 15 Mal gehört. (Abg. Dr. Bartenstein: 14 Mal!) – Ich bin die 15., der Herr Minister wäre der 16. gewesen.

Sitzung Nr. 179

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Vor wenigen Tagen hat eine renommierte US-Zeitschrift Österreich mehr oder weniger als Insel der Seligen bezeichnet und als Modellfall dafür, wie gut man durch diese Krise steuern kann. Ich glaube, auch die Zahlen, die objektiven Zahlen von Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit, Defizitentwicklung und so weiter geben Österreich recht: Ja, die Bundesregierung hat einen großen Anteil daran gehabt, dass Österreich so gut durch die Krise gekommen ist, wie wir bis jetzt durch die Krise gekommen sind. Der Bundesrechnungsabschluss 2011 bestätigt auch, dass das der richtige Weg war und ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.)

Abg. Dr. Bartenstein: Man kann aber Haftungen und Schulden nicht vermischen!

Ich habe bereits in meiner Antwort auf die Budgetrede von Frau Bundesministerin Fekter die Zahlen wiederholt, aber ich wiederhole sie sehr gerne noch einmal: Der Schuldenstand beträgt derzeit gut 230 Milliarden. Laut Eurostat gibt es da noch 30 Milliarden an Haftungen für die ÖBB und für die ASFINAG, die Bundesimmobiliengesellschaft und andere ausgegliederte Unternehmen, 11 Milliarden für marktbestimmte Betriebe der Gemeinde Wien, Haftungen der Länder für diverse Landes-Hypos, Garantien im zweistelligen Bereich im Rahmen des Bankenrettungspaketes, 27 Milliarden Haftungen für Bad Banks – wir kennen die Namen alle –, 41 Milliarden Haftungen für den ESM und für den EFSF. Das macht also in Summe einen Schuldenstand von gut 340 Milliarden. (Abg. Dr. Bartenstein: Man kann aber Haftungen und Schulden nicht vermischen!) Natürlich, das kann man ruhig zusammenzählen, wobei die echte Staatsverschuldung hier schon über 100 Prozent liegt.

Sitzung Nr. 181

Abg. Dr. Bartenstein: Aber bei Stronach sagen Sie auch, dass er sehr ..., obwohl er Arbeitsplätze schafft!

Sie sehen also: Es gibt viel zu tun. Das Täfelchen, das ich hier vorne aufgestellt habe (der Redner zeigt auf die Tafel, die vor ihm auf dem Rednerpult steht), ist auch ein Symbol dafür, wie man in Österreich wirtschaftet. Den Banken schmeißt man das Geld nach – 5,4 Milliarden € bisher für Bankenrettungspakete, die letztlich netto verloren sind –, man schmeißt es zur Euro-Rettung nach, man schmeißt es den Griechen nach; wenn aber ein Unternehmer hier in Österreich mit Schuhen Arbeitsplätze schafft, wenn er Sonnenstrom finanziert, wenn er etwas Gutes für die Zukunft macht, dann wirft man ihm nur Prügel vor die Füße. (Abg. Dr. Bartenstein: Aber bei Stronach sagen Sie auch, dass er sehr ..., obwohl er Arbeitsplätze schafft!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht der Zugang, den wir wollen. Das wollen wir nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Bartenstein: Sie sollten das Herrn Stronach ...!

müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. (Abg. Dr. Bartenstein: Sie sollten das Herrn Stronach ...!) Er spekuliert nicht international mit Geldern umher, er investiert vor Ort in die Wertschöpfung, und das muss man unterstützen – nicht die Spekulationsbanken, die wir strikt ablehnen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.

Sie werden sehen, dass die Pilotprojekte auch dazu führen werden, dass eine Berufsheerkomponente – ich könnte das jetzt noch lange ausführen, tue ich aber heute nicht; wir haben genug Zeit bis zum 20. Jänner, unsere Ideen hier auszutauschen –, dass dieses Berufsheerprojekt auch erfolgreich sein kann, indem wir einen Zwangsdienst abschaffen können und mit einer Anzahl von Zeitsoldaten, mit einer geringeren Anzahl von Berufssoldaten als jetzt und mit Profimilizsoldaten dafür sorgen können, dass das österreichische Bundesheer die Aufgaben, die es von der österreichischen Bevölkerung gestellt bekommt, Stichwort „Landesverteidigung“, Stichwort „Katastrophenschutz und Auslandseinsatz“, besser als im jetzigen System bewältigen kann. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein. – Abg. Öllinger: … Kosten!

Jetzt gibt es überbetriebliche Ausbildungsplätze, die kosten aber dreimal so viel wie ein normaler Lehrplatz, und oft einmal … (Abg. Mag. Schatz: Stimmt nicht!) – Frau Kollegin, es ist nun einmal so. Ich habe selbst Leute in einem Metall verarbeitenden Betrieb gehabt, die über die überbetriebliche Lehrlingsausbildungsstätte des ÖGB gekommen sind. Die haben eben nicht den Praxisbezug gehabt, wie es in einem Betrieb ist. Die brauchen einmal eine längere Zeit, bis sie die Arbeitsabläufe nachvollziehen können. Wenn jemand in einem Betrieb eine Lehre absolviert, ist das ganz anders. Der wächst mit diesem Betrieb mit. Das ist ein großer Unterschied. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein. – Abg. Öllinger: … Kosten!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: Ein Anti-Föderalist!

Für Menschen mit Behinderung sollte es eigentlich meiner Meinung nach eine pensionsrechtliche Absicherung von Beschäftigten in den Behindertenwerkstätten geben. Das ist ein langwieriges Thema, ich weiß schon. Das eine oder andere ist Ländersache, aber so etwas gehört eigentlich alles zum Bund und vom Bund aus einheitlich geregelt. Das wäre das Wichtigste bei diesem Punkt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: Ein Anti-Föderalist!) – Ja, wie beim Thema Jugendschutz (Abg. Bucher: Steh dazu!), Herr Kollege Bartenstein: Wir wissen alle, neun verschiedene Jugendschutzgesetze, da versteht keiner in Österreich, dass man das nicht vereinheitlicht. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Vor einem möchte ich warnen, Herr Kollege Bartenstein, nämlich zu glauben, dass dann, wenn Leistungen privatisiert werden, die gemeinwirtschaftlichen Leistungen nicht mehr fällig werden. In Europa gibt es Beispiele, die ganz anderes zeigen, bis hin zum Rückzug der privaten Unternehmungen aus der Dienstleistung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Sitzung Nr. 184

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Frau Bundesminister, falls Sie es noch nicht gemerkt haben: Wir sind sechs Fraktionen und die Minister melden sich normalerweise nach Ende der Diskussionsrunde zu Wort. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Das ist Usus in diesem Haus. Ich sage es Ihnen noch einmal. Vielleicht schaffe ich es künftig, bei meinen Redebeiträgen dementsprechend zu argumentieren, dass Sie dann direkt noch auf mich eingehen werden.

Abg. Dr. Bartenstein: Wo haben Sie diese Zahl her?

Wenn wir dem Rechnungshof Glauben schenken, gehen in Österreich jedes Jahr 26 Milliarden € dafür drauf, dass Kartelle gebildet werden, Absprachen getroffen werden, Korruption stattfindet und alle diese Dinge. 26 Milliarden €! Wenn wir nur 20 Prozent davon für den Staatshaushalt lukrieren könnten, dann könnten wir all die Dinge sanieren, die wir sanieren wollen, von der Bildung angefangen bis zur Gesundheit und so weiter. (Abg. Dr. Bartenstein: Wo haben Sie diese Zahl her?)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Bartenstein: Wo haben Sie die 26 Milliarden her?

Das heißt, wir müssen noch einen sehr langen Weg gehen. Selbstverständlich ist dieses Gesetz gut, es ist ein erster Schritt, es bringt mehr Transparenz, wir begrüßen das. Ich teile über weite Strecken auch die Bedenken vom Kollegen Westenthaler, selbstverständlich müssen wir da noch aktiv werden. Vor allem müssen wir auch die ganz großen Kartelle einmal angehen, denn da geschieht sehr viel, das den Bürger letztlich belastet. Da dürfen wir nicht den Kopf in den Sand stecken, nur weil es ein internationales Problem ist, da müssen wir unsere Stimme erheben. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Bartenstein: Wo haben Sie die 26 Milliarden her?)

Abg. Dr. Bartenstein: Politik ist das Bohren harter Bretter!

Es hat jetzt fast auf den Tag genau neun Jahre gedauert – neun Jahre mit verschiedensten Regierungsformen, mit verschiedenen Ministern, die ich sehr gequält habe, um endlich etwas für die Berufsfeuerwehrleute zu machen, egal, ob es Kollege Bartenstein damals als Arbeitsminister war, ob es Herr Minister Mitterlehner war oder jetzt Herr Minister Hundstorfer –, aber es war mir ein Anliegen, für diese Berufsfeuerwehrleute endlich etwas zu erreichen. Ich kann nur Herrn Minister Hundstorfer Danke sagen, dass wir es jetzt geschafft haben, das Nachtschwerarbeitsgesetz auch für die Berufsfeuerwehrleute aufzumachen, für diese Menschen, die wirklich für uns alle da sind. (Abg. Dr. Bartenstein: Politik ist das Bohren harter Bretter!)

Abg. Dr. Bartenstein: Das ist aber bei uns auch so!

Es kann sich kein Finanzvorstand leisten, wenn er diese Position noch weiter innehaben möchte, fehlerhaft zu bilanzieren und dann ganz einfach öffentlich an den Pranger gestellt zu werden. (Abg. Dr. Bartenstein: Das ist aber bei uns auch so!) – Ja, aber es gibt trotzdem ein Bußgeld, noch zusätzlich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Ja, aber in Österreich ist es eben auch so, dass man ganz einfach aus parteipolitischen Gründen die Vorstandspositionen besetzt. Ja, das ist eben bei uns in Österreich so! (Abg. Krainer: Bei Magna – oder wo?) Das ist aber wahrscheinlich auch der Grund für hohe Strafen und nicht für Transparenz. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Abg. Dr. Bartenstein: Das Team Stronach gab es damals noch nicht! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.

Im Grunde genommen wird die politische Einflussnahme ganz genau zu prüfen sein, denn es ist kein Geheimnis, dass die Vorstandsposten der Finanzmarktaufsicht oder auch der Nationalbank von SPÖ und ÖVP aufgeteilt werden, und so liegt es natürlich nahe beziehungsweise auf der Hand, dass das auch bei der Bilanzpolizei so sein wird. (Abg. Dr. Bartenstein: Das Team Stronach gab es damals noch nicht! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Wir vom BZÖ haben sofort gesagt: Es ist der Beschaffungsvorgang schon einmal in einem Untersuchungsausschuss überprüft worden, es ist der Beschaffungsvorgang schon dreimal vom Rechnungshof geprüft worden, aber die Gegengeschäfte sind noch nicht einer genauen Überprüfung unterzogen worden. Daher wäre es höchst an der Zeit, dass auch dieser Part der gesamten Abwicklung einer Prüfung unterzogen wird. Daher fordern wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für die gesamte Abwicklung der Gegengeschäfte, und in einem zweiten Teil auch, was die Reduzierung der Stückzahl betrifft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Abg. Dr. Bartenstein: Na, was? Na, was?

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bartenstein! Es ist schon richtig, dass es einen Eurofighter-Untersuchungsausschuss gegeben hat. Es ist richtig, dass der Beschaffungsvorgang mehrfach untersucht wurde und dass es insgesamt gleich mehrere Rechnungshofprüfungen dazu gegeben hat. Was aber auch richtig ist, Herr Kollege Bartenstein – und das muss man in dieser Diskussion und bei diesem Antrag auch berücksichtigen –, ist, dass von diesem Untersuchungsausschuss an bis heute in dieser Materie ja sehr, sehr viel passiert ist; leider Gottes (Abg. Dr. Bartenstein: Na, was? Na, was?) – ich erkläre es Ihnen gleich – nicht seitens der österreichischen Justiz, sondern im Ausland.

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

„Tatsächlich handelte es sich um vereinbarte Bestechungsgelder, um Entscheidungsträger (...) bei der Vergabe des Vertrags zur Lieferung von Kampfflugzeugen an die Republik Österreich zu beeinflussen beziehungsweise die zugunsten der Eurofighter GmbH getroffene Auftragsvergabe absprachegemäß zu honorieren, und um Unternehmer bei dem Abschluss von Gegengeschäften zu beeinflussen.“ (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Na selbstverständlich hat es Gefälligkeitsunterschriften von Firmen gegeben. Es gibt ja einige, die das schon bestätigen. (Abg. Strache: Warum hat man die Gefälligkeiten gemacht? Was haben die gekostet?) Na selbstverständlich finden sich auf dieser Liste auch Firmen, die ohnehin dieses Geschäft gemacht hätten. (Abg. Strache: Was haben die für die Gefälligkeiten gekriegt?) Und selbstverständlich wurden auf diese Liste auch Aufträge geschrieben, die schon vorher verhandelt waren. Das wissen wir alle, und es gibt schon einige, die das bestätigen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Abg. Dr. Bartenstein: Zeigen Sie Herrn Stronach an! – Zwischenruf des Abg. Kopf.

Letztlich geht es hier um volle Aufklärung. (Abg. Dr. Bartenstein: Zeigen Sie Herrn Stronach an! – Zwischenruf des Abg. Kopf.) Und wenn es Firmen gibt, die auf diese Liste gekommen sind – und es waren einige Firmen, die gar nicht wussten, dass sie auf dieser Liste stehen –, dann gehört das auch aufgeklärt. (Abg. Dr. Bartenstein: Zeigen Sie Herrn Stronach an!)

Abg. Dr. Bartenstein: Zeigen Sie Herrn Stronach an!

Abg. Dr. Bartenstein: Zeigen Sie Herrn Stronach an! Warum zeigen Sie Herrn Stronach nicht an?

Natürlich wollen wir einen Untersuchungsausschuss, der nicht nur das beleuchtet, sondern noch viel mehr Dinge beleuchtet, eben rund um diesen größten Beschaffungsakt der Republik. Das heißt, wir wollen diesen Untersuchungsausschuss. Wir werden diesem Antrag zustimmen, aber wir hätten gerne, dass dabei die ganzen Dinge aufgeklärt werden, die rund um diesen Beschaffungsakt gelaufen sind. (Abg. Dr. Bartenstein: Zeigen Sie Herrn Stronach an! Warum zeigen Sie Herrn Stronach nicht an?)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Bartenstein: Zeigen Sie Herrn Stronach an! Das ist der einfachste Weg zur Wahrheit! Mut ist nicht käuflich!

Im Nachhinein aber ist dieses Kartenhaus zusammengefallen. Und deshalb brauchen wir einen Untersuchungsausschuss. (Abg. Brosz: Wer ist jetzt wieder „wir“?) Wir haben immer gesagt, wir wollen auch da volle Transparenz, wir wollen diesen Untersuchungsausschuss, und wir wollen aufklären, was da alles gemacht wurde. Und letztendlich könnten auch Sie dazu beitragen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Bartenstein: Zeigen Sie Herrn Stronach an! Das ist der einfachste Weg zur Wahrheit! Mut ist nicht käuflich!)

Sitzung Nr. 185

Abg. Dr. Bartenstein: Genau das haben wir getan!

Gerade ein Land wie Österreich, gerade ein Land, das im Jahr 2000 unter rechtswidrigen und vertragswidrigen Sanktionen gelitten hat – ich brauche nicht mehr zu erzählen, was damals los war, als es den Regierungswechsel gegeben hat, der genauso politisch ungewollt war wie der Regierungswechsel 2010 in Ungarn –, gerade so ein Land sollte Haltung zeigen, sollte sein Profil beweisen und sollte sagen: Wir sind für die Einhaltung von Verträgen, wir sind für das Völkerrecht (Beifall bei der FPÖ), wir sind für eine Gleichbehandlung von Staaten und wir stehen hinter Freunden und Nachbarn, auch wenn die Mehrheit sie – aus welchen Gründen auch immer – auf die Hörner genommen hat. (Abg. Dr. Bartenstein: Genau das haben wir getan!)

Abg. Dr. Bartenstein: Welcher Meinung sind Sie?

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die europäische Außenpolitik. Weil hier der Palästinenser-Antrag in den Vereinten Nationen angesprochen worden ist: Da hat Europa ein erbärmliches Bild abgegeben, meine Damen und Herren! Es war nicht imstande, hier eine gemeinsame Definition zu erwirken. Ganz egal, wo man steht – dafür, dagegen, Neutralität –, es war keine einzige ... (Abg. Dr. Bartenstein: Welcher Meinung sind Sie?) Nein, nein, ich will nicht, dass wir ... (Abg. Dr. Bartenstein: Haben Sie eine Meinung?)

Abg. Dr. Bartenstein: Haben Sie eine Meinung?

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Bartenstein: 2 Millionen € vom Stronach!

im Monat doch verzichten. Geben wir dieses Geld lieber denen, die es brauchen! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Bartenstein: 2 Millionen € vom Stronach!)

Weitere Zwischenrufe. – Abg. Dr. Bartenstein: Wann kommt die dritte Million? Sagen Sie uns das!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsident! Hohes Haus! (Weitere Zwischenrufe. – Abg. Dr. Bartenstein: Wann kommt die dritte Million? Sagen Sie uns das!) – Ich habe Zeit. Ich würde mich wirklich dafür interessieren, Herr Cap, was Sie jetzt genau Frank Stronach vorwerfen.

Abg. Dr. Bartenstein: Über Sie!

Ich weiß, Sie von der ÖVP schütteln den Kopf (Abg. Dr. Bartenstein: Über Sie!), aber ich kann Ihnen eines sagen: Die Menschen sind unzufrieden mit unserer Leistung (Abg. Mag. Kogler: Was leisten Sie denn? Ihr komischer Klub ist noch nicht einmal gewählt worden – und Sie reden von Leistung?!) – ich nehme mich da selbst gar nicht aus –, die Menschen sind unzufrieden mit unserer Leistung, und ich nehme mich und die Opposition nicht aus. Wir müssen endlich alle zusammen an den Problemen dieses Landes arbeiten, Herr Cap! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Ich darf nur festhalten, Herr Präsident: 13 Personen sind jetzt bei dem ganzen Kapitel auf der Rednerliste, und ich bin der einzige Mann unter den 13. Es geht um Gleichbehandlung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Ich freue mich also darüber, dass ich hier stehen darf.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.

Ein weiterer wichtiger Punkt in der Vorlage ist die Erweiterung der Leistungen der Zahnambulatorien der Krankenkassen. Durch die vorgesehene Neuregelung wird es künftig den Zahnambulatorien der Sozialversicherung möglich sein, den Versicherten jene umfassende zahnmedizinische Vorsorge entgegenbringen zu können, die auch die niedergelassenen Zahnärzte und Zahnärztinnen anbieten – eine ganz wichtige Maßnahme, die insbesondere jenen Menschen zugutekommt, die nicht so viel im Geldbörserl haben. Und gerade im Zusammenhang mit der Zahngesundheit ist das eine ganz, ganz wichtige Maßnahme. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.)

Sitzung Nr. 187

Abg. Dr. Bartenstein: Das ist aber nicht schwer!

Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Bundesregierung! Hohes Haus! Kollege Obernosterer – er ist jetzt leider nicht da. Mich wundert es ja wirklich, was die ÖVP so in den letzten Jahren zustande bringt. Jedes Mal, wenn der Kollege Obernosterer hier herauskommt, findet er irgendetwas Negatives an Kärnten. Also mir ist absolut verständlich und klar, diese 39 Millionen, die du angesprochen hast, die der Zernatto verbrochen hat, der übrigens auch der faulste Abgeordnete war, typisch ÖVP – dann habt ihr nichts Besseres zu tun, als dauernd das Kärntner Land anzupatzen. Und das lassen wir uns sicher nicht gefallen. (Abg. Dr. Bartenstein: Das ist aber nicht schwer!)

Abg. Dr. Bartenstein: Das ist Unsinn, Herr Bucher!

Die nächste Wahnsinnstat ist die Privatisierung des Wassers, meine sehr geehrten Damen und Herren, die in großen Schritten auf uns zukommt! (Abg. Dr. Cap: Das ist doch eine Märchenstunde!) Wenn wir nicht auf europäischer Ebene einen klaren Schlussstrich ziehen, dann wird die Privatisierung des Wassers weiter voranschreiten. (Abg. Dr. Bartenstein: Das ist Unsinn, Herr Bucher!) Da können wir hier im Hohen Haus Verfassungsgesetze beschließen, so viele wir wollen, es ist immer das EU-Recht, das Vorrang hat gegenüber einem nationalen Verfassungsrecht (Beifall beim BZÖ), und das wissen Sie von Rot und Schwarz!

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Bartenstein: Was wollen Sie in Sachen Spritpreise? Was sollen wir tun?

Das, meine Damen und Herren, ist die Wahrheit, so schaut es aus in Europa! Ich glaube, da gehört viel geändert, deshalb sollten Sie von der Regierung mehr Mut zeigen und in Brüssel einmal aufstehen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Bartenstein: Was wollen Sie in Sachen Spritpreise? Was sollen wir tun?)

Abg. Dr. Bartenstein: Was ist dort passiert?

Kommunen Deutschlands bereits an der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung beteiligt, hat das in Kommunen übernommen. (Abg. Dr. Bartenstein: Was ist dort passiert?) – Was ist dort passiert?, fragt Kollege Bartenstein. Er hat keine Ahnung, was die Privatisierung des Wassers in Großbritannien zum Beispiel verursacht hat. Die absolute Zerstörung eines funktionierenden Systems, das war das Ergebnis einer Privatisierung der Wasserversorgung in Großbritannien; das musste zurückgenommen werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Kollege Bartenstein hat überhaupt keine Ahnung, was das für ein Desaster war, wirklich keine Ahnung, was wirklich die Gefahr ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.) – Ja, es ist so, Herr Bundeskanzler.

Abg. Dr. Bartenstein: So ist das!

Nur zur Erinnerung: Herr Abgeordneter Seeber hat noch vor wenigen Tagen gesagt, die ÖVP wird dieser Richtlinie nicht zustimmen, weil sie keinen Änderungsbedarf sieht. Mitterlehner sagt heute, dass die geplante EU-Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen keinen Privatisierungszwang für die Wasserversorgung vorsieht“ (Abg. Dr. Bartenstein: So ist das!), und dann: „Das Thema wird in Österreich nach wie vor überdramatisiert.“ – Ja wenn es überdramatisiert wird, dann frage ich mich, ob Abgeordneter Seeber, der nach wie vor Mitglied der ÖVP ist – die Dinge ändern sich bei euch oft über Nacht (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ – Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen brauchen wir Staatszielbestimmungen!), deshalb möchte ich das wissen –, ob er noch Abgeordneter ist. Bei mir gibt es keine Gefahr, ein Josef Bucher hält, was er verspricht, und bleibt das, was er ist. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Bartenstein: Das kann ich nicht glauben!

Es gab also eine Weisung von Ihnen, Herr Bundeskanzler, an Herrn Bundesminister Mitterlehner, dieser europäischen Trinkwasserrichtlinie zuzustimmen. (Abg. Dr. Bartenstein: Das kann ich nicht glauben!) Das sagt heute Mitterlehner. (Abg. Dr. Bartenstein: Das glaube ich nicht!) – Okay, jetzt nimmt Herr Bartenstein seinen Nachfolger nicht mehr ernst, so weit sind wir jetzt schon in der Debatte. Die Ereignisse überschlagen sich. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Bartenstein: Das glaube ich nicht!

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ja schon Gelegenheit gehabt, am Vormittag die Diskussion zu führen, und ich möchte gleich mit einer Wortmeldung, die ich nicht so geteilt habe, vom Herrn Bartenstein beginnen, und zwar deshalb, weil die Schlussfolgerung, ein Verfassungsgesetz hätte keinen Sinn in Österreich, weil europäisches Recht stärker wäre, in dem Fall falsch ist. Und zwar aus folgendem Grund: Wenn wir (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Sie haben gesagt, selbst wenn wir ein Verfassungsgesetz beschließen, würde uns das nichts helfen, wenn das europäische Recht eine andere Regelung vorsieht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein. – Abg. Kopf: Das hat der Öhlinger heute in der Früh gesagt!) Na gut, wenn Sie es so nicht gemeint haben, haben Sie es halt nicht so gemeint. Die anderen werden es ja auch gehört haben. Hauptsache, Sie haben es nicht so gemeint.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein. – Abg. Kopf: Das hat der Öhlinger heute in der Früh gesagt!

Abg. Dr. Bartenstein: Na bitte! – Abg. Bucher: Der Häupl sieht das anders!

Die Endformulierung, die dann im Europäischen Rat beschlossen wird, haben wir ja noch nicht. Darum habe ich gesagt, wir werden diese Diskussion sehr genau verfolgen, die jetzt im Europäischen Parlament stattfindet, die bisher (Abg. Scheibner: Wieso waren Sie dann zuerst dagegen?) – Das will ich ja erklären. Weil natürlich die Gefahr besteht, dass jemand in diesen Diskussionsprozess irgendeine Art von Verpflichtung einer Ausschreibung, die wir nicht wollen, hineinschmuggelt. Aber so, wie der Richtlinienvorschlag jetzt formuliert ist, zur Stunde mit der Zustimmung des Kollegen Mitterlehner existiert, gibt es diesbezüglich keine Bedenken. Der Binnenmarktkommissar hat dazu auch Stellung genommen, auch mein Verfassungsdienst, der genau dasselbe sagt, auch die zuständigen Stellen in Brüssel von uns haben das sehr genau geprüft, und alle gemeinsam sagen: Der Richtlinienvorschlag beeinträchtigt in keiner Weise die Autonomie der Gebietskörperschaften bei der Organisation der Wasserversorgung. Er enthält nämlich keine Verpflichtung zur Vergabe dieser Leistungen am Markt. Und darum geht es. (Abg. Dr. Bartenstein: Na bitte! – Abg. Bucher: Der Häupl sieht das anders!)

Abg. Dr. Bartenstein: Nicht alle!

Etliche Gemeinden in Österreich haben die Wasserversorgung oder die Wasserentsorgung teilprivatisiert, sozusagen an Firmen weitergegeben, aber diese Firmen, die ausgelagert sind, sind ja alle im Besitz der Kommunen. Das ist einmal ein großer Unterschied, weil sie im Besitz der Kommunen sind. (Abg. Dr. Bartenstein: Nicht alle!) Von diesen schon!

Abg. Dr. Bartenstein: Vor allem bei Ihrer Fraktion! Bei uns ist der Klubobmann da! Wie ist das bei Ihnen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Ich hoffe nicht, dass die Grippe ausgebrochen ist, weil so wenig Interesse für die Berichte des Rechnungshofes vorhanden ist. (Abg. Dr. Bartenstein: Vor allem bei Ihrer Fraktion! Bei uns ist der Klubobmann da! Wie ist das bei Ihnen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, Herr Dr. Bartenstein, ich meine auch meine Fraktion. Es ist irgendwie schade.

Sitzung Nr. 188

Abg. Dr. Bartenstein: Da müssen wir schauen, ob sie weniger als 100 € wert ist!

und das habe ich Ihnen dann in einer Art Reflex geschenkt. Glücklicherweise, es war nämlich mühsam, dieses Modellrad irgendwo aufzutreiben. Eine Modelleisenbahn kriege ich schnell wo, aber ein Modellfahrrad? Ich habe es Ihnen gerne geschenkt, vielleicht ist der Herr Kollege Deimek auch so großherzig und schenkt Ihnen die Lok, damit eine gemeinsame Verkehrspolitik vorangetrieben wird. (Abg. Dr. Bartenstein: Da müssen wir schauen, ob sie weniger als 100 € wert ist!)

Abg. Dr. Bartenstein: Fahrradterror, dass ich nicht lache! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.

Bitte, das ist ja Fahrradterror! (Abg. Dr. Bartenstein: Fahrradterror, dass ich nicht lache! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Früher hat man noch mit gutem Gewissen von Vollkorn-Taliban gesprochen, mittlerweile sind wir beim Fahrrad-Taliban. (Abg. Dr. Moser: Ich glaube, Sie können nicht lesen!) Frau Kollegin Moser! Das betrifft Sie zwar weniger, aber seinerzeit mussten in China unter Mao einmal alle Spatzen getötet werden – die Grünen stellen jetzt diesen Antrag. Nur weil es in Wien modern ist, müssen alle mit dem Fahrrad fahren. Das kann es ja nicht geben! (Abg. Dr. Moser: Es wird ja niemand aufs Fahrrad gezwungen!)

Abg. Dr. Bartenstein: Nummerntafeln!

Die politische Vergangenheit einiger Fraktionskollegen würde ja den Schluss nahelegen, dass es da eine ideologische Verwandtschaft gibt. Aber bitte, wenn die Fahrradfahrer wirklich gleichwertige Verkehrsteilnehmer sein wollen, dann müssen sie auch gleichwertig sein, das heißt: Handytelefonieren verboten, eine Nummer, eine Haftpflichtversicherung. Wenn er ein Auto beschädigt, wenn er einem anderen Fahrradfahrer das Fahrrad beschädigt oder eine Körperverletzung begeht, wenn er einen Fußgänger über den Haufen fährt und der dann dahin ist, dann muss der Radfahrer ordentlich seiner Verpflichtung nachkommen. (Abg. Dr. Bartenstein: Nummerntafeln!) Derzeit ist das noch nicht der Fall. Wir verlangen wegen der Undiszipliniertheit eigentlich eher besondere Strenge. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Heiterkeit des Abg. Dr. Bartenstein. – Abg. Dr. Bartenstein: ist Ihre Parteifreundin!

Das ist wirklich eine massive Arbeit gewesen, und da habe ich niemanden gesehen von der ÖVP, da habe ich niemanden gesehen von der FPÖ, da war auch niemand von der SPÖ dabei. Und dann zu sagen, das sei sozusagen ein Vassilakou-Paket?! – Na Mahlzeit. (Heiterkeit des Abg. Dr. Bartenstein. – Abg. Dr. Bartenstein: ist Ihre Parteifreundin!)

Abg. Dr. Bartenstein: Gut Ding braucht Weile!

Ich möchte nur auf etwas verweisen: Wir haben ja – das wisst ihr – im vorigen Jahr einen diesbezüglichen Antrag gestellt. Es wurde dazu eine namentliche Abstimmung verlangt. Alle Vertreter der Regierungsparteien haben dagegen gestimmt. Der Antrag zum Bauernführerschein, der heute von ÖVP und SPÖ eingebracht wurde und zur Abstimmung kommt, der ist nicht anders. Er ist sogar wortidentisch! Nicht ein Beistrich, nicht eine Silbe ist anders. Ich möchte nur vorlesen, was ihr in der „BauernZeitung“ (Abg. Dr. Bartenstein: Gut Ding braucht Weile!) – gut Ding braucht echt Weile – über den Antrag geschrieben habt, den wir im Vorjahr eingebracht haben, der wortidentisch mit eurem heurigen war. Also das, was wir gemacht haben mit unserem Antrag, war laut Bauernbundzeitung „ein reines Politspektakel für die Galerie, wie sich sofort heraus stellte.“

Sitzung Nr. 191

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Markowitz, ich möchte Sie dringend ermahnen und Sie darum ersuchen, bei Ihrer Wortwahl sehr genau darauf zu achten, dass jenes Prinzip, das hier im Hause gilt, auch wirklich gewährleistet ist, nämlich die Würde des Hauses zu wahren. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.) – Dabei belasse ich es vorerst einmal. (Abg. Petzner: Mir hätten Sie einen Ordnungsruf gegeben!)

Sitzung Nr. 193

Abg. Dr. Bartenstein: Die Finanzmärkte brechen nicht zusammen ...!

Die Finanzmärkte brechen zusammen, aber bitte, wenn die Sozialdemokraten das wünschen, werde ich hier am Rednerpult (Abg. Dr. Bartenstein: Die Finanzmärkte brechen nicht zusammen ...!) – Na ja, was jetzt so passiert in Zypern ist an Ihnen offensichtlich vorbeigegangen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Die Frauenquote in der Schlange am zypriotischen Bankomaten!) Aber bitte, dann will ich hier am Rednerpult aufzeigen, was seit Jahren schiefläuft. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Bartenstein: Das ist ein Unsinn!

mit allen Mitteln versuchen, jede Reform beim Grundwehrdienst bis zum Wahltag im September zu blockieren. Die Schwarzen werden wieder vorsätzlich verschleppen, damit Verteidigungsminister Klug keinen Erfolg nachweisen kann. (Abg. Dr. Bartenstein: Das ist ein Unsinn!) – Das ist so! Die ÖVP will auch im Bereich der Landesverteidigung an alten, ausgedienten Strukturen krampfhaft festhalten. (Beifall beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 196

Abg. Amon: Das wurde beantwortet! – Abg. Dr. Bartenstein: Das wurde gesagt! – Abg. Amon: Ihr müsst zuhören! – Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner: Das wurde ja beantwortet! – Zuhören!

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Kopf – er ist gerade nicht da – hat uns vorgeworfen, wir hätten mehrmals die gleichen Fragen gestellt, und deswegen könne man das alles zusammenfassen. Ja, natürlich sind in unserer Anfrage gleichlautende Fragen enthalten, aber ich glaube, wenn man die Anfrage durchliest, kann man sehr wohl erkennen, dass es sich jeweils um unterschiedliche Aufträge handelt. Und das Bezeichnende ist ja gerade, dass bei all diesen Aufträgen die gleichen Fragen zu stellen sind, nämlich zum Beispiel: Sind die erforderlichen Gewerbeberechtigungen vorgelegen oder nicht? Frau Ministerin, Sie könnten uns zum Beispiel sagen, ob es auch nur in einem einzigen Fall diese Gewerbeberechtigung gegeben hat. (Abg. Amon: Das wurde beantwortet! – Abg. Dr. Bartenstein: Das wurde gesagt! – Abg. Amon: Ihr müsst zuhören! – Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner: Das wurde ja beantwortet! – Zuhören!)

Sitzung Nr. 198

Abg. Dr. Bartenstein: Warum haben dann die deutschen Grünen zugestimmt?

Das alles sind Gründe für diese Ablehnung seitens der Grünen. (Abg. Dr. Bartenstein: Warum haben dann die deutschen Grünen zugestimmt?)

Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Genau das ist auch meine Frage, was Kollege Bartenstein gerade in einem Zwischenruf releviert hat. In einzelnen Punkten teile ich durchaus die Meinung des Kollegen Kogler, aber ich hätte mir doch eine Analyse erwartet, was die Unterschiede zwischen der deutschen und der österreichischen Position der Grünen sind. Was bewegt die machtvolle Fraktion der deutschen Grünen zuzustimmen und was bewegt die österreichische Fraktion der Grünen, nicht zuzustimmen? (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.) Das hätte mich interessiert, aber wir können das im Laufe der Debatte vielleicht noch etwas aufarbeiten.

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Erst dann hat man sich unseren Argumenten – nachzulesen im Protokoll über diese Dringliche Anfrage vor einem Monat – angeschlossen. Ich habe gesagt, Verursacher dieser ganzen Malaise in Zypern sind doch die Banken, sind die Bankaktionäre und vor allem diejenigen, die Bankanleihen gekauft haben. Bei denen sollte man einmal vorstellig werden und die Finanzierung abfragen, aber nicht bei den kleinen Sparern und Rentnern, die sich etwas auf die Seite gelegt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist bis heute noch nicht geschehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eh keine Überraschung! – Abg. Strache: Ich finde, dass ihr eh gut zusammenpasst, der Krainer und Sie! Der „Marxist Bartenstein“!

Aber damit zu Zypern und zum Thema dieser heutigen Sondersitzung. – Ich bin mit Herrn Krainer völlig einer Meinung (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eh keine Überraschung! – Abg. Strache: Ich finde, dass ihr eh gut zusammenpasst, der Krainer und Sie! Der „Marxist Bartenstein“!): Das war ein Kommunikationsdesaster, das da anfangs gelaufen ist. Nach all dem, was wir wissen, war das nicht die Schuld der europäischen Finanzminister, nicht des IMF, das war schon eher zypriotisch hausgemacht. Dort wollte man, aus welchen Gründen auch immer, alle Sparer zur Kasse bitten. Gott sei Dank ist es im zweiten Anlauf jetzt deutlich besser gelungen. Ich halte das Paket, das auf dem Tisch liegt, erstens für eine respektable Leistung, und zweitens halte ich es für außergewöhnlich, dass wir erstmals über eine Aktivität des ESM hier im Hohen Haus diskutieren. Das ist gelebte Demokratie! Das ist gelebte Einflussnahme und Mitbestimmung der nationalen Parlamente, nämlich in diesem Fall unseres Parlaments.

Abg. Dr. Bartenstein: Oje!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrte Frau Finanzministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Bartenstein! (Abg. Dr. Bartenstein: Oje!) Die Grünen gehen nicht einen gemeinsamen Weg mit den Postkommunisten (Ruf bei der ÖVP: Sicher!); die Grünen gehen immer noch ihren eigenen Weg und haben eigene Argumente, warum sie hier und heute gegen dieses Zypernpaket stimmen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Bartenstein: Na, weil sie ... als die deutschen Grünen!

Und wenn die Grünen nicht mit den deutschen Grünen mitgegangen sind, so hat auch das gute Gründe. Ich werde im Folgenden noch darauf eingehen, warum das so ist. (Abg. Dr. Bartenstein: Na, weil sie ... als die deutschen Grünen!)

Ruf beim BZÖ: Der Bartenstein weiß es!

Meine Damen und Herren! Zypern hat ein Bruttoinlandsprodukt von 18 Milliarden €. 13 Milliarden € sind 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Zyperns, und diese zusätzlichen 7,2 Milliarden sind 40 Prozent des BIP mehr, als es am 25. März gewesen ist. Woher kommt das? – Bisher hat mir niemand, und auch Sie nicht, Frau Finanzministerin, erklären können, warum diese Lücke über Nacht plötzlich so groß geworden ist. (Ruf beim BZÖ: Der Bartenstein weiß es!) – Die Antwort kann nur lauten: Ja, es ist der Einbruch der Wirtschaft gewesen, es sind geringere Steuereinnahmen gewesen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.

In Richtung des Kollegen von der FPÖ, der hier in seiner Rede ein bisschen aufgedreht und damit offenbar versucht hat, etwas vom dem wieder gutzumachen, was die parteilichen Schwierigkeiten der letzten Wochen geschadet haben: Der 1. Mai ist der Tag, an dem wir übrigens nicht mit roten Fetzen, sondern mit roten Fahnen winken und an dem wir für Gerechtigkeit eintreten. Dies aber nicht nur am 1. Mai. Lassen Sie sich das gesagt sein! Jeder Tag ist ein Tag für mehr Gerechtigkeit, und wir arbeiten daran. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

würden demokratisch abstimmen. Kollege Krainer stellt sich hier heraus, auch Kollege Bartenstein, und beide behaupten, das sei Demokratie pur – und das in Anbetracht dessen, dass wir gar nicht wissen, worüber wir heute abstimmen! – Wollen Sie das wirklich, Kollege Bartenstein?! Ich will das nicht! (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Abg. Dr. Matznetter: Island war als Erster zahlungsunfähig! – Abg. Dr. Bartenstein: Auch Argentinien, Island!

Was haben diese Staaten gemeinsam? Elferfrage! Der Kollege Bartenstein wird es sicher wissen. (Abg. Dr. Matznetter: Island!) Sie haben den Euro, sie sind in der Eurozone. Das ist doch eine interessante Sache: Wieso werden weltweit nur Staaten zahlungsunfähig, die in der Eurozone sind? (Beifall bei der FPÖ.) Warum wird interessanterweise Island nicht zahlungsunfähig? (Abg. Dr. Matznetter: Island war als Erster zahlungsunfähig! – Abg. Dr. Bartenstein: Auch Argentinien, Island!) – Argentinien war in den neunziger Jahren zahlungsunfähig. Die neunziger Jahre waren ein bisschen vor Lehman. (Abg. Kopf: Nicht nur!)

Sitzung Nr. 200

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Kritik an dieser sogenannten Reform kommt von den verschiedensten Seiten, nicht nur hier herinnen von den einzelnen Fraktionen (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein) und nicht nur von der Opposition, lieber Kollege Bartenstein, sondern auch von Ärzten, Patienten, die nicht parteipolitisch organisiert sind, sondern die direkt vor Ort arbeiten. Der Rechnungshof ist schon angesprochen worden, die verschiedenen Spitäler, ob Ordensspitäler, ob öffentliche Spitäler. Also, Kritik kommt von allen Seiten.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Riepl: Das ist eine seriöse Vorgangsweise! – Abg. Dr. Bartenstein: Schön, dass Sie das so sehen!

Das nur zur Sachlichkeit. Lassen wir die Sache dort, wo sie ist! Wir haben jetzt diese Ombudsstellen, wir haben diese Beratungseinrichtungen, und ich hoffe, dass es für die 150 000 gelingt, Ratenzahlungen und, und, und zu vereinbaren, und dass sie dort gut beraten werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Riepl: Das ist eine seriöse Vorgangsweise! – Abg. Dr. Bartenstein: Schön, dass Sie das so sehen!) Ja, so macht man es.

Abg. Dr. Jarolim: Ist das jetzt eine Wahlrede? das falsche Publikum! – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Kollegin Lapp hat es verabsäumt, ihren Ex-Minister zur Verantwortung zu ziehen. Er hat die politische Verantwortung. Der neue Verteidigungsminister Klug möge klüger beim Umgang mit dem Rechnungshof und seinen Empfehlungen sein. (Abg. Dr. Jarolim: Ist das jetzt eine Wahlrede? das falsche Publikum! – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Abschließend, Herr Kollege: Der Rechnungshof als unser Kontrollorgan muss alle Ressourcen – im Besonderen finanzielle Mittel – erhalten, um optimal arbeiten zu können. Mängel und Missstände müssen schonungslos aufgezeigt und beseitigt werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Nur die seriöse Arbeit von Präsident Moser und seinem Team nützt Österreich nachhaltig. (Beifall beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 202

Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Dr. Bartenstein.

das ist reinster Brüsseler Zynismus auf der einen Seite, aber auch Zynismus von Ihrer Seite, wenn man dann die Menschen glauben macht, es werde ohnehin alles zum Schutz dieser Tiere, der Menschen und der Wesen getan, aber tatsächlich ein künstlicher Überlebenskampf angezettelt wird, der letztlich auch unser Überlebenskampf sein wird und sein kann. Denn was bleibt uns auf den Tellern, wenn mit der Biene auch die Bestäubungstätigkeit, die Feldfrüchte, die Futtermittel der Vergangenheit angehören und der Mensch im wahrsten Sinne des Wortes, wie Einstein sinngemäß gesagt hat, am Ende auch keine Lebensgrundlage mehr vorfindet? (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Dr. Bartenstein.) Und genau darum geht es: diese natürliche Kette nicht mit Giften, Pestiziden und Ihrer Konzernpolitik aus rein wirtschaftlichen Überlegungen und Interessen zu gefährden. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 203

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.

Meine Damen und Herren! Diese Novelle sieht einen sorgfältig ausgewogenen Ausgleich der Interessen aller Beteiligten vor, dem wir von unserer Seite auch unsere Zustimmung geben werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Ich werde mich in der knappen mir zur Verfügung stehenden Redezeit nur mit dem Weltpostverein befassen. Dieser ist in etwa gleich alt wie dieses Gebäude, das österreichische Parlament: Baubeginn war 1874. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Damals war das Ziel die Sicherstellung des weltweiten Postdienstes und der Austausch von internationalen Briefsendungen, denn all das stand ganz am Anfang. Die Postdienste waren damals ausschließlich für das eigene Land vorgesehen, und deshalb hat man dann natürlich internationale Regelwerke gebraucht.

Heiterkeit des Abg. Dr. Bartenstein. – Abg. Steindl: Das ist noch zu wenig!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Es geht jetzt um zwei Gesetzesmaterien, die eigentlich auch Teil der sogenannten Verwaltungsreform sind, die auch zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit zählen. Nur – man sieht es schon – warum müssen wir jetzt wieder zwei extra Vorschläge abstimmen? – Weil das Gesamtvorhaben dem Parlament etwas überhudelt oder fehlerhaft vorgelegt worden ist. Aber Sie werden sich wundern, Herr Kollege Bartenstein, rechnen Sie genau nach: 50 Prozent der Anträge und der Regierungsvorlagen werden von uns heute die Zustimmung bekommen – 50 Prozent Zustimmung , halbe-halbe. (Heiterkeit des Abg. Dr. Bartenstein. – Abg. Steindl: Das ist noch zu wenig!) Also von wegen Verweigerung – wirklich keine Spur davon! Wir haben in manchen Bereichen immer fundierte Kritik geübt, aber wir machen halbe-halbe, dort wie da.

Sitzung Nr. 204

Abg. Dr. Bartenstein: Sind Sie eine Pro- oder eine Kontrarednerin?

Es kommt in der Tat nicht oft vor, dass eine Partei, namentlich die SPÖ, über drei Jahre hinweg dem Koalitionspartner bedingungslos anbietet, einem von ihm geführten Ressort mehr Mittel zukommen zu lassen, nämlich für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, und das wird über Jahre hinweg abgelehnt. Es wird über Jahre hinweg nicht angenommen, eher sogar abgewehrt, habe ich das Gefühl. Es kommt wirklich zum Teil einer aktiven Ablehnung von Entwicklungszusammenarbeit gleich, wenn der Außenminister offensichtlich überhaupt kein Interesse an Entwicklungspolitik hat (Abg. Dr. Bartenstein: Sind Sie eine Pro- oder eine Kontrarednerin?), wenn er als Vorsitzender einer christlich-sozialen Partei kein Herz für die Armen dieser Welt hat, sondern offensichtlich – ich kann es mir nicht anders erklären – seine christliche Nächstenliebe beim Portier abgegeben hat, als er zum ersten Mal ins Außenministerium hineingegangen ist. (Abg. Grosz: So ist es!)

Bundesministerin Dr. Fekter: Das Land Kärnten hat die Haftungen übernommen! – Abg. Grosz: Das war eine bayerische Bank, Frau Minister! – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Der nächste Punkt, der ein Fass ohne Boden zu sein scheint, ist unser hypertropher Bankensektor. Da stehe ich nicht an, Folgendes zu sagen: Es beginnt, wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat, mit der Hypo Alpe-Adria, mit der Kommunalkredit, mit der ÖVAG. Wir wissen nicht, was wir da noch zu zahlen haben. Aber interessant ist, wenn immer auf die Hypo Alpe-Adria hingewiesen wird: Das Geschäftsvolumen ist vor allem damals erhöht worden, als diese Bank im Eigentum der Bayern war, und das wird nicht erwähnt (Beifall bei der FPÖ), und die Bayern sind keinesfalls zur Verantwortung gezogen worden. Minister Pröll hat damals die Hypo Alpe-Adria einfach in vorauseilendem Gehorsam ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Das Land Kärnten hat die Haftungen übernommen! – Abg. Grosz: Das war eine bayerische Bank, Frau Minister! – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – In vorauseilendem Gehorsam hat Minister Pröll seinerzeit die Hypo verstaatlicht und die Bayern entlassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Bartenstein: ... 20 Milliarden! Wer trägt die Verantwortung für die 20 Milliarden Haftung des Landes Kärnten? Wer trägt die Verantwortung? Na, wer trägt die?

Interessant ist, dass diese Tatsache nicht aufgeklärt wird, obwohl alle Oppositionsparteien genau diese Vorgänge einmal hinterfragen möchten. Und die Regierungsparteien blockieren immer wieder den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. (Abg. Dr. Bartenstein: ... 20 Milliarden! Wer trägt die Verantwortung für die 20 Milliarden Haftung des Landes Kärnten? Wer trägt die Verantwortung? Na, wer trägt die?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Schauen wir uns die Daten und die Zahlen genauer an, die sich heute betreffend Staatsfinanzen abzeichnen: Jede Minute, meine Damen und Herren, auch zu Hause, werden die Schulden des Staates Österreich um 21 200 € höher. Wir sind bei Staatsschulden von 230 Milliarden € angelangt. Wenn Sie die ausgelagerten Schulden von 60 Milliarden € dazurechnen, dann kommen Sie auf eine Verschuldung gegenüber dem Bruttoinlandsprodukt von 90 Prozent. Wir zahlen dafür alle Jahre 7 Milliarden € Zinsen. Es ist ewig schade um diese 7 Milliarden! (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Dann kommt ja noch etwas dazu: Was wir heute machen, ist in Wahrheit die in Zahlen gegossene Widerlegung der jetzt drei Jahre aufrechterhaltenen Geschichte, der Mär des guten Geschäftes. Wir erinnern uns daran, wie Finanzminister Pröll von der ÖVP 2010 hier im Hohen Haus gemeint hat: Das wird ein gutes Geschäft mit Griechenland, denn wir kaufen da jetzt ein paar Papierln ein, die zwar nichts wert sind, aber wir bekommen ja Zinsen zurück. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Bucher. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Heiterkeit des Abg. Dr. Bartenstein. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Hier an diesem Rednerpult haben in den letzten Jahrzehnten hochrangigste Sozialdemokraten für die Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses gekämpft, meine lieben Freunde, und sind dafür eingestanden. Jetzt sieht man da betretene Gesichter, Verzweiflung über eine Untat, wie sie das Hohe Haus noch nie gesehen hat. (Heiterkeit des Abg. Dr. Bartenstein. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist beschämend, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Und die ÖVP lacht, die ÖVP grinst – das ist überhaupt das Höchste. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Wo ist denn Kollege Ikrath? Hoffentlich wirst du, lieber Kollege Ikrath, heute hier heraußen eine Verteidigungsrede halten, was das Bankgeheimnis betrifft. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich wiederhole deine Worte, die du in der „ZIB 2“ gesagt hast, in der Diskussion hast du davon gesprochen: Wenn das wirklich kommt, was diese Bundesregierung da vorhat, dann ist das das Ende des österreichischen Bankgeheimnisses. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Petzner: Das wer ausgelöst hat, Herr Kollege Bartenstein? Als Finanzministerin ausgelöst hat?

Und „Kompetenz“ heißt wohl auch so etwas wie Verpflichtung. So gesehen, wenn es im Koordinierungsprozess in einer nicht unwesentlichen Frage zu keiner gemeinsamen Position kommt und sich deswegen unsere Vertreter in Brüssel in einer Debatte verschweigen müssen, der AStV, der Botschafter, so ist das schon ein gewisses Koordinierungsdefizit. (Abg. Petzner: Das wer ausgelöst hat, Herr Kollege Bartenstein? Als Finanzministerin ausgelöst hat?) Und da wird dann eine Lachnummer, von der man spricht, plötzlich sehr schnell auch zu einem Schuss Selbstkritik. Das wollte ich schon auch noch anmerken.

Abg. Dr. Bartenstein: Sie waren gar nicht dabei, Herr Strache!

Wenn Sie sich hier herausstellen, Herr Bartenstein, und sagen, diese Dringliche heute sei quasi belustigend, und sich auch belustigend über die Dringliche in Ihrer kommunikativen Art und Weise äußern, die nicht unbedingt die mitreißendste ist (Abg. Dr. Bartenstein: Sie waren gar nicht dabei, Herr Strache!), dann, sage ich, ist das auch unbedingt ein Sittenbild, das Sie leben. Nehmen Sie doch Anfragen der Oppo-

Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

sition ernst und gehen Sie auch respektvoll damit um! Das würde man sich in diesem Haus erwarten. (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

soziale Kompetenz? – Ich sage: Warnung! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Abg. Dr. Bartenstein: 4:06!

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Bartenstein hat vorhin im Rahmen seiner Ausführungen die interessante Äußerung gemacht, dass die Antworten des Herrn Bundeskanzlers lediglich 4,6 Minuten gedauert hätten und die Anfrage auch nicht viel mehr wert wäre. (Abg. Dr. Bartenstein: 4:06!) – 4 Minuten 06 Sekunden, ja.

Abg. Dr. Bartenstein: Das ist amerikanisches Prinzip!

Man kann ein Konzernsteuerrecht machen, indem man sagt: Freunde, ihr könnt euren Konzerngewinn mit 25 Prozent bei uns besteuern – immerhin noch 10 Prozent weniger als in den USA. Apple-Chef Cook hat sich ja aufgeregt, dass er 35 Prozent Steuern in den USA zahlen muss. 30 nur sind es effektiv, was sie in den USA zahlen. Aber die Amerikaner machen ein Enforcement, das können sie nicht lassen. Die laden vor im Senatsausschuss, die haben eine Steuerfahndung, die effektiv ist, und die haben 35 Prozent Körperschaftsteuer. Und die Firma Apple, die für 28,7 Milliarden € Auslandsgewinn – Euro, nicht Dollar, Euro! – genau 556 Millionen € Steuern gezahlt hat, hat in den USA 30,7 Prozent Steuer von ihren 18 Milliarden Gewinn dort gezahlt. Das heißt, ihre Steuermoral, nichts im Ausland zu zahlen, haben sie in den USA nicht aufrechterhalten, das trauen sie sich dort nämlich nicht. (Abg. Dr. Bartenstein: Das ist amerikanisches Prinzip!) Ganz genau!

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.) – Könnt ihr eure Fußball-Affinitäten vielleicht nach dem Plenum klären, wer jetzt ein Dortmund-Fan ist oder was auch immer, Kollege Bartenstein?

Abg. Dr. Bartenstein: Hat er doch nicht! Erzählen Sie nicht die Unwahrheit, jetzt noch einmal! Gar keine Rede davon!

Das Supergeschäft, das uns der damalige Herr Finanzminister Pröll verkaufen wollte (Abg. Dr. Bartenstein: Hat er doch nicht! Erzählen Sie nicht die Unwahrheit, jetzt noch einmal! Gar keine Rede davon!), ist nicht eingetroffen. Das Bankenpaket ist, wie das damals der Herr Finanzminister Molterer ebenso ausgeführt hat, auch ein schlechtes Geschäft für den österreichischen Steuerzahler geworden.

Abg. Dr. Bartenstein: ... vor einer Stunde gehört!

Ich habe heute schon von den Staatsschulden Österreichs gesprochen. Es handelt sich dabei um 290 Milliarden €. Diese 290 Milliarden € entsprechen ungefähr dem Gegenwert (Abg. Dr. Bartenstein: ... vor einer Stunde gehört!) von einer Million Einfamilienhäusern – das muss man sich einmal vorstellen!

Sitzung Nr. 206

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Dr. Moser: Aber nicht die Notverstaatlichung! – Abg. Öllinger: Aber nicht für Sie! – Abg. Dr. Bartenstein – in Richtung der Grünen –: Unglaublich!

Das heißt, alle tragen auch heute dafür Verantwortung. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Dr. Moser: Aber nicht die Notverstaatlichung! – Abg. Öllinger: Aber nicht für Sie! – Abg. Dr. Bartenstein – in Richtung der Grünen –: Unglaublich!) Damals waren sich alle, auch die Oppositionsparteien, dieser Verantwortung und der Alternativlosigkeit des Bankenpaketes bewusst. Bedauerlicherweise sieht das die Opposition aber am heutigen Tag offenbar anders und will nichts mehr davon wissen.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.

Natürlich ist es großartig, was es da an Spendenleistungen vonseiten der österreichischen Bevölkerung gegeben hat – ein großes Danke an alle, die spenden und im Rahmen ihres Möglichen einen Beitrag leisten! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.) Es liegt aber auch an uns, jetzt entsprechende Verbesserungen hier im Parlament umzusetzen, und da ist mein Appell, über Parteigrenzen hinweg, eben nicht nur bei dem „Danke schön“ zu verbleiben, sondern diese konkreten Vorschläge entsprechend umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.

Meine Damen und Herren! Hattie hat in seiner Studie „Lernen sichtbar machen“ recht: Der Fortschritt steht und fällt mit dem Lehrer. Was wir heute zur Beschlussfassung vorlegen, hat drei Wissenschaftsminister überzeugt – durch Ihre Begleitung, Frau Ministerin! –, sowohl „Gio“ Hahn als auch Beatrix Karl und Karlheinz Töchterle, der selbst sehr aktiv an diesem Zustandekommen mitgewirkt hat. Genauso, wie ich auch meinem Gegenüber als Bildungssprecherin, in dem Fall als Wissenschaftssprecherin, Cortolezis-Schlager den Dank aussprechen muss! Denn ohne diese gute Zusammenarbeit auch im Umfeld wäre das, was wir heute vorlegen können, nicht gelungen. Das wage ich zu behaupten. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.)

Abg. Dr. Bartenstein: Ui, ui!

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Präsident Neugebauer, ich schätze Sie sehr, was Ihre vergangenheitspolitischen Aktivitäten betrifft. Bildungspolitisch trennt uns jedoch mehr, als uns eint. Zu dem, was Sie jetzt gerade behauptet haben, nämlich dass wir es hier mit einem Meilenstein zu tun haben, kann ich nur sagen: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube – vor allem daran, dass das in die richtige Richtung geht. Meilensteine stammen, wie Sie wissen, aus dem Römischen Reich. Alle Wege führen nach Rom, hieß es damals. In diesem Zusammenhang bin ich mir nicht sicher, dass alle Meilensteine, insbesondere jene, die von der ÖVP aufgestellt werden (Abg. Dr. Bartenstein: Ui, ui!), ins bildungspolitische Rom führen. Da habe ich so meine Zweifel, ob wir wirklich in der Zukunft landen oder nicht doch eventuell in der Vergangenheit.

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Was hat die FPÖ getan? – In dieser Sitzung ist Parteiobmann Strache hinausgegangen und hat gesagt: „Im Jahr 2006 hat der Rechtsstaat alle diese unwahren Denunzierungen zurückgewiesen.“ (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rosenkranz: Zu dem Thema lasst’s am besten den Cohn-Bendit einfliegen! Der ist ein Moralapostel! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Meine Damen und Herren, wir werden im Wahlkampf klar sagen, wen die FPÖ deckt, wer in den Reihen der KandidatInnen der FPÖ Platz genommen hat. (Abg. Gartelgruber: Wir werden sagen !) Sie sind ja gerne am Rednerpult laut. Wenn es aber um Ihre Leute geht, um massive Vorwürfe, dann decken Sie diese Abgeordneten von A bis Z. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rosenkranz: Zu dem Thema lasst’s am besten den Cohn-Bendit einfliegen! Der ist ein Moralapostel! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Abg. Dr. Bartenstein: Für einen Wiener! Der kennt sich nicht aus!

beigetragen. Auch ich begrüße die Seniorinnen und Senioren natürlich recht herzlich, aber zwischen Liezen und Lienz ist doch nicht nur geographisch, sondern auch sonst ein wesentlicher Unterschied. (Abg. Dr. Bartenstein: Für einen Wiener! Der kennt sich nicht aus!) Vielleicht ist Ihnen das noch nicht untergekommen, Herr Kollege Jarolim.

Abg. Dr. Bartenstein: War das jetzt eine Pro- oder eine Kontrarede? – Abg. Ing. Westenthaler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das weiß man nicht so genau!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte. (Abg. Dr. Bartenstein: War das jetzt eine Pro- oder eine Kontrarede? – Abg. Ing. Westenthaler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das weiß man nicht so genau!)

Sitzung Nr. 207

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Danke vielmals, in diesem Punkt lasse ich mich gerne ansprechen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ab und zu ist es so, dass das Herz in einem bedeutenden Körper leise schlägt, und wahr ist es, dass wir öffentlich weitgehend unbemerkt heute einen fundamentalen, neuen Schritt des Rechtszuganges im Verfahrensrecht, verknüpft mit dem Verfassungsrecht, schaffen, den andere Herren, die sich durchaus kritisch geäußert haben – ich spreche auch von Mitgliedern des Obersten Gerichtshofes –, mit einer überwältigenden Dramatik, einbegleitet von Befürchtungen, die meines Erachtens völlig ungerechtfertigt sind, erkannt haben.

Heiterkeit des Abg. Dr. Bartenstein – Abg. Mag. Kogler: Das ist eine lustige Theorie!

Die Antwort wäre wahrscheinlich auch spannend auf die Frage: Ist es deshalb, weil es so kompliziert ist und das jene, die das vielleicht beeinflussen oder verhindern könnten, nicht erfassen (Heiterkeit des Abg. Dr. Bartenstein – Abg. Mag. Kogler: Das ist eine lustige Theorie!) – in Klammer: die Parteisekretariate zum Beispiel, wo man manchmal das Gefühl hat, die Verhandler in den Ausschüssen, die Fachexperten, die Fachabgeordneten würden sich ganz gerne einigen –, ist das so?

Sitzung Nr. 211

Abg. Dr. Bartenstein sowie weitere Abgeordnete der ÖVP: In Wien!

Der Herr ÖVP-Parteichef Spindelegger hat aus meiner Sicht die Schritte hin zu einer Wirtschaftsbelebung schon richtig erkannt. Er sagt zum Beispiel im „Standard“ am 13. Juni, wir brauchen jetzt eine „Gebührenbremse“. Er sagt: „Alles andere ist staatlich verursachte Armutsgefährdung“. (Abg. Dr. Bartenstein sowie weitere Abgeordnete der ÖVP: In Wien!) Ich darf das nicht sagen, aber der Herr Spindelegger darf das sagen. Er sagt, die Gebühren sind eine staatlich verursachte Armutsgefährdung.

Abg. Dr. Bartenstein: Ja hallo, hallo!

Und dann haben wir noch eine Rekordstaatsverschuldung. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das ist ja überhaupt das Beste: Da stellt sich dann die ÖVP, die 25 Jahre dort oben in Regierungsverantwortung sitzt und keine Wirtschaftskompetenz bewiesen hat, sondern das Gegenteil, nämlich Rekordverschuldung, hier ans Rednerpult. Und mit der Rekordverschuldung sind wir in Österreich eigentlich in Wirklichkeit – seien wir doch ehrlich! –, mit 285 Milliarden € Staatsverschuldung, insolvenzreif. (Abg. Dr. Bartenstein: Ja hallo, hallo!) – Natürlich! Sie beschwindeln ja die Öffentlichkeit.

Abg. Dr. Bartenstein: Wie war das mit Ihrem Versprechen der Mandatszurücklegung?

Jetzt machen wir heute bei den Abstimmungen einmal einen Glaubwürdigkeitstest, um den Unterschied zwischen Sein und Schein, zwischen Wort und Tat der Österreichischen Volkspartei zu sehen, wiewohl ich sagen kann, dass mich meine Erfahrung der letzten fünf Jahre hier in diesem Haus gelehrt hat, dass Sie als Österreichische Volkspartei die Partei des gelebten Wortbruchs sind. Einmal mehr versuchen wir, Sie zu einer gewissen Charakterfestigkeit und Standhaftigkeit zu bringen. (Abg. Dr. Bartenstein: Wie war das mit Ihrem Versprechen der Mandatszurücklegung?) – Läuft der Viagra-Absatz schon wieder sehr gut, den Sie jetzt eingeführt haben? – Sehr gut. Sie machen Ihre Geschäfte mit Viagra. Das ist sehr gut, Herr Kollege Bartenstein. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Bartenstein: Wozu? – Abg. Grillitsch: ist in der Geschäftsordnung!

In diesem Sinne ersuche ich insbesondere auch die ÖVP, dem Fristsetzungsantrag zuzustimmen. (Abg. Dr. Bartenstein: Wozu? – Abg. Grillitsch: ist in der Geschäftsordnung!) Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist dadurch auch nicht notwendig, einen weiteren Ausschuss einzuberufen, sondern es ist damit ganz klar eine Notwendigkeit für diese Plenarsitzung nächste Woche gegeben, diesen Inhalt schlussendlich einer endgültigen Lösung zuzuführen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 213

Allgemeiner Beifall. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Werte ZuhörerInnen und ZuschauerInnen auf den Rängen! Die Schüler des Akademischen Gymnasiums Linz mit ihren Lehrkräften seien herzlich begrüßt! Ein Akt politischer Bildung in der letzten Schulwoche, danke! (Allgemeiner Beifall. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Sind ja meine Schüler, zufälligerweise! Herr Kollege Bartenstein, Ihnen habe ich es zu verdanken, dass ich jetzt reden kann, denn Sie haben glücklicherweise nicht Ihre gesamte Redezeit verbraucht.

Sitzung Nr. 215

Abg. Dr. Bartenstein: Na ja, !

Ja, es ist richtig – wenn Sie so argumentieren wollen –: Wäre das alles eingetreten, wäre natürlich ein großer Schaden entstanden – aber nicht primär in Österreich, sondern am Balkan. Es hat europäische Interessen gegeben, dass das nicht passiert. (Abg. Dr. Bartenstein: Na ja, !) – Ja, natürlich; aber dann ist es ja überhaupt nicht

Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die damalige Instabilität auf den europäischen Finanzmärkten wird von vielen heute verdrängt (Ruf: Na geh!), und ich halte es für eine ungeheure Entgleisung des Herrn Kogler (Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ), wenn er sich hier herstellt und wörtlich sagt, darauf hätte man es ankommen lassen müssen. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.) – Herr Kogler, was geben Sie da von sich? Sie lassen ein Kind auch nicht auf die heiße Herdplatte greifen, nur damit es selber spürt, wie heiß sie ist! (Ironische Heiterkeit des Abg. Petzner.) Man hätte es nicht darauf ankommen lassen müssen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Bartenstein: Na geh!

Ich glaube, wir alle können uns wehren und auch Frau Finanzminister Fekter bricht kein Zacken aus der Krone, wenn sie von der Präsidentin einmal dahin gehend aufmerksam gemacht wird. Auch mir passiert das durchaus immer wieder aus der Emotion heraus (Abg. Dr. Bartenstein: Na geh!), und das ist durchaus verständlich.

Beifall bei Grünen und BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Sie unterstellen ihm Verantwortungslosigkeit. – Ich sehe das ganz anders, Frau Finanzministerin: Das, was Sie in Sachen Hypo Alpe-Adria aufgeführt haben und Ihr Vorgänger bei der Notverstaatlichung, assistiert vom nicht mehr anwesenden Staatssekretär Schieder, das ist strukturierte Verantwortungslosigkeit zum Schaden der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieses Landes! (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: Herr Strache, ... das Land Kärnten gehaftet!

Da fragt man sich zu Recht: Wie kommt es zu der Entwicklung, dass dann unter der Regierungsverantwortung ein ÖVP-Finanzminister, Josef Pröll, nach Bayern fährt und mit österreichischen Steuergeldern die Bayern aus ihrer Verantwortung herauskauft? (Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.) Ja bitte, wie geht denn das zusammen? Sie reden von Notverstaatlichung. Da hätten sich die Deutschen und die Bayern Gedanken machen müssen, wie sie in der Art und Weise in ihrem Zuständigkeitsbereich, in ihrer Verantwortung diese Hypo retten. Und die hätten die Rettungsmaßnahmen gesetzt! Nicht wieder einmal die österreichischen Steuerzahler hineinreißen, weil dahinter offensichtlich irgendwelche Raiffeisen-Interessen als Gläubigerinteressen stehen! (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: Herr Strache, ... das Land Kärnten gehaftet!)

Abg. Dr. Bartenstein: Ui, ui, ui!

Herr Pröll hat immer argumentiert, die Bayern seien nicht bereit gewesen, einen weiteren Beitrag zu leisten, und hat damit auch die Notverstaatlichung begründet. Meine Damen und Herren, dieses interne Mail aus der Bayerischen Landesbank, das ich aus München habe, beweist das glatte Gegenteil und überführt den ehemaligen Finanzminister Pröll schlichtweg der Lüge. (Abg. Dr. Bartenstein: Ui, ui, ui!) – Ich kann es beweisen, Herr Kollege Bartenstein. Hören Sie sich an, was in dem Mail steht!

Abg. Dr. Bartenstein: Sie wollen ablenken von Ihren eigenen Fehlern!

Daher fordern wir auch und beantragen heute nochmals die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, weil nämlich etwas ganz anderes passiert ist: Die Bayern haben das nicht auf Ebene der Banken verhandelt, zwischen BayernLB und Hypo, sondern das wurde auf Ebene der Minister verhandelt. Denn aus einem anderen Dokument geht hervor, dass der Minister Fahrenschon schon im August 2009 mit Finanzminister Pröll – entgegen dessen öffentlicher Darstellung – die Notverstaatlichung der Hypo Group Alpe-Adria besprochen und fixiert hat. Und das wollen wir untersuchen und aufklären. (Abg. Dr. Bartenstein: Sie wollen ablenken von Ihren eigenen Fehlern!)

Beifall des Abg. Dr. Bartenstein. – Abg. Dr. Wittmann: Was sagt der Frank zum Ordnungsruf? – Abg. Dr. Cap: Das werde ich dem Frank erzählen, was ich da gehört habe!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Lugar, für die mehrfache Verwendung – ich habe Sie vorher schon abgemahnt – der Unterstellung der Diffamierung erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein. – Abg. Dr. Wittmann: Was sagt der Frank zum Ordnungsruf? – Abg. Dr. Cap: Das werde ich dem Frank erzählen, was ich da gehört habe!)

Abg. Dr. Bartenstein: Wie kommen Sie darauf?

Ja, eingreifen musste aufgrund der Eigentümerstruktur der Staat Bayern. Der Staat Bayern war auch vonseiten der EU bereits in Vorbereitungen. Nur, da gab es anscheinend – das beobachte ich als einfache Steuerzahlerin – irgendeinen ehrgeizigen, ambitionierten, couragierten, Nächsten liebenden, Bayern liebenden österreichischen Finanzminister, der anscheinend zu viel österreichisches Steuergeld hat und damit bayerisches Eigentum schützt. (Abg. Dr. Bartenstein: Wie kommen Sie darauf?) – Anders kann ich das nicht interpretieren. Erklären Sie es mir, wenn es anders war. Aber aus der fachlichen Zeitungslektüreperspektive und so weiter ist das so. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Im Budget – ich schaue nach, weil ich muss ja als Steuerzahlerin auch dafür sorgen, dass das Budget irgendwie befüllt wird – wurde keine Vorsorge getroffen. Da liest man, wenn man die Möglichkeit hat, über Internet auf die Homepage des Finanzministeriums zu kommen, von Rückstellungen, ich glaube, von diesen ominösen 133 Millionen, aber weiter geht es nicht. Und irgendwann haben wir schon einmal 700 Millionen zur Verfügung gestellt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Abg. Dr. Bartenstein: Nein!

Heureka! 2009, Dezember, die Bank ist pleite, und nun treten Josef Pröll und sein Staatssekretär Schieder auf den Plan, kaufen eine Pleitebank, bei der wir froh sein könnten, dass wir sie bei gutem Wind losgeworden sind, nämlich an die Bayern, um den berühmt-berüchtigten 1 € zurück. Wir übernehmen somit die Gesamtschuld dieser Bank und müssen sie notverstaatlichen. Selbstverständlich hätte bei der Ausfallsbürgschaft, die das Land Kärnten gegeben hat, zuerst der Eigentümer gehaftet, Kollege Bartenstein. (Abg. Dr. Bartenstein: Nein!)

Zwischenruf des Abg. Hornek. – Abg. Dr. Bartenstein: Das hat Kogler nicht verdient!

Frau Ministerin Fekter, Sie sind der politische Fettnapf dieser Republik. Einem Herrn Juncker richten Sie Nierensteine aus, und in Österreich ruinieren Sie eine Bank. Überlegen Sie Ihre eigene Umgangsweise und kritisieren Sie nicht Parlamentarier wie Klubobmann-Stellvertreter Kogler, der heute zu Recht und auch sehr sachlich diese Kritik an Ihrer Vorgangsweise vorgebracht hat. (Zwischenruf des Abg. Hornek. – Abg. Dr. Bartenstein: Das hat Kogler nicht verdient!)

Abg. Dr. Bartenstein: Wer schreibt das?

So viel Kompetenz kann man nur beglückwünschen, wenn das vertreten wird. Heute besitzt er Immunität. (Abg. Dr. Bartenstein: Wer schreibt das?) – Das ist der Föhrenbergkreis.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: Wer hat den Brief jetzt geschrieben? – Bundesministerin Dr. Fekter: Das waren die Jungen von !

Daher ist es an der Zeit, dass wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Alle behaupten, sie wollen unbedingt Aufklärung. Nur interessanterweise lehnen die Regierungsfraktionen das ab, und das wirft ein Bild auf den Zustand dieser Regierung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: Wer hat den Brief jetzt geschrieben? – Bundesministerin Dr. Fekter: Das waren die Jungen von !)

Abg. Dr. Bartenstein: Hallo, Herr Präsident!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte. (Abg. Dr. Bartenstein: Hallo, Herr Präsident!) – Er ist nicht im Saal.

Sitzung Nr. 216

Abg. Dr. Bartenstein: Wie viele Steuermittel wenden wir denn für die erste Säule auf?

Da kann man sich vorstellen, was man mit diesen 600 Millionen € an alternativen Verwendungsmöglichkeiten hätte. (Abg. Dr. Bartenstein: Wie viele Steuermittel wenden wir denn für die erste Säule auf?)

Abg. Dr. Bartenstein bietet der Rednerin seine Lesebrille an, die diese ablehnt; dann bringt ihr ein Klubmitarbeiter eine Brille

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (fortsetzend): Ich möchte Ihnen diese Leseübung eigentlich ersparen (Abg. Dr. Bartenstein bietet der Rednerin seine Lesebrille an, die diese ablehnt; dann bringt ihr ein Klubmitarbeiter eine Brille) – das ist jetzt die falsche Brille! –, denn das ist ein eineinhalbseitiger Antrag. Vielleicht können wir das anders lösen, als dass ich den Antrag vorlese.

Ruf bei der ÖVP: Ist heute Fasching? – Abg. Dr. Bartenstein – auf das gelbe T-Shirt mit der Aufschrift „Ohne Biene gehn wir Maja“ des Abg. Dr. Pirklhuber deutend –: Ah, ist das fesch! – Abg. Dr. Pirklhuber – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, nach wie vor!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Ist heute Fasching? – Abg. Dr. Bartenstein – auf das gelbe T-Shirt mit der Aufschrift „Ohne Biene gehn wir Maja“ des Abg. Dr. Pirklhuber deutend –: Ah, ist das fesch! – Abg. Dr. Pirklhuber – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, nach wie vor!)

Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen und BZÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: Nur die roten Beamten sind gute Beamte, gell, Herr Wittmann? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.

Dieser Beamte hat nicht das Recht, ein Mitglied dieses Nationalrates herabzuwürdigen. Er hat auch nicht die Kompetenz, strafrechtliche Bestimmungen zu entwerfen, die in Dilettantismus enden, und er hat schon gar nicht die Kompetenz, sich weiterhin im Strafrecht dilettantisch zu bewegen. Man sollte ihm das klarmachen. Also: Die Hände solcher Beamten weg von unserem Strafrecht und von unseren Justizthemen, denn das ist unangebracht und dilettantisch! (Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen und BZÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: Nur die roten Beamten sind gute Beamte, gell, Herr Wittmann? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)