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Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Themessl.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich einerseits die Aussage von Herrn Obernosterer hier schon berichtigen muss. Ich habe festgestellt, dass wir von der FPÖ diesen Antrag deswegen unterstützen, weil es eine zarte Pflanze ist, weil es erstmalig einen Tourismusausschuss gibt und wir diesen Tourismusausschuss befürworten, allerdings diesem Antrag an sich nichts abgewinnen können, weil in diesem Antrag außer Absichtserklärungen keine konkreten Sachen drinnen stehen, aber wir das befürworten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Themessl.)

Abg. Themessl: Das sind Ihre Statistiken!

Wenn Sie behaupten, dass die Statistiken der Arbeitsmarktzahlen aus dem Finanzministerium kommen (Abg. Themessl: Das sind Ihre Statistiken!), zeigt das Ihre

Ironische Heiterkeit des Abg. Themessl.

Aber gut, das ist offensichtlich auch der Auftrag Ihrer Fraktion, halt irgendetwas zu sagen – das nehmen wir zur Kenntnis. Ich bleibe aber dabei, eigentlich müssten Sie relativ große Schmerzen haben. (Ironische Heiterkeit des Abg. Themessl.)

Zwischenruf des Abg. Themessl.

Aber jetzt, wo man endlich eine ganz konkrete Chance hat, jetzt, wo man einen Minister hat, der es engagiert angeht, auch ein lokales Problem für uns in Vorarlberg zu lösen, diesen im Regen stehen zu lassen, wo es eindeutige Beschlüsse des Landtages gibt, wo es eindeutige Wünsche des Landeshauptmannes gibt, wo es eindeutige Wünsche der Bregenzer Bevölkerung gibt, im Nationalrat jetzt als Vorarlberger nicht für diese Lösung zu stimmen, das ist ja fast fahrlässig, Frau Kollegin! (Zwischenruf der Abg. Mandak.) Sagen Sie es auch dem Kollegen Themessl, der nicht hier ist. (Zwischenruf des Abg. Themessl.) – Da ist er! Entschuldigung!

Zwischenruf des Abg. Themessl.

Zugegeben, natürlich wird es eine gewisse Verkehrsverlagerung geben. Geschätzte Frau Mandak, durch Bregenz fahren derzeit täglich 25 000 Fahrzeuge! (Abg. Mandak: Wie viel ist hausintern?) Wenn Sie die Köll-Studie etwas genauer gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass Köll davon spricht, dass zirka 25 Prozent dieses Verkehrsaufkommens verlagerbar sind. 25 Prozent von 25 000 Fahrzeugen sind theoretisch verlagerbar. (Zwischenruf des Abg. Themessl.)

Abg. Themessl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde es versuchen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. Wenn Sie die 5 Minuten genau einhalten, Herr Abgeordneter, dann geht sich Ihre Rede aus, andernfalls müsste ich Sie zum Aufruf der Dringlichen unterbrechen. – Bitte. (Abg. Themessl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde es versuchen!)

Abg. Themessl begibt sich, einen rot-weiß-roten Schal mit der Aufschrift „ÖSTERREICH“ um den Hals gewickelt, zum Rednerpult. – Abg. Murauer: Ist das ein Fußballschal? – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. Auch für ihn gilt die maximale Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Themessl begibt sich, einen rot-weiß-roten Schal mit der Aufschrift „ÖSTERREICH“ um den Hals gewickelt, zum Rednerpult. – Abg. Murauer: Ist das ein Fußballschal? – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Themessl: Dieser Antrag ... einzubringen!

Das heißt, die Behörden können derzeit gar nicht anders! Deswegen gibt es unseren heutigen Antrag, dass wir verstärkt auf der europäischen Ebene auf die Schweizer einwirken müssen, dieses Gesetz dort zu ändern (Abg. Themessl: Dieser Antrag ... einzubringen!), damit die Behörden endlich anders mit den Vorarlberger Firmen umgehen können! Das ist das Thema. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Themessl.

Natürlich gibt es diese Probleme. Aber zu dem Antrag, Herr Kollege Themessl, müssen Sie schon zur Kenntnis nehmen, dass das Problem hauptsächlich auf europäischer Ebene zu lösen ist. (Zwischenruf des Abg. Themessl.) Dort kann man in bilateralen Verhandlungen die entsprechenden Weichen stellen. Diese Initiative ist gesetzt, und das wird auch kommen.

Abg. Themessl gibt zu verstehen, dass er gerne der sich bereits neben dem Rednerpult befindlichen Abg. Haidlmayr den Vortritt lässt.

In der Zwischenzeit wird Herr Abgeordneter Themessl das Wort nehmen. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Themessl gibt zu verstehen, dass er gerne der sich bereits neben dem Rednerpult befindlichen Abg. Haidlmayr den Vortritt lässt.) Sie sind ein Kontra-Redner und daher nach der Geschäftsordnung als Nächster für die Wortmeldung vorgesehen. – Bitte, Sie haben das Wort.

Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Themessl.

(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Themessl.)

Abg. Themessl: Na sicher!

Teil eins: Sie wollen, dass es für den Bundesminister für Finanzen eine Ermächtigung gibt, Beschränkungen bei den Managerbezügen vorzunehmen. (Abg. Themessl: Na sicher!) – Aber diese Ermächtigung hat er bereits! Wir werden Ihnen das Bundesgesetzblatt Nr. 382/2008 vervielfältigen (Abg. Jakob Auer: Buchstabieren!), das ist nämlich die Verordnung, die im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler erlassen wurde. Diese gibt es seit drei Wochen im Bundesgesetzblatt, und genau diese ermächtigt ihn, jene Verträge mit den Banken abzuschließen, die jetzt, nach Genehmigung der Kommission, tatsächlich in den nächsten Tagen zur Ausfertigung kommen.

Abg. Themessl: Und wer prüft das?

Wissen Sie, was da drinnen steht? – Darin steht zum Beispiel, dass es keinen Bonus für diese Jahre geben darf, dass es ein angemessenes Entgelt geben muss, und die Angemessenheit ... (Abg. Themessl: Und wer prüft das?) – Der Finanzminister muss nach den Bestimmungen des Gesetzes und der Verordnung einen Vertrag abschließen, der als Vertrag der Republik natürlich der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegt – das ist in Ihrem Antrag zwar nicht drinnen, ist aber der nächste Gedanke, den Sie haben –, und diese Angemessenheit des Entgeltes muss im Einzelfall vereinbart werden. (Abg. Dr. Rosenkranz: Angemessenheit? Das hängt vom Parteibuch ab!)

Zwischenruf des Abg. Themessl.

Teil zwei: Sie hätten gerne, dass sichergestellt wird, dass eine Versorgung mit Krediten für kleinere und mittlere Unternehmen gegeben ist. – Das steht aber bereits in dem Gesetz, dem Sie ja zu Recht zugestimmt haben, Herr Kollege Themessl! (Zwischenruf des Abg. Themessl.) Das steht in der Verordnung drinnen, und das steht jetzt in jedem dieser Verträge drinnen. Wozu bringen Sie einen Antrag ein, wenn es schon Wirklichkeit ist? Darf ich mir einmal erlauben, diese Frage zu stellen? (Abg. Themessl: Und warum funktioniert es dann nicht?) – Weil die Verträge mit den Banken noch nicht abgeschlossen werden konnten, da die Notifikation der Europäischen Kommission erst heute ergangen ist. (Abg. Themessl: Also funktioniert es ab nächster Woche?!) – Konnten wir das Mysterium aufklären? – Super! (Abg. Dr. Graf: Wir wollen ein Gesetz und keine Verordnung!)

Abg. Themessl: Und warum funktioniert es dann nicht?

Teil zwei: Sie hätten gerne, dass sichergestellt wird, dass eine Versorgung mit Krediten für kleinere und mittlere Unternehmen gegeben ist. – Das steht aber bereits in dem Gesetz, dem Sie ja zu Recht zugestimmt haben, Herr Kollege Themessl! (Zwischenruf des Abg. Themessl.) Das steht in der Verordnung drinnen, und das steht jetzt in jedem dieser Verträge drinnen. Wozu bringen Sie einen Antrag ein, wenn es schon Wirklichkeit ist? Darf ich mir einmal erlauben, diese Frage zu stellen? (Abg. Themessl: Und warum funktioniert es dann nicht?) – Weil die Verträge mit den Banken noch nicht abgeschlossen werden konnten, da die Notifikation der Europäischen Kommission erst heute ergangen ist. (Abg. Themessl: Also funktioniert es ab nächster Woche?!) – Konnten wir das Mysterium aufklären? – Super! (Abg. Dr. Graf: Wir wollen ein Gesetz und keine Verordnung!)

Abg. Themessl: Also funktioniert es ab nächster Woche?!

Teil zwei: Sie hätten gerne, dass sichergestellt wird, dass eine Versorgung mit Krediten für kleinere und mittlere Unternehmen gegeben ist. – Das steht aber bereits in dem Gesetz, dem Sie ja zu Recht zugestimmt haben, Herr Kollege Themessl! (Zwischenruf des Abg. Themessl.) Das steht in der Verordnung drinnen, und das steht jetzt in jedem dieser Verträge drinnen. Wozu bringen Sie einen Antrag ein, wenn es schon Wirklichkeit ist? Darf ich mir einmal erlauben, diese Frage zu stellen? (Abg. Themessl: Und warum funktioniert es dann nicht?) – Weil die Verträge mit den Banken noch nicht abgeschlossen werden konnten, da die Notifikation der Europäischen Kommission erst heute ergangen ist. (Abg. Themessl: Also funktioniert es ab nächster Woche?!) – Konnten wir das Mysterium aufklären? – Super! (Abg. Dr. Graf: Wir wollen ein Gesetz und keine Verordnung!)

Abg. Dr. Haimbuchner: ... Themessl hat immer Wichtiges zu tun!

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich kann eigentlich nahtlos an die Rede Christoph Matznetters anschließen, und ich habe es heute schon einmal gesagt, aber da war Kollege Themessl nicht im Saal, weil er bisweilen nicht mehr so genau verfolgt, was in der Folge aus seinen Wortmeldungen wird – ich „unterstelle“, er hat Wichtigeres zu tun gehabt (Abg. Dr. Haimbuchner: ... Themessl hat immer Wichtiges zu tun!) –, es geht stets um eine Hol- und eine Bring-Schuld. Da er offensichtlich selbst nie die Holschuld einlösen will, ist es in diesem Fall jetzt eben eine Bringschuld, die ich gerne einlöse.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Ikrath überreicht Abg. Themessl die „Standard“-Graphik.

Ich möchte Ihnen nun diese Graphik überreichen, weil wir alle Interesse daran haben, dass wir die Diskussion im Sinne der gesamten Wirtschaft – der Unternehmen, aber auch der Banken – versachlichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Ikrath überreicht Abg. Themessl die „Standard“-Graphik.)

Abg. Themessl: Dann sage ich: die Unwahrheit!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Themessl, wir haben vereinbart, dass wir die Unterstellung des Lügens in diesem Saal nicht verwenden! (Abg. Themessl: Dann sage ich: die Unwahrheit!) – Gut.

Abg. Themessl: Sie haben nicht zugehört!

Da muss ich Ihnen sagen, Herr Themessl (Abg. Themessl: Sie haben nicht zugehört!): An Ihren wirtschaftspolitischen Vorschlägen wird die Weltwirtschaft nicht genesen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Themessl: Ich frage Sie!

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Abgeordneter, es ist spannend, hier mitzubekommen, dass sich vor allem Abgeordnete der Opposition ständig nach Steuererhöhungen sehnen. Ich tue das nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Themessl: Ich frage Sie!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Themessl.

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Bildschirmen und vor allem auch die vielen Besucher hier auf der Galerie! Herr Abgeordneter Scheibner, ich wollte an sich anders einleiten, aber Sie haben zum Schluss Ihrer Rede gesagt, Deutschland diskutiert über eine Steuersenkung. – Dazu: Ja, die Deutschen diskutieren über eine Steuersenkung, die wir in Österreich schon letztes Jahr gemacht haben. Das ist der Unterschied zwischen Deutschland und Österreich! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Themessl.)

Zwischenruf des Abg. Themessl.

Der einzige Grund, warum sie ruhig geschlafen haben, war wahrscheinlich der, dass sie nicht gewusst haben, worauf sie sich eingelassen haben, und genau das ist mein Anliegen. Es geht darum, dass so eine Spekulation für Menschen, die sich einen Fremdwährungskredit nehmen, weil sie sich die Finanzierung in Euro nicht leisten können, ungeeignet ist. Es ist einfach ungeeignet! (Abg. Mag. Stefan: Echt?) Sie sagen: Echt? Herr Themessl hat es jedem uneingeschränkt empfohlen. Er hat nicht gesagt, okay, für die einen schon, für die anderen nicht. Er hat gesagt – ich kann es Ihnen noch einmal vorlesen –: Fremdwährungskredite müssen jedem empfohlen werden, weil der Zinsvorteil so gewaltig ist. – Ja, das haben Sie gesagt. (Zwischenruf des Abg. Themessl.)

Abg. Themessl: Zinsen ...!

Eine letzte Anmerkung noch zu Kollegen Themessl: Dass gerade jetzt, wo wir gegen Spekulanten und Zocker zu Felde ziehen, jemand wie er herauskommt und Spekulanten das Wort redet und – damit selbst schon fast die personifizierte Spekulation – Kursspekulation, Währungsspekulationen und Zinsspekulationen für den privaten Kreditnehmer geradezu fordert (Abg. Themessl: Zinsen ...!), ist schon ein starkes Stück. Ich bitte dich, lieber Kollege, geh in dich und überlege, ob das wirklich eine Forderung ist, die du verantworten kannst! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Themessl: Aber die Zinsen ... Euro ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Themessl: Aber die Zinsen ... Euro ...!

Eine letzte Anmerkung noch zu Kollegen Themessl: Dass gerade jetzt, wo wir gegen Spekulanten und Zocker zu Felde ziehen, jemand wie er herauskommt und Spekulanten das Wort redet und – damit selbst schon fast die personifizierte Spekulation – Kursspekulation, Währungsspekulationen und Zinsspekulationen für den privaten Kreditnehmer geradezu fordert (Abg. Themessl: Zinsen ...!), ist schon ein starkes Stück. Ich bitte dich, lieber Kollege, geh in dich und überlege, ob das wirklich eine Forderung ist, die du verantworten kannst! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Themessl: Aber die Zinsen ... Euro ...!)

Abg. Themessl: In Oberösterreich!

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frauen Ministerinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Herr Kollege Weinzinger, ich habe mich jetzt bei Ihrer Rede wirklich gefragt: In welchem Österreich leben Sie und mit welchen öffentlichen Verkehrsmitteln fahren Sie? (Abg. Themessl: In Oberösterreich!) Ich bin eine eifrige Nutzerin der Bahn und auch der U-Bahn, aber ich habe mich noch nie im Zug oder in der U-Bahn gefürchtet. Herr Kollege, ich weiß wirklich nicht, wo Sie leben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon. – Abg. Grosz: Attnang-Puchheim ist ein gefährliches Pflaster!)

Abg. Themessl: Ah? Was habt ihr ... gemacht?

Und mit den Schwerpunkten, die wir dort zu setzen haben, beeinflussen wir letzten Endes, wie viele Arbeitsplätze es in Österreich geben wird, wie die Qualifikation und damit die Berufschancen der jungen Menschen in Österreich ausschauen werden, wie die soziale Sicherheit in diesem Land beschaffen sein wird. Das heißt, wir entscheiden auch darüber, wie sich das Wohlstandsniveau und die Lebensqualität in diesem Land gestalten werden. Wir dürfen aber eines nicht tun: Arbeitsplätze, Ausbildung, Sozialleistungen mit Schulden auf Kosten der nächsten Generation erkaufen. (Abg. Themessl: Ah? Was habt ihr ... gemacht?)

überreicht vom Abgeordneten Bernhard Themessl

Petition betreffend „faire und transparente Immobilienmaklerverordnung“ (Ordnungsnummer 62) (überreicht vom Abgeordneten Bernhard Themessl)

Abg. Themessl: ... nicht verstehen! Das ist eine Frechheit!

Hören Sie mir gut zu! Sie verstehen offensichtlich ohnehin nicht, worum es geht. Hören Sie mir gut zu! – Denjenigen, die im alten Pensionssystem drinnen sind (Abg. Themessl: ... nicht verstehen! Das ist eine Frechheit!), denen soll man nicht die Beitragsleistungen ersparen. Die sollen Beiträge zahlen, aber ihre Leistungen sollen gekürzt werden. Das ist ein bedeutender Unterschied! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Themessl.

Wir haben schon einiges gemeinsam weiterentwickelt. Wir haben noch unterschiedliche Auffassungen zum Beispiel darüber, wie, wann und wo im Plenum oder im Ausschuss weiterdiskutiert werden soll. Unsere Auffassung ist nach wie vor, dass Petitionen und Bürgerinitiativen, wenn sie themenbezogen sind, möglichst zu den Fachabgeordneten kommen sollten. Eine Verkehrspetition von Bürgerinnen und Bürgern soll nicht irgendwie im Petitionsausschuss kurz angesprochen, dann im Plenum kurz behandelt werden und das war es. Nein, wir wollen, dass Fachabgeordnete Petitionen und Bürgerinitiativen in Zukunft verstärkt auf die Tagesordnung bekommen – im Verkehrsausschuss, im Umweltausschuss, in anderen Ausschüssen. Das ist sowohl eine Belebung der parlamentarischen Debatte als auch der Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern auf sehr direktem Wege. So wäre das sinnvoll und vorgesehen. (Zwischenruf des Abg. Themessl.) – Ja, Herr Kollege, das können wir gemeinsam weiterentwickeln. Das ist machbar.

Abg. Strache – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Themessl –: Hol dir die dritte Minute!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. Restredezeit Ihrer Fraktion: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Strache – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Themessl –: Hol dir die dritte Minute!)

Beifall bei der FPÖ. – Rufe der Missbilligung bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grillitsch – zu dem auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Themessl –: „Einen schönen Abend noch“!

Ich kann Ihnen abschließend nur sagen: Diese Bundesregierung ist das personifizierte Unheil für den österreichischen Staat und für dessen Bevölkerung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe der Missbilligung bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grillitsch – zu dem auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Themessl –: „Einen schönen Abend noch“!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Themessl. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich denke, man muss sich nicht gegenseitig die Schuld zuweisen. Man muss heute nicht sagen, Schwarz-Blau hat beschlossen, dass Griechenland in die Euro-Zone kommt, denn im Hauptausschuss dieses Hauses gab es meines Wissens keine Gegenstimme, auch nicht von Ihnen von der SPÖ, und daher finde ich es unseriös, wenn Sie in den Zeitungen solche Unwahrheiten verbreiten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Themessl. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Öllinger: EU-Meister! – Abg. Themessl: Europa ist was anderes!

Die Arbeitslosenquote liegt in Österreich derzeit bei 3,7 Prozent. Damit sind wir Europameister, gefolgt von den Niederlanden mit 4,4 Prozent und Luxemburg mit 4,9 Prozent. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in ganz Europa. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Öllinger: EU-Meister! – Abg. Themessl: Europa ist was anderes!)

Abg. Themessl: Warum haben Sie in diesem Punkt nicht darauf reagiert?

hat. Gerade die letzten paar Tage haben uns gezeigt, wie wichtig es ist, dass es Sozialpartner gibt, wie wichtig es ist, dass die Sozialpartnerschaft im guten Konnex lebt. Die Abschlüsse der Metaller und der Sozialpartner haben gezeigt, was machbar ist für dieses Land. (Abg. Themessl: Warum haben Sie in diesem Punkt nicht darauf reagiert?)

Abg. Themessl: Und 20 Kilometer hinter Bratislava?

Herr Kollege Themessl, wie viele Jahre erzählen Sie uns schon, dass die Löhne durch die Öffnung der Arbeitsmärkte hinuntergehen werden?! Wissen Sie, was in der Zeit passiert ist? – Die Löhne in Bratislava sind bald schon bei über 80 Prozent der Löhne in Wien! Wir erleben das Gegenteil davon. (Abg. Themessl: Und 20 Kilometer hinter Bratislava?)

Abg. Themessl: Auch in der Schweiz!

Was ich nicht ganz verstehe, ist die Angst, dass man das Ganze so verfolgt, als würde das jetzt erst entstehen, und wir hätten dann einen Probelauf und eine Art Evaluierung, wo wir uns die Vor- und Nachteile anschauen könnten. Meine Damen und Herren, das Ganze funktioniert ja schon in der Praxis! Andere Länder haben schon längst umgesetzt, und wir auch, weil das Ganze ja ein Prozess ist, der interaktiv ist. Österreichische Unternehmen wollen ja im Ausland entsprechend arbeiten, daher kommt das unseren Betrieben zugute. (Abg. Themessl: Auch in der Schweiz!) Herr Kollege Themessl, auf das Stichwort Schweiz habe ich gewartet! Genau die Schweiz ist eben das Problem, weil sie nicht dabei ist.

Abg. Themessl: ... hätte weniger gekostet und mehr gebracht!

Sehr negativ bewegt hat mich vor allem die sehr emotionale Brandrede des Kollegen Themessl, der gemeint hat, dass es eigentlich eine Katastrophe ist, dass es ein Wahnsinn ist, wenn bis zu 50 000 junge Menschen in überbetrieblichen Lehrwerkstätten, in überbetrieblichen Ausbildungsstätten die Möglichkeit haben, einen Lehrberuf zu erlernen. (Abg. Themessl: ... hätte weniger gekostet und mehr gebracht!)

Abg. Themessl: Wie würdet ihr eigentlich ...?

Meine Damen und Herren, genau diese Schuldenbremse ist es, die dazu führen wird, dass keine Sünden wie in der Vergangenheit auch in Zukunft begangen werden. Das ist ein ganz wichtiger und wesentlicher Schritt. (Abg. Themessl: Wie würdet ihr eigentlich ...?) Trotzdem wissen wir natürlich ganz genau – und wir verschließen davor auch nicht die Augen –, dass zurzeit zu viele Mittel in die Vergangenheit fließen. (Abg. Mag. Stadler: Ihr könnt ...! Ich möchte es verstehen!) Die Zinsen und die Schuldenbewältigung (Abg. Grosz: Die können Sie beim ÖAMTC halten, die Rede!) lassen uns zurzeit sehr wenig, um nicht zu sagen keinen Spielraum für Investitionen in die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung, und ohne diese Investitionen werden wir im internationalen Wettbewerb natürlich nicht bestehen können.

Zwischenruf des Abg. Themessl.

Sie haben auch recht, dass Spekulation betrieben wird. Klar ist, wenn das jemand bekämpfen kann und muss, dann muss das auf internationaler Ebene stattfinden. (Zwischenruf des Abg. Themessl.) Meiner Meinung nach sind dort die G 20 und andere Einrichtungen angesprochen. Und langsam beginnt man auch dort mit diesem Thema.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Themessl.

Herr Kollege Steindl, Sie haben gesagt, die Liberalisierung war ein großer Schritt. Da kann ich nur sagen, es ist Ihnen wirklich ein großer Schritt gelungen – allerdings in die falsche Richtung. Sie haben hier einen Rückschritt vollzogen. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Themessl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Windholz und Themessl.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wer lesen kann, ist im Vorteil. Sie haben ja gerade eine Leseübung gemacht, insofern halte ich das für sehr vernünftig. Sie sollten nur vollständig lesen, Herr Kollege Windholz, dann könnten Sie und auch der Kollege Themessl die Dinge hier auch sachlich richtig beurteilen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Windholz und Themessl.) Aber es ist ein guter Anfang, einmal ein Stückchen zu lesen; das nächste Mal vollständig, dann können wir uns damit befassen.

Abg. Themessl: Und was ist jetzt herausgekommen?

Und jene, die frisch anfangen: Auch die Hausfrau, die sagt: Hör einmal, das Fotografieren im Urlaub war super, das mache ich morgen auch!, darf sofort anfangen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Sie muss es nicht einmal nur Medienorganen, sondern Sie darf es jedem verkaufen, der selber wissen muss, was er einkauft. Das ist B2B. (Abg. Themessl: Und was ist jetzt herausgekommen?)

Zwischenruf des Abg. Themessl.

keit ist ja die: Wer weiß, ob sich die zwei ein oder ein halbes Jahr später noch einmal hinstellen? (Zwischenruf des Abg. Themessl.)

Abg. Themessl: Auch für die eigenen!

Aber weg vom Scherz zum Konsumentenschutz, jetzt komme ich zum Prinzipiellen: Wie Sie den Schutz vor den Schweizer Handwerkern eingefordert haben, ist das, was Sie tun, doch völlig unlogisch! In derselben Rede verlangen Sie, dass wir alles tun, um einem qualifizierten Handwerk auch einen vernünftigen Rahmen zu geben (Abg. Themessl: Auch für die eigenen!), und gleichzeitig regen Sie sich darüber auf, dass die Kosmetikerin aus Ungarn in Österreich arbeiten darf (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber), verlangen aber im gleichen Atemzug eine uneingeschränkte Liberalisierung. Das ist unlogisch, Herr Kollege Themessl! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Themessl.

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ja, Kollegin Lichtenecker hat es schon gesagt: Unser Minister braucht keinen Schutz, schon gar nicht vom BZÖ. In der Hinsicht wissen wir, was wir an ihm haben: einen sehr entscheidungskräftigen Minister, der sich für die Wirtschaft in Österreich einsetzt. (Zwischenruf des Abg. Themessl.) Also in der Hinsicht, meine Damen und Herren, der richtige Mann am richtigen Platz!

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Themessl: Warum misst die Wirtschaftskammer mit zweierlei Maß?

Kollege Themessl, dir sage ich auch noch etwas: In einer Beziehung – ich denke da gerade an Vorarlberg, ein Land mit großer Handwerkstradition – solltest du dich auch einsetzen für Qualität und für die Sicherung dieser Qualität. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Themessl: Warum misst die Wirtschaftskammer mit zweierlei Maß?) Da wärst du gefragt! Nicht immer dagegen sein, sondern sich in die Verhandlungen einbringen, das würde ich mir einmal wünschen. Da wärst du gefordert!

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Widmann und Themessl.

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bedauere es ausdrücklich, dass man eine Diskussion über die Gewerberechtsreform dazu benutzt, die österreichische Sozialpartnerschaft infrage zu stellen. Das ist die Erfolgsgeschichte Österreichs und auch der Wirtschaft, und daher gilt es, das wirklich zurückzuweisen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Widmann und Themessl.)

Abg. Themessl: Wir waren schon auf 14!

Herr Abgeordneter, ich finde es schon langsam fad, dass man die wirtschaftlichen Daten nicht bewertet – da kann man Einsicht nehmen –, aber auch die Rankings. Sie zitieren da immer ein Ranking. Haben Sie das letzte vom World Economic Forum auch gelesen? Da haben wir von 19 einen kleinen Schritt auf 16 gemacht, um in Ihrer Diktion zu bleiben. (Abg. Themessl: Wir waren schon auf 14!) Das ist eine Tendenz nach vorne. Das sehe ich insgesamt wie? – Positiv!

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Themessl.

In Vorarlberg haben wir die Hausaufgaben gemacht. Ich bin stolz darauf, als Grüner sagen zu können, „wir“, denn die Zustimmung der Vorarlberger Grünen zum Budget war ganz entscheidend davon abhängig, ob die Landesregierung dem 365-€-Jahresticket zustimmt. Wir haben diesen Erfolgsschlager aus Wien jetzt nach Vorarlberg importiert. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Themessl.)

Abg. Themessl: ... braucht ja auch die Wohnbauförderung!

Frau Dr. Fekter, das sind nicht irgendwelche Gelder. Das ist etwas anderes als in Salzburg. Im Jahr 2014 zeichnet sich ab, dass es in Niederösterreich nicht mehr die ausreichende Substanz für die Wohnbauförderung geben wird. 25 Prozent der Wohnbauförderungsgelder fließen jedes Jahr bei ordnungsgemäßer Veranlagung zurück und gehen in neue Förderungen. Dieses Geld gibt es zum Teil nicht mehr, und das ist das wirkliche Problem. (Abg. Themessl: ... braucht ja auch die Wohnbauförderung!)

Abg. Themessl: Gratis? Die arbeiten gratis?

Wenn Sie das wollen – bei mir im Wahlkreis sind zwei Betriebe betroffen –, dann kann man das natürlich den Mitarbeitern dort mitteilen. Sie wissen auch ganz genau, dass hier nichts aufgebläht wird, sondern dass aus dem Stab, aus dem Mitarbeiterkreis des Ministeriums Leute abgestellt werden, die diese Agenden zusätzlich übernehmen. (Abg. Themessl: Gratis? Die arbeiten gratis?) Hier wird nichts aufgebläht. Das war

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Themessl.

Liebe Frau Sozialsprecherin, ein ganz persönliches Dankeschön für die immer freundliche Aufnahme und die großartige Zusammenarbeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Themessl.)

Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Themessl.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, das geht nicht! Da müssten wir vorher die Geschäftsordnung ändern. (Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Themessl.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Themessl.

In einem gebe ich dem Kollegen Themessl recht: Es ist wirklich ärgerlich, wenn die sogenannten Experten immer ein Vierteljahr oder sechs Monate später wissen, wie es in Wirklichkeit gelaufen wäre. (Demonstrativer Beifall des Abg. Themessl.) Das ist aber beim Rechnungshof nicht anders, der prüft auch immer hinterher. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Themessl: Wohl, wohl! – Abg. Rädler: Vorschlag! Euer Vorschlag!

Insgesamt aber haben wir wahrscheinlich schon ein Problem bei den Landes-Hypos. Das Problem ist nämlich nicht auf Kärnten beschränkt – wir haben es heute schon gehört; das Problem von Kärnten war wahrscheinlich das größte und mit Abstand das absurdeste –, sondern die Probleme haben wir in allen Bundesländern. 35 Milliarden € – und da ist Kärnten nicht mitgerechnet – betragen die Landeshaftungen für die Landes-Hypos. 35 Milliarden € ohne Kärnten! (Abg. Themessl: Wohl, wohl! – Abg. Rädler: Vorschlag! Euer Vorschlag!) Das heißt, ohne Unterstützung des Bundes könnte kein einziges Bundesland eine Pleite seiner jeweiligen Hypo tragen. Die Conclusio ist also: Alle Landesfürsten in allen Ländern haben ihre Landes-Hypos als teure Spielwiesen benutzt, um ihre Lieblingsprojekte zu finanzieren.

Abg. Themessl: Dem U-Ausschuss zustimmen!

Die FPÖ gibt sich heute hier als Rettungsmann, als Feuerwehrmann – es sind aber genau jene Personen, die dieses Feuer gelegt haben! Worüber wir heute diskutieren müssen, ist das System Hypo. Die Geschichte der Hypo Alpe-Adria International ist ursprünglich eine Geschichte von Zockern, von Spekulanten, von kapitalen Managementfehlern und Versäumnissen von Prüfern und Aufsichtsräten. Das hat uns das Ganze eingebrockt, was wir sozusagen jetzt alle auslöffeln müssen. (Abg. Themessl: Dem U-Ausschuss zustimmen!)

Abg. Themessl: Steine werfen oder was?

Im Zusammenhang mit dem Verfassungsgerichtshof, der ja in jüngster Zeit auch immer wieder Warnungen abgesetzt hat, darf ich noch an die jüngste Demonstration erinnern, als FPÖ-nahe Kreise Rechtsextreme aus ganz Europa eingeladen haben, in Wien einen Marsch durchzuführen. (Abg. Kickl: Bitte? Was, bitte?) Ich wünsche mir das nicht, und ich verstehe auch, dass man dagegen demonstriert, meine Damen und Herren! (Abg. Themessl: Steine werfen oder was?) Ich will das auch nicht haben. (Abg. Kickl: Sie werden sich einmal daran gewöhnen müssen, dass es in dem Land mehr gibt als die SPÖ!)

Abg. Themessl: Die waren alle vom Wirtschaftsbund!

Herr Abgeordneter Themessl, ich habe in diesem Zusammenhang die Reihe von Vorschlägen wirklich als wohltuend empfunden. (Abg. Themessl: Die waren alle vom Wirtschaftsbund!) Wir haben eine Art Prozess vor, wo es auch eine Bewertung gibt, wir werden das von Experten gewichten lassen. Das ist jetzt praktisch am Laufen. Ich wünsche uns allen, dass wir möglichst viel davon umsetzen, weil es ein wirkliches Problem ist, was wir auf allen Ebenen – ich sage bewusst, nicht nur auf Regierungsebene – an Bürokratie aufgebaut haben.

Abg. Themessl: Wie schauen die aus? – Abg. Podgorschek: Wie schauen sie aus?

Was die Frage der Vermögensbesteuerung und die Frage der Millionärsbesteuerung betrifft, so glaube ich, dass es ein wesentlicher Aspekt ist, dass die Menschen, die in diesem Land viel Geld haben (Abg. Themessl: Wie schauen die aus? – Abg. Podgorschek: Wie schauen sie aus?), auch einen gerechten Anteil an dem tragen sollen, was sie hier bekommen. Und sie schaut nicht so aus, liebe Herren Abgeordneten von der FPÖ, wie Herr Abgeordneter Kickl es heute darzustellen versucht hat – diese Rechnung war sehr amüsant –, indem er versucht hat, anhand der Höhe der Pensionen zu sagen: Wenn ich 500 000 € akquiriere in, ich weiß nicht, fünf Jahren oder zehn Jahren, und dann noch einmal 500 000, und diese dann zusammenzähle, dann habe ich 1 Million, und dann bin ich ein Millionär und dann bin ich besteuert! – So schaut es nämlich nicht aus, denn wenn ich 500 und 500 in zehn Jahren zusammenlegen kann und nichts davon brauche, lebe ich von Luft und Liebe. Diese Menschen würde ich gerne sehen, die das haben.

Abg. Themessl: Ich nehme es zurück!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter! (Abg. Themessl: Ich nehme es zurück!) – Sie nehmen den Begriff zurück, danke.

Abg. Themessl: Richtig, richtig! Bravo!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Na ja, wenn ich zurückschaue in der Liste der Finanzminister aus der ÖVP, dann, muss ich sagen, hat es vor Maria Fekter schon jemanden gegeben, Frau Kollegin, der in einer großen Rede an die Nation im Oktober 2009 formuliert hat, das Steuersystem der Zukunft muss Leistungsträger entlasten, muss einfach sein, muss gerecht sein und muss transparent sein. (Abg. Themessl: Richtig, richtig! Bravo!) Eine große Steuerreform, die diese Attribute verdient, hat es seither nicht gegeben. (Abg. Themessl: Richtig!) Übrigens war das Josef Pröll, das muss ich noch ergänzen.

Abg. Themessl: Richtig!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Na ja, wenn ich zurückschaue in der Liste der Finanzminister aus der ÖVP, dann, muss ich sagen, hat es vor Maria Fekter schon jemanden gegeben, Frau Kollegin, der in einer großen Rede an die Nation im Oktober 2009 formuliert hat, das Steuersystem der Zukunft muss Leistungsträger entlasten, muss einfach sein, muss gerecht sein und muss transparent sein. (Abg. Themessl: Richtig, richtig! Bravo!) Eine große Steuerreform, die diese Attribute verdient, hat es seither nicht gegeben. (Abg. Themessl: Richtig!) Übrigens war das Josef Pröll, das muss ich noch ergänzen.

Abg. Themessl: Ihr Landeshauptmann Voves hat erklärt, es liegt alles bereits in der Schublade!

Es freut mich, dass zumindest Einigkeit über die Senkung der Steuern und Abgaben auf Arbeit besteht. Einigkeit darüber, wie wir bei Kapital und Vermögen zu einem gerechteren Beitrag kommen und wie wir das lösen, gibt es noch nicht. (Abg. Themessl: Ihr Landeshauptmann Voves hat erklärt, es liegt alles bereits in der Schublade!)

Abg. Neubauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Themessl –: Bernhard, sag ihnen, wie es wirklich ist!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte. (Abg. Neubauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Themessl –: Bernhard, sag ihnen, wie es wirklich ist!)

Beifall der Abgeordneten Pirklhuber und Brunner. – Zwischenruf des Abg. Themessl.

Herr Kollege Themessl, es ist illusorisch zu behaupten, dass es nur ein reines Anreizsystem brauchte, um alle Ziele zu erreichen, und keiner zusätzlichen Maßnahmen bedarf! – Das ist noch in keinem anderen Staat gelungen. Sie haben dazu das Beispiel Deutschland erwähnt: Ich habe mit meinem Kollegen von der CDU am Montag ein längeres persönliches Gespräch gehabt. Auch in Deutschland muss nun ein Verpflichtungssystem gemacht werden. Sie haben es jetzt einmal nach Brüssel eingetaktet, bezüglich der strategischen Maßnahmen, aber sie kommen nicht ohne ein Verpflichtungssystem aus. Daher ist es, wie Sie sehen, eine Chimäre, dass es die Deutschen besser machen, ganz abgesehen davon, wo das Geld herkommen soll. Diese Frage ist sowieso noch immer unbeantwortet. (Beifall der Abgeordneten Pirklhuber und Brunner. – Zwischenruf des Abg. Themessl.)

Abg. Themessl: Wir haben es um 11 Uhr bekommen! So viel zur Fairness!

Wenn Sie sich das Gesetz angeschaut hätten – ich weiß, es war nicht viel Zeit, aber Sie haben ja auch einen großen Stab (Abg. Themessl: Wir haben es um 11 Uhr bekommen! So viel zur Fairness!) –, dann hätten Sie auch die Verbesserungen und Klarstellungen gesehen. Sie haben die KMUs hier angesprochen: Wir haben sie bei

Abg. Themessl: Und die Zulieferer von der Großindustrie? 7 000 Zulieferer! – Abg. Brunner – in Richtung des Abg. Themessl –: Die sind doch nicht verpflichtet! Darum geht es! Es sind auch die Leitbetriebe nicht verpflichtet!

Maßnahmen, die zu setzen sind, rausgenommen beziehungsweise ist es bei der Betriebsgröße nach wie vor so, dass wir die KMUs nicht drinnen haben. Zudem ist es jetzt auch möglich, interne Audits zu machen, und auch bei den Zertifizierungen hat es Klarstellungen gegeben. (Abg. Themessl: Und die Zulieferer von der Großindustrie? 7 000 Zulieferer! – Abg. Brunner – in Richtung des Abg. Themessl –: Die sind doch nicht verpflichtet! Darum geht es! Es sind auch die Leitbetriebe nicht verpflichtet!) – Hören Sie mir bitte zu, ich habe auch zugehört!

Abg. Themessl: Das müssen Sie aber der Industriellenvereinigung sagen und nicht mir!

Beim System der Lieferantenverpflichtungen haben wir die Grenze von 10 Gigawatt auf 25 Gigawatt erhöht. Wir haben auch bei Branchenvereinbarungen die Grenze von 75 Gigawattstunden auf 150 Gigawattstunden erhöht, das sollten Sie bitte anerkennen. (Abg. Themessl: Das müssen Sie aber der Industriellenvereinigung sagen und nicht mir!)

Zwischenruf des Abg. Themessl

Sie werden doch nicht glauben, heute noch ein Wirtschaftsmodell aufbauen zu können, wo durch möglichst hohen Primärenergieeinsatz (Zwischenruf des Abg. Themessl) – womöglich aus fossiler Energie – kostengünstig produziert wird?! Das ist lächerlich!

Abg. Themessl: sind als Zulieferer der Großindustrie tätig!

Wir machen mit diesem Gesetz das Richtige, Herr Kollege Themessl! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wir nehmen die KMUs von der Verpflichtung aus, und da erklären Sie uns jetzt, die Grenze für das Energiemanagement seien 250 Mitarbeiter und 50 Millionen € Umsatz, dass die darüber liegenden Betriebe KMUs wären – sind sie nicht! (Abg. Themessl: sind als Zulieferer der Großindustrie tätig!) Die Energielieferanten zu verpflichten, ist der beste Zugang, wie wir zu den Hauptkunden kommen.

Abg. Themessl hebt auf seinem Weg zum Rednerpult einen Stift auf, den offensichtlich Frau Abg. Kitzmüller verloren hat.

Falls jemand seinen Kugelschreiber sucht, der liegt hier auf dem Gang. (Abg. Themessl hebt auf seinem Weg zum Rednerpult einen Stift auf, den offensichtlich Frau Abg. Kitzmüller verloren hat.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Themessl.

Meine Damen und Herren! Wir helfen der ÖVP und der SPÖ in dieser Frage gerne auf die Sprünge und werden selbstverständlich den Antrag zum Abbau von Bürokratie, zur Entrümpelung der Gewerbeordnung heute in dieser Form unterstützen und werden ein genaues und scharfes Auge darauf haben, wie schnell und zügig das tatsächlich umgesetzt wird. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Themessl.)

Ruf bei den Grünen: AMA-Gütesiegel! – Abg. Themessl: Wer könnte das ändern?

Zum Vergleich: In Frankreich gibt es 219, in Italien 266 und sogar in Slowenien haben sie 20 Produkte. Wir haben 14. In einer Zeit, wo wir stolz darauf sind, dass wir Qualität für die ganze Welt haben, halten wir uns selber mit derartigen absurden Rechtsaufteilungen auf. (Ruf bei den Grünen: AMA-Gütesiegel! – Abg. Themessl: Wer könnte das ändern?)

Abg. Themessl: Wieso ändern Sie das nicht?

tel DAC; das funktioniert. Und wissen Sie, wie das funktioniert? – Ein Ministerium, eine Kontrollstelle, Lebensmittelinspektor brauchen wir nicht, denn es gibt die Kellereiinspektion – und die Sache ist erledigt. (Abg. Themessl: Wieso ändern Sie das nicht?)

Heiterkeit bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Themessl.

Jetzt komme ich aber zu diesem Dringlichen Antrag des Teams Stronach. Das einzig Gute an dem Antrag ist, dass heute alle Fraktionen im Parlament ein Hohelied auf unsere Wirte singen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Steinhauser: Ja, genau!) Das ist gut und soll auch so sein. Mein Wirt ist der Burenwirt in Hötting, Alfred. Ich werde ihm mitteilen, dass er laut Team Stronach ein österreichisches Kulturgut ist. Das wird ihn freuen. (Heiterkeit bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Themessl.)

Abg. Themessl: Natürlich!

Gehen wir einmal davon aus, dass das, was in der EU längst gang und gäbe ist, auch in Österreich gelingen wird – so viel Flexibilität, Umstellungsfähigkeit und Veränderungsbereitschaft traue ich uns zu. Ich glaube, es gibt eigentlich keinen Grund für eine so künstliche Dramatisierung und für das Zeichnen von Horrorszenarien, wie wir es hier heute im Laufe des Nachmittags erlebt haben. Es wird kein Massensterben von Lokalen geben. (Abg. Themessl: Natürlich!) Seriöse internationale Studien sagen, dass das nicht der Fall sein wird. Im Gegenteil! Das Konsumverhalten in der Gastronomie hängt in erster Linie von gesamtwirtschaftlichen Verhältnissen und von strukturellen Umfeldbedingungen ab wie zum Beispiel einer guten Aufenthaltsqualität.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Was ist mit Linz? – Abg. Themessl: Und Linz? Die Frage wurde nicht beantwortet!

Im Zusammenhang mit dem von Ihnen angesprochenen Strukturpaket haben Sie sicher das Strukturpaket ÖBH 2018 gemeint und nicht 2014. Rechtfertigen kann man Horn auch insofern, als wir diese Liegenschaften aus der militärischen Nutzung nehmen. Somit ist es auch gerechtfertigt, den Dienstbetrieb dort vorzeitig zurückzuführen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Was ist mit Linz? – Abg. Themessl: Und Linz? Die Frage wurde nicht beantwortet!)

Abg. Themessl: Das müssen Betriebe machen, nicht der Staat! Mit betrieblichen Anreizen!

Das hat zur Konsequenz, dass ein erhöhter, ein intensiverer Wettbewerb zwischen allen, die auf diesem Markt sozusagen um die Jugendlichen werben, stattfindet, das sind die Schulen und auf der anderen Seite die Betriebe. Daraus ist natürlich Folgendes ableitbar: Wenn ich weniger habe, aber den Output in etwa gleich halten möchte – dass die mir also nicht irgendwo im System verloren gehen –, muss ich schauen, dass ich die Prüfungen verbessere, was die gesamte Prüferkonstellation anlangt, ich muss die Ausbildung verbessern, ich muss die Qualität auch der Prüfungsabwicklung verbessern und ich muss Möglichkeiten schaffen, dass ich nicht unten, im unteren Bereich, nur Hilfsarbeiterangebote habe für jemanden, der noch nicht genau orientiert ist, indem ich einen niederschwelligen Einstieg, aber dort auch die Verbreiterungsmöglichkeit in andere Bereiche schaffe. (Abg. Themessl: Das müssen Betriebe machen, nicht der Staat! Mit betrieblichen Anreizen!)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Neubauer und Themessl.

Meine geschätzten Damen und Herren, zusammenfassend: Selbstbestimmung ist ein sehr, sehr hoher Wert in der Demokratie, treten wir diesen Wert nicht mit Füßen! Lassen wir die Leute selbst entscheiden, ob sie rauchen wollen oder nicht! Aus diesem Grund werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Neubauer und Themessl.)

Ruf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Themessl –: Bernhard, sprich die Wahrheit!

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. – Bitte. (Ruf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Themessl –: Bernhard, sprich die Wahrheit!)

Abg. Themessl: Tun wir aber!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Zum Thema Gewerbeordnung: Herr Kollege Themessl, ich bin eigentlich schon froh darüber, dass wir nicht alles aner-kennen. (Abg. Themessl: Tun wir aber!) Wir sind ohnehin schon so liberal, dass wir nicht alles anerkennen, was europaweit für eine Gewerbeberechtigung Gültigkeit hat.

Abg. Themessl: Genau! – Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!

Meine Damen und Herren! Einer solchen Entwicklung – der Wahlkarten-Skandal in Bludenz ist ganz offensichtlich kein Einzelfall, Ähnliches geschah in der Stadt Hohenems, Herr Kollege Themessl (Abg. Themessl: Genau! – Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!) –, solchen Betrügereien ist aus meiner Sicht ganz entschieden entgegenzutreten. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Abg. Themessl: Warum, müssen Sie uns erklären! Warum so viel?!

Nun zum Lehrlingsbericht. (Abg. Themessl: Warum, müssen Sie uns erklären! Warum so viel?!) – Ich bin bei Ihnen, dass wir natürlich ein Problem mit unserem Schulsystem haben und dass das der Schlüssel für sehr viele Probleme auf dem Arbeitsmarkt ist, sowohl bei der Berufsbildung als auch auf dem Arbeitsmarkt. Keine Frage! Wir Grüne stehen bei der Bildungsreform sicher nicht auf der Bremse. (Beifall bei den Grünen. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Matznetter und Themessl.)

Beifall bei den Grünen. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Matznetter und Themessl.

Nun zum Lehrlingsbericht. (Abg. Themessl: Warum, müssen Sie uns erklären! Warum so viel?!) – Ich bin bei Ihnen, dass wir natürlich ein Problem mit unserem Schulsystem haben und dass das der Schlüssel für sehr viele Probleme auf dem Arbeitsmarkt ist, sowohl bei der Berufsbildung als auch auf dem Arbeitsmarkt. Keine Frage! Wir Grüne stehen bei der Bildungsreform sicher nicht auf der Bremse. (Beifall bei den Grünen. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Matznetter und Themessl.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon. – Zwischenruf des Abg. Themessl.

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Herr Kollege Themessl! Wenn Sie jetzt sagen, dass das vorliegende Gesetz, das die Ausbildungspflicht beinhaltet, der falsche Ansatz sei, dann frage ich mich: Wollen Sie weiter zuschauen, dass Jahr für Jahr mehr als 5 000 Jugendliche frühzeitig ihre Ausbildung abbrechen und über die Schulpflicht hinaus über keine Ausbildung mehr verfügen? – Ich nicht. Darum bin ich froh, dass wir das Gesetz heute hier beschließen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon. – Zwischenruf des Abg. Themessl.)

Abg. Themessl: Ja, wir schaffen das! Das kennen wir!

Ich möchte zu diesem Thema mit einem Zitat des deutschen Wirtschaftsministers und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel beginnen, der gesagt hat: „Wir schaffen erstmals vernünftige Regeln für die Globalisierung.“ (Abg. Themessl: Ja, wir schaffen das! Das kennen wir!) Dem möchte ich mich anschließen und möchte auch grundsätzlich etwas dazu sagen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Hübner.)

Vizekanzler Mitterlehner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Themessl –: Ein bissl mehr Budget haben wir diesmal!

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte. (Vizekanzler Mitterlehner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Themessl –: Ein bissl mehr Budget haben wir diesmal!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Themessl: Habe ich getan! Zuhören!

Weil heute hier von Mut gesprochen worden ist: Wisst ihr, was zum Mut auch gehört? – Zum Beispiel: Hier aufzuzeigen, was nicht in Ordnung ist! Mut gehört aber auch dazu – das richte ich vor allem an die Oppositionsparteien –, hier auch zu sagen, was gut gemacht wurde. – Das ist gute Politik, und dafür sollten wir eigentlich stehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Themessl: Habe ich getan! Zuhören!)

Abg. Themessl: Waren aber nicht von mir!

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit zwei Drittel der Beschäftigten und der Lehrlinge sind die KMUs das Rückgrat nicht nur unserer Wirtschaft, wie es Herr Themessl angesprochen hat, sondern vor allem auch unserer Gesellschaft, und sie haben sich auch mehr Wertschätzung verdient. Ich finde, dass auch Aussagen wie jene zur Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich vernachlässigbar sind. (Abg. Themessl: Waren aber nicht von mir!) – Das habe ich nicht gesagt, Herr Themessl, ich habe nur gesagt, dass Sie das Rückgrat erwähnt haben.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Themessl.

Jetzt werden die Gegenargumente kommen, ich kenne diese: Die Kammer verwendet dieses Geld für sozial bedürftige Unternehmerinnen und Unternehmer. – Das ist aber sowieso die Aufgabe der Wirtschaftskammer, das ist auch an anderer Stelle festgehalten. Ich bin der Meinung, die Kammer sollte ihren Apparat ein bisschen hinterfragen, die Zehnfachstrukturen hinterfragen. Warum brauchen wir alle Gremien neun Mal und auf Bundesebene noch ein zehntes Mal? Da könnten wir einige Millionen Euro einsparen. Diese 19 Millionen €, die die Wirtschaftskammer aus Strafgeldern erhält, sind sofort aus dem Gesetz zu streichen. Diese Querfinanzierung ist einfach nicht okay. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Themessl.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Themessl.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch erwähnen, dass wir die Finanzpolizei haben. Wir wenden uns natürlich nicht gegen die Pfuschbekämpfung per se, aber dafür gibt es die Finanzpolizei und nicht Privat- oder Berufsdetektive wie in Oberösterreich. Es gibt dort Berufsdetektive, die das im Auftrag der Wirtschaftskammer verfolgen. Das ist sehr befremdlich und gehört dringend aus dem Gesetz gestrichen, damit wir hier Rechtssicherheit haben und damit wir diese merkwürdigen Kopfgeldprämien abschaffen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Themessl.)

Zwischenruf des Abg. Themessl.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Lieber Matthias Köchl! (Abg. Öllinger: Ja bitte, sag etwas!) Um welche Strafgelder handelt es sich denn dabei? – Im Regelfall Strafgelder für unerlaubte Gewerbeausübung. (Zwischenruf des Abg. Themessl.) Wer sind die Opfer bei diesem Gesetzesbruch? – Die Unternehmer, die ordnungsgemäß auf Gewerbeschein arbeiten, ihre Steuer zahlen, das sind die Geschädigten. (Abg. Öllinger: Auch die Arbeitnehmer …!) – Nein, falsch, Karl, denn die werden nach dem Kollektivvertrag bezahlt, und zwar unabhängig davon, ob der Geschäftsgang schlecht ist, und wenn die Firma in Konkurs geht, bekommen sie ihr Geld aus dem Insolvenzentgeltsicherungsfonds ausbezahlt, daher stimmt dieser Zwischenruf als Argument nicht! Die Geschädigten sind die anderen in der Branche. (Zwischenruf des Abg. Köchl.)

Abg. Themessl: Die SPÖ war in der Regierung!

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Bundesrechnungsabschlüsse sind immer eine gute Gelegenheit, auch zu überprüfen, ob verschiedene Äußerungen und Reden – nicht in diesem Haus, sondern in jenem, in dem wir bisher getagt haben – der Wahrheit entsprechen, respektive ob all das eingetreten ist, was da so von sich gegeben wurde, insbesondere von Teilen der ÖVP, von der FPÖ, von den NEOS; auch meine beiden Vorrednerinnen haben ja wieder in die gleiche Kerbe geschlagen. (Abg. Themessl: Die SPÖ war in der Regierung!)

Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Wo ist da der Unterschied? – Abg. Themessl: Was ist der Unterschied, fragt er! Jetzt müssen wir das auch noch erklären!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Noch schnell ein Wort, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus und Zuseher an den Fernsehschirmen! Herr Kollege Katzian, niemand in der FPÖ möchte die Kammern abschaffen. Zitieren Sie das richtig! Wir wollen die Pflichtmitgliedschaft abschaffen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Wo ist da der Unterschied? – Abg. Themessl: Was ist der Unterschied, fragt er! Jetzt müssen wir das auch noch erklären!) – Wie beim Österreichischen Gewerkschaftsbund, wo Sie auch freiwilliges Mitglied sein können oder nicht. Die Pflichtmitgliedschaft ist schlecht! Wenn eine Leistung gut ist, wird jemand gerne seinen Beitrag zahlen, wenn die Leistung nicht entspricht, dann eben nicht, auch das ist demokratisch. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)