zwischenrufe.at

Weinzinger Lutz

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 547 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 23

Sitzung Nr. 1

Abgegebene Stimmen bei der Wahl der Dritten Präsidentin: 181; gültig: 152; ungültig 29. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 83 Stimmen. – Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Bucher: 1, Mag. Dr. Fekter: 3, Dr. Grünewald: 1, Haidlmayr: 1, Mag. Kogler: 2, Mag. Lunacek: 1, Mandak: 1, Dr. Gabriela Moser: 8, Öllinger: 4, Dr. Pilz: 5, Dr. Rada: 1, Rosenkranz: 20, Sburny: 2, Mag. Stoisits: 13, Dr. Van der Bellen: 4, Mag. Weinzinger: 2.

(Abgegebene Stimmen bei der Wahl der Dritten Präsidentin: 181; gültig: 152; ungültig 29. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 83 Stimmen. – Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Bucher: 1, Mag. Dr. Fekter: 3, Dr. Grünewald: 1, Haidlmayr: 1, Mag. Kogler: 2, Mag. Lunacek: 1, Mandak: 1, Dr. Gabriela Moser: 8, Öllinger: 4, Dr. Pilz: 5, Dr. Rada: 1, Rosenkranz: 20, Sburny: 2, Mag. Stoisits: 13, Dr. Van der Bellen: 4, Mag. Weinzinger: 2.)

Sitzung Nr. 4

Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Meine Damen und Herren, wenn man sich nun die letzte Steuerprognose, die letzte Steuerschätzung von der Körperschaftsteuer ansieht und feststellt, dass hier ausgewiesen wird, dass bis 2010 im Aufkommen eine jährliche durchschnittliche Zuwachsrate von 5,8 Prozent zu vermerken ist, dann kann man nur sagen, dass es eine richtige Steuerreform war – im Interesse der Wirtschaft, im Interesse der Standortpolitik, im Interesse der Beschäftigten! (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Sitzung Nr. 8

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lutz Weinzinger: Einfach unglaublich, was Sie da sagen!

Der Aufschrei der Organisationen, der Caritas, der Volkshilfe, der kirchlichen Institutionen und auch des Bundespräsidenten hat eindeutig gezeigt, dass viele gegen Ihren Erlass sind. Die Hilfsbereitschaft der Menschen in Österreich hat gezeigt, dass Ihre populistische Politik, Ihre Polemik auf dem Rücken von ausländischen Kindern, von Ausländern und Ausländerinnen in Österreich Gott sei Dank auf keinen fruchtbaren Boden fällt. Ich bin sehr stolz darauf, ich bin glücklich, dass die Österreicher und Österreicherinnen so sind, und ich appelliere an Sie und auch an Sie, Frau Kollegin Rosenkranz: Geben Sie der Menschlichkeit eine Chance, geben Sie den Menschen eine Chance und geben Sie vor allem auch den Müttern eine Chance! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lutz Weinzinger: Einfach unglaublich, was Sie da sagen!)

Sitzung Nr. 9

Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Frau Weinzinger, das war jetzt ein Pech!

Ich hoffe, dass die Regierung da von der Bevölkerung und den WählerInnen auf den Prüfstein gestellt wird. (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Frau Weinzinger, das war jetzt ein Pech!)

Sitzung Nr. 11

Abg. Lutz Weinzinger: Das ist überhaupt keine „Causa“!

Meine Damen und Herren, jetzt noch ein paar Worte zur Causa FPÖ – denn es ist nicht eine Causa Strache, es ist eine Causa FPÖ insgesamt, was wir da in den letzten Tagen erlebt haben. Und es wurde auch zur Causa Gusenbauer durch die Art und Weise seiner Beurteilung. (Abg. Lutz Weinzinger: Das ist überhaupt keine „Causa“!)

Abg. Lutz Weinzinger: Auf die Republik, heißt das!

Herr Klubobmann Strache! Wenn ein Mitglied dieses Nationalrates, das in jeder neuen Gesetzgebungsperiode – und Sie erst vor zwei Monaten – auf die österreichische Demokratie und auf den demokratischen Rechtsstaat vereidigt wird (Abg. Lutz Weinzinger: Auf die Republik, heißt das!), sagt: Ich bin kein Neonazi, ich war nie einer und ich werde nie einer sein!, ja bitte, was hat denn das für einen Aussagewert?! – Wären Sie nämlich einer je gewesen, würden Sie einer künftig sein oder jetzt sein, dann hätten Sie hier in diesem Haus gar keinen Platz, und schon gar nicht ein Rederecht! – Das ist ja eine No-na-Aussage!

Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger

Ansonsten soll jeder Bundesminister in seinem Ressort die Möglichkeit haben, einen beamteten Staatssekretär – so wie das etwa in Deutschland der Fall ist – einzusetzen beziehungsweise durch den Bundespräsidenten ernennen zu lassen. Das soll ein hoher Beamter sein – ob das der Generalsekretär oder ein Sektionschef ist –, der sich in der Materie wirklich auskennt (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger), der keine zusätzliche Gage bekommt, lieber Kollege Weinzinger, der aber den Minister auch für uns, etwa im Ausschuss, kompetent vertreten kann und uns Auskunft geben kann.

Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Was ich dem Herrn Kollegen Strache vorhalte – und ich habe keinen Grund, ihm nicht zu glauben, was er gestern gesagt hat –, ist, dass er Stunden und Tage braucht, um dazu Stellung zu nehmen. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.) Meine Damen und Herren, es sollte uns klar sein, dass eine deutliche Verurteilung totalitärer Systeme und insbesondere des Nationalsozialismus unverzüglich und zweifelsfrei zu erfolgen hat! Das duldet nicht einmal eine Schrecksekunde! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Lutz Weinzinger: Sind wir schon wieder beim Thema!

Herr Westenthaler in öffentlichen Auftritten manchmal vermissen lässt. Ich habe mich irgendwie beim Ohrläppchen, beim Kopf angreifen müssen: Ist das der Herr Strache, der auch am Viktor Adler-Markt die Grauslichkeiten gesagt hat? Das ist doch ein und derselbe! Und dann kommt diese Sache, diese Sache, über die Sie nicht so gerne sprechen wollen. (Abg. Lutz Weinzinger: Sind wir schon wieder beim Thema!) Ja selbstverständlich, wir reden darüber, Herr Kollege Weinzinger, auch weil gerade Sie das gerne vermeiden wollen. Wir haben Herrn Strache durchaus auch die Chance geben wollen, dass er tatsächlich Worte findet. Was ist gekommen? Nach mehreren Tagen: Die anderen tun’s auch. Es war ja ganz anders gemeint. Ich war jung und dumm. (Abg. Dr. Graf: Sie wollen es einfach nicht hören! – Abg. Strache: Und Sie wollen die Wahrheit nicht hören!)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Das muss man aber auch extra dazusagen!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Zum ersten Teil Ihrer Ausführungen, Herr Kollege Öllinger: nichts verwechseln! Wir haben jetzt nicht mehr eine schwarz-blau-orange Regierung, in der der eine Teil viel, der andere fast gar nichts hat durchbringen können. Wir haben jetzt eine rot-schwarze Regierung. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Das muss man aber auch extra dazusagen!) Warten wir doch einmal ab – egal, was da jetzt draufsteht, was drinnen ist –, lassen wir diese Bundesregierung arbeiten und schauen uns dann an, ob dieses Gleichgewicht, das ich da sehe – es sind nur zwei Mandate Unterschied, den Bundeskanzler stellt die SPÖ, es gibt „Zwillingspärchen“ bei den Ministerinnen/Minis-

Zahlreiche Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Weinzinger: Nur heute? Und heißt das, dass andere Redner nicht zur Sache gesprochen haben?

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Ich spreche heute wirklich zur Sache, und ich denke, der heutige Beschluss ... (Zahlreiche Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Weinzinger: Nur heute? Und heißt das, dass andere Redner nicht zur Sache gesprochen haben?) Okay, ehemalige Staatssekretäre sind ausgenommen.

Abg. Lutz Weinzinger: Fünf Mal! – Abg. Strache: Haben Sie nicht zugehört, dass ich das zurückgenommen habe?

Glauben Sie, das ist jetzt besser? Glauben Sie, das ist besser, wenn Sie einem Medium, einer österreichischen Tageszeitung, die Sie offenbar gemeint haben, einem Medienkonzern „Stürmer“-Stil an den Hals hängen? (Abg. Strache: Ich habe es in der Form zurückgenommen! Hören Sie nicht zu? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Sie hier nachher herausgehen und sagen, Sie haben das noch gar nicht gelesen, Herr Strache, das macht es nicht besser. (Abg. Lutz Weinzinger: Fünf Mal! – Abg. Strache: Haben Sie nicht zugehört, dass ich das zurückgenommen habe?)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lutz Weinzinger.

Daher wird dieser Antrag des BZÖ dem Finanzausschuss zugewiesen. Dort werden wir diesen Antrag ausführlich diskutieren. Natürlich muss man sich auch anschauen, was das für Auswirkungen hat. Das ist gut so. Alles andere wäre nicht verantwortungsvoll. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lutz Weinzinger.)

Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst zur Erinnerung: Steuern aufs Vermögen sind im internationalen Vergleich in Österreich sehr gering und in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Österreich ist ja gemessen am Steueraufkommen bekanntlich das Schlusslicht unter den Staaten der Europäischen Union. Das heißt mit anderen Worten: Vermögende zahlen in Österreich deutlich weniger zum Gemeinwohl ein als in anderen Staaten. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Sitzung Nr. 14

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: ... diese sieben Punkte, dann bin ich vollauf zufrieden!

Sie reduzieren in dem Antrag alle frauenpolitischen Maßnahmen, die zum Teil schon sehr klar ausgeführt wurden und auf die ich dann noch eingehen werde, auf sieben Punkte. – Es sind wichtige Punkte, eindeutig, da bin ich bei Ihnen, aber zum Teil stehen diese Dinge schon viel konkreter im Regierungsübereinkommen! (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: ... diese sieben Punkte, dann bin ich vollauf zufrieden!) – Ich werde es Ihnen ja gleich referieren, Kollegin Weinzinger. Die sind viel konkreter formuliert als in Ihrem Antrag, und zum Teil sind sie schon erledigt. Darauf wird Kollegin Stadlbauer ohnehin noch eingehen. (Abg. Dr. Graf: Dann haben Sie das Übereinkommen nicht gelesen! Dann gibt es ein zweites Papier!)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Das ist „ganz“ konkret!

Frauen in der Wissenschaft, Karrierechancen erhöhen: Wir werden eine Initiative – „Frauen in der Wissenschaft“ – setzen. Wir werden Programme zur Verbesserung angehen. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Das ist „ganz“ konkret!)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Unser Antrag!

Wo sind die konstruktiven Vorschläge? (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Unser Antrag!) – Das sind sieben Punkte, die völlig allgemein formuliert sind, zum Teil erledigt sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also, wenn Ihnen da nicht mehr einfällt, dann haben Sie frauen- und gleichstellungspolitisch heute wirklich versagt.

Sitzung Nr. 16

Abg. Mag. Weinzinger: Die österreichischen Behörden schieben die Ehefrauen ab!

In Deutschland hat sich eine deutsche Richterin bei ihrem Urteil auf den Koran berufen und einer misshandelten Ehefrau die vorzeitige Scheidung untersagt. Ich zitiere jetzt aus diesem Internet-Bericht des „Kurier“: Hier schlug ein Mann seine Frau, bedrohte sie mit Mord. Diese Frau und diese Familie stammen aus Marokko, und die Frau wollte sich möglichst schnell scheiden lassen. Eine deutsche Richterin lehnte den Antrag jedoch ab. Begründung: Die Züchtigung von Frauen sei im Koran vorgesehen. (Abg. Mag. Weinzinger: Die österreichischen Behörden schieben die Ehefrauen ab!)

Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz kurz eine Replik auf die Ausführungen des Generalsekretärs der FPÖ, des Herrn Vilimsky, der hier mitgeteilt hat, dass Sie über gleich viele Mandate wie die Grünen verfügen. – Das mag formell so stimmen, weil Sie sich über eine Hintertür mit 21 Mandaten nach wie vor die öffentlichen Förderungen sichern – denn bei 20 Mandaten verlieren Sie sie ja –, aber realpolitisch haben Sie schon lange nicht mehr 21 Mandate, sondern maximal 20 ½ – den Halben haben Sie fünf Reihen weiter nach hinten gesetzt. Der sitzt jetzt in der letzten Reihe, der heißt Stadler. (Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser.) Den haben Sie entmachtet, gerupft, und der sitzt jetzt in der letzten Reihe und ist nur noch sporadisch da. Ich weiß nicht, wer Ihnen bis zum Sommer noch aller abhanden kommen wird, aber es wird sich vielleicht gar nicht mehr bis zum Sommer ausgehen, dass Sie gleich viele Mandate haben. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Abg. Lutz Weinzinger: Habe ich nie gesagt!

Sicherheit ist zweifellos ein ganz wesentlicher Aspekt, aber ich halte es schon für sehr, sehr bedenklich, wenn man versucht, alle Asylwerber quasi in einen Topf zu werfen. Wenn Sie hier sagen, dass 100 Prozent der Asylwerber straffällig würden, schießen Sie damit wirklich über das Ziel hinaus. (Abg. Lutz Weinzinger: Habe ich nie gesagt!)

Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Wir stellen uns aber, Herr Kollege Weinzinger – und das möchte ich hier ganz klar sagen –, auch entschieden gegen eine politische Strategie, mit der versucht wird, diese Probleme aufzublasen, damit Stimmung gegen die Asylanten sowie gegen das dortige Erstaufnahmezentrum zu machen. Das ist billiger und vordergründiger Populismus, mit dem doch nur versucht wird, Ressentiments und Vorurteile in der Bevölkerung zu schüren, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.) Mit diesem Schüren von Ressentiments und Vorurteilen wollen Sie parteipolitisches Kleingeld wechseln und von Ihren innerparteilichen Problemen ablenken! – Dafür stehen wir von der ÖVP sicherlich nicht zu Verfügung! (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 17

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wie viel ist denn getilgt worden in den letzten Jahren? Die Tilgung ist nicht in Sicht! – Abg. Lutz Weinzinger: Zwei Jahrzehnte!

Ich sage Ihnen aber auch ganz offen, dass wir hier ein Stück Weg vor uns haben, Sie wissen das: Der Schulden-Rucksack der vergangenen Jahrzehnte hängt immer noch schwer an unseren Schultern. Immerhin sind es über 3 000 €, meine Damen und Herren, die jeder Österreicher, jede Österreicherin an Schuldentilgung pro Jahr mitzufinanzieren hat. Stellen Sie sich vor, was man mit diesem Geld sonst machen könnte! – Das ist eigentlich unzumutbar, und mit mir soll und wird es eine derartige Hypothek auf die Zukunft nicht geben dürfen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wie viel ist denn getilgt worden in den letzten Jahren? Die Tilgung ist nicht in Sicht! – Abg. Lutz Weinzinger: Zwei Jahrzehnte!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lutz Weinzinger: Sechs Jahre!

Wir Freiheitlichen sind immer zu höchstmöglicher Transparenz in den verschiedensten Bereichen gestanden und immer für die Chancengleichheit von Unternehmen gleicher Geschäftsbereiche eingetreten. Außerdem hat der Steuerzahler ein Grundrecht darauf zu wissen, was mit seinem Geld passiert. Aus diesem Grund begrüßen wir die Einführung des SRLG, halten aber nochmals fest, dass eine Umsetzungsdauer von sechs Jahren dafür für uns einfach unverständlich ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lutz Weinzinger: Sechs Jahre!)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: O ja!

Ein Wort zu den Grünen. Wenn Sie von den Beschäftigten im Tourismus sprechen und darüber sprechen, dass sie ausgebeutet werden und mit zu wenig Lohn arbeiten, dann frage ich mich, wo Ihre Wortmeldung geblieben ist, als es um die Pflegedebatte ging. (Beifall bei der FPÖ.) Da hatten wir ja Dumping-Preise von Billigarbeitsplätzen aus Osteuropa en masse, wo wir von Stundenlöhnen von einem Euro und weniger sprechen. Da hat man von Ihnen kein Wort gehört. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: O ja!) So viel zur Gleichberechtigung der Frauen auch in diesem Bereich, was Pflege anbelangt und was die Wirtschaft im Tourismus anbelangt. (Abg. Öllinger: Haben Sie irgendwann einmal aufgepasst? Sie haben ja keine Ahnung!) – Na ja!

Abg. Lutz Weinzinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pack –: Herr Abgeordneter, Sie bedanken sich beim Männerminister! Oder Sie fordern ihn!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pack. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Lutz Weinzinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pack –: Herr Abgeordneter, Sie bedanken sich beim Männerminister! Oder Sie fordern ihn!)

Sitzung Nr. 18

Abg. Lutz Weinzinger: Und wie hoch sind da die Studiengebühren?

Zum Abschluss, damit Sie sehen, wie weit weg wir in Österreich von den so genannten Weltklasse-Universitäten sind: Harvard allein – das ist eine Universität, wenn auch eine der berühmtesten – hat ein Finanzvermögen von 30 Milliarden US-Dollar und ein jährliches Budget von 3 Milliarden US-Dollar. (Abg. Lutz Weinzinger: Und wie hoch sind da die Studiengebühren?) Mit anderen Worten: Harvard allein hat ein Universitätsbudget, das so hoch ist wie das aller österreichischen Universitäten zusammengenommen. (Abg. Mag. Hakl: Und wie viel zahlt der Staat?) Sehen Sie jetzt, wie groß da der Aufholprozess ist, den wir vor uns haben? Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.

Ich kann mit diesem Frauenbudget versprechen, dass wir die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie, in der Gewaltopfer betreut werden, ausbauen, dass ich gemeinsam mit dem Innenminister dafür sorgen werde, dass die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie ab diesem Jahr um 60 Prozent mehr Geld bekommen werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lutz Weinzinger: Eine Pro-Kopf-Rechnung!

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister! Liebe Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Abgeordneter Haimbuchner, mich hätte interessiert, wo die Pro-Kopf-Verschuldung bei den Freiheitlichen liegt, wenn Sie sich hier so über die Pro-Kopf-Verschuldung in Österreich aufregen. Das wäre ein sehr spannendes Thema! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lutz Weinzinger: Eine Pro-Kopf-Rechnung!)

Sitzung Nr. 21

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Es ist kein Zufall, dass wir uns im europäischen Vergleich hier vom Platz 13 vor 4 Jahren auf den Platz 4 vor 3 Jahren auf den Platz 2 vor 2 Jahren gesteigert haben und im vorigen Jahr Erster waren – Europameister! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

So sagte zum Beispiel Staatssekretär Lopatka an Ihre Adresse: „Innerhalb der SPÖ gibt es eine große, nicht unerhebliche Gruppe, die zur Arbeit für Österreich keinen Beitrag leisten will.“ – So Lopatka über die SPÖ. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Abg. Lutz Weinzinger: Der fürchtet sich vor Ihnen!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Meine Herren Volksanwälte! Herr Präsident des Rechnungshofes! Liebe Frau Frauenministerin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Ich bin schon viele Jahre im Parlament, ich habe aber noch nie das Glück gehabt, dass, wenn ich zum Budget rede, der Herr Bundeskanzler anwesend war, denn er geht immer nach einer gewissen Zeit. (Abg. Lutz Weinzinger: Der fürchtet sich vor Ihnen!) Jetzt muss ich also die Frau Frauenministerin bitten, ihm das, was ihn angeht und nicht unmittelbar sie, denn ich werde, und das ist ja nicht unerwartet, natürlich auch etwas zum Volksgruppenbudget sagen, zu übermitteln, zumal ich wegen

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lutz Weinzinger: Das war doch ein Aufruf!

Ich würde auch Sie einladen: Gehen Sie optimistisch in diese Welt! Wir leben in einer schönen Welt, junge Menschen haben es verdient, dass ihnen Mut gemacht wird, dass sie Chancen bekommen und dass sie auch von Erwachsenen, gerade von Politikern, dabei unterstützt werden. Das, was Sie machen, ist, Mutlosigkeit in die Welt zu setzen. Damit unterstützt man Kinder und Jugendliche in keinem Fall. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lutz Weinzinger: Das war doch ein Aufruf!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lutz Weinzinger: Was nicht Ihre Meinung ist, ist falsch!

Ich denke, die demokratischen Werte sind das höchste Gut, das wir hier zu vertreten haben, und ich hoffe da wirklich auf Ihr Einsehen und auf Ihre Mithilfe. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lutz Weinzinger: Was nicht Ihre Meinung ist, ist falsch!)

Abg. Lutz Weinzinger: Wer sagt das? Woher haben Sie das?

Wenn in Oberösterreich Funktionäre des RFJ gleichzeitig beim Bund Freier Jugend tätig sind (Abg. Lutz Weinzinger: Wer sagt das? Woher haben Sie das?) und Sie, Herr Kollege Missethon, da offensichtlich auch noch die Mauer machen wollen, wenn in Wien Funktionäre des RFJ gleichzeitig bei anderen Organisationen, gleichzeitig als Besteller von neonazistischer Literatur bei neonazistischen Verlagen aufgefallen sind (Abg. Lutz Weinzinger: Das ist falsch!), dann sage ich, da möchte ich als Mandatar der Grünen – und da bin ich der Kollegin Zwerschitz sehr dankbar – von Ihnen, Frau Bundesministerin, nur eines: Ich möchte vermeiden, dass ein Euro oder ein Cent von Förderungsmitteln für irgendwelche geartete neonazistische Betätigung verlorengeht. Das möchte ich mit Sicherheit nicht. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Ein klares Wort zu Herrn Dr. Pilz, das hätte ich mir von Ihnen erwartet! – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Abg. Lutz Weinzinger: Das ist falsch!

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Ein klares Wort zu Herrn Dr. Pilz, das hätte ich mir von Ihnen erwartet! – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Abg. Lutz Weinzinger: ... Vergewaltigung der deutschen Sprache!

Ich halte nichts davon, hier Projekte zu machen, die das Kernkriterium, nämlich dass de facto alle SchülerInnen einer Region – bei unterschiedlicher Förderung, bei individueller Förderung – in diese Schule gehen, nicht erfüllen (Abg. Lutz Weinzinger: ... Vergewaltigung der deutschen Sprache!), weil, wie das aus Kärnten verlautet worden ist, einzelne Schulen einzelne Klassen als gemeinsame Schulen führen. Ich würde fast sagen, das sind ja dann nicht gemeinsame Schulen, sondern gemeinsame Klassen. Das kann es nicht sein! Auf dieser Basis wird sich auch das Modell einer gemeinsamen Schule nicht evaluieren lassen: Ich weiß nicht, was ich evaluieren soll, wenn ich an einer Schule nur das Türschild austausche. Deswegen ist das noch keine gemeinsame Schule!

Abg. Lutz Weinzinger: Nur die Redezeit!

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Da meine Redezeit kurz und beschränkt ist (Abg. Lutz Weinzinger: Nur die Redezeit!) – nicht ich, sondern nur die Redezeit, meine Damen und Herren, die mich kennen, nehme ich zumindest an –, möchte ich beginnen mit einer Karikatur. Es heißt ja: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte.

Abg. Lutz Weinzinger: 189 Fragen! Zuerst lesen, dann reden!

Die 180 Fragen beziehen sich auf verschiedene Details in der Programmatik. (Abg. Lutz Weinzinger: 189 Fragen! Zuerst lesen, dann reden!) Wir liegen hier im guten Schnitt im Vergleich mit anderen Ländern. Manche Länder haben die Programme von 2007 überhaupt verschoben und werden sie heuer nicht anbieten. Wir aber kämpfen darum! Ich verhandle mit der Europäischen Union, dass der „Grüne Pakt“ schon 2007 Wirklichkeit werden kann.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lutz Weinzinger: Irgendwer muss es sagen!

Frau Kollegin Rosenkranz, wenn Sie von „Propaganda“ sprechen, von einzelnen Fällen, die wir und auch die Grünen ansprechen, dann frage ich mich, was denn Ihre Asyldebatte ist. Ihre Asyldebatte ist meiner Meinung nach seit Jahren eine einzige Propaganda, und zwar ganz schlechte Propaganda, die nichts zu einem guten und friedlichen Zusammenleben in Österreich beiträgt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lutz Weinzinger: Irgendwer muss es sagen!)

Abg. Lutz Weinzinger: Wie heißt der schnell?

Diese Zufriedenheit der Beamten, diese Sicherheit in Österreich hat jetzt auch einen neuen Namen (Abg. Lutz Weinzinger: Wie heißt der schnell?), nämlich den Namen unseres Ministers Günther Platter. Ich möchte mich ganz herzlich – auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen – dafür bedanken, dass jetzt jemand dieses Ressort führt, der sozusagen einer von uns ist, der Gendarm war, der Polizist ist, der die Aufgaben kennt, denn das ist nicht in jedem Ressort selbstverständlich. Herzlichen Dank und alles, alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lutz Weinzinger: Danke, Herr „Finanzminister“! – Abg. Ing. Westenthaler: Freundschaft!

Ich bin daher sehr froh darüber, dass wir dieses Budget so vorgelegt bekommen haben und so diskutiert haben und werde es gerne mit Ihnen beschließen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lutz Weinzinger: Danke, Herr „Finanzminister“! – Abg. Ing. Westenthaler: Freundschaft!)

Sitzung Nr. 28

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Dass Sie das glauben, das wissen wir!

Ich verstehe überhaupt nicht, dass Sie sich immer gegen die Bauern wenden, denn ich glaube, dass die Bauern da sehr stark miteingebunden werden müssen. Das ist der vernünftige Weg. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Dass Sie das glauben, das wissen wir!)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Da haben Sie unseren Antrag abgelehnt!

Bei der Diskussion rund um das Tierschutzgesetz hat mich persönlich im Vorfeld sehr verwundert – und zwar in Bezug darauf, was im Internet gelaufen ist, was in der Öffentlichkeit gelaufen ist –, dass eigentlich fast nur die Zusammensetzung des Tierschutzrates in der Öffentlichkeit gestanden ist und diskutiert wurde und die Fragen, die für die Tiere und für den Tierschutz wirklich von Relevanz sind, relativ unterbeleuchtet waren. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Da haben Sie unseren Antrag abgelehnt!)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Sie haben unseren Antrag abgelehnt! Das alles können Sie im Antrag der Grünen nachlesen!

Zum Beispiel werden wir uns im Herbst meiner Meinung nach auf jeden Fall noch mit dem ungerechtfertigten Fangen von Wildtieren zu beschäftigen haben, mit strengeren Regelungen für die Qualzucht (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Sie haben unseren Antrag abgelehnt! Das alles können Sie im Antrag der Grünen nachlesen!), mit einer Anzeige- und Meldepflicht bei der Haltung und bei der Zucht, egal ob gewerblich oder nicht gewerblich, mit den Strafbestimmungen für den Erwerb und den Besitz von verbotenen Gegenständen, die zwar verboten sind, die man aber jetzt noch ungestraft besitzen darf.

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: So wie jetzt!

Das heißt, wir werden im Herbst weiterzuarbeiten haben. Und ich versichere, dass wir als SPÖ auf jeden Fall dafür stehen, zu schauen, dass die Fragen, die noch offen sind, weiterentwickelt werden, sprich: fortschrittlich weiterentwickelt werden im Sinne des Tierschutzes, und nicht bestehende Errungenschaften des Bundestierschutzgesetzes untergraben werden. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: So wie jetzt!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.

Ich möchte noch ganz kurz auf die Situation in Niederösterreich eingehen, weil die Frau Weinzinger im Ausschuss erwähnt hat, dass in Niederösterreich nicht kontrolliert wird. Das stimmt nicht, Frau Weinzinger, es wird sehr wohl kontrolliert, obwohl Niederösterreich kein klassisches Tiertransitland ist. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.)

Sitzung Nr. 31

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Nicht alle gemeinsam!

Ein wesentliches Element im Bereich der Sicherheitspolitik ist das Fremdenrecht. Wir haben alle gemeinsam ein Fremdenrechtspaket im Jahr 2005 beschlossen. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Nicht alle gemeinsam!) Es ist ein strenges Fremdenrechtspaket, wo konsequent vorgegangen wird. Wir haben ein Fremdenrechtspaket beschlossen, das selbstverständlich all jenen Schutz und Hilfe gibt, die es benötigen (Abg. Sburny: Nein, sicher nicht! – Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Eindeutig nicht!), aber andererseits tolerieren wir keinen Missbrauch.

Abg. Sburny: Nein, sicher nicht! – Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Eindeutig nicht!

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: ... Abschiebung ... christliche Nächstenliebe?

Ich erinnere daran, wie wir vor zwei Jahren beschlossen haben, dass Menschen, die hier in Österreich eingebürgert werden sollen, Deutsch lernen müssen. Wir haben das nicht beschlossen, weil wir Unmenschen sind. Wir sind, und wir bekennen uns dazu, in der Österreichischen Volkspartei Christen. Wir bekennen uns zu christlicher Nächstenliebe. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: ... Abschiebung ... christliche Nächstenliebe?) Wir bekennen uns dazu, dass Menschen, die auf der Welt verfolgt werden, bei uns Asyl finden. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Einen Aufenthaltstitel ... geben Sie ihr nicht!)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Einen Aufenthaltstitel ... geben Sie ihr nicht!

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Heute ist Plenum! Da brauchen wir uns gar nirgends einzumischen!

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich nur einen kurzen Satz zu den Ausführungen der Kollegin Weinzinger sagen. Wir alle haben gemeinsam – erinnern wir uns! – die Diskussionen und Beratungen zum Fremdenrecht geführt. Also jeder weiß, wo dieses Fremdenrecht ausschussmäßig war. Ich glaube, es ist nicht sinnvoll, wenn jetzt Ausschüsse anfangen, sich inhaltlich in einen anderen Ausschuss – was zwar theoretisch ginge – hineinzumischen. Ich will keiner Parlamentarierin und keinem Parlamentarier irgendetwas absprechen, aber ich glaube, es gehört einfach in diesen Ausschuss. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Heute ist Plenum! Da brauchen wir uns gar nirgends einzumischen!)

Abg. Dr. Brigid Weinzinger: Er ist hier! – Abg. Neugebauer: Er ist doch nicht zu übersehen! – Otto, er übersieht dich!

Kollege Pendl – er ist nicht da (Abg. Dr. Brigid Weinzinger: Er ist hier! – Abg. Neugebauer: Er ist doch nicht zu übersehen! – Otto, er übersieht dich!) –, ich frage Sie: Was will Rot-Schwarz evaluieren? Wollen Sie evaluieren, wie viele Angehörige kriminalisiert worden sind durch den § 115 Fremdengesetz? Wollen Sie evaluieren, wie viele Angehörige zu Denunzianten geworden sind? Wollen Sie evaluieren, wie viele Angehörige andere Angehörige vernadert haben? – Ich glaube, es gibt nichts zu evaluieren, sondern es geht um eine einzige Frage: Will man § 115 ändern oder nicht? Traut man sich das oder ist man zu feig? Oder für Sie anders formuliert: Werden SPÖ und ÖVP die FPÖ rechts überholen? Wollen Sie, dass die FPÖ offensichtlich einen höheren rechtsstaatlichen Standard hier im Haus vertritt als die große Koalition? – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 33

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Im Regelfall nicht!

Meine Damen und Herren, nun zum Punkt „humanitärer Aufenthaltstitel“. – Bei ganz besonders berücksichtigungswürdigen Gründen wird ein humanitärer Aufenthaltstitel gegeben. Dabei ist gesetzlich eindeutig und klar geregelt, dass die Landeshauptleute einen humanitären Aufenthaltstitel anregen und das Innenministerium die Zustimmung dazu erteilt. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Im Regelfall nicht!)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Ich lasse mir von Ihnen nicht sagen, was ich reden darf!

Noch einmal: Das ist gesetzlich eindeutig und klar geregelt! Daher reden Sie nie mehr wieder von einem „Gnadenakt“, meine Damen und Herren von den Grünen, denn das ist Gesetz! (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Ich lasse mir von Ihnen nicht sagen, was ich reden darf!) Und ein Gesetz hat in Österreich – wenn es nach mir geht – zu gelten! Wenn es nach Ihnen geht, gilt das Gesetz nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: So weit kommen wir noch, dass Sie Legale abschieben!

Geschätzte Damen und Herren, zum Bleiberecht: Es wird hier von den Grünen der Wunsch geäußert, dass für Legale, aber auch für Illegale ein Bleiberecht gegeben wird. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: So weit kommen wir noch, dass Sie Legale abschieben!) Was bedeutet eigentlich ein Bleiberecht? – Ein Bleiberecht bedeutet: Kommt nach Österreich, schaut, dass ihr einige Zeit entweder legal oder illegal in Österreich seid, damit ihr letztlich ein Recht bekommt, in Österreich zu leben! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist sehr hilflos, dieser Rechtfertigungsversuch!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.

Drittens, meine Damen und Herren, wird so getan, als ob jetzt plötzlich – Sie haben es auch wieder gesagt, Frau Abgeordnete Weinzinger – eine „Aktion scharf“ eingesetzt hätte. Schauen wir uns die Fakten an! Stimmt das überhaupt? (Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.) – Nein, überhaupt nicht, Frau Abgeordnete.

Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.

Da liegt der Kern der Problematik – Frau Kollegin, nicht beim Fremdenrecht! (Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.) – Ich komme darauf zu sprechen. Da liegt der Kern der Problematik, nicht beim Fremdenrecht 2005! Das wissen Sie besser als ich. Das ist etwas, was ich Ihnen vorwerfe: Sie haben uns öfters Linkspopulismus vorgeworfen – das ist eine populistische Forderung! (Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.) Sie wissen ganz genau, dass das Fremdenrecht 2005 mit dem Fall Zogaj nichts zu tun hat! (Abg. Brosz: Dem kann man viel vorwerfen, aber „links“ sicher nicht!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Nicht die Österreicher, die Regierung! – Rufe bei den Grünen: Die Regierung!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn immer so ein bisschen der Vorwurf mitschwingt, die Österreicher seien besonders unmenschlich, darf ich schon sagen ... (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Nicht die Österreicher, die Regierung! – Rufe bei den Grünen: Die Regierung!)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Der Rechtsstaat ... kosten!

Ich sage Ihnen: genauso unverantwortlich wie jene Organisationen hier in Österreich, die die illegal eingereisten Scheinasylanten noch darin beraten, wie sie die Verfahren verschleppen können! Ich sage Ihnen, jede Unterstützung für jemanden, der wirklich politisch verfolgt ist ... (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Der Rechtsstaat ... kosten!) – Ja, das ist Rechtsstaat, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist Rechtsstaat, dass hier jemand Aufenthalt hat, der nach den Gesetzen handelt und der auch wirklich politisch oder rassisch oder religiös verfolgt ist – aber nicht jemand, der dieses Asylrecht missbraucht, um seine eigene wirtschaftliche Position zu verbessern. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.) Das ist Rechtsstaat, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.

Sitzung Nr. 35

Bundesminister Dr. Bartenstein: Frau Kollegin Weinzinger, das stimmt doch nicht!

Sie sehen darüber hinaus Schlüsselarbeitskräfte vor, deren Zahl streng quotiert ist, mit ganz bestimmten Kriterien, die schwer zu erfüllen sind. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Frau Kollegin Weinzinger, das stimmt doch nicht!) – Herr Minister, Sie können mir gerne nachher Ihre Argumente bringen, aber ich würde Sie ersuchen, mich zumindest ausreden zu lassen. Die Redezeit ist knapp genug. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: ... nicht! Wie wäre es mit Zuhören?

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Frau Kollegin Mag. Weinzinger, es geht nicht um einen populistischen Zugang, sozusagen gegen Zuwanderung, sondern es geht durchaus um den Unterschied, den wir in dieser Frage haben – und es macht auch gar nichts, dass wir diesen Unterschied haben –: Sie wollen keine geregelte Zuwanderung. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: ... nicht! Wie wäre es mit Zuhören?) Sie sagen, Zuwanderung kann erfolgen, wie auch immer es beliebt, Zuwanderung kann durch ein Bleiberecht erfolgen, das man sich ersitzt, wenn man nur einmal im Lande ist. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Wollen Sie, dass ich eine tatsächliche Berichtigung mache, weil Sie nicht zuhören wollen?)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Wollen Sie, dass ich eine tatsächliche Berichtigung mache, weil Sie nicht zuhören wollen?

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Dieses Thema ist das wichtigste!

Das ist allerdings nicht das Thema, über das wir eigentlich diskutieren, sondern es geht um die Frage des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Dieses Thema ist das wichtigste!) Hier geht es etwa um eine Frage, in der Sie – das ist Ihnen ja nicht ganz leicht gefallen, wie ich gemerkt habe – selbst Lob für die Bundesregierung aussprechen. Es geht darum, dass subsidiär Schutzberechtigte künftig bei der Frage des Zugangs zum Arbeitsmarkt Asylberechtigten gleichgesetzt werden. Das ist, glaube ich, eine sehr, sehr positive Maßnahme, eine sehr positive Entwicklung.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Sie als Arbeitsminister sollten das besser wissen!

Abgesehen davon, meine Zwischenrufe waren lediglich Ausdruck meines Unverständnisses für Ihr Unverständnis, weil Sie gesagt haben, Saisonniers hätten in Österreich keinerlei Arbeitnehmerschutz. – Ich sage Ihnen als Arbeitsminister: Sie haben vollen Arbeitnehmerschutz. Sie sind allen Schutzbestimmungen des Arbeitnehmerschutzgesetzes selbstverständlich im positiven Sinne unterworfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Sie als Arbeitsminister sollten das besser wissen!)

Abg. Lutz Weinzinger: Was hat das mit ... zu tun?

Trotzdem gibt es auch Dinge, die man lobend erwähnen muss: Es gibt ja offensichtlich so etwas wie ein zartes liberales Pflänzchen in der ÖVP. (Abg. Lutz Weinzinger: Was hat das mit ... zu tun?) Die ersten Blätter sprießen, aber jetzt besteht eben die große Gefahr, dass von einigen wieder der Rasenmäher angeworfen wird. Wir werden uns anschauen, ob das Pflänzchen wachsen kann, oder ob doch der Rasenmäher kommt.

Abg. Lutz Weinzinger: Nach hinten!

Spannend ist auch noch die Feststellung der Perspektivengruppe, weil sie einen Quantensprung für die ÖVP bedeutet (Abg. Lutz Weinzinger: Nach hinten!), die ÖVP ist sozusagen vom 19. ins 20. Jahrhundert gewechselt. – Schauen wir uns einmal gemeinsam an, wie lange es dauert, bis Sie in der Gegenwart ankommen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lutz Weinzinger: ... Minderheit!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Lutz Weinzinger: ... Minderheit!

Abg. Lutz Weinzinger: Bundesstraße!

tung deutlich forciert und die Finanzierung des Autobahn- (Abg. Lutz Weinzinger: Bundesstraße!) und Bundesstraßenausbaues deutlich erhöht hat.

Sitzung Nr. 37

Abg. Mag. Weinzinger: Was ist daran verantwortungsvoll?

Außerdem stehen wir, die ÖVP, für eine verantwortungsvolle Politik. (Abg. Mag. Weinzinger: Was ist daran verantwortungsvoll?) Wir haben nicht nur eine Verantwortung für alle Asylwerber, die nach Österreich kommen, oder für die Migranten, die nach Österreich kommen oder in Österreich sind, sondern auch gegenüber dem österreichischen Staatsbürger. Und von den 8,2 Millionen Einwohnern Österreichs besitzen rund

Abg. Lutz Weinzinger: Der war vorher illegal!

Aus genau diesem Grund brauchen wir auch eine bessere gesetzliche Regelung für ein Bleiberecht. Es muss möglich sein, dass jemand, der seinen Aufenthalt in Österreich legalisieren will, weil er oder sie vielleicht schon seit zehn, 15 Jahren hier lebt (Abg. Lutz Weinzinger: Der war vorher illegal!) und aufgrund eines bürokratischen Fehlers keinen legalen Aufenthaltstitel hat, zumindest das Recht bekommt, bei der Bezirksverwaltungsbehörde einen Antrag zu stellen, zu schauen, ob die Kriterien passen, und dann einen Bescheid zu bekommen! – Um nichts anderes geht es bei einem Bleiberecht. Und diesen Fantasien von generellen Regelungen, die bei der ÖVP herumkursieren, kann man nur entgegenhalten: Entweder Sie wollen oder Sie können es nicht verstehen, was der grüne Vorschlag tatsächlich ist. Jedenfalls geht sogar Präsident Korinek fast schon einen Schritt weiter, wenn er von Generalamnestie spricht.

Abg. Lutz Weinzinger: Entschuldigen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Jetzt geht es bei Ihnen volle Tube gegen die anderen, die aus dem Ausland kommen, denn die haben wenigstens kein Wahlrecht, und da können Ihnen die Stimmen nicht fehlen. Das ist Ihre Art, Politik zu machen. (Abg. Lutz Weinzinger: Entschuldigen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Lutz Weinzinger: Bravo, Frau Bundesministerin! – Beifall der Abg. Heinisch-Hosek, die durch Gestik in Richtung des Abg. Weinzinger die Aufforderung, gleichfalls Beifall zu spenden, zum Ausdruck bringt.

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Das vorliegende Gesetz bedeutet wieder einen Schritt vorwärts, was die verbesserte Stellung von Opfern betrifft, auch wenn es sich dabei vor allem um Anpassungen handelt. Es zeigt aber doch die eindeutige Handschrift von Frau Bundesministerin Maria Berger, nämlich wo es darum geht, die Opferrechte auszubauen und die Betroffenen bestmöglich zu unterstützen. (Abg. Lutz Weinzinger: Bravo, Frau Bundesministerin! – Beifall der Abg. Heinisch-Hosek, die durch Gestik in Richtung des Abg. Weinzinger die Aufforderung, gleichfalls Beifall zu spenden, zum Ausdruck bringt.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Lutz Weinzinger.

Ich würde Ihnen ans Herz legen, die Anliegen und vor allem die Ängste und Nöte der Bevölkerung ernster zu nehmen als Ihre parteipolitischen Überlegungen und sich gemeinsam, SPÖ und ÖVP, auf einen Steuerreduzierungskurs zu einigen und die Steuern herunterzusetzen und mit dieser Maßnahme, die wir hier vorschlagen, vor allem die kleinen und kleinsten Einkommensbezieher zu begünstigen. Die Bevölkerung wird Ihnen danken, und vor allem wird das Wirtschaftswachstum in Österreich angeheizt. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Lutz Weinzinger.)

Sitzung Nr. 38

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Genau! – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage auch dazu: Man kann natürlich versuchen, all diese Erfolge kleinzureden. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Aber ich sage Ihnen: Schauen Sie sich einmal in Europa um und fragen Sie die Menschen, die mit großer Hochachtung auf Österreich blicken und sagen (Abg. Strache: Dann fragen Sie doch die Österreicher, Herr Bundeskanzler! Lassen Sie doch die Österreicher abstimmen!), wie gut Österreich diese Erweiterung der Europäischen Union für sich genutzt hat! Und ich sage Ihnen: Wir werden uns diese historischen Erfolge von Ihnen auch nicht wegreden lassen!, um das auch gleich klarzustellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Genau! – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Abg. Lutz Weinzinger: Das ist eine blanke Verhöhnung der Bevölkerung!

von diesem Verfassungsvertrag auch in den Reformvertrag von Lissabon mit einfließt, und ich bin froh, Ihnen mitteilen zu können, dass es uns gelungen ist, dass die Herzstücke dieses Verfassungsvertrages trotz verschiedenster Diskussionen und Veränderungen erhalten geblieben sind. Und das ist mir wichtig (Abg. Lutz Weinzinger: Das ist eine blanke Verhöhnung der Bevölkerung!), weil es auch der klare Auftrag war, den sich Europa vorgenommen hat. (Abg. Rosenkranz: Wer ist „Europa“?)

Abg. Lutz Weinzinger: Wieder eine gefährliche Drohung!

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Wir stehen unmittelbar vor einem europäischen Quantensprung (Abg. Mag. Hauser: Das sieht aber die Bevölkerung nicht so!): Wo vor nicht einmal 20 Jahren der Eiserne Vorhang war, wird in sechs Wochen keine Grenzkontrolle mehr sein. Grenzzäune, Grenzbalken werden bald der Vergangenheit angehören. (Abg. Lutz Weinzinger: Wieder eine gefährliche Drohung!) Kurz vor Weihnachten erfolgt damit der nächste große Schritt, um die Geschichte der großen europäischen Teilung zu überwinden, zwischen uns und jenen Ländern, die in den Jahrzehnten des Kalten Krieges so nahe und doch in einer so fernen Welt gelegen sind. 1 250 Kilometer österreichische Grenze mit der Tschechischen Republik, mit der Slowakei, mit Ungarn und Slowenien werden demnächst so sein, wie unsere Grenzen mit Deutschland und Italien es heute schon sind. Und nichts, meine Damen und Herren, kann die epochalen Änderungen in diesem Europa besser verdeutlichen als dieses Ereignis. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Entschuldigung, aber das nehmen Sie jetzt zurück!

Darunter ist auch ein Plakat mit der Aufschrift „Tod und Hass der FPÖ“ getragen worden. – Wahrscheinlich brandet jetzt gleich der Applaus der grünen Freunde auf. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Entschuldigung, aber das nehmen Sie jetzt zurück!) – Ja, das nehme ich gerne zurück. Das war überspitzt, nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich das daran messe, aber Sie haben keinen Anlass zur Empörung. (Abg. Dr. Haimbuchner: Da muss man sich nicht empören!)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Ihr Kollege Kapeller!

Kollegin Weinzinger, Sie haben gemeint, Sie werden die ÖVP und die anderen Parteien darauf aufmerksam machen, dass es dann auch unter dem Titel Versammlungsfreiheit stehen wird, wenn am Rande einer Demo etwas passiert. – Na das wollen wir nicht, dass von eins bis drei eine Versammlung stattfindet, und dann nach drei gibt es den Wickel! (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Ihr Kollege Kapeller!) Also so geht es nicht! (Abg. Ing. Westenthaler: Der Kapeller hat aber von „Windschatten“ gesprochen!) – Im Windschatten einer Demo. Das können wir sicher nicht akzeptieren, dass es dann zu Gewalt kommt, und alle schauen weg. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war der Kollege!)

Sitzung Nr. 40

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

men haben, sondern weil unsere Wirtschaft am allermeisten davon profitiert, dass wir dieses erweiterte Europa haben. Diese Früchte treffen nicht nur einige wenige, sondern sie drücken sich aus in guten Gehaltsabschlüssen, sie drücken sich aus in sinkender Arbeitslosigkeit. Österreich ist einer der Hauptprofiteure des erweiterten Europas. Was stattfindet, ist eine gute Zukunft für Österreich und nicht der Untergang der Republik. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Zum hundertsten Mal: Die Neutralität wird nicht berührt! Im Beistandsfall bleibt es Österreich vorbehalten, über Art und Umfang der Hilfeleistungen zu entscheiden. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.) Es gibt – nehmen Sie das bitte endlich zur Kenntnis! – keine Pflicht zur Teilnahme an militärischen Aktionen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

All das bedeutet Chancen, die sich jungen Menschen offenbaren – Herr Strache, wollen Sie den jungen Menschen in Österreich diese Chancen kaputt machen? Ich hoffe nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Abg. Lutz Weinzinger: Weinzinger heißt der „Aspöck“! Der Familienname sollte Ihnen ein Begriff sein, nehme ich an!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Abgeordneter Aspöck, bitte. (Abg. Lutz Weinzinger: Weinzinger heißt der „Aspöck“! Der Familienname sollte Ihnen ein Begriff sein, nehme ich an!) – Ich entschuldige mich!

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Lutz Weinzinger.

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Den beiden Vorlagen werden wir zustimmen. Beim Gewebesicherheitsgesetz geht es um konkrete Sicherheitsstandards, um einheitliche Rechtsgrundlagen, und beim Gesundheitstelematikgesetz geht es um eine Verlängerung der Übergangsfrist um ein Jahr, der wir natürlich auch zustimmen, damit Detailplanungen und Ergebnisse gerade im Zusammenhang mit Einführung des ELGA auch mit einfließen können. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Lutz Weinzinger.)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Weihnachtsmärchen!

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Heute ist ein guter Tag für den Tierschutz (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Weihnachtsmärchen!), und um ihn wirklich zu einem sehr guten Tag werden zu lassen, möchte ich folgenden Antrag einbringen:

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Vielleicht sollten Sie weiterlesen!

Meine Damen und Herren, wenn die zwei größten Tierschutzorganisationen in Österreich sagen, dass das Tierschutzgesetz passt und dass sie äußerst zufrieden damit sind, Frau Kollegin Weinzinger, dann weiß ich beim besten Willen nicht mehr, welche Probleme du mit diesem Tierschutzgesetz hast. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Vielleicht sollten Sie weiterlesen!)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Für Hunde!

selbst mit Experten zusammengesetzt und haben aufgrund von Vorlagen der Frau Professor Stur, die eine unbestrittene Expertin ist (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Für Hunde!), diese Qualzuchtmerkmale für alle Tiere erstellt, nicht nur für Haustiere. Es steht nicht drinnen: Qualzuchtmerkmale bei Haustieren, sondern es steht drinnen: Qualzuchtmerkmale bei Tieren. Wir haben diese erstellt und geben Züchtern, die Tiere züchten, die Qualzuchtmerkmale haben, die Möglichkeit, bis 2018 das durch züchterische Maßnahmen rückgängig zu machen.

Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Ich frage Sie: Wer ist in der Früh schon einmal zwischen 7 und 9 Uhr diese Strecke gefahren und durch diesen Bindermichl-Tunnel durchgekommen? (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.) – Lutz, da hast du Glück gehabt, denn normalerweise ist dort jeden Tag in der Früh ein Unfall, jeden Tag, dann steht die „Partie“ bis hinaus zur Autobahn, und es ist dort fast nicht durchzukommen. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lutz Weinzinger.

Daher kam es sinnvollerweise zu der gerechtfertigten Kritik des Rechnungshofes, dass zeitgerecht entsprechende Kostenschätzungen und Finanzierungsverträge abzuschließen sind. Der Rechnungshof empfiehlt, in Zukunft bei derart komplexen Projekten in der Vorbereitung einfach wesentlich genauer vorzugehen. Das würde ich auch den Planern dieses Projektes anraten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lutz Weinzinger.)

Sitzung Nr. 41

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Zahlen!

Was die konkrete Zahl der Sektionschefs und -chefinnen im Bundesdienst betrifft, kann ich Ihnen die erfreuliche Nachricht überbringen, dass es uns gelungen ist, von Ende 2006 bis heute den Anteil der Frauen an den SektionsleiterInnen von 10,6 Prozent auf 16 Prozent zu erhöhen. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Zahlen!) Ende 2006 haben wir sieben Sektionsleiterinnen gehabt. Ich glaube, mit dem heutigen Tag haben wir, nachdem Justizministerin Berger heute wieder eine Frau als Sektionschefin nominieren wird, von sieben auf elf Frauen als Sektionschefinnen aufgestockt. Das ist ein guter Weg, und diesen werden wir rasch weitergehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.

Nun ein Wort zu den Entscheidungen, bei denen aufgrund der Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes Asyl gewährt wurde. Dies waren in den Jahren 2004 bis 2007 genau 41 Fälle, und zwar 41 von 4 740 entschiedenen Fällen. Von diesen 41 Fällen wurde in 23 Fällen zuvor bereits ein Abschiebeschutz ausgesprochen. Das heißt, die Personen sind nicht abgeschoben worden. In einem Fall war die Asylgewährung aufgrund einer Amtsbeschwerde aufgehoben worden, und dann wurde neuerlich Asyl gewährt. Und in 14 Fällen wurde die Würdigung des Sachverhaltes, wie die Situation im Iran oder im Kosovo ist, vom Verwaltungsgerichtshof anders beurteilt, als das beim UBAS der Fall war. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Woher wissen Sie das vorher?

Zuwanderungspolitik über Asylrecht zu betreiben, das wird nicht möglich sein. Asyl ist ein ganz bestimmt definiertes Recht für Leute, die einer Verfolgung ausgesetzt sind, und nicht für Leute, die versuchen, eine Verfolgung vorzugeben, um Asyl zu erhalten. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Woher wissen Sie das vorher?) Von diesen Verfahren gibt es, wie man an der Menge der Verfahren sieht, eigentlich nur eine geringe Anzahl.

Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.

Es ist eine Tatsache, dass Asylverfahren lange dauern. Die Gründe – das wissen wir alle in der Zwischenzeit – liegen nicht allein beim Staat und bei den Behörden, sondern auch im extensiven Ausnutzen der bisherigen alten Rechtslage durch die Asylwerber und auch im bestens organisierten Netz der Asylhilfsorganisationen und ihrer Rechtsvertreter. Das darf man auch nicht unter den Tisch kehren, meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.)

Abg. Lutz Weinzinger: Mein Gott! Jetzt geht sie auf unsere Mensur los!

wenn man Gewalt aushält und Gewalt austeilt, die es als männlich definieren, wenn man sich duelliert, ficht und einander verletzt. (Abg. Lutz Weinzinger: Mein Gott! Jetzt geht sie auf unsere Mensur los!) Und das dürfen wir nicht, wir dürfen nicht sagen, dass Gewalt männlich ist!

Abg. Lutz Weinzinger: Hoffentlich nicht!

Wir – und damit meine ich nicht nur uns Politikerinnen und Politiker, sondern uns Erwachsene – prägen ja auch das Gesellschaftsbild, wir sind ja durchaus auch Vorbilder für Kinder. (Abg. Lutz Weinzinger: Hoffentlich nicht!) Und wenn wir Kindern beibringen wollen, dass Gewalt an sich schlecht ist, wo sie auch nein, das darf man mit mir nicht machen, sagen müssen, dann dürfen wir ihnen eben diese Gewalt auch nicht vorleben. Dann darf aber, wie es letztens passiert ist, auch kein Landeshauptmann bei einer Veranstaltung aufgrund der Tatsache, dass er sich von Medien vernachlässigt fühlt, sagen: Wenn ein Kind im Waldviertel geschlagen wird, kommen die Medien sofort, aber bei der Eröffnung einer Universität nicht. – Es darf keinerlei Relativierung von Kindesmissbrauch geben, das darf in unserer Gesellschaft nicht sein. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Lutz Weinzinger: Sie macht aus diesem Thema eine parteipolitische Polemik! Sie wollen nur Ihre Gesinnung durchsetzen!

Es darf aber dann eben auch keine Wirtshausprügeleien geben oder andere Zusammenkünfte, wo es als besonders cool gilt, sich gegenseitig wehzutun. Das heißt, verhindern wir, dass Gewalt salonfähig wird, und schützen wir unsere Kinder in unserer Gesellschaft! (Abg. Lutz Weinzinger: Sie macht aus diesem Thema eine parteipolitische Polemik! Sie wollen nur Ihre Gesinnung durchsetzen!)

Sitzung Nr. 42

Abg. Lutz Weinzinger – auf den zwischen Rednerpult und Regierungsbank stehenden Abg. Van der Bellen, der mit Vizekanzler Mag. Molterer spricht, weisend –: Noch geht es nicht, Frau Präsidentin! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Kollision!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Weinzinger zu Wort. Wiederum 7 Minuten Redezeit. – Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter. (Abg. Lutz Weinzinger – auf den zwischen Rednerpult und Regierungsbank stehenden Abg. Van der Bellen, der mit Vizekanzler Mag. Molterer spricht, weisend –: Noch geht es nicht, Frau Präsidentin! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Kollision!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lutz Weinzinger: Jetzt kommt der Fanclub!

Auch ich möchte unserem Finanzminister gratulieren, denn Minister Molterer setzt wirklich Maßstäbe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lutz Weinzinger: Jetzt kommt der Fanclub!) Zuerst wurde das Budget in einer Rekordzeit erstellt (Abg. Mag. Rossmann: Zwei Budgets sogar!), wie wir es heute schon des Öfteren gehört haben, und heute beschließen wir den ... (Abg. Mag. Rossmann: Zwei Budgets sogar!) – Sie kommen auch noch dran, Herr Rossmann! Heute beschließen wir den Finanzausgleich, der ebenfalls in einer Geschwindigkeit erstellt wurde, die eigentlich niemand von uns für möglich gehalten hätte. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Bösch: Das ist doch peinlich! – Abg. Lutz Weinzinger: Lächerlich! Eine Lächerlichkeit ist das!

Den zweiten Teil Ihrer Kritik teile ich, jawohl. Es kann nicht genug über dieses Thema berichtet werden. (Abg. Dr. Bösch: Das ist doch peinlich! – Abg. Lutz Weinzinger: Lächerlich! Eine Lächerlichkeit ist das!)

Abg. Lutz Weinzinger: Kommen Sie zum Thema! Das haben wir alles gestern abgehandelt!

Wir haben einen anderen Zugang, werte Kolleginnen und Kollegen, auch an so manchen Journalisten gerichtet: Wir sagen klipp und klar: Solange es in diesem Land Gewalt gegen Kinder, Kindesmissbrauch, Kindesmisshandlungen (Abg. Lutz Weinzinger: Kommen Sie zum Thema! Das haben wir alles gestern abgehandelt!), Sexualstraftäter gibt, und das in dieser Zahl, so lange kann es in diesem Hohen Haus nicht

Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Nach dem 17. Oktober ist Folgendes passiert – fünf Fälle, die ich jetzt beispielhaft heranziehe; alles nach dem 17. Oktober –: Zum Beispiel wurde das Schütteltrauma zweier Tiroler Zwillinge – eine furchtbare Angelegenheit! – in den Medien berichtet. Zum Zweiten: die fürchterliche Tat an der kleinen Elma in Salzburg, die mit Oberschenkelbruch und Misshandlungsmerkmalen in das Landeskrankenhaus eingeliefert worden ist. In Niederösterreich – und das ist der dritte Fall – wurden Vorerhebungen bekannt, nachdem eine Vierjährige vom Lebensgefährten der Mutter mit einem Bügeleisen verbrannt worden war. Der vierte Fall – auch ein besonders unglaublicher – sind die drei Babymorde von Innsbruck. Es wurde bekannt, dass aufgrund der zu kurzen Verjährungsfrist nicht mehr verfolgt werden kann. Fünf Jahre Verjährungsfrist für einen dreifachen bewussten Babymord! Das wurde bekannt! (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Daher sagen wir ganz klar: Der Kampf gegen die Gewalt an Kindern muss das wichtigste Thema in der gegenwärtigen Auseinandersetzung sein, weil wir diese Fälle haben und weil wir sehr froh sind, dass wir also Opposition – auch als kleine Oppositionspartei, als die kleinste – sehr viel bewirken können. Und dass wir das schon getan haben, werde ich Ihnen heute auch beweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Siehe da! Am 17. Oktober! Dann passieren die ganzen Fälle – es muss immer erst etwas passieren! –, dann haben wir dieses Thema ganz stark in der Öffentlichkeit diskutiert, und seit gestern sagt uns die Justizministerin: Ja, es soll neue Straftatbestände geben – wunderbar! –, es soll zu einer Ausweitung etwa des § 92, der die abscheuliche Handlung des Quälens von Kindern betrifft, kommen. Auf einmal geht es, auf einmal wird etwas getan! (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.) Das finden wir grundsätzlich richtig, wir haben nur nicht das Vertrauen, dass das auch durchgesetzt und umgesetzt wird, weil das bisher eben nicht der Fall war. Das ist unsere Kritik, die wir üben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Jedes einzelne Kind, das in diesem Land zu Schaden kommt, ist ein Kind zu viel. Daher kann es nicht genügend Diskussion, Debatte und Aufklärung geben. Daher muss es auch eine Diskussion über die Strafrahmen geben. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Abg. Lutz Weinzinger: Heißt es jetzt „BZÖ“ oder „BZK“?

Kärnten hat einen Heizkostenzuschuss in Höhe von 168 €, und Kärnten hat – und das haben Sie nicht gesagt – zusätzlich einen Teuerungsausgleich eingeführt, zusätzlich zum Heizkostenzuschuss, den die Frau Landesrätin Schaunig beantragt hat, Herr Kollege Dobnigg. Das ist okay. Es gibt also zusätzlich einen Teuerungsausgleich, und Kärnten ist das einzige Bundesland, das diesen hat. Auch hier könnte also eine Vorbildwirkung von Kärnten ausgehen, wenn man es nur will. (Abg. Lutz Weinzinger: Heißt es jetzt „BZÖ“ oder „BZK“?)

Abg. Lutz Weinzinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: 2 Minuten!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Weinzinger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. (Abg. Lutz Weinzinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: 2 Minuten!) – Bitte, 2 Minuten Redezeit.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger und Hradecsni. – Abg. Mag. Rossmann: Aber schlecht angelegt! Schlecht angelegt!

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ganz kurz zum Kollegen Rossmann: Ich meine, er sollte sich zu Niederösterreich nicht äußern, wenn er sich nicht auskennt. Denn: Niederösterreich hat kein Wohnbaufördergeld verspekuliert! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger und Hradecsni. – Abg. Mag. Rossmann: Aber schlecht angelegt! Schlecht angelegt!) Im Gegenteil, wir haben 51 Prozent an Barwert erhalten, wir haben den Kapitalstock wesentlich vergrößert, und wir konnten von 2003 bis 2007 750 Millionen € aus dieser Veranlagung in das Budget fließen lassen.

Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Weinzinger.

(Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Weinzinger.)

Sitzung Nr. 46

Abg. Lutz Weinzinger: Warum brauchen wir die EU für den Sport? Warum braucht man die EU, um den Sport anzuerkennen?!

Ein Satz zum EU-Vertrag: Ich bin froh darüber, dass nach langer, langer Zeit die EU erstmals in einem Verfassungsvertrag den Sport anerkannt hat. Warum froh? – Weil dadurch erstmals die Rechtsgrundlage geschaffen worden ist, dass seitens der EU auch Gelder für den Sport zur Verfügung gestellt werden können. (Abg. Lutz Weinzinger: Warum brauchen wir die EU für den Sport? Warum braucht man die EU, um den Sport anzuerkennen?!) – Bitte melden Sie sich zu Wort! Es ist schon sehr spät. Lassen Sie mir die 3 Minuten ungestört das Wort. – Danke.

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Lutz Weinzinger.

Als Konsumentenschutzminister möchte ich nochmals betonen: Diese Initiative, die hier aus dem Ausschuss gestartet wurde, ist eine Initiative, die wichtig ist, weil Laserdrucker zunehmend nicht nur an Arbeitsplätzen, sondern auch in privaten Räumlichkeiten Verwendung finden und diese Vorsorgeaspekte breiter als bisher beachtet werden müssen, weil das Risiko auch quantitativ umfangreicher geworden ist und auch weiterhin wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Lutz Weinzinger.)

Sitzung Nr. 47

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Abschiebung!

Sie haben die Diskussion jetzt geführt und die Integration angeführt. Ich kann feststellen, dass hier immer wieder Vermischungen stattfinden, was Integration bedeutet, was Asyl bedeutet und neue Zuwanderung. (Abg. Öllinger: Das müssen wir jetzt von Ihnen hören! Sie sind Experte!) Bei Integration geht es darum, dass wir uns bei Menschen, die einen Migrationshintergrund haben, die langfristig legal und rechtmäßig in Österreich leben, Gedanken darüber machen müssen (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Abschiebung!), wie wir die Integration fördern, und andererseits müssen wir aber auch fordern, dass die Menschen integrationswillig sind. Ich habe diesen Prozess jetzt im Namen der österreichischen Bundesregierung begonnen und glaube, dass wir dabei sehr offensiv vorgegangen sind. (Abg. Strache: Nach 20 Jahren!)

Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Lutz Weinzinger: Oje!

Das ist doch wirklich unsinnig. Es gibt keine Themen, mit denen man sich in einem Wahlkampf nicht oder besonders beschäftigen soll, und ich glaube, gerade das Zuwanderungsthema – es sei denn, es passt einem gerade nicht – ist eines, das permanent aktuell ist, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Lutz Weinzinger: Oje!)

Abg. Lutz Weinzinger: Ja, bitte, das wäre ein Lichtblick!

Na bitte! Na also! Da sind wir uns ja einig. Wenn das das Kriterium ist – hurra! Da haben wir schon etwas erreicht. Professor Van der Bellen ist mit uns der Meinung, wir brauchen mehr Schulen, mehr Schulklassen, damit der Anteil von Kindern mit nicht deutscher Muttersprache an den Schulen auf 30 Prozent gesenkt wird. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Und Geld ausgeben, sehr richtig!) – Danke, Herr Professor Van der Bellen! Ich kann meine Rede beenden. (Abg. Lutz Weinzinger: Ja, bitte, das wäre ein Lichtblick!)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Den Gender-Hintergrund!

Dann brauchen wir auch eine Evaluierung. Wir müssen uns auch einmal die sozialen Hintergründe anschauen. Frau Kollegin Weinzinger, natürlich müssen wir auch den Migrationshintergrund beachten, denn so ohne ist das nicht. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Den Gender-Hintergrund!) – Schauen Sie einmal in die Justizanstalt! Wissen Sie, Sie sitzen da und reden abgehoben von irgendeiner Politik. Schauen Sie einmal hinein! Schauen Sie sich das einmal an! Ich bin damit tagtäglich beschäftigt.

Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.

Ich möchte noch etwas klarstellen: Die mangelhafte Grundversorgung stelle nicht ich fest. Österreich ist bezogen auf seine Bevölkerungszahl das Asylland Nummer eins; das ist heute schon mehrfach angesprochen worden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.) In Relation zu Deutschland zehnmal so viel! Amerika hat die doppelte Anzahl an Asylfällen in Relation zu Österreich; das brauchen wir gar nicht auf die Personen umzurechnen! Die Grundversorgung und die Versorgung von Asylwerbern überhaupt ist mehr als gut. Da sind wir Weltmeister, sonst würden nicht so viele Asylwerber zu uns kommen. Es wird ja bitte in ausländischen Medien für das Paradies Österreich geworben, so nach dem Motto: Geht nach Österreich! Da ist die Grundversorgung am besten, schaut, dass ihr dorthin kommt! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.

Sitzung Nr. 51

Abg. Dr. Haimbuchner: Die hab’ ich nicht einmal abonniert! – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Ich denke, man muss es noch einmal sagen. Kinderbetreuungsgeld: 15 plus drei Monate – hier sind Väter in die Pflicht genommen! – oder 20 plus vier Monate, oder auch 30 plus sechs Monate. Oder: die Elternteilzeit bis zum Schuleintritt des Kindes – sogar in der Arbeiterkammer-Zeitung wird dieses Modell nun mittlerweile gelobt! (Abg. Dr. Haimbuchner: Die hab’ ich nicht einmal abonniert! – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.) Oder: Familienhospizkarenz – sechs Monate beziehungsweise jetzt neun Monate, wenn ein schwerstkrankes Kind zu pflegen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.) – Was regen Sie sich denn da auf? Spricht etwas dagegen? (Beifall bei der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Auch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes behauptet immer wieder und sagt, dass es zwischen dem Turnerbund, deutschnationalen Kräften in der FPÖ und den schlagenden Burschenschaften enge Verbindungen gibt. (Abg. Dr. Haimbuchner: Wollen Sie uns jetzt verbieten? – Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich!) Wenn das stimmt, dann sage ich Ihnen: Aus diesem Grund sind wir dagegen, dass der Turnerbund unterstützt wird. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Und nun zum Thema des Tages, dem Sportbericht. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.) – Es wird nicht besser, wenn Sie schreien! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Abg. Lutz Weinzinger: Ist das schön, dass wir Deutsch als Muttersprache haben, gell? – „SportKids“?!

Der dritte Bereich ist für mich das Pilotprojekt „SportKids“. Im Bereich „Fit für Österreich“ gibt es jede Menge an tollen Initiativen. „SportKids“ zielt auf die Vier- bis Siebenjährigen ab, in enger Zusammenarbeit mit Kindergarten und Volksschule. (Abg. Lutz Weinzinger: Ist das schön, dass wir Deutsch als Muttersprache haben, gell? – „SportKids“?!) Dort testen sportpädagogisch geschulte BetreuerInnen vor Ort die sportmotorischen Begabungen der Kinder.

Sitzung Nr. 53

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Kurzmann und Lutz Weinzinger.

Ich möchte an Sie appellieren, dass Sie da mitgehen, damit wir mit unserer Wasserkraft Wasserkraft zu Strom machen können und gleichzeitig auch in einer ordentlichen und intakten Umwelt leben können. Die Schwallprobleme führen auch zu Problemen mit dem Fischbestand und der Ökologie. Wenn kein Wasser da ist, haben die Fische ein Problem, wenn zu viel da ist, tut das den Fischen auch nicht gut. Daher sollten Sie die Kirche im Dorf lassen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Kurzmann und Lutz Weinzinger.)

Sitzung Nr. 55

überreicht von der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger

Petition betreffend „Flucht ist kein Verbrechen“ (Ordnungsnummer 32) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger)

Abg. Lutz Weinzinger: Das haben wir ja schon alles!

Es ist ganz schön unverantwortlich, hier eine Stimmung in Gang zu setzen, wo am Ende des Tages dann dieser Weg übrigbleibt, denn dieses Österreich schaue ich mir dann an, wenn wir als „einer gegen alle“ gegen die Riesenmärkte in China, in Indien, in den Vereinigten Staaten, mit den gigantischen Möglichkeiten, die dort zur Verfügung stehen, mit den Absatzmärkten, mit den Investitionsmöglichkeiten, als Land mit 8 Millionen Einwohnern mit unserem Markt konkurrieren wollen! (Abg. Lutz Weinzinger: Das haben wir ja schon alles!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lutz Weinzinger: Warum lassen Sie nicht abstimmen? – Abg. Dr. Haimbuchner: Aber das Volk fragen wir nicht dazu?

So wird es nicht laufen, so ist es historisch nicht gelaufen! – Und da geht es aber, bitte, um Schicksale, um 8 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die von uns Verantwortlichen, Politikerinnen und Politikern, Zukunftsperspektiven geliefert bekommen, einen Anspruch haben, dass diese Zukunftsperspektiven geliefert werden, die wirklich Perspektiven sind – und nicht aus dem Moment, aus der Stimmung heraus entstanden sind, nach dem Motto: Und was dann passiert, wenn wir nicht mehr in der Europäischen Union sind, das habe ich dann nicht mehr mitzuverantworten, denn dann gibt es mich nicht mehr! – Das ist nicht verantwortliche Politik, Herr Klubobmann Strache, das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lutz Weinzinger: Warum lassen Sie nicht abstimmen? – Abg. Dr. Haimbuchner: Aber das Volk fragen wir nicht dazu?)

Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Aber alle dortigen Ausländer – egal, ob europäische, US-amerikanische, südamerikanische und so weiter – mussten sich jedes Jahr bei der Fremdenpolizei anstellen: ein Jahr Aufenthaltsgenehmigung, ein Jahr Arbeitsgenehmigung. Es ist inzwischen selbstverständlich, dass es das zumindest für EU-Bürger innerhalb der Europäischen Union nicht mehr gibt. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.) Das ist eine der vier Grundfreiheiten, die Niederlassungsfreiheit, die freie Wahl des Arbeitsplatzes innerhalb der Union – und ich und die Grünen, Herr Kollege, betrachten das als wesentliche Erweiterung des Freiheitsspielraums europäischer Bürger!

Abg. Lutz Weinzinger: Das ist jetzt anders!

Was hier heute vorliegt, ist eine Aufregung, die künstlich erzeugt wird. (Abg. Dr. Haimbuchner: Was soll das heißen? Erklären Sie uns das!) Man tut so, als ob wir das erste Mal nach unserem Beitritt über einen EU-Vertrag entscheiden würden. Das ist aber nicht der Fall! Das ist der dritte Vertrag seit unserem Beitritt; das ist nicht der erste Vertrag, den wir abschließen. Es ist der dritte! Wir haben den Vertrag von Amsterdam auf diese Art und Weise ratifiziert, wir haben den Vertrag von Nizza hier im Parlament auf diese Art und Weise ratifiziert. Diese Vorgangsweise ist keine Neuerung gegenüber den anderen Verträgen. Und es ist auch das Gewicht dieses Vertrags von Lissabon kein anderes als das Gewicht des Vertrages von Nizza. Daher kann man sehr wohl ruhigen Gewissens auch jetzt diese Vorgangsweise, die wir für die anderen Verträge gewählt haben, wieder wählen. (Abg. Lutz Weinzinger: Das ist jetzt anders!)

Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Weiters: Parlamente werden gestärkt, BürgerInnen haben mehr Chancen, ein eigenes Volksbegehren zu machen, die Grundrechtecharta, das soziale Europa, öffentliche Dienstleistungen bleiben auf nationaler Entscheidungsebene. – Das all jenen, die befürchten, dass es eine völlige Neoliberalisierung der Europäischen Union gibt. Das stimmt nicht! (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Abg. Lutz Weinzinger: Es schürt niemand Ängste! Die Menschen wollen darüber abstimmen, das ist es!

Ich kann viele der Ängste, die Menschen in Zeiten von Globalisierung, in Zeiten von Abbau von sozialer Sicherheit haben, verstehen, aber das Schüren von Ängsten kann ich nicht verstehen. (Abg. Lutz Weinzinger: Es schürt niemand Ängste! Die Menschen wollen darüber abstimmen, das ist es!) Zum Schüren von Ängsten mit Falschmeldungen, mit absurden Behauptungen, dazu gibt es ein ganz klares Nein, meine Damen

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Lutz Weinzinger: Was höre ich da?

Herr Staatssekretär, ich glaube, wir müssen uns die Gemeindefinanzen und die Finanzierung der Gemeinden einmal wirklich überlegen und im Finanzausgleich dafür sorgen, dass die Gemeinden über genügend Mittel verfügen. Dann können wir jederzeit wieder Gebühren nachlassen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Lutz Weinzinger: Was höre ich da?)

Sitzung Nr. 56

Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.

Dann ist das zum ersten Mal aufgefallen – interessanterweise nicht Ihnen, sondern mir! (Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.) Ich habe geschrien, habe mich ein bisserl schimpfen lassen – auch von dir, Gertrude! (Abg. Dr. Brinek: Ich habe nie geschimpft!) –, aber dann hat sich das Blatt gewendet, und man hat gesagt: Wir untersuchen das! Okay.

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Weil es vielleicht auch andere Ursachen und Gründe gibt!

Wenn jetzt herauskommt – und ich weiß nicht, warum Sie das so lächerlich machen! –, dass offensichtlich eine ganz ernst zu nehmende Wissenschafterin sagt: Mädchen werden, was ihre Schulleistungen betrifft, weil sie sozial in der Regel angepasster sind, von Lehrern in falscher Sicherheit gewiegt!, warum soll man das ins Lächerliche ziehen? (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Weil es vielleicht auch andere Ursachen und Gründe gibt!) Das ist doch eine interessante Beobachtung, weil es eben dann im menschlichen Leben Situationen gibt, wo es nicht mehr darauf ankommt, ob ich sozial angepasst bin und freundlich bin, sondern wo es aufs nackte Wissen und die Leistung ankommt.

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Wie wird denn das beseitigt?

Ich stimme zu: Ja, Frauen sind keine schlechteren Ärzte als Männer! Frauen sind im Schnitt mit dem Medizinstudium um ein Semester schneller fertig als Männer. Genau das Gegenteil also! (Abg. Dr. Grünewald: Richtig!) – Pardon? Ja, sie sind schneller fertig als Männer. Das heißt, es ist wirklich so offensichtlich: Dieser Test schafft Hürden, die Männer leichter überspringen als Frauen. Und dem nachzugehen und zu sagen, diese Hürde will ich beseitigen, halte ich für etwas, was man dem Minister Hahn nicht wirklich ... (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Wie wird denn das beseitigt?) – Bitte? Verzeihen Sie! Kollege Grünewald wird Ihnen das sagen! Es ist in der Regel so, dass man zuerst die Diagnose macht und dann einen Therapieplan entwirft. (Abg. Dr. Stummvoll: Hoffentlich! Hoffentlich nicht umgekehrt!) Wenn Sie nur therapieren wollen, also sozusagen mit dem Schrotgewehr durch die Landschaft schießen, statt gezielt zu helfen, ist das Ihre Sache! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Aber wir sind noch immer in der Diagnose-Phase!

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Die Frauen dazwischen sind leider rausgefallen!

Auch mir geht es zu langsam, aber ich nehme zur Kenntnis, dass Österreichs bestgeeignete Wissenschafterin an diesem Projekt arbeitet und einfach ihre Zeit braucht, um begründete Schlussfolgerungen ziehen zu können. Und nächstes Jahr treffen wir uns wieder, und dann werden auch Sie zufrieden sein, weil es ordentlich geregelt ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Die Frauen dazwischen sind leider rausgefallen!) – Frau Präsidentin, ...

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Da reicht Ihnen diese Erklärung aus!

werden, und dass Burschen durch ein anderes strategisches Verhalten ja die Nutznießer sind. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Da reicht Ihnen diese Erklärung aus!) – Das ist ein Teil der Erklärung.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Wie wäre es, den Eignungstest endlich ...?

Wer schnell hilft, hilft in diesem Fall nicht doppelt, weil er ignorant und einäugig hilft. Solide Studien, solide Antworten! Das ist unser Weg, der Weg des Herrn Ministers, des Kollegen Broukal; und es mögen sich viele anschließen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Wie wäre es, den Eignungstest endlich ...?)

Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Sburny und Mag. Brigid Weinzinger.

Die Grünen hätten am liebsten einen Gesinnungstest, bin ich mir sicher, so nach dem Motto: Wer eine freiheitliche Gesinnung hat, vielleicht gar beim RFJ oder beim RFS ist, darf schon gar nicht studieren, soll herauskommen aus der Quote. Am besten ein Gesinnungstest! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Sburny und Mag. Brigid Weinzinger.)

Beifall beim BZÖ. – Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.

Es ist aber wichtig und wesentlich, hier einmal Folgendes festzustellen: Die Kollegen von den Grünen kommen bei ihrer Wortwahl – auch jetzt wieder, was diese Anfrage betrifft, wo es heißt: „Haben Frauen kein höheres Wissen?“ – immer mit der gleichen Leier von links. Sie überspannen wirklich den Bogen beziehungsweise, was noch ein besserer Ausdruck ist, überdrehen die Schraube. Sie von den Grünen reden die Frauen schlecht, wenn Sie das sagen. In Wirklichkeit sind es aber Sie, die sagen, dass die Frauen nicht fähig seien, irgendetwas zu studieren, oder nicht gleich intelligent oder weniger intelligent seien. Ich verstehe Sie wirklich nicht, meine Damen und Herren von den Grünen, mit dieser Mitleidstour reden Sie die Frauen schlecht. (Beifall beim BZÖ. – Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.)

Abg. Lutz Weinzinger: „Mitgliederinnen“, das geht nicht!

Deutliche Verbesserungen bringt die Gesetzesvorlage insbesondere für das Genossenschaftsgesetz, welches, was die Regelung über den Aufsichtsrat betrifft, an das Aktiengesetz und das GmbH-Gesetz angenähert wird. Künftig soll auch im Genossenschaftsgesetz eine den aktienrechtlichen Bestimmungen vergleichbare Regelung der inneren Ordnung des Aufsichtsrates vorgesehen werden. Es ist schließlich auch im Interesse alle Genossenschaftsmitglieder und -mitgliederinnen, dass jeder Aufsichtsrat gestärkt wird (Abg. Lutz Weinzinger: „Mitgliederinnen“, das geht nicht!) und es zu mehr Information und Transparenz für die Mitglieder des Aufsichtsrates kommt. – Da werden Sie auch dafür sein, dass es zu mehr Transparenz für die Mitglieder und Mitgliederinnen der Genossenschaften kommt. (Abg. Lutz Weinzinger: Frau Kollegin! „Mitgliederinnen“, das geht nicht!)

Abg. Lutz Weinzinger: Frau Kollegin! „Mitgliederinnen“, das geht nicht!

Sitzung Nr. 58

Abg. Lutz Weinzinger: Was ist die „Gender-Perspektive“?

Schauen wir uns diesen AlleinverdienerInnenabsetzbetrag im Steuerrecht an, insbesondere aus der Gender-Perspektive. Was bedeutet denn das aus der Gender-Perspektive heraus? (Abg. Lutz Weinzinger: Was ist die „Gender-Perspektive“?) – Herr Kollege Weinzinger, Sie wollen das nicht verstehen, aber das ist so: Aus der Gender-Perspektive heraus wird damit das patriarchale Familienbild vergangener Jahrhunderte einzementiert. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Sitzung Nr. 59

Abg. Lutz Weinzinger: Bravo!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Finanzminister, die Menschen in Österreich leiden unter den enormen Teuerungen, Preisanstiegen, vor allem bei den Lebenshaltungskosten, Miete, Energie und Lebensmitteln. Daher hat das Bundesland Kärnten unter Landeshauptmann Haider einen Teuerungsausgleich eingeführt (Abg. Lutz Weinzinger: Bravo!), der direkt ausbezahlt worden ist und auch sehr hilft.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Es wäre schade, wenn zum Beispiel eine Voest nicht mehr in der Lage wäre zu produzieren. Es wäre undenkbar im Sinne des Beschäftigungsstandortes, undenkbar für unser Land, für Österreich, weil das der Leitbetrieb ist, mit tollen Beschäftigungsziffern, hervorragenden Steuerleistungen und auch einer Wirtschaftsleistung, die sich sehen lassen kann. Das ist heute ein international renommierter Betrieb. Wir müssen daher auch Rücksicht darauf nehmen, dass derartige Standorte noch möglich sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Abg. Lutz Weinzinger: ... müssen nachgeben!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Klement, die SPÖ muss in dieser Koalition nicht mitgehen. Die SPÖ ist in dieser Koalition und trägt auch die Entscheidungen mit! (Abg. Lutz Weinzinger: ... müssen nachgeben!) Ich muss es nicht sagen, ich sage es freiwillig, Herr Kollege. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Eines ist mir noch ein Anliegen, weil das River Information System angesprochen worden ist. Sie wissen, dass wir ... (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.) – Sie wissen, dass mittlerweile das River Information System auch in Serbien, in Bulgarien, in Rumänien umgesetzt werden soll, dass das BMVIT, aber auch die via donau ersucht worden sind, bei der Umsetzung zu unterstützen.

Sitzung Nr. 61

überreicht von der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger

Petition betreffend „Langstrecken-Lebend-Tiertransporte“ (Ordnungsnummer 38) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger)

Sitzung Nr. 63

Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger

Da setzen wir an. Wir wollen, dass endlich auch die PendlerInnen – und das ist mir ein Hauptanliegen – vom Auto wegkommen. Denn Autopendeln bedeutet Belastung schon am Weg zur Arbeit (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger), Autopendeln bedeutet praktisch, dass ich eineinhalb Monate im Jahr nur dafür arbeite, dass ich von meinem Wohnort zum Arbeitsplatz komme. Das gehört geändert! Wir brauchen andere Siedlungsstrukturen, eine andere Wirtschaftspolitik und eine gerechte Pendlerpauschale.

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen. – Abg. Lutz Weinzinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es war nur eine kleine Blockade!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Weinzinger. Seine maximale Redezeit beträgt ebenfalls 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Rada steht direkt hinter dem Rednerpult an der Regierungsbank. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist auch nicht schlecht! Rücken an Rücken!) – Kollege Rada, darf ich Sie bitten, dem Redner Platz zu machen! (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen. – Abg. Lutz Weinzinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es war nur eine kleine Blockade!)

Abg. Lutz Weinzinger: Eine „tolle“ Antwort!

Ab 1. August wird das alles anders werden, aber noch etwas wird anders, und das noch vor dem 1. August, nämlich am 1. Juli: Unter der Federführung unseres Finanzministers Mag. Wilhelm Molterer werden das Pendlerpauschale und das Kilometergeld erhöht. Das ist unsere Antwort auf die gestiegenen Energiepreise. (Abg. Lutz Weinzinger: Eine „tolle“ Antwort!)

Abg. Lutz Weinzinger: Aus Ihrer Sicht! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der FPÖ.

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Kollege! Ich bitte Sie wirklich eindringlich, zur Kenntnis zu nehmen, dass es gewisse Begriffe gibt, die die Würde und den Anstand dieses Hauses verletzen. Der Vergleich von Wahnsinn mit Gender-Politik fällt aus meiner Sicht als hier amtsführende Präsidentin genau in diese Kategorie. (Abg. Lutz Weinzinger: Aus Ihrer Sicht! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Lutz Weinzinger: Jawohl, dagegen sollten Sie etwas tun! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wissen Sie, was in Wirklichkeit eine der größten Ungerechtigkeiten ist? – Dass es nach wie vor bei gleicher Leistung oft bis zu 40 Prozent unterschiedliche Löhne gibt. Dagegen sollten Sie sein, dagegen sollten Sie kämpfen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Lutz Weinzinger: Jawohl, dagegen sollten Sie etwas tun! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Weinzinger: Guten Morgen!

Meine Damen und Herren von der ÖVP und von der SPÖ! Warum haben Sie denn dieses Gesetz nicht längst beschlossen? Dazu braucht man ja kein Gleichbehandlungsgesetz, das juristisch sehr problematische Materien beinhaltet. Da braucht man ja nur zu beschließen, der Dienstgeber, der jemanden anstellt und für gleiche Arbeit nicht gleichen Lohn gibt, hat diesen Lohn – notfalls über Klage beim Arbeitsgericht – mit einer sehr langen Verjährungsfrist natürlich im Nachhinein zu zahlen. (Abg. Mag. Weinzinger: Guten Morgen!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.

Strache.) Sie haben mich missverstanden. Wenn es um gleichen Lohn für gleiche Arbeit geht, dann meine ich nicht, dass damit die Gleichberechtigung mit einem Zweizeiler in einem Gesetz bereits gelöst ist. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.) Es geht mir nur, ehrlich gesagt, auf den Wecker, dass ich seit zwei oder drei Jahrzehnten von Rot und Schwarz höre: gleicher Lohn für gleiche Arbeit!, und genau dieser Teilbereich wurde in den vielen, vielen Jahren der großen Koalition niemals erledigt. (Beifall bei der FPÖ.) Das und nicht mehr wollte ich Ihnen sagen.

Sitzung Nr. 65

Abg. Lutz Weinzinger: Das kann man doch nicht ...!

Kollegin Haubner hat aber auch schon die Kritik an den Punkten angebracht, die uns nicht ganz so gefallen haben, da es ja doch eine kleine Abweichung zu dem Konzept von Kärnten gibt. (Abg. Lutz Weinzinger: Das kann man doch nicht ...!) Zum einen ist es die Variante, dass die Möglichkeit der Berufsreifeprüfung auf Bundesebene bis dato leider nicht ganz kostenlos ist, sondern die Förderung mit 6 000 € pro Person nach oben hin abgeriegelt ist. Außerdem ist, wie gesagt, eine Förderung der Lehrbetriebe und auch die kostenlose Fahrt für einen eventuellen zweiten Schulungstag der Lehrlinge noch nicht gegeben und auch noch nicht vorgesehen.

Sitzung Nr. 67

Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger auf dem Weg zum Rednerpult.

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lutz Weinzinger. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger auf dem Weg zum Rednerpult.) – Wollen Sie 5 Minuten Redezeit? – Gut.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lutz Weinzinger: Die Stammtische werden sich in unserem Land auflösen! – Cannabis, sagt ihr alle, darf man rauchen! Cannabis darf man rauchen ...!

Ich denke, dass wir mit diesem Gesetzesbeschluss einen guten und richtigen Weg gehen, der dazu führen wird, dass uns zukünftig ein gesünderer Aufenthalt in unseren Gastrobetrieben möglich sein wird, womit auch ein Gewinn an Lebensqualität für viele Menschen verbunden sein wird. Ich bin auch der Überzeugung, dass diese Panikmache, die es am Anfang bezüglich der Überregulierung und bezüglich der Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit gab, bald im Sande verlaufen wird und sich das Ganze in Wohlgefallen auflösen wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lutz Weinzinger: Die Stammtische werden sich in unserem Land auflösen! – Cannabis, sagt ihr alle, darf man rauchen! Cannabis darf man rauchen ...!)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Das wäre es ja!

Ich darf auch daran erinnern, dass dieser Nationalrat aufgrund meiner Initiative in der Verfassung festgehalten hat, dass die Staatsanwaltschaft ein Teil der Gerichtsbarkeit ist und daher in besonderem Maße den Geboten der unbeeinflussten, objektiven Verfahrensführung verpflichtet ist. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Das wäre es ja!) In diesem Sinne habe ich mich immer auch dazu bekannt, auch nur den bloßen Anschein einer wie auch immer gearteten Einflussnahme auf die Entscheidungen von Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaft zu vermeiden, gleichzeitig jedoch allen Informationspflichten gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften nachzukommen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Deswegen dürfen wir keine Gesetze ändern?

Ein unbestreitbarer Vorteil der Strafprozessreform liegt ja darin, dass auch gegenüber Polizeiorganen erhobene Vorwürfe einer unverhältnismäßigen Anwendung von Zwang im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens geprüft werden. Ich denke, dass es ein Zeichen des Respekts vor der unabhängigen Justiz wäre, diese Entscheidungen abzuwarten und der Justiz hier das Vertrauen auszusprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Deswegen dürfen wir keine Gesetze ändern?)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Schalle. – Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Was ist eine schwerwiegende Straftat?

Der Tierschutz ist auch mir ein wichtiges Anliegen. Ich empfinde Hochachtung für jeden, der sich hier aktiv einsetzt, um zum Beispiel illegale und tierquälerische Aktivitäten und Praktiken aufzudecken. Allerdings kann kein noch so ehrenwertes Motiv einen Rechtfertigungsgrund für schwerwiegende Straftaten bieten, wenn das nicht ausdrücklich im Gesetz vorgesehen ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Schalle. – Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Was ist eine schwerwiegende Straftat?)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Demonstrationen zum Beispiel!

die Ausübung von Menschenrechten ausgerichtet ist. Friedliche Proteste bis hin zu Maßnahmen, die ein Einschreiten der zuständigen Organe zur Verfolgung tierquälerischer Aktivitäten ermöglichen, sind sicher durch die Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit gedeckt. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Demonstrationen zum Beispiel!)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Nennen Sie mir eine schwerwiegende Straftat, Frau Ministerin!

Ich möchte, dass Sie berücksichtigen, dass jede andere Auffassung eine grundlegende Änderung des Prinzips darstellen würde, wonach Gewaltausübung staatlicher Autorität vorbehalten ist. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Nennen Sie mir eine schwerwiegende Straftat, Frau Ministerin!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger

Wenn wir heute hier den § 278a StGB in den Mittelpunkt stellen – Sie, liebe Frau Kollegin Weinzinger, haben das nicht gemacht; Sie haben diesen Strafakt, diesen Straffall hier in den Mittelpunkt Ihrer Ausführungen gestellt (Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger); ich stelle jetzt diesen § 278a in den Mittelpunkt der Ausführungen (Abg. Mag. Kogler: Genau, probieren Sie es!) –, so ist die erste frage: Was stellt denn dieser Paragraph unter Strafe? – Es heißt:

Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend: Ich glaube, wir sollten uns davor hüten, einzelne Straffälle, einzelne Strafverfahren hier in den Mittelpunkt unserer Debatte zu stellen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.) Das sollen, bitte, die Gerichte machen, dort gibt es Rechtsmittel, dort gibt es den rechtsstaatlichen Instanzenzug und einen entsprechenden Aufbau. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Manches probieren Sie nicht einmal aus!

Daher muss es unser Ziel sein, mit geeigneten Förderinstrumenten diese Exzellenz zu fördern. Hier ist nicht Quote angesagt, hier sind intelligente Förderung und Unterstützung angesagt. Ich sage ganz offen: Manche Instrumente greifen gut, manche greifen weniger gut. Diese Offenheit muss man haben, auch Förderinstrumente hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu überprüfen. Ich unterstelle jedem Förderinstrument grundsätzlich den positiven Anspruch, etwas bewirken zu wollen. Oft stellt sich in der Praxis heraus, dass das eine besser und das andere schlechter geht. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Manches probieren Sie nicht einmal aus!)

Sitzung Nr. 68

Abg. Lutz Weinzinger: Das hat das Parlament! – Abg. Dr. Graf: Die Wirtschaftsprüfung hat das Parlament!

Aber der Herr Staatssekretär hat es richtig festgestellt – ich habe es schon damals im Ausschuss zu meinem Nachbarn hingeflüstert, der Herr Staatssekretär hat es dann gesagt –: Natürlich hat der Staat auch eine Steuerberatungskanzlei, nämlich die Bundesbuchhaltungsagentur – diese haben wir selbst in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen –, und der Staat hat auch eine Wirtschaftsprüfung. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Den Rechnungshof!) Das ist nämlich der Rechnungshof; danke fürs Einflüstern, aber ich habe es gewusst. – Das heißt, wir haben das. Darum denke ich mir, wir müssen da nicht Unwahrheiten verbreiten. (Abg. Lutz Weinzinger: Das hat das Parlament! – Abg. Dr. Graf: Die Wirtschaftsprüfung hat das Parlament!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Lutz Weinzinger: ... islamische Einwanderer!

Ich sage nicht, dass das nicht ein Thema ist – absolut! Menschenrechte sind unteilbar. Das Recht auf Religionsfreiheit ist damit unteilbar und hat in allen Ländern der Welt zu gelten, auch in Niederösterreich, auch in Vorarlberg oder in Kärnten, wo man über die Bauordnung versucht, den Bau von Minaretten abzudrehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lutz Weinzinger: ... islamische Einwanderer!) Eine eingeschränkte Religionsfreiheit für Österreich finde ich inakzeptabel. Das kann nicht Ihr Ernst sein.

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.

Richtig ist, Frau Kollegin Weinzinger – das haben Sie ganz korrekt festgestellt –, dass es in Kärnten eine neue Bauordnung gibt. Ich kann Sie beruhigen: Diese Bauordnung ist für alle Bauten für alle anerkannten Religionen anzuwenden und wird keine Religion in ihrer Religionsausübung benachteiligen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.

Wir müssen nicht nur in die Ferne schweifen, um Gutes zu tun, wir können auch hier Gutes tun. Ich denke daran, dass die Menschenrechtsindustrie, die die Grünen sehr gern pflegen, auch in Österreich ein gutes Betätigungsfeld hätte. Dazu gebe ich einige Beispiele, werte Kollegen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.) Sie treten sehr gerne für den Moscheenbau in Österreich ein; Sie treten für Asylansuchende ein; Sie treten für Drogendealer ein, und so weiter. Das ist schon klar, wir kennen Ihre Klientel.

Sitzung Nr. 72

Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: BAWAG! BAWAG! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Und wem gehört die BAWAG, Herr Kollege? – Abg. Lutz Weinzinger: ÖBB-Pensionen! So etwas zu sagen, ohne rot zu werden!

Die Liberalisierung der Märkte auf der einen Seite und der soziale Ausgleich auf der anderen Seite haben für uns, Herr Bartenstein, im Unterschied zu Ihnen, dieselbe Bedeutung. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ist das mit der „Kronen Zeitung“ abgestimmt, Herr Kollege?) Sozialer Ausgleich ist etwas, was erst zeigt, wie wichtig einem der Mensch in unserer Gesellschaft ist. Und um diesen Mittelpunkt geht es uns. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: BAWAG! BAWAG! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Und wem gehört die BAWAG, Herr Kollege? – Abg. Lutz Weinzinger: ÖBB-Pensionen! So etwas zu sagen, ohne rot zu werden!)

Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger

Wenn ich mir vorstelle, dass Jörg Haider gesagt hätte, dass nur Blondinen mit blauen Augen Kinder kriegen sollen – übrigens, Kollege Weinzinger, meine Frau hätte dann keine Kinder kriegen dürfen (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger), weder drei noch sechs, sechs schon überhaupt nicht, denn sie hat leider keine blonden Haare und braune Augen; was tue ich damit? (Heiterkeit.) Nach Lutz Weinzinger hätte sie keine Kinder kriegen sollen! Wenn das Jörg Haider gesagt hätte, wären die Empörungsrituale der vereinigten Linken nur so von dieser Rostra aus heruntergebetet worden. Nein, jetzt ist all das zulässig. Warum? – Man hat den antifaschistischen Persilschein, weil man im Gegenzug dafür den Sozialisten die Mauer macht und dafür sorgt, dass Herr Faymann noch vor der Wahl ein bisschen besser ausschaut, als dies sonst der Fall wäre. So schaut es aus! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Jetzt noch ein paar Worte zu den Medizin-Unis: Meine Damen und Herren, was Sie hier heute beschließen, kann dazu führen, dass das lang erarbeitete, lang erkämpfte Moratorium, das uns die Europäische Union da zugestanden hat, gegenstandslos wird, und dann haben wir nicht 900 Studierende mehr, sondern Tausende Studierende mehr. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

Aber vielleicht war das so von Ihnen gewollt, weil Sie ja möglicherweise kein Interesse an einer qualitätsvollen Ausbildung der in Österreich auch in Hinkunft tätig seienden Ärztinnen und Ärzte haben. Sie sollten sich einmal im Klaren darüber sein, was dieser heutige Beschluss bewirken kann. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Abg. Lutz Weinzinger: ... Volksabstimmung!

Der Kreis der Betroffenen ist aber ein noch viel, viel weiterer: Jeder Steuerzahler ist von dem geplanten Uni-Paket betroffen (Abg. Mag. Wurm: Auch die berufstätigen Studierenden!), es soll sich daher jeder Steuerzahler dazu äußern dürfen, ob er dazu bereit ist, mit seinen Steuermitteln eine Studiengebührenbefreiung von finanziell Bessergestellten zu finanzieren (Abg. Lutz Weinzinger: ... Volksabstimmung!), ich darf nämlich noch einmal daran erinnern, dass jene, die sich die Studienbeiträge nicht leisten können, die Beiträge im Wege der Studienförderung refundiert bekommen. Ihnen bringt der Antrag auf die Abschaffung der Studiengebühren daher gar nichts. Diese Art von sozialer Treffsicherheit, die Sie bei der Abschaffung der Studiengebühren sehen, kann ich hier nicht erkennen.

Abg. Mag. Johann Maier: Ist die ÖVP die EU-Partei oder nicht?! – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

(Abg. Mag. Johann Maier: Ist die ÖVP die EU-Partei oder nicht?! – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Gesetzgebungsperiode 24

Sitzung Nr. 1

Die restlichen 20 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Fichtenbauer: 12, Gradauer: 2, Haubner: 1, Kickl: 1, Mag. Kogler: 1, Mag. Stadler: 1, Steibl: 1, Weinzinger: 1.

(Die restlichen 20 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Fichtenbauer: 12, Gradauer: 2, Haubner: 1, Kickl: 1, Mag. Kogler: 1, Mag. Stadler: 1, Steibl: 1, Weinzinger: 1.)

Sitzung Nr. 3

Abg. Weinzinger: Wer soll die Sonne sein?

Wir haben zweitens Infrastrukturmaßnahmen genannt. Es ist für mich zunächst einmal sehr amüsant gewesen, dass wir von Herrn Bundesminister Faymann jene Projekte jetzt neuerlich verkauft bekommen, die er schon einmal angekündigt hat. Im Grunde genommen ist er ein Verkaufsgenie, das muss ich sagen. Kompliment, Herr Bundesminister! Sie verkaufen ein und dasselbe Produkt zweimal. (Abg. Mag. Stadler: Neuer Stil in der Regierung!) Ich hoffe nur, dass Sie nicht zum Ikarus der Innenpolitik werden, denn das Schicksal des Ikarus in der griechischen Mythologie ist Ihnen bekannt! (Abg. Weinzinger: Wer soll die Sonne sein?) Er hat das Vehikel, mit dem er den Aufschwung erzielen wollte, nicht in den Griff bekommen und hat eine Bruchlandung hingelegt, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Meine Damen und Herren, vor allem brauchen jetzt unsere Klein- und Mittelbetriebe in Österreich entsprechende Unterstützung, gerade die Klein- und Mittelbetriebe. Denn 99 Prozent aller österreichischen Unternehmen sind Klein- und Mittelbetriebe, und dort sind in Wirklichkeit die sichersten Arbeitsplätze, die es gibt, in der Stadt und auf dem Land, in allen Regionen Österreichs! (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.) Dort sind die sichersten Arbeitsplätze Österreichs, meine Damen und Herren, und diese Mittelbetriebe verdienen auch die entsprechende Unterstützung, weil sie Arbeitsplätze sichern. Das Motto für die nächsten Wochen, Monate und Jahre muss einfach lauten: Arbeitsplatz sichern, Arbeitsplatz sichern und wieder Arbeitsplatz sichern!

Sitzung Nr. 4

Abg. Strache: Haben Sie nicht zugehört? – Abg. Weinzinger: Drei Anträge!

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Strache: Endlich stellt sich ein Minister! Bravo!) Es ist natürlich nicht zu erwarten, dass von der Opposition heute Loblieder gesungen werden – wie Kollege Fichtenbauer richtig angemerkt hat. Aber eigentlich hätte ich mir erwartet, dass die Opposition alternative Verbesserungsvorschläge vorlegt. Das hat mir gefehlt. (Abg. Strache: Haben Sie nicht zugehört? – Abg. Weinzinger: Drei Anträge!)

Sitzung Nr. 6

Abg. Weinzinger: Die Kinder brauchen aber ihre Mütter!

Es wird meine zentrale Aufgabe sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, al- les daranzusetzen, dass Frauen Arbeit haben, und zwar Arbeit, von der sie leben können. Frauen brauchen Arbeit, und die Wirtschaft braucht die Frauen. Die Wirtschaft kann auf die Qualifikationen und auf das Potential und die Kompetenzen von Frauen nicht verzichten, und wir alle können und wollen darauf auch nicht verzichten. (Abg. Weinzinger: Die Kinder brauchen aber ihre Mütter!)

Abg. Weinzinger: Die Kinder brauchen ihre Mütter!

Wir haben einen geringen Spielraum zur Verfügung, das ist heute auch schon einige Male gesagt worden, aber genau diesen Spielraum müssen wir bestmöglich ausschöpfen. (Abg. Weinzinger: Die Kinder brauchen ihre Mütter!) Ich freue mich daher sehr, dass es gelungen ist, ein gemeinsames Bekenntnis zur Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt in Form des Nationalen Aktionsplanes für Gleichstellung abzulegen, und ich garantiere Ihnen, Herr Kollege: Ich bin schon im Dialog mit dem Sozial- und Arbeitsminister, mit meinen Kolleginnen und Kollegen hier in der Regierung, mit den Sozialpartnern, und das ist schon der erste Schritt zu einer Lösung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Weinzinger: Was hat der Papamonat damit zu tun? Was ist das für ein Blödsinn?

Auch im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wollen wir natürlich weitere Schritte setzen, um den unterschiedlichen Lebenssituationen von Männern und Frauen gerecht werden zu können. Dazu gehört natürlich die Weiterentwicklung in manchen Bereichen: das einkommensabhängige Kindergeld zur weiteren Flexibilisierung, das verpflichtende letzte Kindergartenjahr, der Papamonat zur Stärkung der Väterbeteiligung. (Abg. Weinzinger: Was hat der Papamonat damit zu tun? Was ist das für ein Blödsinn?) All das soll möglichst rasch umgesetzt werden, so wie natürlich auch der Ausbau von qualitätsvollen Kinderbetreuungseinrichtungen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weinzinger: Entsetzlich!

Es ist mir natürlich wichtig, als Frauenministerin auch klarzustellen – aber in der Kürze hier ist das nicht möglich –, dass viele andere Bereiche, wie die rechtliche Absicherung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, Gender-Fragen und der Gewaltschutzbereich, zu meinen Schwerpunkten gehören werden (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und ich freue mich besonders – das ist der Schlusssatz – auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Potenzial und der Stärke der Bediensteten des öffentlichen Dienstes. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weinzinger: Entsetzlich!)

Abg. Weinzinger: Kinder brauchen ihre Mütter!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Chancengleichheit, Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, Einkommensgerechtigkeit und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden im Regierungsprogramm mit wichtigen Maßnahmen unterstützt. Frauen brauchen Arbeit, von der sie auch leben können. Die neue Frauenministerin – und ich wünsche dir, Gabriele Heinisch-Hosek, wirklich viel Erfolg für uns, für die Frauen, für die Hälfte der Menschheit (Abg. Weinzinger: Kinder brauchen ihre Mütter!) – hat schon erwähnt, dass dieser Nationale Aktionsplan, koordiniert über die Frauenministerin, schon im Entstehen ist.

Abg. Weinzinger: Aber wir müssen unsere Buben zur Landesverteidigung heranziehen! Die müssen auch ausgebildet werden!

Wir werden Assistenzeinsätze im Inland durchführen, beispielsweise in meinem Heimatbundesland Burgenland, den Bereich des Assistenzeinsatzes an der burgenländischen, niederösterreichischen, ungarischen, slowakischen und tschechischen Grenze, auch wenn das von der FPÖ kritisiert wurde. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Bevölkerung, ich würde sagen, zu 99 Prozent hinter diesem Einsatz steht. Wir werden dafür sorgen, dass dieser Einsatz so lange aufrechterhalten wird, solange ihn die Bevölkerung braucht und solange es den sicherheitspolitischen Erfordernissen Österreichs entspricht. Wir werden das im nächsten Jahr evaluieren. Wir haben auch die finanziellen Mittel, da können Sie – Gift darauf nehmen, möchte ich nicht sagen, aber – sicher sein, dass wir diese finanziellen Mittel auch zur Verfügung stellen werden. (Abg. Weinzinger: Aber wir müssen unsere Buben zur Landesverteidigung heranziehen! Die müssen auch ausgebildet werden!)

Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Zehn Jahre Frauen im österreichischen Bundesheer, das wurde dieses Jahr gefeiert. Ich denke erstmals daran, auch im Generalstabskurs Frauen einzubinden. Das ist das erste Mal in der Geschichte des österreichischen Bundesheeres. Es ist nur mehr eine Frage der Zeit, bis auch Frauen im Generalstabsdienst sind, auch wenn es Ihnen vielleicht nicht gefällt, Herr Kollege Weinzinger! (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Sitzung Nr. 8

Abg. Dr. Haimbuchner: Aber auf Verdacht zustimmen! – Abg. Weinzinger: Und auf der Basis müssen wir zustimmen!

Der Unterschied zwischen Investition und Spekulation ist sehr klein, und ich würde gerade von Seiten der Freiheitlichen ein wenig aufpassen, wenn ich hier kritisiere, welche Geschäfte Banken machen, wenn Sie a) selbst nicht genau wissen, was diese Banken tun – ich hoffe, dass die Banken selbst wissen, was sie tun, und wir wissen, dass es manche gar nicht gewusst haben, aber ... (Abg. Dr. Haimbuchner: Aber auf Verdacht zustimmen! – Abg. Weinzinger: Und auf der Basis müssen wir zustimmen!) – Nein! Ich sage jetzt nur: Ich habe nirgends in einer Zeitung gelesen (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – da sind aber ein paar nervös! –, dass weitere Spekulationsverluste bei Banken aufgetaucht wären, und ich würde sehr vorsichtig sein mit derartigen Zuschreibungen und Anschuldigungen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 10

Abg. Weinzinger: „Hervorragend“!

Das Problem ist aber: Wie viel Gas bekommen wir aus dem Lager heraus, wenn wir es brauchen? Und gerade heuer hat sich gezeigt, wie eng diese Stelle ist. 1,8 Millionen Kubikmeter Gas bekommen wir aus den Lagern heraus und aus der eigenen Förderung. Verbraucht hätten wir bei Normalbetrieb im Jänner 2,2 bis 2,4 Millionen Kubikmeter. Die Industrie hat zurückgeschaltet, daher ist es sich für die Haushalte ausgegangen. Und die politische Koordination – lieber Herr Bundesminister, ich möchte mich wirklich bedanken (Abg. Weinzinger: „Hervorragend“!) – hat hervorragend funktioniert. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Weinzinger: ..., a blonde, so a liabe! – Ruf bei der FPÖ: Was spielt die Ukraine für eine Rolle?

Meine Damen und Herren, es hat Leute gegeben, die haben gesagt, wir können uns auf die Russen und die 40-jährige Freundschaft verlassen – wer sich auf Putin verlässt, der ist verlassen! –, und die, die das gesagt haben, sind im Augenblick ziemlich blamiert. Putin geht es um Geld, Putin geht es um Macht, und er ist in diesen Fragen relativ gnadenlos; wir haben das erlebt. Alle, die uns einreden wollten, dass wir auf Putin vertrauen können (Abg. Weinzinger: ..., a blonde, so a liabe! – Ruf bei der FPÖ: Was spielt die Ukraine für eine Rolle?), wissen, dass sie das falsche Wort verwendet haben. Wir sollten den Verstand einschalten und ganz normal darüber nachdenken, wie es weitergeht.

Abg. Weinzinger: ... von Kärnten reden!

Dass die Energie, der Strom auch transportiert werden muss, dessen sind wir uns alle bewusst, aber nicht über die Köpfe der Anrainer hinweg, über die direkt Betroffenen hinweg, mit 65 Meter hohen Monster-Masten, die unsere wertvolle Kulturlandschaft verschandeln und die Menschen bedrohen! (Beifall beim BZÖ.) Wir vom BZÖ setzen uns für eine Verkabelung ein, die nicht nur technisch möglich ist, sondern auch beherrschbar und finanzierbar in Salzburg. Das Erdkabel soll kein leeres Wahlversprechen sein. Wir wollen die Teilverkabelung in sensiblen Bereichen, wie es im neuen Salzburger Landesenergiegesetz versprochen worden ist. (Abg. Weinzinger: ... von Kärnten reden!) Österreich, speziell Salzburg, kann von der Energieversorgung her autark sein. – Wir müssen es nur anpacken! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Weinzinger: Was seid ihr? Da bin ich aber erstaunt!

Die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft – und das sind nun einmal die Kinder – brauchen den besten Schutz. Das ist gerade uns in der Familienpartei ÖVP ein zentrales Anliegen. (Abg. Weinzinger: Was seid ihr? Da bin ich aber erstaunt!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weinzinger.

Wir müssen weiters auch auf ein Phänomen reagieren, meine Damen und Herren, und zwar darauf, dass Täter immer jünger werden und dass vor allem das Unrechtsbewusstsein auch von Unmündigen gestärkt werden muss, denn mangelndes Unrechtsbewusstsein finden wir leider auch in anderen Bereichen, zum Beispiel in Bereichen der traditionsbedingten Gewalt. Was in Österreich zählt und zählen muss, das ist unser Recht. Traditionen, Weltanschauungen oder Religion können niemals eine Gewalttat rechtfertigen, und sie dürfen auch niemals als strafmildernd anerkannt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weinzinger.)

Abg. Weinzinger: Eine Frage der intakten Familie!

Weitere Anliegen meinerseits sind zum Beispiel die Institutionalisierung des Kinderbeistandes, Änderungen im Unterhaltsvorschussrecht oder – natürlich ganz wichtig – der Bereich der Prävention zur Verhinderung der Jugendkriminalität. Die ansteigende Jugendkriminalität bereitet mir natürlich große Sorge, so wie Ihnen auch, aber das ist ein sehr vielschichtiges Problem. Meine Kollegin Fekter und ich werden dieses Problem nicht allein lösen können. Gefragt sind auch Schulen, Lehrer, Jugendorganisationen, Jugendämter. (Abg. Weinzinger: Eine Frage der intakten Familie!) Wir müssen alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Es ist sicher nicht der einzig mögliche Weg, Kinder einzusperren, es ist sicher nicht das alleinige Allheilmittel, die Strafmündigkeit herabzusetzen, sondern ich denke eher an pflegschaftsgerichtliche Maßnahmen gegen straffällige Unmündige. Man muss den Jugendlichen altersgerecht beibringen, dass das nicht richtig ist, was sie tun, und dass sie andere Personen so behandeln, wie sie selbst gerne behandelt werden möchten. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Weinzinger: Das ist Menschenhatz, ununterbrochene Menschenhatz!

Abschließend beantrage ich eine Debatte gemäß § 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Weinzinger: Das ist Menschenhatz, ununterbrochene Menschenhatz!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Weinzinger: „Ceterum censeo“ heißt das!

Im Übrigen, Herr Dritter Präsident Graf – jetzt sitzen Sie ja da herunten im Plenum –, bin ich auch der Meinung, dass Sie (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), solange Sie sich von diesem Anstreifen nicht distanzieren, selber untragbar sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Weinzinger: „Ceterum censeo“ heißt das!)

Abg. Weinzinger: Hainburg! – Rufe bei der ÖVP: Das ist neu!

Wir sagen auch, wie: im Strombereich durch Stabilisieren des Verbrauchs. 2 bis 4 Prozent Wachstum sind kein Naturgesetz. Österreich ist eines der wenigen Länder, die die Energieeffizienz-Richtlinie nicht umsetzen und in diesem Bereich de facto gar nichts machen. Wir sagen auch, wo wir zubauen wollen: Wir sind für neue Kraftwerke. Das ist vielleicht für manche auch noch etwas Bemerkenswertes, aber die Grünen sind für neue Kraftwerke. (Abg. Weinzinger: Hainburg! – Rufe bei der ÖVP: Das ist neu!)

Abg. Weinzinger: Die Regierung!

Frau Kollegin Bayr und Frau Kollegin Grossmann, die Sie heute gesagt haben, Sie haben so großartige Ideen: Bitte, wer hindert Sie denn daran, diese umzusetzen?! (Abg. Weinzinger: Die Regierung!) Sie sind ja in der Regierung, warum machen sie es nicht? – Sie sagen, dass wir kritisieren. Ja, zu Recht kritisieren wir! Sie sind in der Regierung, tun Sie endlich etwas! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Weinzinger: Weil er vom BZÖ war!

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Eine kleine Korrektur zu den Ausführungen des Kollegen von der FPÖ. – Wenn ihr eine Völkerrechtsklage einbringt draußen in Brüssel, ist das gut und richtig. Ich frage mich nur: Warum habt ihr unseren Antrag beim letzten Mal auf eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien nicht unterstützt? (Abg. Weinzinger: Weil er vom BZÖ war!) Ich frage mich das nur! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Weinzinger: Was ist das für ein neuer Tick, dass ihr immer auf die FPÖ losgeht? Ist das wegen der Landtagswahlen?

Folgendes noch an die Adresse der Regierung, auch an die Adresse der FPÖ, die hier immer so vorlaut hineinschreit: Wir haben im November 2008 ... (Abg. Neubauer: Beim BZÖ kann man sich einfach nicht zurückhalten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Hört einmal zu! Da könnt ihr am äußersten rechten Rand des Linksblockes noch etwas lernen! Hört bitte einmal zu! (Abg. Weinzinger: Was ist das für ein neuer Tick, dass ihr immer auf die FPÖ losgeht? Ist das wegen der Landtagswahlen?)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Wir reden jetzt seit Wochen und Monaten von angehender Wirtschaftskrise, von Rezession, wir reden von Energie, von Energieversorgung für Österreich, von Energiesicherheit, und ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich traue weder Ihnen noch Ihren Regierungskollegen zu, hier wirklich Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.) – Ich sage Ihnen auch, warum.

Abg. Weinzinger: Die Ministerin hat sie gerade gesagt!

Welche Fakten liegen uns eigentlich vor? Welche Angaben haben einen realen Hintergrund? (Abg. Weinzinger: Die Ministerin hat sie gerade gesagt!)

Abg. Weinzinger: Was wollen Sie aussagen?

Demokratiepolitisch ist es sehr wichtig, dass diese Wahlveranstaltungen zu sichern sind (Abg. Weinzinger: Was wollen Sie aussagen?), auch – das muss ich auch ganz klar sagen – wenn es zu unterschiedlichen Sicherheitsleistungen und dadurch höheren Zahlungen kommt.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger. – Ruf: Was war jetzt die Botschaft?

Ich möchte hier aber auch noch ganz klar sagen, dass sehr viel für die Polizei getan wird. Gerade im Regierungsprogramm ist die Sicherheit ein zentrales Thema. Darin ist auch die Ausbildung von jährlich 1 000 Polizistinnen und Polizisten vorgesehen, sodass in den fünf Regierungsjahren insgesamt 1 000 Einsatzbeamte mehr vorhanden sein werden. Eine bessere Ausrüstung ist vorgesehen, und – ein weiterer Punkt; er steht heute noch zur Diskussion – das Passgesetz wird adaptiert. Das ist ebenfalls ein wichtiger Beitrag zu mehr Sicherheit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger. – Ruf: Was war jetzt die Botschaft?)

Abg. Weinzinger: Da hat es das BZÖ noch gar nicht gegeben!

Abgeordneter Josef Jury (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Dr. Moser, ich bin sehr froh darüber, dass Sie unseren Antrag vom Dezember 2004, den Antrag des BZÖ (Abg. Weinzinger: Da hat es das BZÖ noch gar nicht gegeben!), dass Sie unseren Antrag vom 4. Dezember 2007, also einen Antrag des BZÖ, jetzt fast wortgleich eingebracht haben. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 11

Beifall beim BZÖ. – Abg. Weinzinger: Hauptsache, auf die FPÖ losgehen!

Die FPÖ ist ein bisserl dafür und ein bisserl dagegen, aber sie weiß auch nicht ganz genau, wo sie umweltpolitisch und arbeitsmarktpolitisch das Ei hinlegen soll, lieber Lutz Weinzinger. So ist das! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Weinzinger: Hauptsache, auf die FPÖ losgehen!) Und das, obwohl eine breite Öffentlichkeit, Gemeinden, die ungarischen Nachbarn, Bürger, Umweltschutzvereine, Greenpeace, Global 2000, Naturvereine dagegen sind.

Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Es gibt Umfragen, die beweisen, dass etwa zwei Drittel der Bevölkerung für eingetragene Partnerschaften sind, und sogar diese Umfragen sind jetzt schon fünf Jahre alt. Es gibt eine Eurobarometerumfrage, in der festgehalten ist, dass sogar in Österreich 49 Prozent der Bevölkerung für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule sind, also für diesen Antrag, der Ihnen heute hier in erster Lesung vorliegt. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.) – Hören Sie zu! 49 Prozent sind dafür! Das gilt wohl auch für Leute in Ihren Reihen, Herr Abgeordneter Weinzinger, auch wenn es nicht gesagt wird: Auch in Ihren Reihen gibt es Lesben und Schwule!

Sitzung Nr. 13

Abg. Weinzinger: Sensationell!

Was mir besonders wichtig ist: Es wurde ein sensationelles Familienpaket geschnürt, auf das wir mit Recht stolz sein dürfen. (Abg. Weinzinger: Sensationell!) – Ja, es ist ein sensationelles Familienpaket, das in Summe ein 15. Monatsgehalt für unsere Familien, für unsere Kinder bringt. Die 13. Familienbeihilfe wurde bereits beschlossen und sogar schon ausbezahlt. Die Regierung hat also bereits gehandelt!

Sitzung Nr. 14

Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Zum Zweiten, was die Asylwerber anlangt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es gibt kaum ein zweites Land, das in Sachen Beschäftigungszugang von Asylwerbern ... (Abg. Strache: Keine Ausbildungsoffensive im eigenen Land!) – Herr Strache, auch Sie sollte das interessieren, damit Sie es nachher wissen! Jetzt wissen Sie es offensichtlich nicht. – Die Asylwerber haben in diesem Land erst nach sechs Monaten überhaupt irgendeinen Zugang zum Arbeitsmarkt, und dann nur als Saisonniers. Das ist menschlich oft nicht ganz leicht zu vertreten. Da ist es aber notwendig, den Asylwerbern in dieser Welt schon zu signalisieren, dass wir nicht die günstigsten Zugangsbedingungen zum Arbeitsmarkt haben, weil als Konsequenz andernfalls mancher, der sonst nicht zu uns käme, zu uns kommen würde. Da sind wir also im unte- ren Mittelfeld, da sind wir sehr restriktiv, und das vertreten wir weiterhin. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Abg. Weinzinger: Das ist wiederum dasselbe Theater!

Ich möchte auch noch etwas zu ausländischen Beschäftigten in diesem Land sagen: Sie konstruieren hier etwas und versuchen, Menschen gegen Menschen auszuspielen. (Abg. Weinzinger: Das ist wiederum dasselbe Theater!) – Nein, es ist so! Es ist so. (Abg. Weinzinger: Nein! Fragen Sie die Bevölkerung!) Fragen Sie sich, wann diejenigen, die nicht aus dem EU-Raum kommen, in Österreich überhaupt eine legale Beschäftigungsbewilligung bekommen! – Punkt eins.

Abg. Weinzinger: Nein! Fragen Sie die Bevölkerung!

Zwischenrufe des Abg. Weinzinger.

Ich unterstelle aber auch dem Kollegen Weinzinger, dass er eigentlich weiß, wie „einfach“ es ist, bei Budgetverhandlungen sehr viel Budget zugesprochen zu bekommen. Ich unterstelle ihm auch zu wissen, was es heißt, in einer Wirtschaftskrise, die wir jetzt erleben müssen, Träume erfüllt zu bekommen. (Zwischenrufe des Abg. Weinzinger.) Herr Kollege Weinzinger, seien Sie so lieb, hören Sie zu, versuchen Sie, so amikal zu sein wie der Erstredner Kollege Fichtenbauer! Dann werden wir einander auch verstehen, denn unsere gemeinsame Sorge ist das österreichische Bundesheer. Wir bekennen uns dazu und wollen die bestmöglichen Voraussetzungen schaffen. Wir wollen aber nicht, dass das Bundesheer gegen andere Bereiche ausgespielt wird. Wir müssen uns nach den Möglichkeiten strecken. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Weinzinger: Er hat „ja“ gesagt!

Ich habe vorhin die Rede des Kollegen Pilz gehört und glaube, er rüttelt an diesen Grundsätzen und Grundfesten. Herr Kollege Pilz! Wenn Sie auf das alles verzichten können, was Sie aufgezählt haben, dann hätten wir nicht nur keine Landesverteidigung im umfassenden Sinn mehr, sondern wir hätten auch keine Zivildiener mehr. – Wollen Sie das wirklich? (Abg. Dr. Pilz: Ja!) Viele Einsatzorganisationen würden sich dafür bei Ihnen bedanken. (Abg. Weinzinger: Er hat „ja“ gesagt!)

Abg. Weinzinger: Ich bin hier! – Abg. Neubauer: Ich auch!

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Die Familienpolitik ist ja nicht unbedingt der parlamentarische Heuler an so einem langen Tag. Das ist sehr schade! Die meisten von uns leben ja wohl in Familien. (Abg. Weinzinger: Ich bin hier! – Abg. Neubauer: Ich auch!)

Abg. Weinzinger: Noch entscheidet die Liebe und die Natur und Frau und Mann gemeinsam!

Es hat sich in den letzten Jahrzehnten sehr viel in österreichischen Familien geändert, nämlich vor allem in Bezug auf die Situation der Frau. Frauen sind aus ihrer Abhängigkeit getreten, Frauen arbeiten, Frauen studieren, Frauen entscheiden selber, ob sie Kinder haben wollen oder nicht, und sie entscheiden auch, in welchem Familienmodell sie leben wollen. (Abg. Weinzinger: Noch entscheidet die Liebe und die Natur und Frau und Mann gemeinsam!) Das ist wunderbar!

Abg. Weinzinger: Vielleicht für die Kinder auch!

Die Politik hinkt leider diesen maßgeblichen Veränderungen seit einiger Zeit sehr hinterher. Es fällt offensichtlich auch mental sehr schwer, da Veränderungen voranzutreiben. Wir begrüßen daher die Bestrebungen der neuen Regierung, da etwas zu ändern, sehr. Die Frage ist nur, ob es wahr wird. Wir wünschen es uns sehr. Es gibt nämlich keine vernünftigen Gründe für Frauen, Frauen zu empfehlen, zu Hause zu bleiben, außer dass es vielleicht für die Männer praktischer und einfacher ist. (Abg. Weinzinger: Vielleicht für die Kinder auch!) Vor allem bestätigt auch der letzte Sozialbericht, dass Erwerbstätigkeit von Frauen das beste Mittel ist, um vor Armut zu schützen. Das gilt auch für Familien, gerade in Zeiten wie diesen, wo ganze Familien armutsgefährdet sind, weil der Mann den Arbeitsplatz verliert. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Weinzinger: Kinder weg von der Familie!

Es braucht auch mehr Anreize. Es braucht vor allem genügend Kinderbetreuungseinrichtungen. Wir hinken noch immer dem Barcelona-Ziel der EU weit hinterher, vor allem in der Betreuung der Ein- bis Dreijährigen. (Abg. Weinzinger: Kinder weg von der Familie!) Wir brauchen den Papa-Monat. Und nicht zuletzt ist das einkommensabhängige Karenzgeld tatsächlich wichtig, auch Deutschland beweist das. Deutschland hat zum ersten Mal keinen Geburtenrückgang, sondern seit 2006 immer mehr Geburten. (Abg. Steibl: Auch bei uns gibt es eine Steigerung!) – Aber minimal! In Deutschland gibt es im Vergleich zu 2006 im Jahr 2007 12 000 Geburten mehr, im Jahr 2008 16 000 Geburten mehr. Das heißt, es greift tatsächlich. Wir plädieren dafür, dass das schnell eingeführt wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Märchenstunde! – Abg. Weinzinger: Das ist halt ein Koalitionspartner!

Ich habe den Eindruck, die Koalition möchte hier vertuschen, die Misswirtschaft verschweigen. Und ich habe auch den Eindruck, dass die ÖVP die SPÖ am Nasenring herumführt – auch deshalb, weil ich mich daran erinnere, dass vor einigen Wochen Herr Bundeskanzler Faymann in Berlin war und dort versucht hat, für die Raiffeisen-Organisation Gelder zu lukrieren, die dringend als Unterstützung für den Osten gebraucht werden. Und in der heutigen Debatte ist mir aufgefallen, dass die SPÖ für die ÖVP sehr stark in die Bresche gesprungen ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Märchenstunde! – Abg. Weinzinger: Das ist halt ein Koalitionspartner!) Die SPÖ hat erklärt, warum es bei der AUA schlecht geht, nicht die ÖVP, die eigentlich daran Schuld hat. (Abg. Krainer: Wir springen für die AUA in die Bresche, nicht für eine andere Partei! Das haben Sie ein bisschen missverstanden!) Das ist nicht missverständlich gewesen, das war total klar, Herr Kollege. (Abg. Krainer: Für die AUA springen wir natürlich in die Bresche!)

Abg. Weinzinger: Zur gleichen Zeit habt ihr die BAWAG nach Amerika verscherbelt!

Ich kann mich ganz gut daran erinnern, wie Sie im Anzug herumgelaufen sind und die Privatisierungskaiser waren und damals dafür gestanden sind: Mit den Ellbogen kommt man durch! Nur Privat ist das Richtige! Der Staat soll sich nicht einmischen und raushalten! (Abg. Weinzinger: Zur gleichen Zeit habt ihr die BAWAG nach Amerika verscherbelt!) Und heute stehen Sie da und reden irgendetwas von Verantwortung und fragen, was da passiert ist! Na woher kommt denn der Herr Michaelis, sehr geehrte Damen und Herren? (Abg. Weinzinger: Also von uns kommt er nicht!)

Abg. Weinzinger: Also von uns kommt er nicht!

Abg. Weinzinger: „Was uns das bringt“, Herr Bürgermeister!

Ich möchte mich daher damit beschäftigen, dass es bei dieser Debatte auch um ein Abgabenverwaltungsreformgesetz geht. Abgabenverwaltungsreformgesetz, Verwaltungsreform, ... (Abg. Weinzinger: „Was uns das bringt“, Herr Bürgermeister!) – Das bringt uns wieder allerhand, zumindest ein kleines Verwaltungsreförmchen ist da drinnen versteckt. (Abg. Weinzinger: So ein kleines Reförmchen!) Ab dem 1. Jänner 2010 werden die Kommunalsteuer und die Grundsteuern über dieses Reformgesetz gemeinsam abgerechnet. Und alle Steuerpflichtigen wissen jetzt, dass die BAO „zuständig“ ist für diese Abgaben. – Wunderbar.

Abg. Weinzinger: So ein kleines Reförmchen!

Abg. Weinzinger: Finanzvergehen, aber nicht Finanzstrafen!

Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Finanzstrafen sind kein Kavaliersdelikt, egal, in welchem Land Europas sie anfallen. (Abg. Weinzinger: Finanzvergehen, aber nicht Finanzstrafen!) Daher ist ein wirkungsvolles EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetz notwendig. Es geht um die Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren. Dabei werden die für Zuwiderhandlungen gegen Abgaben- und Zollvorschriften verhängten Geldstrafen und Geldbußen erfasst.

Zwischenruf des Abg. Weinzinger

Dass Sie der Fraktion der Geschichtsverfälscher angehören, mussten wir in den letzten Wochen und Monaten, ja in den letzten Jahren mehrfach zur Kenntnis nehmen. Was Sie jetzt da in Tirol treiben, schlägt dem Fass allerdings den Boden aus. Es waren die Grünen, meine wenigen Damen und vielen Herren in der blauen Fraktion, die die Geschichte des Nationalsozialismus in Tirol aufgearbeitet haben. (Beifall bei den Grünen.) Und es waren die Grünen in Südtirol, meine wenigen Damen und sehr, sehr vielen zerschlissenen Herren in der blauen Fraktion, die auf die Denkmäler in Südtirol hingewiesen haben, die zu den faschistischen Denkmälern hingegangen sind, die auch dort Aufarbeitung betrieben haben und die nicht, und das ist unser Umgang mit Geschichte, dafür sind (Zwischenruf des Abg. Weinzinger), dass man all diese Denkmäler schleift, sondern wir wollen sie zu dem machen, was sie sind. (Abg. Neubauer hält Fotos in die Höhe.) Sie sollen zum Nachdenken anregen, sie sollen zur Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und mit dem Faschismus führen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Weinzinger: Da haben Sie etwas missverstanden!

Ich bedauere, dass sich die FPÖ diesem Antrag offensichtlich nicht anschließen will, wie ich heute einer Aussendung des Kollegen Weinzinger entnehmen konnte. Ich verstehe nicht, wieso der FPÖ der Schutz der Anleger und der Schutz der Kunden offensichtlich überhaupt kein Anliegen sind. (Abg. Weinzinger: Da haben Sie etwas missverstanden!) Ich hoffe, dass man Sie da noch eines Besseren belehrt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Weinzinger

Ich würde Frau Kollegin Haubner und auch die gesamte BZÖ-Fraktion dazu einladen, lieber einen anderen Weg mitzugehen, nämlich eine neue Schule zu kreieren (Zwischenruf des Abg. Weinzinger), in der ein solcher Nachhilfeunterricht nicht notwendig ist, in der es nicht notwendig ist, dass man in wirklich sinnloser Weise Jahre an den Schulen wiederholen muss. All das wird möglich, wenn man eine neue Schule kreiert,

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weinzinger: ... die Individualität der Kinder ...!

Ich denke, wir sollten alles dazu tun, unsere Ministerin dabei zu unterstützen. Die neuen Vorschläge führen eher zu Verwirrung als zu Klarheit. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weinzinger: ... die Individualität der Kinder ...!)

Sitzung Nr. 16

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Ordnungsruf!

(Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Ordnungsruf!)

Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte auch Sie von der Opposition, da mitzugehen! Damit helfen auch Sie und zeigen, dass auch Sie an dem interessiert sind, was die Regierung tut, nämlich Arbeitsplätze zu halten, wo es noch Arbeitsplätze zu halten gibt, und damit den Konsum zu unterstützen. Wenn die Menschen Arbeit und Sicherheit haben, dann ist auch unseren Betrieben gedient. Die Menschen brauchen positive Signale, und die Regierung setzt entsprechende positive Signale neben den Konjunkturpaketen, die schon beschlossen wurden. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Weinzinger.

Daher sind alle, die österreichische Qualität haben wollen, dazu aufgerufen, diese auch entsprechend zu honorieren, denn man muss wissen, dass Qualität auch etwas kosten darf! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Weinzinger.)

Abg. Weinzinger: Richtig!

Dies ist ein Beweis dafür, dass es nicht stimmt, wenn man hört: Das hat Brüssel getan!, und: Das kommt von der EU! (Abg. Weinzinger: Richtig!) Wenn wir uns dort dementsprechend einsetzen, dann gibt es auch Entscheidungen in unserem Sinn. Das ist etwas, das wir davon lernen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Richtig! Davon reden wir seit vielen Jahren!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Richtig! Davon reden wir seit vielen Jahren!

Sitzung Nr. 17

Widerspruch des Abg. Weinzinger.

Trotzdem muss man sagen, eine Medizin ohne elektronischen Datentransfer gerät schon in Gefahr, zu einer Medizin des Mittelalters zu werden. (Widerspruch des Abg. Weinzinger.) Na doch! Faxe, handgeschriebene Arztbriefe, Telefonate, bei denen die halbe Mannschaft einer Station zuhört, mit Angehörigen, die man am Telefon nicht identifizieren kann, sind wesentlich unsicherer als anonymisierte, verschlüsselte Daten mit strenger Zugriffsberechtigung.

Abg. Weinzinger – Beifall spendend –: Bravo, sehr gut!

Im Jahr 2001 wurde Österreich bereits das erste Mal vom Europäischen Gerichtshof verurteilt, diese Regelung nachzuvollziehen. Zwei Minister, Rauch-Kallat und Kdolsky, haben nichts gemacht, was dazu geführt hat, dass wir im letzten Jahr erneut verurteilt wurden. Allen Unkenrufen zum Trotz, dass diese Bundesregierung in den ersten hundert Tagen nichts gearbeitet hätte, hat unser Gesundheitsminister das geschafft, was zwei Minister nicht geschafft haben, nämlich eine Regelung in dieser Frage (Abg. Weinzinger – Beifall spendend –: Bravo, sehr gut!), und damit der Republik Österreich viel Geld erspart. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Weinzinger: Ja, Milliarden!

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf die Gesundheitsausgaben hinweisen, die wir in Österreich haben. Die privaten Gesundheitsausgaben belaufen sich auf 6,6 Millionen €, und die öffentlichen Gesundheitsausgaben liegen bei rund 16,1 Milliarden €. (Abg. Weinzinger: Ja, Milliarden!) Das heißt, wir haben sehr viele öffentliche Gesundheitsausgaben, wir haben sehr viele Ausgaben bei den Arzneimitteln, und wir haben Maßnahmen gesetzt, dass sich die Menschen die Arzneimittel auch leisten können.

Abg. Weinzinger: So ist es!

Der mündige Gast muss selbst entscheiden können, ob er ein Lokal besucht, in dem geraucht wird, oder ob er dieses Lokal nicht besucht. (Abg. Weinzinger: So ist es!) Der Wirt, der das unternehmerische Risiko trägt, muss selbst entscheiden, ob er das Lokal als Raucher- oder als Nichtraucherlokal führt, aber wesentlich ist, dass das Lokal gekennzeichnet ist – als Raucherlokal, als Nichtraucherlokal oder als Nichtraucherlokal mit Extrazimmer für Raucher. Das ist mein Zugang zu diesem Thema.

Abg. Weinzinger: Sechs Mal!

Wenn ich hier Kärnten erwähne, dann nicht ganz ohne Grund. Das Stichwort Kärnten ist für mich ein wesentliches, da am 1. März einige wesentliche Entscheidungen in unserem schönen Land, dem Kärntner Land (Abg. Weinzinger: Sechs Mal!), aber auch für ganz Österreich gefallen sind.

Abg. Weinzinger: Neunmal!

In diesem Zusammenhang darf ich mich hiermit – Kollegin Muttonen, ich bitte um etwas Geduld –, von meinen Kolleginnen und Kollegen hier verabschieden. Ich werde den Weg in den Kärntner Landtag antreten, werde dort meine ganze politische und sonstige Kraft zum Vorteil für meine Kärntner Heimat einsetzen! (Abg. Weinzinger: Neunmal!)

Sitzung Nr. 18

Abg. Weinzinger: Ich hab’ geglaubt, es gibt noch gar kein Konzept?

Wenn wir uns also für einen kleineren und leistungsfähigen Aufsichtsrat einsetzen, wenn wir keine Parteienvertreter in den Aufsichtsrat, die sich auch als solche verstehen, entsenden wollen (Abg. Weinzinger: Ich hab’ geglaubt, es gibt noch gar kein Konzept?), wenn wir aber für eine Teilrefundierung der Gebührenbefreiung nach Klarlegung einer wirtschaftlichen Basis für den ORF eintreten, dann geschieht das aus Respekt vor jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sehr engagiert im ORF ihre Leistung erbringen, und dann geschieht das aus der Überzeugung, dass weder von Ihnen als Oppositionspartei noch von irgendjemand anderem der ORF zerschlagen, verkauft oder beeinflusst werden sollte. Es ist notwendig, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schützen, indem man auch die wirtschaftliche Basis erhält. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Weinzinger: Alle gleich viel!

Es ist dies in Wirklichkeit – dessen müssen wir uns bewusst sein – eine Sondersteuer, werte Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, nämlich eine, die der Progression nicht unterliegt. Das heißt, die Reicheren und die Ärmeren zahlen gleich viel. (Abg. Weinzinger: Alle gleich viel!) Wenn der gesamte staatliche Haushalt so zusammengesetzt wäre, hätten wir erstens kein Geld und zweitens Unruhen. Daher ist das etwas sehr Eigenartiges, das natürlich abgeschafft gehört.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weinzinger. – Abg. Petzner: Dass Sie hier Behauptungen aufstellen ...! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Herr Kollege Petzner, erzählen Sie uns keine Märchen! Sie haben hier Versprechungen abgegeben, die Sie jedoch nicht halten können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weinzinger. – Abg. Petzner: Dass Sie hier Behauptungen aufstellen ...! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 19

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Weinzinger: Staatssprache ist Deutsch!

Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Sicherstellung der Frauenberatung und der Interventionsstellen gegen Gewalt. Wir gehen allerdings einen Schritt weiter: Mit der Verankerung von Gender Budgeting wird ein wichtiger Schritt zur Erreichung eines geschlechtergerechten Haushalts gesetzt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Weinzinger: Staatssprache ist Deutsch!)

Abg. Weinzinger: Auch wieder ein Schlagwort von euch! Das ist schlimm!

Nun zu etwas, meine Damen und Herren, was Sie von der Freiheitlichen Partei leider Gottes immer wieder in polemischer Form, in die Gesellschaft spaltender Form darstellen, zu den Migrantenkindern. (Abg. Weinzinger: Auch wieder ein Schlagwort von euch! Das ist schlimm!) Wir brauchen mehr StützlehrerInnen in diesem System und nicht weniger. Wir müssen diesen Migrantenkindern überhaupt erst die Chance geben, unser Schulsystem erfolgreich zu absolvieren. Wenn wir Ihre Vorschläge umsetzten, dann wäre das Gegenteil der Fall, dann hätten wir noch schlechtere Ergebnisse, als wir sie in unserem derzeitigen System haben.

Abg. Weinzinger: Es gibt nichts Schöneres, als in offenen Wunden herumzustochern!

Was in den letzten acht Wochen geschehen ist, war wirklich ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik (Abg. Weinzinger: Es gibt nichts Schöneres, als in offenen Wunden herumzustochern!), denn wir sind damit in der Bildungspolitik keinen Schritt nach vorne gekommen, sondern zurückgewandert. Es war eine reine, ausschließliche Arbeitszeit- und Standesvertretungsdebatte.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weinzinger: Ein Frauenthema ist ganz was anderes, nicht das, was ihr da !

Aber da Sie nicht zugehört haben, sage ich es Ihnen noch einmal: Der Kärntner Landeshauptmann Dörfler hat gemeint, wir sollten die Frauen aus der Politik raushalten. Das BZÖ hüpft das ja ohnehin vor, aber das war die entscheidende Botschaft. Und dass Sie in diesem Zusammenhang die Chuzpe besitzen, das Frauenthema zu bedienen, finde ich mehr als merkwürdig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weinzinger: Ein Frauenthema ist ganz was anderes, nicht das, was ihr da !)

Es kommt kurzzeitig zu einem Versagen des Mikrofons, das von der Rednerin zu beheben versucht wird. – Abg. Kickl: Das Haus ist wirklich renovierungsbedürftig! – Abg. Weinzinger: Da wird sich doch wohl ein Techniker finden!

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ganz kurz: Wir besprechen hier den Kulturbericht 2007. Wir schreiben April 2009, daher gleich eine Ankündigung: Ich möchte, dass wir die Leistungsberichte in Zukunft zeitnäher vorliegen haben. (Es kommt kurzzeitig zu einem Versagen des Mikrofons, das von der Rednerin zu beheben versucht wird. – Abg. Kickl: Das Haus ist wirklich renovierungsbedürftig! – Abg. Weinzinger: Da wird sich doch wohl ein Techniker finden!) – Ich glaube, ich habe es geschafft.

Abg. Weinzinger: Ungeheuerlich!

Als wir das im Ausschuss diskutiert haben und ich mir erlaubt habe, die Frau Innenminister darauf hinzuweisen, dass die Öffnung der Schengen-Grenzen eigentlich maßgeblich für diesen Kriminalitätsanstieg ist, hat sie verharmlost und gesagt, das stimme alles gar nicht, das sei nicht wahr. (Abg. Weinzinger: Ungeheuerlich!) Herr Kollege Hornek fühlte sich sogar bemüßigt zu sagen, dass es die Serben sind, die diesen Kriminalitätsanstieg zu verantworten haben, denn die Serben wählen zu einem großen Teil die Freiheitliche Partei, wenn sie hier wahlberechtigt und gut integrierte Staatsbürger geworden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Weinzinger

Ich weiß nicht, wie Ihr politisches Credo lautet. Ich denke, wir kennen es aus Wien, wir kennen es aus der Bundeshauptstadt, wo Sie eine absolute Mehrheit haben. Dort sind Sie Belastungskaiser (Zwischenruf des Abg. Weinzinger): Dort erhöhen Sie seit Jahren alle Kommunalsteuern, wo Sie es nur können, im Bereich von Müll- und Kanalgebühren, Strom- und Gasgebühren – da sind Sie Belastungskaiser. Aber genau das brauchen wir Österreicher in dieser Situation nicht! Herunter mit den Steuern! Keine neuen Steuern, wie Sie das in Ihrem Parteiapparat schon wieder überlegen, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Weinzinger: Wir sind nicht in der Schule!

Gleichzeitig sagen Sie, die Senkung der Abgabenquote von derzeit 43 Prozent auf maximal 39 Prozent ist angezeigt. Wie viele Milliarden Euro sind das, Herr Strache? (Abg. Weinzinger: Wir sind nicht in der Schule!) – Sie haben ja den Antrag gestellt. Ich habe angenommen, dass Sie sich auch überlegt haben, wie viele Milliarden Euro das ungefähr sein könnten. (Abg. Strache: Wir spielen hier nicht Schule und Universität, Herr Professor!) – Sind es 4 Milliarden € oder 400 oder 5 oder 12? (Abg. Strache: Wir spielen jetzt nicht Prüfung!) – Aha, der Prüfling will die Frage nicht beantworten. (Heiterkeit.) Okay, das gibt es. Das gibt es auf der Universität. Das gibt es auch hier im Hohen Haus.

Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Strache –: Halten Sie die Rede doch am Victor-Adler-Markt! – Abg. Weinzinger: Also Sie stehen zu den 43 Prozent, fast 50 Prozent Abgabenquote!

Dann senken wir die Abgabenquote um 4 Prozent. Die Privaten ersparen sich 12 Milliarden. Wir müssen nur dazusagen, welche Privaten. Das sind nicht die, die die Kindergärten gerne gratis haben wollten. Das sind die, die sich auch den kostspieligsten privaten Kindergarten leisten können. Wenn das Ihre Klientel ist, bitte sehr. Aber dann seien Sie ehrlich! Tun Sie nicht so, als wären Sie die Lobby des kleinen Mannes! Das ist ja nicht wahr! Das geht einfach nicht zusammen. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Strache –: Halten Sie die Rede doch am Victor-Adler-Markt! – Abg. Weinzinger: Also Sie stehen zu den 43 Prozent, fast 50 Prozent Abgabenquote!)

Abg. Weinzinger: Ein so ein überheblicher Mann!

Was tun die Schulräte, die Schulinspektoren, wie sie alle heißen, den ganzen Tag? Da gibt es viel Einsparungspotential. Eine Föderalismusdiskussion, die den Namen verdient, bräuchten wir, na klar. Aber das hat noch jede Bundesregierung versäumt, ob sie eine Zweidrittelmehrheit hatte oder nicht. Aber 12 Milliarden €, Herr Strache?! (Heiterkeit des Redners.) – Okay. (Abg. Weinzinger: Ein so ein überheblicher Mann!) – So überheblich? Die Beherrschung der Arithmetik, Herr Kollege, ist keine Frage der Überheblichkeit, hätte ich gedacht. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Diese Überheblichkeit hat Sie beim letzten Wahltermin getroffen!)

Abg. Weinzinger: So operieren die Grünen!

Weil Sie es erwähnt haben: Es gibt irgendwie so bestimmte Dinge, für die rechte Parteien offenbar besonders empfänglich sind. Da gibt es Punkte, bei denen man schon sagen muss: Wenn sich eine triviale Erkenntnis paart mit Dummheit in der Interpretation (Abg. Weinzinger: So operieren die Grünen!) – jetzt meine ich nicht Sie, sondern ganz allgemein –, dann gibt es in der Regel Kollateralschäden in der Anwendung.

Abg. Dr. Haimbuchner: Wen dividieren wir auseinander? – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Was nicht helfen wird, KollegInnen von den Freiheitlichen und auch vom BZÖ, ist, dass man dieses Thema nur in polemischer Weise angeht, dass man Sündenböcke sucht und dass man dazu beiträgt, dass die Gesellschaft auseinanderdividiert wird und nicht zu Solidarität und Zusammenhalt angeregt wird. (Abg. Dr. Haimbuchner: Wen dividieren wir auseinander? – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Abg. Weinzinger: Man kann ja gescheiter werden!

Wir alle wissen, warum es das E-Voting gibt – es wurde ja vor nicht allzu langer Zeit beschlossen; genau gesagt, im Jahr 2001 –: Es sollte eine höhere Wahlbeteiligung und mehr Demokratie bringen. Im Jahr 2001 wurde dem Wunsch der damaligen ÖH-Führung Folge geleistet und mit einer Abänderung durch einen Entschließungsantrag – in der dritten Lesung auch mit Zustimmung der Grünen – dieses Gesetz beschlossen. Und wenn ich mich richtig erinnere, gab es ja damals eine ÖVP-FPÖ-Regierung! (Abg. Weinzinger: Man kann ja gescheiter werden!)

Abg. Weinzinger: Paranoiker!

Aber es kommt ja noch viel dicker. (Abg. Weinzinger: Paranoiker!) – Ich bin kein Paranoiker! Ich zeige euch nur, was ihr für einen Blödsinn zusammenschreibt! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Weinzinger: ... der deutschen Sprache! Deutsch ist in der Mehrzahl geschlechtsneutral!

Was Sie aber darüber hinaus, wie ich annehme, nicht vergessen, sondern abgeändert haben, ist die geschlechtergerechte Sprache. (Abg. Weinzinger: ... der deutschen Sprache! Deutsch ist in der Mehrzahl geschlechtsneutral!) Der Österreichische Berufsverband Diplomierter SozialarbeiterInnen hat bewusst diese Form gewählt, und gerade bei einem Gesetz, das einen Berufsstand betrifft, bei dem ein Großteil der Mitarbeiterinnen – mit einem kleinen „i“ –, Frauen sind, ist es doch sehr seltsam, hier dann nur auf die männliche Form abzustellen. Diesbezüglich wollte ich schon noch einmal diese Anmerkung gemacht haben.

Sitzung Nr. 20

Beifall bei den Grünen. – Abg. Weinzinger: Das ist christlich-sozial! – Ruf bei den Grünen: Grasser-Budget!

Ich frage mich: Was ist das? Ist das ein Lesefehler? Oder ist das diese Unredlichkeit? – Man redet etwas schön, behauptet einfach manipulativ irgendetwas, und im Budget findet es sich dann in keiner Weise wieder. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Weinzinger: Das ist christlich-sozial! – Ruf bei den Grünen: Grasser-Budget!)

Abg. Weinzinger: Geh bitte!

Es ist durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes festgehalten worden, dass man in den von Ihnen angeführten elf Ortschaften zweisprachige Ortstafeln aufstellen sollte. (Abg. Bucher: In der Begründung steht das drinnen!) Da muss man natürlich schon auch ein bisschen die Verfassung kennen und kann nicht irgendwelche Halbwahrheiten und halbjuristische Ansichten vertreten. (Abg. Weinzinger: Geh bitte!)

Abg. Weinzinger: ... die Betriebe! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Zwei Konjunkturpakete für die mittelständige Wirtschaft sind in die Wege geleitet und eine Steuerreform mit Schwerpunkt auf die kleinen Verdiener und die Familien. Die ÖVP und wir alle sollten auch in der Zukunft alles uns Mögliche unternehmen, um Arbeitsplätze zu sichern, und dazu gehört es auch, dass wir gute Bedingungen für die Betriebe schaffen. – Ein weiteres Wort in Richtung der FPÖ: Ich glaube, es ist der falsche Weg, wenn man angesehene, potente Banken wie die Raiffeisen-Organisation im Land angreift und anschüttet und sich damit eigentlich gegen 60 000 Arbeitnehmer in einem Betrieb wendet. (Abg. Weinzinger: ... die Betriebe! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist der falsche Weg! Wir sollten gemeinsam Wege suchen, wie wir gute Bedingungen für die Betriebe und für die Arbeitnehmer schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Weinzinger: Ausländer bei der Arbeitslosenzahl: Wie hoch ist der Prozentsatz? Wissen Sie das?

Wissen Sie, wie viele Menschen ausländischer Herkunft in Wien länger als zwölf Monate arbeitslos sind? Wissen Sie es? (Abg. Neubauer: Sie werden es uns hoffentlich sagen!) – Es sind 116 Personen. 116 Personen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Sie mir jetzt erklären wollen, dass man den Wiener Arbeitsmarkt rettet, wenn man 116 Personen zurückführt, dann können wir, glaube ich, alles vergessen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Weinzinger: Ausländer bei der Arbeitslosenzahl: Wie hoch ist der Prozentsatz? Wissen Sie das?)

Abg. Weinzinger: Nein!

Ja, das weiß ich auch: Der ist genauso wie der inländische. (Abg. Weinzinger: Nein!) Das ist in der Relation genauso. Es ist erstens einmal in der Relation genauso. – Punkt eins. (Abg. Weinzinger: Eben nicht! Es ist genau das Doppelte!)

Abg. Weinzinger: Eben nicht! Es ist genau das Doppelte!

Abg. Weinzinger: Fragen Sie ...!

Ich glaube, man sollte hier eine Debatte führen, wie sie zu führen ist. Diejenigen, die legal hier sind – ganz egal, wo sie herkommen –, haben hier ihren Platz, und die bezahlen auch! Es ist auch vollkommen falsch, zu sagen: Von 50 000 finden hier nur 5 000 eine Beschäftigung. Das ist doch, bitte, eine Zahl, die vollkommen erfunden ist! Sie ist nicht belegbar, überhaupt nicht belegbar. (Abg. Weinzinger: Fragen Sie ...!) Da kann ich sehr wohl meine Mitbürger fragen. Ich kann auch das mit nackten Zahlen beantworten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Weinzinger –: Lieber Lutz, bitte rücke mein Bild zurecht!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weinzinger. – Bitte. (Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Weinzinger –: Lieber Lutz, bitte rücke mein Bild zurecht!)

Sitzung Nr. 21

Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Sie wollen gezielt Vorurteile ansprechen, um damit Politik zu machen. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.) Und da freut es mich, dass sich dieses Mal alle anderen Parlamentsparteien zu Wort gemeldet haben. Mit unserer Courage müssen Sie in Zukunft rechnen, Herr Strache! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Erwarten die Leute wirklich von einem Finanzminister, dass er nicht das Heft in die Hand nimmt, dass er Reformverweigerung betreibt und damit letztlich die Zukunft von ganz Österreich verspielt? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll befindet sich – neben der Regierungsbank stehend – in einem Gespräch mit mehreren Personen.) – Herr Finanzminister, ich weiß, Sie sind mit wichtigeren Dingen beschäftigt, als mir zuzuhören. Entscheidend ist, was ... (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.) – Selbstverständlich ist das, was Sie, Herr Finanzminister, jetzt gerade machen, wichtiger, als mir zuzuhören.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Weinzinger: Was hat er denn damit zu tun? – Abg. Kunasek: Der Wähler hat entschieden!

Bleiben wir beim ersten Teil: aus Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus. – Wenn man das wirklich ernst meinte, dann würde es wahrscheinlich diesen Präsidenten nicht geben, dann hätte ihn die Mehrheit in diesem Haus nicht wählen dürfen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Weinzinger: Was hat er denn damit zu tun? – Abg. Kunasek: Der Wähler hat entschieden!)

Abg. Weinzinger: Wer? – Abg. Dr. Graf: Wer? Was? Wo?

Aber, meine geschätzten Damen und Herren, bei all den klaren Worten, dass wir Gewalt – und ich betone es: egal, von welcher Seite! – auf das Schärfste ablehnen, lade ich Sie auch ein, einmal darüber nachzudenken, dass man natürlich auch provozieren kann. (Abg. Dr. Graf: Bei einer Ballveranstaltung?!) Ich zitiere jetzt nur die Fachliteratur und viele Experten, meine geschätzten Damen und Herren. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wissen genau, Herr Präsident, dass ein Teil der Burschenschafter engste Kontakte mit rechtsradikalen und auch neonazistischen Szenen hat. (Abg. Weinzinger: Wer? – Abg. Dr. Graf: Wer? Was? Wo?) – Das ist nachzulesen, das ist Expertenmeinung. Dass man dadurch auch provoziert, sollten wir eigentlich alle wissen. (Abg. Dr. Graf: Im Ballkleid?!)

Abg. Weinzinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Herbert –: Werner, es ist „alles in Ordnung“!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Abgeordneter Herbert zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Weinzinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Herbert –: Werner, es ist „alles in Ordnung“!)

Abg. Weinzinger: Oberösterreich ist benachteiligt!

Jetzt zur zweiten Frage. Herr Kollege Hagen, diese 450 bekommt Wien jährlich, während die 400 Beamten für Oberösterreich für die nächsten fünf Jahre gerechnet werden. Und diese beiden Zahlen unterscheiden sich schon gravierend, ob man 450 Polizeischüler jährlich bekommt oder bis 2013. (Abg. Weinzinger: Oberösterreich ist benachteiligt!)

Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Natürlich werden die einen oder anderen Maßnahmen noch verbesserbar sein. Wir alle sind aufgerufen – das ist keine Aufgabe des Justizressorts, das ist nicht allein Aufgabe der Regierungsfraktionen, das ist eine gemeinsame Aufgabe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz –, alle Parteien in diesem Hohen Haus sind aufgerufen, hier gute Ideen beizusteuern, die Diskussion weiterzubringen. Ziel kann es nicht sein, eine gebührenfreie Justiz auf niedrigerem Qualitätsniveau zur Verfügung zu stellen. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Weinzinger: so ein sympathisches Mädel, und jetzt machst du dich unsympathisch! – Zwischenruf beim BZÖ.

Wenn da Gleichstellung als Besetzungsargument vorgeschoben wird, dann finde ich als Frau, dass das ein Affront für alle Frauen ist, die durch ihre Qualifikation in ihre Position gekommen sind. Ich möchte mich entschieden gegen so ein Argument verwahren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Weinzinger: so ein sympathisches Mädel, und jetzt machst du dich unsympathisch! – Zwischenruf beim BZÖ.) – Ja, wenn sie qualifiziert sind. Aber es gibt ja auch qualifizierte Frauen, die sich bewerben.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Sehr lustig! – Abg. Großruck – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das war nicht lustig, das war ernst! – Abg. Neubauer: Das war dumm, eigentlich!

(Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Sehr lustig! – Abg. Großruck – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das war nicht lustig, das war ernst! – Abg. Neubauer: Das war dumm, eigentlich!)

Zwischenruf des Abg. Weinzinger

Ich würde wirklich appellieren (Zwischenruf des Abg. Weinzinger) – um diese Zeit darf man das ja versuchen –, dass wir eine vernünftige wirtschafts- und sozialpolitische Debatte führen, wo auch einmal – nicht so wie in Wahlkampfzeiten und auf irgendwelchen Plakaten – wieder auf den Tisch kommt, was eine konsistente Position sein kann!

Sitzung Nr. 23

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Das ist ja wohl unglaublich!

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Königshofer, im letzten Teil Ihrer Ausführungen können Sie nicht von Österreich geredet haben, denn dann hätten Sie von einer Bananenrepublik gesprochen, so wie Sie das dargestellt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Das ist ja wohl unglaublich!)

Abg. Weinzinger: Geschlechtergerechtigkeit, ja!

Gender Budgeting ist ein ganz wichtiger Punkt; Gender Budgeting in allen Ressorts, damit wir dann sehen, wo die Frauen auch wirklich ihren Platz finden. (Abg. Weinzinger: Geschlechtergerechtigkeit, ja!) Das ist eine wichtige Maßnahme und geht über dieses Budget, das – relativ gesehen zu den anderen Budgetposten – noch nicht so

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

„Gender Budgeting“ ist das Zauberwort, das sage ich Ihnen, und bis 2013 ist das zu erfüllen. Es ist das ein Auftrag, den wir nach der Verfassung haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Abg. Weinzinger: ... verstehen! Langsamer!

In diesem Zusammenhang ist es durchaus nachvollziehbar, höhere Defizite und Staatsverschuldung in Kauf zu nehmen. (Abg. Weinzinger: ... verstehen! Langsamer!) Die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung geht jedoch mit den jetzt getätigten Investitionen einher (Abg. Dr. Haimbuchner: Bitte nicht vergessen, sich beim Minister zu bedanken!), um den nachfolgenden Generationen nicht eine überbordende Last aufzuerlegen. Das ist mir als dreifachem Familienvater enorm wichtig. (Beifall bei der ÖVP.) So sind Bereiche der Verwaltungsreform, der Gesundheitsreform und der Bildungsreform so schnell wie möglich in Angriff zu nehmen.

Abg. Weinzinger: Nein!

Genauso wie im Asylbereich. Die Frau Innenministerin betont immer, Österreich sei zu attraktiv für Asylwerber. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt!) Wenn man als Innenministerin so denkt, dann muss man Maßnahmen ergreifen, damit andere Länder auch attraktiv werden für Asylwerber. (Abg. Weinzinger: Nein!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Und wenn sie es nicht gemacht hätte, dann ... absolute Mehrheit ...! – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Schauen Sie sich an, was Ihre Schwesternparteien in Deutschland, in Frankreich, in Belgien machen! Da kommt das nicht in Frage. Die CSU hätte jeden Bürgermeister ausgeschlossen, der sich von den Republikanern hätte wählen lassen. – Sie haben sie im Jahr 2000 in die Regierung geholt, diese Herren und wenigen Damen der blauen Fraktion. (Abg. Dr. Rosenkranz: Und wenn sie es nicht gemacht hätte, dann ... absolute Mehrheit ...! – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Abg. Weinzinger: Genau lesen! Genau lesen!

Frau Präsidentin Prammer hat uns dankenswerterweise diesen gemeinsamen Appell der Kirchen geschickt. Alle gesellschaftlichen Gruppen in diesem Land sind in Sorge, sie sind in Sorge wegen der FPÖ. Und dann folgt der Appell, der wirklich speziell an die zwei Regierungsparteien gerichtet ist. (Abg. Weinzinger: Genau lesen! Genau lesen!) Nehmen Sie diesen Appell zur Kenntnis, nehmen Sie ihn ernst, setzen Sie das um, was darin steht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Abg. Mag. Stefan: Das darf ja nicht wahr sein! Dass die Leute noch wählen dürfen, sollte man eigentlich abschaffen! – Abg. Dr. Haimbuchner: Das Wahlrecht abschaffen! Dass Sie ein Lehrer sind, ist ein Skandal! – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Hier wollen die Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften, die sich in dieser Frage zusammenfinden, gemeinsam vorgehen. Sie finden sich zusammen, um vor dem braunen Treiben, das es in diesem Land gibt, zu warnen. Dieses braune Treiben hat parlamentarische Unterstützung bekommen und das müssen wir zur Kenntnis nehmen. (Abg. Mag. Stefan: Das darf ja nicht wahr sein! Dass die Leute noch wählen dürfen, sollte man eigentlich abschaffen! – Abg. Dr. Haimbuchner: Das Wahlrecht abschaffen! Dass Sie ein Lehrer sind, ist ein Skandal! – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Also noch einmal mein Appell: Schauen Sie, dass die Salon-Rechten – hier ein Bild von Andreas Mölzer mit der Creme des europäischen Rechtsextremismus – in Österreich nichts mehr zu sagen haben! Schauen Sie, dass sie dort hinkommen (Abg. Dr. Haimbuchner: Wo? Wo? – Abg. Mag. Stefan: Ja, ins Gefängnis!), wo sie hingehören, nämlich in die Abstellkammer der Politik und nicht hier an prominente Stelle. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Abg. Weinzinger: Und auch des Kommunismus!

Es muss das notwendige Wissen vermittelt werden, um die gesamten Gräuel des Faschismus aufzuzeigen und zu verarbeiten. (Abg. Weinzinger: Und auch des Kommunismus!) – Kinder und Jugendliche, die dieses Wissen haben, sind dieser Verführung weniger ausgesetzt als solche, die keinerlei Wissen darüber haben.

Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Frau Innenministerin, der Anstieg der Zahl der rechtsextremen Straftaten in Österreich ist eklatant. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.) Und als ich Sie im Innenausschuss darauf angesprochen habe, haben Sie noch gesagt: Ja, ja, aber die Linken sind mir

Abg. Weinzinger: Im Namen der Republik!

Zu den Ausführungen des Abgeordneten Rosenkranz: Das Dokumentationsarchiv als „kommunistische Zelle“ und als „mediale Stalinorgel“ darzustellen, halte ich in dieser Diskussion für völlig entbehrlich. Was wollen Sie damit erreichen? Sie können anderer Meinung sein, das ist durchaus legitim. (Abg. Weinzinger: Im Namen der Republik!) Aber ein wirklich wichtiges Institut, ein wichtiges Instrument dieser Gesellschaft so zu verunglimpfen, das halte ich in dieser Diskussion für völlig falsch und überzogen – das in Ihre Richtung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Weinzinger: Als den Tag des Endes des Krieges! Im Gedenken an die Opfer!

Ich gebe Ihnen ein paar Stichworte: Ist es nicht so, dass viele von Ihnen – darunter auch viele Burschenschafter, aber sicher nicht ausschließlich – den Mai 1945 jährlich nicht als einen Tag der Befreiung Österreichs feiern, sondern eine Feier abhalten auf den Hintergrund der Niederlage von Deutschland; ist das nicht so? (Abg. Weinzinger: Als den Tag des Endes des Krieges! Im Gedenken an die Opfer!)

Abg. Weinzinger: ... der Geschichte!

Ist es nicht so, das Jörg Haider seinerzeit – da war er noch Chef der Freiheitlichen Partei – sinngemäß gesagt hat: Er wundert sich nur, dass einer, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken hat? – Ist das nicht eine klassische antisemitische Äußerung? Ist es einfach ein guter Treppenwitz der Geschichte – nach Ansicht des BZÖ jetzt? Das möchte ich nur gerne wissen. (Abg. Weinzinger: ... der Geschichte!)

Abg. Weinzinger: Aber nur bei ... Köpfen! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Das ist eine Assoziation, die Sie ablehnen. Aber Sie müssen anerkennen, dass das möglich ist. (Abg. Weinzinger: Aber nur bei ... Köpfen! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Und das verstärkt den Eindruck der Kultur der Verharmlosung – nicht in ganz Österreich, aber in dieser Fraktion. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Weinzinger: Bravo!

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte daran anschließen, was meine Vorrednerin, Kollegin Schatz gesagt hat, als sie hier das Thema Jugendbeschäftigung angesprochen hat. Ich denke – nein, ich weiß es, und Anfang Mai wurde es deutlich zum Ausdruck gebracht –, dass sich die Bundesregierung und besonders auch der dafür zuständige Bundesminister Mitterlehner sehr wohl den wichtigen Fragen der Jugendbeschäftigung stellen. (Abg. Weinzinger: Bravo!)

Abg. Weinzinger: Extra!

Das wird gezielt durch Berufsorientierung, durch Praktika, aber auch durch Coaching von jungen Menschen in Angriff genommen. Das ist eine konkrete Maßnahme, die auch zeigt, dass sich diese Bundesregierung und vor allem auch Bundesminister Mitterlehner dieser Herausforderung, dieser Problematik stellen und dafür extra noch Budget und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt wurden (Abg. Weinzinger: Extra!), nämlich aus dem Arbeitsmarktservice, aber auch aus den Rücklagen des Wirtschafts- und des Sozialministeriums. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Weinzinger: Milliarden? – Millionen!

wurden. (Abg. Weinzinger: Milliarden? – Millionen!) Ich denke, das ist ein positives Zeichen.

Abg. Weinzinger: Oppositionsrechte will er beschneiden! Sehr gut!

Jetzt frage ich Sie aber wirklich, Herr Kollege Strache: Wie sinnvoll ist es, wenn ein Minister hier über zwei Stunden lang Fragen beantwortet, konkret beantwortet (Abg. Mag. Kogler: So konkret war das aber nicht!), und nach Ende des Ausschusses stellt dann ein Teil der Oppositionsparteien dutzendfach schriftlich genau dieselben Anfragen noch einmal?! (Abg. Strache: Weil die Antworten genauso inhaltsleer waren wie Ihre Rede!) Da, muss ich ehrlich sagen, könnten wir uns viel an Bürokratie ersparen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Bei der inhaltsleeren Rede?) Herr Strache, da könnten wir alle uns auch viel an Zeit ersparen. Dann machen wir es das nächste Mal gleich schriftlich, und so sparen wir alle uns viel Zeit und können uns mit den Wählerinnen und Wählern unterhalten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Das möchte ich Ihnen wirklich auch sagen. (Abg. Weinzinger: Oppositionsrechte will er beschneiden! Sehr gut!)

Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie des Abg. Weinzinger.

Kinder brauchen Mütter und Väter, nicht nur Mütter, das wissen wir in der Erziehungswissenschaft und Pädagogik sehr, sehr gut. (Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie des Abg. Weinzinger.) Schülerinnen und Schüler brauchen Lehrerinnen und Lehrer, deswegen suchen wir auch männliche Volksschullehrer. Auch das heißt Gender Mainstreaming. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Abg. Weinzinger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch ein paar Worte zur politischen Seite sagen: Die Volksanwaltschaft versteht sich, wie auch der Rechnungshof, als ein Kontrollorgan des Nationalrates und ist dem gesamten Nationalrat verantwortlich. Voraussetzung für unsere Tätigkeit ist die Objektivität, die der Bürger ernst nimmt und die die Fraktionen dieses Hauses auch respektieren. Das ist der Grund dafür, dass wir es als unabdingbar sehen, in diesem Zusammenhang einzuschreiten, weil wir nämlich nicht Gegenstand einer Wahlkampagne werden wollen. Eine Funktion wie die des Volksanwalts kann nicht einer einzigen Partei zugerechnet werden. Wir lassen uns nicht parteipolitisieren! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Abg. Weinzinger.)

Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Abg. Weinzinger.

Herr Mag. Stadler, sollten die österreichischen Wähler so entscheiden, als Abgeordneter des Europäischen Parlaments nach Brüssel kommen sollte, wird er feststellen, dass es dort einen Bürgerbeauftragten, einen Volksanwalt gibt, Nikiforos Diamandouros, der ihm selbstverständlich gerne zur Verfügung stehen wird. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Abg. Weinzinger.)

Abg. Weinzinger: Das hat gemacht!

Zu Ihrer Argumentation bezüglich Entwicklungshilfe und allem, was Sie da erwähnt haben: Glauben Sie nicht, dass mit genau dem gleichen Recht ein amerikanischer Abgeordneter etwa – damals, in den Jahren ab 1947 – die Frage hätte stellen können, ob es überhaupt Sinn macht, den ehemaligen Feinden in Europa 1,5 Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts als Marshallplan-Hilfe zu überweisen – und das durch einige Jahre hindurch? (Abg. Weinzinger: Das hat gemacht!) Eine gewaltige Sache! Bis heute profitieren wir davon, und ich finde, es ist eigentlich eine moralische Verpflichtung (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen), dass wir ein bisschen davon zurückgeben. Das ist meine aufrechte Überzeugung, und ich will Ihnen das hier ganz offen sagen.

Abg. Weinzinger: Welche „Migration“? – Die Immigration oder die Emigration?

Gott sei Dank! möchte ich sagen – halbleer. (Abg. Weinzinger: Welche „Migration“? – Die Immigration oder die Emigration?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Das Vorbild der Eltern ist die Lehre!

Abschließend: Wir sollten, denke ich, unseren jungen Müttern und Vätern auch mitgeben, dass Eltern sein auch erlernbar ist und dass die Elternbildung wie auch die Partnerbildung anzunehmen etwas Positives ist, weil es uns hilft, das Leben zu gestalten, auch das Leben unserer Kinder. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Das Vorbild der Eltern ist die Lehre!)

Abg. Weinzinger: Wo ist die Haftung beschränkt?

Zum Thema „Familie & Beruf Management GmbH“: (Abg. Weinzinger: Wo ist die Haftung beschränkt?) Es ist mir von Ihrer Seite eine Anfragebeantwortung zugeleitet worden, und ich kenne Sie beide, Herr Bundesminister, Frau Staatssekretärin, eigentlich als seriöse Politiker. Die Antwort ist unseriös. Das sage ich Ihnen ganz offen. So kann man Anfragen nicht beantworten! Die „Familie & Beruf Management GmbH“ war von Anbeginn an – und das wissen alle, wir haben oft genug in diesem Haus darüber diskutiert; ein Projekt der damaligen Bundesministerin Haubner, mit dem sie einige Parteifreunde/Parteifreundinnen versorgt hat – ein Projekt, in dem es von Korruption dampft – ich kann es nur so beschreiben! – und in dem kaum Aktivitäten weitergehen.

Abg. Weinzinger: Wir halten es auch so!

Ich möchte aber nun auch noch bei meinem Vorredner Kollegen Maier anknüpfen und sagen: Meine Damen und Herren von der FPÖ, Sie stellen sich sehr gerne dar als die, die jetzt verfolgt werden. Sie haben das ja auch ein paar Mal hier heute gesagt. (Abg. Weinzinger: Wir halten es auch so!) Sie nehmen hier ganz bewusst eine Verdrehung von Täter- und Opferrolle vor. (Abg. Weinzinger: Nein! Das machen Sie!) Das möchte ich Ihnen hier schon sagen!

Abg. Weinzinger: Nein! Das machen Sie!

Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Meine Damen und Herren, die von der Krise Betroffenen brauchen unsere Unterstützung, doch darüber hinaus dürfen wir nicht vergessen, dass wir am österreichischen Arbeitsmarkt Probleme haben, die wir schon lange mitschleppen, und das ist zum einen die Benachteiligung von Frauen. Wir haben erst jetzt wieder ein EU-Ranking bekommen, das aufzeigt, dass von den 27 EU-Ländern Österreich an vorletzter Stelle steht, was eine gerechte Entlohnung von Frauen betrifft – nur Estland ist noch hinter uns! (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Weinzinger.

Abgeordneter Grosz! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Weinzinger.)

Abg. Weinzinger: Was ist das? – Rufe beim BZÖ: Sozialbudget!

Zurück zum Thema. (Abg. Weinzinger: Was ist das? – Rufe beim BZÖ: Sozialbudget!) – Richtig, wir sprechen eigentlich auch über das Sozialbudget. Ich gebe schon zu, Herr Bundesminister, dass dieses Budget auch, was die Ausgaben für Soziales betrifft, Zahlen enthält, die, wenn man so will, auch vorzeigbar sind. Es sind keine Einschnitte erfolgt. – Gut. Daraus aber abzuleiten, dass schon alles getan worden sei, das wäre deshalb sehr, sehr voreilig, weil wir genau wissen, dass die Verschuldungssituation des Bundes – und da gibt es ja auch schon entsprechende politische Äußerungen von einigen Proponenten – in wenigen Jahren dazu führen wird, dass ausgabenseitig eingespart wird.

Abg. Weinzinger: Dass du auf die zwei Kasperln so hörst ...!

Ich möchte zum Schluss kommen und noch einmal klarstellen ... (Abg. Weinzinger: Dass du auf die zwei Kasperln so hörst ...!) – Nein, überhaupt nicht!

Abg. Weinzinger: Wir sind eine rechte Partei! – Abg. Ing. Hofer: Rechtsextrem !

Aber was ich sicher herausgehört habe, was meiner Meinung nach ganz klar immer wieder in manchen Reden Ihrer Partei vorkommt, das sind diese zweideutigen Anspielungen zwischen den Zeilen. Wenn es Ihnen nicht recht ist, dass man die Gräuel der Vergangenheit aufarbeitet (Abg. Mag. Unterreiner: Oja!) und Sie lieber nur Komödien spielen würden, dann ist das durchschaubar. (Zwischenruf des Abg. Gradauer.) Ich halte Ihnen vor, dass man mit diesen Zweideutigkeiten das rechte Gedankengut Zug um Zug wieder salonfähig macht, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Weinzinger: Wir sind eine rechte Partei! – Abg. Ing. Hofer: Rechtsextrem !)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Königshofer: Das waren sie auch in der Vergangenheit! – Abg. Weinzinger: haben doch unsere Urgroßväter auch !

einem rückwärtsgewandten, ewiggestrigen Sinn zu verstehen. (Abg. Gradauer: Was fällt Ihnen ein?) Auch Heimat und Volkskultur können offen, tolerant und zukunftsorientiert sein, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Königshofer: Das waren sie auch in der Vergangenheit! – Abg. Weinzinger: haben doch unsere Urgroßväter auch !)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. – Abg. Weinzinger: Sie will eine Eisenbahn!

Herr Abgeordneter Muchitsch hat auch darauf hingewiesen, welche Verantwortung wir hier haben. (Abg. Mag. Stefan: ... die wesentlichen Dinge!) – Nun, ich sage Ihnen das Wesentliche: 50 000 Arbeitsplätze – wie es der Kollege gesagt hat – sind davon abhängig, ob wir diesen Rahmenplan mit 3,7 Milliarden € in den nächsten fünf Jahren umsetzen oder nicht umsetzen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. – Abg. Weinzinger: Sie will eine Eisenbahn!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Wir sind auch nicht auf dem linken Auge blind, aber wenn wir hier diese Gegenseitigkeiten weiterführen, dann werden uns die Menschen in diesem Land nicht ernst nehmen, wenn es um ein Bundesbudget geht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Abg. Zanger: Das sagen wir eh nicht! – Abg. Weinzinger: Das haben Sie falsch verstanden!

Man muss vor allem die Menschen ernst nehmen. Ich glaube, da sind wir sicher alle einer Meinung. Ich bin aber nicht der Meinung der Opposition, die immer wieder denkt, dass Probleme, die es nicht nur in Österreich gibt, sondern die auch international sind, mit Polemik gelöst werden können. Ich halte auch nichts davon, wenn man immer wieder Feindbilder aufbaut und einfach pauschal immer sagt, alle AusländerInnen seien kriminell. (Abg. Zanger: Das sagen wir eh nicht! – Abg. Weinzinger: Das haben Sie falsch verstanden!)

Abg. Weinzinger: Bravo!

Ich bin auch der Meinung, dass man für Polizistinnen und Polizisten ordentliche Arbeitsbedingungen schaffen muss. Man muss sie von Verwaltungsaufgaben entlasten. Das ist auch notwendig. (Abg. Weinzinger: Bravo!) Weiters muss es Personalaufstockungen geben. Die sind auch notwendig. All das passiert jetzt. Wenn Sie sich das Budget anschauen, dann werden Sie sehen, dass wir mehr Geld im Innenbereich haben. Es gibt heuer 100 Millionen € mehr. Wir haben somit ein Budget von 2,34 Milliarden € heuer zur Verfügung, und im nächsten Jahr wird noch einmal aufgestockt: auf 2,36 Milliarden €. Das ist ja nicht nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. (Abg. Grosz: Das ist gar nichts!) – Nein. Sie werden sehen, Herr Kollege Grosz, diese Aufstockung und auch die Umsetzung des Flexipools und des Karenzpools werden dazu beitragen, dass die PolizistInnen bessere Arbeitsbedingungen vorfinden können, dass sie entlastet werden, dass sie auch tatsächlich ihren Beitrag zur Bekämpfung der Kriminalität leisten werden und dass sie das auch erledigen können.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Weinzinger: Geh, geh!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Landwirtschaftsminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift „www.ruecktritt-martin-graf.at“ auf das Rednerpult.) – Herr Präsident Graf, ich darf Ihnen mitteilen, dass bereits Zigtausende Menschen Ihre Vorsitzführung als überflüssig erachten. Bitte ziehen Sie die Konsequenzen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Weinzinger: Geh, geh!)

Abg. Weinzinger – in Richtung des Abg. Vilimsky –: Bei welcher war es denn? Bei der dritten? – Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen, weil Abg. Weinzinger zwar vor dem Mikrophon steht, aber nur leise mit Abg. Vilimsky spricht. – Rufe beim BZÖ: Das ist unglaublich!

Herr Abgeordneter Weinzinger, bitte. (Abg. Weinzinger – in Richtung des Abg. Vilimsky –: Bei welcher war es denn? Bei der dritten? – Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen, weil Abg. Weinzinger zwar vor dem Mikrophon steht, aber nur leise mit Abg. Vilimsky spricht. – Rufe beim BZÖ: Das ist unglaublich!)

Sitzung Nr. 26

Abg. Weinzinger: Für Sie!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Martin Graf als Dritter Nationalratspräsident ist untragbar. (Abg. Weinzinger: Für Sie!) Diese Position hat eine Minderheit des Parlaments, eine Minderheit in diesem Haus bereits vor seiner Wahl vertreten, mittlerweile ist es mehr als eine Zweidrittelmehrheit des Nationalrates. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher wissen Sie das?)

Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

noch stolz darauf ist, dass Südtirol bei Italien und nicht bei Tirol ist, um das einmal so zu formulieren. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.) Da frage ich mich auch.

Sitzung Nr. 27

Abg. Weinzinger: Bei den Wirtschaftstreuhändern auch!

Nun zum Kollegen Obernosterer: Ja, in der Gastronomie wird in der Regel gleich viel bezahlt. Das ist nicht das Thema. (Zwischenruf bei den Grünen.) – In der Regel, Frau Abgeordnete! Ich habe das absichtlich so gesagt. (Abg. Weinzinger: Bei den Wirtschaftstreuhändern auch!) Aber es ist trotzdem notwendig, dass wir an die Menschen die Information geben – so wie wir das hinsichtlich der Kollektivverträge tun –, was in einer Branche in einer bestimmten Bandbreite bezahlt wird.

Abg. Weinzinger: ... Gewerkschaft!

Das hat eine gewisse Logik und ist im Übrigen auch historisch begründet (Abg. Weinzinger: ... Gewerkschaft!): Überall dort, wo sich im Beruf eine Männermehrheit entwickelt, steigen Löhne schneller, und umgekehrt dort, wo in der Geschichte mehr Frauen in einen Beruf kommen, steigen die Löhne langsamer an. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Weinzinger: ..., warum es viele Frauen auch ablehnen! – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

um abschließen, ist es doch erstaunlich, warum so wenige Frauen in Führungspositionen sind. Und wenn man sich alle Frauen und Männer jeweils in Führungspositionen anschaut, stellt sich heraus, dass alle Frauen in den Führungspositionen insgesamt sehr hohe Qualifikationen haben, bei Männern in Führungspositionen ist die Qualifikation sehr unterschiedlich. – Das heißt, Männern wird einfach aufgrund der Tatsache, dass sie Männer sind, mehr zugetraut; Frauen müssen nach wie vor zweimal, dreimal so gut sein, dass sie in diese Positionen kommen. (Abg. Weinzinger: ..., warum es viele Frauen auch ablehnen! – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Da kann man den Kopf schütteln, aber das ist in Zahlen gegossene Benachteiligung.

Abg. Schenk: Ich kann meine ...! – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Frau Schenk, zum Schluss: Immer, wenn es im Zusammenhang mit Quote um Frauen geht, kommt das Qualitätsargument. Ich glaube, Sie sind zu zweit im BZÖ: Sie können doch nicht behaupten, dass es im BZÖ nur zwei für den Nationalrat qualifizierte Frauen gibt. Kann es nicht damit zusammenhängen ... (Abg. Schenk: Ich kann meine ...! – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.) – Ja, das habe ich ja auch nie bestritten, natürlich haben wir das! Wir arbeiten ja daran, aber wir verheimlichen es nicht. Sie haben zwei Frauen, und das würde heißen, es gäbe nur zwei Frauen, die für den Nationalrat qualifiziert sind. Könnte es nicht auch damit zusammenhängen, dass die Männerquote im BZÖ extrem hoch ist?

Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Wenn die Bundesregierung im Konjunkturpaket gerade einmal 10 Millionen € für eine Breitbandinitiative vorsieht, dann weiß man, wie viel das Gesetz wert ist, das hier beschlossen wird. Es genügt nicht, ein gutes Gesetz zu machen, sondern Sie müssen auch die Mittel für seine Umsetzung bereitstellen, denn ohne Mittel nützt Ihnen das Gesetz nichts. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Abg. Weinzinger: Ob das so gut ist?

Daher begrüßen wir diese Novelle und hoffen, dass damit auch ein wichtiger Impuls in Richtung Weiterentwicklung der Informations- und Kommunikationsgesellschaft erfolgen wird (Abg. Weinzinger: Ob das so gut ist?), zum Wohle der hier lebenden Menschen und zum Wohle der Wirtschaft, damit auch die Menschen in Österreich an der wirtschaftlichen Weiterentwicklung positiv teilhaben können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Ob das so gut ist?)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Ob das so gut ist?

Sitzung Nr. 29

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Weinzinger.

Es wäre viel vernünftiger, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie endlich einmal beginnen würden, diese Kreditklemme aufzulösen – diese Bremsklötze –, damit die Wirtschaft zu Geld kommt. Denn ohne dieses dringend benötigte Geld kann die Wirtschaft nicht arbeiten und offensichtlich nicht angekurbelt werden. Das ist das elementarste Problem. Da können Sie hundert Konjunkturpakete beschließen, wenn die Banken kein Geld geben, dann sind all diese Konjunkturpakete völlig umsonst. Wenn dies die Antworten auf die Herausforderungen der Wirtschaftskrise sind, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung, dann haben Sie sich die falschen Fragen gestellt. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Weinzinger.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Und das kann man nicht im Umweltausschuss?

Das gilt für sehr viele Bereiche, Asylgerichtsverfahren, Asylverfahren etwa. Da sagen Sie auch immer: Schneller, schneller soll es gehen! Natürlich, weil schnellere Verfahren auch mehr Rechtssicherheit bedeuten, und natürlich mit dem entsprechenden Standard, aber eine gewisse Beschleunigung in Verfahrensschritten ist etwas sehr Wichtiges und Notwendiges für unsere Bürgerinnen und Bürger, und darum soll es uns ja gehen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Und das kann man nicht im Umweltausschuss?)

Abg. Weinzinger: Die Menschen wollen ein funktionierendes Parlament! – Abg. Mag. Kogler: Dann schaffen wir gleich das Parlament ab oder wenigstens die Ausschüsse!

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wenn man die Diskussion so verfolgt, die Menschen an den Fernsehschirmen, die mit dem Hochwasser kämpfen und Sorgen um ihren Arbeitsplatz haben, werden wenig Verständnis dafür haben, dass wir hier darüber diskutieren, ob etwas in dem einen Ausschuss oder in einem anderen Ausschuss beschlossen wird (Beifall bei der ÖVP), sondern die Menschen wollen, dass wir rasch handeln. (Abg. Weinzinger: Die Menschen wollen ein funktionierendes Parlament! – Abg. Mag. Kogler: Dann schaffen wir gleich das Parlament ab oder wenigstens die Ausschüsse!)

Abg. Weinzinger: Ein hervorragender Zustand!

Seien Sie nicht so nervös, meine Damen und Herren, hören Sie zu, schreien Sie nicht drein! Interessanterweise werden auch die Sozialdemokraten bei diesem Thema etwas nervös. Herr Kollege Krainer, ich verstehe das, denn Sie waren ja schlussendlich auch beteiligt daran, dass wir jetzt in Österreich diesen Zustand haben. (Abg. Weinzinger: Ein hervorragender Zustand!)

Abg. Weinzinger: ... antifaschistischer Grundkonsens!

Sie haben einen Menschen in das hohe Amt gewählt (Abg. Dr. Rosenkranz: Wenigstens einen Menschen!) – Sie haben ihm quasi die Räuberleiter gemacht, damit er hinaufkraxeln kann hier auf den Präsidentenstuhl –, der nicht zu diesem Grundkonsens steht. Das ist sein gutes demokratisches Recht, das ist keine Frage, aber es entspricht nicht dem, was in diesem Staat üblich ist. (Abg. Weinzinger: ... antifaschistischer Grundkonsens!)

Abg. Weinzinger: Also, was ist es: Faschismus oder Rassismus?

Dieser Staat zieht nämlich seit seiner Gründung eine klare Grenze zwischen ihm und dem Faschismus. In diesem Staat gibt es zwischen Rassismus und Demokratie eine klare Trennlinie. (Abg. Weinzinger: Also, was ist es: Faschismus oder Rassismus?) In diesem Staat wird der Nazismus von allen demokratischen Parteien klar abgelehnt, die Menschenrechte gelten. Hier gibt es klare Grenzen.

Abg. Weinzinger: Die haben Sie geschrieben, die Biographie!

Martin Graf steht mit seiner gesamten politischen Biographie für das absolute Gegenteil davon. (Abg. Weinzinger: Die haben Sie geschrieben, die Biographie!) Bei Martin Graf verschwimmen all diese klaren Grenzen, die wir in diesem Staat gezogen haben möchten. Ich darf an ein paar Dinge erinnern, die bereits bekannt waren, als Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, Martin Graf gewählt haben.

Abg. Weinzinger: Das trauen Sie sich als Abgeordneter zu sagen, ansonsten könnte man Sie verklagen!

Graf selbst ist als Mitglied der rechtsextremen „Olympia“ aufgetreten. Auch das war allen klar. (Abg. Weinzinger: Das trauen Sie sich als Abgeordneter zu sagen, ansonsten könnte man Sie verklagen!) Natürlich ist die „Olympia“ rechtsextrem, Herr Kollege Weinzinger! Schauen Sie sich den Jahreslagebericht des Innenministeriums aus den neunziger Jahren an, bevor die FPÖ in die Regierung gekommen ist; da konnte man das nämlich noch schreiben. Da steht ganz klar drin, dass die „Olympia“ als Kaderschmiede für nationale und rechtsextreme Gesinnung zu bezeichnen ist. Das ist, bitte, der Jahreslagebericht des Innenministeriums, nicht irgendwo das DöW, wie Sie vielleicht vermuten, sondern das sind offizielle staatliche Organe.

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Weinzinger.

Wie gesagt, ich bin sehr froh darüber, dass dieses Gesetz heute verabschiedet wird. Ich glaube auch, dass es in der Öffentlichkeit zu Missverständnissen gekommen ist. Ich hoffe, dass diese Missverständnisse vielleicht auch in der einen oder anderen Diskussion mit Kritikern bald ausgeräumt werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Weinzinger.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jury: Was hat das mit Autodiebstahl zu tun?! – Abg. Weinzinger: In einem sicheren Land kann man die Haustüre offenlassen! ... ein Land, wo man die Haustüre offenlassen konnte, und das möchte ich wieder haben! Das ist ja unglaublich!

Alle waren ganz furchtbar aufgeregt und entsetzt. Ich habe dann ein bisschen nachgefragt. Warum war es für die Diebe so einfach? – Die Haustür war offen und nicht abgesperrt, obwohl es eine Hausschließanlage gibt! Da frage ich mich dann schon: Sollen wir Tausende Polizisten auf die Straße stellen, oder müssten wir nicht auch selber ein bisschen vorsichtiger sein?! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jury: Was hat das mit Autodiebstahl zu tun?! – Abg. Weinzinger: In einem sicheren Land kann man die Haustüre offenlassen! ... ein Land, wo man die Haustüre offenlassen konnte, und das möchte ich wieder haben! Das ist ja unglaublich!)

Sitzung Nr. 31

Abg. Weinzinger: Das kann ich mir nicht vorstellen, das sind ja unsere Feinde!

Herr Finanzstaatssekretär Lopatka ist da, deswegen zum Schluss ein Appell meinerseits an die Oppositionsparteien: Dieses Arbeitsmarktpaket Nummer 2 ist fast zum Krenreiben, wenn Sie Ihre Blockadepolitik gegenüber einer OECD-konformen Gestaltung des Bankgeheimnisses nicht aufgeben. (Abg. Dr. Strutz: Wer schützt das Bankgeheimnis?) Geben Sie Ihre Abwehrhaltung auf! Stimmen Sie mit uns mit, dass sich Österreich in die Reihe der Länder einreiht, die – so wie alle anderen auch – das Bankgeheimnis OECD-konform gestalten! (Abg. Dr. Strutz: Wer schützt das Bankgeheimnis?) Verhindern Sie damit ganz ernsthafte Sanktionen für Österreich, wirtschaftspolitische Sanktionen (Abg. Weinzinger: Das kann ich mir nicht vorstellen, das sind ja unsere Feinde!), die den Arbeitsmarkt viel stärker treffen könnten, als dieses Arbeitsmarktpaket an Gutem tut! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Ja! – Abg. Weinzinger: Das ist richtig!

Abschließend eine Bemerkung zum Kollegen Kickl: Immer wenn Kollege Kickl bei praktischen Vorschlägen stehen bleibt, geht es einigermaßen, da könnten wir reden; jedoch immer dann, wenn er ideologisch extemporiert, in diesem Fall über den, wie er sagt, wahnsinnigen Zustrom von Ausländern in unser Sozialsystem, wird es nicht nur grotesk, sondern da ist es völlig daneben! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Ja! – Abg. Weinzinger: Das ist richtig!)

Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Lieber Kollege Haimbuchner, ich gratuliere dazu! Das zeigst du uns dann einmal. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Sitzung Nr. 33

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Was ist mit Auslandsösterreichern? – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Aber das ändert nichts daran, dass es internationale Spielregeln gibt und dass auch wir gehalten sind, diese internationalen Spielregeln einzuhalten. Und mit der Lockerung des Bankgeheimnisses für ausländische Steuersünder, wohlgemerkt, tun wir nichts anderes, als diese internationalen Verpflichtungen zu erfüllen oder ihnen nachzukommen; und das – es sei noch einmal betont – ohne negative Auswirkungen für die heimischen Sparerinnen und Sparer, ohne dass diese in irgendeiner Weise davon betroffen wären, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Was ist mit Auslandsösterreichern? – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Ich habe gar nicht gewusst, dass Sie, Herr Kollege Weinzinger, der neue Landwirtschaftssprecher der FPÖ sind – weil Sie ständig vom Kuhhandel reden. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Abg. Weinzinger: Dem Bankgeheimnis!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Weinzinger! Wenn Sie am heutigen 70. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges diesen nicht erwähnen wollen, bleibt Ihnen das natürlich unbenommen, es ist Ihre Angelegenheit (Abg. Kickl: Das haben andere vor Ihnen auch nicht getan!), aber zu kritisieren, dass eine Reihe von Vorrednern einen Zusammenhang zwischen dem Zweiten Weltkrieg und der Europäischen Einigung (Abg. Weinzinger: Dem Bankgeheimnis!) herstellen, zeugt von einem eigenartigen Geschichtsbewusstsein. Das möchte ich Ihnen hier in aller Ruhe, aber auch in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Denken Sie daran: 15 000 Ökojobs durch Öko-Investitionen! Und wir brauchen in Österreich 50 000. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auch in Oberösterreich. Auf jeden Fall! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Oder: Rechnungshofprüfung bei Staatsunternehmen mit unter 50 Prozent Staatsanteil. Zum Beispiel wollte die FPÖ ganz konkret auch bei der Flughafen-Wien-Sache Skylink mitmachen. Sie hat immer gefordert, dass man das prüft. Aber wo seid ihr jetzt? (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ihr wart vor ein paar Wochen da, und jetzt seid ihr von der FPÖ wieder weg. Es ist wirklich furchtbar! Da weiß man am nächsten Tag nicht mehr, wofür die FPÖ noch am Vortag gestanden ist. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Abg. Weinzinger: Ja, jetzt steht das ...!

Oder die Prüfung des Bundesrechnungshofes: Euer Klubobmann von der FPÖ in Oberösterreich fordert vehement und gebetsmühlenartig die Rechnungshofprüfung der kleinen Gemeinden. (Abg. Weinzinger: Ja, jetzt steht das ...!) Jetzt hättet ihr die Chance, zuzustimmen! Warum stimmt ihr denn nicht zu? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ihr wart da und seid wieder weg. So ist also die FPÖ: Unehrlich, ungeradlinig, für die Steuerhinterzieher aus dem Ausland, aber nicht für die kleinen Hackler in Österreich – das ist die FPÖ des Heinz-Christian Strache! (Beifall beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Weinzinger: Das ist eine Drohung!

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Ing. Westenthaler: Die lebende Kreditklemme Ikrath!) Es ist sicher gut, dass wir heute mit dem Amtshilfe-Durchführungsgesetz endgültig jeden Vorwand beseitigen, Österreichs Bankgeheimnis als ein Versteck für Steuerhinterzieher denunzieren zu können, und es ist allen bewusst – auch den Kollegen von der Freiheitlichen Partei, davon gehe ich aus, ist es bewusst, es sollte ihnen jedenfalls bewusst sein –, dass es auch notwendig ist, dieses Gesetz heute zu beschließen. Denn die angedachten Sanktionen hätten für unsere Unternehmen, vor allem für die exportorientierten Unternehmen, die jetzt aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ohnehin massiv unter Druck stehen (Abg. Weinzinger: Das ist eine Drohung!), für unsere Arbeitsplätze und für den Wirtschaftsstandort schlicht und einfach verheerende Folgen. (Abg. Weinzinger: Wir werden bedroht von etwas! Das kann doch nicht sein!)

Abg. Weinzinger: Wir werden bedroht von etwas! Das kann doch nicht sein!

Sitzung Nr. 35

Abg. Weinzinger: ... Leitfigur!

Unerbittlich und hartnäckig setzen sich die Grünen für eine Energiewende, für eine Solarwende ein – so auch heute in dieser Sondersitzung. Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen ein Zitat von Präsident Obama an die Spitze stellen (Abg. Weinzinger: ... Leitfigur!), das, glaube ich, nachdenkenswert ist: Die Nation, die bei der Entwicklung einer sauberen Energiewirtschaft führt, wird die Nation sein, die die Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts führt. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Weinzinger: Endlich sind wir im Wahlkampf!

Also wenn wir schon darüber reden, dann ist zu sagen, Vorarlberg und Oberösterreich sind meilenweit vor Wien. Sicher! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Weinzinger: Endlich sind wir im Wahlkampf!) – Wahlkampf haben wir, ja sicher! Ich kann Ihnen nur empfehlen, wenn Sie schon das Stichwort bringen, das Programm von Herrn Rudi Anschober zu lesen. Das ist guter Wahlkampf. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 37

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Die Bevölkerung sieht da also Gespenster?!

Ihre Unsicherheitspropaganda wirkt nämlich nicht, wenn wir faktisch beweisen können, dass die Strategien, die wir seit Herbst fahren, erfolgreich sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Die Bevölkerung sieht da also Gespenster?!) Die Polizei ist erfolgreich. Und als Oberösterreicherin bin ich stolz darauf, dass Oberösterreich zu einem der sichersten Bundesländer mit der höchsten Aufklärungsrate gehört. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Wir haben in Oberösterreich eine Aufklärungsrate von über 50 Prozent! Das würde ich mir in anderen Bundesländern wünschen. (Abg. Weinzinger: 50 Prozent! Ein Wahnsinn!) – Herr Weinzinger, da hilft Ihre Unsicherheitspropaganda überhaupt nichts! Loben Sie doch die oberösterreichische Polizei, die hervorragende Arbeit macht! (Abg. Strache: Also, von Ihrer Schönfärberei haben die Bürger gar nichts!) Ich lasse mir nicht die Arbeit der oberösterreichischen Polizei madig reden. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Weinzinger: 50 Prozent! Ein Wahnsinn!

Abg. Weinzinger: Hier geht es ja nicht um Verschärfung! Hier geht es um ganz was anderes!

Wenn man andere Mechanismen zur besseren Überprüfung der öffentlichen Gebarung schafft, dann weigern Sie sich wieder, mitzustimmen! Sie sind nicht interessiert an tatsächlicher Prüftätigkeit, an tatsächlicher Aufklärung von Verbrechen oder Missständen (Abg. Riepl: Genauso ist es!), denn Sie verabschieden sich immer wieder dann, wenn es um die Verschärfung geht. Dann stimmen Sie nicht mit! (Abg. Weinzinger: Hier geht es ja nicht um Verschärfung! Hier geht es um ganz was anderes!) Sie reden zwar darüber, aber Sie stimmen nicht mit. Das ist sehr, sehr doppelzüngig und sehr doppelbödig in der Argumentation. Und das sollen die Leute draußen durchaus wissen, dass Sie zwar immer dann für Recht und Ordnung sind, wenn Sie am Wirtshaustisch sind, wenn es jedoch hier im Parlament darum geht, verschärfte Bedingungen zu schaf- fen, dann sind Sie nicht dabei! Das ist eine sehr doppelbödige Argumentation! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weinzinger: Die Aufhebung des Bankgeheimnisses, das ist das Thema!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weinzinger: Die Aufhebung des Bankgeheimnisses, das ist das Thema!

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Deshalb glaube ich, dass es da dringenden Handlungsbedarf gibt. Dass Handlungsbedarf gegeben ist, zeigt der Gemeindebund selbst, indem er Richtlinien herausgegeben hat, wie man mit Geldveranlagungen umgehen soll. Wenn wir heute hören, dass sich zwei oberösterreichische Kollegen darüber streiten, welche Zustände es in der Gemeinde Steinhaus gibt, so muss ich sagen, dass das meiner Ansicht nach, wenn es eine ordnungsgemäße Prüfung gibt, hier herinnen gar kein Thema sein dürfte. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Abg. Weinzinger: ... schon wieder?

In Oberösterreich ist es dank des Engagements von Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Erich Haider (Abg. Weinzinger: ... schon wieder?) und mit Unterstützung von mehr als 100 000 Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern gelungen, dass unser landeseigenes Energieunternehmen von der Atom-Lobby ferngehalten wird. – Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher wissen das sehr zu schätzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hörl: Schon wieder? – Abg. Weinzinger: Ich habe geglaubt, der kommt zum Schluss! – Abg. Huber – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, schon wieder!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte. (Abg. Hörl: Schon wieder? – Abg. Weinzinger: Ich habe geglaubt, der kommt zum Schluss! – Abg. Huber – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, schon wieder!)

Abg. Riepl: Ist das ein Physikvortrag oder ...? – Zwischenrufe des Abg. Weinzinger und bei der ÖVP.

die sind da! – 1905 hat sie Albert Einstein das erste Mal erklären können. (Abg. Riepl: Ist das ein Physikvortrag oder ...? – Zwischenrufe des Abg. Weinzinger und bei der ÖVP.) – Ja! Dafür wurde er 1921 mit dem Nobelpreis ausgezeichnet. Wir sind ja einmal in die Schule gegangen!

Sitzung Nr. 39

Abg. Weinzinger: Das ist ja in Ordnung!

Und weil man sich so stark auf das Thema Lehrlinge konzentriert: Was war denn in diesen fünf Jahren? – Die Wahrheit ist – sie ist manchmal unangenehm, das weiß ich –, dass die Probezeit verlängert und die Behaltefrist gekürzt wurde. (Abg. Weinzinger: Das ist ja in Ordnung!) Was tun wir? – Wir geben den jungen Menschen eine Chance, wir in dieser Regierung geben den jungen Menschen eine Ausbildungsgarantie, und diese Ausbildungsgarantie wird auch zügig umgesetzt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Weinzinger: Das ist sozialistische Politik!

Wenn von den Pensionsbeziehern die Rede ist, stellt sich die Frage, was denn hier geschieht. (Abg. Weinzinger: Das ist sozialistische Politik!) Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ! Sie haben mitgetragen, dass die Mindestertragsgarantie bei den Pensionskassen gestrichen wurde. Sie haben weiters mitgetragen – unter anderem – die Pensionsharmonisierung der Jahre 2003 und 2004. (Abg. Strache: Bei uns hat das niemand mitgetragen! Da irren Sie! Die sitzen da drüben, das sind die Orangen, die Sie meinen!)

Abg. Weinzinger: Geben Sie zu, dass die Zuwanderung ein Problem ist! – Unruhe im Saal.

Wie ist das mit den Einbürgerungen? (Abg. Weinzinger: Geben Sie zu, dass die Zuwanderung ein Problem ist! – Unruhe im Saal.)

Abg. Weinzinger: Das „glaube“ ich Ihnen! – Abg. Strache: Dann sollte das Budget gefüllt sein!

Im Jahr 2008 haben die Sozialversicherungsbeiträge aller ausländischen unselbständig Beschäftigten 2,2 Milliarden € an Einnahmen gebracht, die Ausgaben für die gleiche Personengruppe betrugen 1 Milliarde €. (Abg. Weinzinger: Das „glaube“ ich Ihnen! – Abg. Strache: Dann sollte das Budget gefüllt sein!) Sie können das alles nachrechnen; kein Problem! Für alle anderen monetären Sozialleistungen haben ausländische Arbeitnehmer im Jahr 2008 rund 2 Milliarden € eingezahlt, die Leistungen, die sie für diese Sozialleistungen bezogen haben, haben 1,7 Milliarden ausgemacht. – Nach Adam Riese: ein Zahlungsplus von 1,5 Milliarden, und diese 1,5 Milliarden landen in den diversen Sozialversicherungen. (Abg. Scheibner: Haben Sie die Transferleistungen auch gerechnet?) Ginge es nach Ihren Plänen, müssten die Österreicherinnen und Österreicher um 1,5 Milliarden mehr einzahlen, damit das gleiche Leistungsniveau aufrechterhalten werden kann.

Abg. Weinzinger: ... alles mit erledigt!

Das kann es doch nicht sein, Ihr Herumgemurkse bei der Mindestsicherung. Ist Ihnen bewusst, dass Sie hier mit Schicksalen spielen? – Es ist nicht egal, ob ich als Kind in einer Familie aufwachse, in der ich keinen Musikunterricht bekommen kann, in der ich nicht Snowboard fahren lernen kann, in der ich eine Freundin nicht mit nach Hause bringen kann, weil es zu Hause zu kalt ist. (Abg. Kickl: Da sind Sie schon ziemlich weit von der Wirklichkeit weg!) Das spielt eine Rolle für das gesamte weitere Leben. (Abg. Weinzinger: ... alles mit erledigt!)

Abg. Weinzinger: Nicht gemacht werden dürfen!

Herr Kollege Kopf, du hast vorhin gemeint, die Politiker müssen in Zukunft aufpassen, was sie versprechen. Jawohl, aufgrund des Gerichtsurteils haben wir auch schriftlich gerichtlich beurteilt, dass Herr Bundeskanzler Gusenbauer damals den Wählerinnen und Wählern etwas versprochen hat, was er dann nicht gehalten hat. Man möchte fast sagen: Ein Schleudersyndrom der SPÖ, man fällt nach der Wahl sofort um! Das sind wir gewohnt, aber jetzt haben wir ein Gerichtsurteil, das sich darauf bezieht, dass solche Versprechungen in Zukunft tatsächlich nicht mehr gemacht werden sollten, da man sonst natürlich auch eine Klagemöglichkeit hätte. (Abg. Weinzinger: Nicht gemacht werden dürfen!)

Abg. Weinzinger: Das ist unseriös!

Wenn wir heute über Sozial- und Arbeitsmarktpolitik diskutieren, dann, glaube ich, sollte man auch über die soziale Verantwortung reden. Und da müssen wir selbstverständlich auch darüber reden, wie die wirtschaftlichen Gegebenheiten in diesem Land sind. (Abg. Weinzinger: Das ist unseriös!)

Sitzung Nr. 40

Abg. Weinzinger: Wo habt ihr das Geld her? Woher kommt das Geld?

Noch einmal zur Wiederholung für alle, die es nicht registrieren wollen oder auch nicht verstehen wollen – oder vielleicht auch nicht verstehen –: Von 2009 bis 2014 wird insgesamt die unglaubliche Summe von 13,9 Milliarden € in den Ausbau der Schiene investiert. (Abg. Weinzinger: Wo habt ihr das Geld her? Woher kommt das Geld?) Ohne diese Maßnahmen, sehr geehrte Damen und Herren vom BZÖ, hätten wir in diesem Zeitraum um 40 000 Arbeitsplätze weniger in Österreich. Zusätzlich werden noch rund 100 Bahnhöfe renoviert oder neu gebaut. Das betrifft nicht nur die Gebäude, sondern auch die Gleisanlagen in ganz Österreich. Aber auch in die Sicherheit wird investiert: In ganz Österreich werden 100 Eisenbahnkreuzungen entschärft, um die Zahl der schweren Verkehrsunfälle zu reduzieren.

Abg. Weinzinger – auf den ebenfalls auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Dr. Lopatka deutend –: Das ist ein Mann, darum grüßt man ihn nicht!

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! (Die Rednerin wendet sich der soeben eingetroffenen Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner zu.) Sehr geehrte zweite Frau Ministerin! (Abg. Weinzinger – auf den ebenfalls auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Dr. Lopatka deutend –: Das ist ein Mann, darum grüßt man ihn nicht!)

Abg. Weinzinger: Schutzgelderpressung, davor haben sie Angst!

Wenn wir heute merken, dass Kinder Angst haben, wenn sie in die Schule gehen – Angst vor dem Leistungsdruck, Angst vor der Beurteilung, Angst, ob sie mitkommen (Abg. Weinzinger: Schutzgelderpressung, davor haben sie Angst!) –, wenn wir heute mit Eltern reden, die das letzte Gesparte aufwenden, um ihre Kinder in Privatschulen zu stecken, dann müssen doch bei uns allen die Alarmglocken läuten! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Bei Ihnen! – Abg. Strache: In Wien zum Beispiel, wo Sie Verantwortung tragen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weinzinger: Warum habt ihr nichts in Wien unternommen die letzten Jahrzehnte?!

Hören Sie mir doch einmal kurz zu! Da darf es kein Beharren auf alten Mustern geben, sondern da muss eine Bildungsministerin, die als erste die richtigen Schritte setzt, die als erste Strukturen aufbricht und sagt, sie möchte dieses Bildungssystem ändern, bis unsere Kinder das lernen, was sie lernen müssen, bis unsere Kinder mit Freude in die Schule gehen und bis unseren Kindern der Wissenshunger nicht ausgetrieben wird, sondern dieser gefördert wird, hier im Haus von jedem mit voller Kraft unterstützt werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weinzinger: Warum habt ihr nichts in Wien unternommen die letzten Jahrzehnte?!)

Abg. Weinzinger: Das ist abhängig von der Erziehung zu Hause! Das ist doch falsch, was Sie erzählen! – Zwischenrufe des Abg. Dr. Rosenkranz.

Haben Sie das Gefühl, dass Bildungsabschlüsse genetisch vererbbar sind? Nein! Es ist abhängig vom Geldbörserl, in welche Schule ein Kind geht – und das ist ungerecht, und das darf es nicht geben! (Abg. Weinzinger: Das ist abhängig von der Erziehung zu Hause! Das ist doch falsch, was Sie erzählen! – Zwischenrufe des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Weinzinger – in Richtung Präsidium –: Da sitzt er!

Natürlich ist auch die Infrastruktur, die dafür notwendig ist, zur Verfügung zu stellen, gar keine Frage! Das ist es auch, was wir in der Bundesregierung gemeinsam erreichen wollen. Aber „gemeinsam“ ist auch ein Schlüsselwort: Es muss uns gelingen – und das ist sicherlich kein einfaches Unterfangen –, auch die Standesvertreter mit ins Boot zu nehmen und als Partner zu gewinnen, denn sie werden es sein (Abg. Weinzinger – in Richtung Präsidium –: Da sitzt er!), die dann mit ihren Kolleginnen und Kollegen das umzusetzen haben, was wir seitens der Politik vorgeben. Je stärker sie sich damit identifizieren können, desto besser wird uns die Umsetzung gelingen!

Abg. Weinzinger: All die linken Träumer!

Frau Unterreiner, Sie sagen: Die Achtundsechziger sind gescheitert, und jetzt kommt endlich wieder Disziplin. Ich muss Ihnen einfach widersprechen, denn erst diese Bewegung damals, die eine starke war, hat Bildungspolitik in einem anderen Sinn überhaupt ermöglicht. Auf diese Bewegung geht zurück, dass es heute so viele Alternativschulen gibt, deren Art des Lernens und Lehrens mittlerweile ins Regelschulwesen übernommen wird. Das werden Sie, so glaube ich, auch nicht mehr abstreiten. Das Motto der Kampagne damals lautete: „Unter den Talaren der Mief von 1 000 Jahren“. Das war keck, aber jedenfalls wirksam, auch wenn man heute wieder von Disziplin redet. Ohne diese Vorgeschichte könnten wir heute nicht über Bildungspolitik reden. (Abg. Weinzinger: All die linken Träumer!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weinzinger: Asylmissbrauch ist Ihnen egal?

gelten. Alle, die hier ihren Lebensmittelpunkt finden, sich legal hier aufhalten, sollten dann auch die faire Chance erhalten, als Basis für ein gutes Zusammenleben und für den langfristigen Frieden in Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weinzinger: Asylmissbrauch ist Ihnen egal?)

Zwischenruf des Abg. Weinzinger

Da, beim österreichischen Staatsbürger, gibt es plötzlich kein Recht auf Freizügigkeit, aber beim Asylanten, da ist es natürlich unzumutbar (Zwischenruf des Abg. Weinzinger), dass man sagt, man hält ihn bis zur Erstprüfung seiner Identität und der Umstände, warum er hier hergekommen ist, in einem Aufnahmezentrum an. – Das wäre doch eine vernünftige Lösung, Frau Innenministerin, Frau Justizministerin! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) – Schaffen Sie es einmal, dass man die Asylwerber von den Rechten her wenigstens mit unseren Grundwehrdienern gleichstellt! Das ist die Problematik!

Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

zu: Wenn man es schafft, sich auf einen Weg von vielen tausend Kilometern zu machen, um nach Österreich zu kommen, dann wird man es auch schaffen, seine Gründe für diese Flucht darzulegen. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weinzinger.

Diese Personengruppen haben entweder durch ihre jahrzehntelange Handhabung von Schießmitteln im Rahmen der Ausübung des Brauchtums, der Vereinszugehörigkeit oder eben aufgrund der sportlichen Ausübung entsprechende Erfahrung mit dem sicheren Umgang. Daher halten wir das für gerechtfertigt. Es handelt sich hiebei um Schwarzpulver für die Vorderladerschützen oder beispielsweise um jene Vereine, die ihre Patronen selber füllen. Ich glaube, dass man hier nicht durch überbordende Bürokratie das Vereinsleben besonders erschweren sollte. Wir haben das deswegen als gerechtfertigt erkannt. Die hohe Zustimmung hier im Haus zeigt, dass dies auch das Hohe Haus so sieht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weinzinger.)

Sitzung Nr. 41

Abg. Weinzinger: Bürger!

Warum ist das so wichtig, ob sie neobergfreie oder grundeigene Rohstoffe sind? – Weil bei den grundeigenen Rohstoffen strengere Genehmigungsvorschriften gelten und mehr BürgerInnen-Beteiligung vorgesehen ist. (Abg. Weinzinger: Bürger!) Also diese Kategorie dient letztlich dazu, dass Genehmigungen erleichtert werden und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern wiederum ausgeschlossen wird – und das kann es aus unserer Sicht nicht sein! Da ist Partizipation nicht ausreichend gewährleistet, wie im Übrigen auch bei der Umweltverträglichkeitsprüfung.

Abg. Weinzinger: Das ist ja in Ordnung!

Ich habe ohnehin den Verdacht, dass das Sozialtransferkonto, so wie es uns vorgestellt wurde (Abg. Dr. Stummvoll: Transferkonto heißt das! Nicht Sozialtransferkonto!) – ich werde auch versuchen, das zu begründen –, nicht nur eine Nullnummer oder eine Luftnummer oder eine Luftgolatschen ist, sondern auch einen Zweck hat, nämlich nicht die Debatte über soziale Gerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit, oder was auch immer Sie an Begriffen verwendet haben, zu führen, sondern eine Sozialschmarotzerdebatte in Österreich zu eröffnen. Und ich werde auch versuchen, Herr Abgeordneter Kopf, Ihnen das zu begründen. (Abg. Weinzinger: Das ist ja in Ordnung!)

Abg. Weinzinger: Das ist aber die Kunstministerin, wie Sie gesagt haben!

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Kollegin Unterreiner, mir ist völlig unklar, warum diese Besprechung einer Anfragebeantwortung durch die Frau Kunstministerin verlangt wurde, denn der Herr Minister Mitterlehner wäre ja hier gewesen. Und die Fragen, die Sie angeschnitten haben, betreffen die Fragen der baulichen Zuständigkeit, und das ist in der Verantwortung von Herrn Minister Mitterlehner. Also wenn sich für Sie herausstellt, dass Sie Fragen an eine unzuständige Ministerin stellen, dann kann man das anders auch lösen (Abg. Weinzinger: Das ist aber die Kunstministerin, wie Sie gesagt haben!), aber deswegen da herumzukonstruieren, das halte ich für eine Vergeudung von Zeit. Und der Herr Minister Mitterlehner wäre ja hier gewesen. (Abg. Weinzinger: In der Albertina wird Kunst gezeigt!)

Abg. Weinzinger: In der Albertina wird Kunst gezeigt!

Abg. Weinzinger: Aber dass Alarmanlagen da sind!

Was hat sie getan, nachdem sie umgehend vom Wassereinbruch erfahren hat? – Es stimmt, dass das ein Problem ist; um halb zwei war der Wassereintritt, um acht Uhr in der Früh ist er festgestellt worden. Aber Sie werden doch nicht erwarten, dass sich die Ministerin ins Museum setzt und zuschaut, oder? (Abg. Weinzinger: Aber dass Alarmanlagen da sind!) Das ist doch nicht ihre politische Verantwortung. Als sie das erfahren hat, hat sie sofort das Innenministerium, das Wirtschaftsministerium informiert, sofort die Stadt Wien benachrichtigt. Sie hat sich vor Ort ein Bild gemacht und mit dem Direktor Schröder gleich die nächsten Schritte diskutiert. Die Kunstwerke sind abtransportiert worden.

Abg. Weinzinger: Bitte nicht!

Abgeordnete Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Wenn ich jetzt in diesem Ton fortfahre, müsste ich sagen, nein, es ist eigentlich nicht der Herr Mitterlehner schuld (Abg. Weinzinger: Bitte nicht!), sondern die Frau Bundesministerin hat sehr wohl eine Schuld zu tragen. (Abg. Ablinger: Ich habe nicht gesagt, dass er schuld ist!) Ich tue es nicht, weil ich nicht glaube, dass wir uns auf diese Art und Weise miteinander unterhalten sollten. Gott sei Dank wurde in dieser Krisensituation nicht zuerst die Schuldfrage diskutiert, sondern es wurde sofort gehandelt. Das ist auch der Grund dafür, warum wir jetzt so schnell wieder rückstellen können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ablinger.)

Abg. Weinzinger: Die haben aber dieses System, das hier verlangt wird, und trotzdem haben sie die Probleme! Trotzdem!

Ich sehe das auch so, dass nicht nur diese vier Großen übrigbleiben werden, denn wenn man den Madoff-Skandal verfolgt, dann weiß man, dass zwei weitere Große möglicherweise sehr stark ins Wanken kommen oder ähnliche Schicksale erleben werden. (Abg. Weinzinger: Die haben aber dieses System, das hier verlangt wird, und trotzdem haben sie die Probleme! Trotzdem!) – Trotzdem, ja. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weinzinger.) Richtig!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Ich glaube, dass das der Weg in die richtige Richtung ist und die Chancen dadurch auch besser werden. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Sitzung Nr. 43

Abg. Weinzinger: Die haben aber kein Geld!

Ich selbst setze laufend Maßnahmen, um den Staatsanwälten das Leben zu erleichtern, um sie von Bürokratie zu befreien, um vermehrt die Möglichkeit zu schaffen, von modernen Technologien Gebrauch zu machen. (Abg. Weinzinger: Die haben aber kein Geld!)

Abg. Weinzinger: Das hat sie ja nicht getan!

Ihnen geht es nicht um Parlament, Parlamentarismus und Demokratie. Wie sonst haben Sie heute nicht einmal die einfachsten Regeln eingehalten? Wie sonst können Sie sich dagegen wehren, dass sich eine Ministerin, die Sie im Untersuchungsausschuss haben wollen, hier in der Öffentlichkeit vor dem Fernsehpublikum zu Wort meldet und die Vorwürfe und die Inhalte, die letztlich auch Gegenstand dieser Debatte sind, objektiv und inhaltlich aufklärt? (Abg. Weinzinger: Das hat sie ja nicht getan!) Dagegen kann man sich nicht wehren, wenn man an der Wahrheitsfindung interessiert ist. Aber daran sind Sie ja nicht interessiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 45

Abg. Weinzinger: Jawohl!

lenvereinigung (Abg. Weinzinger: Jawohl!), es war auch der Städte- und Gemeindebund mit den vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, und es waren natürlich an der Spitze alle Expertinnen und Experten und BeamtInnen meines Hauses. Ein herzliches Dankeschön! Es ist ein gutes Gesetz, das jetzt viel an Verunsicherung der Vergangenheit beenden wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Weinzinger: ... die neu eingeführten Hausmeister dann!

Selbiges gilt für die Hausbrieffächer: Das Gesetz tritt mit 2011 in Kraft, der Austausch ist bis 2013 vorgesehen. Wie funktioniert das von 2011 bis 2013 mit den alternativen Postanbietern? – Das ist derzeit noch nicht geregelt. (Abg. Weinzinger: ... die neu eingeführten Hausmeister dann!)

Abg. Weinzinger: Aber sie müssen Wurstsemmeln auch verkaufen! Davon leben sie ja!

nerschaft zwischen der Post AG und diesen Postpartnern die flächendeckende Postleistung sicherstellen. Und ich sage noch einmal: Die Unternehmer machen das nicht zwischen irgendwelchen Wurstsemmeln, sondern die nehmen ihre unternehmerische Verantwortung wahr! (Abg. Weinzinger: Aber sie müssen Wurstsemmeln auch verkaufen! Davon leben sie ja!) Diese nehmen sie wahr in ihrem täglichen Betrieb bei den Arbeitsplätzen, und sie nehmen sie wahr, Herr Kollege, beim Erbringen der Postdienstleistung.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Das ist ein Teil davon!

Abgeordnete Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollegin Lichtenecker, Sie haben gesagt, junge Menschen würden aus den Regionen und Gemeinden abwandern, wenn es nur mehr Postpartner gäbe. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das habe ich nicht gesagt! Wenn die Ausdünnung so weitergeht!) Also ich glaube, ob ein junger Mensch sich dafür entscheidet, in der ländlichen Region beheimatet zu bleiben, hängt nicht damit zusammen, ob es eine eigenständige Postfiliale oder einen Postpartner gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Das ist ein Teil davon!) Dafür gibt es andere Gründe, und das wissen Sie. Es ist ein bisschen lächerlich, das hier als Argument vorzubringen.

Zwischenruf des Abg. Weinzinger

Aber ich möchte ohnehin auf einen ganz anderen Punkt hinaus, wenn es um das Postwesen geht. Das Postwesen ist – so wie andere Infrastrukturleistungen auch (Zwischenruf des Abg. Weinzinger), ich denke an Verkehr, Telekommunikation oder im Kulturbereich an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – ein bedeutender Teil der Daseinsvorsorge.

Abg. Weinzinger: ... 5, Bereich Politik in Wien: 5, ... 5!

Zu Ihren Fragen: Natürlich gibt es bei der Frage des Kommissars, wie bei allen Personalfragen, verschiedene Meinungen, verschiedene Wertungen über einen Menschen und dessen Qualifikation, dessen Fähigkeit, dessen persönliche Geschichte. Ich stehe nicht an, nochmals zu betonen, dass ich Dr. Johannes Hahn für einen ausgezeichneten Vorschlag für die Funktion eines Kommissars halte und dass seine Tätigkeit in der Privatwirtschaft, seine Eignung (Zwischenrufe bei der FPÖ), seine nachvollziehbare politische Tätigkeit in Wien, aber auch auf Bundesebene und seine Tätigkeit als Minister das aus meiner Sicht unterstreichen. (Abg. Weinzinger: ... 5, Bereich Politik in Wien: 5, ... 5!)

Abg. Weinzinger: Warum ...?

Es ist von Kommissionspräsident Barroso in keiner Weise ein Ressort, ein Portfolio angeboten worden – weder indirekt, halb oder viertel noch konkret. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.) – Im Gegenteil: Die öffentlichen Klarstellungen des Kommissionspräsidenten – in aller Öffentlichkeit! –, auch seine Aussendungen, auch seine Interviews, die er in Österreich gegeben hat, haben sehr deutlich gezeigt, dass keinem Land in Europa, auch Österreich nicht, irgendein bestimmtes Ressort in Aussicht gestellt oder gar angeboten wurde. (Abg. Weinzinger: Warum ...?) – Sie müssten wenigsten Ihre eigenen Fragen lesen, dann wüssten Sie, was Sie gefragt haben. (Abg. Dr. Graf: Für das Protokoll: Die ÖVP schüttelt ...! – Abg. Grillitsch: Das ist wichtig festzuhalten!) Auch mich wundert das eine oder andere, weil das längst geklärt ist, aber Sie müssen sich wenigstens diese Mühe machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Das ist aber eh aufgeteilt worden! – Abg. Kickl: Politischer Restlverwerter!)

Abg. Weinzinger: ... Lissabon-Vertrag!

Damit komme ich gleich zu diesen Änderungen, zuerst ordnungsgemäß zur Türkei, da das Ihre Frage 26 ist: Sollten die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei – Sie kennen ja unsere Meinung betreffend die privilegierte Partnerschaft, das ist ja eine fiktive Diskussion – zu einem Ende kommen, das einen Beitritt bedeuten könnte, wird dazu in Österreich selbstverständlich eine Volksabstimmung abgehalten. (Abg. Weinzinger: ... Lissabon-Vertrag!)

Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Meine Damen und Herren, es ist unsere Aufgabe, Sorge dafür zu tragen, dass die sozialen Mindeststandards weiterentwickelt werden. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.) Es geht nicht um den Untergang, sondern um die Weiterentwicklung Europas.

Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Bei manchen – ich habe ja sehr erfreut zugehört – unserer Kandidaten ist es ja Liebe auf den zweiten Blick; wie man weiß, ist die Liebe auf den zweiten Blick oft haltbarer als die Liebe auf den ersten Blick. Es freut mich, dass Sie so wie Professor Van der Bellen oder auch andere durchaus die Qualität mancher Vorschläge erkannt haben. Man hätte das ohne Kontroversen genauso über die Bühne bringen können wie etwa den Vorschlag der Maria Berger für den Europäischen Gerichtshof. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Abg. Weinzinger: Schöne moderne Zeit!

Fakt zwei: Noch nie waren unsere Kinder und die Erwachsenen so dick. Ich habe gedacht, das gibt es alles nur in Amerika, denn so viele dicke Leute, so unförmig Dicke, wie ich sie in Amerika gesehen habe, werde ich hoffentlich nie wieder erleben. Aber mittlerweile muss ich meine Meinung revidieren – mea culpa! –: Es gibt schon genügend dicke Leute in Österreich. (Abg. Weinzinger: Schöne moderne Zeit!)

Abg. Weinzinger: McDonald’s, Fast Food!

Herr Kollege Rasinger, die Frage, die ich Ihnen nach Ihrer richtigen Diagnose stellen würde, ist: Wieso ist es denn dahin gekommen? (Abg. Weinzinger: McDonald’s, Fast Food!) Wieso ist denn diese Entwicklung anscheinend nicht zu stoppen, wie Sie das jetzt ja auch beschrieben haben? Diese Frage wäre zu diskutieren und zu lösen, aber das, Herr Bundesminister, wurde uns im Ausschuss vonseiten der SPÖ ja nicht signalisiert. Sie haben einiges angezogen, und ich hoffe, Sie werden dazu Stellung beziehen, dass Sie auch bereit sind, hier Schritte zu setzen.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Völliger ...! Sie haben genügend Schicksale auf dem Gewissen! – Abg. Weinzinger: Das ist eine erste Lesung!

Sagen Sie auch endlich ehrlich der jungen Generation, dass es allein mit der staatlichen Pension schwierig sein wird, in 20, 30 oder 40 Jahren der heutigen Jugend ein Altern in entsprechendem Wohlstand zu gewährleisten! Das wäre ehrlich, meine Damen und Herren auch von der SPÖ, machen Sie nicht Zwischenrufe, sondern eine ehrliche Politik, auch für die Jugend! Bekennen Sie Fehler ein, wo welche sind! Korrigieren Sie sie, aber sorgen Sie vor allem dafür, dass Sie nicht populistisch für die nächsten Wahlen und für Ihre Pensionistenorganisationen das Wort ergreifen, sondern für die Jugend in diesem Land, denn die ist unsere Zukunft! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Völliger ...! Sie haben genügend Schicksale auf dem Gewissen! – Abg. Weinzinger: Das ist eine erste Lesung!)

Sitzung Nr. 46

Abg. Weinzinger: Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Sachverständige Holzinger so etwas sagt!

Die APA war dort, Frau Ministerin. Sie waren auch dort, aber das nützt offensichtlich nichts in Ihrem Fall, denn Sie wollen genau das Gegenteil von dem verstehen, was der Präsident des Verfassungsgerichtshofes gesagt hat, und Sie scheuen leider auch nicht davor zurück, uns und die gesamte Öffentlichkeit falsch zu informieren. Reden Sie mit Prof. Holzinger oder schauen Sie in der APA nach: Sie werden feststellen, er hat genau das Gegenteil von dem gesagt, was Sie hier behauptet haben. (Abg. Weinzinger: Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Sachverständige Holzinger so etwas sagt!)

Abg. Weinzinger: Das hätte schon vor neun Jahren passieren sollen! Das wissen Sie ganz genau! Ungeheuerlich, was Sie da verzapfen! – Abg. Scheibner: Das ist der Skandal, dass es so lange dauert, dass die Verfahren so lange dauern! Da haben Sie vollkommen recht! Man hätte gleich abschieben müssen!

Was mit dieser Familie jetzt passieren soll, ist, dass an ihr offensichtlich ein Exempel statuiert werden soll, weil es offensichtlich nicht nur um diese Familie geht, sondern um viele Familien, die seit sechs, sieben, acht, neun Jahren im Asylverfahren sind, großteils ... (Abg. Weinzinger: Das hätte schon vor neun Jahren passieren sollen! Das wissen Sie ganz genau! Ungeheuerlich, was Sie da verzapfen! – Abg. Scheibner: Das ist der Skandal, dass es so lange dauert, dass die Verfahren so lange dauern! Da haben Sie vollkommen recht! Man hätte gleich abschieben müssen!) Es ist teilweise ein menschenrechtlicher Skandal, dass es so weit gekommen ist, da gebe ich Ihnen recht.

Abg. Weinzinger: Wo das alle machen!

Ich frage mich: Wer in unserem Land soll etwas davon haben, wenn eine mustergültig integrierte Familie (Abg. Scheibner: „Super“ integriert!), wenn ein 17-jähriges Mädchen und zwei andere minderjährige Kinder, die keine andere Heimat als Österreich kennen (Abg. Weinzinger: Wo das alle machen!), die den Großteil ihres Lebens hier verbracht haben, wenn diese Leute um jeden Preis aus diesem Land rausgerissen und um jeden Preis abgeschoben werden sollen? (Rufe beim BZÖ: Unerträglich!) Wem bringt das etwas, außer vielleicht der Frau Innenministerin, die sich offensichtlich mit diesem Fall zu profilieren versucht, die versucht zu zeigen, dass sie genauso hart sein kann wie die FPÖ und das BZÖ? (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Weinzinger: ... gehört zur Opposition, aber nicht zur Regierung!

Aber nun zu meinem Vorredner, Herrn Scheibner. – Es ist richtig, wir reden über die Sicherheit, und es ist richtig, wir arbeiten dafür, dass Österreich sicherer wird, dass die Bürgerinnen und Bürger sicher leben können. Aber, bitte, wo ist Ihre Mitarbeit? (Abg. Scheibner: Das darf doch nicht wahr sein!) Wo ist sie? – Das Einzige, was Sie können, ist Anpatzen, unentwegt! (Abg. Weinzinger: ... gehört zur Opposition, aber nicht zur Regierung!) Das ist im Innenausschuss so – Herr Grosz ist ein Spezialist dafür, und auch Herr Westenthaler.

Abg. Weinzinger: 64 waren es!

Sie haben heute in der Fragestunde das Problem angesprochen, als ich Sie gefragt habe, was man denn tut, wenn zum Beispiel ein Lkw mit 58 geschleppten Personen aufgegriffen wird. (Abg. Weinzinger: 64 waren es!) Sie haben sich dann gerühmt, Frau Ministerin, dass 58 Personen, die um Asyl angesucht haben – ich weiß, dass es über 60 waren, 58 Personen haben angesucht –, von der Exekutive nach Traiskirchen gebracht und dort verpflegt wurden. Und am nächsten Tag waren sie nicht mehr auffindbar. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weinzinger.) Und heute loben Sie sich, Frau Bundesministerin Fekter, dass zwei von ihnen schon gefunden wurden. Das sind nicht einmal 4 Prozent. Und das ist das Problem in dieser Republik, dass Sie gerade noch 4 Prozent Aufklärungsquote schaffen. Das ist ein Zustand, der möglichst rasch abgeschafft gehört.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Abg. Weinzinger: Das ist doch ganz klar!

Dieser ältere Mann sagt nicht: Wir sind wieder so weit. (Abg. Weinzinger: Das ist doch ganz klar!) Er sagt nicht, die Polizei des demokratischen Österreich ist eine Hitler-Polizei. Er macht nicht irgendwie einen Vergleich der Bundesministerin mit Hitler. Überhaupt nicht (Abg. Hornek: Das ist genant, was Sie da machen!), denn der Brief ist nicht an Frau Bundesministerin Fekter gerichtet, sondern an Herrn Platter.

Abg. Weinzinger: Ihr habt sie instrumentalisiert!

Es ist nicht so, dass Arigona Zogaj jetzt mit Selbstmord gedroht hat. Ja, sie hat vor zwei Jahren einmal mit Selbstmord gedroht, jetzt aber hat sie nicht damit gedroht. Trotzdem sagen Sie, das Mädchen setze den Selbstmord ganz bewusst ein als ein Instrument, um bleiben zu können. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das ist eine Ungeheuerlichkeit (Beifall bei den Grünen) angesichts des Umstandes, dass diese Familie durch politisches Mitwirken zerstört wurde (Abg. Weinzinger: Ihr habt sie instrumentalisiert!), zerstört wurde durch ein Innenministerium, das glaubt, Recht muss vor Humanität stehen, durch ein Innenministerium, das glaubt, der Rechtsstaat bricht zusammen, wenn sich ein Kind, eine Jugendliche wehrt. (Abg. Zanger: Sie kann nichts dafür, ihr habt sie ja instrumentalisiert! – Rufe bei FPÖ und BZÖ: Redezeit!) – Ich habe Redezeit, und wenn Sie es wissen wollen: Ich kann noch 5 Minuten reden.

Abg. Weinzinger: Das ist ein Begräbnis erster Klasse!

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Außenminister! Herr Kollege Kurzmann, diese Anträge wurden nicht abgewiesen, sondern vertagt. Das ist ein Unterschied! Das wollte ich nur kurz festhalten, weil Sie von Ablehnung gesprochen haben. Die Anträge wurden nicht abgelehnt, sie wurden vertagt. (Abg. Weinzinger: Das ist ein Begräbnis erster Klasse!)

Abg. Weinzinger: Ja!

Den Grünen ist zum Beispiel immer die Asylgesetzgebung wichtig; das letzte Mal war für sie auch der Iran ein wesentliches Thema. Die Freiheitlichen und das BZÖ konzentrieren sich auf die Beneš-Dekrete und auf Südtirol; das letzte Mal war – etwas überraschend – auch China ein wichtiges Thema. (Demonstrativer Beifall des Abg. Lausch.) Ich glaube, dass es wichtig ist, all diese Anliegen und Anträge zu besprechen und zu bereden. Die Frage ist nur immer: Was bewirken wir wirklich damit? Ist es nicht so, dass wir umso leichter darüber reden, je weiter diese Probleme weg sind? (Abg. Weinzinger: Ja!) Was können unsere Anträge und Beschlüsse letztendlich wirklich bewirken?

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Weinzinger.

Letztlich sind wir auch dabei wieder darauf angewiesen, dass unser Außenamt, unsere Außenstellen in den Ländern dieses Engagement, das wir haben müssen, auch vor Ort weitertragen, entsprechend unter die Leute bringen und umsetzen. – Ich danke Ihnen sehr herzlich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Weinzinger.)

Abg. Weinzinger: ... Kavallerie!

Wir Freiheitliche haben immer gesagt, dass das nicht der Bereich ist, wo man die Dinge durch eine Pauschal-Verurteilung, durch eine Kriminalisierung in Bausch und Bogen übers Knie brechen kann, und deshalb freue ich mich jetzt sehr darüber, dass es uns insgesamt gelungen ist, nach vielen intensiven Diskussionen und sicherlich sehr informativen Stunden im Zusammenhang mit diesem Unterausschuss, den Minister letztendlich ins Boot zu holen und ihn ein bisschen einzubremsen, wenn er auf dem Weg war, dass die Pferde mit ihm durchgehen. (Abg. Weinzinger: ... Kavallerie!)

Sitzung Nr. 49

Abg. Weinzinger: Zuseher-innen heißt das!

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Werter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren, Damen MinisterInnen! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrte ZuseherInnen hier auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! (Abg. Weinzinger: Zuseher-innen heißt das!)

Abg. Weinzinger: Was heißt da „Prozess“?! Das ist eine Forderung der Minderheit, die von der Bevölkerung abgelehnt wird!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der heutigen Beschlussfassung dieses Gesetzes über die eingetragenen Partnerschaften beenden und vollenden wir einen jahrelangen Prozess vieler Diskussionen (Abg. Weinzinger: Was heißt da „Prozess“?! Das ist eine Forderung der Minderheit, die von der Bevölkerung abgelehnt wird!), intensiver Verhandlungen und auch so mancher Auseinandersetzungen. (Abg. Weinzinger: Das ist kein Prozess!)

Abg. Weinzinger: Das ist kein Prozess!

Abg. Weinzinger: Das ist nicht Intoleranz! Das ist die feste Überzeugung, dass Sie etwas falsch machen!

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Herr Präsident! Frau Kollegin Bandion-Ortner! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich ergreife heute wirklich sehr gerne das Wort für schwule und lesbische Paare, die zusammenleben, die glücklich zusammenleben und ihrem Zusammenleben auch einen rechtlichen Rahmen geben wollen. Ich bin froh, dass jetzt hier in Österreich, mitten in Europa, dieser Schritt getan wurde, der – wie einige heute schon gesagt haben – noch nicht der letzte sein sollte, aber zumindest der erste in die richtige Richtung. (Abg. Strache: Was kommt denn noch? – Abg. Dr. Graf: Was habt ihr denn vor?) Ich bedauere außerordentlich, dass es hier in diesem Hohen Haus Stimmen gibt, die Intoleranz hochpreisen und die in Zeiten wie diesen (Abg. Weinzinger: Das ist nicht Intoleranz! Das ist die feste Überzeugung, dass Sie etwas falsch machen!), Herr Kollege, in denen in anderen Ländern noch immer die Todesstrafe darauf steht (Abg. Kickl: Da sollten Sie Ihre Entwicklungshilfe überdenken!) – so eine Aussendung aus einem afrikanischen Staat –, wenn sich Menschen zur Homosexualität bekennen, auch Hetze betreiben. Dafür schäme ich mich, lassen Sie sich das gesagt sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Deswegen muss man heiraten?)

Sitzung Nr. 50

Abg. Weinzinger: Das ist die Unwahrheit! Unglaublich! – Abg. Strache: Unsinn! Das sind die Stasi-Methoden, die sie vorher ...! Gerade die Stasi-Methoden!

Meine Damen und Herren, ganz kurz noch zur Causa Öllinger: Karl Öllinger ist, mit allem was dazugehört, ein Fall für die Strafjustiz. (Abg. Mayerhofer: Richtig!) Ich werde nicht darüber spekulieren, wie das Verfahren ausgeht. Ich sage Ihnen nur eines, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei: Es ist im Ausschuss dasselbe passiert wie bei den vorangegangenen und durchaus verdienstvollen Recherchen des Kollegen Öllinger. Es hat sich auch im Ausschuss gezeigt, dass es – auf Akten und auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gestützt – sehr problematische Verbindungen und fließende Übergänge zwischen Teilen der oberösterreichischen Freiheitlichen Partei und der rechtsextremen – zum Teil neonazistischen – Szene gibt. (Abg. Neubauer: Kein einziges Verfahren ist anhängig! Kein einziges Verfahren!) Das ist ein wirkliches Problem der Polizei, der Strafjustiz und auch Ihrer Partei! (Abg. Weinzinger: Das ist die Unwahrheit! Unglaublich! – Abg. Strache: Unsinn! Das sind die Stasi-Methoden, die sie vorher ...! Gerade die Stasi-Methoden!)

Abg. Weinzinger: Gleichbehandlung!

zweitens: die verstärkte Bekämpfung des Rechtsextremismus (Abg. Weinzinger: Gleichbehandlung!), insbesondere im Internet,

Sitzung Nr. 51

Abg. Weinzinger: Nicht so schnell!

Die Arbeit, die da zu tun ist, ist sehr, sehr groß, nämlich: Wie schaffen wir es, wir alle gemeinsam als Industriestaaten, auf diese schleichende Bedrohung des Klimawandels zu reagieren? (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) Wie schaffen wir es, mit jemandem zu verhandeln, der keine Kompromisse eingeht, nämlich der Atmosphäre, und der sich nach Naturgesetzen richtet und nicht nach politischen Kompromissen zwischen ÖVP und SPÖ? (Abg. Weinzinger: Nicht so schnell!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weinzinger.

Wir vertrauen aber darauf, dass wir hier einen richtigen Schritt vermuten dürfen, der zumindest die Chance auf eine Vereinfachung für die steuerpflichtigen BürgerInnen erhält. Das ist aber eh wieder auch für die Kleineren oder speziell für diese. Und was mit den Großen passiert, die nicht zahlen wollen und die sogar noch betrügerisch vorgehen, da müssen wir mehr Phantasie walten lassen, und da hoffen wir, dass wir hier bald ein paar Vorlagen haben, mit denen wir denen zuleibe rücken können. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weinzinger.)

Sitzung Nr. 53

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Man kann jetzt debattieren, wie es wäre, wenn wir es anders gemacht hätten, oder nicht, aber aus einem Sachproblem ein Vertrauensproblem zu machen, das überlasse ich Ihrer Beurteilung. – Ich sehe das differenziert und anders. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie sind in Simmering nie auf der Straße! – Abg. Weinzinger: Wir sind insgesamt mehr da!

Kollege Strache, meine Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ist auch verpflichtet, an Nationalratssitzungen teilzunehmen und nicht nur zur Bevölkerung hinausgehen, denn das tun wir alle. Aber trotzdem sind wir auch verpflichtet, an solchen Sitzungen teilzunehmen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie sind in Simmering nie auf der Straße! – Abg. Weinzinger: Wir sind insgesamt mehr da!)

Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Letztlich passt das ja leider in einen tragischen Befund: Österreich rutscht – auch wenn Sie es nicht hören wollen; die Frau Justizministerin ist da, das trifft sich gut! – bei allen Rankings im internationalen Zusammenhang, wo es um Dinge wie Anti-Korruption oder Korruptionsbekämpfung oder ähnliche Geschichten wie Geldwäschestatus geht, immer weiter zurück. Das ist auch das Erbe von Schwarz-Blau. Es ist wieder Zeit für eine Trendwende, um das ethisch-politische Sittenbild wieder auf Vordermann zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Sitzung Nr. 55

Abg. Weinzinger: Ein Wahnsinn! – Abg. Strache: Ein Ahnungsloser!

Es hat eine Finanzkrise gegeben, die die anderen Banken ja ein bisschen erwischt hat. Aber es hat eine politische Krise, eine politisch-ethische Krise im Bundesland Kärnten gegeben, für die Sie zuständig sind, weil Sie und Ihresgleichen Leute in die Bank gesetzt haben, die mit der kroatischen Mafia kollaboriert haben, um in Ihrem Jargon zu sprechen. (Abg. Weinzinger: Ein Wahnsinn! – Abg. Strache: Ein Ahnungsloser!) Ja, das ist genau das, was Sie nicht hören wollen, aber an dieser Stelle sind Sie zu erwischen, und wir werden Sie nicht auslassen, weil Sie nicht die Alternative zu dieser Bundesregierung sind. Mit Ihnen ist kein Staat zu machen! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Die Gemeinden haben massive Einbußen: Allein bei den Einnahmen der Ertragsanteile gab es 2009 laut dem Gemeindefinanzbericht ein Minus von 5,75 Prozent. Auch für das heurige Jahr wird ein Minus von 1,75 Prozent vorhergesagt. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.) Das ist eine schwierige Situation für alle GemeinderätInnen, die vor Ort daran arbeiten, die künftigen Herausforderungen zu bewältigen.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Weinzinger.

Ich habe mir das angeschaut: Oberösterreich erhält davon 1,8 Millionen €. Wissen Sie, wie hoch der Abgang der Stadtgemeinde Freistadt mit 7 400 Einwohnern ist, die heuer erstmals seit 1945 Abgangsgemeinde ist? – Der Abgang beträgt 2 Millionen €. Das heißt, dass diese Refundierung für Oberösterreich nicht einmal den Abgang der Stadtgemeinde Freistadt decken würde. Hier von einem fairen Finanzausgleich zur Abgeltung der Lasten zu sprechen, ist eigentlich hanebüchen und nicht korrekt. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Weinzinger.)

Abg. Weinzinger: Feinde! – Abg. Neubauer: Feind hört mit!

Eine zweite Anfrage: Es gibt ein Bundesland – das weiß man auch in diesem Bundesland –, aus dem der Bundesminister für Landesverteidigung stammt, und dort sind Assistenzsoldaten untergebracht. Sie sind auch in einem Gebäude untergebracht, das einem nahen Verwandten des Ministers gehört. (Abg. Neubauer: Zufällig!) – Das ist schon einmal nichts Böses. Da kann man sagen: Warum soll dieser nahe Verwandte ausgeschlossen sein? Aber man hatte danach gefragt: Wo sind Assistenzsoldaten untergebracht? Gibt es Naheverhältnisse? – Die Antwort: Aus Gründen der militärischen Sicherheit kann diese Frage nicht beantwortet werden – obwohl jedermann weiß, wo diese Soldaten untergebracht sind. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Aber die militärische Sicherheit, meine Damen und Herren, geht hier vor. (Abg. Weinzinger: Feinde! – Abg. Neubauer: Feind hört mit!)

Sitzung Nr. 57

Abg. Weinzinger: ... sind wir ja da!

Es ist immer über die Vergangenheit gesprochen worden. Damals hat es geheißen, es gibt zu viele Tagesordnungspunkte – gut, darüber kann man diskutieren. Jetzt gibt es aber auf jeden Fall zu wenige, in einer Zeit, in der wir eine handlungsfähige Bundesregierung brauchen würden, die hier Initiativen einbringt, über die wir diskutieren können, über die wir streiten können, die wir beschließen oder ablehnen können, aber wo etwas hier im Hohen Haus passiert. (Abg. Weinzinger: ... sind wir ja da!) – Das passiert nicht.

Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Betreffend den Misstrauensantrag gegen den Verteidigungsminister kann man sich fragen, ob er gerechtfertigt ist oder nicht, aber ihn als letzten Tagesordnungspunkt am zweiten Plenartag anzusetzen, das zeigt schon, wie wenig Vertrauen man in diesen Minister hat, denn sonst könnte man hier hergehen und seine Erfolge und seine Qualitäten zur besten Zeit darstellen. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.) Anscheinend mangels selbiger musste man diesen Tagesordnungspunkt so spät ansetzen.

Abg. Weinzinger: Ich habe euch nie auf solchen Veranstaltungen gesehen!

Was geschieht, wenn sich eine Partei nicht hundertprozentig distanziert? Was geschieht bei ihren Veranstaltungen? – Es kommt zu rechtsextremen Handlungen. Es kommt dazu, unabhängig davon, ob die hier vorgebrachten Beschuldigungen gegenüber dem ORF stimmen oder nicht (Abg. Weinzinger: Ich habe euch nie auf solchen Veranstaltungen gesehen!), unabhängig davon geschehen sie.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Weinzinger.

Betreffend unseren Antrag möchte ich zu seiner Verteidigung einfach Folgendes sagen: Herr Kollege Vock, hier liegen Sie falsch! Wir alle wissen, dass diese Mobilfunkanlagen immer wieder aufgerüstet werden, und die Frau Minister hat im Ausschuss gesagt, sie kann nicht wirklich genau sagen, wie oft diese Anlagen überprüft werden. – Ich denke, eine regelmäßige Prüfung würde sicherstellen, dass nicht wild darauf los hinaufmontiert wird, die Sender verstärkt werden und dann irgendeine Gesundheitsschädigung verursachen, sondern dass das geregelte Wege geht und Sicherheit für die Bevölkerung in der Umgebung besteht. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Weinzinger.)

Sitzung Nr. 59

Abg. Weinzinger: Sagen Sie das Ihren Konzernen!

Bereich. Das heißt: Jeder von Ihnen und jeder Österreicher hat es beim täglichen Einkauf in der Hand, wie viele Arbeitsplätze in Österreich gesichert sind. (Abg. Weinzinger: Sagen Sie das Ihren Konzernen!) 10 Prozent mehr heimische Lebensmittel sind 10 000 Arbeitsplätze mehr. Es liegt in Ihrer Verantwortung, wie viele Arbeitsplätze in Österreich zusätzlich geschaffen werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Weinzinger: Was?!

Für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die sie vielleicht nicht mehr bekommen oder die sie noch bekommen: Ich glaube, kein Gesetz dieser Welt hat uns so viele Spam-Belästigungen gebracht wie dieses. Einerseits kamen Spam-Mails von militanten Rauchern (Abg. Weinzinger: Was?!), die uns mit gechipten Impfungen, mit der Frage, ob Kdolsky von der Tabakindustrie gesponsert ist oder ob ich von Pfizer gesponsert bin, mit Strafanzeigen und all diesen Dingen terrorisiert haben.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Ich sehe auch keine andere Möglichkeit für die Frauen, die in Raucher- und Nichtraucherlokalen – also in derzeit anerkannten Lokalen – arbeiten, weil selbst diese von ihrem Chef abhängig sind. Sie brauchen nicht nur eine ärztliche Bestätigung, um in den vorzeitigen Mutterschutz gehen zu können, sondern auch den Goodwill ihres Arbeitgebers, der nämlich entscheidet (Abg. Mag. Stefan: Der Arbeitgeberin!), ob sie dann in den vorzeitigen Mutterschutz ... – So ist es! (Abg. Mag. Stefan: Der Arbeitgeberin!) – Des Arbeitgebers und der Arbeitgeberin, genau! In diesem Fall habe ich nicht gegendert, aber das kann ich gerne nachholen, ganz extra für Sie, Herr Stefan. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Sitzung Nr. 60

Abg. Weinzinger: Das ist der Höhepunkt! Unglaublich!

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wahrscheinlich erwartet man jetzt von mir, dass ich auf diese unhaltbaren Aussagen des Herrn Kollegen Fichtenbauer vertieft eingehe. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Herr Kollege Fichtenbauer, das werde ich nicht tun, denn das, was Sie hier getan haben, ist Ihre übliche Variante des Verhetzens und des vom Thema Ablenkens. (Abg. Weinzinger: Das ist der Höhepunkt! Unglaublich!) Dieser werde ich nicht folgen, sondern ich werde mich weiter mit unserem Ziel auseinandersetzen, nämlich dem Ziel, dass den Opfern von institutioneller Gewalt – sei es in Kirchen, sei es in anderen Einrichtungen – geholfen wird. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Warum brauchen wir diese Aktuelle Stunde zu diesem Thema? Kollege Jarolim hat es angesprochen, Kollege Steinhauser natürlich auch. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weinzinger.) – Wir brauchen diese Aktuelle Stunde, weil wir alle verantwortlich sind, weil Verantwortung aller staatlichen Institutionen und Einrichtungen gefordert ist und weil die Regierung, die Regierungen, die Regierungsmitglieder in den letzten Wochen diese Verantwortung nicht wahrgenommen haben.

Abg. Weinzinger: Wer zahlt das?

Was brauchen wir? – Frau Justizministerin, wir brauchen eine Anhebung des Existenzminimums. Derzeit liegt es bei 783 €. (Abg. Weinzinger: Wer zahlt das?) Ich meine, dass es auf deutlich über 900 € angehoben werden sollte. (Beifall bei den Grünen.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie! – Abg. Weinzinger: Schauen wir einmal!

Welche Grausamkeiten in Milliardenhöhe kommen jetzt definitiv auf uns zu? – Ich möchte nur ein paar Beispiele bringen: Es wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer diskutiert. Man diskutiert natürlich alles. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie! – Abg. Weinzinger: Schauen wir einmal!) – Schauen wir uns das an! Es wird die Erhöhung der Mineralölsteuer diskutiert. Damit belastet man Pendler. Wir wissen es ganz genau. (Abg. Weinzinger: ... ökologisch!) Es wird auch schon diskutiert, die 13. Familienbeihilfe wieder zu streichen. Können Sie das am heutigen Tag ausschließen? (Abg. Weinzinger: ... können gar nichts ausschließen!)

Abg. Weinzinger: ... ökologisch!

Abg. Weinzinger: ... können gar nichts ausschließen!

Abg. Weinzinger: Ja, dieser Vulkan ...!

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Ich stimme dem Kollegen Stummvoll zu, wenn er sagt, wir können nicht auf Dauer über unsere Verhältnisse leben. Genau das tun wir aber, wenn es um Klimafragen geht. (Abg. Weinzinger: Ja, dieser Vulkan ...!) Die Klimakrise haben wir mitverursacht, und Österreich unternimmt leider keinerlei Anstrengungen, dieser Klimakrise zu begegnen. Österreich hat eine desaströse Klimabilanz. (Abg. Weinzinger: Den CO2-Ausstoß ...!) Es drohen uns Strafzahlungen in Milliardenhöhe, und da kann ich nur zurückgeben: Sie tun so, als ob es die Klimakrise nicht gäbe! (Abg. Großruck: Wir sind ihr am Wochenende begegnet!)

Abg. Weinzinger: Den CO2-Ausstoß ...!

Abg. Weinzinger: Mit Mineralölsteuern!

Uns Grünen sind da Ihre Vorschläge viel zu wenig. Wir verstehen Aspekte beider Seiten, aber wir brauchen ganzheitliche Lösungen. Wir haben da auch ein sehr konkretes Modell vorgelegt, nämlich eine Ökologisierung des Steuersystems. Wir brauchen die Ökologisierung des Steuersystems, um CO2 zu reduzieren, um die Umwelt zu schützen, um Arbeitsplätze zu schaffen, und auch, um Arbeit und Haushalte zu entlasten. (Abg. Weinzinger: Mit Mineralölsteuern!) Das Ganze ist auch sozial ausgewogen.

Abg. Weinzinger: Was glauben Sie, was da rauskommt aus den Vulkanen? CO2!

Ich finde es schön, wenn die ÖVP jetzt einzelne Öko-Aspekte herausgreift; das freut mich als Umweltsprecherin natürlich. Es ist zwar ein bisschen spät. (Abg. Weinzinger: Was glauben Sie, was da rauskommt aus den Vulkanen? CO2!) Sie hätten das schon längst tun sollen, zumindest vor der Klimakonferenz in Kopenhagen. Da hatten Sie keinerlei Interesse, das aufzugreifen. Ich sehe jetzt schon auch ein bisschen die Gefahr, dass das Ganze zu einem Öko-Schmäh verkommt, nämlich wenn es darum geht, Budgetlöcher zu stopfen, aber nicht wirklich zu einer Änderung des Systems führt, und das finde ich gefährlich. Dieses tolle und wichtige Projekt der Ökologisierung des Steuersystems, das so wichtig für den Klimaschutz ist und das wir so dringend brauchen, soll dadurch nicht gefährdet werden.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Weinzinger: Das ceterum censeo!

Im Übrigen bin ich noch immer der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, unabhängiges und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Weinzinger: Das ceterum censeo!)

Abg. Weinzinger: Dank dieser hervorragenden Regierung?!

Die Situation auf dem heimischen Arbeitsmarkt ist im EU-Vergleich so, dass Österreich – und das muss man sich auch vor Augen führen – mit 5 Prozent Arbeitslosigkeit – unumstritten ist 5 Prozent hoch, aber es geht auch um den Vergleich zu den anderen Ländern – auf dem zweiten Platz innerhalb des europäischen Rankings liegt. (Abg. Weinzinger: Dank dieser hervorragenden Regierung?!)

Abg. Weinzinger: ..., dass wir nicht wissen, wie es weitergeht!

Nein, Herr Kollege Weinzinger, ich habe mir das sehr genau angeschaut und kann sagen: Diese Regierung hat es geschafft, sich mit den Konjunkturpaketen und den Arbeitsmarktpaketen – dazu werde ich dann noch etwas sagen – in dieser Krise, die auch wir in Österreich massiv gespürt haben, im Ranking sogar noch zu verbessern. Nicht einmal in guten wirtschaftlichen Zeiten haben wir in Österreich im Vergleich so gute Werte gehabt, wie wir sie jetzt in der Krise haben, weil wir diese Situation eigentlich gut in den Griff bekommen haben. (Abg. Weinzinger: ..., dass wir nicht wissen, wie es weitergeht!) – Nein, wir wissen schon, wie es weitergeht! Ich sage Ihnen das dann auch noch, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Weinzinger: Man hört ja nichts! Ein lauteres Organ!

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die E-Control ist nicht nur eine Regulierungsbehörde, sondern auch eine Behörde, die die Sicherheit der österreichischen Stromversorgung im Auge haben muss. Es geht nicht nur um den Preis, sondern auch um die Qualität der Versorgung und um die Sicherheit der Versorgung. Auch darum, und darum ist es – wie ich meine – eine sehr wichtige politische Eigentümerrolle, die der Herr Bundesminister jetzt einnehmen wird ... (Abg. Weinzinger: Man hört ja nichts! Ein lauteres Organ!) – Ein lauteres Organ, Herr Kollege! Ich werde mich bemühen.

Sitzung Nr. 62

Abg. Weinzinger: Das erledigt der Vulkan in Island!

Um die Klimakrise in den Griff zu bekommen (Abg. Weinzinger: Das erledigt der Vulkan in Island!), brauchen wir jetzt eine Ökologisierung des Steuersystems. Das ist

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Ich tue das nicht, und die ökologische Steuerreform gewährleistet das. Ich halte es auch nicht für gerecht, wenn Konzerne mit Umwelt Profite machen, aber die Allgemeinheit dann die Umweltschäden zu tragen hat und auch noch dafür bezahlen muss. Das ist sozial nicht gerecht, und deshalb brauchen wir eine Ökologisierung des Steuersystems. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Abg. Weinzinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Königshofer –: Werner, für was wirbst du? – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Königshofer. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Weinzinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Königshofer –: Werner, für was wirbst du? – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Weinzinger: Wir kennen den Rahmen, das muss genügen!

Das Problem, das wir derzeit vorfinden, Herr Vizekanzler und Herr Kanzler, ist, dass wir gar nicht wissen, wie das Bild aussehen wird. (Abg. Weinzinger: Wir kennen den Rahmen, das muss genügen!) Das ist die Kernfrage, Lutz Weinzinger: Welche Steuern haben Sie von der Regierung vor, in Österreich zusätzlich einzuführen, in welcher Höhe, und in welchen Bereichen wollen Sie einsparen?

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Können wir das noch? Wir können es nicht mehr!

Diese Notwendigkeiten müssen in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden, deshalb ist der Rahmen so wichtig. Wenn es für uns um etwas geht, dann geht es darum: sinnvoll sparen, sinnvoll investieren und die Freiheit der Gestaltung bewahren. Das ist das oberste Prinzip. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Können wir das noch? Wir können es nicht mehr!)

Abg. Mag. Stefan: Dann hören Sie aber schlecht! Dann verstehen Sie aber schlecht! – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute das Bundesfinanzrahmengesetz diskutieren, dann zahlt es sich auch aus, sich Zwischentöne und auch die Aussagen einiger Oppositionsabgeordneter anzuhören. Ich habe den Herrn Strache gehört, der gesagt hat, wir sollten alle Förderungen streichen – er hat es sinngemäß so gesagt –, also auf null stellen. (Abg. Mag. Stefan: Dann hören Sie aber schlecht! Dann verstehen Sie aber schlecht! – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Danke auch!

In Summe, glaube ich, ist dieses Bundesfinanzrahmengesetz ein brauchbarer Vorschlag für die Zukunft unseres Landes und für die Bürger in unserem Land. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Danke auch!)

Abg. Weinzinger: Mitarbeiter ...!

Ich denke, Herr Minister, gerade im Sinne des Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnenschutzes (Abg. Weinzinger: Mitarbeiter ...!) in solchen Lokalen wäre das vielleicht etwas, was Sie unterstützen könnten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Weinzinger: Einwanderung!

Es ist nicht sinnvoll, Menschen auseinanderzudividieren, sondern wir sollten uns alle gemeinsam bemühen, die Menschen, die hier sind, ganz einfach zusammenzuführen, bei allen Problemen, die es gibt, bei allen Wickeln, die es gibt, bei allen Schwierigkeiten, die es gibt. Aber Auseinanderdividieren ist die schlechteste Form für eine Demokratie. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Weinzinger: Einwanderung!)

Abg. Weinzinger: Das ist ein Trauma von euch! Noch nicht mitbekommen, dass ...!

Wenn schon von den Experten die Zahlen, die Sie hier anführen, in Frage gestellt werden, dann muss ich auch einige Textpassagen in Frage stellen: Was ich textlich in Ihrem Dringlichen Antrag vermisse – vielleicht muss man das immer wieder sagen, damit Sie es sich merken und auch die Leute draußen das wissen –, ist, dass Sie es waren, die am 1. Mai 2004 letztendlich diesen Beitrittsvertrag unterschrieben haben und sich jetzt anscheinend an nichts mehr erinnern können. (Abg. Weinzinger: Das ist ein Trauma von euch! Noch nicht mitbekommen, dass ...!) Sie waren es, die bei den Saisonniers, bei den ErntehelferInnen Verschlechterungen herbeigeführt haben.

Abg. Weinzinger: ... ein Trauma!

Herr Abgeordneter Hofer, zur Erinnerung: Der 1. Mai 2004, Beitrittsvertrag von Athen, siebenjährige Übergangsfrist. Wer hat zugestimmt? – Die FPÖ! Sie waren damals in der Regierung. (Abg. Weinzinger: ... ein Trauma!) Nur damit Sie es nicht vergessen, meine Damen und Herren, denn Sie scheinen ja ein Kurzzeitgedächtnis sonder

Abg. Weinzinger: Aber wir haben unsere Partei geändert, das haben Sie vergessen!

gleichen zu haben. (Abg. Weinzinger: Aber wir haben unsere Partei geändert, das haben Sie vergessen!)

Abg. Weinzinger: Sagen Sie es!

Wir haben, weil das heute auch so oft hier zitiert worden ist, ein Grenzgängerabkommen mit Tschechien. Wissen Sie, wie hoch das Kontingent ist? – Sie wissen es nicht; ich sage es Ihnen: Es sind 500 Personen und 300 Praktikantenplätze. Wissen Sie, wie viele davon beansprucht worden sind? (Abg. Weinzinger: Sagen Sie es!) – 221 und 12 Praktikantenplätze. Nur so viel zu Ihrer Schwarzmalerei, die Sie an den Tag legen.

Sitzung Nr. 66

Abg. Weinzinger: Wo hat das wer gesagt? Das hat kein Mensch gesagt! Sie sagen es!

Aber worum es wirklich geht, ist: Es wird gegeneinander ausgespielt! Es heißt plötzlich, der Sozialstaat wäre schuld, das Gesundheitssystem, ein funktionierendes Pensionssystem wären schuld. (Rufe bei der FPÖ: Wer sagt das?) Das wird plötzlich ständig behauptet. (Abg. Weinzinger: Wo hat das wer gesagt? Das hat kein Mensch gesagt! Sie sagen es!) Wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, wird behauptet. (Abg. Dr. Graf: Der Androsch hat das gesagt!) – Etwas so Absurdes!

Abg. Weinzinger: Haben wir heute eine Schweiz-Debatte?

Herr Kollege Cap, es hat mich nicht überrascht, aber doch ein bisschen enttäuscht, dass du die Ursachen eigentlich nur bei den Spekulanten und beim Finanzmarkt und sogar noch bei der Schweiz und bei Steueroasen suchen willst. Zur Schweiz nur ein Wort: Führen wir eine seriöse Debatte über unseren Nachbarstaat! (Abg. Weinzinger: Haben wir heute eine Schweiz-Debatte?) Die Schweiz zahlt zwei Mal so viel wie wir in den IWF. Die Schweiz hat inzwischen zwei Drittel ihrer Devisenreserven in Euro, trägt also auch massiv zur Stabilisierung des Euro bei. Sie hat es nicht verdient, auf diese undifferenzierte Art und Weise behandelt zu werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Strache: Das ist richtig!) Aber natürlich sind auch die Spekulanten mit schuld. Sie sind zwar nicht die Ursache – das sind die Schulden –, aber sie sind als Verstärker dieser Krise aufgetreten und haben das Problem natürlich noch vergrößert.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weinzinger: Wie man in den Wald hineinruft, schallt es zurück!

Punkt eins: Wir brauchen dringend eine strenge Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte. (Abg. Grosz: Von der BAWAG und vom „Konsum“ würde ich auch einmal reden! Über die wirtschaftspolitische Kompetenz der SPÖ! Über die „Lucona“!) – Ich weiß, Sie können nur herausschreien. Aber vielleicht sind Sie jetzt einmal leise. Wäre das eine Möglichkeit? – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weinzinger: Wie man in den Wald hineinruft, schallt es zurück!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Nicht Österreich, die Banken haben es drinnen! Die Banken sind nicht Österreich! Unglaublich!

Nur: Was wäre die Alternative, hätten wir diesen Rettungsschirm nicht aufgespannt? – Alleine Österreich hat über 40 Milliarden € in den betroffenen Staaten – Griechenland, Spanien, Portugal und Italien – drinnen, die gesamten EU 15 2 000 Milliarden €. (Abg. Kickl: Was heißt: die EU 15?!) Meine Damen und Herren, in dieser Situation einen Domino-Effekt zu riskieren, das kann nicht verantwortet werden! Daher war es richtig, korrekt und transparent zu handeln. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Nicht Österreich, die Banken haben es drinnen! Die Banken sind nicht Österreich! Unglaublich!)

Abg. Weinzinger: Ich hoffe anders!

Sie haben auch recht damit, dass ich mich, wenn ich wählen müsste, für die Vereinigten Staaten von Europa entscheiden würde. Ich weiß aber ebenso gut wie Sie, dass ich das wahrscheinlich nicht mehr erleben werde. Aber man kann ja immerhin hoffen, nicht wahr? (Abg. Weinzinger: Ich hoffe anders!) Wenn man es sich genau überlegt, ist es ja nicht erstaunlich, wie viel auf europäischer Ebene schiefgeht und welche Entscheidungen nicht getroffen werden und wie viele falsch getroffen werden (Abg. Weinzinger: Wie viel geht auf amerikanischer Ebene schief!), sondern dass – hin und wieder, in den bekannten Schüben – überhaupt etwas weitergeht.

Abg. Weinzinger: Wie viel geht auf amerikanischer Ebene schief!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weinzinger: Die Hälfte der Lohnsteuer kommt von den Beschäftigten in der Industrie!

Das sollten wir einmal wirklich genau so sagen, wenngleich ich auch nicht anstehe, zu ergänzen, das man sich natürlich alles anschauen soll. Natürlich gibt es immer wieder Dinge, die ausgenutzt werden – das gehört abgestellt –, aber auf der anderen Seite muss man auch so fair sein, Herr Kollege Bartenstein, und sehen, dass der Staatshaushalt von der Mehrwertsteuer und von der Lohnsteuer getragen und gespeist wird, also von uns allen, und es kommt ganz, ganz wenig im Vergleich von der Industrie und von der Großindustrie. Also die Verteilungsgerechtigkeit muss in Zukunft bei diesem Konsolidierungspaket sehr genau angeschaut werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weinzinger: Die Hälfte der Lohnsteuer kommt von den Beschäftigten in der Industrie!)

Abg. Weinzinger: Da haben Sie unserem Budgetsprecher nicht zugehört! Das haben wir ja gar nicht gesagt!

Jetzt komme ich zur Opposition, vor allem zu den Freiheitlichen und zum BZÖ. Erinnert euch, liebe Kollegen, als ihr an der Regierung wart! Heute ist alles schlecht, heute wird alles falsch gemacht. (Abg. Weinzinger: Da haben Sie unserem Budgetsprecher nicht zugehört! Das haben wir ja gar nicht gesagt!) – Ihr habt damals Verantwortung übernehmen müssen, und eure Leute haben euch in Knittelfeld eine Apokalypse beschert (Zwischenrufe beim BZÖ), weil ihr permanent gesagt habt: Das muss besser werden, wir sind dagegen, wir machen vieles besser! Dann habt ihr Verantwortung übernommen, und dann habt ihr normal regieren müssen. Dann habt ihr Verantwortung gehabt und habt zeigen müssen, dass nicht nur der Populismus regiert. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Weinzinger: Aber noch einmal: Euer Budgetsprecher hat gesagt, dass bei uns Schulden gemacht werden für Konsumation und nicht für Investitionen!

Ein Vierzeiler zum Schluss, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Pirklhuber: Hoffentlich ein guter!) – Ja, lieber Kollege, ich hoffe, dass er gut ist. (Abg. Weinzinger: Aber noch einmal: Euer Budgetsprecher hat gesagt, dass bei uns Schulden gemacht werden für Konsumation und nicht für Investitionen!) – Okay, das besprechen wir nachher, Kollege Weinzinger.

Abg. Weinzinger: Was?!

Ich möchte schon ganz anders als die Frau Kollegin Fuhrmann einmal a priori in Frage stellen, ob wirklich jetzt schon der richtige Zeitpunkt gekommen ist, um all diese rigorosen Sparmaßnahmen, vor allem im Ausgabenbereich, zu setzen. (Abg. Weinzinger: Was?!) Denn: Das Dogma eines möglichst niedrigen Budgetdefizits ist definitiv etwas Neokonservatives, etwas Neoliberales. Und dass genau dieser wirtschaftspolitische Ansatz eigentlich nicht das Gelbe vom Ei ist, das müssten wir, meine ich, doch wirklich aus dieser Krise gelernt haben.

Abg. Weinzinger: Falsch!

Sparwille im gegenteiligen Sinne erlebte ich zum Beispiel am 24. September 2008. Ich kam nach einer Abendveranstaltung nach Hause, drehte den Fernseher auf, und es lief gerade die Live-Übertragung der Nationalratssitzung. Ich nenne die Themen völlig wertfrei: Frau Rudas forderte die Abschaffung der Studiengebühren, die FPÖ forderte die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel – natürlich zur Freude der pauschalierten Landwirte. So viel nur zur FPÖ-Agrarpolitik. Dann kamen Vorschläge zugunsten der Hacklerregelung, die sich überschlugen, und die Pensionen wurden mit Höchstgeschwindigkeit erhöht. (Abg. Weinzinger: Falsch!) Es wurden sozusagen Wahlzuckerl verteilt, wenn ich das so nennen darf, und es herrschte Populismus pur.

Abg. Weinzinger: Ja, wir wissen auch warum!

Ich möchte zum Schluss ein Beispiel aus meiner Heimatgemeinde deponieren. Ein Projekt, bei dem erneuerbare Energie und Wertschöpfung für die Region gefördert wird, ist angestanden. Es ist ein Windradprojekt mit vier Windrädern. Die Widmung wurde im Gemeinderat beschlossen. Nur eine Fraktion stimmte dagegen. Viele werden sagen: Ja, das waren sicher die Grünen, die sind ohnehin gegen solche Dinge, gegen größere Windparks! – Falsch, es war die FPÖ. (Abg. Weinzinger: Ja, wir wissen auch warum!) Wissen Sie, mit welchem Argument? – Hier könnte jemand etwas verdienen! Ich sage Ihnen: Mit Neidschüren werden wir diese Situation nicht meistern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 67

Abg. Weinzinger: Was soll das heißen? Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Meine Frage – auch im Hinblick darauf, dass beispielsweise das Land Oberösterreich eingeschritten ist; wenn Sie sich erinnern an die Vorfälle des ÖTB in Wels (Abg. Weinzinger: Was soll das heißen? Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) –: Können Sie sicherstellen oder möchten Sie Vorkehrungen treffen, dass Vereine, in denen es extremistische Tendenzen gibt, nicht gefördert werden?

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: ... auch andere überleben!

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Lutz Weinzinger ist seines Zeichens Steuerberater. Was würden die 30 000 Steuerberater machen, Herr Weinzinger, wenn wir nicht so ein umfangreiches Steuerrecht hätten? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: ... auch andere überleben!)

Abg. Weinzinger: Ich bin ja für die Vereinfachung!

Ich weiß, ich spreche hier gegen das Geschäft der Steuerberater – das tut mir auch leid, Herr Weinzinger –, nur: Ist es wirklich der Sinn unserer Rechtsordnung, dass wir es so komplex machen, dass wir Spezialisten brauchen, um es überhaupt zu verstehen? (Abg. Weinzinger: Ich bin ja für die Vereinfachung!) Genau! Wir wollen eine Vereinfachung. Da sind wir uns ja einig, Herr Weinzinger, auch Sie wollen eine Vereinfachung.

Zwischenruf des Abg. Weinzinger

Das Bankgeheimnis – wenn es einen Sinn hätte – ist doch dazu da, dass man vor willkürlichen Zugriffen oder Einblicken – Zugriffe ist sowieso das falsche Wort – (Zwischenruf des Abg. Weinzinger) des Staates in die finanziellen Verhältnisse, in Kontodaten schützt. – So weit, so gut.

Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Das Problem an der ganzen Geschichte ist ja, dass Nichtrauchende – mehr als 50 Prozent der Bevölkerung – nicht die Wahlfreiheit haben und die Raucher eine irrsinnig große Lobby haben, die hinter ihnen steht. Das finde ich persönlich unsolidarisch. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Weinzinger.

Die Gastwirte befinden sich durch die Wirtschaftskrise schon in einer finanziell sehr angespannten Situation, und diese würde durch die Investitionen noch verschärft. Deswegen werden wir diesem Antrag zustimmen. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Weinzinger.)

Abg. Mag. Stefan: Eine Wellness-Partei! – Abg. Weinzinger: ... die Grenze ... linksextrem!

Meine Damen und Herren, von einer staatstragenden Partei – und damit meine ich die ÖVP – erwarte ich mir, dass sie die Grenze nicht ausschließlich beim Strafgesetzbuch zieht, sondern schon erkennt, dass es auch politische Positionierungen gibt, die mit einer staatspolitischen Funktion unvereinbar sind. (Abg. Mag. Stefan: Eine Wellness-Partei! – Abg. Weinzinger: ... die Grenze ... linksextrem!)

Sitzung Nr. 69

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Wo ist sie jetzt, Ihre hochgelobte ...?

Es ist ganz wichtig, dass Frauen ihre Kinder – da ja sehr viele Frauen Jobs nicht von 9 bis 17 Uhr haben, sondern auch am Abend arbeiten, am Wochenende arbeiten – entsprechend betreuen lassen können und dafür dann eine entsprechende steuerliche Absetzbarkeit bekommen. In diesem Zusammenhang ein großes Dankeschön an unsere Staatssekretärin Christine Marek, die das sehr, sehr stark betrieben hat, und natürlich auch an die Damen und Herren, die das mit beschlossen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Wo ist sie jetzt, Ihre hochgelobte ...?)

Abg. Weinzinger: Tischler!

Zurzeit ist es so, dass die Mädchen hauptsächlich in zehn Berufsgruppen gehen. Ich erwähne hier nur ein paar: Friseurin, Kosmetikerin, Sekretärin oder Verkäuferin. Das sind genau die Berufe, in denen die Frauen nicht besonders viel verdienen. Daher ist es ganz wichtig – Vorrednerinnen haben es schon gesagt –, dass Frauen und Mädchen schon frühzeitig in andere Berufe hineinkommen und andere Berufe erlernen, um eben mehr Einkommen zu haben. (Abg. Weinzinger: Tischler!) Aber alles, meine sehr geehrten Damen und Herren – das ist für mich wichtig, ist für uns als ÖVP wichtig –, alles ohne Zwang.

Abg. Weinzinger: Weil die anderen schon früher gestohlen worden sind!

Noch deutlicher ist der Rückgang beim Kfz-Diebstahl. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den ersten Monaten des Jahres 2009 wurden über 2 000 Kfz gestohlen, im Vergleichszeitraum von heuer waren es um 1 073 weniger! (Abg. Weinzinger: Weil die anderen schon früher gestohlen worden sind!) Das ist ein Rückgang um 53,3 Prozent. (Abg. Ing. Westenthaler: Weil die schönsten schon weg sind! Die schönsten Autos sind schon gestohlen!)

Abg. Weinzinger: Vier Jahre Zeit gehabt!

ermöglicht und den Menschen das Sicherheitsgefühl zurückgibt. (Abg. Weinzinger: Vier Jahre Zeit gehabt!)

Abg. Weinzinger: Schengen-Grenzen ...! Das haben wir zwei Jahre lang schon vorgeschlagen!

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn es machbare Verbesserungsmöglichkeiten gibt, die mit der Rechtsstaatlichkeit vereinbar sind, dann schlagen Sie sie bitte vor! – Danke schön. (Abg. Weinzinger: Schengen-Grenzen ...! Das haben wir zwei Jahre lang schon vorgeschlagen!)

Abg. Weinzinger: Kommt nachher!

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Ich möchte mit TOP 4 beginnen. Kollege Lettenbichler – ich weiß nicht, ob er da ist (Abg. Weinzinger: Kommt nachher!), er ist nicht da – hat gemeint, dass die Situation so ist, dass es nicht so viele Suchtgiftbeamte braucht, Beamte, die im Suchtgiftmilieu ermitteln.

Abg. Weinzinger: Genau das wollen wir ja! – Abg. Hagen: Herr Kollege, das vor 2000 hast du weggestrichen, das hast du vergessen!

Lassen Sie mich exemplarisch ein paar Punkte herausgreifen, die aber leider nicht zu Ende gedacht wurden: zusätzliche Planstellen zur Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität. Die FPÖ fordert mehr Planstellen, 500 Planposten, für den Bereich der Suchtgiftkriminalität. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass gerade seit dem Jahr 2000 über 3 000 Planstellen bei der Polizei eingespart worden sind. Das sind Versäumnisse, die aufzuholen sind. (Abg. Weinzinger: Genau das wollen wir ja! – Abg. Hagen: Herr Kollege, das vor 2000 hast du weggestrichen, das hast du vergessen!) Und gerade jetzt, Sie sehen das auch, hat die Regierung von Werner Faymann mit Josef Pröll und mit der Innenministerin einen sehr engagierten Plan vorgelegt: plus 1 000 Polizisten und Polizistinnen nach fünf Jahren. Es ist sehr wichtig, hier klar eine Trendwende herbeizuführen.

Abg. Weinzinger: In Pressburg!

Ich war vor 14 Tagen in der Slowakei. Was in Bratislava von der alten Regierung, die aber jetzt abgewählt wurde, geplant wurde, war ein Mega-Glücksspielsalon direkt an der österreichischen Grenze. (Abg. Weinzinger: In Pressburg!) In Pressburg! In der Slowakei sagen sie Bratislava, aber ich sage für Sie gerne Pressburg, das ist für mich kein Problem! (Abg. Weinzinger: Danke!) Beides ist in Mitteleuropa, beides gehört zur Europäischen Union. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Abg. Weinzinger: Danke!

Abg. Weinzinger: Da geht man zum Metzger und nicht in den Supermarkt!

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bitte begleiten Sie mich von der Kosmetikabteilung im Supermarkt in den Bereich der Lebensmittel! Wenn Sie in Österreich Fleisch kaufen, auf dem das AMA-Biogütesiegel prangt (Abg. Weinzinger: Da geht man zum Metzger und nicht in den Supermarkt!) – auch gut, da gibt es auch das AMA-Biogütesiegel –, dann können Sie zu 100 Prozent sicher sein: Dieses Fleisch stammt aus biologischer Produktion, die Qualität ist vielfach kontrolliert!

Sitzung Nr. 70

Zwischenruf des Abg. Weinzinger

Am 23. Jänner vergangenen Jahres ist ein voll munitionierter Generalsekretär der FPÖ, Vilimsky, mit Kohorten bei Frau Präsidentin Prammer eingeritten (Zwischenruf des Abg. Weinzinger) und hat zu dem Titel „Weg mit den ORF-Zwangsgebühren“ 162 287 Unterschriften überreicht. Wer es nicht glaubt, meine Damen und Herren, hier (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), so schaut die Petition aus.

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Weinzinger: Wir wollen diesen Unsinn abschaffen, dass das parteipolitisch besetzt wird! Sie stehen zu diesem Unsinn und werfen das uns vor! Das ist ja unglaublich!

Es soll hier nicht der Rechtsschutz gestärkt werden, erkennt man, wenn man es sich genauer anschaut, sondern Sie von der FPÖ wollen viel mehr an parteipolitischem Zugriff auf die Tätigkeiten der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs als Richter. Und aus den unabhängigen Hütern der Verfassung soll eben dann auf Zuruf ein funktionierendes Parteiorgan werden. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Weinzinger: Wir wollen diesen Unsinn abschaffen, dass das parteipolitisch besetzt wird! Sie stehen zu diesem Unsinn und werfen das uns vor! Das ist ja unglaublich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weinzinger: Böse ÖVP!

Es geht jetzt nicht nur um Regierung und Opposition, sondern es ist so, dass eine Partei im Land etwas anderes sagt als im Bund. Es wurde erwähnt, dass der Verkehrssprecher der ÖVP dezidiert sagt, es sei höchst problematisch, Investitionen für den Koralmtunnel und auch andere Projekte zu tätigen. Er sagt dann weiter, der Koralmtunnel werde jetzt nicht gebraucht. Man solle das Projekt um 40 Jahre verschieben. – Das ist nicht hilfreich, wenn wir eine gemeinsame österreichische Verkehrspolitik mit hohen Investitionen in die Infrastruktur brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weinzinger: Böse ÖVP!)

Abg. Weinzinger: Alle anderen arbeiten auch!

Wir haben ein Unternehmen, die Österreichischen Bundesbahnen. Da arbeiten 40 000 Menschen Tag und Nacht, samstags, sonntags. In den Tunnels wird sieben Tage die Woche 24 Stunden am Tag von Mineuren, von Arbeitern daran gearbeitet, diese moderne Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. (Abg. Weinzinger: Alle anderen arbeiten auch!) Jeden Tag fahren 1,2 Millionen Menschen mit diesem öffentlichen Verkehrsmittel: in die Schule, zu ihrem Arbeitsplatz und im Sommer hoffentlich mit der Eisenbahn irgendwann auch auf Urlaub. Was ich nur möchte, ist, dass wir dieses wichtige und für den Wirtschaftsstandort und für die Menschen so bedeutende österreichische Unternehmen reformieren, wettbewerbsfähig machen, auf solide Beine stellen und nicht immer einem politischen Kleinkrieg opfern. Das wünsche ich mir von der heutigen Debatte. – Danke. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Weinzinger: Das merkt man!

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der ÖBB-Strukturreform ist es uns gelungen, eine schlanke und flexible Struktur zu schaffen (Abg. Weinzinger: Das merkt man!), die dem Unternehmen die Möglichkeit gibt, effizient und sparsam zu arbeiten. (Abg. Weinzinger: Das merkt man!) Das ist eine vernünftige Politik, sehr geehrter Herr Petzner und Herr Grosz, das ist wirklich vernünftig. Unvernünftig, verwerflich, würde ich sogar sagen, ist es, tagtäglich 40 000 ehrliche Eisenbahnerinnen und Eisenbahner zu diskreditieren, madig zu machen. Das ist Ihre Politik, aber Sie überraschen uns ja nicht im Besonderen damit.

Abg. Weinzinger: Das merkt man!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Weinzinger: Ceterum censeo!

Und im Übrigen bin ich der Meinung, Österreich braucht ein starkes, unabhängiges und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Weinzinger: Ceterum censeo!)

Abg. Weinzinger: Wenn es um was geht, Herr Kollege?!

Gehen Sie einmal nach Südtirol! Das haben Sie gar nicht gewusst: Seit 1962 gibt es dort die gemeinsame Schule. Gerade Sie von der Freiheitlichen Partei bemühen immer wieder, wenn es um Nationalismus geht, das gute Beispiel in Südtirol. (Abg. Weinzinger: Wenn es um was geht, Herr Kollege?!)

Sitzung Nr. 72

Abg. Weinzinger: Ja, sag einmal, ...!

Auch wenn sich die ÖVP gerne als die Familienpartei darstellt: Wir alle wissen, dass Sie von der ÖVP – und das haben ja Rednerinnen der ÖVP auch gerade eindeutig bewiesen –, nur bestimmte Familien meinen, wenn Sie von familienfreundlicher Politik in Österreich sprechen. Sie meinen die gut, die besser verdienenden Familien, Sie meinen die inländischen Familien – Sie meinen aber nicht die AlleinerzieherInnen, auch wenn Kollegin Steibl das hier behauptet, Sie meinen nicht die Patchwork-Familien, und Sie meinen schon gar nicht die Familien, die aus anderen Ländern hierher gereist sind, oder Familien, in denen eben nicht alles nach dem klassischen ÖVP-Bild geschieht, sondern wo gleichgeschlechtliche Partner, Lesben, Schwule mit Kindern zusammenleben. (Abg. Weinzinger: Ja, sag einmal, ...!) Diese Familien sind von Ihrer Politik nicht umfasst. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weinzinger: Danke! Danke!

Abgeordneter Josef Jury (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich das Bild der Familie, das Frau Abgeordnete Musiol hier dargebracht hat, zurechtrücken. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weinzinger: Danke! Danke!) Das gehört nicht ins Parlament, in den Nationalrat der Republik.

Zwischenrufe der Abgeordneten Weinzinger und Grosz.

Das können wir auch mit ein paar anderen Daten unterstreichen, etwa bei der Kurzarbeit, die von 57 000 im April 2009 auf heute nur noch 8 300 Personen gesunken ist. Das beweist, dass die Wirtschaft wieder Kraft bekommt und dass sie in einer Zeit mit vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern solidarisch war, als andere einfach aufs Rausschmeißen gesetzt haben. Da ist es im engen Einvernehmen gelungen, mit unseren Maßnahmen und der richtigen Einstellung vieler Betriebe in unserem Land nicht auf rasches Abbauen von Beschäftigten, sondern auf kurzfristige Überbrückung zu setzen, wie gesagt, etwa durch Kurzarbeit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Weinzinger und Grosz.) Auch bei der Kurzarbeit haben wir, genauso wie mit der Ausbildungsgarantie und vielen anderen Maßnahmen, etwas geschaffen, das nicht anstelle wirtschaftlicher Leistung, aber als Rahmenbedingung für wirtschaftliche Leistung in unserem Land große Bedeutung hatte und hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Abg. Weinzinger: Das sind die kleinen Gewerbetreibenden und die ...! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Auf der anderen Seite gibt es, wie die letzten Zahlen zeigen, mehr als 240 000 Menschen im Erwerbsalter, die erwerbstätig sind, also arbeiten, aber von der Arbeit nicht leben können. Es sind über 200 000 Menschen, für die der Satz „Arbeit muss sich lohnen“ nicht gilt. – Leistung soll sich lohnen, aber Arbeit muss sich auch lohnen. Es gibt also auch in diesen schwierigen Zeiten eine Zunahme an prekären Arbeitsverhältnissen und keine Abnahme. (Abg. Weinzinger: Das sind die kleinen Gewerbetreibenden und die ...! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Zwischenruf des Abg. Weinzinger

Wir haben bisher in dieser Krise verantwortungsbewusst agiert, und wir werden auch mit dieser Diskussion im Haus daran gemessen werden, ob wir mit den Maßnahmen, die notwendig sind – nicht die von einigen herbeigeredet werden –, einnahmen- und ausgabenseitig genauso für Stabilität in unserem Lande sorgen, wie wir das bisher getan haben, wobei wir stolz darauf sein können (Zwischenruf des Abg. Weinzinger), Österreicherinnen und Österreicher zu sein, mit politischen Rahmenbedingungen, die fair und gerecht sind. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das Protokoll versucht verzweifelt, Applaus bei der ÖVP zu finden!)

Abg. Weinzinger: Ohne Budget?!

Das sollten wir nicht unter den Teppich kehren, sondern wir haben auch jetzt mit Blick in die Zukunft die Aufgabe, uns zu überlegen, wie wir aus der Krise auch mit diesem Österreich-Vorsprung, den wir hatten und den wir durch die Krise geführt haben, offensiv in die Zukunft herauskommen. (Abg. Weinzinger: Ohne Budget?!)

Abg. Weinzinger: Jetzt kommen wir zur Sache!

Da wird natürlich die Frage im Zentrum stehen: Wie schaut das Budget 2011 aus? Auf der einen Seite gibt es die Budgetbegleitgesetze. Wir müssen drei Säulen in den nächsten Wochen und Monaten verhandeln (Abg. Weinzinger: Jetzt kommen wir zur Sache!): Budget 2011 plus Budgetbegleitgesetze. – Zum Ersten.

Abg. Weinzinger: Das war ja keine Erklärung!

Sie brechen heute die Verfassung. Sie brechen heute die österreichische Verfassung und haben vor, die vorgegebenen verfassungsrechtlichen Fristen nicht einzuhalten. Das ist die politische Realität. Und man kann sich nur wundern, dass sich heute der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler hier herausstellen und im Grunde eine glatte Themenverfehlung zum Besten gegeben haben. Ich meine, das war ja einfach Dampfplauderei. Das war eine Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung, die Sie heute hier in Ihren beiden Erklärungen abgegeben und zum Besten gegeben haben. (Abg. Weinzinger: Das war ja keine Erklärung!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weinzinger.

Vor allem aber: Wenn wir dann trotzdem Vorschläge machen, obwohl wir erschwerte Bedingungen haben – jahrelang haben wir das gemacht, Budgetkonzepte, Steuerkonzepte et cetera –, dann ist es just die Agitationsmaschinerie der ÖVP, gerade auch der steirischen, weil Kollege Amon ja von dort kommt, die dann herumrennt und agitiert – wider die Tatsachen! –, was nicht wieder alles Böses gemacht wird. Deshalb doppelte Scheinheiligkeit! Das brauchen wir uns nicht ausrichten zu lassen, das werden wir zurückweisen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weinzinger.)

Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Abgeordneter Öllinger hat das angesprochen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein und Abg. Kickl: Das hätten wir so auch machen können!) Wenn wir das als ein so reicher Staat nicht zustande bringen und für gerechtfertigt halten, dann kann ich diese Argumentation, meine Damen und Herren, nicht verstehen. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Abg. Weinzinger: 200 Milliarden € Schulden!

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren Minister! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute vor mir schon 24-mal viel Richtiges, viel Falsches, viel Polemik gebracht worden. Ich möchte mich bei jenen einreihen, die positiv festgestellt haben, dass heute ein guter Tag für die Menschen in diesem Land ist, weil eines der reichsten Länder dieser Welt seiner sozialen Verantwortung neuerlich gerecht wird. (Abg. Weinzinger: 200 Milliarden € Schulden!)

Abg. Weinzinger: 200 Milliarden € Schulden! Hören Sie auf mit dem reichsten Land!

Meine Damen und Herren! Es kann nicht angehen, dass wir in einem der reichsten Länder dieser Welt leben (Abg. Weinzinger: 200 Milliarden € Schulden! Hören Sie auf mit dem reichsten Land!) und es trotzdem zulassen, dass vielleicht sogar in der Nachbarwohnung Menschen unter dem Existenzminimum leben und dass immer mehr Menschen einer Arbeit nachgehen und trotzdem zu wenig Geld verdienen, um davon leben zu können.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Weinzinger.

Weiters sollten wir wirklich überlegen, ob es sinnvoll ist, Bonifikationen in Millionenhöhe, wie sie manches Mal gegeben werden, zuzulassen. Das gehört abgeschafft, denn damit wird nur der kurzzeitige Erfolg sozusagen präjudiziert. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Weinzinger.)

Sitzung Nr. 73

Abg. Pendl: Danke, Herr Präsident! – Abg. Weinzinger: Das nennt man Partnerschaft!

Präsident Fritz Neugebauer: Nach den eindrucksvollen Dankesworten des Kollegen Pendl vorhin habe ich vergessen, mitzuteilen, dass der von ihm eingebrachte Abänderungsantrag natürlich ordnungsgemäß behandelt wird. (Abg. Pendl: Danke, Herr Präsident! – Abg. Weinzinger: Das nennt man Partnerschaft!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weinzinger.

Der Einsatz, den unsere Bundesregierung dazu bisher geleistet hat, ist, finde ich, sehr unzureichend, denn gerade auf europäischer Ebene würden sich auch verschiedene Möglichkeiten ergeben. Wenn man dort mit NGOs redet – Kollege Widmann und ich waren auch bei einem Treffen der Parlamentarier in Brüssel –, wenn man mit Parlamentariern aus anderen Ländern redet, dann merkt man, dass hier sehr viel möglich ist, dass, vor allem wenn man Alternativen anbietet, auch ein Atomausstieg möglich ist. Und wenn Sie jetzt sagen, Kollege Hornek, dass man das zur Kenntnis nehmen muss, wenn jetzt andere Länder wieder auf Atomenergie setzen: Genau eben nicht! Wir dürfen es nicht zur Kenntnis nehmen, da muss sich die österreichische Bundesregierung einfach um Allianzen bemühen und Alternativen anbieten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weinzinger.)

Sitzung Nr. 74

Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Zielsetzung bleibt für mich, wie das im Regierungsübereinkommen auch vereinbart wurde, 2020 eine F & E-Quote von 4 Prozent. In dieser Hinsicht ist die Steiermark ein gutes Vorbild für uns, dort gibt es jetzt schon 4,3 Prozent F & E-Quote, das ist wirklich ein Forschungs- und Wirtschaftsstandort geworden. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.) Das würde ich mir in ganz Österreich wünschen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Weinzinger: Es ist interessant, aber es ist der falsche Tagesordnungspunkt!

Erklären Sie mir vielleicht – Sie haben dann auch die Gelegenheit dazu –, wie eine OMV, ein österreichisches Unternehmen, eine Technologie beherrschen soll, die Shell nicht beherrscht, die BP nicht beherrscht, die viele anderen Ölkonzerne nicht beherrschen. Wir haben eine ganze Reihe von Ölunfällen quer durch die letzten Jahrzehnte beobachtet (Abg. Dr. Kurzmann: Sie sind im falschen Tagesordnungspunkt!), und wir verlangen auch von Ihnen Konsequenzen und dass Sie darüber nachdenken, was Österreich beitragen kann. Einer der ersten Schritte ist, dass ein öffentlicher Konzern aus diesen Geschäften aussteigt. Ich glaube, das wünschen Sie sich auch. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Weinzinger: Es ist interessant, aber es ist der falsche Tagesordnungspunkt!) – Das macht gar nichts.

Abg. Weinzinger: Wer ist jetzt der Oberlehrer? Der Kunasek oder der Lugar?

Aber auch Herr Kollege Kunasek und Herr Ing. Lugar, der Oberlehrer der Nation aus dem BZÖ, und auch Herr Kollege Matznetter haben so ihre Befürchtungen, dass durch dieses Gesetz, das IG-Luft – und der Herr Bundesminister hat es, glaube ich, sehr ausführlich erklärt und sehr breit dargelegt –, ein Schaden für die Wirtschaft, ja bis hin zu einem Anschlag zu erkennen wäre. Es ist „furchtbar“! – Und, Herr Oberlehrer Kunasek, Sie haben ein Zeugnis verteilt, aber Sie haben anscheinend ... (Abg. Weinzinger: Wer ist jetzt der Oberlehrer? Der Kunasek oder der Lugar?) – Herr Lugar ist der Oberlehrer! Das habe ich ja gesagt! (Ruf: Sie haben gesagt, Kunasek!) – Ach so! Nein, nicht Kunasek, sondern der Herr Oberlehrer Lugar: Er hat einige Fächer vergessen! Sie haben anscheinend den Umweltkontrollbericht von 2005 bis 2008 nicht gelesen, denn da drinnen steht genau, dass wir etliche Reduzierungen feststellen können: bei NOx, bei SO2. – Das ist Ihnen alles entgangen. Ich weiß nicht, worauf Sie sich bezogen haben. Sie haben geschlafen in den letzten Jahren. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abg. Weinzinger: Sie sind ein Lustiger!

Wieso regen Sie von der FPÖ sich so auf? Habt ihr euch schon wieder vereinigt, dass Sie Herrn Lugar schützen müssen? (Abg. Weinzinger: Sie sind ein Lustiger!) – Das ist ja abenteuerlich.

Abg. Weinzinger: Das ist ein Braver!

Aber lassen Sie mich auch etwas zu den Kritikern der Novelle sagen: Es wurde sehr wohl versucht – und der Herr Minister hat es ja auch gesagt –, alle Akteure mit ins Boot zu holen. Weil Herr Matznetter mit seinem Beitrag bei der öffentlichen Auflage erwähnt wurde – denn der Wirtschaftsverband hat hier Einwendungen gemacht, und die wurden sehr wohl berücksichtigt –: Das waren Einwendungen verfahrenstechnischer Natur, und natürlich wird das Gesetz unterstützt. (Abg. Weinzinger: Das ist ein Braver!)

Abg. Weinzinger: ... stellt Kräne hin und saniert!

Das Wort „Sanierungsgebiet“ – das muss ich als langjähriger Touristiker sagen – gefällt mir übrigens nicht, und auch viele potenzielle Gäste stoßen sich an diesem Wort, wenn sie Zeitungen lesen, wenn sie sich über sonstige Medien informieren, und meinen, wer weiß, wo sie denn da hinfahren würden. Daher wäre es sicher besser, ein anderes Wort für „Sanierungsgebiet“ zu verwenden. (Abg. Weinzinger: ... stellt Kräne hin und saniert!) – „Immissionsschutzgebiet“ zum Beispiel würde besser klingen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Weinzinger: 180 Arbeitsplätze ...! Sehr produktiv!

Mein ausdrücklicher Dank gilt der Gemeinde Vordernberg, sehr geehrter Herr Bürgermeister – er ist anwesend (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ) –, insbesondere allen Menschen, die in dieser Gemeinde leben. Sie haben sich bei der Volksbefragung im Dezember 2009 mit 70 Prozent für den Bau ausgesprochen. Immerhin werden dadurch rund 180 Arbeitsplätze geschaffen und regionale Betriebe abgesichert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Weinzinger: 180 Arbeitsplätze ...! Sehr produktiv!)

Sitzung Nr. 75

Abg. Weinzinger: Das hätte ich gerne gesehen!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe selten eine so ängstliche freiheitliche Rede zur Begründung einer parlamentarischen Untersuchung gehört. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber das ist klar: Mit vollen Hosen kann man schwer angreifen (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), und diese vollen Hosen haben auch sehr gute politische und noch bessere finanzielle Gründe. Was Skandale betrifft, so gibt es genug, was wir bei der ÖVP zu besprechen haben, und es gibt genug, was wir bei der SPÖ zu besprechen haben, aber das Auffallende ist – und das merken die Menschen in dieser Republik –: Wo Milliarden Euro in den letzten sechs, sieben Jahren verschwunden sind, dort steht fast überall als Empfängeradresse unter dem einen oder anderen Parteinamen „Freiheitliche Partei“ drüber. (Abg. Weinzinger: Das hätte ich gerne gesehen!)

Sitzung Nr. 77

Abg. Weinzinger: Noch einmal: Aber nicht so!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Wenn mein Vorredner eigentlich nahezu kein gutes Haar an dieser Gesetzesnovelle gelassen hat und wenn auch die Kollegen von BZÖ beziehungsweise FPÖ sich mit dieser Zivildienstgesetz-Novelle überhaupt nicht anfreunden können, dann wundere ich mich schon und muss sagen: Bei Ihnen herrscht offensichtlich ein bisschen ein Durcheinander, um nicht zu sagen das Chaos, denn Sie waren doch mit dabei, als man im Salzburger Landtag – ich habe die diesbezügliche Unterlage hier – am 13. Jänner 2010 einstimmig beschlossen hat, dass das antiquierte Zivildienstgesetz novelliert werden sollte, und zwar in dem Sinne (Rufe bei der FPÖ: Aber nicht so!), wie es uns nun die Frau Bundesministerin beziehungsweise auch die Verhandler vorgelegt haben. Das negieren Sie jetzt offensichtlich, oder Sie stehen nicht in Kontakt mit Ihren Abgeordneten in den Bundesländern. Das könnte ja sein. (Abg. Weinzinger: Noch einmal: Aber nicht so!)

Abg. Weinzinger: Soldaten kennenlernen können!

Ich glaube, es ist eine sehr wichtige Maßnahme, dass die kleinen Kinder persönlich (Abg. Weinzinger: Soldaten kennenlernen können!) auch mit Vätern, mit Männern konfrontiert werden – im besten Sinne des Wortes –, dass sie nämlich sozusagen auch die zweite Hälfte der Menschheit als Betreuungsperson kennenlernen. Das ist für beide notwendig und wichtig.

Abg. Weinzinger: Schade!

Ich bin da der gleichen Meinung wie die Frau Ministerin, dass ich es sehr positiv finde, dass Zivildiener auch in Kindergärten mitarbeiten können. – Herr Kollege Weinzinger, Sie haben vorhin gemeint, dass die Kinder endlich sehen, wie ein Soldat ausschaut. Selbst zu Ihnen sollte sich durchgesprochen haben, dass ein Zivildiener nicht als Soldat herumläuft. Aber das kann ja passieren. (Abg. Weinzinger: Schade!)

Abg. Weinzinger: Ich nicht!

Ich muss als linke Politikerin, Mutter und Teil einer Familie sagen: Auf die Rede des Kollegen Höbart hätte ich gerne verzichten können! (Abg. Weinzinger: Ich nicht!)

Abg. Weinzinger: Das ist ja lächerlich!

Sie werden natürlich ein gewisses Niveau nicht verlieren, wenn Sie sich nicht dazu bereit erklären, diese Arbeit auch zu leisten. Sie haben sich entschlossen, es nicht zu tun. (Abg. Weinzinger: Das ist ja lächerlich!)

Abg. Weinzinger: Das ist ja lächerlich!

Was mich wundert – meine sozialdemokratischen Nachrednerinnen und Nachredner werden dann noch auf viele Punkte im Detail eingehen –, ist, dass wir heute auf einen anderen Aspekt, der in der Öffentlichkeit diskutiert wird, nicht eingehen, und zwar den ganzen Tag lang nicht, nämlich auf sogenannte Einsparungen beim Parlament. (Abg. Weinzinger: Das ist ja lächerlich!)

Zwischenruf des Abg. Weinzinger

Eigentlich sagt man damit – in dieser Form, wie es Herr Klubobmann Strache gemeint hat: reduzieren von 183 auf 100, und wie es Herr Klubobmann Bucher gesagt hat: überhaupt reduzieren auf die Hälfte (Zwischenruf des Abg. Weinzinger) –, dass von Ihren beiden Fraktionen jeweils die Hälfte überflüssig ist. Das ist ja genau das, was sie sagen! Jetzt sollte langsam Nachdenklichkeit bei Ihnen einkehren, denn es sollte sich jeder fragen, wer gemeint ist und auf wen Herr Klubobmann Strache und Herr Klubobmann Bucher verzichten können (Abg. Strache: Na Sie zum Beispiel! Sie zum Beispiel, Herr Klubobmann! Sie sind ein gutes Beispiel! – Zwischenruf des Abg. Bucher), denn das war die Aussage, die sie getätigt haben.

Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Was aber macht diese Bundesregierung? – Sie versucht, die Qualität der Lehre nur dadurch zu retten, indem sie sagt: Bitte kommt nicht alle, bleibt draußen, halbieren wir die Zahl der Studierenden, senken wir sie jedenfalls drastisch – und dann müsste es ja wieder halbwegs passen. – Die OECD ist anderer Meinung. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Abg. Weinzinger: Wer ist das?

So kann man etwa vor Wahlen wie jener in der Steiermark, die bevorsteht, am Tag von dieser Richtung (in Richtung SPÖ) 20 Mal „Voves!“ und von dieser Richtung (in Richtung ÖVP) 20 Mal „Schützenhöfer!“ schreien. Das ist eigentlich egal. (Abg. Weinzinger: Wer ist das?)

Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

An die Adresse der FPÖ, und zwar zur Kritik Ihres Abgeordneten Neubauer – er geht mir jetzt leider ab –, der gemeint hat, wir hätten uns erst für die Petition des Schutzverbandes der Pensionskassenberechtigten interessiert, als sich der ORF angesagt hat. – Davon kann gar keine Rede sein, wenn ich das so salopp sagen darf. Das Gegenteil ist der Fall! Seit mehr als einem Jahr kämpft der Seniorenbund für die Interessen der Pensionskassenberechtigten. Der überparteiliche Seniorenrat hat dazu sogar eine Resolution verabschiedet, in der diese Anliegen gestützt werden. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Präsidentin Mag. Prammer ist nicht mehr über die Tonanlage zu hören. – Abg. Weinzinger: Kaum ist der Rechnungshof da, geht nichts mehr im Haus! – Heiterkeit.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete ... (Die Tonanlage des Plenarsaals beginnt laute knackende Geräusche zu machen. – Abg. Dr. Jarolim: Frau Präsidentin, hören Sie bitte auf!) – Was ist da los? (Präsidentin Mag. Prammer ist nicht mehr über die Tonanlage zu hören. – Abg. Weinzinger: Kaum ist der Rechnungshof da, geht nichts mehr im Haus! – Heiterkeit.) Der Ton ist weg! Sie hören mich nicht mehr, glaube ich. – (Präsidentin Mag. Prammer ist wieder klar zu verstehen.) Geht es wieder?

Abg. Weinzinger: Wie kommst du zu Milizsoldaten, wenn du keine Wehrpflicht mehr hast?

Ich sage Ihnen: Wenn Sie sich anschauen, wie viele Arztgeher es gibt, wenn eine Grundwehrdienerkompanie einrückt, und wie wenige Arztgeher es gibt, wenn eine Milizkompanie aus Freiwilligen einrückt, dann merken Sie, welchen Unterschied diese Einrichtungen dann zu verzeichnen hätten. (Abg. Weinzinger: Wie kommst du zu Milizsoldaten, wenn du keine Wehrpflicht mehr hast?)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Weinzinger: Aber du weißt ganz genau, dass das ein Traum ist!

Wie kommt man zu Milizsoldaten? – Indem man endlich dafür sorgt, dass der Grundsatz, dass man einen freiwilligen Beitrag zur Sicherheit der eigenen Heimat leistet, etwas Besonderes ist und nicht etwas Lästiges, das man nach hinten schiebt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Weinzinger: Aber du weißt ganz genau, dass das ein Traum ist!)

Abg. Weinzinger: Man muss sich fürchten vor der Justiz, schreibt die „Kronen Zeitung!“ – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

In Behandlung des Ersuchens des Landesgerichtes für Strafsachen Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser wird im Sinne des Artikels 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der vom Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser besteht. (Abg. Weinzinger: Man muss sich fürchten vor der Justiz, schreibt die „Kronen Zeitung!“ – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Spreche ich zu leise? (Rufe: Ja!) – Dann lese ich den Antrag gerne noch einmal vor. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 79

Abg. Weinzinger: Nein! Um das geht es gar nicht!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Sie haben mich dankenswerterweise darauf aufmerksam gemacht – ich gestehe das auch gerne ein –, dass ich einen Vereinsregisterauszug falsch zitiert habe. Der Kassier heißt nicht Andrej Karlobücavic (Abg. Weinzinger: Nein! Um das geht es gar nicht!), dieser blaue Serbenverein heißt in Wirklichkeit „Christlich-freiheitliche Plattform für ein freies Europa souveräner Völker (CFP)“, und ich habe den Kassier falsch genannt. (Abg. Vilimsky: Das ist doch ein Skandal!)

Abg. Weinzinger: Dass Sie die Wahl verloren haben, ... !

Weil Sie dem nichts entgegenzuhalten haben, weil Sie da das letzte halbe Jahr einen inhaltlichen Zickzackkurs gefahren sind, haben Sie sich gedacht: Na, jetzt müssen wir ganz schnell vor der Wiener Wahl noch eine Dringliche Anfrage einbringen! – Und das ist sehr, sehr durchsichtig und durchschaubar. Und wenn Sie ... (Abg. Weinzinger: Dass Sie die Wahl verloren haben, ... !) – Ja, ich sage Ihnen das schon. Warten Sie nur!

Sitzung Nr. 80

Abg. Weinzinger: Sie bringen da etwas durcheinander!

Ich weiß nicht, was ich in dieser Situation tun würde. Ich würde für mich keine Garantie abgeben, was ich in dieser Situation tun würde, wenn es mir schlecht geht und man mir meine beiden Kinder wegnimmt. Dieses Verständnis sollten Sie als Mutter auch einmal für eine andere Mutter aufbringen, einfach nur für einen anderen Menschen, der seine Kinder genauso liebt wie Sie, glaube ich, Ihr Kind lieben. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) – Das hat nichts mit gut und schlecht zu tun. (Abg. Weinzinger: Sie bringen da etwas durcheinander!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weinzinger.

Wir haben einen hohen Wohlstand in unserem Land. Wir haben eine hohe Lebensqualität. Wir haben ein dichtes soziales Netz und wir haben eine große Tradition, jenen, die verfolgt sind, auch zu helfen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weinzinger.)

Oh-Rufe bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Weinzinger: Die Moschee!

doch die Kirche im Dorf! (Oh-Rufe bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Weinzinger: Die Moschee!) Es geht doch hier nicht darum, Einzelfälle breitzutreten, sondern darum, dass diese Einzelfälle ein furchtbares und beschämendes Symbol für Österreich darstellen, ein Symbol dafür, dass Kinder von ihren Eltern getrennt und in Gefängnisse gesteckt werden und dass Kinder in ein für sie völlig fremdes Land abgeschoben werden! Darum geht es – und das ist die Schande, die Österreich gerade widerfährt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mayerhofer: Österreich-Vernaderer, sonst nichts! – Abg. Weinzinger: Sie waren aber gut instruiert ...! Österreich-Vernaderer!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mayerhofer: Österreich-Vernaderer, sonst nichts! – Abg. Weinzinger: Sie waren aber gut instruiert ...! Österreich-Vernaderer!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Mein Vorschlag!

Zum Zweiten – Kollege Konrad braucht hier keinen Verteidiger, aber eines sollte man einmal festhalten –: Kollege Christian Konrad ist kein Vorstand einer Bank. (Abg. Grosz: Ist er auch Abgeordneter? – Zwischenruf des Abg. Lausch.) Man sollte einmal auseinanderhalten zwischen den Investmentbanken, die uns diese Misere beschert haben, und andererseits der österreichischen realen Bankenlandschaft, die versucht hat, die reale Wirtschaft zu finanzieren, und das nicht nach dem amerikanischen System, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Mein Vorschlag!)

Abg. Weinzinger: Jawohl!

Herr Finanzminister Pröll, Sie waren nie in der Privatwirtschaft – und das merkt man an den Ausführungen, die Sie heute von sich gegeben haben. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Strache: In der geschützten Parteiwerkstatt!) Wären Sie nämlich einmal in der Privatwirtschaft gewesen, wüssten Sie, dass man unter einem derartigen Zeitdruck, den Sie sich selbst auferlegt haben, so wichtige Verhandlungen niemals positiv erledigen kann. (Abg. Weinzinger: Jawohl!) Diesen Zeitdruck haben Sie sich selbst auferlegt, indem Sie gemeint haben, unbedingt die Wahlen in der Steiermark und in Wien abwarten zu müssen, um möglicherweise nicht in dem Ausmaß abgestraft zu werden, wie es dann doch erfolgt ist.

Zwischenruf des Abg. Weinzinger

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Unsere Schweizer Gäste haben das Hohe Haus wieder verlassen. Sie haben etwas Besseres zu tun (Zwischenruf des Abg. Weinzinger), so wie wir etwas Besseres zu tun hätten. Wer sich heute eine vorgezogene Budgetrede erwartet hat, wurde natürlich aufs Bitterste enttäuscht.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Weinzinger.

Die Bahn ist elektrifiziert, führt über 38 Kilometer durch Österreich, durch das Burgenland, 10 Kilometer sind in Ungarn. In den nächsten Jahren werden da natürlich massive Investitionen notwendig werden, und wir werden dafür sorgen, dass diese Erhaltungs-, Erneuerungs- und Erweiterungsaktivitäten selbstverständlich durch österreichische Firmen durchgeführt werden. Das werden wir auf jeden Fall kontrollieren, und deswegen stimmen wir zu. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Weinzinger.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weinzinger.

Am Schluss noch ein Appell, denn das Leben geht ja weiter: Ich glaube nicht, dass es so ein Problem war, wenn wir im Finanzausschuss „Kolleginnen und Kollegen“ gesagt haben. Also das geht sich schon aus. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weinzinger.)

Abg. Weinzinger: Wie geht denn das?

Zweitens: Sie sprechen in Ihrer Aussendung von „Staatskünstlern“, von einem „Ideologieressort“. Ausgerechnet Sie sprechen davon, obwohl Sie nichts anderes vorhaben, als Kunst und Kultur letztendlich zu instrumentalisieren. (Abg. Weinzinger: Wie geht denn das?) Sie sind gegen alles, was anders ist, Sie sind gegen alles, was neu ist, und Sie wollen, dass alles so bleibt, wie es war. Sie wollen nicht, dass es so bleibt, wie es ist, sondern so, wie es war.