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überreicht von den Abgeordneten Dietmar Keck, Heinz Gradwohl, Mag. Kurt Gaßner, Rainer Wimmer und Karl Dobnigg

Petition betreffend „Privatisierungsauftrag der Regierung an die ÖIAG“ (Ordnungsnummer 6) (überreicht von den Abgeordneten Dietmar Keck, Heinz Gradwohl, Mag. Kurt Gaßner, Rainer Wimmer und Karl Dobnigg)

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Keck.

Es wurde hart und gerecht verhandelt (Abg. Öllinger: Umfaller! Umfaller!), und jetzt haben wir ein Papier, das wirklich herzeigbar ist. Es ist schon interessant: Kollege Verzetnitsch! Ich glaube, du hast zuerst gestrahlt, als du zu uns gekommen bist, als du gehört hast, dass jetzt auch eine Schwerarbeiter-Regelung kommt. Du glaubst es bis heute noch nicht, dass sie früher kommt, als ihr sie gerne haben wollt! (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Keck.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Keck.

Was mich ganz besonders freut – wie erklärt ihr das jetzt der Bevölkerung? –: Bei der Hackler-Regelung: 45 Beitragsjahre – 80 Prozent gesichert bis 31. Dezember 2006! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Keck.) – Bitte sich zu Wort zu melden! Nur in der VOEST zu polemisieren, das ist zu wenig! Es geht um Leistungen, Herr Kollege von der VOEST, das ist das Wichtigste! (Abg. Öllinger: Walch! Zuerst lesen, dann denken, dann sprechen!) Deshalb wird für jemanden, der Abschläge hat, ein dementsprechender Differenzbetrag aus diesem Fonds gezahlt (Abg. Parnigoni: ... Pensionsraub!), der im Jahr 2004 mit 10 Millionen, 2005 mit 16 Millionen und 2006 mit 18 Millionen € gespeist wird. (Abg. Öllinger: Lesen, denken, sprechen!)

Zwischenruf des Abg. Keck.

Was mich natürlich ganz besonders freut – und da lade ich euch ein –: Jetzt im Herbst soll die ... (Zwischenruf des Abg. Keck.) – Hast du zu Hause nichts zu reden, weil du ständig dazwischenrufst? Bitte melde dich doch selbst zu Wort! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Keck

Ich komme noch einmal auf den Insiderhandel in der voestalpine zu sprechen: Das hat ganz Österreich, das hat dem Wirtschaftsstandort Österreich sehr geschadet! Der Aufsichtsrats-Chef Franz Struzl wurde vom damaligen Verstaatlichtenminister Streicher (Zwischenruf des Abg. Keck) in diese Position befördert, dann wurde er von ihm geschützt, und wahrscheinlich wird er von ihm jetzt mit vollen Bezügen nach Hause, auf Urlaub geschickt. Das wird auch in diesem Fall eure Politik sein, und das müsst ihr einmal bei der Voest vertreten (neuerliche Zwischenrufe des Abg. Keck) – und nicht nur hier herinnen schimpfen und glauben, dass diese Regierung falsch arbeitet. Wir haben immer den Arbeitnehmer in den Mittelpunkt gestellt, und wir werden darauf achten, dass die Verstaatlichte so privatisiert wird (Pfiffe und Rufe von der Galerie), dass diese Arbeitsplätze erhalten bleiben. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

neuerliche Zwischenrufe des Abg. Keck

Ich komme noch einmal auf den Insiderhandel in der voestalpine zu sprechen: Das hat ganz Österreich, das hat dem Wirtschaftsstandort Österreich sehr geschadet! Der Aufsichtsrats-Chef Franz Struzl wurde vom damaligen Verstaatlichtenminister Streicher (Zwischenruf des Abg. Keck) in diese Position befördert, dann wurde er von ihm geschützt, und wahrscheinlich wird er von ihm jetzt mit vollen Bezügen nach Hause, auf Urlaub geschickt. Das wird auch in diesem Fall eure Politik sein, und das müsst ihr einmal bei der Voest vertreten (neuerliche Zwischenrufe des Abg. Keck) – und nicht nur hier herinnen schimpfen und glauben, dass diese Regierung falsch arbeitet. Wir haben immer den Arbeitnehmer in den Mittelpunkt gestellt, und wir werden darauf achten, dass die Verstaatlichte so privatisiert wird (Pfiffe und Rufe von der Galerie), dass diese Arbeitsplätze erhalten bleiben. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Keck: Hoffentlich wird Ihre Regierung ... nicht vergessen!

Aber im Gegensatz zu den Sozialdemokraten – das möchte ich hier noch einmal betonen – werden wir diese Mitarbeiter schützen, und wir werden darauf schauen, dass diese Privatisierung so vor sich geht, dass die Kernaktionärsschaft in Österreich bleibt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Das müssen Sie endlich zur Kenntnis nehmen! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir sind für diese Politik angetreten, und ich hoffe, dass Sie mit Ihrer Politik der Vergangenheit lange, lange Zeit nicht die Zukunft dieses Landes gestalten werden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Keck: Hoffentlich wird Ihre Regierung ... nicht vergessen!)

Abg. Keck: Von wem denn ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Die fleißigen Voestler und Voestlerinnen haben es nicht verdient, dass von der SPÖ Angst geschürt wird, insbesondere wenn der Spitzenkandidat mit dem Verkauf an die Russen droht oder wenn mit einer Lichterkette Emotionen geweckt werden sollen. (Abg. Keck: Von wem denn ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Tatsache ist, dass die SPÖ vor der Wahl am 28. September gar keine konstruktive Lösung haben

Abg. Keck: Aber das passiert doch hier in Österreich!

Ich muss sagen, Sie verwechseln offensichtlich Kärnten und Österreich mit deutschen Verhältnissen (Abg. Keck: Aber das passiert doch hier in Österreich!), denn das ist genau das, was Bundeskanzler Schröder jetzt umgesetzt hat. Ich war unlängst in Deutschland. Spricht man mit jemandem auf der Straße, steigt man in ein Taxi ein, steigt man beim Hotelrezeptionisten aus – es gibt niemanden, der nicht über die Sozialpolitik von Schröder in Deutschland schimpft! So weit ist es. Und Sie verwechseln offensichtlich Deutschland mit Österreich, speziell mit Kärnten. Das ist unerhört! Lassen Sie diese Angstmache! Das ist nicht nur unfair, sondern Sie verunsichern die Bevölkerung damit, und das ist zutiefst abzulehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Keck –: Herr Betriebsrat! ... Hochofen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Keck. – Bitte. (Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Keck –: Herr Betriebsrat! ... Hochofen!)

Zwischenruf des Abg. Keck.

Herr Kollege Keck, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie, Kollege Verzetnitsch und andere, mir die Daten der Voestler zur Verfügung gestellt haben, die Besorgnis erregende frühzeitige Sterbedaten beinhalten. Und ich bin auch der Meinung, dass am Arbeitsplatz sehr vieles verbessert werden muss, um solche Daten in Zukunft nicht mehr verzeichnen zu müssen. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Dietmar Keck und Mag. Christine Muttonen

Petition betreffend „Resolution Helft den Helfern“ (Ordnungsnummer 32) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Dietmar Keck und Mag. Christine Muttonen)

überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck

Petition betreffend „Österreich ist ein Sozialstaat – schreiben wir es in die Verfassung“ (Ordnungsnummer 33) (überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Keck –: War das jetzt Lobbying für die Voest? – Abg. Keck: Nein, das war ein Redebeitrag zum Budget!

Wichtig, meine Damen und Herren, wäre es, den Forschungsförderungsfond ständig zu erhöhen und damit Betrieben wie der Voest, die als low eingestuft sind, Herr Staatssekretär, für langfristige Maßnahmen im Bereich Innovation und Technologie, die nachhaltig Arbeitsplätze in Österreich sichern, entsprechend Förderungen zukommen zu lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Keck –: War das jetzt Lobbying für die Voest? – Abg. Keck: Nein, das war ein Redebeitrag zum Budget!)

Abg. Keck: „Begreifbar“?!

Zum Ersten, weil damit einerseits ein wichtiger Beitrag für die langfristige Absicherung des Pensionssystems geleistet wird und wir damit andererseits ein transparentes, durchschaubares, für jedermann begreifbares System bekommen. (Abg. Keck: „Begreifbar“?!) Ich halte das für sich gesehen für einen hohen Wert. Die Menschen stehen ja ohnmächtig vor dieser Vielfalt von Systemen, man kann niemandem mehr etwas erklären. Das wird in Zukunft wieder möglich sein, und ich glaube, dass damit das Vertrauen in das System insgesamt sehr gestärkt wird und dass das daher ganz wichtig ist.

Abg. Keck: ... Schwerarbeiter?

Was mich in diesem Zusammenhang auch besonders freut, ist: Wenn das so kommt, dann haben wir zwar vielleicht nicht kein Gegeneinander, aber wesentlich weniger Gegeneinander und kein Ausspielen mehr auch unter den Berufsgruppen. Die heutige Diskussion verunsichert mich allerdings wieder ein bisschen in dieser Beurteilung, aber es sollte dann auch wesentlich weniger Misstrauen zwischen den Berufsgruppen geben, dass es sich jemand „richtet“. Ich glaube, das ist auch ein Wert, der in diesem neuen System steckt (Abg. Keck: ... Schwerarbeiter?), der ein Wert für die Zukunft ist und der den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärkt.

Abg. Keck: Das hat man eh gemerkt ...! – Abg. Silhavy: Keine Ahnung!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute sehr kontroversiell die Auswirkungen der Pensionsharmonisierung auf die Frauen. Die Zuhörer werden wirklich schon nicht mehr wissen, wem sie glauben sollen und was eigentlich stimmt. Daher möchte ich jetzt Klarheit schaffen, und zwar durch Experten, durch unverdächtige Experten, die sicher am allerbesten wissen, wie sich dieses Pensionsmodell in Zukunft auf die Frauen auswirken wird. (Abg. Keck: Das hat man eh gemerkt ...! – Abg. Silhavy: Keine Ahnung!)

Beifall bei der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Keck.

Das heißt, Ihre Politik ist weder sozial noch frauenfreundlich, sondern Ihre Politik ist schlicht und ergreifend unsozial. Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Keck.)

Abg. Keck: Unfair! Ungerecht! Unsozial!

Hier war die Rede von „negativer, unsozialer Einstellung“. – Es ist eine negative, unsoziale Einstellung Ihrer Fraktion, bei solch einem zukunftsoffensiven Projekt, wie es gerade die Pensionsharmonisierung ist, nicht mitzustimmen. Das ist unsozial und ungerecht gegenüber der Jugend und der Generation zwischen 30 und 40! (Abg. Keck: Unfair! Ungerecht! Unsozial!)

Abg. Keck: Außer Benachteiligungen habt Ihr auch nichts zustande gebracht!

Ich bin stolz darauf, dass wir heute diese Pensionsreform beschließen, die Harmonisierung umsetzen. Ich erinnere mich noch gut daran, dass Sie gesagt haben: Das wird diese Regierung nicht schaffen! – Na klar! Sozialminister Dallinger hat es schon vor 30 Jahren eingefordert, und in 30 Jahren Regierung habt ihr gar nichts zustande gebracht, gar nichts umgesetzt! Aber nun kritisiert ihr, während wir wirklich für die Zukunft kämpfen. Gerade bei den Pensionen kommen von eurer Seite Vorwürfe. Das ist ja lächerlich! (Abg. Keck: Außer Benachteiligungen habt Ihr auch nichts zustande gebracht!)

Abg. Keck schüttelt verneinend den Kopf.

Ich halte das für richtig! (Abg. Keck schüttelt verneinend den Kopf.) Es ist tatsächlich so – auch wenn Sie es nicht glauben, Herr Kollege Keck! Wir sichern mit dieser Reform, deren Dimension sicherlich erst in den nächsten Jahren von allen voll und ganz erfasst werden wird, das Sozialsystem im Sinne der Pensionssicherung langfristig ab!

Abg. Keck: Das stimmt nicht!

Das, was nunmehr vorliegt, zeigt, dass wir künftig sehr wohl mit einer sehr effizienten Struktur Sozialverwaltung betreiben können. Wir haben künftig statt fünf Gremien zwei Gremien, die Entscheidungen treffen (Zwischenruf des Abg. Öllinger), die Trägerorganisationen, die in der neuen Trägerkonferenz sitzen werden. Dort sind alle Sozialversicherungsträger mit dem Obmann und dem Obmannstellvertreter vertreten, meine Damen und Herren. (Abg. Keck: Das stimmt nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Keck.

Ja, meine geschätzten Damen und Herren, aber es ist auch gut, das hier noch einmal zu sagen. Es ist auch gut, dass die Leute in dieser Diskussion noch einmal erfahren, dass hier ein Jahrhundertprojekt geglückt ist: dass alle, die neu zu arbeiten beginnen, alle, die neu eintreten, ein einheitliches, faires, gerechtes Pensionssystem haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Keck.)

Abg. Keck: Vertagt!

Abgeordnete Notburga Schiefermair (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Kollege Keck hat in seiner Stellungnahme behauptet, dass Anliegen der Bürger über ein Jahr im Parlament liegen bleiben. – Wir haben uns das jetzt angesehen: Die Bürgerinitiative betreffend Pensionsreform öffentlicher Dienst wurde am 22. Mai 2003, am 9. Juli 2003, am 4. November 2003, am 10. März 2004, am 29. Juni 2004 und am 15. Dezember 2004 behandelt. (Abg. Keck: Vertagt!)

Zwischenruf des Abg. Keck.

Für uns zählt die Arbeit, die geleistet wird, selbstverständlich und in vollem Respekt dessen, was eine Partei wie die Sozialdemokratie traditionell am 1. Mai zu tun hat. (Zwischenruf des Abg. Keck.) Ja, aber das kann ja kein Entweder-oder sein, für uns ist das ein Sowohl-als-auch! (Abg. Bures: Seit Jahren Stillstand!) Wir respektieren das, laden Sie aber ein: Machen Sie mit, arbeiten Sie mit für Österreich! Nicht Wählen, Arbeiten ist die Devise! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Keck.

Nun zur Schwerarbeiterregelung, die für einige Unruhe sorgt, auch bei den Oppositionsparteien, nur weil diese Koalition für jene Menschen, die im Leben schwer gearbeitet haben, erreichen will, dass sie eine Begünstigung im Pensionsleben erfahren. Wir beabsichtigen, dass auch jene Menschen, die behindert sind und die Pflegestufe 3 und darüber erhalten, unter diese Schwerarbeiterregelung fallen. Selbstverständlich! (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Keck.)

Abg. Keck: Dann macht einmal eine Regelung!

Frau Kollegin Silhavy! Wenn man alles nur schlechtredet – ich war selbst neun Jahre lang Betriebsratsvorsitzender –, wird man nichts weiterbringen. Wenn man immer nur sagt, was nicht geht und wie es nicht geht und so weiter, dann ist man am falschen Dampfer. (Abg. Silhavy: Aber Sie weisen ja vor, dass es nicht geht! Sie machen es ja nicht!) Ich habe mir immer überlegt, wie man etwas besser machen kann, wie man Verbesserungsvorschläge einbringen kann – das wäre eigentlich der Weg. (Abg. Keck: Dann macht einmal eine Regelung!)

überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck

Petition betreffend „JA! Zur Wohnqualität – NEIN! Zum LKW-Dauerparken im Wohngebiet“ (Ordnungsnummer 79) (überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck)

Abg. Grillitsch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Keck –: AMAG-Bericht!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Keck. (Abg. Grillitsch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Keck –: AMAG-Bericht!)

Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Keck und Schieder: Danke!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Keck, ich bin dieser Diskussion aufmerksam gefolgt und möchte Ihnen sagen: Ich werde diese Anregung in mein Arbeitsprogramm – oder es wird das mein Nachfolger sein – aufnehmen. Nach der Wahl, bis zur Regierungsbildung, haben wir acht Wochen Zeit, in der wir diese Fragen besprechen können. Das wollen alle Fraktionen, und ich werde das sicher übernehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Keck und Schieder: Danke!)

Abg. Keck hält eine Tafel mit der Aufschrift „Gehrer-Schulen – Schulklassen wie Sardinendosen“ in die Höhe. – Abg. Mag. Darabos: Das ist ja keine Beantwortung!

Ich gebe alle Zahlen, die ich von den Bundesländern erhalte, gerne weiter. Sobald ich diese vollständig habe, werden Sie sie jederzeit bekommen, aber Sie haben ja lange genug dafür gesorgt, dass das Bildungsdokumentationsgesetz verhindert beziehungsweise als schlecht hingestellt wurde und Widerstand dagegen organisiert wurde. (Abg. Keck hält eine Tafel mit der Aufschrift „Gehrer-Schulen – Schulklassen wie Sardinendosen“ in die Höhe. – Abg. Mag. Darabos: Das ist ja keine Beantwortung!)

Abg. Keck – auf dem Weg zum Rednerpult –: 4 Minuten!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keck. Ich stelle die Uhr auf die gewünschten 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Keck – auf dem Weg zum Rednerpult –: 4 Minuten!) – 4 Minuten.

Zwischenruf des Abg. Keck

Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Sehr geehrter Herr Kollege Keck! Sie haben jetzt hier einen konkreten Fall genannt. Ich möchte aber schon feststellen: Wenn ein kroatischer Mitbürger, der schon so lange in Österreich ist, der verfestigt ist, der hier arbeitet, ein Kind bekommt (Zwischenruf des Abg. Keck) und er in einer Lebensgemeinschaft oder Ehe mit einer Frau lebt, ist das Kind natürlich bei ihm mitversichert. – Das ist das eine.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Keck: Das war die falsche Rede!

Ich glaube, es genügt nicht, wenn Herr Gusenbauer nach Temelín fährt und nicht einmal den Umweltminister mitnimmt, um das Problem Temelín zu lösen. Ich denke, hier müssen wir alles daransetzen und den Tschechen entgegenkommen, auch die EU um Hilfe bitten, dass wir Temelín abschalten können. Das geht aber nur, wenn wir alle zusammensteuern, um das Problem Temelín für Österreich und für die Tschechen und auch für die Deutschen zu lösen. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Keck: Das war die falsche Rede!)

Zwischenruf des Abg. Keck.

Von der Korridorpension habe ich eigentlich nicht viel gehört, außer dass die Abschläge halbiert werden sollen. – Da bin ich auch einverstanden, keine Frage. Wir waren eigentlich immer dafür, dass die Entwicklung dahin geht, dass man, wenn man 62 Jahre alt ist, mit geringeren Bezügen in Pension geht. (Zwischenruf der Abg. Csörgits.) Nur der Koalitionspartner wollte das einfach nicht, und da haben Sie ja auch Ihr Handicap. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Abg. Keck: Kollege Dolinschek!

Herr Kollege, zur Schwerarbeiterregelung: Wo ist die Frau Kollegin Csörgits? – Da ist sie. Frau Kollegin! Sie haben immer gesagt, das ist ein Murksgesetz. (Abg. Keck: Kollege Dolinschek!) Das ist nach wie vor ganz gleich geblieben, wie wir es eingeführt haben. – Nicht ein Beistrich ist geändert worden! (Beifall beim BZÖ.)

Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall beim BZÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Buchinger. – Zwischenruf des Abg. Keck.

Es hat sich bewährt. Jetzt wird das in Gesetzesform gebracht. Das freut mich außerordentlich, dass die Leute vor Arbeitsantritt angemeldet werden müssen, damit der Schwarzarbeit etwas entgegengesetzt wird. Auch dass die Generalunternehmer für Subunternehmer im Sozialversicherungsrecht haften, finde ich ausgezeichnet. Dafür habe ich immer gekämpft. Das sind Dinge, die mir einfach gefallen. (Abg. Riepl: Wir werden es durchsetzen, wieder einmal!) Ich habe ja nicht nur Kritik für diese Bereiche übrig, sondern auch Lob, wenn man das umsetzt, was wir immer wieder gefordert haben. (Abg. Riepl: Gott sei Dank!) Für uns ist es sich eben zeitlich nicht mehr ausgegangen, aber so ist das halt einmal. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall beim BZÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Buchinger. – Zwischenruf des Abg. Keck.)

überreicht von den Abgeordneten Dietmar Keck und Kai Jan Krainer

Petition betreffend „Besseren Schutz der Tiere bei Lebendtiertransporten“ (Ordnungsnummer 10) (überreicht von den Abgeordneten Dietmar Keck und Kai Jan Krainer)

Zwischenruf des Abg. Keck.

Wenn man jetzt hergeht und die letzten 20 Jahre anspricht, Herr Kollege Öllinger – und Sie, Frau Kollegin Csörgits, haben ja auch gesagt, dass das ein Murks-Gesetz ist (Zwischenruf des Abg. Öllinger) –, dann darf ich sagen: Es ist so, dass von früher her keine Aufzeichnungen vorhanden sind. Dafür können aber wir nichts! Es ist erwiesen, dass eine schwere Tätigkeit im älteren Abschnitt schwieriger als in jüngeren Jahren zu verrichten ist. Jetzt sind zehn Jahre notwendig, und da kommen auch jene Leute dazu, Herr Kollege Keck, die das in der Voest, weil dort 15 Jahre notwendig sind, nicht erreicht haben. Diese kommen dann, wenn sie diese zehn Jahre haben, auch in den Genuss der Schwerarbeiterregelung. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Zwischenruf des Abg. Keck.

Wenn man den Berichten des ORF-Studios Vorarlberg glauben kann, dann muss man sich wirklich auf den Kopf greifen. Spätestens da müssten bei Ihnen die Alarmglocken läuten. (Zwischenruf des Abg. Keck.) Es gab einen Beitrag darüber, dass Ausländer zwar die Organe nehmen, die gespendet werden, aber selbst als Organspender nicht zur Verfügung stehen. – Das ist ein Beitrag, den ich mir auch von muslimischen Ausländern erwarten würde. (Buh-Rufe bei SPÖ und ÖVP.) Da geht es nicht um ein Buh (Abg. Strache: Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz!), denn wir haben in Österreich eine Bestimmung der Widerspruchserklärung. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck

Petition betreffend „JA! zur Wohnqualität! NEIN! zum LKW-Dauerparken im Wohngebiet!“ (Ordnungsnummer 23) (überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck)

Abg. Keck: Zuerst habt ihr die Förderungen ...!

Der Herr Minister kann, auch wenn er noch so sehr das Steuerrecht und was weiß ich noch alles bemüht ... (Abg. Keck: Zuerst habt ihr die Förderungen ...!) Ich rede jetzt nicht von den illegalen Zuständen; wir waren immer klipp und klar gegen die illegalen Zustände, Kollege Keck. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir waren dagegen, dass die ÖVP gesagt hat, es gibt keinen Pflegenotstand. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Keck

Aber Sie, Kollege Keck, werfen uns vor, dass wir uns erlauben, für die Leute, die es sich nicht leisten können, höhere Geldleistungen einzufordern? – Das ist tatsächlich ein Treppenwitz der Geschichte (Zwischenruf des Abg. Keck), dass die Sozialdemokratie den Grünen vorwirft, dass sie sich für die Armen und für die sozial Schwachen einsetzen. Das ist ja absurd! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Keck: Welcher Antrag?

Da muss ich Ihnen sagen, wir hätten in diesem Fall vielleicht einmal über unseren Schatten springen können und hätten sagen können: Wir sehen, dieser Antrag ist es wert, wir unterstützen diese Initiative und beschließen diesen Antrag gleich!, hätten ihn entsprechend dem Gesundheitsausschuss zuweisen und beschließen können. (Abg. Keck: Welcher Antrag?)

Abg. Keck: Welche Petition war das, Kollege?

Ich glaube, das wäre besser gewesen, als jetzt irgendwo an irgendeinen ... (Abg. Keck: Welche Petition war das, Kollege?) – Die Tierschutzpetition! Die Unterschriftenliste des Verbandes österreichischer Tierschutzvereine! – Lesen Sie sich die Tagesord-

überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck

Petition betreffend „Änderung der 2. Tierhaltungsverordnung (BGBl. II Nr. 486/2004)“ (Ordnungsnummer 43) (überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck)

Abg. Keck: Wie euer Kärntner!

Herr Minister Faymann, Ihnen muss man gratulieren, Sie machen das perfekt. Sie sind jetzt plötzlich neu in der Regierung, auch neu in der Politik. Sie waren überhaupt nie da, waren für nichts verantwortlich. (Abg. Keck: Wie euer Kärntner!) – „Wie euer Kärntner“, schreit der Kollege hier herunter. – Na ja, also mit Jörg Haider kann man Faymann wirklich nicht vergleichen, lieber Herr Kollege, auch wenn du das gerne hättest. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Keck.

Damals sagen Sie aber noch: Die „Hacklerregelung“ ist überhaupt ein Unsinn, weil sie nur 10 Prozent der Betroffenen auch entsprechend begünstigt. Jetzt auf einmal ist die „Hacklerregelung“ ein Uranliegen der Sozialdemokratie. Ich sage Ihnen: Gott sei Dank haben wir sie damals eingeführt. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Keck begibt sich zu Abg. Dr. Schüssel und überreicht diesem ein Schriftstück.

jetzt; vielleicht kann Klubobmann Schüssel jetzt diesen 6 000 Menschen in Vorarlberg antworten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Keck begibt sich zu Abg. Dr. Schüssel und überreicht diesem ein Schriftstück.)

Abg. Riepl: Kollege Keck!

wer es war. Du (in Richtung des Abg. Riepl) hast, glaube ich, die Voest-Arbeiter in deiner Rede angesprochen. (Abg. Riepl: Kollege Keck!) Die Voest-Arbeiter wurden vom Kollegen Keck angesprochen.

Abg. Keck: Ja, sagen wir 20!

Jetzt überlegen Sie sich bei der Schwerarbeiterregelung Folgendes: Es gibt einen Voest-Arbeiter am Hochofen, der mit 18 Jahren beginnt, diese wirklich schwere Tätigkeit auszuüben. Ab wann kann er beginnen, ab welchem Alter, Herr Kollege Keck? Mit 20, ist das möglich? (Abg. Keck: Ja, sagen wir 20!) Er beginnt, diese Tätigkeit mit 20 auszuüben, ist mit 40 Jahren körperlich fertig – das ist eine harte Tätigkeit – und sagt dann: Ich möchte jetzt einen Beruf ausüben, der nicht ganz so hart ist, ich werde jetzt als Maurer aktiv!, und er arbeitet von seinem 40. bis zu seinem 60. Lebensjahr als Maurer. – Der gilt nicht als Schwerarbeiter, der muss bis 65 weiterarbeiten (Abg. Strache: ... wird nicht angerechnet!), weil diese Zeiten nicht angerechnet werden. Schwerarbeit wird nur dann berücksichtigt, wenn sie in den letzten 20 Berufsjahren anfällt und für mindestens zehn Jahre lang ausgeübt wird. Und auch dann kann man nur mit einem Abschlag von 9 Prozent in Pension gehen. (Abg. Strache: Das ist ungerecht!)

Abg. Keck: Falsche Rede!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Heiterkeit.) Entschuldigung: Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Keck: Falsche Rede!) Bundeskanzler Faymann hat gesagt, dass, was die Finanzkrise betrifft, den Wallstreet-Bankern der Durchblick gefehlt habe. – Ich kann nur sagen: Ganz im Gegenteil! Die haben genau gewusst, was sie getan haben. Die haben es nämlich geschafft, Finanzprodukte, die gelinde gesagt sehr kreativ waren und letztlich keinen Wert enthalten haben, unseren, und nicht nur unseren Banken, sondern den internationalen Banken anzudrehen. Die haben ganz genau gewusst, was sie tun.

überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck

Petition betreffend „Änderung § 24 StVO – Lkw-Parken im Wohngebiet“ (Ordnungsnummer 9) (überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck)

überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck

Petition betreffend „Änderung der 2. Tierhaltungsverordnung (BGBl II Nr. 486/2004)“ (Ordnungsnummer 10) (überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck)

überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck

Petition betreffend „Änderung § 24 StVO – Straffreiheit bei Nichtfreihalten von zwei Fahrstreifen“ (Ordnungsnummer 11) (überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck)

Abg. Keck: Das stimmt ja gar nicht!

Es geht uns vor allem um die Einkommenssituation der Betroffenen, die Sie hier in diesem Antrag vorzeichnen. Sie können künftig die Arbeitszeit um bis zu 90 Prozent reduzieren. Das heißt, es bleibt eine Restzeit und auch ein Restlohn von 10 Prozent des Gesamtvolumens übrig. (Abg. Keck: Das stimmt ja gar nicht!) Für die restlichen 90 Prozent bekommen die Betroffenen eine Entschädigung in der Höhe von 55 Prozent. Und das führt bei mittleren Einkommen – sagen wir 1 600, 1 700 € – zu Einkommen unter der Armutsgrenze. (Abg. Riepl: Das ist ja nicht alles! Da kommt ja noch was dazu! Da kommt noch eine dritte Zahlung dazu!) Und nicht einmal nur dann, wenn wir um 90 Prozent reduzieren, sondern auch, wenn wir um 80, 70, 60 Prozent reduzieren, sind wir noch immer bei Einkommen unterhalb der Armutsgrenze. – Das ist für uns nicht akzeptabel! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Pirklhuber – auf die Bankreihen der SPÖ weisend –: Das interessiert Ihre Parteikollegen überhaupt nicht! Schauen Sie einmal, wie wenig da sitzen! – Abg. Keck: Bei euch sind es auch wenig, Kollege Pirklhuber! – Abg. Öllinger: Mehr schon!

Wir haben eine historische Chance. Nützen wir diese für Qualifizierungsmaßnahmen! (Abg. Dr. Pirklhuber – auf die Bankreihen der SPÖ weisend –: Das interessiert Ihre Parteikollegen überhaupt nicht! Schauen Sie einmal, wie wenig da sitzen! – Abg. Keck: Bei euch sind es auch wenig, Kollege Pirklhuber! – Abg. Öllinger: Mehr schon!) Nützen wir diese schwierige Zeit für Qualifizierungsmaßnahmen, nützen wir diese Zeit, um den Menschen zu helfen, mit Kurzarbeit darüber hinwegzukommen!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Keck: Bravo!

Liebe Kollegin Schatz, wir haben mit diesen Unternehmungen vereinbart, dass die Kolleginnen und Kollegen, unabhängig davon, wie stark sie von Kurzarbeit betroffen sind, ob zwei Tage oder vier Tage gearbeitet wird, ein Mindestnettoeinkommen von 90 Prozent erhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Keck: Bravo!)

Abg. Keck: Wieso?

Sie, Herr Bundesminister, können mir glauben, dass ich mich ein bisschen auskenne im Verteidigungsressort (Abg. Keck: Wieso?), und Sie können auch dem Militärkommandanten der Steiermark glauben, der ein aktiver Generalstabsoffizier ist, ein roter, ein Militärkommandant mit rotem Parteibuch. Der ist mutig, und er schreibt in einer Schlagzeile in den Medien, im November noch, der rote Militärkommandant: Finanzloch klafft beim Heer. Die jungen Rekruten können nicht mehr ausgebildet werden. Beschaffungen sind in vielen Bereichen notwendig. Die Heeresreform 2010 verzögert sich. – Hier werden wir als BZÖ in Bälde aktiv werden und den einen oder anderen Antrag beziehungsweise die eine oder andere Anfrage stellen. – Und weiter schreibt er: Ein Paket muss zur Personalreform und zur Heeresreform geschnürt werden. Veräußerungen gehen schleppend, der Zustand der Kasernen ist katastrophal. Auch die Stimmung im Kader ist nicht die beste. – Zitatende.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Keck reicht Bundesministerin Bures die Hand.

Dafür trete ich ein, und ich bin der Frau Minister sehr, sehr dankbar, dass sie das in der 22. StVO-Novelle eingeführt hat. Ich bedanke mich wirklich sehr herzlich bei dir, Frau Minister, dass diese Maßnahme endlich gesetzt wurde! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Keck reicht Bundesministerin Bures die Hand.)

Zwischenruf des Abg. Keck.

In einem weitern Besprechungsprotokoll vom 13. März 2008 ... (Zwischenruf des Abg. Keck.) – Herr „Brüller“ von der SPÖ: 13. März 2008. (Heiterkeit der Bundesministerin Bures. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.) – Die Frau Minister findet das alles lustig! (Abg. Grosz: Das wären einige Ordnungsrufe, Herr Präsident!)

Heiterkeit der Bundesministerin Bures. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.

In einem weitern Besprechungsprotokoll vom 13. März 2008 ... (Zwischenruf des Abg. Keck.) – Herr „Brüller“ von der SPÖ: 13. März 2008. (Heiterkeit der Bundesministerin Bures. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.) – Die Frau Minister findet das alles lustig! (Abg. Grosz: Das wären einige Ordnungsrufe, Herr Präsident!)

Abg. Keck: Macht er gerade!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter, ich habe an die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung erinnert, die besagen, den zu berichtigenden Sachverhalt wiederzugeben und dann tatsächlich zu berichtigen. (Abg. Keck: Macht er gerade!) Das ist ein Redebeitrag, den Sie bis jetzt gestaltet haben.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Keck: Das hat er nicht gewusst!

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ganz kurz, Herr Grosz! (Abg. Grosz: Hier!) Warum regen Sie sich immer so auf? – Das ist erstens ungesund (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ), und zweitens, Herr Grosz (Abg. Grosz: Bei der Regierung kannst dich nur aufregen!) – ein Satz nur! –: In den Fällen, die Sie genannt haben, AKH, WEB et cetera, et cetera, ist es doch zu strengen Urteilen gekommen, und das ganz ohne Antikorruptionsbestimmungen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Keck: Das hat er nicht gewusst!)

Heiterkeit bei Grünen, SPÖ und FPÖ – Abg. Keck: War das jetzt eine gefährliche Drohung?

einem sehr guten Grund: Niemand wird mir tiefe politische Freundschaft zu Herrn Abgeordnetem Westenthaler unterstellen – wer das wagt, der bekommt es mit mir zu tun (Heiterkeit bei Grünen, SPÖ und FPÖ – Abg. Keck: War das jetzt eine gefährliche Drohung?) –, aber trotzdem, ich erzähle Ihnen einfach, was ich erlebt habe.

Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Schopf

Meine Damen und Herren von der SPÖ (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Schopf), Sie haben im Ausschuss erklärt, Herr Kollege Keck, Ihnen sei das egal. Aber ich muss schon sagen, uns Grünen ist es nicht egal, wo die zig Millionen, die wir bisher für Kurzarbeit ausgegeben haben, hinfließen. Ein Augenzwinkern bei der Bewilligung dieser Kurzarbeitsanträge ist einfach nicht in Ordnung, das muss sich ändern. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Schopf.)

Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Schopf.

Meine Damen und Herren von der SPÖ (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Schopf), Sie haben im Ausschuss erklärt, Herr Kollege Keck, Ihnen sei das egal. Aber ich muss schon sagen, uns Grünen ist es nicht egal, wo die zig Millionen, die wir bisher für Kurzarbeit ausgegeben haben, hinfließen. Ein Augenzwinkern bei der Bewilligung dieser Kurzarbeitsanträge ist einfach nicht in Ordnung, das muss sich ändern. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Schopf.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Keck.

Ich ersuche Sie: Tun Sie uns und dem Parlament das nicht mehr an! Ich ersuche Sie: Nehmen Sie den Antrag für ein Transferkonto auf! Nehmen Sie ihn wohlwollend im Sinne der österreichischen Bevölkerung zur Kenntnis! Tragen Sie einmal Ihrem sozialistischen Gewissen Rechnung und stimmen Sie dem Antrag zu! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Keck.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Keck.

Und ein bisschen in Richtung der SPÖ: Ich vernehme heute keine gesteigerte Hektik, um klarzumachen, wer zum Beispiel dem BMVIT vorstand, wer Verkehrsminister war, als diese Dinge, Vormerksystem und Verkehrsleitsystem, eingeführt wurden, aber darüber kann man auch einmal nachdenken, nicht nur wie sonst immer, wenn es darum geht, ob Sozialisten im Verkehrsministerium waren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Keck.)

Zwischenruf des Abg. Keck.

Zweitens: Einige Mandatare hier haben mit einer Leidenschaft, die wirklich bemerkenswert ist, meinen Antrag abgelehnt. – Ich darf Sie aber daran erinnern, dass dieser Antrag auch von Ihren eigenen Genossen und Kollegen im Salzburger Landtag und damit einstimmig beschlossen worden ist (Hö-Rufe bei der FPÖ) – einstimmig! Ich würde Sie daher ersuchen, mit der gleichen Leidenschaft Ihre Genossen in Salzburg und die Landeshauptfrau zu kontaktieren, die wegen dieser Vorgangsweise auf die eigene Bundesministerin bitterböse ist, und einmal dort dieses Match auszutragen. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Petzner.

Deshalb denke ich Folgendes: Wenn wir das Gesetz so belassen, dann sollten wir aber auch hergehen und beschließen, die Frist wenigstens bis zu dem Zeitpunkt zu verlängern, da die EU eine klare Entscheidung gefällt hat, denn ich möchte nicht in ein, zwei Jahren vor den Wirten stehen und sagen: Liebe Freunde, ihr habt investieren müssen, das war hinausgeschmissenes Geld! – 10 000 €, 15 000 €, 20 000 €; ich will gar nicht von 40 000 €, 50 000 € reden, denn für viele kleine Wirte sind allein schon 10 000 € ein riesengroßer Betrag. (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Petzner.) – Nein, Stefan Petzner.

Abg. Neubauer: Ein blaues! Ein blaues Wunder werden Sie erleben! Der Herr Keck traut sich nicht mehr in den Saal!

Und wenn hier heute gesagt wurde, ... (Abg. Neubauer: Aber in einer anderen Sendung ...! ... beschweren!) Schauen Sie, Herr Abgeordneter Neubauer, Sie haben heute auch gemeint, die Sozialdemokratie wird bei der Betriebsratsnachwahl am 17. Mai in Linz ein Wunder erleben. (Abg. Neubauer: Ein blaues! Ein blaues Wunder werden Sie erleben! Der Herr Keck traut sich nicht mehr in den Saal!) Das Wunder werden Sie erleben! Das eine Mandat, das Sie jetzt dort haben, werden Sie auch nach dieser Wahl haben, aber mehr wird es nicht sein. (Abg. Ursula Haubner: ... Wahlkampf!) Dieses eine werden Sie haben! Na bitte, wir sind in einer Demokratie, wir werden das aushalten.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Letztklassig! – Zwischenruf des Abg. Keck. – Abg. Silhavy: Das ist unfassbar!

Wir sehen die Verwaltungsvereinfachung (Abg. Öllinger: Das ist so widerlich!) – Herr Öllinger, ich finde es auch widerlich, wenn ein 25-jähriger drogensüchtiger serbischer Frühpensionist ein Kind zu Tode prügelt. Das ist widerlich, Herr Öllinger. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Letztklassig! – Zwischenruf des Abg. Keck. – Abg. Silhavy: Das ist unfassbar!) – Das ist unfassbar. Das ist wirklich unfassbar. Das sind die Zwischenrufe der SPÖ: Das ist unfassbar. Wissen Sie, Sie sollten sich ein bisschen auf die Seite der Kinder stellen, die von solchen Personen zu Tode geprügelt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silhavy: Und wenn das ein Österreicher macht?! Dann ist es etwas anderes?! – Abg. Öllinger: Aber Österreicher dürfen ihre Kinder zu Tode prügeln?!)

Abg. Keck: Sie sind eine Schande für dieses Haus!

Sie und Ihre Politik sind dafür verantwortlich, dass wir das in Österreich überhaupt ermöglichen. Das ist Ihre Politik. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Öllinger: Ach, und Österreicher dürfen ihre Kinder zu Tode prügeln?!) – Herr Öllinger, den Vogel zeigen – das ist Ihr Niveau! Herr Öllinger, Sie haben schon etwas Schaum vor dem Mund, wischen Sie den Schaum ein bisschen ab, dann ist es ein bisschen besser für Sie! (Abg. Keck: Sie sind eine Schande für dieses Haus!) – Eine Schande für das Haus, das ist richtig.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Keck: Nur Serbe darf er nicht sein!

Meine Damen und Herren, der junge Mann, dessen Fall ich vorher geschildert habe, wäre nach Ihrem Vorschlag berechtigt, in Österreich Pflegegeld zu beziehen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Keck: Nur Serbe darf er nicht sein!)

Zwischenruf des Abg. Keck.

diesem Land verloren haben. 10 000 Lehrlinge weniger! Ich möchte wissen, wo da der Leistungsausweis sein soll. (Zwischenruf des Abg. Keck.) Ja, das ist der Lehrlingsbeauftragte der ehemaligen schwarz-blauen Regierung. Herr Kollege, Sie verstecken natürlich etliche dieser arbeitslosen Lehrlinge in Ihren Lehrwerkstätten, wo sie eben keine wirkliche Ausbildung haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Bravo!) Mit lautem Schreien kommen Sie an diesen Fakten nicht vorbei.

Abg. Keck: An Ihre Rede auch!

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wöginger, ich werde Sie im Zuge der Budgetverhandlungen an Ihre heutige Rede hier erinnern. (Abg. Keck: An Ihre Rede auch!) Wissen Sie, es ist einfach der Bevölkerung gegenüber unzumutbar, wenn Sie sich hier herausstellen und sagen: Es ist nicht richtig, immer mehr auszugeben, als wir einnehmen! Es stimmt nicht, dass wir Reformen nicht durchführen! Und, und, und. – Ja was tun Sie denn? – Sie tun ja das alles nicht! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Keck

Aus all diesen Bekenntnissen heraus, Herr Bundesminister, haben Sie einen Schwenk vollzogen, als Bürgermeister Häupl – wir wissen das – ein paar Tage vor der Wiener Wahl einen neuen Aufhänger gebraucht hat. Und was ist zurückgeblieben? – Ein Stillstand in Fragen der Sicherheitspolitik, eine völlige Verunsicherung, was die Strukturen des österreichischen Bundesheeres betrifft (Zwischenruf des Abg. Keck), und eine demotivierte und abgekanzelte Belegschaft von Offizieren, Unteroffizieren und Angehörigen des österreichischen Bundesheeres.

Abg. Keck: Da ist doch nicht der Minister schuld, oder?!

Erstes Beispiel: Frauen beim Bundesheer. Frauen sind seit 1998 in allen Funktionen und Waffengattungen tätig. Zurzeit gibt es einen Frauenanteil von 2 Prozent, 372 Soldatinnen gibt es beim österreichischen Bundesheer. (Abg. Keck: Da ist doch nicht der Minister schuld, oder?!)

Abg. Mag. Muttonen: Ein Zivildiener ist kein Verweigerer! – Abg. Keck: Er ist kein Zivildienstverweigerer!

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich war immer der Meinung, man sollte einen Pyromanen nie zu einem Feuerwehrkommandanten machen, und ich habe auch immer offiziell die Meinung vertreten, dass es falsch gewesen ist, den Zivildienstverweigerer Darabos zum Verteidigungsminister zu machen (Abg. Mag. Muttonen: Ein Zivildiener ist kein Verweigerer! – Abg. Keck: Er ist kein Zivildienstverweigerer!), einen Heeresverweigerer zum Minister für Landesverteidigung zu machen, Frau Kollegin Lapp, um das richtig auszudrücken. Ich hoffe, es ist bei Ihnen angekommen.

Zwischenruf des Abg. Keck.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister Hundstorfer hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Abg. Dr. Bartenstein – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Keck –: Nicht zu keck, bitte! – Abg. Keck: Oh, Kollege Bartenstein?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Keck zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Bartenstein – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Keck –: Nicht zu keck, bitte! – Abg. Keck: Oh, Kollege Bartenstein?)

Abg. Keck: Das stimmt nicht!

Einige Punkte hätte ich auch noch, was die sogenannte Gerechtigkeit der SPÖ betrifft. Das wird ja momentan groß plakatiert. Da möchte ich Sie schon fragen, meine Damen und Herren von der SPÖ: Ist es wirklich gerecht, wenn die Gemeinde Wien dieser Tage 480 Beamte mit einem Durchschnittsalter von 53 Jahren in die Pension schickt, während die Voest-Arbeiter auf jeden Fall bis 60 Jahre in die Arbeit gehen müssen? Ist das wirklich gerecht? (Abg. Keck: Das stimmt nicht!)

Zwischenruf des Abg. Keck. – Abg. Strache: Die Asylwerber aus Deutschland!

Danach kommen die Abstammungsländer Serbien, Rumänien, Türkei und Bosnien-Herzegowina; nicht gerade die größten und wichtigsten Herkunftsländer von Asylsuchenden, würde ich sagen. (Zwischenruf des Abg. Keck. – Abg. Strache: Die Asylwerber aus Deutschland!) Hätten sich die Freiheitlichen die Mühe gemacht, sich die Asylstatistik anzuschauen, dann hätten sie festgestellt, dass im selben Jahr die Top-5-Länder, woher Asylwerber gekommen sind, Afghanistan, die Russische Föderation, Pakistan, Somalia und der Irak waren. – Womit wir beim Thema wären.

Abg. Hagen schüttelt Bundesministerin Bures die Hand. – Bundesministerin Bures – in Richtung des zum Rednerpult gehenden Abg. Keck –: Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Keck! – Ruf bei der ÖVP: Dietmar, lass dir Zeit! – Abg. Keck: Ich wollte nur kontrollieren, ob er ihr nicht wirklich unter die Arme greift!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Frau Bundesministerin Bures hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Hagen schüttelt Bundesministerin Bures die Hand. – Bundesministerin Bures – in Richtung des zum Rednerpult gehenden Abg. Keck –: Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Keck! – Ruf bei der ÖVP: Dietmar, lass dir Zeit! – Abg. Keck: Ich wollte nur kontrollieren, ob er ihr nicht wirklich unter die Arme greift!)

Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie des Abg. Keck.

Petitionen und Bürgerinitiativen sind wichtige Instrumente der direkten Demokratie, und der Petitionsausschuss ist ein offenes Tor für Bürgeranliegen ins Parlament, und so soll es auch bleiben. (Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie des Abg. Keck.)

Allgemeiner Beifall. – Abg. Keck: Der Zweite ist schon ein Erfolg! – Abg. Auer: Das ist positiv!

Was wir nicht ganz erreicht haben, unter anderem, Kollege Keck: Wir wollten heute an erster Stelle sein. Sie haben diesen Wunsch besonders geäußert im letzten Ausschuss. Ich glaube, wir haben uns alle bemüht, aber ich sage: Wir haben sozusagen die Silbermedaille erreicht, was die Positionierung anbelangt, und das ist auch gut. Ich denke dabei nur an die Zeiten, wo das ganz weit hinten war, und daher freue ich mich auch darüber. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Keck: Der Zweite ist schon ein Erfolg! – Abg. Auer: Das ist positiv!)

Abg. Keck: Landeshauptmann!

Und bei der Bemautung ist es halt so: Wir haben, vollkommen richtig, 8 €; wir haben es aber auch mit einer gewissen Irrationalität zu tun – sonst gäbe es ja keine Lkw-Mautflüchtlinge. Und die gibt es nicht nur in Tirol, die gibt es in ganz Österreich. Darum gibt es ja auch Mautflüchtlinge. In dem Fall sind sie erwartete Mautflüchtlinge von der deutschen Grenze über die Bundesstraße zu den Feriengebieten. Mit rationeller Argumentation werden wir diesen Touristenströmen nicht begegnen können. Fakt ist, wir haben ein Problem, und wir haben ein Parlament und eine Regierung und vor allem die Regierungsparteien (Abg. Keck: Landeshauptmann!) – und auch einen Landeshauptmann –, die eine Lösung erarbeiten können. Was machen sie? – Wir nähern uns dem Wahlkampf, es wird Angstpolitik betrieben und es wird gegeneinander polarisiert, damit man möglichst elegant die Oppositionsparteien an den Rand spielen und sich gegenseitig als Retter der jeweiligen Bevölkerung darstellen kann.

Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Gartelgruber.

Die andere Seite – ich kenne ja die Verhältnisse durchaus als Oberösterreicherin – ist die, dass dieses Kufstein wirklich gequält wird vom Durchzugsverkehr. Nur weiß ich, man könnte ja mit anderen Mitteln den Durchzugsverkehr auch verhindern. (Ruf: Genau!) Ich meine, ich kenne das von anderen Ortschaften in Oberösterreich. Es gibt da Blockabfertigungen, es gibt da irgendwelche Geschwindigkeitsbeschränkungen, es gibt auch die Möglichkeit, einfach mit Hinweistafeln klarzumachen: Durchfahrt durch Kufstein ist nicht möglich! Diese Möglichkeiten gilt es einmal aufzulisten und einmal durchzuschauen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Gartelgruber.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Mag. Darabos.

Aber es geht ja da um ganz etwas anderes. Diese Ausnahme, dass von Kufstein-Süd bis zur Grenze in Kiefersfelden nicht kontrolliert wurde, hat ja ganz einen anderen Sinn: Es gibt Hunderte Wochenpendler, die von Osttirol in den Großraum München zur Arbeit fahren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Mag. Darabos.) Diese Ausnahme ist deswegen immer gegangen. Es gibt Menschen, die heute über zwei Bergpässe fahren müssen, die für eine Fahrt von 200 Kilometern jetzt schon dreieinhalb Stunden brauchen, und dann geht die Frau Bundesminister wegen 5,7 Kilometern her und verteuert das Ganze noch einmal. Ich glaube, dass das der falsche Weg ist.

Zwischenruf des Abg. Keck.

Aber auch beim Tourismus, welches Minus wird es da geben, wenn diese sogenannten Tagestouristen, die zum Pillersee fahren, die nach Kitzbühel fahren, die ins Brixental fahren, die nach Waidring fahren, nicht mehr kommen – denn die, die die Vignette kaufen, das wissen wir, die fahren alle durch. Da fährt keiner mehr in Kufstein Ort ab. (Zwischenruf des Abg. Keck.) Das, bitte, weiß auch die Frau Minister.

Zwischenruf des Abg. Keck.

Nur zu jammern und auf die ungelösten Probleme hinzuweisen ist aber nicht genug. Ich möchte konstruktiv sein und schlage vor, dass man endlich damit beginnt, die 599 Reformvorschläge des Rechnungshofs umzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Zwischenruf des Abg. Keck.

Aber unsere Schüler werden mit Lehrern vergewaltigt, die nicht geeignet sind. Das ist leider so. Und das ist das Problem. Es geht mir hier nicht darum, Lehrer-Bashing zu machen. (Nein-Rufe bei der SPÖ.) Es gibt ganz, ganz viele engagierte, gute Lehrer in diesem Land. Aber 5 000, das sind ohnehin nur 5 Prozent, sind es eben nicht. Und da muss man hinschauen, nicht wegschauen, im Interesse unserer Kinder. Denn Sie haben als Vater keine Möglichkeit, ich habe zwei schulpflichtige Kinder, sich vergewissern zu können, ob Ihr Kind das Glück hat, einen guten Lehrer oder eine gute Lehrerin zu haben, oder nicht. Man darf nämlich als Elternteil nicht einmal in die Klasse gehen und dem Unterricht beiwohnen. Nicht einmal das darf man. (Zwischenruf des Abg. Keck.) Das darf man in unserem schönen Land nicht. Das heißt, Sie haben keine Möglichkeit zu sehen, ob Ihr Kind das große Glück hat, einen guten Lehrer zu haben, oder nicht.

Zwischenruf des Abg. Keck.

Ja, ich glaube, dass Sie hier die Augen verschlossen haben vor Tatbeständen, die so nicht in Ordnung sind, weil Sie die Menschen natürlich Hunderte von Millionen an Steuergeld kosten. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Zwischenruf des Abg. Keck.

Zweite Beobachtung: Im Dezember 2012 kam es zum Finanzskandal in Salzburg. Wir haben dann mehrere Monate nach den 1,8 Milliarden € gesucht, und wir wissen bis heute noch nicht genau, wie die 1,8 Milliarden € veranlagt wurden, was es da an Spekulationen gab oder eben nicht. – Und Sie, Herr Minister, sagen bei der Beantwortung der Frage 8 – in welcher Form Finanzgeschäfte, seien es risikoaverse oder risikoaffine Finanzgeschäfte, wie Derivatgeschäfte, in den Abschlüssen der Gebietskörperschaften abgebildet werden –: Ja, das müssen wir erst regeln, das wird derzeit noch nicht abgebildet. (Zwischenruf des Abg. Keck.) – Solche Sachen verstehe ich nicht!

Abg. Kickl: Also was in der EU einmal beschlossen ist, kann man nicht mehr ändern! Das sagen Sie damit! Das ist interessant! Das sollen die Leute ja wissen! – Abg. Keck: Schauen Sie, Herr Kickl, laut zu reden, heißt, keine Argumente mehr zu haben! – Ruf bei der FPÖ: Darum haben Sie auch geschrien!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. (Abg. Kickl: Also was in der EU einmal beschlossen ist, kann man nicht mehr ändern! Das sagen Sie damit! Das ist interessant! Das sollen die Leute ja wissen! – Abg. Keck: Schauen Sie, Herr Kickl, laut zu reden, heißt, keine Argumente mehr zu haben! – Ruf bei der FPÖ: Darum haben Sie auch geschrien!)

Abg. Keck: Aber wichtige!

Ich werde mir das in mein Tagebuch schreiben, dass mir Herr Ex-Klubobmann Cap das heute versprochen hat, denn das ist genau das, woran ich verzweifle. Ich erlebe durchaus richtige Schritte in die richtige Richtung, und, Frau Ministerin, ich unterstütze das ja auch. Das passt ja. Nur bin ich es gewohnt, immer wieder zu schauen, was die wirklich wichtigen und vordringlichen Aufgaben sind und was warten kann. Und die Schritte, die Sie setzen, sind kleine Schritte, kleinste Schritte. (Abg. Keck: Aber wichtige!) Auch ein Schrebergärtner hat seinen kleinen Garten, und da freut er sich über die kleinen Dinge, die er macht. Wir haben aber in diesem Land viel größere Probleme. Durch das Hypo-Desaster fehlen uns Milliarden, und Sie hätten die Chance gehabt, Gläubiger dieser Bank und ehemalige Eigentümer dieser Bank in die Pflicht zu nehmen. Sie tun das aber nicht, sondern lasten alles dem Steuerzahler auf!

überreicht von den Abgeordneten Walter Bacher, Dietmar Keck und Erwin Spindelberger

Petition betreffend „Unterstützung des Erhalts einer bundesweiten, flächendeckenden Gesundheitsversorgung am Beispiel der Krankenhäuser Tamsweg und Mittersill“ (Ordnungsnummer 44) (überreicht von den Abgeordneten Walter Bacher, Dietmar Keck und Erwin Spindelberger)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Keck – das Rednerpult verlassend, in Richtung ÖVP –: Hol du sie dir halt in die Steiermark!

Richtig ist, die Kaserne Ebelsberg steht nicht leer, sondern sie ist nach wie vor im Betrieb des österreichischen Bundesheeres, und es können dort keine Flüchtlinge untergebracht werden, denn der Linzer Bürgermeister würde sich strafbar machen, wenn er dem zustimmen würde, weil das nicht dem Flächenwidmungsplan entspricht. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Keck – das Rednerpult verlassend, in Richtung ÖVP –: Hol du sie dir halt in die Steiermark!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Brosz.

Im Sozialismus wurde aber noch für niemanden Wohlstand geschaffen – außer für die Funktionäre. (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Brosz.) Also sollte man eher diese Spezies unter Beobachtung stellen, nicht die Führungskräfte, deren Mut unser Wirtschaftsstandort dringend braucht. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Keck: Eine ganz schlechte Rede!

Ein Punkt noch zum Schluss – der Herr Kanzler ist leider nicht mehr da, aber Sie können es ihm ausrichten –: Ich gratuliere ihm, ich gratuliere dem Herrn Bundeskanzler zu seiner Entscheidung – normalerweise bin ich nicht so begeistert über die Entscheidungen des Herrn Bundeskanzlers, auch was Griechenland und Sonstiges betrifft, aber in dem Fall muss ich ihm gratulieren –, Sie, Frau Ministerin, endlich abzuberufen, eine neue Ministerin vorzuschlagen. Ich glaube, das ist eine sehr, sehr gute Entscheidung, und ich glaube, dass Österreich und die Schüler sich das wirklich verdient haben. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Keck: Eine ganz schlechte Rede!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Keck: Das ist das wahre Gesicht der FPÖ!

Wer die Vergangenheit kennt, der weiß aber sehr wohl, was von Ihren Aussagen zu halten ist. Darum darf ich Ihnen zum Schluss das Zitat widmen, das auf diesem Buch als Schlusssatz drauf ist, Herr Kickl, und darf Ihnen sagen: Ihnen fehlt der Mut zur Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Keck: Das ist das wahre Gesicht der FPÖ!)

Abg. Keck: Wie der HC Strache, der fehlt auch immer!

Ich finde es gut, dass Sie jetzt da sind, Herr Kollege Kickl. Ihre Abwesenheit bei den letzten Sitzungen, das ist eines Mandatars und dieses Hauses einfach nicht würdig und auch nicht in Ordnung. (Abg. Keck: Wie der HC Strache, der fehlt auch immer!) Wir sind vom Volk gewählt, um hier unsere Arbeit durchzuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Keck.

Und jetzt komme ich zum einzig wirklichen Skandal der letzten Tage, und den hat es in Wien gegeben. Und das ist ein demokratiepolitischer Skandal! Da gibt es einen Abgeordneten … (Zwischenruf des Abg. Keck.) – Ich weiß nicht, vielleicht könnten Sie den Kollegen Keck irgendwie ruhigstellen, kurz vielleicht! Geben Sie ihm etwas zu trinken, ich glaube, er hat ein bisschen ein Flüssigkeitsproblem! (Hallo-Rufe und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Keck: Das ist zutiefst …! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wenn Sie nicht mehr weiterkommen, dann rücken die Herrschaften der Oesterreichischen Nationalbank aus. Das ist eine besondere Institution. Das ist die Einrichtung zur Verleihung von Gütesiegeln an Institutionen mit Missständen. Das haben wir bei der Hypo gesehen, und jetzt funktioniert das bei Ihrer ganzen Zuwanderungsgeschichte. Die sind jetzt ausgerückt und haben gesagt: Freuts euch doch, liebe Österreicherinnen und Österreicher, dass so viele Flüchtlinge kommen, das ist ein Konjunkturimpuls! – Ich warte ja gerade noch, bis der Herr Gouverneur der Nationalbank einen Brief an den IS schreibt und sich dafür bedankt, dass er die Menschen vertreibt, so wie es uns immer erklärt wird! – Das würde ja gerade noch fehlen. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Keck: Das ist zutiefst …! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Keck: Der Applaus war früher auch schon … bei dir! – Abg. Neubauer – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Du redest ja nie!

Wir Freiheitlichen werden diesem Budget in dieser Form natürlich nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Keck: Der Applaus war früher auch schon … bei dir! – Abg. Neubauer – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Du redest ja nie!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Keck. – Rufe bei der ÖVP: Ihre Rede! Niveaulos! – Abg. Lopatka: Peinlich!

Zur Leistungs- und Performancekontrolle, die ich am Anfang angesprochen habe: Herr Minister, es ist absolut „Nicht genügend“! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Keck. – Rufe bei der ÖVP: Ihre Rede! Niveaulos! – Abg. Lopatka: Peinlich!)

Rufe: Keck!

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Kickl hat in seiner Rede sehr eindrücklich vorgetragen, wie umfangreich dieses Sozialrechts-Änderungsgesetz ist. (Rufe: Keck!) – Kollege Keck, Entschuldigung!

Abg. Keck: … Österreich …! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Jetzt möchte ich zum Kollegen Schopf noch etwas sagen: Herr Kollege Schopf, Sie haben da jetzt irgendeinen Namen genannt – ich kenne den Kollegen nicht, der dort … (Abg. Keck: … Österreich …! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, ja! Ich lasse jetzt einmal alle Namen weg, denn, schauen Sie, Sie wissen ganz genau, dass die Besetzung des Vorstandes über die Sozialpartner und über die Wahlergebnisse erfolgt. Das ist aber genau der Punkt, den wir kritisieren. Wenn die Freiheitlichen Arbeitnehmer in Oberösterreich eben so stark sind, dann steht es ihnen eben per Gesetz zu – Punkt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.) Das heißt ja nicht, dass ich das System an und für sich als richtig erachte.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.

Jetzt möchte ich zum Kollegen Schopf noch etwas sagen: Herr Kollege Schopf, Sie haben da jetzt irgendeinen Namen genannt – ich kenne den Kollegen nicht, der dort … (Abg. Keck: … Österreich …! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, ja! Ich lasse jetzt einmal alle Namen weg, denn, schauen Sie, Sie wissen ganz genau, dass die Besetzung des Vorstandes über die Sozialpartner und über die Wahlergebnisse erfolgt. Das ist aber genau der Punkt, den wir kritisieren. Wenn die Freiheitlichen Arbeitnehmer in Oberösterreich eben so stark sind, dann steht es ihnen eben per Gesetz zu – Punkt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.) Das heißt ja nicht, dass ich das System an und für sich als richtig erachte.

Zwischenruf des Abg. Keck.

Hier hat man wieder Ausnahmen geschaffen, hier hat man wieder viel Bürokratie eingeführt und hat diese Sondergenehmigung, diese Tiere dort so quasi als Bauernopfer genommen, damit man den illegalen Welpenhandel ein bisschen besser in den Griff bekommt. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.

Herr Kollege Keck, Sie sind selber ein gewissenhafter Züchter. Ich glaube nicht, dass Sie Ihre Welpen über eine Zoohandlung verkaufen würden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.) Wir haben uns viele Zoohandlungen angeschaut, die Tiere sind dort in Auslagen, sie haben den ganzen Tag nur Tageslicht. Natürlich gibt es Tiere, denen es noch schlechter geht.

Abg. Keck: Sagen Sie jetzt eine Zoohandlung?

Darum würde ich bitten, dass man hier noch einmal nachgibt. (Abg. Keck: Sagen Sie jetzt eine Zoohandlung?) Vor allem gibt es ja Alternativen. Wir haben das Jahr 2016, jede Zoohandlung kann traumhafte Videoaufnahmen von entzückenden Katzenbabys, von entzückenden Hundewelpen zeigen und mit den Züchtern auf diese Art und Weise kommunizieren und für die Tiere sicher auch die besten Besitzer an Land ziehen. (Abg. Keck: Sagen Sie jetzt eine Zoohandlung?)

Abg. Keck: Sagen Sie jetzt eine Zoohandlung?

Darum würde ich bitten, dass man hier noch einmal nachgibt. (Abg. Keck: Sagen Sie jetzt eine Zoohandlung?) Vor allem gibt es ja Alternativen. Wir haben das Jahr 2016, jede Zoohandlung kann traumhafte Videoaufnahmen von entzückenden Katzenbabys, von entzückenden Hundewelpen zeigen und mit den Züchtern auf diese Art und Weise kommunizieren und für die Tiere sicher auch die besten Besitzer an Land ziehen. (Abg. Keck: Sagen Sie jetzt eine Zoohandlung?)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Keck: Sagen Sie mir jetzt eine Zoohandlung?

sicherlich größer sind – trotzdem wünschen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Keck: Sagen Sie mir jetzt eine Zoohandlung?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Keck

Das war 1959 (Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Keck), da hat man schon denselben Sermon in die öffentliche Diskussion eingebracht.

Zwischenruf des Abg. Keck.

Wie Sie sich als Sozialdemokraten hier hinstellen und davon reden können, dass wir die älteren Menschen absichern, ist unverständlich. Denn: Frauen sind in Österreich in der Pension nicht abgesichert. Dagegen haben Sie in den letzten Jahrzehnten absolut gar nichts getan! (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Beifall der Abg. Dietrich. – Zwischenruf des Abg. Keck.

Jetzt möchte ich den Bogen auch zur Registrierkassenpflicht spannen – diese superstrenge, wichtige und tolle Registrierkassenpflicht wurde ja eingeführt. Wir wissen, wie die Reaktion aus der Bevölkerung darauf ist, wie kleine Unternehmen darunter leiden – Taxifahrer, die Wirte, die der Reihe nach zusperren. Ich merke es auch immer selber, wenn ich mit dem Taxi fahre: Die Fahrer müssen jetzt das Trinkgeld extra eingeben, was extrem lange dauert und ein bürokratischer Aufwand ist. Hier werden die redlichen kleinen – „klein“ möchte ich jetzt nicht negativ verstanden wissen – arbeitenden Menschen bestraft, und auf der anderen Seite gibt das Ministerium per Direktvergaben Geld aus, Aufträge werden frei vergeben, Millionenbeträge werden ohne Rücksprache, ohne Vier-Augen-Prinzip vergeben. Das ist ein Zustand, meine sehr geehrten Damen und Herren, der so nicht stehengelassen werden kann. (Beifall der Abg. Dietrich. – Zwischenruf des Abg. Keck.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hafenecker. – Abg. Keck: Danke!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich werde bei der nächsten Sitzung der Präsidialkonferenz vorschlagen, diesen Punkt bei nächster Gelegenheit als ersten Punkt der Tagesordnung vorzusehen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hafenecker. – Abg. Keck: Danke!)

Abg. Keck: Sind wir niemand?

Eines möchte ich schon noch zu SPÖ und ÖVP sagen. Da ist jetzt leider niemand bei der SPÖ … (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Kaum jemand, Entschuldigung, wenige! Aus dem Schaden müsste man doch endlich klug werden. Wir haben da einen riesigen Pallawatsch, und die Diskussionen um diese Bank-Austria-Situation waren sehr heftig, und wir haben gesehen (Abg. Keck: Sind wir niemand?) – niemand da, wenige da, ich habe da nach links hinübergeschaut –, dass es sehr viel Reparaturbedarf gegeben hat.

Zwischenruf des Abg. Keck

Ich weiß nicht, ob Sie es getan haben – Sie hätten es auch in den letzten Tagen tun können –, aber hätten Sie in die Augen Ihrer Genossen, die auch hier im Hohen Haus sitzen, gesehen, dann hätten Sie auch genau das erkannt, Herr Bundeskanzler, denn ich glaube, viele der Genossen hier im Hohen Haus sehen das auch so, dass Sie das eigentliche Problem in dieser Regierung sind (Zwischenruf des Abg. Keck), dass deswegen in Österreich seit Jahren ein Stillstand gelebt wird und dass die eigene Bevölkerung dabei auf der Strecke bleibt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Plessl.) Die Ruhe in den Reihen der SPÖ bestätigt mich hier in einer gewissen Art und Weise.

Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Plessl.

Ich weiß nicht, ob Sie es getan haben – Sie hätten es auch in den letzten Tagen tun können –, aber hätten Sie in die Augen Ihrer Genossen, die auch hier im Hohen Haus sitzen, gesehen, dann hätten Sie auch genau das erkannt, Herr Bundeskanzler, denn ich glaube, viele der Genossen hier im Hohen Haus sehen das auch so, dass Sie das eigentliche Problem in dieser Regierung sind (Zwischenruf des Abg. Keck), dass deswegen in Österreich seit Jahren ein Stillstand gelebt wird und dass die eigene Bevölkerung dabei auf der Strecke bleibt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Plessl.) Die Ruhe in den Reihen der SPÖ bestätigt mich hier in einer gewissen Art und Weise.

Zwischenruf des Abg. Keck.

Man muss schon einmal klarstellen – da sind wir wieder bei der Europäischen Union –, wir haben ja einige Sachen erlebt, die IBAN-Einführung – ganz sinnvoll, natürlich essenziell wichtig – war eine europäische Vorgabe; da hat Minister Hundstorfer uns im Parlament angeschwindelt. Das war nämlich eine EU-Vorgabe, den IBAN jedem Österreicher aufs Auge zu drücken. Heute stehen Pensionisten vor SB-Automaten und schreiben Zahlen auf, Pensionisten mit 80 Jahren. All die Pensionisten werden seit Jahren an die Maschinen in den Bankfilialen gezwungen. Sie müssen sich bei den Bankfilialen alles selbst machen – von Serviceleistung keine Spur. Filialen werden geschlossen. (Zwischenruf des Abg. Keck.) Wenn ich Pech habe, habe ich mittlerweile nicht nur zur Post zehn Kilometer, sondern auch zur Bankfiliale zehn Kilometer zurückzulegen. (Zwischenruf der Abg. Lueger.) – Frau Lueger, nehmen Sie doch die Realitäten zur Kenntnis!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Keck: Ist das jetzt ehrlich gemeint?

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause! Zuerst einmal, Herr Minister Stöger, bin ich froh, dass Sie nach wie vor Sozialminister sind; letzte Woche hat es ja kurzfristig ein bisschen anders ausgeschaut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Keck: Ist das jetzt ehrlich gemeint?) – Das ist ehrlich gemeint. Ich meine es immer ehrlich, wenn ich hier stehe. Es freut mich. Vor allem muss ich sagen: Es hätte mich doch erschüttert, wenn ich nach zweieinhalb Jahren im Nationalrat bereits den dritten Sozialminister erlebt hätte. So gesehen ist mir die Kontinuität lieber. (Abg. Königsberger-Ludwig: Die Kompetenz ist super!) – Kompetenz sowieso!

Abg. Keck: Gschichtldrucker!

Abgeordneter Peter Wurm (fortsetzend): Schlusssatz meinerseits (Abg. Keck: Gschichtldrucker!): Die Mindestsicherung ist ein finanzielles Grab ohne Ende (Ruf bei der SPÖ: Grauenhaft!), und wir Freiheitliche sind der Meinung, die Mindestsicherung für österreichische Staatsbürger, für EU-Bürger …

Abg. Keck: Jetzt wird es aber lächerlich!

Kommen wir zum Pensionssystem. (Abg. Keck: Jetzt wird es aber lächerlich!) – Ja, „lächerlich“ kann man natürlich leicht rufen, wenn man selber in dicken Autos und in dicken Büros sitzt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Krainer: Seit wann ist ein Fahrrad ein Auto?) Das Pensionsantrittsalter sollte an die Lebenserwartung angepasst werden. Kollege Matznetter hat versucht, uns zu erklären: Wir haben ja eh alle Ziele schon erreicht. Er weiß natürlich haargenau, dass die Ziele, die die Republik Österreich erreicht hat, darauf zurückzuführen sind, dass man einen statistischen Trick angewandt hat und die Invaliditäts- und die Berufsunfähigkeitspensionen von unter 50-Jährigen herausgerechnet hat. Klar, das gerät in Vergessenheit, denn das liegt dann irgendwann zwei, drei Jahre zurück, und dann kann man den Menschen wieder den gleichen Schmäh erzählen und sagen: Es ist alles in Ordnung. So, mit dieser Augenauswischerei, macht diese Bundesregierung Politik. Was auch spannend ist, ist das, was ich in einer Anfragebeantwortung bekommen habe – das können Sie nachlesen –, Anfragebeantwortung 8287/AB, aus der hervorgeht, dass innerhalb der Bundesregierung durchaus unterschiedliche Meinungen zum Pensionssystem bestehen und dass es auch Interventionen von Regierungsmitgliedern auf europäischer Ebene gibt, da eine positivere Darstellung des Desasters zu erreichen, das die Regierung liefert.

Zwischenruf des Abg. Keck.

Wir haben Betriebe, welche aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen leider Gottes auch abwandern. Auch das ist Realität. Das betrifft große Betriebe wie Coca Cola und andere, die abwandern. Wir haben Betriebe, Industriebetriebe wie die voestalpine, die aufgrund schlechter Rahmenbedingungen nicht mehr bei uns in Österreich investieren; auch wenn der Herr Öllinger damit eine Freude hat. (Zwischenruf des Abg. Keck.) – Nein, die investieren heute woanders. Und das ist leider Gottes die dramatische Realität.

Zwischenrufe des Abg. Keck.

Wir müssen gegensteuern, weil das zulasten der Exekutive und auch zulasten der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung geht. Ich fordere daher eine echte und nachhaltige Planstellenaufstockung für die Exekutive! Wir haben in Wirklichkeit in ganz Österreich im Vergleich zum Jahr 2000 um 5 000 Exekutivplanstellen zu wenig. Wir haben im Jahr 2000 5 000 Exekutivplanstellen mehr gehabt als heute. (Zwischenrufe des Abg. Keck.) Dazwischen ist aber etwas passiert. Dazwischen sind Erweiterungen der Schenkgengrenzen vorgenommen worden (Zwischenruf des Abg. Matznetter), dazwischen hat es Entwicklungen gegeben, im Rahmen derer eine Osterweiterung stattgefunden hat – das heißt, alles Entwicklungen, angesichts derer man ja wissen musste, da wird die Kriminalität eher ansteigen als sinken. Das heißt, wir sind alle aufgefordert, 5 000 zusätzliche Exekutivplanstellen sowie eine eigene Grenzschutztruppe beziehungsweise Grenzgendarmerie abseits dieses Personalkontingents nachhaltig sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hagen: Mein Antrag!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Schopf: Sie haben „Gaunerei“ gesagt! – Abg. Keck: Entschuldigen Sie sich!

Tatsächlich habe ich gesagt, dass das Bundesministerium statistisch trickst, indem es die Invaliditätspensionen und Berufsunfähigkeitspensionen unter 50 aus der Statistik herausrechnet und so das Pensionsantrittsalter künstlich hinaufrechnet. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schopf: Sie haben „Gaunerei“ gesagt! – Abg. Keck: Entschuldigen Sie sich!)

Abg. Keck: Ein konkretes Beispiel!

Na schauen Sie sich einmal die ÖBB an! Schauen Sie einmal, warum dort manche Arbeitsplätze mit drei Leuten besetzt sind, warum dort schon seit Jahrzehnten nichts weitergeht und warum dort immer noch mit 52 Jahren in Pension gegangen wird! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das liegt einfach daran, weil die ÖBB in der SPÖ einflussreich sind. Immer dann, wenn Reformen auf der Tagesordnung stehen, sagt die SPÖ: Machen wir doch Reformen bei den Bauern! Und die ÖVP sagt: Machen wir doch Reformen bei den ÖBB! Und was passiert? – Gar nichts! Gar nichts! Und zwar deshalb … (Abg. Keck: Ein konkretes Beispiel!) – Er will ein konkretes Beispiel.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Du weißt ja nicht einmal ihren richtigen Namen! – Abg. Keck: Belakowitsch-Jenewein! – Abg. Neubauer: Dann sag ihn auch! – Abg. Keck: Habe ich ja gesagt!

Liebe Frau Kollegin Belakowitsch und die FPÖ! Das ist ein Stil, der echt unter jeder Kritik ist, weil es wirklich nichts gibt. Das sind haltlose Anschuldigungen. Nehmen Sie die Arbeit des Parlaments ernst (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), bringen Sie sich konstruktiv ein und nicht mit derartigen Unsinnigkeiten! Auch wenn Sie da hereinschreien, liebe Kollegin Belakowitsch, der Wahrheitsgehalt Ihres Antrages wird dadurch auch nicht höher. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Du weißt ja nicht einmal ihren richtigen Namen! – Abg. Keck: Belakowitsch-Jenewein! – Abg. Neubauer: Dann sag ihn auch! – Abg. Keck: Habe ich ja gesagt!)

Abg. Keck: Wie viel hat er eingezahlt?

Das möchte ich ein wenig erklären: Das sogenannte Ausgedinge ist nichts anderes als ein Tritt gegen die Ferse. Ich bringe nächstes Mal diesen Pensionsbescheid mit, ich habe ihn heute noch nicht mit, aber ich habe aktuell einen Anruf von einem Bauern mit 45 Beitragsjahren bekommen, der nach Vollerwerb 647 € Pension bekommt. Jetzt wird der Erste gleich sagen: Na, der bekommt ja eh die Aufzahlung auf die Mindestsicherung. – Nein, weil das angesprochene Ausgedinge in der Mindestsicherung wieder zurückgerechnet wird, Kolleginnen und Kollegen! So schaut der Wohlstand in den Bauernhäusern aus. (Abg. Keck: Wie viel hat er eingezahlt?) – Mein Gott, na! Herr Kollege, danke für den Zwischenruf, dann sagst du mir gleich, weil beides mit B anfängt, Bauer und Beamter, wie viel ein Beamter einzahlt. Das will ich hören. (Beifall beim Team Stronach.) Wie viel zahlt ein Beamter ein? – 100 Prozent, 100 Prozent Steuergeld. Darüber müssen wir aber eine faire Diskussion führen. Ich weiß, wir brauchen eine ordentliche Verwaltung, wir brauchen ordentliche Beamte genauso wie die super Bürgermeister – was wir heute Vormittag diskutiert haben –, aber wir brauchen in diesem System Fairness. Zu den Leistungen, Herr Kollege Loacker: Das ist vielleicht der Grund dafür, dass …

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Keck.

Das mag im Einzelfall durchaus stimmen, nur: Daraus abzuleiten, dass die gesetzliche Norm nicht mehr gilt und dass man daher Assistenzhunde und vor allem – und darum geht es ja! – die betroffenen Menschen einfach stehen lässt, so etwas geht in unserer Republik auch nicht. Daher bin ich sehr froh, dass sich neben all den Organisationen auch die Volksanwaltschaft und schlussendlich auch das Ministerium und der Gesetzgeber damit beschäftigten und die Situation folgendermaßen klarstellten: Die Menschen, die Assistenzhunde benötigen, sind eindeutig mitzunehmen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Keck.) Es bleibt natürlich, wenn es schon Fahrer gibt, die sich damit nicht anfreunden können, den Funkzentralen überlassen, einmal von der einen oder anderen Fahrt abzusehen, aber grundsätzlich ist diese Art der Barrierefreiheit herzustellen.

Abg. Keck: Die Debatte ist nicht so heiß!

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich spreche zum 22. Tagesordnungspunkt, „Tiere sind mit Empfindsamkeit ausgestattete lebende Wesen“. Da in dieser heißen Debatte der Tierschutz auch angesprochen werden soll, denke ich mir … (Abg. Keck: Die Debatte ist nicht so heiß!) – Na ja, das ist schon eine ganz schön heiße Geschichte. Die Frau Bundesminister investiert da sehr, sehr viel Herz, zum Beispiel für „Tierschutz macht Schule“. Ich möchte das auch hier und nicht nur im Ausschuss sagen, es hat mich sehr bewegt, es hat mich sehr angesprochen, aber das ist nur ein Teilchen davon.

Abg. Keck: He, he, he!

Die zweite Frage betrifft die ländlichen Regionen: Ich komme selbst aus einer südsteirischen Gemeinde, und ich weiß, was es bedeutet, dass der Pfarrer weg ist, die Post weg ist und der Lehrer weg ist. In Gleinstätten wird, trotz der Zusicherung der Politik, gerade eine Berufsschule geschlossen. Das sind alles Katastrophen für eine Region. Wenn dann der einzige Arzt auch noch geht, dann müssen halt die alten Mutterln, die Bäuerinnen – weil die Sozialdemokratie ja so sozial ist (Abg. Keck: He, he, he!) – mit dem Taxi oder vielleicht mit dem Traktor fahren, 20 Kilometer hin, 20 Kilometer zurück, sind 40 Kilometer. Ich versperre mich ja Ihren Vorschlägen nicht, sondern ich sage nur, die Realität ist eine andere, da ist die ländliche Bevölkerung abgeschnitten. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Wer? – Abg. Keck: Sagen Sie, wer!

Sie haben ein Vorzeigemodell auf der Mariahilfer Straße, dazu brauche ich nichts zu erklären. Sie wissen aber auch, wer in der Ordination in der Mariahilfer Straße drinnen ist – das will ich jetzt nicht ausführen, sonst komme ich nicht zu meinem eigentlichen Thema –, das ist natürlich ein enger Angehöriger der Grünen und der Sozialisten, darüber brauche ich mich nicht zu wundern. (Beifall der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Wer? – Abg. Keck: Sagen Sie, wer!)

Zwischenruf des Abg. Keck.

übergehen dieses Thema und sagen: Jetzt ist alles klar, man muss die Bildungspolitik ändern, denn wir haben erkannt, so funktioniert es nicht. (Zwischenruf des Abg. Keck.) Das sagen Sie als SPÖ-Ministerin nach 30 Jahren roter Bildungspolitik mit Duldung der ÖVP. (Abg Keck: … Schwarz-Blau …!)

Abg Keck: … Schwarz-Blau …!

übergehen dieses Thema und sagen: Jetzt ist alles klar, man muss die Bildungspolitik ändern, denn wir haben erkannt, so funktioniert es nicht. (Zwischenruf des Abg. Keck.) Das sagen Sie als SPÖ-Ministerin nach 30 Jahren roter Bildungspolitik mit Duldung der ÖVP. (Abg Keck: … Schwarz-Blau …!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Keck: … Unwahrheit …!

Wir stehen in Wirklichkeit vor einem Scherbenhaufen der Bildungspolitik, und das sollte man der Bevölkerung einmal ganz klar sagen. Sie sollten irgendwann einmal sagen: Mea culpa!, und auch einmal die Schuld anerkennen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Keck: … Unwahrheit …!) Das, was Sie erzählen, Frau Minister, hören wir seit Jahrzehnten, und ich bin mittlerweile alt genug, um das nachvollziehen zu können. (Abg. Keck: Ständig die Unwahrheit! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Keck.) Das hören wir seit Jahrzehnten!

Abg. Keck: Ständig die Unwahrheit! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Keck.

Wir stehen in Wirklichkeit vor einem Scherbenhaufen der Bildungspolitik, und das sollte man der Bevölkerung einmal ganz klar sagen. Sie sollten irgendwann einmal sagen: Mea culpa!, und auch einmal die Schuld anerkennen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Keck: … Unwahrheit …!) Das, was Sie erzählen, Frau Minister, hören wir seit Jahrzehnten, und ich bin mittlerweile alt genug, um das nachvollziehen zu können. (Abg. Keck: Ständig die Unwahrheit! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Keck.) Das hören wir seit Jahrzehnten!

Abg. Keck: Dann machen Sie die Schule!

Und jetzt, Frau Minister, kommen Sie daher und sagen: Wir haben den Stein der Weisen gefunden – die Ganztagsschule. Sie löst alle Probleme. Wir werden jetzt alles in den Griff bekommen. – Die Ganztagsschule löst kein einziges Problem, vor allem nicht für die 31 Prozent, Frau Minister. (Abg. Jarolim: Mir hat die Ganztagsschule sehr genutzt!) Ich habe es Ihnen im Ausschuss gesagt: Die Kosten, das sollte man einmal sagen, werden zwischen 150 und 200 € im Monat betragen. Welche Eltern aus dieser Risikogruppe sollen das bezahlen? – Das wird niemand schaffen. (Abg. Keck: Dann machen Sie die Schule!)

Abg. Keck: Tja! – Abg. Lugar: Da ist Ruhe! Da ist Schweigen im Walde!

Worum es uns aber geht: Uns geht es nicht immer nur um diese Diskussion arm – reich. Reden wir doch einmal über gerecht und ungerecht! Ist es gerecht, dass ein ASVG-Pensionist 90 Prozent seiner Pension selbst finanziert? Ist es gerecht, dass der Staat rund 100 000 €, bezogen auf die gesamte Pensionsbezugsdauer, zahlt, während er bei einem Beamten 400 000 € bezuschusst oder bei einem Angestellten der Nationalbank im Durchschnitt 1,7 Millionen €? Ist das gerecht? Ist das das System, für das die SPÖ steht? – Dazu höre ich nichts von Ihnen, Herr Minister. Wenn es um Gerechtigkeit geht, herrscht nur tiefes Schweigen. (Abg. Keck: Tja! – Abg. Lugar: Da ist Ruhe! Da ist Schweigen im Walde!)

Abg. Keck: ... Zahlen!

Da gibt dann Ihr Vorvorgänger und Ihr Erfinder sozusagen, Minister Stöger, freihändig eine Studie – übrigens um 630 Millionen €, ohne Ausschreibung, auch das werden wir in diesem Haus, aber an anderer Stelle, noch besprechen müssen – an die Haus- und Hofgutachter der London School of Economics in Auftrag (Abg. Keck: ... Zahlen!), damit wir sagen können: Ja, das ist eh alles gut, die Sozialversicherungen sollen bleiben, wie sie sind. (Zwischenruf des Abg. Schopf.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Keck.

Grundsätzlich finde ich es herzig, dass Sie sich über meine Bekanntheit Gedanken machen. Es ist auch interessant, dass Sie 2 000 Leute befragen, ob Sie mich kennen – das freut mich. Ich hoffe, dass ich in den SPÖ-Sektionen nicht so bekannt bin, im Mühlviertel bin ich es, und dort ist es mir auch wichtiger. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Keck.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Keck, Neubauer und Steinbichler.

Zweiter Punkt: Deshalb, meine Damen und Herren, wurde die Pendlerallianz gegründet, dessen Initiator Nationalrat Kollege Michael Hammer ist und bleibt. In der Pendlerinitiative sind ÖVP, SPÖ und Grüne gemeinsam aktiv, und das passt einfach derzeit nicht wirklich zusammen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck, Neubauer und Steinbichler.)

Abg. Keck: Wird eh heute gemacht!

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Lieber Harald, gratuliere zu deiner neuen Aufgabe! Liebe Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Eigentlich wollten wir heute im Zuge der Gewerbeordnung auch das Maß- und Eichgesetz ändern, meines Wissens gibt es da allerdings keine Uneinigkeit, also nehme ich an, das werden wir nächstes Mal ändern. (Abg. Keck: Wird eh heute gemacht!)

Zwischenruf des Abg. Keck

Es war auch nicht die Zeit oder das Interesse vorhanden, über liberalere Öffnungszeiten für Apotheken zu diskutieren, wir haben nicht über den Ausgleichsfonds für Krankenkassen diskutiert, darüber, wie man die Beamtenversicherung mit in die Verantwortung nehmen könnte (Zwischenruf des Abg. Keck), für die Mitfinanzierung von Arbeitslosen in der Krankenversicherung zu sorgen, und wir haben auch nicht darüber diskutiert, wie wir die schulärztlichen Daten in ELGA einbinden – und das sind ja wirklich ideologiefreie Themen. Ob wir die schulärztlichen Gesundheitsdaten in ELGA einbinden, das ist eine Frage des Praktischen, da geht es darum, dass Schulärzte wichtige Arbeit im Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit leisten und dass wir das, was dort gemacht wird, ungenützt in den Schubladen verrotten lassen.

Zwischenruf des Abg. Keck.

Jetzt geht es darum, diese Jahrzehnte des Sozialismus hinter uns zu lassen und eine bessere Politik aufzusetzen – das wird das sein, was wir in den nächsten Wochen und Monaten machen werden –, aber ich muss zugeben, es wird nicht alles einfach werden. Man kann nicht so viel Fehlentwicklung innerhalb von kurzer Zeit wiedergutmachen. Das geht nicht. Das heißt, wir werden sicher eine gewisse Zeit brauchen, um all die Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden, wettzumachen. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.

Wir brauchen eine bessere Politik. Wir brauchen keine sozialistische Politik. Wir brauchen eine Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt, und das kann nur eine soziale Heimatpartei leisten, die nicht auf die eigenen Leute vergisst, so wie Sie das getan haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.) Was Sie gemacht haben, war eine Klientelpolitik, und Sie haben viel Geld ins Sozialsystem gepumpt, um es den falschen Leuten – nämlich jenen, die Sie wählen – zukommen zu lassen und nicht jenen, die es tatsächlich brauchen. – Das ist ja das Problem!

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wittmann: ... Propaganda! – Zwischenruf des Abg. Keck.

Unsere Regierung schafft das: Sie schafft Arbeitsplätze und senkt Steuern, sodass dem Österreicher wirklich mehr Geld im Börserl bleibt, und sie schafft dementsprechend auch einen wirklich funktionierenden Sozialstaat, was Sie nicht geschafft haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wittmann: ... Propaganda! – Zwischenruf des Abg. Keck.)

Zwischenruf des Abg. Keck.

Lassen Sie mich bitte zwei, drei Sätze zu einem Dauerthema sagen! Seitens der SPÖ wird uns immer vorgeworfen, die FPÖ sei bei den Zugangsbeschränkungen umgefallen. Ich habe dazu zwei Punkte. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Erster Punkt: Die Lage hat sich in den letzten 20 Jahren auf den Universitäten massiv verändert. Jetzt kann man auf zweierlei Arten darauf eingehen: Die eine Art ist, die eigene Politik beharrend fortzuführen, sozusagen ideologiegetrieben, dogmengetrieben zu beharren, sich einzubunkern und starr weiterzufahren. Das wäre die eine Möglichkeit, die ist uns eher nicht so sympathisch. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) Das kennen wir eher von der SPÖ, dass sie mit ihrer Politik fortfährt, ohne zu reagieren, ohne auf geänderte Lagebedingungen einzugehen, wissend, dass die Politik in Wahrheit nicht passt, weil man an der Realität schon erkennt, dass die eine oder andere Sache nicht so funktioniert, wie man sich das vorgestellt hat. In diesem Fall beharrt man auf seiner Position betreffend Zugangsbeschränkungen. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Zwischenruf des Abg. Keck. – Weiterer Ruf bei der SPÖ: ... können 10 Prozent ...!

Noch einmal, zur Erwähnung: In Österreich sind bereits 90 Prozent (Abg. Rendi-Wagner: Es ist verantwortungslos, was Sie machen!) der Restaurants – Gott sei Dank! – rauchfrei. Also machen Sie nicht ein Drama aus Dingen, die sich ohnehin in eine richtige Richtung entwickeln! (Zwischenruf des Abg. Keck. – Weiterer Ruf bei der SPÖ: ... können 10 Prozent ...!)

Zwischenruf des Abg. Keck

Zum Abschluss vielleicht noch ganz kurz, weil das ja auch ein Thema der direkten Demokratie war: Es hat in den letzten Jahren unzählige Volksbegehren gegeben, die von Rot, Schwarz und Grün keinerlei Beachtung gefunden haben. Wir Freiheitliche haben immer ganz klar gesagt, wir wollen die direkte Demokratie und wir werden der direkten Demokratie zum Siegeszug verhelfen. (Abg. Schieder: Genau, und jetzt tretet ihr sie mit Füßen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin ganz, ganz froh und kann es kaum noch erwarten, dass alle hier vertretenen Parteien der direkten Demokratie in Österreich zum Sieg verhelfen und jedes Anliegen (Zwischenruf des Abg. Keck) von Bürgern in Österreich gleich viel Gewicht hat. Jede Unterschrift eines Bürgers in Österreich, egal zu welchem Thema, auch wenn es Ihnen ideologisch nicht passt, hat den gleichen Stellenwert zu haben; und ein Volksbegehren hat nicht nur Gewicht zu haben, wenn es Ihnen ins politische Konzept passt – das kann nicht sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Keck: Damit gefährdet man aber nicht jemand anderen!

Diese Debatte wurde ja sehr emotional geführt. Ich habe schon ein bisschen Angst gehabt bei Ihnen, Herr Kollege Strolz, weil Sie sich so aufgeregt haben, dass ich fast den Eindruck hatte, Sie gefährden Ihre Gesundheit und stehen knapp vor dem Herzinfarkt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das sei Ihnen aber unbenommen, das ist Ihre Eigenverantwortung. Das ist Ihre persönliche Freiheit. Das ist Ihre eigene Entscheidungsfreiheit, die Sie zum Glück haben. Und das wird in diesem Bereich völlig außer Acht gelassen, denn es geht hier um persönliche Freiheit und Eigenverantwortung eines jeden Menschen – so wie jeder Mensch die freie Wahl hat, sich ungesund zu ernähren, wenn er das will. Da haben wir ihm nicht vorzugeben, nicht zu sagen, der Schweinsbraten ist ungesund für dich, den verbieten wir. Selbstverständlich nicht! (Abg. Keck: Damit gefährdet man aber nicht jemand anderen!) Diese persönliche Eigenverantwortung hat jeder, auch der Extremsportler, der seine persönliche Gesundheit gefährdet. Auch derjenige, der Medikamentenmissbrauch lebt, hat diese Eigenverantwortung. (Abg. Strolz: Das ist ja nicht dasselbe wie Passivrauchen! Hallo!) Und der Raucher, der die freie Entscheidung trifft, zu einer Zigarette greifen zu wollen, hat auch diese persönliche Entscheidungsfreiheit.

Zwischenruf des Abg. Keck.

Wir nehmen unseren Auftrag ernst, wir arbeiten für die Menschen in diesem Lande unter dem Aspekt: weniger Schulden, weniger Steuern, mehr für die Menschen in Österreich, für die Bürgerinnen und Bürger! (Zwischenruf des Abg. Keck.) Ich bedanke mich, Herr Finanzminister, Herr Staatssekretär, auch bei der Regierungsspitze für dieses vorgelegte Budget. Wer es mit den Menschen in diesem Lande gut meint, der stimmt diesem Budget 2018/2019 zu. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Keck: Was ist das für eine Ansage?

Von dieser Stelle aus wünsche ich auch dem Bundesminister gute Genesung. Ich denke, wir sind auf einem richtigen, guten Weg. Es ist natürlich nicht alles Gold, das wissen wir, das haben die Regierungsmitglieder hier auch zugegeben. (Abg. Vogl: Geh, geh, geh!) Aber Sie stellen sich hierher und tun einfach so, als hätten Sie mit der Justiz in den letzten Jahren so gar nichts zu tun gehabt und eigentlich eh immer alles gewusst. Jetzt tun Sie hier kund, dass Sie es gewusst haben, aber getan hat Ihre Partei, Kollegin Becher, herzlich wenig bis gar nichts. (Abg. Keck: Was ist das für eine Ansage?)

Zwischenruf des Abg. Keck.

Zum ersten Mal seit 65 Jahren werden wir wieder mehr einnehmen als ausgeben. Das ist das Motto der neuen Bundesregierung. Wohin eine Schuldenpolitik führen kann, hat man auch in der EU am Beispiel Griechenland gesehen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Wir alle haben die Konsequenzen gesehen und gemerkt, wer die Zeche und wer den Preis für eine Schuldenpolitik bezahlen muss, nämlich der kleine Mann, es war der Mittelstand und es waren die Kleinverdiener. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Die Abgeordneten Keck und Krist: Es geht um die Verteilung! – Ruf bei der SPÖ: Sie sagen die Unwahrheit!

Wir haben gestern, meine Damen und Herren, das Budget beschlossen. Damit eines klargestellt wird, vielleicht für alle Damen und Herren vor den Fernsehbildschirmen, die nicht immer zuhören konnten: Die Hälfte aller Einnahmen, die wir als Staat generieren, wenden wir im Bereich Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege auf. Wir haben auch das AMS-Budget beschlossen: 1,4 Milliarden Euro Gesamtbudget für das AMS. Der Verwaltungsrat im AMS hat dieses Budget auch mit den Stimmen der SPÖ-Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für in Ordnung befunden, nämlich einstimmig angenommen. (Die Abgeordneten Keck und Krist: Es geht um die Verteilung! – Ruf bei der SPÖ: Sie sagen die Unwahrheit!)

Zwischenruf des Abg. Keck.

Zum Abschluss noch eine Geschichte, weil es aktuell Thema ist: Wir haben in der Landwirtschaft Probleme, Erntehelfer zu bekommen. Speziell bei mir im Bundesland Tirol ist das ein aktuelles Thema, die ÖVP bemüht sich, eine Regelung zu finden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Jetzt darf ich aber schon einmal fragen: Wir haben in Österreich über 100 000 Asylberechtigte in der Mindestsicherung, und wir schaffen es nicht, zumindest 1 000, 1 Prozent davon, auf die Felder zu bekommen, um in zwei Monaten die Ernte einzubringen!? (Zwischenruf des Abg. Keck.) Das ist eine Bankrotterklärung, die wir vor allem der Sozialdemokratie und den Grünen zu verdanken haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Keck. – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.

Ich sage Ihnen eines: Die An- und Ausführungszeichen braucht man gar nicht, es sind falsche Hände, da brauchen wir überhaupt nichts zu verniedlichen. Bei dem, was Sie mit Ihren journalistischen Milchbrüdern und -schwestern in Wirklichkeit aushecken, geht es um etwas ganz anderes, denn Sie wollen das sogar. Ich glaube, Sie sind sogar ein Teil, der dafür sorgt, dass manches in den journalistischen Stuben landet, damit Sie, unfähig zu jeglicher Oppositionspolitik, diese journalistischen Blasen benützen können, um überhaupt Meter zu machen, ansonsten funktioniert es ja nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Keck. – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Keck.

Zum einen die Sozialversicherungsreform: 30 Jahre lang wird diskutiert, 30 Jahre lang wird dieses Thema vor sich hergeschoben. Diese Bundesregierung und wir gehen es an. Wir machen eine Strukturreform und keine Gesundheitsreform. Gleiche Beiträge sollen gleiche Leistungen bedeuten, Mehrfachversicherungen werden abgeschafft. Wir vereinfachen das System in der Struktur, weil es notwendig ist, weil niemand erklären kann, warum wir bundesweit 21 Sozialversicherungsträger haben. (Zwischenruf des Abg. Keck.) Wir reduzieren auf fünf, meine Damen und Herren. Diese Regierung bringt das auch zusammen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Keck: „Windig“? Was heißt „windig“?

Solche gibt es unter anderem bei der Dienstverrichtung in Polizeianhaltezentren, wo die wirklich heiklen Angelegenheiten der polizeilichen Arbeit erledigt werden. Der sensible Umgang mit den Schubhäftlingen ist eine große Herausforderung für die Beamten und die Volksanwaltschaft widmet diesem Umgang auch wirklich größte Aufmerksamkeit. Das kann man allein an den 21 Besuchen ablesen, die den Anhaltezentren abgestattet wurden. Da wurde eine Prüfung gemacht, die Hand und Fuß hat. Es wurde nicht nur an der Oberfläche gekratzt. Der Bericht der Volksanwaltschaft lässt sich wirklich sehen und hebt sich von anderen Berichten in Wochenzeitschriften ab, die dann von der Opposition genutzt werden, um irgendwelche windigen Argumente vorzubringen. (Abg. Keck: „Windig“? Was heißt „windig“?)

Zwischenruf des Abg. Keck.

sie vielleicht gar nicht mögen oder was sie in dieser Art nicht mögen. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Keck.

Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie informieren hier vom Rednerpult aus bewusst die Menschen falsch über die Intentionen dieser Regierung – ist auch ein Teil der Propaganda –, oder Sie wissen es nicht besser. Wenn Sie es nicht besser wissen, sollten Sie sich in diesem Bereich fortbilden. (Abg. Rosenkranz: Lifelong Learning!) Herr Kollege Keck, wenn die ganze Lebensplanung eines Malers nur mehr die ist, rechtzeitig in Alters- oder Frühpension zu gehen, dann läuft irgendetwas falsch; und ich glaube Ihnen die Zahl mit den Hunderten nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Keck.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Keck.

Ich glaube Ihnen die Zahl mit den Hunderten nicht, weil ich immer noch weiß, dass die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ihrer Tätigkeit gerne nachgeht und die Leute gerne arbeiten und nicht sagen: Um Gottes willen, wann kann ich möglichst früh in Pension ausgleiten? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Keck.)

Zwischenruf des Abg. Keck. – Abg. Krainer: ... dieses Hauses nicht würdig! Nicht würdig!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Wöginger. (Zwischenruf des Abg. Keck. – Abg. Krainer: ... dieses Hauses nicht würdig! Nicht würdig!)

Zwischenruf des Abg. Keck

Ich ersuche wirklich darum, das Angebot anzunehmen, das Herr Kollege Rosenkranz und ich getätigt haben, und zwar noch heute nach dieser Sitzung – wir sind nicht so spät dran, es ist nicht mehr viel an Tagesordnungspunkten abzuarbeiten – eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses oder des Sozialausschusses – da sind wir völlig flexibel – zu machen (Zwischenruf des Abg. Scherak), dieses Gesetz letzten Endes in einer zweieinhalbwöchigen Ausschussbegutachtung begutachten zu lassen (Zwischenruf des Abg. Plessl) und von mir aus dann am 2. oder sogar am 3. Juli noch einmal eine Sozialausschusssitzung zu machen. Dann können wir dieses Gesetz noch vor der Sommerpause beschließen (Zwischenruf des Abg. Keck), damit wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch den Dienstgeberinnen und Dienstgebern Rechtssicherheit geben können. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Keck reicht – das Rednerpult verlassend – Bundesminister Hofer die Hand.

Ich habe daher folgende Bitte: Machen wir dieses Gesetz jetzt nicht, sondern beginnen wir mit Testphasen, wie du es gesagt hast! Starten wir mit Testphasen auf der Ost Autobahn, auf der Flughafenautobahn, und nehmen wir dann, wenn es dort erfolgreich läuft, die anderen zwei Strecken dazu! Wenn es dann wirklich funktioniert, kann man sagen: Okay, wir können ein Gesetz verabschieden, in dem alle Punkte enthalten sind, wo alles eindeutig geklärt ist, sodass das Ganze dann wirklich für ganz Österreich funktionieren könnte! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Keck reicht – das Rednerpult verlassend – Bundesminister Hofer die Hand.)

Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Lausch: Ihr seid vernünftig! – Die Abgeordneten Duzdar und Greiner: Arroganz! – Zwischenruf des Abg. Keck.

Es freut mich sehr, dass diese Erkenntnis so viel Zustimmung bei der Opposition findet. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Lausch: Ihr seid vernünftig! – Die Abgeordneten Duzdar und Greiner: Arroganz! – Zwischenruf des Abg. Keck.)

Abg. Stöger: Warum schreibt ihrʼs dann hinein? – Abg. Keck: Dann ziehen Sie Ihren Antrag zurück!

Ich wiederhole, was auch der Herr Minister in der Beantwortung der Frage gesagt hat, aber auch mein Vorredner, der geschätzte Kollege Wöginger: Es kommt kein 12-Stunden-Tag! (Abg. Stöger: Warum schreibt ihrʼs dann hinein? – Abg. Keck: Dann ziehen Sie Ihren Antrag zurück!) Ich frage mich daher, warum Sie noch immer diesen Aufkleber mit einem durchgestrichenen Zwölfer tragen. Wahrscheinlich ist das mehr ein durchgestrichener Einser und ein durchgestrichener Zweier, weil Sie wissen, dass Sie bei der nächsten Wahl weder Platz 1 noch Platz 2 erreichen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Keck: Wieso haben Sie das dann im Antrag?

Es kommt kein 12-Stunden-Tag, und es bleibt natürlich auch der gesetzliche 8-Stunden-Tag. Das ist ganz klar so normiert, wurde ganz klar beantwortet, und es ist gar nicht notwendig, weiter darüber zu diskutieren. (Abg. Keck: Wieso haben Sie das dann im Antrag?) Und ich frage mich schon, wie es sein kann, dass man – ich meine, das ist Ihr Recht, ich gebe es zu – eine Sondersitzung bemüht, eine Dringliche Anfrage stellt und morgen versucht, einen Bahöl zu veranstalten gegen etwas, was gar nicht geplant ist, gegen eine Schimäre. Sie treten gegen eine Schimäre auf, die es gar nicht gibt! Da frage ich schon: Ist das noch ernst zu nehmen? (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Keck: Das ist dann so wie in Tirol!

kunft die 11. und 12. Stunde mit der Freiwilligkeitsgarantie nicht zwangsverordnet werden können, sondern dass der Unternehmer, wenn er jemanden in seinem Betrieb braucht, mit den Mitarbeitern das Gespräch suchen und sie ersuchen muss, ob sie das möglich machen können. (Abg. Keck: Das ist dann so wie in Tirol!) Und ja, da wird es viele Arbeitnehmer geben, die sagen: Ja, ich kann und ich will, weil ich vielleicht da oder dort eine 11. oder 12. Stunde arbeiten will, damit ich die Zuschläge bekomme, damit ich mehr verdiene, damit ich den Kredit für meine Wohnung abzahlen kann! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Keck: Sind Sie gegen den Betriebsrat?

Wir stellen aber jetzt erstmals sicher, dass der Arbeitnehmer, der Einzelne die Freiheit der Selbstbestimmung und auch den Arbeitnehmerschutz bekommt; das sichern wir. Der Einzelne soll den Rechtsanspruch haben, und nicht immer nur der Betriebsrat über die Interessen des Einzelnen hinweg entscheiden. Das ist eine Aufwertung des Arbeitnehmerrechts! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Keck: Sind Sie gegen den Betriebsrat?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Keck.

Vieles davon ist heute schon betriebliche Praxis. Man braucht nur in die großen Konzerne zu schauen – ÖBB, Voestalpine –, da gibt es bereits jetzt solche Betriebsvereinbarungen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Keck.) Die flexibleren Arbeitszeiten, die wir heute beschließen, kommen vor allem den kleinen und mittleren Betrieben zugute. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) In kleineren Betrieben ist das Arbeitsklima wesentlich familiärer. Gerade in den KMUs werden die Mitarbeiter miteinbezogen, denn sie sind ja auch wesentlich für den Betriebserfolg verantwortlich; da sollte man auch einmal Danke sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Keck: Verkürzung der Arbeitszeit!

Die beiden Bundesministerinnen haben es auch schon angesprochen: Es wird gerne ein Blick auf die skandinavischen Länder geworfen (Abg. Keck: Verkürzung der Arbeitszeit!), gerade was das Bildungssystem und die Schulen betrifft. In Skandinavien ist die flexible Arbeitszeit gang und gäbe. (Abg. Heinisch-Hosek: Arbeitszeitverkürzung! – Zwischenruf der Abg. Duzdar.) In vielen Betrieben ist die Arbeitszeit im Schnitt sogar wesentlich gesunken. (Abg. Heinisch-Hosek: Arbeitszeitverkürzung!) – Frau Heinisch-Hosek, lassen Sie mich ausreden, ich lasse Sie auch immer ausreden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Stöger.

Sie sagen, jetzt wären auf einmal die Überstunden willkürlich angeordnet. Dabei konnten Überstunden soundso immer angeordnet werden. Beispielsweise bei den Ärzten, das ist sozusagen mein Lieblings-Kollektivvertrag, steht drinnen: „Zur Leistung von Überstunden sind die Angestellten [...] im Bedarfsfall und zu der gesetzlich vorgesehenen Höchstdauer verpflichtet.“ (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Stöger.) In diesem Fall würde das Gesetz jetzt sogar eine Besserstellung darstellen.

Abg. Keck: 45 Millionen unbezahlte Überstunden!

Der Vorwurf, die Überstundenzuschläge fallen weg: Herr Kollege Muchitsch, wir haben das auch einmal diskutiert, es gibt keine nicht ausbezahlten Überstunden, die gibt es nur in Schätzungen. (Abg. Keck: 45 Millionen unbezahlte Überstunden!) Jeder Unternehmer weiß, wenn er Überstunden von seinen Mitarbeitern abverlangt, dass er die selbstverständlich in Österreich auch zu bezahlen hat. Wenn man sie nicht bezahlt, verliert man vor jedem Arbeitsgericht. (Abg. Keck: 45 Millionen Überstunden werden nicht ausbezahlt!) In diesem neuen Gesetz sind selbstverständlich alle Überstundenzuschläge auch weiterhin garantiert, nicht ein Euro geht für die Mitarbeiter verloren. – Kein Elfmeter. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Abg. Keck: 45 Millionen Überstunden werden nicht ausbezahlt!

Der Vorwurf, die Überstundenzuschläge fallen weg: Herr Kollege Muchitsch, wir haben das auch einmal diskutiert, es gibt keine nicht ausbezahlten Überstunden, die gibt es nur in Schätzungen. (Abg. Keck: 45 Millionen unbezahlte Überstunden!) Jeder Unternehmer weiß, wenn er Überstunden von seinen Mitarbeitern abverlangt, dass er die selbstverständlich in Österreich auch zu bezahlen hat. Wenn man sie nicht bezahlt, verliert man vor jedem Arbeitsgericht. (Abg. Keck: 45 Millionen Überstunden werden nicht ausbezahlt!) In diesem neuen Gesetz sind selbstverständlich alle Überstundenzuschläge auch weiterhin garantiert, nicht ein Euro geht für die Mitarbeiter verloren. – Kein Elfmeter. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Abg. Keck: Wo lebst denn du?

Meine Damen und Herren, die Praxis hat die Politik längst überholt. Das Arbeitszeitgesetz, das hier beschlossen worden und noch gültig ist, wird längst nicht mehr eingehalten – es kann nicht eingehalten werden. Wir kennen von großen und von kleinen Unternehmen Situationen, bei denen Arbeitnehmer hinausgehen, ausstechen und wieder hineingehen und weiterarbeiten, weil ihnen gerade danach ist, weil sie einen produktiven Tag haben. (Abg. Keck: Wo lebst denn du?) Die Unternehmer müssen das mit den Arbeitnehmern in ganz anderer Art und Weise konsensual regeln. Wir hinken da in Wahrheit als Politik hinterher.

Abg. Keck: Genau mit solchen Aussagen provozieren Sie solche Aktionen!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte nehmen Sie den Ausdruck Hooligan zurück! (Abg. Keck: Genau mit solchen Aussagen provozieren Sie solche Aktionen!)

Abg. Keck: Nein! ... provozieren!

Gut, das wurde von mehreren Leuten gehört. Das heißt aus Ihrer Sicht, den Weg der Sozialpartnerschaft zu verlassen, bedeutet, man bekommt einen Pflasterstein vor die Türe oder vielleicht frei Haus irgendwo anders hin geliefert. Der Herr Kollege, der vor mir gesprochen hat, hat gemeint, mit so einem Redebeitrag provoziert man eben genau das. (Abg. Keck: Nein! ... provozieren!) Das heißt, Sie sind anscheinend zu Gewalt bereit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Keck.

Es ist vor allem auch im Zusammenhang mit dem in diesem Tagesordnungspunkt besprochenen Antrag, den wir hier einstimmig beschließen, nicht noch einmal nötig, die Arbeitszeit zu apostrophieren. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Es ist an Ihnen gelegen, wir hätten das im Sozialausschuss auch in diese Richtung einstimmig zusammenbringen können, wenn Sie nicht populistisch wären, sondern wenn Sie sachlich diskutiert hätten. Das, was wir beschlossen haben, ist auf jeden Fall mehrheitsfähig, und das hätte man auch machen können, aber ihr wolltet polarisieren und polemisieren, das ist das Problem. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Keck.)

Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ – Zwischenruf des Abg. Keck

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Keck, jedes Mal, wenn Sie ans Rednerpult rausgehen, hat die SPÖ 1 Prozent weniger (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ – Zwischenruf des Abg. Keck), und jedes Mal, wenn der ehemalige Minister Stöger rauskommt, verliert die SPÖ ebenfalls 1 Prozent. Das heißt, heute habt ihr schon 2 Prozent verloren. Ich gratuliere ganz herzlich zu dieser Leistung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Keck

Weil Kollege Keck vorhin gesagt hat, dass es nicht allein die Frage des Durchrechnungszeitraums sein kann, was alljährlich zu einer Berechnung der Pensionen führt, sondern dass man vor allen Dingen (Zwischenruf des Abg. Keck) auch den

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Keck.

Gestatten Sie mir ein letztes Wort zum Stil: Wenn Sie vom Austrofaschismus sprechen, dann spalten Sie unsere Gesellschaft. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Keck.) Ich bitte Sie – und ich glaube, da gibt es für die nächsten Jahre durchaus Luft nach oben –, stets die inhaltliche Debatte zu suchen; das ist wichtig für eine Demokratie. Ich finde es auch bereichernd, dass es unterschiedliche Zugänge gibt und die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit haben, zu entscheiden, welchen Zugang sie für richtig erachten, aber ich würde Sie ersuchen, stets respektvoll im Ton zu bleiben. Eine inhaltliche Debatte ist in einer Demokratie notwendig. Ein Herabwürdigen

Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Klaus Uwe Feichtinger.

Zur Mindestsicherung auch ein ganz offenes Wort: Die Mindestsicherung, die wir jetzt in Begutachtung geschickt haben, ist ein Akt der Gerechtigkeit. Wie erklären Sie der Bezieherin einer Mindestpension, die hier in Wien, in Favoriten, lebt und mit 863 Euro auskommen muss, dass ein Asylberechtigter, der neben ihr einzieht – es ist in Ordnung, dass er dableiben kann, dass er einzieht und dass er auch versorgt wird –, genauso viel Geld wie sie bekommt? (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Klaus Uwe Feichtinger.) Wie erklären Sie das der Bezieherin einer Mindestpension, die ihr ganzes Leben lang hier gelebt, wahrscheinlich auch zum Teil gearbeitet hat und Kinder großgezogen hat? – Das kann man nicht erklären, meine Damen und Herren, daher bringen wir auch diesen Gesetzentwurf für eine Reform der Mindestsicherung ein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Margreiter.)

Zwischenruf des Abg. Keck.

Dieses Thema – das ist auch die Wahrheit –, diese Geschichte läuft sich tot, weil die Realität die Menschen mittlerweile eingeholt hat. (Zwischenruf des Abg. Keck.) Es ist für die Leute draußen kein Thema mehr, weil sie genau das erlebt haben, was wir auch prophezeit haben, nämlich dass viele Gastronomen und Hoteliers von sich aus die

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Keck: Das ist kein Kompromiss!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer! Herr Kollege Keck, Sie wissen ganz genau, dass wir das Demokratiepaket in dieser Legislaturperiode noch umsetzen werden, dass wir uns im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP darauf geeinigt haben. Das Regieren zweier Parteien, die ähnlich stark sind, ist immer ein Kompromiss. Das war früher so, das wird in Zukunft so sein und das ist auch heute so. Das sind zwei Partner, die zusammenfinden und gemeinsam das Beste für Österreich versuchen, und das war ein vernünftiger Kompromiss. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Keck: Das ist kein Kompromiss!)

Zwischenruf des Abg. Keck.

Herr Kollege Keck, wenn Sie jetzt hergehen und sagen, wir forcieren, dass Personen, die nicht rauchen wollen, in Mitleidenschaft gezogen werden, dann erklären Sie mir bitte, worin dann der Unterschied besteht, wenn eine Person aus einem Nichtraucherlokal hinausgeht, vor die Tür geht, sich dort eine Zigarette anzündet, auf der Straße raucht? Auch dort gehen Passanten vorbei. Auch dort gibt es – unter Anführungszeichen – „Mitraucher“. Wo ist der Unterschied? – Sie zwingen die Personen, die rauchen wollen, auf die Straße, mit der Konsequenz, dass es eine zusätzliche – das ist selbstverständlich eine Nebenerscheinung – Lärmbelästigung gibt, wobei es genügend Anrainer gibt, die sagen: Das wollen wir nicht! (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Zwischenruf des Abg. Keck.

Problem, das man in der Sowjetunion hatte: Das Brot ist zwar nicht teuer, aber es existiert nicht mehr, denn der Bäcker sagt, dass er um diesen Preis nicht produzieren kann, da er da etwas oben drauflegen muss. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ein Schmäh! – Zwischenruf des Abg. Keck

Was machen wir? (Ruf bei der SPÖ: Ihr verschlechtert die Leistung!) – Das sollte auch gesagt werden: Wir führen eine Strukturreform durch. Wir reduzieren von 21 auf fünf Sozialversicherungsträger. (Ruf bei der SPÖ: Nein, das ist ein Schmäh! – Abg. Meinl-Reisinger: 15 KFAs!) Wir verschlanken die Strukturen, es wird weniger Funktionäre geben. (Abg. Jarolim: Du hast keine Ahnung!) – Ja, es ist schon klar, dass Sie die Wahrheit nicht vertragen (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ein Schmäh! – Zwischenruf des Abg. Keck), und es ist auch klar, dass die Opposition am Ende ist. Nach dieser Bilanz der Regierung kann die Opposition abdanken. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten. Die Geschichte ist erledigt, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Keck. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Zum Kollegen Keck: Es ist ja heute irgendwie euer Sonderthema, Fakten einfach zu leugnen und irgendetwas zu behaupten, das überhaupt nicht der Wahrheit entspricht. Auch die Frage mit den Notärzten, die Sie angesprochen haben, werden wir lösen. Ich darf diesbezüglich dann auch einen Abänderungsantrag einbringen. Also Sie sehen immer gleich alles als furchtbar und als schlimm an. Wir lösen die Probleme und Sie beklagen sich nur und sudern dahin, das ist Ihr Problem. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Keck. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Dieses Eck bei

Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Belakowitsch.

Stöger und Keck ist heute überhaupt besonders verhaltensauffällig, muss man wirklich feststellen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Belakowitsch.)

Zwischenruf des Abg. Keck

Wir schaffen mit diesem Abänderungsantrag aber auch einige Klarstellungen in anderen Materien. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diesbezüglich darf ich mich auch bei der Frau Bundesministerin und beim Koalitionspartner bedanken. Das sind Dinge, die in der Praxis aufgetaucht sind, bei denen es um die Überlassung von Arbeitskräften in Firmen gegangen ist (Zwischenruf des Abg. Keck), bei denen es um Organfunktionen geht. Da ist eine geübte Praxis durch einen Spruch des Verwaltungsgerichtes aufgehoben worden; wir sanieren das sehr unbürokratisch und einfach.

Abg. Keck: ... des Roten Kreuzes Niederösterreich!

Auch die Frage der monatlichen Beitragsleistung, bei der es um die Verzugszinsen gegangen ist, lösen wir. Auch das spricht für diese Koalition, dass man die Probleme (Zwischenruf der Abg. Lueger), die die Unternehmer wirklich belasten und die für diese unangenehm sind, unkompliziert und rasch löst und nicht irgendeinen Kuhhandel (Abg. Keck: ... des Roten Kreuzes Niederösterreich!) mit Gegengeschäften braucht, wie es in der Vorgängerregierung immer notwendig war.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Keck.

Stimmen Sie dem Gesetz zu! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Keck.)

Zwischenruf des Abg. Keck.

Sie wird nicht durch neue Steuern gegenfinanziert, sie wird auch nicht durch neue Schulden gegenfinanziert, und sie wird auch nicht durch fantasievolle Maßnahmen – Stichwort Registrierkassenpflicht – gegenfinanziert. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Zwischenruf des Abg. Keck.

Wir haben mit dem Wolfsmonitoring auch festgestellt, dass schon viele Wölfe in die Nähe von Bushaltestellen kommen, und da haben die Eltern natürlich auch große Angst, wenn sie ihre Kinder frühmorgens dorthin schicken. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Zwischenruf des Abg. Keck.

Abgeordneter Peter Wurm (fortsetzend): Der Vorwurf von Kollegen Keck war, dass ich zum Arbeitnehmerschutz nichts gesagt habe. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Keck: 30 Jahre ÖVP in der Regierung!

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Werter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Herr Minister! Auf das Beispiel Burgenland komme ich gleich zu sprechen; zunächst möchte ich noch einmal betonen, was der Herr Bundeskanzler zu Beginn gesagt hat: elf Jahre von der SPÖ geführtes Sozialministerium, zehn Jahre von der SPÖ geführtes Gesundheitsministerium – und jetzt wird es dringend. Irgendwie dürfte das System haben, ich erinnere nur an die Sondersitzung zum Thema Ärztemangel. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Keck: 30 Jahre ÖVP in der Regierung!)

Abg. Keck: Hören Sie doch auf ...!

In Österreich gibt es eben Konflikte in Siedlungsgebieten. Wir haben 2016 ein Wolfsrudel am Truppenübungsplatz in Allentsteig gehabt, mittlerweile sind zwei weitere Rudel dazugekommen. Ich kann von zwei Gemeinden in meinem Heimatbundesland, nämlich Langschlag und Bad Großpertholz, berichten, dass voriges Jahr 28 Schafe gerissen worden sind; und zwar ist auch nachgewiesen, dass das wirklich Wölfe waren. Nun ist dort die Angst natürlich sehr groß. Den Wölfen fehlt die Scheu vor Gebieten, wo sich Menschen aufhalten, und daher haben bei uns die Kinder im ländlichen Raum, in unserer Gegend, in entlegenen Gebieten Angst auf ihrem Schulweg, Angst, wenn sie in der Früh zu den Bussen gehen müssen – und die Eltern fürchten sich mit. (Abg. Keck: Hören Sie doch auf ...!) – Wenn Sie es nicht glauben, dann sprechen Sie mit den Betroffenen dort! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Keck.

Ich möchte mich bei allen bedanken, die meine Petition unterstützt haben. In Niederösterreich haben die Landwirtschaftskammer und der Bauernbund eine Unterschriftenaktion gestartet, die die Sorge um die Sicherheit der Bürger und der Bevölkerung unterstreichen soll. Es haben 60 000 Menschen unterschrieben, und ich denke, 60 000 Unterschriften kann man einfach nicht nur so hinnehmen, sondern man muss sie auch vonseiten der Politik ernst nehmen. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Zwischenruf des Abg. Keck.

Am 4. Dezember wurde in Niederösterreich eine Verordnung durch die Landesregierung erlassen, wonach Problemwölfe entfernt werden können; das aber nur unter besonders strengen Auflagen. Ich denke, das ist ein erster Schritt. Grundsätzlich gibt es Ausnahmeregelungen in Europa, und die sollte man auch umsetzen; ein Beispiel ist Finnland, das jetzt um eine Ausnahmeregelung zur Wolfsjagd angesucht hat. Es muss möglich sein, auch bei geschützten Arten die Bestandsdichte zu regulieren. Eine Entscheidung darüber wird in der zweiten Hälfte des Jahres fallen. Ich kann nur sagen, der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten, dort, wo die Wölfe sind, ist es einfach wichtig, dass die Bestände auch reguliert werden. (Zwischenruf des Abg. Keck.) – Sie können noch so schreien, reden Sie mit den Leuten draußen – ich habe es schon einmal angesprochen –, es herrscht Angst und sie fühlen sich teilweise sozusagen in ihren Ängsten nicht wahrgenommen!

Zwischenruf des Abg. Keck.

Es ist davon gesprochen worden, dass die Bäuerinnen und die Bauern und die Wirtschaft davon profitieren könnten. – Nein! Das ist im Interesse der gesamten Bevölkerung. (Zwischenruf des Abg. Keck.) Der Wolf wird auch in die Städte kommen. Ich zitiere die „Berliner Morgenpost“: Bote fotografiert Wolf mitten in der Stadt. (Abg. Loacker: ... Wissenschaftsmagazin!)

Zwischenruf des Abg. Keck

men haben, von der Landwirtschaft leben können; das möchte auch jeder. Jeder von uns möchte, dass wir einen funktionierenden Tourismus haben. Okay? So weit, so gut. Das eint uns, oder? Wenn uns das eint, dann müssen wir den Bauern auch die Voraussetzungen dafür geben (Zwischenruf des Abg. Keck), dass sie ihre Weiden, ihre Bergwiesen bestellen können.

Zwischenruf des Abg. Keck

Kommen wir einmal zu den Herdenschutzhunden! Derzeit haben wir nicht ausreichend Herdenschutzhunde – ist klar. Diese Herdenschutzhunde müssen mit den Schafen aufwachsen. Was war das Problem in Osttirol? – Es wurden Schafe unterschiedlicher Bauern aufgetrieben, die sich nicht kennen, die nicht zusammengehören. Die Hunde kennen diese Schafe nicht, deswegen können diese Hunde diese Schafe von unterschiedlichen Bauern nicht beschützen (Zwischenruf des Abg. Keck), weil das keine Einheit ist. Das ist halt so. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir sind halt nicht in Frankreich, wo Bauern 800, 1 000 Schafe haben und sich selber einen Herdenschutz oder Herdenschutzhunde leisten können. Wir haben eine kleinstrukturierte Landwirtschaft; auch das sollte uns einen. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Wir sollten immer bei den Fakten bleiben. (Abg. Hammerschmid: Ja genau, bleiben wir bei den Fakten!) Deswegen haben die Hunde ihrer Aufgabe nicht nachkommen können. Das ist ein Faktum.

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Keck.

So, das nächste Faktum: Das Tierschutzgesetz hat uns betroffen. Wissen Sie, wie es mit dem Tierschutz ist? – Gemäß Tierschutzgesetz müssen bei schlechtem Wetter Unterkünfte für Hunde verfügbar sein, das heißt also, auf der Alm muss eine Unterkunft für Hunde da sein. Wenn das Wetter schlecht ist (Abg. Plessl: Die Schafe ...!), soll also der Hund in der Hütte sein – und der Wolf soll die Schafe fressen? Das funktioniert nicht! Also da müssen wir das Tierschutzgesetz ändern. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Keck.) – Na, immer dasselbe Theater mit den Sozialisten, es wird alles ins Lächerliche gezogen! Sie leben ausschließlich von Silberstein und von Fake News. Das ist das Letzte, was Sie noch aus den Stauden bringen, mehr bleibt Ihnen, linke Fraktion, nicht übrig! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Keck

Noch etwas: Diese Herdenschutzhunde (Zwischenruf des Abg. Keck), die schauen nett aus, die schauen fürchterlich nett aus, die sind aber extrem scharf; und verzeihen Sie diesen Vergleich: Ich kann in Wien in den Tierpark gehen, da sind überall Zäune

Abg. Keck: Sie haben keine Ahnung!

Also unterm Strich: Lösen Sie dieses Problem, und solange diese Probleme nicht gelöst sind (Abg. Keck: Sie haben keine Ahnung!), werden wir wohl den einen oder anderen Wolf entnehmen müssen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: Aber es hat den Eindruck, dass Sie eher ein Hühnerexperte sind!)

Zwischenruf des Abg. Keck

Ein Wolf ist, nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, zwischen 50 und 70 Kilo schwer, geballte Muskelmasse, ein Gebiss zum Töten, ein intelligentes, lern- und anpassungsfähiges Raubtier (Zwischenruf der Abg. Greiner); das ist ein Wolf. Sie sagen, es hat keine Toten gegeben: Es gab in den letzten Jahrhunderten (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) in Europa viele Tote, mit der Ausrottung des Wolfs ging die Zahl natürlich zurück, aber es gab im letzten Jahrhundert, das ist ja noch nicht so lange her, immerhin über 270 Attacken und 22 Tote; in der letzten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts, 1950 bis 2000 (Zwischenruf des Abg. Keck), gab es noch neun Tote. – Nehmen Sie das einfach zur Kenntnis!

Zwischenruf des Abg. Keck

Ich glaube nicht, dass das ein parteipolitisches Thema ist. Ich glaube auch, die Leute in der Stadt sollen einfach einmal kapieren, dass das ein gefährliches Raubtier ist, ein faszinierendes Tier, groß und stark. Ich denke (Zwischenruf des Abg. Jarolim), wir müssen uns von vornherein entscheiden: Wollen wir die Landwirtschaft, so wie wir sie haben, mit den Almen – in Tirol über 2 800 gemischte Almen –, wollen wir das? Oder wollen wir ein Kuscheltier (Zwischenruf des Abg. Keck), das dann irgendwann einmal auch Menschen anfällt? – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wittmann: Übrigens: Das Rotkäppchen hat er auch gefressen!)

Zwischenruf des Abg. Keck. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es geht also um die Wölfe. Ich habe, glaube ich, hier im Parlament selten derartige Reden und derartige Raubersgschichten erlebt wie heute. Es ist unglaublich – unglaublich! –, was wir gehört haben! (Zwischenruf des Abg. Keck. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Die Wölfe sind eine Bedrohung; jetzt haben wir gerade gehört, schuld sind die Vegetarier, die Vegetarier sind schuld, dass die Wölfe nach Österreich kommen – unglaublich! Ohne Fakten, mit Halbwahrheiten und Raubersgschichten tut ihr da Lösungen sozusagen herbeiführen. Unglaublich, was da passiert ist! (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Abg. Keck: Mit der ÖVP ist das nicht gegangen bitte!

Das sind jene Österreicherinnen und Österreicher, die jahre- und jahrzehntelang unser Land auch nachts am Leben erhalten, und diese Arbeitnehmer haben selbstverständlich auch einen besonderen Schutz zu erwarten. Deshalb, und das kann ich nur noch einmal wiederholen, ein Zeichen mehr: Nur mit uns Freiheitlichen geht hier etwas weiter; denn, liebe Sozialdemokratie, es hat euch jetzt jahrelang nicht gestört, dass es bei dieser Pensionsregelung Abschläge gegeben hat. Wo war die Sozialdemokratie? (Abg. Keck: Mit der ÖVP ist das nicht gegangen bitte!)

Die restlichen neun Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Hammerschmid: 2, Leichtfried 2, Muchitsch: 2, Cornelia Ecker: 1, Reimon: 1, Keck: 1.

(Die restlichen neun Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Hammerschmid: 2, Leichtfried 2, Muchitsch: 2, Cornelia Ecker: 1, Reimon: 1, Keck: 1.)

Zwischenruf des Abg. Keck.

Das Zweite, das mich wirklich total verwundert (in Richtung Abg. Leichtfried): Du warst ja nicht in der Präsidialkonferenz, sondern Kollegin Kuntzl hat den SPÖ-Klub vertreten (Ruf bei der SPÖ: Und?) – und dann bekommen wir da jetzt etwas dahin gehend vorgelegt, man möge die Tagesordnung ändern. Wir haben ausführlich über die Tagesordnung gesprochen. Wir haben besprochen, dass wir, falls die Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses stattfindet und es zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses und damit auch zur Debatte im Plenum kommt, nach den Tagesordnungspunkten betreffend den Sozialausschuss das Verlangen auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses hier behandeln. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Keck.

Ich habe ein bissel den Eindruck, wir sind in diesen Debatten über Mindestsicherung hin und her gerissen. Es geht um Mindestsicherung, es geht um die Ärmsten der Armen, die es in diesem System am schwersten haben. Ich habe den Eindruck, dass es eigentlich eine Gnade ist, dass wir in einem der reichsten Staaten der Welt geboren wurden. Viele Menschen haben eine Leistung dafür erbracht, dass der Wohlstand in diesem Land so groß ist. Das gibt uns aber auch eine Verantwortung, für jene zu sorgen und ein Netz herzustellen, die es nicht so leicht haben und die in einer schwierigen Lebenssituation stehen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Keck.)

Zwischenruf des Abg. Keck

Eines, sehr geehrte Damen und Herren, muss ich Ihnen aber zugutehalten (Zwischenruf des Abg. Keck): Sie nehmen zumindest irgendeine Haltung ein, während die Bundesregierung – Sie haben es vorhin gesagt –, Herr Sozialminister, bereits nach 14 Arbeitstagen den Leerlauf einlegt.

Abg. Keck: Wer hat das gemacht?!

Abschließend möchte ich sagen, Österreich zählt in der Europäischen Union zu den Ländern mit den besten Arbeitsbedingungen. Das liegt vor allem daran, dass Österreich über ein sehr gutes Sozialwesen verfügt. Arbeitslosenleistungen ebenso wie Krankengeld, bezahlter Mutterschutz und Elternkarenz schützen Menschen auch rund um die Erwerbsarbeit vor Ausgrenzung und Armut. (Abg. Keck: Wer hat das gemacht?!) Das alles ermöglichen wir, die Unternehmerschaft in Österreich, gemeinsam mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Keck: Wer?

Ich bin froh darüber, dass wir das Rote Kreuz haben, das bei dieser App – die unbedenklich ist, die immer wieder als unbedenklich genannt wird – mithilft und diese unterstützt. Das ist großartig und wichtig. Ganz ehrlich: Schämen Sie sich auch, wenn Sie dieses Gesetz schlechtreden! Dabei geht es um Mittelaufstockung zugunsten von Freiwilligenorganisationen, von Trägern von Freiwilligendiensten (Abg. Keck: Wer?), die für deren finanzielle Unterstützung sorgen. Lesen Sie das Gesetz! (Abg. Keck: Wer ist denn ...?) Da geht es um den Auslandszivildienst für Trägerorganisationen, die freiwilliges Engagement ermöglichen – das Freiwillige Sozialjahr ist da ein Thema, das Freiwillige Umweltschutzjahr –, das sind viele Organisationen, das sind die Trägerorganisationen. (Abg. Belakowitsch: Welche Organisationen?) – Das steht alles in dem Gesetz drinnen, wenn Sie es durchlesen würden. Das ist auch gut und wichtig. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Da steht nichts drin!)

Abg. Keck: Wer ist denn ...?

Ich bin froh darüber, dass wir das Rote Kreuz haben, das bei dieser App – die unbedenklich ist, die immer wieder als unbedenklich genannt wird – mithilft und diese unterstützt. Das ist großartig und wichtig. Ganz ehrlich: Schämen Sie sich auch, wenn Sie dieses Gesetz schlechtreden! Dabei geht es um Mittelaufstockung zugunsten von Freiwilligenorganisationen, von Trägern von Freiwilligendiensten (Abg. Keck: Wer?), die für deren finanzielle Unterstützung sorgen. Lesen Sie das Gesetz! (Abg. Keck: Wer ist denn ...?) Da geht es um den Auslandszivildienst für Trägerorganisationen, die freiwilliges Engagement ermöglichen – das Freiwillige Sozialjahr ist da ein Thema, das Freiwillige Umweltschutzjahr –, das sind viele Organisationen, das sind die Trägerorganisationen. (Abg. Belakowitsch: Welche Organisationen?) – Das steht alles in dem Gesetz drinnen, wenn Sie es durchlesen würden. Das ist auch gut und wichtig. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Da steht nichts drin!)

Zwischenruf des Abg. Keck

Herr Kollege Keck, natürlich leistet auch der Arbeiter-Samariter-Bund im Rettungsdienst einen wichtigen Beitrag (Zwischenruf des Abg. Keck), genauso wie das Grüne Kreuz, genauso wie die Johanniter, genauso wie das Rote Kreuz, und natürlich können alle beantragen. Der Herr Minister wird dann aufgrund von Richtlinien, die später auch kontrolliert werden, die richtigen Entscheidungen treffen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.) Das ist ein transparentes Verfahren, und ganz ehrlich, ich kann diese Aufregung darüber überhaupt nicht verstehen, denn – und ich glaube, das verbindet uns ja

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.

Herr Kollege Keck, natürlich leistet auch der Arbeiter-Samariter-Bund im Rettungsdienst einen wichtigen Beitrag (Zwischenruf des Abg. Keck), genauso wie das Grüne Kreuz, genauso wie die Johanniter, genauso wie das Rote Kreuz, und natürlich können alle beantragen. Der Herr Minister wird dann aufgrund von Richtlinien, die später auch kontrolliert werden, die richtigen Entscheidungen treffen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.) Das ist ein transparentes Verfahren, und ganz ehrlich, ich kann diese Aufregung darüber überhaupt nicht verstehen, denn – und ich glaube, das verbindet uns ja

Abg. Keck: Sie haben überhaupt kein Verständnis ...!

Diese Art von Oppositionspolitik ist das, was jetzt hier aufgeführt wird. Es wird ohne jeden Grund eine Sondersitzung des Bundesrates blockiert und damit die Durchführung der Maßnahmen, die ihr selber gefordert habt (Abg. Kucher – ein mehrseitiges Schriftstück in die Höhe haltend –: ... niemals!), das Screening et cetera, diese ganzen Dinge – absichtlich verzögert. Dafür habe ich kein Verständnis. (Abg. Keck: Sie haben überhaupt kein Verständnis ...!) Es gibt keinen inhaltlichen Grund dafür. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Keck.

potenziell um Desinfektionsmittel, um Obergrenzen, wie viele Personen anwesend sein können, et cetera. (Zwischenruf des Abg. Keck.) Wir sind auf jeden einzelnen Kritikpunkt eingegangen, und jetzt ist immer noch die Blockade da, erst recht im Bundesrat. Das fällt tatsächlich in eine Kategorie von Oppositionspolitik, die ich nicht verstehe. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Keck: Das Demokratieverständnis der Grünen ist sehr bedenklich! – Abg. Wurm: Das moralische Vorbild haben die Grünen verspielt! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Voglauer. – Bitte. (Abg. Keck: Das Demokratieverständnis der Grünen ist sehr bedenklich! – Abg. Wurm: Das moralische Vorbild haben die Grünen verspielt! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf: Ja, genau! – Abg. Keck: Kann auch eine normale Familie das Essen von der Steuer absetzen?

Ich berichtige tatsächlich: Ausgaben können einmal grundsätzlich nicht steuerfrei sein – das ist so das Einmaleins –, und Geschäftsessen sind zukünftig zu 75 Prozent von der Steuer absetzbar. Das dient dazu, die Wirte zu unterstützen, die das dringend brauchen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf: Ja, genau! – Abg. Keck: Kann auch eine normale Familie das Essen von der Steuer absetzen?)

Abg. Keck: Der Herr Finanzminister auch nicht!

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte den Beginn meiner Rede dazu nutzen, besonders den Klubobmann der Freiheitlichen Partei Herbert Kickl zu begrüßen. Er hat jetzt zweieinhalb Tage nicht an dieser Budgetdebatte teilgenommen (Abg. Keck: Der Herr Finanzminister auch nicht!), außer gestern Abend mit einer Presseaussendung. (Abg. Belakowitsch: Er war krank!) Da sieht man auch, wie ernsthaft diese Debatte geführt wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Loacker.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Eypeltauer und Schellhorn. – Abg. Keck: Keine ..., der Hammer! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Ich berichtige tatsächlich, Herr Abgeordneter Hammer – Niveau kann man sich halt nicht kaufen –: Herr Abgeordneter Kickl war für die letzten Tage entschuldigt, und ich sage Ihnen auch dazu, dass er aus Krankheitsgründen entschuldigt war. Ich würde Sie wirklich bitten, dass Sie sich jetzt bei Kollegen Kickl für diese Unterstellung entschuldigen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Eypeltauer und Schellhorn. – Abg. Keck: Keine ..., der Hammer! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Keck. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ja, Herr Kollege Keck, wir schätzen unsere ältere Generation auch. Ich bin selber Bürgermeister, und es sind viele Senioren der SPÖ und der Freiheitlichen Partei, die zu mir kommen und sagen: Du, wir sind sehr stolz auf das, was euer Kanzler macht. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Der macht gute Arbeit in diesem Land! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Keck. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Kollross

Was wir jetzt zusätzlich noch brauchen, ist ein Fokus auf Ausbildungen, auf Qualifizierungsmaßnahmen, aber auch auf Beschäftigungsmaßnahmen (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Kollross) wie beispielsweise arbeitsplatznahe Qualifizierung, Formen von Arbeitsstiftungen und vieles mehr. (Abg. Leichtfried: Was ist das – „vieles mehr“?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Keck – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Schroll –: Superantrag! Es stimmen auch die Nullen!

Nur der Beschluss dieses Antrages kann unsere Gemeinden in Österreich retten, und ja, Herr Bundesminister, die 1 Milliarde Euro dieses Projekts kann als Nummer zwei ein gutes Projekt sein, damit die regionale Wirtschaft angekurbelt wird, damit wir Arbeitsplätze erhalten, Arbeitsplätze schaffen und die Gemeinden nicht in ein finanzielles Desaster schicken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Keck – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Schroll –: Superantrag! Es stimmen auch die Nullen!)

Abg. Keck: Das hat er sicher nicht gesagt!

Herr Kollege Schroll – da oben auf der Galerie bist du! –, Landeshauptmann Kaiser hat gesagt, dass dieses Kommunalinvestitionsgesetz eine ganz tolle Sache ist; das können Sie nachlesen. (Abg. Keck: Das hat er sicher nicht gesagt!) – Doch, das hat er gesagt. (Abg. Wöginger: Der Ludwig hat’s auch gesagt! Der kriegt 240 Millionen!)

die zuvor von Abgeordnetem Keck auf das Rednerpult gestellte Tafel mit dem Bild eines toten, auf dem Boden liegenden Kalbes mit der Aufschrift „seine letzten Momente“ in die Höhe haltend

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Nationalrat! Herr Kollege Keck, ich nehme das (die zuvor von Abgeordnetem Keck auf das Rednerpult gestellte Tafel mit dem Bild eines toten, auf dem Boden liegenden Kalbes mit der Aufschrift „seine letzten Momente“ in die Höhe haltend) gleich zum Anlass, um Ihnen zu sagen: Wir sind nicht für Tierleid. Wir haben den Tiertransport bei uns in Österreich ganz genau geregelt und da passiert so etwas nicht. Ich stelle jetzt die Frage an Sie: Wenn Sie Fleisch kaufen, schauen Sie immer, ob Sie österreichische Qualität kaufen und österreichisches Fleisch essen? – Dann leisten Sie nämlich den besten Beitrag. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen. – Die Rednerin legt die Tafel auf das Rednerpult.)

in Richtung Abg. Keck

Dasselbe gilt auch – und Sie haben es auch schon angeführt (in Richtung Abg. Keck) – für das Rindfleisch, das aus Übersee kommt, obwohl es einen Selbstversorgungsgrad im Inland von 140 Prozent gibt. Es kann und darf nicht sein, dass unsere Bauern draufzahlen und die Globalisierungsverlierer werden, denn sie sind es, die wirklich einen Beitrag dafür leisten, dass hohe Qualität in der Nutztierhaltung gewährleistet ist.

Zwischenruf des Abg. Keck

Ganz kurz noch, damit wir dieses Thema auch erledigt haben: Zum immer wieder angepriesenen Gutschein der FPÖ muss man ganz klar sagen: Mit dem Gießkannenprinzip drüberzugehen, ist sozial einfach ungerecht (Zwischenruf des Abg. Keck), weil die Niedrigverdienenden dafür immer mehr werden zahlen müssen. Warum beispielsweise eine Heidi Horten einen Urlaubsgutschein braucht, ist unverständlich! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.

Ganz kurz noch, damit wir dieses Thema auch erledigt haben: Zum immer wieder angepriesenen Gutschein der FPÖ muss man ganz klar sagen: Mit dem Gießkannenprinzip drüberzugehen, ist sozial einfach ungerecht (Zwischenruf des Abg. Keck), weil die Niedrigverdienenden dafür immer mehr werden zahlen müssen. Warum beispielsweise eine Heidi Horten einen Urlaubsgutschein braucht, ist unverständlich! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.)

Abg. Keck: Einen Monat lang!

Herr Kollege Wurm hat gemeint, ich und der Herr Bundeskanzler, wir hätten beide nicht früh zu arbeiten begonnen. Das ist durchaus richtig, ich habe tatsächlich eine höhere Schule besucht, aber mein erster Job war mit 16 in der Metallverarbeitung (Zwischenruf bei der SPÖ), im Akkord Ventile, Schrauben und Gitterboxen mit vielen Kilo Metall durch die Gegend zerren. (Abg. Keck: Einen Monat lang!) Ich habe diese Arbeitsrealität selber gesehen, und ich weiß, wie schwer das ist und was das bedeutet. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Keck: Einen Monat lang! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Keck: Einen Monat lang! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege Wurm hat gemeint, ich und der Herr Bundeskanzler, wir hätten beide nicht früh zu arbeiten begonnen. Das ist durchaus richtig, ich habe tatsächlich eine höhere Schule besucht, aber mein erster Job war mit 16 in der Metallverarbeitung (Zwischenruf bei der SPÖ), im Akkord Ventile, Schrauben und Gitterboxen mit vielen Kilo Metall durch die Gegend zerren. (Abg. Keck: Einen Monat lang!) Ich habe diese Arbeitsrealität selber gesehen, und ich weiß, wie schwer das ist und was das bedeutet. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Keck: Einen Monat lang! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Ah! – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Keck.

Die Behauptung, die hier aufgestellt wird (Rufe bei der SPÖ: Das ist ein Wahnsinn! ... Ferialpraktikanten!), es würde hier um die klassischen Hackler im Metallbereich gehen, ist ja nicht richtig. Erstens einmal sind 55 Prozent der Menschen, die in der Regelung sind, Angestellte, und zweitens schaffen diejenigen (Zwischenruf des Abg. Stöger), die wirklich diese enorm schwierigen Schwerarbeiterjobs haben, die 45 Jahre doch gar nicht (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stöger), die sind ja davor schon in der Invaliditätspension. Das ist die Realität. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Ah! – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Keck.)

Zwischenruf des Abg. Keck

Ich möchte schon auch noch darauf hinweisen (Zwischenruf des Abg. Keck): Selbstverständlich hat jeder, der 45 Jahre gearbeitet hat, das gute Recht – 45 Jahre sind genug –, frühzeitig in Pension zu gehen (Abg. Keck: Aber nicht abschlagsfrei! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), aber diese Pensionen sind ziemlich hoch. Die Frauen, die sehr oft Betreuungspflichten hatten (Abg. Keck: Das ist ein Wahnsinn!), die in der Realität gar nicht in die Lage kommen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), 45 Jahre zu erreichen (Abg. Keck: Sie haben keine Ahnung von irgendetwas!), gehen bei dieser Regelung leer aus. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Keck – mit sehr lauter Stimme –: Hören Sie auf! Unverschämt, was Sie hier sagen!) – Jetzt kriege ich langsam Angst hier am RednerInnenpult - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.)

Abg. Keck: Aber nicht abschlagsfrei! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Ich möchte schon auch noch darauf hinweisen (Zwischenruf des Abg. Keck): Selbstverständlich hat jeder, der 45 Jahre gearbeitet hat, das gute Recht – 45 Jahre sind genug –, frühzeitig in Pension zu gehen (Abg. Keck: Aber nicht abschlagsfrei! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), aber diese Pensionen sind ziemlich hoch. Die Frauen, die sehr oft Betreuungspflichten hatten (Abg. Keck: Das ist ein Wahnsinn!), die in der Realität gar nicht in die Lage kommen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), 45 Jahre zu erreichen (Abg. Keck: Sie haben keine Ahnung von irgendetwas!), gehen bei dieser Regelung leer aus. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Keck – mit sehr lauter Stimme –: Hören Sie auf! Unverschämt, was Sie hier sagen!) – Jetzt kriege ich langsam Angst hier am RednerInnenpult - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.)

Abg. Keck: Das ist ein Wahnsinn!

Ich möchte schon auch noch darauf hinweisen (Zwischenruf des Abg. Keck): Selbstverständlich hat jeder, der 45 Jahre gearbeitet hat, das gute Recht – 45 Jahre sind genug –, frühzeitig in Pension zu gehen (Abg. Keck: Aber nicht abschlagsfrei! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), aber diese Pensionen sind ziemlich hoch. Die Frauen, die sehr oft Betreuungspflichten hatten (Abg. Keck: Das ist ein Wahnsinn!), die in der Realität gar nicht in die Lage kommen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), 45 Jahre zu erreichen (Abg. Keck: Sie haben keine Ahnung von irgendetwas!), gehen bei dieser Regelung leer aus. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Keck – mit sehr lauter Stimme –: Hören Sie auf! Unverschämt, was Sie hier sagen!) – Jetzt kriege ich langsam Angst hier am RednerInnenpult - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.)

Abg. Keck: Sie haben keine Ahnung von irgendetwas!

Ich möchte schon auch noch darauf hinweisen (Zwischenruf des Abg. Keck): Selbstverständlich hat jeder, der 45 Jahre gearbeitet hat, das gute Recht – 45 Jahre sind genug –, frühzeitig in Pension zu gehen (Abg. Keck: Aber nicht abschlagsfrei! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), aber diese Pensionen sind ziemlich hoch. Die Frauen, die sehr oft Betreuungspflichten hatten (Abg. Keck: Das ist ein Wahnsinn!), die in der Realität gar nicht in die Lage kommen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), 45 Jahre zu erreichen (Abg. Keck: Sie haben keine Ahnung von irgendetwas!), gehen bei dieser Regelung leer aus. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Keck – mit sehr lauter Stimme –: Hören Sie auf! Unverschämt, was Sie hier sagen!) – Jetzt kriege ich langsam Angst hier am RednerInnenpult - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.)

Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Keck – mit sehr lauter Stimme –: Hören Sie auf! Unverschämt, was Sie hier sagen!

Ich möchte schon auch noch darauf hinweisen (Zwischenruf des Abg. Keck): Selbstverständlich hat jeder, der 45 Jahre gearbeitet hat, das gute Recht – 45 Jahre sind genug –, frühzeitig in Pension zu gehen (Abg. Keck: Aber nicht abschlagsfrei! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), aber diese Pensionen sind ziemlich hoch. Die Frauen, die sehr oft Betreuungspflichten hatten (Abg. Keck: Das ist ein Wahnsinn!), die in der Realität gar nicht in die Lage kommen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), 45 Jahre zu erreichen (Abg. Keck: Sie haben keine Ahnung von irgendetwas!), gehen bei dieser Regelung leer aus. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Keck – mit sehr lauter Stimme –: Hören Sie auf! Unverschämt, was Sie hier sagen!) – Jetzt kriege ich langsam Angst hier am RednerInnenpult - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.

Ich möchte schon auch noch darauf hinweisen (Zwischenruf des Abg. Keck): Selbstverständlich hat jeder, der 45 Jahre gearbeitet hat, das gute Recht – 45 Jahre sind genug –, frühzeitig in Pension zu gehen (Abg. Keck: Aber nicht abschlagsfrei! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), aber diese Pensionen sind ziemlich hoch. Die Frauen, die sehr oft Betreuungspflichten hatten (Abg. Keck: Das ist ein Wahnsinn!), die in der Realität gar nicht in die Lage kommen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), 45 Jahre zu erreichen (Abg. Keck: Sie haben keine Ahnung von irgendetwas!), gehen bei dieser Regelung leer aus. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Keck – mit sehr lauter Stimme –: Hören Sie auf! Unverschämt, was Sie hier sagen!) – Jetzt kriege ich langsam Angst hier am RednerInnenpult - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.)

Abg. Keck: Das ist eine Verhöhnung der arbeitenden Menschen in Österreich!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte mäßigen Sie sich, auch trotz aller Emotionalität! Es braucht hier niemand Angst zu haben und schon gar nicht - - (Abg. Keck: Das ist eine Verhöhnung der arbeitenden Menschen in Österreich!) – Sie können sich hier zu Wort melden und Ihren Beitrag leisten! (Abg. Keck: Das wird schon noch kommen! – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Abg. Keck: Das wird schon noch kommen! – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte mäßigen Sie sich, auch trotz aller Emotionalität! Es braucht hier niemand Angst zu haben und schon gar nicht - - (Abg. Keck: Das ist eine Verhöhnung der arbeitenden Menschen in Österreich!) – Sie können sich hier zu Wort melden und Ihren Beitrag leisten! (Abg. Keck: Das wird schon noch kommen! – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Zwischenruf bei den Grünen. – Abg. Keck – auf dem Weg zum Rednerpult –: Kollegin Maurer, darfst du gerne! – Abg. Maurer: Wir sind nicht per Du!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordneter Keck. – Bitte. (Zwischenruf bei den Grünen. – Abg. Keck – auf dem Weg zum Rednerpult –: Kollegin Maurer, darfst du gerne! – Abg. Maurer: Wir sind nicht per Du!)

Bundesminister Anschober: Wenn du da jetzt den Tierschutz auch noch unterbringst! – Abg. Keck – auf dem Weg zum Rednerpult, erheitert –: Das kannst du haben!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist aber Herr Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Bundesminister Anschober: Wenn du da jetzt den Tierschutz auch noch unterbringst! – Abg. Keck – auf dem Weg zum Rednerpult, erheitert –: Das kannst du haben!)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Keck.

Einen Vorfall – bei dem ist: eh nichts passiert! – möchte ich auch ansprechen: Eine Frau, die bedrängt und mit Gewalt konfrontiert ist, kann sich wehren und ruft die Polizei. Der Beamte stellt dann fest: Es ist eh nichts passiert, da kommen wir morgen! – Das ist unglaublich und unfassbar, weil wir wissen, dass, gerade wenn wir von Gewalt an Frauen sprechen, die Beweissicherung sehr wichtig ist und viele Verfahren eingestellt werden, weil diese nicht erfolgt ist, und dann sagt der zuständige Beamte: Wir kommen morgen! – Ich hoffe wirklich, dass das nur ein schlampiger Beamter war, vielleicht mit wenig Empathie, denn wenn nicht, dann braucht es in diesem Bereich noch mehr Sensibilisierungskampagnen, zumindest wirkungsvollere, denn wer jetzt immer noch nicht kapiert hat, dass Gewalt an Frauen nicht eh nichts ist, ist wirklich eine Fehlbesetzung, ganz egal an welcher Stelle er sitzt. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Keck.)

Der Redner entfernt die vorher von Abg. Keck auf das Rednerpult gestellte Tafel.

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! (Der Redner entfernt die vorher von Abg. Keck auf das Rednerpult gestellte Tafel.) Wir diskutieren also Fristsetzungsanträge, die vom Kollegen Keck und von der Frau Kollegin noch eingebracht worden sind. (Ruf bei der SPÖ: Ja, er hat es eingebracht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Keck.

Nein, Gewaltschutz ist nicht nur eine Bundesthematik, beim Gewaltschutz müssen alle mittun. Dazu braucht es alle miteinander, Land, Bund, Städte und Gemeinden. Das ist keine genuine Aufgabe des Bundes, da könnt ihr euch nicht aus der Verantwortung herausziehen. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Rufe bei der SPÖ: Keck!

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Nationalrat! Herr Kollege Köck (Rufe bei der SPÖ: Keck!), ich bin froh, dass wir eine andere Bundesministerin haben, denn bei Ihnen wäre die Landwirtschaft nicht in guten Händen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Keck. – Abg. Bayr: Gesprächsbereit? ... der Reichsgauen? Cool!

Zum Abänderungsantrag der SPÖ: Frau Kollegin Bayr, Sie haben im Justizausschuss schon angekündigt, dass Sie besagte Änderung einbringen wollen. Sie haben es damals schon gewusst, Sie haben es aber zu kurzfristig eingebracht, nämlich erst gestern am Abend. Aus diesem Grund stimmen wir heute nicht zu. Ich möchte aber ausdrücklich festhalten, dass wir gesprächsbereit sind. (Zwischenruf des Abg. Keck. – Abg. Bayr: Gesprächsbereit? ... der Reichsgauen? Cool!)

Abg. Keck: Sie war auch herzzerreißend!

Uns geht es aber um die soziale Treffsicherheit, und, Frau Kollegin Rendi-Wagner, da bin ich bei Ihrer Rede, die ja fast herzzerreißend geklungen hat. Eine Frage (Abg. Keck: Sie war auch herzzerreißend!): Haben Sie schon mit dem Sheriff von Nottingham ein Gespräch geführt? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bürgermeister Ludwig, der größte Gebührenerhöher, den es überhaupt in dieser Republik gibt (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ) – Wien Energie, die Gemeindewohnungen, alles in roter Hand, und was tut er? – Gebühren erhöhen ohne Ende! (Zwischenruf des Abg. Schroll.)

Zwischenruf des Abg. Keck

Haben Sie dieses Gespräch auch schon mit Genossen Doskozil gesucht, der gerade das ganze Burgenland verstaatlicht? Da gehört einem als Bürger bald gar nichts mehr in diesem Land (Zwischenruf des Abg. Keck), weil es verstaatlicht wird. Haben Sie diese Gespräche geführt, Frau Kollegin Rendi-Wagner? (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.

Haben Sie dieses Gespräch auch schon mit Genossen Doskozil gesucht, der gerade das ganze Burgenland verstaatlicht? Da gehört einem als Bürger bald gar nichts mehr in diesem Land (Zwischenruf des Abg. Keck), weil es verstaatlicht wird. Haben Sie diese Gespräche geführt, Frau Kollegin Rendi-Wagner? (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.)

Abg. Leichtfried: Das ist ein gutes Stichwort: AMA-Gütesiegel! Der Kollege Keck wird was dazu sagen!

Ich habe mir aber vorgenommen, eine sachliche Rede zu halten. Ich gebe einen kurzen Überblick: In Österreich werden 5,2 Millionen Schweine geschlachtet. 4,8 Millionen kommen aus österreichischer Produktion, das sind knapp 100 Prozent Eigenversorgung. Das AMA-Gütesiegel umfasst 2,2 Millionen Schweine. (Abg. Leichtfried: Das ist ein gutes Stichwort: AMA-Gütesiegel! Der Kollege Keck wird was dazu sagen!) – Ich darf den Zuseherinnen und Zusehern berichten: Kollege Leichtfrieds Sache ist das Zuhören nicht. Er redet zwar gerne groß, aber er kann nicht zuhören, er schreit dauernd rein. (Abg. Leichtfried: Das hängt am Inhalt!)

Abg. Keck: Ein Wahnsinn! Ein Wahnsinn!

Irgendwie bringt er nicht den Mut auf, auch jetzt im Zusammenhang mit dem Fristsetzungsantrag betreffend Tierschutz. (Abg. Keck: Ein Wahnsinn! Ein Wahnsinn!) – Sie wissen selbst, dass dieses Gesetz nicht gut ist, und lassen sich von dieser Partei da drüben (in Richtung ÖVP weisend) so unter Druck setzen, obwohl Sie jetzt eigentlich am Hebel sein könnten und sagen könnten: He, ihr sitzt heute nur mehr deshalb da, weil wir euch den Rücken frei halten! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Schnedlitz.)

Zwischenruf des Abg. Keck. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Da Anpatzen derzeit an der Tagesordnung ist, sage ich ganz klar: Wir tun das, wofür wir meiner Meinung nach gewählt wurden. (Zwischenruf des Abg. Keck. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir stehen zu unseren Grundsätzen. Das ist das Kammernsystem und das ist auch die Arbeiterkammer. Jeder soll einen Besen in die Hand nehmen

Abg. Höfinger: Du hast dir deine Kompetenzen selbst angeeignet, die haben es gelernt! – Abg. Voglauer: Der Keck! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!

Das würde mich wirklich interessieren: Als wir in der Regierung waren, habe ich als Tierschutzsprecher Tierschutz verhandelt. (Abg. Voglauer: ... und dann reden wir weiter!) Jetzt verhandeln auf einmal der Landwirtschaftssprecher von der ÖVP (Abg. Höfinger: Ja, aber der was versteht davon, weil der kompetent ist!) und die Landwirtschaftssprecherin von den Grünen (Abg. Voglauer: Lies doch mal den Text dazwischen!) das Tierschutzgesetz. (Abg. Voglauer: Du solltest in die Tiefe lesen, nicht nur die Headlines! – Abg. Höfinger: Bravo!) Die Tierschutzsprecher waren bei dem Ganzen ja gar nicht eingebunden. Meine Damen und Herren! Wie weit wir hier gekommen sind, das sieht man schon. (Abg. Höfinger: Du hast dir deine Kompetenzen selbst angeeignet, die haben es gelernt! – Abg. Voglauer: Der Keck! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: So ein Bauernhasser! – Abg. Keck – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Kollege Hammer, du bist wirklich der schwierigste Mensch, der da in der ersten Reihe sitzt! – Abg. Michael Hammer: Grüß dich! Freundschaft! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.

Wer das nicht als Tierquälerei sieht, der kann auch mit Menschen nicht gut umgehen – und anscheinend gehört ihr da dazu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: So ein Bauernhasser! – Abg. Keck – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Kollege Hammer, du bist wirklich der schwierigste Mensch, der da in der ersten Reihe sitzt! – Abg. Michael Hammer: Grüß dich! Freundschaft! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Keck: Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Missverständnisse entstehen: Wogegen ich mich und wogegen wir uns aber verwahren, das sind pauschale Verurteilungen einer Branche (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass es sozusagen in ganz Österreich so wäre (Abg. Heinisch-Hosek: Nein!) – so wird das immer dargestellt; ganz sachlich. (Abg. Keck: Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) So wird das immer dargestellt, auch wenn du in deiner Rede das jetzt anders formuliert hast.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Keck.

Es ist ein tolles Pflegepaket, und ich bedanke mich dafür, dass wir es gemeinsam auch im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Umsetzung bringen können. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Keck.)

Zwischenruf des Abg. Keck. – Abg. Stöger: Machen wir eh, machen wir!

Sich hierherzustellen und zu reden, das ist leicht, aber draußen zu arbeiten, das schaut anders aus. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich weiß es, weil ich 365 Tage im Jahr dafür Sorge trage (Abg. Stöger: Hackel mal! ...!), dass meine Tiere etwas zu fressen haben. (Zwischenruf des Abg. Keck. – Abg. Stöger: Machen wir eh, machen wir!) Und, Herr Kollege Stöger, ich sage es Ihnen gleich: Sie waren Sozialminister. Was reden Sie hier heraußen? (Zwischenruf des Abg. Stöger. – Ruf bei der SPÖ: Themenverfehlung!) Haben Sie überhaupt eine Ahnung, worum es da geht? Das glaube ich nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Keck

Der Österreichschnitt liegt bei 1,41. (Ruf bei der SPÖ: Das ist peinlich! – Abg. Disoski: Ist euch fad?!) Im Gegenzug steigt die Lebenserwartung. Derzeit beträgt die Lebenserwartung bei den Männern 79 Jahre und bei den Frauen 84. Das ist die demografische Entwicklung. Diese Entwicklung hat zur Folge (Zwischenruf des Abg. Keck), dass am Arbeitsmarkt natürlich junge Menschen fehlen. (Ruf bei der SPÖ: Ihr seid so peinlich! – Abg. Disoski: Ist euch fad?! – Abg. Linder: Das ist euer Regierungspartner!)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Lopatka. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Keck: Da klatscht sogar die ÖVP mit!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es gibt manchmal unterschiedliche Meinungen, und das muss eine Demokratie auf jeden Fall aushalten, aber: Kollegin Zopf, das war jetzt einfach neben der Spur. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Lopatka. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Keck: Da klatscht sogar die ÖVP mit!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Keck.

Herr Bundesminister, mein Eindruck ist wirklich und tatsächlich, dass Sie froh sind, wenn diese schlechte Partnerschaft der Bundesregierung ein Ende hat – aber wir Freiheitlichen auch. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Keck.)

Abg. Keck: Habe ich auch nicht gesagt!

Zweitens, denke ich, ist wichtig: Kollege Keck hat gesagt, es gibt keine Tierschutzkontrollen durch Veterinäre. Das stimmt nicht. (Abg. Keck: Habe ich auch nicht gesagt!) Crosscompliance wird von den Amtstierärzten in den Betrieben kontrolliert. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das auch korrigieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Michael Hammer: Das ist die Unwissenheit!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Keck: Eine sehr gute Rede!

Ich will noch einen Nachsatz sagen: Vollspaltenböden tragen nicht zur Tiergesundheit bei. Ich ersuche Sie, auch diesbezüglich weiterhin Druck zu machen und dranzubleiben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Keck: Eine sehr gute Rede!)

Zwischenruf des Abg. Keck

Zu guter Letzt, Kollege Muchitsch: Sie haben neulich mit unserem Franz Hörl einen gemeinsamen Podcast gemacht. Da ging es um die Sozialpartnerschaft, um das Positive an der Sozialpartnerschaft; dieser wurde über den Parlamentskanal ausgestrahlt. Und da sagen Sie eines: Gestalten statt spalten. (Abg. Kucher: Das geht in Richtung Schwarz-Blau, ich spür’ das! – Abg. Kickl – in Richtung SPÖ –: Das wird eine Koalition werden, um Gottes willen!) Ja, das wäre schön, aber dann erzählen Sie das auch einmal Ihren Vertretern in der Arbeiterkammer, dass die nicht nur schauen sollen, wie sie den Unternehmern das Leben möglichst schwer machen können. Erklären Sie den Leuten vielleicht, dass sie Ressourcen dafür freistellen, dass die Leute ihren Steuerausgleich machen, damit sie sich mehr zurückholen! Das wäre gescheiter, als auf die Leute Arbeitsinspektoren und so weiter loszuhussen (Zwischenruf des Abg. Keck), um es den Unternehmern noch schwerer zu machen. Die Unternehmer haben es schwer genug. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Loacker.)