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Beifall bei den Grünen. – Abg. Faul – in Richtung Freiheitliche –: Ein Wendehals! – Abg. Mag. Trattner: Der Faul ist wieder da! – Abg. Mag. Schweitzer: Das war nicht in Ordnung!

Noch einmal, Herr Kollege Schweitzer: Ich bin wirklich fassungslos darüber, dass man sich innerhalb so kurzer Zeit dermaßen an Regierungsmacht klammern kann, dass man die ökologischen Zielsetzungen und die Gesundheitszielsetzungen so sehr aus dem Auge verliert! (Abg. Mag. Schweitzer: Das darfst du nicht sagen!) – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Faul – in Richtung Freiheitliche –: Ein Wendehals! – Abg. Mag. Trattner: Der Faul ist wieder da! – Abg. Mag. Schweitzer: Das war nicht in Ordnung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Faul: Ein "Niveau" ist das! "Intelligente" Meldung, Herr Graf!

Richtig ist vielmehr, dass wir nicht auf dem von den Sozialdemokraten hinterlassenen Scherbenhaufen aufbauen wollen, sondern diesen wegräumen wollen, und das ist der feine Unterschied! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Faul: Ein "Niveau" ist das! "Intelligente" Meldung, Herr Graf!)

Abg. Faul: Wer hat Ihnen so einen Blödsinn aufgeschrieben?

Meine Damen und Herren! Wir leben in einem Land, das 100 Milliarden Schilling an Zinsen zu zahlen hat – und Sie sagen, das sei gut so, Sie sagen, es soll noch mehr werden. (Abg. Heinzl: Wer sagt das?) Meine Damen und Herren! Das ist wirklich etwas ganz Besonderes. Sie wollen nämlich, dass die Schulden mehr werden. (Abg. Mag. Plank: Zitieren!) Sie wollen, dass die Zinsen mehr werden. Ihre Pressedienste lesen Sie hoffentlich selbst, damit Sie endlich erfahren, was Ihr Vorsitzender Ihnen zu sagen hat. (Abg. Faul: Wer hat Ihnen so einen Blödsinn aufgeschrieben?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Faul: Ihre Rede hat so einen langen Bart!

Das ist eine Standortpolitik, die auf drei Säulen fußt: auf der Wirtschaft, auf der Forschung und auf der Bildung. Das ist unsere Standortpolitik, das ist die Standortpolitik der Bundesregierung. Ich darf Ihnen auch Ihre Standortpolitik noch einmal vor Augen führen: "Konsum", Verstaatlichte – daran ist im wahrsten Sinne des Wortes die wirtschaftliche Inkompetenz der SPÖ zu sehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Faul: Ihre Rede hat so einen langen Bart!)

Abg. Faul: Das könnte nur der Haider beantworten!

Besonders pikant an der Geschichte ist natürlich, dass er im Ausschuss dann zu Protokoll gibt auf die Frage, ob auch andere Gesellschaften so großzügig sind und Repräsentationsmittel in diesem Bereich zur Verfügung stellen ... (Abg. Faul: Das könnte nur der Haider beantworten!) – Der wird Ihnen noch ganz andere Fragen beantworten, mein lieber Herr Schwemlein. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Grundsätzlich ist es eben so, dass dieser Herr Vranitzky anscheinend doch eine sehr enge Verbindung zur WestLB hat.

Abg. Faul: Edlinger, Herr Brummberger!

Aber nachdem der Herr Stadtrat fürs Gesundheitswesen, Rieder, jetzt abgedankt hat und in die Spuren des Altfinanzministers Edler treten wird ... (Abg. Faul: Edlinger, Herr Brummberger!) Edlinger, nicht Edler – vielleicht wird er es auch noch einmal, denn die Wiener holen sich ja vom Parlament die Spitzenkräfte wie die Pittermann! Daher bin ich schon gespannt, ob die Pittermann es schaffen wird, die Agenden des Allgemeinen Krankenhauses in den Griff zu bekommen.

Abg. Faul: Ihnen?

Kürzlich hat mir ein Patient erzählt, es sei ihm passiert, dass er von seinem Krankenzimmer aus – er war in Wien im Allgemeinen Krankenhaus – auf den Gang hinausging, und vor seinem Krankenzimmer wurde ihm Haschisch angeboten. Vor seinem Krankenzimmer wurde ihm Haschisch angeboten! (Abg. Faul: Ihnen?)

Abg. Faul: Oder vielleicht eine Heroinspritze?

Da ist, glaube ich, die neue Gesundheitsstadträtin am richtigen Platz. (Abg. Faul: Oder vielleicht eine Heroinspritze?) Sie hat ihre Linie geändert, Sie hat von der Anti-Drogenpolitik umgeschwenkt. Sie ist für die generelle Freigabe von Drogen, sodass in Krankenzimmern und vor den Krankenzimmern im AKH nicht nur Haschisch, sondern vieles mehr straffrei angeboten werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Steibl. )

Abg. Faul – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wie viele Minuten sind es noch, Herr Präsident?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Faul. – Bitte. (Abg. Faul – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wie viele Minuten sind es noch, Herr Präsident?) – Es geht sich aus bis ungefähr 15 Uhr.

Abg. Faul: Das ist eine Charakterfrage!

Dieser Härtefall ist vielleicht ein Mensch, der in der Arbeit ein Bein verloren hat, dem eine Hand fehlt, der nach einem Arbeitsunfall unzählige Operationen über sich hat ergehen lassen müssen und der immer noch an den Folgen leidet. Dieser Härtefall – und das sage ich jetzt speziell an die Adresse des Herrn Kollegen Großruck – ist vielleicht jener Bürger aus Schlüsselberg, der mich ausdrücklich gebeten hat, Ihnen, Herr Abgeordneter Großruck, schöne Grüße von ihm zu bestellen. (Abg. Großruck: Danke schön!) Sie kennen ihn, und er kennt Sie. (Abg. Großruck: Wie heißt er denn?) Er hat mich gebeten, seinen Namen nicht zu nennen. Er kommt aus Schlüsselberg, aus Ihrem Wahlkreis, und er weiß, dass Sie dafür gestimmt haben, dass er, der nach einem Arbeitsunfall seit 28 Jahren im Rollstuhl sitzt, Herr Kollege Großruck, der zu 100 Prozent erwerbsunfähig ist, vom 31. Dezember 2000 auf den 1. Jänner 2001 durch die Besteuerung der Unfallrente 6 800 S verloren hat. Sie waren dafür, erklären Sie es ihm, wenn er zu Ihnen kommt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Wenn Sie mir den Namen sagen, erkläre ich es ihm!) Die Besteuerung der Unfallrenten ist nicht reparaturbedürftig, sondern sie ist aufzuheben. (Abg. Faul: Das ist eine Charakterfrage!)

Abg. Faul: Dann legen Sie es zurück!

Deshalb kostet es so viel Geld, und deshalb ist relativ wenig Spielraum für die Frau Bundesminister vorhanden. (Abg. Mag. Posch: Sind Sie schon pragmatisiert, Herr Schweitzer?) – Ich bin pragmatisiert worden, ob ich wollte oder nicht. (Abg. Faul: Dann legen Sie es zurück!) – 98 Prozent aller Lehrer haben Sie im Burgenland pragmatisiert, ohne dass es einen Bedarf gibt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Faul: Sie wären gar nicht da, wenn es sie nicht gegeben hätte!

Die Sozialdemokraten haben sich immer damit gerühmt, dass sie dafür verantwortlich waren, dass es in den siebziger Jahren eine Bildungsexplosion gegeben hat. Was aus dieser Explosion geworden ist, hat man dann in den neunziger Jahren anhand der sich entwickelnden Massenuniversitäten gesehen. (Abg. Faul: Sie wären gar nicht da, wenn es sie nicht gegeben hätte!) Die Bildungsexplosion? In den siebziger Jahren konnte ich von der Bildungsexplosion noch nicht profitieren. Da haben Sie Recht, Herr Kollege. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Brix. )

Abg. Faul: Peinlich!

Ich war bis zum gestrigen Tage der tiefen Überzeugung und habe das daher auch mit meinem damaligen Wissensstand im Parlament so ausgedrückt, dass sie eine gelernte Juristin mit einer abgeschlossenen juristischen Ausbildung ist. Ich muss nunmehr auf Grund der Hinweise, die ich von Herrn Professor Schilcher erhalten habe, und auf Grund der Erhebungen, die die Beamten in meinem Hause getätigt haben, am heutigen Tage zur Kenntnis nehmen, dass meiner Mitarbeiterin offensichtlich eine und, wenn ich den Zeitungsberichten Glauben schenke, vermutlich sogar zwei entscheidende Prüfungen für ihr Studium fehlen. (Abg. Faul: Peinlich!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Faul: Peinlich!

Die weiteren Erhebungen sind im Laufe der nächsten Tage zu erwarten. Die Innenrevision ist gemeinsam mit der Rechtsabteilung und der Präsidialsektion meines Hauses beauftragt, den gesamten Vorgang umfassend zu überprüfen und mir in allen Punkten eine endgültige Rechtsbewertung zu übermitteln. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Faul: Peinlich!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Faul: Biedermeier ist bei Ihnen!

Es ist wahrlich sehr problematisch, mit Ihnen Verhandlungen zu führen. Wir haben uns wirklich redlich bemüht. Es ist nicht so ... (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß nicht, warum Sie das so komisch finden. Sie können nicht leugnen, dass wir diese Materie zweimal im Unterrichtsausschuss behandelt haben. Sie können nicht leugnen, dass es umfassende Parteiengespräche gegeben hat, dass die Frau Bundesministerin mit Ihren Bildungsverantwortlichen Gespräche geführt hat (Abg. Dr. Khol: Mit Gusenbauer!) und dass der Parteivorsitzende Gusenbauer erst letzte Woche angekündigt hat, welch großartigen Kompromiss es geben wird. – Alles nur Schall und Rauch! In Wahrheit wollen Sie Fundamentalopposition betreiben, machen einmal einen Salto vorwärts, dann wieder zurück ins Biedermeier, dann wieder vorwärts, und am Ende liegen Sie am Boden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Faul: Biedermeier ist bei Ihnen!)

Abg. Faul: Die verstehen es nicht!

Und Sie, Herr Bürgermeister, leisten dem noch Vorschub? Ich verstehe Sie nicht! (Abg. Hornek: Ich verstehe Sie auch nicht, weil Sie es nicht verstanden haben!) Aber ich freue mich darauf, wie Sie Ihren Bürgern zukünftig gegenübertreten werden. Gleichzeitig, Herr Bürgermeister (Heiterkeit des Abg. Großruck ) – und dem zweiten Bürgermeister wird das Lachen in Bälde vergehen, weil er ja bei der ganzen Geschichte mitstimmen wird (Abg. Faul: Die verstehen es nicht!) –, gleichzeitig wird bei den Gemeinden – auch in Ihrer Gemeinde, Herr Kollege Großruck – der Würgegriff angelegt.

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Das mit Bayern tut weh! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso? Wir sind ja in Österreich! – Abg. Faul: Die Bierzeltredner gehören alle nach Bayern!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Das mit Bayern tut weh! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso? Wir sind ja in Österreich! – Abg. Faul: Die Bierzeltredner gehören alle nach Bayern!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Er ist beim Agrarministerrat in Brüssel! – Abg. Dr. Stummvoll: Molterer fürchtet sich vor Faul!

Herr Minister Molterer hat im Ausschuss sehr sauer auf die Kritik des Rechnungshofes reagiert. Wahrscheinlich wollte er sich heute dieser neuerlichen Kritik nicht aussetzen; ich kann es mir anders nicht erklären. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Er ist beim Agrarministerrat in Brüssel! – Abg. Dr. Stummvoll: Molterer fürchtet sich vor Faul!) – Danke für die Aufklärung. Ich habe das nicht gewusst. Ich habe gedacht, dass das ein anderer Ministerrat ist.

Abg. Faul: Gegen einstürzende Decken!

500 Millionen werden heuer den Universitäten gegeben, eine Milliarde nächstes Jahr für Hörsaal- und Seminarraumausstattung (Abg. Faul: Gegen einstürzende Decken!), Verbesserungen im Bibliotheksbereich, Modernisierung der Lehrveranstaltungen, Verbesserung der Serviceleistung, Ausstattung neuer Studienrichtungen, Maßnahmen im Fremdsprachenbereich und sonstige Maßnahmen, über die die Universitäten autonom entscheiden.

Abg. Amon: Kollege Faul, darum geht es überhaupt nicht!

So war es auch letzte Woche im Unterrichtsauschuss. Ich muss sagen, da fand ein erbittertes oder ver bittertes Ringen der Bildungssprecher der beiden Regierungsparteien nach den Argumentationen für dieses Prognoseverfahren statt, das in letzter Konsequenz nur zu einem einzigen Ergebnis führen soll, und zwar zu einer Bildungsselektion nach einem FPÖ- und ÖVP-Muster – Kollege Grollitsch, wir haben es heute schon gehört, war ja so ungeschickt und hat es auch gesagt –, zur Wiedereinführung der Aufnahmeprüfungen in der AHS für alle Schüler. Das war selbst Ihnen, Frau Minister, ein bisschen zu viel, wie ich Ihrer Mimik entnehmen konnte. Und das ist auch uns zu viel: diese permanenten Versuche, die österreichische Bildungspolitik durch Maßnahmen wie die Studiengebühren, den Rohrstaberlerlass und dieses unsinnige Prognoseverfahren wieder zu reaktionieren (Abg. Amon: Darum geht es ja nicht!) und gute Bildung und Ausbildung nur denen zukommen zu lassen, Kollege Amon, die aus gutem Hause sind und deren Eltern es sich leisten können, diese Bildung für ihre Söhne und Töchter zu finanzieren. Das ist das, was wir nicht wollen! (Abg. Amon: Kollege Faul, darum geht es überhaupt nicht!)

Abg. Faul: Die Frau Bundesminister kann sich selber wehren!

Es ist sehr ungebührlich, Herr Kollege Faul, wenn Sie der Frau Bundesministerin unterstellen, sie schiebe die Kinde vor sich her. Das ist zumindest ungebührlich für eine engagierte Lehrerin, die sie war und im Herzen auch noch ist. Das habe jedenfalls ich in den Jahren der Zusammenarbeit, auch von der Oppositionsseite her, erleben dürfen. (Abg. Faul: Die Frau Bundesminister kann sich selber wehren!) – Ob sich nun die Frau Bundesministerin selbst wehren kann oder nicht, ist ihre Sache, aber ich habe es als ungebührlich empfunden, und das wollte ich Ihnen auch sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Faul: Dann lassen Sie es so!

Ich glaube, das Wichtigste ist Information, und mit dieser Information muss frühzeitig begonnen werden. Ich weiß, Sie reden immer davon, dass wir mit dem Prognoseverfahren eine soziale Auslese betreiben wollen, und ich weiß, Sie sprechen heute noch immer von Ihrer Idee der Einheitsschule. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber verschließen wir uns doch nicht vor der Realität! Sie wissen, dass wir ein tolles System haben, dass wir stolz sein können auf die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems. (Abg. Faul: Dann lassen Sie es so!) Auch Sie wissen – die Frau Minister und Kollege Amon haben das heute bereits betont –, dass in etwa die Hälfte der Maturanten über die Hauptschule kommt, und ich glaube, dass gerade die Hauptschule auch die beste Voraussetzung dafür ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Schaffen wir die Gymnasien ab, wenn das wirklich so ist!)

Abg. Faul: Bei diesen Maßnahmen kein Wunder!

Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Ich habe, je länger wir hier in diesem Haus sind, immer mehr das Gefühl – von Plenarsitzung zu Plenarsitzung werde ich immer mehr darin bestätigt –, dass Sie sich immer mehr darin üben, einfach nur Panik zu machen, einfach nur Verunsicherung zu betreiben und einfach nur Ängste zu schüren. (Abg. Faul: Bei diesen Maßnahmen kein Wunder!) Uns geht es um etwas viel Wertvolleres, uns geht es um das Wohl der Kinder, um das Wohl des Kindes! Die Frau Bundesminister hat es heute ganz klar und deutlich gesagt: Uns geht es um ein adäquates Angebot für unsere Kinder. Uns geht es darum, die Kinder nach ihren Neigungen voll und ganz zu unterstützen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Heftige Zwischenrufe der Abgeordneten Nürnberger und Faul.

Aber Sie können sich nicht hierher stellen und behaupten, die Regierung arbeite nicht, Sie nicht, denn Sie haben zwei Jahre lang – zwei Jahre lang! – in Wirklichkeit die Hände in den Schoß gelegt und überhaupt keine Konzepte auf den Tisch gelegt, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heftige Zwischenrufe der Abgeordneten Nürnberger und Faul. )

Der Redner trinkt einen Schluck Wasser. – Abg. Faul: Das ist aber Wiener Wasser!

Abgeordneter Roland Zellot (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich werde vorerst eine Probe nehmen und schauen, ob die Wasserqualität in Österreich wirklich so schlecht ist. (Der Redner trinkt einen Schluck Wasser. – Abg. Faul: Das ist aber Wiener Wasser!) Schmeckt ausgezeichnet! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Faul: Noch! Wie lang noch?!

Geschätzte Damen und Herren! Österreich ist ein Land mit höchsten internationalen Standards im Umwelt- und im Lebensmittelbereich. Wir leben in einem Land mit Seen, die Trinkwasserqualität haben – auch wenn Kollege Schwemlein noch so darüber lächeln mag, der Rest Österreichs und der Rest Europas wissen das Gott sei Dank –, und wir leben auch in einer der schönsten Kulturlandschaften dieser Erde. (Abg. Faul: Noch! Wie lang noch?!) Da ist auch ein Lächeln Ihrerseits erlaubt. Bei uns gibt es noch die multifunktionelle Landwirtschaft, die von Bauern betrieben wird, von Bauern, die fachlich bestens versiert sind und die die Landschaft und ihr Vieh nicht wegen Profitgier oder aus ähnlichen Gründen hegen und pflegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Faul – auf dem Weg zum Rednerpult –: 2 Minuten!

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Faul zu Wort. 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Faul – auf dem Weg zum Rednerpult –: 2 Minuten!)

Abg. Faul – in Richtung ÖVP weisend –: Dort müssen Sie hindeuten! – Abg. Hagenhofer: Nicht zu uns!

Diese erfolgreiche Regierung – ich erwähne noch einmal kurz die Erfolgsbilanz in Schlagworten: Kindergeld, Abfertigung neu, Familienhospizkarenz und viele, viele andere positive Errungenschaften – geht jetzt leider aus dem Amt. (Abg. Hagenhofer: Warum denn?) Die Österreicherinnen und Österreicher und auch ich, wir verstehen nicht ganz, warum dieser Schritt getan werden muss. (Abg. Faul – in Richtung ÖVP weisend –: Dort müssen Sie hindeuten! – Abg. Hagenhofer: Nicht zu uns!) Aber wenn die ÖVP es will, dann machen wir eben die Neuwahlen. Wir fürchten uns nicht davor, und daher werden wir auch dem Neuwahlantrag zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Faul: Es gibt ja gar kein Nulldefizit!

Die Bilanz der Bundesregierung kann sich durchaus sehen lassen. Ich sage das gerade als Angehöriger der jüngeren Generation, denn vor allem die nachhaltige Budgetpolitik, das Erreichen eines Nulldefizits ist für die junge Generation in diesem Lande mehr als entscheidend. (Abg. Faul: Es gibt ja gar kein Nulldefizit!) Es gilt nicht, den Jungen in diesem Lande Schulden für die Zukunft aufzubürden, sondern es geht vielmehr darum, die Zukunftschancen für die jungen Leute in diesem Land nachhaltig zu sichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Faul.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein (fortsetzend): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion rund um diesen Dringlichen Antrag ist gekennzeichnet von Kritik, Kritik und Kritik an der Pensionssicherungsreform dieser Bundesregierung, ohne dass aber auch nur die Spur einer Alternative aufgezeigt wird. (Zwischenruf des Abg. Faul.)

Abg. Mag. Wurm: Klangspuren! – Abg. Faul: ... werden alle Oberzeiring kennen oder Wien?

Meine Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion! Sind Ihnen eigentlich Ihre Wahlkreise und die kulturellen Leistungen in Ihren Bundesländern überhaupt nichts wert? (Abg. Mag. Wurm: Klangspuren! – Abg. Faul: ... werden alle Oberzeiring kennen oder Wien?) Halten Sie nichts von den kulturellen Leistungen in den Bundesländern? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Faul und Reheis.

Die Strategie, die Sie in den letzten Jahrzehnten der sozialistischen Finanzpolitik verfolgt haben, war, dass man Betriebsansiedelungen in Österreich einfach mit öffentlichen Mitteln in Milliardenhöhe gefördert hat, wohl wissend, dass diese Betriebe bereits in fünf Jahren ihre Produktion in Billiglohnländer auslagern. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Faul und Reheis.)

Abg. Faul: Wieder ein Parteiblattl, ein schwarzes!

Meine Damen und Herren! Es ist ja interessant: das Gegenüber in Deutschland „in der Sackgasse des Stillstands“ – so titelten die „Oberösterreichischen Nachrichten“ Ende Mai dieses Jahres. (Abg. Faul: Wieder ein Parteiblattl, ein schwarzes!) Meine Damen und Herren, „Deutschland droht neuer Pleitenrekord“, lautete eine weitere Schlagzeile. Ich sage ganz offen, ich habe keine Freude damit! Ich bedauere diese Entwicklung, weil es auch für unsere Wirtschaft wichtig wäre, wenn es in Deutschland positive Zahlen gäbe. Nicht dass Sie glauben, ich habe da besondere Freude, im Gegenteil: Ich bedauere diese Entwicklung ganz entschieden!

Abg. Faul: Die lassen wir nicht herein!

Hier nun ein Vorschlag: Viele Betriebsinhaber wissen, dass das Arbeitsinspektorat manchmal zu Recht das eine oder andere aufzeigt, gar keine Frage. Das ist im Sinne eines vernünftigen Arbeitnehmerschutzes auch notwendig. Aber mich würde einmal interessieren, was ein Arbeitsinspektorat hier, in diesem Haus, alles finden würde, meine Damen und Herren! (Abg. Faul: Die lassen wir nicht herein!) Die lassen wir hier offensichtlich nicht herein. Hier sollte man die gleichen Wettbewerbsbedingungen, von denen so viel geredet wird, auch einmal in die Wege leiten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Das ist keine artgerechte Haltung, was wir hier haben!)

Abg. Faul: Das ist unvorstellbar!

Und noch ein Kommentar: „‚Coca Cola‘-Österreich gibt 90 Millionen Schilling im Jahr für Produktwerbung aus, ‚Red Bull’ musste im ersten Jahr mit 20 Millionen Schilling auskommen, nur Grasser verbraucht für Behübschung und Eigenwerbung 220 Millionen Schilling im Jahr.“ (Abg. Faul: Das ist unvorstellbar!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Umsonst, aber nicht gratis! – Abg. Faul: Den Finanzminister haben wir auch nicht gratis!

Herr Kollege Cap, Sie haben hier am Rednerpult eine perfekte kabarettistische Leistung geboten! Sie müssen dieses Kabarett jetzt nicht durch Zwischenrufe noch verlängern. Als junge Kollegen gesagt haben, dass im Parlament schon sehr viel Zeit mit Diskussionen vergeht, habe ich gemeint: Wenn ihr ins Simpl geht, müsst ihr dafür zahlen, den Cap habt ihr umsonst! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Umsonst, aber nicht gratis! – Abg. Faul: Den Finanzminister haben wir auch nicht gratis!)

Abg. Faul: Reden Sie mit dem Rechnungshofpräsidenten!

Sie haben hier Zahlen herausgegriffen, die einfach nicht so im Raume stehen bleiben dürfen. (Abg. Faul: Reden Sie mit dem Rechnungshofpräsidenten!) Sie versuchen damit, Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen, aber dann sollten wenigstens gewisse Mindestgrundlagen stimmen.

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Brutto oder netto? – Abg. Faul hält dem Redner den Rechnungshofbericht entgegen.

Ich halte fest: Das durchschnittliche Jahreseinkommen eines unselbständig Erwerbstätigen hat im Jahr 2000 20 700 € betragen. Das durchschnittliche landwirtschaftliche Einkommen liegt bei 14 000 € – um einige Euros abgerundet. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Brutto oder netto? – Abg. Faul hält dem Redner den Rechnungshofbericht entgegen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Faul: Den Schwachsinn hätten wir auch nicht gebraucht!

später nachholen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Faul: Den Schwachsinn hätten wir auch nicht gebraucht!)

Abg. Faul: Das ist ein alter Hut!

Rund 30 Mitarbeiter der Rot-Kreuz-Ortsstelle Törl machten in Griechenland Urlaub. (Abg. Faul: Das ist ein alter Hut!) Wart, Kollege! Ich zitiere weiter: Knapp 190 €, also rund ein Drittel, gab es Zuschuss aus der Kasse des Roten Kreuzes.

Abg. Faul: Das ist wirklich ein alter Hut!

Die Organisation heißt zwar „Rotes Kreuz“, das hat aber mit der SPÖ nichts zu tun! Kollege Schrittwieser aus dem Steirischen Landtag hat allerdings gesagt: Rot ist gut, da bekomme ich meinen Zuschuss! (Abg. Faul: Das ist wirklich ein alter Hut!) Es ist vielleicht ein alter Hut, aber trotzdem nicht schlecht, wenn man es noch einmal bringt!

Zwischenruf des Abg. Faul.

Ich sage Ihnen noch etwas – und das wird Ihnen vor allem der Wähler ins Stammbuch schreiben –: Der Wähler wird nicht mehr mit Ihnen in die Mehrheit ziehen, denn er wird Ihnen nicht glauben, dass er mit Ihnen irgendwann noch einmal in die neue Zeit oder, trotz Josef Broukal, in Modern Times marschieren wird können. Vielmehr wird sich der Wähler bei uns mehrheitlich gut aufgehoben fühlen. (Zwischenruf des Abg. Faul.)

Zwischenruf des Abg. Faul

Worum geht es bei dieser Reform der Agrarpolitik? – Es geht um eine Umorientierung, weg von der Marktordnung, von der Produktion hin zu einer ländlichen Entwicklung. Und da sprechen die Zahlen für sich, denn sie bestätigen, dass wir hier in Österreich vorbildhaft und schrittmachermäßig unterwegs waren, eine Schrittmacherrolle gehabt haben. Denn wir verwenden heute bereits 60 Prozent der Mittel von diesen Agrargeldern für diese ländliche Entwicklung, sprich für ein Umweltprogramm und für die Ausgleichszulage im benachteiligten Gebiet (Zwischenruf des Abg. Faul), und nur mehr 40 Prozent – Herr Kollege Faul, Sie müssten das wissen, denn Sie sind auch in einem Gebiet zu Hause, wo es Umwelt und Bergbauern gibt – für Produktion. Wie schaut es denn EU-weit aus? (Abg. Gradwohl: Umwelt gibt es in ganz Österreich!) – Herr Kollege Gradwohl, das wissen wir doch, das war eine wichtige Feststellung, schon lange nicht mehr eine so richtige von dir gehört.

Beifall bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der ÖVP und SPÖ. – Abg. Faul: Bravo!

Ich sage es ganz ehrlich: Es ist für mich nicht einzusehen, warum wir keine Begrenzung nach oben hin haben, warum Betriebe in der zukünftigen EU Hunderttausende Euro an Förderungen bekommen werden und kleinere Betriebe, für die vielleicht 7 000, 8 000 € lebensnotwendig sind, hier zuschauen müssen. Das heißt, auch in diesem Bereich werden wir versuchen müssen, künftig noch die eine oder andere Veränderung einzubringen. (Beifall bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der ÖVP und SPÖ. – Abg. Faul: Bravo!)

Abg. Dr. Glawischnig: Schauen Sie doch einmal, wer überhaupt von Ihnen da ist! – Zwischenruf des Abg. Faul. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir konnten jetzt den lichtvollen Ausführungen des „Alt-Abgeordneten“ Pirklhuber von den Grünen folgen. Und ich habe genau aufgepasst: Von unserer Fraktion wurde Ihnen zugehört, und teilweise auch von Ihrer Fraktion. Nur Frau Sburny ist zwei Minuten, nachdem sie gekommen ist, fad geworden. Es ist wirklich traurig, dass das Interesse der Grünen an der Reform so gering ist! (Abg. Dr. Glawischnig: Schauen Sie doch einmal, wer überhaupt von Ihnen da ist! – Zwischenruf des Abg. Faul. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Faul: Alles falsch! Sie kennen das Gemeinnützigkeitsgesetz nicht!

Nach der Rede des Finanzministers ist es nicht mehr notwendig, die Damen und Herren hier im Haus von den „hohen Flügen“ und „Skandalen“, in die sie Kogler versucht hat, zu führen – und Öllinger nach mir wird das fortsetzen –, zurückzuholen, denn er hat die Tatsachen auf den Tisch gelegt. Er hat eine transparente Vergabe klargelegt. (Abg. Faul: Alles falsch! Sie kennen das Gemeinnützigkeitsgesetz nicht!) Aber das ist es, was Sie von der Opposition besonders stört, nämlich dass er in seinen Anfragebeantwortungen der letzten Monate penibel aufgelistet hat, wie diese Vergaben erfolgt sind, und welche Mehrerträge durch diese Berater erzielt werden konnten. (Abg. Dr. Moser: Ja, welche?) Geld, Vermögen des Staates, das in Ihrem Dunstkreis über Jahrzehnte schlecht „behandelt“ wurde, wird durch diesen Minister und seine Beratungen ordnungsgemäß verwaltet und – veräußert. (Abg. Mag. Wurm: Alle Freunde ...!)

Abg. Dr. Stummvoll: Fröhlicher kann man nicht dreinschauen als der Staatssekretär! – Abg. Faul: Die Körpersprache kann man nicht verleugnen!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man Herrn Staatssekretär Finz beim Bericht des Rechnungshofes so still vor sich hin leiden sieht (ironische Heiterkeit des Staatssekretärs Dr. Finz sowie bei der ÖVP), dann hat man manchmal den Eindruck, seine von der ÖVP so hoch gelobte Kompetenz kann sich in dieser seiner Funktion nicht so gut entfalten wie zu Zeiten, als er im Rechnungshof tätig war. (Abg. Dr. Stummvoll: Fröhlicher kann man nicht dreinschauen als der Staatssekretär! – Abg. Faul: Die Körpersprache kann man nicht verleugnen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Faul: Auch bei der ÖVP!

Genau aus diesem Grund, meine Damen und Herren, haben wir uns entschlossen, uns mit diesen Themen, die uns auch wichtig erscheinen, heute auseinander zu setzen, um zu sehen, welche Alternativen die Opposition zu bieten hat, aber auch um zu sehen, welches Interesse Herr Dr. Gusenbauer und seine Kolleginnen und Kollegen an diesem spannenden Thema haben. Ich sehe, es ist ausgesprochen beschränkt, es ist ausgesprochen reduziert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Faul: Auch bei der ÖVP!) – Herr Kollege, verweisen Sie nicht auf die andere Seite, sondern

Abg. Faul: Schauen Sie einmal in die ÖVP-Reihen!

schauen Sie einmal in die eigenen Reihen! (Abg. Faul: Schauen Sie einmal in die ÖVP-Reihen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Faul.

Das wissen auch die ÖBB-Mitarbeiter, daher zieht Ihre Angstmache Gott sei Dank nicht mehr. Die ÖBB-Mitarbeiter sind tüchtiger und vernünftiger, als Sie glauben, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Faul.)

Zwischenruf des Abg. Faul.

Heute Vormittag haben wir in der Debatte um die so genannte Steuerreform auch neue Informationen über die Steuermoral des Herrn Finanzministers erhalten. Es ging darum, inwieweit er nicht doch für Millionenbeträge – in Schilling gerechnet – schenkungssteuerpflichtig ist. Wer geschwiegen hat, war der Herr Finanzminister. Jetzt soll er Gelegenheit haben, vielleicht auch dazu Stellung zu nehmen! (Zwischenruf des Abg. Faul.)

überreicht vom Abgeordneten Christian Faul

Petition betreffend „Zur Verbesserung der Lebensqualität für ältere Menschen im Umgang mit täglichen Verrichtungen“ (Ordnungsnummer 20) (überreicht vom Abgeordneten Christian Faul)

Zwischenruf des Abg. Faul.

Noch etwas sei auch festgehalten, weil manchmal so getan wird, als ob die Bauern zu wenig kontrolliert werden würden. Die AMA wurde heute zitiert. Großartig! Auch mir ist die AMA manchmal mit zu vielen Kontrollen unterwegs. Das gestehe ich ganz offen. Vielleicht sollte man aber auch einmal prüfen, wer denn aller die AMA prüft! – Ich darf Ihnen zur Kenntnis bringen: Die AMA wird von der EU-Kommission, vom österreichischen Rechnungshof, vom Europäischen Rechnungshof, vom Bundesministerium, von neun Bundesländern, vom jeweiligen Landeskontrolldienst der neun Bundesländer, vom eigenen Prüfungsausschuss und von einem Wirtschaftsprüfer geprüft, wobei auch ein Testat verlangt wird. – Schön langsam frage ich mich: Was soll noch alles geprüft werden? (Zwischenruf des Abg. Faul.)

Zwischenruf des Abg. Faul.

Ich bin mir bei der Arbeiterkammer nicht immer so sicher, ob bei dieser eine derart exzellente neutrale Bearbeitung, Behandlung und Beratung stattfindet wie in den österreichischen Landwirtschaftskammern! Bei Letzteren wird nicht nach der politischen Zugehörigkeit gefragt. Ich könnte Ihnen da von der oberösterreichischen Arbeiterkammer ein paar andere Dinge erzählen! (Zwischenruf des Abg. Faul.)

Abg. Mag. Molterer: Faul redet von Ressel! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war abenteuerlich, was er vorgefunden hat. Kollege Kogler hat es gesagt: Steuerberater mit Gagen in der Höhe von 100 Millionen, die strategische Firmensplittings vorgeschlagen haben, die nur ihren Freunden und deren Strohmännern dienten, oder Aufsichtsratsmitglieder in ganz besonders persönlichen Verflechtungen zur EStAG, die nur ein Motto kannten: Solange die Gesellschaft Verluste macht, gehört sie der EstAG, doch in dem Moment, in dem sie Gewinne macht, wird sie privatisiert und gehört den Freunden! (Abg. Mag. Molterer: Faul redet von Ressel! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das Netzwerk, das dahinter stand und das Landesrat Paierl trefflich als „Mädchenpensionat“ bezeichnet, hat die nötigen Schienen dazu gelegt. (Abg. Dr. Bleckmann: Die SPÖ hat den Privatisierungen zugestimmt!)

Zwischenruf des Abg. Faul.

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger hat natürlich Recht, wenn er darauf hinweist, dass auf Grund der Problematik Pflege- und Altersheime die Kosten für die Gemeinden explodieren. Ja, das ist so! (Zwischenruf des Abg. Faul.) Ich werde später noch darauf zurückkommen. Ein Grund dafür ist auch die demographische Entwicklung, weil die Gesellschaft infolge der medizinischen Versorgung immer älter wird – Gott sei Dank! Die Verweildauer in diesen Pflege- und Altersheimen ist dadurch natürlich immer länger, und der Anteil der Selbstzahler sinkt.

Zwischenruf des Abg. Faul.

Ich möchte das ganz kurz erklären und einige Überlegungen dazu bringen: Warum hat Hannes Swoboda das damals gesagt? Er war ja gar nicht der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten! Er war zwar bereits im Vorsitz der Fraktion, das muss man dazusagen, aber damals gab es noch eine Diskussion, wer der Sprecher nach außen, sein soll: Martin oder er. (Zwischenruf des Abg. Faul.) Ich kann mich noch gut an die Äußerungen auch von Bundeskanzler Klima zu diesem Thema erinnern.

Abg. Faul: Steckt euch nicht die fremden Federn an den Hut!

Ja, die Gemeinden sehen, dass im Sport im Europäischen Jahr der Erziehung durch Sport wirklich großes Potential steckt. Im Endeffekt ist es egal, wer es zahlt, Hauptsache, es zahlt wer. (Abg. Faul: Steckt euch nicht die fremden Federn an den Hut!) Dazu brauche ich gar nichts zu sagen, denn es heißt: Erziehung durch den Sport! Vielleicht sollten manche wirklich mehr Sport betreiben, dann würde auch die Erziehung besser sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Faul: Pestizide!

Meine Damen und Herren! Um auf einem Markt bestehen zu können, ist eine Positionierung notwendig. Man braucht dazu eine Marke, die unverkennbar, unverwechselbar, nachvollziehbar und auf Regionen bezogen ist. Dafür braucht man Marketing und Mittel, um dieses Marketing auch bewerben und die Absatzmöglichkeiten absichern zu können. (Abg. Faul: Pestizide!) – Ja, gerade das Stichwort Pestizide. Das ist ja wirklich nett! Offensichtlich haben Sie nicht aufgepasst, was der Herr Bundesminister auf die Frage einer Ihrer Kolleginnen geantwortet hat. Er hat gesagt, dass der Pestizideinsatz deutlich zurückgegangen ist, weil sich in Österreich in etwa 90 Prozent der österreichischen Bauern am Umweltprogramm, dem ÖPUL, beteiligen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Faul.

Es wäre wirklich erforderlich, hier die Parteipolitik einmal hintanzustellen und Sachpolitik zu machen. Agrarpolitik muss Berufsvertretung sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Agrarpolitik darf und kann keine Politik sein, wo Parteipolitik im Vordergrund steht, denn dafür ist die Sache, glaube ich, zu wichtig. (Zwischenruf des Abg. Faul.)

Zwischenruf des Abg. Faul.

Wir hier im Hohen Haus, im Parlament, haben nicht viel Spielraum, um Bauernpolitik zu machen. Da gibt es zwei Bereiche, eben den sozialrechtlichen und den steuerrechtlichen Bereich. (Zwischenruf des Abg. Faul.) Und ich denke, dass wir in beiden Bereichen diesen Spielraum werden nutzen müssen. Das Lippenbekenntnis, das immer wieder von allen kommt, wird ersetzt werden müssen durch ein klares Bekenntnis für mehr als 200 000 Arbeitsplätze. Es wird endlich einmal das Bekenntnis dazu kommen müssen, auch von der Opposition, dass wir über 200 000 Familien in der Landwirtschaft haben. Es ist wichtig, dass wir hier wirklich den Garant, von dem immer gesprochen wird, für gesunde Nahrungsmittel, für eine gesunde Umwelt, für flächendeckende Landwirtschaft haben. Wir werden uns dazu bekennen müssen, wir werden da einfach mitarbeiten müssen, um dafür zu sorgen, dass die flächendeckende Landwirtschaft auch künftig abgesichert ist.

Abg. Faul: Noch!

Es wird immer der Pestizideinsatz kritisiert. Ich weiß – man kann das hier immer wieder nur betonen –: Im europäischen Vergleich werden bei uns am wenigsten Pestizide eingesetzt; wir sind in diesem Bereich Vorbild. (Abg. Faul: Noch!) Wir haben Vorbildwirkung für ganz Europa, das muss man herausstreichen. Man darf also nicht nur schimpfen, sondern ich würde mir von den Sozialdemokraten auch erwarten, dass sie das loben, auch die Leistungen dieser Bundesregierung loben. Es geschieht viel in schwierigen Zeiten für die Landwirtschaft, und da wäre es wichtig, das aktiv zu unterstützen.

Allgemeiner Beifall. – Abg. Faul reicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Rechnungshofpräsidenten Dr. Fiedler die Hand.

In diesem Sinne, Herr Präsident, herzlichen Dank für Ihre korrekte Arbeit und Ihr Bemühen! Ich darf Ihnen persönlich sagen: Ich werde – wie ich das bereits in der Vergangenheit gemacht habe – auch in Zukunft, wenn ich über Sie spreche, nur in höchster persönlicher Achtung über Sie reden. – Herzlichen Dank, Herr Präsident Dr. Fiedler! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Faul reicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Rechnungshofpräsidenten Dr. Fiedler die Hand.)

Abg. Faul: Muss das sein? – Abg. Neudeck: Das hätte man beim Rada auch sagen können! – Abg. Faul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Bitte keine Vierzeiler!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Großruck. Ich erteile es ihm. (Abg. Faul: Muss das sein? – Abg. Neudeck: Das hätte man beim Rada auch sagen können! – Abg. Faul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Bitte keine Vierzeiler!)

Abg. Faul: Nein! Bitte nicht!

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Abschluss noch in einem Vierzeiler die Schule à la Gusi definieren (Abg. Faul: Nein! Bitte nicht!):

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Faul: Bei ihm hat das Bildungssystem versagt! Der Herrgott hat wirklich an der Begabung gespart bei ihm!

(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Faul: Bei ihm hat das Bildungssystem versagt! Der Herrgott hat wirklich an der Begabung gespart bei ihm!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Faul: Mehr als vier Zeilen versteht er nicht!

Wahr hingegen ist: Die SPÖ möchte das nicht! Die SPÖ möchte sie auf der Verwaltungsebene zu größeren Einheiten zusammenfassen, um die einzelnen Schulstandorte zu erhalten. – Ich sage es Ihnen gerne immer wieder. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Faul: Mehr als vier Zeilen versteht er nicht!)

Abg. Faul: Der „Amon-iak“!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Amon hat sich noch zu Wort gemeldet. (Abg. Faul: Der „Amon-iak“!) Die Restredezeit für den ÖVP-Klub beträgt 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Zwischenruf des Abg. Faul.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Faul.)

Abg. Faul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Bitte keinen Vierzeiler! Verschonen Sie uns! – Gegenrufe bei der ÖVP: O ja!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte. (Abg. Faul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Bitte keinen Vierzeiler! Verschonen Sie uns! – Gegenrufe bei der ÖVP: O ja!))

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Faul: Da haben wir schon bessere gehört!

(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Faul: Da haben wir schon bessere gehört!)

Zwischenruf des Abg. Faul.

Ein zweiter Punkt: Es sollte auch einmal erwähnt werden, dass im Agrar- und Ernährungsbereich immerhin rund 462 500 Beschäftigte ihr Einkommen sichern können. Es ist dies also ein wichtiger Bereich, der durch das Agrarpaket, das gestern von Herrn Bundesminister Grasser, nach besten Verhandlungen mit unserem Herrn Bundesminister Pröll, fixiert und bestätigt worden ist, ebenfalls zur Sicherstellung von Arbeitsplätzen beiträgt. (Zwischenruf des Abg. Faul.)

Abg. Faul: „Ich habe immer geschlafen!“

Wissen Sie, was ich Ihnen sage? (Abg. Faul: „Ich habe immer geschlafen!“) – Sie haben immer geschlafen? – Das macht nichts! Das ist nicht aufgefallen! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Faul: Es lebe der Bauernbund!

Bundesminister Pröll, auf den wir stolz sind! Österreich kann froh sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Faul: Es lebe der Bauernbund!)

Zwischenrufe des Abg. Faul.

Wenn wir schon bei der Sparsamkeit dieser Organisationen sind, so muss ich festhalten: Die Wirtschaftskammer war sich im besonderen Maße dessen bewusst, dass sie die Pflichtmitgliedschaft ihrer Mitglieder auch legitimieren muss (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist haarsträubend!), dass es eben gilt, mit den Mitteln sparsam und zweckmäßig umzugehen. Die Wirtschaftskammer hat sich selbst ein Sparprogramm verordnet und in dessen Folge die Beiträge für die Mitglieder um 30 Prozent, um 150 Millionen € pro Jahr gesenkt. (Zwischenrufe des Abg. Faul.) Das führt dazu, dass das, was vorher gesagt worden ist, inzwischen nicht mehr stimmt.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Faul: Du redest aber auch nicht zur Bildung!

Frau Abgeordnete Wurm hat sich auch bei dieser Bildungsdebatte wieder einmal über Innenminister Strasser geäußert. Ich frage mich, was der da zu suchen hat? (Abg. Riepl: Er kommt nicht einmal mehr!) – Frau Abgeordnete Wurm sollte dankbar sein, sie hat um das Wachzimmer am Bahnhof Innsbruck gekämpft. Der Innenminister hat ihr Recht gegeben, hat dieses Bahnhofswachzimmer eröffnet. Sie sollte einmal danke sagen und nicht bei der Bildungsdebatte den Innenminister, der ja zurückgetreten ist, anpatzen. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Faul: Du redest aber auch nicht zur Bildung!) – Ich hätte zur Bildung gesprochen, wenn Vorredner hier nicht so sehr auf andere Dinge eingegangen wären.

Zwischenruf der Abgeordneten Mandak und Faul.

Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Oppositionsparteien bemühen sich heute wieder einmal redlich, aber recht erfolglos darum, durch immer wiederkehrende Argumente und ständiges Wiederholen Dinge in ein Licht zu rücken, das nicht den Tatsachen und der Wahrheit entspricht. (Zwischenruf der Abgeordneten Mandak und Faul.) Auch der Unterhaltungswert, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch von dir, Kollege Faul, war schon besser als bei den heutigen Vorführungen!

Abg. Faul: Für das Wetter sind wir nicht zuständig!

Ich möchte noch auf ein Beispiel hinweisen, auf das Schweizer Competitiveness Yearbook: Es geht um die Lebensqualität in Europa der 15 EU-Länder nach der letzten Erhebung. Nach all dem, was an Parametern – 79 sind es insgesamt für 60 Industrienationen – zusammengeführt wird, befindet sich Österreich punkto Lebensqualität an zweiter Stelle. Wer liegt an erster Stelle? – Island. Wer schon dort war, eine bezaubernde Insel, faszinierend, aber sechs Monate saukalt und finster. Hätte man als Parameter auch noch das Klima einbezogen, wären wir punkto Lebensqualität in Europa an erster Stelle. In welchem Kontrast steht das zum Stimmungsbild, dass in manchen Äußerungen von Seiten der Opposition gezeichnet wird! (Abg. Faul: Für das Wetter sind wir nicht zuständig!)

Abg. Brosz: Bleiben Sie heute da nach Ihrer Rede? – Abg. Öllinger: Bitte bleiben Sie nachher auch noch da! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden offenbar kontrolliert von den Grünen, ob Sie da sind oder nicht! – Zwischenruf des Abg. Faul.

Ich nenne nur ein Beispiel: Stromerzeugung, Stromerzeugungsgesellschaften und konsumentenorientiertes Vorgehen. – Das große Problem für Konsumenten ist, dass sie die Stromrechnung nicht lesen können, weil sie so kompliziert ist. (Abg. Brosz: Bleiben Sie heute da nach Ihrer Rede? – Abg. Öllinger: Bitte bleiben Sie nachher auch noch da! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden offenbar kontrolliert von den Grünen, ob Sie da sind oder nicht! – Zwischenruf des Abg. Faul.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Faul: Der Dringliche Antrag ist ein Traum! – Abg. Dr. Jarolim: Hat der Herr Molterer die Rede geschrieben?

Ich versichere Ihnen: Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind längst bereit, gemeinsam mit uns diesen Weg der Flexibilität zu gehen und sich so mit der Wirtschaft an die veränderte Marktsituation anzupassen. Sie haben diesen Mut zur Kreativität und zu neuen Wegen. Vertrauen Sie den Menschen, der österreichischen Wirtschaft und dieser Bundesregierung, denn wo andere noch nicht einmal startklar sind, sind wir schon längst auf dem richtigen Weg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Faul: Der Dringliche Antrag ist ein Traum! – Abg. Dr. Jarolim: Hat der Herr Molterer die Rede geschrieben?)

Abg. Neudeck: Der heißt ja Faul, das ist ja keine Beifügung!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Faul, es ist in diesem Haus vereinbart, den hier handelnden Personen keine Beifügungen zu geben, und ich möchte auch, dass es dabei bleibt. (Abg. Neudeck: Der heißt ja Faul, das ist ja keine Beifügung!)

Abg. Faul: Das muss auch finanziert werden!

Schlussendlich muss die zukünftige Schule vermehrt darauf reagieren können, dass das Wesen der Dinge Verbundenheit und Vernetzung ist. Die Schule der Zukunft, so stelle ich sie mir vor, soll ein Bildungsunternehmen sein. Daher muss Qualität gehoben und muss Qualität gesichert werden. Ich erlaube mir einige Vorschläge dazu zu machen. (Abg. Faul: Das muss auch finanziert werden!)

Abg. Faul: Sagen Sie das dem Verteidigungsminister!

Wir setzen in Wahrheit das um, was Sie in der Bundesheerreformkommission beschlossen haben. Wir unterstützen auch die Beurteilung, dass eine vorzeitige Verkürzung des Wehrdienstes Probleme in der Aufgabenerfüllung des österreichischen Bundesheeres herbeiführen würde – nichts anderes! Und das ist der Mut zur Wahrheit, meine Damen und Herren von der Opposition, den ich auch von Ihnen hier erwarten würde! (Abg. Faul: Sagen Sie das dem Verteidigungsminister!) Es ist die Verantwortung beziehungsweise die Aufgabe des Verteidigungsministers, dafür zu sorgen, dass das bis 2008 abzudecken ist. Er hat das zu garantieren. Gut, wir hoffen, dass es so sein wird. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Faul.

Ich halte es daher für absolut richtig, dass die Frau Minister beabsichtigt, ihm auch einen kaufmännischen Direktor – wahrscheinlich – oder etwas Ähnliches beizustellen. (Abg. Dr. Cap: Einen Aufpasser! Einen Kontrollor!) Ich glaube, das ist eine weitere Verbesserung in dieser Landschaft. Das wird dazu führen, dass das Kunsthistorische Museum nicht nur das Kleinod der österreichischen Museumslandschaft ist, sondern dass es auch an dieser Liste, zu der der Louvre, der Prado, die Pinakothek oder das Metropolitan Museum gehören (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter), nahtlos anschließen kann und nicht nur zum Tourismus und zum Kunstleben in Österreich einen entscheidenden Beitrag leistet, sondern insgesamt zum Ansehen Österreichs. (Zwischenruf des Abg. Faul.)

Abg. Faul: Das Problem ist Seipel!

Gestern hatte ich die Möglichkeit, mit Musikern über deren Probleme zu sprechen, und sie haben gesagt, das größte Problem ist ... (Abg. Faul: Das Problem ist Seipel!) Deren größtes Problem sind die Visa, die nicht oder nur sehr schwer zu bekommen sind, und die Reisebeschränkungen. – Ich hoffe, dass mit diesem Abkommen dieser Punkt wesentlich verbessert wird!

Abg. Faul: Für kleine Kinder!

Gironcoli zu genießen, sich mit ihr auseinander zu setzen. (Abg. Faul: Für kleine Kinder!)

Abg. Faul: Weil man kleine Kinder ...!

Für den Kollegen Faul ist anscheinend Kultur eine Zumutung. Eigentlich ist Ihr Redebeitrag eine Zumutung! (Abg. Faul: Weil man kleine Kinder ...!) Ja! Aber genau das zeigt, wie wenig informiert Sie sind, denn wenn Sie die Studie von „Gartler und Partner

Abg. Faul: Das ist dem Pröll sein Spruch!

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Die Euphorie, die hier die Regierungsfraktionen an den Tag legen, ist schon sehr schwer verständlich. Ich habe schon einmal gesagt: Vom Wiegen wird das Schwein nicht fetter, und vom Messen wird der Lärm nicht leiser! (Abg. Faul: Das ist dem Pröll sein Spruch!) – Also: Wir

Zwischenruf des Abg. Faul.

Meine Damen und Herren! Was die Rechnungshofberichte – ich sage ganz bewusst: die Rechnungshofberichte – betrifft, ist Folgendes klar: Eurofighter ist zutreffend als Bestbieter ermittelt worden. Auch, wenn es hier immer wiederholt wird: Es hat keine Manipulation und Geschenkannahme gegeben. (Zwischenruf des Abg. Faul.) Alle Anzeigen – gegen Herbert Scheibner, gegen mich – sind von der Staatsanwaltschaft zurückgelegt worden.

Abg. Faul: Haben Sie Europa verschlafen, Herr Minister?

Im Jahre 2000, auch bei den Koalitionsverhandlungen, hat die SPÖ immer ein eindeutiges und klares Ja zu den Luftraumüberwachungsflugzeugen geäußert. Meine Damen und Herren! Was, bitte, hat sich geändert? – Seit Sie in der Opposition sind, wiederholen Sie immer wieder gebetsmühlenartig, Sie brauchen keine Luftraumüberwachungsflugzeuge, stopp, Sie möchten aus dem Vertrag aussteigen. (Abg. Faul: Haben Sie Europa verschlafen, Herr Minister?)

Abg. Faul: Gegengeschäfte ...!

Ich habe mich gefragt: Wie würde denn eine Oppositionskritik ausfallen, wenn es eine Bundesregierung gewagt hätte, gegen eine Bewertungskommission zu entscheiden, die festgelegt hat, dass der Eurofighter Bestbieter ist? – Aber damals ist das passiert, meine Damen und Herren! Da bitte ich auch, das zu sehen, dass wir offensichtlich ... (Abg. Faul: Gegengeschäfte ...!) – Die Gegengeschäfte sind heute dramatisch höher als damals, Herr Abgeordneter! (Abg. Dr. Kräuter: Sie wollen überhaupt keine ...!) Sie wissen, dass die Gegengeschäfte damals irgendwo das Ausmaß von 100, 120 Prozent hatten, jetzt machen sie 200 Prozent des Kaufpreises aus, nämlich 4 Milliarden €! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Faul – in Richtung Freiheitliche –: Das ist da drüben! Da müssen Sie den Neudeck fragen!

Sie reden von einem Auto, das der Herr Generaldirektor angeblich selbst gehabt hat. – Das stimmt überhaupt nicht. Es war ein Leasingvertrag, und dieser Leasingvertrag wurde im Zuge der Vollrechtsfähigkeit einfach vom Museum übernommen. Bei Ihrer Politik hätte man wahrscheinlich einen neuen Audi A8 gekauft, und das wäre dann auch noch richtig gewesen. (Abg. Faul – in Richtung Freiheitliche –: Das ist da drüben! Da müssen Sie den Neudeck fragen!) Das Museum hat ein altes Auto übernommen, und das war eine sparsame Maßnahme.

Abg. Faul: Das ist der Seipel und seine Brille!

Frau Bundesminister! Herr Rechnungshofpräsident! Zum Schluss eine Frage – bei PISA haben wir ja so schlecht abgeschnitten, und ich kann es mathematisch nicht lösen –: Es wird hier immer vom Vier-Augen-Prinzip gesprochen. Wie viele Menschen brauche ich für das Vier-Augen-Prinzip (Abg. Faul: Das ist der Seipel und seine Brille!), wenn ein paar nicht hinschauen und einige ein Auge zudrücken? – Diese Lösung hätte ich gerne. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Faul.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, das war Ihr Schlusssatz! (Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Faul.)

Zwischenruf des Abg. Faul.

Abgeordnete Dr. Andrea Wolfmayr (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! 2 Minuten sind ganz sicher zu wenig, um einige der hervorragenden steirischen Erfolgsmodelle zu den Themen Tagesbetreuung und Berufsreifeprüfung vorzustellen, aber ich versuche es trotzdem. (Zwischenruf des Abg. Faul.)

Abg. Faul: Wer sagt das? – Abg. Dr. Puswald: Ihr verbreitet die Angst!

Ein besonders wichtiger Aspekt ist auch die Tagesbetreuung – das darf ich hier auch noch ganz kurz ausführen –, die eben auch schulübergreifend möglich ist. Es ist auch – das ist vorhin auch schon angeklungen – die Unterschreitung der Richtzahl von 15 Schülern möglich. Daher: keine Angst, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Faul: Wer sagt das? – Abg. Dr. Puswald: Ihr verbreitet die Angst!) Wir können also dafür auch den aliquoten Beitrag auszahlen – jawohl, das ist möglich, lesen Sie das Gesetz ganz genau!

Zwischenruf des Abg. Faul

Aber zurück zu den Gemeinden. Es zeigt sich in dieser heutigen Debatte die Doppelbödigkeit: Auch im burgenländischen Landtag wird zu dieser Stunde darüber debattiert, und die Sozialisten treten dort sehr stark dafür ein (Zwischenruf des Abg. Faul) – die Sozialdemokraten; sehr gerne (Abg. Dr. Puswald: So viel Zeit muss sein!) –, die Kosten der Nachmittagsbetreuung wieder einmal auf den Bund abzuschieben.

Abg. Faul: Da könnte sich die Regierung ein Beispiel nehmen!

Eine betagte Frau ging auf Sozialministerin Uschi Haubner zu und sagte: Ich habe gestern im Fernsehen Bilder von der Hochwasserkatastrophe in Vorarlberg gesehen und möchte mein ganzes Erspartes, 40 000 €, den Leuten, die dort ausgesiedelt werden müssen, übergeben. (Abg. Faul: Da könnte sich die Regierung ein Beispiel nehmen!) – Ich darf das übermorgen tun. Das sind Beispiele, die einen wieder munter machen, die einem Mut machen, die zeigen, wie groß die Betroffenheit ist und die Solidarität. Und das ist eine Stärke unserer Republik, der Österreicherinnen und Österreicher! Generalsekretär Abgeordneter Lopatka hat da sicher Recht: In diesen Belangen sind wir eine Großmacht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Faul: Die tut die Hymne üben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich frage mich an diesem Vormittag natürlich nicht nur eine Sache; insbesondere nach der dargebotenen Redeleistung des Herrn Bundeskanzlers frage ich mich so einiges. Aber eine Frage steht schon im Mittelpunkt (Abg. Neudeck: Sie können es ja nachlesen, wenn Sie es nicht verstanden haben!), und Herr Minister Bartenstein weist ja nicht ganz umsonst auf seine Einsamkeit auf der Regierungsbank hin. Wir reden in den letzten Stunden über Beschäftigungspolitik, und ich frage mich: Wo ist, bitte, die Frauenministerin? Ist das kein Thema, das sie irgendwie angehen würde? (Abg. Faul: Die tut die Hymne üben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Faul und Dipl.-Ing. Kummerer.

Sie wollen das nicht wissen und nicht wahrhaben – das ist der Punkt –, aber ich sage es Ihnen trotzdem: Wir waren vor kurzem mit dem Herrn Bundeskanzler bei mir daheim in der Region. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Durch diese ländliche Entwicklung, durch die Steuerreform haben wir in meiner Region einen Spatenstich für 250 Millionen € gefeiert. Das sichert 400 Menschen ihre Arbeitsplätze, das schafft 60 neue Arbeitsplätze, die heimische Forstwirtschaft bekommt einen zusätzlichen Absatz von 500 000 Festmetern, und insgesamt profitieren in dieser Region 5 000 bis 6 000 Menschen. – Das ist Politik für den ländlichen Raum! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Faul und Dipl.-Ing. Kummerer.)

Abg. Faul: Das ist Raiffeisen! Raiffeisen!

Und wenn einer sich hier ans Rednerpult stellt und in Frage stellt, ob die Bauern das Rückgrat des ländlichen Raums – und ich sage: das Rückgrat auch unseres Landes – sind, dann muss ich fragen: Wo leben Sie (Abg. Faul: Das ist Raiffeisen! Raiffeisen!), wenn Sie das nicht wissen? Wo leben Sie, wenn Sie das nicht wissen, Herr Kollege Gaßner?

Abg. Faul: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

spiel die ... (Abg. Faul: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Faul: Das hat mit dem Rechnungshof nichts zu tun!

Ich glaube, die Skandalisierungsversuche, und zwar auch jene des Kollegen Kräuter, sind erfolglos. Er sollte endlich einmal erkennen, dass diese ohne Erfolg sind. Da er die Kontrolle dauernd im Mund führt, würde ich ihm empfehlen, sich einmal anderen Themen, die ganz, ganz wichtig sind, zu widmen, wie zum Beispiel der BAWAG (Abg. Faul: Das hat mit dem Rechnungshof nichts zu tun!), wo sich mehrere hundert Millionen Euro einfach von einem Tag auf den nächsten in Luft auflösen und wo es wirklich auch darum ginge, Schaden von Österreich und auch von den Gewerkschaftsmitgliedern abzuwenden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Abg. Faul: Kennen Sie die Wiener Situation?

Wo wir gravierende Probleme haben – und ich möchte das schon sehr offen ansprechen –, das ist in Wien, wo nicht wir die Hauptverantwortung tragen. (Abg. Faul: Kennen Sie die Wiener Situation?) – Ja, ich kenne die Situation in Wien sehr, sehr gut, Herr Kollege Faul, weil ich permanent an Schulen bin, und deshalb weiß ich auch, dass oftmals das, was hier im Haus gesagt wird, an vielen Schulstandorten nicht zutrifft, aber wo es zutrifft, das ist mitunter in Wien. Das möchte ich Ihnen sagen.

Abg. Faul: Viele unabhängige gibt es nicht!

Sie, Herr Abgeordneter Gaßner, zitieren immer einen Professor – so, als ob es keinen anderen geben würde –, nämlich Herrn Professor Doralt. (Abg. Faul: Viele unabhängige gibt es nicht!) Es gibt zum Beispiel auch Herrn Universitätsprofessor Dr. Michael Lang, Ordinarius für Steuerrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien, und der hat dieses Ergebnis für vollkommen schlüssig und in Ordnung befunden. Also es gibt auch noch andere Professoren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Faul: Dringend!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Kollege Matznetter hat gemeint, wir bräuchten Nachhilfe. (Abg. Faul: Dringend!) Ich weiß nicht, in welcher Disziplin, Kollege Matznetter. Jedenfalls Gratulation – weniger zu Ihrer Rede als zu Ihrem Rhetoriktrainer, den Sie anscheinend angestellt haben, denn man muss wirklich sehr gut trainiert sein, wenn man hier herausgeht und die eigenen Versäumnisse gerade in der Verstaatlichten-Politik der achtziger und neunziger Jahre so verdreht und die erfolgreiche Privatisierungspolitik dieser Bundesregierung so kritisiert. Dazu gehört wirklich ein ausgezeichneter Trainer! Vielleicht könnt ihr das verteilen, damit die anderen von eurer Fraktion das auch so perfekt verdrehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Faul: Jetzt! Jetzt!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat große Diskussionen gegeben über den Standort Piber, Diskussionen, die viele, die sich in der Sache auskennen, teilweise nicht verstanden haben. Es ist unverständlich, warum so viel Verunsicherung in die Bevölkerung getragen wird. Piber ist ganz einfach die Wiege der Lipizzaner und als Zentrum der Zucht abgesichert. Und es steht völlig außer Streit, dass dieser touristische Leitbetrieb für die Region Weststeiermark, aber auch für die gesamte Steiermark erhalten bleibt (Abg. Faul: Jetzt! Jetzt!), auch wenn manche versucht haben, Herr Kollege Faul, wirklich Angst und Unsicherheit in die Bevölkerung hineinzutragen, etwas, was ich wirklich nicht verstanden habe.

Abg. Grillitsch: Kollege Faul! Jetzt haben wir einen Vier-Parteien-Antrag, und ihr habt euren noch immer nicht zurückgezogen!

Herr Bundesminister! Immer dann, wenn wir über Piber und über die Hofreitschule geredet haben, sind bei Ihnen die Emotionen hochgekommen, wobei ich mich immer gewundert und gefragt habe (Dipl.-Ing. Pröll: ... falsch!): Warum kommen sie hoch? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Weil falsch!) – Sie können mir das nicht glaubhaft erklären. (Abg. Dr. Fekter: Weil er ein engagierter Minister ist!) Dass Sie sich vielleicht einen anderen Ausgang gewünscht hätten oder dass Ihnen vielleicht die Ergebnisse der Landtagswahl heute noch wehtun, das könnte die „Kleinigkeit“ sein. – Ich glaube aber, dass unser Entschließungsantrag und unser gemeinsamer Antrag (Abg. Grillitsch: Kollege Faul! Jetzt haben wir einen Vier-Parteien-Antrag, und ihr habt euren noch immer nicht zurückgezogen!) in Wirklichkeit das Umdenken in der Steiermark erst bewirkt haben. Davon sind wir echt überzeugt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Lauter heiße Luft!)

Abg. Faul – auf Abg. Grillitsch weisend –: Der Fritz hat es ...!

Eines aber haben wir ja bei unserem Besuch, den wir gemeinsam in Piber gemacht haben, eindeutig gehört: dass mit Pferdezucht kein Gewinn zu machen ist. Ich glaube, das ist ja unbestritten, und das haben wir auch dort noch einmal nachhaltig zu hören bekommen. Und dass es mehrere Konzepte gegeben hat, wie man jetzt aus dieser Situation herauskommt, haben wir dort auch gehört, und die Konzepte waren eben unterschiedlicher Art: Es hat die Möglichkeit des Verkaufs von Grundstücken gegeben, die Möglichkeit von Verpachtung der Landwirtschaft, aber auch der Selbstnutzung. (Abg. Faul – auf Abg. Grillitsch weisend –: Der Fritz hat es ...!) Na ja, man hat sich jetzt für dieses gute Konzept, das uns ja auch präsentiert worden ist, entschieden. Und ich denke mir, es ist ja auch legitim, dass man die Varianten überlegt und dann die beste auswählt. Und es ist hier in meinen Augen die beste gewählt worden, und wir werden sehen, ob sie auch wirklich den Erfolg bringt, der uns dort groß präsentiert worden ist.

Abg. Faul: ... diese Region nicht verdient!

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dank der Wählerinnen und Wähler des Wahlkreises Steiermark Mitte und Graz Umgebung – Voitsberg ist es mir gelungen, seit 1994 mit einem Grundmandat hier in diesem Hohen Haus für diese wunderschöne Region tätig zu sein. (Abg. Faul: ... diese Region nicht verdient!) Voitsberg ist ein wachsender, aufstrebender Tourismusbezirk, insbesondere durch den Bestand und die positive Weiterentwicklung des Bundesgestütes Piber.

Abg. Faul: Ich glaube, Sie haben nicht zugehört!

Herr Kollege Faul! Wir haben heute sehr genau hingehört, und ich frage Sie ganz konkret: Was wollen Sie, Sie und Voves? – Voves „füttert“ jetzt Herberstein, und Sie wollen nur mehr Wien als Standort haben. Das werden wir uns merken! (Abg. Faul: Ich glaube, Sie haben nicht zugehört!) Das haben Sie hier vorhin in Ihrer Rede gesagt, Herr Kollege! (Abg. Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Faul –: Konzentrieren an einem Standort, haben Sie gesagt! – Gegenruf des Abg. Faul.)

Abg. Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Faul –: Konzentrieren an einem Standort, haben Sie gesagt! – Gegenruf des Abg. Faul.

Herr Kollege Faul! Wir haben heute sehr genau hingehört, und ich frage Sie ganz konkret: Was wollen Sie, Sie und Voves? – Voves „füttert“ jetzt Herberstein, und Sie wollen nur mehr Wien als Standort haben. Das werden wir uns merken! (Abg. Faul: Ich glaube, Sie haben nicht zugehört!) Das haben Sie hier vorhin in Ihrer Rede gesagt, Herr Kollege! (Abg. Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Faul –: Konzentrieren an einem Standort, haben Sie gesagt! – Gegenruf des Abg. Faul.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Faul: Fragen Sie einmal die Hofreitschule! Sie sind nur Haflinger-Bereiter!

Lieber Herr Faul! Wenn Sie Jerez und die Millionen Besucher von Jerez mit der Spanischen Hofreitschule vergleichen, dann ist das etwas, was einem Pferdeexperten die Galle hochtreibt, weil Jerez eine Art Zirkus ist und nicht mit der Klassischen Schule in Wien vergleichbar ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Faul: Fragen Sie einmal die Hofreitschule! Sie sind nur Haflinger-Bereiter!)

Abg. Faul: Verraten Sie uns einmal die Erfolge!

Ich möchte auch eines ganz klar deponieren: Die Ausgliederung war eine Erfolgsstory für die Spanische Hofreitschule! (Abg. Faul: Verraten Sie uns einmal die Erfolge!) Schauen Sie sich an, wie Piber vor zehn Jahren ausgesehen hat. Es sind inzwischen über 10 Millionen € investiert worden. Es ist ein alter, über 400 Jahre traditionell geführter Betrieb zu einem modernen Unternehmen umgewandelt worden. Die Republik Österreich hat Bareinlagen in der Größenordnung von 20 Millionen € mitgegeben. Es ist Geld investiert worden, und ich glaube, es ist eine ganz tolle, für Österreich weiterhin als Aushängeschild verwendbare Anlage entstanden.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Faul: Die Umfragewerte sind wirklich schlecht!

Der Wähler hat zu Recht im Jahr 2000 für eine Wende votiert. Wir haben jetzt mit dem zuständigen Staatssekretär Helmut Kukacka einen Verantwortlichen, der die Möglichkeit hat, sich der durch SPÖ-Politiker aufgestauten Missstände anzunehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Sag einmal Gorbach!) Wir haben mit unserem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel einen Mann, der Staatssekretär Kukacka den Rücken stärkt, und wir haben mit Generaldirektor Huber, der von Staatssekretär Kukacka beauftragt wurde, jemanden, der mit diesen Missständen aufräumt – dies im Gegensatz zu jenen, die seinerzeit unter Ihrer Parteidecke gestanden sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Faul: Die Umfragewerte sind wirklich schlecht!)

Abg. Faul: Das glaubt Ihnen kein Mensch mehr!

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Herr Landeshauptmann Pröll seinerzeit den damaligen Verkehrsminister Klima bei Baubeginn des Sondierstollens gewarnt hat. Das ist nachzusehen im „Inlandsreport“ des ORF vom Jänner 1993. Landeshauptmann Pröll hat gesagt, wenn der Herr Verkehrsminister das Projekt ohne Genehmigung startet, dann werde er dafür die volle politische Verantwortung tragen müssen. Verkehrsminister Klima gibt es nicht mehr (Abg. Parnigoni: Aber den Verhinderer gibt es noch!), aber der Schaden von 93 Millionen € ist leider allen österreichischen Steuerzahlern dadurch entstanden, meine Damen und Herren. (Abg. Faul: Das glaubt Ihnen kein Mensch mehr!) – Das zu diesem Thema, und damit sollte eigentlich die tatsächliche Verantwortung wirklich geklärt sein. (Abg. Faul: Da lachen die Hühner!)

Abg. Faul: Da lachen die Hühner!

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Herr Landeshauptmann Pröll seinerzeit den damaligen Verkehrsminister Klima bei Baubeginn des Sondierstollens gewarnt hat. Das ist nachzusehen im „Inlandsreport“ des ORF vom Jänner 1993. Landeshauptmann Pröll hat gesagt, wenn der Herr Verkehrsminister das Projekt ohne Genehmigung startet, dann werde er dafür die volle politische Verantwortung tragen müssen. Verkehrsminister Klima gibt es nicht mehr (Abg. Parnigoni: Aber den Verhinderer gibt es noch!), aber der Schaden von 93 Millionen € ist leider allen österreichischen Steuerzahlern dadurch entstanden, meine Damen und Herren. (Abg. Faul: Das glaubt Ihnen kein Mensch mehr!) – Das zu diesem Thema, und damit sollte eigentlich die tatsächliche Verantwortung wirklich geklärt sein. (Abg. Faul: Da lachen die Hühner!)

Abg. Faul: Selbstanzeige!

Ein anderes Thema, das eine große Rolle gespielt hat, sind die hohen Beratungsleistungen und -zahlungen bei den ÖBB. Es ist extrem unfair, dass Sie das der Regierung oder auch dem Herrn Verkehrsminister in die Schuhe schieben. Es war Verkehrsminister Vizekanzler Gorbach, der den Auftrag an den Rechnungshof erteilt hat, das Ersuchen gestellt hat, eine entsprechende Untersuchung, eine Sonderprüfung vorzunehmen (Abg. Faul: Selbstanzeige!), meine Damen und Herren, weil dem Verkehrsministerium schon damals klar war, dass diese Beratungsleistungen überdurchschnittlich

Zwischenruf des Abg. Faul.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Faul, das Wort „ausrotten“ steht zwar nicht auf der Liste der Ordnungsrufe, ich empfehle Ihnen aber, dieses Wort zurückzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Faul.) – Sie haben es gehört, er hat es zurückgenommen. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Das war kein Zurücknehmen, Frau Präsidentin!)

Abg. Mag. Molterer: Danke, Herr Lehrer! – Abg. Faul: Gilt das für dich auch?

Auffällig war ja, dass im Bericht selber das Finanzministerium schon eine gewisse Zustimmung signalisiert hat. Die Abgeordneten im Rechnungshofausschuss waren alle noch nicht ganz auf der Höhe der Debatte, habe ich festgestellt. Das ist dann leider auch in der Sendung „Hohes Haus“ vorgeführt worden, im wahrsten Sinne des Wortes. Also ich würde von dieser Stelle aus appellieren wollen, dass sich die Abgeordneten vielleicht besser auf die Ausschussdebatten vorbereiten sollen. – Damit ist auch dieses gesagt. Das war kein Ruhmesblatt. Das war wirklich unangenehm. (Abg. Mag. Molterer: Danke, Herr Lehrer! – Abg. Faul: Gilt das für dich auch?) – Ja, aber ich habe den Bericht nicht nur gelesen, ich war am Vortag auch zwei Stunden lang im Rechnungshof und habe mich bei den untersuchenden Beamten genau erkundigt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Kollege Faul! Gibt es da eine Strafanzeige?

Er hat sich die Kasko-Versicherung für seinen Privat-PKW übernehmen lassen, und dann hat er sich noch Sachzuwendungen zukommen lassen, wo bis heute nicht einmal der Rechnungshof draufgekommen ist, um welche Sachzuwendungen es da gegangen ist; er hat es zumindest bezweifelt. – Und das war für einen oder für zwei Leute ganz normal: für Karl-Heinz Grasser und für Staatssekretär Finz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Kollege Faul! Gibt es da eine Strafanzeige?)

Abg. Faul: Das hat es ja vorher auch schon ...!

Obwohl Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die Sachlage wieder einmal anders sehen und schlecht machen und alles skandalisieren, möchte ich schon, dass Sie auch auf den Rekordumsatz von 15 Millionen € im Jahr 2005 für das Austria Center Vienna oder für das Konferenzzentrum eingehen (Abg. Parnigoni: Märchenstunde!) – dies kann man nämlich als äußerst positiv bezeichnen. Im vergangenen Jahr wurden 146 Veranstaltungen mit 300 000 Besucherinnen und Besuchern im Austria Center Vienna durchgeführt (Abg. Faul: Das hat es ja vorher auch schon ...!) – das ist ein Plus von 9 Prozent. Vorher gab es nur negative operative Ergebnisse, und jetzt, in den letzten zwei Jahren, sind es durchwegs positive Ergebnisse. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Abg. Faul: Die er selbst zusammengestellt hat!

Eine Überschneidung der Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates und als Vorstand lag zu keinem Zeitpunkt vor. (Abg. Dr. Jarolim: Weihnachtsmärchen!) Herr Rupperti wurde als Ergebnis eines Hearings, dessen Jury (Abg. Faul: Die er selbst zusammengestellt hat!) unter anderem aus Mitgliedern des Aufsichtsrates und des Betriebsrates zusammengesetzt war, als bestgeeignetster Kandidat einstimmig – einstimmig! – zum Vorstand bestellt. Bereits im ersten Geschäftsjahr konnte er den Umsatz von budgetierten 8,9 Millionen € auf 9,8 Millionen € steigern. – Herr Abgeordneter Faul, es gibt also überhaupt keinen Hintergrund für Ihre Beschuldigungen, die Sie hier erhoben haben. Es war eine objektive Bestellung! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Faul.

Interessant ist nur, dass Kollege Cap als Beweis für seine These, dass jetzt in der Regierung all diese Posten besetzt und beschlossen werden, dann gleich den Ministerrat, die Tagesordnung und den Punkt „Personelles“ heranzieht. (Zwischenruf des Abg. Faul.) Daran zeigt sich, dass die letzten sechs Jahre halt spurlos am Kollegen Cap vorbeigegangen sind! – So etwas ist für uns aber immer ein interessanter Einblick in die Vergangenheit. Das ist so, als ob man mit einem Fernrohr in die Ferne blickt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die sollten mit dem Fernrohr in die Karibik schauen!) Ja genau!

Abg. Faul: Oder mit Gauster!

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Staatssekretäre! Hohes Haus! Herr Kollege Reheis hat davon gesprochen, dass Menschen bis in den Tod verfolgt werden. Herr Kollege! Ich erinnere Sie an das, was mit Mag. Praschak passiert ist. (Abg. Faul: Oder mit Gauster!) Ich erinnere Sie daran. Und lesen Sie sich noch einmal durch, was er in seinen Briefen geschrieben hat, wie die SPÖ mit Menschen in der Zeit, in der Sie in der Regierung waren, umgegangen ist, um Positionen für ehemalige Minister zu schaffen. (Abg. Reheis: Haben Sie das besser gemacht? So etwas kann man nur machen, wenn man etwas besser macht!)

Abg. Faul: Sie sind selbst unter Druck gesetzt worden vom BZÖ!

Frau Haidlmayr hat gefragt: Wieso soll jemand zu einem Behindertenanwalt gehen, der dem BZÖ angehört? Aber die Volksanwälte werden laut Gesetz ... (Abg. Faul: Sie sind selbst unter Druck gesetzt worden vom BZÖ!) Ich bin über nicht unter Druck geraten, nein, das stimmt überhaupt nicht. Ich bin vom BZÖ überhaupt nicht unter Druck gesetzt worden! (Abg. Faul: Warum sind Sie dann ausgetreten?) – Nein, das haben Sie völlig falsch verstanden, Sie haben wieder einmal etwas nicht richtig verstanden!

Abg. Faul: Warum sind Sie dann ausgetreten?

Frau Haidlmayr hat gefragt: Wieso soll jemand zu einem Behindertenanwalt gehen, der dem BZÖ angehört? Aber die Volksanwälte werden laut Gesetz ... (Abg. Faul: Sie sind selbst unter Druck gesetzt worden vom BZÖ!) Ich bin über nicht unter Druck geraten, nein, das stimmt überhaupt nicht. Ich bin vom BZÖ überhaupt nicht unter Druck gesetzt worden! (Abg. Faul: Warum sind Sie dann ausgetreten?) – Nein, das haben Sie völlig falsch verstanden, Sie haben wieder einmal etwas nicht richtig verstanden!

Zwischenruf des Abg. Faul.

Nun zu den Volksanwälten: Es gibt einen SPÖ-Volksanwalt Kostelka, es gibt eine ÖVP-Volksanwältin Bauer, und es gibt den FPÖ-Volksanwalt Stadler. Zu diesen Anwälten kommen auch Leute hin – wahrscheinlich ist es die Mehrheit –, die nicht dieser Partei angehören. Ich glaube, das sollte man schon richtig sehen – und nicht nur durch die polemische Brille. (Zwischenruf des Abg. Faul.)

Zwischenruf des Abg. Faul.

Ich war irgendwann einmal bei der Frau Justizministerin und habe mit ihr wegen des Sachwalterschaftsgesetzes verhandelt. Nach mir ist der Herr Behindertenanwalt Haupt gekommen, weil er im Justizbereich etwas für Behinderte machen wollte. Ich war bei Frau Innenministerin Prokop. Nach mir kam der Behindertenanwalt, weil er im öffentlichen Bereich bei der Exekutive etwas für die Behinderten machen wollte. Ich habe eine Einladung vom Verein Morbus Bechterew bekommen. Und wer war dort als Hauptredner geladen? – Der Herr Bundes-Behindertenanwalt Herbert Haupt! Ich weiß von vielen Interventionen, denen er nachgekommen ist. (Zwischenruf des Abg. Faul.) – Sie wissen’s doch selbst ganz genau, ich brauche Ihnen überhaupt nichts mehr aufzuzählen!

Zwischenruf des Abg. Faul.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Faul.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Regler: Also! – Abg. Faul: Der kennt sich aus, der Herr Kogler!

Und wir werden uns hier zum Schiedsrichter machen, denn wir waren bis jetzt in diese Dinge noch nicht involviert. Sie sitzen doch selber mitten im Schlamm der Bankenskandale drinnen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Regler: Also! – Abg. Faul: Der kennt sich aus, der Herr Kogler!)

Abg. Faul: Das ist der nächste Bericht!

Jetzt kann man sagen, da ist einiges Graz-spezifisch, ... (Abg. Faul: Das ist der nächste Bericht!) Der nächste Bericht, ja. (Abg. Faul: Der ist im nächsten Tagesordnungspunkt! – Du bist ein bisschen früh!) Oh! – Ich werde es trotzdem machen, denn ich bin als Redner so gemeldet worden. Man kann darüber hinwegsehen; der Rechnungshof wird das prüfen und es hoffentlich für gut befinden. – Okay. Die entscheidenden BeamtInnen des Ressorts sind ja anwesend, daher sollte das kein Problem sein.

Abg. Faul: Der ist im nächsten Tagesordnungspunkt! – Du bist ein bisschen früh!

Jetzt kann man sagen, da ist einiges Graz-spezifisch, ... (Abg. Faul: Das ist der nächste Bericht!) Der nächste Bericht, ja. (Abg. Faul: Der ist im nächsten Tagesordnungspunkt! – Du bist ein bisschen früh!) Oh! – Ich werde es trotzdem machen, denn ich bin als Redner so gemeldet worden. Man kann darüber hinwegsehen; der Rechnungshof wird das prüfen und es hoffentlich für gut befinden. – Okay. Die entscheidenden BeamtInnen des Ressorts sind ja anwesend, daher sollte das kein Problem sein.

Abg. Faul: Kollege Wattaul! Entschuldigung!

Von Kurt Eder weiß ich, dass er das natürlich auch macht. Es stehen Wahlen vor der Tür. Aber gerade mit Verkehrssicherheit sollte man wirklich viel sorgsamer umgehen und sollte nicht so wie Sie, Frau Moser, einfach nur irgendwelche Taferln herzeigen. Ihnen geht es nicht um die Sache, Ihnen geht es nur darum, dass Sie den Verkehrsminister schlechtmachen. (Abg. Faul: Kollege Wattaul! Entschuldigung!) – Du kannst dann auch reden, jetzt rede ich. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Faul: Hast du den Callboy gehört, damals?) – Der Callboy?! Weil Sie das anhören?

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Faul: Hast du den Callboy gehört, damals?

Von Kurt Eder weiß ich, dass er das natürlich auch macht. Es stehen Wahlen vor der Tür. Aber gerade mit Verkehrssicherheit sollte man wirklich viel sorgsamer umgehen und sollte nicht so wie Sie, Frau Moser, einfach nur irgendwelche Taferln herzeigen. Ihnen geht es nicht um die Sache, Ihnen geht es nur darum, dass Sie den Verkehrsminister schlechtmachen. (Abg. Faul: Kollege Wattaul! Entschuldigung!) – Du kannst dann auch reden, jetzt rede ich. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Faul: Hast du den Callboy gehört, damals?) – Der Callboy?! Weil Sie das anhören?

Abg. Faul: Aber wahr!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist geradezu unglaublich, was Herr Dr. Gusenbauer heute hier von sich gegeben hat. Es ist wirklich unglaublich! (Abg. Faul: Aber wahr!) Ich habe zunächst gedacht, ich höre nicht recht.

Abg. Faul: Bildung ist Bundessache!

Sie gehen da heraus und tun so, als ob Bildung ausschließlich Bundessache wäre. Gibt es nicht eine rote Landeshauptfrau Burgstaller in Salzburg mit einem roten Landesschulratspräsidenten? (Abg. Faul: Bildung ist Bundessache!) Gibt es nicht einen roten Landeshauptmann Voves in der Steiermark? Und, Herr Broukal, ich glaube Ihnen, dass Sie dort niemanden getroffen haben, der mit der neuen Bildungspolitik in der Steiermark zufrieden ist. Das glaube ich Ihnen aufs Wort, denn der neue Landeshauptmann Voves hat mit seinem Landesschulratspräsidenten, seinem Parteikollegen, alles umgefärbt in der Steiermark. So schaut es aus! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.) Er hat noch dazu zugegeben, dass es sein Recht ist, alles umzufärben, denn er brauche die Leute seines Vertrauens. (Abg. Broukal: Was zum Beispiel? Ein Beispiel!) Das ist eine Tatsache, und deshalb glaube ich Ihnen, dass Sie dort niemanden getroffen haben, der zufrieden ist.

Abg. Faul: Und was ist mit den schwarzen Landeshauptleuten?

Der Unterschied zu dem, was die Sozialdemokraten wollen – dieser Antrag liegt uns ja vor –, ist, dass Sie schlicht und einfach eine gesetzliche Änderung wollen, um die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 zu senken. Das ist natürlich schon eine durchsichtige Aktion, weil es ja auch Ihre Landeshauptleute, also Landeshauptleute, die die Sozialdemokraten stellen, sind, die im Finanzausgleich die Lehrer-Schüler-Verhältniszahlen festgeschrieben haben, die sich mit ihrer Unterschrift verbürgt haben, dass die Lehrer-Schüler-Verhältniszahlen so sind, wie sie jetzt eben sind. (Abg. Faul: Und was ist mit den schwarzen Landeshauptleuten?) Das führt, eben auf Grund der rückläufigen Schülerzahlen, der schwächeren Jahrgänge, dazu, dass wir weniger an Lehrerplanstellen brauchen. Es wäre also unfair, jetzt herzugehen und einseitig diesen Finanzausgleich aufzuschnüren.

Zwischenruf des Abg. Faul.

Nächster Tagesordnungspunkt: Schulsponsoring. Da ist es darum gegangen, dass Sie einen 15-Jährigen vor einer Tanzschulwerbung warnen und schützen wollen – Alarm, Alarm, Alarm! Werbung in der Schule! Bitte, erklären Sie mir einmal den Zusammenhang, wie Sie das dann wirklich sehen! (Zwischenruf des Abg. Faul.) Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang, damit Sie dann auch Bescheid wissen, ein paar Informationen mit auf den Weg geben.

Abg. Faul: Wenn der Direktor geldgierig ist, nützt das überhaupt nichts!

Punkt drei: Sie wollen den Gesetzgeber aktivieren. – Faktum ist, die Verträge der Schulwerbung liegen bei den Landesschulräten auf und sind vom Bundesministerium genehmigt. Faktum ist, die Schulwerbung, zum Beispiel Plakataffichierung, orientiert sich am Werberecht, Jugendschutzgesetz, Schulunterrichts- und Schulorganisationsgesetz. Faktum ist, dass damit eine nicht altersadäquate Werbung unmöglich ist. Im Alltag ist es so, dass dem Direktor/der Direktorin jedes Sujet vorgelegt wird. Die können dann entscheiden, dass sie ein bestimmtes Sujet nicht wollen – zusätzlich. (Abg. Faul: Wenn der Direktor geldgierig ist, nützt das überhaupt nichts!)

Zwischenruf des Abg. Faul

Ich möchte hier festhalten: Wir brauchen nicht 97 verschiedene Medikamente (Zwischenruf des Abg. Faul), die alle dasselbe bewirken. Wir wollen ganz bewusst auch die Patientinnen und Patienten davon überzeugen, dass Generika zum Beispiel – und auch da brauchen wir nicht 45 gleiche – genauso gut wirken wie Originalpräparate, damit wir eben Geld frei haben für genau jene Bereiche, von denen Sie meinen, dass sie jetzt nicht mehr behandelt werden, oder von denen die Pharmig meint, dass sie nicht mehr behandelt werden, nämlich für die ganz seltenen Krankheiten. Diese Bundesregierung hat für diese ganz seltenen Krankheiten mehr gemacht als alle Bundesregierungen der SPÖ in den letzten 50 Jahren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schopf. – Abg. Faul: Wir sind geklagt worden!

Das alles sind doch Dinge, Herr Minister, die in Ihrem Verantwortungsbereich liegen, womit Sie der Republik Österreich und den Sicherheitsinteressen massiven Schaden zufügen! (Zwischenruf des Abg. Schopf. – Abg. Faul: Wir sind geklagt worden!)

Abg. Faul: Grüß Gott! Grüß Sie! Servus!

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Grüß Gott, Hohes Haus! (Abg. Faul: Grüß Gott! Grüß Sie! Servus!) Ich freue mich, dass ich noch einmal zum Budget Stellung nehmen kann.

Abg. Faul: Ein Schuss nach hinten!

Seien wir doch stolz darauf, dass das einer Regierung zuzuschreiben ist, die die Probleme der Zeit rechtzeitig erkannt hat, die die Weichen für die Zukunft richtig gestellt hat, die sehr konstruktiv war. Wenn wir heute das Budget kritisieren – nicht nur heute, sondern wir haben es ja die letzten Tage, die letzten Male auch schon kritisiert ‑, dann müssen wir auch sagen, dass wir – seien wir doch ganz ehrlich! – in der Koalition so ein bisschen der unruhige Geist waren; gebe ich ganz offen zu. Wir waren aber auch derjenige, der ein bisschen das Pulver hineingebracht hat (Abg. Faul: Ein Schuss nach hinten!), der die ganze Partie ein bisschen geschoben hat, wie man so schön sagt, der immer darauf hingewiesen hat, dass wir rechtzeitig die Steuern heruntersetzen, dass wir rechtzeitig reformieren, weil wir wussten, dass der Zeitpunkt der richtige ist. (Abg. Öllinger: Sie waren das Salz in der Suppe!)

Abg. Faul: ... verschleudern!

Seien wir ganz offen: Wir haben viele Debatten darüber geführt, wir haben auch intern in der Koalition, in der Steuerreformkommission et cetera mit dem Finanzminister viele Diskussionen darüber gehabt, weil wir immer sozusagen der Drücker waren, immer – ich will nicht sagen, der Motor waren, denn es gehören immer zwei dazu, die am Steuer sitzen – das Wirtschaftsschiff Österreich in die richtige Richtung gelenkt haben (Abg. Öllinger: Das geht nicht gut, wenn zwei am Steuer sitzen!); wir waren schon maßgeblich daran beteiligt. Es freut uns natürlich sehr, dass es gelungen ist, diesen Staatshaushalt einigermaßen zu sanieren, weil es ja 1999/2000 nicht einfach war, ein recht schweres budgetäres Erbe, leere Staatskassen zu übernehmen. (Abg. Faul: ... verschleudern!) Das soll uns erst einmal jemand nachmachen!

Abg. Faul: Das ist kein Wunder!

Ein kleiner Ausflug noch, da ich ja auch Frauenexperte bin (Heiterkeit), zum Budgetkapitel Frauen. Ich kenne mich da schon gar nicht mehr aus vor lauter Hin- und Hergendern. (Abg. Faul: Das ist kein Wunder!) Da wird das Dings gegendert, das Bums gegendert, ich bin schon ganz verwirrt. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist so peinlich! Das ist so primitiv-peinlich! Das ist unfassbar!) Wenn das jetzt die Masche ist, mit der wir Männer verwirrt werden sollen, dann darf ich sagen: Das ginge einfacher auch: mit einem tiefen Blick in unsere wunderschönen Augen; da bräuchten wir nicht 8 Millionen für das Frauenbudget. – Danke schön. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Zanger –: Und so etwas ist ein Abgeordneter! Wirklich wahr!)

Zwischenruf des Abg. Faul. – Abg. Großruck: Wer ist das, die „2. Gurkerlliga Ost“?

Wenn ich dann das Desaster sehe, das mittlerweile entstanden ist, frage ich mich schon: Wie viel Geld dieser Nachwuchsförderung ist denn zum Beispiel in die Nachwuchsakademie des GAK geflossen? (Abg. Zweytick: Gar nichts, leider!) – Das würde ich sehr bezweifeln, dass nichts fließt, denn wenn nämlich nirgends etwas hinflösse, dann würde ich mich fragen, wo denn die 22 Millionen bis 24 Millionen € jährlich übrig bleiben, denn sozusagen nur an die Kleinstvereine wird man dieses Geld sicher nicht reichen. Und wer weiß, welche Unsummen im Sport, gerade im Fußball, bis hin zur 2. Gurkerlliga Ost gezahlt werden, kann sich in etwa vorstellen, mit ... (Zwischenruf des Abg. Faul. – Abg. Großruck: Wer ist das, die „2. Gurkerlliga Ost“?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Faul.

Sie sagen jetzt, dass die Zahlungen an die Spieler im Fußball transparent und offen sind? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Faul.) Wer kriegt denn die Fördermittel? – Die Vereine. Und was machen die Vereine mit diesen Fördermitteln? Und wer garantiert, dass das nicht genau dort hineinfließt, wo es dann doppelte Budgetierungen gibt, wo auf einmal zwei ... (Abg. Rädler: Sie haben keine Ahnung! – Abg. Grillitsch: ... ! Was machen die Vereine mit den Fördermitteln?) – Ich stelle fest: Kollege Zweytick sagt, von diesen 22 Millionen bis 24 Millionen ... (Abg. Grillitsch: Wiederholen Sie das, was Sie gesagt haben!) – Wenn Sie mir zuhören würden, dann könnte ich etwas sagen. Wenn Sie ständig reden, dann wird es schwierig.

Abg. Faul: Von wem hat er die geerbt?

Sie, Herr Bundesminister, waren bisher – dafür habe ich ein bisschen Verständnis – natürlich Eurofighter-Minister, weil das ein wichtiges Thema ist und auch der einzige Punkt, in dem die SPÖ vielleicht zum Teil ihr Wahlversprechen einhalten wird – zum Teil, Herr Kollege Gaál, zur Gänze wird es nicht gelingen! Aber Sie sollten nicht vergessen, lieber Herr Bundesminister, dass Sie mehrere Baustellen haben und dass der Eurofighter nur eine davon ist; ich gebe schon zu: eine sehr große, aber nur eine davon. Sie haben viele Baustellen im österreichischen Bundesheer, um die Sie sich endlich kümmern sollten! (Abg. Faul: Von wem hat er die geerbt?)

Zwischenruf des Abg. Faul

Ich werfe Ihnen nicht in erster Linie vor, dass Sie sich bei den Budgetverhandlungen nicht ausreichend durchgesetzt haben. Was ich Ihnen vorwerfe (Zwischenruf des Abg. Faul) – ja, das sage ich Ihnen gleich, lieber Kollege –, was ich Ihnen jetzt vorwerfe – und das haben Sie jetzt wieder gemacht –, ist, dass Sie die Notwendigkeiten nicht ausreichend darstellen, dass Sie hier sagen, Sie geben eine Garantie für die Finanzierung der Bundesheerreform ab. Kollege Bösch hat schon gesagt, das können Sie gar nicht, weil die Bundesheerreformkommission selbst einen Budgetrahmen festgelegt hat, den Sie hier nicht nur nicht erreichen, sondern Sie kommen nicht einmal in die Nähe. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten sich schämen für die ganzen Beschaffungsvorgänge!)

Zwischenruf des Abg. Faul. – Abg. Grillitsch: Das ist eine ungeheuerliche Arroganz!

Ich finde es nicht in Ordnung, was auch Kollege Scheibner schon beklagt hat, dass zum Beispiel unser Verteidigungssprecher noch immer keinen Termin beim Herrn Verteidigungsminister erhalten hat, um mit ihm über grundsätzliche Probleme zu beraten. (Zwischenruf des Abg. Faul. – Abg. Grillitsch: Das ist eine ungeheuerliche Arroganz!) Gott sei Dank ist das nicht in allen Ministerien so. Ich zum Beispiel habe mit dem Herrn Kollegen Faymann ein ganz ausgezeichnetes Verhältnis, und wir sprechen auch über die grundsätzlichen Probleme des Verkehrsressorts. So sollte es auch in dieser Frage und bei diesen wichtigen Bereichen der Landesverteidigung sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Faul.

Frau Bundesminister, in Abwandlung eines Zitats des wunderbaren Finanzministers Karl-Heinz Grasser sage ich jetzt: Der Tag beginnt mit einem guten Budget! – Und das ist natürlich das Kulturbudget. (Zwischenruf des Abg. Faul.)

Abg. Faul: Das ist aber Sache des Landesschulrates! – Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.

Frau Bundesministerin, da darf ich Sie ersuchen: Passen Sie auch genau darauf auf, wie dieses Geld verwendet wird! Im Jahr 2006 wurde es in Kärnten leider nicht für die Kleinschulen verwendet, sondern man hat dort Kleinschulen geschlossen. (Abg. Faul: Das ist aber Sache des Landesschulrates! – Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.) Insgesamt wurden 15 Kleinschulen geschlossen. Daraufhin haben sich immerhin drei dieser Kleinschulen, in diesem Fall also die Eltern mit der Gemeinde dazu bereiterklärt, diese drei Schulen als Privatschulen weiterzuführen. Das muss man ja hoch anrechnen. Ein Jahr haben sie das mit unserer Unterstützung durchgehalten – das sage ich auch dazu. Wir, die ÖVP, haben vehement gefordert, dass dann im nächsten Jahr wieder aufgesperrt wird. Jetzt mit Schulbeginn Ende 2006 sind diese drei Privatschulen wieder in eine öffentliche Schule übergeführt worden. Das ist auch ein Novum. Daher bitte ich Sie, Frau Bundesministerin: Passen Sie ganz genau darauf auf, schauen Sie darauf, dass das Geld auch zweckentsprechend verwendet wird!

Abg. Faul: Das ist Sache des Landesschulrates! – Abg. Dr. Brinek – in Richtung des Abg. Faul –: Aber wenn das Bundesmittel sind, ist es schon nicht unentscheidend!

Ich sage das mit den Kleinschulen und mit dieser Verwendung auch deshalb, weil hier der Zusammenhang zwischen SPÖ und BZÖ auch gegeben war. Das ist unter Duldung der SPÖ in Kärnten damals bei dieser eher unseligen Allianz passiert. Und daher, Frau Bildungsministerin: Passen Sie bei einer weiteren unseligen Allianz mit dem BZÖ auf, denn es geht denen tatsächlich um weitere Schulschließungen, auch heuer stehen in Kärnten wieder Kleinschulschließungen an. (Abg. Faul: Das ist Sache des Landesschulrates! – Abg. Dr. Brinek – in Richtung des Abg. Faul –: Aber wenn das Bundesmittel sind, ist es schon nicht unentscheidend!) Der neue Bildungssprecher beziehungsweise Bildungsreferent in Kärnten hat das bereits angekündigt.

Abg. Faul: Von den höheren Schulen hat niemand geredet!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht optimal hingegen ist, dass im kommenden Schuljahr in den ersten Jahrgängen und Klassen eine Überschreitung der Klassenschülerhöchstzahl um 20 Prozent möglich sein wird. Das bedeutet, dass es zu einer Anzahl von bis zu 36 Schülern in einer Klasse kommen kann. Dazu ein konkretes Beispiel aus Niederösterreich: An der Hälfte aller Handelsakademien und Handelsschulen wird es Klassen geben mit mehr als 30 Schülern – leider keine Spur von 25! (Abg. Faul: Von den höheren Schulen hat niemand geredet!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Faul.

eine Riesenchance. Die Wohnbauförderung ist ein Schlüssel, wie wir zu Effizienzsteigerungen im Bereich Wohnen – vor allem Raumwärme – kommen können. In Vorarlberg wird bereits ab heuer im großvolumigen Bereich – also bei den gemeinnützigen Wohnbauträgern – nur noch Passivenergiehausstandard gefördert. Es muss – nachdem diese Technologie inzwischen Stand der Technik ist – doch möglich sein, das auf ganz Österreich zu übertragen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Faul.)

Zwischenruf des Abg. Faul.

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege. (Zwischenruf des Abg. Faul.)

Zwischenruf des Abg. Faul.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An den Kollegen Faul, der vor mir gesprochen hat: Da wäre es ganz einfach, sich einmal mit der Bezirkshauptmannschaft und dem zuständigen Umweltlandesrat in Verbindung zu setzen. Dann könnte man sich vielleicht das eine oder andere ersparen, und man könnte vielleicht rascher helfen. Die Telefonnummern dürften ja auch bekannt sein, auch in der eigenen Bezirksverwaltungsbehörde. (Zwischenruf des Abg. Faul.)

Zwischenruf des Abg. Faul.

Gusenbauer hat gesagt, er werde die Armut bekämpfen. – Wo ist das? Wir haben nach wie vor 500 000 Österreicher, die akut in Armut leben. Erst gestern hat es eine neue erschreckende Zahl gegeben: 113 000 Kinder in Österreich leben in Armut. (Zwischenruf des Abg. Faul.)

Abg. Faul: Westenthaler macht ...!

Das Hauptversprechen Ihres Herrn Bundeskanzlers war die soziale Wärme. (Abg. Faul: Westenthaler macht ...!) – Ich frage mich: Wo ist diese versprochene soziale Wärme? Wo ist denn die soziale Wärme für die Pendler und für die Hunderttausenden österreichischen Autofahrer, die seit Sonntag die teuersten Benzinpreise in der Republik Österreich zu zahlen haben? In alter Währung kostet der Liter Benzin über 20 S. Das ist doch moderne Wegelagerei, was Sie da betreiben! Sie belasten die Menschen, gerade jene, die das Auto brauchen. Die Pendler müssen tief in die Tasche greifen – Sie nicht! Das weiß ich schon. Die Regierung nicht. Die Regierung lässt sich auf der Tankstelle nicht blicken. Da fahren die Chauffeure hin tanken, denn würden Sie selbst zur Tankstelle hinfahren, könnten Sie sich von den Menschen etwas anhören, die dort schimpfend – und zwar zu Recht – tanken, weil sie auf das Auto angewiesen sind.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Lapp: Das stimmt ja nicht! – Abg. Faul: Unwahrheit!

Der macht sich Sorgen. Der sitzt mit 23 Jahren im Rollstuhl, und Sie sagen ihm, dass er sein ganzes Leben lang nicht mehr als 5 000 € haben darf, denn sonst kriegt er kein Pflegegeld. – Das ist ein Skandal, ein wirklicher Sozialskandal in dieser Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Lapp: Das stimmt ja nicht! – Abg. Faul: Unwahrheit!)

Abg. Faul: Das sind eure Leute!

Das Ehepaar Rumpold hat durchaus für Heiterkeit in der Öffentlichkeit gesorgt. (Abg. Faul: Das sind eure Leute!) Da haben wir eruieren können: 7,8 Millionen € brutto, 3,2 Millionen € Verdienst ... (Abg. Faul: Das sind eure Leute!) – Na ja, das gehört schon zur BZÖ-Partie, nicht zur Freiheitlichen Partei! Da müssen wir schon klar beleuchten, warum wir mit diesen Herrschaften nichts zu tun haben (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ) und uns zu Recht von diesen Herrschaften verabschiedet haben, weil das ja einen Hintergrund hat! (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, wir haben uns verabschiedet! Das ist die historische Wahrheit! Es ist umgekehrt!)

Abg. Faul: Das sind eure Leute!

Das Ehepaar Rumpold hat durchaus für Heiterkeit in der Öffentlichkeit gesorgt. (Abg. Faul: Das sind eure Leute!) Da haben wir eruieren können: 7,8 Millionen € brutto, 3,2 Millionen € Verdienst ... (Abg. Faul: Das sind eure Leute!) – Na ja, das gehört schon zur BZÖ-Partie, nicht zur Freiheitlichen Partei! Da müssen wir schon klar beleuchten, warum wir mit diesen Herrschaften nichts zu tun haben (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ) und uns zu Recht von diesen Herrschaften verabschiedet haben, weil das ja einen Hintergrund hat! (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, wir haben uns verabschiedet! Das ist die historische Wahrheit! Es ist umgekehrt!)

Abg. Faul: Ist eh gut!

Herr Bundesminister Darabos, da ich nicht so viel Redezeit habe, wie ich gerne hätte (Abg. Faul: Ist eh gut!), möchte ich Sie noch darauf aufmerksam machen, dass Ihr Vergleich mit der Eurofighter GmbH und den Einsparungen, ob wir die jetzt bekommen ... – 400 Millionen € meint Kollege Kräuter (Abg. Mag. Wurm: Wann denn?), Sie selbst haben einmal von 200 Millionen € gesprochen im „Kurier“, also hier haben wir schon einmal eine Differenz. Sie werden sicher Verständnis dafür haben, dass wir uns einmal genau anschauen, wie viel wir eigentlich einsparen können, ob wir da Geld zurückbekommen oder ob wir einfach weniger bezahlen und welche Konsequenzen daraus resultieren, wenn wir gebrauchte Flieger oder die Tranche 1/Block 5 erwerben und meinen, dass wir damit das Auslangen finden könnten.

Der Redner stellt ein Bild, das Bundesminister Mag. Darabos und Bundeskanzler Dr. Gusenbauer im Cockpit eines Eurofighter Typhoon zeigt, auf das Rednerpult. – Abg. Faul: Ist das heute eine Vernissage?

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe hier ein kleines Bild mitgebracht, das vor kurzem auch in den Medien war. Es ist an sich, wenn es nicht so traurig wäre, ein sehr erheiterndes Bild, eine erheiternde Abbildung – auch für Sie, Herr Bundesminister, einmal etwas zum Schmunzeln in dieser traurigen Zeit. Ich darf das da vorne hinstellen – ich hoffe, man sieht mich dann auch noch. (Der Redner stellt ein Bild, das Bundesminister Mag. Darabos und Bundeskanzler Dr. Gusenbauer im Cockpit eines Eurofighter Typhoon zeigt, auf das Rednerpult. – Abg. Faul: Ist das heute eine Vernissage?)

Abg. Faul: Der Einzige, der sich wirklich auskennt!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich habe mich jetzt fast ein bisschen geschreckt, wie Herr Kollege Haberzettl über sein Unternehmen geredet hat. (Abg. Faul: Der Einzige, der sich wirklich auskennt!)

Abg. Faul: Du musst dich mit der Bauernkrankenkasse beschäftigen!

Abgeordneter Michael Praßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Ich möchte mich mit der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse ein wenig beschäftigen, wie das ja auch mein Vorredner getan hat. (Abg. Faul: Du musst dich mit der Bauernkrankenkasse beschäftigen!)

Zwischenruf des Abg. Faul

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Sozialminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Armut, hat Mahatma Gandhi einmal gesagt, ist die schlimmste Form von Gewalt, die es in einer Gesellschaft geben kann. – Es ist eine Form von Gewalt (Zwischenruf des Abg. Faul), unter der in Österreich leider Gottes immer mehr Menschen zu leiden haben. Das müssen wir feststellen.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Faul: Bravo!

Kollegin Weinzinger, ich habe hier von verschiedensten Tierschutzorganisationen Mails und Aussendungen, und ich zitiere VGT, Verein gegen Tierfabriken, also eine wirklich sehr große Tierschutzorganisation, die heute sagt: VGT sieht in diesem Tierschutzgesetz einen weltweit vorbildlichen Fortschritt. Ich zitiere VGT-Obmann DDr. Martin Balluch: Dieses Gesetz ist unbestritten ein großer Fortschritt im Tierschutz. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Faul: Bravo!)

Zwischenruf des Abg. Faul.

Wenn in der vom Kollegen Graf angesprochenen Broschüre blendende Formulierungen stehen, wie zum Beispiel, niemand wird unterfordert, niemand wird überfordert, dann ist das die Darstellung einer perfekten Illusion. (Zwischenruf des Abg. Faul.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Faul.

Also sozusagen als einzige Maßnahme: keinen Schritt in die falsche Richtung machen. – Dieser Visionär war Herr Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der, wenn er ins Flugzeug einsteigt, offensichtlich nicht weiß, welchen Schritt man in die richtige Richtung macht. Da hat er den in die 1. Klasse und nicht den in die 2. Klasse gemacht. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Faul.) Insofern glaube ich ja, Herr Kollege, Sie sollten Ihren Visionär und Bundeskanzler darauf aufmerksam machen: Es geht nicht um die heiße Luft, sondern wirklich um Maßnahmen – die er nicht zu setzen weiß. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Staatssekretär Dr. Matznetter: Das war jetzt wirklich heiße Luft!)

Abg. Pfeffer: Das hätten wir ... vergessen! – Abg. Faul: Ein Name, den man nie vergisst! – Ironische Heiterkeit des Abg. Faul.

Wenn Herr Klubobmann Westenthaler in diesem Zusammenhang natürlich den Sportstaatssekretär Schweitzer hervorhebt, hebe ich hervor, wer damals der Sportminister und Hauptverantwortliche in diesem Bereich war, nämlich Dr. Wolfgang Schüssel – damit man das auch einmal festhält. – Das zum einen. (Abg. Pfeffer: Das hätten wir ... vergessen! – Abg. Faul: Ein Name, den man nie vergisst! – Ironische Heiterkeit des Abg. Faul.)

Abg. Faul: Da hast du recht!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke! Das ist halt noch eine Drohung. (Abg. Faul: Da hast du recht!) – Herr Präsident Moser! Die Redebeiträge vorhin haben es ja gezeigt: Es war, glaube ich, keine ganz glückliche Präsidialentscheidung, die beiden Berichte unter einem zu verhandeln, weil sie überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Ich glaube, speziell der Einkommensbericht, zu dem ich kurz Stellung nehmen möchte, hätte sich auch eine andere Zeit im Tagesordnungsablauf verdient.

Zwischenruf des Abg. Faul

Ja, Landeshauptmann Voves. Wenn ich Landeshauptmann bin, dann sorge ich dafür, dass kein Vorstand in einem landesnahen Unternehmen eine höhere Gage als der Landeshauptmann selbst hat. Was ist? – Über 300 000 werden zugeschanzt. Und was sagt der zuständige Landesrat? – Das ist branchenüblich, das ist halt so. Das ist die SPÖ (Zwischenruf des Abg. Faul): Wo ihr seid, da passt alles, aber wo die anderen sind, da passt nichts! (Beifall und Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)

überreicht von den Abgeordneten Jochen Pack und Christian Faul

Petition betreffend „Weizklamm-Tunnel“ (Ordnungsnummer 40) (überreicht von den Abgeordneten Jochen Pack und Christian Faul)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Faul.

Gerade im Wintertourismus, wo wir uns allen Unkenrufen zum Trotz über einen Rekordwinter mit zweistelligen Wachstumsraten freuen, ist die Investition in energiesparende Technologie und der Umstieg auf erneuerbare Energieträger im Sinne der Nachhaltigkeit genau der richtige Weg in eine weiterhin so erfolgreiche Zukunft – eine erfolgreiche Zukunft des Wintertourismus und eine erfolgreiche Zukunft unserer gesamten Tourismuswirtschaft. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Faul.)

Abg. Faul: Das hat der Gorbach früher allein gehabt! – Abg. Krainer: Aber in einem halben Jahr!

Wenn man diesen roten Faden weiter aufnimmt, stellt man fest, dass es auch bei den Spesen der Minister gewaltige Überziehungen gibt. Im abgelaufenen Jahr 2007 wurden für Spesen durch die Minister 3,8 Millionen € ausgegeben. Spitzenreiter sind der Herr Bundeskanzler Gusenbauer mit 962 000 € und der Herr Landwirtschaftsminister Pröll mit 612 000 €, und am 3. Platz landet die Frau Außenminister Plassnik mit 574 000 € im Jahr. (Abg. Faul: Das hat der Gorbach früher allein gehabt! – Abg. Krainer: Aber in einem halben Jahr!)

Zwischenruf des Abg. Faul.

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Als ich mir diese Anfragebeantwortung durchgelesen habe und jetzt auch die Stellungnahme von der Frau Bundesminister angehört habe, ist mir ein bisschen ein kalter Schauer über den Rücken gelaufen. (Zwischenruf des Abg. Faul.) Ja, ja, kein Problem. Ich habe mich nämlich gefragt, weil ich da gelesen habe, „bei zwei älteren Sesseln trat bereits Stroh aus der Polsterung“, finster war es, kalt wahrscheinlich auch: Wie hat das die Frau Ministerin Gehrer dort gemacht? Elf Jahre ist sie auf dem Stroh gesessen. (Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Faul.

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie müssten sich entschuldigen bei der Frau Ministerin Gehrer, haben Sie sie doch so kritisiert für ihre schlechte Politik. Wie kann man denn auf Strohsesseln im Finstern und in der Kälte eine gute Bildungspolitik machen? Das stellt sich doch jetzt heraus: Die Frau Ministerin Schmied macht jetzt eine bessere Bildungspolitik, weil sie nicht mehr auf Stroh gebettet ist, sondern auf einem Day Chair, der zumindest ab 16 Uhr das Arbeiten ein bisschen bequemer macht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Faul.)

Zwischenruf des Abg. Faul.

Frau Bundesminister, Sie haben dann noch gesagt: Ja, was ist denn dagegen zu sagen, dass man zeitgenössische Künstler hier fördert? Und die Frau Kollegin Muttonen hat gesagt: Wer, wenn nicht die Frau Kunstministerin? – Das verstehe ich auch. Ich bin da wirklich kein Experte, das würde ich mir nicht anmaßen, aber ich habe mich beim Experten Morak erkundigt, und der hat gesagt, das ist ein bisschen verwunderlich, denn viele dieser Designer mögen einmal zeitgenössisch gewesen sein, aber haben schon das Zeitliche gesegnet und sind gar nicht mehr das, was man in der heutigen Zeit noch als förderbar ansieht. (Zwischenruf des Abg. Faul.) – Der Kollege Faul ist ein echter Experte, der da mittut. Vielleicht hat er auch irgendwo so ein schönes Büro in dem Kunstministerium bekommen.

He-Rufe der Abgeordneten Krainer und Faul

Aber, Frau Bundesminister – da waren Sie noch nicht in dieser Funktion und auch nicht hier im Hohen Haus –, ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie gerade Ihre Fraktion es gewesen ist, die akribisch, mit der Lupe und vielleicht auch in der Nacht in den Büros, die nicht so gut beleuchtet gewesen sind, mit der Taschenlampe herumgestiegen sind und geschaut haben, was schaffen denn da (He-Rufe der Abgeordneten Krainer und Faul) – kein Vorwurf; lass mich wenigstens den Satz ausreden! –, was schaffen denn da die Minister der ÖVP und der FPÖ oder dann des BZÖ an furchtbaren neuen Dingen an. Da hat man ja jeden Schreibtisch genau unter die Lupe genommen. Weihnachtsbäume sind da kritisiert worden. Christbaumkugeln waren hier im Parlament das große Thema der SPÖ-Fraktion, wenn es darum gegangen ist, hier zu zeigen, wie das Geld verschwendet wird und was man nicht alles jetzt deshalb den Pensionisten, den Kindern und den Schülern alles vorenthält.

Zwischenruf des Abg. Faul.

Die Debatte ist geschlossen. (Zwischenruf des Abg. Faul.) – Herr Abgeordneter Faul, ein wenig mehr Aufmerksamkeit, bitte!

Abg. Faul: 20!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte. (Abg. Faul: 20!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Faul: ... dass es ohne Sie nicht geht!

der Regierungsparteien anfangs immer wieder eingefordert haben, dass wir doch konkrete Vorschläge machen und Ideen einbringen sollen. – Ja, wenn sie Ihnen fehlen – wir werden sie in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren liefern; heute, in 3 Minuten, ist dazu keine Zeit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Faul: ... dass es ohne Sie nicht geht!)

Abg. Faul: ... peinlich!

Genau das ist etwas, was die Leute gerade vor Weihnachten brauchen! Wir bringen daher dazu einen Entschließungsantrag ein. (Abg. Faul: ... peinlich!) – Peinlich sind Ihre Zwischenmeldungen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer: Peinlich ist, dass sieben Jahre im Ministerium das alles nicht gemacht wurde!)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Faul.

Kollege Pendl, da müssen Sie sich den Vorwurf schon gefallen lassen, dass Sie da ein bisschen mit Scheuklappen und sehr einseitig argumentieren, wenn Sie sagen: Was macht einer auf einem Fußballplatz als Politiker? Das kann ja nicht politisch sein! – Das ist sehr interessant, denn als wir hier einmal diskutiert haben, warum der Herr Bundeskanzler Gusenbauer nicht hier im Parlament bei einer Parlamentssitzung gewesen ist und der Debatte gefolgt ist und mit uns diskutiert hat, sondern im Stadion bei einem Fußballmatch gewesen ist, haben Sie gesagt, das ist in seiner Funktion als Bundeskanzler, er repräsentiert dort auch, und das ist völlig in Ordnung. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Faul.)

Abg. Faul: Er hat die Frau Merkel zu Gast gehabt!

Beim Bundeskanzler ist es also in Ordnung, wenn der Sportsprecher bei einem Fußballspiel dabei ist, dann ist es nicht in Ordnung, dann ist es eine Privatsache und hat mit seiner politischen Funktion nichts zu tun! (Abg. Faul: Er hat die Frau Merkel zu Gast gehabt!) – Ja, großartig! Aber ist das verfassungsrechtlich ein Unterschied, ob die Frau Merkel bei einem Fußballmatch mit dem Herrn Gusenbauer ist oder ob der Sportsprecher mit vielleicht 10 000 anderen Österreicherinnen und Österreichern auf einem Fußballmatch ist? Das ist wirklich eine interessante Interpretation! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Faul: Das hat der Gorbach in einem Monat geschafft!

Also damit begründen Sie Ausgaben für den Bundeskanzler, für Mitarbeiter und für amtsfremde Personen sowie für andere Positionen in der Höhe von 807 714,14 €?! (Abg. Faul: Das hat der Gorbach in einem Monat geschafft!) Und da wundern Sie sich, dass dann die Kritik groß ist? – Da müssen Sie sich halt schon einmal Gedanken darüber machen, wie Sie das dem Parlament vermitteln!

Abg. Faul: Ehrlich!

Das heißt, er hat eigentlich schon, bevor er die Verhandlungen begonnen hat, sein Scheitern eingestanden, meine Damen und Herren. (Abg. Faul: Ehrlich!) Auch wenn es Ihnen nicht recht ist: ein Kniefall zu Lasten der Soldaten und der Sicherheit in Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Faul – Beifall spendend –: Sehr richtig!

geben, und auf der anderen Seite sollte von dort Geld herkommen. (Abg. Faul – Beifall spendend –: Sehr richtig!) Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist auch sehr unseriös und unredlich.

Abg. Faul: Der war bis jetzt nicht da, der ist erst gekommen! Der hat diese ganze Misere verursacht!

Aber wir können abschließend etwas anderes anbieten: Unser ehemaliger Verteidigungsminister, Herbert Scheibner, ist hier. (Abg. Faul: Der war bis jetzt nicht da, der ist erst gekommen! Der hat diese ganze Misere verursacht!) Er hat in seinem Verantwortungsbereich, als er das Ressort damals geführt hat, kompetent agiert. Er hat kompe-

Abg. Faul: Wer war denn da eigentlich Minister?

Ich denke – das liegt eigentlich auf der Hand –, die Ursachen für diesen Zustand liegen in der Vergangenheit, und zwar in der jüngsten Vergangenheit, weil sich da eine Spirale zu drehen begonnen hat, die ihresgleichen sucht. Da wurde ein exzessiver Planstellenabbau bei den Bediensteten des Bundesheers in Gang gesetzt, der nunmehr dahin geführt hat, dass wir nicht wissen, woher wir die Bediensteten für die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft des Bundesheers nehmen sollen. Da wurde durch eine unverantwortliche Einsparungspolitik in Verbindung mit einem exzessiven Ausverkauf des Eigentums des österreichischen Bundesheers die Einsatzbereitschaft wahrlich aufs Spiel gesetzt. (Abg. Faul: Wer war denn da eigentlich Minister?) – Minister Darabos. Das betrifft die letzten zwei Jahre, Herr Kollege. Der Minister selbst hat es angesprochen.

Zwischenruf des Abg. Faul.

Meine Damen und Herren, Sie können „Obama“ austauschen und „Schmied“ hinschreiben, dann haben Sie eine österreichische Meldung dazu! (Zwischenruf des Abg. Faul.) Sie von der SPÖ beten Herrn Präsidenten Obama dermaßen an, dass ich mir gedacht habe, ich mache Ihnen eine Freude und zitiere gleich einmal Obama.

Abg. Faul: Frag den Pröll! Das ist der Finanzminister!

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Bundesminister, eine gewisse Enttäuschung macht sich schon breit, wenn wir erfahren müssen – egal, von welcher Stelle aus Sie sprechen: ob das jetzt hier im Hohen Haus ist, ob das im „Report“ ist, ob in einem Interview, das übertragen wird, oder bei Diskussionen mit Lehrern oder Schülern –, wo auch immer wir Sie vorfinden, dass Sie wie eine tibetanische Gebetsmühle immer die gleichen Stehsätze herunterbeten, und es kommt nicht das Entscheidende, was wir uns erwarten, dass nämlich eben diese Zahlen, Daten und Fakten, die offensichtlich auf dem Tisch liegen, die aber nur wenige kennen, endlich einmal dargestellt werden. – Das ist etwas enttäuschend. (Abg. Faul: Frag den Pröll! Das ist der Finanzminister!) – Frag den Inder, frag den Pröll! Ja, ich weiß, Herr Kollege!

Zwischenruf des Abg. Faul.

Wenn man als Partei in eine Regierung geht, den Bundeskanzler stellt und auch wesentliche Ressorts besetzt, ist es zu wenig, sich am Ende immer auf den Koalitionspartner auszureden, wenn man sich nicht durchsetzt. – Das ist mir an sich zu wenig. (Zwischenruf des Abg. Faul.) Und wenn die Politik dieser Regierung, die sich ja auf die Fahnen geschrieben hat, Bildungspolitik voranzustellen, ebenso wie Forschung und Wissenschaft, und hier ein deutliches Zeichen zu setzen, nicht auch eine Umsetzung beinhaltet, dann ist das schlichtweg zu wenig.

Abg. Faul: Nachmittagsbetreuung zum Beispiel!

Wenn Sie dann eine Ausflucht suchen und sagen, Bildungspolitik sei quasi Budgetbeschlusspolitik, nämlich das, was jetzt zwei Jahre machbar ist, aber Ihre Ziele seien weit vorne, und wenn wir wissen, eine bessere Schule ist Ihr Ziel, dann unterschreiben wir das: Eine bessere Schule, das ist überhaupt kein Problem, nur das Wie sagen Sie nicht dazu, und auch das Wann sagen Sie nicht dazu, und auch nicht, wo Sie bereit sind, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Ich frage mich jetzt: Soll die Volksschule dadurch besser werden, dass jeder Volksschullehrer zwei Stunden mehr Unterrichtszeit in der Schule verbringt? Wie soll er das machen? Ich habe mir immer gedacht, eine Volksschulklasse – ein Volksschullehrer. (Abg. Faul: Nachmittagsbetreuung zum Beispiel!) – Genau, Sie brauchen es für die Nachmittagsbetreuung! Sie brauchen es für andere Dinge, aber in Wirklichkeit nicht für Unterrichtszeit bei den Schülern.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Faul.

Wenn diese Regierung das verpflichtende kostenlose Kindergartenjahr ab Herbst 2009 angekündigt hat – sowohl in ihrem Programm als auch in diversen Interviews – und dann mit dem Argument zurückrudert, es sei rechtlich noch nicht ausreichend geprüft, dieses verpflichtende Kindergartenjahr einzuführen, dann muss ich Ihnen vorhalten, dass es sich dabei um eine Ankündigungspolitik der Sonderklasse handelt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Faul.)

Zwischenruf des Abg. Faul.

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Kollege Cap, Sie sind schon so defensiv und frustriert; ich weiß nicht, warum das so ist. (Zwischenruf des Abg. Faul.) – Na schau, der da oben, der ist lieb! Mit solchen Leuten könnt Ihr euch wirklich auszeichnen. (Abg. Faul: Ja, ja, „Eurolim“!) Lieber Freund, im Gegensatz zu euch unterstütze ich euren Klubobmann wirklich! Wir haben ja immer ein gutes Einvernehmen,

Abg. Faul: Ja, ja, „Eurolim“!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Kollege Cap, Sie sind schon so defensiv und frustriert; ich weiß nicht, warum das so ist. (Zwischenruf des Abg. Faul.) – Na schau, der da oben, der ist lieb! Mit solchen Leuten könnt Ihr euch wirklich auszeichnen. (Abg. Faul: Ja, ja, „Eurolim“!) Lieber Freund, im Gegensatz zu euch unterstütze ich euren Klubobmann wirklich! Wir haben ja immer ein gutes Einvernehmen,

Abg. Faul: Eure Streumunition ist schon ...!

auch jetzt beim Thema Streumunition. (Abg. Faul: Eure Streumunition ist schon ...!) – Du solltest einmal ein Sakko anziehen, das würde auch nicht schaden, lieber Freund in der vorletzten Reihe.

Zwischenruf des Abg. Faul.

Der Österreichische Rundfunk ist ein solch zentrales Medium der Identität, der kulturellen Eigenständigkeit Österreichs, dass er den Österreicherinnen und Österreichern sehr wohl ein großes Anliegen ist, glauben Sie mir das! Die Leute haben Interesse daran. (Zwischenruf des Abg. Faul.)

Abg. Faul: Westenthaler!

Das alles ist jedoch – das konzediere ich – nicht neu. Ich erinnere mich daran – und Ältere hier im Hause werden sich sicherlich auch noch daran erinnern –, dass auch früher schon Interventionen aus Kanzlerkabinetten kamen, Berichterstattungen „abzudrehen“. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe das selbst einmal erlebt (Abg. Faul: Westenthaler!), damals haben sich sogar sozialdemokratische Redakteure bei mir gemeldet und gesagt: Das ist eine Schweinerei, was der Herr Kalina bei uns aufführt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Faul.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Faul.

Das alles ist jedoch – das konzediere ich – nicht neu. Ich erinnere mich daran – und Ältere hier im Hause werden sich sicherlich auch noch daran erinnern –, dass auch früher schon Interventionen aus Kanzlerkabinetten kamen, Berichterstattungen „abzudrehen“. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe das selbst einmal erlebt (Abg. Faul: Westenthaler!), damals haben sich sogar sozialdemokratische Redakteure bei mir gemeldet und gesagt: Das ist eine Schweinerei, was der Herr Kalina bei uns aufführt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Faul.)

Abg. Faul: Aber der Westenthaler öfter!

Ich selbst habe noch nie im ORF interveniert; Sie können jeden Redakteur fragen, Sie werden keinen finden, der anderes sagt. Ich habe noch nie interveniert! (Abg. Faul: Aber der Westenthaler öfter!) Dort, wo ich mit dem ORF zusammengearbeitet habe, etwa im Bereich der Sendung der Volksanwaltschaft, habe ich über jede weltanschauliche Grenze hinweg mit dem Team unter Dr. Peter Resetarits hervorragend zusammengearbeitet. Der ORF hat – Weltanschauung hin oder her – hervorragende Leute, die in der Lage sind, ein gutes Leitmedium dieses Landes zu führen.

Abg. Faul: Das ist eine Frage der Intelligenz!

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, ich kenne mich bei Ihnen wirklich nicht mehr aus (Abg. Faul: Das ist eine Frage der Intelligenz!), wenn ausgerechnet Sie unserem Klubobmann H.C. Strache vorhalten, dass er mit dieser Solidarabgabe nur ein paar wenige zu treffen versuche und er nicht nachrechnen könne, was dabei unter dem Strich herauskomme.

Zwischenruf des Abg. Faul.

Die Doppelmoral von Landeshauptmann Voves ist wirklich ungeheuerlich und muss daher angeprangert werden. (Zwischenruf des Abg. Faul.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Faul: Das hält keine Sau aus!

Wir sollten daher dafür sorgen: Dort, wo Österreich auf der Verpackung steht, sollte wirklich österreichische Qualität drin sein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Faul: Das hält keine Sau aus!)

Beifall bei der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Faul.

Es geht im Bereich der Landwirtschaft jedoch um viel mehr, als es auf den ersten Blick den Anschein haben mag. Als Bürgermeisterin einer ländlichen Gemeinde weiß ich nur zu gut, wie wichtig die Sicherung der Existenz unserer Bäuerinnen und Bauern für die Kultur, die Landschaftspflege und unser Gemeinwesen ist. Deshalb bitte ich Sie alle: Nehmen Sie nicht nur den vorliegenden Bericht zur Kenntnis, sondern unterstützen wir gemeinsam unsere Landwirte und den ländlichen Raum! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Faul.)

Heiterkeit. – Abg. Ing. Westenthaler: Da geht es nicht um den Geräuschpegel, sondern um den Alkoholpegel! – Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Faul –: Was hat denn der zu sich genommen? Was haben Sie getrunken?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Geräuschpegel war derart hoch, dass weder der Herr Bundesminister noch die Beamten von der Parlamentsdirektion noch ich selber exakt oder auch nur annähernd gehört haben, was vom Rednerpult aus gesagt wurde. (Heiterkeit. – Abg. Ing. Westenthaler: Da geht es nicht um den Geräuschpegel, sondern um den Alkoholpegel! – Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Faul –: Was hat denn der zu sich genommen? Was haben Sie getrunken?) Bitte um etwas Ruhe! Ich habe veranlasst, dass das Protokoll beigeschafft wird, und wir werden uns ansehen, ob etwas Ordnungsrufverdächtiges gesagt wurde. (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat denn der in der Cafeteria alles getrunken? Der kann doch nicht nüchtern sein, der Mensch!)

Abg. Ing. Westenthaler – auf Abg. Faul deutend –: Der ist ja nicht nüchtern!

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zanger. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. (Abg. Ing. Westenthaler – auf Abg. Faul deutend –: Der ist ja nicht nüchtern!) Ich darf bitten, den Geräuschpegel wieder etwas zu senken, damit wir dem Redner entsprechend lauschen können!

Anhaltende Rufe beim BZÖ in Richtung des Abg. Faul.

Was die Kennzeichnungspflicht für Kunstkäse angeht: Sie haben nichts dazu gesagt, und deswegen bringe ich jetzt ... (Anhaltende Rufe beim BZÖ in Richtung des Abg. Faul.) – Herr Präsident, vielleicht können Sie die „Brüder“ ein bisschen beruhigen da drüben?!

Rufe beim BZÖ – in Richtung des Sitzplatzes des Abg. Faul –: Wo ist er denn? Wo ist er denn? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Ich gehe davon aus, dass diese Beifallskundgebungen zu diesen der Würde des Hauses nicht entsprechenden Äußerungen gegenüber einem Abgeordneten ebenfalls nicht der Würde des Hauses entsprechen. (Rufe beim BZÖ – in Richtung des Sitzplatzes des Abg. Faul –: Wo ist er denn? Wo ist er denn? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich bitte daher, sich in dieser gesamten Debatte, die nahezu dem Ende zugeht, bei den Redebeiträgen auch entsprechend zu verhalten. (Abg. Faul betritt den Sitzungssaal. – Abg. Petzner: Da ist er! Schau! – Oh-Rufe beim BZÖ.)

Abg. Faul betritt den Sitzungssaal. – Abg. Petzner: Da ist er! Schau! – Oh-Rufe beim BZÖ.

Ich gehe davon aus, dass diese Beifallskundgebungen zu diesen der Würde des Hauses nicht entsprechenden Äußerungen gegenüber einem Abgeordneten ebenfalls nicht der Würde des Hauses entsprechen. (Rufe beim BZÖ – in Richtung des Sitzplatzes des Abg. Faul –: Wo ist er denn? Wo ist er denn? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich bitte daher, sich in dieser gesamten Debatte, die nahezu dem Ende zugeht, bei den Redebeiträgen auch entsprechend zu verhalten. (Abg. Faul betritt den Sitzungssaal. – Abg. Petzner: Da ist er! Schau! – Oh-Rufe beim BZÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Ist der Faul auch drauf?

Schauen Sie, ich möchte mich auf einen Sektor konzentrieren, der dem Bürger derzeit wichtig ist: auf die Sicherheit. Die Österreicher wollen Sicherheit haben! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Alle Meinungsumfragen zeigen: Sie wollen soziale Sicherheit haben, sie wollen öffentliche Sicherheit haben, und sie wollen Arbeitsplatzsicherheit haben. Wie schaut die Arbeitsplatzsicherheit dieser Bundesregierung aus? Arbeitsplatzsicherheit schaut so aus, dass die sozialdemokratische Fraktion derzeit mit ihrem A-Team – ich weiß gar nicht, was das sein soll, ein A-Team; ich glaube, das ist der Herr Swoboda; und ich habe immer gedacht, das ist der Mister Bean da hinten auf dem Plakat, aber ich habe dann festgestellt, dass es der Kollege Leichtfried ist (Heiterkeit beim BZÖ); den kannte ich nicht, den kennt niemand in Österreich (Beifall beim BZÖ) – Folgendes inseriert: Wer schaut in der EU darauf, dass unser Arbeitsmarkt Schutz bekommt? – Das A-Team! (Abg. Ing. Westenthaler: Ist der Faul auch drauf?) – Ich sage Ihnen jetzt, wie das ausschaut! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wo sind eure Polizisten? – Abg. Strache: So wenige Polizisten wie heute hat es überhaupt noch nie gegeben! Rekordminus zurzeit! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Faul allein braucht schon drei Polizisten!

Das ist halt der Unterschied, ob Schwarz/Blau in einer Regierung ist oder Rot: Die einen schaffen die Polizei ab, die anderen, nämlich die Roten, sorgen dafür, dass es wieder mehr Polizei gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wo sind eure Polizisten? – Abg. Strache: So wenige Polizisten wie heute hat es überhaupt noch nie gegeben! Rekordminus zurzeit! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Faul allein braucht schon drei Polizisten!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie das dem Herrn Faul! – Abg. Grosz: Haben Sie das dem Herrn Abgeordneten Faul auch gesagt?

Wir sind am Anfang dieser langen Budgetdebatten; ich beobachte schon den gesamten Vormittag gewisse Dinge hier. Ich darf Sie wirklich herzlich einladen, Disziplin an den Tag zu legen, die Rednerinnen und Redner einigermaßen zu Wort kommen zu lassen und die Zwischenrufe, die natürlich dazugehören, auf ein Maß zu reduzieren, dass sich eine Diskussion hier herinnen dementsprechend abwickeln lässt. Das ist ein Appell an alle. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie das dem Herrn Faul! – Abg. Grosz: Haben Sie das dem Herrn Abgeordneten Faul auch gesagt?) An alle!

Abg. Faul betritt soeben den Sitzungssaal. – Abg. Bucher: Der Faul ist gerade hereingekommen!

Ich möchte einmal auch jemanden von einer anderen Fraktion loben. (Abg. Faul betritt soeben den Sitzungssaal. – Abg. Bucher: Der Faul ist gerade hereingekommen!) Da ist er schon, der Herr Faul. Grüß Gott! – Kollege Wöginger hat heute nicht nur gut gesprochen – er hat auch unsere gemeinsame Steuerreform vom Anfang der 2000er-Jahre gelobt –, sondern er war auch sehr mutig und hat gestern als einer von vier ÖVP-Abgeordneten gegen die Budgetbegleitgesetze gestimmt. Dazu wollen auch wir herzlich gratulieren. (Beifall beim BZÖ.) Sie sind eigentlich einer unserer Verbündeten! Sie haben das auch richtig erkannt. Wer, wenn nicht ein ÖVP-Abgeordneter, soll

Abg. Mag. Gaßner: Du hast bald keine Rede mehr, wenn du mit dem Faul anfängst!

Vergessen zu begrüßen habe ich noch den Herrn Faul. Er ist nicht da; er wird offensichtlich seinem Namen gerecht. Ich weiß nicht, vielleicht ist er schon in Schönbrunn und zählt dort ein bisschen Krokodile oder – na ja ... (Abg. Mag. Gaßner: Du hast bald keine Rede mehr, wenn du mit dem Faul anfängst!) – Das passt schon.

Rufe beim BZÖ: Abtreten, bitte! – Faul soll sich entschuldigen! – Ruf bei der SPÖ: Bei wem soll er sich entschuldigen?

Kollege Gaßner, Sie haben mich gestern gefragt, ob ich etwas gegen Lehrer habe. – Wenn sie sich so aufführen, wie Kollege Faul gestern, dann habe ich etwas gegen Lehrer. (Beifall beim BZÖ.) Zuhause sind wir bemüht, den Kindern Moral und Anstand beizubringen. Es wäre das Mindeste gewesen, dass er sich heute entschuldigt. (Rufe beim BZÖ: Abtreten, bitte! – Faul soll sich entschuldigen! – Ruf bei der SPÖ: Bei wem soll er sich entschuldigen?) Eines, meine lieben Damen und Herren hier herinnen – und das sage ich jetzt nicht als Politiker, sondern als Vater –, wünsche ich mir, nämlich

Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit Faul? Entschuldigt er sich oder nicht?

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit Faul? Entschuldigt er sich oder nicht?) Das Budget des BMVIT steht im Zeichen des Kampfes gegen die Wirtschaftskrise und gegen die Arbeitslosigkeit. 2009 bis 2014 werden jährlich 3,7 Milliarden € in den Ausbau der Infrastruktur fließen. 60 Prozent davon – und das ist besonders erfreulich, das sind 2,3 Milliarden € im Jahr –, werden in die Bahn investiert. Damit leistet das Verkehrsministerium einen wichtigen Beitrag, um in der gegenwärtigen Krise Wirtschaft und Beschäftigung zu stützen. Sehr geehrte Damen und Herren, gerade jetzt, wo die Bauwirtschaft massiv unter der Wirtschaftskrise leidet (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Faul?), gilt eben: Die Betriebe brauchen Aufträge, und die Menschen brauchen Arbeit. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist eigentlich mit dem freien Wort? Wissen Sie, was das ist?)

Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Faul?

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit Faul? Entschuldigt er sich oder nicht?) Das Budget des BMVIT steht im Zeichen des Kampfes gegen die Wirtschaftskrise und gegen die Arbeitslosigkeit. 2009 bis 2014 werden jährlich 3,7 Milliarden € in den Ausbau der Infrastruktur fließen. 60 Prozent davon – und das ist besonders erfreulich, das sind 2,3 Milliarden € im Jahr –, werden in die Bahn investiert. Damit leistet das Verkehrsministerium einen wichtigen Beitrag, um in der gegenwärtigen Krise Wirtschaft und Beschäftigung zu stützen. Sehr geehrte Damen und Herren, gerade jetzt, wo die Bauwirtschaft massiv unter der Wirtschaftskrise leidet (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Faul?), gilt eben: Die Betriebe brauchen Aufträge, und die Menschen brauchen Arbeit. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist eigentlich mit dem freien Wort? Wissen Sie, was das ist?)

Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Faul? Sagen Sie uns etwas über den Faul! – Abg. Grosz: Steht da nichts drinnen über den Faul?

Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Faul? Sagen Sie uns etwas über den Faul! – Abg. Grosz: Steht da nichts drinnen über den Faul?) Österreich hat im Bereich der Schienentrassen großen Aufholbedarf. 70 Prozent der österreichischen Schienenstrecken stammen noch aus der Zeit der Monarchie.

Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Faul sollte sich einmal bei der entschuldigen! – Weiterer Ruf beim BZÖ: Er ist aber nicht da! – Abg. Binder-Maier: Es wird ja nicht wahrer, wenn Sie es immer wieder wiederholen! Was soll denn das?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Faul sollte sich einmal bei der entschuldigen! – Weiterer Ruf beim BZÖ: Er ist aber nicht da! – Abg. Binder-Maier: Es wird ja nicht wahrer, wenn Sie es immer wieder wiederholen! Was soll denn das?)

Abg. Dr. Strutz: Lasst den Faul draußen, bitte!

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Abg. Dr. Strutz: Lasst den Faul draußen, bitte!) Sehr geehrte gezählte 19 Abgeordnete von der Sozialdemokratie! Ich bin sicherlich nicht wehleidig, und ich bin sicherlich auch dafür und ein Vertreter der Ansicht, dass man politische Standpunkte emotional austauschen muss. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Grosz: Nicht schon wieder eine Faul-Einlage!

Kollege Pendl hat es ganz deutlich, auch mittels der Zahlen, die vorliegen, erklärt: Es ist an und für sich sehr sensibel vorgegangen worden im Bereich ... (Abg. Mag. Kogler: Sie stellen den extremen Tierschutz und den Rechtsextremismus in eine Schiene?!) – Herr Kogler! (Abg. Grosz: Nicht schon wieder eine Faul-Einlage!) Herr Kollege Kogler, ich bitte dich wirklich, lass mich ausreden, hör mir zu, und dann kannst du dich melden!

Abg. Grosz: Aber, Frau Präsidentin, gestern beim Faul waren Sie nicht so empfindlich!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Neubauer, mein Appell ist offensichtlich an Ihnen vorbeigegangen, denn der Vergleich und die Unterstellung der Verhetzung und der NS-Vergleich in Richtung Grüne sind genau das, was ich vermeiden wollte, nämlich dass wir weiter so diskutieren. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. (Abg. Grosz: Aber, Frau Präsidentin, gestern beim Faul waren Sie nicht so empfindlich!)

Abg. Grosz: Wie Kollege Faul!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das darf nicht als „Jugendstreich“ abgetan werden, wird auch von jungen Menschen so nicht erwartet und gesehen. Und ich denke, dass es deshalb nicht angebracht ist, dass Vertreter des Hohen Hauses hier derartige Formulierungen wählen. (Abg. Grosz: Wie Kollege Faul!)

Der Redner hält die Seite der genannten Zeitung in die Höhe, auf der die Schlagzeile „Krokodile, Dackel & Dobermänner“ zu lesen ist. – Rufe bei ÖVP und BZÖ: Danke, Herr Faul!

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen mit dem Thema gegangen ist. Der „Kurier“ von morgen, Seite 3, ist lesenswert! Da wird uns der Spiegel vorgehalten, wie man uns sieht. (Der Redner hält die Seite der genannten Zeitung in die Höhe, auf der die Schlagzeile „Krokodile, Dackel & Dobermänner“ zu lesen ist. – Rufe bei ÖVP und BZÖ: Danke, Herr Faul!) Das sollte eigentlich schon zum Nachdenken anregen, dass wir so eine Art stillen Comment entwickeln, wie wir uns nicht gegenseitig darstellen sollten – mit Schimpfworten, mit Heruntermachen, mit Verächtlichmachen, mit Feindbildschaffung –, weil das nichts bringt.

Abg. Grosz: Nein, aber auch Kollege Faul ist nicht hier!

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass es mir gelingt, auch vor nicht einmal mehr vierzig Kolleginnen und Kollegen eine schöne Rede zu halten. (Abg. Grosz: Ich bin da! – Weitere Zwischenrufe.) Erlauben Sie mir, bevor ich zum Budget ein paar Worte sage ... (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Das war eine Kritik an uns allen, ich habe ja niemanden herausgestrichen, auch nicht dich. (Abg. Grosz: Nein, aber auch Kollege Faul ist nicht hier!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Fürs Protokoll: Der Abgeordnete Faul ist noch immer nicht da!

Ich möchte nur noch Folgendes sagen: Nehmen wir uns selbst ernst, und radikalisieren wir nicht mit unseren eigenen Worten. Rüsten wir mit den Worten wieder ab, sonst müssen wir künftig die 1 000 zusätzlichen Polizisten dafür verwenden, dass wir Demonstranten und Gegendemonstranten auseinanderhalten. Das ist in Wirklichkeit nicht die Aufgabe, für die wir in Zukunft 1 000 Polizisten mehr einsetzen wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Fürs Protokoll: Der Abgeordnete Faul ist noch immer nicht da!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz – auf die Reihen der ÖVP deutend –: 14 Leute da! Das fürs Protokoll! Der Rest ist mit dem Faul in der Cafeteria!

Diese Regierung mit Josef Pröll – noch nicht an der Spitze, aber als Finanzminister – hat den Kampf gegen die Krise mit äußert tauglichen Mitteln aufgenommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz – auf die Reihen der ÖVP deutend –: 14 Leute da! Das fürs Protokoll! Der Rest ist mit dem Faul in der Cafeteria!)

Abg. Grosz: Das Problem ist, dass der Faul noch nicht da ist!

Ich glaube, dass das eigentlich eine ordnungsgemäße Anordnung ist, die diesen Ablauf der Budgetdiskussion ermöglichen soll. Daher ist mir nicht ganz einsichtig, warum wir jetzt in gewissen Abständen, wenn man das mit einiger Ernsthaftigkeit betrachtet, diese Abstimmungen durchführen müssen. Sie haben von dort oben wahrscheinlich einen guten Überblick gehabt, wie da die Gewichtungen und die Balancierungen sind. Sie werden diesen Überblick auch weiterhin haben, was übrigens ja auch der Vorteil des Präsidenten ist. (Abg. Grosz: Das Problem ist, dass der Faul noch nicht da ist!)

Abg. Grosz: Wir könnten aber den Faul herbeizitieren!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Weiters zur Geschäftsordnung gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Brosz von den Grünen. – Bitte. (Abg. Grosz: Wir könnten aber den Faul herbeizitieren!)

Rufe bei der SPÖ: Wo ist denn der Strache? – Abg. Grosz: Der Herr Faul ist noch immer nicht da, wohlgemerkt! Wo ist denn der Herr Faul? – Ruf bei der SPÖ: Westenthaler?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Es liegt nun keine Wortmeldung mehr vor. (Rufe bei der SPÖ: Wo ist denn der Strache? – Abg. Grosz: Der Herr Faul ist noch immer nicht da, wohlgemerkt! Wo ist denn der Herr Faul? – Ruf bei der SPÖ: Westenthaler?)

Abg. Grosz: Wir könnten den Antrag stellen, den Herrn Faul herbeizuzitieren!

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hell. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Grosz: Wir könnten den Antrag stellen, den Herrn Faul herbeizuzitieren!)

Abg. Grosz: Wo ist Faul?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schopf. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Grosz: Wo ist Faul?)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Wo ist der Faul?

Ich stelle also fest: Dieses Budget hat leider überhaupt keine Vorschläge zu einer Reform der Verwaltung allein in diesen Bereichen gemacht. Es wurde überhaupt nichts vorgesehen, um diese Kompetenzerweiterungen in den nächsten beiden Jahren durchzuführen. Es ist daher eine große Enttäuschung für uns als Opposition und gerade als FPÖ. Wir werden das mit unserem Abstimmungsverhalten zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Wo ist der Faul?)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Faul-Pelz! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauer auf den Rängen! Ich frage mich – da er auch nicht entschuldigt ist – schon den ganzen Tag, wo der Kollege Abgeordnete Faul ist. (Abg. Grosz: Er schwänzt!) Er fehlt anscheinend nicht nur in der Schule, er fehlt auch im Hohen Haus und kassiert zwei Gagen. Das ist unglaublich. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Faul-Pelz! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: ... wichtig! – Abg. Grosz: Wo ist denn der Faul?

Wie Sie selbst zugeben, Frau Bundesministerin, und auch im Ausschuss gesagt haben: Sie informieren viel, Sie fordern einiges ein, und Ihre Hauptaufgabe besteht vor allem im Koordinieren zwischen den einzelnen Ministerien, und Sie setzen eigentlich sehr wenig konkrete Maßnahmen um. Einige, die sicher wichtig sind, betreffen die Erhaltung der Interventionsstellen gegen Gewalt, der Opferschutzeinrichtungen oder auch der Familienberatungsstellen. Aber – bitte verstehen Sie mich richtig! – dafür allein würden wir eigentlich kein Ministerium und auch keine eigene Ministerin brauchen, denn das könnte auch anderen Ministerien zugeordnet und dort angesiedelt sein. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: ... wichtig! – Abg. Grosz: Wo ist denn der Faul?)

Abg. Grosz: Wo ist Faul?

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte. (Abg. Grosz: Wo ist Faul?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Wo ist der Faul? Wir haben in der Schule auch schon angerufen!

Ich würde mir wünschen, dass solche Menschen – wer auch immer, Herr Amon, vielleicht haben Sie Einfluss darauf – nicht in der Art Politik betreiben, wie er es offensichtlich derzeit noch immer vorhat, und vielleicht können wir auch dann, wenn es hier eine Änderung gibt, positiver in die Zukunft schauen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Wo ist der Faul? Wir haben in der Schule auch schon angerufen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Gemeinsam mit Faul!

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kollegen! Herr Bundeskanzler Faymann glänzt wie bereits in der vergangenen Woche bei der Generaldebatte mit beständiger Abwesenheit. Wahrscheinlich ist er wieder auf einer seiner Reisen, um die Zukunft Europas zu beschließen (Abg. Ing. Westenthaler: Gemeinsam mit Faul!); aber bitte, wie auch immer.

Abg. Grosz: Da hat der Bundeskanzler wahrscheinlich den Faul mitgenommen, denn der Faul ist auch nicht da!

Nun zum Frauenbudget: Grundsätzlich sollte man einmal darüber diskutieren, was das Frauenministerium überhaupt unter Frauenpolitik versteht. (Abg. Grosz: Da hat der Bundeskanzler wahrscheinlich den Faul mitgenommen, denn der Faul ist auch nicht da!) Ich weiß, dass mich die Gender-Demagogen von Grün und Rot natürlich ob meiner Rede in Kürze in der Luft zerreißen werden, aber es muss einmal gesagt werden: Wenn das Frauenministerium zu einem Anlaufplatz von ideologisch linken Gender-Strategen wird, die versuchen, in feministischer Art und Weise die biologischen Unterschiede der Geschlechter zu verleugnen (Abg. Grosz: Nicht schon wieder Biologie!) – sehr wohl, Herr Grosz, damit habe ich immer noch guten Erfolg gehabt – und das auch noch als Gleichstellung von Mann und Frau zu tarnen (Zwischenrufe beim BZÖ) – immer mit der Ruhe! –, dann ist jeder Euro (Abg. Grosz: Aber bitte jetzt keine Geschichte-Vorlesung!), der in dieses Frauenministerium fließt, absolut ein Euro zu viel. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Grosz: Wo ist denn der Herr Faul?

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Abg. Grosz: Wo ist denn der Herr Faul?) Werte KollegInnen des Hohen Hauses! (Abg. Grosz: Wo ist der Herr Faul?) Frau Kollegin Winter, ursprünglich wollte ich mich zwar zu Ihren Ausführungen nicht zu Wort melden, aber jetzt ist es mir doch ein großes Bedürfnis. (Abg. Grosz: Wir würden gerne wissen, wo der Herr Faul ist!) Offensichtlich haben Sie noch immer nicht verstanden, was Gender Budgeting und Gender Mainstreaming bedeuten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da geht es nicht um das Verleugnen von Männern und Frauen, des Geschlechts, sondern um den gleichen Zugang. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.) – Aber vielleicht ist es ja irgendwann einmal so weit.

Abg. Grosz: Wo ist der Herr Faul?

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Abg. Grosz: Wo ist denn der Herr Faul?) Werte KollegInnen des Hohen Hauses! (Abg. Grosz: Wo ist der Herr Faul?) Frau Kollegin Winter, ursprünglich wollte ich mich zwar zu Ihren Ausführungen nicht zu Wort melden, aber jetzt ist es mir doch ein großes Bedürfnis. (Abg. Grosz: Wir würden gerne wissen, wo der Herr Faul ist!) Offensichtlich haben Sie noch immer nicht verstanden, was Gender Budgeting und Gender Mainstreaming bedeuten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da geht es nicht um das Verleugnen von Männern und Frauen, des Geschlechts, sondern um den gleichen Zugang. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.) – Aber vielleicht ist es ja irgendwann einmal so weit.

Abg. Grosz: Wir würden gerne wissen, wo der Herr Faul ist!

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Abg. Grosz: Wo ist denn der Herr Faul?) Werte KollegInnen des Hohen Hauses! (Abg. Grosz: Wo ist der Herr Faul?) Frau Kollegin Winter, ursprünglich wollte ich mich zwar zu Ihren Ausführungen nicht zu Wort melden, aber jetzt ist es mir doch ein großes Bedürfnis. (Abg. Grosz: Wir würden gerne wissen, wo der Herr Faul ist!) Offensichtlich haben Sie noch immer nicht verstanden, was Gender Budgeting und Gender Mainstreaming bedeuten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da geht es nicht um das Verleugnen von Männern und Frauen, des Geschlechts, sondern um den gleichen Zugang. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.) – Aber vielleicht ist es ja irgendwann einmal so weit.

Abg. Grosz: Wo ist der Faul?

Der große Rückstand bei den Asylverfahren konnte bereits deutlich abgebaut werden: von 23 600 offenen Fällen im Juni 2008 auf 17 400 Fälle im März 2009. Der Präsident des Asylgerichtshofes Mag. Perl ist zuversichtlich, dass ein gänzlicher Abbau bis 2010, spätestens bis 2011 möglich sein wird. (Abg. Grosz: Wo ist der Faul?)

Abg. Grosz: Herr Faul!

Nicht verstehen würden es die Bürger aber, wenn sie die Effizienz dieses Hauses betrachteten und wenn sie schauten, wie hier gearbeitet wird. (Abg. Grosz: Herr Faul!)

Abg. Grosz: Keiner sagt uns, wo der Herr Faul ist! – Abg. Ing. Westenthaler: Ist er entschuldigt, der Herr Faul? Er ist schon den ganzen Tag nicht da!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Unterreiner. – Bitte. (Abg. Grosz: Keiner sagt uns, wo der Herr Faul ist! – Abg. Ing. Westenthaler: Ist er entschuldigt, der Herr Faul? Er ist schon den ganzen Tag nicht da!)

Abg. Grosz: Wie der Herr Faul, kriegt zwei Gehälter und arbeitet nichts!

Frauen, Frau Gartelgruber, werden in dieser Hinsicht gesellschaftlich benachteiligt, das hat gar nichts mit Biologismus zu tun. Männer werden von der Doppelbelastung verschont und auf dem Arbeitsmarkt bevorzugt. (Abg. Grosz: Wie der Herr Faul, kriegt zwei Gehälter und arbeitet nichts!) Willkommen in der Wirklichkeit, Frau Gartelgruber, darum geht es! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Faul wird seinem Namen gerecht! Er ist ein wahrer sozialdemokratischer Abkassierkaiser!

Das ist Steuergeldverschwendung, das ist Steuergeldmissbrauch, und es ist ein noch viel größerer Skandal, dass der Abgeordnete Faul trotz 8 000 € Gage hier, trotz 3 500 € Gage in der Steiermark derzeit weder in der Schule draußen ist – wir haben nämlich angerufen – noch hier im Hohen Haus. Das heißt, der Abgeordnete Faul macht seinem Namen alle Ehre, und er ist weder am einen Arbeitsplatz noch am anderen, kassiert aber auf beiden Seiten Geld. Das ist unmoralisch, was Abgeordneter Faul macht, abgesehen von seiner Wortmeldung hier vor einigen Tagen, die unzulässig war. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Faul wird seinem Namen gerecht! Er ist ein wahrer sozialdemokratischer Abkassierkaiser!)

Abg. Grosz: Faul bezieht ein arbeitsloses Einkommen!

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Petzner, wenn Sie die Gehaltsdiskussion anschneiden, stellt sich ja wirklich die Frage, ob Sie hier im Hohen Haus gratis arbeiten – und auch das Wort Moral aus dem Munde eines BZÖ-Politikers halte ich für sehr, sehr wagemutig. (Abg. Grosz: Faul bezieht ein arbeitsloses Einkommen!)

Abg. Grosz: Wo ist Faul?

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Damen und Herren Volksanwälte! (Abg. Grosz: Wo ist Faul?) Herr Präsident des Rechnungshofes, immer dann, wenn Sie hier im Hohen Haus erscheinen – sei es im Ausschuss oder hier im Plenum –, dauert es interessanterweise gar nicht lange, und schon ist die heißeste Debatte entbrannt um die Prüfung der Gemeinden!

Abg. Grosz: Wo ist der Herr Faul?

Ich glaube, dass auch durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit noch mehr dazu getan werden muss (Abg. Petzner: Sie sagen die Unwahrheit!), dass die Menschen den Zugang zur Volksanwaltschaft finden, vor allem auch die junge Bevölkerung, die sich natürlich mit dem „Bürgeranwalt“ im Medium Fernsehen nicht so auseinandersetzt, aber über das Internet (Abg. Petzner: Sie sagen die Unwahrheit, Herr Kollege!), über moderne Kommunikationsmethoden Zugang erhalten sollte. (Abg. Grosz: Wo ist der Herr Faul?)

Abg. Grosz: Und wo ist Herr Faul?

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzter Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Ich darf auch kurz auf Herrn Abgeordneten Petzner eingehen. Herr Kollege Petzner, wann hat die heutige Sitzung begonnen? – Meines Wissens um 9 Uhr. (Abg. Grosz: Und wo ist Herr Faul?) Ich habe auf die Uhr geschaut: Der von Ihnen gepriesene Herr Abgeordnete Stadler ist heute um 12.45 Uhr erstmalig erschienen.

Abg. Grosz: Was ist mit dem Herrn Faul? – Abg. Petzner: Sie kennen sich nicht aus! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Vertrauen, diese Popularität sollte nicht missbraucht werden. Ich darf auch sagen, es gibt jemanden hier im Hohen Haus, der seine Ex-Tätigkeit als Werbung für seine künftige Aufgabe verwendet – zu der er meiner Meinung nach aber ohnehin kein Mandat erhalten wird! (Abg. Grosz: Was ist mit dem Herrn Faul? – Abg. Petzner: Sie kennen sich nicht aus! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Er ist eben fleißig im Gegensatz zum Abgeordneten Faul!

Petzner kann sieben Jobs machen, ist kein Problem (Abg. Grosz: Er ist eben fleißig im Gegensatz zum Abgeordneten Faul!), aber der Abgeordnete Faul hat offensichtlich ein Problem mit seinen zwei Jobs. Das passt nicht, Herr Abgeordneter Petzner! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Grosz: Verteidigen Sie den Faul?

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Da wir einen Tag ohne Antifa-Polit-Agitation der Grünen haben, schaut es so aus, also ob das BZÖ diese Lücke füllt und es die alte, drei Sitzungen währende Faul-Geschichte und jetzt neu die Angriffe auf die Volkswirtschaft gibt. Ich bitte alle – auch die BZÖ-Abgeordneten! –, zur Sache zurückzukehren (Abg. Grosz: Verteidigen Sie den Faul?) und zu akzeptieren, dass wir uns den vierten Tag hintereinander in einer Budgetdebatte befinden und dass wir als Abgeordnete hier eigentlich die Anliegen der Bevölkerung zu vertreten haben. – Kollege Grosz ist ja immer besonders stolz auf die 24 000 Leute, die ihn gewählt haben. Ich weiß nicht, wie Sie die 24 000 Stimmen bekommen haben – ob als Vorzugsstimme, oder ob nicht vielleicht das BZÖ diese bekommen hat?! Ich werde mir einmal die Vorzugsstimmen anschauen. (Abg. Grosz: Das ist die Wahlzahl, aber das haben Sie offensichtlich nicht gecheckt!)

Abg. Grosz: Wo ist Faul?

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Herr Staatsekretär! (Abg. Grosz: Wo ist Faul?) – Ja, es geht mir auch jemand ab, ein anderer Kollege, nämlich der Herr Kollege Stadler. (Rufe beim BZÖ: Ist eh da!) – Ich sehe ihn nicht, wo ist er? Er ist nämlich „schon“ um 12 Uhr eingetroffen, deshalb ist er jetzt um 14 Uhr wieder weg. (Abg. Grosz: Der Herr Faul war heute seit 9 Uhr nicht da!) Ja, schauen wir einmal. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Stadler steht auf der Rednerliste! Schauen Sie einmal drauf! – Abg. Grosz: Aber wo ist Faul?)

Abg. Grosz: Der Herr Faul war heute seit 9 Uhr nicht da!

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Herr Staatsekretär! (Abg. Grosz: Wo ist Faul?) – Ja, es geht mir auch jemand ab, ein anderer Kollege, nämlich der Herr Kollege Stadler. (Rufe beim BZÖ: Ist eh da!) – Ich sehe ihn nicht, wo ist er? Er ist nämlich „schon“ um 12 Uhr eingetroffen, deshalb ist er jetzt um 14 Uhr wieder weg. (Abg. Grosz: Der Herr Faul war heute seit 9 Uhr nicht da!) Ja, schauen wir einmal. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Stadler steht auf der Rednerliste! Schauen Sie einmal drauf! – Abg. Grosz: Aber wo ist Faul?)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Stadler steht auf der Rednerliste! Schauen Sie einmal drauf! – Abg. Grosz: Aber wo ist Faul?

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Herr Staatsekretär! (Abg. Grosz: Wo ist Faul?) – Ja, es geht mir auch jemand ab, ein anderer Kollege, nämlich der Herr Kollege Stadler. (Rufe beim BZÖ: Ist eh da!) – Ich sehe ihn nicht, wo ist er? Er ist nämlich „schon“ um 12 Uhr eingetroffen, deshalb ist er jetzt um 14 Uhr wieder weg. (Abg. Grosz: Der Herr Faul war heute seit 9 Uhr nicht da!) Ja, schauen wir einmal. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Stadler steht auf der Rednerliste! Schauen Sie einmal drauf! – Abg. Grosz: Aber wo ist Faul?)

Abg. Ing. Westenthaler: Und der Herr Faul!

Man muss umstrukturieren und gegensteuern, die richtige Balance finden. – Okay, aber bisher vermisse ich jede Kampfansage an diese Krise. Wir brauchen uns ja nur die Situation im halbstaatlichen Bereich in Österreich anzusehen. Bei der AUA weiß keiner, wohin die Reise geht, das ist ein Flug ins Ungewisse. Bei den Österreichischen Bundesbahnen hat man 900 Millionen € Defizit im Jahr 2008 geschrieben, aber Bonifikationen von 4 Millionen € sollen dort an die Manager ausbezahlt werden. Der ÖIAG-Chef Michaelis ist meiner Meinung nach der teuerste, auch laut Zeitung „Österreich“. Er tut überhaupt nichts in diesem Bereich (Abg. Ing. Westenthaler: Und der Herr Faul!) – auch nichts! –, außer dass Bonifikationen für Manager ausbezahlt werden, die Verluste schreiben. Gewinne werden sozusagen privatisiert, und Verluste werden verstaatlicht.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Wie der Herr Faul! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Faul war den ganzen Tag nicht da!

Eine Aussage kann ich mir nicht verkneifen, wenn ich hier in die Richtung schaue, wo normalerweise der HC Strache sitzt: Ich würde ihn als parlamentarischen Touristen bezeichnen, denn gestern war er maximal eine halbe Stunde hier im Haus, obwohl die Freiheitlichen immer wettern, wenn jemand nicht da ist, und heute ist er hier noch überhaupt nicht angekommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Wie der Herr Faul! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Faul war den ganzen Tag nicht da!)

Abg. Grosz: Der Herr Faul ist auch nicht da!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder auf der Regierungsbank! Herr Kollege Auer, Herr Cap! – Ah, beide sind nicht hier, gut. (Abg. Grosz: Der Herr Faul ist auch nicht da!) Ich will aber nicht das unnötige System der großen „Stricherllisten“ weiterführen, von denen möglicherweise Herr Kollege Auer geglaubt hat, dass es sinnvoll ist – dass es nicht sinnvoll ist, haben wir in den letzten Tagen gemerkt. Wollen wir vielleicht dabei bleiben!

Abg. Dolinschek – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Faul –: Was ist jetzt mit der Entschuldigung? – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt hast du die Chance dafür!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Faul. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Dolinschek – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Faul –: Was ist jetzt mit der Entschuldigung? – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt hast du die Chance dafür!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Faul.

Das Problem an der Sache ist, dass diese Nebeneinkommen nicht in ihrem Wert angeführt werden. Wir verlangen, dass der Wert angeführt wird und nicht die Anzahl der einzelnen Funktionen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Faul.)

Abg. Faul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Jannach –: Aufdecker!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Abgeordneter Jannach. Eingestellte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Faul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Jannach –: Aufdecker!)

Zwischenruf des Abg. Faul.

Meine Damen und Herren, wer das alles nicht erreicht, der wird sogar mit Kündigung bedroht. Wer diese Umsatzziele nicht erreicht, fliegt hinaus. Auch das ergibt sich zweifelsfrei aus den Besprechungsprotokollen der ASFINAG, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Faul.)

Abg. Faul steht bereits beim Rednerpult. – Abg. Grosz: Zurück ins Körbchen! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Faul steht bereits beim Rednerpult. – Abg. Grosz: Zurück ins Körbchen! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

Abg. Grosz: Der Herr Faul!

Das andere: Ich finde es sehr positiv, dass die genannten Ausschüsse über den Sommer arbeiten. Ich möchte aber etwas Grundsätzliches noch sagen: Ich weiß nicht, was die Vertreter des BZÖ machen, wenn sie dieses Haus verlassen. Denn: Es ist nicht richtig, das so darzustellen, als fände die Arbeit der Abgeordneten nur hier im Plenarsaal und in den Ausschüssen statt – und sonst arbeiten sie nichts. (Abg. Grosz: Der Herr Faul!) Wenn Sie das für Ihre Fraktion sagen, ist das Ihre Sache. (Abg. Grosz: Ihr Herr Faul ist das beste Beispiel!)

Abg. Grosz: Ihr Herr Faul ist das beste Beispiel!

Das andere: Ich finde es sehr positiv, dass die genannten Ausschüsse über den Sommer arbeiten. Ich möchte aber etwas Grundsätzliches noch sagen: Ich weiß nicht, was die Vertreter des BZÖ machen, wenn sie dieses Haus verlassen. Denn: Es ist nicht richtig, das so darzustellen, als fände die Arbeit der Abgeordneten nur hier im Plenarsaal und in den Ausschüssen statt – und sonst arbeiten sie nichts. (Abg. Grosz: Der Herr Faul!) Wenn Sie das für Ihre Fraktion sagen, ist das Ihre Sache. (Abg. Grosz: Ihr Herr Faul ist das beste Beispiel!)

Abg. Grosz: Ihr Herr Faul ist das beste Beispiel! Nomen est omen!

Wenn Sie hier das Haus verlassen und nachher in die Sauna, schwimmen oder schlafen gehen, dann ist das Ihre Sache. Aber hier sitzen Abgeordnete, die den Bürgerkontakt suchen, die in dieser Zeit in Wirklichkeit im Wahlkreis arbeiten. (Abg. Scheibner: Was soll denn das?) – Weil mir das langsam wirklich ... Ich glaube, dass Sie hier dem Parlament Schaden zufügen (Abg. Grosz: Ihr Herr Faul ist das beste Beispiel! Nomen est omen!), indem durch Sie der Eindruck erweckt wird, dass außerhalb dieses Hohen Hauses nicht gearbeitet wird! (Anhaltender Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Grosz: Ihr Herr Faul ist das beste Beispiel! – Weitere Zwischenrufe.)

Anhaltender Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Grosz: Ihr Herr Faul ist das beste Beispiel! – Weitere Zwischenrufe.

Wenn Sie hier das Haus verlassen und nachher in die Sauna, schwimmen oder schlafen gehen, dann ist das Ihre Sache. Aber hier sitzen Abgeordnete, die den Bürgerkontakt suchen, die in dieser Zeit in Wirklichkeit im Wahlkreis arbeiten. (Abg. Scheibner: Was soll denn das?) – Weil mir das langsam wirklich ... Ich glaube, dass Sie hier dem Parlament Schaden zufügen (Abg. Grosz: Ihr Herr Faul ist das beste Beispiel! Nomen est omen!), indem durch Sie der Eindruck erweckt wird, dass außerhalb dieses Hohen Hauses nicht gearbeitet wird! (Anhaltender Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Grosz: Ihr Herr Faul ist das beste Beispiel! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Grosz: Im Gegensatz zum Herrn Faul ist er eben fleißig!

Herr Abgeordneter List, wir haben noch eine Abstimmung durchzuführen. Wir sind noch nicht so weit, dass der erste Redner drankommt. (Abg. Grosz: Im Gegensatz zum Herrn Faul ist er eben fleißig!)

Abg. Mag. Ikrath: Sie gehören in die Krabbelstube! – Abg. Faul: Schauen Sie sich Ihre Rede ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Das zu Ihnen, geschätzte Damen und Herren von der Sozialdemokratie. (Abg. Mag. Ikrath: Sie gehören in die Krabbelstube! – Abg. Faul: Schauen Sie sich Ihre Rede ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Faul und Mag. Josef Auer.

Wenn Sie das anders sehen, dann mag das so sein. Herr Minister, Sie haben zwar ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Faul und Mag. Josef Auer.) – Kollege Faul! Ja, er wird wieder munter heute! Bei der Landesverteidigung bitte ganz still sein, denn dabei geht es wirklich um etwas sehr Wichtiges und nicht um deine Selbstdarstellung!

Abg. Faul: ... Eurofighter hinausgeschmissen, Herr Scheibner!

Sie brauchen einen Minister, der auch dann etwas sagt, wenn es darum geht, mehr Geld zu bekommen; der für die Soldaten und die Notwendigkeiten kämpft und nicht sagt: Ich bin ja froh, dass ich jetzt das Sportressort habe, jetzt darf ich wieder ein paar Pokale verteilen, das ist alles, was wichtig ist, und ansonsten möchte ich mich mit den Problemen nicht befassen! Darum geht es, meine Damen und Herren! (Abg. Faul: ... Eurofighter hinausgeschmissen, Herr Scheibner!)

Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Faul: Sie haben es ruiniert, Herr Scheibner! Sie haben das Heer ruiniert mit sinnlosen Einkäufen!

Sie haben gesagt, dass jetzt 1 200 Soldaten im Einsatz waren und dass alles in Ordnung ist. Sie wissen ganz genau, dass das Hochwasser 2002 12 000 Soldaten erfordert hat, die wir heute nicht mehr hätten. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Faul: Sie haben es ruiniert, Herr Scheibner! Sie haben das Heer ruiniert mit sinnlosen Einkäufen!) Darüber müssen wir diskutieren, meine Damen und Herren, denn Sie können nicht garantieren, dass ein derartiges Hochwasser nicht nächstes Jahr oder schon in wenigen Wochen wieder kommt.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Faul.

Sie haben die Miliz angesprochen, meine Damen und Herren. Im Gegensatz zu dir, lieber „Oberg’scheiter“, bin ich auch ein Milizsoldat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Faul.) Herr Minister, ich habe meine Einberufung für den September bekommen; ich werde dieser Einberufung natürlich nachkommen. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Faul: Hoffentlich kommen nie mehr Leute wie Scheibner, nie mehr!

Wenn wir schon über die Flugzeuge reden, meine Damen und Herren, dann lassen Sie mich dazu sagen: Sie sind – aus parteipolitischen Gründen – zu Lasten der Sicherheit und zu Lasten des Bundesheeres einen schlechten Kompromiss eingegangen. Allein die Stornogebühren wären schon ein so hoher Betrag gewesen wie der, um den Sie jetzt reduziert haben; und nicht einmal das reduzierte Geld haben Sie für das Bundesheer eingefordert, aber das würde man sich von einem aktiven Verteidigungsminister erwarten. Wir hoffen, dass bald einmal Leute kommen werden – so wie es Toni Gaál gewesen ist –, die wirklich mit dem Herzen und mit dem Verstand hinter dem Bundesheer stehen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Faul: Hoffentlich kommen nie mehr Leute wie Scheibner, nie mehr!)

Abg. Grosz: Der Faul hat 10 Monate Urlaub!

Sie werden doch nicht im Ernst glauben, dass Sie dadurch auch nur eine Stimme gewinnen, wenn ein paar Zeitungen schreiben, dass wir Abgeordneten zwei Monate Urlaub haben! Was soll denn das? Ich kenne keine Berufsgruppe, die solch einen Antrag stellen würde. (Abg. Grosz: Der Faul hat 10 Monate Urlaub!) Ich glaube, wir sind ganz normale „Arbeiter“ für Österreich, und daher haben wir auch das Recht, einen vierzehntägigen Urlaub zu verbringen. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Faul: Das BZÖ ...!

Man weiß nie so recht, was dabei herauskommen soll. Auf alle Fälle ist ein Weg absehbar, nämlich dass die Bundesregierung aus den ÖBB in Richtung AUA geht. Was mit der AUA geschehen ist, haben wir noch sehr gut in Erinnerung! Die Gewerkschaft will offensichtlich aus den ÖBB einen zweiten BAWAG-Skandal machen. Das ist absehbar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der Schluss, der sich aus der Grobbeobachtung ziehen lässt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Faul: Das BZÖ ...!)

Abg. Faul: Der Huber ... BZÖ-Mann!

Ich rufe in Erinnerung, dass man dem Herrn Huber einen Beratervertrag in Höhe von 300 000 € genehmigt hat, ohne die Frage zu beantworten, welche Gegenleistung Herr Huber erbringt. Das ist ja bis heute noch nicht geklärt, dass man dem Herrn Huber 300 000 € gibt und dafür keinen Beratungsauftrag einfordert. (Abg. Faul: Der Huber ... BZÖ-Mann!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Faul.

Das hat den ÖBB mehr Flexibilität gebracht, das hat den Mitarbeitern letztendlich mehr Lohn gebracht. Die Gewerkschaft will das jetzt untergraben und diesen Leistungsgedanken wieder aus den ÖBB hinausbekommen. Man will bei den Österreichischen Bundesbahnen keinen Leistungsgedanken haben. Man will zurück in die alten Zeiten der neunziger Jahre, meine sehr geehrten Damen und Herren Haberzettls dieser Republik! (Ironische Heiterkeit des Abg. Faul.)

Abg. List – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Faul –: Genießer oder ...?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Faul zu Wort. 3 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte. (Abg. List – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Faul –: Genießer oder ...?)

Abg. Faul: Der kennt sich aus!

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Die Ausführungen vom Kollegen Fazekas schreien ja förmlich nach einer Richtigstellung. (Abg. Faul: Der kennt sich aus!) – Das wage ich zu bezweifeln! – Lieber Kollege Fazekas, wenn Sie hier am Rednerpult die Wichtigkeit Ihrer sozialistischen Vorfeldorganisation betonen und ihre Tätigkeit über den grünen Klee loben – ungerechtfertigterweise, muss man dazusagen –, dann ist das Ihre Sache, wenn Sie dabei aber politische Mitbewerber wie jene der AUF als Vorfeldorganisation der FPÖ in ihrer Tätigkeit schlechtmachen und sie heruntermachen wollen, dann ist das eigentlich eine Ungeheuerlichkeit! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Faul.

Vordergründig hat man gesagt, es sei so unangenehm, wenn man zwischen 13 Uhr und 13.15 Uhr die Übertragung oder die Sitzung unterbricht; fangen wir deshalb nicht um 12 Uhr an, sondern erst um 13.15 Uhr. Aber dass um 15 Uhr abgedreht wird, hat man nicht dazugesagt. Meine Damen und Herren, machen Sie nur so weiter! (Zwischenruf des Abg. Faul.) Machen Sie nur so weiter, Kollege Faul! Abdrehen, während der Rede des Kollegen Westenthaler zufällige Bild- und Tonstörungen, bei allen anderen davor und danach – bei den Regierungsrednern – nicht. (Rufe bei der ÖVP: A geh!) A geh, a geh, heißt es da. – Meine Damen und Herren, wir haben es satt! Wir haben es wirklich satt, wie Sie hier mit der Opposition umgehen! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Faul.

Meine Damen und Herren, verwunderlich ist die Verschachtelung dieser Firmenkonstruktion. (Zwischenruf des Abg. Faul.) – Ja, Kollege Faul, ich verstehe schon, dass du nervös wirst. Zuerst wurde das Vermögen der SPÖ-Stiftung an die Firma eines Wiener Rechtsanwaltes übertragen und soll jetzt zurück an die SPÖ fließen, und zwar in Form einer Forschungsfirma namens Spectro GmbH.

Zwischenruf des Abg. Faul.

Aber Sie brauchen nicht zu glauben ... (Zwischenruf des Abg. Faul.) – Ja, Kollege Faul, wo ist denn der Herr Generaldirektor der Bundesbahn: der oberste Gewerkschafter? Der führt ja dort die Geschäfte: Haberzettl. Der regt sich jetzt übrigens über die Pensionskürzungen auf.

Abg. Faul: Kein Kleingeld! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

lich ist, bis zur Stunde kein einziges Wort darüber gehört, meine Damen und Herren! (Abg. Faul: Kein Kleingeld! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Faul.

Wenn ihr wollt, dass wir gerechte Zahlen haben und diese Ungleichverteilung abschaffen, so lade ich euch ein (Zwischenruf des Abg. Hörl), mit Nachdruck daran zu arbeiten, dass der Rechnungshof alle Gemeinden überprüfen kann. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Faul.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Faul.

Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: Wenn der ORF-Redakteursrat eine derartige Meinung von unseren politischen Positionen hat, ja wie objektiv kann dann die Berichterstattung überhaupt noch sein? (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Faul.)

Zwischenruf des Abg. Faul.

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Herr Abgeordneter, Sie brauchen keine Angst zu haben, dass wir gefährliche Menschen auf Sie loslassen. (Zwischenruf des Abg. Faul.) Da gibt es Begutachtungen, da gibt es sehr viele Vorsichtsmaßnahmen, bevor jemand enthaftet wird. Es stimmt, es gibt dieses Haftentlastungspaket, so heißt es. Das war damals eine Maßnahme, um die Justizanstalten zu entlasten. Allerdings werden nur Personen enthaftet, bei denen das auch spezialpräventiv vertretbar ist. Auch hier gibt es Einzelfälle, man liest es immer wieder in den Zeitungen, ich möchte aber vor zum Teil einseitiger Berichterstattung warnen und erwähnen, es gibt hier Gutachten. Wir müssen uns auf die Gutachten der Experten verlassen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Faul: Im Ministerrat hat nur er ...!

Ich berichtige hiermit, dass vielmehr wahr ist, dass er erfreulicherweise nicht der Einzige war, sondern dass sich die grüne Abgeordnete Eva Lichtenberger (Abg. Faul: Im Ministerrat hat nur er ...!) im Verkehrsausschuss vehement für die Beibehaltung der Einbeziehung selbständiger Lenker ausgesprochen hat (Abg. Vilimsky: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!) – und das, obwohl die Grünen an und für sich dem Lkw-Verkehr durchaus skeptisch gegenüberstehen. (Ruf bei der ÖVP: Beweise?) Von der FPÖ kenne ich keine Initiativen in dieser Richtung. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf beim BZÖ: ... den Herrn Faul, der Journalisten drischt! ... Journalisten verdreschen!

Herr Bucher, ich sage Ihnen dazu Folgendes: Sie wollen eine Zustimmung zu einem Antrag, und auf der anderen Seite gibt es eine derartige völlig durchgeknallte Beschimpfung der Abgeordneten?! – Ich nehme da wirklich alle Damen und Herren im Hohen Haus in Schutz. Nehmen Sie das zurück und entschuldigen Sie sich dafür! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf beim BZÖ: ... den Herrn Faul, der Journalisten drischt! ... Journalisten verdreschen!)

Abg. Ing. Westenthaler – auf die Journalistenloge weisend –: Der Faul geht auffi und verdrischt die Journalisten!

Meine Damen und Herren vom BZÖ, nun auf kurzem Weg gleich zu den Skandalen und zu den Korruptionsfällen. (Abg. Ing. Westenthaler – auf die Journalistenloge weisend –: Der Faul geht auffi und verdrischt die Journalisten!) Wie kommen wir eigentlich in Österreich dazu, dass wir von der OECD als Oase der Korruption bezeichnet werden? Wie kommen wir in Österreich dazu, dass wir im Ranking von Transparency International von Rang 12 auf Rang 16 zurückfallen? – Na selbstverständlich spielen da der BUWOG-Fall und der Kriminalfall Hypo die zentrale Rolle. (Abg. Ing. Westenthaler: Habt ihr den Faul schon blasen lassen? ... Alko-Test?)

Abg. Ing. Westenthaler: Habt ihr den Faul schon blasen lassen? ... Alko-Test?

Meine Damen und Herren vom BZÖ, nun auf kurzem Weg gleich zu den Skandalen und zu den Korruptionsfällen. (Abg. Ing. Westenthaler – auf die Journalistenloge weisend –: Der Faul geht auffi und verdrischt die Journalisten!) Wie kommen wir eigentlich in Österreich dazu, dass wir von der OECD als Oase der Korruption bezeichnet werden? Wie kommen wir in Österreich dazu, dass wir im Ranking von Transparency International von Rang 12 auf Rang 16 zurückfallen? – Na selbstverständlich spielen da der BUWOG-Fall und der Kriminalfall Hypo die zentrale Rolle. (Abg. Ing. Westenthaler: Habt ihr den Faul schon blasen lassen? ... Alko-Test?)

Abg. Grosz: ... Kontaktperson! Herr Klubobmann, der Herr Faul war auch ...!

Dazu muss ich Ihnen Folgendes sagen: Wenn Sie die Tagesarbeitspläne der Regierungsmitglieder sehen, dann ist es ein Hohn, zu erwarten, dass das die Hälfte von jenen, die wir haben, leisten kann. Wenn wir das Parlamentarismusmodell diskutieren, das wir jetzt haben – nämlich jenes der Regierungsfraktionen auf Augenhöhe mit der Bundesregierung, also Parlament/Regierung auf Augenhöhe, dass diese am Gesetzwerdungsprozess teilnehmen, mitwirken an den Vorlagen, mitwirken hier im Haus (Abg. Strache: ... dann doch Herr Jarolim geschrieben, die Rede!) –, wenn man will, dass hier wie bisher die Opposition bei der Mehrheit der Gesetze in den Ausschüssen mitwirkt und dann die Beschlüsse gemeinsam gefasst werden, und wenn Sie dann sagen: All das ist nichts wert, wir bringen sowieso nichts ein, das sind sowieso nur formale Beschlüsse!, dann, muss ich sagen, wundere ich mich, ehrlich gesagt, denn das ist eigentlich eine Verabschiedung von Ihren Aufgaben und es ist irgendwo eine Missachtung des Wunsches der Wählerinnen und Wähler, möglichst viel mit Abgeordneten in Kontakt zu treten, denn diese würden größere Wahlkreise haben und sie würden doppelt so viel herumfahren, wenn sie überhaupt herumfahren. (Abg. Grosz: ... Kontaktperson! Herr Klubobmann, der Herr Faul war auch ...!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Ist das der Kopf vom Faul?

Denn Ludwig XIV. war, wie Kollege Walser schon richtig gesagt hat, nicht nur für den ganzen Staatsbankrott verantwortlich, der dann später seinen Nachnachfolger einen Kopf kürzer gemacht hat (Abg. Dr. Rosenkranz: Ist das der Kopf vom Faul?) – ich möchte nicht unbedingt Ihr Nachnachfolger sein, wenn der Vergleich stimmt –, sondern er hatte auch eine beispiellose Mätressenwirtschaft – Frau Kollegin Fekter, ich weiß nicht, wer da gemeint ist –, die Madame de Montespan, die Madame de Maintenon. (Beifall beim BZÖ.) Ja, auch ein besonders unpassender Vergleich. Das sollten Sie zurückweisen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was wollen Sie damit sagen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Hören Sie auf, Herr Faul! Da war ja Faul noch besser!

Abschließend möchte ich sagen: Wir alle können froh sein, wenn die Gehälter der Abgeordneten, der Regierungsmitglieder in Österreich ausgegeben und wieder investiert und nicht irgendwo verspekuliert werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Hören Sie auf, Herr Faul! Da war ja Faul noch besser!)

Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen. – Abg. Grosz: Auch Faul musste gehen!

Abgeordneter Franz Eßl (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe gesagt, ich wäre beinahe versucht, aber nachdem der Kollege Faul schon nach diesem Organ gesucht und es nicht gefunden hat, ist es nicht möglich! (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen. – Abg. Grosz: Auch Faul musste gehen!)

Abg. Heinzl: Der Faul hat recht gehabt, Herr Grosz! Der Faul hat recht gehabt! – Abg. Ing. Westenthaler: Können einmal die Kameras auf den Herrn „Heinzlmann“ gehen, damit ihn alle sehen!?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! – Sie haben ja ohnehin darauf hingewiesen, dass Sie in der ... (Abg. Heinzl: Der Faul hat recht gehabt, Herr Grosz! Der Faul hat recht gehabt! – Abg. Ing. Westenthaler: Können einmal die Kameras auf den Herrn „Heinzlmann“ gehen, damit ihn alle sehen!?)

Rufe bei der ÖVP: Schwacher Applaus! War schon besser! – Ruf bei der SPÖ: Faul hatte recht!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzte Rednerin in dieser Debatte ist Frau Abgeordnete Schittenhelm zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP: Schwacher Applaus! War schon besser! – Ruf bei der SPÖ: Faul hatte recht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Mit Wehmut denke ich an den Herrn Faul zurück! – Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ sowie Gegenrufe der Abg. Silhavy.

Daher bitte ich, nachzudenken, welche Dinge bei uns Priorität haben. Die Leistungen des Heeres leiden nicht. Die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten im Ausland, im Inland sind hervorragend und Sie werden sie auch nicht schlechtreden können. Gott sei Dank sind die Leistungen nicht mit dem vergleichbar, was Ihre Partei sich bei den Finanzen in Kärnten geleistet hat. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Mit Wehmut denke ich an den Herrn Faul zurück! – Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ sowie Gegenrufe der Abg. Silhavy.)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Unterschied ist, Faul ist nicht mehr da!

Zum Thema Paranoia möchte ich Herrn Grosz fragen, welche Paranoia er damals gehabt hat, als er sich vom Kollegen Faul so verfolgt gefühlt hat (Abg. Ing. Westenthaler: Der Unterschied ist, Faul ist nicht mehr da!) oder als er beispielswiese gesagt hat, dass er sich aus der Politik verabschiedet, wenn er in Graz beziehungsweise in der Steiermark nicht in den Landtag kommt. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Unterschied ist, Faul ist weg!)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Unterschied ist, Faul ist weg!

Zum Thema Paranoia möchte ich Herrn Grosz fragen, welche Paranoia er damals gehabt hat, als er sich vom Kollegen Faul so verfolgt gefühlt hat (Abg. Ing. Westenthaler: Der Unterschied ist, Faul ist nicht mehr da!) oder als er beispielswiese gesagt hat, dass er sich aus der Politik verabschiedet, wenn er in Graz beziehungsweise in der Steiermark nicht in den Landtag kommt. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Unterschied ist, Faul ist weg!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Da hamma schon den Faul gehabt, ang’flaschelt ! – Abg. Mag. Gaßner: das ist wirklich tief! – Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.

Wenn ich heute den einen oder anderen Redebeitrag verfolgt habe, dann kann ich nur raten: Greifen Sie vorher zu einem guten Glas Wein, denn: in vino veritas, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Da hamma schon den Faul gehabt, ang’flaschelt ! – Abg. Mag. Gaßner: das ist wirklich tief! – Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.)