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Zwischenruf des Abg. Schopf

Wenn sich heute Herr Kollege Cap hier herausstellt (Zwischenruf des Abg. Schopf) – Walter, du kommst auch gleich dran! – und erklärt, dass wir in Österreich eine Rekordarbeitslosigkeit haben, dann muss ich sagen: Erinnert euch einmal zurück, als ihr den Bundeskanzler gestellt habt! Ich kann mich noch sehr gut erinnern, da haben wir in Österreich nicht 300 000 Arbeitslose gehabt, sondern 360 000 bis 370 000! Für mich ist jeder Arbeitslose einer zu viel. Aber man kann sich nicht hier heraus ans Rednerpult stellen und mit Steinen werfen und dabei selbst im Glashaus sitzen. Da würde ich an Ihrer Stelle einmal vorsichtig sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Murauer – in Richtung des Abg. Schopf –: Walter, bleib seriös! – Abg. Scheibner: Das war jetzt ein „toller“ Vergleich! Das Parlament „tobt vor Begeisterung“ über diese „rhetorische Glanzleistung“! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie dieses Regierungsargument auch bei den Abfangjägern angewendet hätten! Null Abfangjäger verursachen nämlich geringere bis keine Verwaltungskosten im Vergleich zu 18 Abfangjägern! Doch bei den Abfangjägern haben Sie sich für die teuerste Variante entschieden. (Abg. Murauer – in Richtung des Abg. Schopf –: Walter, bleib seriös! – Abg. Scheibner: Das war jetzt ein „toller“ Vergleich! Das Parlament „tobt vor Begeisterung“ über diese „rhetorische Glanzleistung“! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Schopf: Das ist auch ganz wichtig!

Abgeordneter Schopf versuchte hier einen Kraftakt zwischen Umweltinformation und Abfangjägern. – Ich glaube, inzwischen seid ihr von den Abfangjägern so verfolgt, dass euch kein anderes Thema mehr interessiert! (Abg. Schopf: Das ist auch ganz wichtig!) Es sind hier Sachthemen gefragt, und daher würde ich mehr auf den Inhalt eingehen und nicht auf etwas anderes! (Zwischenruf des Abg. Wimmer.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schopf: Hauptverband!

Insgesamt darf ich Ihnen sagen: Wir können stolz sein auf dieses Heilmittelkostensenkungspaket. Es wäre auch der Opposition gut angestanden, wenn sie es mitgetragen hätte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schopf: Hauptverband!)

Abg. Schopf: Pensionskürzungen!

Meine Damen und Herren! Die Sicherheit dieses Gesundheitssystems ist auch eine finanzielle Frage, das ist klar. Wir alle wissen es, aber wir wollen uns das eigentlich nicht eingestehen. Ich habe mit unzähligen Seniorinnen und Senioren gerade über diesen Punkt gesprochen, habe sie gefragt, was ihnen denn jetzt das Wichtigste in ihrem Leben ist. Sie haben mir geantwortet: Sicher meine Familie, das ist das Wichtigste (Ruf bei der SPÖ: Gesundheit und Pension!), aber das Zweite ist meine Möglichkeit, gesund älter zu werden, und auch ich möchte gerne, dass dieses System erhalten bleibt. – Sie haben es verstanden, dass wir den Krankenversicherungsbeitrag erhöhen. Sie haben es (Abg. Schopf: Pensionskürzungen!) als eine verantwortungsvolle Politik dieser Regierung verstanden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schopf: Stimmt ja nicht!

Sie wissen ganz genau, dass bis Weihnachten vorigen Jahres die großen Steuerberatungskanzleien zahlreiche Anfragen erhalten hatten, was Verlegungen von Österreich in die Slowakei betrifft. Jede Menge! Reden Sie mit den Leuten! Und als wir die Steuerreform verkündet haben, insbesondere den Steuersatz im Bereich der Körperschaftsteuer in Höhe von 25 Prozent, ist das schlagartig abgerissen. (Abg. Schopf: Stimmt ja nicht!)

Abg. Schopf: Das stimmt ja nicht!

Wissen Sie, was das ist? – Das ist Verhindern von Abwanderung von Steuereinnahmen, das ist Verhindern von Abwanderung von Arbeitsplätzen. (Abg. Schopf: Das stimmt ja nicht!) Das ist aktive Arbeitsmarkt- und Arbeitsplatzpolitik, wie sie sich diese schwarz-blaue Regierung vorgenommen hat und jetzt umsetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schopf: So wenig!?

Im Bundesland Kärnten gab es eben schon rechtzeitig eine Lehrlingsoffensive, die nun zu wirken beginnt. Man ist dort auch weitere neue Wege gegangen und hat wieder vermehrt Lehrlinge in den Landesdienst aufgenommen. Mittlerweile haben wir in Kärnten 130 Lehrlinge allein im Landesdienst. (Abg. Schopf: So wenig!?) – Das ist vorzeigbare Jugendbeschäftigungspolitik, nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern aktives Handeln! Der Herr Landeshauptmann von Kärnten hat in durchaus guter Kooperation mit der Arbeiterkammer und dem AMS, sage ich, wirklich einen Quantensprung in der Lehrlingsausbildung bewirkt.

Abg. Steibl: Gerade Sie sagen das! Da muss sich die SPÖ selbst beim Schopf packen!

Was wir brauchen – ganz dringend brauchen, jenseits von Sonntagsreden, Beweihräucherung und Ähnlichem! –, ist ein gesamtgesellschaftlicher Konsens dahin gehend, dass Vermeidung von Gewalt in der Sprache, und zwar auch in der politischen Kultur, und auch Vermeidung von körperlicher Gewalt absolute Priorität haben müssen. (Abg. Steibl: Gerade Sie sagen das! Da muss sich die SPÖ selbst beim Schopf packen!) Politische Kultur ist auch erlernbar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Sie bleiben nicht einmal bei der Wahrheit, Frau Kollegin!) Ich sage Ihnen zum Thema „politische Kultur“, wenn Sie jetzt schreien: Es trifft nur, was betrifft! (Abg. Dr. Lopatka: Wann fangen Sie an? – Abg. Rossmann: Wir werden Sie daran erinnern!) Sie sollten in sich gehen!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schopf: 15 bis 20 Prozent!

Mag. Tancsits: So ist es!) Nach wie vor finde ich es kurios, dass, obwohl die höchste Zahl deutlich beziehungsweise zumindest jedenfalls unter 20 Prozent liegt, aus diesen Zahlen abgeleitet wird, dass vom Ministerium Verluste von über 20 Prozent bestätigt wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schopf: 15 bis 20 Prozent!)

Abg. Schopf: Genau!

Frau Bundesministerin Gehrer hat vom Bildungsklima gesprochen. – Wir brauchen wirklich ein Bildungsklima in Österreich, nämlich ein Bildungsklima, das auch die Lehrer wieder unterstützt. Auch der ORF, der den Bildungsauftrag nur halbherzig ernst nimmt (Abg. Schopf: Genau!), kaum Diskussionen zulässt, die inhaltlich wirklich bildend sind (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), und der, sage ich einmal, auch nicht in der Lage ist, wirklich interessante Dokumentationen zu bringen, und

Abg. Schopf: Wie wird das sichergestellt?

Ganz klar ist auch: Es muss genau darauf geachtet werden, dass sich keiner übervorteilt fühlt, denn wir ersehen einerseits aus den Pressemeldungen der Wirtschaft, dass diese Angst hat, dass sich Gemeinden ein Körberlgeld erwirtschaften, was nicht sein darf, wenn keine zusätzlichen Leistungen erbracht werden, andererseits kann es natürlich auch nicht sein, dass den Gemeinden zusätzliche und höhere Kosten erwachsen. (Abg. Schopf: Wie wird das sichergestellt?) Da wird den Koordinierungsstellen, die in einer Verordnung geregelt werden, sehr wohl die notwendige Verantwortung zugeteilt.

Die Abgeordneten Schopf und Dr. Leutner halten Tafeln mit der Aufschrift: „Pensionskürzungen! Schwarz-Blau am Ende – Österreich verdient Besseres – SPÖ“ in die Höhe.

Frage 6 bezieht sich auf die Pensionen – und das ist schon ein interessanter Punkt: Sagen Sie doch die ganze Wahrheit! Wir geben heuer, trotz aller Sparanstrengungen, mehr als 6,3 Milliarden € mehr für Pensionisten und Pensionistinnen aus als in Ihrer Zeit. 6,3 Milliarden € mehr für die Pensionen als zu Ihrer Zeit! (Die Abgeordneten Schopf und Dr. Leutner halten Tafeln mit der Aufschrift: „Pensionskürzungen! Schwarz-Blau am Ende – Österreich verdient Besseres – SPÖ“ in die Höhe.)

Abg. Schopf: Die die Pensionen gekürzt hat!

Aber wenn ich heute die Rhetorik der großen Oppositionspartei verfolge, die von Verbitterung, einer gewissen Verzweiflung und, damit verbunden (Abg. Parnigoni: ... Ihr Bruder!), einer sehr persönlichen Untergriffigkeit beherrscht ist (Zwischenrufe bei der SPÖ), dann ist es, glaube ich, heute ein anderer Grund, dass diese Sondersitzung einberufen wurde, nämlich ganz einfach der Grund, dass Sie darüber verbittert und verzweifelt sind, nicht einer Regierung anzugehören, die in den letzten fünf Jahren den Weg richtig beschritten hat (Abg. Schopf: Die die Pensionen gekürzt hat!) und die vor allem in den internationalen Vergleichen absolut punktet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –

Abg. Schopf: Ist gescheitert!

Meine Damen und Herren! Der eingeschlagene soziale sichere Weg dieser Regierung unter freiheitlicher Partnerschaft, unter freiheitlicher Beteiligung (Abg. Schopf: Ist gescheitert!) ist ein guter Weg, den wir weitergehen. Wenn Sie sich den Bericht zur sozialen Lage ansehen, dann steigen unsere Sozialausgaben, dann steigen unsere Sozialquoten. Wir zeigen damit, dass die Politik dort Geld einsetzt, wo es unbedingt notwendig ist, für jene Menschen, die es brauchen. (Abg. Mandak: Nein, das stimmt nicht, Frau Ministerin!) Dieses Netz werden wir weiterknüpfen (Abg. Öllinger: Schön wär’s!), und davon wird uns niemand abbringen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

überreicht vom Abgeordneten Walter Schopf

Petition betreffend „Resolution zur Erhaltung der Kaserne Freistadt“ (Ordnungsnummer 58) (überreicht vom Abgeordneten Walter Schopf)

Abg. Schopf: Aber welche?

Aber greifen Sie nicht in die Prozesse des österreichischen Rechts ein! Eine Einspruchsfrist ist gegeben. Diese Einspruchsfrist ist einzuhalten. Es wird rechtzeitig eine Entscheidung gefällt werden. Sie können sicher sein, es werden dort Spiele stattfinden! (Abg. Schopf: Aber welche?) – Fußballspiele! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Schopf: Die höchste Arbeitslosigkeit!

Zur Bekämpfung der Arbeitslosen hat man entsprechende Gelder zur Verfügung gestellt, Frühwarnsysteme eingeführt, schnellere Vermittlungstätigkeit und Umschulungsmaßnahmen, damit jene, die arbeitslos geworden sind, schneller wieder zu einem Arbeitsplatz kommen. (Abg. Schopf: Die höchste Arbeitslosigkeit!) Für Jugendbeschäftigung – bitte passt auf, sonst wisst ihr wieder nichts! – und Lehrlinge hat man auch dementsprechend finanzielle Unterstützung gegeben. Das Jugendbeschäftigungsprogramm speziell für Lehrlinge umfasst: 1 000 € pro Lehrling, pro Lehrjahr. Zusätzlich wird der Arbeitgeber für zwei Jahre von der Bezahlung der Krankenversicherungsbeiträge und für drei Jahre von der Bezahlung der Unfallversicherungsbeiträge befreit.

Abg. Schopf: Höchste Arbeitslosigkeit!

Auch die Familienentlastung, durch die die Familien mehr Geld bekommen, ist positiv. Das geschieht durch das Kindergeld, durch den Kinderzuschlag, durch den Mehrlingsgeburtenzuschlag und vieles mehr. Je mehr Geld man der Bevölkerung oder den Familien zur Verfügung stellt, desto mehr wird investiert. Das sichert die Arbeitsplätze. (Abg. Schopf: Höchste Arbeitslosigkeit!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Was sagt da der Trittin dazu, oder der Schröder? – Abg. Schopf überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll ein Schriftstück.

Meine Damen und Herren und insbesondere Herr Minister, es ist jetzt an der Zeit! Da wir zur Kenntnis nehmen mussten, dass Sie mit unseren Nachbarn nichts zu Stande gebracht haben, ersuchen wir Sie, gemeinsam mit dem Bundeskanzler auf EU-Ebene mit den anderen Regierungschefs über diese Problematik, insbesondere über die Ausstiegsszenarien für Temelín, zu diskutieren und einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Was sagt da der Trittin dazu, oder der Schröder? – Abg. Schopf überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll ein Schriftstück.)

Abg. Schopf: Wer ist an der Regierung?

Kollege Verzetnitsch, du kritisierst unsere Sozialministerin wegen der Schwerarbeiterregelung. Wo sind die Vorschläge seitens des ÖGB? – Schweigen im Walde! An und für sich wärt ihr zum Arbeiten da. (Abg. Schopf: Wer ist an der Regierung?) – Kollege Schopf, reg dich nicht auf, sonst bekommst du einen Herzinfarkt! – 174 Milliarden € Schulden hinterlassen!

Abg. Neudeck: Den Schopf muss man bei der Gelegenheit packen ...! – Abg. Schopf – auf dem Weg zum Rednerpult –: So ist es!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schopf. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Neudeck: Den Schopf muss man bei der Gelegenheit packen ...! – Abg. Schopf – auf dem Weg zum Rednerpult –: So ist es!)

Abg. Murauer: Walter glauben wir nicht, gell! – Abg. Schopf: Vorher abgeschlossen war das! – Abg. Scheibner: Nicht einmal sich selber glaubt er!

Aber noch einmal: Airbus A 380, das klang schon ganz gut, etwa 700 Millionen € war das Vertragsvolumen. Als dann vor einigen Monaten noch MAN-Militärtrucks für die British Army dazukamen, auch auf der Basis von Gegengeschäften, ein Volumen, das nominal noch höher liegt, aber ... (Abg. Dr. Kräuter: Wenn wir im Ausland ...!) War auch schon früher? – Was Sie nicht alles wissen, sehr geehrter Herr Abgeordneter. (Abg. Murauer: Walter glauben wir nicht, gell! – Abg. Schopf: Vorher abgeschlossen war das! – Abg. Scheibner: Nicht einmal sich selber glaubt er!)

Abg. Schopf: Wann?

Wir werden eine Schwerarbeiterregelung auf sehr solide Beine stellen. (Abg. Schopf: Wann?) Bisher waren die Sozialpartner und Interessenvertreter sehr konstruktiv eingebunden. Jetzt ist, wie ich meine, der Zeitpunkt gekommen, nicht zu sagen, was nicht geht, sondern zu sagen, wie es geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Schopf

Aber auch eine Vertreterin, die, so glaube ich, unverdächtig ist (Zwischenruf des Abg. Schopf) im Sozialbereich, hat mir geschrieben. Das ist Frau Landesrätin Gabriele Schaunig aus Kärnten. Ich denke, Sie von der Opposition werden Ihrer Frau Kollegin nicht vorwerfen, dass sie unsozial ist. Sie schreibt mir, ich solle hinsichtlich der ASVG-Pflicht für Praktikanten langfristig eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen und entweder die Reduzierung der Beitragshöhe oder überhaupt die Abschaffung derselben herbeiführen, denn es gehe darum, dass Schülerinnen und Schüler sowie Studenten ein Platzangebot bei den diversen Anbietern und Betreibern haben. Sie bittet mich sehr vehement, mich dafür einzusetzen und so rasch wie möglich eine Lösung zu finden.

Abg. Schopf: Frau Minister, Sie verschlechtern die Situation der Praktikanten! Das ist die Realität! – Gegenrufe bei der ÖVP.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Mag. Haupt. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte. (Abg. Schopf: Frau Minister, Sie verschlechtern die Situation der Praktikanten! Das ist die Realität! – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Schopf: Wo? Wo?

Herr Kollege Keck, du wirst doch nicht sagen wollen, dass für jene Menschen, die mehr als 15 Jahre lang 50-Kilo-Zementsäcke geschleppt haben, die 15 oder 20 Jahre lang hinter der Asphaltmaschine gearbeitet haben, für jene, die Hitze und Kälte ausgesetzt waren, Männer ebenso wie Frauen, und für jene, die hohem psychischem Druck ausgesetzt waren, die Kranke gepflegt haben auf Intensivstationen und so weiter, keine günstigeren Regelungen gelten (Abg. Schopf: Wo? Wo?) und dass wir da bei euch auch noch auf Gegenwehr stoßen?! Da müssten Sie doch bravo schreien, bravo sagen dazu, dass sich diese Bundesregierung dafür einsetzt. Wir werden uns dafür einsetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schopf: Wann denn?

Ich sage das hier dezidiert: Wir werden uns dafür einsetzen! (Abg. Schopf: Wann denn?) Und wenn der Herr Obmann der Pensionsversicherungsanstalt meint, dass das ein Schmarren ist, dann soll er sich über einen Schmarren mit seinem Koch in der Werkskantine unterhalten, aber nicht mit der Bundesregierung, und er soll konkrete Vorschläge dazu einbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Wo ist sie denn? Wo ist denn die Regelung? Wo ist sie?) Die Regelung kommt, Frau Kollegin, und Sie werden begeistert sein von dieser Regelung.

Abg. Schopf: Sie haben doch keine Ahnung von Lohnverhandlungen!

Schauen Sie einmal, dass Sie in diesem Bereich auch etwas bewegen, wo Sie jetzt noch die Möglichkeit haben, etwas zu bewegen. Setzen Sie sich dort ein! – Da passiert nichts! Nicht einmal einen Mindestlohn in der Höhe von 1 000 € umzusetzen und durchzusetzen ist bisher auf Seiten der Gewerkschaft gelungen. (Abg. Schopf: Sie haben doch keine Ahnung von Lohnverhandlungen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schopf: Sie sperren die Bauernhöfe zu! – Abg. Heinzl: Schreibtischtäter! – Abg. Dr. Cap: Was haben Sie gegen die Bauern? Das haben sich die Bauern nicht verdient!

Ich komme schon zu meinem Schlusssatz. Herr Dr. Gusenbauer, ich habe eine Bitte an Sie: Sie haben es nicht verstanden; wir haben mehrmals versucht, Ihnen das zu erklären. Bitte lassen Sie die Finger von den Bauern und vom ländlichen Raum! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schopf: Sie sperren die Bauernhöfe zu! – Abg. Heinzl: Schreibtischtäter! – Abg. Dr. Cap: Was haben Sie gegen die Bauern? Das haben sich die Bauern nicht verdient!)

Abg. Schopf: Hauptschule Pregarten, Frau Minister!

Ich stelle mit Nachdruck fest: Die Ressourcen für den Förderunterricht sind da – es muss getan werden! (Abg. Schopf: Hauptschule Pregarten, Frau Minister!) In den Hauptschulen sind zwei Stunden pro Woche an Förderstunden vorgesehen. Es muss getan werden! Jede einzelne Schule, jeder einzelne Direktor ist beauftragt, darauf zu achten. Wir werden diese Zielsetzung „fordern und fördern“ an den Schulen auch weiterhin verwirklichen.

Zwischenruf des Abg. Schopf.

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf an die Ausführungen meines Vorredners anknüpfen und hätte gerne eine Antwort von den Sozialdemokraten, vom Gewerkschaftsbund auf die Frage: Wieso weigern Sie sich bei der AMAG so sehr gegen den Verkauf von Mitarbeiterbeteiligungen? (Zwischenruf des Abg. Schopf.) Habt ihr die vielleicht auch schon exekutieren lassen? – Dieser Verdacht liegt nahe, denn das Sagen haben dort Kämmerer und Gewerkschafter und die wollen nicht unterschreiben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schopf: Ich habe es eh gesagt!

Kollege Schopf, stell dich hier heraus und sag die Wahrheit! (Abg. Schopf: Ich habe es eh gesagt!) – Ich traue euch nicht mehr und viele andere auch nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schopf: Ja genau!

Diese Regierung hat Beschäftigungsprogramme gemacht (Abg. Schopf: Ja genau!), Wirtschaftsprogramme; drei, vier Programme haben wir gemacht. Wir haben eine Lehrlingsförderung geschaffen – so viel an Förderungen, wie diese Regierung gemacht hat, hat es vorher überhaupt nie gegeben. (Abg. Riepl: Aber es gibt keine Lehrstellen!) – Lehrstellen genug.

Abg. Schopf: Schüssels traurige Bilanz: Jugendarbeitslosigkeit verdoppelt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe jetzt dargestellt, dass wir viel Positives bewirkt haben, aber das heißt nicht, dass wir jetzt die Hände in den Schoß legen dürfen, sondern wir müssen natürlich die Weichen für die Zukunft stellen. (Abg. Schopf: Schüssels traurige Bilanz: Jugendarbeitslosigkeit verdoppelt!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Schopf: Was soll das, Herr Präsident? – Ruf bei der SPÖ: Hören Sie nur auf einem Ohr, Herr Präsident? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenrufe bei der ÖVP.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. (Rufe bei der SPÖ: Gott sei Dank!) – Lassen Sie den lieben Gott aus dem Spiel! Lassen Sie den lieben Gott aus dem Spiel, gerade Sie, Frau Bures, haben das überhaupt nicht notwendig! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Schopf: Was soll das, Herr Präsident? – Ruf bei der SPÖ: Hören Sie nur auf einem Ohr, Herr Präsident? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Schopf: 20 Prozent!

Der Herr Bundeskanzler hat es bereits angeschnitten: Breitbandtechnologie, Informationstechnologie. Auch da wurde in den Wachstumspaketen, und zwar mit 60 Millionen €, sichergestellt, dass man auf der einen Seite sozusagen die Welt ins Dorf bekommt und auf der anderen Seite die Produkte, die Landschaft, die Ideen in Sekundenschnelle in die Welt hinausstellen kann. (Abg. Schopf: 20 Prozent!) Wahrscheinlich kommen Sie nie in den ländlichen Raum. (Abg. Schopf: Im Mühlviertel 20 Prozent!)

Abg. Schopf: Im Mühlviertel 20 Prozent!

Der Herr Bundeskanzler hat es bereits angeschnitten: Breitbandtechnologie, Informationstechnologie. Auch da wurde in den Wachstumspaketen, und zwar mit 60 Millionen €, sichergestellt, dass man auf der einen Seite sozusagen die Welt ins Dorf bekommt und auf der anderen Seite die Produkte, die Landschaft, die Ideen in Sekundenschnelle in die Welt hinausstellen kann. (Abg. Schopf: 20 Prozent!) Wahrscheinlich kommen Sie nie in den ländlichen Raum. (Abg. Schopf: Im Mühlviertel 20 Prozent!)

Abg. Schopf: Falsch!

Die Erfolge der aktiven Arbeitsmarktpolitik in den vergangenen Jahren können sich sehen lassen. Im Vorjahr etwa hat man für 55 000 Menschen die Chancen auf einen Arbeitsplatz wesentlich verbessert. Man hat insgesamt 845 Millionen € in die Hand genommen, für die verschiedensten Bereiche wie etwa den Jugendbereich. Damit die jungen Menschen auch eine Ausbildung bekommen, hat man 1 000 S pro Lehrling und Jahr ausgesetzt. (Abg. Schopf: Falsch!) – Was war falsch? (Abg. Schopf: 1 000 S!) 1 000 €, richtig! Danke für den Zwischenruf, er war sehr konstruktiv! 1 000 € pro Lehrling und Jahr für Lehrlingsförderung. Außerdem wurde der „Blum-Bonus“ eingeführt: Pro zusätzlich aufgenommenen Lehrling gibt es 400 € im ersten Lehrjahr, 200 € im zweiten und 100 € im dritten Lehrjahr. Das hat schon einiges bewirkt.

Abg. Schopf: 1 000 S!

Die Erfolge der aktiven Arbeitsmarktpolitik in den vergangenen Jahren können sich sehen lassen. Im Vorjahr etwa hat man für 55 000 Menschen die Chancen auf einen Arbeitsplatz wesentlich verbessert. Man hat insgesamt 845 Millionen € in die Hand genommen, für die verschiedensten Bereiche wie etwa den Jugendbereich. Damit die jungen Menschen auch eine Ausbildung bekommen, hat man 1 000 S pro Lehrling und Jahr ausgesetzt. (Abg. Schopf: Falsch!) – Was war falsch? (Abg. Schopf: 1 000 S!) 1 000 €, richtig! Danke für den Zwischenruf, er war sehr konstruktiv! 1 000 € pro Lehrling und Jahr für Lehrlingsförderung. Außerdem wurde der „Blum-Bonus“ eingeführt: Pro zusätzlich aufgenommenen Lehrling gibt es 400 € im ersten Lehrjahr, 200 € im zweiten und 100 € im dritten Lehrjahr. Das hat schon einiges bewirkt.

Abg. Schopf: Sonntagsarbeit!

Im Sinne der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich haben wir eine Reihe von kurz- und langfristigen Initiativen getroffen (Abg. Schopf: Sonntagsarbeit!) – nein! –, die das Wirtschaftswachstum angekurbelt, die Beschäftigung erhöht haben. Ich erinnere nur an die vielen Konjunkturbelebungspakete. (Abg. Schopf: Die nichts genutzt haben!) – Doch!

Abg. Schopf: Die nichts genutzt haben!

Im Sinne der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich haben wir eine Reihe von kurz- und langfristigen Initiativen getroffen (Abg. Schopf: Sonntagsarbeit!) – nein! –, die das Wirtschaftswachstum angekurbelt, die Beschäftigung erhöht haben. Ich erinnere nur an die vielen Konjunkturbelebungspakete. (Abg. Schopf: Die nichts genutzt haben!) – Doch!

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schopf.

Ich stimme Ihnen durchaus zu, die völkerrechtliche Klage ist eines der letzten Instrumente, wenn nicht überhaupt das letzte Instrument, und insofern muss sie sehr sorgfältig vorbereitet werden, nur, Herr Minister, die Vorarbeiten entbehren meiner Ansicht nach jeder Qualität! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schopf.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schopf.

Ich meine, wir sind hier beim Problem, dass wir möglicherweise einmal anders miteinander umgehen sollten. Wir sollten andere Worte wählen. Das ist heute auch schon öfter erwähnt worden, und ich denke, wir täten gut daran, wir uns gegenseitig ernst nehmen würden und nicht dauernd irgendeinen Jux veranstalten würden. Dazu wurde dieses Parlament nicht gemacht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schopf.)

Zwischenruf des Abg. Schopf. – Abg. Faul: Wir sind geklagt worden!

Das alles sind doch Dinge, Herr Minister, die in Ihrem Verantwortungsbereich liegen, womit Sie der Republik Österreich und den Sicherheitsinteressen massiven Schaden zufügen! (Zwischenruf des Abg. Schopf. – Abg. Faul: Wir sind geklagt worden!)

Abg. Schopf: Wer hat denn das eingeführt?

Wenn Sie sagen, Sie wertsichern jetzt die Beitragsgrundlage in der Höhe von 1 350 € für Kindererziehungszeiten, für Präsenzdienst, für Zivildienst, dann ist das positiv, da kann ich Sie unterstützen. Aber ich frage: Warum (Abg. Schopf: Wer hat denn das eingeführt?) – Ich glaube, das war noch die letzte Regierung, die diese 1 350 € eingeführt hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dolinschek und Riepl.) Ich verstehe nicht, wieso Sie so aufgeregt sind! – Warum vergessen Sie bei dieser Regelung jene Familien, jene Eltern, die schwerstbehinderte Kinder zu pflegen haben? Hier haben wir immer noch die Beitragsgrundlage von 995 €, hier wird nichts angepasst, hier wird nichts wertgesichert.

Abg. Schopf: Danke!

Auf der anderen Seite ist es so, dass Pflegegeldbezieher ab der dritten Pflegestufe diese Hilfskräfte anstellen dürfen. – Das finde ich okay. (Abg. Schopf: Danke!) De-

Abg. Schopf: Das ist falsch! Man zahlt keine Lohnsteuer!

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Abg. Schopf: Das ist falsch! Man zahlt keine Lohnsteuer!) – Das ist nicht falsch! Ich habe die Mindestlohntarife da,

Zwischenruf des Abg. Schopf.

Die Rechtssicherheit in diesem Bereich ist nicht gegeben. Das ist ebenfalls sehr bedauerlich. Ich hoffe, dass wir hier zu einer Lösung kommen, denn wir brauchen eine einmalige Erhöhung des Pflegegeldes um 10 Prozent. Wir wollten das in der letzten Gesetzgebungsperiode valorisieren, unser Koalitionspartner wollte jedoch nicht mitgehen. (Zwischenruf des Abg. Schopf.) – Setzen Sie sich doch durch! Unser Koalitionspartner wollte damals nicht mitgehen. Wir wollten das machen.

Zwischenruf des Abg. Schopf.

Das ist viel, das ist sehr viel, und das ist auch sehr anstrengend. Kollege Schopf hat dazu im Ausschuss gemeint, das betreffe ja nicht alle. Es sei ja nicht so, dass jetzt quasi alle sofort 60 Stunden arbeiten müssen. Ich muss sagen: Gott sei Dank ist es nicht so! Aber es werden viele sein, die das betreffen wird, denn Ihr Entwurf verändert ja auch die Regelungsebene, wo solche Bestimmungen künftig vorgenommen werden können. Man geht weg vom Kollektivvertrag, denn in Hinkunft ist es auch möglich, auf betrieblicher Ebene solche Regelungen zu treffen. (Zwischenruf des Abg. Schopf.) Genau! Trotzdem: die betriebliche Ebene! Sie erhoffen sich dadurch eine Stärkung der betrieblichen Ebene – das kann ja sein –, aber zusätzlich ermöglichen Sie auch in all jenen Betrieben, wo es keine Betriebsratsstrukturen gibt, dass man in einem Einzelvertrag solche Regelungen trifft.

Abg. Schopf: Noch immer!

Es gibt auch einen zweiten Teil: Wir haben immer gedacht – und eigentlich spricht ja nichts dagegen, sich diesem Gedankenexperiment auch so zu nähern –, dass die SPÖ eine Partei gewesen ist, die für die Arbeitszeitverkürzung einsteht (Abg. Schopf: Noch immer!) – das war doch immer das Modell, dass man sagt: wenn wir Probleme mit der Arbeit haben, dann müssen wir die Arbeitszeit verkürzen (Abg. Schopf: Herr Kickl, noch immer!), damit wir Vollbeschäftigung haben –, für alle diese Dinge. Da habe ich auch einmal nachgeschaut, was da in der Vergangenheit der Fall war und was man gesagt hat, nämlich in dem Zusammenhang, als es um Maßnahmen gegangen ist, mit denen man versucht hat, die Beschäftigungszeiten auszuweiten. Damals sagte derselbe:

Abg. Schopf: Herr Kickl, noch immer!

Es gibt auch einen zweiten Teil: Wir haben immer gedacht – und eigentlich spricht ja nichts dagegen, sich diesem Gedankenexperiment auch so zu nähern –, dass die SPÖ eine Partei gewesen ist, die für die Arbeitszeitverkürzung einsteht (Abg. Schopf: Noch immer!) – das war doch immer das Modell, dass man sagt: wenn wir Probleme mit der Arbeit haben, dann müssen wir die Arbeitszeit verkürzen (Abg. Schopf: Herr Kickl, noch immer!), damit wir Vollbeschäftigung haben –, für alle diese Dinge. Da habe ich auch einmal nachgeschaut, was da in der Vergangenheit der Fall war und was man gesagt hat, nämlich in dem Zusammenhang, als es um Maßnahmen gegangen ist, mit denen man versucht hat, die Beschäftigungszeiten auszuweiten. Damals sagte derselbe:

Abg. Schopf: ... 9 Stunden!

Und was die Viertagewoche betrifft, diese war bisher auch schon möglich, denn 10 Stunden am Tag hat man auch bisher bereits arbeiten können. Das war bisher auch möglich! (Abg. Schopf: ... 9 Stunden!) – Na selbstverständlich!

Zwischenruf des Abg. Schopf.

Die Arbeiterkammer ist meines Wissens einer der Sozialpartner. – Die ist übergangen worden! (Zwischenruf des Abg. Schopf.) Die Gewerkschaft ist nämlich mittlerweile so schwach, Herr Kollege, dass sie sich überhaupt nirgends mehr durchsetzt, dass sie schon im Liegen umfällt! Das ist die Wahrheit. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schopf.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Setzen Sie das einmal um, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt! (Zwischenruf des Abg. Schopf.) Dafür sind die Sozialpartner da. Wenn ich mir diese Dinge bei der ganzen Mindestlohn-Geschichte anhöre: Leitl sagt, der Wirtschaft ist es nicht leichtgefallen. Hat er Tränen in den Augen gehabt? – Er hat sich eins heruntergelacht, das war alles! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Tu dich nicht so aufregen!)

Abg. Schopf: Die Abschläge?!

Die Verbesserungen im Pensionsrecht, dass dasselbe gilt, was für andere auch gilt, finde ich okay. Interessant ist nur, dass man hier diese Verlängerung der Hacklerregelung vornimmt. Die Hacklerregelung läuft ja im Prinzip bis 2017, ist von uns geschaffen worden. Sie ist von der SPÖ, solange sie in Opposition war, verteufelt worden und wird jetzt immer lieber auch von der SPÖ übernommen. (Abg. Schopf: Die Abschläge?!)

Abg. Schopf: Das müssen Sie sagen!

Wie geht es Ihnen denn dabei, dass eine Tageszeitung dieses Landes, nämlich die „Wiener Zeitung“, plötzlich unter Kontrolle und Zugriff der SPÖ und Ihres Bundeskanzlers gestellt wird, indem dort der Bruder des Pressesprechers des Herrn Bundeskanzlers plötzlich als Oberkontrollor installiert wird und der Chef des Bundespressedienstes dort auch noch in den Aufsichtsrat hineinkommt? (Abg. Öllinger: Was?) Wie geht es Ihnen eigentlich dabei, dass sich Ihre Partei und diese Regierung eine freie Tageszeitung dieses Landes unter den Nagel reißen, um offenbar Regierungspropaganda zu machen und um ungeliebte Redakteure hinauszumobben, wie zum Beispiel Herrn Dr. Unterberger, der Ihnen vielleicht überhaupt nicht passt, weil er dann und wann in dieser Zeitung auch etwas Kritisches gegen diese Regierung schreibt? (Abg. Schopf: Das müssen Sie sagen!)

Abg. Schopf: 822!

Und wenn Sie etwas beschließen – mit großem Getöse! –, dann sagen Sie den Menschen nicht einmal die Wahrheit. Es ist eigentlich unglaublich, wie jetzt herumdiskutiert wird, die Propagandamaschinerie läuft, was diese Mindestlohnentscheidung anlangt. 1 000 € werden versprochen. Es wird sogar dazugesagt: 1 000 € auf dem Gehaltszettel. Das stimmt, aber oben und nicht unten! Das ist das Problem. Unten nicht, denn netto schauen nicht 1 000 € heraus, sondern 818 €. Und genau 92 € – Sie, von den Sozialdemokraten, die Sie sich so einsetzen für die Arbeitnehmer, hören Sie jetzt gut zu! (Abg. Schopf: 822!); Sie brauchen das nur beim Finanzministerium einzugeben, dann erhalten Sie die Zahlen ganz genau, ich zeige es Ihnen! –, 92 € bekommen Vollzeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer mehr im Vergleich zu einer Arbeitslosenmindestsicherung von 726 €. Ganze 92 € ist Ihnen Vollzeitarbeit wert! Ich sage: Das ist eine Schande für die Sozialdemokratie, dass Ihnen Vollzeitarbeit nur mehr 92 € wert ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist wirklich eine Schande! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Schopf: Wurde gedeckelt!

Ich frage Sie jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, aber durchaus auch den Herrn Finanzminister und seinen roten Staatssekretär: Ist diese hohe Steuerbelastung, die wir jetzt haben, wobei Sie gleichzeitig die höchsten Steuereinnahmen haben, nämlich über 3 Milliarden € mehr allein in diesem Jahr, ist das eigentlich wirklich die soziale Wärme, die die Menschen wollen? Ist es soziale Wärme, was derzeit im Gesundheitssystem an Belastungen auf die Menschen zukommt? Die Krankenversicherungsbeiträge haben Sie erhöht, die Medikamente werden unglaublich teurer, obwohl wir schon die teuersten Medikamente in Europa haben. Das ist auch eine Maßnahme, wo ich mich frage: Ist das soziale Wärme? Die Rezeptgebühr steigt (Abg. Schopf: Wurde gedeckelt!), die Kosten für die Heilbehelfe steigen. Ist das soziale Wärme, liebe SPÖ, die Sie den Menschen so versprochen haben?

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Schopf.

Erkenntnisse daraus ziehen und die Lehren daraus ziehen –, dass über Berufsinteressenverbände, für die es Mitgliedsbeiträge gibt, für die es einen Auftrag gibt, für die Interessen der Arbeitnehmer zu arbeiten, dann über Umwege parteipolitische Arbeit bei Wahlkämpfen einer politischen Partei finanziert werden, das ist doch auch interessant, das zu diskutieren. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Schopf.)

Abg. Schopf: Und von Anschober!

Radko Pavlovec, der offizielle Beauftragte des Landes Oberösterreich – das heißt, er ist der Anti-Atombeauftragte von ÖVP-Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und natürlich auch von Landeshauptmann-Stellvertreter Ing. Erich Haider, von ihnen ist er beauftragt (Abg. Schopf: Und von Anschober!), und natürlich, Gott sei Dank, auch von Anschober; seit 1996 behandelt er diese Causa Temelín –, Pavlovec hat gestern klargestellt, dass es, wenn es um die Unterstützung des Antrags Bayr/Kopf geht, eine klare Abwertung des Melker Abkommens bedeutet (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh!) und dass dies unbedingt verhindert werden soll. Lesen Sie die Presseaussendungen, lesen Sie die Stellungnahmen! Genau das ist die Frage: Wie wird heute damit umgegangen?

Abg. Schopf: Mein Gott!

Daher frage ich mich jetzt und heute, welchen klaren Kurs Sie da meinen, und ich freue mich, dass Sie erst nach mir sprechen, denn dann werde ich es wahrscheinlich erfahren. Ich sehe momentan nur einen Kurs des Schweigens und einen Kurs der Untätigkeit, und ich frage mich, und da werden Sie uns hoffentlich auch eine Aufklärung geben, denn ich möchte nicht irgendwelche Verdächtigungen in den Raum stellen, ob dieses Schweigen zu Temelín das Gegengeschäft für einen Rüstungsauftrag ist, der noch nicht abgewickelt ist. (Abg. Schopf: Mein Gott!)

Abg. Schopf: Genau!

Meine sehr geehrten Damen und Herren im Hohen Haus! Ich selbst bin auch Mitglied – noch Mitglied, sage ich – dieser interparlamentarischen Kommission, weil ich mir gesagt habe, dabei zu sein und etwas mit zu bewegen ist besser, als von draußen zu schimpfen. (Abg. Schopf: Genau!) Und wir haben, so glaube ich, in diesen drei Runden, jeder von uns, eine große Bereitschaft zu einer guten Lösung gezeigt, aber ich habe manchmal das Gefühl gehabt, dass wir einfach beschäftigt werden seitens Tschechiens und dass eine gewisse Hinhaltetaktik praktiziert wurde.

Zwischenruf des Abg. Schopf.

Ich lese Ihnen vor, was der Sozialminister gesagt hat. (Zwischenruf des Abg. Schopf.) Ich lese es dir vor, lieber Kollege. Die oberösterreichische Arbeiterkammer hat ja auch gesagt, dass das nicht in Ordnung ist. Wir würden uns allerdings wünschen, dass das etwas lauter gesagt wird beziehungsweise dass dem Rechnung getragen wird, was ein sehr kluger Jurist, ein oberösterreichischer Anwalt, Dr. Winkler, in Vertretung einer Person vor dem oberösterreichischen Gericht erstritten hat.

Abg. Schopf: Das ist ein Blödsinn!

Wenn ein Pensionist eine Verständigung bekommt, dass er ab dem nächsten 1.1. so und so viel mehr bekommt – oder auch nicht mehr bekommt; auf jeden Fall bekommt er eine Verständigung –, so hat er keinen Rechtsanspruch, einen Bescheid zu bekommen. Es ist mühselig, von der Pensionsversicherungsanstalt einen Bescheid zugeschickt zu bekommen. Ich habe mit diesen Leuten gesprochen. Da wird abgewimmelt, da muss man fünf-, sechsmal anrufen, bis man wirklich einmal vordringt. (Abg. Schopf: Das ist ein Blödsinn!) Das ist kein Blödsinn, das ist Realität. Das ist Realität! Gerade in Linz, lieber Kollege, ist das ganz schlimm. Deshalb müssen wir auch diesbezüglich eine gesetzliche Regelung finden, die es den Leuten ermöglicht, von vornherein einen Bescheid zu bekommen, nicht erst über fünf Anrufe. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Schopf.)

Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Schopf.

Wenn ein Pensionist eine Verständigung bekommt, dass er ab dem nächsten 1.1. so und so viel mehr bekommt – oder auch nicht mehr bekommt; auf jeden Fall bekommt er eine Verständigung –, so hat er keinen Rechtsanspruch, einen Bescheid zu bekommen. Es ist mühselig, von der Pensionsversicherungsanstalt einen Bescheid zugeschickt zu bekommen. Ich habe mit diesen Leuten gesprochen. Da wird abgewimmelt, da muss man fünf-, sechsmal anrufen, bis man wirklich einmal vordringt. (Abg. Schopf: Das ist ein Blödsinn!) Das ist kein Blödsinn, das ist Realität. Das ist Realität! Gerade in Linz, lieber Kollege, ist das ganz schlimm. Deshalb müssen wir auch diesbezüglich eine gesetzliche Regelung finden, die es den Leuten ermöglicht, von vornherein einen Bescheid zu bekommen, nicht erst über fünf Anrufe. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Schopf.)

Zwischenruf des Abg. Schopf.

Personenbezogene Förderung heißt auch Förderung von Lehrgängen, Blockveranstaltungen zum Nachholen von Berufschulabschlüssen und dergleichen. Auch die Ausbildung in Berufen, in denen Fachkräftemangel herrscht, ist eine wichtige Maßnahme und wird von uns befürwortet. Zur Neuregelung der Auflösung eines Lehrverhältnisses muss ich etwas sagen: Ich verstehe die Intention der Vertreter der Wirtschaft in diesem Bereich und sage klipp und klar: Bisher gibt es einfach keine klare Lösung, um ein Lehrverhältnis aufzulösen – außer während der Probezeit, nach der Probezeit eigentlich nicht. Trotzdem werden 20 Prozent der bestehenden Lehrverhältnisse frühzeitig aufgelöst. (Zwischenruf des Abg. Schopf.)

Abg. Schopf: ... Entlastung? Warum wollen Sie das von den Betrieben zur Republik geben?

Meine Damen und Herren, noch zu meinem Antrag betreffend Pflegelehre. Mir ist sehr wohl bewusst, dass das eine sehr heikle Materie ist und dass man sich natürlich darüber Gedanken macht, ob jemand, der 15, 16 Jahre alt ist, in diesem sehr anspruchsvollen Berufszweig ... (Abg. Schopf: ... Entlastung? Warum wollen Sie das von den Betrieben zur Republik geben?) – Ich habe gesagt, es geht mir dabei um drei Dinge: erstens um eine Jugendförderung, zweitens um eine Förderung für den Arbeitsmarkt und drittens auch um eine Förderung für jenen Wirtschaftsbereich, der willens ist, Lehrlinge auszubilden. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Schopf: Bravo!

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Österreicherinnen und Österreicher sind sehr gescheite Leute, sie sind sehr gesundheitsbewusste Menschen (Abg. Schopf: Bravo!), und deshalb lehnen sie auch genmanipulierte Lebensmittel ab. Wir Sozialdemokraten nehmen die Sorgen der Menschen ernst und unterstützen sie dabei.

Abg. Schopf: Es hat darüber keine Übereinstimmung gegeben!

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frau Staatssekretärin Marek dürfen wir begrüßen zu diesem sehr, sehr wichtigen Punkt in der österreichischen Energie- und Umweltpolitik. Es hat heute Vormittag in der Debatte großen Konsens, große Übereinstimmung darüber geherrscht, dass diese Regierung eine schlechte Politik gemacht hat, mit miserablen Ergebnissen, insbesondere eine schlechte und miserable Umwelt- und Energiepolitik, was sich auch im Ökostromgesetz niedergeschlagen hat. (Abg. Schopf: Es hat darüber keine Übereinstimmung gegeben!)

Abg. Schopf: Genau das ist der Grund!

dienbeiträgen um eine soziale Lenkungsmaßnahme handelt. (Abg. Schopf: Genau das ist der Grund!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Schopf: ... BZÖ Betriebsräte ...! Bravo!

Meine Damen und Herren, eine interessante Sache muss ich Ihnen auch noch mitteilen. Der Herr Postgewerkschafter Fritz von der FSG ist ja schwer auf die Barrikaden gestiegen, weil die ÖIAG bei der Post Arbeitsplätze einsparen möchte. Wenn man jetzt sieht, dass dieser Herr auch im ÖIAG-Aufsichtsrat sitzt, dann ist das sehr hinterfragenswert. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Schopf: ... BZÖ Betriebsräte ...! Bravo!)

Zwischenruf des Abg. Schopf.

Wenn in jeder Rede mindestens drei oder vier Danksagungen ausgesprochen werden, dann ist mir das etwas zu viel. (Zwischenruf des Abg. Schopf.) – Ich komme auch zum Gehaltsabschluss, aber zuvor noch zur vorigen Rede des Kollegen Krainer, weil es so gut zum Thema passt.

Abg. Schopf: Wer hat das gesagt?

Was heißt denn das, Kollege Krainer, in Bezug nicht nur auf die Umweltstandards? Werden wir auch in Bezug auf den Arbeitnehmerschutz chinesische Richtlinien oder Standards übernehmen? Werden wir, was die Löhne betrifft, die Lohnerhöhung für den öffentlichen Dienst in Renminbi auszahlen? (Abg. Mag. Kuzdas: Herr Kollege, Sie verdrehen jetzt die Worte!) Werden wir Kinderarbeit in Österreich einführen, damit wir konkurrenzfähig sind? (Abg. Schopf: Wer hat das gesagt?) – Das sind schon spannende Fragen.

Zwischenruf des Abg. Schopf.

Wie ungeniert Sie vorgehen, das haben wir in der Vergangenheit bei vielen staatsnahen Unternehmen bemerkt, ob das jetzt die ASFINAG, die OMV, die AWS, der Verbund oder die FMA sind, überall das gleiche Prinzip: Ildefonso: rot-schwarz-rot-schwarz-rot-schwarz. (Zwischenruf des Abg. Schopf.) Das ist natürlich zum Schaden der Republik. Dort, wo Sie tätig waren, haben Sie überall Schaden angerichtet.

Abg. Grosz: Der Klubobmann sitzt in der letzten Reihe, ...! – Zwischenruf des Abg. Schopf

Das ist, was richtig ist und was gut gemacht wurde, und diesbezüglich können wir alle miteinander dieser Regierung und Sozialminister Hundstorfer nur danken, dass es gekommen ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Nur die eigene Partei applaudiert!) Mit all den Maßnahmen, die von Ihrer Seite vorgeschlagen wurden, hätte man, wenn sie gekommen wären, die Zahl der Arbeitslosen um Zigtausende erhöht (Abg. Grosz: Der Klubobmann sitzt in der letzten Reihe, ...! – Zwischenruf des Abg. Schopf), denn von Ihnen, Kollege Grosz, sind noch nie Vorschläge gekommen, mit denen man diese Krise ein bisschen in den Griff bekommen hätte. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schopf

Nun komme ich zum Thema Kurzarbeit. – Natürlich ist auch Kurzarbeit eine Möglichkeit, einzugreifen, eine Möglichkeit, zu schauen, ob man etwas machen kann, um Menschen in Beschäftigung zu halten. Nur sollte die Politik die Regeln bestimmen! Wo sind die Regeln? – Was wir heute beschließen, ist nichts anderes als ein Gesetz, das in Ihrer Diktion mehr Flexibilität ermöglicht, in meiner Diktion noch schwammiger ist als die alten Bestimmungen. Das heißt, es macht mehr möglich, was nicht hier herinnen von der Politik kontrolliert und in den Rahmenbedingungen festgesetzt wird, sondern wo Sie als Regierungsmehrheit der Meinung sind (Zwischenruf des Abg. Schopf), das werden sich die Sozialpartner schon richten.

Abg. Schopf: Die Redezeit ist schon vorbei!

Herr Präsident, können wir uns in einem solchen Haus noch wohlfühlen? (Abg. Schopf: Die Redezeit ist schon vorbei!) – Danke; für Sie aber wahrscheinlich auch.

Abg. Schopf: Wie viel steht’s denn? – Ruf: 0 : 1!

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, ein Wort zur parlamentarischen Zusammenarbeit und Arbeit zu sagen. Sie wissen, dass zurzeit in Wiener Neustadt das Fußballcup-Halbfinale zwischen der Austria und dem FC Wiener Neustadt stattfindet. (Abg. Schopf: Wie viel steht’s denn? – Ruf: 0 : 1!) Ich habe gerade gehört: 0 : 1. (Abg. Riepl: Für wen?) Für die Austria.

Zwischenruf des Abg. Schopf.

Die Auftragsbücher, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind im Bau- und Baunebengewerbe derzeit noch relativ gut gefüllt. Der Konjunkturmotor beginnt aber demnächst schon hörbar zu stottern, wie ich aus diversen Gesprächen mit Insidern herausgefunden habe. (Zwischenruf des Abg. Schopf.) – Danke! Sehr gut, Herr Kollege von der roten Reichshälfte. Er denkt wenigstens mit, er ist nicht auf dem Sportplatz, er ist da. Sehr gut.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schopf: Wollen Sie damit sagen, dass die Arbeitnehmer keine Leistungsträger sind? Das ist ja unglaublich!

Auch engagierte Gewerkschaftsvertreter sollten zur Leistung stehen, meine Damen und Herren, und sollten sich nicht scheuen, Leistung anzuerkennen, und sollten unsere Leistungsvertreter motivieren, anstatt zu attackieren. Es sind unsere Betriebe, unsere Leistungsträger im Land, die Arbeitsplätze auch in schwierigen Zeiten aufrechterhalten, die die Existenz ihrer Familien und der Familien ihrer Mitarbeiter sichern und damit unser Sozialsystem aufrechterhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schopf: Wollen Sie damit sagen, dass die Arbeitnehmer keine Leistungsträger sind? Das ist ja unglaublich!)

Abg. Schopf: Name des Betriebs? Name des Betriebs?

Meine Damen und Herren, eine außergewöhnlich bedenkliche Maßnahme der Gewerkschaft (Abg. Schopf: Name des Betriebs? Name des Betriebs?), die die Kurzarbeit als Faustpfand für Eigeninteressen in wirtschaftlich harten Zeiten gegenüber einem fleißigen und anständigen Unternehmer anwendet. (Abg. Riepl: Sagen Sie den Namen des Betriebs, und erzählen Sie keine Märchen!) Es ist einfach unerträglich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Warum sagen Sie nicht den Namen des Betriebes? Dann kann man dem nachgehen! – Abg. neubauer: Um dem Betrieb nicht noch mehr zu schaden!)

Abg. Schopf: Alles verkaufen!

Jetzt weiß ich schon, wir sind als österreichische Politiker alle sehr patriotisch (Abg. Schopf: Alles verkaufen!), wenn wir sagen, wir wollen die rot-weiß-rote Heckflosse halten. Das wollen wir auch, und ich hoffe sehr und ich wünsche mir sehr (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schopf), dass die ... – Bitte? (Abg. Schopf: Ihr habt alles verkauft!) – Na ja, die BAWAG haben nicht wir verkauft! Ich glaube, das wart ihr. (Abg. Schopf: Austria Tabak!) – Die BAWAG, ja, der „Konsum“ waren auch nicht wir, das wart auch ihr. Die Post? – Warte, die Post ... – Also ich glaube, die SPÖ ist gut beraten, hier sehr, sehr bescheiden in sich zu gehen und darüber nachzudenken, welchen Schaden ihr in dieser Republik Österreich schon angerichtet habt: einen großer Schaden, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Kuzdas: Da brauchen wir den Hofer dazu!) Ja, sicher – oder den „Aldi“! Den „Hofer“ oder den „Aldi“, je nachdem, ihr könnt es euch aussuchen! Die haben nämlich die Rolle des „Konsum“ übernommen, den ihr in die Pleite geschickt habt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schopf

Jetzt weiß ich schon, wir sind als österreichische Politiker alle sehr patriotisch (Abg. Schopf: Alles verkaufen!), wenn wir sagen, wir wollen die rot-weiß-rote Heckflosse halten. Das wollen wir auch, und ich hoffe sehr und ich wünsche mir sehr (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schopf), dass die ... – Bitte? (Abg. Schopf: Ihr habt alles verkauft!) – Na ja, die BAWAG haben nicht wir verkauft! Ich glaube, das wart ihr. (Abg. Schopf: Austria Tabak!) – Die BAWAG, ja, der „Konsum“ waren auch nicht wir, das wart auch ihr. Die Post? – Warte, die Post ... – Also ich glaube, die SPÖ ist gut beraten, hier sehr, sehr bescheiden in sich zu gehen und darüber nachzudenken, welchen Schaden ihr in dieser Republik Österreich schon angerichtet habt: einen großer Schaden, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Kuzdas: Da brauchen wir den Hofer dazu!) Ja, sicher – oder den „Aldi“! Den „Hofer“ oder den „Aldi“, je nachdem, ihr könnt es euch aussuchen! Die haben nämlich die Rolle des „Konsum“ übernommen, den ihr in die Pleite geschickt habt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Schopf: Ihr habt alles verkauft!

Jetzt weiß ich schon, wir sind als österreichische Politiker alle sehr patriotisch (Abg. Schopf: Alles verkaufen!), wenn wir sagen, wir wollen die rot-weiß-rote Heckflosse halten. Das wollen wir auch, und ich hoffe sehr und ich wünsche mir sehr (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schopf), dass die ... – Bitte? (Abg. Schopf: Ihr habt alles verkauft!) – Na ja, die BAWAG haben nicht wir verkauft! Ich glaube, das wart ihr. (Abg. Schopf: Austria Tabak!) – Die BAWAG, ja, der „Konsum“ waren auch nicht wir, das wart auch ihr. Die Post? – Warte, die Post ... – Also ich glaube, die SPÖ ist gut beraten, hier sehr, sehr bescheiden in sich zu gehen und darüber nachzudenken, welchen Schaden ihr in dieser Republik Österreich schon angerichtet habt: einen großer Schaden, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Kuzdas: Da brauchen wir den Hofer dazu!) Ja, sicher – oder den „Aldi“! Den „Hofer“ oder den „Aldi“, je nachdem, ihr könnt es euch aussuchen! Die haben nämlich die Rolle des „Konsum“ übernommen, den ihr in die Pleite geschickt habt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Schopf: Austria Tabak!

Jetzt weiß ich schon, wir sind als österreichische Politiker alle sehr patriotisch (Abg. Schopf: Alles verkaufen!), wenn wir sagen, wir wollen die rot-weiß-rote Heckflosse halten. Das wollen wir auch, und ich hoffe sehr und ich wünsche mir sehr (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schopf), dass die ... – Bitte? (Abg. Schopf: Ihr habt alles verkauft!) – Na ja, die BAWAG haben nicht wir verkauft! Ich glaube, das wart ihr. (Abg. Schopf: Austria Tabak!) – Die BAWAG, ja, der „Konsum“ waren auch nicht wir, das wart auch ihr. Die Post? – Warte, die Post ... – Also ich glaube, die SPÖ ist gut beraten, hier sehr, sehr bescheiden in sich zu gehen und darüber nachzudenken, welchen Schaden ihr in dieser Republik Österreich schon angerichtet habt: einen großer Schaden, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Kuzdas: Da brauchen wir den Hofer dazu!) Ja, sicher – oder den „Aldi“! Den „Hofer“ oder den „Aldi“, je nachdem, ihr könnt es euch aussuchen! Die haben nämlich die Rolle des „Konsum“ übernommen, den ihr in die Pleite geschickt habt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schopf. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich werde länger hier herinnen sitzen als Sie, keine Sorge!

Herr Westenthaler, Sie werden dafür keine Blumen bekommen, sondern vielleicht das Lied: Sag zum Abschied leise Servus! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schopf. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich werde länger hier herinnen sitzen als Sie, keine Sorge!)

Abg. Krist: Reden Sie nicht die Unwahrheit! – Abg. Schopf: Das ist die Unwahrheit! Unwahrheit!

Ich sage auch, jeder Arbeitnehmer, jeder Einzelne von uns, jeder kleine und mittlere Betrieb zahlt brav seine Steuern, zahlt pünktlich seine Steuern (Abg. Krist: Wir auch!), und die SPÖ, die sogenannte soziale Arbeiterpartei schleust ihr Parteivermögen steuerschonend via eine Stiftung am Finanzminister vorbei. (Abg. Krist: Reden Sie nicht die Unwahrheit! – Abg. Schopf: Das ist die Unwahrheit! Unwahrheit!) Das müssen Sie mir einmal erklären. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Schopf

Meine Damen und Herren von der SPÖ (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Schopf), Sie haben im Ausschuss erklärt, Herr Kollege Keck, Ihnen sei das egal. Aber ich muss schon sagen, uns Grünen ist es nicht egal, wo die zig Millionen, die wir bisher für Kurzarbeit ausgegeben haben, hinfließen. Ein Augenzwinkern bei der Bewilligung dieser Kurzarbeitsanträge ist einfach nicht in Ordnung, das muss sich ändern. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Schopf.)

Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Schopf.

Meine Damen und Herren von der SPÖ (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Schopf), Sie haben im Ausschuss erklärt, Herr Kollege Keck, Ihnen sei das egal. Aber ich muss schon sagen, uns Grünen ist es nicht egal, wo die zig Millionen, die wir bisher für Kurzarbeit ausgegeben haben, hinfließen. Ein Augenzwinkern bei der Bewilligung dieser Kurzarbeitsanträge ist einfach nicht in Ordnung, das muss sich ändern. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Schopf.)

Zwischenruf des Abg. Schopf

Aber ich verstehe deine Kritik nicht. Wenn du die Firma Pöttinger oder die Firma Leitz in Person von Herrn Haslauer angreifst, nur weil sie einen anderen Zugang zur Kurzarbeit haben (Zwischenruf des Abg. Schopf), muss ich dir als Mandatar, der aus dem Bezirk Schärding kommt, wo sich die Firma Leitz befindet, sagen: Ich würde mir in mehreren Firmen so einen hohen Standard gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wünschen, wie das bei der Firma Leitz der Fall ist. Das möchte ich schon hier erwähnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Schopf.

ben ja gezeigt, dass sich geradezu niemand verantwortlich fühlt: Der Herr Häupl nicht, der Herr Pröll nicht! Beide tun so, als hätten sie keinen Einfluss auf das Unternehmen, wo doch jeder weiß, dass sie nicht nur den Vorstand, sondern auch den Aufsichtsrat bestellen. (Zwischenruf des Abg. Schopf.)

Abg. Schopf: Beispiele! Nennen Sie Beispiele!

Genau dort muss jetzt eigentlich angesetzt werden. Wir diskutieren über verschiedene Modelle, aber bisher hat mir noch niemand sagen können oder ein Konzept vorlegen können, vor allem nicht diese Bundesregierung, wie man die Älteren länger in Beschäftigung hält. Es gibt kein Konzept, es gibt kein Programm. Interessanterweise, Herr Bundesminister, ist es auch in den ÖGB-Betrieben so, dass die Älteren hinausgedrängt werden. Und genau da muss man gegensteuern. (Abg. Schopf: Beispiele! Nennen Sie Beispiele!) Beispiele? Beispiele gibt es genug. Bei der Österreichischen Bundesbahn genauso. Da gehen die Leute früher in Pension, und auf der anderen Seite heißt es: Die Österreicher gehen zu früh in Pension, wir müssen die Hacklerregelung verändern! Das ist der falsche Ansatz, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schopf: Das war sachlich!

Abgeordneter Josef Jury (BZÖ): Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Ich will in dieser Debatte wieder von der moralisch-emotionalen auf die sachliche Ebene zurückkommen. (Abg. Mag. Lapp: Hallo! Das war auch sachlich!) – Bitte? (Abg. Dr. Jarolim: Das war nicht notwendig!) – Herr Abgeordneter, ich bin sehr wohl Ihrer Meinung, aber in dieser Causa – so glaube ich – sollte man schon auch sachlich diskutieren können! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schopf: Das war sachlich!)

Abg. Schopf: Das stimmt ja nicht!

Wo kommen wir hin, wenn man die Belegschaftsvertreter mit 52 Jahren in Pension schickt, wo das durchschnittliche Pensionsalter bei 58 Jahren liegt? (Abg. Schopf: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Schopf: Was wollen Sie?

Der nächste Anschlag ist die Mindestsicherung, wo es unter den Sozialdemokraten völlig unterschiedliche Positionen gibt. Sie sagen: 733 €, die Gewerkschaft will gleich 860 €. (Abg. Schopf: Was wollen Sie?) Wenn man sich das heute in der Zeitung anschaut, dann sieht man, dass durch die Mindestsicherung jene, die 58 Kilometer zur Arbeit fahren, weniger verdienen würden als jene, die Sie im Faulbett liegen haben wollen! Das ist doch ein Skandal!

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schopf.

Wir sagen klar und deutlich: Stoppt den Postraub, den diese Regierung jetzt vornehmen wird! Eine flächendeckende Grundversorgung der österreichischen Bevölkerung mit Postdienstleistungen ist einfach notwendig, und da nützt es nichts, wenn Sie so agieren, wie Sie das tun. Wir wollen die Aufrechterhaltung der Infrastruktur und dadurch die Sicherung von Postdienstleistungen zu gleichen Bedingungen für die gesamte Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schopf.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Schopf.

Daher bitte ich Sie auch, Herr Bundesminister, setzen Sie endlich einmal große Schritte im Sinne einer nachhaltigen Gesundheitsreform, die vor allem auch einmal die Zusammenlegung von 22 Sozialversicherungsträgern überlegt und diskutiert. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Schopf.) Das geht ja auch nicht von heute auf morgen, sondern da muss man ja auch verschiedene Schritte setzen, um auch Einsparungen im System zu schaffen und das Geld dorthin zu bringen, wo es die Patientinnen und Patienten brauchen.

Abg. Schopf: Ganz genau!

Der zweite Aspekt beim Brenner Basistunnel sind die Kosten an sich, die Errichtungskosten nämlich. Ursprünglich hat man zunächst einmal geglaubt, das kostet 1 Milliarde €. Dann waren es schnell 2, 3, 4 Milliarden €, inzwischen steht man auf 9,7 Milliarden € Schätzung. (Abg. Schopf: Ganz genau!) Experten gehen davon aus, dass es 15 bis 16 Milliarden € werden, aber auch nur dann, wenn es keine Probleme bei der Errichtung gibt. Und davon auszugehen, dass es bei so einem Projekt keine Probleme geben wird, ist mehr als blauäugig. Da reden wir nur von den Errichtungskosten, nicht von den Finanzierungskosten, denn diese kommen noch dazu. (Abg. Schopf: Danke!)

Abg. Schopf: Danke!

Der zweite Aspekt beim Brenner Basistunnel sind die Kosten an sich, die Errichtungskosten nämlich. Ursprünglich hat man zunächst einmal geglaubt, das kostet 1 Milliarde €. Dann waren es schnell 2, 3, 4 Milliarden €, inzwischen steht man auf 9,7 Milliarden € Schätzung. (Abg. Schopf: Ganz genau!) Experten gehen davon aus, dass es 15 bis 16 Milliarden € werden, aber auch nur dann, wenn es keine Probleme bei der Errichtung gibt. Und davon auszugehen, dass es bei so einem Projekt keine Probleme geben wird, ist mehr als blauäugig. Da reden wir nur von den Errichtungskosten, nicht von den Finanzierungskosten, denn diese kommen noch dazu. (Abg. Schopf: Danke!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Schopf.

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, Franz Hörl, schon wieder, aber dieses Mal mache ich es ganz kurz. (Demonstrativer Beifall des Abg. Schopf.) Mein Vorredner hat es ohnehin schon gesagt: Es gibt eine Fünf-Parteien-Einigung.

Der Redner weist auf die Seite der Regierungsbank hinter sich, auf der Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll und Staatssekretär Dr. Lopatka sitzen. – Zwischenruf des Abg. Schopf.

In der Sache selbst ein Letztes: Es wird nicht helfen, wenn wir hier so tun, als ob wir zwei Bundesregierungen hätten. Die Sozialdemokraten werden besonders bis zum Parteitag, der ja schon im Juni stattfindet, ihre Schlagworte annoncieren. Was dann passiert, wissen wir nicht. In der Regel setzt sich eher diese Hälfte der Bank durch. (Der Redner weist auf die Seite der Regierungsbank hinter sich, auf der Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll und Staatssekretär Dr. Lopatka sitzen. – Zwischenruf des Abg. Schopf.) – Nein, da sollten Sie nicht so laut zwischenrufen. Außer Sie wissen schon wieder, dass Sie sich mit 90 Prozent Ihrer Forderungen nicht durchsetzen. Aber da sind gewisse Anliegen enthalten, die wir unterstützen, das ist ja keine Frage, und umgekehrt auch,

Abg. Schopf: Dann sind Sie weg!

Ich möchte wirklich einmal hören, dass wir nicht ständig über Steuererhöhungen reden, damit die Pflege gesichert ist, oder sogenannte Reiche gegen weniger Reiche ausspielen, sondern ich möchte einmal sehen, wie wir die finanziellen Mittel aus einem System, das absolut reformbedürftig ist, herausnehmen können. (Abg. Mag. Lapp: Na, wem nehmen Sie es weg?) Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten (Beifall beim BZÖ), Beseitigung der Mehrgleisigkeiten im politischen System, Verkleinerung von Nationalrat und Landtagen (Abg. Schopf: Dann sind Sie weg!) und vieles mehr.

Abg. Schopf: ... den Gemeinden! ... den Gemeinden!

Daher haben wir einen Antrag zu diesem Gesamtkonzept eingebracht, denn es fehlen jetzt schon Tausende von Pflegekräften. Jetzt kann man streiten, ob das 7 000, 6 000 oder 5 000 sind – es fehlen Tausende! Wir haben nach wie vor neun unterschiedliche Landesgesetze im Bereich der Pflege, wir haben bis dato keine Valorisierung des Pflegegeldes – das IHS hat in seiner letzten Studie ganz vehement darauf hingewiesen – und wir haben, das ist auch nichts Neues, die Gemeinden, die immer mehr an ihre Grenzen stoßen, weil sie für Soziales, für Pflege aufkommen müssen. Wir wissen, gerade auch in Oberösterreich, dass jeder dritte Euro in Richtung Sozialhilfeverbände, in Richtung Krankenanstaltenfinanzierung geht. (Abg. Schopf: ... den Gemeinden! ... den Gemeinden!)

Zwischenruf des Abg. Schopf.

Damals haben Sie in einer Nacht- und Nebelaktion 21,3 Milliarden € an österreichischen Steuergeldern großzügig für ein EU-Bankenrettungspaket zur Verfügung gestellt, wo Sie gesagt haben, es sei alternativlos. – Also wenn sich jemand schon hinstellt und sagt, es gäbe keine Alternativen und keine anderen Möglichkeiten, dann führt er sich selbst ad absurdum. Es gibt immer Alternativen, es gibt immer andere Möglichkeiten und es hätte kein einziger österreichischer Steuer-Cent hier in dieses Bankenrettungspaket fließen dürfen. (Zwischenruf des Abg. Schopf.) Dieses Geld hätte hier für Österreich, für die österreichische Bevölkerung verwendet werden müssen.

Zwischenruf des Abg. Schopf.

Ich hätte mir größeren Widerstand auch der Behindertenvertreter hier im Haus gewünscht. Frau Abgeordnete Jarmer, Herr Abgeordneter Huainigg, ich habe von Ihnen nichts darüber gehört, dass es in diesem Gesetz keine Ausnahmen für Behinderte gibt. Es gibt keine Ausnahme für jene, die das Fahrzeug am dringendsten benötigen, um in diese Zonen einfahren zu können. (Zwischenruf des Abg. Schopf.)

Abg. Schopf: Der Handel hat mit 2,5 Prozent abgeschlossen!

Mit 2 Prozent haben sich die Gewerkschaften wieder einmal zufrieden gegeben. Das heißt, wir haben auf der einen Seite nur 2 Prozent Lohnsteigerungen. Und auf der anderen Seite? (Abg. Schopf: Der Handel hat mit 2,5 Prozent abgeschlossen!) – Was entnehmen wir heute den Medien zur aktuellen Inflationsrate? – Wir haben momentan eine Inflationsrate von 2,4 Prozent: 2 Prozent Lohnsteigerungen, 2,4 Prozent Inflation. Was bedeutet das? – Das bedeutet, der Reallohnverlust, der Wert der Löhne geht weiter zurück, und das trifft wieder einmal die Niedriglohnbezieher und ‑bezieherinnen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schopf.

Wenn wir weiterhin zu den Top-Playern im Tourismus zählen wollen, dann, sehr geehrte Damen und Herren, unterstützen Sie unsere Forderungen und sagen Sie Nein zu sechs Wochen Urlaub für Mitarbeiter, und sagen Sie auch Nein zu einer allfälligen Erneuerung der Vermögenssteuer. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schopf.)

Zwischenruf des Abg. Schopf.

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Karlsböck! Missverstehen Sie jetzt nicht, was ich sage, aber – ich verstehe, dass Sie vor dem Parteitag hier noch eine Pflichtübung machen müssen – im Ausschuss waren Sie gegen Opting-out, heute sind Sie für Opting-out. (Zwischenruf des Abg. Schopf.) – Bitte, einigen Sie sich mit sich selber, was Sie wollen. Ich sage das nur, weil wir im Ausschuss eine sehr massive Diskussion mit Ihnen hatten. Sie haben so eine Falschmeldung abgegeben, dass die ja emotional nicht mehr auszuhalten war. Das muss ich einmal dazu sagen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abg. Schopf: Oberösterreich!

Es gibt keinen Grund dafür, dass Sie das heute so beschließen beziehungsweise ablehnen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, gerade dann, wenn das stimmt, was Sie, Herr Kollege Hell, gesagt haben, nämlich dass Sie oder wir alle möchten, dass das die Bundesländer selbst entscheiden können. – Ja, schön wär’s. Da hätten wir vielleicht schon ein oder zwei Bundesländer (Abg. Schopf: Oberösterreich!) oder jedenfalls eine Regelung, die nicht so schlimm ist wie die derzeitige. Schön wär’s, aber noch sind wir nicht so weit.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schopf und Linder.

Manchmal, Gerhard Huber, habe ich den Eindruck, am gefährlichsten sind jene, die an der Landwirtschaft verdienen, aber nicht in der Landwirtschaft arbeiten und daraus ihr Einkommen entsprechend schöpfen müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schopf und Linder.) Und, Gerhard, ein kleines Sprichwort zum Abschluss: Ist der Handel noch so klein, soll er offensichtlich mehr als Arbeit eintragen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schopf und Linder.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schopf und Linder.

Manchmal, Gerhard Huber, habe ich den Eindruck, am gefährlichsten sind jene, die an der Landwirtschaft verdienen, aber nicht in der Landwirtschaft arbeiten und daraus ihr Einkommen entsprechend schöpfen müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schopf und Linder.) Und, Gerhard, ein kleines Sprichwort zum Abschluss: Ist der Handel noch so klein, soll er offensichtlich mehr als Arbeit eintragen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schopf und Linder.)

Abg. Schopf: Die FPÖ-Bürgermeister ...!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Statt des Festhaltens an Strukturen möchte ich endlich einmal einen Willen zur Veränderung sehen. (Abg. Schopf: Die FPÖ-Bürgermeister ...!) – Unsere FPÖ-Bürgermeister haben schon längst unsere Linie vertreten, sie brauchen nicht mit euch mitzutun. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schopf und Mag. Haider.) Sie sind außerdem nicht einmal im Geringsten davon betroffen, da alle unsere Bürgermeister positiv budgetieren. Das wissen Sie ja gar nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schopf und Mag. Haider.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Statt des Festhaltens an Strukturen möchte ich endlich einmal einen Willen zur Veränderung sehen. (Abg. Schopf: Die FPÖ-Bürgermeister ...!) – Unsere FPÖ-Bürgermeister haben schon längst unsere Linie vertreten, sie brauchen nicht mit euch mitzutun. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schopf und Mag. Haider.) Sie sind außerdem nicht einmal im Geringsten davon betroffen, da alle unsere Bürgermeister positiv budgetieren. Das wissen Sie ja gar nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Schopf: Erstmals positiv, die Kassen!

Wo überall brauchen wir Reformen? – Im Bereich der Gesundheit, im Bereich der Pensionen, in der Frage des Schulrechts, beim Dienst- und Besoldungsrecht, im öffentlichen Dienst, beim Gehaltsgesetz. Wir brauchen einen Bürokratieabbau insgesamt, eine ÖBB-Reform, eine Reform der Krankenkassen, die man eigentlich jetzt schon in zwei Wörtern aussprechen kann: die kranken Kassen. (Abg. Schopf: Erstmals positiv, die Kassen!) – Sie sind erstmalig positiv. Und ich sage Ihnen, das sind wiederum die Argumente, um zu sagen: Nur ja keine Reform! Jetzt sind sie ein bisschen positiv, daher nur ja keine Reform! – Ich sage Ihnen: Diese Reform ist überfällig, diese Reform muss kommen!

Abg. Schopf: Genau!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ein Wort noch zur Diskussion betreffend Eisenbahnmitarbeiter bei den letzten Diskussionsbeiträgen. Ich glaube, die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner haben es sich nicht verdient, hier ständig negativ dargestellt zu werden (Abg. Schopf: Genau!), obwohl allen Beteiligten, die sich zu diesem Thema zu Wort gemeldet haben, bewusst ist, dass es seit 1995 bei den Österreichischen Bundesbahnen ein neues Dienstrecht gibt und die Kollegen nach dem ASVG behandelt werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Schopf.

Das heißt, auf der einen Seite möchte das BZÖ mehr Arbeitslose in Österreich haben und auf der anderen Seite möchte das BZÖ die Reichen in Österreich fördern. Diesen Weg, meine Damen und Herren, gehen wir nicht mit! Diesem Weg haben wir ein Budget entgegengesetzt, das die Frau Finanzminister erstellt hat, das sozial ausgewogen ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Schopf.)

Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Schopf.

Meine Damen und Herren! Genau das ist das, was uns so aufregt, wenn hier falsche Anschuldigungen gemacht werden. Sie beschuldigen uns, mit falschen Zahlen zu hantieren. Ich kann Ihnen sagen, wir hantieren nicht mit falschen Zahlen, wir haben ein Budget erstellen lassen; und da bin ich dem Herrn Sozialminister Hundstorfer sehr dankbar, der, im Gegensatz zu Ihnen, jungen Menschen in dieser Republik eine Chance gibt. (Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Schopf.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schopf: Genau!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Linder, unterschiedliche Meinungen sind noch lange kein Streit. Ich glaube, dass es gut ist, wenn es verschiedene Meinungen gibt, um zu einer richtigen zu kommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schopf: Genau!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schopf: Bravo!

Wir sollten uns heute über das Budgetbegleitgesetz unterhalten. Ein paar Bemerkungen dazu: Der Alleinverdienerabsetzbetrag für kleine Pensionen wird wieder eingeführt, und das ist gut so, leider mit der Verspätung um ein Jahr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schopf: Bravo!)

Zwischenruf des Abg. Schopf.

Jetzt frage ich Sie: Wo ist denn da der Widerspruch? (Zwischenruf des Abg. Schopf.) – Herr Kollege aus Oberösterreich, ich bin aus dem Bezirk Freistadt und ich weiß, wovon ich rede. Ich bin seit fast zwei Jahrzehnten dort gegen Temelín aktiv. Bei der Temelín-Kommission ist herausgekommen, dass da einige Fragen offen sind. Die Frage der hochtechnischen Leitungen, die Frage der Ventile, et cetera. Und der Stresstest hat jetzt bezüglich Temelín gesagt: Nein, es passt eh alles, alles bestens, alles in Ordnung, betreibt es ruhig weiter!

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schopf.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Abgesang auf die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union, und meine sehr geehrten Damen und Herren von der Arbeiterkammer und von den Konsumentenschutzorganisationen, wo seid ihr denn da? Wo seid ihr da? Wo ist der VKI, wo ist die Arbeiterkammer? Das ist alles von euch gedeckt, diese Abzocke der Leute, ob das beim Spritpreis ist, ob das bei den Banken ist, oder ob das im Lebensmittelbereich ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schopf.)

Zwischenruf des Abg. Schopf

Altersteilzeit: Der ursprüngliche Ministerialentwurf hat vorgesehen, dass die Altersteilzeit am gesetzlichen Pensionsantrittsalter anknüpft. Wie wurde das geändert? – Die Altersteilzeit knüpft jetzt wieder an der vorzeitigen Alterspension an und ist damit das, was sie auch schon vorher war: ein Ausstiegsmodell für die großen Betriebe, die wir ja kennen, vor allem im Bereich der Finanzdienstleister – Banken, Versicherungen et cetera, damit ich es Ihnen übersetze –, die ihre Leute schon mit 52, 53 Jahren ins Ausgedinge schicken (Zwischenruf des Abg. Schopf) und so mit der Altersteilzeit schon den langsamen Übergang in die vorzeitige Alterspension absichern. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Schopf.

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Baukulturreport 2011 – ein sehr schönes Nachschlagewerk, gut und schön, da kann man eigentlich nicht dagegen sein. Nur geht aus diesem Report nicht hervor, an wen sich der Bericht richtet. Ist das eine Empfehlung von dieser Bundesregierung an sich selbst, an die Länder oder an die Gemeinden? (Zwischenruf des Abg. Schopf.) Ich habe mir diesen Baukulturbericht sehr genau angesehen – es ist nicht klar, an wen er gerichtet ist.

Zwischenruf des Abg. Schopf.

Und die andere Seite sind natürlich imagehebende Initiativen, die wir setzen müssen. (Zwischenruf des Abg. Schopf.) – Nein, das ist so, davon bin ich überzeugt! Und in diese Kerbe hat auch der Antrag des Kollegen Kickl hineingeschlagen.

Abg. Neubauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schopf –: Wie ist das in Oberösterreich?

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte. (Abg. Neubauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schopf –: Wie ist das in Oberösterreich?)

Zwischenruf des Abg. Schopf.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Wöginger, wir wissen alle, dass wir im Vergleich zu anderen Staaten in Österreich nicht so schlecht dastehen, was die Arbeitslosenstatistik beziehungsweise die Beschäftigung betrifft, aber wir sollten uns nicht an Beispielen wie Griechenland oder Spanien orientieren. Das ist einmal klar. Wir müssen uns an jenen orientieren, die es besser machen. Das möchte ich nur eingangs sagen. (Zwischenruf des Abg. Schopf.)

Abg. Schopf: Was wird denn bezahlt? – Abg. Königsberger-Ludwig: Was waren die Bedingungen?

Ich möchte aber noch zwei andere Punkte ansprechen, die mir zugetragen worden sind und die mich eigentlich sehr nachdenklich stimmen. Erstens zum Thema AMS: An mich ist eine Personalleasingfirma herangetreten, die dringend Leute in verschiedenen Branchen gebraucht hätte. Ihr wurden vom AMS zehn Personen geschickt. Nach einer Woche war nicht einmal mehr eine Person dort angestellt. (Abg. Schopf: Was wird denn bezahlt? – Abg. Königsberger-Ludwig: Was waren die Bedingungen?) Das heißt, diese Damen und Herren haben nicht so schlecht bezahlt bekommen, wollten aber nicht arbeiten. Da ist es dann so gewesen: Der eine ist gar nicht gekommen. Die anderen sind teilweise gekommen, haben sich vorgestellt, wollten aber nur einen Stempel, damit sie wieder weiter Arbeitslosengeld kassieren können. Dann hat es Personen gegeben, die eingestellt worden sind, die einen Tag zur Arbeit gekommen sind oder teilweise sogar am ersten Tag einfach nicht erschienen sind.

Abg. Schopf: Stimmt gar nicht, !

Frau Minister, hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben! (Abg. Schopf: Stimmt gar nicht, !) – Das stimmt sehr wohl. Ich weiß es, ich bin selber Exekutivbeamter und ich rede mit den Leuten. Sie müssen einmal auf die Dienststellen rausgehen, dann wer- den Sie das erfahren. Ich bin Praktiker, kein Theoretiker, Herr Kollege von der SPÖ. (Abg. Schopf: 62!)

Abg. Schopf: 62!

Frau Minister, hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben! (Abg. Schopf: Stimmt gar nicht, !) – Das stimmt sehr wohl. Ich weiß es, ich bin selber Exekutivbeamter und ich rede mit den Leuten. Sie müssen einmal auf die Dienststellen rausgehen, dann wer- den Sie das erfahren. Ich bin Praktiker, kein Theoretiker, Herr Kollege von der SPÖ. (Abg. Schopf: 62!)

Abg. Schopf: Falsch!

SPÖ – alles ruiniert!) Aber da sollten Sie einmal als Gesetzgeber darüber nachdenken, warum beispielsweise ein Spengler-Lehrling nur bis zur dritten Leitersprosse steigen darf. (Abg. Schopf: Falsch!) Wie soll der in drei Jahren seinen Beruf erlernen, wenn er nur bis zur dritten Sprosse steigen darf? Das sind jene Lehrlinge, die dazu verwendet werden, für den Gesellen oder für den Facharbeiter Wurstsemmeln holen zu gehen.

Abg. Schopf: Sonntag! Sonntagsarbeit!

Einen Punkt vielleicht noch zum Schluss, was den Herrn Gewerkschafter Katzian betrifft, der heute ja wieder von sozialer Sicherheit und mehr Beschäftigung gesprochen hat: Einerseits fordern Sie mehr Beschäftigung, und auf der anderen Seite haben Sie die Handelskette dayli mit massivem Druck von der Gewerkschaft daran gehindert, dass sie von 2 800 Beschäftigten auf 3 500 Beschäftigte aufstockt. Das haben Sie mit Ihrer Blockierergewerkschaft verhindert, weil Sie verhindert haben, dass hier ein Konzept umgesetzt wird, das mehr Beschäftigung bringt. (Abg. Schopf: Sonntag! Sonntagsarbeit!) Das sind viele, viele hundert Arbeitsplätze!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schopf.

Es ist allen Personen herzlich zu danken, die in dieser schweren Zeit der Bevölkerung beigestanden sind und geholfen haben: der Bezirkshauptmannschaft, der Machlanddamm Betriebs GmbH, die sehr viel Arbeit gehabt hat mit der Einrichtung, was den Schutz betrifft, alles koordiniert hat, den Feuerwehren, dem Roten Kreuz, der Polizei, dem Bundesheer in jenen Regionen, wo sie im Einsatz waren, und allen freiwilligen Helferinnen und Helfern, die wirklich unendlich viele Stunden geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schopf.)

Abg. Haberzettl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schopf –: Walter, frag, ob Eigentumswohnungen gefördert werden!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte. (Abg. Haberzettl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schopf –: Walter, frag, ob Eigentumswohnungen gefördert werden!)

Abg. Schopf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Widmann –: Stimmt zu, Rainer! Stimmt zu!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Widmann zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Schopf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Widmann –: Stimmt zu, Rainer! Stimmt zu!)

Zwischenruf des Abg. Schopf.

In diesem Land kümmert man sich nur um jene, die auch wählen können, und nicht um jene, die wirklich arm sind und denen man helfen müsste. (Zwischenruf des Abg. Schopf.) Da müsste man etwas tun, nur warum passiert das nicht? Warum tut die Regierung in den wichtigen Bereichen – Pensionen, Gesundheit und so weiter – nichts? Warum ist das so?

Abg. Schopf: Das Doppelte wird eingezahlt in der Schweiz!

Ich kenne leider viel zu viele Österreicherinnen und Österreicher, die auch aufgrund der Einrechnung des Partnereinkommens mit nur wenigen Hundert Euro Pension auskommen müssen, und das ist besonders schade. (Abg. Schopf: Das Doppelte wird eingezahlt in der Schweiz!)

Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Petra Bayr, MA: 1, Dr. Josef Cap: 14, Mag. Norbert Darabos: 1, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: 1, Daniela Holzinger, BA: 3, Mag. Andrea Kuntzl: 1, Mag. Christine Muttonen: 3, Otto Pendl: 2, Walter Schopf: 2, Mag. Gisela Wurm: 5.

(Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Petra Bayr, MA: 1, Dr. Josef Cap: 14, Mag. Norbert Darabos: 1, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: 1, Daniela Holzinger, BA: 3, Mag. Andrea Kuntzl: 1, Mag. Christine Muttonen: 3, Otto Pendl: 2, Walter Schopf: 2, Mag. Gisela Wurm: 5.)

Abg. Schopf: Vorschläge!

Auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Rasinger möchte ich auch kurz replizieren. Ich habe wirklich ernsthaft versucht, sachpolitische Argumente herauszuhören (Abg. Schopf: Vorschläge!), ich habe allerdings außer Zynismus nichts gefunden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Eßl.)

Abg. Schopf: Das stimmt nicht! Falsch!

Dann stellt sich natürlich die Frage: Wie kann das sein? Wie kann es sein, dass Österreich sich abkoppelt vom europäischen Trend? – Ich glaube, dass die Antworten dazu unter Expertinnen, Experten weitgehend konsistent und einheitlich sind. Österreich leidet vor allem an drei Phänomenen, nämlich erstens an parteipolitischer Verfilzung. Das schreibt beispielsweise die „Neue Zürcher Zeitung“, das habe nicht ich erfunden, aber ich erlebe es natürlich auch so: parteipolitische Verfilzung mit einem Aufplustern der Bürokratie, mit einem Durchsetzen der bewahrenden und hemmenden Kammerstrukturen, mit europaweit einzigartigen Zwangsmitteln, die in den Kammern eingehoben werden, mit europaweit einzigartig hohen Parteienförderungssummen. (Abg. Schopf: Das stimmt nicht! Falsch!) Das sind natürlich fette Apparate, die wir hier in Stellung bringen, um vor allem, sage ich einmal, die Interessen von kleinen Zirkeln, von Klientelzirkeln abzusichern.

Zwischenruf des Abg. Schopf.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, schon überhaupt kein Verständnis für einen solchen Verwaltungsspeck haben die Versicherten mit ihren Zwangsbeiträgen. (Zwischenruf des Abg. Schopf.) – Herr Kollege, es wird immer wieder die Verwaltungsreform angesprochen, auch von Ihrer Partei. Die Verwaltungsreform – wo ist sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Bundesregierung? – Weit und breit nicht in Sicht! (Abg. Rädler: Wie lange war die FPÖ in der Regierung? Wann wart ihr in der Regierung?)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schopf und Moser.

Ich bin der Meinung, wir sollten uns intensiver damit beschäftigen, wir sollten uns mit Effizienz beschäftigen, nämlich: Wie kann man die Lehrer entlasten, wie kann man ihnen Personal zur Verfügung stellen, damit sie die Verwaltungsarbeit nicht mehr erledigen müssen, und wie kann man ihnen solche Arbeitsplätze geben, die jeder in der Privatwirtschaft von den Unternehmen auch fordern würde? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schopf und Moser.)

Zwischenruf des Abg. Schopf.

Da werden einmal 4,9 Milliarden € dem Steuerzahler oben draufgegeben, und man profitiert mit 30, 50, 70 € im Monat, während die wirklich wichtigen Dinge nicht angegangen werden. Ich habe es heute schon gesagt: Da passiert wieder einmal Wählerkauf auf Wählerkosten. Das ist das Problem! (Zwischenruf des Abg. Schopf.)

Abg. Schopf: Nur der Herr Stronach! Ja, genau! – Abg. Ehmann: Der Herr Stronach!

Ich kann Ihre Ängste nicht verstehen. Gute Arbeit, qualitätvolle Arbeit würde dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer gerne bei Ihnen wären. Aber Sie wollen die Leute durch Zwang dabei halten. Sie wollen sogar, dass der Arbeitgeber den Beitrag einbehält – und wir reden da, meine geschätzten Damen und Herren, von 390 Millionen € im Jahr! –, dass die Arbeitnehmer gar nicht wissen, wie viel Geld in diese Institution fließt. Ich sage Ihnen: Wir wollen Bewusstseinsbildung als mittleren Schritt und als Endschritt alle Zwänge weg, Selbstbestimmung! (Abg. Schopf: Nur der Herr Stronach! Ja, genau! – Abg. Ehmann: Der Herr Stronach!)

Abg. Schopf: Wer? Wo? Herr Loacker, wo?

Es gibt Landes-Arbeiterkammern, die machen Beratung für Nichtmitglieder. Wie kommen die Zwangsmitglieder dazu, die Beratung von Nichtmitgliedern mitzufinanzieren? Das hat mit Zweckmäßigkeit und Arbeitnehmervertretung Nüsse zu tun, gar nichts. (Abg. Schopf: Wer? Wo? Herr Loacker, wo?) – In Vorarlberg zum Beispiel ist das der Fall. Wenn Sie das nicht wissen, müssen Sie bei Ihren Kollegen im Ländle nachfragen.

Beifall des Abg. Schopf. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Minister Klug hat lediglich einen Vorschlag eingebracht, um die armen Teufel, die als Flüchtlinge hier keine Quartiere vorfinden, unterzubringen. Ich fordere nicht nur den Verteidigungsminister auf, das zu tun, wenn er freie Kapazitäten hat, sondern vielleicht kann auch die Kirche einmal darüber nachdenken – und da haben Sie (in Richtung ÖVP) mehr Möglichkeiten, darauf einzuwirken –, die Klöster teilweise zu öffnen und da auch Platz zu schaffen, denn das fehlt mir in dieser Diskussion schon ein bisschen. (Beifall des Abg. Schopf. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Schopf: Unglaublich!

Jetzt ganz etwas anderes. Der Bürgermeister von Frankenburg Johann Baumann hat gemeinsam mit der Soziallandesrätin Jahn in Oberösterreich angeboten, im Kulturzentrum in Frankenburg 40 Personen von den Zeltstädten unterzubringen. Und was sagt das Innenministerium? – Das geht aus organisatorischen Gründen nicht. (Abg. Schopf: Unglaublich!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: herbe Kritik an Landeshauptmann Pühringer! – Abg. Fekter: Nein, an Luger, dem Bürgermeister! – Zwischenruf des Abg. Schopf.

Abschließend bedanke ich mich bei all jenen, die im Bereich Asyl- und Fremdenwesen arbeiten und in diesen Wochen und Monaten Großartiges leisten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: herbe Kritik an Landeshauptmann Pühringer! – Abg. Fekter: Nein, an Luger, dem Bürgermeister! – Zwischenruf des Abg. Schopf.)

Zwischenruf des Abg. Schopf.

Wie kann man gegensteuern? – Die Unternehmerinnen und Unternehmer wünschen sich eine Senkung der Lohnnebenkosten. 80 Prozent sagen, das ist ein Problem, das dringend gelöst werden muss, der Faktor Arbeit ist zu teuer. (Zwischenruf des Abg. Schopf.) Wenn Sie heute in Österreich jemanden anstellen, haben Sie 10 Prozent mehr Lohnnebenkosten als in Deutschland, ist das 10 Prozent teurer. (Abg. Schopf: Welche? Welche?) Und deswegen geht es sich nicht aus, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das geht sich nicht aus!

Abg. Schopf: Welche? Welche?

Wie kann man gegensteuern? – Die Unternehmerinnen und Unternehmer wünschen sich eine Senkung der Lohnnebenkosten. 80 Prozent sagen, das ist ein Problem, das dringend gelöst werden muss, der Faktor Arbeit ist zu teuer. (Zwischenruf des Abg. Schopf.) Wenn Sie heute in Österreich jemanden anstellen, haben Sie 10 Prozent mehr Lohnnebenkosten als in Deutschland, ist das 10 Prozent teurer. (Abg. Schopf: Welche? Welche?) Und deswegen geht es sich nicht aus, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das geht sich nicht aus!

Zwischenruf des Abg. Schopf

Sie stöhnen jetzt wieder. Ihre einzige Antwort ist immer: Sie wissen, das geht nicht und das können wir nicht. – Ich meine, es kann doch nicht Ihr Anspruch als Minister sein (Zwischenruf des Abg. Schopf), sich hierher zu stellen und immer nur zu sagen: Das geht nicht. – Hier ist doch die Politik gefordert, Lösungen zu finden, sich einmal den Kopf darüber zu zerbrechen, wie wir es doch so weit ändern können, dass es vielleicht doch geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Schopf – in Richtung des Abg. Loacker –: Sonst kriegst sie nicht!

Herr Loacker, nur zur Klarstellung: Geblockte Altersteilzeit heißt, eine arbeitslose Ersatzkraft zu nehmen (Abg. Schopf – in Richtung des Abg. Loacker –: Sonst kriegst sie nicht!), sonst kriegt man keine geblockte Altersteilzeit. (Abg. Katzian – in Richtung des Abg. Loacker –: Ahnungslos zum Quadrat!) – Das einmal dazu.

Abg. Schopf: Warum?

Meine Damen und Herren, die ORF-Gebühren – darauf möchte ich noch einmal zurückkommen – gehören abgeschafft, die sind nicht mehr gerechtfertigt. (Abg. Schopf: Warum?) Meine Damen und Herren, ich habe es jetzt gerade angesprochen: Es gibt sehr viele Werbeeinschaltungen im ORF, teilweise mehr als in den Privaten. Der Bildungsauftrag, mit dem man es immer begründet (Abg. Schopf: Warum?) – hören Sie mir zu, dann können Sie schreien –, der kommt im ORF sehr, sehr schwach herüber. (Abg. Cap: Na geh!) – Nein, wirklich.

Abg. Schopf: Warum?

Meine Damen und Herren, die ORF-Gebühren – darauf möchte ich noch einmal zurückkommen – gehören abgeschafft, die sind nicht mehr gerechtfertigt. (Abg. Schopf: Warum?) Meine Damen und Herren, ich habe es jetzt gerade angesprochen: Es gibt sehr viele Werbeeinschaltungen im ORF, teilweise mehr als in den Privaten. Der Bildungsauftrag, mit dem man es immer begründet (Abg. Schopf: Warum?) – hören Sie mir zu, dann können Sie schreien –, der kommt im ORF sehr, sehr schwach herüber. (Abg. Cap: Na geh!) – Nein, wirklich.

Zwischenrufe der Abgeordneten Schopf und Kirchgatterer.

Abgeordneter Mag. Roman Haider (fortsetzend): Herr Präsident! Der Einzige, der eine verbale Entgleisung durchgeführt hat, war der Bundeskanzler und sicherlich nicht ich, aber das ist mir meinen allerersten Ordnungsruf wert gewesen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schopf und Kirchgatterer.)

Abg. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schopf –: Walter, jetzt wird’s Zeit!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte. (Abg. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schopf –: Walter, jetzt wird’s Zeit!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schopf.

Wir haben – das ist heute auch schon angesprochen worden, ich glaube sogar von den Regierungsparteien – eine überbordende Bürokratie. Ich möchte jetzt nicht den Ausdruck Bürokratiemonster bemühen. Das Energieeffizienzgesetz ist heute auch schon angesprochen worden, das Anti-Lohndumping-Gesetz auch. Da muss man sich wirklich fragen: Was ist die Wirkung, was will man damit erreichen und was erreicht man damit? – Ich würde empfehlen, einmal mit betroffenen Unternehmern und Steuerberatern zu sprechen, was die vom Anti-Lohndumping-Gesetz halten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schopf.)

Abg. Schopf: Sollen wir die Krankenkassen abschaffen?

Krankenkassenbeiträge sind Lohnnebenkosten. (Abg. Schopf: Sollen wir die Krankenkassen abschaffen?) Eine entsprechende Beitragsreduzierung aus einer Verwaltungsvereinfachung stellt einen zielführenden Beitrag zur Senkung der Lohnkosten dar, dies ohne erforderliche Reduzierung der Leistung. – Danke.

Abg. Schopf: Wer ist für Wohnbau zuständig in Oberösterreich?

Sogar der oberösterreichische Klubchef Christian Makor freute sich am 2. April 2014 über die Bestätigung des Ministers Ostermayer, dass das Wohnpaket jetzt endlich und bald kommen wird. (Abg. Schopf: Wer ist für Wohnbau zuständig in Oberösterreich?) – Ja, der Haimbuchner. Danke schön. Die Kollegen von der SPÖ legen mir einen Elfer auf. Der hat es nämlich im Gegensatz zu seinem SPÖ-Vorgänger Kepplinger geschafft, das Wohnbauvolumen um 1 000 Wohnungen pro Jahr zu erhöhen. Danke schön, Herr Landesrat Haimbuchner! (Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schopf

Es stimmt, dass mehr Mietwohnungen (Zwischenruf des Abg. Schopf) – ja, bitte –, es stimmt, dass mehr Mietwohnungen gebaut wurden, insgesamt wurden aber, und das zitiere ich aus einer … (Abg. Schopf: … Kepplinger!) – Ja, unter Kepplinger mehr Mietwohnungen, jawohl.

Abg. Schopf: … Kepplinger!

Es stimmt, dass mehr Mietwohnungen (Zwischenruf des Abg. Schopf) – ja, bitte –, es stimmt, dass mehr Mietwohnungen gebaut wurden, insgesamt wurden aber, und das zitiere ich aus einer … (Abg. Schopf: … Kepplinger!) – Ja, unter Kepplinger mehr Mietwohnungen, jawohl.

Abg. Schopf: … Ihre Meinung!

Gestern im Hauptausschuss habe ich den Bundeskanzler gefragt: Wo ist die Grenze, wie viel kann Österreich aufnehmen? – Wir wissen, Schweden hat auf 1 000 Einwohner 7,6 Asylwerber, Österreich hat 6,6, Deutschland hat 3,4. Wo ist die Grenze? Schweden hat jetzt gesagt: Wir können nicht mehr! Es reicht! Wo liegt unsere Grenze? – Das wollen die Menschen wissen! Die Menschen wollen von jemandem an vorderster Stelle wissen, wie hoch die Belastbarkeit ist, wie er es einschätzt. (Abg. Schopf: … Ihre Meinung!) Die Antwort des Bundeskanzlers war: Na ja, noch hat alles funktioniert! Die Grenze ist erreicht, wenn alles zusammenbricht!

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Schopf. – Abg. Strolz: … Unverschämtheit!

Ich bin ja grundsätzlich ein Fan von Aktieninvestments. Ich halte das für richtig, aber nicht mit dem Schutzschild der Steuerzahler im Rücken. So kann Privatisierung nicht funktionieren! So kann privates Investment nicht funktionieren! Da sind die Prinzipien der Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt worden, und deswegen funktioniert das nicht. (Abg. Rädler: Fangen Sie bei sich an! Sie haben Ihr Rückkehrrecht gesichert in der Bank! Das ist Privatwirtschaft?) – Dieses Rückkehrrecht habe ich deswegen, weil mich Ihre ÖVP-Parteikollegen sonst hinausgeschmissen hätten, das sage ich Ihnen jetzt, Herr Rädler. Ich kann es Ihnen nachher im Detail erklären. – Ja! (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Schopf. – Abg. Strolz: … Unverschämtheit!)

Abg. Schopf: Das ist wichtig!

Andere Punkte sind weitere Frühpensionierungsregelungen oder auch die Hackler-regelung. Alle Incentivierungen in diese Richtung müssen einfach weg, und auch da muss es eine Angleichung an die steigende Lebenserwartung geben. (Abg. Schopf: Das ist wichtig!) – Ich finde es schön, dass Sie das alles wichtig finden. Machen Sie es einmal!

Abg. Schopf: Herr Loacker, was steht da drauf?

Die OECD hat sich das österreichische Pensionssystem angesehen, hat sich angesehen, was wir da liefern. (Abg. Schopf: Herr Loacker, was steht da drauf?) Der Internationale Währungsfonds und auch die EU-Kommission haben sich das angesehen. (Der Redner hält die Tafel neuerlich in die Höhe.) – Ich halte die Tafel so, dass sie auch Kollege Schopf sieht; der will sie unbedingt sehen.

Der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der das Logo von VW und darunter die Aufschrift „Das Auto.“ abgebildet ist; die Aufschrift „Das Auto.“ ist jedoch nicht sichtbar, da sie von einer Holzkante verdeckt wird. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das sieht man auch nicht! – Abg. Schopf: Herr Loacker, was steht da unten, bitte?

Ja, der SPÖ geht es mit dem Pensionssystem so wie VW mit dem Abgasskandal. (Der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der das Logo von VW und darunter die Aufschrift „Das Auto.“ abgebildet ist; die Aufschrift „Das Auto.“ ist jedoch nicht sichtbar, da sie von einer Holzkante verdeckt wird. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das sieht man auch nicht! – Abg. Schopf: Herr Loacker, was steht da unten, bitte?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schopf und Schwentner.

Wir zahlen den Zuschuss zu den Pensionen aus dem, was an Steuergeldern da ist. Wenn das Bundesbudget 75 Milliarden € ausmacht und davon 20 Milliarden € in die Pensionen – 11 Milliarden in die Sozialversicherungspensionen und 9 Milliarden in die Beamtenpensionen – gebuttert werden müssen, dann ist ein Riesenklotz weg, da nützt es gar nichts, wie hoch das BIP ist. (Abg. Brosz: … können wir aber in Schilling auch noch rechnen …!) Da wird den Menschen Sicherheit vorgegaukelt, da wird mit falschen Zahlen jongliert! Ich weiß schon, Herr Rossmann, dass die Arbeiterkammermathematik eine andere ist, aber die Mathematik, die international anerkannt ist, schaut anders aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schopf und Schwentner.)

Zwischenruf des Abg. Schopf.

In dem Tempo, in dem Sie, Rot und Schwarz, arbeiten, dauert das 40 Jahre lang – siehe Angleichung des Pensionsantrittsalters –; da muss sich wirklich niemand vor dem Tempo der Veränderungen fürchten (Abg. Brosz: Was wollen Sie eigentlich?), aber Sie tun nichts, Sie schauen zu. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.) Wenn heute die Hälfte der Dreißigjährigen gar nicht mehr glaubt, dass sie eine Pension aus dem staatlichen System bekommt, dann haben wir ein Problem, nämlich ein Problem der Entsolidarisierung. (Zwischenruf des Abg. Schopf.)

Abg. Schopf: Ja, aber so ist es nicht geschehen …!

Ich habe sogar die Argumentation gehört: Na ja, bei dem Facebook weiß man es ja nicht so genau, ob das jetzt tatsächlich politisch oder doch privat ist! – Also wenn wir mit solchen Eiertänzen anfangen, dann muss man fragen, wo denn der Unterschied dazu ist, ob ich bei der Parteiveranstaltung – in einer Halle, in einem Festsaal, in einem Bierzelt, auf einem Platz –, die von der Partei ausgerichtet ist, mit dem Logo der FPÖ im Hintergrund, sage, dass es da einen Autor in Deutschland gibt, der einen Artikel geschrieben hat, dass man sich den durchlesen soll, wenn er einen interessiert, und dass er von dem Herrn Sowieso und dort und dort zu lesen ist. (Abg. Schopf: Ja, aber so ist es nicht geschehen …!) – Genau so ist es geschehen! Allein der Zwischenruf zeigt, dass Sie sich mit der Materie überhaupt nicht auseinandergesetzt haben. Das ist das Problem bei Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Schopf: Gibt es schon! Gibt es überall!

Wichtig ist es auch, Ausbildungsverbünde anzubieten, um es kleinen und mittelständischen Unternehmungen zu erleichtern, die entsprechenden Lehrstellen zur Verfügung zu stellen, die Durchgängigkeit der Lehrausbildung zu sichern. (Abg. Schopf: Gibt es schon! Gibt es überall!) – Ja, Walter, dann sage ich dir – du bist auch aus dem Mühlviertel –: Schau in die Regionen, rede mit den kleinsten Unternehmungen, die haben die Probleme! Die sagen nämlich durchaus: Ja, wir wären bereit, aber da braucht es die und die Angebote, damit das auch möglich ist! Wir können uns das aber auch gerne bei dem einen oder anderen Unternehmen konkret anschauen.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schopf.

Wir sehen: Es gibt viele Ansatzpunkte. Ich erlebe das heute hier im Plenum als differenzierte und spannende Diskussion, die Frage ist: Welche Maßnahmen können weiter gesetzt werden? Auch im Bericht sind verschiedene Vorschläge enthalten, und da Sie heute angeboten haben, dass es eine weitere Debatte dazu gibt, kann man auch die weiteren Maßnahmen setzen, um die Qualität für die Lehrlinge tatsächlich zu verbessern und zu stärken. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schopf.)

Zwischenruf des Abg. Schopf.

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich melde mich zu diesem Thema jetzt noch einmal zu Wort, weil das, was Kollege Schopf da zum Besten gegeben hat, nicht unwidersprochen stehen gelassen werden kann. Ihre Behauptung, dass wir als Freiheitliche sozusagen die überbetrieblichen Lehrlingsausbildungsstätten schließen wollen und dadurch 11 000 Lehrlinge auf der Straße stehen, ist einfach falsch, verursacht eine Panik bei den Lehrlingen und entspricht nicht unserem Standpunkt. (Zwischenruf des Abg. Schopf.)

Abg. Schopf: Danke!

Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS: Als Nächstes geplant sind Richtlinien für Vier- bis Zehnjährige. Wir werden die Ernährungspyramide für Schwangere und Stillende neu aufsetzen. In der Frage der richtigen Ernährung für die unterschiedlichsten Altersgruppen sind wir laufend in Evaluierung und laufend in neuer Gestaltung, was von den Menschen auch sehr gern angenommen wird. (Abg. Schopf: Danke!)

Abg. Schopf: Warum?

Ich habe es gestern im Wirtschaftsausschuss noch einmal ausführlich erklärt: Wir haben das Problem, dass die Betriebe draußen keine Lehrlinge mehr finden, die sie wirklich im Lehrberuf hernehmen können. (Abg. Schopf: Warum?) Das ist die Realität!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schopf.

den Grünen und von der linken ÖVP, gescheitert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schopf.) Und das sollte man irgendwann einmal ganz klar aussprechen.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Schopf: Sie haben „Gaunerei“ gesagt! – Abg. Keck: Entschuldigen Sie sich!

Tatsächlich habe ich gesagt, dass das Bundesministerium statistisch trickst, indem es die Invaliditätspensionen und Berufsunfähigkeitspensionen unter 50 aus der Statistik herausrechnet und so das Pensionsantrittsalter künstlich hinaufrechnet. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schopf: Sie haben „Gaunerei“ gesagt! – Abg. Keck: Entschuldigen Sie sich!)

Zwischenruf des Abg. Schopf.

Verantwortung dafür trägt der damalige und auch noch heutige Gouverneur Nowotny, und es ist für mich in diesem Zusammenhang völlig unbegreiflich, dass jemand, der für so etwas verantwortlich ist, der sich zumindest für ein politisches Auftragsgutachten hat missbrauchen lassen, heute, im Jahr 2016, noch Gouverneur der Nationalbank ist. (Zwischenruf des Abg. Schopf.)

Abg. Schopf: Genau!

Wenn sich erst vor Kurzem der Verband Druck & Medientechnik vom ältesten Kollektivvertrag, den diese Republik hat, mit der fadenscheinigen Bemerkung verabschiedet hat, na ja, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das wir in diesem Haus beschlossen haben, ist so kompliziert, darum müssen sie die Kollektivvertragsfähigkeit zurücklegen, dann ist das mehr als fadenscheinig. Da geht es darum, einen guten Kollektivvertrag in die Luft zu schießen. (Abg. Schopf: Genau!)

Abg. Schopf: … hat er nicht eingezahlt!

100 € können für einen Pensionisten sehr viel sein. Ich bringe ein Beispiel: 45 Beitragsjahre, aktuelle Pension – ich nehme das nächste Mal den Bescheid mit – 647 €; ein Bauer aus Ungenach. (Abg. Schopf: … hat er nicht eingezahlt!) – Den gibt es, der hat eingezahlt, Walter, jawohl, der hat eingezahlt! –: Mir hat das, was Kanzler Kern heute zur Sozialpolitik gesagt hat, sehr gefallen. Das können wir heute noch beim Grünen Bericht diskutieren; es ist richtig, dass damals die Sozialversicherung eingeführt wurde. Aber braucht diese 100 € auch jemand, der 7 000 € Pension hat? Für den ist das nämlich sehr wenig und nicht notwendig, deshalb ist eine Pauschalregelung, eine Gießkannenregelung immer die schlechteste (Beifall beim Team Stronach), deshalb brauchen wir endlich einmal Sockelbeträge, damit man zu einer Anpassung, zu einem fairen System kommt.

Abg. Schopf: … Beispiele!

Schauen Sie sich einmal an, was bei der Gewerkschaft abgeht! Kaum wird eine kleine Reform aufs Tapet gebracht, von der alle Experten sagen: Ja, wir brauchen das!, sagt die Gewerkschaft: Nein!, und es ist wieder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt. (Abg. Schopf: … Beispiele!) – Sie brauchen Beispiele?! Oh, die SPÖ braucht Beispiele.

Zwischenrufe der Abgeordneten Schopf und Königsberger-Ludwig

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lopatka ist jetzt leider nicht im Saal, aber eines, Herr Matznetter, Herr Lopatka, ist klar: Dieses System, das wir hier betreiben, das Sie hier verlängern, ist krank. Dass die Sozialpartnerschaft große Verdienste erworben hat, steht außer Streit, aber das ist natürlich lange her. Das gehört in das Haus der Geschichte, was die geleistet haben, das gehört dort ausgeschildert und beschrieben – Chapeau!, Hut ziehen (Zwischenrufe der Abgeordneten Schopf und Königsberger-Ludwig) –, aber das, was sie heute tun, ist das Verwalten des Marodierens. Das ist ein marodes System. Sie wollen das in den Verfassungsrang heben, Sie wollen das weiter betonieren, und das macht die Menschen verrückt! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie den Kollegen Schopf gehört? Haben Sie das Leitbild des Kollegen Schopf gehört?

Es haben einige – unter anderem auch Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein – die Frage angesprochen: Wie gehen wir am Arbeitsmarkt damit um, wenn vom Ausland Menschen zu uns drängen? – Das ist sehr interessant, denn Österreich hat, Sie haben klare Regelungen gesetzt. Mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz haben wir die stärksten Regelungen der Kontrolle des Arbeitsmarktes eingeführt. Ich danke dafür. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie den Kollegen Schopf gehört? Haben Sie das Leitbild des Kollegen Schopf gehört?) – Sie haben nicht mitgestimmt, das ist richtig. Sie waren dagegen, aber wir haben in den letzten Sitzungen des Parlaments festgehalten, dass es einen risikobasierten Kontrollplan geben wird, mit dem wir Lohn- und Sozialdumping bekämpfen können. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wann wird es das geben?) Es wäre gut gewesen, wenn auch die FPÖ das unterstützt hätte. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wann wird kontrolliert?)

Zwischenruf des Abg. Schopf.

Herr Kollege Obernosterer, da muss ich Ihnen schon eines sagen: Wenn Sie sagen, Sie bekommen keine Arbeitskraft, ein Österreicher mache das nicht, dann muss man sich die Frage stellen, warum das so ist: weil er mit Mindestsicherung und Co offensichtlich einfach zu viel gefördert wird, und da sind wir wieder bei der Krux und beim Grundproblem. (Zwischenruf des Abg. Schopf.)

Abg. Schopf: 100 Hektar!

Jetzt bin ich selbst Besitzer einer kleinen Waldparzelle und eines landwirtschaftlichen Grundes (Abg. Schopf: 100 Hektar!), bin aber als Polizeibeamter natürlich bei der BVA sozialversichert. Wenn ich nun bei mir in den Wald gehe, dort einen Baum umschneide, den mit nach Hause nehme, diesen Baum bei mir zu Hause im Garten zersäge und mir dabei etwas passiert, dann zahlt die BVA. Da habe ich eine gute Leistung.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schopf: Ist er nicht Bürgermeister? Dann kann er ja etwas tun! – Abg. Peter Wurm: Dann gebt ihm Geld!

Das ist eine betriebswirtschaftliche Abwägung, die im Laufen ist, aber keine Materie, bei der man dem Verbund oder sonst jemandem etwas vorwerfen darf. Entwirren Sie diese Sichtweise und vermeiden Sie es, den Eindruck zu erwecken, es wäre meine Angelegenheit, irgendetwas Touristisches in Kärnten mit Ja oder Nein zu entscheiden. Das ist Angelegenheit des Verbundes, und dort gehört es auch hin. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schopf: Ist er nicht Bürgermeister? Dann kann er ja etwas tun! – Abg. Peter Wurm: Dann gebt ihm Geld!)

Abg. Schopf: Sicherheit!

Was ich allerdings sehe, ist auch sehr viel parteipolitische Taktik. Was Sie umsetzen, sind Botschaftsbewachungen. Morgen kündigen Sie an, dass das Bundesheer sich in Zukunft bei Häftlingstransporten beteiligen wird. – Ja, das ist alles super; es hat nur nichts mit Landesverteidigung zu tun! Und der Grund dafür, dass Sie das machen, ist reine parteipolitische Taktik, um für die SPÖ Innenminister spielen zu können (Abg. Schopf: Sicherheit!) – und das ist der falsche Weg. Das hat dieses Land nicht verdient, das hat die Sicherheit nicht verdient, das haben auch unsere Soldatinnen und Soldaten nicht verdient. (Abg. Schönegger: Es wird aber …!)

Abg. Schopf: Namen bitte! Sagen Sie, wer!

Zum eigentlichen Thema, dem KAV: Wir haben in letzter Zeit schon sehr viel über den KAV, bei dem es eine große Misswirtschaft gibt, gelesen. Sie wissen, es war schon öfter in den Medien. Ich möchte Ihnen … (Abg. Schopf: Namen bitte! Sagen Sie, wer!) – Sie können sich dann zu Wort melden, es ist Ihnen nämlich sehr unangenehm, wenn man darüber spricht. Meine Damen und Herren, jetzt bin ich am Wort! Sie können sich dann zu Wort melden und sollten nicht immer reinquatschen, noch dazu unkontrolliert. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist nicht verboten! Sie sind nervös!)

Abg. Schopf: … Wiederholungstäter!

Um Investitionsanreize zu setzen, sieht das Kompromisspapier der Bundesregierung für größere Unternehmen eine befristete Möglichkeit der vorzeitigen Abschreibung vor. (Abg. Schopf: … Wiederholungstäter!) – Herr Kollege, wir sind schon bei einem anderen Thema. (Abg. Schopf: 15 Mal!) Warum gilt das nicht für Klein- und Mittelbetriebe?, werden Sie sich nun fragen. – Im Kompromisspapier heißt es dazu: „Klein- und Mittelbetriebe profitieren von der bereits beschlossenen Investitionszuwachsprämie“.

Abg. Schopf: 15 Mal!

Um Investitionsanreize zu setzen, sieht das Kompromisspapier der Bundesregierung für größere Unternehmen eine befristete Möglichkeit der vorzeitigen Abschreibung vor. (Abg. Schopf: … Wiederholungstäter!) – Herr Kollege, wir sind schon bei einem anderen Thema. (Abg. Schopf: 15 Mal!) Warum gilt das nicht für Klein- und Mittelbetriebe?, werden Sie sich nun fragen. – Im Kompromisspapier heißt es dazu: „Klein- und Mittelbetriebe profitieren von der bereits beschlossenen Investitionszuwachsprämie“.

Abg. Schopf: Genau! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber der Arbeitsmarkt war nicht geöffnet!

Sie werden mir sicherlich recht geben: Eine der größten Ursachen ist, dass wir das vielleicht alle miteinander etwas unterschätzt haben. (Abg. Mölzer: Wir haben das nicht unterschätzt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Peter Wurm.) Die Personenfreizügigkeit ist eine der vier Grundfreiheiten und damit Teil dieses EU-Vertrags, und auch Sie, die FPÖ, haben als Partei in Regierungsverantwortung 2003 die EU-Erweiterung mitbeschlossen. (Abg. Schopf: Genau! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber der Arbeitsmarkt war nicht geöffnet!) Schieben und reden wir die Dinge nicht immer weg, sondern sagen wir ganz einfach: Ja, die größte EU-Erweite-

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schopf: Zum Beispiel?

Das ist genau das: Es bräuchte eine aktive Arbeitsmarktpolitik, eine, bei der die Wirtschaftsbetriebe auch wieder in der Lage sind, Arbeitsplätze zu schaffen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Das wäre einmal eine Analyse gewesen, die Sie hier hätten bringen können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schopf: Zum Beispiel?) – Ja, das ist ja die Frage: „Zum Beispiel“, Herr Schopf, genau, „zum Beispiel“! Ihre einzige Antwort ist jedes Mal: Umverteilung, Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern – das ist Ihre Antwort. (Abg. Schopf: Ja, genau!) Die Arbeitslosigkeit geht in die Höhe. Ich sage Ihnen etwas: Senken Sie die Lohnnebenkosten! (Rufe bei der SPÖ: ... Lohnnebenkosten?!) Versuchen Sie, der Wirtschaft einmal die überbordende Bürokratie abzunehmen! – Das wäre

Abg. Schopf: Ja, genau!

Das ist genau das: Es bräuchte eine aktive Arbeitsmarktpolitik, eine, bei der die Wirtschaftsbetriebe auch wieder in der Lage sind, Arbeitsplätze zu schaffen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Das wäre einmal eine Analyse gewesen, die Sie hier hätten bringen können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schopf: Zum Beispiel?) – Ja, das ist ja die Frage: „Zum Beispiel“, Herr Schopf, genau, „zum Beispiel“! Ihre einzige Antwort ist jedes Mal: Umverteilung, Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern – das ist Ihre Antwort. (Abg. Schopf: Ja, genau!) Die Arbeitslosigkeit geht in die Höhe. Ich sage Ihnen etwas: Senken Sie die Lohnnebenkosten! (Rufe bei der SPÖ: ... Lohnnebenkosten?!) Versuchen Sie, der Wirtschaft einmal die überbordende Bürokratie abzunehmen! – Das wäre

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schopf: Ja, genau!

Ein Wort auch zu den Pensionen – das sage ich Ihnen als jemand, der an der Grenze zu Deutschland lebt, dessen Vater 22 Jahre Schichtarbeiter in Deutschland war (Zwischenruf des Abg. Steinbichler) –: Die Pensionen in Deutschland sind alles andere als berauschend. Wir schauen neidvoll hinüber, weil dort derzeit Überschüsse erwirtschaftet werden – ja, das ist richtig –, aber wenn man dort 50 Jahre arbeitet und ungefähr 1 200 € Pension bekommt und das zwölf Mal im Jahr und nicht 14 Mal im Jahr, dann bin ich mir nicht ganz sicher, ob das das beste System ist und wir das auch haben wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schopf: Ja, genau!)

Abg. Yılmaz: Das stimmt gar nicht! Frau Dietrich, bitte! – Abg. Schopf: Wo? – Abg. Walser: Das würde mich auch interessieren! Was reden Sie da? – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Alles andere, sage ich Ihnen, ist wirklich nur Wischiwaschi, das ist so eine Alibiaktion – ja, wir tun eh etwas. In Wirklichkeit kann in diesem System nur sehr, sehr wenig Qualität entstehen. Es gibt auch noch die Situation, dass die Assistentinnen – zum Beispiel in Wien, in Salzburg, in Tirol und Vorarlberg – überhaupt keine Ausbildung haben müssen. (Abg. Yılmaz: Das stimmt gar nicht! Frau Dietrich, bitte! – Abg. Schopf: Wo? – Abg. Walser: Das würde mich auch interessieren! Was reden Sie da? – Zwischenrufe bei der SPÖ.) In der Steiermark müssen sie sehr wohl eine Ausbildung haben. In einigen Bundesländern müssen sie de facto keine Ausbildung haben, das stimmt. (Abg. Walser: Wer hat Ihnen Ihre Rede geschrieben? – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt nicht! – Abg. Schopf: Wo?) – In Wien, Salzburg, Tirol und Vorarlberg. (Abg. Schopf: Was?) – Die Kindergartenassistentinnen.

Abg. Walser: Wer hat Ihnen Ihre Rede geschrieben? – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt nicht! – Abg. Schopf: Wo?

Alles andere, sage ich Ihnen, ist wirklich nur Wischiwaschi, das ist so eine Alibiaktion – ja, wir tun eh etwas. In Wirklichkeit kann in diesem System nur sehr, sehr wenig Qualität entstehen. Es gibt auch noch die Situation, dass die Assistentinnen – zum Beispiel in Wien, in Salzburg, in Tirol und Vorarlberg – überhaupt keine Ausbildung haben müssen. (Abg. Yılmaz: Das stimmt gar nicht! Frau Dietrich, bitte! – Abg. Schopf: Wo? – Abg. Walser: Das würde mich auch interessieren! Was reden Sie da? – Zwischenrufe bei der SPÖ.) In der Steiermark müssen sie sehr wohl eine Ausbildung haben. In einigen Bundesländern müssen sie de facto keine Ausbildung haben, das stimmt. (Abg. Walser: Wer hat Ihnen Ihre Rede geschrieben? – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt nicht! – Abg. Schopf: Wo?) – In Wien, Salzburg, Tirol und Vorarlberg. (Abg. Schopf: Was?) – Die Kindergartenassistentinnen.

Abg. Schopf: Was?

Alles andere, sage ich Ihnen, ist wirklich nur Wischiwaschi, das ist so eine Alibiaktion – ja, wir tun eh etwas. In Wirklichkeit kann in diesem System nur sehr, sehr wenig Qualität entstehen. Es gibt auch noch die Situation, dass die Assistentinnen – zum Beispiel in Wien, in Salzburg, in Tirol und Vorarlberg – überhaupt keine Ausbildung haben müssen. (Abg. Yılmaz: Das stimmt gar nicht! Frau Dietrich, bitte! – Abg. Schopf: Wo? – Abg. Walser: Das würde mich auch interessieren! Was reden Sie da? – Zwischenrufe bei der SPÖ.) In der Steiermark müssen sie sehr wohl eine Ausbildung haben. In einigen Bundesländern müssen sie de facto keine Ausbildung haben, das stimmt. (Abg. Walser: Wer hat Ihnen Ihre Rede geschrieben? – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt nicht! – Abg. Schopf: Wo?) – In Wien, Salzburg, Tirol und Vorarlberg. (Abg. Schopf: Was?) – Die Kindergartenassistentinnen.

He-Rufe des Abg. Weninger. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kirchgatterer, Schopf und Gisela Wurm.

Nun aber zu Ihnen, Frau Ministerin Rendi-Wagner (Zwischenruf des Abg. Matznetter): Was Sie gemacht haben, war, nicht nur in die SPÖ einzutreten, sondern mit dieser Unterschrift letzten Endes einen ungedeckten Scheck in der Gesundheitspolitik mit zu unterschreiben. Sie haben nämlich in Wirklichkeit sämtliche Fehlentwicklungen in diesem Gesundheitssystem mit unterschrieben, das heißt, Sie sind jetzt Beitragstäterin geworden – durch diese Unterschrift. (He-Rufe des Abg. Weninger. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kirchgatterer, Schopf und Gisela Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Schopf.

Da gibt dann Ihr Vorvorgänger und Ihr Erfinder sozusagen, Minister Stöger, freihändig eine Studie – übrigens um 630 Millionen €, ohne Ausschreibung, auch das werden wir in diesem Haus, aber an anderer Stelle, noch besprechen müssen – an die Haus- und Hofgutachter der London School of Economics in Auftrag (Abg. Keck: ... Zahlen!), damit wir sagen können: Ja, das ist eh alles gut, die Sozialversicherungen sollen bleiben, wie sie sind. (Zwischenruf des Abg. Schopf.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Der Herr Schopf wird es genießen! – Abg. Kogler: Nicht wegen der Entwicklung, er hat ja gesagt: Nicht-Entwicklung!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, ich muss Ihnen wegen Ihrer Aussage bezüglich einer intellektuellen Entwicklung einen Ordnungsruf erteilen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Der Herr Schopf wird es genießen! – Abg. Kogler: Nicht wegen der Entwicklung, er hat ja gesagt: Nicht-Entwicklung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schopf: Frau Fekter, Sie hätten es damals machen können! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Fekter: Habe ich eh gemacht! 3,3 Milliarden von den Schweizern zurückgeholt! 3,3 Milliarden! Da ist das locker finanziert!

Frau Fekter! Am Ende des Tages wird uns eines nicht erspart bleiben, am Ende des Tages werden wir trotz allem eines machen müssen: Wir werden auch in Zukunft nicht um eine Lohnsteuerreform herumkommen. (Abg. Fekter: Das ist ungerecht!) Und bei dieser Lohnsteuerreform wird es ganz, ganz wichtig sein, zu schauen, wo die Belastungen tatsächlich liegen und wo es daher notwendig ist, zu entlasten. Mit einem rein linearen Ansatz werden wir keine Lösung finden. (Abg. Fekter: Sie wollen nur umverteilen! Das interessiert Sie! Es interessiert Sie nicht, dass der Mittelstand ausgesaugt wird!) Der Vorschlag für die unteren beiden Einkommen-/Lohnsteuerstufen, der auf dem Tisch liegt, der gemeinsam beschlossen und abgestimmt worden ist, ist fair und gerecht und wird von uns natürlich unterstützt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schopf: Frau Fekter, Sie hätten es damals machen können! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Fekter: Habe ich eh gemacht! 3,3 Milliarden von den Schweizern zurückgeholt! 3,3 Milliarden! Da ist das locker finanziert!)

Zwischenrufe des Abg. Schopf.

Da haben die Vertreter der Gesundheitsberufe – einige von Ihnen werden das Schreiben auch bekommen haben – eingewendet, sie fürchten, dass sie von der Arbeiterkammer bürokratisiert werden und dann doch persönlich antanzen müssen, obwohl die Alternative des Onlineverfahrens vorgesehen ist. Wir werden da ein gestrenges Auge darauf haben, ob die unterbeschäftigten Mitarbeiter in der überbesetzten Arbeiterkammer ihre großzügig bemessene Arbeitszeit dazu nützen, die Angehörigen der Gesundheitsberufe zu schikanieren. (Zwischenrufe des Abg. Schopf.)

Zwischenruf des Abg. Schopf.

Worum geht es uns NEOS jetzt eigentlich? – Wir wollen ein klares Bekenntnis dieser Republik zu Bildung, Wissenschaft und Forschung. Wir wollen eine eindeutige budgetäre Prioritätensetzung. Wir sind im Moment nicht die Republik der DenkerInnen und EntdeckerInnen, wir sind die Republik des Bürokratismus, der Geldverschwendung und der budgetären Vergangenheitsbewältigung – siehe Pensionsloch!, siehe Hypo! (Zwischenruf des Abg. Schopf.)

Abg. Schopf: Genau!

Mein Problem, Sebastian Kurz, war nur der Stil, und da bin ich sehr klar: Wenn man sich unter Parteichefs nicht auf ein Mindestmaß an Vertrauen verlassen kann, dann haben wir ein grobes Problem in dieser Republik. (Abg. Schopf: Genau!) Dann wird nämlich die nächste Regierung dort landen, und zwar innerhalb weniger Monate, wo diese Regierung jetzt ist und über viele Monate und Jahre war. Dann kann man nämlich nicht einmal aufs WC gehen, ohne Gefahr zu laufen, dass, wenn man zurückkommt, eine Bombe unter dem Sessel klebt. (Abg. Pirklhuber: Sprengmeister!)

Abg. Schopf: Sie wissen das vielleicht? Sie wissen das!

Dann schauen wir uns einmal die Fakten an! Die Fakten sind, und das haben Sie, Herr Matznetter, in Ihrem Traum- beziehungsweise Luftschloss vergessen, das sich Wirtschaftskammer nennt, wo Sie Funktionär sind. Kein Mensch weiß, was Sie dort machen, aber es soll so sein. (Abg. Schopf: Sie wissen das vielleicht? Sie wissen das!)

Zwischenruf des Abg. Schopf.

Da Kollege Haubner gemeint hat, wir laufen Gefahr, die Sozialpartnerschaft abzuschaffen, darf ich zitieren: Georg Kapsch hat die Sozialpartnerschaft als den Totengräber Österreichs bezeichnet. Christian Knill, unser Sozialpartner in der Metallindustrie, sagte am 6. Juli, die Sozialpartnerschaft gehöre abgeschafft. (Zwischenruf des Abg. Schopf.) Stefan Pierer, der Big Spender, der oberösterreichische Überdrüberspender mit 450 000 €, hat gesagt, die Sozialpartner sind „Blockierer und Sargnägel“. Der Herr Finanzminister Hans Jörg Schelling war heute da und ist leider schon verschwunden, aber er meinte, die Sozialpartnerschaft ist ein Auslaufmodell, „die Sozialpartnerschaft ist tot“.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schopf: Bravo!

Ich sage wirklich allen Ernstes: Wer heute diese Abstimmung nicht mitträgt, der sollte sich ganz gehörig schämen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schopf: Bravo!)

Abg. Schopf: Ja, genau!

Ihnen waren viele andere Dinge wichtiger als die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. Es funktioniert heute deshalb, weil Sie verzweifelt sind; wir haben in drei Tagen Neuwahlen, und Sie versuchen natürlich verzweifelt, die Arbeiterschaft, die zu 90 Prozent bei uns ist (Abg. Schopf: Ja, genau!), wieder ein bisschen hinüberzuziehen. Das ist natürlich ein Schmäh, sage ich jetzt einmal, und der wird auch nicht funktionieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)