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überreicht von den Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Dr. Helene Partik-Pablé, Dr. Volker Kier, Mag. Walter Guggenberger und Dr. Gottfried Feurstein

Petition betreffend "Bus und Bahn für alle – Resolution für ein Gleichstellungsgesetz" (Ordnungsnummer 3) (überreicht von den Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Dr. Helene Partik-Pablé, Dr. Volker Kier, Mag. Walter Guggenberger und Dr. Gottfried Feurstein )

überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr

Petition gegen Änderungen des Abfallwirtschaftsgesetzes und des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger (Ordnungsnummer 5) (überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr )

überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr

Petition "Zur Situation der amtsärztlichen Beurteilung von Hörbehinderungen und Gehörlosigkeit im Rahmen von Ansuchen auf erhöhte Familienbeihilfe, Pflegegeld für Hörgeschädigte" (Ordnungsnummer 6) (überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr )

Abg. Haidlmayr: Das ist es eben nicht!

Liebe Frau Kollegin Haidlmayr! Ich gebe zu, daß es immer noch zuwenig ist. Und ich glaube auch nicht, daß man die Akzeptanz und die Anerkennung Behinderter extra festschreiben muß. Das ist wohl eine Selbstverständlichkeit. (Abg. Haidlmayr: Das ist es eben nicht!)

Abg. Haidlmayr: Nein, aber im Verwaltungsbereich!

Mit Frau Kollegin Haidlmayr habe ich im Ausschuß schon diskutiert; sie wünscht eine Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes. Die Ausgleichstaxe mit 1 920 S ist uns zugegebenermaßen zu niedrig, diese aber mit einem Bruttodurchschnittsgehalt anzusetzen, Frau Kollegin Haidlmayr, halte ich für verfehlt – ich habe es Ihnen schon gesagt –, denn auch soziale Hilfsdienste, die sich Behinderter annehmen, müssen die Ausgleichstaxe zahlen, und da wäre diese zu hoch, denn ich kann mir nicht vorstellen, daß Behinderte Behinderte betreuen. (Abg. Haidlmayr: Nein, aber im Verwaltungsbereich!) Im Verwaltungsbereich ist man sehr kostensparend, sehr schonend. Wenn zum Beispiel – wie bei mir – von 140 Angestellten drei Personen im Verwaltungsbereich tätig sind, könnte kein Behinderter eingestellt werden. Denn selbst wenn das Arbeitsmarktservice eine entsprechende Eingangstür finanziert, können Rollstuhlfahrer nur ins Vorhaus, aber nicht in den zweiten Stock gelangen, da es in diesem Haus keine Möglichkeit gibt, einen Lift einzubauen. Ich sage Ihnen das nur noch einmal, sosehr ich diesem Ihrem Wunsch, die Ausgleichstaxe zu erhöhen, teile, aber dies muß maßvoll und vernünftig geschehen.

Abg. Haidlmayr weist auf den Sozialbericht hin, indem sie ihn in die Höhe hält.

Abgeordnete Haidlmayr hat allerdings nicht recht, wenn sie meint, daß sich neben den privaten Dienstgebern auch die Bundesdienststellen dieser Verpflichtung in schäbiger Weise entziehen würden. (Abg. Haidlmayr weist auf den Sozialbericht hin, indem sie ihn in die Höhe hält.) Einige gibt es durchaus, da gebe ich Ihnen recht. Aber Ehre, wem Ehre gebührt, und das sei auch in dieser Debatte erwähnt: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat seine Beschäftigungspflicht zu mehr als 200 Prozent erfüllt, und auch andere öffentliche Dienststellen tun es. Das muß auch einmal gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haidlmayr: Für Sondermaßnahmen!

Frau Kollegin Haidlmayr! Sie haben auch nicht recht, wenn Sie meinen, im Ausgleichstaxfonds hätte man in den letzten Jahren überhaupt nichts mehr ausgegeben. (Abg. Haidlmayr: Für Sondermaßnahmen!) Schauen Sie sich einmal diese Statistiken an! Ich darf Ihnen ein paar besonders bemerkenswerte Zahlen daraus nennen. In einem haben Sie aber wieder recht: Sie haben recht, daß die Zahl der Studien- und Lehrlingsbeihilfen, die aus diesem Ausgleichstaxfonds gefördert wurden, rückläufig sind. Doch dafür gibt es eine ganz einfache, plausible Erklärung: Die Zahl der Anträge ist in diesem Bereich schlicht und einfach gesunken.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr .

Liebe Frau Kollegin! Statt sich hier herauszustellen und selektiv ein paar Negativzahlen zu verbreiten, würde ich Sie doch einladen, auch in diesem Bereich der Wahrheit häufiger die Ehre zu geben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr .)

Abg. Haidlmayr: Und nächstes Jahr?

Im Nationalfonds stehen derzeit Mittel in der Höhe von 22 Millionen Schilling zur Verfügung. Pro Jahr haben wir in den letzten Jahren durchschnittlich 15, 16, 17 Millionen Schilling ausgegeben. Das heißt, wir werden mit diesen 22 Millionen Schilling auch heuer leicht über die Runden kommen. Es wird kein Problem sein. (Abg. Haidlmayr: Und nächstes Jahr?)

Abg. Silhavy: Frau Kollegin Haidlmayr! Wir wollen Dienstverhältnisse haben!

Sie, Frau Hostasch – ich wende mich jetzt an Sie – , waren stolz darauf, daß 400 000 S von der Kindergartenmilliarde gestrichen wurden, dabei müßten Sie froh sein, daß Frauen eine Arbeit übernehmen, für die in unserem Sozialstaat noch niemand gesorgt hat, nämlich die Absicherung von Kindern, wenn Mütter berufstätig sein müssen. Und einen Teil dieser Absicherung, damit Frauen wieder berufstätig sein können, haben die Tagesmütter erbracht (Abg. Silhavy: Frau Kollegin Haidlmayr! Wir wollen Dienstverhältnisse haben!) , und diese Tagesmütter haben Sie jetzt wieder aus dem sozialen Netz hinausgeworfen. (Abg. Koppler: Wir wollen ja

Beifall der Abg. Haidlmayr.

Ich weiß, es steckt eine Studie dahinter, die in Auftrag gegeben wurde. Dennoch: Sagen Sie uns, welche konkreten, völlig veränderten Schätzungen und Kalkulationen hier vorliegen, damit auch dieses Haus mit gutem Gewissen sagen kann, das ist so erklärbar und das könnte so Realität werden. – Ich danke im voraus. (Beifall der Abg. Haidlmayr. )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Die §§ 209, 220 und 221 sind ersatzlos zu streichen. Menschenrechte sind nicht teilbar! Die Diskriminierung homosexueller Menschen ist heute durch dieses Parlament zu beseitigen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. )

Beifall der Abg. Haidlmayr.

Als leidenschaftliche Ärztin, die anläßlich der Promotion den Hippokratischen Eid geschworen hat, und als Abgeordnete des Landes Wien kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, den Regierungsvorlagen 379 § 8 Abs. 1 Z 1 und 381 der Beilagen zuzustimmen. (Beifall der Abg. Haidlmayr. )

Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Mir ist die Begründung der Einwendungsdebatte schleierhaft! In der Präsidiale waren es die übersehenen Anträge der Frau Abgeordneten Haidlmayr! Davon ist noch nicht die Rede gewesen! Wir haben eine vorgezogene Sachdebatte!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! In der Diskussion über die Tagesordnung des morgigen Tages und nicht über den Inhalt der Vorlagen kommt jetzt Herr Abgeordneter Jung und dann Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Mir ist die Begründung der Einwendungsdebatte schleierhaft! In der Präsidiale waren es die übersehenen Anträge der Frau Abgeordneten Haidlmayr! Davon ist noch nicht die Rede gewesen! Wir haben eine vorgezogene Sachdebatte!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr.

Sie haben richtigerweise gesagt, daß man den Zivildienern danken soll. Ich möchte dies noch erweitern: Seien wir froh, daß diese jungen Menschen genau jene Signale setzen, die Sie eingefordert haben, nämlich bereit zu sein, sich für ältere und gebrechliche Menschen zur Verfügung zu stellen und unter sehr harten Bedingungen den Menschen Hilfe zu leisten. Das ist ein wesentlicher Punkt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. )

Demonstrativer Beifall der Abg. Haidlmayr.

Unsere Reaktion darauf, daß man dieses Haus so abwertet, daß man den Parlamentarismus mit Abwesenheit straft, daß man den Parlamentarismus durch Vorentscheidung et cetera umgeht, ist doch auf Ihre Politik, auch auf die Politik des Herrn Kukacka, auf diese politischen Schachzüge beziehungsweise Mechanismen zurückzuführen! (Demonstrativer Beifall der Abg. Haidlmayr. )

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Ich möchte hier erwähnen, daß sich insbesondere die Freiheitlichen, aber auch die Grünen sehr dafür eingesetzt haben, diese Kostenersätze auf einer wesentlich höheren Ebene anzusiedeln. Ich verstehe nicht, geschätzte Frau Kollegin Haidlmayr, weshalb Sie fordern, daß diese Kostenersätze an die 7 000 S, die andere Einrichtungen zu leisten haben, angehoben werden sollen. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Sie sollten sich eher dafür einsetzen, daß diese gesenkt werden, wenn man meint, daß sie zu hoch sind. Also da verstehe ich Ihre Philosophie nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: In anderen Einrichtungen müssen sie auch herabgesetzt werden!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: In anderen Einrichtungen müssen sie auch herabgesetzt werden!

Ich möchte hier erwähnen, daß sich insbesondere die Freiheitlichen, aber auch die Grünen sehr dafür eingesetzt haben, diese Kostenersätze auf einer wesentlich höheren Ebene anzusiedeln. Ich verstehe nicht, geschätzte Frau Kollegin Haidlmayr, weshalb Sie fordern, daß diese Kostenersätze an die 7 000 S, die andere Einrichtungen zu leisten haben, angehoben werden sollen. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Sie sollten sich eher dafür einsetzen, daß diese gesenkt werden, wenn man meint, daß sie zu hoch sind. Also da verstehe ich Ihre Philosophie nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: In anderen Einrichtungen müssen sie auch herabgesetzt werden!)

Abg. Haidlmayr: Mehrere!

Meine Damen und Herren! Glauben Sie denn, daß durch die Entwaffnung der legalen Waffenbesitzer auch nur eine Bluttat mit Schußwaffen verhindert werden kann? (Abg. Haidlmayr: Mehrere!) Glauben Sie tatsächlich, Herr Abgeordneter Leikam, glauben Sie ernsthaft, daß etwa durch eine Waffensteuer, die zweifellos eine finanzielle Belastung der rechtstreuen Waffenbesitzer darstellt, die Straftaten mit Schußwaffen zurückgehen werden? – Ich denke, meine Damen und Herren, daß all diese Vorschläge von den eigentlichen Problemen ablenken. Durch die Verschärfung des Waffengesetzes wird der illegale Waffenbesitz stark zunehmen und daher die Kontrolle für die Exekutive schwieriger. Das ist keine Lösung, das kann es nicht sein, diesen Intentionen können wir nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam: Ihr werdet euch noch wundern!)

Abg. Haidlmayr: Den gibt es bereits!

Erstens: Ich erwarte mit großem Interesse den Bericht des Unterrichtsministeriums, im speziellen jenen der Frau Bundesministerin Gehrer, über die Auswirkungen und Perspektiven der schulischen Integration im Bereich der Volksschule. (Abg. Haidlmayr: Den gibt es bereits!) Wir Sozialdemokraten haben dazu im Rahmen der 15. Schulorganisationsgesetz-Novelle einen Entschließungsantrag formuliert, und ich erwarte, daß unsere darin formulierten Forderungen bald eingelöst werden.

Abg. Haidlmayr: Die gibt es bereits! Das gibt es ja alles schon!

Drittens: Wir Sozialdemokraten meinen, daß eine Integrationsplattform eingerichtet werden sollte, in der Fragen der Integration auf hohem Niveau diskutiert werden können. (Abg. Haidlmayr: Die gibt es bereits! Das gibt es ja alles schon!) Ich bin am Wort, liebe Frau Kollegin! Ich nehme an, daß Sie sich auch zu Wort gemeldet haben. Ich bin jedenfalls nicht bereit, mir noch mehr Redezeit nehmen zu lassen.

Abg. Mag. Posch: Das ist eine Drohung, Frau Haidlmayr!

Aber nun zum nächsten Punkt, zur Schulintegration behinderter Kinder. – Frau Abgeordnete Horngacher ist leider nicht mehr da. – Frau Ministerin! Es wird immer wieder gesagt, man müsse, was behinderte Kinder betrifft, einmal schauen, ob es überhaupt sinnvoll ist, daß ihnen mehr als neun Schuljahre eingeräumt werden. Wo kommen wir denn da hin? – Jedes Kind, das nicht behindert ist, hat von seiner Geburt an von Haus aus Anrecht auf elf Schuljahre – unabhängig davon, ob es Sinn macht oder nicht, und unabhängig davon, ob dieses Kind jemals einen Hauptschulabschluß erreichen wird oder nicht. (Abg. Mag. Posch: Das ist eine Drohung, Frau Haidlmayr!)

Abg. Haidlmayr fährt zum Rednerpult.

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Frau Abgeordnete, wann immer Sie es pro futuro wollen: Sie wissen, daß Sie von Ihrem Platz aus sprechen können. (Abg. Haidlmayr fährt zum Rednerpult.)

Abg. Haidlmayr: Das stimmt ganz einfach nicht!

†Abgeordnete Dr. Christa Krammer¦ (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Frauen Ministerinnen! Frau Kollegin Haidlmayr! Ich wollte das ursprünglich nicht sagen, aber es drängt mich hie und da schon ein bißchen, Ihnen zu antworten, besonders im Hinblick auf die Tatsache, daß ich sieben Jahre lang als Mitglied der Burgenländischen Landesregierung für das Sozialwesen und damit auch für das Behindertenwesen verantwortlich war: Sie sind die erste behinderte Person, von der ich soeben erfahren habe, daß sie die geschützte Werkstatt ablehnt. Im Burgenland kam irgendwann einmal die Frage aufs Tapet, daß man die geschützte Werkstätte Schlaining schließen könnte. – Da gab es einen Aufstand, alle Betroffenen sind zu mir gekommen und haben sich aus tiefstem Herzen und wirklich sehr, sehr massiv darüber beschwert. Das Land Burgenland hat selbstverständlich alles unternommen, um diese geschützte ... (Abg. Haidlmayr: Das stimmt ganz einfach nicht!) Ich bitte Sie! Ich habe das selbst erlebt, ich erzähle es nicht vom Hörensagen! Man hat mich dringend gebeten, alles zu unternehmen, damit diese geschützte Werkstätte bestehen bleibt, und es gibt sie natürlich noch.

Abg. Haidlmayr: Frau Abgeordnete! Nennen Sie mir einen Behinderten, der glücklich darüber ist, daß er für 270 S im Monat arbeiten darf!

Die Wirtschaft war nicht sehr glücklich mit dieser geschützten Werkstätte, weil dort Keramik hergestellt wurde. Seitens der Wirtschaft kam immer wieder das Argument, daß diese Werkstätte eine zu große Konkurrenz sei, aber die Behinderten selbst ... (Abg. Haidlmayr: Frau Abgeordnete! Nennen Sie mir einen Behinderten, der glücklich darüber ist, daß er für 270 S im Monat arbeiten darf!) Frau Kollegin! Lassen Sie mich bitte ausreden! Ich berichte Ihnen aus meinem Erfahrungsschatz: Die Behinderten, die in der geschützten Werkstätte des Burgenlandes gearbeitet haben, haben sich vehement dagegen ausgesprochen, als nur in Ansätzen ruchbar wurde, daß diese geschützte Werkstätte geschlossen werden soll. – Soviel dazu, mehr kann ich dazu nicht sagen. Es hat keinen Sinn, wenn wir beide jetzt streiten.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haidlmayr überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Einem einen Brief.

Ich bitte Sie, setzen Sie sich mit mir in Verbindung, wir haben gute Vorschläge anzubieten, und vor allem haben wir auch kompetente Menschen, die Sie wirklich dabei unterstützen könnten, ein öffentliches Verkehrsmittel anzubieten, das demjenigen, der es benützen möchte, auch wirklich etwas bringt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haidlmayr überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Einem einen Brief.)

Abg. Haidlmayr: Das stimmt überhaupt nicht!

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Kontinuität in der Gesundheitspolitik bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, daß sie an einem Gesundheitssystem teilhaben, das hohe Qualität und Sicherheit für die Betroffenen bietet. Kontinuität und Qualität werden durch das heute zur Beschlußfassung vorliegende Gesundheitsbudget als wichtige Anliegen dieser Bundesregierung – insbesondere der Frau Gesundheitsministerin – fortgeschrieben. (Abg. Haidlmayr: Das stimmt überhaupt nicht!) Die begonnenen Reformen im Bereich des Gesundheitswesens werden fortgesetzt, um jenen hohen Standard in der medizinischen Versorgung weiterhin garantieren zu können. (Abg. Haidlmayr: Den haben wir ja noch gar nicht!)

Abg. Haidlmayr: Den haben wir ja noch gar nicht!

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Kontinuität in der Gesundheitspolitik bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, daß sie an einem Gesundheitssystem teilhaben, das hohe Qualität und Sicherheit für die Betroffenen bietet. Kontinuität und Qualität werden durch das heute zur Beschlußfassung vorliegende Gesundheitsbudget als wichtige Anliegen dieser Bundesregierung – insbesondere der Frau Gesundheitsministerin – fortgeschrieben. (Abg. Haidlmayr: Das stimmt überhaupt nicht!) Die begonnenen Reformen im Bereich des Gesundheitswesens werden fortgesetzt, um jenen hohen Standard in der medizinischen Versorgung weiterhin garantieren zu können. (Abg. Haidlmayr: Den haben wir ja noch gar nicht!)

Abg. Haidlmayr: Ein ganzes Jahr lang!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! 3 000 Menschen könnten nach den Unterlagen der Frau Bundesministerin monatlich 6 000 S Notstandshilfe beziehen mit jenem Geld, das ungefähr die Hälfte dessen ausmacht, was laut Ihren Angaben in der Anfragebeantwortung Notstandshilfebezieher nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft im Moment erhalten. 3 000 Leute könnten 6 000 S im Monat bekommen (Abg. Haidlmayr: Ein ganzes Jahr lang!) mit der Summe, die der mutmaßliche Betrüger und ehemalige Abgeordnete der Freiheitlichen Partei, Rosenstingl, auf seinem Gewissen hat. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek. )

Abg. Haidlmayr: Steht nichts drinnen!

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte noch etwas in bezug auf den eben eingebrachten Entschließungsantrag betreffend die Blindenführhunde sagen. Ich werde mich selbstverständlich sehr bemühen, im Sinne dieses Antrages initiativ zu werden. (Abg. Haidlmayr: Steht nichts drinnen!) Ich möchte mich aber auch bemühen, Sie zu gewinnen, mich dabei zu unterstützen, Druck auf die Länder zu machen, die in diesem Zusammenhang zumindest in gleichem Ausmaß, wenn nicht sogar mehr gefordert sind als der Bund. Ich darf schon darauf verweisen, daß wir immer wieder sicherstellen konnten, daß Entscheidungen von der Blindenführhundkommission getroffen werden konnten, wonach Zuschüsse in berücksichtigungswürdigen Fällen gewährt wurden, und im Behindertenpaß eine Eintragung auf den Blindenführhund vorgenommen wurde. Damit wurde für die Betroffenen eine Erleichterung geschaffen. Es ist mir bisher auch kein Fall bekannt – ich kann nur von dem sprechen, was mir bekannt ist –, bei dem wir einem bedürftigen Blinden keine dementsprechende Unterstützung geben und auch keinen Blindenführhund zur Verfügung stellen konnten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haidlmayr überreicht Frau Bundesministerin Hostasch einen Plüschhund mit einer Blindenschleife auf der Pfote.

Wissen Sie, was sich geändert hat, Frau Ministerin? – Sie haben einen Antrag gemacht, in welchem steht, daß Sie dieses Thema ehebaldigst behandeln werden, damit blinde Menschen ein Recht auf ihren Blindenführhund bekommen. Das wurde uns versprochen. Symbolisch möchte ich Ihnen diesen Blindenführhund geben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haidlmayr überreicht Frau Bundesministerin Hostasch einen Plüschhund mit einer Blindenschleife auf der Pfote.)

Abg. Haidlmayr: Ja natürlich!

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Frau Abgeordnete Haidlmayr, Sie sind dafür? (Abg. Haidlmayr: Ja natürlich!) Entschuldigen Sie, ich sehe Ihr Handzeichen nicht. – Die Kenntnisnahme erfolgt einstimmig. Dieser Bericht ist einstimmig angenommen.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Haidlmayr. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die kennen keine Menschen, sondern nur die Akten!

Herr Kollege Guggenberger! Sie können auch nicht beiseite schieben, daß die Pflegeaufwendungen in den letzten Jahren exorbitant gestiegen sind: Über alle Inflationsraten hinaus sind die Pflegeleistungen für die Behinderten teurer, teurer und nochmals teurer geworden! Da hat die öffentliche Hand – auch die Gemeinden – maßgeblich dazu beigetragen, den Behinderten das Geld aus der Tasche zu ziehen. Jahrhundertwerk ist das bei Gott keines! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Haidlmayr. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die kennen keine Menschen, sondern nur die Akten!)

Beifall beim Liberalen Forum und der Abgeordneten Haidlmayr und Öllinger.

In diesem Zusammenhang ist mir auch noch folgendes wichtig zu sagen: Sie, Frau Ministerin, haben im Rahmen des Ausschusses, unterstützt von der Frau Kollegin Brinek, gesagt, Gesetze oder Gesetzesänderungen würden es eben mit sich bringen, daß es zu Ungerechtigkeiten kommt. Darauf möchte ich Ihnen sagen: Da geht es nicht um 100 S mehr oder weniger bei der Familienbeihilfe, sondern da geht es um Lebenschancen, um Chancen für die Berufsbildung und für die Berufslaufbahn von jungen Menschen. Angesichts dessen kann ich, ganz ehrlich gesagt, zu dieser Ihrer Aussage, Frau Ministerin, nichts anderes sagen, als daß ich sie wirklich als zynisch empfinde. (Beifall beim Liberalen Forum und der Abgeordneten Haidlmayr und Öllinger. )

überreicht von den Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger, Mag. Herbert Haupt, Klara Motter, Theresia Haidlmayr, Dr. Erwin Rasinger und Dr. Alois Pumberger

Petition betreffend Hepatitis C (Ordnungsnummer 51) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger, Mag. Herbert Haupt, Klara Motter, Theresia Haidlmayr, Dr. Erwin Rasinger und Dr. Alois Pumberger)

Beifall der Abg. Haidlmayr.

Ich würde nur um folgendes bitten, meine sehr geehrten Damen und Herren: Im Zusammenhang mit der Berggesetznovelle hat es heute einige Wortmeldungen gegeben, in denen der Parteistellung der Anrainer das Wort geredet wurde. Ein Abgeordneter der ÖVP – ich glaube, Herr Abgeordneter Kröll war es – hat wörtlich gesagt: Die Entrechtung der Anrainer muß ein Ende haben! – Das sollte aber nicht nur im Bergrecht so sein, das sollte auch im Betriebsanlagenrecht so sein. Es sollte dieser Grundsatz auch in das Betriebsanlagengesetz Eingang finden, denn dieser Entwurf eines neuen Betriebsanlagengesetzes enthält zwar viele gute Ansätze und viele wertvolle Beschleunigungsschritte, die sich im Verwaltungsbereich wahrscheinlich durchaus positiv auswirken werden, aber die Rechte der Anrainer sind um kein Jota besser geworden. Nur eine einzige kleine Novelle hat es im Jahr 1998 gegeben, und zwar hinsichtlich des Antragsrechts der Bürger, wenn sie sich durch eine Betriebsanlage besonders stark beeinträchtigt fühlen. Mit dieser Novelle aus dem Jahr 1998 ist beschlossen worden, daß der Bürger nur dann die Kosten dieses Betriebsanlageverfahrens nicht zu tragen braucht, wenn diesem Betrieb neue Auflagen erteilt werden. Werden dem Betrieb im Umkehrschluß aber aufgrund dieses Antrages keine zusätzlichen Auflagen erteilt, dann muß der Antragsteller die gesamte Höhe der Kosten dieses Betriebsanlageverfahrens tragen, und das kann in die Zigtausende, in Einzelfällen sogar in die Hunderttausende Schilling gehen. Und das, glaube ich, ist eine zu harte Barriere. Sicherlich soll man eine mutwilllige Inanspruchnahme der Behörden verhindern, aber das kann man doch auch auf andere Weise erreichen, als daß man den Bürgern derart gravierende Verfahrenskosten aufhalst. (Beifall der Abg. Haidlmayr.)

Abg. Haidlmayr: Warum?

Für die Nationalrats-Wahlordnung haben wir keine analoge Regelung beschlossen, weil ... (Abg. Haidlmayr: Warum?) Das kann ich Ihnen gerne erklären. Wir haben lange darüber diskutiert, aber eine solche Schablone hat nur einen Sinn, wenn sie einfach und klar ist, nur dann ist sie ein Hilfsmittel. Da es bei der Nationalratswahl die Möglichkeit gibt, nicht nur die Partei zu wählen, sondern auch innerhalb des Regionalwahlkreises einen Kandidaten, eine Kandidatin anzukreuzen, also eine Vorzugsstimme zu vergeben, wäre das eine sehr komplizierte Sache. (Abg. Haidlmayr: Wo ist das Problem?) Wir bekennen uns dazu, daß es Hilfsmittel für Blinde geben soll, und daher haben wir auch eine Entschließung gefaßt, daß das Innenministerium gemeinsam mit den Behindertenverbänden eine Lösung suchen soll. Mir erscheint es nicht sinnvoll, ganz schnell, nur damit das vom Tisch ist, eine Regelung analog zur Europawahlordnung zu treffen, die aber den Behinderten nichts gebracht hätte.

Abg. Haidlmayr: Wo ist das Problem?

Für die Nationalrats-Wahlordnung haben wir keine analoge Regelung beschlossen, weil ... (Abg. Haidlmayr: Warum?) Das kann ich Ihnen gerne erklären. Wir haben lange darüber diskutiert, aber eine solche Schablone hat nur einen Sinn, wenn sie einfach und klar ist, nur dann ist sie ein Hilfsmittel. Da es bei der Nationalratswahl die Möglichkeit gibt, nicht nur die Partei zu wählen, sondern auch innerhalb des Regionalwahlkreises einen Kandidaten, eine Kandidatin anzukreuzen, also eine Vorzugsstimme zu vergeben, wäre das eine sehr komplizierte Sache. (Abg. Haidlmayr: Wo ist das Problem?) Wir bekennen uns dazu, daß es Hilfsmittel für Blinde geben soll, und daher haben wir auch eine Entschließung gefaßt, daß das Innenministerium gemeinsam mit den Behindertenverbänden eine Lösung suchen soll. Mir erscheint es nicht sinnvoll, ganz schnell, nur damit das vom Tisch ist, eine Regelung analog zur Europawahlordnung zu treffen, die aber den Behinderten nichts gebracht hätte.

Abg. Haidlmayr: Das stimmt nicht! Das stimmt nicht!

†Abgeordnete Ridi Steibl¦ (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Vorführung von Kollegin Haidlmayr zur Anwendung des Herzwiederbelebungsgerätes aussagen sollte, daß das angeblich so kinderleicht ist, dann glaube ich, daß das schlichtweg eine Abwertung der hauptamtlichen und der ehrenamtlichen Sanitäter in unserem Land ist. (Abg. Haidlmayr: Das stimmt nicht! Das stimmt nicht!) Denn es ist nicht kinderleicht – ich weiß das aus eigener Erfahrung: Mein Mann ist Rettungssanitäter, und diese Anwendung ist nicht so einfach.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hat sie recht, die Frau Haidlmayr, Frau Reitsamer!

Reden Sie nicht so groß, daß sich Angehörige keinen Pflegeurlaub für die zu Betreuenden nehmen! Sie selbst sind nicht einmal in der Lage, die Betroffenen zu betreuen. Schaffen Sie zuerst einmal ein Angebot, das für die Betroffenen finanzierbar ist und für das Sie genügend Personal haben! Dann reden wir weiter! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hat sie recht, die Frau Haidlmayr, Frau Reitsamer!) Aber machen Sie nicht die Behinderten und deren Angehörige schlecht, indem Sie ständig sagen, diese würden das Pflegegeld einstecken! – Es ist genau umgekehrt: Sie berauben behinderte Menschen um das wenige Geld, das sie haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Genau so ist es! – Abg. Reitsamer: So viel Blödsinn ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Alles ist teurer geworden! Die Fahrtendienste, die Rezeptgebühren, die Selbstbehalte!)

Abg. Steibl: Kollegin Haidlmayr, übertreiben Sie da nicht ein bißchen?

So haben zum Beispiel nur jene Bauern im Mostviertel eine realistische Chance, zu überleben, wenn sie bereits in Pension sind. Sie wissen ganz genau, daß es im gesamten Mostviertel kaum Hauserben gibt, daß niemand mehr auf dem Bauernhof bleibt, und zwar deshalb nicht, weil er sich das existentiell nicht mehr leisten kann. (Abg. Steibl: Kollegin Haidlmayr, übertreiben Sie da nicht ein bißchen?)

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist heute bereits sehr viel über die Situation der Bauern gesagt worden. Zweifellos ist es unserem Agrarminister Willi Molterer nach einem monatelangen Verhandlungspoker gelungen, endlich eine gewisse Klarheit über die zukünftigen Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft zu schaffen. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Fraglos konnten einige Giftzähne gezogen und einige Härten vermieden werden. Selbstverständlich bedarf es nun, wie der Herr Minister in seiner Beantwortung schon gesagt hat, der Anstrengung aller und einer österreichischen Antwort! Wir müssen auf nationaler Ebene die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen, dürfen jedoch nicht verkennen, daß in dieser Agrarministerrunde einiges gelungen ist. So ist es zum Beispiel Herrn Minister Molterer zu verdanken, daß es keine Prämiendegression geben wird, und das muß auch einmal deutlich gesagt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr.

Ich möchte jetzt noch ganz kurz zu den Patenschaften, die angesprochen wurden, etwas sagen. Es ärgert mich wirklich: Es wird schon wieder im Internet mit diesen Patenschaften geworben, wo man auswählen kann, ob es ein Bub oder ein Mädchen sein soll, und wo den Spendern vorgegaukelt wird, daß sie sich persönlich um ein Kind kümmern. Es wird auch darauf hingewiesen, daß man sein Patenkind kennenlernen kann. Ich finde das unseriös und unverantwortlich. Ich möchte deshalb hier noch einmal darauf hinweisen, daß mit falschen Angaben Spender geködert werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr.)

Abg. Haidlmayr: Nein, 12 Minuten! Ich habe 7 Minuten!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist Frau Abgeordnete Haidlmayr gemeldet. – Frau Abgeordnete Haidlmayr, die Restredezeit Ihres Klubs beträgt 7 Minuten. (Abg. Haidlmayr: Nein, 12 Minuten! Ich habe 7 Minuten!) Ich habe mich geirrt. Bitte um Entschuldigung! Freiwillige Redezeit: 7 Minuten.

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Es gibt keine Behindertengruppe, für die die Situation auf dem Arbeitsmarkt besser geworden wäre. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Für alle Gruppen von Behinderten ist sie schlechter geworden – laut offizieller Darstellung des Bundesministeriums! –, und deswegen darf selbstverständlich in der öffentlichen Kommunikation, in der Bewerbung des NAPs, "Arbeitsmarkt und Behinderte" nicht vorkommen. Frau Bundesministerin! Wenn das Ihre Form von ehrlicher und offener Auseinandersetzung mit dem Thema NAP ist, dann wird mir schlecht. (Abg. Steibl: Das wäre gut! Dann ist die Rede vorbei!)

Abg. Haidlmayr: Ich möchte im Wahllokal wählen!

Gerade die Behindertenverbände und die Senioren haben sich mit dem Wunsch an Nationalratsabgeordnete, an mich und an unser Haus gewandt, doch diese Briefwahl einzuführen, weil man der neuen Situation Rechnung tragen muß, daß die Gesellschaft mobiler geworden ist und viele aus Berufsgründen oder aus Studiengründen unterwegs sind. (Abg. Haidlmayr: Ich möchte im Wahllokal wählen!) Die Briefwahl, Herr Kollege Schieder, trägt dem Rechnung! (Abg. Schieder: Soll jeder, weil die Gesellschaft mobiler geworden ist, jetzt zu Hause bleiben und per Brief wählen?)

Abg. Haidlmayr: Ich will barrierefreie Wahllokale!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die Erfahrungen von Innsbruck haben das gezeigt. Frau Haidlmayr! Sie werden mir sicher recht geben: Die Wahlen werden komplizierter, vielfältiger, das Persönlichkeitswahlrecht kommt dazu, Abstimmungen kommen dazu, und viele ältere Menschen fühlen sich in dieser Streßsituation der Stimmabgabe – es ist dies eben ein ungewöhnlicher Vorgang – überfordert, und deswegen kommt es zu ungültigen Stimmen und so weiter. (Abg. Haidlmayr: Ich will barrierefreie Wahllokale!) Sie können mir also nicht recht geben, das tut mir sehr leid! Die Briefwahl würde dem entgegenkommen, daß jeder in Ruhe, zeitgerecht, persönlich und geheim seine Stimme abgeben kann.

Abg. Haidlmayr: Futtermittelgesetz! Falsche Rede!

Sie verzichten völlig auf die Begutachtung und wundern sich dann, wenn ein Husch-Pfusch-Gesetz zustandekommt, das praxisfremd ist und große Lücken aufweist. Es darf Sie dann nicht verwundern, wenn die österreichischen Weinbauern entsetzt sind, daß ein solches Weingesetz beschlossen wird! (Abg. Haidlmayr: Futtermittelgesetz! Falsche Rede!)

Abg. Wabl steht neben dem Platz der Abg. Haidlmayr.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Entwurf ... (Abg. Wabl steht neben dem Platz der Abg. Haidlmayr.) Herr Abgeordneter Wabl, das ist aber nicht die übliche Form der Abstimmung. (Abg. Wabl nimmt neben dem Sitz der Abg. Haidlmayr Platz.) – Dieser Entwurf ist mehrheitlich angenommen, wobei ich ausdrücklich festhalte, daß das verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelquorum gegeben ist.

Abg. Wabl nimmt neben dem Sitz der Abg. Haidlmayr Platz.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Entwurf ... (Abg. Wabl steht neben dem Platz der Abg. Haidlmayr.) Herr Abgeordneter Wabl, das ist aber nicht die übliche Form der Abstimmung. (Abg. Wabl nimmt neben dem Sitz der Abg. Haidlmayr Platz.) – Dieser Entwurf ist mehrheitlich angenommen, wobei ich ausdrücklich festhalte, daß das verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelquorum gegeben ist.

Abg. Haidlmayr: Die sind ja nicht mehr da!

Frau Abgeordnete Haidlmayr, gerade wir beide haben darüber gesprochen, daß es beispielsweise notwendig ist, in diesem Bereich sicherzustellen, daß etwa auch für Behinderte Möglichkeiten geschaffen werden, die es ihnen erlauben, auf angenehme Art und Weise mit der Bahn zu fahren. (Abg. Haidlmayr: Die sind ja nicht mehr da!) – Das ist ein Prozeß, der nicht von heute auf morgen vom Zaun zu brechen ist, sondern dort geht es jetzt Schritt für Schritt um Verbesserungen, die nachprüfbar sind, und auf diese haben wir uns verständigt.

Abg. Haidlmayr: Weiz ist das! Weiz in der Steiermark!

Das gibt es jetzt nicht: Die Bauordnungen sind nach wie vor so gestaltet, daß sie behindertenfeindlich sind. Es ist nach wie vor gang und gäbe, Gebäude zu errichten, die von Behinderten nicht betreten werden können, und zwar sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Die Bundespolizeidirektion Wels läßt ein neues Wachzimmer bauen, in dessen Eingangsbereich es Stufen gibt. (Abg. Haidlmayr: Weiz ist das! Weiz in der Steiermark!) Das dürfte es doch eigentlich überhaupt nicht geben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe, in denen darauf aufmerksam gemacht wird, daß Abg. Haidlmayr noch nicht auf ihren Platz zurückgekehrt ist.

So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. (Zwischenrufe, in denen darauf aufmerksam gemacht wird, daß Abg. Haidlmayr noch nicht auf ihren Platz zurückgekehrt ist.) – Entschuldigung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Wohin ist denn der Herr Staatssekretär verschwunden?) – Ich bin für die An- oder Abwesenheit des Herrn Staatssekretärs nicht verantwortlich, Frau Abgeordnete. (Abg. Grabner – in Richtung Abg. Dr. Partik-Pablé –: Sie waren nicht da die ganze Zeit! Oberlehrer! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie reden doch Unsinn, lassen Sie sich doch einmal den Film kommen! Wo ist der Herr Staatssekretär?! Der Bundeskanzler war nicht da, und der Staatssekretär, der ihn vertreten sollte, auch nicht! Er war nicht einmal bei der Debatte am Schluß dabei! Man sieht, wie die Sozialdemokratische Partei die Behindertenangelegenheiten wertschätzt! – Weitere Zwischenrufe bei allen Fraktionen, Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Staatssekretär Dr. Wittmann kehrt in den Sitzungssaal zurück und nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Präsident! Es geht schon! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Haidlmayr: Haidlmayr!

Dieser letzte Wunsch in diesem Entschließungsantrag war Grund dafür, daß die Grünen leider bei diesem Antrag nicht mitgehen konnten. (Abg. Haidlmayr: Haidlmayr!) Frau Haidlmayr wird uns erklären, warum nicht. Sie hat gemeint, es sei eine Frechheit, mit der Formulierung "die Stellung des Behindertensportes weiter zu verbessern" auszukommen.

Abg. Haidlmayr: Nein, den haben wir nicht!

Das zweite: Ich weiß nicht, habe ich das falsch verstanden von Ihnen? – ISO 9000 ist eine Zertifizierung – und nicht eine Qualitätsangabe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Selbstverständlich!) Überhaupt nicht. Im Gegenteil! Es macht eine Aussage über Ablauf und Organisation. Das Maß für die Überprüfung der Qualität im Rahmen der Betreuung ist etwas anderes, ist der Begriff "TQM" – totales Qualitätsmanagement. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Qualitätsstandards! Selbstverständlich! Internationale Qualitätsnormen!) Und dieses totale Qualitätsmanagement ist der Standard. Und den haben wir, so meine ich, in Österreich bei weitem erfüllt. (Abg. Haidlmayr: Nein, den haben wir nicht!)

Abg. Motter spricht vor der Regierungsbank mit Abg. Haidlmayr.

Wenn man, sehr geehrte Frau Minister, als Abgeordneter unterwegs ist und öffentliche, aber natürlich auch private Pflegeheime besucht, dann fallen einem schon – Kollegin Partik-Pablé hat Beispiele gebracht – die eklatanten Qualitätsunterschiede in der Betreuung auf. (Abg. Motter spricht vor der Regierungsbank mit Abg. Haidlmayr.) – Entschuldigung, Frau Motter! Ich weiß, diese Sitzungstage sind für dich die letzten Gelegenheiten, dich hier mit Kollegen zu unterhalten. Ich darf aber trotzdem um Aufmerksamkeit bitten, weil das ein wirklich wichtiges Thema ist. Es geht um die Lebensqualität und um die Pflegequalität für unsere älteren Mitbürger. Ich denke, das ist eines der wichtigsten Themen in diesem Hause überhaupt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: In der Schule sind wir nicht, daß wir hier die Hände an die ...!) Das brauchst du nicht! Du bist ein Pazifist, ich weiß.

Abg. Haidlmayr: Wo? Wo?

Ich weiß auch, daß es gute Einrichtungen gibt (Abg. Haidlmayr: Wo? Wo?), aber auch viele schwarze Schafe, denen in erster Linie daran gelegen ist, einmal die Gelder zu lukrieren, und denen es erst in weiterer Folge darum geht, auch den entsprechenden Standard, den wir fordern, den wir bewußt einfordern, zu gewährleisten. Es geht da um viel Geld, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wie aktuell diese Anfragebeantwortung ist, wird anhand eines Falles aus der Steiermark deutlich, der auch im steirischen Fernsehen zu sehen war, bei dem es darum ging, daß eine Pflegeeinrichtung geschlossen werden mußte, weil sie eben nicht den Anforderungen und den Vorstellungen entsprochen hat (Abg. Fink: So etwas wird es aber immer geben!) und weil es wirklich peinlich war, zu sehen, unter welchen Umständen dort die Leute "zwischengeparkt" waren.

Abg. Haidlmayr: Ein Wahnsinn! – Abg. Eder: Das braucht doch der Mieter nicht zu lesen!

Das ist bitte ein Wohnrechtsgesetz aus dem Jahre 1999! Wen schützt dieses Gesetz? Wer kann es lesen? (Abg. Haidlmayr: Ein Wahnsinn! – Abg. Eder: Das braucht doch der Mieter nicht zu lesen!)

Abg. Haidlmayr: Der Patient nicht!

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Es gibt, glaube ich, selten ein Gesetz, von dem man aus tiefer Überzeugung sagen kann, daß es zum Vorteil für alle Beteiligten ist. Es wurde in der Debatte von Ihnen auch schon unterstrichen, wer in diesem Fall die Beteiligten sind und wer auch die Vorteile hat. (Abg. Haidlmayr: Der Patient nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haidlmayr: Zum "gläsernen Menschen"!

Hauptnutznießer ist – dazu bekenne ich mich, denn das ist wichtig – unser österreichisches Sozialversicherungssystem, weil wir mit diesem Schritt den modernsten Innovationsschub bewirken können: in Richtung effizienter, zukunftsorientierter Verwaltung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haidlmayr: Zum "gläsernen Menschen"!)

Abg. Haidlmayr: Hahaha!

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte noch einen fünften Nutznießer nennen: die Datenschutzsicherheit. Mit diesem System haben wir den Datenschutz noch besser abgesichert, als dies derzeit schon der Fall ist. Ich bin sehr stolz darauf, daß es in unserer österreichischen Sozialversicherung noch nie Verletzungen der Datenschutzbestimmungen gab. (Abg. Haidlmayr: Hahaha!) Damit ist das Vertrauen der Versicherten sichergestellt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Das stimmt ja nicht!

Ich bin daher sehr froh darüber, daß uns dieser Schritt gelungen ist. Ich glaube, es ist auch ein Beispiel dafür, was wir heute unter diesem Tagesordnungspunkt unter Fairneß diskutieren: Es sind alle beteiligten Partner aufeinander zugegangen und letztlich zu einem fairen gemeinsamen Vorschlag gekommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Das stimmt ja nicht!) Es gibt einen Vertrag, der die Basis ist, und ein Gesetz, das die Bürger und Bürgerinnen unseres Landes in einem klaren gesetzlichen Rahmen schützt.

Abg. Haidlmayr: Meinen Sie denn, daß ein behinderter Mensch nicht arbeiten kann?

In unserer Politik geht es darum, den Menschen in diesem Leben eine Chance zu geben. Menschen mehr Chancen zu geben, das gilt für Menschen mit Behinderungen ebenso wie für Arbeiterinnen und Arbeiter, und wir wollen ... (Abg. Haidlmayr: Meinen Sie denn, daß ein behinderter Mensch nicht arbeiten kann?) – Natürlich! Das habe ich ja gerade vorhin gesagt! Wir wollen ja auch, daß die Pflichtzahlen erfüllt werden.

in Richtung der Abg. Haidlmayr

Es gibt aber auch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die keine Behinderung haben, Frau Kollegin Haidlmayr. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die haben aber einen besseren Schutz!) Ich meine, Sie sollten das Positive dieser Intention einmal anerkennen und sich nicht sofort angegriffen fühlen. Ich reiche Ihnen (in Richtung der Abg. Haidlmayr) die Hand dazu, gemeinsam an Positivem zu arbeiten, und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie das annehmen würden.

Abg. Silhavy: Frau Kollegin Haidlmayr! ... Ach was!

Frau Silhavy! Sie wissen es nicht, Sie sind ja erst seit kurzem Behindertensprecherin, und Sie haben sich mit der Thematik "behinderte Menschen" – soweit ich das in Ausschüssen, in Gremien, in Veranstaltungen beobachten konnte – vorher noch nie auseinandergesetzt. Sie waren nirgends zu sehen, und es hat Sie auch niemand gekannt. (Abg. Silhavy: Frau Kollegin Haidlmayr! ... Ach was!)

Abg. Haidlmayr: Sieben Frauen!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Wahl hat neue Mehrheitsverhältnisse gebracht. Diese Wahlergebnisse haben natürlich auch die Zusammensetzung der Fraktionen verändert. Wir sehen hier herinnen ja ganz deutlich, wie viele Frauen in den einzelnen Fraktionen vertreten sind. Da die Frauen der SPÖ ein großes Anliegen sind, kann ich mit Stolz sagen, dass die SPÖ trotz des Verlustes von sechs Mandaten ihren Frauenanteil von 29,6 Prozent auf immerhin 32,3 Prozent steigern konnte. Die so genannten Wahlsieger, die Gewinner, haben trotz eines Gewinnes von elf Mandaten den Anteil der Frauen reduziert, erheblich reduziert. Und der Frauenanteil bei den Grünen, die sich als die Frauenpartei schlechthin darstellen und mit einem Gewinn von fünf Mandaten gestärkt aus der Wahl hervorgingen (Abg. Haidlmayr: Sieben Frauen!), ist von einer Zweidrittel-Frauenbeteiligung auf 50 Prozent gesunken. Früher hatten sie einen Anteil von 66,7 Prozent, jetzt einen von 50 Prozent. (Abg. Mag. Stoisits: Das machen Sie uns einmal nach, das Absenken von 66 auf 50 Prozent!) Und bei der ÖVP gibt es diesbezüglich eine marginale Verbesserung.

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Zur Valorisierung, Frau Kollegin Haidlmayr. Wir sollten uns überlegen – wir haben darüber schon ein paar Mal diskutiert –, ob es nicht vielleicht bessere, zielführendere Maßnahmen gäbe. Ich sehe nach wie vor das Problem, und wir haben das ... (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) – Warten Sie, ich komme schon noch darauf zu sprechen.

Abg. Haidlmayr: Wo? Wer? Wann?

Ich würde mir wünschen, dass wir uns wieder ähnlich kreative Maßnahmen überlegen wie bei der letzten Novelle, dank der durch den verbesserten Zugang zur Stufe 4 immerhin 16 000 Begünstigte monatlich fast 3 000 S mehr erhalten haben. Frau Kollegin Haidlmayr, das ist immerhin im Gesamtvolumen eine Erhöhung von 2,5 Prozent gewesen. (Abg. Haidlmayr: Wo? Wer? Wann?) – So viel noch zu Ihrer Frage.

Abg. Haidlmayr: Das war ja vorhanden, das haben Sie ja gestrichen!

Zum Taschengeld möchte ich noch Folgendes feststellen: Ich weiß aus eigener Erfahrung, weil ich leider familiär auch von diesem Problem betroffen war, dass es viele Notwendigkeiten gibt, die bei einem Pflegeplatz nicht zur Verfügung gestellt werden. Das fängt bei der Wäsche an, die man kaufen muss, weil sich die Menschen körperlich verändern, und geht über den Friseur bis hin zum Haarshampoo und dergleichen. Besonders schmerzhaft ist das insbesondere für jene Menschen, die als einziges Einkommen nur das Taschengeld haben, denen nicht die erwähnten 20 Prozent der Pension bleiben. Vielleicht ist es uns möglich – auch das ist wieder ein Problem, das wir mit den Ländern regeln müssen, das ist klar, weil wir das in den Länderverpflichtungen haben –, zumindest für diese Personengruppe eine Regelung zu finden. (Abg. Haidlmayr: Das war ja vorhanden, das haben Sie ja gestrichen!)

Abg. Haidlmayr: Welche?

Ich finde, wir haben versucht – das Gesetz ist 1993 entstanden –, in vielen wichtigen Schritten immer wieder Verbesserungen herbeizuführen. (Abg. Haidlmayr: Welche?) Zum Schluss gab es die Verbesserung für die schon zitierten 16 000 Pflegebedürftigen, die durch die bessere Einstufung in Pflegestufe 4 jetzt immerhin 3 000 S monatlich mehr bekommen. (Abg. Haidlmayr: Was ist mit den anderen 300 000?)

Abg. Haidlmayr: Was ist mit den anderen 300 000?

Ich finde, wir haben versucht – das Gesetz ist 1993 entstanden –, in vielen wichtigen Schritten immer wieder Verbesserungen herbeizuführen. (Abg. Haidlmayr: Welche?) Zum Schluss gab es die Verbesserung für die schon zitierten 16 000 Pflegebedürftigen, die durch die bessere Einstufung in Pflegestufe 4 jetzt immerhin 3 000 S monatlich mehr bekommen. (Abg. Haidlmayr: Was ist mit den anderen 300 000?)

Abg. Haidlmayr: Das wollen wir schon, aber nicht nur auf die Familien bezogen!

Für mich ist die sozialrechtliche Absicherung auch eine Frage, die sich für diese Familienmitglieder stellt. (Abg. Haidlmayer: Nicht immer!) Daher verstehe ich Sie nicht, Frau Kollegin Haidlmayr. Ich verstehe nicht, dass Sie nicht haben möchten, dass diese Menschen, die mit viel Idealismus Behinderte pflegen – unser großer Respekt gilt jenen, die Behinderte betreuen, pflegen –, eine sozialrechtliche Absicherung haben. Ich verstehe Ihren Einwand nicht. (Abg. Haidlmayr: Das wollen wir schon, aber nicht nur auf die Familien bezogen!)

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Gesellschaftspolitisch ist für mich besonders wichtig – ich glaube, gerade jetzt zu Weihnachten ist das auch wichtig –, dass man behinderte Kinder wieder in die Gesellschaft mitnehmen kann und Behinderte nicht aus unserer Gesellschaft ausschließt. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Abg. Haidlmayr: Das hat mit Weihnachten nichts zu tun!

Ich meine, dass gerade im Bereich der Behindertenpolitik jeder Einzelne gefordert ist. Und gerade kurz vor Weihnachten muss man auch sagen (Abg. Haidlmayr: Das hat mit Weihnachten nichts zu tun!): Es gibt Hunderttausende Österreicher, die engagiert sind, die Veranstaltungen, Benefizkonzerte, Basare abhalten. (Abg. Haidlmayr: Wir sind keine Almosenempfänger, wir wollen Rechte!) Ich glaube, das ist richtig, nämlich dass Behinderte nicht nur anonym über den Steuerzahler unterstützt werden, sondern dass sich wirklich jeder Einzelne zur persönlichen aktiven Hilfe an Behinderten bekennt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dietachmayr. )

Abg. Haidlmayr: Wir sind keine Almosenempfänger, wir wollen Rechte!

Ich meine, dass gerade im Bereich der Behindertenpolitik jeder Einzelne gefordert ist. Und gerade kurz vor Weihnachten muss man auch sagen (Abg. Haidlmayr: Das hat mit Weihnachten nichts zu tun!): Es gibt Hunderttausende Österreicher, die engagiert sind, die Veranstaltungen, Benefizkonzerte, Basare abhalten. (Abg. Haidlmayr: Wir sind keine Almosenempfänger, wir wollen Rechte!) Ich glaube, das ist richtig, nämlich dass Behinderte nicht nur anonym über den Steuerzahler unterstützt werden, sondern dass sich wirklich jeder Einzelne zur persönlichen aktiven Hilfe an Behinderten bekennt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dietachmayr. )

Demonstrativer Beifall der Abg. Haidlmayr.

Frau Kollegin Gatterer! Ich finde, Ihre Rede war beschämend. (Demonstrativer Beifall der Abg. Haidlmayr. ) Wenn Sie behaupten, dass in den letzten Jahren laufend Verbesserungen durchgeführt worden sind, so muss ich sagen, dass das überhaupt nicht stimmt. Womit rechtfertigen Sie, dass die Behinderten 4 Milliarden Schilling zum Sparpaket haben beitragen müssen? – Das können Sie ganz einfach nicht verantworten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haidlmayr: Das gibt es seit Jahren nicht, eine Valorisierung!

Beim Bundespflegegesetz wurde dieses Ziel erreicht. Die Valorisierung des Pflegegeldes wäre natürlich wünschenswert (Abg. Haidlmayr: Das gibt es seit Jahren nicht, eine Valorisierung!), und ich weiß mich auch einer Meinung mit Frau Ministerin Hostasch darüber, dass die Valorisierung notwendig ist, aber natürlich auch eine Frage der budgetären Befindlichkeit sein muss, um ein sorgfältiges Haushalten zu ermöglichen.

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr

Festhalten möchte ich aber in diesem Zusammenhang trotz alledem, Frau Kollegin Haidlmayr: Das Pflegegeld ist dazu gedacht, zusätzliche Leistungen für den zu Pflegenden ankaufen und finanzieren zu können, und ist nicht dazu, eine Zusatzpension (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr ) oder eine Erhöhung der Pension an und für sich zu sein. Es ist ausschließlich für Hilfeleistungen gedacht, und ich meine, dass wir auf unser Pflegegeld stolz sein können, denn es ist, wie ich meine, einzigartig in Europa. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Ich verstehe durchaus die Zielsetzung, dass man versucht, ein Gleichstellungsgesetz insgesamt zu bekommen und nicht durch die Novellierung von Einzelgesetzen einzelne Maßnahmen zu adaptieren und sie entsprechend aufzubereiten. Auf der anderen Seite – und wir werden uns im Ausschuss inhaltlich sehr ausführlich mit Ihrem Antrag zu befassen haben – wissen Sie, da wir ohnedies schon einige Male darüber diskutiert haben, dass gerade ein solches Gleichstellungsgesetz, wie Sie es vorschlagen, nicht nur in die Kompetenzen des Bundes reicht, sondern natürlich auch eine Verlagerung von Länderkompetenzen in den Bundesbereich bedeutet. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Das ist eindeutig klar, und das geht auch eindeutig aus dem Antrag hervor.

Abg. Haidlmayr: Wo ist da der Unterschied?

Das erschwert die Situation meines Erachtens und stellt die Umsetzungsmöglichkeit sehr in Frage. Ich habe auch damals bei der Enquete gesagt, dass ich nach wie vor der Meinung bin, dass die Schritte aus meiner Sicht rascher realisierbar wären, wenn man eine Reparatur in den einzelnen gesetzlichen Materien vornimmt. (Abg. Haidlmayr: Wo ist da der Unterschied?)

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Der Unterschied besteht natürlich darin, dass man bei einzelgesetzlichen Materien leichter entsprechende Adaptierungen vornehmen kann. Sehen wir uns zum Beispiel die Bauordnungen an – Sie haben das in Ihrem Antrag sehr deutlich formuliert –: Die Bauordnungen haben generell per Bundesgesetz entsprechend adaptiert zu werden, indem festgelegt wird, dass alle öffentlichen Gebäude und auch Privatgebäude, sofern Menschen darin arbeiten beziehungsweise sich darin aufhalten – das betrifft also auch Gasthäuser, in die man essen geht –, bestimmte Einrichtungen aufzuweisen haben. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Das wollte ich gerade sagen! Damit sage ich Ihnen gerade, dass die Kompetenzen von den Ländern auf den Bund verschoben werden. Das wollte ich vorhin sagen. Das ist natürlich auch eine Frage der budgetären Auswirkung, und es ist eine Frage der Übergangszeiten; da gebe ich Ihnen völlig Recht! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Haidlmayr.

Frau Kollegin Haidlmayr! Es ist schön, wenn Sie sagen: Sie rollen an, Sie sind nicht mehr aufzuhalten. Ich denke mir: Lobbyismus ist etwas ganz, ganz Wichtiges. Aber ich erhoffe mir, dass wir diesen Lobbyismus insofern mit Ihnen gemeinsam betreiben können, als wir wirklich zu konstruktiven Lösungen im Sinne jener Menschen, für die Sie den Antrag gestellt haben, kommen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Haidlmayr. )

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Ich hätte noch viel hinzuzufügen, wir konnten heute jedoch keine Anträge einbringen. Außerdem bin ich zum Beispiel betreffend die Bauordnung nicht der Meinung, dass in einem Wohnbau alle Wohnungen behindertengerecht gestaltet sein müssen. Natürlich muss der Zugang behindertengerecht sein, nicht aber jede Wohnung, weil ich glaube, dass das unnötige Kosten verursacht. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Was haben Sie gesagt? Ich habe Sie nicht gehört! (Abg. Haidlmayr: Ich möchte aber auch meinen Nachbarn im dritten Stock besuchen!) – Das stimmt. Das ist auch ein Gesichtspunkt. Darüber muss man sicherlich noch reden.

Abg. Haidlmayr: Ich möchte aber auch meinen Nachbarn im dritten Stock besuchen!

Ich hätte noch viel hinzuzufügen, wir konnten heute jedoch keine Anträge einbringen. Außerdem bin ich zum Beispiel betreffend die Bauordnung nicht der Meinung, dass in einem Wohnbau alle Wohnungen behindertengerecht gestaltet sein müssen. Natürlich muss der Zugang behindertengerecht sein, nicht aber jede Wohnung, weil ich glaube, dass das unnötige Kosten verursacht. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Was haben Sie gesagt? Ich habe Sie nicht gehört! (Abg. Haidlmayr: Ich möchte aber auch meinen Nachbarn im dritten Stock besuchen!) – Das stimmt. Das ist auch ein Gesichtspunkt. Darüber muss man sicherlich noch reden.

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Ich bin dafür, dass wir uns im Sozialausschuss wirklich intensiv damit auseinander setzen, wie wir ein solches Antidiskriminierungsgesetz oder Behindertengleichstellungsgesetz behandeln und den Behinderten wirklich etwas Gutes tun können. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) – Ich verstehe Sie leider nicht, Frau Abgeordnete, und außerdem ist meine Redezeit schon zu Ende. (Abg. Haidlmayr: Reden wir darüber im Verfassungsausschuss!) Okay. Es ist mir egal, in welchem Ausschuss, aber ich glaube, wir sollten uns gründlich damit auseinander setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haidlmayr: Reden wir darüber im Verfassungsausschuss!

Ich bin dafür, dass wir uns im Sozialausschuss wirklich intensiv damit auseinander setzen, wie wir ein solches Antidiskriminierungsgesetz oder Behindertengleichstellungsgesetz behandeln und den Behinderten wirklich etwas Gutes tun können. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) – Ich verstehe Sie leider nicht, Frau Abgeordnete, und außerdem ist meine Redezeit schon zu Ende. (Abg. Haidlmayr: Reden wir darüber im Verfassungsausschuss!) Okay. Es ist mir egal, in welchem Ausschuss, aber ich glaube, wir sollten uns gründlich damit auseinander setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Schauen Sie sich die Gesetzesbeschlüsse der letzten eineinhalb Jahre an!

Ich glaube auch, dass wir es nicht beziehungsweise zumindest von seiten der ÖVP-Fraktion nicht akzeptieren können, dass wissentlich seit der Verankerung der Behinderten in der Verfassung hier Gesetze beschlossen wurden, die Behinderte erneut diskriminieren. Ich möchte das wirklich zurückweisen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Schauen Sie sich die Gesetzesbeschlüsse der letzten eineinhalb Jahre an!)

Abg. Haidlmayr: Das haben wir aber bis heute nicht!

Es gab eine Vielzahl von diesbezüglichen Beschlüssen. Die Novelle zum Bundespflegegesetz wurde im August 1998 beschlossen. Im Juli 1998 erfolgte die Bereitstellung von 500 Planstellen für Behinderte im Bereich des Bundes. Im Oktober 1998 wurde das Volksbegehrengesetz geändert, um technische Möglichkeiten für Körperbehinderte zu schaffen, damit sie zu den Wahllokalen barrierefrei zufahren können. (Abg. Haidlmayr: Das haben wir aber bis heute nicht!) Im Dezember 1998 gab es zum Beispiel die Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz, wodurch die Lehrlinge nicht in die Behindertenzahl eingerechnet werden. Im Juli 1999 wurde ein Bundesgesetz zur Beseitigung diskriminierender Bestimmungen im ABGB beschlossen. – Es gab also wirklich eine Vielzahl von Verbesserungen.

Abg. Haidlmayr: Das müssen Sie Ihrer Frau Minister Gehrer sagen!

Sie haben zum Beispiel auch angekreidet, dass Lehrer im Pflichtschulbereich nicht behindert sein dürfen, weil sie sonst nicht aufgenommen werden. – Ich meine, dass man dies von Fall zu Fall prüfen müsste. (Abg. Haidlmayr: Das müssen Sie Ihrer Frau Minister Gehrer sagen!) Ich glaube aber auch, dass zum Beispiel auch die Einwände von Eltern zutreffen, wenn sie sagen, dass der Lehrer oder die Lehrerin, wenn einem Kind etwas passiert, körperlich in der Lage sein muss, sofort zu helfen. Auch das ist ein Argument, das man gelten lassen muss. Wie gesagt, ich glaube, so etwas muss man von Fall zu Fall prüfen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Warum ist Rauch-Kallat nicht hier? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Können Sie bitte Frau Haidlmayr sagen, dass Frau Rauch-Kallat kein Mandat mehr hat und daher nicht da sein kann?

Sicherlich ist es notwendig, dass wir alle generell versuchen, in diesem Bereich weitere positive Schritte zu setzen. Die ÖVP tritt dafür ein. Die ÖVP hat, wie Sie wissen, auch eine Behindertensprecherin, nämlich Maria Rauch-Kallat, die sich seit Jahrzehnten engagiert in diesem Bereich einsetzt und nach wie vor unsere führende Frau in der politischen Szene ist. Ich denke, Sie sollten es positiv sehen, dass eine Frau, die ganz oben in der Führungsebene ist, nach wie vor die Belange der Behinderten vertritt. Die ÖVP war in diesen Bereichen immer gesprächsbereit und wird es auch weiterhin sein, und ich hoffe, dass wir noch viele positive Schritte für die Behinderten setzen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Warum ist Rauch-Kallat nicht hier? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Können Sie bitte Frau Haidlmayr sagen, dass Frau Rauch-Kallat kein Mandat mehr hat und daher nicht da sein kann?)

Abg. Haidlmayr: Alfred!

Dass ein Peter Gusenbauer sich hier dazu versteigt (Abg. Haidlmayr: Alfred!), Österreich damit zu denunzieren, dass er sagt, wir stünden nicht im Ansehen der zivilisierten Welt, das richtet sich von selbst. Jener Gusenbauer übrigens, der in Moskau, als er aus dem Flugzeug gestiegen ist, den Boden geküsst und "Heimat!" gerufen hat, jener Gusenbauer ist das! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Sie haben – das ist der Hauptpunkt unserer Anfrage an Sie – versucht, das zu beantworten, doch leider fehlt da einiges. Wenn Sie sagen, Sie haben von keinem wirtschaftlichen Schaden gehört, muss ich Sie fragen, ob Ihnen noch nicht bekannt ist, dass bereits etwas eingetreten ist. Es wurden schon Kongresse abgesagt, zum Beispiel in Tirol ein Ärztekongress. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Es wurden Schikurse abgesagt. Der Börsekurs, der ATX-Index, ist gefal

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Als letzten Punkt zu den wirtschaftlichen Schädigungen. Sie, die anfragenden Abgeordneten, haben eine präzise Frage gestellt, nämlich: Welche Schäden sind bereits eingetreten? – Die Formulierung ist sehr präzise, und meine Antwort war auch sehr präzise. (Abg. Dr. Pilz: Was ist mit Steyr?) Es sind also nicht die Befürchtungen, die Sie wissen wollen – die gibt es natürlich –, sondern der bereits eingetretene Schaden, der kausal damit zusammenhängt, dass diese Regierung gebildet wurde. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) – Frau Abgeordnete! Lassen Sie mich, ich habe das Mikrophon, ich bin sowieso stärker in diesem Zusammenhang. (Abg. Mag. Stoisits: Aber nur mit Mikrophon!) Anschließend sind ja wieder Sie dran.

Beifall der Abg. Haidlmayr.

Ich sage Ihnen: Bei medizinischen Heilbehelfen beträgt der Privatanteil an der Finanzierung oder die Steigerung des privaten Anteils mehr, als die öffentlichen Kosten gestiegen sind. Das ist alles, um es deutlich zu sagen, schmafu, diese Unfinanzierbarkeit! Österreich liegt genau im Mittelfeld Europas, was den Anteil der Gesundheitskosten am Bruttoinlandsprodukt betrifft, und, wie gesagt, der private Anteil bei den Heilbehelfen liegt bei 60 Prozent. Heilbehelfe für Behinderte, für spastisch behinderte Kinder nach Geburtstraumen – sie können sich teilweise die Physiotherapie nicht mehr leisten, weil die Eltern sagen: Ich zahle diese Selbstbehalte nicht mehr, ich kann sie nicht mehr zahlen. – Das ist die Wahrheit. (Beifall der Abg. Haidlmayr. )

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

"Der Grund dafür liegt vielmehr im Stil der Beiträge von Redakteur Marschall, die immer wieder, und in den letzten Monaten zunehmend, Überparteilichkeit ... und Objektivität vermissen ließen," was für einen Mitarbeiter eines unabhängigen Mediums nicht tragbar sei. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Sagen Sie das der Frau Pablé!

Im Bereich der inneren Sicherheit legen wir den Schwerpunkt, sagte der Bundeskanzler, auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Drogenkriminalität und des Schlepper-Unwesens. Die Drogenkriminalität bereitet uns in der Tat, meine sehr geehrten Damen und Herren, große Sorgen. Wenn man etwa im "Kurier" nachlesen kann, dass der Straßenhandel in der Drogenkriminalität vorwiegend von der nigerianischen Drogenmafia beherrscht wird, dann muss uns das Sorge bereiten und dann müssen wir Abhilfe schaffen. Aber: Wir müssen auch jenen schwarzen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in diesem Land, die sich dem Rechtsstaat verpflichtet sehen, das Gefühl geben, dass wir auf ihrer Seite stehen, wenn diese durch Verallgemeinerung gegen die schwarze Drogenmafia verunglimpft werden. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Sagen Sie das der Frau Pablé!)

Abg. Haidlmayr: Firma Haushalt!

Wir haben aber auch im partnerschaftlichen Bereich sehr gute Ansätze geschaffen (Abg. Haidlmayr: Firma Haushalt!), neue Möglichkeiten, konkrete Möglichkeiten, die aber wiederum kein Zwang sein sollen, nicht wie die Fifty-Fifty-Regelung der Frauen-Bundesministerinnen.

Abg. Haidlmayr: Nur in Sondereinrichtungen!

Wir haben festgeschrieben: die Arbeitsassistenz, die behindertengerechte Adaptierung von Arbeitsplätzen, die Beschäftigungsprojekte nach Bedürfnissen für Behinderte, Projekte zur Ausbildung von behinderten Jugendlichen unter besonderer Berücksichtigung der hör- und sehbehinderten Jugendlichen (Abg. Haidlmayr: Nur in Sondereinrichtungen!), für Bundesbauten endlich die Umsetzung (Abg. Haidlmayr: Nur in Sondereinrichtungen!) der ÖNORM B2050, die Zahlung der Ausgleichstaxe durch die einzelnen Bundesministerien, um eine bessere Beschäftigung von Behinderten und die Ausschöpfung der Quote in allen Ministerien zu erreichen, die Einmalzahlung im Bereich des Pflegegeldes, um wenigstens die fehlende Valorisierung geringfügig abzugelten, die verbesserte Anrechnung der Pflegezeiten und die pensionsversicherungsrechtliche Besserstellung von Pflegeeltern, um auch diesen Bereich jener Menschen, die sich um Behinderte kümmern, besser abzusichern. (Abg. Haidlmayr: Ihr braucht euch nicht um uns zu "kümmern", wir brauchen Rechte!)

Abg. Haidlmayr: Nur in Sondereinrichtungen!

Wir haben festgeschrieben: die Arbeitsassistenz, die behindertengerechte Adaptierung von Arbeitsplätzen, die Beschäftigungsprojekte nach Bedürfnissen für Behinderte, Projekte zur Ausbildung von behinderten Jugendlichen unter besonderer Berücksichtigung der hör- und sehbehinderten Jugendlichen (Abg. Haidlmayr: Nur in Sondereinrichtungen!), für Bundesbauten endlich die Umsetzung (Abg. Haidlmayr: Nur in Sondereinrichtungen!) der ÖNORM B2050, die Zahlung der Ausgleichstaxe durch die einzelnen Bundesministerien, um eine bessere Beschäftigung von Behinderten und die Ausschöpfung der Quote in allen Ministerien zu erreichen, die Einmalzahlung im Bereich des Pflegegeldes, um wenigstens die fehlende Valorisierung geringfügig abzugelten, die verbesserte Anrechnung der Pflegezeiten und die pensionsversicherungsrechtliche Besserstellung von Pflegeeltern, um auch diesen Bereich jener Menschen, die sich um Behinderte kümmern, besser abzusichern. (Abg. Haidlmayr: Ihr braucht euch nicht um uns zu "kümmern", wir brauchen Rechte!)

Abg. Haidlmayr: Ihr braucht euch nicht um uns zu "kümmern", wir brauchen Rechte!

Wir haben festgeschrieben: die Arbeitsassistenz, die behindertengerechte Adaptierung von Arbeitsplätzen, die Beschäftigungsprojekte nach Bedürfnissen für Behinderte, Projekte zur Ausbildung von behinderten Jugendlichen unter besonderer Berücksichtigung der hör- und sehbehinderten Jugendlichen (Abg. Haidlmayr: Nur in Sondereinrichtungen!), für Bundesbauten endlich die Umsetzung (Abg. Haidlmayr: Nur in Sondereinrichtungen!) der ÖNORM B2050, die Zahlung der Ausgleichstaxe durch die einzelnen Bundesministerien, um eine bessere Beschäftigung von Behinderten und die Ausschöpfung der Quote in allen Ministerien zu erreichen, die Einmalzahlung im Bereich des Pflegegeldes, um wenigstens die fehlende Valorisierung geringfügig abzugelten, die verbesserte Anrechnung der Pflegezeiten und die pensionsversicherungsrechtliche Besserstellung von Pflegeeltern, um auch diesen Bereich jener Menschen, die sich um Behinderte kümmern, besser abzusichern. (Abg. Haidlmayr: Ihr braucht euch nicht um uns zu "kümmern", wir brauchen Rechte!)

Abg. Haidlmayr: Wie viele sind es wirklich?

Es wird sehr wohl gesagt: Der Bedarf nach spezifischer Beratung ist gestiegen, was den Schluss zulässt, dass Maturantinnen und Maturanten mit Behinderungen vermehrt eine universitäre Ausbildung anstreben. (Abg. Haidlmayr: Wie viele sind es wirklich?) Aus diesem Grund wurde 1997 gemeinsam mit dem Verein UniAbility erstmals ein eigener Studienführer für behinderte und chronisch kranke Studierende herausgegeben. Liebe Frau Kollegin! Ich bitte Sie, das wirklich auch zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Sitzen und spenden stehend Beifall. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haidlmayr bleibt beim Rednerpult sitzen. – Abg. Dr. Martin Graf: Zum Glück gibt es in diesem Haus keinen Zwang zur Objektivität!

Ich werde mich für diese Personengruppe einsetzen, darauf können Sie sich verlassen! Ich werde dieses Rednerpult nicht verlassen, obwohl ich jetzt meine Rede beende. – Danke schön. (Die Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Sitzen und spenden stehend Beifall. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haidlmayr bleibt beim Rednerpult sitzen. – Abg. Dr. Martin Graf: Zum Glück gibt es in diesem Haus keinen Zwang zur Objektivität!)

Abg. Haidlmayr bleibt weiterhin beim Rednerpult sitzen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wie lange gedenken Sie dort zu bleiben? Dann machen wir nämlich Pause!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete Haidlmayr, darf ich Sie bitten? – Der nächste Redner wäre jetzt vorgesehen. (Abg. Haidlmayr bleibt weiterhin beim Rednerpult sitzen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wie lange gedenken Sie dort zu bleiben? Dann machen wir nämlich Pause!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Fekter: Kollegin Haidlmayr schränkt die Möglichkeiten der Kollegen ein! – Abg. Dr. Petrovic: Sie schränken ihre Lebensmöglichkeit ein!

Wahr ist vielmehr, dass wir gezwungen sind, Korrekturen vorzunehmen, weil durch exzessiven Missbrauch im Geldbereich die nötigen Mittel in der Form nicht mehr vorhanden sind. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist ein Redebeitrag! – Weitere Zwischenrufe.) Der Innenminister kann daher nichts anderes tun, als hier organisatorische Änderungen vorzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Fekter: Kollegin Haidlmayr schränkt die Möglichkeiten der Kollegen ein! – Abg. Dr. Petrovic: Sie schränken ihre Lebensmöglichkeit ein!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Trinkl: Er hat ja nicht die Haidlmayr angegriffen!

Außerdem waren die Argumente gegen und der Angriff auf Frau Kollegin Haidlmayr nicht fair, möchte ich sagen, denn Kollegin Haidlmayr hat es ehrlich gemeint. Sie ist in diesem Saal als Einzige wirklich von den Maßnahmen betroffen, die Sie in diesem Bereich setzen werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Trinkl: Er hat ja nicht die Haidlmayr angegriffen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Und was unterstellen Sie der Frau Haidlmayr?!

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich darf zunächst zwei Sätze zu den Ausführungen des Abgeordneten Kogler sagen. Wer das Jahr 1934 erlebt hat, ist sehr empfindlich, wenn es um Spielereien mit dem Rednerpult hier im Hohen Hause geht, meine Damen und Herren, denn mit solchen und ähnlichen Spielchen wird man daran erinnert, dass über die Ausschaltung, über die Lahmlegung des Parlaments einmal der Bürgerkrieg begonnen, Standgericht verhängt wurde, Hinrichtungen stattgefunden haben und die Demokratie beendet war. Da sind wir Älteren sehr empfindlich. Das bitte ich, zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Und was unterstellen Sie der Frau Haidlmayr?!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Haidlmayr! Immer dann, wenn ich anwesend und es Thema war!

Aber ich möchte jetzt auf den Bereich Arbeit und Wirtschaft zu sprechen kommen. Und weil mir gerade Frau Partik-Pablé aus voller Kehle in meine Rede hineinschreit, möchte ich sie fragen: Wann haben Sie sich denn das letzte Mal aus voller Kehle für die Interessen behinderter Menschen eingesetzt? Da ist, seitdem Sie in der Regierung sind, nichts mehr zu hören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Haidlmayr! Immer dann, wenn ich anwesend und es Thema war!)

Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung der Abg. Haidlmayr, die im Begriff ist, den Saal zu verlassen –: Dableiben, Frau Kollegin Haidlmayr! Dableiben! Horchen Sie zu! – Abg. Haidlmayr kehrt an ihren Platz zurück.

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Haidlmayr, ich bewundere seit Jahren Ihren politischen Einsatz und im Besonderen Ihren Einsatz für behinderte Menschen. Die Pauschalanschuldigungen jedoch, die sie soeben an Herrn Präsidenten Maderthaner gerichtet haben und die er erfreulicherweise selbst erwidern konnte, sind mit diesem Ihren Einsatz nicht in Einklang zu bringen. (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung der Abg. Haidlmayr, die im Begriff ist, den Saal zu verlassen –: Dableiben, Frau Kollegin Haidlmayr! Dableiben! Horchen Sie zu! – Abg. Haidlmayr kehrt an ihren Platz zurück.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Da war Frau Haidlmayr total ruhig!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe schon gesagt, dass die sozialdemokratische Ministerin nicht auf allen Gebieten erfolgreich war. Den Glorienschein sollte man ihr nicht verpassen. Die Arbeitslosigkeit der Älteren und der Behinderten hat sich in den letzten zehn Jahren nach oben hin entwickelt. Bei den Älteren war eine Steigerung von 20 100 auf 50 600 zu verzeichnen. Bei den Behinderten waren im Jahre 1989 18 400 Behinderte ohne Arbeit und im Jahre 1998 bereits 40 000. Das ist also jeweils eine Steigerung von weit über 100 Prozent. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da war Frau Haidlmayr total ruhig!) Man hat seitens der Regierung einfach zugesehen, man hat weggeschaut. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Haidlmayr auch!) – Auch Frau Haidlmayr hat weggeschaut, sie hat hier sicher nie irgendetwas darüber erwähnt. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Haidlmayr auch!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe schon gesagt, dass die sozialdemokratische Ministerin nicht auf allen Gebieten erfolgreich war. Den Glorienschein sollte man ihr nicht verpassen. Die Arbeitslosigkeit der Älteren und der Behinderten hat sich in den letzten zehn Jahren nach oben hin entwickelt. Bei den Älteren war eine Steigerung von 20 100 auf 50 600 zu verzeichnen. Bei den Behinderten waren im Jahre 1989 18 400 Behinderte ohne Arbeit und im Jahre 1998 bereits 40 000. Das ist also jeweils eine Steigerung von weit über 100 Prozent. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da war Frau Haidlmayr total ruhig!) Man hat seitens der Regierung einfach zugesehen, man hat weggeschaut. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Haidlmayr auch!) – Auch Frau Haidlmayr hat weggeschaut, sie hat hier sicher nie irgendetwas darüber erwähnt. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Haidlmayr: Ich habe mich auf dieses Haus bezogen, ich sprach vom Parlament!

Frau Abgeordnete Haidlmayr! Sie sind nicht überall dort, wo ich bin, und ich bin nicht überall dort, wo Sie sind. Ich habe Sie zum Beispiel bei der Generalversammlung der ARGE-Rehabilitation vermisst. (Abg. Haidlmayr: Ich habe mich auf dieses Haus bezogen, ich sprach vom Parlament!) Wenn Sie dort gewesen wären, dann hätten Sie gehört, wie Frau Bundesministerin Sickl wirklich vehement für die Behinderten gesprochen hat. (Heiterkeit der Abg. Haidlmayr. ) Warum lachen Sie? Haben Sie nicht gehört, ist es an Ihnen vorüber gegangen, dass die Frau Bundesminister einen Behindertenbeauftragten in ihrem Ministerium eingesetzt hat? Bei Ihnen wird alles abgewunken, was eventuell Ihr Klischee verpatzen könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Heiterkeit der Abg. Haidlmayr.

Frau Abgeordnete Haidlmayr! Sie sind nicht überall dort, wo ich bin, und ich bin nicht überall dort, wo Sie sind. Ich habe Sie zum Beispiel bei der Generalversammlung der ARGE-Rehabilitation vermisst. (Abg. Haidlmayr: Ich habe mich auf dieses Haus bezogen, ich sprach vom Parlament!) Wenn Sie dort gewesen wären, dann hätten Sie gehört, wie Frau Bundesministerin Sickl wirklich vehement für die Behinderten gesprochen hat. (Heiterkeit der Abg. Haidlmayr. ) Warum lachen Sie? Haben Sie nicht gehört, ist es an Ihnen vorüber gegangen, dass die Frau Bundesminister einen Behindertenbeauftragten in ihrem Ministerium eingesetzt hat? Bei Ihnen wird alles abgewunken, was eventuell Ihr Klischee verpatzen könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Haidlmayr: Keine Kompetenzen!

Die Sozialistische Partei ... (Abg. Schwemlein: Sozialdemokratische Partei!) – Die Sozialdemokratische Partei hat jahrelang auf die Forderung nach einem Behindertenbeauftragten im Ministerium ganz einfach nicht reagiert. Frau Ministerin Sickl hat auch erklärt, dass es mehr Geld für die Behinderten geben wird (Abg. Haidlmayr: Keine Kompetenzen!), und das hat auch Herr Finanzminister Grasser bestätigt. Deshalb finde ich es nicht gerechtfertigt, dass Sie ganz einfach sagen, die Regierung tue nichts für die Behinderten.

Abg. Haidlmayr: Ich habe den Antrag eingebracht und Sie haben ihn abgelehnt!

Wo waren Sie, als die Zahl der arbeitslosen Behinderten gestiegen ist, als das Taschengeld auf 500 S reduziert worden ist? (Abg. Haidlmayr: Ich habe den Antrag eingebracht und Sie haben ihn abgelehnt!) Sie haben überhaupt nichts gemacht, sondern Sie haben jetzt erst das Rednerpult blockiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. – Abg. Kiss: Guter Hoffnung?

Wir werden deshalb heute einen "Entschließungsantrag betreffend ein Programm aktiver Arbeitsmarktpolitik zur Wiedereingliederung von langzeitarbeitslosen Menschen mit besonderen Bedürfnissen" einbringen. (Abg. Dr. Martin Graf: Warum haben Sie das nicht 1997 gemacht?) Wie Frau Kollegin Partik-Pablé schon gesagt hat: Behindertenpolitik sollte über Parteigrenzen hinausgehen! Daher bin ich großer Hoffnung, dass auch Sie heute diesem Antrag zustimmen werden, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. – Abg. Kiss: Guter Hoffnung?) – Nicht "guter", sondern großer Hoffnung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das bespricht man aber vorher! Das bespricht man normalerweise, wenn man einen Antrag einbringt!) – Ja. Wir besprechen es dann. Sie sagen: mehr Geld für Behindertenpolitik. Ich habe einen wirklich kleinen Beitrag dazu, den ich heute in diesem Entschließungsantrag einbringen möchte. Es sind nur vier Punkte. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr.

Herr Staatssekretär! Welche Menschen legen sich Ihrer Meinung oder der Meinung dieser "ehrenwerten" Koalition nach aus Jux und Tollerei in ein Krankenhaus oder besuchen ganz einfach aus Spaß eine Spitalsambulanz? Herr Staatssekretär! Das ist eine weitere Ihrer zynischen und menschenverachtenden Aussagen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. )

Abg. Haidlmayr: Das stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Fekter: Also war das vorher nicht so!

Zu Ihrer Information darf ich sehr deutlich sagen: Seit ich Bundesminister bin, wird zum ersten Mal, und zwar bevor ein Bescheid ausgestellt wird, mit den Organisationen grundsätzlich Kontakt aufgenommen. (Abg. Haidlmayr: Das stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Fekter: Also war das vorher nicht so!) Seit ich Bundesminister bin, werden die Zivildiener vorher informiert, und ich werde diese Partnerschaft mit den Zivildiensteinrichtungen im eigenen Interesse, im Interesse der Zivildiener und im Interesse der Zivildienstorganisationen weiter vertiefen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Haidlmayr: Das stimmt ja nicht! – Abg. Edlinger: Das ist ja nicht richtig! Das ist ja absurd!

Es ist schon mehr als auffällig, dass plötzlich von Teilen dieses Hohen Hauses ein ungeheurer Aufschrei kommt, wenn die Zivildiener, was diese 43 S betrifft, mit den Präsenzdienern gleichgestellt werden. (Abg. Haidlmayr: Das stimmt ja nicht! – Abg. Edlinger: Das ist ja nicht richtig! Das ist ja absurd!) Ich bin dafür, dass es da eine absolute Gleichstellung gibt, und ich darf gerade jene Abgeordneten, die die Höhe von 43 S – wann immer! – festgelegt haben, daran erinnern, dass es an diesem Haus liegt, die Höhe der 43 S – aber ich würde bitten, für alle gleich – zu behandeln und zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Haidlmayr.

Um zum Abschluss zu kommen: Man kann in einer Umweltdebatte nicht darauf verzichten, zu erwähnen, dass es in diesem Hohen Haus eine Partei gibt, die sich als "Grüne" bezeichnet, sich aber in Wirklichkeit schon längst von der Umweltpolitik verabschiedet hat. Das kam auch heute wieder ganz klar zum Ausdruck. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Haidlmayr. ) – Entschuldigen Sie, mit vielleicht zwei Ausnahmen, wenn ich fair sein möchte! Gerade in diesem Bereich, der das ureigenste Thema dieser Partei sein sollte, haben manchmal nur zwei Abgeordnete der Debatte beigewohnt. Das allein zeigt schon Ihr Interesse an der Umweltpolitik, und dass Sie sich längst schon von der Umweltpolitik verabschiedet haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abgeordneten Öllinger. )

Abg. Haidlmayr: "Freiheitlich" wollen wir nicht heißen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Sie sollten sich daher wirklich einmal Gedanken darüber machen, ob Sie nicht Ihren Parteinamen auf "FBP" ändern sollten – Freiheitlichen Beschimpfungs-Partei. (Abg. Haidlmayr: "Freiheitlich" wollen wir nicht heißen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Haidlmayr: Das tun sie auch heute noch!

Wir haben schon des Öfteren davon gesprochen, dass beim Zivildienst enorme Einsparungen notwendig sind. Bei unserer letzten Debatte war leider Gottes ein derartiger Wirbel im Parlament, dass meine Argumente kaum rübergekommen sind, deshalb möchte ich einige davon noch einmal bringen. Es ist jahrelang allen Organisationen vorgegaukelt worden, sie könnten noch und noch Zivildiener haben. 1992 sind die Auslandsdienste eingeführt worden, für die wieder Zivildiener abgestellt worden sind. Die großen Organisationen haben nur 1 200 S für einen Zivildiener bezahlt (Abg. Haidlmayr: Das tun sie auch heute noch!), das Rote Kreuz beispielsweise. Die kleinen Vereine sind zur Kassa gebeten worden, die haben 7 800 S bezahlt. Die Organisationen haben ihren Sozialdienst auf dem Zivildienst aufgebaut, und das war ganz einfach eine Fehlentwicklung. Erstens hätten alle das Gleiche zahlen müssen, zweitens hätte immer schon für die Verpflegung gesorgt werden müssen, und drittens hätte man schon lange über den Grundlehrgang reden müssen, denn der Grundlehrgang, der ungefähr 35 Millionen Schilling kostet, war schon seit Jahren ganz einfach unnötig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Vergessen Sie Ihr Hörgerät nicht, Frau Abgeordnete! – Abg. Haidlmayr – das Rednerpult verlassend –: Ich hab’s schon wieder drinnen, denn ohne dem ...!

Bitte machen Sie noch eine Fleißaufgabe beziehungsweise eine Nachschularbeit, denn ohne diese wird es auch im Zivildienstbereich nicht gehen! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Vergessen Sie Ihr Hörgerät nicht, Frau Abgeordnete! – Abg. Haidlmayr – das Rednerpult verlassend –: Ich hab’s schon wieder drinnen, denn ohne dem ...!)

Abg. Haidlmayr: Ja, weil es so wenige Zivildienstplätze gibt!

An die Opposition, besonders an Frau Haidlmayr: Sie haben am 27. April dieses Jahres in einer beispiellosen Aktion dieses Rednerpult blockiert. Haben Sie sich einmal gefragt, wieso 17 000 Zivildiener auf den Dienstantritt warten? (Abg. Haidlmayr: Ja, weil es so wenige Zivildienstplätze gibt!) Glauben Sie wirklich, dass für diese Warteschlange der neue Innenminister Dr. Strasser verantwortlich ist? (Abg. Schwarzenberger: In 100 Tagen!) Wissen Sie nicht, dass auch hier die budgetären Mittel schon im vergangenen Herbst aufgebraucht wurden und die Juni- und Oktober-Termine des heurigen Jahres gar nicht mehr möglich gewesen wären? (Abg. Dr. Khol: Der Schlögl war’s!) – Nur durch eine bravouröse Rettungsaktion von Dr. Strasser und seinem Team ist es überhaupt gelungen, den Zivildienst zu sichern und die Arbeit der Hilfsorganisationen nicht zu gefährden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Steibl: Frau Haidlmayr! Nicht jeder Politiker kann es sich in die Haare schmieren! Mein Kollege – auf Abg. Dr. Trinkl weisend – hat gar keine!

Frau Ministerin! Das können Sie sich sparen, denn was hat die Frau davon, wenn ihr zwar von Ihnen Managerqualität attestiert wird, aber sie dann nach der Kindererziehungszeit keinen Arbeitsplatz bekommt? Da kann sie sich ihre Managerqualität am Arbeitsmarkt – ich verwende jetzt die Worte Ihrer Regierungsmitglieder – ganz einfach "in die Haare schmieren". (Abg. Steibl: Frau Haidlmayr! Nicht jeder Politiker kann es sich in die Haare schmieren! Mein Kollege – auf Abg. Dr. Trinkl weisend – hat gar keine!) Es geht vielmehr darum, dass Frauen ein Recht darauf haben, am Arbeitsmarkt tätig und präsent zu sein und ihre Managerqualitäten nicht ausschließlich in der Familienarbeit zum Einsatz zu bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Aber es geht weiter. Was hat die SPÖ mit ihren vielen Finanzministern in diesen Jahren – sie wurden ja oft ausgetauscht, weil sie nie gehalten haben –, was haben die SPÖ und Edlinger alles gekürzt? – Das Karenzgeld in Dauer und Höhe, die Kinderbeihilfe, Sie haben das Pflegegeld gekürzt. Sie haben sogar die Stirn gehabt, das Pflegetaschengeld zu halbieren, also jenes Geld, das ursprünglich den behinderten Menschen gehörte! Das haben Sie ihnen weggenommen. Das war eine besonders schändliche Tat, und das soll auch einmal klipp und klar gesagt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Abg. Öllinger – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Haidlmayr –: Den Taschenrechner!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte. (Abg. Öllinger – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Haidlmayr –: Den Taschenrechner!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Grünewald und Haidlmayr.

Wenn Sie zu einer erfolgreichen Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt beitragen wollen, dann werden Sie unserem Antrag zustimmen. Wenn Sie hingegen der Meinung sind, mit fünf oder sechs McJobs können sich diese Jugendlichen ähnlich wie die Zivildiener vor dem Verhungern retten, dann wissen wir, dass Sie dagegen stimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Grünewald und Haidlmayr. )

Abg. Haidlmayr: Alles andere ist unwichtig!

Eigentlich aber fordern Sie hier etwas, das es schon gibt. Es gibt ein Bundesvergaberecht, das ganz genau auf die behindertengerechte Bauweise eingeht, sicher nicht auf die ÖNORM 1600. (Abg. Haidlmayr: Alles andere ist unwichtig!) Das wissen wir, aber die wäre wirtschaftlich im Moment überhaupt nicht verkraftbar, vor allem, was die alten Anlagen betrifft.

Abg. Haidlmayr: Da geht’s nicht ums Bemühen! Da geht es ums Umsetzen der bestmöglichen ...!

Ich kann Frau Kollegin Haidlmayr von dieser Stelle aus abschließend sagen: Selbstverständlich wollen wir uns bemühen, für jeden Patienten in Österreich, für jeden Menschen in unserem Land bestmögliche gesundheitspolitische Rahmenbedingungen zu schaffen. (Abg. Haidlmayr: Da geht’s nicht ums Bemühen! Da geht es ums Umsetzen der bestmöglichen ...!) Dazu gehört natürlich auch die Qualitätssicherung und die Evaluierung der Qualitätsstandards in der Zukunft. Es wird uns eine große Herausforderung sein, diesen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. – Ich wünsche einen guten Abend und danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haidlmayr überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Strasser ein T-Shirt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte, Herr Minister, um die Beantwortung. (Abg. Haidlmayr überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Strasser ein T-Shirt.)

Abg. Haidlmayr: Außerdem kommt es gar nicht!

Ein letzter Punkt, weil die Bundesministerin in einem wirklich verdächtigen Zusammenhang von Nachhaltigkeit gesprochen hat. Sie haben nämlich gesagt, Frau Bundesministerin: Nach wie vor werden Sie nachhaltig daran arbeiten, dass die Einmalzahlung beim Pflegegeld kommt. – Das ist bitte keine nachhaltige Maßnahme, wenn es eine Einmalzahlung gibt. (Abg. Haidlmayr: Außerdem kommt es gar nicht!)

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Frau Reitsamer! Sie haben gesagt, man habe nach Verbesserungen gesucht, Verbesserungen seien geschaffen worden. – Ja, das Taschengeld von den Heiminsassen haben Sie auf 500 S gekürzt. Das waren Ihre Verbesserungen! (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen.

Abg. Haidlmayr: Erhöhung der Ausgleichstaxe!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Haidlmayr! Es gibt auch in der Sozialpolitik keine andere Möglichkeit, als gesamtstaatlich eine Konsolidierungspolitik zu betreiben. (Abg. Haidlmayr: Erhöhung der Ausgleichstaxe!) Wenn uns das nicht gelingt, bleibt auch das gesamte Sozialpaket auf der Strecke, Frau Haidlmayr, und das wollen wir nicht riskieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Es heißt, die Bundesregierung beabsichtige, 1,5 Milliarden Schilling beim Pflegegeld einzusparen. – Nichts wird eingespart! (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Ich kann Ihnen versichern, dass beim Pflegegeld nichts eingespart wird. Da können Sie noch so schreien, Herr Schieder ebenfalls: Ich habe die Garantie von der Frau Vizekanzlerin, vom Finanzminister, von der Frau Sozialministerin, dass sich am Pflegegeld nichts ändern wird!

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr.

Herr Finanzminister! Ich kann mich genau daran erinnern, wie wir uns über den Kurs der Budgetkonsolidierung unterhalten haben und über die Bedingungen, die es dafür gibt. Sie selbst haben gesagt, die Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung dürfen keine negativen sein. Was ist das Ergebnis? – Nach Vorlage Ihres Pakets richten Ihnen die Wirtschaftsforscher aus, dass sie für das nächste Jahr das Wirtschaftswachstum um nahezu ein halbes Prozent nach unten revidieren müssen. Genau das Gegenteil dessen, was Sie angekündigt haben, findet heute statt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr.

Die Realität ist: Auf den Kirtagen werden starke Sprüche geklopft, und hier im Parlament wird ein beinharter Schröpfkurs gegen die Mehrheit der Bevölkerung beschlossen. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. )

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Sie informieren auch weiter falsch, wenn Sie der Regierung vorwerfen, sie würde Sozialabbau betreiben, und zitieren beispielsweise die Unfallrente. Darf ich Sie daran erinnern, wer tatsäch-lich Sozialabbau in diesem Lande betrieben hat? – Das waren Sie, als Sie noch in der Regierung waren. Damals haben nämlich die Behinderten 4 Milliarden Schilling zum ersten Sparpaket beitragen müssen. Sie haben beispielsweise – das ist schon von meinem Klubkollegen erwähnt worden – das Taschengeld für heimuntergebrachte Behinderte auf 500 S gesenkt. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Und für diesen unsozialen Akt gibt es wirklich keine Entschuldigung. Das können Sie überhaupt nicht rechtfertigen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Ich sage Ihnen, warum Sie wahrscheinlich genauso wie die grüne Fraktion in der parlamentarischen Arbeit Hilfe brauchen. – Ich habe Folgendes nicht irgendwo herbeigeschafft, sondern bin dazu gekommen als Zeuge eines Gerichtsverfahrens in Linz, bei welchem Kollegin Haidlmayr eine Aussage gemacht hat – sie damals als Privatanklägerin – und bei welchem ich eine Aussage gemacht habe. Weil mein Zug später gefahren ist, habe ich mir diese Gerichtsverhandlung zu Ende angesehen. Da hat sie zu Protokoll gegeben – das findet sich letztlich auch im Urteil wieder –, dass sie parlamentarische Anfragen oder ähnliche Dinge, die sie unterschreibt, vorher nicht liest. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Ich habe das Protokoll hier, in dem geschrieben steht, was Sie gesagt haben. Da wird mir schon alles klar: Wenn ich Abgeordneter bin, der das, was er hier im Parlament unterschreibt, nicht selbst liest ... (Abg. Mag. Haidlmayr: In allen zwei Instanzen verloren, diesen Prozess!)

Abg. Mag. Haidlmayr: In allen zwei Instanzen verloren, diesen Prozess!

Ich sage Ihnen, warum Sie wahrscheinlich genauso wie die grüne Fraktion in der parlamentarischen Arbeit Hilfe brauchen. – Ich habe Folgendes nicht irgendwo herbeigeschafft, sondern bin dazu gekommen als Zeuge eines Gerichtsverfahrens in Linz, bei welchem Kollegin Haidlmayr eine Aussage gemacht hat – sie damals als Privatanklägerin – und bei welchem ich eine Aussage gemacht habe. Weil mein Zug später gefahren ist, habe ich mir diese Gerichtsverhandlung zu Ende angesehen. Da hat sie zu Protokoll gegeben – das findet sich letztlich auch im Urteil wieder –, dass sie parlamentarische Anfragen oder ähnliche Dinge, die sie unterschreibt, vorher nicht liest. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Ich habe das Protokoll hier, in dem geschrieben steht, was Sie gesagt haben. Da wird mir schon alles klar: Wenn ich Abgeordneter bin, der das, was er hier im Parlament unterschreibt, nicht selbst liest ... (Abg. Mag. Haidlmayr: In allen zwei Instanzen verloren, diesen Prozess!)

Abg. Haidlmayr: Sie haben den Prozess verloren! – Abg. Öllinger: Sie haben den Prozess verloren!

In der Urteilsbegründung steht nämlich: Auch wenn parlamentarische Anfragen gestellt wurden, die Frau Kollegin Haidlmayr unterschrieben hat und sie mit unterschrieben hat – nämlich Frau Kollegin Haidlmayr –, so ist damit nicht bewiesen, dass Theresia Haidlmayr vom Ziel dieser Anfragen tatsächlich Kenntnis hatte, weil es aufgrund der Aussage von Frau Kollegin Haidlmayr – so festgestellt in einem Urteil – üblich ist, dass man andere Anfragen ungelesen mit unterschreibt. (Abg. Haidlmayr: Sie haben den Prozess verloren! – Abg. Öllinger: Sie haben den Prozess verloren!)

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haidlmayr: Sie haben den Prozess verloren – in allen zwei Instanzen!

Wenn das Ihre politische Auseinandersetzung, meine Damen und Herren von den Grünen und auch von den Roten, ist, dann verstehe ich natürlich den Ruf nach Hilfe von außen in der parlamentarischen Arbeit. Unser Selbstverständnis ist das nicht! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haidlmayr: Sie haben den Prozess verloren – in allen zwei Instanzen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Herr Kollege, Sie müssen lauter sprechen! Kollegin Haidlmayr schläft schon ein!

Die entscheidende Frage aber ist: Kann damit auch wirklich etwas Wesentliches und Positives bewirken werden? – Unbestritten ist, dass ein gewisser Handlungsbedarf im Hinblick auf eine Verbesserung der Struktur besteht. Das ist nachvollziehbar und in der Diskussion auch klar von uns anerkannt worden. Aber (Abg. Dr. Martin Graf: Herr Kollege, Sie müssen lauter sprechen! Kollegin Haidlmayr schläft schon ein!) – Herr Kollege Graf, Sie Gott sei Dank nicht, und daher können Sie mir folgen und werden mir doch zustimmen, denke ich (Abg. Dr. Martin Graf: Selbstverständlich! – Abg. Haigermoser: Das ist die innerparteiliche Kommunikation, Herr Kollege!) – bis Ende des Jahres 2004 besteht ein Finanzbedarf von 182 Millionen Schilling. Wenn ich das nun hochrechne und diese 182 Millionen dem jährlichen Zuschussbedarf von 20 Millionen Schilling gegenüberstelle, Herr Bundesminister, dann würde ich Sie ersuchen, auch das noch einmal zu erläutern. Ich habe es nicht verstanden! Wenn das eine Ausstattung ist, die für die nächsten Jahre sozusagen eine Art Ansparen für die Spanische Hofreitschule und das Gestüt Piber sein soll, dann stellt sich für mich die Frage: Welches Konzept wird damit verfolgt? – Das haben wir im Ausschuss nicht diskutiert, wir haben das Unternehmenskonzept nicht gesehen. Ist es gesichert, dass die Spanische Hofreitschule überhaupt kostendeckend zu führen ist? – Diese Frage müssen Sie mir beantworten, bevor wir das aus unserer Sicht abschließend positiv beurteilen könnten.

Abg. Haidlmayr: Das ist die Frage!

Erklären Sie mir – weil Sie ja so großzügig sind und großzügig waren und zusätzliche Leistungen vergeben haben –, wie das jetzt ist mit der Behindertenmilliarde! Sind das zusätzliche Gelder oder werden da schon vorhandene Gelder hineinverbraten? (Abg. Haidlmayr: Das ist die Frage!) Erklären Sie das!

Abg. Haidlmayr: Zusätzlich oder anstelle?

Die Integration behinderter Menschen in die Gesellschaft und besonders in die Arbeitswelt hat vordringliche Priorität. Daher wird für eine Beschäftigungsoffensive für behinderte Menschen im nächsten Jahr 1 Milliarde Schilling zur Verfügung stehen. (Abg. Haidlmayr: Zusätzlich oder anstelle?) Schwerpunkt dieser Initiative wird es besonders sein, die Chancen für behinderte Jugendliche am Arbeitsplatz massiv zu verbessern. (Abg. Bures: Das zahlen die Unfallopfer!)

Abg. Gaugg: Frau Haidlmayr, was haben Sie für Unanständigkeiten gemacht? – Abg. Dr. Martin Graf: Früher? Unter den Sozialisten war das so?

Es ist schon klar gewesen mit Antritt dieser Bundesregierung, dass Sie speziell Menschen, denen es nicht so gut geht in unserer Gesellschaft, aufeinander loslassen werden. Die sollen sich nur gegenseitig darum keilen, wer denn jetzt mehr Geld bekommt oder weniger. Es war schon klar, dass es mit dieser Bundesregierung dazu kommen wird. Früher hat man Minderheiten gegen behinderte Menschen aufgehetzt, hat man Ausländer gegen behinderte Menschen aufgehetzt, hat man versucht, verschiedene Gruppen von Minderheiten gegeneinander aufzuhetzen. (Abg. Gaugg: Frau Haidlmayr, was haben Sie für Unanständigkeiten gemacht? – Abg. Dr. Martin Graf: Früher? Unter den Sozialisten war das so?)

Abg. Haidlmayr: Genau das habe ich erwartet!

"Die Regierung bemüht sich nach wie vor um ein Null-Defizit. Änderungen wird es möglicherweise auch beim Pflegegeld als Maßnahme zur sozialen Treffsicherheit geben." – In weiterer Folge führt er das Pflegegeld aus und kommt dann zum Schluss, Pflegevertrag ist des Rätsels Lösung: "Ich kann mir daher gut vorstellen," schreibt er, "dass die Auszahlung des Pflegegeldes an eine Art ,Pflegevertrag‘ zwischen Patient und pflegender Person einerseits und Patienten und behandelndem Arzt andererseits gebunden wird. ... Außerdem könnte durch einen Pflegevertrag eine koordinierende Stellung des Hausarztes festgelegt werden, wobei es uns natürlich auch darum geht, dass systemkonform die dafür vom Arzt aufzuwendenden Leistungen nicht aus den ohnehin knappen Kassenmitteln bezahlt werden, sondern aus dem Bereich des Pflegegeldes." – Zitatende. (Abg. Haidlmayr: Genau das habe ich erwartet!)

Abg. Haidlmayr: Zivildienst ... bleibt aufrecht!

Drittens: die Möglichkeit, über die tatsächliche Zuweisung hinaus gegen Vergütung weitere Zivildienstpflichtige pro Termin zugewiesen zu bekommen. (Abg. Haidlmayr: Zivildienst ... bleibt aufrecht!)

Abg. Haidlmayr: Nein, das stimmt nicht!

Der zweite große Schwerpunkt war – ich bin überrascht, dass Sie, Frau Abgeordnete, diesem Ziel der Bundesregierung nicht Ihren Sanctus geben können – eine enorme Verwaltungsvereinfachung zugunsten der Zivildiener (Abg. Haidlmayr: Nein, das stimmt nicht!), zugunsten der Zivildienstorganisationen und natürlich auch zugunsten der Organisation des Ministeriums. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haidlmayr: Nur für die Organisation, nicht die Zivildiener!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haidlmayr: Nur für die Organisation, nicht die Zivildiener!

Der zweite große Schwerpunkt war – ich bin überrascht, dass Sie, Frau Abgeordnete, diesem Ziel der Bundesregierung nicht Ihren Sanctus geben können – eine enorme Verwaltungsvereinfachung zugunsten der Zivildiener (Abg. Haidlmayr: Nein, das stimmt nicht!), zugunsten der Zivildienstorganisationen und natürlich auch zugunsten der Organisation des Ministeriums. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haidlmayr: Nur für die Organisation, nicht die Zivildiener!)

Abg. Haidlmayr: Und Einschränkungen der Zivildiener und Abhängigkeit der Zivildiener von den Einrichtungen!

Dritter Schwerpunkt: wesentlich mehr Autonomie und Gestaltungsfreiheit für die Trägerorganisationen. (Abg. Haidlmayr: Und Einschränkungen der Zivildiener und Abhängigkeit der Zivildiener von den Einrichtungen!) – Der Grundsatz lautet: Die Rechtsträger der Einrichtungen haben dem Bund eine monatliche Vergütung in der Höhe von 3 000 S zu leisten. Es gibt einige wichtige Ausnahmen wie das Rettungswesen, die Katastrophenhilfe, die Sozial- und Behindertenhilfe, Altenbetreuung, Krankenbetreuung, Betreuung von Drogenabhängigen, Vertriebenen, Asylwerbern und Flüchtlingen sowie von Menschen in Schubhaft. Diese zahlen dem Bund keine Vergütung, sondern erhalten vom Bund ein Zivildienstgeld in der Höhe von 3 000 bis 6 000 S.

Abg. Haidlmayr: Die Einrichtungen können die Verpflegung nicht sicherstellen, Herr Minister!

Der zweite Aspekt im Bereich der Autonomie ist, dass Leistungen, auf die Zivildiener einen Anspruch haben, im Gegensatz dazu zu einem bestimmten Teil von den Trägerorganisationen zu erbringen sind, darunter fällt insbesondere der nunmehr gesetzlich normierte Anspruch auf Verpflegung, und damit ist auch die von Ihnen kritisierte Nichtverpflegung abgestellt (Abg. Haidlmayr: Die Einrichtungen können die Verpflegung nicht sicherstellen, Herr Minister!) und gesichert, dass ab In-Kraft-Treten dieses Gesetzes (Abg. Haidlmayr: Das ist nach wie vor unsicher!) – und wenn Sie mitwirken, dann wird es rasch gehen – ein Vollkostenersatz und damit eine volle Verpflegung für alle Zivildiener gewährleistet ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haidlmayr: Das gibt es in der Praxis nicht!)

Abg. Haidlmayr: Das ist nach wie vor unsicher!

Der zweite Aspekt im Bereich der Autonomie ist, dass Leistungen, auf die Zivildiener einen Anspruch haben, im Gegensatz dazu zu einem bestimmten Teil von den Trägerorganisationen zu erbringen sind, darunter fällt insbesondere der nunmehr gesetzlich normierte Anspruch auf Verpflegung, und damit ist auch die von Ihnen kritisierte Nichtverpflegung abgestellt (Abg. Haidlmayr: Die Einrichtungen können die Verpflegung nicht sicherstellen, Herr Minister!) und gesichert, dass ab In-Kraft-Treten dieses Gesetzes (Abg. Haidlmayr: Das ist nach wie vor unsicher!) – und wenn Sie mitwirken, dann wird es rasch gehen – ein Vollkostenersatz und damit eine volle Verpflegung für alle Zivildiener gewährleistet ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haidlmayr: Das gibt es in der Praxis nicht!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haidlmayr: Das gibt es in der Praxis nicht!

Der zweite Aspekt im Bereich der Autonomie ist, dass Leistungen, auf die Zivildiener einen Anspruch haben, im Gegensatz dazu zu einem bestimmten Teil von den Trägerorganisationen zu erbringen sind, darunter fällt insbesondere der nunmehr gesetzlich normierte Anspruch auf Verpflegung, und damit ist auch die von Ihnen kritisierte Nichtverpflegung abgestellt (Abg. Haidlmayr: Die Einrichtungen können die Verpflegung nicht sicherstellen, Herr Minister!) und gesichert, dass ab In-Kraft-Treten dieses Gesetzes (Abg. Haidlmayr: Das ist nach wie vor unsicher!) – und wenn Sie mitwirken, dann wird es rasch gehen – ein Vollkostenersatz und damit eine volle Verpflegung für alle Zivildiener gewährleistet ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haidlmayr: Das gibt es in der Praxis nicht!)

Abg. Haidlmayr: Ich habe das, was Sie mir zur Begutachtung geschickt haben!

Es tut mir außerordentlich Leid, Frau Abgeordnete, dass Sie offensichtlich einen anderen Zivildienstgesetzentwurf in Händen haben als jenen, den der Ministerrat beschlossen hat. Ich darf Sie herzlich einladen, die Ministerratsvorlage zu lesen (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, wenn wir sie kriegen täten!), denn dann werden Sie sehen, dass die Pflichtversicherung nicht abgeschafft wird. (Abg. Haidlmayr: Ich habe das, was Sie mir zur Begutachtung geschickt haben!) Ich darf Sie freundlich einladen, das letzte Papier, das gültig ist, das auch dem Parlament zugewiesen wird, zu lesen.

Abg. Haidlmayr: Haben Sie es zurückgenommen?

Sie werden feststellen, dass die Pflichtversicherung darin nicht abgeschafft wird (Abg. Haidlmayr: Haben Sie es zurückgenommen?), dass aber eine wesentliche Verbesserung für die Zivil

Abg. Haidlmayr: Nein, für die Zivildiener nicht!

Viertens: Organisationsreformen, die für alle einen Gewinn bedeuten, nämlich für die Zivildiener selbst, für die Zivildienstorganisationen und für die Bürokratie, werden rasch umgesetzt werden können. (Abg. Haidlmayr: Nein, für die Zivildiener nicht!) Ich darf Ihnen sagen: Mir als Ressortchef ist es wesentlich lieber, ich kann Personal in der Bürokratie einsparen, damit die Sicherheit unserer Beamten und Beamtinnen auf der Straße weiterhin gewährleistet ist. Daher gehe ich diesen Weg sehr konsequent. Wenn Sie und Ihre Fraktion keine Freude damit haben, tut mir das Leid, aber ich werde dafür kämpfen, dass die Sicherheit auf der Straße Vorrang in meiner Personalplanung hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haidlmayr: Wenn die 70 Mitarbeiter alle Polizisten sind: okay! Aber das sind keine Polizisten!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haidlmayr: Wenn die 70 Mitarbeiter alle Polizisten sind: okay! Aber das sind keine Polizisten!

Viertens: Organisationsreformen, die für alle einen Gewinn bedeuten, nämlich für die Zivildiener selbst, für die Zivildienstorganisationen und für die Bürokratie, werden rasch umgesetzt werden können. (Abg. Haidlmayr: Nein, für die Zivildiener nicht!) Ich darf Ihnen sagen: Mir als Ressortchef ist es wesentlich lieber, ich kann Personal in der Bürokratie einsparen, damit die Sicherheit unserer Beamten und Beamtinnen auf der Straße weiterhin gewährleistet ist. Daher gehe ich diesen Weg sehr konsequent. Wenn Sie und Ihre Fraktion keine Freude damit haben, tut mir das Leid, aber ich werde dafür kämpfen, dass die Sicherheit auf der Straße Vorrang in meiner Personalplanung hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haidlmayr: Wenn die 70 Mitarbeiter alle Polizisten sind: okay! Aber das sind keine Polizisten!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haidlmayr: Das geht nicht!

Schlussendlich werden – und das ist der fünfte und letzte Punkt – durch die vorgeschlagenen Maßnahmen wesentlich mehr Zivildienstpflichtige zugewiesen werden können, als das bisher der Fall war. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haidlmayr: Das geht nicht!)

Abg. Dr. Khol: Heute, Frau Haidlmayr! Heute!

Herr Minister! Ich möchte nunmehr zu einem Bereich kommen, den Sie in Zukunft vertreten werden, nämlich: die Politik für behinderte Menschen in Österreich. Herr Minister, ich bin überrascht, dass Sie sich seit Amtsantritt zu dieser Gruppe von Menschen noch nie artikuliert haben, außer wenn es um die so genannte Behinderten-Milliarde geht. (Abg. Dr. Khol: Heute, Frau Haidlmayr! Heute!)

Abg. Dr. Feurstein: Geschützte Arbeitsplätze, Frau Haidlmayr! – Abg. Dr. Puttinger: Geschützte Arbeitsplätze, nicht geschützte Werkstätten! Das ist ein Unterschied!

Ich habe es befürchtet, und Herr Feurstein hat es in der Presse bestätigt – zum ersten Mal haben wir das schwarz auf weiß –, dass Sie mit diesen Geldern genau das machen wollen, was wir behinderte Menschen in Österreich befürchtet haben. Das bewahrheitet sich jetzt, weil Sie dieses Geld in geschützte Werkstätten stecken wollen, obwohl Sie ganz genau wissen, dass die Menschen in diesen Arbeitsverhältnissen weder pensionsversichert noch krankenversichert noch arbeitslosenversichert sind, das heißt, keinen Anspruch auf sozialversicherungsrechtliche Absicherung haben und um ein paar tausend Schilling oder manche sogar nur um ein paar hundert Schilling im Monat arbeiten müssen. (Abg. Dr. Feurstein: Geschützte Arbeitsplätze, Frau Haidlmayr! – Abg. Dr. Puttinger: Geschützte Arbeitsplätze, nicht geschützte Werkstätten! Das ist ein Unterschied!)

Abg. Ing. Westenthaler: Pilz, pass gut auf! – Abg. Haidlmayr hält einen Taschenrechner in die Höhe.

Dass Frau Kollegin Haidlmayr – das habe ich hier schon dargelegt – gerichtsbekannt Dinge unterschreibt, die sie nicht liest – vielleicht würde jemand unterstellen, dass sie nicht lesen kann; ich glaube es nicht –, ist bekannt. (Abg. Mag. Schweitzer: Hört! Hört! – Abg. Öllinger: Super!) Die mathematischen Qualitäten des Kollegen Pilz, das Einmaleins durchzuchecken, wurden uns heute bewusst. (Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Schweitzer – in Richtung der Grünen –: Aufpassen!) 7 994,80 S hat er durch 4,90 S – gemeinsam mit Kollegin Haidlmayr, die, wie gesagt, etwas unterschreibt, was sie nicht liest – entsprechend dividiert und ist auf Zentimeter gekommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Pilz, pass gut auf! – Abg. Haidlmayr hält einen Taschenrechner in die Höhe.)

Abg. Haidlmayr: Eben!

Herr Kollege Pilz und Frau Kollegin Haidlmayr! Sie sind beide schon langjährige Vertreter einer gesetzgebenden Körperschaft – das ist ja wohl richtig, oder? –, und ich erwarte mir von Politikern, die in einer gesetzgebenden Körperschaft sitzen, dass sie die Gesetze, die sie beschließen, und Änderungen, die sie beschließen, auch tatsächlich mitbekommen. (Abg. Haidlmayr: Eben!) Etwas anderes wäre ein Armutszeugnis. (Abg. Mag. Schweitzer: Aufpassen!)

Abg. Haidlmayr: 99!

Im Juli und im August 1995 (Abg. Haidlmayr: 99!) unterstellen Sie – 95! (Abg. Haidlmayr: 1999!) – ein Kilometergeld von 4,90 S. Ich sage Ihnen eines (Abg. Haidlmayr: 1999! – Abg. Öllinger: 1999!): Das Kilometergeld im Jahre 1995 hat 4,60 S betragen. Dividieren Sie 7 994,80 S durch 4,60 S, dann werden Sie draufkommen, dass es 1 738 volle Kilometer darstellt und nichts anderes. (Abg. Haidlmayr: 1999! – Abg. Öllinger: 1999!)

Abg. Haidlmayr: 1999!

Im Juli und im August 1995 (Abg. Haidlmayr: 99!) unterstellen Sie – 95! (Abg. Haidlmayr: 1999!) – ein Kilometergeld von 4,90 S. Ich sage Ihnen eines (Abg. Haidlmayr: 1999! – Abg. Öllinger: 1999!): Das Kilometergeld im Jahre 1995 hat 4,60 S betragen. Dividieren Sie 7 994,80 S durch 4,60 S, dann werden Sie draufkommen, dass es 1 738 volle Kilometer darstellt und nichts anderes. (Abg. Haidlmayr: 1999! – Abg. Öllinger: 1999!)

Abg. Haidlmayr: 1999! – Abg. Öllinger: 1999!

Im Juli und im August 1995 (Abg. Haidlmayr: 99!) unterstellen Sie – 95! (Abg. Haidlmayr: 1999!) – ein Kilometergeld von 4,90 S. Ich sage Ihnen eines (Abg. Haidlmayr: 1999! – Abg. Öllinger: 1999!): Das Kilometergeld im Jahre 1995 hat 4,60 S betragen. Dividieren Sie 7 994,80 S durch 4,60 S, dann werden Sie draufkommen, dass es 1 738 volle Kilometer darstellt und nichts anderes. (Abg. Haidlmayr: 1999! – Abg. Öllinger: 1999!)

Abg. Haidlmayr: 1999! – Abg. Öllinger: 1999!

Im Juli und im August 1995 (Abg. Haidlmayr: 99!) unterstellen Sie – 95! (Abg. Haidlmayr: 1999!) – ein Kilometergeld von 4,90 S. Ich sage Ihnen eines (Abg. Haidlmayr: 1999! – Abg. Öllinger: 1999!): Das Kilometergeld im Jahre 1995 hat 4,60 S betragen. Dividieren Sie 7 994,80 S durch 4,60 S, dann werden Sie draufkommen, dass es 1 738 volle Kilometer darstellt und nichts anderes. (Abg. Haidlmayr: 1999! – Abg. Öllinger: 1999!)

Abg. Haidlmayr: 1999!

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten, Herr Kollege Pilz – und das möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben –: Entweder haben Sie nicht gewusst, was Ihre Fraktion auch mitbeschließt, oder – das möchte ich Ihnen nicht unterstellen – Sie verrechnen seit dem Jahre 1995 4,90 S Kilometergeld und setzen das bei der Steuer ab. Das möchte ich doch nicht annehmen, denn das wäre die nicht legale Erschleichung eines Steuervorteils, würde ich einmal meinen. (Abg. Haidlmayr: 1999!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Oje! Schwacher Applaus! – Heiterkeit der Abg. Haidlmayr.

Ich gebe Ihnen eines mit auf den Weg: Lernen Sie rechnen! Frau Kollegin Haidlmayr empfehle ich in Zukunft, das, was sie unterschreibt, auch zu lesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Oje! Schwacher Applaus! – Heiterkeit der Abg. Haidlmayr. )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr.

Der Herr Bundeskanzler hat heute eine sehr laue Erklärung abgegeben. Er hat eigentlich zu diesen Fragen gar nicht Stellung genommen. Herr Bundeskanzler, brechen Sie Ihr Schweigen, bevor nicht gutzumachender Schaden am Rechtsstaat entsteht! (Abg. Dr. Fekter: Welches Schweigen? Haben Sie heute bei seiner Rede nicht zugehört?) Ihr Schweigen ist nicht mehr Noblesse, sondern Ihr Schweigen grenzt an politische Verantwortungslosigkeit! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. )

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Plötzlich entdecken Sie Ihr Herz für Behinderte. Plötzlich erheben Sie den Vorwurf, den Behinderten werde das Geld aus der Tasche gezogen. Aber ich kann mich erinnern, beim letzten Sparpaket haben Sie die Behinderten mit 4 Milliarden Schilling belastet. Sie haben das Taschengeld der Behinderten, die sich in einer Heimunterbringung befinden, auf 500 S reduziert. – Frau Reitsamer, wo waren Sie da? (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Abg. Haidlmayr: 1996!

Keine Valorisierung des Pflegegeldes. Seit dem Jahr 1993 hat es keine Valorisierung des Pflegegeldes gegeben. Und jetzt werfen Sie der Regierung vor, dass sie in den acht Monaten keine Valorisierung vorgenommen hat – trotz der hohen Staatsschulden, die Sie hinterlassen haben. Also von 1993 bis 2000 gab es keine Valorisierung, das macht alles nichts, weil das unter sozialistischer Sozialministerschaft passiert ist. (Abg. Haidlmayr: 1996!) Aber in den acht Monaten soll das jetzt alles aufgeholt werden. Ja wie stellen Sie sich denn das vor? Sie stehen doch mit Ihren Angriffen absolut neben der Realität. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Haidlmayr: Minimal!

Es ist in der vorangegangenen Debatte ein weiterer Aspekt genannt worden. Ich glaube, es war Abgeordneter Kampichler, der gesagt hat: Jene, die es sich leisten können, tragen zur Budgetkonsolidierung bei. (Abg. Haidlmayr: Minimal!) Ich frage: Wer denn? Wie denn? Herr Abgeordneter Kampichler! Wie groß ist denn der Beitrag der – und da verwende ich sehr bewusst nur die männliche Form – Stiftungsmilliardäre zur Budgetkonsolidierung? Zahlen sie so viel – und auch das wäre noch ungerecht – auf die Zinserträge wie die viel gerühmten kleinen Sparerinnen und Sparer? Die zahlen nämlich 25 Prozent auf die Erträge ihrer Sparguthaben. Und wie viel zahlen die Milliardäre? (Abg. Haidlmayr: Nix! – Ruf bei der ÖVP: Dasselbe! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Haidlmayr: Nix! – Ruf bei der ÖVP: Dasselbe! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.

Es ist in der vorangegangenen Debatte ein weiterer Aspekt genannt worden. Ich glaube, es war Abgeordneter Kampichler, der gesagt hat: Jene, die es sich leisten können, tragen zur Budgetkonsolidierung bei. (Abg. Haidlmayr: Minimal!) Ich frage: Wer denn? Wie denn? Herr Abgeordneter Kampichler! Wie groß ist denn der Beitrag der – und da verwende ich sehr bewusst nur die männliche Form – Stiftungsmilliardäre zur Budgetkonsolidierung? Zahlen sie so viel – und auch das wäre noch ungerecht – auf die Zinserträge wie die viel gerühmten kleinen Sparerinnen und Sparer? Die zahlen nämlich 25 Prozent auf die Erträge ihrer Sparguthaben. Und wie viel zahlen die Milliardäre? (Abg. Haidlmayr: Nix! – Ruf bei der ÖVP: Dasselbe! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Haidlmayr: Jetzt nicht mehr!

Nach meinem Wissensstand wird derzeit in solchen Fällen immer außerdem ein Kollisionskurator bestellt. (Abg. Haidlmayr: Jetzt nicht mehr!) Das wollen Sie verankert haben. Wir haben Verständnis dafür und werden dies im Zuge der Reform zum Außerstreitverfahren genauestens mit Ihnen diskutieren. Dort kann man das auch regeln. Ich hoffe, das ist ein für Sie tragbarer Kompromiss. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Haidlmayr: Das hat es immer schon gegeben, das ist ein Blödsinn!

Wir haben Vereinfachungen durchgeführt, wir haben den menschlichen Bereich verbessert. Es ist nun möglich, dass ein Zivildiener sich aussuchen kann, zu welcher Organisation er geht. Wir haben es möglich gemacht, dass eine Organisation festlegen kann, welchen Zivildiener sie haben will. (Abg. Haidlmayr: Das hat es immer schon gegeben, das ist ein Blödsinn!) Wir haben auch 55 unterschiedliche Vergütungsformen aufgelöst.

Zwischenrufe der Abg. Haidlmayr und Schwemlein

Kollege Puttinger hat auf den Rückstau von mehr als 17 000 Zivildienstpflichtigen hingewiesen (Zwischenrufe der Abg. Haidlmayr und Schwemlein ), die einfach nicht zugewiesen wurden. So muss es ein vordringliches Ziel sein, die Zuweisungsrückstände abzubauen. Es kann nicht angehen, dass sich junge Männer, die sich für diesen achtungsvollen sozialen Dienst entschieden haben, jahrelang in Ungewissheit leben und in ihrer Lebensplanung eingeschränkt sind.

Abg. Haidlmayr: Wer sich’s leisten kann!

Die Vorlage, die heute zur Diskussion und Beschlussfassung steht, hat vier entscheidende Punkte: erstens den Abbau von Zuweisungsrückständen, was eine bessere Planbarkeit für Trägerorganisationen zum Inhalt hat, das Erschließen neuer Tätigkeitsfelder im Bereich des Umweltschutzes und der Jugendarbeit und die Möglichkeit, über die tatsächliche Zuweisung hinaus gegen Vergütung weitere Zivildienstpflichtige pro Termin zugewiesen zu bekommen. (Abg. Haidlmayr: Wer sich’s leisten kann!) Das bedeutet, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es zum ersten Mal in der 25-jährigen Geschichte des Zivildienstes möglich ist, alle, restlos alle Wünsche der Trägerorganisationen im Jahre 2001, nach Gesetzwerdung dieser Novelle, berücksichtigen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haidlmayr: Und ohne Zivildiener!

Drittens: Es gibt wesentlich mehr Autonomie für die Trägerorganisationen, die ungleich mehr in ihrem eigenen Bereich erledigen können. Allerdings gibt es auch einige Punkte, die die Organisationen auf sich nehmen, und das ist gemeinsam mit den Organisationen erarbeitet worden. (Abg. Haidlmayr: Und ohne Zivildiener!) Ich danke hier herzlich den Organisationen, die daran mitgewirkt haben (Abg. Haidlmayr: Es waren nur drei!), insbesondere dem Roten Kreuz, der evangelischen Diakonie und der Caritas. Ich bedanke mich auch bei den Zivildienerorganisationen, die ihre führenden Mitglieder und Funktionäre in dieser Arbeitsgruppe haben mitarbeiten lassen. (Abg. Haidlmayr: Aber die haben dieses Gesetz nicht unterschrieben! Die waren dagegen!)

Abg. Haidlmayr: Es waren nur drei!

Drittens: Es gibt wesentlich mehr Autonomie für die Trägerorganisationen, die ungleich mehr in ihrem eigenen Bereich erledigen können. Allerdings gibt es auch einige Punkte, die die Organisationen auf sich nehmen, und das ist gemeinsam mit den Organisationen erarbeitet worden. (Abg. Haidlmayr: Und ohne Zivildiener!) Ich danke hier herzlich den Organisationen, die daran mitgewirkt haben (Abg. Haidlmayr: Es waren nur drei!), insbesondere dem Roten Kreuz, der evangelischen Diakonie und der Caritas. Ich bedanke mich auch bei den Zivildienerorganisationen, die ihre führenden Mitglieder und Funktionäre in dieser Arbeitsgruppe haben mitarbeiten lassen. (Abg. Haidlmayr: Aber die haben dieses Gesetz nicht unterschrieben! Die waren dagegen!)

Abg. Haidlmayr: Aber die haben dieses Gesetz nicht unterschrieben! Die waren dagegen!

Drittens: Es gibt wesentlich mehr Autonomie für die Trägerorganisationen, die ungleich mehr in ihrem eigenen Bereich erledigen können. Allerdings gibt es auch einige Punkte, die die Organisationen auf sich nehmen, und das ist gemeinsam mit den Organisationen erarbeitet worden. (Abg. Haidlmayr: Und ohne Zivildiener!) Ich danke hier herzlich den Organisationen, die daran mitgewirkt haben (Abg. Haidlmayr: Es waren nur drei!), insbesondere dem Roten Kreuz, der evangelischen Diakonie und der Caritas. Ich bedanke mich auch bei den Zivildienerorganisationen, die ihre führenden Mitglieder und Funktionäre in dieser Arbeitsgruppe haben mitarbeiten lassen. (Abg. Haidlmayr: Aber die haben dieses Gesetz nicht unterschrieben! Die waren dagegen!)

Allgemeiner Beifall. – Abg. Haidlmayr: Herr Minister, warum zahlen manche Organisationen 3 000 und andere 6 000 S? Warum? – Abg. Kiss: Keine Debattenbeiträge ...! – Abg. Haidlmayr: Diese Frage haben Sie nicht beantwortet! – Abg. Ing. Westenthaler: Versuchen Sie nicht, den Minister einzuschüchtern! – Abg. Haidlmayr: Das hat der Minister nicht beantwortet!

Aber ich möchte auch im Rahmen des Parlaments, in diesem Hohen Haus, ganz besonders dem "Vater des Zivildienstes" danken, Herrn Ministerialrat Dr. Stradal, der hier bei uns ist. Er wird mit 30. November 2000 in den verdienten Ruhestand treten. Ich möchte Ihnen, Herr Ministerialrat, für Ihre Arbeit herzlich danken! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Haidlmayr: Herr Minister, warum zahlen manche Organisationen 3 000 und andere 6 000 S? Warum? – Abg. Kiss: Keine Debattenbeiträge ...! – Abg. Haidlmayr: Diese Frage haben Sie nicht beantwortet! – Abg. Ing. Westenthaler: Versuchen Sie nicht, den Minister einzuschüchtern! – Abg. Haidlmayr: Das hat der Minister nicht beantwortet!)

Abg. Haidlmayr: 100-Prozent-Unterschied!

Abgeordneter Hermann Reindl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Unverständlich ist es, wenn sich die Oppositionsparteien in diesem Hohen Haus so gegen die Regierungsvorlage zur Novelle des Zivildienstgesetzes stellen. Gab es bisher 55 verschiedene Vergütungsformen, so wird es Zukunft nur noch drei davon geben, was eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung bedeutet. (Abg. Haidlmayr: 100-Prozent-Unterschied!) Was spricht dagegen, wenn die Dienstleistungen auf die Bereiche Umweltschutz und Jugendarbeit ausgedehnt werden?

Abg. Haidlmayr: Ja!

Sie haben zwar die Vergütungsstufen vereinheitlicht, aber in einer völlig inkonsequenten Art und Weise (Abg. Haidlmayr: Ja!), indem Sie nämlich diese zwei Rückvergütungsstufen geschaffen haben, wonach die Blaulichtorganisationen 6 000 S Rückvergütung erhalten und die anderen karitativen Organisationen nur 3 000 S (demonstrativer Beifall der Abg. Haidlmayr ), wie Frau Abgeordnete Haidlmayr Ihnen heute auch schon vorgeworfen hat.

demonstrativer Beifall der Abg. Haidlmayr

Sie haben zwar die Vergütungsstufen vereinheitlicht, aber in einer völlig inkonsequenten Art und Weise (Abg. Haidlmayr: Ja!), indem Sie nämlich diese zwei Rückvergütungsstufen geschaffen haben, wonach die Blaulichtorganisationen 6 000 S Rückvergütung erhalten und die anderen karitativen Organisationen nur 3 000 S (demonstrativer Beifall der Abg. Haidlmayr ), wie Frau Abgeordnete Haidlmayr Ihnen heute auch schon vorgeworfen hat.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Haidlmayr. – Abg. Öllinger: Frau Partik-Pablé, Sie müssen mit der Opposition stimmen!

Wie schon Frau Kollegin Haidlmayr gesagt hat, haben die karitativen Organisationen die weit unangenehmere Arbeit. Sie haben wirklich niedrige Dienste bei Behinderten zu verrichten und haben keine Möglichkeit, auf irgendeine andere Weise in den Genuss finanzieller Mittel zu kommen. Bitte, Herr Minister, sagen Sie mir: Warum wollten Sie sich den Blaulichtorganisationen gegenüber erkenntlich zeigen? (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Haidlmayr. – Abg. Öllinger: Frau Partik-Pablé, Sie müssen mit der Opposition stimmen!)

Abg. Dr. Trinkl: Reichsdrittel! – Abg. Haidlmayr: Wir haben kein "Reich" mehr!

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Trotz der ganzen Anschüttungen aus der linken Reichshälfte (Abg. Dr. Trinkl: Reichsdrittel! – Abg. Haidlmayr: Wir haben kein "Reich" mehr!) möchte ich eingangs eines feststellen: Als langjährige Angehörige dieses Hohen Hauses bin ich stolz auf unsere Ministerriege, vor allem natürlich auf die drei anwesenden Herren Bundesminister (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn ich weiß, dass Österreich bei ihnen in guten Händen ist. Österreich ist in guten Händen, denn niemand kann unseren Ministern die Kompetenz absprechen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Bures, Haidlmayr und Mag. Wurm

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte kurz zu dem Entschließungsantrag, der soeben eingebracht wurde, Stellung nehmen. Ich bin vor allem der Meinung, dass er eigentlich nicht mehr notwendig ist, weil ja die aufgezeigten Bedenken in Bezug auf den Verkauf von Wohnungen, die im Bundeseigentum stehen – vorrangig an die Mieter –, aber auch von Häusern, Wohnhausanlagen und damit auch der Gesellschaft (Zwischenrufe der Abgeordneten Bures, Haidlmayr und Mag. Wurm ) durch den von Kollegen Firlinger um 21.06 Uhr eingebrachten Abänderungsantrag (Abg. Bures: 21.30 Uhr!) hinreichend klargestellt wurden. Darin wurde ja auf Ihre Bedenken eingegangen.

Abg. Haidlmayr: Aber das ist das Gegenteil ...! – Weitere Zwischenrufe.

Jeder Schilling, der in den Sport investiert wird, ist eine Investition in unsere Zukunft, und zwar mit einer Rendite, die ihresgleichen sucht. (Abg. Haidlmayr: Aber das ist das Gegenteil ...! – Weitere Zwischenrufe.) Dies beweisen einige Studien. Wie rentabel diese Investition wirklich ist, hätte ich mir selbst nicht gedacht.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Frau Abgeordnete Haidlmayr! Wenn Ihnen – wie Sie behaupten – der Behindertensport wirklich ein Anliegen wäre, dann hätten Sie bemerken müssen, dass es in meiner Ressortverantwortung in den letzten neun Monaten so viele unterstützende Initiativen für den Behindertensport gegeben hat wie noch nie zuvor, was von den Behindertensportlern auch anerkannt wird. Wenn Sie mit diesen gesprochen hätten, dann müssten Sie das auch wissen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Wenn Sie gefragt haben, wo ich bei der Ankunft der paraolympischen Sportler war, dann muss ich Ihnen sagen: Ich war im Ministerrat. Es wurde mitgeteilt, dass ich bei deren Ankunft nicht dabei sein konnte, weil ich im Ministerrat war. Ich war aber bei der Verabschiedung der paraolympischen Sportler in Enns, und zwar nicht deswegen, weil der ORF dort war. Der ORF ist übrigens bedauerlicherweise fast nie bei Behindertensportveranstaltungen, darüber habe ich mit dem Herrn Generalintendanten bereits gesprochen. Jedenfalls lasse ich mir diese Unterstellung nicht bieten: Ich bin sowohl bei Wettkämpfen als auch bei Veranstaltungen von Behindertensportlern anwesend, weil mir das ein Anliegen ist, und nicht, weil ich ins Fernsehen kommen möchte, Frau Kollegin Haidlmayr! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Beifall bei den Freiheitlichen und Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Wann?

Nach der Rückkehr der Sportler habe ich mich, nachdem ich mit den Sportlern selbst gesprochen habe, bemüht, gemeinsam mit Sponsoren wie dem Österreichischen Olympischen Comité, aber auch der P.S.K. und den Österreichische Lotterien Prämien für die Sportler zur Verfügung zu stellen, auch wenn das von den Funktionären nicht gewünscht ist, weil mir das ein Anliegen ist, und das werden sie auch bekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen und Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Wann?)

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Frau Vizekanzlerin! Zur Behinderten-Olympiade. Wir waren im Sportausschuss, als der Herr Staatssekretär etwa eineinhalb Monate nach der Veranstaltung, als es besonders gute Leistungen in Nagano gab, den Vorschlag unterbreitet hat, dass man zu Prämien auch für diese Sportler kommen sollte. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) – Frau Haidlmayr! Lassen Sie das! – In Summe haben die Sportler dann ein gutes halbes Jahr lang auf diese Prämien gewartet. Und jetzt kommt der Vorwurf, dass nicht sofort reagiert wurde. Damals wurde das aber als Ausnahmesituation für die besonders guten Leistungen gewertet. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Auf Ihre Einflüsterungen, Frau Haidlmayr, kann ich überhaupt verzichten!

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Frau Vizekanzlerin! Zur Behinderten-Olympiade. Wir waren im Sportausschuss, als der Herr Staatssekretär etwa eineinhalb Monate nach der Veranstaltung, als es besonders gute Leistungen in Nagano gab, den Vorschlag unterbreitet hat, dass man zu Prämien auch für diese Sportler kommen sollte. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) – Frau Haidlmayr! Lassen Sie das! – In Summe haben die Sportler dann ein gutes halbes Jahr lang auf diese Prämien gewartet. Und jetzt kommt der Vorwurf, dass nicht sofort reagiert wurde. Damals wurde das aber als Ausnahmesituation für die besonders guten Leistungen gewertet. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Auf Ihre Einflüsterungen, Frau Haidlmayr, kann ich überhaupt verzichten!

Abg. Haidlmayr: Sie meinen wahrscheinlich die Rollstuhlfahrer!

Ich war 20 Jahre lang im Versehrtensport tätig. Ich war im Versehrtensport Nationaltrainer und habe mit den Wagerlfahrern in England, Amerika und darüber hinaus die niedrigen Dienste, die dort erforderlich sind, gerne geleistet. (Abg. Haidlmayr: Sie meinen wahrscheinlich die Rollstuhlfahrer!) Ich bilde mir gar nichts darauf ein und würde das gar nicht erwähnen, wenn Sie mich nicht so provozieren würden.

Abg. Dr. Petrovic: Wer hat gerufen? Wir haben nicht gerufen! – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Sie fragen: Welche Bedrohung gibt es denn für Österreich? – Frau Kollegin Lunacek: Welche Bedrohung hat es 1990 gegeben? Wir alle waren euphorisch und haben gesagt: Zerfall des Kommunismus, Aufweichung der Blöcke, jetzt bricht ein Zeitalter von Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa an! – Nur ein Jahr später mussten österreichische Soldaten ausrücken, um das Land nach Süden gegen serbische Truppen zu sichern. Dieselben Personen – auch Politiker –, die noch wenige Jahre zuvor hier im Parlament Misstrauensanträge gegen Verteidigungsminister, die den Draken beschafft haben, eingebracht haben, haben dann genau nach diesen Draken gerufen, als die ersten serbischen MIGs über Graz geflogen sind. (Abg. Dr. Petrovic: Wer hat gerufen? Wir haben nicht gerufen! – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Abg. Haidlmayr: Den Zivildienst! Das sind lauter Zivildiener!

Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Herren Offiziere des Verteidigungsministeriums! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allen Dingen aber (in Richtung Galerie) liebe Jugend, die heute hier ist! Ich bin sehr erfreut, dass Sie an dieser Diskussion teilnehmen, denn viele von Ihnen wird es ja betreffen, wenn Sie in Kürze Ihren Wehrdienst ableisten. (Abg. Haidlmayr: Den Zivildienst! Das sind lauter Zivildiener!)

Abg. Haidlmayr: Der Herr Minister fehlt noch!

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kubitschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Haidlmayr: Der Herr Minister fehlt noch!)

Abg. Haidlmayr: Sie haben den Behinderten Geld weggenommen! Sie nehmen diesen Menschen 1,7 Milliarden weg! Schämen Sie sich!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Haidlmayr ist ob ihrer prophetischen Fähigkeiten zu beneiden. Das zeichnet sich überhaupt in diesem Hohen Haus immer mehr ab: Bei allen Maßnahmen, die die Regierung trifft, meint die Opposition, sie seien schlecht, und sie werden kritisiert. Alle Maßnahmen, die die Regierung trifft, die Positives bewirken, werden in Frage gestellt. (Abg. Haidlmayr: Sie haben den Behinderten Geld weggenommen! Sie nehmen diesen Menschen 1,7 Milliarden weg! Schämen Sie sich!)

Abg. Haidlmayr: Die habe ich nicht gepachtet, aber ich habe Erfahrung, und die geht Ihnen ab!

Frau Abgeordnete Haidlmayr! Ich kann Ihnen versichern, dass alle Genannten, die Frau Vizekanzler, Herr Minister Bartenstein und vor allem Herr Minister Haupt, dafür sorgen werden, dass diese "Behindertenmilliarde" diesen Menschen zugute kommt, auch wenn es Ihnen nicht passt, Frau Abgeordnete Haidlmayr. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das sage ich Ihnen auch einmal in aller Deutlichkeit, denn Sie haben die Wahrheit, die einzige Wahrheit hier herinnen nicht gepachtet! (Abg. Haidlmayr: Die habe ich nicht gepachtet, aber ich habe Erfahrung, und die geht Ihnen ab!)

Abg. Haidlmayr: Nein, es sind keine positiven Erfahrungen! Auch Sie haben das Taschengeld nicht zurückgegeben! Sie sind noch viel schlimmer! – Abg. Böhacker: Ist das ein Redebeitrag der Abgeordneten Haidlmayr?

Sie, Frau Abgeordnete Haidlmayr, haben mit der neuen Regierung bis dato, so nehme ich wohl an, positive Erfahrungen gemacht. Das, was derzeit im Bereich der Behinderten getan wird, hätte die Sozialdemokratische Partei in der alten Koalition längst tun können. (Abg. Haidlmayr: Nein, es sind keine positiven Erfahrungen! Auch Sie haben das Taschengeld nicht zurückgegeben! Sie sind noch viel schlimmer! – Abg. Böhacker: Ist das ein Redebeitrag der Abgeordneten Haidlmayr?)

Abg. Haidlmayr: Wann denn?

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Mares Rossmann: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, zuerst auf die Ausführungen der Abgeordneten Haidlmayr einzugehen. Frau Abgeordnete! Sie haben die "Behindertenmilliarde" angezweifelt. Ich kann Ihnen sagen, dass zusammen mit den Behindertenvertretern, den Sozialpartnern, den Schulbehörden, den Ländern und den Unternehmern ein Integrationspaket mit Integrationshilfen vor allem für Jugendliche, die uns sehr am Herzen liegen, und für Ältere erarbeitet wird. (Abg. Haidlmayr: Wann denn?) – Sie werden dieses Paket rechtzeitig vorgelegt bekommen, und Sie werden sich noch wundern, was darin alles zu finden sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Einen Satz noch – meine Redezeit geht zu Ende – zu den heutigen Aussagen, wonach auch die Behindertenmilliarde wie damals das Projekt "Integra" abzulehnen sei. Ich denke daran, welches Gekreische es damals gegeben hat. Von "Zwangsarbeit" war die Rede! Dasselbe passiert jetzt mit dem Projekt der Behindertenmilliarde. Es wird alles in Frage gestellt. – Ich bin davon überzeugt, dass wir in Zusammenarbeit mit den beiden Ministerien, dem Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft und dem Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen, sehr viel erreichen werden. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Die hohe Arbeitslosenrate bei den Behinderten werden wir in nächster Zeit senken können. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insbesondere Herr Minister! (Die Rednerin wendet sich zur Regierungsbank.) – Der Herr Bundesminister ist nicht mehr da. Liebe Frau Staatssekretärin, ich würde Sie bitten, meinen Wunsch weiterzuleiten, und zwar den Wunsch, dass man sich im Bereich des AMS, das jetzt zu Bundesminister Bartenstein ressortiert, die Frauenberatungsstellen besser anschaut, sich anschaut, ob die Förderungen ausreichend sind, dass man aber auch ein Controlling einführt, sodass man hier auch eine effiziente Handhabe hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Abg. Amon: Und deshalb, Frau Haidlmayr, geht es darum, dass die Lehrer mehr unterrichten!

Herr Amon! Mit Ihren Rechenkünsten ist es auch nicht so weit her, wie Sie immer glauben. Sie haben gesagt, es kommt im Durchschnitt auf zehn Schüler ein Lehrer. (Abg. Amon: Weniger!) Weniger – umso schlimmer, umso schlechter Ihre Rechnung! (Abg. Amon: Ja?) Sie haben nämlich vergessen, dass auch Herr Schweitzer und viele andere noch Pädagogen sind, sehr wohl noch Lehrer sind, obwohl sie nicht in der Schule stehen. (Abg. Amon: Ja!) Das heißt, die werden in diesen Schnitt eingerechnet. (Abg. Amon: Genau!) Es werden auch Lehrer eingerechnet, die nur eine Halbtagsverpflichtung haben. (Abg. Amon: Das ist auch so!) Eben! (Abg. Amon: Und deshalb, Frau Haidlmayr, geht es darum, dass die Lehrer mehr unterrichten!)

Abg. Achatz – in Richtung der Abg. Haidlmayr –: Nahtlos an das Niveau von Niederwieser haben Sie angeknüpft! – Abg. Mag. Schweitzer: Die Freiheit sei ihr gegönnt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte. (Abg. Achatz – in Richtung der Abg. Haidlmayr –: Nahtlos an das Niveau von Niederwieser haben Sie angeknüpft! – Abg. Mag. Schweitzer: Die Freiheit sei ihr gegönnt!)

Abg. Haidlmayr: Das sind Sonderschulen!

Falsch ist es auch, wenn behauptet wird, dass die Integration nun nicht mehr möglich ist. Betreffend Verhältniszahl für die sonderpädagogische Betreuung – ich sage klar und deutlich: Blindenschulen sind Regelschulen, Gehörlosenschulen sind Regelschulen, Sonderschulen sind Regelschulen (Abg. Haidlmayr: Das sind Sonderschulen!) – soll man endlich aufhören, diesen Schulen Segregation zu unterstellen. Eine besondere und eine gute Ausbildung zu bieten kann doch nichts Negatives sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Haidlmayr! Ich bedauere sehr, dass Ihre Aussagen nahtlos an die des Kollegen Niederwieser anschließen, dessen verbale Entgleisungen und Verfehlungen ich auf das Schärfste zurückweisen muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Abg. Haidlmayr: Aber nicht in der Form! Nicht auf Kosten behinderter Menschen!

Erstens: Die Diskussion um die Fristenlösung beziehungsweise um behinderte Menschen vor und nach der Geburt habe nicht ich begonnen, sondern Sie selbst haben sich vom österreichischen Parlament entfernt (Abg. Haidlmayr: Aber nicht in der Form! Nicht auf Kosten behinderter Menschen!), sind in die Radio Music Hall zu einer Radiosendung gekommen und haben dort als Fragestellerin genau dieses Thema angeschnitten. (Abg. Haidlmayr: Wir brauchen ein Gleichstellungsgesetz! – Abg. Edlinger – in Richtung Freiheitliche –: Ja, ja: drüberfahren!)

Abg. Haidlmayr: Wir brauchen ein Gleichstellungsgesetz! – Abg. Edlinger – in Richtung Freiheitliche –: Ja, ja: drüberfahren!

Erstens: Die Diskussion um die Fristenlösung beziehungsweise um behinderte Menschen vor und nach der Geburt habe nicht ich begonnen, sondern Sie selbst haben sich vom österreichischen Parlament entfernt (Abg. Haidlmayr: Aber nicht in der Form! Nicht auf Kosten behinderter Menschen!), sind in die Radio Music Hall zu einer Radiosendung gekommen und haben dort als Fragestellerin genau dieses Thema angeschnitten. (Abg. Haidlmayr: Wir brauchen ein Gleichstellungsgesetz! – Abg. Edlinger – in Richtung Freiheitliche –: Ja, ja: drüberfahren!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig! – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Sie, sehr geehrte Frau Kollegin Haidlmayr, und andere haben dieses Thema angeschnitten; die Antworten sind eindeutig nachzulesen. Sie haben sich zuerst nicht mit der Fristenlösung, sondern ausschließlich mit dem Schicksal behinderter Menschen vor und nach der Geburt beschäftigt, sich dann aber zu einer Fristenlösungsdiskussion aus tatsächlich vordergründigen, polemischen Gründen hinreißen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig! – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Dann machen Sie ein Gleichstellungsgesetz!

Sie, Frau Kollegin Haidlmayr, werden mich nicht daran hindern, gemeinsam mit der Bundesregierung für die Verbesserung der Lebenssituation behinderter Menschen in Österreich einzutreten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Dann machen Sie ein Gleichstellungsgesetz!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Diese Unwahrheiten ...!

Frau Kollegin Haidlmayr! Sie wissen das ganz genau – und das ist vermutlich auch der Grund, warum Sie so beunruhigt sind und warum auch Organisationen, denen Sie ansonsten als Behinderte oft als Diskussionsplattform zur Verfügung stehen, nunmehr, wie man auch in der APA nachlesen kann, hinter mir und meinen Positionen und nicht hinter Ihnen in dieser Diskussion stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Diese Unwahrheiten ...!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Das ist gut so, weil die behinderten Menschen unterscheiden können zwischen Menschen, die sich für vordergründige politische Diskussionen als Behinderte missbrauchen lassen – und Menschen, die sich ehrlich um die Anliegen der Behinderten und um die Verbesserung der Situation der Behinderten in der Gesellschaft kümmern. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Abg. Haidlmayr: Dann stimmen Sie zu!

Es wird Ihnen nicht gelingen, Frau Kollegin Haidlmayr (Abg. Haidlmayr: Dann stimmen Sie zu!), diese meine Position abzuändern, und es wird Ihnen auch nicht gelingen (Abg. Dr. Mertel: Das ist "Dialog"!), die Behindertenorganisationen von der Überzeugung abzubringen (Abg. Öllinger: Machen Sie ein Behindertengleichstellungsgesetz!), dass sie fair, umfassend und von Anfang an in die Umsetzung der Behindertenmilliarde – im Interesse der behinderten Menschen in unserem Staate – eingebunden sind. (Abg. Haidlmayr: Hören Sie auf mit diesem ...!)

Abg. Haidlmayr: Hören Sie auf mit diesem ...!

Es wird Ihnen nicht gelingen, Frau Kollegin Haidlmayr (Abg. Haidlmayr: Dann stimmen Sie zu!), diese meine Position abzuändern, und es wird Ihnen auch nicht gelingen (Abg. Dr. Mertel: Das ist "Dialog"!), die Behindertenorganisationen von der Überzeugung abzubringen (Abg. Öllinger: Machen Sie ein Behindertengleichstellungsgesetz!), dass sie fair, umfassend und von Anfang an in die Umsetzung der Behindertenmilliarde – im Interesse der behinderten Menschen in unserem Staate – eingebunden sind. (Abg. Haidlmayr: Hören Sie auf mit diesem ...!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem Frau Kollegin Haidlmayr! Wenn ich diesen Organisationen, die sich bemühen, die Behinderten in geschützten Werkstätten unterzubringen, allen Kolleginnen und Kollegen, allen Freunden, die sich jetzt, gerade in der Adventzeit, in den Dienst einer guten Sache stellen, die nicht nur spenden, sondern die sich selbst hinter den Stand stellen und Punsch verkaufen, zum Kauf der Produkte animieren, die die Behinderten herstellen, wenn ich all denen erzähle, dass Frau Haidlmayr hier gegen die geschützten Werkstätten gewettert und sie als Unrecht gegenüber den Behinderten empfunden hat, dann werden die sich schön bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Haidlmayr! Ich müsste Sie jetzt beurteilen, ich will es nicht machen, denn ich halte Sie für intelligent. Ich glaube, dass Sie wider besseres Wissen hier einfach Dinge ins Gegenteil umkehren, damit Sie dagegen reden können. Anders kann ich mir die Situation nicht vorstellen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Das gilt auch für Frau Kollegin Prammer, die natürlich genau so wie Sie dem Bundesminister, der an sich den Behinderten und den Frauen helfen will, das Wort im Mund umdrehen will und bösartigerweise die Diskussion über einen Schwangerschaftsabbruch wieder in die Debatte einbringt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Kollegin Haidlmayr macht das nicht so! Da gibt es andere in diesem Haus, die das machen! Die Bösartigkeit liegt woanders!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Kollegin Haidlmayr macht das nicht so! Da gibt es andere in diesem Haus, die das machen! Die Bösartigkeit liegt woanders!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Haidlmayr! Ich müsste Sie jetzt beurteilen, ich will es nicht machen, denn ich halte Sie für intelligent. Ich glaube, dass Sie wider besseres Wissen hier einfach Dinge ins Gegenteil umkehren, damit Sie dagegen reden können. Anders kann ich mir die Situation nicht vorstellen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Das gilt auch für Frau Kollegin Prammer, die natürlich genau so wie Sie dem Bundesminister, der an sich den Behinderten und den Frauen helfen will, das Wort im Mund umdrehen will und bösartigerweise die Diskussion über einen Schwangerschaftsabbruch wieder in die Debatte einbringt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Kollegin Haidlmayr macht das nicht so! Da gibt es andere in diesem Haus, die das machen! Die Bösartigkeit liegt woanders!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Haidlmayr!

Selbst wenn Kollegen Westenthaler 40 Prozent der Auslieferungsfälle betreffen, so bedeutet das noch lange nicht, dass er in jedem Fall verurteilt wird! (Abg. Dr. Keppelmüller: Haidlmayr!)

Abg. Haidlmayr: Werden wir gleich den Entschließungsantrag beschließen das nächste Mal!

Ich darf zu Frau Abgeordneter Haidlmayr richtig stellen: Ein Anlassfall war es, welcher die Petition des Abgeordneten Kurzbauer ausgelöst hat. Es gab zwei Todesfälle, woraufhin zwei Mädchen mehrere tausend Unterschriften gesammelt und damit diese Initiative eingebracht haben. Herr Abgeordneter Kurzbauer hat in seiner Eigenschaft als Abgeordneter seines Wahlkreises diese Pflicht erfüllt. (Abg. Haidlmayr: Werden wir gleich den Entschließungsantrag beschließen das nächste Mal!) Wir werden schon auf Ihre Wünsche eingehen, Frau Haidlmayr!

Abg. Haidlmayr: Sie sind nicht aus Steyr!

Weiters darf ich Ihnen das Kabarett, das in Steyr, in meiner Heimatstadt, aufgeführt wurde ... (Abg. Haidlmayr: Sie sind nicht aus Steyr!) – Bitte? (Abg. Haidlmayr: Sie sind nicht aus Steyr, Sie sind aus Sirfling ...! – Allgemeine Heiterkeit.) – Frau Haidlmayr! Wo bin ich zu Hause? (Abg. Kiss – in Richtung des Redners –: Walter! Wo bist du wirklich zu Hause? Bist du aus Steyr oder nicht?) Danke vielmals. In Steyr wurde ein Kabarett im Jugendkulturzentrum aufgeführt. Daher möchte ich die Kultur auch noch ein wenig durchleuchten.

Abg. Haidlmayr: Sie sind nicht aus Steyr, Sie sind aus Sirfling ...! – Allgemeine Heiterkeit.

Weiters darf ich Ihnen das Kabarett, das in Steyr, in meiner Heimatstadt, aufgeführt wurde ... (Abg. Haidlmayr: Sie sind nicht aus Steyr!) – Bitte? (Abg. Haidlmayr: Sie sind nicht aus Steyr, Sie sind aus Sirfling ...! – Allgemeine Heiterkeit.) – Frau Haidlmayr! Wo bin ich zu Hause? (Abg. Kiss – in Richtung des Redners –: Walter! Wo bist du wirklich zu Hause? Bist du aus Steyr oder nicht?) Danke vielmals. In Steyr wurde ein Kabarett im Jugendkulturzentrum aufgeführt. Daher möchte ich die Kultur auch noch ein wenig durchleuchten.

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr

Sie stellen sich hier heraus und erklären sich sozusagen zum Vertreter der Behinderten: In Wirklichkeit waren Sie nicht nur gegen die Behindertenmilliarde, gegen die Joboffensive, die Sie jahrzehntelang nicht zustande gebracht haben (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr ), sondern Sie haben mit Ihren Belastungspaketen 1995 und 1996 auch ganz tief in die Tasche der Behinderten gegriffen. Sie haben das Pflegegeld gekürzt, und nicht nur das (Abg. Binder: Eingeführt! Eingeführt haben es die Sozialdemokraten!): Sie haben das kleine Pflegetaschengeld, 1 000 S für Behinderte, um die Hälfte, nämlich auf 500 S, gekürzt – jenes Geld, das den Behinderten alleine zur Verfügung steht, mit dem sie sich ihre ureigensten Dinge besorgen können. Das haben Sie gekürzt. Sie sind daher nicht glaubwürdig, denn Sie haben in der Vergangenheit gerade die behinderten Menschen massiv belastet, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Haidlmayr: Sicher stimmt das! – Abg. Mag. Posch: Sie wissen nicht, was Sie tun!

Das stimmt! (Abg. Haidlmayr: Sicher stimmt das! – Abg. Mag. Posch: Sie wissen nicht, was Sie tun!) Herr Minister Bartenstein, sprechen Sie doch mit dem Finanzminister! Ich habe das Thema im Budgetausschuss aufgeworfen, und er hat mir Recht gegeben. Die Lösung des Finanzministers war: Das werden wir versuchen, eine gute Idee, die Kollege Öllinger da hat; die werden wir auch besteuern. – Aber da ist er auf den Widerstand in ÖVP und FPÖ gestoßen.

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um gleich bei den Finanzen und Steuern zu bleiben: So sehr ich auch manche in Sachen Besteuerung von Unfallrenten verstehe, muss doch festgehalten werden, dass wir in diesem Land ein Prinzip kennen, das heißt, dass ab einem gewissen Jahreseinkommen die Steuer zu greifen beginnt. Es sind gut 100 000 S, wenn man alles mit einkalkuliert, darüber hinaus werden dann Einkommen besteuert. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Ab dann werden Invaliditätspensionen besteuert, ab dann werden private Unfallrenten besteuert, ab dann werden auch sonstige kleine Pensionen und Einkommen besteuert. (Abg. Öllinger: Familienbeihilfen! Nein, stimmt nicht!)

Abg. Haidlmayr: 2 000 S!

Nun zu dem Vorschlag, der hier eingebracht wurde, man solle die Ausgleichstaxe erhöhen. Für jene, die sich weniger damit beschäftigen: Betriebe, die ihre Verpflichtung, pro 25 Arbeitnehmer auch einen Behinderten einzustellen, nicht erfüllen, zahlen eine Ausgleichstaxe (Abg. Haidlmayr: 2 000 S!) von derzeit 2 060 S. Und es ist nun die Frage zu stellen, Frau Haidlmayr, meine Damen und Herren: Macht es Sinn, wenn ich jetzt, wie es im Antrag steht, auf die Höhe eines durchschnittlichen Gehaltes gehe?

Abg. Haidlmayr: Woher haben Sie die falschen Daten?

Meine Damen und Herren! Der richtige Weg in diesem Bereich ist daher ein ganz anderer. Das größte Problem, auch aus der Sicht der Behinderten, ist nicht die Taxe, denn im Fonds ist eigentlich genügend Geld – auch durch die Behinderten-Milliarde sind Anreize da –, sondern der Kündigungsschutz. Einige Behinderte wollen diesen gar nicht in dem Ausmaß, nämlich dass, wenn es um Veränderungen geht, vor dem Ausspruch der Kündigung eine Einigung beim Behindertenausschuss, beim Bundessozialamt erreicht werden muss, dass es eine Melde- oder Ankündigungsfrist von vier Wochen gibt, denn in der Regel dauern dann derartige Verfahren mindestens sechs Monate, wenn nicht länger. (Abg. Haidlmayr: Woher haben Sie die falschen Daten?)

Abg. Haidlmayr: Fragen Sie beim Bundessozialamt ...!

Im Interesse einiger Behinderter haben Behindertenverbände – Frau Abgeordnete, Sie kennen offenbar Ihre eigenen Anliegen nicht immer ganz genau; ich kann das entsprechend dokumentieren (Abg. Haidlmayr: Fragen Sie beim Bundessozialamt ...!) – den Versuch gemacht, eine Deregulierung zu erreichen, weil Behinderte nicht als Behinderte behandelt werden wollen, sondern wie jeder normale Arbeitnehmer. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Meine Damen und Herren! Es ist daher nicht die richtige Vorgangsweise, eine Strafsteuer einzuheben, hier unqualifiziert die Ausgleichstaxe um ein Mehrfaches anzuheben, sondern man muss im Qualifizierungs-, im Beschäftigungs- und im Unterstützungsbereich etwas tun. Hier ist die Arbeitsassistenz, beispielsweise die Einführung eines Mediationsverfahrens statt Kündigung, die für beide Teile effizientere und bessere Maßnahme. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Abg. Haidlmayr: Das stimmt nicht!

Meine Damen und Herren! Anreize statt Strafsteuern – das sind die richtigen Möglichkeiten und die Methoden, die auch international angewendet werden (Abg. Haidlmayr: Das stimmt nicht!), um die Behinderten wirklich in den Arbeitsmarkt zu integrieren – und das wollen auch Sie. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Haidlmayr spricht mit Abg. Dr. Mitterlehner

Diese Bundesregierung hat sich jetzt entschlossen, eine Behinderten-Milliarde einzuführen. Gerade mit dieser Behinderten-Milliarde – Frau Kollegin Haidlmayr (Abg. Haidlmayr spricht mit Abg. Dr. Mitterlehner), wenn Sie mir bitte zuhören würden – wird ein Meilenstein für die Behinderten Österreichs gesetzt. Jugendliche und ältere Menschen mit begünstigter Behinderung werden bevorzugt, im Arbeitsprozess befindliche Behinderte betreut, und am Übergang von der Schule ins Berufsleben steht die Möglichkeit einer Berufsbegleitung, einer Arbeitsassistenz. Das bringt die Behinderten-Milliarde, die hier richtig eingesetzt ist: eine wesentliche Verbesserung für die Behinderten!

Abg. Haidlmayr: Noch viel schlechter geworden! – Abg. Schwemlein: Noch schlechter!

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um den Sammelbericht, und in diesem Bericht werden drei Petitionen und sechs Bürgerinitiativen behandelt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Frau Kollegin Haidlmayr, aber auch lieber Herr Kollege Wimmer! Ich denke, Sie haben jetzt nur eine Seite der Medaille gezeigt, Sie haben über die Zivildienstgesetz-Novelle 2000 gesprochen. Sie wissen aber sehr wohl, dass mittlerweile eine weitere Zivildienstgesetz-Novelle 2001 beschlossen wurde. (Abg. Haidlmayr: Noch viel schlechter geworden! – Abg. Schwemlein: Noch schlechter!) Damit schaut die Situation jetzt ganz anders aus; ich werde dann noch einmal darauf zurückkommen.

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich jetzt auch mit dieser Bürgerinitiative Nr. 5 beschäftigen. Es geht den Unterfertigten im Wesentlichen um drei Punkte. Erstens wird seitens der Bürgerinitiative auf die geringe monatliche Aufwandsentschädigung hingewiesen. Sie führen die Reduzierung der Aufwandsentschädigung mit einer Summe von minus 48 Prozent an, also auf einen Betrag von 3 648 S. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Zum Dritten wird darauf verwiesen, dass für bestimmte soziale Einrichtungen, wie wir es bereits vom Vorredner gehört haben, sei es in der Altenbetreuung oder in den Spitälern, eventuell ab Juni kaum Zivildiener zur Verfügung stehen werden, beziehungsweise dass sie ihren Dienst nicht mehr oder nicht im vollen Umfang aufrechterhalten werden können. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Abg. Haidlmayr: Die ist noch viel schlechter!

Bitte, Frau Kollegin Haidlmayr, hören Sie mir jetzt zu! Seit 1. Jänner dieses Jahres ist die neue Zivildienstgesetz-Novelle in Kraft. (Abg. Haidlmayr: Die ist noch viel schlechter!) Der Vorwurf – lassen Sie mir bitte ein bisschen Zeit, hören Sie mir zu! – der Reduzierung der monatlichen Aufwandsentschädigung für alle Zivildiener um 48 Prozent ist nicht nachvollziehbar, denn eine fixe Aufwandsentschädigung aller Zivildiener hat es bis dato nicht gegeben. Vielmehr, liebe Frau Kollegin, wurde die monatliche Pauschalvergütung mit 1. Juni 2000 von 2 358 S auf 3 648 S erhöht. (Abg. Haidlmayr: Und wie ist sie jetzt? 2 406 S im Jahr 2001!)

Abg. Haidlmayr: Und wie ist sie jetzt? 2 406 S im Jahr 2001!

Bitte, Frau Kollegin Haidlmayr, hören Sie mir jetzt zu! Seit 1. Jänner dieses Jahres ist die neue Zivildienstgesetz-Novelle in Kraft. (Abg. Haidlmayr: Die ist noch viel schlechter!) Der Vorwurf – lassen Sie mir bitte ein bisschen Zeit, hören Sie mir zu! – der Reduzierung der monatlichen Aufwandsentschädigung für alle Zivildiener um 48 Prozent ist nicht nachvollziehbar, denn eine fixe Aufwandsentschädigung aller Zivildiener hat es bis dato nicht gegeben. Vielmehr, liebe Frau Kollegin, wurde die monatliche Pauschalvergütung mit 1. Juni 2000 von 2 358 S auf 3 648 S erhöht. (Abg. Haidlmayr: Und wie ist sie jetzt? 2 406 S im Jahr 2001!)

Abg. Haidlmayr: Das stimmt ja nicht!

Des Weiteren weise ich darauf hin, dass nunmehr der Anspruch von Zivildienern auf eine angemessene Verpflegung wieder Eingang in die Rechtsordnung gefunden hat. Als Ausgleich dazu wurde die prozentuelle Bestimmung der Pauschalvergütung von derzeit 2 406 S mit jener von 2001 auf die Ausgangslage – und das ist jetzt ganz wichtig – vor dem In-Kraft-Treten der Zivildienstgesetz-Novelle 2000 zurückgeführt. (Abg. Haidlmayr: Das stimmt ja nicht!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. – Abg. Kiss – in Richtung der Abg. Haidlmayr –: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf!

Zusammenfassend: Mit dieser Zivildienstgesetz-Novelle 2001 wurde eine umfassende und faire Reform des Zivildienstes vorgenommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. – Abg. Kiss – in Richtung der Abg. Haidlmayr –: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Frau Haidlmayr hat sich sicher gemeldet!

Haben Sie das einmal kritisiert? (Abg. Dr. Lichtenberger: Frau Haidlmayr hat sich sicher gemeldet!) Ich darf Sie daran erinnern, dass innerhalb eines Jahres die Zahl der Arbeitslosen bei den Behinderten um 7 000 gesenkt worden ist. (Abg. Haidlmayr: Ich habe auch einen Antrag eingebracht!) Ich glaube, Sie könnten dazu auch einmal ein Wort des Lobes sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Haidlmayr: Ich habe auch einen Antrag eingebracht!

Haben Sie das einmal kritisiert? (Abg. Dr. Lichtenberger: Frau Haidlmayr hat sich sicher gemeldet!) Ich darf Sie daran erinnern, dass innerhalb eines Jahres die Zahl der Arbeitslosen bei den Behinderten um 7 000 gesenkt worden ist. (Abg. Haidlmayr: Ich habe auch einen Antrag eingebracht!) Ich glaube, Sie könnten dazu auch einmal ein Wort des Lobes sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Haidlmayr: Die Frau Vizekanzlerin will sie auflösen!

Ich hoffe, Sie haben die Programme und die Ziele der Bundessozialämter studiert, dann sind Sie sicher draufgekommen, dass die Bundessozialämter entsprechende Programme vorbereitet haben (Abg. Haidlmayr: Die Frau Vizekanzlerin will sie auflösen!) und Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen verhindern wollen, indem sie schon in den Pflichtschulen Behinderte betreuen und die Behinderten auf einen Ausbildungsplatz bringen werden. Das ist Politik, wie wir sie verstehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Ich hoffe, Sie haben die Programme und die Ziele der Bundessozialämter studiert, dann sind Sie sicher draufgekommen, dass die Bundessozialämter entsprechende Programme vorbereitet haben (Abg. Haidlmayr: Die Frau Vizekanzlerin will sie auflösen!) und Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen verhindern wollen, indem sie schon in den Pflichtschulen Behinderte betreuen und die Behinderten auf einen Ausbildungsplatz bringen werden. Das ist Politik, wie wir sie verstehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Abg. Brosz: Krank! – Abg. Haidlmayr: Krank!

Anders ist es natürlich bei Abgeordneten der Grünen. Frau Glawischnig ist jetzt leider nicht anwesend. (Abg. Brosz: Krank! – Abg. Haidlmayr: Krank!) – Entschuldigen Sie bitte, sie ist krank. – Wir konnten sie mehrfach im Fernsehen bewundern, wie sie Windräder zeigt und über die großen Zukunftsaussichten der erneuerbaren Energien spricht. Allerdings vergisst sie, dabei zu erwähnen, dass gerade die Grünen es waren, die bei unserem Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, das auch mit den Stimmen der SPÖ beschlossen worden ist, leider dagegen gestimmt haben.

Abg. Haidlmayr: Er hat Ihnen nicht gesagt ...!

Herr Kollege Pirklhuber! Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich bei mir entschuldigen. (Abg. Haidlmayr: Er hat Ihnen nicht gesagt ...!) Ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie sich endlich bei den Österreicherinnen und Österreichern für den Ausdruck "Schweinestall, der ausgemistet gehört" entschuldigen. Ich erwarte mir weiters von Ihnen, dass Sie Abstand nehmen von der Androhung von Gewalt gegen politisch Andersdenkende. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Haidlmayr: In den Ministerien, habe ich gesagt!

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte nur schnell etwas korrigieren: Frau Kollegin Haidlmayr hat gemeint, dass in meinem Ministerium die Behinderteneinstellung nicht ordnungsgemäß über die Bühne gehe. (Abg. Haidlmayr: In den Ministerien, habe ich gesagt!)

Abg. Haidlmayr: Wenn Sie länger im Parlament sind, werden Sie das auch zur Kenntnis nehmen müssen!

Diese Regierung hat daher eine Beschäftigungsoffensive für behinderte Mitbürger und Mitbürgerinnen angesagt und gestartet. (Abg. Haidlmayr: Wenn Sie länger im Parlament sind, werden Sie das auch zur Kenntnis nehmen müssen!) – Ich kann Sie leider nicht hören!

Abg. Haidlmayr: Ich auch!

Der Mazal-Bericht zur sozialen Treffsicherheit wurde vorgelegt, die Worte "Überversorgungen bei Unfallrenten" kamen vor, Betroffene haben reagiert, die Opposition hat reagiert, die SozialdemokratInnen haben reagiert. Ich habe mich informiert. Herr Dr. Feurstein! Ich habe mit betroffenen Menschen gesprochen. (Abg. Haidlmayr: Ich auch!) Sie hätten wissen können!

überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr

Petition betreffend "Geplante Ausgliederung der Bundessozialämter" (Ordnungsnummer 22) (überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr )

überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr

Petition betreffend "gegen die geplante Schließung des Bahnhofes St. Valentin für den IC-Verkehr" (Ordnungsnummer 23) (überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr )

überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr

Petition "für die Realisierung der Renovierung des Bahnhofsgebäudes Steyr (Baubeginn 2002)" (Ordnungsnummer 24) (überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr )

Abg. Oberhaidinger: Das ist geschmacklos! – Abg. Haidlmayr: Sie sind geschmacklos!

Wenn man wie Frau Haidlmayr ein Abgeordnetengehalt von 100 000 S hat, dann, das muss ich schon sagen, ist das kein Härtefall, Frau Haidlmayr. (Abg. Oberhaidinger: Das ist geschmacklos! – Abg. Haidlmayr: Sie sind geschmacklos!) Man sollte mit den Beziehern einer Invaliditätspension oder mit jenen, die einen Unfall in ihrer Freizeit erlitten haben, auch ein bisschen solidarisch sein. Aber da haben Sie überhaupt keine Skrupel, dass die in voller Höhe besteuert werden.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Und bei 30 Prozent, bei 40 Prozent?

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie sollten wissen: Die höchste Abgabenquote gab es unter einem SPÖ-Finanzminister. Sie sollten wissen – auch Sie, Frau Abgeordnete Plank –: Es ist unrichtig, dass es eine Doppelbesteuerung der Unfallrenten gibt. (Abg. Mag. Plank: Das sagen Sie!) Die Unfallrenten-Nettoersatzquote beträgt bei Vollrente 100 Prozent. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Sie sagen bewusst etwas Falsches. 100 Prozent Nettoersatzquote, meine Damen und Herren, mehr kann es nicht geben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Und bei 30 Prozent, bei 40 Prozent?)

Abg. Haidlmayr: Bleiben Sie bei Ihrer Unfallrentenbesteuerung!

Frau Abgeordnete Haidlmayr! Herr Oechsner sagt über Sie: "An dieser Stelle zeigt sich ganz deutlich, dass Betroffenheit alleine keine ausreichende Qualifikation ist, um Politik im Interesse behinderter Menschen zu betreiben." So sind Sie qualifiziert für die behinderten Menschen! (Abg. Haidlmayr: Bleiben Sie bei Ihrer Unfallrentenbesteuerung!) Gerade ein Behinderter hat gesagt, was Ihre Politik für die behinderten Menschen bedeutet. (Abg. Haidlmayr: Einer von 800 000!) – Die ganze Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, Frau Abgeordnete! – Aber Sie haben sich selbst disqualifiziert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Haidlmayr: Einer von 800 000!

Frau Abgeordnete Haidlmayr! Herr Oechsner sagt über Sie: "An dieser Stelle zeigt sich ganz deutlich, dass Betroffenheit alleine keine ausreichende Qualifikation ist, um Politik im Interesse behinderter Menschen zu betreiben." So sind Sie qualifiziert für die behinderten Menschen! (Abg. Haidlmayr: Bleiben Sie bei Ihrer Unfallrentenbesteuerung!) Gerade ein Behinderter hat gesagt, was Ihre Politik für die behinderten Menschen bedeutet. (Abg. Haidlmayr: Einer von 800 000!) – Die ganze Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, Frau Abgeordnete! – Aber Sie haben sich selbst disqualifiziert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Haidlmayr: Wenn Sie mir sagen, dass ich einen Brief ans Christkind schreiben soll, dann frage ich Sie, warum wir einen Staatssekretär haben?

Die gesundheitspolitische Agenda wird derzeit hauptsächlich von einem Thema beherrscht, nämlich der Finanzierungsfrage. (Abg. Grabner: Das ist das Letzte!) Zentraler Befund: Umfang und Qualität der medizinischen Versorgung seien auf dem heutigen Niveau in Zukunft nicht haltbar. (Abg. Haidlmayr: Wenn Sie mir sagen, dass ich einen Brief ans Christkind schreiben soll, dann frage ich Sie, warum wir einen Staatssekretär haben?) – Frau Kollegin Haidlmayr! Es wäre vielleicht sinnvoll, wenn Sie auch mir zuhören würden. Ich habe Ihnen ebenfalls zugehört. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Haidlmayr: Ich wünsche mir ..!

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Herr Präsident! Hohes Haus! Der angesprochene Gesundheitsbericht – aus diesem Grunde vermeide ich es, auch inhaltlich darauf einzugehen – betrifft in seiner Abfassung, die sehr gut ist und die von uns durchgeführt wurde, letztlich die Zeit der letzten Regierung. Er wird daher von mir hier nicht kritisiert. Wenn ein Mangel festgestellt wurde, vor allem in puncto Frauengesundheit, so bitte ich, dies an die Verantwortlichen der letzten Regierung zu richten. (Abg. Haidlmayr: Ich wünsche mir ..!)

Abg. Haidlmayr: Auf drei Jahre aufgeteilt!

Ich nenne nur zwei, drei Dinge: Sie verlangen in Ihrem Antrag 600 Millionen mehr für Infrastrukturausgaben. Herr Kollege Cap! Budget 2001, Budget 2002 – auch dieses wurde in diesem Hohen Hause schon beschlossen; Sie sind nicht oft anwesend, das gebe ich zu, aber vielleicht ist es Ihnen schon aufgefallen –: Im Jahr 2001 sind 500 Millionen Schilling mehr, im Jahr 2002 1 Milliarde Schilling mehr für Universitätsinfrastrukturmaßnahmen vorgesehen. Wir geben 1,5 Milliarden, Sie wollen nur 600 Millionen! Erklären Sie mir das! Wie wollen Sie das denn wirklich ernsthaft vertreten? (Abg. Haidlmayr: Auf drei Jahre aufgeteilt!) – Sie können das im Budget nachlesen.

überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr

Petition betreffend "Aufsichtspflicht der Landeshauptleute" (Ordnungsnummer 28) (überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr )

Abg. Haidlmayr: Kann rückerstattet werden!

Härtefälle werden zunächst einmal berücksichtigt. Das ist das Erste. Daher haben wir die Grenze von 230 000 S Jahreseinkommen eingeführt. Bis zu diesem Jahreseinkommen wird die Lohnsteuer, die bezahlt worden ist oder bezahlt wird, in voller Höhe rückerstattet. (Abg. Haidlmayr: Kann rückerstattet werden!) – Das ist nicht wahr! Frau Abgeordnete! Sie sagen wider besseres Wissen die Unwahrheit. Das Wort "kann" steht nicht im Gesetzentwurf. Es steht, dass rückerstattet wird, meine Damen und Herren! (Abg. Silhavy: Nach Maßgabe!) Ich lasse mir solche falschen Unterstellungen nicht mehr gefallen, auch von Ihnen nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haidlmayr: Ein Almosenverfahren!

Nächster Punkt: Es wird uns immer wieder von Ihnen vorgeworfen, das Verfahren sei bürokratisch. Meine Damen und Herren! Wer hat dieses Verfahren, das wir hier anwenden, eingeführt? (Abg. Silhavy: Sie!) – Es ist unter Minister Dallinger eingeführt worden, als der Nationalfonds für Menschen mit Behinderung geschaffen wurde. Dieses Verfahren im Nationalfonds wird auf Vorschlag von Minister Haupt nun vereinfacht, und zwar wesentlich vereinfacht. Der Fonds heißt jetzt "Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderungen". Ein vernünftiges, einfacheres Verfahren greift nun Platz. (Abg. Haidlmayr: Ein Almosenverfahren!)

Abg. Haidlmayr: Jetzt wissen wir es!

Und der Zeitraum bis zum Wirksamwerden des besonderen Kündigungsschutzes wird, was heute von sozialdemokratischer und grüner Seite kritisiert worden ist, von drei Monaten auf sechs Monate verlängert. Das ist auch eine Forderung der Behindertenorganisationen gewesen, weil die begünstigten behinderten Menschen eben wegen des besonderen Kündigungsschutzes in den Betrieben nicht eingestellt werden. Das ist eigentlich das Problem (Abg. Haidlmayr: Jetzt wissen wir es!), und durch diese neue Regelung kommt es hier zu einer Aufweichung und haben die begünstigten behinderten Menschen die Chance, in den Arbeitsprozess integriert zu werden und ihr eigenes Geld zu verdienen.

Abg. Haidlmayr: Stimmt nicht!

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Haidlmayr! Ich möchte Sie so wie im Ausschuss darum bitten, dass Sie endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Förderungsmaßnahmen des Arbeitsmarktförderungssystems in der gleichen Form weitergehen, dass die Förderungen aus den Bereichen, aus denen in der Vergangenheit Mittel für Behindertenarbeitsplätze aufgewendet worden sind, weitergehen (Abg. Haidlmayr: Stimmt nicht!), dass zusätzliche Europa-Mittel für das AMS lukriert werden konnten, um Arbeitsplatzausgestaltung durchzuführen, und dass die Behindertenmilliarde eine zusätzliche und nicht eine Förderung anstatt ist.

Abg. Haidlmayr: Eine Aufklärungskampagne!

Ich möchte Sie wirklich auffordern, Frau Haidlmayr, Frau Silhavy, Frau Plank, Ihre Verunsicherungskampagne einzustellen. (Abg. Haidlmayr: Eine Aufklärungskampagne!)

Abg. Haidlmayr: Weil es stimmt!

Frau Plank! Warum sprechen Sie beim Härteausgleich für Unfallrentner von Almosen? Warum tun Sie das? (Abg. Haidlmayr: Weil es stimmt!) Das ist doch ganz einfach kein Almosen.

Weiterer Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Warum bezeichnen Sie die Reparatur als schlimmer als das Ursprungsgesetz? Machen Sie das nur, weil es Ihnen nicht recht ist, dass die Regierung etwas, wovon sie eingesehen hat, dass es nicht gut war, wieder verbessert? Ich kann mir nichts anderes vorstellen, als dass Sie das nur deshalb tun, weil Sie ganz einfach jede positive Aktivität der Bundesregierung verteufeln wollen. Ich finde, das sollten Sie einstellen. Sie verbessern die Situation nicht. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Frau Haidlmayr! Sie verbessern die Situation der Behinderten nicht, wenn Sie pausenlos verunsichern, ganz im Gegenteil, Sie verschlechtern die Situation der Behinderten, wenn Sie ein Klima schaffen, in dem selbst das Positive heruntergemacht wird. Merken Sie sich das doch endlich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Kollegin Haidlmayr! Wenn Sie wirklich etwas Positives für Behinderte bewirken wollen, dann muss ich sagen, dass der von Ihnen im Ausschuss eingebrachte Antrag wirklich nicht der richtige und zielführende Weg war. Wenn Sie Dienstgeber fragen, warum sie die Behindertenquote in ihrem Unternehmen nicht erfüllen, dann hören Sie nicht, weil es billiger ist, die Ausgleichstaxe zu bezahlen. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Nein, das Hauptargument für die Verweigerung der Wirtschaft ist, dass die Behinderten mit einem die Einstellung der Behinderten diskriminierenden Gesetz zu tun haben. Wie so oft hat sich auch in diesem Fall gezeigt, dass eine Überreglementierung das Gegenteil dessen bewirkt, was gewollt war.

Abg. Haidlmayr: Das stimmt nicht!

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Mag. Christine Lapp hat behauptet, dass die Bundesregierung mit diesem Gesetz darangeht, gerade für die Betuchten und die Besserverdienenden in dieser Gesellschaft eine Reparation zu machen. – Frau Kollegin, ich darf Sie doch dringend bitten, das Gesetz durchzulesen. Dann werden Sie nämlich draufkommen, dass die Ausnahmeregelungen, bis 20 000 S generell alles zu ersetzen, dann die Einschleifregelungen und die steuerliche Progression gerade das Gegenteil davon sind (Abg. Haidlmayr: Das stimmt nicht!) und in der Praxis das Gegenteil von dem beweisen werden, was Sie jetzt behauptet haben, weil nämlich die sozial Schwächsten bis 10 000 S überhaupt keine Steuern zahlen, dann voll restituiert werden und darüber hinaus die Härtefälle restituiert werden.

Abg. Mag. Hartinger: Ihre Frau Kollegin Haidlmayr hat das auch gefordert!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß schon, nach den fast lyrischen Beschwörungs- und Huldigungsformeln, die Frau Kollegin Hartinger hier von sich gegeben hat, wird es, wie Kollege Haigermoser richtig feststellt, schwer fallen, hier mitzuhalten. Ich sehe es allerdings nicht als unsere Aufgabe – auch nicht als jene von Regierungsabgeordneten – an, uns in Huldigungs- und Beschwörungsformeln zu ergehen und Weihrauch zu verstreuen. (Abg. Mag. Hartinger: Der Herr Minister macht jetzt endlich das, was Sie versäumt haben!) Weihrauch und Myrrhe sind nicht die Elemente, die in diesem Haus benützt werden sollten. Heben Sie sich das für die Heiligen Drei Könige auf und feiern Sie Weihnachten und die Heiligen Drei Könige so, wie das passt, aber bitte verschonen Sie uns mit Ihrem Weihrauch hier in einer politischen Debatte, Frau Kollegin Hartinger! (Abg. Mag. Hartinger: Ihre Frau Kollegin Haidlmayr hat das auch gefordert!)

Abg. Haidlmayr: Das ist auch eine Sonderschule! Das muss abgeschafft werden!

Wir schaffen auch die Voraussetzungen dafür, und zwar dort, wo es notwendig ist. Wozu muss man in jeder Schule einen Treppenlift einbauen? Wir machen es dann, wenn wir ein körperlich behindertes Kind an dieser Schule haben. Wir haben eine eigene Handelsakademie und Handelsschule in Wien für körperbehinderte junge Menschen! Ich bitte Sie, das wirklich zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Haidlmayr: Das ist auch eine Sonderschule! Das muss abgeschafft werden!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr.

Der Gesetzentwurf und das, was Sie heute beschließen, wird – Herr Bundeskanzler, da können Sie sagen, was Sie wollen – den ORF wirtschaftlich schwer gefährden, er wird ihn politisch abhängig machen, er wird nicht mehr Vielfalt, sondern weniger Chancen bringen. (Abg. Mag. Kukacka: Der ORF ist einer der reichsten öffentlich-rechtlichen Sender der Welt!) Das ist ein Gesetz, das für dieses Unternehmen, für die Medienentwicklung in unserem Land, für die Journalisten und für die Rolle Österreichs in Europa und in der Welt in Wirklichkeit ein ganz, ganz furchtbares Gesetz ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. )

Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ sowie Beifall der Abg. Haidlmayr.

Ich möchte auch den Medien danke sagen. Ich habe im Vorfeld mit vielen Verantwortlichen in den österreichischen Medien gesprochen und um Verständnis gebeten für unsere Sicherungsarbeit vorher, um Verständnis für die Projekte, die wir innerhalb dieser Tage durchführen müssen, und auch um Verständnis dafür, dass wir sehr konsequent einschreiten würden in dem Fall, dass Gefahr für die Sicherheit von Leib und Leben und Sacheigentum bestünde. Ich möchte an dieser Stelle danke sagen bei vielen, bei eigentlich fast allen Vertretern der Medien, dafür, dass dieses Verständnis nicht nur in der Vorbereitung, sondern auch bei der Durchführung dieses Gipfels so gehalten hat. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ sowie Beifall der Abg. Haidlmayr. )

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Ich kann mich noch erinnern, dass Haidlmayr vor Gericht ausgesagt hat, dass sie das, was sie unterschreibt, nicht liest!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (fortsetzend): Um die Gemüter der ÖVP und der Freiheitlichen zu beruhigen: So schaut Ihre Linksterroristin aus! (Die Rednerin weist das erwähnte Bild vor.) Haben Sie keine Angst! Ich sehe Sie am Gang, auch wenn ich manchmal zu schnell unterwegs bin! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Ich kann mich noch erinnern, dass Haidlmayr vor Gericht ausgesagt hat, dass sie das, was sie unterschreibt, nicht liest!)

Abg. Haidlmayr: Soll!

Weiters steht in diesem Abänderungsantrag – und mir tut es Leid, Frau Kollegin Haidlmayr, dass Sie diesen vielleicht noch nicht so studiert haben –, dass es wirklich auch um eine Sicherstellung, um einen Vertrag geht, dass es einen behindertengerechten Zugang für die neuen Vertrags-Gruppenpraxen gibt (Abg. Haidlmayr: Soll!), die eben wirklich auf behinderte Menschen und auf ältere Menschen Rücksicht nehmen sollen. (Abg. Haidlmayr: Ja, aber es steht nur "soll"!)

Abg. Haidlmayr: Ja, aber es steht nur "soll"!

Weiters steht in diesem Abänderungsantrag – und mir tut es Leid, Frau Kollegin Haidlmayr, dass Sie diesen vielleicht noch nicht so studiert haben –, dass es wirklich auch um eine Sicherstellung, um einen Vertrag geht, dass es einen behindertengerechten Zugang für die neuen Vertrags-Gruppenpraxen gibt (Abg. Haidlmayr: Soll!), die eben wirklich auf behinderte Menschen und auf ältere Menschen Rücksicht nehmen sollen. (Abg. Haidlmayr: Ja, aber es steht nur "soll"!)

überreicht von den Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Dr. Helene Partik-Pablé

Petition betreffend "Nein zur Biomedizin-Konvention des Europarates" (Ordnungsnummer 35) (überreicht von den Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Dr. Helene Partik-Pablé )

Abg. Großruck: Frau Haidlmayr, hören Sie zu! Jetzt hören Sie, wie das wirklich ist!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Abgabe einer Stellungnahme zum Thema der Besprechung der Anfragebeantwortung hat sich Herr Bundesminister Dr. Strasser zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minister. (Abg. Großruck: Frau Haidlmayr, hören Sie zu! Jetzt hören Sie, wie das wirklich ist!)

Abg. Öllinger: Das spricht für die Frau Haidlmayr! – Abg. Schwarzenberger: Das spricht für die Blindheit!

Wir haben alle – die Organisationen, die Zivildiener, die Beamten aus unserem Haus und die Länder, die damit befasst sind – an einen Runden Tisch geladen. Das Ergebnis war eine aufrichtige Gratulation an die Beamten des Hauses im Zusammenhang mit der Funktionsweise und der Arbeit nach dem neuen Zivildienstgesetz – es gibt einige kleine Punkte, die durchaus aufgenommen wurden und bei einer etwaigen Novellierung des Zivildienstgesetzes diskutiert werden sollten –, nur Frau Abgeordnete Haidlmayr konnten weder ich noch die Zivildienstorganisationen, noch die Länder davon überzeugen, dass wir einen guten neuen Boden gelegt haben. (Abg. Öllinger: Das spricht für die Frau Haidlmayr! – Abg. Schwarzenberger: Das spricht für die Blindheit!)

Abg. Haidlmayr – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das ist hier belegt! Damit belegt!

Das, was mich aber besonders unangenehm berührt – ich möchte das hier nicht verschweigen –, ist, dass eine Organisation als "Liebkind" und als "Günstling" bezeichnet wird. Sie machen das, ich muss das einfach so sagen, im Schutz der parlamentarischen Immunität. Daher muss sich die Organisation, mit der Frau Abgeordnete Haidlmayr das Rote Kreuz Österreichs meint, hier vor diesem Nationalrat sagen lassen, sie sei ein Liebkind oder ein Günstling des Ministers. (Abg. Haidlmayr – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das ist hier belegt! Damit belegt!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haidlmayr – neuerlich ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Hier ist es belegt, Herr Minister! Hier habe ich einen Beleg dafür!

Ich möchte Sie wirklich inständig bitten, Frau Abgeordnete, dass Sie diesen großen Vorwurf an eine der wichtigsten Blaulicht-Organisationen, die wir im Land haben, entweder dokumentieren oder zurücknehmen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haidlmayr – neuerlich ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Hier ist es belegt, Herr Minister! Hier habe ich einen Beleg dafür!)

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Frau Abgeordnete Haidlmayr! Teilweise war Ihre Darstellung auch falsch. Sie werfen dem Minister vor, dass er den Zivildienst ruiniert. Wie bei dieser Auslastung von 96,3 Prozent, wenn die Einrichtungen zufrieden sind, weil sie alle benötigten Zivildiener zugeteilt erhalten haben, der Zivildienst ruiniert sein kann, also das müssen Sie wirklich einmal erklären. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haidlmayr: Was ist mit den Zivildienern?

Herr Abgeordneter Kräuter! Es nützt das beste Gesetz nichts, wenn es dann niemanden gibt, der im Rettungswagen mitfährt – 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag, unter schwierigsten Bedingungen. Das haben Sie nämlich vor lauter Zorn darüber, dass die ÖVP für das Ehrenamt eintritt, vergessen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haidlmayr: Was ist mit den Zivildienern?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Haidlmayr.

Ich glaube, dass gerade das ein wichtiges Thema ist, denn "aus dieser Welt scheiden" geht uns alle an. Wir wollen die letzte Lebensphase eines lieben Mitmenschen und die damit verbundenen Sorgen nicht nur den Medizinern, den Philosophen, dem Pflegepersonal, den Kirchen und den Politikern überlassen – das ist ein Thema der Gesellschaft, ein Thema der Familien! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Haidlmayr. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Haidlmayr.

Ich möchte auch sagen, dass es laut Statistik weit über 90 Prozent der Frauen sind, die die Pflegearbeit zu Hause übernehmen; meistens neben dem Beruf oder auch in einer anderen Lebenssituation. Das birgt immens viel Belastung in sich. Man sollte nicht vergessen, dass gerade in der heutigen Zeit diesen Frauen nicht nur viel Verantwortung aufgelastet wird, sondern auch viel Bürde, die zu tragen aber auch etwas Besonderes ist, und dass wir sie daher unterstützen müssen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Haidlmayr. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Haidlmayr.

Pflegende Angehörige bedürfen, wie schon erwähnt, der bestmöglichen Unterstützung von unserer Seite. Zu über 90 Prozent sind es Frauen, die diese Arbeit machen. Es soll nun auch in Österreich endlich Wirklichkeit werden, dass nicht nur Eltern ihre Kinder in das Leben begleiten, sondern auch Kinder ihre Eltern aus dem Leben begleiten können. – Dies sind Worte von Caritasdirektor Landau, und mit diesen möchte ich schließen. Ich hoffe, dass dies wirklich ein Vier-Parteien-Antrag mit Zustimmung von allen sein wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Haidlmayr. )

Abg. Haidlmayr: Dann schauen Sie einmal nach!

Ich bin wirklich ein bisschen erschüttert, Frau Kollegin Haidlmayr, dass Sie jedes Mal, wenn wir hier Fragen des Behindertensports diskutieren, dieselben unrichtigen Behauptungen hier aufstellen (Abg. Haidlmayr: Dann schauen Sie einmal nach!), aber jedes Mal weglassen, was an Positivem in diesem Bereich getan wurde.

Abg. Haidlmayr: Dann fragen Sie halt nach!

Ich möchte hier auch festhalten, dass das, was Sie hier sagen, überhaupt nicht mit dem übereinstimmt, was die Vertreter der Behindertensportverbände mir gegenüber artikulieren (Abg. Haidlmayr: Dann fragen Sie halt nach!), mit denen ich ständig im Gespräch bin. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Haidlmayr: Barrierefrei! Barrierefrei!

Erstens möchte ich festhalten, dass selbstverständlich alle Sportstätten, die gebaut werden, behindertengerecht gebaut werden. (Abg. Haidlmayr: Barrierefrei! Barrierefrei!) Das ist überhaupt keine Frage.

Abg. Haidlmayr: Abfangjäger! – Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Davon müssen wir uns endgültig verabschieden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Irgendwie berührt Sie das sehr, das freut mich. – Von diesen Ihren alten Rezepten müssen wir uns endgültig verabschieden. Auch wenn es sehr viel einfacher ist, gestützt auf Milliarden-Spritzen, irgendwelche Versprechungen abzugeben – die Zeche dafür zahlt die nächste Generation! (Abg. Haidlmayr: Abfangjäger! – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: "Schändlich" hat er gesagt!

Das ist Ihr wahrer Kurs, den Sie hier gehen und der eigentlich wirklich schändlich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: "Schändlich" hat er gesagt!)

Abg. Haidlmayr spricht bei ausgeschaltetem Mikrophon weiter. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Haidlmayr! (Abg. Haidlmayr spricht bei ausgeschaltetem Mikrophon weiter. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Frau Abgeordnete Haidlmayr, Sie haben momentan kein Mikrophon. Ich möchte Ihnen Folgendes sagen – (Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Haidlmayr ) –: Der

Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Haidlmayr

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Haidlmayr! (Abg. Haidlmayr spricht bei ausgeschaltetem Mikrophon weiter. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Frau Abgeordnete Haidlmayr, Sie haben momentan kein Mikrophon. Ich möchte Ihnen Folgendes sagen – (Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Haidlmayr ) –: Der

Abg. Haidlmayr: Die Behindertenorganisationen nicht!

Natürlich sind wir das anders angegangen als 1997. Jawohl, Frau Abgeordnete Haidlmayr, wir haben alle eingeladen (Abg. Haidlmayr: Die Behindertenorganisationen nicht!), nicht nur jene, die im "Jahr der Freiwilligen" im Arbeitskreis 8 ihre Beiträge geleistet haben – herzlichen Dank dafür –, nicht nur im Begutachtungsverfahren, nicht nur über das Internet. Wir haben nach Beendigung des Begutachtungsverfahrens noch einmal eingeladen, und wir haben selbstverständlich auch einen Vertreter der Behindertenorganisationen eingeladen. (Abg. Haidlmayr schüttelt den Kopf.)

Abg. Haidlmayr schüttelt den Kopf.

Natürlich sind wir das anders angegangen als 1997. Jawohl, Frau Abgeordnete Haidlmayr, wir haben alle eingeladen (Abg. Haidlmayr: Die Behindertenorganisationen nicht!), nicht nur jene, die im "Jahr der Freiwilligen" im Arbeitskreis 8 ihre Beiträge geleistet haben – herzlichen Dank dafür –, nicht nur im Begutachtungsverfahren, nicht nur über das Internet. Wir haben nach Beendigung des Begutachtungsverfahrens noch einmal eingeladen, und wir haben selbstverständlich auch einen Vertreter der Behindertenorganisationen eingeladen. (Abg. Haidlmayr schüttelt den Kopf.)

Abg. Haidlmayr: Natürlich hat er das abgelehnt!

Darf ich Ihnen das auch ganz offen sagen: Da der Kollege nicht den Aufzug benützen wollte, hat ihm unser verantwortlicher Portier angeboten, dass er hinaufgetragen wird. Nachdem er das abgelehnt hat, aus welchen Gründen auch immer (Abg. Haidlmayr: Natürlich hat er das abgelehnt!), hat ihn der hier anwesende Sektionschef Prantl extra angerufen und zur nächsten Sitzung eingeladen und wieder darauf hingewiesen, dass ein Aufzug vorhanden ist, und wieder darauf hingewiesen, dass er auch hinaufgetragen wird, wenn er das will. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Haidlmayr: Nicht verbieten!

Interessant ist auch noch ein zweites Detail. Frau Abgeordnete Stoisits beklagt bitterlich eine angebliche Einschränkung der Vereinsfreiheit, und die nach ihr sprechende Frau Abgeordnete Haidlmayr meint wiederum, wir sollten gleich einigen Vereinen verbieten, Vereine zu sein. (Abg. Haidlmayr: Nicht verbieten!) Kenne sich aus, wer will, ich kann da keinen direkten Zusammenhang oder eine gemeinsame Linie erkennen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das typische Chaos bei den Grünen!)

Abg. Haidlmayr: Weiterlesen! Lesen Sie noch weiter!

Das Österreichische Rote Kreuz war in die Erarbeitung des vorliegenden Gesetzentwurfes intensiv eingebunden und begrüßt diesen auch grundsätzlich als wesentlichen Fortschritt auf dem Gebiet des Vereinsrechtes. – Zitatende. (Abg. Haidlmayr: Weiterlesen! Lesen Sie noch weiter!)

Abg. Haidlmayr: Genau!

Und dann gibt es eine Anmerkung (Abg. Haidlmayr: Genau!), auf die Sie sich sichtlich beziehen, wonach nach dem Begutachtungsverfahren auf Grund ... (Abg. Haidlmayr: Lesen Sie das auch!) – Wenn Sie die Geduld hätten, Frau Abgeordnete, meinem Argument einfach zuzuhören! Ich habe Ihren Argumenten demütig und lange zugehört, solange Sie gesprochen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Haidlmayr: Lesen Sie das auch!

Und dann gibt es eine Anmerkung (Abg. Haidlmayr: Genau!), auf die Sie sich sichtlich beziehen, wonach nach dem Begutachtungsverfahren auf Grund ... (Abg. Haidlmayr: Lesen Sie das auch!) – Wenn Sie die Geduld hätten, Frau Abgeordnete, meinem Argument einfach zuzuhören! Ich habe Ihren Argumenten demütig und lange zugehört, solange Sie gesprochen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Kiss – da Abg. Haidlmayr im Gespräch mit anderen Abgeordneten ist –: Sie hört Ihnen ja gar nicht zu! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Sichtlich haben Sie den nächsten Absatz gemeint, in dem das Rote Kreuz anregt, dass eine nach der Begutachtung auf Grund der Begutachtungsentwürfe vorgenommene Änderung gegenüber dem Begutachtungstext noch einmal durchgesehen und geprüft werden soll. Das ist der Hinweis, auf den Sie sich beziehen, Frau Abgeordnete. Habe ich Ihren Beitrag richtig verstanden? (Abg. Kiss – da Abg. Haidlmayr im Gespräch mit anderen Abgeordneten ist –: Sie hört Ihnen ja gar nicht zu! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es tut mir Leid, ich kann das jetzt nicht verifizieren, weil die Frau Abgeordnete nicht bereit ist, meinen Argumenten zuzuhören. Ich interpretiere ihren Vortrag hier so, dass dieser Absatz gemeint ist.

Abg. Haidlmayr: Und die Haidlmayr nicht zu vergessen!

Ich möchte gar nicht aufzählen, was Kollege Pilz in diesem Zusammenhang schon alles angestellt hat. Es ist heute schon aufgezählt worden. (Abg. Haidlmayr: Und die Haidlmayr nicht zu vergessen!) Herr Kollege Pilz! Sie sind ein unglaubwürdiger Vertreter des Rechtsstaates, Sie haben ein völlig ungeordnetes, ausschließlich nach ideologischen Kriterien bestimmtes Verhältnis zu Recht und Ordnung, und der Rechtsstaat verdient bessere und glaubwürdigere Vertreter und Verteidiger als Sie, Herr Kollege! Also stellen Sie sich nicht immer so scheinheilig hier heraus! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Haidlmayr: Und wovon lebt sie in dieser Zeit?

Und denken Sie auch an die Frauen, die sagen, es gibt mehr im Leben, ich bleibe jetzt mit 52 zu Hause, ich steige aus meinem Beruf aus, weil meine Mutter im Sterben liegt und mir das wichtig ist? Haben Sie an diese Frauen auch gedacht? Ist das für die von Nachteil, dass sie ab heute sagen können, ich steige aus, ich kann aber auf meinen Arbeitsplatz zurückkehren, ich bin während dieser Zeit kranken- und sozialversichert, ich habe volle Pensionszeiten? (Abg. Haidlmayr: Und wovon lebt sie in dieser Zeit?) Das heißt, die Regierung sagt, Betreuung ist eine wirklich wertvolle Arbeit, die mit Erwerbsarbeit gleichzusetzen ist.

Abg. Haidlmayr: Nein, Sie haben schon "drei Schwestern" gemeint!

Aber ist es nicht zumutbar, dass sich jemand mit 54, wenn man diese Existenzängste nicht mehr hat, von mir aus drei Schwestern, eine Karenzzeit, eine Auszeit nimmt? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Zwei Schwestern und ein Bruder, ich möchte das sofort korrigieren ... (Abg. Haidlmayr: Nein, Sie haben schon "drei Schwestern" gemeint!) Entschuldigung, ich habe zwei Schwestern, deswegen ist das für mich so "eingespeichert". Ich korrigiere das auch auf zwei Brüder und eine Schwester, die sagen: Wir betreuen unsere Mutter.

Abg. Haidlmayr: Da sind Sie aber gewaltig im Irrtum!

Ich komme aus dem Pflegebereich und weiß aus Erfahrung, dass die liebevolle Begleitung des Sterbenden für den Angehörigen zu schweren seelischen und körperlichen Belastungen nicht nur führen kann, sondern tatsächlich auch führt. Da muss ich Herrn Öllinger schon sagen, Pflege und Begleitung sind fast immer untrennbar. (Abg. Haidlmayr: Da sind Sie aber gewaltig im Irrtum!) – Fast immer, habe ich gesagt! Fast immer! (Abg. Öllinger: Da haben Sie nicht

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Außerdem gibt es eine Petition zur Abfertigung neu, von der auch gesagt wird, dass das ein sehr gutes Modell ist. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Diese Petition wird natürlich bei der Behandlung im Sozialausschuss sehr wohl eine Rolle spielen und in die Gesetzgebung einfließen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Haidlmayr: Stimmt überhaupt nicht!

Körper- und sinnesbehinderte Kinder sind im österreichischen Bildungssystem vollkommen integriert (Abg. Haidlmayr: Stimmt überhaupt nicht!), das heißt nicht nur in der Pflichtschule, sondern auch in allen höher bildenden Schulen, im Lehrbereich ebenso wie an den Universitäten. Und für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf gibt es auch über die Pflichtschule hinaus laufende Schulversuche. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Haidlmayr: Das haben Sie gesagt!

Zweitens: Frau Kollegin Prammer, Sie haben gesagt, ich hätte behauptet, dass der derzeitige Geburtenanstieg auf das Kinderbetreuungsgeld zurückzuführen sei. (Abg. Haidlmayr: Das haben Sie gesagt!) – Ich weise das zurück!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Achatz: Eine Diktatur haben wir nicht, Frau Haidlmayr! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Einen Gesinnungsterror wollen wir nicht haben, und Sie hoffentlich auch nicht!

Hätten Sie nämlich an diese Menschengruppen gedacht, dann wären sie selbstverständlich im Gesetz berücksichtigt worden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden uns ja hoffentlich noch unsere Gesinnung lassen wollen!) Vielleicht haben Sie daran gedacht – Entschuldigung! – und haben es nur verdrängt? (Abg. Achatz: Sie haben Ihre Gesinnung, und wir unsere!) Aber das ist nicht minder schlimm, wenn Sie es verdrängt haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden uns ja hoffentlich noch unsere Gesinnung lassen!) Tatsache ist: Sie sind nicht drinnen. Und es ist auch eine ideologische Frage, warum sie nicht drinnen sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Achatz: Eine Diktatur haben wir nicht, Frau Haidlmayr! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Einen Gesinnungsterror wollen wir nicht haben, und Sie hoffentlich auch nicht!)

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Zu Frau Haidlmayr muss ich Folgendes sagen: Frau Haidlmayr! Sie haben heute hier bewusst die Unwahrheit gesagt. (Abg. Öllinger: Oh!) Ja, das muss ich Ihnen leider wirklich sagen! Sie haben gesagt, die Begutachter, die 450 ausgesuchten Sachverständigen, die 15 000 Begutachtungen im Jahr durchführen, würden nicht geschult. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Wie lange dauert denn die Schulung? – Abg. Weinmeier: Ausreichend! – Abg. Öllinger: Wissen Sie, wie lange diese Schulung dauert? – Abg. Weinmeier: Ausreichend! – Abg. Haidlmayr: ... einen geschulten Arzt mit einem Facharzt!

Das stimmt überhaupt nicht! Herr Staatssekretär Waneck hat gesagt, sie werden bereits geschult, und er hat auch Folgendes gesagt: Die Einschulung der Ärzte – so habe ich es wortwörtlich aufgeschrieben – durch das Bundessozialamt ist gegeben. – Da gibt es also eine spezielle Einschulung für diese Ärzte, und vor allem werden zusätzlich auch noch Kinderärzte und Psychologen beigezogen! Das muss ich Ihnen sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Wie lange dauert denn die Schulung? – Abg. Weinmeier: Ausreichend! – Abg. Öllinger: Wissen Sie, wie lange diese Schulung dauert? – Abg. Weinmeier: Ausreichend! – Abg. Haidlmayr: ... einen geschulten Arzt mit einem Facharzt!)

Abg. Haidlmayr: ... nicht einen geschulten Arzt mit einem Facharzt ...!

Die Schulung ist durchaus ausreichend. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Da gibt es bis dato überhaupt keine Probleme. (Abg. Dr. Mertel: Eingesagt! Eingesagt!) Und sollte es sich als anders erweisen, so wird sie sich verlängern. Auch das hat Herr Waneck zum Ausdruck gebracht. (Abg. Haidlmayr: ... nicht einen geschulten Arzt mit einem Facharzt ...!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Es ist ein großer Vorteil, wenn die Behinderten oder die Kranken nicht zu den einzelnen Fachärzten fahren müssen, sondern in der Nähe, an ihrem eigenen Wohnort untersucht werden können. Ich muss Ihnen auch sagen, dass es auch Möglichkeiten des Einspruchs gibt, mit dem der unabhängige Finanzsenat befasst wird, der auch weitere Gutachten einholen lässt und dann entscheidet. Ich weiß nicht, wo Sie da die Probleme sehen! – Ich sehe keine. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Abg. Haidlmayr: Sie haben nicht verstanden, worum es geht! Das ist Ihr Problem!

Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen, wie ich es auch vorher schon gesagt habe und wie es auch der Herr Minister gesagt hat: Die Richtlinien werden ausgearbeitet. Jeder kann um Familienhospizkarenz ansuchen. (Abg. Haidlmayr: Sie haben nicht verstanden, worum es geht! Das ist Ihr Problem!) Sie können heute noch gar nicht wissen, ob überhaupt irgendjemand von dieser Familienhospizkarenz ausgeschlossen sein wird, und Sie können heute auch noch gar nicht wissen, ob Sie aus dem Familienlastenausgleichsfonds Härtezulagen beziehungsweise

Abg. Haidlmayr: Frage!

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Bundesminister! Auf der einen Seite sieht die Opposition überall einen Skandal, aber auf der anderen Seite ist der Wechsel bei den Funktionen in den verschiedenen Sozialversicherungsträgern gang und gäbe und täglich an der Tagesordnung. (Abg. Haidlmayr: Frage!)

Abg. Haidlmayr: Das glaubt ja nicht einmal die eigene Partei!

Wir werden in Zukunft die Universitäten noch viel dringender brauchen als bisher, und wir brauchen noch viel dringender exzellente Unis und exzellente Forschungsergebnisse. Sehr oft waren es nicht die Mitarbeiter – die Forscher, die Lehrer, der Mittelbau – an den Universitäten, die verursacht haben, dass wir in einigen Bereichen nicht ganz so gut sind, wie wir es sein könnten, sondern schuld war oft eine viel zu starre Organisation und ein viel zu enges Korsett, in dem viel an Kreativität und an Initiative gerade von den jungen Forschern stecken geblieben ist. Dieses Korsett, diesen Panzer werden wir heute sprengen. (Abg. Haidlmayr: Das glaubt ja nicht einmal die eigene Partei!)

Abg. Haidlmayr: Und jetzt sind es um 2 800 mehr!

Zu Beginn dieser Regierungszeit waren 40 540 arbeitslose Behinderte vorgemerkt. (Abg. Haidlmayr: Und jetzt sind es um 2 800 mehr!) Im Jahresdurchschnitt des Jahres 2001 waren es um 28 Prozent weniger, nämlich 29 767. Ende Juni 2002 waren es 28 727. (Abg. Öllinger: Sie lesen die Tabelle falsch! – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Die Zahlen sind also ständig zurückgegangen. Es ist klar, dass es innerhalb der Monate Schwankungen gibt. Frau Haidlmayr, wenn Sie die Statistiken richtig lesen können, dann werden Sie das bemerken. (Abg. Haidlmayr: Sie sind ...!)

Abg. Öllinger: Sie lesen die Tabelle falsch! – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Zu Beginn dieser Regierungszeit waren 40 540 arbeitslose Behinderte vorgemerkt. (Abg. Haidlmayr: Und jetzt sind es um 2 800 mehr!) Im Jahresdurchschnitt des Jahres 2001 waren es um 28 Prozent weniger, nämlich 29 767. Ende Juni 2002 waren es 28 727. (Abg. Öllinger: Sie lesen die Tabelle falsch! – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Die Zahlen sind also ständig zurückgegangen. Es ist klar, dass es innerhalb der Monate Schwankungen gibt. Frau Haidlmayr, wenn Sie die Statistiken richtig lesen können, dann werden Sie das bemerken. (Abg. Haidlmayr: Sie sind ...!)

Abg. Haidlmayr: Sie sind ...!

Zu Beginn dieser Regierungszeit waren 40 540 arbeitslose Behinderte vorgemerkt. (Abg. Haidlmayr: Und jetzt sind es um 2 800 mehr!) Im Jahresdurchschnitt des Jahres 2001 waren es um 28 Prozent weniger, nämlich 29 767. Ende Juni 2002 waren es 28 727. (Abg. Öllinger: Sie lesen die Tabelle falsch! – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Die Zahlen sind also ständig zurückgegangen. Es ist klar, dass es innerhalb der Monate Schwankungen gibt. Frau Haidlmayr, wenn Sie die Statistiken richtig lesen können, dann werden Sie das bemerken. (Abg. Haidlmayr: Sie sind ...!)

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube daher, dass dieses Bundessozialämterreformgesetz ein wichtiger Meilenstein ist (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr ), um auch in Österreich die Intentionen der Pfeil-Studie umzusetzen und die Situation für die behinderten Menschen zu verbessern. (Abg. Silhavy: Bei Ihnen ist bald was ein Meilenstein!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr.

Wir werden es uns vorbehalten, dies in einem Schreiben dem Bundespräsidenten mitzuteilen, weil wir glauben, dass dieses Gesetz nicht gesetzeskonform, nicht verfassungskonform zustande gekommen ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. )

Abg. Haidlmayr: Stimmt nicht!

Österreich ist aber auch sozial gerechter geworden. Der Bundeskanzler hat auf unsere Familienoffensive hingewiesen. Es gibt 40 000 Frauen mehr, die das Kindergeld erhalten. Die Behinderten bekommen 1 Milliarde Schilling, 72 Millionen €, für mehr Behindertenarbeitsplätze. (Abg. Haidlmayr: Stimmt nicht!) Das Pflegegeld für Behinderte wird ab dem ersten Lebensjahr ausbezahlt. Das sind doch alles Dinge, die unglaublich fortschrittlich sind, mit denen wir gerecht gerade besonders Bedürftigen, Menschen an der Armutsgrenze die Hilfe der Gemeinschaft angedeihen haben lassen – Hilfe, die ihnen zusteht und auf die wir auch stolz sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Haidlmayr: Das ist keine Milliarde! 658 Millionen ...!

Dem gegenüber, meine sehr geehrten Damen und Herren, stehen zweieinhalb Jahre erfolgreiche Regierungspolitik der schwarz-blauen Koalition. Sehr vieles haben wir in dieser Zeit erreicht, ob das die Familienbeihilfenerhöhung ist, die für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr gilt, ob es die Behinderten-Milliarde ist (Abg. Haidlmayr: Das ist keine Milliarde! 658 Millionen ...!), ob es die "Aktion Fairness" ist, die Abfertigung für alle oder das Kinderbe

Abg. Haidlmayr: Das stimmt nicht, Herr Minister!

Selbstverständlich haben wir die Unfallrenten besteuert – das ist nicht zu leugnen –, um Steuergerechtigkeit herzustellen. Aber wir haben für jene, die besonders betroffen sind, nämlich für Invalide mit über 70 Prozent Invalidität, die Zuschüsse von 20 auf 50 Prozent erhöht und damit erreicht, dass diese Gruppe trotz Besteuerung heute bis zu 2 000 € mehr erhält. (Abg. Haidlmayr: Das stimmt nicht, Herr Minister!) Wir haben für die sozial Schwachen eine generelle Refundierung ihrer Steuerleistungen nicht nur beschlossen, sondern diese auch bei vielen Tausenden Österreicherinnen und Österreichern zur Auszahlung gebracht.

in Richtung der Abg. Haidlmayr

Ich möchte Resi (in Richtung der Abg. Haidlmayr) auch dafür danken, dass sie als Mitstreiterin in all den Jahren landauf, landab gerollt ist und bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit ein Behinderten-Gleichstellungsgesetz gefordert hat. (Allgemeiner Beifall.)

Abg. Haidlmayr: In Sonderschulen, nicht wahr? In der Sonderschule!

Wir wollen ein großes Projekt starten, das unter dem Motto „Ins Leben hineinbegleiten“ steht. Wir wollen nach der Integration in der Schule junge Menschen, die Behinderungen haben, in das Leben, in den Beruf, in die Selbständigkeit, in die eigene Versicherung, in die eigene Altersabsicherung hineinbegleiten. Dazu wird es verschiedene Modelle für Ausbildungsangebote im Schulbereich und außerhalb des Schulbereiches geben. (Abg. Haidlmayr: In Sonderschulen, nicht wahr? In der Sonderschule!) Dazu wird auch im Lehrlingsbereich ein eigenes Modell erarbeitet – die Sozialpartner haben sich bereits geeinigt –, das Modell einer Teillehre, durch das

Abg. Haidlmayr: Was ist daran falsch?

Herr Abgeordneter Van der Bellen! Sie haben gestern im Fernsehen – ich habe es zufällig gehört – förmlich einen Ausbruch bekommen, was alles die Freiheitliche Partei als Regierungspartner ist: letztes Aufgebot, das haben wir heute auch schon gehört, die uninteressanteste Variante, die unattraktivste Variante. (Abg. Haidlmayr: Was ist daran falsch?) Ich frage mich wirklich, Herr Abgeordneter Van der Bellen: Welche Schwäche verbergen Sie hinter diesen Angriffen?

Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haidlmayr: Ist das was Schlechtes?

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Kuntzl hat bei ihrer Aufzählung der Briefe nur eines vergessen: Sie hat uns nicht gesagt, dass man im Internet auf ÖGB-Seiten selbstverständlich eine genaue Anleitung findet, um solche Briefe zu verfassen. Das möchte ich hier doch einmal deutlich sagen. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haidlmayr: Ist das was Schlechtes?)

Abg. Haidlmayr: Aber mit so etwas spekulieren auf Kosten der Menschen, das ist eine harte Geschichte!

Selbstverständlich ist es möglich, dass es Menschen in Österreich gibt, die für einen Sozialfonds oder auch für eine Gemeinde Spenden und auch Erbschaften zur Verfügung stellen. (Abg. Haidlmayr: Aber mit so etwas spekulieren auf Kosten der Menschen, das ist eine harte Geschichte!) – Das ist keine Spekulation, aber ich darf vielleicht noch anführen, dass die Stadtgemeinde Lienz zum Beispiel sehr wohl ein Haus geerbt und auch Spenden bekommen hat. – Das nur zu Ihren Ausführungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Aber nicht dem Bund!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Aber nicht dem Bund!

Selbstverständlich ist es möglich, dass es Menschen in Österreich gibt, die für einen Sozialfonds oder auch für eine Gemeinde Spenden und auch Erbschaften zur Verfügung stellen. (Abg. Haidlmayr: Aber mit so etwas spekulieren auf Kosten der Menschen, das ist eine harte Geschichte!) – Das ist keine Spekulation, aber ich darf vielleicht noch anführen, dass die Stadtgemeinde Lienz zum Beispiel sehr wohl ein Haus geerbt und auch Spenden bekommen hat. – Das nur zu Ihren Ausführungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Aber nicht dem Bund!)

Abg. Reheis: Spendenrepublik! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Das ist jedenfalls Tatsache, und ich denke, dass es in Österreich sehr viele Menschen gibt, die für einen Härtefonds auch eine Spende zur Verfügung stellen werden, auch für den Staat, davon bin ich ganz überzeugt. (Abg. Reheis: Spendenrepublik! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Abg. Haidlmayr: Gebärdensprachdolmetscher!

Ich möchte nun etwas zur Übertragung durch einen Gebärdendolmetscher sagen: Schön fände ich es, wenn diese Gebärdendolmetscher (Abg. Haidlmayr: Gebärdensprachdolmetscher!) dann fungieren würden, wenn die Fernsehübertragung gemacht wird, aber nicht hier für uns, die wir die Gebärdensprache mit Ausnahme einiger überhaupt nicht verstehen. – Herr Präsident! Ich darf diese Anregung an Sie weitergeben. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ.)

Abg. Haidlmayr: Das Jahr der behinderten Menschen!

Ich möchte eigentlich zu dem wichtigen Kapitel Behindertenpolitik weiterreden. Heuer ist das Jahr der Behinderungen – das ist schon mehrmals angeschnitten worden (Abg. Haidlmayr: Das Jahr der behinderten Menschen!) –, das Jahr der behinderten Menschen – es hat einmal Jahr der Behinderungen geheißen –, und ich glaube, dass in der Annäherung zwischen behinderten und nicht behinderten Menschen wirklich sehr viel geschehen ist. Mir gefallen im Unterschied zur Frau Abgeordneten Haidlmayr auch jene Aktionen, die das Sozialministerium gestartet hat, nämlich die Verleihung eines Preises für Gemeinden beispielsweise, die behindertengerechte Veranstaltungen machen, die dafür sorgen, dass es behindertengerechte Zugänge gibt. Mir gefällt auch, dass beispielsweise der „Behinderten-Oscar“ vergeben wird, und zwar an Betriebe, die besonders behindertenfreundlich sind. Wir wissen, dass insbesondere im Gemeindebereich Behinderungen – entweder bewusst oder auch unbewusst – vorhanden sind, sei es im Freizeitbereich, im Gastgewerbe oder bei kulturellen Veranstaltungen. Ich erwarte mir von diesen Wettbewerben wirklich etwas, nämlich einen Schub in der Umweltfreundlichkeit Behinderten gegenüber. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Das Besetzen des Rednerpults zum Beispiel von der Frau Haidlmayr!

Die Worte, die wir gestern vom Kollegen Scheuch gehört haben, werden Sie von einem Grünen nie hören! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Das Besetzen des Rednerpults zum Beispiel von der Frau Haidlmayr!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Verzetnitsch –: Das kann ich nicht glauben!

Obwohl ich nie bei so etwas dabei war, halte ich fest: Tatsache ist, dass mit dem Finanzminister über das Dienst- und Besoldungsrecht verhandelt wird – und das nicht bei üppigen Mittagessen. Hier sitzt ein Zeuge, und der zweite Zeuge ist zurzeit nicht im Raum, das ist Abgeordneter Neugebauer. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Verzetnitsch –: Das kann ich nicht glauben!)

Abg. Murauer: Jammern tun Sie, Frau Haidlmayr!

Herr Minister, Sie reden immer davon, dass Sie noch immer so einen großen Rückstau beim Zivildienst haben. Wir haben Gespräche geführt, und ich habe Ihnen schon damals gesagt, wie Sie den Rückstau innerhalb von einem Jahr auf null stellen könnten: Verkürzen Sie den Zivildienst auf acht Monate, dann gäbe es zumindest wieder eine Gleichstellung zwischen Wehrdienst und Zivildienst! Wenn Sie das tun, Herr Minister, dann haben wir zumindest in einem ersten Schritt eine Gleichstellung. Aber auch die streben Sie nicht an. – Das kann ich mir vorstellen, warum Sie das nicht anstreben. Zugleich aber jammern Sie, dass Ihnen die Kosten zu hoch werden! Das ist ein totaler Widerspruch. (Abg. Murauer: Jammern tun Sie, Frau Haidlmayr!)

Abg. Haidlmayr: Was heißt „hasserfüllt“?

Wie unwichtig aber diese wichtigen Budgetbegleitgesetze für die Opposition sind, mussten wir jetzt mit großer Verwunderung feststellen, denn der Herr Klubobmann der Grünen hat nicht ein Wort zu den Budgetbegleitgesetzen gesagt (Abg. Dr. Van der Bellen: Früher schon! Heute war die Causa Grasser dran!), mit denen wir 91 Gesetze zu beschließen haben. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie haben sich hasserfüllt auf den Finanzminister konzentriert (Abg. Haidlmayr: Was heißt „hasserfüllt“?), nur weil er mit sehr viel Verantwortungsbewusstsein und mit sehr viel Können dieses Budget weiter saniert hat und somit zur weiteren positiven Entwicklung der österreichischen Wirtschaft beiträgt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Haidlmayr: Ja!

Frau Kollegin Haidlmayr, wollen Sie herunterkommen? (Abg. Haidlmayr: Ja!) – Sie kommen persönlich; damit ist das geklärt.

überreicht von den Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Mag. Christine Lapp, Dr. Helene Partik-Pablé und Theresia Haidlmayr

Petition betreffend „Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem“ (Ordnungsnummer 11) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Mag. Christine Lapp, Dr. Helene Partik-Pablé und Theresia Haidlmayr)

Abg. Haidlmayr: Stimmt nicht!

Wie Sie wissen, wurde eine Arbeitsgruppe zwischen Bundeskanzleramt und Sozialministerium ... (Abg. Haidlmayr: Stimmt nicht!) Ja, natürlich, Frau Kollegin Haidlmayr! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Der Bundeskanzler hat unabhängig von dieser Entschließung mit dem in diesen Fragen ressortzuständigen Bundesminister für soziale Sicherheit (Abg. Haidlmayr: Nein! Stimmt nicht! Nein! Schauen Sie sich an, ...!), Generationen und Konsumentenschutz, Vizekanzler Mag. Herbert Haupt, vereinbart, Frau Kollegin Haidlmayr, dass in seinem Ressort, nämlich im Ressort des Herrn Sozialministers, eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Behinderten-Gleichstellungsgesetzes eingerichtet werden soll. (Abg. Haidlmayr: Nein! Ist ja nicht wahr!) Frau Kollegin Haidlmayr! Ich glaube, dass ich da ein bisschen einen Informationsvor-

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Wie Sie wissen, wurde eine Arbeitsgruppe zwischen Bundeskanzleramt und Sozialministerium ... (Abg. Haidlmayr: Stimmt nicht!) Ja, natürlich, Frau Kollegin Haidlmayr! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Der Bundeskanzler hat unabhängig von dieser Entschließung mit dem in diesen Fragen ressortzuständigen Bundesminister für soziale Sicherheit (Abg. Haidlmayr: Nein! Stimmt nicht! Nein! Schauen Sie sich an, ...!), Generationen und Konsumentenschutz, Vizekanzler Mag. Herbert Haupt, vereinbart, Frau Kollegin Haidlmayr, dass in seinem Ressort, nämlich im Ressort des Herrn Sozialministers, eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Behinderten-Gleichstellungsgesetzes eingerichtet werden soll. (Abg. Haidlmayr: Nein! Ist ja nicht wahr!) Frau Kollegin Haidlmayr! Ich glaube, dass ich da ein bisschen einen Informationsvor-

Abg. Haidlmayr: Nein! Stimmt nicht! Nein! Schauen Sie sich an, ...!

Wie Sie wissen, wurde eine Arbeitsgruppe zwischen Bundeskanzleramt und Sozialministerium ... (Abg. Haidlmayr: Stimmt nicht!) Ja, natürlich, Frau Kollegin Haidlmayr! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Der Bundeskanzler hat unabhängig von dieser Entschließung mit dem in diesen Fragen ressortzuständigen Bundesminister für soziale Sicherheit (Abg. Haidlmayr: Nein! Stimmt nicht! Nein! Schauen Sie sich an, ...!), Generationen und Konsumentenschutz, Vizekanzler Mag. Herbert Haupt, vereinbart, Frau Kollegin Haidlmayr, dass in seinem Ressort, nämlich im Ressort des Herrn Sozialministers, eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Behinderten-Gleichstellungsgesetzes eingerichtet werden soll. (Abg. Haidlmayr: Nein! Ist ja nicht wahr!) Frau Kollegin Haidlmayr! Ich glaube, dass ich da ein bisschen einen Informationsvor-

Abg. Haidlmayr: Nein! Ist ja nicht wahr!

Wie Sie wissen, wurde eine Arbeitsgruppe zwischen Bundeskanzleramt und Sozialministerium ... (Abg. Haidlmayr: Stimmt nicht!) Ja, natürlich, Frau Kollegin Haidlmayr! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Der Bundeskanzler hat unabhängig von dieser Entschließung mit dem in diesen Fragen ressortzuständigen Bundesminister für soziale Sicherheit (Abg. Haidlmayr: Nein! Stimmt nicht! Nein! Schauen Sie sich an, ...!), Generationen und Konsumentenschutz, Vizekanzler Mag. Herbert Haupt, vereinbart, Frau Kollegin Haidlmayr, dass in seinem Ressort, nämlich im Ressort des Herrn Sozialministers, eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Behinderten-Gleichstellungsgesetzes eingerichtet werden soll. (Abg. Haidlmayr: Nein! Ist ja nicht wahr!) Frau Kollegin Haidlmayr! Ich glaube, dass ich da ein bisschen einen Informationsvor-

Abg. Haidlmayr: Und Behinderte brauchen sie auch!

Auch ich begrüße den Zusammenschluss von ÖBB- und Postbus. Man müsste aber, wenn man von öffentlichen Verkehrsmitteln spricht, auch darauf achten, welche Gruppen öffentliche Verkehrsmittel brauchen. In meinen Augen sind das junge Leute sowie eher ältere Leute in unserer Gesellschaft. (Abg. Haidlmayr: Und Behinderte brauchen sie auch!) Wir haben jetzt die Problematik, dass es zwar öffentliche Verkehrsmittel gibt, aber die Gemeinden einen „Disco-Bus“ bezahlen müssen, weil unsere jungen Leute ja noch nicht mobil sind. Ich glaube, dass man einmal zu einer richtigen Lösung kommen sollte.

Abg. Haidlmayr: Nein! Habe ich nicht gesagt!

Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Haidlmayr hat gesagt, ich habe absichtlich die Behinderten vergessen. (Abg. Haidlmayr: Nein! Habe ich nicht gesagt!) Sie hat es so gesagt!

überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr

Petition betreffend „Nein zur Biomedizin-Konvention des Europarates“ (Ordnungsnummer 13) (überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr)

Abg. Öllinger: Das stimmt nicht! – Abg. Haidlmayr: Schauen Sie es sich an, wie es in England funktioniert!

Wir sehen also, dass dieses Modell sehr wohl erfolgreich ist. Aber nicht nur die Deutschen sind da mit gutem Beispiel vorangegangen, sondern auch in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Bulgarien hat man reformiert. Dort überall gibt es bereits eine vollständige Trennung der Absatzgesellschaften von der Infrastruktur. (Abg. Öllinger: Das stimmt nicht! – Abg. Haidlmayr: Schauen Sie es sich an, wie es in England funktioniert!) Sechs weitere Länder, nämlich Deutschland, Italien, Polen, Spanien, Rumänien und Ungarn haben ebenfalls bereits eine Trennung der Unternehmensbereiche vorgenommen, diese aber unter einer gemeinsamen Holding organisiert, so wie wir

Abg. Haidlmayr: Nein!

Frau Abgeordnete Haidlmayr, Sie können auch vom Platz sprechen, wenn Sie wollen. (Abg. Haidlmayr: Nein!) Sie kommen herunter; danke.

Abg. Haidlmayr: Mehr, viel mehr! 60 000 Fälle!

Es werden für die Justiz in dieser Materie, und zwar nur im Heimaufenthaltsbereich, 20 000 Fälle erwartet – 20 000 Fälle! So sehr wird dieses Gesetz benötigt. (Abg. Haidlmayr: Mehr, viel mehr! 60 000 Fälle!) – Nein, das ist ziemlich genau kalkuliert. Wir müssen auch Personal aufbauen, und es gibt auch für die Schulung eine gewisse Legisvakanz, aber es ist in diesem Bereich Usus, dass sich die Gerichte durch die Judikatur längst auf die neue Situation einstellen. Sie können sicher sein, dass diese Regelungen weitestgehend – so weit möglich – in die Judikatur einfließen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Haidlmayr: Das will ich nicht! Das ist falsch!

Das ist kein preisgeregelter Mietvertrag. Das ist kein Gastaufnahmevertrag. Das sind Pflegeverträge für Heimbewohner, die den Aufenthalt, die Pflege, die medizinische Leistung und die Räumlichkeiten in einem Paket regeln. (Abg. Haidlmayr: Das will ich nicht! Das ist falsch!)

Abg. Haidlmayr: Die Länder können verpflichtet werden, Preise einzusetzen!

Also wenn Sie nicht einmal in Musterheimverträge Preise einsetzen können, können wir diese schon gar nicht ins Gesetz schreiben! – Ihre Kritik muss ich in dieser Form beantworten. (Ruf bei den Grünen: Das ist ein Missverständnis!) – Das ist, glaube ich, kein Missverständnis, das ist so herübergekommen. (Abg. Haidlmayr: Die Länder können verpflichtet werden, Preise einzusetzen!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. – Abg. Grillitsch: ... dem Herrn Gusenbauer! Der ist nämlich nicht hier! – Abg. Dr. Gusenbauer betritt den Saal und nimmt seinen Platz ein. – Abg. Grillitsch: Er ist schon da!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte einmal kurz begründen, warum es notwendig ist, dass wir heute die Gelegenheit wahrnehmen, eine Dringliche Anfrage an den dafür zuständigen Minister zu stellen. (Rufe bei der ÖVP: Volksbegehren!) Das sollten Sie in Ihrem Zwischenruf nicht mit so einem geringschätzigen Unterton bedenken: Ein Volksbegehren ist ein demokratisches Instrument, bei dem sich die Bevölkerung mittels Unterschriften gegen Ihre Politik, die Sie zu verantworten haben, zu Wort melden kann. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. – Abg. Grillitsch: ... dem Herrn Gusenbauer! Der ist nämlich nicht hier! – Abg. Dr. Gusenbauer betritt den Saal und nimmt seinen Platz ein. – Abg. Grillitsch: Er ist schon da!)

überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr

Petition betreffend „Verbesserung der Stellung von Behinderten- und Zentralbehinderten-Vertrauenspersonen“ (Ordnungsnummer 24) (überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr)

überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr

Petition betreffend „Resolution für eine Konkretisierung der Verpflegung für Zivildienstleistende“ (Ordnungsnummer 25) (überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr)

überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr

Petition betreffend „Eine Resolution für die Wiedereinführung der einkommensunabhängigen Gebührenbefreiung für gehörlose und gehörbeeinträchtigte Menschen“ (Ordnungsnummer 27) (überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr.

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kritisieren heute nicht Ihre falsche Arbeitsmarktpolitik, wir kritisieren, dass Sie überhaupt keine aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben. Trotzdem bejubeln Sie regelmäßig, wie toll Österreich im Vergleich mit anderen Ländern dasteht. Dazu kann ich nur sagen: Ein junger Mensch, der schon monatelang keine Lehrstelle findet, eine Frau, die nach der Kinderpause den Wiedereinstieg in den Beruf nicht mehr schafft, ein älterer Arbeitnehmer, der sich nicht mehr gebraucht fühlt, die wollen keine Vergleiche von Ihnen hören, die wollen von Ihrer Regierung hören, wie Sie ihnen konkret helfen. Und hier tun Sie nichts, absolut nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr.)

Bundesminister Mag. Grasser: Frau Kollegin Haidlmayr! Die Behindertenmilliarde ...!

Wissen Sie, dass in Österreich 80 Prozent der Pflegegeldbezieher ein Einkommen unter 1000 € haben? 80 Prozent! Das sind über 250 000 Menschen, und denen können Sie nicht sagen: Na gut, wenn dein Aufwand höher ist, dann machst du das eben im Rahmen der Steuererklärung! – Man kann es schicken, aber man bekommt nichts, weil man ja keine Steuer zahlt. (Bundesminister Mag. Grasser: Frau Kollegin Haidlmayr! Die Behindertenmilliarde ...!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Bundesminister Mag. Grasser: Frau Kollegin Haidlmayr! Die Behindertenmilliarde zum Beispiel, die wir eingeführt haben!

Herr Minister! Solch eine Frotzelei muss man sich, ehrlich gesagt, wirklich von niemandem gefallen lassen – auch nicht von Ihnen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Bundesminister Mag. Grasser: Frau Kollegin Haidlmayr! Die Behindertenmilliarde zum Beispiel, die wir eingeführt haben!)

Abg. Öllinger: Seien Sie froh, dass die Kollegin Haidlmayr gerade hinausgegangen ist!

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Haidlmayr, man muss die Kirche schon im Dorf lassen. Ich denke, keine Bundesregierung der letzten Jahre hat so viel für Behinderte getan wie diese Bundesregierung (Abg. Öllinger: Nein!) unter Sozialminister Herbert Haupt. (Abg. Öllinger: Seien Sie froh, dass die Kollegin Haidlmayr gerade hinausgegangen ist!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. – Abg. Scheibner: Das ist eine Frechheit! Sagen Sie einmal! Was soll das? Das ist doch unglaublich!

Es ist Ihnen unbenommen, den Nationalsozialisten nachzutrauern, aber es ist unser Privileg, die Befreiung Europas auch heute noch als denkwürdiges Ereignis zu feiern! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. – Abg. Scheibner: Das ist eine Frechheit! Sagen Sie einmal! Was soll das? Das ist doch unglaublich!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr für den das Rednerpult verlassenden Abg. Broukal. – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

(Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr für den das Rednerpult verlassenden Abg. Broukal. – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Sie haben mir nicht zugehört, Frau Kollegin Haidlmayr!

gemacht worden? Ich glaube, diese Frage sollten Sie auch noch beantworten. (Abg. Silhavy: Sie haben mir nicht zugehört, Frau Kollegin Haidlmayr!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr.

Aber ein Ereignis verdient es hier erwähnt zu werden, nämlich der eindrucksvolle Sieg der Aktion Kritischer SchülerInnen bei den Schülervertretungswahlen in ganz Österreich. Darauf sind wir stolz; und das haben sich diese jungen Leute auch sehr redlich verdient. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr.)

Abg. Haidlmayr: Aber Sie tun nichts!

Frau Abgeordnete Haidlmayr! Ich nehme das mit der Gehörlosensprache sehr ernst. Wir haben es doch hier im Parlament einige Male erlebt, wie großartig das ist. (Abg. Haidlmayr: Aber Sie tun nichts!) Wir unterstützen das, und ich glaube, es geht auch

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haidlmayr: Sie von der „F“ sind zufrieden!

den richtigen Weg. Abgeordnete Rosmann hat das, wie ich meine, auch gesagt: Das ist für uns und für diese Regierung etwas sehr Wichtiges. Wir haben das einige Male bewiesen. Ich glaube auch, dass wir eine Regelung bekommen werden, mit der wir alle zufrieden sein werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haidlmayr: Sie von der „F“ sind zufrieden!)

Abg. Haidlmayr: Die wichtigste Petition der ÖVP!

Abgeordnete Maria Grander (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe auf die Petition Nr. 31 ein. Darin geht es um das Anliegen des Bundes der Tiroler Schützenkompanien betreffend die Unterstützung für die gemeinsamen Probleme in der Europa-Region Tirol. (Abg. Haidlmayr: Die wichtigste Petition der ÖVP!)

Abg. Haidlmayr: An einer Hand!

Auch diesbezüglich kann man ein wenig über die Grenzen schauen. Wie ich gehört habe, kann man die Zahl der gehörlosen AkademikerInnen in Österreich an den Fingern beider Hände abzählen. (Abg. Haidlmayr: An einer Hand!) An einer Hand, sagt die Kollegin Haidlmayr. In Schweden gibt es mehrere Hundert gehörlose AkademikerInnen. Da ist es wahrscheinlich nicht damit getan, ein Verfassungsgesetz zu machen, sondern da sind einfach Rahmenbedingungen notwendig, um das Ganze mit Leben zu erfüllen, etwa die Zurverfügungstellung von Dolmetschern an den Universitäten.

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Daher ist es umso unverständlicher und zynischer, wenn man, wenn man Traiskirchen kennt, wenn man das Flüchtlingslager Traiskirchen besucht hat, von Traiskirchen als Labstation spricht, wie dies Frau Abgeordnete Rosenkranz getan hat. Sie wissen anscheinend nicht, Frau Abgeordnete Rosenkranz, wie es tatsächlich in Traiskirchen ausschaut, wenn 70, 80 Asylsuchende – das waren oft Männer und Frauen gemeinsam mit Kindern – in einem Raum untergebracht sind, wenn sie sich zu Hunderten eine Toiletteanlage, eine Dusche teilen müssen. Und dann sagt eine Abgeordnete: Das ist eine Labstation! Da geht es denen ja noch viel zu gut! (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das sind keine Märchen, Frau Kollegin! Nein, Märchen hat die Frau Haidlmayr erzählt! Das waren Märchen!

Auch bei der Beantwortung der Budgetanfragen hören wir hier immer wieder Märchen von Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung auf die Schiene. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das sind keine Märchen, Frau Kollegin! Nein, Märchen hat die Frau Haidlmayr erzählt! Das waren Märchen!) Das ist angesichts der genau entgegengesetzten Taten dieser Regierung unseriös. Unseriös, Herr Kollege Scheuch! (Abg. Wittauer: Ihr könnt keine Zahlen lesen, ihr könnt keine Fakten lesen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Reden Sie sich das nicht ein, Frau Haidlmayr?

Herr Bundesminister Strasser, ich sage Ihnen: Wenn Sie nicht bereit sind, endlich den Zivildienern das zu geben, was ihnen zusteht, nämlich eine ordentliche Verpflegung und dieselbe Pauschalvergütung, wie sie die Grundwehrdiener auch haben, dann dürfen Sie sich nicht wundern – und das haben Sie zu verantworten! –, wenn eines Tages einmal alle Zivildiener gemeinsam und gleichzeitig für zwei, drei Tage ihre Arbeit niederlegen! (Abg. Murauer: Was haben sie davon, wenn sie ihre Arbeit niederlegen?) Dann würden Sie einmal sehen, was Sie davon haben, dass Sie die Zivildiener so schlecht bezahlen – und wie die neuen Sklaven in Österreich behandeln! Das würden Sie dann sehen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Reden Sie sich das nicht ein, Frau Haidlmayr?)

Rufe: Haidlmayr!

Ich möchte auch an Kollegin Haidlmoser anschließen (Rufe: Haidlmayr!) – Verzeihung: Haidlmayr (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also bitte!); danke! –, die sich auf den Zivildienstbereich konzentriert hat. Ich habe bei der Durchsicht des Budgets keinen Ansatz gefunden, der darauf abzielt, das Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis im Hinblick auf die Zivildienst-Novelle des Jahres 2000 entsprechend budgetär einzuplanen (Abg. Kößl: Plus 27 Prozent für das Budget Zivildienst!), nämlich dass die Zivildiener nicht, wie Sie es machen, mit 6 € abgespeist werden, sondern mit 13,6 €. – Das ist nicht meine Forderung, sondern die Forderung des Verfassungsgerichtshofes.

Zwischenrufe der Abg. Haidlmayr.

Herr Abgeordneter! Ich glaube, Sie waren damals noch gar nicht im Parlament. (Zwischenrufe der Abg. Haidlmayr.) 60 000 Unterschriften hat mir der Zivilinvalidenverband vor dem Parlament übergeben. Frau Abgeordnete Haidlmayr, das wissen Sie nicht, weil auch Sie damals noch nicht in der Politik waren.

Abg. Haidlmayr: Das liegt an Ihnen! Wir fordern das seit zehn Jahren!

Ich komme in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf das Pflegegeld zu sprechen. Als Vertreterin des Hilfswerks freut es mich, dass es zu dieser Valorisierung kommt, und, Frau Kollegin Haidlmayr, niemand von uns, von Seiten der Regierungsparteien, will da jemanden täuschen oder jemandem irgendetwas vormachen. Ganz im Gegenteil: Wir wollen gute Rahmenbedingungen schaffen, und ich denke, diese Valorisierung war eine wirklich berechtigte Forderung der Betroffenen, der Angehörigen, aber auch der sozialen Organisationen. Es ist eine Forderung, die in die richtige Richtung geht, und ich würde mir wünschen – und daran sollten wir alle konstruktiv arbeiten –, dass diese Valorisierung zu einer wirklich jährlichen Valorisierung (Abg. Haidlmayr: Das liegt an Ihnen! Wir fordern das seit zehn Jahren!) und zu einem budgetären

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Fixpunkt wird. Daran sollten wir alle arbeiten, und ich glaube, auch Herr Bundesminister Haupt ist da auf unserer Seite. Daher ein Dankeschön auch an ihn von mir als Vertreterin der sozialen Dienste und der Betroffenen! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Abg. Haidlmayr: Gebärdensprachdolmetscher!

Oder nehmen wir ein anderes Beispiel her. Wir haben heute die Gebärdendolmetscher dagehabt. (Abg. Haidlmayr: Gebärdensprachdolmetscher!) Wenn ein Kleinkind einem Hörscreening unterzogen wird – was wir in Österreich machen, Gott sei Dank, das ist international nicht üblich – und sich dabei Defizite herausstellen und Sie dann dem Kind im ersten Lebensjahr ein Cochlea-Implantat einsetzen, kann es fast normal hören und normal die Sprache lernen. Das Kind ist dann nicht taubstumm.

überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr

Petition betreffend „Resolution der Studienkommission der Pädagogischen Akademie des Bundes in Oberösterreich“ (Ordnungsnummer 54) (überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Mag. Wurm und Haidlmayr.

In diesem Zusammenhang habe ich auch eine besondere Bitte an unsere Wiener Abgeordneten hier im Hohen Haus: Setzen Sie sich doch bitte endlich auch dafür ein, dass in der Wiener Straßenverkehrsordnung für die öffentlichen Verkehrsmittel endlich jener Paragraph gestrichen wird, laut welchem Patienten, die dem Epidemiologiegesetz unterliegen, öffentliche Verkehrsmittel nicht benützen dürfen! Wenn es nämlich lege artis geht, dann dürfte man in Wien als Hepatitis-C-Kranker nicht mit der U-Bahn, nicht mit der Straßenbahn und nicht mit dem Bus fahren. Ich glaube, das ist eine Regelung, die einfach überholt ist, und es sollte auch der Gemeinde Wien nicht schwer fallen, diesen Punkt aus ihren Beförderungsbestimmungen für die Wiener Öffis herauszubringen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Mag. Wurm und Haidlmayr.)

Abg. Haidlmayr: Das stimmt nicht! Das stimmt nicht!

Da Sie angesprochen haben, dass diese Sozialministerin, seit sie in ihrer Funktion ist, eigentlich nichts weiterbringt. Ich sage, ich bin stolz darauf, dass wir das Behindertengleichstellungsgesetz nach guter Vorarbeit durch meinen Vorgänger Herbert Haupt endlich so weit akkordiert haben – auch in Abstimmung mit der größten Behindertenorganisation und natürlich auch der Wirtschaft (Abg. Haidlmayr: Das stimmt nicht! Das stimmt nicht!), die wir brauchen, um dieses Gesetz auch dementsprechend umsetzen zu können –, dass wir dieses Gesetz im Ministerrat verabschieden konnten und es jetzt zur parlamentarischen Behandlung vorliegt. Das ist das eine. (Abg. Öllinger: Sind aber alle dagegen!)

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Beschäftigungsoffensive der Bundesregierung ist ein auch international anerkanntes Erfolgsmodell. Es ist gelungen, auch im heurigen Budget diese Beschäftigungsmilliarde – in Schilling – wieder zu erhöhen, und zwar um 1 Million €. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Abg. Haidlmayr: Er hat kein Dienstauto!

Es ist bei diesem Antrag in Oberösterreich darum gegangen, dass Politiker natürlich eine Vorbildwirkung im Straßenverkehr haben. Deswegen sollte ein Fahrtenschreiber eingebaut werden. – Nichts anderes war das Thema. (Abg. Haidlmayr: Er hat kein Dienstauto!)

Abg. Dipl.-Ing. Achleitner: Natürlich verwendet er ein Dienstauto! – Abg. Mag. Molterer: Geht er zu Fuß? – Abg. Haidlmayr: Er hat kein Dienstauto!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Hofmann hat in seiner Rede schon wieder behauptet, dass Herr Landesrat Anschober in Oberösterreich ein Dienstauto benutze. (Abg. Dipl.-Ing. Achleitner: Natürlich verwendet er ein Dienstauto! – Abg. Mag. Molterer: Geht er zu Fuß? – Abg. Haidlmayr: Er hat kein Dienstauto!)

Abg. Haidlmayr: Bei 20 Prozent! 20 Prozent!

Zum Zweiten: Lesen Sie den Bericht des Bundesministeriums vom 23. Mai des Jahres 2003. Dort steht ganz genau drinnen, dass es bei Wechsel der Zuständigkeit in 62 Prozent der Fälle zu einer gleichen Beurteilung, in 22 Prozent zu einer besseren Beurteilung und bloß in 15 Prozent zu einer Korrekturbeurteilung nach unten kommt. (Abg. Haidlmayr: Bei 20 Prozent! 20 Prozent!) Da drinnen steht es bitte! Das können Sie alles selbst nachlesen. (Zwischenrufe bei der SPÖ und der Abg. Haidlmayr.)

Zwischenrufe bei der SPÖ und der Abg. Haidlmayr.

Zum Zweiten: Lesen Sie den Bericht des Bundesministeriums vom 23. Mai des Jahres 2003. Dort steht ganz genau drinnen, dass es bei Wechsel der Zuständigkeit in 62 Prozent der Fälle zu einer gleichen Beurteilung, in 22 Prozent zu einer besseren Beurteilung und bloß in 15 Prozent zu einer Korrekturbeurteilung nach unten kommt. (Abg. Haidlmayr: Bei 20 Prozent! 20 Prozent!) Da drinnen steht es bitte! Das können Sie alles selbst nachlesen. (Zwischenrufe bei der SPÖ und der Abg. Haidlmayr.)

Abg. Haidlmayr: Viele sind dann schlechter gestellt als vorher!

Dazu ist auch festzustellen, Frau Kollegin Haidlmayr, dass diese Veränderungen durch den Lauf der Zeit bedingt sind und eben Verschlechterungen, aber auch Verbesserungen im Gesundheitszustand und damit im Pflegebedarf eintreten können. Entweder verbessert sich der Gesundheitszustand oder er verschlechtert sich eben. (Abg. Haidlmayr: Viele sind dann schlechter gestellt als vorher!) Zu Beginn des Systems des Pflegegeldes waren derartige Unterschiede häufiger und von der Dimension her auch viel relevanter, da haben Sie schon Recht, aber durch die umfangreiche Judikatur des Obersten Gerichtshofes und bedingt auch durch klare Richtlinien und Erlässe kam es aber zu einer Vereinheitlichung des ganzen Systems.

Abg. Haidlmayr: Das wird nicht angekündigt!

Wesentlich für diese Entwicklung war auch eine Bund-Länder-Sitzung im April des vorletzten Jahres, im April 2003. Dabei wurde vereinbart, dass die Sozialversicherungsträger die seitens des Landes vorgenommene Einstufung übernehmen und, wenn das Gutachten als schlüssig und nachvollziehbar zu betrachten ist, keine eigene Begutachtung durchzuführen ist. Nur dann, wenn sich aus den Umständen des Einzelfalles, insbesondere aus dem Akteninhalt, Anhaltspunkte ergeben, dass sich die Einstufung ändern wird, ist der Sachverhalt von Amts wegen zu erheben. Dabei steht dem Pflegebedürftigen kein Leidensweg bevor, so wie Sie das erwähnt haben, vielmehr erfolgt die Untersuchung im Rahmen eines rechtzeitig angekündigten Hausbesuches durch den Amtsarzt. (Abg. Haidlmayr: Das wird nicht angekündigt!)

Abg. Haidlmayr: Die entstehen auch!

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wäre gerechtfertigt, wenn den Behinderten gravierende Nachteile entstehen würden. (Abg. Haidlmayr: Die entstehen auch!) Aber es ist so, wie es der Herr Staatssekretär ausgeführt hat, Frau Kollegin Haidlmayr. Die Untersuchungen führt nicht der Herr Staatssekretär oder die Frau Bundesminister oder der Max Walch durch, sondern die Untersuchungen führen Ärzte durch. Und ich habe großes Vertrauen zu Ärzten.

Abg. Murauer: Frau Haidlmayr, Sie haben wieder einmal nicht zugehört! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.

Gerade kam von Seiten der ÖVP wieder der Zwischenruf: sechs Monate! Herr Scheibner schaut ganz wild und sagt, das kommt überhaupt nicht in Frage. – Also: Was wollen Sie denn? (Abg. Murauer: Frau Haidlmayr, Sie haben wieder einmal nicht zugehört! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) Werden Sie sich einmal einig, ob Sie jetzt sechs oder acht Monate beschließen wollen! Dann wissen endlich auch und vor allem die jungen Männer, die das betrifft, ob sie sechs oder acht Monate zum Bundesheer müssen. Bis zum Jahre 2008 ist alles offen und ungeklärt. – So eine Haltung ist keine Haltung, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Haidlmayr: Nein!

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Kollegin Haidlmayr, in zwei Minuten beginnt die Kurzdebatte. Wollen Sie noch zu Wort kommen? – (Abg. Haidlmayr: Nein!)

Abg. Haidlmayr: ... zuständig!

ist. (Abg. Haidlmayr: ... zuständig!) Aber wir sind sehr sensibel gegenüber den verschiedenen Themen, die hier vorgebracht werden.

Abg. Haidlmayr macht eine wegwerfende Handbewegung.

Oder die Verbandsklage mit dem vorgeschalteten Bundesbehindertenbeirat. Der Bundesbehindertenbeirat soll ja nur ein Schlichtungsgremium sein. (Abg. Haidlmayr macht eine wegwerfende Handbewegung.) Frau Abgeordnete Haidlmayr, Sie machen es gleich so, da sieht man, wie Sie auf Argumente anderer eingehen.

Abg. Haidlmayr: Die bleiben auch in Zukunft erhalten!

Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Der ungeteilte Anspruch auf ein chancengleiches und chancengerechtes Leben ist das Fundament unserer Sozialpolitik. Dass es bisher immer noch, gerade für Menschen mit Behinderungen, Ausgrenzungen und Diskriminierungen gegeben hat und gibt, haben wir ganz klar auch an den Beispielen der Frau Abgeordneten Partik-Pablé gehört. (Abg. Haidlmayr: Die bleiben auch in Zukunft erhalten!) Daher ist es unsere Aufgabe, in Hinkunft derartigen Diskriminierungen und Schwierigkeiten von Menschen mit Behinderungen eine ganz klare Absage zu erteilen.

Abg. Haidlmayr: Überhaupt nicht! Acht wesentliche Bereiche sind nicht erfüllt worden!

Ich möchte mich aber auch bei allen Behindertenorganisationen und Interessenvertretungen bedanken, deren Wünsche und Forderungen ganz konkret eingebracht wurden. Viele konnten wir erfüllen in diesem Gesetz, natürlich nicht 100 Prozent. (Abg. Haidlmayr: Überhaupt nicht! Acht wesentliche Bereiche sind nicht erfüllt worden!) Ohne jetzt jemanden zu vereinnahmen, möchte ich ein herzliches Danke sagen für die gute Diskussion und auch für die gute Beratung, wodurch letztendlich dieses Gesetz zustande gebracht werden konnte.

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Dass das ein guter und richtiger Schritt ist, zeigt sich daran, dass wir mit diesem Gesetz weit über das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hinaus gehen. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Wir sorgen nicht nur im Bereich der beruflichen Tätigkeit für Gleichbehandlung und Gleichstellung, sondern es ist vor allem erstmals neben dem öffentlichen Bereich auch der private Bereich mit einbezogen. – Das ist, glaube ich, das Wesentliche, denn solange der private Bereich ausgeklammert ist, fehlt ein wesentlicher Lebensbereich und ist das Gesetz daher nicht vollständig.

Abg. Haidlmayr: Das ist auch kein gutes Gesetz! Das hat niemand gesagt!

Das haben wir hier geschafft. Wenn man die Situation mit der bei unserem Nachbarn Deutschland vergleicht, den wir ja sehr gerne für Vergleiche heranziehen (Abg. Öllinger: Sie machen das immer!), und in diesem Zusammenhang passt das eigentlich auch, dann wird man feststellen, dass in Deutschland das Gleichstellungsgesetz seit 2002 in Kraft ist, dass sich dieses aber ausschließlich auf den öffentlichen und nicht auf den privaten Bereich bezieht. (Abg. Haidlmayr: Das ist auch kein gutes Gesetz! Das hat niemand gesagt!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Wichtig ist auch, dass wir bei unserem Gesetz nicht nur die Diskriminierung der Betroffenen abstellen wollen, sondern der Diskriminierungsschutz auch auf Angehörige übertragen wird. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Das ist auch etwas, was sehr, sehr wichtig ist und was es bisher noch in keinem Gesetz auf europäischen Ebene gegeben hat.

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Zu den sensibelsten Themen, die wir im Ausschuss diskutiert haben, gehören außerdem die verschiedenen Übergangsregelungen bezüglich der Barrierefreiheit. Es ist einfach nicht richtig, wenn manchmal behauptet wird, dass bis 2015 nichts gemacht wird. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Ich möchte noch einmal ganz klar hier feststellen: Für alles, was neu errichtet wird, und vor allem auch für das, was generalsaniert wird, gilt mit Inkrafttreten dieses Gesetzes mit sofortiger Wirkung, dass Barrierefreiheit geschaffen werden muss. (Abg. Haidlmayr: Das gilt nicht!)

Abg. Haidlmayr: Das gilt nicht!

Zu den sensibelsten Themen, die wir im Ausschuss diskutiert haben, gehören außerdem die verschiedenen Übergangsregelungen bezüglich der Barrierefreiheit. Es ist einfach nicht richtig, wenn manchmal behauptet wird, dass bis 2015 nichts gemacht wird. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Ich möchte noch einmal ganz klar hier feststellen: Für alles, was neu errichtet wird, und vor allem auch für das, was generalsaniert wird, gilt mit Inkrafttreten dieses Gesetzes mit sofortiger Wirkung, dass Barrierefreiheit geschaffen werden muss. (Abg. Haidlmayr: Das gilt nicht!)

Abg. Haidlmayr: Soll, aber nicht muss!

zum Jahresende 2006 vorgelegt werden muss, in welchem genau aufgelistet ist, wie rasch und wie konsequent man hier Barrieren beseitigen kann und beseitigen soll. (Abg. Haidlmayr: Soll, aber nicht muss!)

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Drittens komme ich auf den Behindertenanwalt zu sprechen, weil dieser auch immer wieder erwähnt wird. – Ich sage noch einmal: Der Behindertenanwalt ist weisungsfrei. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Frau Kollegin Haidlmayr, in Abschnitt II b § 13 c Abs. 1 heißt es:

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe zuerst schon gesagt, dass wir mit dem Behindertengleichstellungsgesetz einen guten Schritt und einen großen Fortschritt gemacht, aber noch keinen Schlussstrich gezogen haben. Dass wir Letzteres ernst nehmen, zeigt auch, dass wir einen nächsten Schritt schon für kommenden Herbst geplant haben. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Andererseits wird insofern kein Schlussstrich gezogen, als wir im Rahmen der Materiengesetze der einzelnen Ressorts die Fälle von Benachteiligungen für behinderte Menschen sammeln und vorschlagen werden, wie wir diese Beeinträchtigungen beziehungsweise Benachteiligungen beseitigen können. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Auch das ist ein ganz wichtiger und notwendiger Schritt.

Abg. Haidlmayr: Es geht um die Bundesgebäude!

Lassen Sie mich nun ein paar Worte zu den Vorwürfen sagen, die meine Vorrednerin hier geäußert hat, dass es uns nicht darum gehe, Behinderten das Leben zu erleichtern. Genau das Gegenteil ist der Fall, Frau Kollegin! Mit Ihren Behauptungen, dass durch das Behindertengleichstellungsgesetz nicht die Möglichkeit gegeben wird, Rechte durchzusetzen, haben Sie nicht Recht. Ganz im Gegenteil! Allerdings ist die Verankerung des von Ihnen und auch von Frau Kollegin Haidlmayr immer monierten Rechts auf Unterlassung nicht so ohne weiteres möglich, wie wir Ihnen mehrfach zu erklären versucht haben. Es gibt in diesem Zusammenhang verfassungsrechtliche Hürden zu überwinden, deren Beseitigung jedoch längere Zeit beanspruchen wird, da es in der Verantwortung der Bundesländer liegt, ihre Bauordnungen entsprechend zu ändern. (Abg. Haidlmayr: Es geht um die Bundesgebäude!)

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Dass das für uns noch nicht der Endpunkt ist, haben wir auch deutlich klar zu machen versucht. In absehbarer Zeit werden wir eine Evaluierung vornehmen, worauf wir extra hingewiesen haben und was wir auch im Gesetz verankert haben. Erst dann können wir wirklich beurteilen, ob dieser für uns wichtige und richtige Schritt der Endpunkt war – was ich nicht annehme – beziehungsweise in welche Richtung es weitergehen wird. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Abg. Haidlmayr: Nein!

Ich frage Sie ganz konkret – ich zitiere noch einmal Frau Helene Jarmer aus der APA –, welche Punkte denn hier jetzt geändert werden. Haben mit dieser Verankerung gehörlose Menschen jetzt das Recht, in österreichischen Schulen in der Gebärdensprache unterrichtet zu werden – ja oder nein? (Abg. Haidlmayr: Nein!) – Nein, sie haben das Recht nicht! Haben sie das Recht, eine Führerscheinprüfung in der Gebärdensprache abzulegen: ja oder nein? (Abg. Haidlmayr: Nein!) – Sie haben das Recht nach wie vor nicht.

Abg. Haidlmayr: Nein!

Ich frage Sie ganz konkret – ich zitiere noch einmal Frau Helene Jarmer aus der APA –, welche Punkte denn hier jetzt geändert werden. Haben mit dieser Verankerung gehörlose Menschen jetzt das Recht, in österreichischen Schulen in der Gebärdensprache unterrichtet zu werden – ja oder nein? (Abg. Haidlmayr: Nein!) – Nein, sie haben das Recht nicht! Haben sie das Recht, eine Führerscheinprüfung in der Gebärdensprache abzulegen: ja oder nein? (Abg. Haidlmayr: Nein!) – Sie haben das Recht nach wie vor nicht.

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr

Einem Mieter oder einem Pächter eines Geschäftslokales ist es im Falle einer Verurteilung nicht möglich, gegen den Willen des Eigentümers für Barrierefreiheit zu sorgen. Und das ist das Problem dabei (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr), und deswegen haben wir davon Abstand genommen, Frau Kollegin Haidlmayr!

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Der Frau Haidlmayr möchte ich sagen: Sie will es anscheinend nicht wahrhaben, dass man so etwas zusammenbringt. Entweder sie hat dieses Gesetz nicht gelesen, oder sie stellt bewusst Verbesserungen als Verschlechterungen dar. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Was die Barrierefreiheit anlangt, Frau Kollegin Haidlmayr, möchte ich Ihnen sagen, Sie haben schon Recht, dass noch mehr zu machen ist, nur: Das, was in den 30 Jahren davor nicht gemacht wurde, kann man jetzt nicht über Nacht erledigen. Wenn ich bei den Ländern nicht zuständig bin, dann kann ich dort nur mit Gesprächen und Vereinbarungen und mit Übergangsregelungen etwas verwirklichen. Sie wissen ja auch, dass ich ein Haus nicht über Nacht bauen kann, und renovieren kann ich es auch nicht über Nacht. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Abg. Haidlmayr – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Da sieht man, wie wichtig den Koalitionsparteien das ist! – Gegenrufe bei der ÖVP.

Es ist ein großes Thema, es sind komplexe Tatbestände, die in diesem Gesetz geregelt werden. Ich glaube, all das hat heute mitgeschwungen. Allerdings hätte ich mir hier in diesem Auditorium, wenn solch eine Materie verhandelt wird, eine größere Präsenz erwartet. (Abg. Haidlmayr – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Da sieht man, wie wichtig den Koalitionsparteien das ist! – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Aber eines sollte man schon auch einmal klarstellen – und ich habe schon im Ausschuss darauf hingewiesen –: Es sind alle Parteien, wie im ORF-Gesetz formuliert, im Stiftungsrat vertreten. Ich warte aber noch immer darauf, dass die Stiftungsräte von der SPÖ sowie jene von den Grünen auch im Stiftungsrat Anträge in diesem Sinne einbringen, so wie das die Abgeordnete Haidlmayr oder auch Sie, Frau Abgeordnete, getan haben. Mir sind in diesem Zusammenhang keine bekannt. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Abg. Haidlmayr: Die sind nicht da auf der Galerie!

Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Staatssekretäre! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Einen besonderen Gruß an alle Menschen mit Behinderungen auf der Galerie und in Österreich! (Abg. Haidlmayr: Die sind nicht da auf der Galerie!)

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Frau Kollegin Haidlmayr, ich glaube, dass es nicht so wichtig ist, wer etwas bei diesem Gesetz gemacht hat, für die Menschen mit Behinderung ist das Ergebnis wichtig. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Ich weiß, Frau Kollegin, dass Sie sich leidenschaftlich für die Belange von Menschen mit Behinderung einsetzen, und das ist auch hervorzuheben. Allerdings braucht man, um etwas umzusetzen, Mehrheiten. Ich weiß, wovon ich spreche. Als Sozialarbeiterin habe ich in vielen Fällen für die Klienten immer wieder auf Bedürfnisse oder Missstände aufmerksam gemacht. Es erfordert viel Geduld und

Abg. Haidlmayr: Das stimmt nicht!

Ich möchte hier ganz besonders darauf hinweisen, dass das Behindertengleichstellungsgesetz in wirklich vorbildhafter Weise die Barrierefreiheit regelt. (Abg. Haidlmayr: Das stimmt nicht!) Es wird der Bund verpflichtet, bis Ende des nächsten Jahres einen Etappenplan für die Bundesbauten vorzulegen. Es geschieht also sofort etwas, und zwar mit Anhörung der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, und der Bund hat dann auch entsprechend etappenweise die Umsetzung vorzunehmen.

Abg. Haidlmayr: Auf was?

Ein sehr wichtiger Punkt ist, dass künftig auch die Praxis für die Zivildiener, die vor allem auch im Sozial- und Gesundheitsbereich tätig sind, angerechnet werden kann. (Abg. Haidlmayr: Auf was?) Es muss hier noch eine GuKG-Novelle folgen, das muss im Gesundheitsbereich noch angepasst werden. Ich habe bereits mit der Frau Ministerin gesprochen. Sie signalisiert diesbezüglich Zustimmung. Ich halte es für wichtig, dass den Zivildienern die Praxis angerechnet werden kann.

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Ich sage Ihnen gleich am Beginn: Ich werde den Abänderungsantrag auch einbringen. Wissen Sie, wer im Ausschuss für sechs Monate Zivildienst gestimmt hat? – Die Sozialdemokratie! Die grüne Fraktion hat nicht für sechs Monate gestimmt! Das war eine interessante Vorgangsweise im Innenausschuss: Die einzige Partei in diesem Haus, die im Innenausschuss für sechs Monate gestimmt hat, war die Sozialdemokratie! (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Das heißt, dass die SPÖ in erster Linie für die Aufhebung der Zweidrittelmehrheit analog zum Wehrdienst ist und dass die SPÖ für sechs Monate Zivildienst ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Abg. Haidlmayr: Sie sind umgefallen!

Frau Kollegin Haidlmayr, ich bin ganz persönlich enttäuscht von Ihrer Rede! (Abg. Parnigoni: Genau!) Wir haben Seite an Seite ein halbes Jahr gekämpft. Wir haben ehrlich miteinander gekämpft. Wir haben es ermöglicht, dass es im Gegensatz zur Kommission fürs Bundesheer gemeinsam eine klare Minderheitsmeinung gegeben hat. Wir sind für diese sechs Monate eingetreten. Wir haben Organisationen auf unsere Seite gezogen, die gesagt haben, dass es für sie logistisch schwierig ist, diese sechs Monate durchzuziehen, aber ... (Abg. Haidlmayr: Sie sind umgefallen!) – Nein, wir sind nicht umgefallen! Wir stehen zu den sechs Monaten! Wir bringen das ja hier im Hohen Haus ein.

Abg. Haidlmayr: Was?

Ich sage Ihnen auch ganz offen: Ich habe im Gegensatz zu dem, was Sie hier gesagt haben, mit der ÖVP Dinge ausverhandelt, die über das, was Sie hier einbringen und dem wir auch zustimmen werden, hinausgehen. (Abg. Haidlmayr: Was?) Sie haben in Ihrem Antrag beispielsweise 11,60 €. (Abg. Haidlmayr: Neun Monate, sonst nichts!)

Abg. Haidlmayr: Neun Monate, sonst nichts!

Ich sage Ihnen auch ganz offen: Ich habe im Gegensatz zu dem, was Sie hier gesagt haben, mit der ÖVP Dinge ausverhandelt, die über das, was Sie hier einbringen und dem wir auch zustimmen werden, hinausgehen. (Abg. Haidlmayr: Was?) Sie haben in Ihrem Antrag beispielsweise 11,60 €. (Abg. Haidlmayr: Neun Monate, sonst nichts!)

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Wir haben mit Frau Minister Prokop ausgemacht – und ich verlasse mich auf die Handschlagqualität –, dass das Verfassungsgerichtserkenntnis festlegt, wie hoch die Verpflegung für Zivildiener sein wird. Das kann auch höher als 11,60 € sein, zumal Sie wie ich wissen, dass im letzten Verfassungsgerichtshoferkenntnis von13,60 € die Rede war. – Ich gehe davon aus, dass der Verfassungsgerichtshof im Herbst eine ähnliche Regelung verabschieden wird. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Abg. Haidlmayr: Das wäre sowieso nicht gekommen!

Zweiter Punkt: Wir haben in den Verhandlungen mit der ÖVP durchgesetzt – und Sie haben den Entwurf in Händen gehabt –, dass es keinen Zivildienst für Frauen gibt und dass es keinen Zivildienst für EWR-Bürgerinnen und EWR-Bürger gibt. (Abg. Haidlmayr: Das wäre sowieso nicht gekommen!) Das hätte nämlich geheißen, dass durch die Hintertür in diesem Bereich Sozialdumping um 400 € X eingeführt worden wäre, dass wir im Sozialbereich ungarische, slowakische, slowenische, polnische „Freiwillige“ – unter Anführungszeichen – in Österreich gehabt hätten. – Die Sozialdemokratie hat durchgesetzt, dass das im Gesetz nicht kommen kann, und darauf bin ich stolz und dazu stehe ich! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haidlmayr: Dann stimmen Sie nicht mit!

Ich bin nicht zufrieden mit diesem Paket, das sage ich auch ganz offen. (Abg. Haidlmayr: Dann stimmen Sie nicht mit!) Wenn aber die Sozialdemokratie dagegen gestimmt hätte, dann würden Zivildiener ab dem 1. Jänner 2006 weiterhin zwölf Monate Zivildienst zu leisten haben. (Abg. Haidlmayr: Das ist die Schuld der ÖVP!)

Abg. Haidlmayr: Das ist die Schuld der ÖVP!

Ich bin nicht zufrieden mit diesem Paket, das sage ich auch ganz offen. (Abg. Haidlmayr: Dann stimmen Sie nicht mit!) Wenn aber die Sozialdemokratie dagegen gestimmt hätte, dann würden Zivildiener ab dem 1. Jänner 2006 weiterhin zwölf Monate Zivildienst zu leisten haben. (Abg. Haidlmayr: Das ist die Schuld der ÖVP!)

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Zwölf Monate waren gerade ausreichend. Man darf nicht vergessen, diese Menschen müssen eingeschult werden, müssen sich eingewöhnen und so weiter. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) – Frau Haidlmayr, Sie waren lange genug am Rednerpult, jetzt lassen Sie bitte mich einmal reden!

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Ich unterstütze die Zivildiener!

zusammengesessen. Das ist jetzt ein Kompromiss, der tragbar ist. Frau Kollegin Haidlmayr! Machen Sie nicht wieder wie in Ihrer gewohnten Weise alles schlecht und alles kaputt, denn damit säen Sie nur Unfrieden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Ich unterstütze die Zivildiener!)

Abg. Haidlmayr: Herr Parnigoni, Sie stimmen aber zu!

Meine Damen und Herren! Was mich noch erschüttert, ist – und das sei der ÖVP ins Stammbuch geschrieben – die Vorgangsweise bei der Schaffung der Zivildienstserviceagentur. In letzter Zeit hat die ÖVP mit ihrem willfährigen Partner einerseits Tausende Planstellen im öffentlichen Dienst und auch im Innenministerium eliminiert, man hat also Beamtendienststellen gestrichen, streicht auch in diesem Budgetjahr Beamtendienststellen und wird dies auch im Jahr 2006 tun, aber andererseits holt man für diese Zivildienstserviceagentur Mitarbeiter von außerhalb zur Erfüllung dieser Aufgabe in das Ministerium. Das ist in Wirklichkeit eine Desavouierung aller Beamtinnen und Beamten im Innenministerium, denen man de facto damit signalisiert, dass sie anscheinend unfähig sind, diese Aufgabe zu erfüllen. (Abg. Haidlmayr: Herr Parnigoni, Sie stimmen aber zu!)

Abg. Haidlmayr: Das hat der Herr Darabos gesagt! Das ist eine Aussage von Herrn Darabos!

Dem muss man Rechnung tragen und dem haben wir Rechnung getragen. Sie sind da sehr streng, Frau Haidlmayr, wenn Sie von Ausbeutung sprechen, denn es wurde heute immer wieder gesagt ... (Abg. Haidlmayr: Das hat der Herr Darabos gesagt! Das ist eine Aussage von Herrn Darabos!) – Da hat er Ihnen halt einmal nach dem Mund geredet, aber ich muss Ihnen ehrlich sagen, „Ausbeutung“ ist schon ein sehr hartes und strenges Wort.

Abg. Haidlmayr: Sechs Monate!

Wir wollen Gleichheit und Gerechtigkeit. Sechs Monate für Grundwehrdiener, daher aliquot neun Monate für die Zivis. (Abg. Haidlmayr: Sechs Monate!) Das ist doch rechnerisch jeweils eine Verkürzung um ein Viertel und daher einwandfrei gerecht! Die Parität ist damit wieder gewährleistet, und die GWDs wie auch die Zivildiener können ihre hervorragende Arbeit einerseits im Sozialdienst und andererseits im Sicherheitsdienst tun. – Gewinner sind alle (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen): die Jungmänner, weil sie nun sechs beziehungsweise neun Monate ableisten müssen – die sind auch genug –, und unsere Bürgergesellschaft, weil beide Institutionen ungestört weiterarbeiten können und ihre Aufgabe hervorragend erfüllen werden.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Frau Haidlmayr, es ist doch alles in Ordnung, oder? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Abg. Haidlmayr nickt zustimmend.

Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Haidlmayr hat den Antrag im Wesentlichen erläutert. Sie hat ihn nicht wörtlich verlesen, aber ich gehe davon aus, Frau Kollegin, dass das, was Sie uns schriftlich gegeben und was wir an alle Fraktionen verteilt haben, der von Ihnen eingebrachte Entschließungsantrag ist. (Abg. Haidlmayr nickt zustimmend.) – Er ist damit eingebracht, hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Haidlmayr, ich denke, Sie missverstehen diesen Antrag. Er ist auch kein Schuss ins Knie, sondern es geht um die berühmte Sensibilisierung. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Ich weiß, Sie haben mir einmal bei einer Podiumsdiskussion gesagt, Sie können das Wort „Sensibilisierung“ schon nicht mehr hören. Aber die Bevölkerung und unsere Politiker brauchen ein großes Maß an Sensibilisierung! Es muss bei allen Planungen bewusst sein, dass es ältere Menschen, Behinderte und Eltern mit Kinderwägen gibt, die ebenfalls am Verkehr teilnehmen wollen. Es müssen nicht nur die Normen erfüllt werden, sondern sie müssen auch sinnvoll angewendet werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Haidlmayr, ich denke, Sie missverstehen diesen Antrag. Er ist auch kein Schuss ins Knie, sondern es geht um die berühmte Sensibilisierung. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Ich weiß, Sie haben mir einmal bei einer Podiumsdiskussion gesagt, Sie können das Wort „Sensibilisierung“ schon nicht mehr hören. Aber die Bevölkerung und unsere Politiker brauchen ein großes Maß an Sensibilisierung! Es muss bei allen Planungen bewusst sein, dass es ältere Menschen, Behinderte und Eltern mit Kinderwägen gibt, die ebenfalls am Verkehr teilnehmen wollen. Es müssen nicht nur die Normen erfüllt werden, sondern sie müssen auch sinnvoll angewendet werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Abg. Haidlmayr: Sie ist nicht barrierefrei!

Ein weiteres Beispiel stellt die U-Bahn in Wien dar. Frau Abgeordnete Lapp! Sie haben gerade die U-Bahn in Wien gerühmt und gesagt, sie wäre barrierefrei. (Abg. Haidlmayr: Sie ist nicht barrierefrei!) Sie haben gesagt, die Behinderten lassen sich nicht frotzeln.

Abg. Haidlmayr: Das stimmt! – Abg. Mag. Lapp: Da gibt es eine Rampe!

die U-Bahn ist barrierefrei, aber es gibt diese Spalten! (Abg. Haidlmayr: Das stimmt! – Abg. Mag. Lapp: Da gibt es eine Rampe!) – Nein, es gibt keine Rampe!

Abg. Haidlmayr: Da sind wir einer Meinung! – Ruf bei der SPÖ: Sie tun dramatisieren!

Frau Abgeordnete Lapp, ich lade Sie ein, so wie Frau Abgeordnete Mandak das gestern getan hat: Fahren Sie einmal mit mir mit der U-Bahn, dann werden Sie das sehen! (Abg. Haidlmayr: Da sind wir einer Meinung! – Ruf bei der SPÖ: Sie tun dramatisieren!) – Frau Haidlmayr nickt. Sie fährt fast täglich mit der U-Bahn und steht auch vor diesen Spalten.

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Deshalb meine ich, dieser Antrag soll auch auf diese Sensibilisierung hinarbeiten. Selbstverständlich, Frau Abgeordnete, sollen Behindertenvereine mit einbezogen werden. Ich finde, dass das dieser Antrag vollkommen offen lässt, denn da steht, mit Ländern soll verhandelt werden. Aber da stehen doch Personen dahinter, und es ist selbstverständlich, dass die Behindertenvereine und betroffenen Personen mit einbezogen werden. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr – Abg. Sburny: Das ist wirklich das Letzte!

Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Haidlmayr, ein paar Worte möchte ich an Sie richten. Aufgrund der Art, wie Sie mit unserem Herrn Kollegen Huainigg umgehen, habe ich mittlerweile das Gefühl, dass Sie schon fast ein Problem damit haben, dass hier ein zweiter Behinderter ist (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr – Abg. Sburny: Das ist wirklich das Letzte!), der selbst betroffen und höchst kompetent in Angelegenheiten der Behindertenpolitik ist, der konstruktiv daran mitarbeitet und nicht alles schlecht macht, so wie Sie das tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr

Weiters möchte ich Ihnen sagen, Frau Haidlmayr, dass dieser Antrag überhaupt kein Widerspruch zum Behindertengleichstellungsgesetz ist, weil das eine Bundesmaterie ist. In dem Antrag, den Sie offensichtlich gelesen haben, haben Sie anscheinend übersehen, dass die Länder und Gemeinden mit einbezogen (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr) und gemeinsam Maßnahmen zur höheren Verkehrssicherheit und für den öffentlichen Bereich für kleine Menschen, behinderte Menschen und Menschen mit Beeinträchtigung erarbeitet werden sollen. Daher hat dieser Antrag eine absolute Berechtigung. Ich begrüße ihn sehr und stimme ihm sehr gerne zu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr

Petition betreffend „Menschenrechte für Alle! Für die besondere Berücksichtigung der Rechte von Personen mit Behinderung in den Entwicklungsländern“ (Ordnungsnummer 74) (überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr)

Abg. Haidlmayr: Wiedereinsteigerinnen!

Nun zur Praktikantenversicherung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, hier wird sehr vieles immer wieder vermischt. Es geht letztendlich um einen Passus für Praktikanten, die während ihrer Ausbildung, das heißt während ihrer Schulzeit oder während ihres Studiums, ein unentgeltliches Praktikum machen. Es geht nicht darum, dass jemand im Anschluss an die Schule, im Anschluss an das Studium ein Praktikum macht, für das er Entgelt bekommt. Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, ist man während der Schulzeit und während des Studiums krankenversichert, als Schüler, als Student beziehungsweise auch als Partner mitversichert. (Abg. Haidlmayr: Wiedereinsteigerinnen!)

Abg. Haidlmayr: ...! Das sind sie nicht!

Meine Damen und Herren, das ist nicht auf irgendeinem grünen Tisch entstanden, sondern das ist die Realität. Und die Realität ist, dass Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten ein Praktikum machen müssen, ein Praktikum machen sollen und für diese Zeit eine klare, verbesserte Unfallversicherung haben, weil sie sonst bei ihren Eltern beziehungsweise bei ihren Partnern krankenversichert sind. (Abg. Haidlmayr: ...! Das sind sie nicht!)

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr

Schütten Sie auch das Kind nicht mit dem Bade aus! Die Praktikanten sind bei ihren Familien weiterhin krankenmitversichert, daher werden sie nicht auf der Straße stehen gelassen (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr), wie Sie, Frau Kollegin Haidlmayr, das behauptet haben, sondern sie sind als Schülerinnen und Schüler, als Fachhochschüler oder als Studenten bei ihren Familien weiterhin mitversichert und werden daher auch im vollen Schutz der Krankenversicherung bleiben. (Abg. Haidlmayr: Das stimmt nicht!) Da gibt es keine Verschlechterung im Krankheitsfall.

Abg. Haidlmayr: Das stimmt nicht!

Schütten Sie auch das Kind nicht mit dem Bade aus! Die Praktikanten sind bei ihren Familien weiterhin krankenmitversichert, daher werden sie nicht auf der Straße stehen gelassen (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr), wie Sie, Frau Kollegin Haidlmayr, das behauptet haben, sondern sie sind als Schülerinnen und Schüler, als Fachhochschüler oder als Studenten bei ihren Familien weiterhin mitversichert und werden daher auch im vollen Schutz der Krankenversicherung bleiben. (Abg. Haidlmayr: Das stimmt nicht!) Da gibt es keine Verschlechterung im Krankheitsfall.

Abg. Haidlmayr: Ich war immer da!

Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich in meinen Ausführungen auf Herrn Kollegen Öllinger und auf Frau Kollegin Haidlmayr beziehen, muss aber feststellen, dass in diesem Sektor (in Richtung Grüne zeigend) offensichtlich die Ausfallsrate sehr hoch ist; Frau Haidlmayr ist mittlerweile wieder da. (Abg. Haidlmayr: Ich war immer da!)

Abg. Haidlmayr: ... Wiedereinsteigerinnen! – Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Ich möchte zu folgender Fragestellung kommen: Dass Sie als Opposition die Verbesserungen, die in diesem Gesetz enthalten sind, nicht herausarbeiten, verstehe ich noch einigermaßen, das ist nicht Ihre Hauptaufgabe, aber ich sehe es schon als Ihre Hauptaufgabe an, dass Sie die Dinge so bezeichnen und so darstellen, wie sie sind. Das, was Sie jetzt nämlich im Zusammenhang mit den Praktikanten vollzogen haben, ist schon eine abenteuerliche Undifferenziertheit. (Abg. Haidlmayr: ... Wiedereinsteigerinnen! – Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Ich muss Ihnen sagen, worum es wirklich geht, nämlich darum, eine leichtere Vermittlung der Praktikanten zu bewerkstelligen, und nicht um eine Verschlechterung. Es stimmt nicht, wie Sie sagen, dass die dann sozialversicherungsmäßig nicht abgedeckt sind. Es besteht natürlich eine Unfallversicherung. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Sie haben auch Folgendes nicht beachtet: Es geht um einen Ausbildungsvorgang, und bei diesem Ausbildungsvorgang ist der Versicherungsschutz gewährleistet, weil die Betroffenen entweder bei den Eltern oder bei den Partnern mitversichert sind. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Daher bringt diese Novelle nicht nur keine Verschlechterung, sondern sogar eine Verbesserung der Situation! Die Vorgangs-

Abg. Haidlmayr: Das steht nicht im Führerscheingesetz!

In einer durch Abgeordneten Huainigg initiierten Vorgangsweise ist ausdrücklich enthalten, dass die Ablegung der Führerscheinprüfung in Gebärdensprache möglich ist, Frau Abgeordnete (Abg. Haidlmayr: Das steht nicht im Führerscheingesetz!) – ausdrücklich enthalten! (Abg. Haidlmayr: Das steht nicht im Führerscheingesetz!)

Abg. Haidlmayr: Das steht nicht im Führerscheingesetz!

In einer durch Abgeordneten Huainigg initiierten Vorgangsweise ist ausdrücklich enthalten, dass die Ablegung der Führerscheinprüfung in Gebärdensprache möglich ist, Frau Abgeordnete (Abg. Haidlmayr: Das steht nicht im Führerscheingesetz!) – ausdrücklich enthalten! (Abg. Haidlmayr: Das steht nicht im Führerscheingesetz!)

Abg. Öllinger: Nein, das ist jetzt ...! – Abg. Haidlmayr: Warum schreiben Sie es nicht ins Gesetz?

Frau Kollegin Haidlmayr, jedes Gesetz hat verfassungsmäßig zu sein, und jeder Erlass hat gesetzmäßig zu sein. (Abg. Öllinger: Nein, das ist jetzt ...! – Abg. Haidlmayr: Warum schreiben Sie es nicht ins Gesetz?) Somit ist dem Antragsteller Huainigg voll und ganz entsprochen! (Abg. Haidlmayr: Warum schreiben Sie es nicht ins Gesetz?) Die Behinderten können die Prüfung in Gebärdensprache ...

Abg. Haidlmayr: Warum schreiben Sie es nicht ins Gesetz?

Frau Kollegin Haidlmayr, jedes Gesetz hat verfassungsmäßig zu sein, und jeder Erlass hat gesetzmäßig zu sein. (Abg. Öllinger: Nein, das ist jetzt ...! – Abg. Haidlmayr: Warum schreiben Sie es nicht ins Gesetz?) Somit ist dem Antragsteller Huainigg voll und ganz entsprochen! (Abg. Haidlmayr: Warum schreiben Sie es nicht ins Gesetz?) Die Behinderten können die Prüfung in Gebärdensprache ...

Beifall bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Miedl. – Abg. Haidlmayr – in Richtung des auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Miedl –: Sie haben es nicht ins Gesetz geschrieben! – Abg. Miedl: Sie! Die Behinderten können die Prüfung in Gebärdensprache ablegen! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

(Beifall bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Miedl. – Abg. Haidlmayr – in Richtung des auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Miedl –: Sie haben es nicht ins Gesetz geschrieben! – Abg. Miedl: Sie! Die Behinderten können die Prüfung in Gebärdensprache ablegen! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Abg. Miedl – in Richtung der Abg. Haidlmayr –: Sie müssen es zur Kenntnis nehmen, ob es Ihnen passt oder nicht! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Miedl –: Und Sie haben sich ordentlich zu benehmen!

Frau Kollegin Haidlmayr, bitte! Sie können sich noch einmal zu Wort melden! (Abg. Miedl – in Richtung der Abg. Haidlmayr –: Sie müssen es zur Kenntnis nehmen, ob es Ihnen passt oder nicht! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Miedl –: Und Sie haben sich ordentlich zu benehmen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Es steht nicht im Führerscheingesetz! Das steht nicht im Führerscheingesetz! – Abg. Jakob Auer: Fakten! Fakten, bitte!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Frau Kollegin Haidlmayr! Ich möchte die Aussage des Kollegen Miedl noch bekräftigen: Es ist uns so wichtig, dass es bereits geregelt wurde, dass DVDs bei den Bundessozialämtern vorhanden sind. Und es ist ganz klar anzumerken, dass die Führerscheinprüfung in Gebärdensprache möglich ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Es steht nicht im Führerscheingesetz! Das steht nicht im Führerscheingesetz! – Abg. Jakob Auer: Fakten! Fakten, bitte!)

Abg. Haidlmayr: Aber nur am Anfang! Dann sind sie rausgeschmissen worden!

Ich glaube schon – beziehungsweise es ist unbedingt notwendig! –, dass man die Fortschritte sehen muss, Frau Abgeordnete Haidlmayr, und dass man nicht leugnen soll, dass etwas passiert ist. Man kann doch nicht ganz einfach darüber hinweggehen, dass sehr vieles durchgesetzt worden ist! Viele Behindertenorganisationen waren in die Gesetzwerdung eingebunden, und in sehr vielen Diskussionen ... (Abg. Haidlmayr: Aber nur am Anfang! Dann sind sie rausgeschmissen worden!) – Frau Abgeordnete Haidlmayr, ich bitte Sie, einmal diesen Reflex zu unterdrücken: Kaum mache ich den Mund auf und sage etwas, antworten Sie oder widerlegen Sie mich schon! – Hören Sie mir doch zu, genauso wie ich Ihnen zugehört habe! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Haidlmayr: Natürlich!

Es ist auch nicht richtig, dass dieses Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz sagt, dass über die Barrierefreiheit erst ab 2015 geredet wird. (Abg. Haidlmayr: Natürlich!) – Das stimmt ganz einfach nicht! (Abg. Haidlmayr: Natürlich! Lesen Sie es!) – Nein! Es ist ein Etappenplan vorgesehen. Die Bundesregierung hat vorgesehen, dass alle öffentlichen Gebäude sukzessive barrierefrei gemacht werden.

Abg. Haidlmayr: Natürlich! Lesen Sie es!

Es ist auch nicht richtig, dass dieses Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz sagt, dass über die Barrierefreiheit erst ab 2015 geredet wird. (Abg. Haidlmayr: Natürlich!) – Das stimmt ganz einfach nicht! (Abg. Haidlmayr: Natürlich! Lesen Sie es!) – Nein! Es ist ein Etappenplan vorgesehen. Die Bundesregierung hat vorgesehen, dass alle öffentlichen Gebäude sukzessive barrierefrei gemacht werden.

Abg. Haidlmayr: Der Haupt hat sich schon angemeldet!

Nun gehe ich auf das Thema „Behindertenanwalt“ ein: Sie kritisieren Dinge, die überhaupt noch nicht im Raum stehen! Es steht nicht im Raum, wer Behindertenanwalt wird. (Abg. Haidlmayr: Der Haupt hat sich schon angemeldet!) – Ja, er kann sich ja anmelden! Sie können sich auch anmelden. (Abg. Mag. Wurm: Wohin soll sie sich wenden?) – Es kann sich jeder anmelden! (Abg. Öllinger: Wo?)

Abg. Haidlmayr: Pflege!

Wo wollen Sie die Frauen jetzt wieder hinschicken, wenn sie nach der Kinderbetreuungsphase wieder einzusteigen versuchen? (Abg. Haidlmayr: Pflege!) – In die Billigstjobs! Ja, Pflege, einfache Pflege, Hilfspflege, das sehen Sie für die Frauen vor!

Abg. Haidlmayr: Geh!

Unter der Ministerschaft von Herbert Haupt hat es so viele Gesetzesänderungen und Verbesserungen gegeben, sodass ich eigentlich eine Stunde lang reden müsste, um das alles aufzählen zu können. (Abg. Haidlmayr: Geh!) Kollege Haupt hat – einmalig in der Zweiten Republik! – eine Behindertenmilliarde eingeführt und damit wirklich etwas für Menschen mit Behinderungen getan – egal, ob dies Schulungs- oder Umschulungsmaßnahmen sowie Verbesserungen betrifft, damit diese Menschen einen Arbeitsplatz in Betrieben bekommen, und vieles andere mehr.

Abg. Haidlmayr: Tatsächliche Berichtigung!

Wie ich gehört habe, ist sich Kollegin Haidlmayr nicht zu schlecht gewesen, diese Dame anzurufen und zu fragen, ob es überhaupt stimmt, dass sie im Rollstuhl fährt. (Abg. Haidlmayr: Tatsächliche Berichtigung!) – Und sie hat Pech gehabt: Diese Dame ist wirklich eine Behinderte! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung der Grünen –: Ungeheuerlich! – Abg. Haidlmayr: Tatsächliche Berichtigung!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung der Grünen –: Ungeheuerlich! – Abg. Haidlmayr: Tatsächliche Berichtigung!

Wie ich gehört habe, ist sich Kollegin Haidlmayr nicht zu schlecht gewesen, diese Dame anzurufen und zu fragen, ob es überhaupt stimmt, dass sie im Rollstuhl fährt. (Abg. Haidlmayr: Tatsächliche Berichtigung!) – Und sie hat Pech gehabt: Diese Dame ist wirklich eine Behinderte! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung der Grünen –: Ungeheuerlich! – Abg. Haidlmayr: Tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Haidlmayr: Tatsächliche Berichtigung!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mikesch. (Abg. Haidlmayr: Tatsächliche Berichtigung!) – Sie können sich zur tatsächlichen Berichtigung am Präsidium melden und kommen dann vor Schluss der Debatte dran.

Abg. Haidlmayr: Ich schon, ich kenne mehrere!

Nun zur Person des Behindertenanwaltes Herbert Haupt: Ich kenne niemanden, der besser als er für diese Tätigkeit geeignet wäre. (Abg. Haidlmayr: Ich schon, ich kenne mehrere!) Herbert Haupt hat als Minister bewiesen, dass ihm Behindertenangelegenheiten wichtiger sind als alles andere.

Abg. Haidlmayr: Wir haben keine „besonderen Bedürfnisse“!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mag. Herbert Haupt ist seit 1. Jänner dieses Jahres als Behindertenanwalt für die Belange der Menschen mit besonderen Bedürfnissen zuständig. (Abg. Haidlmayr: Wir haben keine „besonderen Bedürfnisse“!) Und diese Einrichtung ist ein besonderes Element zur Durchsetzung der Rechte, die auch im Behindertengleichstellungsgesetz aufgelistet sind.

Abg. Haidlmayr: ... Eigenvorsorge!

Herbert Haupt erfüllt seine Aufgaben erstklassig! Seine bisherige Bilanz, diese 100 Tage Behindertenanwaltschaft, spricht eine positive Sprache. (Abg. Haidlmayr: ... Eigenvorsorge!)

Abg. Haidlmayr: Das stimmt nicht!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie sollten daher endlich zur Kenntnis nehmen, dass Mag. Herbert Haupt nach Ausschreibung der Stelle des ersten Behindertenanwalts Österreichs unter zwölf Bewerbern als bestqualifizierter hervorgegangen ist. (Abg. Haidlmayr: Das stimmt nicht!) Selbstverständlich stimmt das so! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Geschätzte Damen und Herren! Mehr als 470 menschliche Schicksale sind in Form von bearbeiteten Akten seit Jänner durch seine Hände als Behindertenanwalt gegangen. Sein Einsatz gilt dabei besonders der Barrierefreiheit für Behinderte in allen Bereichen des täglichen Lebens, und er pflegt enge Kontakte mit allen relevanten Stellen bis hin zu den Behindertenverbänden. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Das stimmt nicht!

Kollege Öllinger hat gesagt, es hat kein Verfahren gegeben: Es war Ihre Forderung, dass diese Funktion ausgeschrieben werden soll, und die Sozialministerin hat diese Funktion ausgeschrieben – ganz ordnungsgemäß! Und Herbert Haupt ist einstimmig als Bestgereihter in der Bewertungskommission beurteilt worden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Das stimmt nicht!) Das sind Tatsachen! Und da können Sie jetzt noch fünfmal aufzeigen!

Abg. Haidlmayr: Natürlich!

Da hat man im Ausschuss Argumente gehört wie etwa von einer Kollegin, die gesagt hat, in einer GmbH müsse man Steuern zahlen (Abg. Haidlmayr: Natürlich!), die man in einer anderen Erwerbsgesellschaft nicht zahlen muss. Sie hat dann aber selbst gesagt, sie sei keine Steuerrechtsexpertin, also war ihr Argument schon ad absurdum geführt. Ein anderer Kollege kann einem Gesetz nicht zustimmen, weil er einen Satz nicht versteht, und stößt sich an einem Wort. – Nur damit Sie einen Eindruck haben, wie es im Gesundheitsausschuss zugeht.

Abg. Haidlmayr: Der ist nicht mehr da, der Herr Rasinger!

Herr Kollege Rasinger hat vorher einen sehr interessanten Satz gesagt, er hat gemeint, der Weg ist schwierig. Herr Kollege Rasinger! (Abg. Haidlmayr: Der ist nicht mehr da, der Herr Rasinger!) Der Weg ist schwierig. Aber Sie schaffen ihn mit Ihrer Politik nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haidlmayr: Parteipolitik!

Auch wenn die bisherige Situation beibehalten worden wäre – wir haben alles 1 : 1 übernommen –: Der Vertrag von Herrn Dennis Beck, dessen Arbeit ich sehr schätze – es ist mir egal, ob er Ihr Freund ist oder nicht, der Fonds ist ausgezeichnet geführt, er ist bestellt –, läuft mit 30. September ab. Er muss neu ausgeschrieben werden. Ich gehe davon aus, dass sich Herr Beck wieder bewerben wird, und es wird abzuwarten sein, wer sich bewerben wird und wer dann genommen wird – aber nicht nach Freundschaft (Abg. Haidlmayr: Parteipolitik!), sondern ausschließlich nach Fähigkeiten und Fertigkeiten. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Öllinger: Was ist mit der Anfrage Haidlmayr? – Abg. Haidlmayr: Sie haben keine Frage beantwortet!

Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte fürs Erste feststellen, dass es zu keinerlei Verweigerung in der Beantwortung sämtlicher parlamentarischer Anfragen gekommen ist. (Abg. Öllinger: Neun Fragen haben Sie nicht beantwortet!) Es sind gerade zu diesen Themen immer wieder von den Oppositionsparteien gleich lautende Fragen gestellt worden (Abg. Öllinger: Was ist mit der Anfrage Haidlmayr? – Abg. Haidlmayr: Sie haben keine Frage beantwortet!), daher ist der Verweis auch gegenüber dieser Beantwortung legitim. (Abg. Öllinger: Lesen Sie einmal die Anfrage! – Abg. Sburny: Vielleicht lesen Sie auch die Antworten!)

Abg. Öllinger: Das ist ein Scherz! – Abg. Haidlmayr: Sie haben die Fragen nicht beantwortet!

Dass dieser Schritt der richtige gewesen ist, zeigt das Arbeitsergebnis nach kurzer Zeit, nämlich nach vier Monaten. (Abg. Öllinger: Das ist ein Scherz! – Abg. Haidlmayr: Sie haben die Fragen nicht beantwortet!) Hier sind die Koordinaten der FBG. (Die Rednerin hält eine Tafel in die Höhe, auf der die Adresse, die Telefonnummer, die Faxnummer, die Homepage und die E-Mail-Adresse der FBG zu lesen sind.) Ich denke, Sie haben auch angefragt, wo die Adresse ist, wie man sie erreichen kann. Niemand hat ein Problem damit. Sie scheinen hier ein Problem zu haben. Aber ich darf es hier stehen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Öllinger: Seit wann gibt es das? Dass es das gibt, weiß ich schon! – Abg. Sburny: Wir wollen einmal eine Antwort haben!) Darf ich weiterreden? (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Haidlmayr: Aber nur, wenn sie in die Sonderschule gehen!

Es gibt keine Kinder mehr, die schulunfähig sind, meine Damen und Herren – und das wurde von dieser Bundesregierung geschaffen! Schauen Sie sich doch an, wie in all diesen Einrichtungen gerade auch schwerstbehinderte Jugendliche liebevoll gepflegt werden! Und ich sage Ihnen, wir machen auch keine Schwierigkeiten, wenn ein Kind ein zehntes Schuljahr braucht, das wird in den meisten Fällen gewährt (Abg. Haidlmayr: Aber nur, wenn sie in die Sonderschule gehen!), wenn weiterführende Bildung notwendig ist.

in Richtung der Abg. Haidlmayr

Wissen Sie, so, wie Sie das machen – nur Angriffe, nur polemisieren –, so werden wir nie zu einer guten Lösung kommen! Allein schon, wie Sie hier herunterkeifen, Frau Abgeordnete (in Richtung der Abg. Haidlmayr), das finde ich wirklich entsetzlich. Warum hören Sie mir nicht zu? – Ich bin in der zweiten Reihe gesessen und habe Ihnen von A bis Z zugehört. Das ist offensichtlich bei Ihnen unmöglich. Wir werden nie auf einen grünen Zweig kommen, wenn nicht einer dem anderen zuhört! Das gehört doch eigentlich zu einer normalen Parlamentskultur. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.)

Abg. Haidlmayr: Salzburg!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Günther Hütl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt ja kein einheitliches Bundespatientenrechtegesetz, und zwar aus verschiedensten Gründen, aber es wurde schon vor längerer Zeit für gut befunden, dass sich Bund und Länder wechselseitig zur Sicherstellung der Patientenrechte verpflichten. Nun hat sich auch das Land Niederösterreich, nach Wien als letztes Bundesland, zu diesem bilateralen Abschluss bekannt. (Abg. Haidlmayr: Salzburg!)

Abg. Haidlmayr: Es könnte Ihnen etwas Besseres einfallen!

Wir wollen jetzt eine Lösung, wir wollen diese Lösung nicht auf den Herbst verschieben. Was soll sich denn verbessern? (Abg. Haidlmayr: Es könnte Ihnen etwas Besseres einfallen!) – Auch Sie sind hoffentlich weiterhin mit der von Ihnen angepeilten Kompromissbereitschaft dabei. Wir appellieren an Sie! Ich hoffe, dass es hier noch zu einer guten Lösung kommen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Haidlmayr: Was haben Sie im Gesundheitsbereich gemacht? – Nichts!

Frau Abgeordnete Haidlmayr, wenn Sie hier sagen, dass in dieser Legislaturperiode nichts für behinderte Menschen passiert ist, dann muss ich das striktest zurückweisen. Es ist zwar die unmittelbare Kompetenz der Frau Bundesminister Haubner, aber die gesamte Bundesregierung hat im Bereich der Gleichstellung behinderter Menschen – und Sie haben es hier im Parlament auch beschlossen: ein Behindertengleichstellungsgesetz – unglaublich viel gemacht, und zwar mehr gemacht als viele, viele Regierungen davor. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Haidlmayr: Was haben Sie im Gesundheitsbereich gemacht? – Nichts!)

Abg. Haidlmayr: Fragen Sie die Leute!

Wenn Sie sagen, dass die Patienten jetzt ihre Medikamente selber bezahlen müssen, so muss ich entgegnen: Auch dies stimmt nicht, Frau Abgeordnete. (Abg. Haidlmayr: Fragen Sie die Leute!) Und wenn Sie darauf verweisen – auch das halte ich hier fest –, dass die Heilmittelevaluierungskommission die Refundierung von homöopathischen Medikamenten ablehnt, sage ich Ihnen, da kämpfe ich mit Ihnen. Ich habe nämlich mehrfach den Hauptverband der Sozialversicherungsträger und die Heilmittelevaluierungskommission aufgefordert, diese Praxis zu überdenken und den Menschen, die tatsächlich Hilfe durch homöopathische Medikamente erfahren oder aus Mistelpräparaten in der Krebstherapie Nutzen ziehen, diese auch weiter auf Krankenkassenkosten zu ermöglichen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haidlmayr: Ein Mal! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Mal ist besser als kein Mal!

Ich möchte schon auch sagen, dass viele Reformen ohne uns als Koalitionspartner nicht zustande gekommen wären beziehungsweise nicht so zustande gekommen wären. Ich verweise beispielsweise darauf, dass zum ersten Mal seit dem Jahre 1997 das Pflegegeld erhöht worden ist. (Abg. Haidlmayr: Ein Mal! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Mal ist besser als kein Mal!) – Aber früher ist es überhaupt nicht oder es ist fast zehn Jahre lang nicht erhöht worden. Jetzt, zum ersten Mal, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Abgegebene Stimmen bei der Wahl der Dritten Präsidentin: 181; gültig: 152; ungültig 29. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 83 Stimmen. – Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Bucher: 1, Mag. Dr. Fekter: 3, Dr. Grünewald: 1, Haidlmayr: 1, Mag. Kogler: 2, Mag. Lunacek: 1, Mandak: 1, Dr. Gabriela Moser: 8, Öllinger: 4, Dr. Pilz: 5, Dr. Rada: 1, Rosenkranz: 20, Sburny: 2, Mag. Stoisits: 13, Dr. Van der Bellen: 4, Mag. Weinzinger: 2.

(Abgegebene Stimmen bei der Wahl der Dritten Präsidentin: 181; gültig: 152; ungültig 29. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 83 Stimmen. – Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Bucher: 1, Mag. Dr. Fekter: 3, Dr. Grünewald: 1, Haidlmayr: 1, Mag. Kogler: 2, Mag. Lunacek: 1, Mandak: 1, Dr. Gabriela Moser: 8, Öllinger: 4, Dr. Pilz: 5, Dr. Rada: 1, Rosenkranz: 20, Sburny: 2, Mag. Stoisits: 13, Dr. Van der Bellen: 4, Mag. Weinzinger: 2.)

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Das hat auch damit zu tun, dass wir eine immer länger werdende Lebenserwartung haben und dass auch immer mehr Menschen damit rechnen müssen, im Alter Pflege zu benötigen. Ja, das ist aber in der letzten Zeit auch sehr schnell gewachsen, weil wir ja ein anderes Umfeld haben und vieles mehr. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Mit diesem Übergangsgesetz soll ein sozialversicherungsrechtlicher Ausnahmetatbestand geschaffen werden. Damit soll dazu beigetragen werden, dass im Pflege- und im Betreuungsbereich eine Rechtssicherheit sowohl für den privaten Dienstgeber als auch für das Pflege- und Betreuungspersonal geschaffen wird. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) – Frau Kollegin Haidlmayr, ich habe Ihnen auch zugehört, also tun Sie das bitte auch!

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Abschluss noch ein paar Punkte für alle Neuen in diesem Haus – zumindest aufseiten der FPÖ –: Diese Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um sowohl Pflegebedürftige als auch Angehörige in solchen schwierigen Situationen zu unterstützen. So wurde zum Beispiel die Familienhospizkarenz eingeführt, das Pflegegeld erhöht (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr), das Bausparen als Pflegevorsorge ermöglicht und die begünstigte Selbstversicherung für pflegende Angehörige geschaffen. Auch eine Initiative im Arbeitsmarkt hat zur Höherqualifizierung von Personen im Pflegebereich beigetragen. Es wurden an die 14 000 neue Arbeitsplätze mit einer qualifizierten Ausbildung geschaffen.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Öllinger und Haidlmayr.

Meine Damen und Herren, nein, das ist gar nicht gefährlich! Für gefährlich halte ich es, wenn mir eine Abgeordnete dieses Hauses das Rederecht als epochales Recht vorhält und sagt, mehr braucht es nicht. Meine Damen und Herren, das halte ich für gefährlich! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Öllinger und Haidlmayr.)

Abg. Haidlmayr: Eine!

Wenn ich jetzt lese, dass es beim Pflegegeld keine Valorisierung geben soll, dann bin ich darüber schon sehr traurig, denn wir haben zwei Erhöhungen durchgeführt – im Jahr 1995 und im Jahr 2005 um 2 Prozent. (Abg. Haidlmayr: Eine!) Natürlich kostet 1 Prozent Erhöhung 15 Millionen € – und in Zukunft wird es noch teurer werden! –, aber es ist ganz einfach notwendig, dass wir dort mehr Geld in die Hand nehmen. Dass die Leute auch zu Hause gepflegt werden können, ist ganz wichtig.

Abg. Ing. Westenthaler: Strache! – Abg. Haidlmayr: Strache war es!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich vor allem dem zuletzt vom Herrn Bundeskanzler Gesagten vollinhaltlich anschließen. Herr Abgeordneter Stadler (Rufe: Strache! Strache!), ich denke, dass Ihre Erklärung gestern nicht mehr als ein Anfang gewesen sein kann, dem wiederum klärende Worte folgen müssen. (Abg. Ing. Westenthaler: Strache! – Abg. Haidlmayr: Strache war es!) – Strache. – Entschuldigung, da habe ich mich versprochen, ja: Herr Klubobmann Strache!

Abg. Haidlmayr: Warum geht er dann schon wieder? Warum ist er dann schon wieder weg?

re –, und ich denke, er wird sicher jede Gelegenheit wahrnehmen, Ihnen selbst Rede und Antwort zu stehen. (Abg. Haidlmayr: Warum geht er dann schon wieder? Warum ist er dann schon wieder weg?) Ich habe ihn in all diesen Jahren kennengelernt als einen Mann, der sich vor direkter Auseinandersetzung nicht ... (Abg. Ing. Westenthaler: Darum ist er jetzt auch weg!) – Nun, er kann davon ausgehen, dass von mir kein Angriff kommt, bei dem er Rede und Antwort stehen muss. – Also: Ich weiß, er ist ein Mann, der sich einer Debatte, einer konstruktiven Kritik, einer nicht konstruktiven Kritik nicht entzieht, und er wird Ihnen – wie er gesagt hat: mehr, als Ihnen lieb ist – in Hinkunft persönlich Rede und Antwort stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haidlmayr: Das stimmt nicht!

Das heißt also, dieser Grundsatz der Umkehr der Beweislast ergibt sich aus dem Antidiskriminierungsrecht der Europäischen Union, das ist völlig richtig, aber richtig ist auch, dass dieser Grundsatz der Beweislastumkehr im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz und im Behinderteneinstellungsgesetz heute bereits umgesetzt ist. (Abg. Haidlmayr: Das stimmt nicht!)

Abg. Haidlmayr: Das stimmt ja nicht!

Wir haben also die von Ihnen angestrebte Beweislastumkehr bereits (Abg. Haidlmayr: Das stimmt ja nicht!), und in Wahrheit geht es Ihnen auch gar nicht um die Beweislastumkehr, Ihnen geht es nämlich entgegen Ihrer Begründung im Antrag in Wahrheit um eine Änderung des Beweismaßes. In den gegenständlichen Regelungen wird ja nämlich nicht nur die Beweislast umgekehrt, sondern auch das Beweismaß erleichtert. Die gewählte Beweismaßerleichterung macht aber gerade bei der Darlegung von Motiven wirklich Sinn und hat sich in der österreichischen Arbeitsrechtsordnung bisher auch bestens bewährt. Ich darf Sie nur daran erinnern, dass eine gleichlautende Beweismaßerleichterung ja nicht nur im Antidiskriminierungsrecht vorgesehen ist, sondern dass sie etwa auch für die Anfechtung von Kündigungen und Entlassungen wegen verpönter Motive gilt.

überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr

Petition betreffend „Anerkennung von Taubblindheit als eigenständige Behinderung“ (Ordnungsnummer 9) (überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr)

Abg. Haidlmayr: Sie ist schon gar!

Ich sehe, mir wird die Zeit schon wieder sehr kurz. (Abg. Haidlmayr: Sie ist schon gar!) Ich darf daher zum Schlusssatz kommen und eine Forderung an die Regierung wiederholen, die uns Freiheitlichen ganz wesentlich ist und die von Vorrednerinnen und Vorrednern aus meiner Fraktion bereits des Öfteren erhoben wurde.

Abg. Haidlmayr: Seit 1988!

Das andere Thema, das Frau Kollegin Haidlmayr angesprochen hat, ist uns natürlich auch bekannt. Wir wissen, dass die Freibeträge schon seit zirka 20 Jahren (Abg. Haidlmayr: Seit 1988!), schon seit 1988 nicht angehoben worden sind. Jeder Sozialsprecher beziehungsweise Behindertensprecher hat ja das Schreiben vom Behindertenverband erhalten, wo drinsteht, dass man endlich einmal die Freibeträge anheben soll. Menschen, die auch ein Kraftfahrzeug haben, kommen, wo jetzt noch die Mineralölsteuer angehoben werden wird, mit der Pendlerpauschale von 10 Prozent nicht aus, da sie natürlich einen erhöhten Aufwand für ihr behindertengerechtes Fahrzeug haben. Das ist das eine: dass das angehoben werden muss.

Abg. Haidlmayr – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Lesen Sie sich das durch!

Auf der anderen Seite muss man natürlich auch Maßnahmen setzen, dass es eine steuerliche Absetzbarkeit für Sozialausgaben gibt. Es ist nur die Frage, in welcher Form. Natürlich auch in Form einer Negativsteuer. Aber vor allem sollen auch jene Menschen, die nicht behindert sind, aber für soziale Zwecke spenden, diese ihre Spende auch steuerlich absetzen können. Dann wäre vielen geholfen. (Abg. Haidlmayr – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Lesen Sie sich das durch!)

Abg. Haidlmayr: Nicht nur!

haben: Ich bin in diesem Fall nicht persönlich betroffen, sondern ich bin als Bürgermeister betroffen, weil ich tagtäglich mit solchen Fällen konfrontiert werde. Ich glaube, wir alle sind als politische Vertreter hier aufgerufen, denn dieses Thema ist ab 30, glaube ich, für jeden indirekt und direkt ein Thema, ob er jetzt betroffen ist oder nicht, sondern es ist ein Generationsproblem. (Abg. Haidlmayr: Nicht nur!) Ja, Sie haben vollkommen recht!

Abg. Haidlmayr: 22 € ...!

Der jetzige Entwurf schaut so aus, dass es eine Qualitätssicherung gibt, dass es einen beruflichen Standard gibt für die Menschen, die in den Wohnungen arbeiten, nämlich bei der Heimhelferin, beim Heimhelfer, und dass man nicht nur selbständig arbeiten kann, sondern auch über Trägerorganisationen beschäftigt sein kann. (Abg. Haidlmayr: 22 € ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Donabauer: Das nehmen wir für uns auch in Anspruch, Frau Kollegin! – Weitere Zwischenrufe der Abg. Haidlmayr und bei der FPÖ.

Das ist meines Erachtens ein klares Beispiel dafür, dass Sozialdemokraten ordentliche Politik machen und dass das Leben der Menschen im Mittelpunkt unserer Politik steht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Donabauer: Das nehmen wir für uns auch in Anspruch, Frau Kollegin! – Weitere Zwischenrufe der Abg. Haidlmayr und bei der FPÖ.)

Abg. Haidlmayr: Nicht ab Pflegestufe 3, ab Pflegestufe 5!

habe, 225 € im Fall von Selbständigen zu übernehmen. (Abg. Haidlmayr: Nicht ab Pflegestufe 3, ab Pflegestufe 5!)

Abg. Öllinger: Endlich! – Abg. Haidlmayr: Leistbar ist sie nicht!

Aber es ist wichtig, dass diese Regelung, auch wenn sie rückwirkend mit 1. Juli in Kraft tritt, endlich eine leistbare und legale Betreuung daheim ermöglicht. (Abg. Öllinger: Endlich! – Abg. Haidlmayr: Leistbar ist sie nicht!) – Wir haben noch viel zu tun, das sage ich!

Zwischenrufe der Abg. Haidlmayr.

Wir können in diesem Zusammenhang – davon bin ich überzeugt –, auch wenn es nur der erste Schritt in die richtige Richtung ist, trotzdem von einem sozialpolitischen Meilenstein sprechen (Abg. Öllinger: Nein, nein! Das ist höchstens ein Quantensprung!), weil von diesem Fördermodell viele Menschen profitieren werden. (Zwischenrufe der Abg. Haidlmayr.)

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Abgeordnete Haidlmayr hat gesagt, ich hätte ausgeführt, dass die Schulpartner darüber zu entscheiden hätten, welche Ausbildung Menschen mit Behinderung absolvieren dürfen. – Das ist unrichtig. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Abg. Haidlmayr: Richtigwissereien, nicht „Besserwissereien“!

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Nach den Belehrungen und Besserwissereien des Kollegen Öllinger (Abg. Haidlmayr: Richtigwissereien, nicht „Besserwissereien“!) sollten wir, glaube ich, wieder zu den Fakten zurückkehren. (Abg. Öllinger: Das tut Ihnen weh, wenn es stimmt!) Nein. Aber ich sage einmal: So überheblich braucht sich niemand von uns hier am Rednerpult aufzuspielen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Öllinger – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Haidlmayr –: Lass die Begrüßungen weg!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Für Sie, Frau Kollegin, gilt eine maximale Redezeit von 5 Minuten. (Abg. Öllinger – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Haidlmayr –: Lass die Begrüßungen weg!)

Abg. Haidlmayr: Sie haben keine Ahnung! Sie sind absolut ahnungslos!

Es wurde jetzt eine Lösung mit sehr vielen Partnerinnen und Partnern geschaffen. Es waren sämtliche Interessenvertretungen, Seniorenverbände, Sozialpartner und die Bundesländer hautnah eingebunden und an der Entscheidungsfindung beteiligt. Diese Lösung betrifft 5 Prozent der betroffenen pflegebedürftigen Menschen, und es ist uns gelungen, hier ein leistbares, praxisnahes und einfaches Modell zu finden. (Abg. Haidlmayr: Sie haben keine Ahnung! Sie sind absolut ahnungslos!)

Abg. Riener: Mandak heißt sie! – Abg. Haidlmayr: Lunacek ist gar nicht da!

Das werden ja auch Sie wissen, Frau Kollegin Lunacek, dass es eine bundeseinheitliche Förderung geben wird (Abg. Riener: Mandak heißt sie! – Abg. Haidlmayr: Lunacek ist gar nicht da!), dass es eine bundesweite, einheitliche Rechtsvorschrift geben wird, mit den Gesetzen, die wir beschlossen haben, und dass es vor allem auch die bundeseinheitlichen Qualitätsstandards geben wird. Ich denke, das sind alles Punkte, die man nicht außer Acht lassen darf, obwohl ich schon weiß, dass die Verunsicherung – wenn man das so sagen möchte – bei den Menschen groß ist.

Abg. Haidlmayr: Das muss mir wer zeigen!

Da bin ich jetzt bei Ihnen, Frau Kollegin Lapp, denn Ihre Stellungnahme, die habe ich wirklich gänzlich bar jeder sozialen Sensibilität gesehen. Tut mir leid, dass ich Ihnen das so sagen muss. Aber wenn Sie sagen, nach diesem Gesetz kann sich jeder die 24-Stunden-Betreuung leisten (Abg. Haidlmayr: Das muss mir wer zeigen!), dann haben Sie nichts von der Realität verstanden.

Abg. Haidlmayr: Beides! Beides!

oder Sie haben von der Realität keine Ahnung. (Abg. Haidlmayr: Beides! Beides!) Tut mir leid! Besser kann man das nicht ausdrücken.

Abg. Haidlmayr: 5 Prozent nur!

Es ist dies leider ein Thema, das natürlich auch in die Emotion geht. Ich verhehle das nicht. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich kenne genug Leute – und ich vermute, Sie kennen sie auch –, die von derartigen Situationen betroffen sind. Und sich hier herzustellen und zu sagen, es passt alles bei dieser 24-Stunden-Betreuung, das ist jenseitig! Ich verurteile niemanden, der glaubt, mit seinem Beitrag etwas geleistet zu haben für die 24-Stunden-Betreuung, aber angesichts des Umstandes, dass der Minister selber sagt, wenn wir im nächsten Jahr 1 000 Personen schaffen, haben wir schon einen Erfolg erreicht, ist das jenseitig. (Abg. Haidlmayr: 5 Prozent nur!) 1 000 Personen, die im nächsten Jahr die Grenze für Erfolg oder Misserfolg bilden sollen, Herr Minister, das ist keine Schwelle, das ist gar nichts, denn das heißt, dass 38 000 ... – oder gehen wir nicht von den Betreuungskräften aus, sondern sagen wir: dass von den 10 000, die Sie jetzt schon sagen, bis 20 000, die es bis jetzt immer waren, betreuten Personen 18 000, 19 000 nicht in das Modell hineinfallen.

Abg. Haidlmayr: Ins Heim!

Dieser Antrag entspricht den Forderungen, die die ÖVP auch gestellt hat. Wir haben das vor einem halben Jahr schon gesagt (Abg. Mag. Lapp: Ihr wollt es auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagen!), und zwar nicht, weil wir so begeisterte Amnestieverlängerer sind. Ich sehe natürlich auch das Argument des Bundesministers, der sagt, auf diese Weise kann sich das Modell nicht etablieren, nur: Welches Modell kann sich etablieren? – Das Modell der unselbständigen Pflege ist ohnehin schon gestrichen, das kann sich überhaupt niemand leisten, und das Modell der selbständigen Pflege können sich nur jene leisten, die genügend Einkommen haben! Wo aber kommen die hin, die nicht genügend Einkommen haben? (Abg. Haidlmayr: Ins Heim!) – In die stationäre Pflege.

Abg. Haidlmayr: Das ist eine Feststellung!

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir Freiheitlichen werden eines in diesem Hause sicherlich nicht tun: Wir werden hier keine Schuldzuweisungen machen, ob jemand nicht rechnen kann oder ob sich jemand fachlich in der Sache nicht zurechtfindet. (Abg. Haidlmayr: Das ist eine Feststellung!) Das werden wir sicherlich nicht machen, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn das der Kollegin Haidlmayr nicht gefallen sollte.

Abg. Haidlmayr – auf die sich zum Rednerpult begebende Abg. Mag. Aubauer weisend –: „Ich stimme dem Antrag der Grünen zu!“, das sagt sie!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Haidlmayr – auf die sich zum Rednerpult begebende Abg. Mag. Aubauer weisend –: „Ich stimme dem Antrag der Grünen zu!“, das sagt sie!)

Abg. Haidlmayr: „Ich stimme zu!“

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Gleich zum Antrag der Grünen, Kollegin Haidlmayr. (Abg. Haidlmayr: „Ich stimme zu!“)

Abg. Haidlmayr: Das verdient einen Applaus! – Abg. Mandak: Wollen wir es nicht übertreiben!

Wir arbeiten mit der SPÖ in einer sehr erfolgreichen Koalition. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Öllinger: Ah? Bravo!) Wir halten uns an Abmachungen, wir sind teamtreu (Abg. Haidlmayr: Das verdient einen Applaus! – Abg. Mandak: Wollen wir es nicht übertreiben!), und wir haben uns vorgenommen, nicht gegen unseren Partner zu stimmen, sondern gemeinsam. Wir arbeiten gemeinsam für etwas und nicht gegeneinander. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Steibl: Das muss die SPÖ sich auch ins Stammbuch schreiben!)

Abgeordnete der ÖVP verlassen den Sitzungssaal. – Abg. Haidlmayr: Die Steibl geht auch schon! – Abg. Mag. Kogler: Exodus bei der ÖVP! Stellen Sie die Beschlussfähigkeit fest!

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, dem Abschluss der Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung ... (Abgeordnete der ÖVP verlassen den Sitzungssaal. – Abg. Haidlmayr: Die Steibl geht auch schon! – Abg. Mag. Kogler: Exodus bei der ÖVP! Stellen Sie die Beschlussfähigkeit fest!)

Abg. Haidlmayr: Das wollten wir ja! Das haben Sie abgelehnt!

Wenn ich zur Pflege noch eine Anmerkung machen darf: Diesen Pakt haben alle unterschrieben, und in diesem Pakt ist die 15a-Vereinbarung integraler Bestandteil des Textes. Dort haben wir vereinbart, dass es eine Vermögensgrenze beim Barvermögen gibt. Wir haben es deshalb gemacht, weil sie in den Heimen auch besteht. Wenn, dann muss man sie überall abschaffen. Aber dass die Heimbewohner nur noch 10 Prozent Taschengeld bekommen und die, die zu Hause die Pflege haben, das Vermögen behalten können, ist etwas, was in dieser Form nicht geht. Daher gibt es diese Vereinbarung; im Einzelfall gibt es Ausnahmen, Ausnahmen, die die Länder mit dem Bund vereinbaren können. Ich halte diese gemeinsame Vereinbarung für vernünftig und gebe den Damen und Herren Abgeordneten zu bedenken: Wenn wir das nicht wollen – was ich persönlich durchaus sympathisch finde – und sagen: Wer ein Pflegefall wird, soll in einem solidarischen System, sei es über Steuern, sei es über Beiträge finanziert, auch die notwendige Leistung bekommen, dann müssen wir ein Gesamtmodell schaffen, bei dem, unabhängig davon, ob die Kranken stationär betreut werden, durch Familienangehörige oder durch Pflegerinnen, für alle die gleichen Regeln gelten. (Abg. Haidlmayr: Das wollten wir ja! Das haben Sie abgelehnt!)

Abg. Haidlmayr: Das heißt gar nichts, wenn Sie sich nicht auskennen!

Ich habe mich bei seinen Aussagen nicht ausgekannt. (Abg. Haidlmayr: Das heißt gar nichts, wenn Sie sich nicht auskennen!) Einmal war er für die kleinen Gemeinden, für den ländlichen Raum, dann war er wieder für zentralistische Zustände, kurz, ich habe mich da nicht ausgekannt. Nachdem ich jetzt den anderen Rednern und auch Ihrer Richtigstellung zugehört habe, meine ich, dass Sie sich auch noch nicht ganz auskennen. (Abg. Brosz: Sehr unwahrscheinlich, dass er sich da nicht auskennt! Sehr unwahrscheinlich!)

Abg. Haidlmayr: Stimmt ja gar nicht! – Abg. Öllinger: Nein!

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Bundesminister! Hohes Haus! Wenn ich so die Debatte verfolge, muss ich sagen: Es dreht sich alles um die Frage Sicherheit. Und: Wer will nicht Sicherheit? – Sicherheit will doch jeder von uns. Rechtssicherheit ist immer wichtig, besonders aber – ich glaube, da sind wir uns alle einig – für ältere Menschen. Genau deshalb gilt es, die Gefahr von Strafen und Nachzahlungen in der 24-Stunden-Betreuung zu beseitigen. Genau das wollen wir heute tun: Betreuung daheim ist ab sofort angstfreie Zone! (Abg. Haidlmayr: Stimmt ja gar nicht! – Abg. Öllinger: Nein!)

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr

Frau Kollegin Haidlmayr! Ich bin allerdings sehr skeptisch, dass Ihr Antrag oder mein Antrag (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr) – es gibt von mir auch einen Antrag – die Zustimmung der Regierungsparteien erfahren wird. Diese werden einen eigenen Antrag machen und werden ihn hier beschließen. Das soll uns nicht stören. Hauptsache ist, dass es eine Lösung für die Betroffenen gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Haidlmayr: Jetzt ist es der Herr Präsident!

Abgeordneter Alexander Zach (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Abg. Haidlmayr: Jetzt ist es der Herr Präsident!) Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich habe mir heute eingehend angehört, was die Kolleginnen und Kollegen von FPÖ und BZÖ uns hier erzählt haben, und halte abschließend fest: Es gibt kein einziges Argument gegen den Reformvertrag, das einer stichhaltigen Überprüfung standhält. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Huainigg fährt an den Abgeordnetenbänken entlang, um für Abg. Haidlmayr Platz zu machen.

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Ich stelle die Uhr auf die gewünschten 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Huainigg fährt an den Abgeordnetenbänken entlang, um für Abg. Haidlmayr Platz zu machen.)

Abg. Großruck: Frau Haidlmayr, das ist ja ...!

Ich ersuche Sie, Herr Präsident, das nicht länger zu verzögern, sondern zuzustimmen, damit dieses Haus barrierefrei wird, denn Sie müssen damit rechnen, dass in Zukunft nicht nur zwei RollstuhlfahrerInnen im Haus sind, sondern unter Umständen viel, viel mehr Menschen mit Behinderungen. (Abg. Großruck: Das ist ja eh schon vereinbart!) Und da muss auch das Parlament bereit sein, auf die verschiedenen Formen von Behinderungen ohne Kompromiss einzugehen und die Gleichstellung auch umzusetzen. (Abg. Großruck: Frau Haidlmayr, das ist ja ...!) – Das nur zum Thema Plenarsaal, jetzt möchte ich auf den eigentlichen Tagesordnungspunkt zu sprechen kommen.

Abg. Haidlmayr: Es hat sich nicht bewährt!

Wenn man den Antrag des Kollegen Hofer von der FPÖ anschaut – da geht es um eine Änderung betreffend Vergütung von 20 Prozent des Kaufpreises bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen –, so muss ich eines sagen: Man sollte grundsätzlich darüber sprechen, was und wie man in diesem Bereich gestaltet, da bin ich immer dafür. Es ist aber so, dass sich das System, das wir jetzt haben, irgendwie bewährt hat. (Abg. Haidlmayr: Es hat sich nicht bewährt!) – Frau Kollegin, Sie haben eine Meinung. Auch wenn Sie selbst eine Behinderung haben, haben Sie eine Meinung, aber andere haben eine andere Meinung.

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr

Eine flexiblere Regelung des Kündigungsschutzes wäre hier sicher ein sehr wichtiger Aspekt (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr), denn jeder zusätzliche Arbeitsplatz würde im täglichen Leben sehr viel helfen. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Eingangs möchte ich doch festhalten, dass ich zu 100 Prozent davon überzeugt bin, dass die Probleme von behinderten Menschen allen Abgeordneten hier im Hohen Haus und unserem sehr geschätzten Herrn Bundesminister immer und sehr am Herzen liegen. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Abg. Haidlmayr: Da gibt’s nur Kredit!

So gibt es zum Beispiel eine finanzielle Unterstützung aus Mitteln des Ausgleichstaxfonds (Abg. Haidlmayr: Da gibt’s nur Kredit!), und zwar einen Zuschuss zum Erwerb eines Pkw in der Höhe der neunfachen Ausgleichstaxe, und das sind doch 1 917 €. Diesen Zuschuss, Frau Kollegin Haidlmayr, gibt es auch alle 5 Jahre. Es gibt weiters einen Zuschuss in Höhe von 50 Prozent der anfallenden Kosten zum Erwerb einer Lenkerberechtigung. (Abg. Haidlmayr: Das mache ich nur einmal!) Einmal jährlich gibt es einen Mobilitätszuschuss in Höhe der dreifachen Ausgleichstaxe, das sind wieder 639 €. Es gibt zinsfreie Darlehen von den Pensionsversicherungsträgern und allenfalls auch Zuschüsse des Landes beim Kauf eines Pkw.

Abg. Haidlmayr: Das mache ich nur einmal!

So gibt es zum Beispiel eine finanzielle Unterstützung aus Mitteln des Ausgleichstaxfonds (Abg. Haidlmayr: Da gibt’s nur Kredit!), und zwar einen Zuschuss zum Erwerb eines Pkw in der Höhe der neunfachen Ausgleichstaxe, und das sind doch 1 917 €. Diesen Zuschuss, Frau Kollegin Haidlmayr, gibt es auch alle 5 Jahre. Es gibt weiters einen Zuschuss in Höhe von 50 Prozent der anfallenden Kosten zum Erwerb einer Lenkerberechtigung. (Abg. Haidlmayr: Das mache ich nur einmal!) Einmal jährlich gibt es einen Mobilitätszuschuss in Höhe der dreifachen Ausgleichstaxe, das sind wieder 639 €. Es gibt zinsfreie Darlehen von den Pensionsversicherungsträgern und allenfalls auch Zuschüsse des Landes beim Kauf eines Pkw.

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Weiters gibt es finanzielle Unterstützungen aus Mitteln des Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung, wie zum Beispiel eine Abgeltung der NoVA bis zu einem Kaufpreis von 20 000 € zuzüglich der Kosten für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung. Auch der kostenlose Bezug einer Jahresautobahnvignette durch das Bundessozialamt ist möglich. Weiters gibt es steuerliche Vergünstigungen, wie die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Abg. Haidlmayr: Jahrzehnte sind es noch nicht!

Abgeordnete Maria Grander (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsvorlage wurde bereits von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern im Detail erläutert. Ich stelle fest, in der Behindertenpolitik kam es in den letzten Jahrzehnten, wenn man sich das anschaut, zu einem Paradigmenwechsel, weg von den behinderten Menschen als Objekt der Fürsorge hin zur selbstbestimmten Behindertenbewegung, und weg von kontraproduktiven Schutzbestimmungen hin zu Gleichstellung. (Abg. Haidlmayr: Jahrzehnte sind es noch nicht!) Bei den behinderten Menschen, ob geburts-, krankheits- oder auch unfallbedingt, aber besonders bei krankheitsbedingt Behinderten, geht es sehr oft auch um junge Menschen. Es geht darum, trotz Betreuungs- beziehungsweise Pflegebedarfs im Leben zu stehen.

Abg. Haidlmayr: Für Eltern mit Kleinkindern!

Ich stehe auch dahinter, dass barrierefreies Bauen notwendig ist. In Tirol ist auch die Wohnbauförderung bereits dahin gehend verändert worden. Ein barrierefreies Bauen ist ja nicht nur für behinderte Menschen wichtig, sondern auch für Betreuungs- und Pflegebedürftige oder die, die es werden. Ich meine „Behinderte“ – unter Anführungszeichen –, ich meine ältere Leute, Betreuungs- und Pflegebedürftige. (Abg. Haidlmayr: Für Eltern mit Kleinkindern!) – Eltern, ja.

Abg. Haidlmayr: Das finde ich gut! Das ist ganz, ganz wichtig!

Ich möchte dazu noch ein paar Gedanken einbringen: Ich denke, es ist positiv, dass der Schadenersatz von 400 auf 720 € angehoben wurde. Es gibt natürlich eine Diskussion – oder vielleicht ein Problem – mit der Verlängerung der Verjährungsfrist von 6 Monaten auf 1 Jahr. (Abg. Haidlmayr: Das finde ich gut! Das ist ganz, ganz wichtig!) Das vergönne ich allen, die es brauchen, die es nutzen sollen, von Herzen. Die Frage ist, wie wir es mit der Beweisführung halten können, das wird eine große Herausforderung für uns. Aber ich bejahe es, ich denke aber, dass es hier auch eine Aufgabe zu erledigen gibt.

Abg. Haidlmayr: Der Kündigungsschutz ist keine Pragmatisierung!

Ich möchte letzen Endes noch eine Anmerkung zum Behinderteneinstellungsgesetz machen, so, wie meine Kollegin Herta Mikesch es schon getan hat. Sehr viele Unternehmungen sagen: Ja, wir wären bereit, Behinderte aufzunehmen, aber wenn es dann zu Konflikten kommt, wie können wir das Dienstverhältnis lösen? (Abg. Haidlmayr: Der Kündigungsschutz ist keine Pragmatisierung!) – Ich glaube, dass wir hier noch – wir meinen es alle gut, aber es gelingt uns noch nicht ganz gut – einige Nacharbeit leisten müssen, damit wir wirklich dieses Ziel erreichen, auch in den Unternehmungen ein Höchstmaß an Behinderten beschäftigt zu haben.

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Letztendlich, Herr Bundesminister, bestärke ich Sie voll und ganz in Ihrer Absicht, die baulichen Voraussetzungen zu schaffen, dass ein barrierefreier Zugang von Behinderten nicht nur in den öffentlichen Ämtern und bei Behörden möglich ist, sondern vor allem auch – und darauf lege ich Wert – bei allen Dienstleistern, im Besonderen bei allen Gesundheitsberufen. Es geht nicht an, dass Behinderte heute noch Ordinationen oder sonstige Stellen aufsuchen sollen oder müssen und dort in Wahrheit keine Möglichkeit haben, hinzukommen. Hier haben wir gemeinsam eine große Aufgabe, der wir uns stellen, und ich denke, dass wir sie auch bewältigen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Wir freuen uns gemeinsam, dass auch die Arbeitsmarktsituation älterer Menschen sich in den letzten Monaten verbessert hat. Wir freuen uns, dass wir auf dem Weg zur Vollbeschäftigung sind – über die nächsten Monate – und wir diesen Weg erfolgreich weiter beschreiten können. Die Verbesserung der Beschäftigungssituation von Menschen mit besonderen Bedürfnissen, von behinderten Menschen, ist leider in den letzten Monaten eine viel zähere gewesen. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Erst seit Dezember 2007 dreht sich hier der Arbeitsmarkt um und geht die Zahl der arbeitslosen behinderten Menschen leicht und zögerlich zurück. Das war für uns die Motivation, mit der „Aktion 500“ zusätzliche Mittel zur Behindertenmilliarde zur Beschäftigungsoffensive einzusetzen. Langsam greift das mit über 800 Förderfällen.

Abg. Haidlmayr: Genau, da muss man Druck machen!

Wir sollten aber auch nicht übersehen, dass etwa die Hälfte der Unternehmen, die einstellungspflichtig sind, ihrer Einstellungspflicht nicht nachkommen und dass wir auch überlegen müssen, wie wir denn bei Unternehmen, die ihrer Einstellungspflicht in besonderem Ausmaß nicht nachkommen, vielleicht die Schwelle der Ausgleichstaxe ein bisschen höher legen, um damit mehr als bisher auch für kleine und mittlere Unternehmen Anreize zu schaffen. (Abg. Haidlmayr: Genau, da muss man Druck machen!)

Abg. Haidlmayr: Genau! Das glaube ich auch!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, zum Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderung, der von der Frau Abgeordneten Mikesch auch hier mit der Formulierung, er sollte präziser geregelt werden, in die Diskussion eingebracht wird: Ich denke, wir sind uns einig, dass wir hier ein sehr heikles Feld betreten. Richtig ist, auch nach meiner langjährigen Erfahrung als Geschäftsführer im Arbeitsmarktservice, dass für neu einzustellende behinderte Menschen der Kündigungsschutz oder Ängste über den Kündigungsschutz, seien sie berechtigt oder unberechtigt, eine Barriere darstellen können. Aber für behinderte Menschen, die in Beschäftigung sind, ist der Kündigungsschutz ein ganz wichtiges Mittel, dass sie nicht die ersten Opfer von Kündigungswellen werden (Abg. Haidlmayr: Genau! Das glaube ich auch!), wenn der Wind in Wirtschaft und Arbeitsmarkt ein bisschen rauer ist und die Leistungsfähigkeit noch stärker im Mittelpunkt des betrieblichen Kalküls steht, als das ohnehin täglich der Fall ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Es fällt mir schwer, ja es ist mir nahezu unmöglich, in diesem Zusammenhang das Wort „Familie“ zu gebrauchen. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Familie als der Ort, wo Kinder zu Hause sind, wo Kinder Liebe und Geborgenheit erfahren und erlernen sollen, Familie als der Ort, wo Elisabeth F. und ihre Kinder Gewalt, Terror, Missbrauch, entsetzliches Leid erfahren mussten, der Ort, wo Elisabeth F.s Mutter, die Ehefrau von Josef F., offensichtlich von Druck und Terror des autoritären Patriarchen so eingeschüchtert war, dass sie 24 Jahre lange das Doppelleben ihres Mannes, das er in unmittelbarer Nähe führte, nach bisherigem Wissen offensichtlich nicht durchschaute, dass sie weder Bauarbeiten noch Nahrungsversorgung der Gefangenen bemerkte oder hinterfragte, ja dass ihr auch der sexuelle Missbrauch, den Josef F. ab dem 11. Lebensjahr seiner Tochter an Elisabeth beging, verborgen blieb.

Abg. Haidlmayr: Ihrerseits aber auch!

Daher plädiere ich sehr für Augenmaß in dieser Situation. Wir haben die Botschaft (Abg. Haidlmayr: Ihrerseits aber auch!) – Ja, natürlich, ich rede ja darüber, aber ich sage auch meine Meinung, ohne jetzt um irgendwelche Zustimmungen zu buhlen. Morgen kann es Sie treffen. Ich verlange ja auch nicht, dass Sie 24 Stunden, bevor Sie in der zweiten Lesung einen Antrag einbringen, uns diesen zur Verfügung stellen. Wenn er 40 Seiten hätte, glaube ich, wäre das korrekt; aber ich glaube, wir müssen miteinander einen vernünftigen Umgang finden. Heute werden wir das mit der Rückverweisung an den Ausschuss machen. Wir werden auch die Ministerialbeamten auffordern, uns allen diese Anträge rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Wir werden versuchen, auch gemeinsame Vorgangsweisen zu finden.

Abg. Haidlmayr: Auch jetzt nicht!

Dr. Van der Bellen hat gefragt: Wieso tun wir nichts für jene, die keine Lohnsteuer zahlen und deswegen von der Pendlerpauschale nichts haben? Dazu muss man sagen: Das stimmt, die hatten bis heuer, bis zum 1. Jänner 2008, wirklich nichts davon. (Abg. Haidlmayr: Auch jetzt nicht!) Wir haben aber vor einem Jahr ausdrücklich beschlossen, dass wir für genau diese Zielgruppe durch die Ausweitung der Pendlerpauschale erstmals diese Kosten absetzbar machen. Wir haben das nicht nur einmal gemacht, sondern wir haben das in der Zwischenzeit sogar auch erhöht. Das ist der Unterschied! Und zwar bis zu 240 € im Jahr. Das ist etwas ganz Neues. Das gab es, bevor die SPÖ in der Regierung war, noch nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haidlmayr und Mag. Rossmann.

Zum Zweiten, meine geschätzten Damen und Herren, wirken wir mit der Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld den viel zu hohen Spritpreisen entgegen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haidlmayr und Mag. Rossmann.)

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Meine Damen und Herren! Als Innviertler weiß ich ein Lied davon zu singen. Im Grenzbereich zu Deutschland haben wir eher noch höhere Spritpreise als im Landesinneren. Wir entlasten jetzt in erster Linie jene Erwerbstätigen, die das Auto brauchen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, um zum Arbeitsplatz zu kommen. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) – Meine Damen und Herren von den Grünen! Frau Haidlmayr! Sie brauchen sich nicht so aufzuregen. Was Sie hier aufführen, sagen, das ist alles nicht notwendig – das ist ein Affront gegenüber der Bevölkerung im ländlichen Raum. Sie sind eine Zentralisierungspartei, aber sicher keine Partei, die die Anliegen der Menschen in diesem Land auch ernst nimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Meine Damen und Herren! Als Innviertler weiß ich ein Lied davon zu singen. Im Grenzbereich zu Deutschland haben wir eher noch höhere Spritpreise als im Landesinneren. Wir entlasten jetzt in erster Linie jene Erwerbstätigen, die das Auto brauchen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, um zum Arbeitsplatz zu kommen. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) – Meine Damen und Herren von den Grünen! Frau Haidlmayr! Sie brauchen sich nicht so aufzuregen. Was Sie hier aufführen, sagen, das ist alles nicht notwendig – das ist ein Affront gegenüber der Bevölkerung im ländlichen Raum. Sie sind eine Zentralisierungspartei, aber sicher keine Partei, die die Anliegen der Menschen in diesem Land auch ernst nimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr

Wir müssen aber auch weiterhin darüber nachdenken, meine geschätzten Damen und Herren, vor allem auch bei der Steuerreform, wie wir hier die Maßnahmen so setzen können, dass sie auch zielgerecht angewendet werden können. Ich meine die Pendlerpauschale. Die Pendlerpauschale ist eine gute und richtige Einführung (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr), aber ich glaube, wir sollten darüber nachdenken, ob wir diese Pendlerpauschale nicht in eine Direktförderung umwandeln können. (Abg. Mag. Kogler: Jawohl!) Hier gibt es Vorschläge und die würde ich auch für richtig erachten.

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Wer rasch und richtig hilft, hilft doppelt. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Daher sage ich, das beste Beispiel ist Kärnten. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Hier sieht man, wie rasch und richtig geholfen wird, denn hier wird Politik für die Menschen gemacht, Politik für die Menschen und ihre täglichen Sorgen. In Kärnten haben auch ÖVP und SPÖ dieser Politik zugestimmt. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Haidlmayr: Das war vorgestern, Herr Kollege!

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der gestrige Zwischenfall im AKW Krško hat wohl uns allen einen ziemlichen Schock versetzt. (Abg. Haidlmayr: Das war vorgestern, Herr Kollege!) Der Vorfall im slowenischen AKW hat uns gezeigt, dass die Atomkraft sehr gefährlich ist. Die Atomkraft ist technisch bei Weitem nicht ausgereift und deshalb, so meine ich, für die gesamte Menschheit eigentlich lebensbedrohlich.

Abg. Haidlmayr: ... Anleitung?!

Meine Damen und Herren! Die Kernkraft ist eine Risikotechnologie, das ist unbestritten. Immer wieder machen wir uns darüber Gedanken, was passiert, wenn sogenannte Schurkenstaaten – man kann darüber diskutieren, was Schurkenstaaten sind – an Atombomben basteln. Aber solch ein Schurkenstaat braucht gar keine Atombombe! Man kann einen ganz normalen Sprengkörper nehmen, eine normale Rakete, die mit einem normalen, herkömmlichen Sprengkörper ausgestattet ist, und ein Atomkraftwerk angreifen. Dann brauche ich keine Atombombe, dann geht das nämlich viel, viel einfacher. – Das ist das eine Argument. (Abg. Haidlmayr: ... Anleitung?!)

Abg. Haidlmayr: Das hat nichts damit zu tun!

Daher, meine Damen und Herren: Versuchen wir, eine ehrliche Debatte zu führen! Wenn wir dem Vertrag von Lissabon zustimmen (Abg. Haidlmayr: Das hat nichts damit zu tun!), müssen wir uns auch die Frage stellen, ob uns es das wert ist, dass wir,

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat in der Beantwortung der Fragen, die ihm heute im Zuge der Dringlichen Anfrage gestellt wurden, sehr detailliert darauf verwiesen, dass Österreich seit Jahren mit seinen Nachbarländern mithilfe modernster Technik ein Informationssystem aufgebaut hat, sodass bei Störfällen rasch gehandelt werden kann. Das ist ein wesentliches Sicherheitsmerkmal, das uns von anderen Ländern wesentlich unterscheidet, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Etwas verwundert hat mich die Aussage, die Herr Landeshauptmann Voves in den Raum gestellt hat, er sei schlecht oder zu spät informiert worden. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Faktum ist, dass alle Landeshauptleute gleichzeitig aufgrund einer Sternmeldung informiert worden sind, was nachvollziehbar und verständlich ist.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, dass eine objektive Diskussion in Bezug auf dieses Thema durchaus ein markanter Beitrag für die Sicherheit der Bürger in unserem Lande sein kann. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Abg. Haidlmayr: Eine Ergänzung!

Problem, weil sie halbe Informationen in den Raum stellt. Es hat damit begonnen, dass sie meint, es gebe nur ein bundeseinheitliches Pflegegeldgesetz. Sehr geehrte Frau Kollegin, es gibt in den Ländern Pflegegeldgesetze! Das ist also eine halbe Information. (Abg. Haidlmayr: Eine Ergänzung!)

Abg. Haidlmayr: Gibt es nicht!

Die zweite halbe Information, die sich bei diesem Antrag mit der Persönlichen Assistenz beschäftigt, ist – und das ist interessant, da haben wir nämlich nicht die Information von Frau Kollegin Haidlmayr bekommen –, dass es ja bereits eine bundeseinheitliche persönliche Assistenz gibt (Abg. Haidlmayr: Gibt es nicht!), und zwar am Arbeitsplatz, sehr geehrte Frau Kollegin! (Abg. Haidlmayr: Ja – aber in anderen Bereichen?!) – Ach, jetzt höre ich sie „Ja“ sagen, aber vorher hat sie es vergessen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Abg. Haidlmayr: Ja – aber in anderen Bereichen?!

Die zweite halbe Information, die sich bei diesem Antrag mit der Persönlichen Assistenz beschäftigt, ist – und das ist interessant, da haben wir nämlich nicht die Information von Frau Kollegin Haidlmayr bekommen –, dass es ja bereits eine bundeseinheitliche persönliche Assistenz gibt (Abg. Haidlmayr: Gibt es nicht!), und zwar am Arbeitsplatz, sehr geehrte Frau Kollegin! (Abg. Haidlmayr: Ja – aber in anderen Bereichen?!) – Ach, jetzt höre ich sie „Ja“ sagen, aber vorher hat sie es vergessen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Die zweite halbe Information, die sich bei diesem Antrag mit der Persönlichen Assistenz beschäftigt, ist – und das ist interessant, da haben wir nämlich nicht die Information von Frau Kollegin Haidlmayr bekommen –, dass es ja bereits eine bundeseinheitliche persönliche Assistenz gibt (Abg. Haidlmayr: Gibt es nicht!), und zwar am Arbeitsplatz, sehr geehrte Frau Kollegin! (Abg. Haidlmayr: Ja – aber in anderen Bereichen?!) – Ach, jetzt höre ich sie „Ja“ sagen, aber vorher hat sie es vergessen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Ja, die bestehen ja nicht nur aus Arbeit! Die haben auch Freizeit!

Die halben Informationen, sehr geehrte Frau Kollegin, will ich Ihnen gerne auffüllen, denn ich glaube, behinderte Menschen haben das Recht, ganze Informationen zu bekommen, ganze Unterstützung zu bekommen und nicht nur halbe Informationen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Ja, die bestehen ja nicht nur aus Arbeit! Die haben auch Freizeit!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Der Freizeitbereich ...!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meiner Meinung nach ist es wichtig, dass man die Aufgaben im eigenen Haus ordentlich erfüllt. Der Bund hat mit der Persönlichen Assistenz in der Berufswelt seine Aufgaben ordentlich erfüllt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Der Freizeitbereich ...!)

Abg. Haidlmayr: In dem Bereich nicht! Das ist so!

Aber wenn Sie sagen, geschätzte Frau Abgeordnete, dass der Bund seiner Verpflichtung im Rahmen der Arbeit für Menschen mit Behinderung nicht nachkommt, dann, meine ich, ist Ihnen der Mund übergegangen. (Abg. Haidlmayr: In dem Bereich nicht! Das ist so!)

Abg. Haidlmayr: Es geht nicht ..., es geht um den Freizeitbereich!

Wir haben im Bereich der Persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz das Modell nicht nur quantitativ ausgebaut, sondern auch qualitativ verfeinert: für Krankenstandszeiten, für Absenzzeiten. Hier ist also eine große Weiterentwicklung, die auch notwendig ist, für die Menschen mit Behinderung im Gange. (Abg. Haidlmayr: Es geht nicht ..., es geht um den Freizeitbereich!)

Abg. Haidlmayr: Stimmt nicht!

Im Freizeitbereich ist es tatsächlich so – Frau Abgeordnete Lapp hat zu Recht darauf hingewiesen –, dass die Verantwortung im gesetzlichen Bereich hier bei den Ländern liegt. (Abg. Haidlmayr: Stimmt nicht!) – Ja selbstverständlich, bei den Landesbehindertengesetzen!

Abg. Haidlmayr: Genau!

Und natürlich könnte der Bund im Rahmen einer 15a-Vereinbarung, so wie er es beim Pflegegeld und bei der 24-Stunden-Betreuung gemacht hat (Abg. Haidlmayr: Genau!), hier eine Entwicklung für bundesweit einheitliche Lösungen einleiten. Sie wissen aber auch, geschätzte Frau Abgeordnete, wie lange das braucht, um den derartigen Boden bei den Ländern aufzubereiten. (Abg. Haidlmayr: Ja, das macht nichts! Da muss man halt einmal anfangen!) Sie wissen vielleicht noch nicht, aber wir tun es, dass das beste Beispiel für eine derartige Weiterentwicklung ist, im eigenen Zuständigkeitsbereich gute Benchmarks zu setzen. Und das tun wir im Bereich der Persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz.

Abg. Haidlmayr: Ja, das macht nichts! Da muss man halt einmal anfangen!

Und natürlich könnte der Bund im Rahmen einer 15a-Vereinbarung, so wie er es beim Pflegegeld und bei der 24-Stunden-Betreuung gemacht hat (Abg. Haidlmayr: Genau!), hier eine Entwicklung für bundesweit einheitliche Lösungen einleiten. Sie wissen aber auch, geschätzte Frau Abgeordnete, wie lange das braucht, um den derartigen Boden bei den Ländern aufzubereiten. (Abg. Haidlmayr: Ja, das macht nichts! Da muss man halt einmal anfangen!) Sie wissen vielleicht noch nicht, aber wir tun es, dass das beste Beispiel für eine derartige Weiterentwicklung ist, im eigenen Zuständigkeitsbereich gute Benchmarks zu setzen. Und das tun wir im Bereich der Persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz.

Abg. Haidlmayr: Da hat man das dem Innenausschuss zugewiesen!

Ich kann Ihnen berichten, auch ich habe einmal eine Petition diesbezüglich eingebracht – da ist es um die Polizeipostenschließung in Innsbruck in der Reichenau gegangen –, mit sehr vielen Unterschriften. Es ist damals – das war noch zu Zeiten des Innenministers Strasser – sehr wohl gelungen, dass diese Polizeistation in Innsbruck nicht zugesperrt wurde, diese gibt es nach wie vor. Und eine weitere, da kann ich auch über einen Erfolg des Petitionsausschusses berichten, ... (Abg. Haidlmayr: Da hat man das dem Innenausschuss zugewiesen!) Da haben wir es nicht dem Innenausschuss zugewiesen – nachlesen, Frau Kollegin Haidlmayr! –, sondern auf Grund einer Stellungnahme ist dann dieser Posten, also damals noch das Polizeiwachzimmer, in der Reichenau nicht geschlossen worden.

Abg. Haidlmayr: Ich bin immer da!

Es ist ungeheuerlich, wenn Frau Haidlmayr – sie ist leider auch nicht mehr da – uns unterstellt (Abg. Haidlmayr: Ich bin immer da!) – Entschuldigung –, dass gewisse Abgeordnete die Unterzeichner von Bürgerinitiativen als „Spinner“ deklarieren würden. – Das weise ich entschieden zurück. (Abg. Haidlmayr: Das mache nicht ich, das machen Sie!) Wir nehmen die Bürgerinitiativen und Petitionen sehr ernst. Wir behandeln sie ordnungsgemäß.

Abg. Haidlmayr: Das mache nicht ich, das machen Sie!

Es ist ungeheuerlich, wenn Frau Haidlmayr – sie ist leider auch nicht mehr da – uns unterstellt (Abg. Haidlmayr: Ich bin immer da!) – Entschuldigung –, dass gewisse Abgeordnete die Unterzeichner von Bürgerinitiativen als „Spinner“ deklarieren würden. – Das weise ich entschieden zurück. (Abg. Haidlmayr: Das mache nicht ich, das machen Sie!) Wir nehmen die Bürgerinitiativen und Petitionen sehr ernst. Wir behandeln sie ordnungsgemäß.

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

In der Pflegefrage beispielsweise, meine Damen und Herren, reicht das Bisherige nicht. In der Pflegefrage bedarf es neuer Antworten – Antworten, die weiter greifen, Antworten, die mutiger sind. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Meine Antwort ist daher: Schaffen wir doch einen Pflegefonds! Holen wir die Pflege heraus aus dem System der Sozialhilfe! Beschreiten wir doch einen neuen Weg, wo es nicht heißt, zuerst muss jemand Sozialhilfeempfänger sein, damit er Pflegegeld oder Betreuung bekommt. – Nein, wir brauchen neue Wege in dieser sozialen Sicherheit! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Die Behinderteneinstellungsquote wurde deutlich erhöht. Ebenfalls auf Initiative von Doris Bures wurde für die Zahl der Menschen mit Behinderungen im Bundesdienst eine Erhöhung beschlossen. Insgesamt beschäftigt der Bund momentan 4 352 Menschen mit Behinderung. Damit konnte der Bund die Behinderteneinstellungsquote innerhalb des letzten Jahres von 87 Prozent auf über 92 Prozent erhöhen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr

Ein Wort zur Haltung der Freiheitlichen Partei bezüglich Europa: Ich möchte einen Artikel, den der große Ralf Dahrendorf am 2. Juli in der „Neuen Zürcher Zeitung“ geschrieben hat, „Europa oder die irische Frage“, mit dem Untertitel: Auch „Brüssel ist nicht Europa“, zitieren (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr):

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Das Erste ist: Wir haben ab jetzt, so glaube ich, nicht mehr den Blick nach rückwärts zu richten – über die Bilanz haben wir gestern geredet –, sondern nach vorne. Ich denke, dass nicht die Rezepte der sechziger oder siebziger Jahre oder der Blick retro wichtig sind, sondern der Blick nach vorne, was das Land braucht und was auch die Menschen von der Politik erwarten. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Abg. Haidlmayr: Nicht nur vermutlich! Ganz sicher!

Entschließungsanträge machen heute wenig Sinn, weil das Parlament ja morgen vermutlich aufgelöst wird. (Abg. Haidlmayr: Nicht nur vermutlich! Ganz sicher!) Aber ich möchte als Anliegen weitergeben, dass die UN-Konvention in einer „Leichter Lesen“-Fassung erstellt wird, damit auch Menschen mit Lernbehinderung diese Rechte nutzen können und sie ihnen verständlich gemacht werden. – Danke. (Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie des Abg. Strache. – Abg. Haidlmayr fährt im Rollstuhl auf die Rampe, um sich zum Rednerpult zu begeben.)

Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie des Abg. Strache. – Abg. Haidlmayr fährt im Rollstuhl auf die Rampe, um sich zum Rednerpult zu begeben.

Entschließungsanträge machen heute wenig Sinn, weil das Parlament ja morgen vermutlich aufgelöst wird. (Abg. Haidlmayr: Nicht nur vermutlich! Ganz sicher!) Aber ich möchte als Anliegen weitergeben, dass die UN-Konvention in einer „Leichter Lesen“-Fassung erstellt wird, damit auch Menschen mit Lernbehinderung diese Rechte nutzen können und sie ihnen verständlich gemacht werden. – Danke. (Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie des Abg. Strache. – Abg. Haidlmayr fährt im Rollstuhl auf die Rampe, um sich zum Rednerpult zu begeben.)

Abg. Haidlmayr: Ich fahre einmal hinunter!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Frau Abgeordnete Haidlmayr, es ist vor Ihnen noch ein anderer Redner an der Reihe. Vielleicht bleiben Sie noch kurz oben, bis Herr Kollege Huainigg das Rednerpult wieder über die Rampe verlassen hat. (Abg. Haidlmayr: Ich fahre einmal hinunter!) – Wie Sie wünschen.

Abg. Themessl gibt zu verstehen, dass er gerne der sich bereits neben dem Rednerpult befindlichen Abg. Haidlmayr den Vortritt lässt.

In der Zwischenzeit wird Herr Abgeordneter Themessl das Wort nehmen. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Themessl gibt zu verstehen, dass er gerne der sich bereits neben dem Rednerpult befindlichen Abg. Haidlmayr den Vortritt lässt.) Sie sind ein Kontra-Redner und daher nach der Geschäftsordnung als Nächster für die Wortmeldung vorgesehen. – Bitte, Sie haben das Wort.

Abg. Haidlmayr: Ich habe es nicht gehört!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Frau Abgeordnete Haidlmayr, für den Ausdruck „verlogen“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, den Sie erwartet haben. (Abg. Haidlmayr: Ich habe es nicht gehört!)

Abg. Haidlmayr: Ich habe nicht gehört, was Sie gesagt haben, ...

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schopf. (Abg. Haidlmayr: Ich habe nicht gehört, was Sie gesagt haben, ...)

Abg. Haidlmayr: Ist in Ordnung! Den nehme ich!

Frau Kollegin Haidlmayr, ich wiederhole: Ich habe Ihnen einen Ordnungsruf für den Ausdruck „verlogen“ erteilt. (Abg. Haidlmayr: Ist in Ordnung! Den nehme ich!) Ob das

Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Haidlmayr: Trotzdem ist mir die Wahrheit noch immer lieber! – Ruf: Das brauchst du dir nicht gefallen zu lassen! – Abg. Haidlmayr: Nein, das passt schon! Wenn es die Wahrheit ist, ...!

in Ordnung ist oder nicht, darüber zu urteilen, steht Ihnen nicht zu! – Das war der Ordnungsruf. (Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Haidlmayr: Trotzdem ist mir die Wahrheit noch immer lieber! – Ruf: Das brauchst du dir nicht gefallen zu lassen! – Abg. Haidlmayr: Nein, das passt schon! Wenn es die Wahrheit ist, ...!)

Abg. Haidlmayr: Ich brauche keinen Gesundheitsmanager! Wenn ich krank bin, gehe ich zum Doktor!

Aber jetzt zu den beiden Anträgen. Erstens: Gesundheitsmanager. Ich möchte ein Beispiel erzählen, warum ich das für ein gutes Modell halte. (Abg. Haidlmayr: Ich brauche keinen Gesundheitsmanager! Wenn ich krank bin, gehe ich zum Doktor!) Frau Kollegin Haidlmayr, bitte! Ich habe oft den Eindruck, Sie überziehen derart, dass Sie unserer Gruppe, die wir vertreten wollen, mehr schaden als nützen. (Beifall bei FPÖ, SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

Abg. Haidlmayr: Gleichgestellt!

Frau Kollegin Haidlmayr, ich möchte Ihnen nicht zu sehr nahetreten, aber wenn wir dafür eintreten, dass wir Behinderte – ich kann sagen „wir Behinderte“ – gleich behandelt werden wollen (Abg. Haidlmayr: Gleichgestellt!), gleichgestellt werden wollen, dann dürfen wir auch nicht hergehen und für uns Sonderrechte in Anspruch nehmen. Wenn es einen Ordnungsruf vom Präsidenten gibt, dann muss ich ihn zur Kenntnis nehmen. Das ist eben so, und da ist es egal, ob ich behindert oder nicht behindert bin. Ich glaube, wir machen für unsere Klientel viel, wenn wir das auch so zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Haidlmayr: Das stimmt nicht!

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Lassen Sie mich kurz zurückblicken auf die Entwicklung des Pflegegeldes. Das Pflegegeld wurde nicht, wie hier schon mehrmals betont, vom ehemaligen Sozialminister Hesoun erfunden, sondern er hat es dann im Wesentlichen übernommen und eingeführt. Ausgearbeitet hat das Pflegegeld aber der Österreichische Zivil-Invalidenverband (Abg. Haidlmayr: Das stimmt nicht!), und dabei waren die beiden Bundesländer Vorarlberg und Oberösterreich herausragend, die als Vorreiter für dieses Pflegegeld in Erscheinung getreten sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss an dieser Stelle, auch zu Ehren des Zivil-Invalidenverbandes, einmal gesagt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Lassen Sie mich kurz zurückblicken auf die Entwicklung des Pflegegeldes. Das Pflegegeld wurde nicht, wie hier schon mehrmals betont, vom ehemaligen Sozialminister Hesoun erfunden, sondern er hat es dann im Wesentlichen übernommen und eingeführt. Ausgearbeitet hat das Pflegegeld aber der Österreichische Zivil-Invalidenverband (Abg. Haidlmayr: Das stimmt nicht!), und dabei waren die beiden Bundesländer Vorarlberg und Oberösterreich herausragend, die als Vorreiter für dieses Pflegegeld in Erscheinung getreten sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss an dieser Stelle, auch zu Ehren des Zivil-Invalidenverbandes, einmal gesagt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)