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Abg. Steibl: Waren Sie dabei?

Es wird peinlich, wenn Frau Kollegin Steibl jetzt meint, sie ist mißverstanden worden, das ist ja alles nicht so gewesen und so weiter. Das meinte sie um 13.17 Uhr. (Abg. Steibl: Waren Sie dabei?) Nein, Frau Kollegin! Ich bringe Ihnen zur Kenntnis, sollten Sie es nicht kennen, was der ORF zu Ihrem Auftritt sagt. Sie glauben, Sie kommen jetzt gut drüber, aber Sie haben sich nur ein Eigentor geschossen. (Abg. Steibl: Das ist eine Frechheit!)

Abg. Steibl: Das ist eine Frechheit!

Es wird peinlich, wenn Frau Kollegin Steibl jetzt meint, sie ist mißverstanden worden, das ist ja alles nicht so gewesen und so weiter. Das meinte sie um 13.17 Uhr. (Abg. Steibl: Waren Sie dabei?) Nein, Frau Kollegin! Ich bringe Ihnen zur Kenntnis, sollten Sie es nicht kennen, was der ORF zu Ihrem Auftritt sagt. Sie glauben, Sie kommen jetzt gut drüber, aber Sie haben sich nur ein Eigentor geschossen. (Abg. Steibl: Das ist eine Frechheit!)

Abg. Parnigoni : Sie will 24 Stunden arbeiten! – Ruf bei der ÖVP: Bei dir wären 24 Stunden notwendig! – Abg. Steibl: Ich arbeite oft 24 Stunden, wie Sie wahrscheinlich auch! – Abg. Böhacker: Sie bringen Licht ins Dunkel!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr hat sich Frau Abgeordnete Steibl zu Wort gemeldet. – Ich erteile Ihnen das Wort. (Abg. Parnigoni : Sie will 24 Stunden arbeiten! – Ruf bei der ÖVP: Bei dir wären 24 Stunden notwendig! – Abg. Steibl: Ich arbeite oft 24 Stunden, wie Sie wahrscheinlich auch! – Abg. Böhacker: Sie bringen Licht ins Dunkel!)

Abg. Steibl: Wer hat die Anfragebesprechungen verlangt?

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Diese Budgetdebatte ist genauso abgelaufen, wie man es uns vor einiger Zeit durch die Printmedien ausgerichtet und avisiert hat: Wir haben hier eine wunderschöne Kulisse, und wir Abgeordneten sind darin die Statisten, und zwar Statisten in Gestalt von 183 vorgeschobenen Volksvertretern, die als Gesetzgeber nur mehr absegnen können – teilweise zeitunglesend, teilweise nicht einmal ordentlich aufstehend –, was längst hinter den Kulissen koalitionär konstruiert, festgeschrieben und abgesegnet wurde. (Abg. Steibl: Wer hat die Anfragebesprechungen verlangt?) Wir werden hier als Marionetten hingestellt und degradiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall der Abg. Dr. Sonja Moser und Steibl.

Die Frau von heute hat nur drei Möglichkeiten: Sie will Karriere machen, dann muß sie auf Familie verzichten, besser gesagt: Dann verzichtet sie auf Familie. Das ist der sicherste Weg, tatsächlich auch Karriere zu machen. Oder sie verzichtet auf Karriere und Beruf und entscheidet sich für die Familie. Das ist ein fast sicherer Weg in die Armut oder zumindest an die Armutsgrenze, auf jeden Fall aber ein sicherer Weg des sozialen Abstiegs, wenn wir dagegen keine Maßnahmen in Richtung von Verbesserungen setzen. Und ihre Chance, jemals wieder in den Beruf einzutreten, ist heute geringer denn je und wird auch in den nächsten Jahren nicht viel größer sein. Daher entscheiden sich viele Frauen für Familie und Beruf. Sie wollen beides. Sie wollen das allerdings hintereinander und zum Teil nicht nebeneinander. Doch die Situation, die wir heute in der Arbeitswelt vorfinden, und der Wunsch, den Arbeitsplatz nicht zu verlieren oder nach der Karenz nicht gekündigt zu werden, bedeuten für viele Frauen, beides nebeneinander zu verbinden – natürlich mit einer Doppel- und Dreifachbelastung. Denn vorwiegend – und das ist nichts Neues, das sagen wir immer wieder, aber es hat sich in diesem Bereich trotz aller Appelle nichts geändert – bleibt die Hauptarbeit mit Kindern, mit Familie den Frauen – beweisbar, nachschlagbar in diesem Heft von Sonja Moser. Darin sehen wir, daß alle Appelle nichts nützen. (Beifall der Abg. Dr. Sonja Moser und Steibl. )

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Offenbar fällt Ihnen nicht auf, daß der bereits bisher bestehende Trend zu "double income, no kids" auf diese Weise in Zukunft verstärkt wird und daß das auch gesellschaftspolitisch und volkswirtschaftlich Auswirkungen in diesem Bereich hat. (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Frau Ridi Steibl! Da können Sie sagen, was Sie wollen! Wenn Sie Überlegungen in diese Richtung angestellt haben, dann sind Sie in Ihrer Politik nicht durchgedrungen. (Abg. Steibl: Sie auch nicht!) Wir sind in der Opposition, wir regieren nicht, Frau Steibl. Da besteht doch ein kleiner Unterschied! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Gott sei Dank regieren Sie nicht!) Herr Kollege Parnigoni! Es geht hier um Frauenpolitik, und dafür sind Sie für mich beim besten Willen auch nicht gerade der richtige Ansprechpartner!

Abg. Steibl: Sie auch nicht!

Offenbar fällt Ihnen nicht auf, daß der bereits bisher bestehende Trend zu "double income, no kids" auf diese Weise in Zukunft verstärkt wird und daß das auch gesellschaftspolitisch und volkswirtschaftlich Auswirkungen in diesem Bereich hat. (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Frau Ridi Steibl! Da können Sie sagen, was Sie wollen! Wenn Sie Überlegungen in diese Richtung angestellt haben, dann sind Sie in Ihrer Politik nicht durchgedrungen. (Abg. Steibl: Sie auch nicht!) Wir sind in der Opposition, wir regieren nicht, Frau Steibl. Da besteht doch ein kleiner Unterschied! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Gott sei Dank regieren Sie nicht!) Herr Kollege Parnigoni! Es geht hier um Frauenpolitik, und dafür sind Sie für mich beim besten Willen auch nicht gerade der richtige Ansprechpartner!

Abg. Steibl: Was sollen wir denn tun? Sagen Sie uns etwas Besseres!

Das Hauptaugenmerk – jetzt komme ich zu euch Männern! – dieser großkoalitionären Frauenpolitik liegt, um medienwirksam zu sein – das unterstelle ich Ihnen! –, bei der Einführung der verpflichtenden Hausarbeit für Männer, wohl um von den realen wirtschaftlichen Problemen der österreichischen Frauen abzulenken. – Ich bezeichne das, was hier betrieben wird, wirklich als unverantwortliche Randgruppenpolitik! (Abg. Steibl: Was sollen wir denn tun? Sagen Sie uns etwas Besseres!)

Abg. Steibl: Aber eine Errungenschaft der ÖVP!

Die zweisprachige Schule ist wirklich eine Errungenschaft (Abg. Steibl: Aber eine Errungenschaft der ÖVP!), und es hat sich einiges geändert in den letzten Jahren, darauf nehme ich ja Bezug. Es hat viele Versäumnisse gegeben, es ist aber zu einem Aufholen in den letzten Jahren gekommen, aber dann braucht man nicht hier heraußen versuchen, eine Trennung zu machen.

Abg. Steibl: Es ist nicht Wurscht, aber nicht so ausführlich! Es ist zu lang! – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren des Hohes Hauses! Auch wenn es halb drei Uhr in der Früh ist: Es ist das ein Thema, das auch den Damen von der ÖVP, Frau Kollegin Steibl, nicht so Wurscht sein dürfte, daß man einfach sagt: Jetzt hören wir auf, das ist uninteressant. (Abg. Steibl: Es ist nicht Wurscht, aber nicht so ausführlich! Es ist zu lang! – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl eilt zum Präsidium und möchte Abg. Dr. Khol für eine persönliche Erwiderung melden.

Ich stelle richtig: Wir haben keinen Pachtbetrieb, der Ausländer und Schwarzarbeiter beschäftigt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl eilt zum Präsidium und möchte Abg. Dr. Khol für eine persönliche Erwiderung melden.)

Abg. Steibl: Sie reden davon!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Khol ist auch noch gekommen und hat hier von anständigen und unanständigen Österreichern gesprochen. (Abg. Steibl: Sie reden davon!) Wovon? Sie haben wahrscheinlich Ihrem eigenen Klubobmann nicht zugehört. Da müssen Sie vorsichtig sein, sonst werden Sie gleich um drei Reihen zurückversetzt. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Dem Klubobmann hat man nämlich immer aufmerksam zuzuhören in Ihrer Partei. (Abg. Steibl: Was schreiben Sie in Ihre Dringlichen hinein! Das ist mein Problem! Das ist nicht Ihr Problem! Konzentrieren Sie sich auf Ihre eigene Sache!) Hören Sie einmal zu.

Abg. Steibl: Was schreiben Sie in Ihre Dringlichen hinein! Das ist mein Problem! Das ist nicht Ihr Problem! Konzentrieren Sie sich auf Ihre eigene Sache!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Khol ist auch noch gekommen und hat hier von anständigen und unanständigen Österreichern gesprochen. (Abg. Steibl: Sie reden davon!) Wovon? Sie haben wahrscheinlich Ihrem eigenen Klubobmann nicht zugehört. Da müssen Sie vorsichtig sein, sonst werden Sie gleich um drei Reihen zurückversetzt. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Dem Klubobmann hat man nämlich immer aufmerksam zuzuhören in Ihrer Partei. (Abg. Steibl: Was schreiben Sie in Ihre Dringlichen hinein! Das ist mein Problem! Das ist nicht Ihr Problem! Konzentrieren Sie sich auf Ihre eigene Sache!) Hören Sie einmal zu.

Heiterkeit bei der SPÖ und bei Bundesministerin Dr. Krammer . – Abg. Steibl: Aber dafür Sie sehr oft!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frau Bundesministerin hat sich bei der gesamten Ausschußsitzung nicht ein einziges Mal zu Wort gemeldet. (Heiterkeit bei der SPÖ und bei Bundesministerin Dr. Krammer . – Abg. Steibl: Aber dafür Sie sehr oft!) Ich muß allerdings mildernd hinzufügen, daß die Frau Bundesministerin rekonvaleszent und körperlich nicht ganz auf der Höhe war. (Bundesministerin Dr. Krammer: Das stimmt! Ich war krank!) Daher nehme ich es ihr diesmal auch nicht sehr übel. Sie ließ sich durch ihre ministeriellen Berater kommentieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Steibl: Bravo!

Ich sage Ihnen etwas, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen: Ich arbeite 70 bis 80 Stunden in der Woche. Ich habe vorher andere Berufe gehabt: Ich war schon Kellnerin, ich war schon Deutschlehrerin, ich war schon Beamtin; ich habe früher nie 70 bis 80 Stunden in der Woche gearbeitet. Ich habe aber auch noch nie so viel verdient wie jetzt. Und ich finde, ich bin jeden Schilling, den mir die Republik zahlt, wert, weil ich mit vollem Einsatz, mit voller Kraft arbeite. (Abg. Steibl: Bravo!) Ich bin auch durchaus der Auffassung, daß das, was die Republik mir als Abgeordnete zugesteht, für mein Auskommen ausreichend ist.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Woher wollen Sie das wissen? – Zwischenruf der Abg. Steibl.

Seit neuestem gibt es dort also eine Stechuhr – Gott sei Dank gibt es diese, denn jetzt muß auch Abgeordneter Niederwieser ein bisserl nach der Zeit leben. Trotzdem hat er noch die Möglichkeit, während seiner Bürotätigkeit auch Abgeordnetentätigkeit zu machen, da dies ja nicht kontrollierbar ist, wo er doch selbst Abteilungsleiter ist! – Das ist nämlich das Entscheidende! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Woher wollen Sie das wissen? – Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Frau Kollegin, Sie brauchen sich nicht so aufzuregen, ich habe es ja schon gesagt: Auf dieser Seite sitzen ebenso viele Privilegienritter wie auf jener Seite. (Der Redner zeigt in Richtung ÖVP und SPÖ.) Ich selbst bin kein Privilegienritter, ich habe damit kein Problem! (Abg. Steibl: Ich hab auch kein Problem!)

Abg. Steibl: Ich hab auch kein Problem!

Seit neuestem gibt es dort also eine Stechuhr – Gott sei Dank gibt es diese, denn jetzt muß auch Abgeordneter Niederwieser ein bisserl nach der Zeit leben. Trotzdem hat er noch die Möglichkeit, während seiner Bürotätigkeit auch Abgeordnetentätigkeit zu machen, da dies ja nicht kontrollierbar ist, wo er doch selbst Abteilungsleiter ist! – Das ist nämlich das Entscheidende! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Woher wollen Sie das wissen? – Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Frau Kollegin, Sie brauchen sich nicht so aufzuregen, ich habe es ja schon gesagt: Auf dieser Seite sitzen ebenso viele Privilegienritter wie auf jener Seite. (Der Redner zeigt in Richtung ÖVP und SPÖ.) Ich selbst bin kein Privilegienritter, ich habe damit kein Problem! (Abg. Steibl: Ich hab auch kein Problem!)

Abg. Steibl: Ich finde das total gemein! Schauen Sie einmal in Ihre eigenen Reihen! – Abg. Dr. Haider: Ihr verzichtet auf nichts, zum Unterschied von uns!

Ich habe noch so ein schönes Beispiel – ein paar Beispiele habe ich schon noch (Abg. Dr. Graf: Überstundenpauschale!), mir gehen sie nicht aus: Obmann der Tiroler Gebietskrankenkasse – was sagen Sie dazu? Vorstandsmitglied in der Tiroler Arbeiterkammer und Gewerkschaftssekretär, das ist in Ordnung, weil das ist ja sein Beruf. Nur bekommt er als Gewerkschaftssekretär nicht weniger bezahlt, obwohl er die Hälfte seiner Arbeitszeit nicht dort ist. Und das ist falsch! Er müßte die Hälfte seines Gewerkschaftssekretärsgehalts bekommen, da er ja nicht die volle Leistung bringt! Das wäre in Ordnung. Aber so hat er eben drei Einkommen. Das sind alles nur Freunde des ÖAAB. (Abg. Steibl: Ich finde das total gemein! Schauen Sie einmal in Ihre eigenen Reihen! – Abg. Dr. Haider: Ihr verzichtet auf nichts, zum Unterschied von uns!) Kollege Höchtl ist noch da. Er kann aber seinen Kollegen und Freunden eines weiterhin mit auf den Weg geben – ich habe es auch schon einmal gesagt –: Wie der Präsident Dinkhauser das richtig sagt – er verteidigt nämlich die Arbeitnehmer –: Sie brauchen keine Privilegien. Es sind aber einige hier anwesend, die das nicht tun. Daher muß ich das auch in diesem Haus einfach sagen.

Abg. Steibl: Das zum Sauer zu sagen, ist eine Frechheit!

Sie haben völlig das Gefühl für die Menschen, die Sie zu vertreten haben, verloren! Sie sind der größte Privilegienritter, den es überhaupt gibt. Wahrscheinlich sitzen Sie auch noch irgendwo im Raiffeisen-Bereich und haben noch eine Aufsichtstätigkeit ... (Abg. Steibl: Das zum Sauer zu sagen, ist eine Frechheit!)

Abg. Dr. Khol: Darauf, daß man Tiroler ist, kann man sich auch etwas einbilden! Auf den Universitätsprofessor bilde ich mir nichts ein! – Zwischenruf der Abg. Steibl.

Sie von der ÖVP bemühen sich, Kaffeehausstimmung aufkommen zu lassen und zu zeigen, daß Sie zwar im Parlament sitzen, aber geringschätzig plaudern und so tun kann, als ob Sie all das nichts anginge, den Klubobmann miteinbezogen. – Sie signalisieren: Es redet ja ohnedies nur die Opposition. Bald wird sie kürzer reden dürfen, bald nur mehr ein paar Minuten. Jetzt darf der Oppositionsangehörige noch lang reden. Er will dem Khol was sagen, aber Sie sorgen dafür, zu demonstrieren, daß ein Khol nicht einmal zuhorchen muß, wenn der Ofner redet. Und das ist das ungehörige, was einem Universitätsprofessor, der sich noch dazu etwas darauf einbildet, Tiroler zu sein – und das ist ja was –, nicht ansteht! (Abg. Dr. Khol: Darauf, daß man Tiroler ist, kann man sich auch etwas einbilden! Auf den Universitätsprofessor bilde ich mir nichts ein! – Zwischenruf der Abg. Steibl. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Sie gehören ja zur Altherrenpartei!

Aber vom hohen Roß, mein lieber Andreas, ist man schneller wieder unten, als man glaubt! Ich weiß, wovon ich rede. Mach dich darauf gefaßt. Es kann dir jeden Tag passieren, und den anderen wird das genauso geschwind passieren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Sie gehören ja zur Altherrenpartei!) Frau Kollegin! Sie haben sich heute schon einmal für mich unverständlicherweise aufgeregt. Ich sehe, daß Sie heute nicht gut drauf sind. Ich rate Ihnen: Schonen Sie Ihre Nerven! Denn auch wenn man einer Regierungspartei angehört, muß man seine Nerven bewahren. Oder der Betreffende verläßt, wie Kostelka, wenn für ihn unangenehme Redner kommen, das Lokal. Das ist natürlich auch möglich! (Abg. Dr. Khol: Was willst du mir denn sagen, Harald?)

Weitere Zwischenrufe der Abg. Steibl.

Es ist genauso ungehörig, aus dem Gremium ein Kaffeehaus machen zu wollen, wie es ungehörig und der Demokratie widersprechend ist, die Opposition knebeln zu wollen. (Weitere Zwischenrufe der Abg. Steibl. ) Ich rede mit dem Klubobmann, und ich diskutiere nicht wie im Kaffeehaus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ich weiß, was ich rede!) Ich habe es dir schon gesagt: Du wirst vom hohen Roß schneller unten sein, als du glaubst! (Abg. Dr. Khol: Was willst du mir sagen?) Das war das eine, was ich dir sagen wollte. Dein Koalitionspartner hat schon "jawohl" gesagt, falls du es überhört haben solltest. (Abg. Dr. Khol: "Jawohl" ist eher eure Diktion!) Nicht ganz! Das ist wahrscheinlich die tirolerische Diktion. (Abg. Dr. Khol: Wir sagen "ja" oder "wohl, wohl"!) – Ist in Ordnung, ich werde es mir merken!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das war ein kluger Mann!

Daß Herr Dr. Haider nicht anwesend ist, das ist für uns alle nichts Neues. Heute war er in Traiskirchen draußen vor 15 Mitarbeitern. Das war traurig: Das Fernsehen war nicht dort, die Presse war nicht dort. Jetzt um diese Zeit möchte er eine Pressekonferenz geben, aber der Werksleiter hat ihm das nicht zugestanden, und hinein soll er auch nicht gehen. Das ist einmal die richtige Antwort auf jemanden, der immer nur vorgibt, für die kleinen Leute und die Arbeiter dazusein, der aber in Wirklichkeit keinen Einsatz zeigt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das war ein kluger Mann!)

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Welche Folgen ergeben sich für den Arbeitsmarkt, wenn die Bauern durch Ihre Politik auf den Arbeitsmarkt drängen? – Schon jetzt sind keine Arbeitsplätze da. Wir haben es am Beispiel Semperit gehört: 2 400 Arbeitsplätze gehen verloren! Billigarbeit muß angenommen werden, das bedeutet einen sozialen Abstieg. Die Bauern drängen jetzt auf den Arbeitsmarkt. Es wird eine Arbeitsplatzverdrängung einsetzen, denn die Bauern sind fleißige Leute, die Bauern sind das Arbeiten gewöhnt. Sie kennen keinen Urlaub, sie kennen keinen Sonntag. (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Ich werde schon noch darauf zurückkommen. Es gibt noch genügend Themen wie zum Beispiel die AMA, das Rebenverkehrsgesetz. Es gibt noch Themen genug!

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme jetzt zur AMA (Abg. Rauch-Kallat: Herr Kollege! Was kreiden Sie der Gewerbeordnung an?) , weil Kollegin Steibl gesagt hat, ich soll einmal zur Sache reden. Ich bin immer noch beim bäuerlichen Bereich. (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Frau Kollegin Steibl! Wissen Sie überhaupt, was die AMA ist? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist jene Institution, die jetzt damit beginnt, auch die Gemüsebauern zu melken! Durch die Änderung des AMA-Gesetzes werden die Marketingbeiträge festgelegt, und das trifft besonders die Gemüsebauern. Was muß jetzt durch die Änderung bezahlt werden? – Zum Beispiel beim Glashausgemüse 10 000 S pro Hektar, bei Gemüse im Folienhaus 7 000 S pro Hektar, bei Frischmarktgemüse 1 300 S bei intensiver Produktion und 650 S bei einmaliger Ernte. Es wird

Abg. Steibl: So ist es!

Ich komme jetzt zum Rebenverkehrsgesetz. Auch dahinter steht wieder eine starke ÖVP-Lobby. (Abg. Steibl: So ist es!) Das bedeutet den Todesstoß für viele kleine Betriebe.

Beifall der Abgeordneten Rauch-Kallat und Steibl.

Nicht nur die Rechtsanwaltskammer, sondern auch ein betroffener Rebveredlungsbetrieb hat dazu Stellung genommen und an den Freiheitlichen Klub eine Stellungnahmen gesendet. (Beifall der Abgeordneten Rauch-Kallat und Steibl. )

Abg. Steibl : Das ist ein Blödsinn!

Sie haben geschlafen in der Frage der Ennsnahen Trasse. Sie haben überhaupt nichts unternommen. Sie haben gedacht, Sie können sich einfach hinstellen und die Dinge so laufen lassen, und irgendwann einmal wird die Bevölkerung im wahrsten Sinn des Wortes weichgeklopft sein von dieser Autolawine und wird dem zustimmen, was Sie schon vor langer Zeit geplant haben. Aber inzwischen haben sich die Bedingungen verändert, und Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, daß sich die Bedingungen geändert haben und daß heute die Bevölkerung nicht mehr gewillt ist, Ihren Betonwahn einfach so hinzunehmen, den Sie die längste Zeit ausgelebt haben. (Abg. Steibl : Das ist ein Blödsinn!)

Abg. Steibl: Das tut ja kein Mensch!

Mir wurde erklärt, bei den fünf Kindern gehe es gar nicht um rein geistig oder körperlich behinderte Kinder, darunter fielen auch sozial schwache Kinder. (Abg. Mag. Mühlbachler: Wovon reden Sie denn?) Wenn man heute sozial schwache Kinder stigmatisiert, indem man ihnen den Stempel der Behinderung aufdrückt, dann hört sich alles auf! (Abg. Steibl: Das tut ja kein Mensch!)

Abg. Steibl eilt in den Saal.

Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Tourismus- und Fremdenverkehrswirtschaft ab. Das ist jener Antrag, der sich an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten richtet. (Abg. Steibl eilt in den Saal.) – Ich habe es nicht sehr gern, wenn Sie während der Abstimmung zu spät kommen.

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Es fehlt jedoch noch immer eine Gleichbehandlung der Arbeitnehmerinnen im Bereich der Landesregierung, weil es – im Gegensatz zum Bundesdienst – keine gesetzlichen Gleichbehandlungsregelungen gibt. (Zwischenruf der Abg. Steibl. )

Abg. Steibl: Das stimmt nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Steibl! Obwohl es seit Jahren in Graz ein Referat für Frau, Familie und Gesellschaft gibt, wird die Verwirklichung des Landesgleichbehandlungsgesetzes immer wieder von den anderen Fraktionen – nicht von der sozialdemokratischen Fraktion – verhindert. (Abg. Steibl: Das stimmt nicht!) – Ich habe leider wenig Zeit.

Abg. Steibl: So eine Frechheit!

Zum Schluß: Obwohl die Frau Bundesministerin für Frauenangelegenheiten nicht anwesend ist, möchte ich doch sagen: Ich habe es sehr bedauert: Es gibt zwei Frauen in diesem Haus, die den höchsten Rang haben, nämlich den eines Klubobmannes. Ich verstehe nicht, warum die Frau Bundesminister für Frauenangelegenheiten, gerade während diese zwei Damen gesprochen haben, ihre Pause eingelegt hat. Vielleicht hätte sie es danach machen können. Ich weiß, daß es nicht sehr kommod ist, bei der Rede von Herrn Schüssel nicht anwesend zu sein, aber ich meine, es war ein Affront, diesen zwei Damen nicht zuzuhören. (Abg. Steibl: So eine Frechheit!) Ein schlechter Einstieg, aber ich vertraue ihr. (Abg. Steibl: Im Zuge der Gleichberechtigung muß man jedem zuhören!) Sie wird sich sicherlich bessern. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Steibl: Im Zuge der Gleichberechtigung muß man jedem zuhören!

Zum Schluß: Obwohl die Frau Bundesministerin für Frauenangelegenheiten nicht anwesend ist, möchte ich doch sagen: Ich habe es sehr bedauert: Es gibt zwei Frauen in diesem Haus, die den höchsten Rang haben, nämlich den eines Klubobmannes. Ich verstehe nicht, warum die Frau Bundesminister für Frauenangelegenheiten, gerade während diese zwei Damen gesprochen haben, ihre Pause eingelegt hat. Vielleicht hätte sie es danach machen können. Ich weiß, daß es nicht sehr kommod ist, bei der Rede von Herrn Schüssel nicht anwesend zu sein, aber ich meine, es war ein Affront, diesen zwei Damen nicht zuzuhören. (Abg. Steibl: So eine Frechheit!) Ein schlechter Einstieg, aber ich vertraue ihr. (Abg. Steibl: Im Zuge der Gleichberechtigung muß man jedem zuhören!) Sie wird sich sicherlich bessern. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Steibl: Das ist nicht notwendig!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kier hat bereits ausgeführt, daß der Bericht über die Förderungen, die den Volksgruppen in Österreich zuteil werden, sehr numerisch ist, daß ihm die politische Dimension fehlt. Der Antrag, den Frau Abgeordnete Ridi Steibl bereits angesprochen hat, ist einer jener Anträge, Frau Abgeordnete, die genau jene politische Dimension näher beleuchten sollen. (Abg. Steibl: Das ist nicht notwendig!) Daß es ein konkret steirisches Problem ist, ist nichts Schlechtes, wir beide sind uns darin doch einig.

Abg. Schwarzenberger und Abg. Steibl: Zum Schluß!

Meine Damen und Herren! Ich komme nun (Abg. Schwarzenberger und Abg. Steibl: Zum Schluß!) zu dem zur Debatte stehenden Zustandsbericht, weil es wirklich notwendig ist, sich kritisch damit auseinanderzusetzen. Das ist eine längst fällige Debatte. Ich bedauere es außerordentlich und ich halte es für einen schweren Fehler, daß wir erst jetzt, mehr als ein Jahr nach Abschluß des Reformschrittes Heeresgliederung-Neu, diesen Zustandsbericht im Hohen Hause debattieren können. Wir halten es für eine absolute Notwendigkeit, hier im Parlament diese Debatte über den Zustand der Landesverteidigung und über den Zustand des Bundesheeres führen zu können.

Abg. Steibl: "Frau Stadler"!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst einmal zur Behauptung des Abgeordneten König, Herr Kollege Dr. Haider habe die Unwahrheit gesagt, was diese Kärntner Firma betrifft. (Abg. Steibl: "Frau Stadler"!)

Abg. Steibl: Wir wissen sehr wohl, wovon wir reden!

In einem Punkt wissen Sie, Herr Kollege König, als jemand, der sein Dasein nun im geschützten Bereich fristet – darum haben Sie auch Ihr Rückkehrrecht in den Nationalrat wahrgenommen –, mit Sicherheit nicht, wovon Sie reden (Abg. Steibl: Wir wissen sehr wohl, wovon wir reden!): daß dort nämlich Inländer gekündigt wurden und ihre Jobs im Betrieb jetzt durch Ausländer wahrgenommen werden, weil sie billiger sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und das ist das, was die Kärntner Bevölkerung aufregt, meine Damen und Herren! Aber davon, wie es den "kleinen Leuten" in Kärnten geht, deren Jobs mittlerweile von Ausländern wahrgenommen werden, hat natürlich der Herr Spitzenmanager Ex-EU-Abgeordnete Wieder-Abgeordnete zum Nationalrat Dr. König keine Ahnung! (Abg. Steibl: Ihr habt eine Ahnung!)

Abg. Steibl: Ihr habt eine Ahnung!

In einem Punkt wissen Sie, Herr Kollege König, als jemand, der sein Dasein nun im geschützten Bereich fristet – darum haben Sie auch Ihr Rückkehrrecht in den Nationalrat wahrgenommen –, mit Sicherheit nicht, wovon Sie reden (Abg. Steibl: Wir wissen sehr wohl, wovon wir reden!): daß dort nämlich Inländer gekündigt wurden und ihre Jobs im Betrieb jetzt durch Ausländer wahrgenommen werden, weil sie billiger sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und das ist das, was die Kärntner Bevölkerung aufregt, meine Damen und Herren! Aber davon, wie es den "kleinen Leuten" in Kärnten geht, deren Jobs mittlerweile von Ausländern wahrgenommen werden, hat natürlich der Herr Spitzenmanager Ex-EU-Abgeordnete Wieder-Abgeordnete zum Nationalrat Dr. König keine Ahnung! (Abg. Steibl: Ihr habt eine Ahnung!)

Abg. Steibl: Das ist die Fortsetzung von der "Frau Stadler"!

Im morgigen "Kurier" – das ist in der heutigen Abendausgabe zu lesen – heißt es, die Vignettengeschichte ist eine unendliche Fortsetzungsgeschichte, nur noch Männer dürfen Vignetten verkaufen. (Abg. Steibl: Das ist die Fortsetzung von der "Frau Stadler"!) – Das ist die Vignettenpolitik, die dieser Minister zu verantworten hat! So schaut es aus, weil der Wirtschaftsminister nicht mit der Sozialministerin Einvernehmen darüber erzielen kann, ob man es gestattet, den ausländischen Gästen, die nach Österreich kommen wollen, um als Urlaubsgäste ihre Devisen hier zu lassen, nächtens eine Vignette zu verkaufen.

Abg. Steibl: Er hört mit!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Kollege Schwarzböck ist leider nicht da. (Abg. Steibl: Er hört mit!) Er hört mit. Ohne Lauschangriff kann er mithören.

Abg. Steibl: So ein Blödsinn!

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Thematik bereits heute früh behandelt, und ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Es wundert mich, daß Sie die Autonomie des freien Abgeordneten, fernab vom Klubzwang etwas zu entscheiden, nicht nützen. (Abg. Steibl: So ein Blödsinn!)

Abg. Steibl: Das ist eine Frechheit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Eines würde ich mir bei dieser Gelegenheit aber schon wünschen: Wenn Sie von ÖVP und SPÖ schon Redner ans Pult schicken, dann bitte wenigstens solche, die den Bericht der Ministerien und die Anträge auch gelesen haben und sich nicht wie Kollege Leikam nur auf "NEWS" berufen und gar nicht wissen, was beantragt ist. (Abg. Steibl: Das ist eine Frechheit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Lesen Sie die Anträge, denn dann kann Ihnen so ein Ausrutscher wie vorhin, als Sie glaubten, es gehe um die Aufklärung der Morde, nicht passieren!

Abg. Steibl: Das ist in Ordnung!

Warum Sie sich so aufregen – und warum du, Kollege Scheibner, dich so aufregst –, verstehe ich überhaupt nicht, denn das, was sich Herr Kollege Zweytick bei seiner Rede geleistet hat, war wirklich erbärmlich. (Abg. Steibl: Das ist in Ordnung!) Erbärmlich war das! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) Eine aufgesetzte Rede! (Abg. Schwarzenberger: Wir kennen den, der Ihnen diese Rede aufgesetzt hat!) Klubobmann Khol, der offensichtlich der einzige ist, der diese Ministeriumsberichte hat, soll doch selber Stellung nehmen. Dann könnte man wenigstens auf einer halbwegs sinnvollen Ebene diskutieren. Sie lesen die Unterlagen aber offensichtlich nicht. Ich werde dazu zwei Zitate bringen.

Abg. Steibl: Was heißt "gelogen"? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Stummvoll.

Erstens: Der ehemalige Justizminister Foregger teilte dem Parlament in einer Anfragebeantwortung aus dem Jahre 1989 mit, es habe keinerlei unmittelbare Kontakte der Justizbehörden mit dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheit gegeben. – Diese Behauptung Foreggers ist durch den Bericht der Ministerien widerlegt! Sie stimmt nicht! Er hat also dem Parlament die Unwahrheit gesagt, er hat gelogen. Ich will nichts anderes als den Grund dafür wissen! (Abg. Steibl: Was heißt "gelogen"? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Stummvoll. )

Abg. Steibl: Was soll das Theater?

Es stimmt also nicht, was der frühere Minister Mock dem Parlament in einer Anfragebeantwortung gesagt hat. Ich will nur wissen: Warum hat er das getan? (Abg. Steibl: Was soll das Theater?) Warum hat er das Parlament wissentlich belogen?

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Bani-Sadr hat mehr Menschen umbringen lassen, als Sie Wähler haben! – Abg. Steibl: Aufhören! Aufhören!

Lassen Sie mich noch zwei Dinge ausführen! – Sie können ruhig schreien, das ist meine Redezeit, und ich habe die Mikrophone, es hilft Ihnen ohnehin nichts, kann ich da nur sagen! (Anhaltende heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Es wäre besser, Sie würden zuhören und nicht so schreien, denn das spart Ihnen Nerven um diese Tageszeit! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Bani-Sadr hat mehr Menschen umbringen lassen, als Sie Wähler haben! – Abg. Steibl: Aufhören! Aufhören!) Das würde Ihnen so passen, wenn wir jetzt aufhören!

Einige Abgeordnete zeigen auf, darunter die Abgeordneten Mag. Peter , Rossmann und Steibl.

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach all den Diskussionen, die heute geführt wurden, möchte ich Sie fragen: Wie viele von Ihnen in diesem Saal haben jemals Lehrlinge ausgebildet? (Einige Abgeordnete zeigen auf, darunter die Abgeordneten Mag. Peter , Rossmann und Steibl. ) Ich vermute, wenn es viele sind, dann 10 Prozent. (Abg. Ing. Tychtl: Weniger!) Weniger! Ich habe mit 10 Prozent hoch geschätzt.

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Ich trete gern den Beweis dafür an. Wir sagen: Gebt den Betrieben das Geld, das sie brauchen, um ihren Bedürfnissen nachkommen zu können! Das gilt für die Steuerpolitik und so weiter. Wir sagen auch: Versichert die Lehrlinge bei den Erziehungsberechtigten! Das würde Entlastungen bringen und eine Gleichstellung mit Schülern und Studenten bedeuten. Gleiches Recht für alle! – Dieser Vorschlag erfordert wenig Bürokratie, wenig Verwaltungsaufwand, und es wird nicht wieder der Staat eingeschaltet, um ein zweifelsohne vorhandenes Problem zu lösen. (Zwischenruf der Abg. Steibl. )

Abg. Steibl: Es war wirklich eine seriöse Rede!

Ich habe, meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP-Fraktion, die Heftigkeit der Rede des Abgeordneten Kukacka heute nicht ganz verstanden, zumal er für Entemotionalisierung gesprochen hat. (Abg. Steibl: Es war wirklich eine seriöse Rede!) Ich habe gesagt "die Heftigkeit seiner Rede", von der Seriosität habe ich nicht gesprochen, gnädige Frau. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Steibl: Das stimmt auch!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Rossmann von der FPÖ hat sich ans Rednerpult gestellt und behauptet, daß Herr Landesrat Ressel in der Steiermark dafür stehe, daß Arbeitsplätze ins Ausland abwandern. (Abg. Steibl: Das stimmt auch!)

Zwischenruf der Abg. Steibl. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.

Die nächste Zeitung, die offenbar lügt! Dann klagen Sie doch all diese Zeitungen und Journalisten! (Abg. Kopf: Was ist das für eine absurde Logik?) Der Herr Vizekanzler müßte daran interessiert sein, sich so etwas wie Reputation für die Zukunft zu bewahren. Er wird ja nicht vorhaben, jetzt in Frühpension zu gehen. Wenn er in Zukunft weiterhin Politik machen muß ... (Abg. Dr. Rasinger: Das ist so krank! Sie beschimpfen den Vizekanzler und führen sich als Tugendwächterin auf!) Nein, ich fordere eine Klarstellung! Denn in Österreich haben Zeitungen geschrieben, daß Vizekanzler Schüssel lügt. (Abg. Kopf: Prozeßhanseln seid ihr, nicht wir! Wir arbeiten! – Abg. Schwarzenberger: Sie machen das unter dem Schutz der Immunität! Ansonsten müßten wir Sie klagen!) Er hat das bis heute in keiner Weise entkräftet und die betroffenen Journalisten nicht geklagt, sondern versucht jetzt, den Spieß umzudrehen. (Zwischenruf der Abg. Steibl. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Ridi Steibl! Ich finde diese Aufregung, die Sie der FPÖ entgegenbringen, wirklich nicht angebracht, nämlich wenn Sie sagen, was die ÖVP alles für die Arbeitsplatzsituation, insbesondere bei Jugendlichen, getan hat und was die FPÖ alles verhindert hat. Die ÖVP war schon wesentlich am sogenannten Lehrlingsreformpaket beteiligt, das meiner Meinung nach – ich habe das von dieser Stelle aus schon öfter gesagt – den Namen "Reform" wirklich nicht verdient. (Zwischenruf der Abg. Steibl. )

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir von einer Berechnung für diese Kinderbetreuungszeiten von 8 000 S reden ... (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Frau Abgeordnete, wir reden von 8 000 S, und das ist etwas! (Abg. Dr. Sonja Moser: Es sind 2 100 S mehr!) – Ich bestreite das nicht und sage trotzdem, daß dieser Betrag von rund 8 000 S eigentlich ein deutliches Bild auf den Stellenwert der Frauenarbeit in diesem Land wirft. Diese 8 000 S werden eine längere Durchrechnungszeit jedenfalls nicht ausgleichen können. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser. ) Ich weiß natürlich, daß es bisher 6 000 S waren, dann werden es 8 000 S sein. Das wird aber das Kraut nicht fettmachen, wenn es einen 20jährigen Durchrechnungszeitraum gibt.

Abg. Steibl: Die Sozialministerin kann da aktiv werden!

Weiters müssen wir auf die Frage, wie wir die Situation der Frauen in der Arbeitswelt verbessern können, Antworten finden. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich nenne nur den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit". Auch ungleicher Lohn hat Folgen (Abg. Steibl: Die Sozialministerin kann da aktiv werden!) , die Arbeitszeiten haben Folgen, der berufliche Wiedereinstieg der Frauen. Sind Sie damit nicht einverstanden?

Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steibl.

Den Titel der heutigen Aktuellen Stunde – "Zukunftsorientierte Politik" – halte ich nach dem, was ich bisher gehört habe, und nach den Vorschlägen, die bisher vorgebracht worden sind, für vermessen. Meiner Ansicht nach wäre es passender, von "antiquierter Politik" zu sprechen. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steibl. )

Abg. Steibl: Er ist aber auch berechtigt, zu sagen, daß er eine funktionierende Familie leben will!

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Morak, es hindert Sie niemand daran, eine funktionierende Familie zu leben, wie sie in Ihrem Sinne ist, aber Familienpolitik richtet sich nicht nach einzelnen Meinungen, sondern wir Familienpolitiker haben die Aufgabe, uns den Problemen zu stellen, wie sie unsere Familien in dieser Zeit eben vorfinden. Das ist Familienpolitik und nicht die Vorstellung davon, wie ich sie leben will! (Abg. Steibl: Er ist aber auch berechtigt, zu sagen, daß er eine funktionierende Familie leben will!) Ob sie mir paßt oder nicht – ich habe mich dem zu stellen, Herr Kollege Morak. Das wollte ich Ihnen nur sagen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Was soll das mit den reichen Vätern?

Aber eines sage ich Ihnen von der ÖVP: Sie werden der Familie ... (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein. ) Ich glaube, genau da, Herr Bundesminister, sollten wir ansetzen. Sie wollen in Wahrheit Elitenförderung. Sie wollen in Wahrheit reiche Väter entlasten. Wenn Sie wollen, daß die Jugend eine Chance hat, dann lassen Sie doch tatsächlich die Hände weg von der freien Bildung, dann lassen Sie die Hände weg von der Freifahrt für Studierende, dann lassen Sie die Hände weg von den Schulbüchern! Investieren Sie in Kinder und Jugendliche, anstatt einmal mehr über ein Hintertürl in die Steuertöpfe zu greifen, um die reichen Väter zu entlasten! Um nichts anderes geht es Ihnen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Was soll das mit den reichen Vätern?)

Abg. Steibl: Was ist das für eine Sprache?

Wie sind Sie mit diesem Antrag in der Präsidiale und im Hauptausschuß umgegangen? (Ruf bei der ÖVP: Demokratisch!) Sie haben ihn abgelehnt. Sie wollen diese Enquete nicht, weil Sie nach wie vor den Herrschaften, die die mächtigen Zeitungen haben, das Geld – und nichts anderes tun Sie – hinten reinschieben, um sich deren Wohlwollen zu erkaufen. (Abg. Steibl: Was ist das für eine Sprache?) Das ist die Sprache, die Ihnen in dieser Angelegenheit gebührt, weil es die Wahrheit ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums. – Abg. Dr. Khol: Das ist ja unerhört! – Abg. Schwarzenberger: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Steibl: Was ist "wohlhabend"? – Bundesminister Dr. Bartenstein: Doralt hat vom Mittelstand gesprochen!

Was das Verfassungsgerichtshoferkenntnis betrifft, so hat Christian Rainer in der letzten Nummer des "trend" – wie auch im übrigen viele andere Journalisten bis hin zu Universitätsprofessor Doralt – festgestellt, daß von der Auswirkung dieses Erkenntnisses vor allem wohlhabende Eltern profitieren werden. (Abg. Dr. Lukesch: Der Doralt hat das wieder zurückgenommen!) – Das ist eine Feststellung. Diese können Sie gerne ... (Abg. Steibl: Was ist "wohlhabend"? – Bundesminister Dr. Bartenstein: Doralt hat vom Mittelstand gesprochen!) Ich weiß, daß Herr Minister Bartenstein regelmäßig von der Regierungsbank Zwischenrufe macht. Ich habe etwas für Zwischenrufe übrig, daher stören sie mich nicht. Sie können sich aber durchaus irgendwann zu Wort melden. (Abg. Dr. Khol: Das hat schon Bundeskanzler Kreisky immer gemacht!) Jedenfalls ist das eine Tatsache, die uns vielleicht auch der Finanzminister näher erläutern wird, denn er ist für derartige Beurteilungen durchaus zuständig.

Abg. Steibl: Das paßt Ihnen nicht!

Die Aussage des Verfassungsgerichtshofes, daß Kinder nicht Sache privater Lebensgestaltung seien (Abg. Steibl: Das paßt Ihnen nicht!) und daher – "daher" sage ich nun dazu, denn ich kann seine Folgerung anders nicht nachvollziehen – der Gleichheitsgrundsatz nicht am niedrigen oder hohen Einkommen der Eltern zu messen sei, das heißt also, der Ausgleich nicht nach diesem Kriterium stattzufinden habe, sondern an Eltern mit und ohne Unterhaltsverpflichtung, ist bereits eine ideologische Festlegung. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.) Ich muß sagen: Ich hätte mir dafür zumindest eine Begründung des Verfassungsgerichtshofes erwartet. Er hat das nicht getan. (Abg. Jung: Wer wird denn Ihre Pension einmal zahlen, Frau Dr. Schmidt? – Abg. Mag. Kukacka: Wer wird denn Ihre Pension einmal zahlen? – Unsere Kinder! – Abg. Dr. Höchtl: Jawohl, unsere Kinder!)

Abg. Steibl: Das stimmt nicht!

Ich muß kurz auf die Ausführungen von Minister Bartenstein eingehen, der gerade ungläubig den Kopf schüttelt. Ihre Unredlichkeit, mit der Sie uns gestern durch das Beispiel eines Paares mit zwei Kindern und einem Einkommen von 20 000 S unterstellt haben, daß wir den Kindern oder den Eltern etwas wegnehmen wollen und daß das unsozial sei, war kaum überbietbar! (Abg. Steibl: Das stimmt nicht!)

Abg. Steibl: Um das Wort "Familie" nicht in den Mund zu nehmen? Ist "Familie" negativ?

Hier wird immer wieder das Wort "Familie" verwendet, obwohl die Kinder gemeint sein sollten. Ich möchte daher noch einmal ganz deutlich folgendes herausarbeiten (Abg. Rosemarie Bauer: Jetzt verweigert er das Wort "Familie" auch schon!) : Im Mittelpunkt steht das Kind, denn – ich sage das, auch wenn es der ÖVP schwerfällt, das zur Kenntnis zu nehmen – es gibt auch Waisenkinder. (Beifall beim Liberalen Forum.) Wenn wir ordentliche Politik machen wollen, dann muß sie für das Kind wirksam sein, unabhängig davon, in welchem familiären Zusammenhang es lebt. (Abg. Steibl: Um das Wort "Familie" nicht in den Mund zu nehmen? Ist "Familie" negativ?)

Abg. Schwemlein: Unerhört! – Zwischenruf der Abg. Steibl.

Heute schickt man uns also einen Staatssekretär, während es gestern noch ganz anders war – das mag auch in einem gewissen persönlichen Verhältnis begründet sein. Gestern wurde die Verfassung vom Herrn Präsidenten beachtet, heute wird sie gebeugt. Ich halte diesen Vorwurf in aller Vehemenz aufrecht, Herr Präsident. (Abg. Schwemlein: Unerhört! – Zwischenruf der Abg. Steibl. )

Abg. Steibl: Merken Sie nicht, daß wir über Sie lachen?

Herr Kollege Amon, der nun ganz blaß hinten sitzen muß und vom Parteiausschluß bedroht ist, sagt nichts anderes, als daß das Zukunftsdiebstahl ist. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Lachen Sie Ihren Kollegen Amon nicht so aus. Einmal hat er sich etwas getraut! Sie brauchen ihn nicht gleich auszulachen, nur weil er ein bißchen Mut gezeigt hat. (Abg. Steibl: Merken Sie nicht, daß wir über Sie lachen?) Er hat gesagt, das, was diese Regierung betreibe, sei Zukunftsdiebstahl. (Zwischenruf.) Natürlich schauen wir uns das an.

Abg. Steibl: Wenn es etwas Schönes ist, sage ich es ihm gerne weiter!

Noch einmal zurück zu den Ausführungen des Abgeordneten Feuerstein – es tut mir sehr leid, jetzt ist er wieder nicht da –, aber trotzdem, meine Damen und Herren von der ÖVP (Abg. Steibl: Wenn es etwas Schönes ist, sage ich es ihm gerne weiter!) – ja, sagen Sie es ihm weiter, es ist wirklich schön –: Was heißt das: Wir sollen Respekt vor unseren Verfassungsrichtern haben!? Ich meine, daß wir das Erkenntnis von Verfassungsrichtern zu respektieren haben. Aber es ist natürlich eigenartig, wenn ausgerechnet ein Mitglied jener Fraktion mir, uns, den Liberalen sozusagen Respekt vor den Verfassungsgerichten, vor den Höchstgerichten aufträgt, diesen einmahnt, die mit ihrem kongenialen Partner, der SPÖ, immer dann in eine verfassungsgesetzliche Regelung – unter Mißachtung der Verfassung meiner Interpretation nach – flüchtet, wenn sie sich sonst nicht mehr zurechtfindet. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steibl.

Wissen Sie, daß ich eine Tournee durch Österreich mache, um genau jenen Weg der Frauenprojekte, den Sie zitiert haben, abzukürzen und auf eine entsprechende Finanzierungsbasis zu stellen? (Abg. Öllinger: Das wissen wir nicht! Woher sollen wir es wissen?!) Und wissen Sie auch, daß es eine österreichische Bundesverfassung gibt, die eindeutig die Kinderbetreuungseinrichtungen in die Kompetenz der Länder legt? – Ich muß Ihnen sagen: Ich bin überhaupt nicht bereit, die Länder aus dieser Kompetenz, aus dieser Zuständigkeit zu entlassen. Schließlich und endlich gibt es einen Finanzausgleich, der genau das mit berücksichtigt, daß nämlich die Länder diese Aufgabe die Kinderbetreuungseinrichtungen betreffend wahrzunehmen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steibl. )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steibl.

Zum Gesetz "Schutz vor Gewalt in der Familie", das vor zirka einem Jahr hier im Hohen Haus beschlossen wurde. Um dieses Gesetz zu verwirklichen, werden Interventionsstellen beigestellt. Fünf solcher Interventionsstellen sollen im nächsten Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Daß die Finanzierung gesichert ist, freut mich ganz besonders. Dem Einsatz der Ministerin Prammer, der vorhergehenden Ministerin Konrad und des gesamten Frauenministeriums ist es zu verdanken, daß die Interventionsstellen nun arbeiten können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steibl. )

Abg. Steibl: Was?

Abschließend möchte ich über die im Scheidungsverfahren auftretende Frage der Mitwirkung im Haushalt folgendes sagen: Wir haben bis jetzt geglaubt, daß die Regelungen ausreichen, welche die Partnerschaft bei der Erwerbsarbeit, aber auch bei der Hausarbeit vorsehen. Nunmehr liegen aber Entscheidungen eines Senates des Obersten Gerichtshofes vor, die uns zeigen, daß es notwendig ist, diese Regelungen zu verdeutlichen. Auch das ist vorgesehen, und ich halte das für sehr wichtig. (Abg. Steibl: Was?) Denn es ist unser Bestreben, daß Frauen Beruf und Familie vereinbaren können. Dafür ist die Teilung der Hausarbeit ein besonders wichtiges Anliegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Halbe/halbe – da sieht man ja, was dabei herausgekommen ist!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Halbe/halbe – da sieht man ja, was dabei herausgekommen ist!

Abschließend möchte ich über die im Scheidungsverfahren auftretende Frage der Mitwirkung im Haushalt folgendes sagen: Wir haben bis jetzt geglaubt, daß die Regelungen ausreichen, welche die Partnerschaft bei der Erwerbsarbeit, aber auch bei der Hausarbeit vorsehen. Nunmehr liegen aber Entscheidungen eines Senates des Obersten Gerichtshofes vor, die uns zeigen, daß es notwendig ist, diese Regelungen zu verdeutlichen. Auch das ist vorgesehen, und ich halte das für sehr wichtig. (Abg. Steibl: Was?) Denn es ist unser Bestreben, daß Frauen Beruf und Familie vereinbaren können. Dafür ist die Teilung der Hausarbeit ein besonders wichtiges Anliegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Halbe/halbe – da sieht man ja, was dabei herausgekommen ist!)

Abg. Steibl: Ich sage es ihm, keine Angst!

Ich sehe schon, es ist relativ erfolglos, das heute mit Ihnen auszudiskutieren. Eine letzte Bemerkung möchte ich hinzufügen und Ihnen mitteilen, was der Präsident des Oberlandesgerichtes Graz gesagt hat. Ich bedauere, daß der Steirer Trinkl das jetzt nicht hören kann. (Abg. Steibl: Ich sage es ihm, keine Angst!) Sein Oberlandesgerichtspräsident sagt in einem Brief vom 28. Oktober 1997 folgendes ... (Abg. Fink: Wie viele Gerichte sperren wir in der Steiermark zu?) Folgendes sagt unser Oberlandesgerichtspräsident aus Graz, der zuständig ist für die Steiermark, Herr Kollege! Er sagt: Die Zusammenlegung ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Fink. )

Abg. Steibl: Das ist ein ganz großes Thema!

Wir reden über Menschenrechte und das Engagement der Bundesregierung. Letzte Woche haben wir bei der ÖVP die Plaketten mit der Aufschrift "Lobby für Kinder" gesehen. Ich habe mir gedacht: Das ist wirklich toll, eine gute Initiative. Ich habe mich daran erinnert, was der Herr Bundesminister für Äußeres, der jetzt schwer beschäftigt ist (Vizekanzler Dr. Schüssel spricht mit Abgeordnetem Eder ) und sich einen Dreck darum schert, was wir hier sagen, mir als Antwort gegeben hat (Abg. Dr. Khol: Warum sind Sie denn so aggressiv?), als ich ihn gefragt habe, was Österreich bei der Konferenz zur Bekämpfung der Kinderarbeit in Oslo unternehmen wird. Gibt es Initiativen? Gibt es Zielsetzungen? Gibt es irgendwelche wichtigen Punkte, die wir verhandeln wollen? (Abg. Steibl: Das ist ein ganz großes Thema!) Was hat mir der Außenminister im Ausschuß geantwortet? – Der Botschafter nimmt teil. – Und aus, keine inhaltliche Stellungnahme.

Abg. Steibl: Das ist uns wichtig!

Mir reicht das nicht. (Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat. ) Ich hätte gerne gehabt, Frau Rauch-Kallat, daß der Herr Bundesminister für Äußeres die Familienministerin (Abg. Rosemarie Bauer: Der Familienminister ist männlich!) an die Hand nimmt, sie vielleicht zu zweit nach Norwegen fahren und sagen: Wir halten die Bekämpfung der Kinderarbeit für so wichtig, daß wir bereit sind, uns dorthin zu begeben (Abg. Steibl: Das ist uns wichtig!), daß wir bereit sind zu verhandeln, sodaß diese Kinder nicht mehr in eine derartige Lage kommen müssen. (Abg. Schwarzen

Abg. Steibl: Ein Abgeordneter weiß nicht einmal den Namen einer Landeshauptfrau! – Weitere Zwischenrufe.

Herr Minister! Dort, wo Sie Kompetenzen haben – im Bahnbaubereich –, geht es drunter und drüber. Das Trauerspiel um den Semmering-Basistunnel ist mittlerweile weltweit bekannt und bühnenreif. Ich frage mich, ob Sie als Minister schon darüber nachgedacht haben, wieviel es die österreichischen Steuerzahler aufgrund der Haftungen täglich kostet, was dort inzwischen an Millionenbeträgen verwirtschaftet worden ist, weil sich die Frau Klasnicek – oder wie sie heißt – und der Herr Pröll über den Berg nicht verständigen können beziehungsweise weil man nicht in der Lage ist, zu koordinieren und eine Politik zu machen, die eine zügige Entscheidung ermöglicht. (Abg. Steibl: Ein Abgeordneter weiß nicht einmal den Namen einer Landeshauptfrau! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Ja! So heißt sie!

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Hermann Mentil! Eine Klarstellung und Richtigstellung: Die Dame heißt Frau Klasnic. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Ja! So heißt sie!)

Abg. Dr. Mertel: Frau Steibl! Sie haben mir heute nicht zugehört! Geben Sie es zu!

Ihr Familienkonzept, Frau Kollegin Mertel, ist sicher nicht brauchbar und entspricht nicht dem der ÖVP, wie Sie heute gemeint haben. (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Sie haben anscheinend nicht zugehört!) Oder glauben Sie, daß gleichgeschlechtliche Partnerschaft oder die Verhinderung eines Aufstockens beziehungsweise Umschichtens des Budgets für Familienberatungsstellen, womit in den Regionen Sektenberatungsstellen eingerichtet werden können, familienfördernd ist? (Abg. Dr. Mertel: Frau Steibl! Sie haben mir heute nicht zugehört! Geben Sie es zu!) Ich glaube das nicht, und auch unsere Partei glaubt das nicht (Abg. Dr. Mertel: Heute haben Sie nicht zugehört! Stimmt’s?) , zumal binnen kürzester Zeit über 300 Broschüren zur Sektenfrage auf Anfrage hin der Bevölkerung zugesandt werden können. (Abg. Dr. Mertel: Wahrscheinlich waren Sie gar nicht herinnen!) Frau Kollegin Mertel! Auch ich höre Ihnen zu. – Ich meine, daß das sehr wichtig ist, und ich danke dem Herrn Bundesminister für diese Umschichtung; sie ist notwendiger denn je.

Abg. Steibl: Das stimmt!

Frau Abgeordnete Kammerlander! Auch wenn Sie im Augenblick nicht da sind: Ein bißchen habe ich den Eindruck, daß Sie von der NATO-Diskussion ein wenig traumatisiert sind (Abg. Steibl: Das stimmt!), denn daß Sie in diesem Gesetz – mit allen Querverweisen, etwa auf das Entsendegesetz – den Beitritt zur NATO durch die Hintertür sehen, das entbehrt wirklich jeder Grundlage. Sie wissen genausogut wie ich, daß das Entsendegesetz selbstverständlich auf UNO-Konventionen und UNO-Beschlüssen basiert, in denen es um Friedenserhaltung, um Peace-keeping-Operations geht und keinesfalls um eine NATO-Diskussion. Ich frage Sie von den Grünen: Warum wollen Sie Frauen, die auf freiwilliger Basis einen Beitrag zur Friedenserhaltung leisten wollen, diese Möglichkeit versagen?

Abg. Steibl: Und ihr habt keine Defizite?

Die Begründungen sind geradezu abenteuerlich. Diese ganze Vorlage beweist folgendes: daß Sie riesige soziale Defizite in Ihrer Politik haben. Riesige soziale Defizite! (Abg. Steibl: Und ihr habt keine Defizite?)

Abg. Steibl: Das habe ich auch nicht gesagt! – Abg. Dr. Feurstein: Das hat sie nicht gesagt!

Ich arbeite zwar sonst mit der Kollegin Steibl zusammen, aber zu glauben, daß es sich jeder selbst richten kann, ob er in der Nacht arbeiten will oder nicht, das ist ein Irrtum, das entspricht nicht der Realität. (Abg. Steibl: Das habe ich auch nicht gesagt! – Abg. Dr. Feurstein: Das hat sie nicht gesagt!) Es kann niemand selbst entscheiden. (Abg. Dr. Feurstein: Das ist ein Mißverständnis! – Abg. Meisinger: Gleichbehandlung!)

Abg. Dr. Khol: Was soll denn das?! – Abg. Steibl: Andere anschütten!

Ich habe mir die betreffende Presseaussendung mitgenommen, in der beispielsweise Ihr Parteiobmann Schüssel (Abg. Dr. Khol: Was soll denn das?! – Abg. Steibl: Andere anschütten!) am 27. November erklärt hat: "Der Innenminister soll nun einmal Daten über die Unfälle zwischen der derzeitigen und der geforderten Grenze erheben und bis April/Mai 1998 einen ersten Erfahrungsbericht vorlegen. Dann könne man seriös weiterdiskutieren." – Meine Damen und Herren! Das hat der Parteiobmann der Österreichischen Volkspartei noch am 27. November erklärt.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Steibl.

Wir können nur ausgestattet mit entsprechenden Mitteln Aktionen starten, um Eltern zu diesen im Bereich der Vorsorgemedizin wichtigen Untersuchungen zu motivieren. 21 Untersuchungen – ich habe das verifiziert – entsprechen einem Wert von 8 600 S, 21 Untersuchungen für Mutter und Kind. Ich denke, daß diese Vorgangsweise durchaus gerechtfertigt ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Steibl. )

Abg. Steibl: 7 Prozent!

Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade die letzte Maßnahme hat Auswirkungen auf die Ge-sundheit der Kinder. Durch die Kürzung der Geburtenbeihilfe auf 2 000 S sind die Untersuchungen um bis zu 20 Prozent zurückgegangen. Untersuchungen der Kinder nach dem sechsten Monat werden viel seltener wahrgenommen, und ab dem zweiten Lebensjahr wird der Rückgang dramatisch. Herr Minister! Die "Kleine Zeitung" schrieb dies am 3. Dezember. Kollegin Steibl hat gesagt, daß der Rückgang in der Steiermark nur 6 Prozent beträgt. (Abg. Steibl: 7 Prozent!) Laut "Kleine Zeitung" sind es aber bis zu 20 Prozent!

Abg. Steibl: Sprich von deinem Buch!

Es ist manchen einfach Wurscht – das muß ich auch sagen –, diese sagen sich: Ich lebe lieber kürzer, aber umso besser. – Das sind Grenzen, die in unser Leben hineinreichen, und hier müssen wir eingreifen. (Abg. Steibl: Sprich von deinem Buch!) Wir sollten aktiv daran arbeiten, daß wir sie möglichst weit heruntersetzen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter und Abg. Steibl: Geh! Geh!

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich Ihnen meine Bestürzung über die Stellungnahme von Herrn Stummvoll mitteilen. Zu drohen und zu sagen, man sei so tolerant und gebe den Minderheiten im Parlament Möglichkeiten, sich zu artikulieren – das, was nicht gesagt worden ist: und sei man eben nicht so tolerant, würde man diese Möglichkeiten wieder abschaffen –, zeigt sehr wohl, wie das demokratiepolitische Verständnis des Herrn Stummvoll beschaffen ist. (Abg. Dr. Stummvoll: So habe ich es nicht formuliert! Lesen Sie das Protokoll nach!) Das ist unglaublich, Herr Stummvoll: Sie haben uns gedroht! Ich akzeptiere nicht, als Minderheit im Parlament bedroht und in meinen Rechten eingeschränkt zu werden! (Abg. Dr. Fekter und Abg. Steibl: Geh! Geh!) Das können Sie hundertmal im Protokoll nachlesen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Steibl: Was heißt "frech"? Was ist das für eine Sprache? – Abg. Schwarzenberger: Keine Gewalt in der Sprache!

Deshalb ist ein Nein zur Agenda und ein Ja zur Osterweiterung, wie das heute hier versucht wird, nicht möglich. Denn ein Ja zur Osterweiterung bedeutet – ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht – den Binnenmarkt und damit Weltmarktpreise, Arbeitsplatzverluste und Bauernsterben. Das wollen Sie doch nicht! Aber das freche Doppelspiel, das Sie von der ÖVP hier betreiben, werden wir nicht zulassen: auf der einen Seite gegen die Agenda aufzutreten, auf der anderen Seite aber die Osterweiterung zu befürworten und zuzulassen. (Abg. Steibl: Was heißt "frech"? Was ist das für eine Sprache? – Abg. Schwarzenberger: Keine Gewalt in der Sprache!) Mit der Agenda 2000 bringen Sie die Bauern um, um das Problem für die Osterweiterung zu beseitigen. Oder wie Ihr Kollege Fischler es gesagt hat: Die Bauern dürfen nicht der Stolperstein für eine Osterweiterung sein. Daher ist es "gut" – so sieht es fast aus –, wenn Fischler jetzt mit der Agenda 2000 diesen Stolperstein, die Bauern, beseitigt. Da sind wir Freiheitliche nicht dabei!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Dann wandern Sie doch aus!

Dann kommen Sie mit dem nächsten Argument: der Schweiz. Kollege Auer hat das gleiche gesagt: Es ist fürchterlich in der Schweiz. In der Schweiz bedauert man zutiefst, daß man nicht in der EU ist. – Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Kollege Stummvoll, meine Tochter ist zurzeit in der Schweiz in Ausbildung. Sie geniert sich wirklich für das Verhalten der Österreicher, für die Werbespots im Fernsehen, die ja auch in der Schweiz zu sehen sind (Abg. Dr. Stummvoll: Wir genieren uns nicht für Österreich!) und in denen Ministerin Gehrer sagt: Ich als Vorarlbergerin mit der Nähe zur Schweiz weiß ganz genau, wie es die Schweiz bedauert, daß sie nicht in der EU ist. – Die lachen nur noch über Österreich! Das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Dann wandern Sie doch aus!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Gehen Sie doch in die Schweiz und arbeiten Sie dort!

APA-Meldung vom 7. April, Herr Kollege Stummvoll: Schweizer Handelsvolumen mit Deutschland klettert auf Rekordniveau. Standort Schweiz in der Gunst der deutschen Investoren. In den letzten Jahren haben 1 500 deutsche Unternehmen in der Schweiz investiert. – Die Schweizer Bauern haben das doppelte Einkommen der österreichischen Bauern. Und die Schweiz bestimmt selbst, wer unter welchen Bedingungen durch ihr Land durchfährt, Herr Kollege Stummvoll! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Gehen Sie doch in die Schweiz und arbeiten Sie dort!)

Abg. Steibl: Was heißt da "verschwinden"? Schön sprechen!

Aber die Debatte zur Agenda 2000 wird ja wieder mißbraucht, und zwar von der ÖVP. Kollege Schwarzböck – er fehlt hier so wie Herr Kollege Auer, sie halten ihre Rede und verschwinden; Gott sei Dank bist du, Kollege Auer, noch da (Abg. Steibl: Was heißt da "verschwinden"? Schön sprechen!) – fährt durch das ganze Land und bietet sich als Schutzpatron an: Wir, die ÖVP, schützen euch vor der Auswirkung der Agenda 2000. Wir werden die Agenda 2000 verhindern.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steibl überreicht Bundesministerin Mag. Prammer das in der Rede erwähnte Handbuch.

Man muß sich das alles sehr genau anschauen, und ich kann Ihnen auch noch ein Handbuch mitgeben – es gibt auch eines seitens der Gewerkschaft –, das Ihnen sicher gute Dienste für die von Ihnen angestrebten Frauenförderpläne leisten wird. Ich denke, daß wir mit dem Ergebnis des Frauen-Volksbegehrens auf einem guten Weg sind. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit – und das nach 21 Uhr. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steibl überreicht Bundesministerin Mag. Prammer das in der Rede erwähnte Handbuch.)

Abg. Steibl: Ich habe nicht „Rechtswidrigkeit“ gesagt!

Ein kurze vierte Bemerkung zu Frau Steibl, die gemeint hat, eine Änderung des Vergabegesetzes in Richtung verpflichtender Berücksichtigung von Frauen sei verfassungswidrig, EU-rechtswidrig. (Abg. Steibl: Ich habe nicht „Rechtswidrigkeit“ gesagt!) – Das ist eine sehr defensive Argumentation. Hätten die GenkritikerInnen so agiert, das Verbot von Genmais wäre nie erreicht worden. Hätte die Sozialdemokratie am Anfang so argumentiert, würden wir heute noch 16 Stunden arbeiten. Dieses Argument zählt überhaupt nicht. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Steibl: Das allein ist noch kein Frauenförderungsprogramm!

Die Ausführungen der Frau Kollegin Gatterer zum Beispiel waren hochinteressant. Sie bedauert, daß zwei Ministerinnen nicht in der Lage sind, ein Modell einer Arbeitsbewertung zu finden. Frau Kollegin Steibl meinte, daß es in Zukunft die Aufgabe der Betriebsräte ist, Frauenförderungsprogramme umzusetzen. – Frau Kollegin Steibl! Was ist denn mit den Unternehmen? Wo waren Aussagen von Ihnen, Frau Steibl, oder irgend jemand anderem aus der ÖVP zu hören, als zum Zeitpunkt des Frauen-Volksbegehrens der Wirtschaftskammerpräsident der Steiermark eine sehr interessante Aussage getätigt hat? (Abg. Steibl: Das allein ist noch kein Frauenförderungsprogramm!)

Abg. Steibl: Hätte das nicht gemacht werden sollen?

Richtig ist: Das Lehrlingsprogramm 1997 hat unter dem Strich 3 000 zusätzliche Lehrlinge gebracht. – Das ist richtig und gut so, aber, Herr Kollege Maderthaner – und das ist auch der Grund dafür, daß Sie nicht unzufrieden sind –, das hat einiges gekostet, das sei – mit Verlaub – auch angemerkt. Das hat nämlich nicht nur 1,2 Milliarden Schilling für das AMS sowie die Abschaffung des Krankenversicherungsbeitrages gekostet, sondern beispielsweise auch das Land Oberösterreich einige hundert Millionen Schilling, die nicht zufällig in einem Wahljahr sehr großzügig gegeben wurden, und auch die Gemeinden sehr viel. Überall wurden Kopfquoten, Prämien vergeben, vom Bund, von Ländern und Gemeinden, sodaß man insgesamt sagen kann: Für diese 3 000 zusätzlichen Lehrlinge wurde eine Summe zwischen 2 Milliarden und 3 Milliarden Schilling direkt an die Unternehmen gegeben. (Abg. Steibl: Hätte das nicht gemacht werden sollen?) Das bedeutet eine jährliche Förderung pro Lehrling in der Höhe von 1 Million Schilling. (Abg. Dr. Feurstein: Das ist falsch!) Trotzdem sind noch immer etliche ohne Beschäftigung.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das ist ein ganz neuer Ton!

Meine Damen und Herren! Damit werden die Rahmenbedingungen für die Kindererziehung verbessert, und soziale Härtefälle werden seltener werden. Österreich gehört bekanntermaßen zu den familienfreundlichsten Ländern in der EU. Das ist eindeutig eine Leistung der fast 30 Jahre dauernden SPÖ-Regierungsverantwortung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das ist ein ganz neuer Ton!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Was soll diese Sprache?

Herr Abgeordneter Khol, nehmen Sie zur Kenntnis, daß Sie von dieser Stelle aus nicht ungestraft solche Bemerkungen machen werden! (Abg. Rosemarie Bauer: Was soll das?) Sie werden diesen Satz – das kann ich Ihnen garantieren! – noch bitter bereuen! Das schwöre ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Was soll diese Sprache?) Dieser Stil, diese Meldung ist letztklassig, Herr Kollege Khol, und ich kann Ihnen nur sagen: Mir tun die ÖVP-Abgeordneten, die jetzt so grinsend dasitzen, leid, denn einige von ihnen haben sich diesen Klubobmann nicht verdient. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Was ist das für eine Sprache?) Wenn Sie Mumm haben, Herr Kollege Khol, wenn Sie noch den Funken eines Ehrenmannes in sich haben, dann kommen Sie hier heraus und entschuldigen Sie sich beim Kollegen Haigermoser! – Aber Sie sind kein Ehrenmann! Sie sind keiner, und Sie werden nie einer sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Was ist das für eine Sprache?

Herr Abgeordneter Khol, nehmen Sie zur Kenntnis, daß Sie von dieser Stelle aus nicht ungestraft solche Bemerkungen machen werden! (Abg. Rosemarie Bauer: Was soll das?) Sie werden diesen Satz – das kann ich Ihnen garantieren! – noch bitter bereuen! Das schwöre ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Was soll diese Sprache?) Dieser Stil, diese Meldung ist letztklassig, Herr Kollege Khol, und ich kann Ihnen nur sagen: Mir tun die ÖVP-Abgeordneten, die jetzt so grinsend dasitzen, leid, denn einige von ihnen haben sich diesen Klubobmann nicht verdient. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Was ist das für eine Sprache?) Wenn Sie Mumm haben, Herr Kollege Khol, wenn Sie noch den Funken eines Ehrenmannes in sich haben, dann kommen Sie hier heraus und entschuldigen Sie sich beim Kollegen Haigermoser! – Aber Sie sind kein Ehrenmann! Sie sind keiner, und Sie werden nie einer sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Steibl: Das ist die Frage, was da letztklassig ist!

Von Ihnen ist nichts zu erwarten, Herr Kollege Khol. Hören Sie auf, als Oberpriester und Heuchler von den guten Dingen im Parlament zu sprechen! Sie haben nur Schlechtes im Sinn, Herr Kollege Khol. (Abg. Fink: Gerade einer muß das sagen, der die Partei gewechselt hat!) Sie werden mir das nicht sagen, Sie nicht! Letztklassig, Herr Kollege Khol, letztklassig! (Abg. Steibl: Das ist die Frage, was da letztklassig ist!) Bitte? (Abg. Steibl: Das ist die Frage, was da letztklassig ist!) Kommen Sie heraus und erklären Sie uns, was der Herr Kollege Khol vorhin gemeint hat. Vielleicht wollen Sie es richtigstellen.

Abg. Steibl: Das ist die Frage, was da letztklassig ist!

Von Ihnen ist nichts zu erwarten, Herr Kollege Khol. Hören Sie auf, als Oberpriester und Heuchler von den guten Dingen im Parlament zu sprechen! Sie haben nur Schlechtes im Sinn, Herr Kollege Khol. (Abg. Fink: Gerade einer muß das sagen, der die Partei gewechselt hat!) Sie werden mir das nicht sagen, Sie nicht! Letztklassig, Herr Kollege Khol, letztklassig! (Abg. Steibl: Das ist die Frage, was da letztklassig ist!) Bitte? (Abg. Steibl: Das ist die Frage, was da letztklassig ist!) Kommen Sie heraus und erklären Sie uns, was der Herr Kollege Khol vorhin gemeint hat. Vielleicht wollen Sie es richtigstellen.

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Warum sind Sie nicht bereit, Graz – eine zweite Landeshauptstadt, die überhaupt keinen vernünftigen Bahnanschluß besitzt – aus dieser eisenbahntechnischen Sackgasse zu befreien? (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Sie könnten für insgesamt 500 000 Österreicher ein öffentliches Verkehrsmittel schaffen, das Sinn macht. Aber Sie investieren Milliarden in ein dunkles Loch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Aber geh!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich kann mich der Meinung, daß der Tunnel verbinden soll, nur vollinhaltlich anschließen, und ich kann nur hoffen, daß es der FPÖ und der ÖVP gelingt, diese Verbindung in den eigenen Reihen zustande zu bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Aber geh!) Das zu sagen, werden Sie mir doch wohl gestatten! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe nur 4 Minuten an Redezeit zur Verfügung.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Der schreit herum! Ein Wahnsinn!

Meine Damen und Herren! Ich fordere Sie jetzt namens meiner Fraktion auf, Frau Bundesminister (Abg. Nürnberger: "Auffordern"? Wo sind wir denn?), ich fordere Sie auf, mit diesem Unsinn aufzuhören, daß man österreichische Kinder in der Volksschule nötigt, im Deutschunterricht Türkisch zu lernen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Der schreit herum! Ein Wahnsinn!) Das ist nicht Aufgabe des Deutschunterrichtes! Wenn jemand glaubt, daß seine Kinder auch noch Türkisch lernen sollen (Abg. Grabner: Ich fordere Sie dazu auf, daß die Millionen zurückgegeben werden!), dann wird es dazu einige private Schuleinrichtungen geben. (Abg. Grabner: Wo sind denn die Millionen?)

Abg. Steibl: Schön sprechen!

Frau Kollegin Silhavy! Sie haben gesagt, für eine solche Politik stehen Sie nicht. Ich hoffe, daß Sie auch als SPÖ-Frau für eine solche Form der Frauenpolitik nicht stehen. Welchen Stellenwert die Frauenpolitik in den Reihen der SPÖ hat, wurde wohl durch das beschämende Ergebnis im Zusammenhang mit dem Frauen-Volksbegehren hier in diesem Hause deutlich. Ich werde es der SPÖ noch lange nicht verzeihen, daß sie sich nicht einmal dazu durchringen konnte, das für eine Verfassung ungeeignete Wort "bekennen" durch "verpflichten" auszutauschen, und daß sie einer solch schleißigen Formulierung, als es um die verfassungsrechtliche Absicherung von Frauen gegangen ist, zugestimmt hat. Das heißt, in all diesen Bereichen stellt sich Reformunfähigkeit dar. (Abg. Steibl: Schön sprechen!)

Abg. Steibl: Schön sprechen, Herr Kollege!

Ein noch schwierigeres Problem, das die Truppe betrifft, ist vor allem die Frage der LKWs. Wir Freiheitlichen werden heute noch einmal darauf eingehen. Heutzutage fährt das österreichische Bundesheer mit angemieteten Autobussen zu Schießübungen, weil keine Fahrzeuge in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Vor kurzem waren gerade beim Jägerregiment 1 von 74 LKWs 12 LKWs – in Worten: zwölf ! – einsetzbar, Herr Minister! Soweit haben Sie das Bundesheer im wahrsten Sinne des Wortes auf den Hund gebracht, daß man nicht einmal mit den eigenen Fahrzeugen ausfahren kann, weil diese nicht mehr einsatzbereit sind. (Abg. Steibl: Schön sprechen, Herr Kollege!)

Abg. Steibl: Das ist eine Diskriminierung den Frauen gegenüber, "Modeschau" zu sagen!

Der Herr Bundesminister hat etwas angekündigt, was nicht eingetreten ist. Er hat von Hunderten Interessentinnen gesprochen. Und was ist übriggeblieben? –Jetzt finden sich vielleicht noch vier oder fünf Frauen, die in nächster Zeit einrücken werden. Der Bundesminister hat eine Studie in Höhe von 6 Millionen Schilling in Auftrag gegeben; für jede Frau sozusagen 1 Million Schilling an Einsatz, was diese Studie anlangt. Das ist alles, was er bisher zusammengebracht hat. (Abg. Dr. Krammer: Das ist noch viel zuwenig!) Er hat beim Bundesheer Modeschauen veranstaltet. (Abg. Steibl: Das ist eine Diskriminierung den Frauen gegenüber, "Modeschau" zu sagen!) Was ist übriggeblieben? – Eine schwache Jägergruppe, Herr Minister! Das sind Ankündigungen von Ihnen – und sonst nichts!

Abg. Steibl: Diese Sprache ist ein Wahnsinn!

Hier an dieser Stelle hat vor zwei Wochen der Herr Außenminister gesagt, daß Sie die Unwahrheit gesprochen haben, Herr Minister, daß nämlich keine rechtliche Deckung vorgesehen war. (Abg. Steibl: Diese Sprache ist ein Wahnsinn!) Sie haben wieder einmal diesem Hohen Haus bewußt die Unwahrheit gesagt! Und einem Mann, der uns laufend die Unwahrheit sagt, Herr Bundesminister, können und werden wir nicht vertrauen – und Ihrem Budget schon gar nicht. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Rassist!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steibl.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Jung, die Art und Weise, in der Sie jene Frauen, die den Schritt ins Bundesheer gewagt haben, hier als "kleine Negerlein" bezeichnet haben, ist ganz entschieden zurückzuweisen! Das ist eine weitere Diskriminierung der Frauen durch Abgeordnete der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steibl. ) Wenn Sie, die Sie heute frisch angelobt worden sind, noch lachen können, ist das Ihr Problem! Wir Sozialdemokraten haben jedenfalls eine andere Einstellung zu Frauen. Für uns sind sie nicht die "kleinen Negerlein"! Das ist höchstens im Bereich der Freiheitlichen Partei der Fall. (Abg. Mag. Posch: Das ist ein Rassist! Der Präsident hätte einen Ordnungsruf erteilen sollen! Das hätte einen Ordnungsruf verdient!)

Abg. Steibl: Lesen müßte man können! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Hohes Haus! Ich muß einmal mehr eine Behauptung des Abgeordneten Schwarzenberger tatsächlich berichtigen, der unter Zuhilfenahme eines Zitates dem Parteiobmann der Freiheitlichen Partei, Dr. Haider, folgende Äußerung unterstellt. (Rufe: Welche? Welche?) Moment! (Abg. Steibl: Lesen müßte man können! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Steibl: Laß dich nicht durcheinanderbringen!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Werte Kollegen und Besucher des Hohen Hauses! Das Budgetkapitel Justiz ... (Abg. Dr. Gredler: Wen meinen Sie? – Abg. Dr. Fuhrmann: Auch die Kolleginnen !) Auch die Kolleginnen! Ich bitte um Verzeihung. Es ist für mich natürlich selbstverständlich, auch die Damen, die zurzeit zahlenmäßig sehr gut vertreten sind, nicht unbegrüßt zu lassen. (Abg. Mag. Stoisits und Abg. Dr. Gredler: Danke! – Abg. Böhacker: Besucherinnen !) Und die Besucherinnen selbstverständlich auch! Es sind nämlich auch Besucherinnen anwesend. (Abg. Steibl: Laß dich nicht durcheinanderbringen!)

Abg. Steibl: Das glauben Sie wohl selbst nicht, Kollegin!

In diesem Zusammenhang kann auch die vorgebrachte Argumentation, Cannabis sei als Einstiegsdroge zu bewerten, widerlegt werden. (Abg. Steibl: Das glauben Sie wohl selbst nicht, Kollegin!) Sie ist nur insofern von Richtigkeit, als durch das derzeit praktizierte Abdrängen des Verkaufs von Haschisch und Marihuana in den illegalen Markt die Nähe zu anderen, gefährlichen Drogen herbeigeführt wird. Aus diesem Grund ist die Trennung der Märkte auch so wichtig, meine Damen und Herren!

Abg. Steibl: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Zu diesem Antrag betreffend Cannabis. Auch dieser Antrag ist schon sehr alt, Frau Ministerin. Ich meine, es ist medizinisch längst erwiesen, daß es sinnvoll und gut ist, Cannabis im medizinischen Bereich anzuwenden, speziell in der Hilfe für Krebspatienten, für AIDS-Patienten, im Bereich der multiplen Sklerose et cetera. Ich denke, es ist höchst notwendig, daß Sie sich dieser Situation annehmen und endlich ein Gesetz machen, damit es zur Legalisierung von Cannabis im medizinischen Bereich kommt. (Abg. Steibl: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Steibl: Nicht der ÖVP, sondern verantwortungsvollen Müttern!

Auch die Legalisierung der weichen Drogen ist ein höchst notwendiges Thema. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist höchst unnötig!) Wir sind in diesem Bereich bereits sehr weit in den Hintergrund getreten. Ich weiß, daß sich den Abgeordneten der ÖVP dabei immer wieder die Haare aufstellen (Abg. Steibl: Nicht der ÖVP, sondern verantwortungsvollen Müttern!), aber es ist eben auch die Situation der ÖVP, daß sie sich gerne auf Gesetze beruft (Abg. Steibl: Nicht die Situation der ÖVP, sondern verantwortungsvolle Mütter!), die 20 oder 30 Jahre lang zurückliegen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Aber geh! So ein Keifen!) Die ÖVP ist nicht bereit, den Zug der Zeit anzuerkennen und entsprechend zu agieren. (Abg. Steibl: Sie können das Problem überhaupt nicht abschätzen, selbst wenn Sie Kinder haben!)

Abg. Steibl: Nicht die Situation der ÖVP, sondern verantwortungsvolle Mütter!

Auch die Legalisierung der weichen Drogen ist ein höchst notwendiges Thema. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist höchst unnötig!) Wir sind in diesem Bereich bereits sehr weit in den Hintergrund getreten. Ich weiß, daß sich den Abgeordneten der ÖVP dabei immer wieder die Haare aufstellen (Abg. Steibl: Nicht der ÖVP, sondern verantwortungsvollen Müttern!), aber es ist eben auch die Situation der ÖVP, daß sie sich gerne auf Gesetze beruft (Abg. Steibl: Nicht die Situation der ÖVP, sondern verantwortungsvolle Mütter!), die 20 oder 30 Jahre lang zurückliegen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Aber geh! So ein Keifen!) Die ÖVP ist nicht bereit, den Zug der Zeit anzuerkennen und entsprechend zu agieren. (Abg. Steibl: Sie können das Problem überhaupt nicht abschätzen, selbst wenn Sie Kinder haben!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Aber geh! So ein Keifen!

Auch die Legalisierung der weichen Drogen ist ein höchst notwendiges Thema. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist höchst unnötig!) Wir sind in diesem Bereich bereits sehr weit in den Hintergrund getreten. Ich weiß, daß sich den Abgeordneten der ÖVP dabei immer wieder die Haare aufstellen (Abg. Steibl: Nicht der ÖVP, sondern verantwortungsvollen Müttern!), aber es ist eben auch die Situation der ÖVP, daß sie sich gerne auf Gesetze beruft (Abg. Steibl: Nicht die Situation der ÖVP, sondern verantwortungsvolle Mütter!), die 20 oder 30 Jahre lang zurückliegen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Aber geh! So ein Keifen!) Die ÖVP ist nicht bereit, den Zug der Zeit anzuerkennen und entsprechend zu agieren. (Abg. Steibl: Sie können das Problem überhaupt nicht abschätzen, selbst wenn Sie Kinder haben!)

Abg. Steibl: Sie können das Problem überhaupt nicht abschätzen, selbst wenn Sie Kinder haben!

Auch die Legalisierung der weichen Drogen ist ein höchst notwendiges Thema. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist höchst unnötig!) Wir sind in diesem Bereich bereits sehr weit in den Hintergrund getreten. Ich weiß, daß sich den Abgeordneten der ÖVP dabei immer wieder die Haare aufstellen (Abg. Steibl: Nicht der ÖVP, sondern verantwortungsvollen Müttern!), aber es ist eben auch die Situation der ÖVP, daß sie sich gerne auf Gesetze beruft (Abg. Steibl: Nicht die Situation der ÖVP, sondern verantwortungsvolle Mütter!), die 20 oder 30 Jahre lang zurückliegen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Aber geh! So ein Keifen!) Die ÖVP ist nicht bereit, den Zug der Zeit anzuerkennen und entsprechend zu agieren. (Abg. Steibl: Sie können das Problem überhaupt nicht abschätzen, selbst wenn Sie Kinder haben!)

Abg. Steibl: „Zeitgemäß“ ist noch lange nicht „gut“!

Frau Steibl! Wir kennen das Problem. Es ist nicht unser Problem, es ist Ihres! Aber vielleicht schaffen Sie es doch einmal, auf den Zug der Zeit aufzuspringen und sich für Gesetze einsetzen, die zeitgemäß sind (Abg. Steibl: „Zeitgemäß“ ist noch lange nicht „gut“!), und daß Sie endlich nicht mehr so sehr an Ihrer Vergangenheit und Ihren alten, traditionellen Werten und Gesetzen hängen, sondern zeitgemäße Politik machen. (Abg. Steibl: Dann gehen Sie in den Alltag hinaus!) Denn dafür sind wir da, dazu sind wir gewählt, und das sollte auch für Sie gelten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: ... eine Beratungsstelle! Dort muß man arbeiten – und nicht immer nur meckern!)

Abg. Steibl: Dann gehen Sie in den Alltag hinaus!

Frau Steibl! Wir kennen das Problem. Es ist nicht unser Problem, es ist Ihres! Aber vielleicht schaffen Sie es doch einmal, auf den Zug der Zeit aufzuspringen und sich für Gesetze einsetzen, die zeitgemäß sind (Abg. Steibl: „Zeitgemäß“ ist noch lange nicht „gut“!), und daß Sie endlich nicht mehr so sehr an Ihrer Vergangenheit und Ihren alten, traditionellen Werten und Gesetzen hängen, sondern zeitgemäße Politik machen. (Abg. Steibl: Dann gehen Sie in den Alltag hinaus!) Denn dafür sind wir da, dazu sind wir gewählt, und das sollte auch für Sie gelten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: ... eine Beratungsstelle! Dort muß man arbeiten – und nicht immer nur meckern!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: ... eine Beratungsstelle! Dort muß man arbeiten – und nicht immer nur meckern!

Frau Steibl! Wir kennen das Problem. Es ist nicht unser Problem, es ist Ihres! Aber vielleicht schaffen Sie es doch einmal, auf den Zug der Zeit aufzuspringen und sich für Gesetze einsetzen, die zeitgemäß sind (Abg. Steibl: „Zeitgemäß“ ist noch lange nicht „gut“!), und daß Sie endlich nicht mehr so sehr an Ihrer Vergangenheit und Ihren alten, traditionellen Werten und Gesetzen hängen, sondern zeitgemäße Politik machen. (Abg. Steibl: Dann gehen Sie in den Alltag hinaus!) Denn dafür sind wir da, dazu sind wir gewählt, und das sollte auch für Sie gelten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: ... eine Beratungsstelle! Dort muß man arbeiten – und nicht immer nur meckern!)

Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung! Das Gegenteil ist der Fall! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Frau Ministerin! All das ist Ihnen nicht unbekannt, aber Sie haben das große Talent, genau diese Fortschritte zu verdrängen. Ich weiß nicht, warum Sie sich so verhalten, aber ich vermute, daß Sie massive Probleme mit behinderten Menschen haben! (Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung! Das Gegenteil ist der Fall! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn dem nicht so ist, dann frage ich Sie, Frau Ministerin, warum es Ihnen so unheimlich wichtig ist, daß jeder behinderte Mensch damit gebrandmarkt wird, daß für ihn sonderpädagogischer Förderbedarf besteht? Auf diese Weise nehmen Sie den Betroffenen spätestens dann, wenn die Eltern es geschafft haben, daß ihr behindertes Kind acht Jahre integrativ unterrichtet wurde, das Recht auf integrative Förderung! (Abg. Steibl: Das ist eine bodenlose Frechheit! – Zwischenruf der Abg. Fuchs. ) Denn dann werden die Kinder beziehungsweise jetzt bereits Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Sonderschulen mit Berufsorientierung eingegliedert! (Zwischenruf der Abg. Dr. Krammer. )

Abg. Steibl: Das ist eine bodenlose Frechheit! – Zwischenruf der Abg. Fuchs.

Frau Ministerin! All das ist Ihnen nicht unbekannt, aber Sie haben das große Talent, genau diese Fortschritte zu verdrängen. Ich weiß nicht, warum Sie sich so verhalten, aber ich vermute, daß Sie massive Probleme mit behinderten Menschen haben! (Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung! Das Gegenteil ist der Fall! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn dem nicht so ist, dann frage ich Sie, Frau Ministerin, warum es Ihnen so unheimlich wichtig ist, daß jeder behinderte Mensch damit gebrandmarkt wird, daß für ihn sonderpädagogischer Förderbedarf besteht? Auf diese Weise nehmen Sie den Betroffenen spätestens dann, wenn die Eltern es geschafft haben, daß ihr behindertes Kind acht Jahre integrativ unterrichtet wurde, das Recht auf integrative Förderung! (Abg. Steibl: Das ist eine bodenlose Frechheit! – Zwischenruf der Abg. Fuchs. ) Denn dann werden die Kinder beziehungsweise jetzt bereits Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Sonderschulen mit Berufsorientierung eingegliedert! (Zwischenruf der Abg. Dr. Krammer. )

Abg. Steibl: Wir sind froh, daß Sie uns das sagen, damit wir es auch wissen!

Meine Damen und Herren! Wissen Sie überhaupt, daß Sonderschulen überhaupt keine Berufsorientierung anbieten können, weil diese dafür nicht geeignet sind? (Abg. Steibl: Wir sind froh, daß Sie uns das sagen, damit wir es auch wissen!) Ich nehme an, daß Sie damit letztendlich doch nur erreichen wollen, daß Sie Ihr Sonderschulsystem, das Sie schon liebgewonnen haben, aufrechterhalten können. Was liegt Ihnen denn daran, die Sonderschulen mit aller Kraft aufrechtzuerhalten und deren Existenz und deren Fortbestand zu sichern?

Abg. Steibl: Das ist uns ganz neu!

Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die behinderten Menschen und diejenigen, die sich für Integration einsetzen, werden diese Novellierung des Schulorganisationsgesetzes nicht zur Kenntnis nehmen! (Abg. Steibl: Das ist uns ganz neu!)

Abg. Steibl: Das stimmt überhaupt nicht!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Herr Präsident! Finanziell sind die Kinder- und Jugendanwaltschaften so schlechtgestellt (Abg. Steibl: Das stimmt überhaupt nicht!), daß sie sich zwar bemühen können und sich die Seele aus dem Leib arbeiten, aber dies allein ist zu wenig. Ihre Aufgabe im EU-Präsidentschaftsjahr ist es, dafür zu sorgen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Abg. Steibl: Die Frauen leisten das gleiche wie die Männer, bitte!

Zur Frage der Frau Abgeordneten Ablinger kann ich sagen, der Zugang von Frauen zu den Philharmonikern ist gewährleistet. Die Aufnahme von Frauen hängt natürlich auch davon ab, daß diese Damen über die entsprechende Qualität der künstlerischen Leistung verfügen. (Abg. Steibl: Die Frauen leisten das gleiche wie die Männer, bitte!) Aber ich bin überzeugt davon, daß die Philharmoniker nicht auf die Hälfte des kreativen Potentials unserer Bevölkerung verzichten können, das ist eine Frage, die sich von selbst regeln wird. Ich gehe davon aus, daß man in einiger Zeit mit einigen Frauen bei den Philharmonikern rechnen kann. Dieses Problem löst sich nun von allein, die Möglichkeiten sind gegeben. Ich hoffe, daß es nur mehr kurze Zeit dauern wird und werde all meinen Einfluß darauf verwenden, damit es auch tatsächlich stattfindet. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Was ist das für eine Sprache? Das ist unerhört!

Es ist eine Verhöhnung, wenn sich hier der Klubobmann einer Regierungsfraktion herausstellt und sagt, das Parlament sei säumig gewesen. Dieser Klubobmann setzt sich in der Präsidiale locker hin, mit dem Ausdruck der Arroganz der Macht (Abg. Steibl: Was ist das für eine Sprache? Das ist unerhört!) – das hat mit Mehrheitsverhältnissen überhaupt nichts mehr zu tun –, und sagt: Wir haben halt die Mehrheit! Es geht nicht einmal mehr darum, ob die Opposition auch nur einen Wunsch äußern darf, sie wird nicht mehr ernst genommen. Das hat ein Ausmaß angenommen, das ich in der letzten Zeit nicht mehr gekannt habe. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Steibl: Wir sind nicht taub! Schreien Sie nicht so!

Und dann haben Sie auch noch die unglaubliche Anmaßung, vor dieses Haus zu treten und die Abgeordneten hier zu maßregeln, sie sollten doch emsiger, fleißiger sein bei der Durchsetzung solcher Anträge! Herr Abgeordneter Khol! Sie sitzen in irgendwelchen Kämmerlein, massieren Ihren Koalitionspartner in der sogenannten Vernunftehe und sagen, es dürfe darin nichts verändert werden. Aber dann treten Sie vor dieses Haus hin und erklären: Meine lieben Abgeordneten, werden Sie doch eifriger, machen Sie etwas für Ihr Geld! Wir müssen uns selbst bei der Nase nehmen! (Abg. Steibl: Wir sind nicht taub! Schreien Sie nicht so!) – Lassen Sie mich doch in Ruhe, Frau Kollegin! Lassen Sie sich von Ihrem Herrn Khol am Nasenring hinausführen! (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Steibl: Wozu sind Sie dann Ärztin? Sie sind doch Ärztin, bitte!

Was ist denn wirklich der Grund? – Ich kann doch nicht bei einer Kindesmißhandlung so wie bei einer Mandeloperation so lange auf einen Termin warten, bis das Kind vom Jugendwohlfahrtsamt angeschaut wird (Abg. Steibl: Wozu sind Sie dann Ärztin? Sie sind doch Ärztin, bitte!), sondern es muß zum gegebenen Zeitpunkt zur Stelle sein, es muß rund um die Uhr zur Stelle sein und es muß über das notwendige Personal verfügen. Das ist einfach nicht gegeben. Somit wird ein Gesetz geschaffen, das nicht umsetzbar ist, meine Damen und Herren und Jugendliche, die mir zuhören. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Steibl: Das stimmt doch! Weil sie vielleicht um 10 S mehr verdienen ...!

Denn man muß davon ausgehen, daß wir natürlich die derzeitigen gesetzlichen Grundlagen als Basis genommen haben, was den Grenzwert verändern würde. Wir haben uns die Mühe gemacht, Beispiele für Nebeneinkommen auszuarbeiten, und diese beweisen einwandfrei, daß bis zu einer Grenze von zirka 90 000 S unsere Variante unter diversen Modellen die bessere ist und daß erst bei den Hochverdienenden die derzeitige Variante für die Betroffenen günstiger ist. (Abg. Steibl: Das stimmt doch! Weil sie vielleicht um 10 S mehr verdienen ...!)

Abg. Steibl: Wer weiß, was die Zeitungen schreiben!

Aber es geschehen ja noch Zeichen und Wunder. Selbstverständlich sind es Wunder nur für mich, für andere aber sind es Peinlichkeiten. Das ist so, wenn heute eine Rede wie jene von Kollegin Steibl gehalten wird, die vor drei oder vier Tagen aufgesetzt wurde und heute nicht mehr aktuell ist, was meinen Antrag betrifft. Frau Kollegin Steibl hat wahrscheinlich übersehen, daß Herr Minister Bartenstein meinen Antrag in den "Oberösterreichischen Nachrichten" vollinhaltlich übernommen hat. Denn am ... (Abg. Steibl: Wer weiß, was die Zeitungen schreiben!) – Aha, wer weiß, was die Zeitungen schreiben!

Abg. Steibl: Es ist gescheiter, wenn sich die FPÖ einigt!

Ich möchte Ihnen sagen, daß wir den Antrag trotzdem wieder im Ausschuß einbringen werden. Vielleicht hat sich dann die ÖVP inzwischen mit ihrem Herrn Minister Bartenstein geeinigt (Abg. Steibl: Es ist gescheiter, wenn sich die FPÖ einigt!), und vielleicht ist die SPÖ auch unter ihren Frauen derart unter Druck geraten, daß jene berufstätigen Frauen bei den SPÖ-Frauen, die hier das Sagen haben, anklopfen und sagen: Gebt uns die Chance, daß wir zeitweise monatlich mehr verdienen können, als die Geringfügigkeitsgrenze beträgt; das würde uns sehr helfen. – Vielleicht geschehen auch da noch Zeichen und Wunder. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Steibl: Wenn sie es will! Wenn sie es will, dann soll sie doch!

Frau Kollegin Steibl, da du angesprochen hast, daß du auch im Land Möglichkeiten siehst, so kann ich dazu nur bemerken: Die Landesgleichbehandlungsbeauftragte der Steiermark hat uns bei einer internationalen Konferenz den Erfolg berichtet, daß jetzt im Land Steiermark eine Juristin, die sich in Karenz befindet, im Rahmen des Geringfügigkeitsausmaßes arbeitet. (Abg. Steibl: Wenn sie es will! Wenn sie es will, dann soll sie doch!) – Ich denke mir, auch das kann kein moderner Weg und kein neuer Weg im Land sein (Abg. Steibl: Wenn sie es will, dann soll sie doch!), wenn im Lande solche Möglichkeiten gewählt und geboten werden, bei denen man versucht, sich selber der Verpflichtung zur Leistung des Sozialversicherungsbeitrags zu entziehen. Das Land und die öffentliche Hand sollten Vorbildwirkung haben, auch im sozialpolitischen Bereich! Das werde ich ja euch nicht zu erzählen brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Wenn sie es will, dann soll sie doch!

Frau Kollegin Steibl, da du angesprochen hast, daß du auch im Land Möglichkeiten siehst, so kann ich dazu nur bemerken: Die Landesgleichbehandlungsbeauftragte der Steiermark hat uns bei einer internationalen Konferenz den Erfolg berichtet, daß jetzt im Land Steiermark eine Juristin, die sich in Karenz befindet, im Rahmen des Geringfügigkeitsausmaßes arbeitet. (Abg. Steibl: Wenn sie es will! Wenn sie es will, dann soll sie doch!) – Ich denke mir, auch das kann kein moderner Weg und kein neuer Weg im Land sein (Abg. Steibl: Wenn sie es will, dann soll sie doch!), wenn im Lande solche Möglichkeiten gewählt und geboten werden, bei denen man versucht, sich selber der Verpflichtung zur Leistung des Sozialversicherungsbeitrags zu entziehen. Das Land und die öffentliche Hand sollten Vorbildwirkung haben, auch im sozialpolitischen Bereich! Das werde ich ja euch nicht zu erzählen brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Geh!

Ich komme zum Thema Karenzgeld für alle – und hier sind wir natürlich wieder beim Thema Nummer eins. Ich denke mir, es geht gar nicht so sehr darum: Karenzgeld für alle oder nicht für alle. Es geht darum, daß wir wissen, aus welchen Töpfen der FLAF finanziert wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Geh!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl.

Die Unternehmerseite – gerade Ihrer Fraktion – sagt die ganze Zeit, die Lohnnebenkosten gehören gesenkt, und rechnet uns das als Lohnnebenkosten an. Das heißt, der Arbeitnehmer zahlt sich das in Wahrheit wieder selber. (Beifall bei der SPÖ.) Sie wollen das anders verteilen. Es geht gar nicht darum, daß wir das den Leuten nicht gönnen, sondern Sie müssen sagen, wer es finanziert. Es geht nicht an, alles über die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanzieren zu wollen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Abg. Steibl: Was ist das für eine Sprache? – Abg. Dr. Lukesch: Das ist ungeheuerlich!

Herr Professor Lukesch! Es ist so erbärmlich, wie Sie hier ständig Rechtswidrigkeiten der Beamten verteidigen! (Abg. Steibl: Was ist das für eine Sprache? – Abg. Dr. Lukesch: Das ist ungeheuerlich!) Es ist einfach so etwas von tragisch, daß ein Professor, ein Intellektueller, der an einer Universität lehrt, wortreich mit allen Tricks und allen Möglichkeiten, die ihm zur Verfügung stehen, in seiner Muttersprache versucht, hier offensichtlich rechtswidrige Zustände zu rechtfertigen.

Abg. Steibl: Sie machen starke Sprüche in den Zeitungen ...!

Wenn Sie uns, Herr Außenminister, wie eine tibetanische Gebetsmühle ständig erklären, daß dies bloß ein bilaterales Problem zwischen Laibach und Wien ist, dann müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, daß Sie zwar manchmal starke Sprüche wie den gegen Herrn Milošević von sich geben (Abg. Steibl: Sie machen starke Sprüche in den Zeitungen ...!), daß Sie sich aber gegen Slowenien nicht durchsetzen konnten, nämlich in der Beseitigung der Folgen der alten AVNOJ-Gesetze. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Schüssel.)

Abg. Steibl: Das hat euch nur durcheinandergebracht, weil ihr das nicht eingebracht habt! Sonst nichts, Herr Kollege!

Zuletzt hat es im Sozialausschuß ein munteres Lizitieren gegeben. Frau Kollegin Fekter – sie ist nicht Mitglied dieses Gremiums – hat uns am Vortag mit der Meldung in der "Kronen Zeitung" aufhorchen lassen, daß sie dafür eintreten würde, auch Schmerzensgeld zu bezahlen. – Reden kann man selbstverständlich über alles. Aber daß ausgerechnet eine Abgeordnete der Wirtschaftsbund-Fraktion, die sonst immer mit dem Rechenstift kommt, wenn von unserer Seite sozialpolitische Forderungen auf den Tisch des Hauses gelegt werden, etwas so sorglos und ohne Hintergrundwissen über allfällige Kosten vorschlägt, das hat uns – gelinde gesagt – schon etwas erstaunt. (Abg. Steibl: Das hat euch nur durcheinandergebracht, weil ihr das nicht eingebracht habt! Sonst nichts, Herr Kollege!)

Demonstrativer Beifall der Abg. Steibl.

Meine Damen und Herren! Es gäbe noch andere Punkte, die man zu diesem Thema erwähnen könnte. Nicht primär die Frau Ministerin ist daran schuld, das muß ganz klar gesagt werden! Ich bin der Meinung, daß die Frau Ministerin korrekt und ehrlich geantwortet hat – das ist zu unterstreichen und zu begrüßen! (Demonstrativer Beifall der Abg. Steibl.) Aber die Tätigkeit des AMS Wien kann ich nicht verteidigen, sondern muß ich kritisieren, so wie ich das an anderer Stelle auch schon getan habe. Seine Tätigkeit unterscheidet sich grundsätzlich von den erfolgreichen arbeitsmarktpolitischen Aktivitäten anderer Landesorganisationen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Was ist das für eine Sprache?!

Ich berichtige tatsächlich: Das Gegenteil ist wahr! (Abg. Dr. Stippel: Das ist doch keine tatsächliche Berichtigung!) Antisemitische Haßtiraden kommen stets nur von den Kommunisten – siehe Rußland heute – und ihren geistigen Urahnen, der Gruppe revolutionärer Marxisten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Was ist das für eine Sprache?!)

Ruf bei der ÖVP: Frage 30! – Abg. Steibl: Ungeheuerlich!

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder ist Lassing hier im Haus. Die Anteilnahme ist, was das Interesse betrifft, rückläufig. Die Aussagen des Kollegen Kröll, die in der Pflichtübung gipfelten, Frau Klasnic hier zu loben, möchte ich nicht weiter kommentieren. (Ruf bei der ÖVP: Frage 30! – Abg. Steibl: Ungeheuerlich!) Lieber Freund Kröll! Diese mediensüchtigen Auftritte der Frau Landeshauptfrau will ich nicht kommentieren. Weniger kann ich dazu nicht sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Steibl: Das stimmt auch!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Hier riecht es ja nur so nach Eigenlob! Alles, was ihr macht, ist großartig und einmalig! (Abg. Steibl: Das stimmt auch!) Allerdings ist es nicht nachvollziehbar!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Studentinnen!

Das hieße also, die Gewinner eines "Karenzgeldes für alle" wären nicht die Berufstätigen, nicht die ArbeitnehmerInnen, die Beiträge einzahlen, sondern jene, die keine Beiträge einzahlen. Und da frage ich schon: Wäre das sozial gerecht, daß von jenen, die Beiträge einzahlen, zu jenen umverteilt wird, die keine zahlen, Herr Haider?! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Studentinnen!)

Abg. Steibl: Weil wir das Karenzgeld für alle wollen!

Frau Kollegin Bauer! Am 23. Juni des vergangenen Jahres haben wir eine Sitzung des Familienausschusses gehabt. Bei dieser hat Frau Kollegin Haller den Kinderbetreuungsscheck das x-te Mal eingebracht. Wer war dagegen? – Die ÖVP war dagegen, obwohl die Machbarkeitsstudie ... (Abg. Steibl: Weil wir das Karenzgeld für alle wollen!) Hier ist der Antrag! Der Antrag 644/A (E) ist am 23. Juni im Familienausschuß verhandelt worden. Am 8. Juli haben Sie hier im Plenum gegen den Kinderbetreuungsscheck gestimmt (Abg. Dr. Haider: Oh!) – protokollarisch! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Am 8. Juli, im letzten Plenum: Nationalrat lehnt Antrag Haller zur Bereitstellung eines Kinderbetreuungsschecks ab!

Abg. Steibl: Das stimmt doch nicht!

Ein weiterer Punkt, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, soll erwähnt werden: Die Kärntner Wirtschaftskammer unter Präsident Koffler ist gemeinsam mit der Arbeiterkammer ein vehementer Befürworter des Baues des Semmering-Basistunnels und nützt jede Gelegenheit, diesen bei den Wiener Stellen einzufordern. Die Vertreter der Wirtschaftskammer hier im Parlament, die Abgeordneten Stummvoll und Maderthaner, bleiben dieser Diskussion fern: null Interesse, null Unterstützung für die Kärntner Anliegen! (Abg. Steibl: Das stimmt doch nicht!)

Abg. Steibl: Das ist er auch! Ein guter!

Bei der Landesfeier zum 75. Jahrestag der Kärntner Volksabstimmung hat Herr Landeshauptmann Zernatto das ÖVP-Mitglied der Bundesregierung Bartenstein mit einem Kärntner Anzug ausgestattet und erklärt, er sei der Verbindungsmann und der Kontaktmann der Bundesregierung zum Bundesland Kärnten. (Abg. Steibl: Das ist er auch! Ein guter!)

Zwischenruf der Abg. Steibl

Ich kann heute zu den Diskussionsbeiträgen der ÖVP nur folgendes feststellen: Die Kärntner ÖVP-Abgeordneten sind von ihrem Klubobmann entmündigt worden. Sie durften heute hier nicht reden (Zwischenruf der Abg. Steibl), und die Kärntner Bevölkerung und die Kärntner Wirtschaft insgesamt sind vom niederösterreichischen Landeshauptmann “gepröllt” worden, meine Damen und Herren. Das ist ein Faktum. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Irrtum!

Wir haben heute hier im Parlament einmal mehr die Erfahrung gemacht: Das Land Kärnten, die Kärntner Bevölkerung und die Wirtschaft Kärntens haben weder von der Freiheitlichen Partei noch von der Österreichischen Volkspartei in Hinkunft etwas zu erwarten – immerhin eine sehr interessante Erkenntnis, die heute hier gewonnen wurde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Irrtum!)

Abg. Steibl: Genau! – Rufe und Gegenrufe bei SPÖ und ÖVP.

†Abgeordneter Mag. Franz Steindl¦ (ÖVP): Meine Herren Präsidenten! Herr Minister! Herr Abgeordneter Leikam! Das war jetzt natürlich eine schöne, polemische Wahlrede, allerdings am falschen Ort gehalten. (Abg. Steibl: Genau! – Rufe und Gegenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Nachdem Herr Kollege Leikam hier im Parlament für Kärnten das Wort ergriffen hat, kann ich versichern, daß Herr Abgeordneter Wurmitzer heute zu diesem Thema noch die Wörter ergreifen wird. (Abg. Leikam: Wunderbar!)

Abg. Steibl: Aber diese Demonstration war nicht schön! Ist es zu befürworten, mit einem Sarg zu demonstrieren?

Meine Damen und Herren! In einem Anflug von Cäsarenwahn – so würde ich es fast bezeichnen – stellte Landeshauptmann Pröll klar: Solange ich, Erwin Pröll, Landeshauptmann von Niederösterreich bin, wird es keinen Semmering-Bahntunnel geben. – Gesagt erst jüngst – vor der Bundesparteivorstandssitzung der ÖVP, die vor kurzem stattgefunden hat –, als junge Steirerinnen und Steirer, die ich persönlich kenne, für ihre Zukunft demonstriert haben, für den Bau des Semmering-Bahntunnels. Ihnen gegenüber hat er das wörtlich gesagt. (Abg. Steibl: Aber diese Demonstration war nicht schön! Ist es zu befürworten, mit einem Sarg zu demonstrieren?) – Eine ganz herbe Enttäuschung, die uns die ÖVP da bietet!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Es zeugt von Charakterlosigkeit, jemand einen Sarg vor die Tür zu stellen!

Liebe Kollegin Steibl! Warum kommen Sie hier nicht heraus und ergreifen das Wort? Es scheint wirklich zu stimmen, was Kollege Leikam hier gesagt hat, nämlich daß nicht nur die Kärntner, sondern auch die steirischen ÖVP-Abgeordneten mit einem Redeverbot belegt worden sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Es zeugt von Charakterlosigkeit, jemand einen Sarg vor die Tür zu stellen!) Doch wenn sich dann doch jemand zu Wort meldet, scheint es so zu sein, als ob er eine Beruhigungsspritze verabreicht bekommen hätte. Wenn ich ein ÖVP-Mandatar aus der Steiermark wäre, dann müßte ich hier doch explodieren und meine Meinung entsprechend kundtun.

Abg. Steibl: Wer bezahlt das?

Ihr Familienminister genauso wie Ihr Landeshauptmann-Kandidat Zernatto sind erst auf die Idee gekommen, den Familien eine Besserstellung angedeihen zu lassen, als wir Freiheitlichen in Kärnten die Einführung eines Kinderbetreuungsschecks zu einem politischen Thema gemacht haben. (Abg. Steibl: Wer bezahlt das?) Vorher waren Ihnen die Familien doch egal, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Steibl: Sie haben etwas anderes zu verantworten!

Mit Ihrem Belastungspaket haben Sie dazu beigetragen, daß heutzutage kinderreiche Familien und insbesondere alleinerziehende Mütter zu den Ärmsten unserer Gesellschaft gehören. Und das ist eine Schande, verehrter Herr Kollege Khol, die Sie zu verantworten haben – nicht wir Freiheitlichen! (Abg. Steibl: Sie haben etwas anderes zu verantworten!) Wir wollen an der Beseitigung dieser Schande arbeiten; deswegen haben wir unter anderem diese Sondersitzung verlangt, weil Sie säumig sind. Sie sind seit Jahren säumig. Sie greifen den kleinen Leuten in die Tasche und füllen Ihre eigenen. Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Steibl: Wie haben Sie es bewiesen? Mit Plakaten? Mit Plakaten allein können Sie nichts beweisen!

Alleine der Umstand, daß wir in Kärnten bewiesen haben, daß ein Kinderbetreuungsscheck Sinn macht und daß er die Situation der Familien verbessert (Abg. Steibl: Wie haben Sie es bewiesen? Mit Plakaten? Mit Plakaten allein können Sie nichts beweisen!), allein dieser Umstand zwingt Sie, heute überhaupt über Familienpolitik zu debattieren, denn sonst würden Sie diese ignorieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Steibl: Das ist eine Beleidigung der Beamten!

Für diesen Schmarren, Herr Spindelegger, werden Sie vor der Justiz dieses Ministers stehen. Für diesen Schmarren werden Sie hoffentlich und wahrscheinlich auch eine Verurteilung ausfassen, so wie es, meine Damen und Herren, Hohes Haus, jedem geschieht, der etwa folgende Falschbehauptung aufstellt: Wir würden 29 Firmen Millionen an Forderungen, die diese Firmen gegen uns hätten, nicht bezahlen. – Das ist hanebüchen falsch! Herr Spindelegger, der natürlich ein Beamter ist, bringt ein paar Firmen durcheinander, das ist nichts Ungewöhnliches. (Abg. Steibl: Das ist eine Beleidigung der Beamten!) Aber ich habe immer geglaubt, eine Schottergrubenbesitzerin kennt sich wenigstens bei mehreren Firmen aus und kann drei Firmen auseinanderhalten. Das kann die Frau Justizausschußvorsitzende aber offenkundig nicht, meine Damen und Herren, Hohes Haus!

Abg. Dr. Fekter: Zur Sache! – Abg. Steibl: Wo ist Haider?

Das Problem ist aber ein anderes: Sie hat endlich einen schwindligen Informanten gehabt, und zwar Herrn Leiter. Das ist jener Mann, der von der Kriminalpolizei bereits als nicht ganz seriös eingestufter Informant gewertet wird. Er geht zuerst beim SPÖ-Klub ein und aus, die rennen dann gleich zu "NEWS", und jetzt ist er bei der ÖVP gelandet, die gleich eine Dringliche Anfrage machen, die sie dann nicht einbringen, meine Damen und Herren! (Abg. Smolle: Woher wissen Sie das?) So funktioniert das. Das ist Herr Leiter. Er wird auch in der Dringlichen Anfrage der ÖVP erwähnt, und zwar gleich in mehreren Fragestellungen, meine Damen und Herren! Ist das nicht von Ihnen ein Beleg dafür ... (Abg. Dr. Fekter: Zur Sache! – Abg. Steibl: Wo ist Haider?)

Abg. Steibl: Das ist aber auch eine Augenauswischerei!

Es wurde von den Vorrednern das Thema Tageseltern angesprochen. Ich möchte darauf verweisen, daß das Projekt "Cinderella" im Auftrag des Sozialministeriums vorliegt. (Abg. Steibl: Das ist aber auch eine Augenauswischerei!) Es wird als Bericht vorliegen und im Nationalrat wahrscheinlich ordentlich besprochen und diskutiert werden, und es wird den Ländern hoffentlich als Vorlage dienen.

Abg. Steibl: Die hat sie schon!

Ich kann als Steirerin – Frau Abgeordnete Steibl, Sie werden das bestätigen – aus der Steiermark berichten, daß das AMS eine große Zahl von Tagesmüttern mit hohen Qualifikationsstandards ausgebildet hat. Ich kann das behaupten, weil ich selbst Sozial- und Berufspädagogin bin und auch als Trainerin in vielen Kursen tätig war. Es gibt in der Steiermark meiner Ansicht nach ein großes Potential an qualifizierten Personen. (Abg. Steibl: Die hat sie schon!) Ich hoffe, das wird dann auch in den anderen Bundesländern umgesetzt werden.

Abg. Steibl: Es wird aber auch sinnvoll zur Verfügung gestellt, liebe Frau Kollegin!

Herr Bundesminister! Sie wissen, es gibt in der Steiermark einen einstimmigen Antrag des Landtages und auch Aktivitäten von Eltern und Abgeordneten in unserem Bezirk. Ich freue mich, daß Sie sich früher positiv zu diesem Thema geäußert haben. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ich tue das schon lange! Wir brauchen nur noch Finanzminister Edlinger!) Na gut. Aber wenn immer wieder betont wird, Herr Bundesminister, daß im FLAF so hoher Überschuß produziert und das Geld sozusagen den Leuten zur Verfügung gestellt wird (Abg. Steibl: Es wird aber auch sinnvoll zur Verfügung gestellt, liebe Frau Kollegin!), dann ist es für die betroffenen Eltern nicht einsichtig, warum ihnen die Freifahrt vorenthalten wird. Ich meine, da muß man darauf schauen, daß die Finanzierung auch über den FLAF möglich ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Sie können die Kürze jetzt fortsetzen, wenn Sie zur Sache kommen!

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zuallererst bei den Rednerinnen und Rednern zu den Tagesordnungspunkten 20 und 21 bedanken. Sie haben es dadurch, daß sie sich sehr kurz gehalten haben, geschafft, daß der Tagesordnungspunkt, der die Gleichbehandlung der Frauen betrifft, zumindest noch vor Mitternacht heute hier im Hause diskutiert wird. (Abg. Steibl: Sie können die Kürze jetzt fortsetzen, wenn Sie zur Sache kommen!)

Zwischenruf der Abg. Steibl.

In bezug auf die Mehrkinderfamilien muß ich folgendes sagen – da komme ich wieder zur Forderung "Karenzgeld für alle" –: Es ist doch wesentlich gescheiter, den Alleinerzieherinnen wieder den Karenzgeldzuschuß zu geben und für jene Familien, die es brauchen, eine zusätzliche Leistung vorzusehen. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Ich wünsche mir, daß wir uns letztendlich durchsetzen werden.

Abg. Steibl: Das sind ganz berechtigte Forderungen ...!

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf aufmerksam machen, Frau Kollegin Steibl, daß wir hier nicht auf einer Wahlveranstaltung der ÖVP sind, auf der wir für das Karenzgeld für alle demonstrieren wollen. Wir sind nicht der gleichen Meinung, daß man das verwirklichen sollte. (Abg. Steibl: Das sind ganz berechtigte Forderungen ...!) Die Karenzgeldleistung ist nach wie vor eine Versicherungsleistung, Frau Kollegin, und eine solche soll sie auch bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Kollegin Haidlmayr, übertreiben Sie da nicht ein bißchen?

So haben zum Beispiel nur jene Bauern im Mostviertel eine realistische Chance, zu überleben, wenn sie bereits in Pension sind. Sie wissen ganz genau, daß es im gesamten Mostviertel kaum Hauserben gibt, daß niemand mehr auf dem Bauernhof bleibt, und zwar deshalb nicht, weil er sich das existentiell nicht mehr leisten kann. (Abg. Steibl: Kollegin Haidlmayr, übertreiben Sie da nicht ein bißchen?)

Abg. Steibl: Was heißt "dumm"? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Zu Recht und zum Glück ist die Forderung der Bundesregierung nach einer Grenzlandförderung in Brüssel abgewiesen worden, weil diese Forderung, wie gesagt, nicht so originell, sondern sogar ziemlich dumm war. (Abg. Steibl: Was heißt "dumm"? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Steibl: Es war die Frau Landeshauptmann Klasnic, die das befürwortet hat!

Um weiter auf jene Aufgaben einzugehen, die diese Agenda eigentlich gehabt hätte und nicht erfüllt hat: Übriggeblieben ist eine Neubewertung der Strukturfonds ... (Abg. Steibl: Es war die Frau Landeshauptmann Klasnic, die das befürwortet hat!) Sie können sich gerne auf die Frau Landeshauptfrau Klasnic beziehen, "Herr Kollege", denn die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz sind ja noch einmal eine Klasse peinlicher und blamabler gewesen als das, was die Bundesregierung gefordert hat. (Beifall bei den Grünen.) Lesen Sie das in den Kommentaren der Tageszeitungen unterschiedlichster Orientierung des letzten Jahres nach! (Abg. Steibl: Zeitungskommentare sind aber nicht immer objektiv) Ich spreche von den verschiedensten Tageszeitungen, auch jenen der konservativen Seite! Zum Teil war das den Zeitungen ja nicht einmal eine Zeile wert, so unangenehm waren diese Ergebnisse, so dünn. (Abg. Steibl: Man verhandelt, und dann kommt etwas Brauchbares heraus ...!) Die Analyse war richtig. Und daß sich die Landeshauptleute treffen, um dieses Thema zu besprechen, ist natürlich auch wichtig!

Abg. Steibl: Zeitungskommentare sind aber nicht immer objektiv

Um weiter auf jene Aufgaben einzugehen, die diese Agenda eigentlich gehabt hätte und nicht erfüllt hat: Übriggeblieben ist eine Neubewertung der Strukturfonds ... (Abg. Steibl: Es war die Frau Landeshauptmann Klasnic, die das befürwortet hat!) Sie können sich gerne auf die Frau Landeshauptfrau Klasnic beziehen, "Herr Kollege", denn die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz sind ja noch einmal eine Klasse peinlicher und blamabler gewesen als das, was die Bundesregierung gefordert hat. (Beifall bei den Grünen.) Lesen Sie das in den Kommentaren der Tageszeitungen unterschiedlichster Orientierung des letzten Jahres nach! (Abg. Steibl: Zeitungskommentare sind aber nicht immer objektiv) Ich spreche von den verschiedensten Tageszeitungen, auch jenen der konservativen Seite! Zum Teil war das den Zeitungen ja nicht einmal eine Zeile wert, so unangenehm waren diese Ergebnisse, so dünn. (Abg. Steibl: Man verhandelt, und dann kommt etwas Brauchbares heraus ...!) Die Analyse war richtig. Und daß sich die Landeshauptleute treffen, um dieses Thema zu besprechen, ist natürlich auch wichtig!

Abg. Steibl: Man verhandelt, und dann kommt etwas Brauchbares heraus ...!

Um weiter auf jene Aufgaben einzugehen, die diese Agenda eigentlich gehabt hätte und nicht erfüllt hat: Übriggeblieben ist eine Neubewertung der Strukturfonds ... (Abg. Steibl: Es war die Frau Landeshauptmann Klasnic, die das befürwortet hat!) Sie können sich gerne auf die Frau Landeshauptfrau Klasnic beziehen, "Herr Kollege", denn die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz sind ja noch einmal eine Klasse peinlicher und blamabler gewesen als das, was die Bundesregierung gefordert hat. (Beifall bei den Grünen.) Lesen Sie das in den Kommentaren der Tageszeitungen unterschiedlichster Orientierung des letzten Jahres nach! (Abg. Steibl: Zeitungskommentare sind aber nicht immer objektiv) Ich spreche von den verschiedensten Tageszeitungen, auch jenen der konservativen Seite! Zum Teil war das den Zeitungen ja nicht einmal eine Zeile wert, so unangenehm waren diese Ergebnisse, so dünn. (Abg. Steibl: Man verhandelt, und dann kommt etwas Brauchbares heraus ...!) Die Analyse war richtig. Und daß sich die Landeshauptleute treffen, um dieses Thema zu besprechen, ist natürlich auch wichtig!

Abg. Steibl: Was?

Ich habe hier ein Zitat des deutschen Landwirtschaftsministers – ich weiß, es klingt böse, aber es hat auf gewisse Weise seine Berechtigung, daher bringe ich es –: Mit Bauern über Reformen zu reden, ist fast so, wie mit Gänsen über Weihnachten zu sprechen. (Abg. Steibl: Was?) Sie können in einer Debatte, in der es, wie sie ganz genau wissen, vor allem aufgrund der kleinbäuerlichen Struktur, die es in Österreich gibt, um das Überleben ihrer Landwirtschaft geht, nicht unbefangen argumentieren (Abg. Steibl: Das ist aber eine ziemlich schlimme Aussage!), weil sie natürlich und verständlicherweise darum kämpfen, zu überleben. Aber der Weg, den sie dafür einschlagen, ist völlig falsch! (Abg. Steibl: Sie maßen sich an, zu sagen, was Bauern brauchen oder nicht!)

Abg. Steibl: Das ist aber eine ziemlich schlimme Aussage!

Ich habe hier ein Zitat des deutschen Landwirtschaftsministers – ich weiß, es klingt böse, aber es hat auf gewisse Weise seine Berechtigung, daher bringe ich es –: Mit Bauern über Reformen zu reden, ist fast so, wie mit Gänsen über Weihnachten zu sprechen. (Abg. Steibl: Was?) Sie können in einer Debatte, in der es, wie sie ganz genau wissen, vor allem aufgrund der kleinbäuerlichen Struktur, die es in Österreich gibt, um das Überleben ihrer Landwirtschaft geht, nicht unbefangen argumentieren (Abg. Steibl: Das ist aber eine ziemlich schlimme Aussage!), weil sie natürlich und verständlicherweise darum kämpfen, zu überleben. Aber der Weg, den sie dafür einschlagen, ist völlig falsch! (Abg. Steibl: Sie maßen sich an, zu sagen, was Bauern brauchen oder nicht!)

Abg. Steibl: Sie maßen sich an, zu sagen, was Bauern brauchen oder nicht!

Ich habe hier ein Zitat des deutschen Landwirtschaftsministers – ich weiß, es klingt böse, aber es hat auf gewisse Weise seine Berechtigung, daher bringe ich es –: Mit Bauern über Reformen zu reden, ist fast so, wie mit Gänsen über Weihnachten zu sprechen. (Abg. Steibl: Was?) Sie können in einer Debatte, in der es, wie sie ganz genau wissen, vor allem aufgrund der kleinbäuerlichen Struktur, die es in Österreich gibt, um das Überleben ihrer Landwirtschaft geht, nicht unbefangen argumentieren (Abg. Steibl: Das ist aber eine ziemlich schlimme Aussage!), weil sie natürlich und verständlicherweise darum kämpfen, zu überleben. Aber der Weg, den sie dafür einschlagen, ist völlig falsch! (Abg. Steibl: Sie maßen sich an, zu sagen, was Bauern brauchen oder nicht!)

Abg. Steibl: Das ist ein Wahnsinn!

Meine Vorrednerin hat das ja heute noch einmal aufgezeigt. (Abg. Steibl: Das ist ein Wahnsinn!) Aber solange wir uns in dieser Diskussion nur an den Produkten und deren Förderungen, an Quotenregelungen – so wichtig sie auch sind; ich weiß, es gibt so etwas wie einen Funken Hoffnung im Bereich der Landwirtschaft, und es gibt so etwas wie Übergangsregeln, wie sie auch jetzt wieder im Rahmen der Agenda 2000 beschlossen worden sind – orientieren, wird es zu keiner Nachhaltigkeit kommen. (Abg. Steibl: Aber mit solchen Aussagen ist den Bäuerinnen und Bauern nicht geholfen!)

Abg. Steibl: Aber mit solchen Aussagen ist den Bäuerinnen und Bauern nicht geholfen!

Meine Vorrednerin hat das ja heute noch einmal aufgezeigt. (Abg. Steibl: Das ist ein Wahnsinn!) Aber solange wir uns in dieser Diskussion nur an den Produkten und deren Förderungen, an Quotenregelungen – so wichtig sie auch sind; ich weiß, es gibt so etwas wie einen Funken Hoffnung im Bereich der Landwirtschaft, und es gibt so etwas wie Übergangsregeln, wie sie auch jetzt wieder im Rahmen der Agenda 2000 beschlossen worden sind – orientieren, wird es zu keiner Nachhaltigkeit kommen. (Abg. Steibl: Aber mit solchen Aussagen ist den Bäuerinnen und Bauern nicht geholfen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Sie haben nicht richtig zugehört!

Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Schwarzböck sieht das schon ein bißchen anders: Einkommensverluste erfordern wirksame Gegenmaßnahmen. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Und er schreibt: Die nach wie vor hohen Kosten bei Betriebsmitteln und Vorleistungen seien zu senken und bürokratische Hürden zu beseitigen. (Abg. Zweytick: Richtig!) – Super, wunderbar, Herr Kollege Schwarzböck! Aber Sie sind in der Regierung! Sie haben die Möglichkeit, zu handeln! Aber genau das, was Sie fordern und was Kollege Schwarzenberger fordert, lehnen Sie hier im Plenum ab. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Sie haben nicht richtig zugehört!)

Abg. Steibl: Brauchen wir nicht, haben wir schon im voraus geregelt!

Zum Beispiel die Dieselpreissenkung auf EU-Durchschnitt: Sie haben heute hier wieder die Möglichkeit, unserem Antrag zuzustimmen. (Abg. Steibl: Brauchen wir nicht, haben wir schon im voraus geregelt!) Wir werden die Nagelprobe machen.

Abg. Steibl: Warum haben sie sie dann nicht umgesetzt? Wo ist Frau Ministerin Konrad heute?

Für diese Verbesserung der Lebenssituation der Frauen sind Frauen wie Johanna Dohnal, Helga Konrad und Barbara Prammer gestanden, die alle in zähen Verhandlungen versucht haben, tatsächliche Verbesserungen zu erreichen. (Abg. Steibl: Warum haben sie sie dann nicht umgesetzt? Wo ist Frau Ministerin Konrad heute?)

Abg. Steibl: Das muß man sich einmal genau anschauen!

Und auch die Kinderbetreuungsbeihilfen wurden vom AMS von drei Jahren auf ein Jahr bei Wiedereinstieg gekürzt. Ist das ein Erfolg? Ist das ein Fortschritt? Ist damit für die Frauen etwas besser geworden? In allen Bundesländern gibt es nun eine Debatte um die Streichung der Subventionen, sie ist zwar bisher nur vorgesehen – das gebe ich schon zu –, aber für die Kinderbetreuungseinrichtungen im Rahmen dieser Kinderbetreuungsbeihilfe durch das AMS trotzdem sehr problematisch! Dort wird gestrichen, und die Länder sind derzeit nicht erkennbar bereit, diese Subventionen zu übernehmen. (Abg. Steibl: Das muß man sich einmal genau anschauen!)

Abg. Steibl: Sie wollten ja auch, daß die Väter in Karenz gehen!

Im Rahmen der Sparpakete wurden auch Benachteiligungen und Bestrafungsaktionen für Alleinerziehende eingeführt, die – zugegeben – von der ÖVP initiiert worden sind. Diese sind durch das, was Sie nun vorschlagen, nur teilweise wieder aufgehoben. (Abg. Steibl: Sie wollten ja auch, daß die Väter in Karenz gehen!) Wir haben also eine Verschlechterung bei der Karenz und, wie ich schon erwähnt habe, bei den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Karenz. Wo ist nun der Erfolg, Kollegin Silhavy? Wo ist der Erfolg? Machen Sie eine Bilanz und sagen Sie, wo es in der Umsetzung der Forderungen des Frauen-Volksbegehrens einen Erfolg gegeben hat! Soll ich Ihnen diese Forderungen vorlesen?

Abg. Steibl: Warum nicht?

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesministerinnen! Hohes Haus! Frau Kollegin Steibl! Das war jetzt eben eine Rede einer Oppositionspolitikerin, die nicht schon jahrelang einer Regierungsfraktion angehört, welche den Familienminister stellt. (Abg. Steibl: Warum nicht?) Es sind wirklich Vorwahlzeiten, denn sonst ist immer alles eitel Sonnenschein! Wenn Anträge kommen, stehen meistens die Namen von Abgeordneten beider Fraktionen drauf. Plötzlich wagt es nun die SPÖ, Anträge einzubringen, auf denen die ÖVP nicht draufsteht! Es ist also wirklich schon Vorwahlzeit, und der Wahlkampf findet im Parlament statt. Ich glaube aber nicht, daß sich die Bevölkerung von diesem Gesülze (Abg. Dr. Feurstein: Gesülze?), von diesem Wahlkampfgeplänkel, das hier abgeführt wird, täuschen läßt. Das ist ja direkt lächerlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Steibl: Das ist der sozialpolitische Ausgleich zwischen dem Bund und den Ländern!

Die Schlagworte von der Wahlfreiheit kann ich manchmal fast nicht mehr hören. Denn welche Wahlfreiheit haben wir denn, wenn es keine Kinderbetreuungseinrichtungen gibt, wenn Länder und Kommunen diese Kinderbetreuungseinrichtungen, wenn sie vorhanden sind, mittags schließen? – Es ist natürlich auf der einen Seite erfreulich, daß es vom Bund Geld dafür gibt. Aber auf der anderen Seite ist es auch traurig, daß es Geld vom Bund geben muß, um überhaupt ein bißchen Bewegung in die Angelegenheit zu bringen. (Abg. Steibl: Das ist der sozialpolitische Ausgleich zwischen dem Bund und den Ländern!) Es gibt ja auch positive Beispiele in Österreich – und da kam auch der Zwischenruf –: Wien zum Beispiel! – Ich rede gerne über meine eigene Heimat, nämlich die Landeshauptstadt von Oberösterreich, Linz, wo es derzeit sogar mehr an Angebot gibt, als tatsächlich gebraucht wird. Das ist eben so! Wir bauen ja auch Straßen, auch wenn dann nicht jede Minute jemand darüberfährt. Aber da muß die Straße sein, damit sie vorhanden ist, wenn man sie braucht. Dasselbe gilt auch für die Kinderbetreuungseinrichtungen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Das ist die Rechnung der Arbeiterkammer, und das stimmt nicht! Die haben falsch gerechnet!

Beide Familien bekommen ein Kind. Nach dem Modell von Herrn Bartenstein schaut dies folgendermaßen aus (Abg. Dr. Pumberger: Der Partner ist Alleinverdiener!): 12 000 und 12 000 sind 24 000 – wenn ein Partner daheim bleibt, verdient nur noch einer 12 000 S, der andere bekommt 6 000 S Karenzgeld. Für dann drei Personen stehen nur noch 18 000 S statt 24 000 S zur Verfügung. (Abg. Steibl: Das ist die Rechnung der Arbeiterkammer, und das stimmt nicht! Die haben falsch gerechnet!)

Beifall bei der SPÖ und der Abg. Steibl.

Meine Damen und Herren! Ich begrüße die Aktion "Frauen gegen den Krieg", mit der die Ministerinnen Prammer und Gehrer die Aktion "Kriegsopfer vergewaltigte Frauen", die Ihnen sicher noch in Erinnerung ist, wieder aufgreifen, fortsetzen und Hilfe vor Ort leisten. (Beifall bei der SPÖ und der Abg. Steibl.)

Abg. Steibl: Aber die Langzeitarbeitslosen müssen auch wollen!

Die Arbeitslosen, die keine Ausbildung haben und von denen man weiß, sie werden keine Stelle finden, sollen sich um Stellen bewerben, und zwar schleunigst und oft bewerben. Die werden zu den Betrieben geschickt, wo man ihnen dann erklärt: Erstens bist du der vierzigste oder fünfzigste Anrufer, und zweitens haben wir keinen Job für dich. (Abg. Steibl: Aber die Langzeitarbeitslosen müssen auch wollen!)

Abg. Steibl: Das wäre gut! Dann ist die Rede vorbei!

Es gibt keine Behindertengruppe, für die die Situation auf dem Arbeitsmarkt besser geworden wäre. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Für alle Gruppen von Behinderten ist sie schlechter geworden – laut offizieller Darstellung des Bundesministeriums! –, und deswegen darf selbstverständlich in der öffentlichen Kommunikation, in der Bewerbung des NAPs, "Arbeitsmarkt und Behinderte" nicht vorkommen. Frau Bundesministerin! Wenn das Ihre Form von ehrlicher und offener Auseinandersetzung mit dem Thema NAP ist, dann wird mir schlecht. (Abg. Steibl: Das wäre gut! Dann ist die Rede vorbei!)

Abg. Steibl: Das hat euch geärgert, nicht?

Sie haben gestern einen billigen Schlagabtausch unter dem Titel "Außenpolitik" gemacht, meine Damen und Herren! (Abg. Fink: Sie haben vorher nicht zugehört!) Das war wirklich peinlich. (Abg. Steibl: Das hat euch geärgert, nicht?) Genauso peinlich ist heute diese wirtschaftspolitische Diskussion über den NAP unter dem Titel "Außer Spesen nichts gewesen".

Abg. Steibl: In der Steiermark ist es nicht so! Denn wir verlangen das und machen es auch!

Gerade Sie, Frau Kollegin Steidl, als entsprechend engagierte Frauenpolitikerin aus der Steiermark sollten eigentlich um diese triste Situation gerade der Frauenbeschäftigung und der Einkommenssituation der Frauen wissen. (Abg. Steibl: In der Steiermark ist es nicht so! Denn wir verlangen das und machen es auch!)

Abg. Steibl: Steibl! Steibl! Wenn Sie Steidl sagen, sage ich: Kollege Haut!

Und wenn Sie den "Economist" der "Presse" vom gestrigen Tag lesen, so ist auch jene Zeitung, die Ihnen am nächsten steht, Frau Kollegin Steidl (Abg. Steibl: Steibl! Steibl! Wenn Sie Steidl sagen, sage ich: Kollege Haut!), zumindest der gleichen Meinung, nämlich daß wir im heurigen Herbst in entsprechender Form auch wieder die gleichen Probleme für die jugendlichen Beschäftigten bekommen werden, wie wir sie vor zwei Jahren gehabt haben und wie wir sie vermutlich, wenn der NAP 1999/2000 nicht weitergeführt wird, spätestens 2001 wieder haben werden.

die Abgeordneten Steibl und Dr. Trinkl: Landeshauptmann-Stellvertreter!

Weiters freue ich mich über die Möglichkeit der territorialen Beschäftigungspakte, auch im Zusammenhang mit dem Jugendbeschäftigungsprogramm. Auch ich möchte hier besonders hervorheben, daß gerade wir in der Steiermark durch unseren Landeshauptmann DDr. Peter Schachner (die Abgeordneten Steibl und Dr. Trinkl: Landeshauptmann-Stellvertreter!) mit der Aktion "Job 2000" einen wesentlichen Beitrag für diese Gruppe, nämlich die jugendlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, geleistet haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Also, bitte!

Abschließend möchte ich noch einen Punkt zur Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes bringen – Kollegin Steibl hat sie ja bereits kurz angesprochen. Ich denke, daß unsere Ausschußfeststellung bereits ein Schritt in die richtige Richtung ist. Mir persönlich tut es leid – ich habe das auch schon im Ausschuß gesagt –, daß es am Widerstand der ÖVP gescheitert ist (Abg. Steibl: Also, bitte!), für diese Gruppe von Frauen bereits in der Eherechtsnovelle eine Lösung zu finden. Ich hoffe aber, daß wir vielleicht so weit kommen, heute noch einen Antrag einzubringen und eine entsprechende Konkretisierung in diesem Punkt vorzunehmen. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Steibl.) – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Weiterer Zwischenruf der Abg. Steibl.

Abschließend möchte ich noch einen Punkt zur Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes bringen – Kollegin Steibl hat sie ja bereits kurz angesprochen. Ich denke, daß unsere Ausschußfeststellung bereits ein Schritt in die richtige Richtung ist. Mir persönlich tut es leid – ich habe das auch schon im Ausschuß gesagt –, daß es am Widerstand der ÖVP gescheitert ist (Abg. Steibl: Also, bitte!), für diese Gruppe von Frauen bereits in der Eherechtsnovelle eine Lösung zu finden. Ich hoffe aber, daß wir vielleicht so weit kommen, heute noch einen Antrag einzubringen und eine entsprechende Konkretisierung in diesem Punkt vorzunehmen. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Steibl.) – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Abg. Steibl: Das können Sie vorher schon sagen?!

Ihr NAP wird auch in Zukunft uns behinderten Menschen nichts bringen (Abg. Steibl: Das können Sie vorher schon sagen?!), weil Sie hier schon festgeschrieben haben, daß die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für behinderte Menschen so ausschaut, daß sie kaum Arbeitsplatzchancen haben – vom 15. bis zum 60. Lebensjahr. Frau Ministerin! Wollen Sie behinderte Menschen dann als Kinder zur Arbeit einsetzen oder erst, wenn sie sonst schon in Pension wären?

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Ich wundere mich, in der Steiermark gibt es auf einmal 500 Millionen mehr aus diesem Titel!

Frau Ministerin! Schon jetzt bieten Sie nichts an, was den behinderten Menschen etwas bringt, und in Zukunft werden Sie das auch nicht können, weil Sie dann nicht einmal mehr jene geringen Mittel haben, die Sie jetzt noch verteilen können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Ich wundere mich, in der Steiermark gibt es auf einmal 500 Millionen mehr aus diesem Titel!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Zur Sache! – Weitere Zwischenrufe.

Aber das ist immer noch nicht alles! Da er ja Erfahrungen als Unternehmer hat – allerdings nur mit Schwarzbeschäftigten –, hat Herr Bezirksvorsteher-Stellvertreter Karl Dampier ein Reinigungsunternehmen gegründet (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter) und reinigt nun in der Erzherzog-Karl Stadt, an der mehrere Genossenschaften beteiligt sind, im Solde aller dortigen Hausbesorger die Stiegen und Anlagen und verdient sich damit ein weiteres Zubrot! Das ist jene "soziale Gleichgewichtung", die die Sozialisten immer wieder ins Treffen führen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Zur Sache! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Steibl: Das stimmt überhaupt nicht!

Ich bin sehr froh, daß es zusätzliches Geld für die Lehrlingsförderung gab. Das war schon okay. Dort soll man zwar auch kontrollieren, welche Firmen und wer das bekommt, in welche Kanäle das fließt, wie hoch der Verwaltungsanteil ist und wieviel Geld wirklich den Betroffenen zugute kommt. Aber grundsätzlich ist es richtig, für die Lehrlinge etwas zu tun. Eines allerdings wird dabei immer verschwiegen: Diese Bundesregierung hat das Geld für die Lehrlingsinitiative den Frauenprojekten weggenommen. Und das finde ich skandalös! (Abg. Steibl: Das stimmt überhaupt nicht!) Das kann nicht geduldet werden.

Abg. Steibl: Haus- und Hofhund!

Meine Damen und Herren! Da geht es um unsägliches Leid, und das haben wir zu bekämpfen. Es nützt – ich sage es noch einmal – nichts, sich mit einem Hofhund, so gern man ihn haben mag – ich habe Haustiere auch sehr gern; ich habe auch einen Hund –, mit einem Haushund (Abg. Steibl: Haus- und Hofhund!) zu präsentieren und vor der Öffentlichkeit den großen Tierschützer zu spielen. Das ist einfach zuwenig!

Abg. Steibl: Es reicht jetzt schon! 23 Uhr haben wir! Ich glaube, wir haben andere Sorgen!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Sammelsurium an Gesetzen, das wir heute zu beschließen haben, ist irgendwie grotesk, denn es ist wieder einmal passiert, daß alles, was in dieser Legislaturperiode noch umgesetzt werden soll – EU-Anpassungen et cetera –, in letzter Stunde oder ganz zum Schluß gemacht werden muß. Ich hätte mir gewünscht, daß wir über die einzelnen Punkte mehr und ausführlicher hätten diskutieren können und nicht in einem Ausschuß mehr als 30 Tagesordnungspunkte in so kurzer Zeit hätten behandeln müssen. (Abg. Steibl: Es reicht jetzt schon! 23 Uhr haben wir! Ich glaube, wir haben andere Sorgen!) Es ist nun eben einmal so, und wir müssen damit leben. Ich hoffe aber, daß wir in dieser Legislaturperiode noch eine Sitzung des Gesundheitsausschusses haben werden, in dem wir über die Vorhaben, die noch umgesetzt werden sollen, ausführlicher und intensiver diskutieren können, und daß es nicht wieder so ein großer Block ist, der im Grunde genommen nur mehr durchgedrückt werden kann, aber nicht mehr diskutierbar ist.

Abg. Steibl: Sowas!

Erster Punkt: Es ist richtig, daß eine EU-Richtlinie umgesetzt wird, aber im Grunde geht es darum, daß ein Gesetz, das am 17. November 1995 von Rot, Blau und Grün beschlossen worden ist – das Antimißbrauchsgesetz –, sich als ein Gesetz herausgestellt hat, das gegen eine EU-Richtlinie verstößt. Es hat sich als ein Gesetz herausgestellt, aufgrund dessen gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden ist. (Abg. Steibl: Sowas!) Es geht hier nicht nur um eine Umsetzung einer EU-Richtlinie, sondern wir müssen hier einen großen Fehler der blau-grün-roten Koalition reparieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Ein Desaster!) Darum geht es im Grunde, um diese Korrektur.

Abg. Steibl: Damit wurde aber auch etwas Gutes getan, denn sonst wären alle Häuselbauer auf der Strecke geblieben!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine beiden Vorrednerinnen meiner Fraktion haben bereits inhaltlich zum ersten dieser beiden Tagesordnungspunkte gesprochen. Frau Kollegin Reitsamer hat darauf hingewiesen, daß es leider aufgrund der starren Haltung der ÖVP nicht möglich war, ein Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz in der Form durchzubringen, in der es auch von Effizienz gekennzeichnet gewesen wäre. (Abg. Steibl: Damit wurde aber auch etwas Gutes getan, denn sonst wären alle Häuselbauer auf der Strecke geblieben!)

Abg. Steibl: Indem die Frauen 1 500 bis 1 800 S zahlen! Wo sollen sie dieses Geld herbekommen?

Es ist uns nicht gelungen – ich habe das bereits seinerzeit anläßlich dieser Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz gesagt –, mit der ÖVP im Zusammenhang mit dem Eherechts-Ände-rungsgesetz eine entsprechende sozialversicherungsrechtliche Regelung auszuverhandeln. Ridi, weil du das bedauerst, darf ich dich schon darauf hinweisen, daß es ja Grundlagen dazu gibt: Schon seinerzeit, als Helga Konrad Ministerin war, haben wir Vorschläge gemacht, wie wir zu einer besseren sozialversicherungs- und pensionsversicherungsrechtlichen Absicherung für Frauen kommen könnten, nur: Das hat die ÖVP leider nie interessiert. Das ist das Problem dabei. (Abg. Steibl: Indem die Frauen 1 500 bis 1 800 S zahlen! Wo sollen sie dieses Geld herbekommen?)

Der Redner hält die leere Rückseite eines Sitzplanes des Nationalrates in die Höhe – Heiterkeit – Abg. Steibl: Haben Sie gedacht, Sie bekommen heute ein Taggeld?

Ich habe für Herrn Dr. Stummvoll auch etwas mitgebracht. (Der Redner hält die leere Rückseite eines Sitzplanes des Nationalrates in die Höhe – Heiterkeit – Abg. Steibl: Haben Sie gedacht, Sie bekommen heute ein Taggeld?) – Ja, vor allem die Tausender, die in dem Schwein stecken, würden mich sehr interessieren. Aber es ist egal.

Abg. Steibl: So etwas! Das muß ein Fehler sein!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine zweite Wortmeldung ist im Sinne einer Verlagerung zu verstehen. Ich habe meine Wortmeldung zum nächsten Tagesordnungspunkt streichen lassen, sodaß Sie das auf diese Art und Weise keine zusätzliche Zeit kostet. (Abg. Steibl: So etwas! Das muß ein Fehler sein!) Aber da ich von verschiedenen Kollegen angesprochen worden bin, ist es aus reiner Höflichkeit sehr wohl notwendig, darauf zu antworten.

Abg. Steibl: Was fütterst denn du deinen Viechern?

Wir Bauern müssen den Futtermittelfirmen vertrauen. Aber aus Sorglosigkeit – ja, ich sage sogar unter Anführungszeichen "aus purer Gewinnsucht" – werden Futtermittel erzeugt, die nicht nur den Bauern, sondern auch den Konsumenten schaden. (Abg. Steibl: Was fütterst denn du deinen Viechern?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: So ein Blödsinn!

Das von allen EU-Staaten vereinbarte Frühwarnsystem funktionierte nicht – wie so vieles in dieser undurchschaubaren, bauernfeindlichen und korrupten EU! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: So ein Blödsinn!)

Abg. Steibl: Wer verwaltet den FLAF: der Herr Minister Edlinger oder der Herr Minister Bartenstein?

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Ergänzung, Frau Kollegin Steibl: Sie haben einen wesentlichen Satz vergessen, der unter diesen zwölf zusätzlichen Punkten, die vereinbart und unterschrieben wurden, gestanden ist, nämlich, daß es von der finanziellen Entwicklung des FLAF abhängig ist. (Abg. Steibl: Wer verwaltet den FLAF: der Herr Minister Edlinger oder der Herr Minister Bartenstein?) Meiner Meinung nach ist es die ureigenste Aufgabe eines Finanzministers, dafür Sorge zu tragen, daß Maßnahmen, die gesetzt werden, auch die entsprechende finanzielle Deckung finden. Wir wissen ja aus anderen Bereichen, wozu es führt, wenn man Vorschläge macht, aber dann nicht weiß, woher man das Geld nehmen soll.

Abg. Steibl: Nein, er weiß selber, was er will!

Herr Kollege Bartenstein! Ich nehme an, Sie werden keinen Mediator beziehungsweise keine Mediatorin brauchen. (Abg. Steibl: Nein, er weiß selber, was er will!) Gehen Sie mit Herrn Minister Edlinger auf einen Kaffee, regeln Sie, wer was wann in der Zeitung liest, meiner Ansicht nach kann das nicht die Aufgabe des Hohen Hauses sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Abg. Steibl: Gott sei Dank auch ein Mann!

Abgeordneter Günther Platter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es melden sich heute natürlich vor allem Frauen zur Änderung des Familienlastenausgleichsfonds zu Wort (Abg. Steibl: Gott sei Dank auch ein Mann!), aber gestatten Sie mir, ebenfalls einige Anmerkungen dazu zu machen.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Steibl.

Sehr geehrte Damen und Herren! Neben der Einführung der Jugendforen sollte auch das Wahlrecht – in den Gemeinden beginnend – überdacht werden. Der Jugend muß mehr Recht zur Mitbestimmung und Mitgestaltung gegeben werden! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Steibl.) 50 Prozent der Jugendlichen wollen eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Das ist ein Signal an uns Politiker.

Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Kampichler.

Das heißt das! Und das können wir nicht auf sich beruhen lassen, und daher wollte ich das hier einmal von diesem Pult aus gesagt haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Kampichler.) Ich werde darüber nachdenken, welche Konsequenzen sonst noch zu ziehen sind, denn wenn Sie hier im Parlament schon mit Protokollen und Tonbandaufzeichnungen so umgehen, dann frage ich mich: Was wird dann mit den Tonbändern und den Protokollen im Rahmen von Lauschangriff und Rasterfahndung stattfinden? Die werden dann auch vielleicht ad libitum unterschiedlich protokolliert werden können, wenn wir ein solches Vorbild geben. (Abg. Leikam: Ah, da her weht der Wind!)

Abg. Steibl: Das haben wir schon gehört!

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Gospod predsednik! Gospod minister! Visoki dom! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Scheibner: Den Minister begrüßen Sie nicht?) Herr Präsident! Herr Minister! Ja, groß und einflußreich müßte man sein – so denken oft die österreichischen Volksgruppen, meine Damen und Herren. Groß und einflußreich müßte man sein (Abg. Steibl: Das haben wir schon gehört!), dann wäre man beliebt und bekäme noch das einschlägige Kleingeld dazu, das man zum Großsein und zum Mächtigsein braucht. Das ist der Anfang meiner Rede, und Gott sei Dank (Abg. Schwarzenberger: Auch das Ende!) ist einer der wichtigsten Missetäter in diesem Bereich, Kollege Khol, gerade in den Raum gekommen. Das freut mich sehr, weil ich diese Worte vor allem an ihn richten möchte.

Abg. Steibl: Das zahlt aber die Bank Austria aus, nicht die SPÖ!

Das Business-Frauen-Center hat sich auch sehr konkret dafür eingesetzt, daß speziell für Unternehmensgründungen Venture-Capital, also Beteiligungskapital, zur Verfügung steht. Es gibt eine österreichische Großbank ... (Abg. Steibl: Das zahlt aber die Bank Austria aus, nicht die SPÖ!) Ich wollte gerade sagen: Es gibt eine österreichische Großbank, die einen sogenannten Gründerinnen-Fonds eingerichtet hat, und alle anderen sind dazu eingeladen, so etwas ebenfalls zu machen. Das ist kein Monopol. Die Einladung ergeht an alle Institute, und ich bin sehr froh, daß sich eine Großbank gefunden hat, so einen Gründerinnen-Fonds einzurichten.

Abg. Steibl: Deswegen ist "Karenzgeld für alle" besser!

Aber es ist wohl klar, daß der Ansatz der Einkommensabhängigkeit des Karenzgeldes, der in der politischen Debatte relativ neu ist und nun mit Ernst diskutiert wird, schwierige rechtliche Fragen aufwirft, zum Beispiel die Frage der Einkommensersatzraten oder die Frage der Ober- und der Untergrenzen in so einem Modell. Das heißt, daß hier noch viele Punkte in der politischen Diskussion im Vorfeld geklärt werden müssen. (Abg. Steibl: Deswegen ist "Karenzgeld für alle" besser!) Natürlich muß auch die Finanzierung geklärt werden, aber ich stehe diesem Anliegen grundsätzlich positiv gegenüber. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Was soll das bitte?! – Abg. Schwarzenberger: Der Wabl ist auf einmal für ein Berufsheer! Das ist ja etwas ganz Neues!

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): ... und würde – ich wollte gerade den letzten Halbsatz sagen, Herr Präsident – die internationale Unglaubwürdigkeit, insbesondere jene des Herrn Ministers Fasslabend und auch anderer ÖVP-Vertreter, noch verschärfen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Was soll das bitte?! – Abg. Schwarzenberger: Der Wabl ist auf einmal für ein Berufsheer! Das ist ja etwas ganz Neues!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: So ein Blödsinn!

Abgeordneter Erhard Koppler (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Herr Universitätsprofessor Lukesch hereingekommen ist, adjustiert vom Herrn Bürgermeister, und dann Herr Steindl mit seinen Unterlagen, habe ich mich gewundert und gefragt, was Kollege Steindl jetzt mit diesen Ordnern machen wird. Nach seiner Rede weiß ich es: Er versteckt sich, weil er sich für seine Rede schämt. Das ist der Grund, denn die Unterlagen hast du eigentlich nicht erwähnt, Kollege Steindl. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: So ein Blödsinn!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Kollegin Steibl! Was sagen Sie zu dem, was Kollege Auer zu Frau Aumayr gesagt hat? – Abg. Steibl: Der Kollege ist in Ordnung, er weiß, was er sagt!

Meine Damen und Herren! Es ist daher notwendig, gerade dieses Bewußtsein für einen gesunden Wald, für einen gesunden Boden, für gesundes Trinkwasser zu stärken und zu verstärken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Kollegin Steibl! Was sagen Sie zu dem, was Kollege Auer zu Frau Aumayr gesagt hat? – Abg. Steibl: Der Kollege ist in Ordnung, er weiß, was er sagt!)

Abg. Steibl: Für alle! Zwei Jahre für alle!

Meine Damen und Herren! Wenn schon Geld vorhanden ist, dann kann man das Geld aus dem FLAF durchaus für Bedürftige und AlleinerzieherInnen verwenden – da haben Sie uns auch sicherlich als Partner. Geben wir einmal wenigstens 6 000 S Karenzgeld, und verlängern wir die Dauer des Karenz auf zwei Jahre! (Abg. Steibl: Für alle! Zwei Jahre für alle!) Aber denken wir doch ans Versicherungsprinzip. Es sollte das kein Justament-Standpunkt sein, meine Damen und Herren! Wer soll denn noch in den Topf der Solidarität einzahlen, wenn es auch so geht? Irgendwann wird die Solidarität der beitragszahlenden Erwerbstätigen zu sehr strapaziert sein, und ich bin neugierig, woher Sie dann die Mittel für Familien- und Sozialleistungen nehmen. (Abg. Dr. Trinkl: Das zahlen aber nicht die Erwerbstätigen!) – Ich weiß, Ihre Aufregung ist auch ein bißchen künstlich. Sie können sich ja dann hier zu Wort melden. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist keine Aufregung, das ist eine Richtigstellung! – Abg. Schwarzenberger: Auch die Männer von den Hausfrauen zahlen!)

Abg. Steibl: Für alle, Frau Kollegin!

Ich meine, insgesamt ist das einfach ein ganz bescheidenes Ergebnis, vor allem wenn man sich auch wieder die Zielsetzungen des Frauen-Volksbegehrens in Erinnerung ruft. Zwei Jahre Karenz für Alleinerzieherinnen haben wir nicht. (Abg. Steibl: Für alle, Frau Kollegin!) Ein ganz bescheidenes Ergebnis, wenn man sich in Erinnerung ruft, mit welch großem Getöse nach dem Vorstoß der Liberalen im vergangenen Sommer von SPÖ-Seite wieder das einkommensabhängige Karenzgeld zumindest in den Medien propagiert wurde. Also alles in allem kleine Anpassungen, die man durchaus unterstützen kann, aber von echten Lösungen weit entfernt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Schwarzenberger: Warum nicht auch Fairneß für die Mütter?

Lieber Gottfried Feurstein, du weißt, ich ehre, ich schätze dich, aber folgenden Vorwurf kann ich dir nicht ersparen (Abg. Gaugg: Ich liebe dich!): Wenn es ans Eingemachte geht, wenn es wirklich um gravierende Probleme der Arbeiternehmer in unserem Lande geht, dann warst du immer auf Seite der Wirtschaft. Diesen Vorwurf kann ich dir nicht ersparen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Schwarzenberger: Warum nicht auch Fairneß für die Mütter?)

Abg. Steibl: In der Kürze liegt die Würze, Herr Präsident!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Da reicht die Uhr fast gar nicht aus, die Kürze der Diskussionsbeiträge festzustellen. (Abg. Steibl: In der Kürze liegt die Würze, Herr Präsident!)

Beifall der Abg. Steibl.

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich mir die Ausführungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner angehört habe, musste ich feststellen: Wir haben für die Zukunft nicht viel gelernt. (Beifall der Abg. Steibl. ) Dass es diesen Proporz in der Vergangenheit gegeben hat und vielleicht auch in dem einen oder anderen Bereich noch gibt, kann man nicht abstreiten. Das muss man hier deutlich sagen, sonst gäbe es eine bewusste Verleugnung der politischen Realität. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Steibl: Das ist eine Beleidigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine etwas gespenstische Situation, in der sich diese Bundesregierung ein erstes Mal vorstellt. Bundeskanzler Dr. Schüssel hat natürlich das Recht, darauf hinzuweisen, dass normalerweise eine Regierungserklärung und eine Vorstellung einer Bundesregierung erfolgt, dass dann diskutiert wird und die Opposition ihre Kritik äußert – ich betone: normalerweise! (Abg. Schwarzenberger: Aber das hat Van der Bellen abgelehnt!) Aber diese Bundesregierung, die alles andere als normal ist, hat sich bereits so hinlänglich in aller Welt vorgestellt, dass auch keine normale Debatte darüber mehr möglich ist. (Abg. Steibl: Das ist eine Beleidigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Steibl: Frauen sind selbständig und wissen, was sie wollen!

Dann die Frauen – Frauen, die Fußnote der Familienpolitik. Was meinen Sie mit "mehr Mut zur Zukunft statt Klammern am Alten", wenn ich mir das unter dem Gesichtspunkt der Frauenpolitik anschaue? – Frauen brauchen ohnehin nicht zurück an den Herd; "Wahlfreiheit" ist das Zauberwort. (Abg. Steibl: Frauen sind selbständig und wissen, was sie wollen!) Gratulation, meine Damen und Herren, in Zukunft kann sich die freiberufliche Regalbetreuerin aussuchen, ob sie freiberufliche Regalbetreuerin sein will oder zu Hause die Kinder betreuen soll. (Abg. Dr. Martin Graf: Zynisch!) Das ist nicht unsere Politik, das ist nicht unser Grundverständnis von Frauenpolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Sie haben es auch nicht geschafft ...!

Wo ist denn die eigenständige Männerpolitik im Zusammenhang mit den Familien? Wo wird denn gesprochen ... (Abg. Steibl: Sie haben es auch nicht geschafft ...!) – Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete! Sie haben Recht, die ÖVP hat die SPÖ in Sachen Frauenpolitik 13 Jahre lang gequält. (Beifall bei der SPÖ.) Sie können jetzt Ihr wahres Gesicht zeigen, Sie brauchen sich nicht mehr hinter sozialdemokratischen Frauenpolitikerinnen zu verstecken! Die Frauen werden es Ihnen dann zu danken wissen.

Abg. Steibl: Sie haben hoffentlich eine richtige Auskunft gegeben!

Männer und Frauen, die hart arbeiten, die ohnedies den Bedingungen der Wirtschaft ausgesetzt sind und jetzt noch stärker an die Wirtschaft gebunden werden, kommen zu uns. Eine Verkäuferin zum Beispiel hat gesagt: Ich werde im November 55 Jahre alt und habe 35 Beitragsjahre. Wann kann ich in Pension gehen, und wie viel Pension werde ich bekommen? Was wird sich verändern, was wird schlechter werden? (Abg. Steibl: Sie haben hoffentlich eine richtige Auskunft gegeben!) – Frau Ministerin! Wir wollen den Leuten auf solche Fragen Antworten geben

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Meine Damen und Herren! Der Mann aus dem Bärental sagt: Mit 45 Versicherungsjahren kann Mann – großgeschrieben –, in Pension gehen, und zwar ohne Abschläge. In Ihrer Regierungsvereinbarung ... (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) – Frau Kollegin Steibl, ich würde an Ihrer Stelle erst mitreden, wenn ich mir das durchgelesen habe. Ich habe das gemacht und empfehle Ihnen, es auch zu tun, damit Sie wissen, was in dem Papier steht. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Frau Ministerin, Sie sagen, Sie werden mehr Wert auf Vorsorge legen. Herr Minister Bartenstein hat es in seiner ehemaligen Funktion als Familienminister jedoch geschafft, den Mutter-Kind-Pass-Bonus, die Geburtenbeihilfe, das bisschen Geld, das man dafür bekommen hat, dass man bestimmte Untersuchungen gemacht hat, abzuschaffen. (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Durch eine schlechte, untragbare Regelung hat er das ersetzt! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Stimmt ja nicht!

Sie weiten aus – das heißt, der Einkommensverlust wird jetzt von einem halben Jahr auf ein Jahr ausgeweitet – und erklären uns, dass das ein Riesenvorteil sei. Sie könnten uns stattdessen endlich erklären, mit welchen Maßnahmen Sie ermöglichen wollen, dass dieser familienpolitisch äußerst sinnvolle Schritt – nämlich dass auch Männer in Karenz gehen – erreicht werden könnte. Das haben Sie bisher aber nicht getan. Sie haben die Rahmenbedingungen nicht verändert. Es wurden weder die Wiedereinstellungsverpflichtung der Unternehmen (Abg. Steibl: Stimmt ja nicht!) noch die Höhe des Karenzgeldes verbessert. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Die Höhe des Karenzgeldes? Lesen Sie, Herr Kollege: 6 250!)

Abg. Fischl: Das ist eine Unterstellung! Das ist wirklich eine Unterstellung! – Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung! Man muss auch wissen, wo die Grenze ist und was Wahrheit ist!

Es ist noch nicht so lange her, Herr Haupt, da waren Sie noch einer von jenen, die sich dafür eingesetzt haben (Abg. Mag. Haupt: So wird es auch bleiben!), dass der "Raub des Taschengeldes von Pflegeheiminsassen" – so haben Sie es genannt – rückgängig gemacht werden muss. (Abg. Mag. Haupt: ... Einmalzahlung ...!) Wo steht es denn in Ihrem Papier (Abg. Mag. Haupt: Lesen Sie es nach!), dass diese Menschen das wieder zurückbekommen müssen? Die Einmalzahlung ist es nicht! Es geht darum, dass diese Menschen das, was Ihnen in den letzten Jahren genommen wurde, wieder zurückbekommen. Aber Sie haben das Interesse an behinderten Menschen endgültig ad acta gelegt. (Abg. Fischl: Das ist eine Unterstellung! Das ist wirklich eine Unterstellung! – Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung! Man muss auch wissen, wo die Grenze ist und was Wahrheit ist!)

Abg. Steibl: Was soll das?

Oder – ja es wäre zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre –: Selbst der Export des Grünen Veltliners nach Amerika ist gefährdet – und damit die Weinbauern. Hier steht, dass ein Exportpotential in der Höhe von 300 und mehr Millionen Schilling alleine beim Wein wegen Ihrer Regierungsform gefährdet ist. (Abg. Steibl: Was soll das?) Das sind die Fakten und Zahlen, meine Damen und Herren, und diese wollen Sie ganz einfach nicht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ruf bei der ÖVP: "Brandstifter"! – Abg. Steibl: ... "Brandstifter"! – Abg. Gaugg: Schöne Grüße aus Kärnten!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist als nächste Rednerin Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: "Brandstifter"! – Abg. Steibl: ... "Brandstifter"! – Abg. Gaugg: Schöne Grüße aus Kärnten!)

Abg. Schwarzenberger: Aber der Vergleich mit dem Landesverteidigungsministerium! – Zwischenruf der Abg. Steibl. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

(Heiterkeit bei den Freiheitlichen, der ÖVP und des Bundesministers Dr. Bartenstein. ) Ich weiß nicht, was daran so lustig ist. Ich finde es auch nicht lustig, dass es kein eigenständiges Frauenressort gibt und dass die Mittel, die für Frauen vorgesehen ... (Abg. Schwarzenberger: Aber der Vergleich mit dem Landesverteidigungsministerium! – Zwischenruf der Abg. Steibl. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es scheint Sie fürchterlich aufzuregen. Es ist ein simpler Entschließungsantrag, Frau Kollegin. Ich finde es ja traurig, wenn Sie dem als Frau nicht zustimmen können (Abg. Steibl: Das ist uns zu wenig!), aber es offenbart Ihr Gesellschaftsbild. Es ist nicht das meine, und es ist nicht das der Grünen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Es ist ein politischer Offenbarungseid, den Sie hier mit Ihren Zwischenrufen leisten.

Abg. Steibl: Das ist uns zu wenig!

(Heiterkeit bei den Freiheitlichen, der ÖVP und des Bundesministers Dr. Bartenstein. ) Ich weiß nicht, was daran so lustig ist. Ich finde es auch nicht lustig, dass es kein eigenständiges Frauenressort gibt und dass die Mittel, die für Frauen vorgesehen ... (Abg. Schwarzenberger: Aber der Vergleich mit dem Landesverteidigungsministerium! – Zwischenruf der Abg. Steibl. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es scheint Sie fürchterlich aufzuregen. Es ist ein simpler Entschließungsantrag, Frau Kollegin. Ich finde es ja traurig, wenn Sie dem als Frau nicht zustimmen können (Abg. Steibl: Das ist uns zu wenig!), aber es offenbart Ihr Gesellschaftsbild. Es ist nicht das meine, und es ist nicht das der Grünen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Es ist ein politischer Offenbarungseid, den Sie hier mit Ihren Zwischenrufen leisten.

Abg. Steibl: Kollegin Mertel! Das ist aber wirklich ein reiner Blödsinn! Entschuldigung!

Derzeit stehen wir aber vor einer ganz anderen Situation. Wir stehen vor der Situation, in der die Frauenpolitik nicht von einer Familienpolitik, sondern von einer einseitigen Mütterpolitik geschluckt werden soll (Abg. Aumayr: Was haben Sie gegen Mütter? Was haben Sie gegen Mütter?) – von einer Mütterpolitik, die so einseitig ist, dass allein erziehende Mütter überhaupt nicht mehr vorkommen. Diese Art von Politik soll Realität werden. (Abg. Steibl: Kollegin Mertel! Das ist aber wirklich ein reiner Blödsinn! Entschuldigung!)

Abg. Steibl: Was hat die Landesrätin gemacht? Die Landesrätin ist schuld, nicht die Frauenbeauftragte!

Bestätigung dessen, was Sie sich unter blau-schwarzer Frauenpolitik vorstellen, ist die Abberufung der Frauenbeauftragten des Landes Kärnten. Sie hat nur das gesagt, was auch ich hier in meiner Rede sage und viele andere sagen, nämlich dass es traurig ist, dass das Frauenministerium abgeschafft worden ist. Nichts anderes hat sie gesagt, und die Folge war: Sie wurde prompt verhört, sie wurde abberufen und versetzt. – Das ist Rache. (Abg. Steibl: Was hat die Landesrätin gemacht? Die Landesrätin ist schuld, nicht die Frauenbeauftragte!)

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Das ist eine Strategie, die, Frau Steibl, in Zukunft noch größeren Schaden anrichten wird. Dass diese Strategie langfristig keine Zukunft hat, muss das Ziel aller vernünftigen und emanzipierten Kräfte in diesem Haus sein. Diese Strategie darf nicht aufgehen! Ich hoffe, ich kann da mit Ihnen rechnen, Frau Steibl! (Zwischenruf der Abg. Steibl. )

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Dr. Martin Graf und Steibl.

Meine Damen und Herren! Auch eine weitere sehr bekannte Sache müssen wir in diesem Zusammenhang ansprechen: Mit der "Ausgliederung" der Arbeitnehmerinteressen wandert ja auch das Arbeitsinspektorat unter die Aufsicht des Wirtschaftsministers. Bis jetzt war es Aufgabe des Arbeitsinspektorates, Kontrollen in Bezug auf illegal beschäftigte Ausländer durchzuführen. – Wer hat denn illegale Ausländer beschäftigt? Die Ausländer sich selbst wohl nicht! Das waren manche Wirtschaftsbetriebe, bitte! (Abg. Rosemarie Bauer: Auch der Staat! Auch der Staat, Frau Kollegin!) Hat das nicht einen schalen Beigeschmack, dass die Wirtschaft sich jetzt selbst kontrolliert? Meine Damen und Herren, da müssen Sie sehr aufpassen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Dr. Martin Graf und Steibl. )

Abg. Steibl: Optik allein reicht nicht! Man muss etwas weiterbringen!

Ein Letztes möchte ich, auch der Optik halber, schon noch anbringen (Abg. Steibl: Optik allein reicht nicht! Man muss etwas weiterbringen!), und zwar in Bezug auf die Tatsache, dass künftig der Wirtschaftsminister auch das oberste Aufsichtsorgan der Arbeiterkammer ist. Was würde, wenn man die Geschichte umdrehen würde, die Wirtschaft dazu sagen, wenn ein Sozialminister das oberste Aufsichtsorgan der Wirtschaftskammer wäre? Meine Damen und Herren, da müssen wir auch einmal fragen, wie Sie das verstehen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: ... ÖVPler würde das nicht stören!)

Abg. Steibl: Es war kein eigenes Ministerium!

Es wurde heute schon oftmals die Abschaffung des Büros der Frauenministerin kritisiert. Von den Kolleginnen und Kollegen vor allem der FPÖ, aber auch der ÖVP wurde diese Abschaffung verteidigt. Man hat gesagt, man braucht kein eigenes Ministerium (Abg. Steibl: Es war kein eigenes Ministerium!), kein eigenes Büro der Frauenministerin, um die Frauenangelegenheiten fördern zu können. – Das Problem ist, dass man sehr wohl ein Budget braucht, um hinsichtlich dieser Angelegenheiten etwas weiterbringen zu können. Es stimmt schon, dass auch das Büro der Frauenministerin Prammer nicht genügend Ressourcen hatte, um all das tun zu können, was schon oft gefordert wurde, um die tatsächliche Gleichstellung zu erreichen. (Abg. Gaugg: Die Arme!) Das haben auch wir immer kritisiert.

Abg. Steibl: Das ist ja gar nicht aktuell! Das ist ja falsch!

4. Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die in Österreich tätigen Fraueneinrichtungen längerfristig finanziell abgesichert werden." (Abg. Steibl: Das ist ja gar nicht aktuell! Das ist ja falsch!) "Zu diesem Zweck hat sie einen entsprechenden – unter Einbeziehung der Frauenprojekte verfassten – Gesetzesantrag innerhalb eines Monats dem Nationalrat zuzuleiten."

Abg. Steibl: Das ist falsch! Jetzt gibt es keine neuen Projekte, die laufen aus!

Sie wissen, Frau Kollegin Steibl, dass es mit EU-Projekten Probleme gibt und geben kann. So ist es! (Abg. Steibl: Das ist falsch! Jetzt gibt es keine neuen Projekte, die laufen aus!) Ja, aber nicht einmal die haben Sie finanziert, nicht einmal diese haben die Zusagen!

Abg. Steibl: Was hat der Edlinger gemacht?

Meine Damen und Herren! Man kann nur einmal verkaufen – und was ist dann? Es darf keinen Totalabverkauf wichtiger österreichischer Unternehmen wie Telekom Austria, Austria Tabak und so weiter geben. Jede Familie versucht, für unvorhergesehene Situationen Geld oder Wertgegenstände als sichere Rücklagen bereitzuhalten. (Abg. Steibl: Was hat der Edlinger gemacht?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das stimmt ja nicht!

Ich möchte Ihnen das in zwei Bereichen darlegen. Zum einen im Bereich der Entscheidung für Beruf oder Familie, denn diese Politik betreiben und konzipieren Sie. Immerhin reden Sie schon von der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, was man ja als kleinen Fortschritt bezeichnen könnte. Aber, meine Damen und Herren, wo sind die entsprechenden Schritte? Mit welchen Schritten wollen Sie diese Vereinbarkeit für die Frauen gewährleisten? – Diese fehlen völlig in Ihrem sehr dünnen Kapitel zur Frauenpolitik in der Regierungserklärung. Kein Wort vom Recht auf Teilzeitarbeit, kein Wort von der Verlängerung der Behaltefrist, Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen – kein Anliegen, Wiedereinstieg: Kürzung der Mittel. Die Wiedereinstiegsmaßnahme, die Sie für die Frauen konzipieren, ist der Bürgerdienst, bei dem sie dann um ganz wenig Geld, um ein geringes Einkommen Pflegedienst leisten müssen. Das ist Ihre Wiedereinstiegsmaßnahme für Frauen, und das ist nicht akzeptabel! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Steibl: Wir sind eben schon müde! Wir sind so froh, wenn wir endlich einmal aufhören können!

Sie werden sich allerdings ein bisschen schwer tun! Denn ich muss ehrlich sagen, wenn man den Aussagen, die in den letzten Wochen seit dem Regierungsantritt und in den letzten Tagen, speziell heute wieder, zu vernehmen waren (Abg. Steibl: Wir sind eben schon müde! Wir sind so froh, wenn wir endlich einmal aufhören können!), so zugehört hat, dann muss man bei den einen – wobei mich am meisten verwundert, dass es auch aus der ÖVP solche Wortmeldungen gibt – ja den Eindruck gewinnen, dass wir nahe dem Scherbenhaufen sind. Als ich Herrn Kollegen Puttinger zugehört habe, da habe ich geglaubt, es fällt schon alles zusammen.

Abg. Steibl: Und was hat der Schachner-Blazizek gesagt? Der Schachner-Blazizek hat inseriert, der Tunnel wird gebaut!

Aber von Pröll zu Klasnic, von Niederösterreich in die Steiermark: Im Sommer 1999 hat Frau Klasnic noch plakatiert: "Semmering-Basistunnel durchgesetzt." – Na ja, vor ungefähr ... (Abg. Steibl: Und was hat der Schachner-Blazizek gesagt? Der Schachner-Blazizek hat inseriert, der Tunnel wird gebaut!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Die Frau Landeshauptfrau weiß, wo es langgeht! Von euch kann man das nicht sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Aber was ist denn der entscheidende Punkt, Frau Kollegin? – Sie vergessen da etwas: Die SPÖ distanziert sich ja nicht vom Semmering-Basistunnel oder von diesbezüglichen Inseraten, aber Ihre Frau Landeshauptfrau hat sich davon distanziert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Die Frau Landeshauptfrau weiß, wo es langgeht! Von euch kann man das nicht sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Steibl: Genau! Und diese wird gebaut! Wo hat der Ressel was getan?

Jetzt kommt die Pointe, Frau Kollegin Steibl: Am Montag dieser Woche, meine Damen und Herren, hat Frau Klasnic vor Medienvertretern festgestellt, mit den "Durchgesetzt"-Plakaten habe sie nicht den Semmering-Basistunnel, sondern die zweite Plabutsch-Tunnelröhre im Straßenbereich gemeint. (Abg. Steibl: Genau! Und diese wird gebaut! Wo hat der Ressel was getan?)

Abg. Steibl: Das ist die Unwahrheit!

Meine Damen und Herren! Es ist ein beispielloser Skandal (ironische Heiterkeit bei der ÖVP – Beifall bei der SPÖ), dass die höchste Amtsträgerin der Steiermark bewusst die Öffentlichkeit hinters Licht führt, die Öffentlichkeit für dumm verkauft und die glatte Unwahrheit behauptet. (Abg. Steibl: Das ist die Unwahrheit!)

Abg. Aumayr: Der Herr Staatssekretär ist da! – Abg. Steibl: Ein schöner Mann! – Abg. Dr. Khol: Er ist zum ECOFIN nach Portugal gefahren!

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Finanzminister Grasser ist leider nicht mehr anwesend. Das tut mir sehr leid, denn er hat vor zwei Stunden hier eine eindrucksvolle Vorstellung gegeben. (Abg. Aumayr: Der Herr Staatssekretär ist da! – Abg. Steibl: Ein schöner Mann! – Abg. Dr. Khol: Er ist zum ECOFIN nach Portugal gefahren!) – Soll er. (Abg. Dr. Khol: Er muss! )

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl.

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Kollegin Steibl, natürlich tut es weh, wenn jemand den Finger auf solch eine blutende Wunde legt, wie Kollege Kräuter es getan hat. Aber gleich so giftig zu werden, das habe ich eigentlich nicht richtig gefunden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl. )

Abg. Steibl: Das ist die Wahrheit!

Das muss man sich einmal vorstellen, welches Programm Sie wirklich haben! Da kann Frau Steibl noch so locker und flockig vom Wiedereinstieg für die Frauen erzählen (Abg. Steibl: Das ist die Wahrheit!), man muss sich wirklich vorstellen, was Sie vorhaben: Es wird die Sondernotstandshilfe gestrichen, es wird die Notstandshilfe gestrichen. (Abg. Steibl: Wer sagt das?) Es darf auch kein Anspruch aus dem Arbeitslosengeld-Bezug insgesamt durch die Kinderbetreuungszeit entstehen. (Abg. Steibl: Das ist überhaupt nicht wahr! Grüne Parolen, die nicht stimmen!) Das ist Ihr Programm, meine Damen und Herren! (Abg. Steibl: Wo steht das?) Das ist ein brutales Ausstiegsprogramm für alle Frauen, die tatsächlich auf Ihren Schmäh mit dem Kinderbetreuungsgeld hereingefallen sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steibl: ... den Familien gegenüber solche Unwahrheiten zu sagen! Das ist nicht wahr!)

Abg. Steibl: Wer sagt das?

Das muss man sich einmal vorstellen, welches Programm Sie wirklich haben! Da kann Frau Steibl noch so locker und flockig vom Wiedereinstieg für die Frauen erzählen (Abg. Steibl: Das ist die Wahrheit!), man muss sich wirklich vorstellen, was Sie vorhaben: Es wird die Sondernotstandshilfe gestrichen, es wird die Notstandshilfe gestrichen. (Abg. Steibl: Wer sagt das?) Es darf auch kein Anspruch aus dem Arbeitslosengeld-Bezug insgesamt durch die Kinderbetreuungszeit entstehen. (Abg. Steibl: Das ist überhaupt nicht wahr! Grüne Parolen, die nicht stimmen!) Das ist Ihr Programm, meine Damen und Herren! (Abg. Steibl: Wo steht das?) Das ist ein brutales Ausstiegsprogramm für alle Frauen, die tatsächlich auf Ihren Schmäh mit dem Kinderbetreuungsgeld hereingefallen sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steibl: ... den Familien gegenüber solche Unwahrheiten zu sagen! Das ist nicht wahr!)

Abg. Steibl: Das ist überhaupt nicht wahr! Grüne Parolen, die nicht stimmen!

Das muss man sich einmal vorstellen, welches Programm Sie wirklich haben! Da kann Frau Steibl noch so locker und flockig vom Wiedereinstieg für die Frauen erzählen (Abg. Steibl: Das ist die Wahrheit!), man muss sich wirklich vorstellen, was Sie vorhaben: Es wird die Sondernotstandshilfe gestrichen, es wird die Notstandshilfe gestrichen. (Abg. Steibl: Wer sagt das?) Es darf auch kein Anspruch aus dem Arbeitslosengeld-Bezug insgesamt durch die Kinderbetreuungszeit entstehen. (Abg. Steibl: Das ist überhaupt nicht wahr! Grüne Parolen, die nicht stimmen!) Das ist Ihr Programm, meine Damen und Herren! (Abg. Steibl: Wo steht das?) Das ist ein brutales Ausstiegsprogramm für alle Frauen, die tatsächlich auf Ihren Schmäh mit dem Kinderbetreuungsgeld hereingefallen sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steibl: ... den Familien gegenüber solche Unwahrheiten zu sagen! Das ist nicht wahr!)

Abg. Steibl: Wo steht das?

Das muss man sich einmal vorstellen, welches Programm Sie wirklich haben! Da kann Frau Steibl noch so locker und flockig vom Wiedereinstieg für die Frauen erzählen (Abg. Steibl: Das ist die Wahrheit!), man muss sich wirklich vorstellen, was Sie vorhaben: Es wird die Sondernotstandshilfe gestrichen, es wird die Notstandshilfe gestrichen. (Abg. Steibl: Wer sagt das?) Es darf auch kein Anspruch aus dem Arbeitslosengeld-Bezug insgesamt durch die Kinderbetreuungszeit entstehen. (Abg. Steibl: Das ist überhaupt nicht wahr! Grüne Parolen, die nicht stimmen!) Das ist Ihr Programm, meine Damen und Herren! (Abg. Steibl: Wo steht das?) Das ist ein brutales Ausstiegsprogramm für alle Frauen, die tatsächlich auf Ihren Schmäh mit dem Kinderbetreuungsgeld hereingefallen sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steibl: ... den Familien gegenüber solche Unwahrheiten zu sagen! Das ist nicht wahr!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steibl: ... den Familien gegenüber solche Unwahrheiten zu sagen! Das ist nicht wahr!

Das muss man sich einmal vorstellen, welches Programm Sie wirklich haben! Da kann Frau Steibl noch so locker und flockig vom Wiedereinstieg für die Frauen erzählen (Abg. Steibl: Das ist die Wahrheit!), man muss sich wirklich vorstellen, was Sie vorhaben: Es wird die Sondernotstandshilfe gestrichen, es wird die Notstandshilfe gestrichen. (Abg. Steibl: Wer sagt das?) Es darf auch kein Anspruch aus dem Arbeitslosengeld-Bezug insgesamt durch die Kinderbetreuungszeit entstehen. (Abg. Steibl: Das ist überhaupt nicht wahr! Grüne Parolen, die nicht stimmen!) Das ist Ihr Programm, meine Damen und Herren! (Abg. Steibl: Wo steht das?) Das ist ein brutales Ausstiegsprogramm für alle Frauen, die tatsächlich auf Ihren Schmäh mit dem Kinderbetreuungsgeld hereingefallen sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steibl: ... den Familien gegenüber solche Unwahrheiten zu sagen! Das ist nicht wahr!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Richtig putzig war die Rede! Eine putzige Rede, richtig liab! – Abg. Steibl – in Richtung SPÖ –: Das tut euch weh! Das stört euch!

Ich werde diese Anfrage nicht schriftlich stellen, denn die Antworten auf meine Fragen kann ich mir selbst geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Richtig putzig war die Rede! Eine putzige Rede, richtig liab! – Abg. Steibl – in Richtung SPÖ –: Das tut euch weh! Das stört euch!)

Abg. Steibl: So ist es!

Es mag schon sein, dass die diplomatischen Bemühungen der Frau Außenministerin auf den Azoren – wie Sie gemeint haben (Abg. Steibl: So ist es!) – eine Tür geöffnet haben, das Problem ist nur, dass diese Tür ein paar Stunden nachher wieder zugegangen ist, dass dieser Erfolg, der hier gefeiert wurde, eine Halbwertszeit von etwa zwölf Stunden hatte, denn nachher gab es aus Deutschland, aus Schweden und aus anderen EU-Ländern die Aussage, dass all das nicht so gemeint sei, dass das nicht so toll sei.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Wo ist Ihr Klubobmann? – Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Wo ist der Gusenbauer? Wo ist der Gusenbauer? – Abg. Schieder: Der ist nicht Minister! Der muss nicht da sein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Der Herr Bundesminister ist abwesend, er weiß sicher, Prioritäten zu setzen. (Staatssekretärin Rossmann: Er ist hier im Hause!) Demnächst gibt es den Marathonlauf – vielleicht ist er schon mit dem Training beschäftigt. Er schneidet immer sehr gut ab! Man muss eben die Prioritäten setzen können, wohin sie fallen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Wo ist Ihr Klubobmann? – Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Wo ist der Gusenbauer? Wo ist der Gusenbauer? – Abg. Schieder: Der ist nicht Minister! Der muss nicht da sein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Mit Ihnen wahrscheinlich nicht, mit mir sicherlich auch nicht! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, das glaube ich auch nicht!) Das kann ich jedem verraten, dass ich an Marathonläufen todsicher nicht teilnehme.

Abg. Dr. Stummvoll: Wir diskutieren das Unterrichtsbudget 2000, Herr Kollege! – Abg. Steibl: Zur Sache! – Abg. Dr. Stummvoll: Zur Sache!

1961 wurde die Burschenschaft "Olympia", der Herr Graf angehört, mit Erlass des Innenministeriums wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung und wegen der Teilnahme an terroristischen Aktivitäten behördlich verboten. (Abg. Dr. Stummvoll: Wir diskutieren das Unterrichtsbudget 2000, Herr Kollege! – Abg. Steibl: Zur Sache! – Abg. Dr. Stummvoll: Zur Sache!) Ich spreche über den Vorsitzenden des Wissenschaftsausschusses, und das ist zur Sache.

Abg. Haigermoser: Es geht um das Budget, Herr Meister! – Abg. Steibl: Was entspricht den Tatsachen?

Herr Abgeordneter Stummvoll! Da können Sie den Kopf schütteln, es entspricht den Tatsachen. (Abg. Haigermoser: Es geht um das Budget, Herr Meister! – Abg. Steibl: Was entspricht den Tatsachen?) Der Wiedergründungsversuch der "Olympia" ist sozusagen auf Umwegen erfolgt, indem sie sich "Akademische Tafelrunde Olympia" genannt hat. Jetzt heißt aber die Burschenschaft, der Herr Abgeordneter Graf angehört, im öffentlichen Auftreten natürlich wieder "Olympia".

Abg. Steibl: Er fängt schon wieder an!

Und wenn ein Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses beziehungsweise seine Burschenschaft sich öffentlich berühmt mit rassistischen Witzen ... (Abg. Steibl: Er fängt schon wieder an!) Ich fange an? "Rassistische Witze", das ist ein Zitat aus der Schrift von "Olympia". (Abg. Mag. Schender: Reden Sie doch endlich über das Budget!) Und wenn ich für das Verlesen dessen, was die Burschenschaft "Olympia" sich rühmt, Ihrer Meinung nach einen Ordnungsruf erhalten sollte, dann hört sich der Spaß ohnehin schon auf. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Dr. Trinkl.

Aber ich möchte jetzt zu einem anderen Thema kommen. Herr Minister Strasser, ich glaube Ihnen als Person, dass Sie als ehemaliger Zivildiener wissen, worum es geht. Das Problem, das Sie haben, ist jedoch, dass Sie sich gegen die ÖVP und gegen die FPÖ nicht durchsetzen konnten. Sie konnten sich gegen Herrn Klubobmann Khol, gegen Herrn Westenthaler, gegen Herrn Scheibner nicht durchsetzen und haben sich dann auch noch von Finanzminister Grasser über den Tisch ziehen haben lassen, was das Budget betrifft! Das ist das Problem! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Dr. Trinkl. )

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Steibl. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Frau Mertel, Ihr Bruder hat bei uns gespielt, stellen Sie sich das vor! Er hat in diesem Verein Erfolg gehabt, stellen Sie sich das vor! (Abg. Dr. Mertel: Vor Ihrer Zeit!) Auch ich habe in diesem Verein Erfolg gehabt. Also reden Sie nicht dumm herein! (Widerspruch bei der SPÖ.) Wenn sie einen Zwischenruf machen – ich weiß, ich bekomme einen Ordnungsruf, ich nehme ihn auch an, danke schön! –, dann einen konstruktiven, der der Sache dient, Frau Kollegin Mertel! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Steibl. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Nein, habe ich nicht! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl.

Frank Stronach kommt aus meiner Heimatstadt Weiz, und in einer logischen Verfolgung seines beruflichen Aufstieges kann ich mit Sicherheit sagen, dass Frank Stronach nur Dinge macht, mit welchen er auch viel Geld verdient. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Mir kommen die Tränen, wenn ich darüber nachdenke, in welche Kanäle die stillen Provisionen aus den großen Gewinnen fließen. Darüber denke ich nach. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Es ist so!

Abg. Steibl: Es muss einen guten Ausgleich geben ...!

Es darf nicht dazu kommen, dass ein Elternteil die Last, die Anstrengungen, die Verantwortung und die Mühen hat, der andere nur die Möglichkeit der Obstruktion, des unsachlichen Hineinredens und der psychischen Unter-Druck-Setzung. Ich habe den Verdacht – Sie können das ja verbessern –, dass derzeit das Gedankengut des Vereins "Recht des Kindes auf beide Eltern" im Justizministerium wieder hoch im Kurs steht. Für mich ist das kein gutes Zeichen. (Abg. Steibl: Es muss einen guten Ausgleich geben ...!) Ich warne jedenfalls davor, dass durch eine primitive Variante der gemeinsamen Obsorge wesentliche Verschlechterungen für die Kinder herbeigeführt werden.

Abg. Steibl: Wir können aber selbst auch lesen!

Herr Bundesminister! Zum Abschluss möchte ich mich gerne mit Ihrer Grußbotschaft befassen, die Sie anlässlich des Festkommerses, der am Wochenende in Innsbruck stattgefunden hat, den Burschenschaften und Teilnehmern des Festkommerses übermittelt haben. Darüber ist im "Falter" unter dem Titel "Rechtsextremer Experte" einiges zu lesen. Ich möchte Sie fragen, ob das so stimmt, wie wir es hier lesen, und möchte es gerne vorlesen. (Abg. Steibl: Wir können aber selbst auch lesen!)

Abg. Steibl: Sehr eigenartig!

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zu dem Zeitpunkt, als ich diese Botschaft verfasst habe – Sie wissen offensichtlich mehr –, war ich der restlosen Überzeugung, dass Herr Alfred Mechtersheimer pensionierter Oberstleutnant der deutschen Bundeswehr ist – das ist er offensichtlich wirklich – und als einer der Mitbegründer der bundesdeutschen Grünen gleichzeitig mit Petra Kelly und General Bastian politisch tätig war. Meines Wissens kam er aus der Friedensbewegung. Er soll auch Abgeordneter zum Europäischen Parlament gewesen sein. (Abg. Steibl: Sehr eigenartig!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Steibl: Auf den Punkt gebracht! – Abg. Dr. Mertel: Sind Sie schon beigetreten, Frau Steibl?

Wenn sich Ihre Gesinnungsfreunde später in einer für mich nicht erkennbaren Art und Weise wandeln, tut es mir Leid. Jedenfalls soll er sich in der Diskussion selbst sehr korrekt verhalten haben. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Steibl: Auf den Punkt gebracht! – Abg. Dr. Mertel: Sind Sie schon beigetreten, Frau Steibl?)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl.

Jetzt zum nächsten Bereich: Frau Partik-Pablé! Sie unterscheiden auch nicht zwischen Friedensdienst und Gedenkdienst: Beim außerordentlichen Zivildienst geht es nicht um den Friedensdienst, sondern ausschließlich um den Gedenkdienst. Halten Sie das gefälligst einmal auseinander! Für den Friedensdienst werden keine Zivildiener zur Verfügung gestellt, sondern ausschließlich für den Gedenkdienst im In- und im Ausland, und den haben wir in Zeiten wie diesen mehr als notwendig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl. )

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Frau Bundesministerin! Sind Sie sich über die Tragweite eines solchen Satzes im Klaren? Sind Sie sich darüber im Klaren, dass Sie damit eine ganze Gruppe von Frauen, die tatsächlich besondere Probleme und Schwierigkeiten haben, verhöhnen? (Beifall bei den Grünen.) Verkommene Subjekte machen Sie aus alleinstehenden, alleinerziehenden Frauen und Menschen, verkommene Subjekte, die überemanzipiert und frustriert sind. (Zwischenruf der Abg. Steibl. )

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Dadurch ist es gesichert!

Ja, ich finde das auch richtig, aber jetzt soll das Karenzgeld, Frau Abgeordnete Steibl, ebenso eine Leistung des FLAF werden, aber auf einmal mit einer Einkommenskomponente, so wie das klassischerweise bei Versicherungssystemen der Fall ist. Das ist ein Bruch mit jedem System. Das lehnen wir in dieser Form ab! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Dadurch ist es gesichert!)

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Warum soll es so sein, dass es dann, wenn es eine Familienleistung ist, wenn sie stärker ... (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Es ist nicht mein System! Ich glaube, man sollte Personen als Individuen in den Mittelpunkt der Sozialpolitik stellen, denn nur auf dieser Basis können auch frei bestimmte Familien, funktionierende Familien bestehen.

Abg. Steibl: Das stimmt ja gar nicht!

Was Sie jetzt schaffen, ist eine Regelung, die genau die Alleinverdienerinnen, die, weil sie wollen, weil sie müssen, permanent berufstätig sind, aus dem Bezug dieser Leistung ausschließen wird. (Abg. Steibl: Das stimmt ja gar nicht!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Sie haben es wahrscheinlich nicht richtig gelesen!

Frau Steibl! Wenn das nicht stimmt, dann hat uns Herr Bundesminister Bartenstein in seiner Beantwortung unserer Dringlichen Anfrage die Unwahrheit gesagt, und davon will ich doch wohl nicht ausgehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Sie haben es wahrscheinlich nicht richtig gelesen!) Wir stellen sie Ihnen gerne noch einmal zur Verfügung.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das geht aber zu weit!

Eine eigenständige Alterssicherung von Frauen wird somit gänzlich in Frage gestellt. Nur zurück an den Herd mit den Frauen! Und am besten kettet man sie dort noch an. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das geht aber zu weit!)

Abg. Steibl: Frau Haidlmayr! Nicht jeder Politiker kann es sich in die Haare schmieren! Mein Kollege – auf Abg. Dr. Trinkl weisend – hat gar keine!

Frau Ministerin! Das können Sie sich sparen, denn was hat die Frau davon, wenn ihr zwar von Ihnen Managerqualität attestiert wird, aber sie dann nach der Kindererziehungszeit keinen Arbeitsplatz bekommt? Da kann sie sich ihre Managerqualität am Arbeitsmarkt – ich verwende jetzt die Worte Ihrer Regierungsmitglieder – ganz einfach "in die Haare schmieren". (Abg. Steibl: Frau Haidlmayr! Nicht jeder Politiker kann es sich in die Haare schmieren! Mein Kollege – auf Abg. Dr. Trinkl weisend – hat gar keine!) Es geht vielmehr darum, dass Frauen ein Recht darauf haben, am Arbeitsmarkt tätig und präsent zu sein und ihre Managerqualitäten nicht ausschließlich in der Familienarbeit zum Einsatz zu bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Steibl: Das Verhältnis passt!

Es ist uns bei der Frage der Valorisierung so gegangen, es ist uns bei der Frage der Einmalzahlung so gegangen, und es geht uns so bei der Pensionsdebatte. Die einen sagen, das muss mit 1. Oktober 2000 in Kraft treten, die anderen erkennen, dass offensichtlich ganz bedeutende und gewaltige verfassungsrechtliche Bedenken vorhanden sind. Diese Personen kommen aus anderen Parteien, aber auch aus Ihrer Partei, und es wird auch versucht, Sie zur Vernunft zu bringen. Aber alles in allem ist mir eigentlich nie klar, was Sie wirklich wollen. (Abg. Steibl: Das Verhältnis passt!) Es ist nicht nur so, dass Mitglieder dieser Bundesregierung unterschiedliche Aussagen tätigen, sondern Sie als Einzelperson machen immer wieder unterschiedliche Aus

Abg. Steibl: Das ist in Verhandlung!

Ein Beispiel kann ich Ihnen sagen. Heute ist schon ein paar Mal Ihr Kinderbetreuungsgeld angesprochen worden. Einmal heißt es, man wird dazuverdienen können, man wird viel dazuverdienen können, dann heißt es auf einmal, man wird den doppelten Betrag verdienen können, und dann ist es vielleicht doch nicht der doppelte Betrag. (Abg. Steibl: Das ist in Verhandlung!) Sie wissen absolut nichts. Sie gehen mit allem hinaus und behaupten, es sei schon geschaffen. – Nichts ist geschaffen! (Abg. Steibl: Was heißt "Sie"? – Das ist die Frau Ministerin!)

Abg. Steibl: Was heißt "Sie"? – Das ist die Frau Ministerin!

Ein Beispiel kann ich Ihnen sagen. Heute ist schon ein paar Mal Ihr Kinderbetreuungsgeld angesprochen worden. Einmal heißt es, man wird dazuverdienen können, man wird viel dazuverdienen können, dann heißt es auf einmal, man wird den doppelten Betrag verdienen können, und dann ist es vielleicht doch nicht der doppelte Betrag. (Abg. Steibl: Das ist in Verhandlung!) Sie wissen absolut nichts. Sie gehen mit allem hinaus und behaupten, es sei schon geschaffen. – Nichts ist geschaffen! (Abg. Steibl: Was heißt "Sie"? – Das ist die Frau Ministerin!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Was Sie in 13 Jahren nicht geschafft haben, machen wir jetzt!

Auch Sie, Frau Kollegin Steibl, waren hier beim Rednerpult und haben so getan, als ob es schon umgesetzt wäre. Sie wissen ganz genau, dass es noch keine konkreten Vorlagen gibt. Sie versuchen, alles mit "Hurra!" zu verkaufen, obwohl wir noch nicht einmal wissen, was uns bevorsteht. Wir befürchten nur, dass uns das Schlimmste bevorsteht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Was Sie in 13 Jahren nicht geschafft haben, machen wir jetzt!)

Abg. Steibl: "Eulenspiegel" heißt es! – Heiterkeit.

Es gab doch dieses Frauenbusinesscenter in Graz. Die Frau Bundesministerin hat das mit gesponsert. Aber ich höre, es ist eingegangen, es ist ein Flop. Das heißt jetzt "Harlekin" oder "Kasperl" oder so irgendwie. Das heißt also, es ist total aus diesem ursprünglichen Gedankengut ... (Abg. Steibl: "Eulenspiegel" heißt es! – Heiterkeit.) Ach, "Eulenspiegel" heißt es, ich korrigiere mich. Danke, Frau Kollegin. – Das heißt, es ist der ganze ursprüngliche Sinn des Projektes verloren gegangen, und letztendlich ist eine Million Schilling weg, und nichts mehr ist da.

Abg. Steibl: Kinder sind Teil der Familie!

Meine Damen und Herren! Außerhäusliche Kinderbetreuung ist ein Service, eine Dienstleistung, und die Kinder sind die Kunden und Kundinnen. Die Kinder sind eigenständige Personen und sollen nicht nur als Teil der Familie gesehen und akzeptiert werden. Wer profitiert denn von qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtungen? – Zuallererst die Kinder. (Abg. Steibl: Kinder sind Teil der Familie!) – Das habe ich ja gesagt, Frau Kollegin Steibl, natürlich, aber sie sind auch Personen, die eigene Rechte haben, sie sind nicht nur ein Teil der Familie! (Beifall bei der SPÖ.) – Also, sind wir einer Meinung? – Gut.

Demonstrativer Beifall der Abg. Steibl.

Erstens: Zur Konsolidierung des Budgets gibt es keine Alternative! (Demonstrativer Beifall der Abg. Steibl. )

Abg. Steibl: Was schmeißt man dort hinein?

Geschätzte Damen und Herren! Abgeordneter Leikam hat den Antrag auf personelle Aufstockung der Exekutive sehr umfassend und engagiert argumentiert; er hat aber auch das Verhalten der ÖVP und FPÖ demaskiert: Sie betreiben nicht nur bei der Exekutive Kindesweglegung, sondern bei vielen anderen Dingen auch, und Sie brauchen schön langsam eine "Gesinnungsklappe"! Nehmen Sie Anleihe bei der steirischen "Babyklappe": Alles, was man nicht braucht, schmeißt man dort hinein! (Abg. Steibl: Was schmeißt man dort hinein?)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Steibl: Falsche Informationen ...!

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Nicht nur einmal ist in jüngster Vergangenheit der Satz gefallen, man möge die Regierung an ihren Taten messen. Das ist teilweise auch geschehen. Wenn man zum Beispiel den Ausgang der Arbeiterkammerwahlen betrachtet, dann sieht man: Da wurde der brutalen Umverteilungspolitik von unten nach oben bereits eine Absage erteilt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Steibl: Falsche Informationen ...!)

Abg. Steibl: Wird der Herr Arbeiter von der SPÖ Kärnten auch bei dieser Studie dabei sein?

Frau Bundesministerin! Im Zuge der heutigen Debatte, in der es auch darum geht, die bildungspolitischen Maßnahmen ursächlich zu diskutieren und die meine Vorredner von der SPÖ schon ausreichend dargelegt haben, möchte ich Sie fragen (Abg. Ing. Westenthaler: Thema verfehlt! Der Präsident schaut zu! – Abg. Mag. Schweitzer: Durchgefallen!): Wie stellen Sie sich diese Studie vor? (Abg. Mag. Schweitzer: Die Beteiligung des Präsidenten ist bemerkenswert!) Wie wird es zu dieser Studie kommen? Welchen Inhalt wird sie haben? Und vor allen Dingen: Wie wird sie finanziert werden? (Abg. Steibl: Wird der Herr Arbeiter von der SPÖ Kärnten auch bei dieser Studie dabei sein?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steibl: Bravo!

Der Präsident des Akkreditierungsrates, Professor Helmut Konrad, hat mir in diesem Zusammenhang zugesichert, dass Akkreditierungswerber auch das Recht haben, möglicherweise befangene Gutachter abzulehnen. Ich appelliere daher an Sie, Frau Bundesminister, diesen Umstand im Auge zu behalten und möglichen parteilich motivierten Entscheidungen vorzubeugen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steibl: Bravo!)

Abg. Dr. Feurstein: Das kommt schon! – Abg. Steibl: Das kommt schon!

Wir könnten darüber diskutieren, dass wir Maßnahmen im Pensionsbereich auch sozial ausgewogen treffen. Ja bitte, warum wird immer nur darüber diskutiert, dass die Jüngeren benachteiligt werden durch die Pensionsreform, warum wird nicht auch darüber diskutiert, wie man Gerechtigkeit zwischen den Generationen schaffen kann? (Abg. Dr. Feurstein: Auch darüber wird geredet!) Es sollen keine Eingriffe in das Leistungsrecht erfolgen, aber warum wird nicht über steuerliche Maßnahmen diskutiert, Herr Abgeordneter Feurstein, mit denen man auch bei den Pensionisten, bei denen, die 40 000, 50 000 oder 60 000 S aus einer, zwei, drei, vier oder fünf Pensionen erhalten, etwas mehr Gerechtigkeit schaffen könnte? (Abg. Dr. Feurstein: Das kommt schon! – Abg. Steibl: Das kommt schon!) Warum wird darüber nicht diskutiert?

Zwischenruf des Abg. Großruck. – Abg. Steibl: Das Arbeiterkammerwahlergebnis kam durch falsche Propaganda zustande!

Sie haben sich, Gott sei Dank, etwas verrechnet, Herr Kollege Feurstein, weil Sie die Ergebnisse der Arbeiterkammerwahlen nicht mitbedacht haben. (Zwischenruf des Abg. Großruck. – Abg. Steibl: Das Arbeiterkammerwahlergebnis kam durch falsche Propaganda zustande!) Aber das grundsätzliche Problem, wie man in diesem Bereich tatsächlich nicht Versicherungs-, sondern Versichertenvertreter mit demokratischer Legitimation schaffen könnte, wenn man das Prinzip der Selbstverwaltung ernst nimmt – und auch das wäre infrage zu stellen, ob Sie das noch ernst nehmen wollen –, diese grundsätzliche Frage sind Sie in keiner Weise angegangen. Sie ersetzen nur den Proporz durch den Majorz, und Sie versuchen, Rot-Schwarz in diesem Bereich oder eine deutliche rote Mehrheit durch eine blau-schwarze Änderungsmehrheit zu ersetzen.

Abg. Steibl: Das ist ein Widerspruch! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist das Gegenteil! – Abg. Neudeck: Haben Sie bei der Rede zugehört?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das traue ich den jungen Menschen, die hier oben sitzen, ganz einfach nicht zu (Abg. Neudeck: Ganz Österreich arbeitet im Bergwerk!), dass sie diesen Egoismus gegenüber ihren Eltern und ihren Angehörigen haben. Die Jugendlichen sind nicht so schlecht, wie sie von Ihnen dargestellt werden. (Abg. Steibl: Das ist ein Widerspruch! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist das Gegenteil! – Abg. Neudeck: Haben Sie bei der Rede zugehört?) Die Jugendlichen haben Solidarität gegenüber älteren Menschen, und diese Solidarität schätze ich an jungen Menschen. (Abg. Neudeck: Hört! Hört!)

Abg. Steibl: Das geht zu weit!

Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, warum es Mehrfachpensionen gibt, die bei 200 000 bis 300 000 S und mehr liegen. Das müssen Sie den jungen Menschen in Österreich erklären, warum Sie dieses System noch immer verteidigen und krampfhaft aufrecht erhalten. (Abg. Schwarzenberger: Das schaffen wir ab! – Abg. Dr. Puttinger: Das schaffen wir jetzt ab!) Da haben Sie Erklärungsbedarf. Das wollen die jungen Menschen von Ihnen wissen. Aber dazu haben Sie nichts zu sagen, weil das genau jene trifft – dazu gehören "sie", die jetzt nicht in diesen Reihen sitzen –, die es sich gerichtet haben (Abg. Steibl: Das geht zu weit!) und die im Alter eine ansehnliche Pension bekommen werden, eine Pension, von der Jugendliche nur träumen können, wenn sie älter sind. (Abg. Neudeck: Ich bekomme die gleiche Pension wie Sie, wenn überhaupt! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Neudeck –: Sie bekommen wahrscheinlich keine Pension mehr, weil Sie schaffen sie ab! – Abg. Neudeck: Wenn man es sich nicht leisten kann, muss man es abschaffen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Genau so ist es!

Sie blockieren notwendige Reformen, weil es Ihnen darauf ankommt, Totalopposition, Fundamentalopposition zu betreiben. Doch das wird Ihnen nicht gelingen. (Abg. Dr. Mertel: Sprechblasen! Eine Sprechblase sind Sie!) Es wird Ihnen in dieser Frage genauso gehen wie in vielen anderen Fragen, sei es beim Finanzhaushalt (Abg. Dr. Mertel: Sie sind eine Sprechblase!), wo Ihr Umgang mit unserem Geld dazu geführt hat, dass wir heute zu den höchst verschuldeten Ländern Europas gehören (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ), oder sei es Ihre Haltung zu den Maßnahmen der EU-14. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Diese Haltung ist es, die uns immer noch die Probleme im Ausland verursacht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Genau so ist es!)

Abg. Steibl: Es hat aber eine Diskussion gegeben!

Ich glaube nicht, dass es da angemessen ist, mir parteiische Ausschussführung vorzuwerfen (Abg. Steibl: Es hat aber eine Diskussion gegeben!) – noch dazu, da Frau Bundesministerin Sickl hier mit uns einer Meinung ist, dass die Ausschussführung alles andere als parteiisch gewesen wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Wie viele Katzen und Hunde?

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Gleich eingangs, weil Sie gefragt haben, wer wie viele Kinder hat: Ich habe drei Kinder (Abg. Dobnigg: Bravo!), war die ganz Zeit voll berufstätig und habe keine Karenzzeit in Anspruch genommen, auch kein erhöhtes Karenzgeld, obwohl meine Kinder unehelich geboren waren, weil ich damals mit dem Kindesvater nicht verheiratet war. (Abg. Steibl: Wie viele Katzen und Hunde?)

Abg. Steibl: Die Stimme von Frau Dohnal hat auch nicht viel bewirkt! Von den Nachfolgerinnen gar nicht zu reden!

Und noch eines: Die Frau Bundesministerin – Sie scheinen es besser zu wissen, Frau Abgeordnete Steibl (Abg. Steibl: Die Stimme von Frau Dohnal hat auch nicht viel bewirkt! Von den Nachfolgerinnen gar nicht zu reden!) – hat sich in einer Anfragebeantwortung als die "Rechtsnachfolgerin" der Frauenministerin bezeichnet; es spricht jedoch Bände, wenn Sie das nicht so sehen.

Abg. Steibl: Stimmt ja alles nicht! Das sind Unterstellungen!

Oder, sehr geehrte Damen und Herren: Wie halten Sie es denn damit, dass Arbeiter sich Urlaub nicht dann nehmen können, wenn sie in Urlaub gehen wollen, und dass es sehr viele Arbeiter gibt, denen der Urlaub verfällt, wenn sie das Dienstverhältnis beenden? (Abg. Steibl: Stimmt ja alles nicht! Das sind Unterstellungen!) Es gibt praktisch keine Abgeltung mehr für einen entfallenen Urlaub. Angestellte hingegen werden es immer schaffen, ihren Pflichturlaub irgendwann zu konsumieren und nicht verfallen zu lassen – darauf können Sie sich verlassen.

Abg. Steibl: Nicht schon wieder! – Abg. Dr. Khol: Die vierte Tatsächliche!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Einem zu Wort gemeldet. (Abg. Steibl: Nicht schon wieder! – Abg. Dr. Khol: Die vierte Tatsächliche!)

Abg. Schwarzenberger: Das ist eine Meinung! – Abg. Steibl: Das ist keine Berichtigung!

Herr Abgeordneter Dolinschek hat vorhin zur Begründung dafür, warum bei der von der Regierung jetzt umgesetzten so genannten "Aktion Fairness" den Arbeitnehmern mit 4,5 Milliarden Schilling in die Tasche gegriffen wird, bevor sie 1,2 Milliarden bekommen, behauptet, man hätte sich nicht mehr leisten können. – Diese Tatsachenbehauptung ist unrichtig! (Abg. Schwarzenberger: Das ist eine Meinung! – Abg. Steibl: Das ist keine Berichtigung!) Sie ist sogar glatter wirtschaftspolitischer Unsinn.

Abg. Steibl: Dafür hat bei uns heute eine Jugendliche zur Pensionsreform gesprochen!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Grünen sehen Generationenpolitik durchaus differenziert. Es ist vielleicht ein Zeichen dafür, dass der Jugendsprecher der Grünen auch zum Thema Seniorenbeirat redet. (Abg. Steibl: Dafür hat bei uns heute eine Jugendliche zur Pensionsreform gesprochen!) Das mag schon sein. (Abg. Steibl: Das mag nicht nur sein, das war so!)

Abg. Steibl: Das mag nicht nur sein, das war so!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Grünen sehen Generationenpolitik durchaus differenziert. Es ist vielleicht ein Zeichen dafür, dass der Jugendsprecher der Grünen auch zum Thema Seniorenbeirat redet. (Abg. Steibl: Dafür hat bei uns heute eine Jugendliche zur Pensionsreform gesprochen!) Das mag schon sein. (Abg. Steibl: Das mag nicht nur sein, das war so!)

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Ich verstehe, dass es Ihnen dabei nicht gut geht. Das würde es mir an Ihrer Stelle auch nicht. (Zwischenruf der Abg. Steibl. )

Abg. Steibl: So stimmt das nicht!

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, sage ich Ihnen noch etwas; so geschehen in der letzten Sitzung des Sozialausschusses vergangene Woche: Wir, alle vier Fraktionen, haben gemeinsam beschlossen, dass wir zur Sitzung des Sozialausschusses Experten beiziehen. Aber noch bevor – um das Demokratieverständnis der beiden Regierungsparteien jetzt ein bisschen zu verdeutlichen –, noch bevor die erste Frage an einen Experten gestellt worden ist, noch bevor ein Experte überhaupt eine Frage beantworten konnte, ist eine Presseaussendung des Sozialsprechers Feurstein von der ÖVP über die APA gelaufen: Da können die Experten sagen, was sie wollen, das wird nichts ändern! Wir beschließen das mit unserer Mehrheit! (Abg. Steibl: So stimmt das nicht!) – Das ist Demokratie! Das ist Demokratie, Frau Steibl!

Abg. Steibl: Wir verstehen nichts!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Minister! Ich soll Sie von den Zivildienern, die in der Hungerfalle sitzen, schön grüßen lassen und Ihnen einen schönen Urlaub und gute Verpflegung wünschen. Ich darf Ihnen dieses T-Shirt überreichen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Urlaub. (Abg. Steibl: Wir verstehen nichts!)

Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Ein Skandal! – Abg. Steibl: Stimmt ja gar nicht! – Weitere Zwischenrufe. – Unruhe im Saal.

Da er nach Monaten nicht bereit oder nicht in der Lage war, diese Auflagen zu erfüllen, wurde plötzlich aus der gewerblichen Arbeitsvermittlung, die er ins Leben gerufen hat, eine politische Einrichtung, eine politische Institution, und er hat versucht, sich damit außerhalb des Gewerberechtes und außerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten zu stellen. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Ein Skandal! – Abg. Steibl: Stimmt ja gar nicht! – Weitere Zwischenrufe. – Unruhe im Saal.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das tun wir doch ohnehin!

Meine Damen und Herren von der Regierung – und dies ist besonders an die ÖVP-Frauen gerichtet –, setzen Sie Taten statt Worte! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das tun wir doch ohnehin!)

Abg. Steibl: 4 000 waren es in Graz!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum "neu regieren", das Herr Kollege Khol immer beschwört, gehört offensichtlich auch das rituelle Weihrauchschwenken – alle Wochen einmal wie zum Beispiel heute. Herr Kollege Khol und die Kollegen von den Freiheitlichen, falls Sie vom Weihrauch, den Sie schon gestern geschwenkt haben, nicht zu benebelt waren und das Fenster geöffnet und hinausgeschaut haben, dann konnten auch Sie es wahrnehmen: Es haben gestern alleine in Wien 40 000 oder 50 000 Studierende demonstriert. In Graz und in anderen Landeshauptstädten waren Zehntausende von Studenten unterwegs (Abg. Steibl: 4 000 waren es in Graz!), um gegen die "Bildungssteuer", die Sie hier einführen, zu demonstrieren. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Steibl: Und die Grünen tragen sicher etwas dazu bei! So polemisieren wie Sie tut keiner!

Meine Damen und Herren! Ihnen ist anscheinend bis heute entgangen, dass, seit Sie in der Bundesregierung sind, nicht nur die Sprache in diesem Haus verroht ist, sondern dass auch draußen bei den Menschen jetzt plötzlich Dinge, die man sich vorher nicht getraut hat, einfach selbstverständlich sind. (Abg. Steibl: Und die Grünen tragen sicher etwas dazu bei! So polemisieren wie Sie tut keiner!) Ich kann Ihnen das anhand einiger Beispiele belegen.

Abg. Steibl: Das geht zu weit – auch wenn man Rücksicht nimmt!

Es ist auch wieder salonfähig, dass man behinderte Menschen aus Verkehrsmitteln hinausekeln will. (Abg. Steibl: Das geht zu weit – auch wenn man Rücksicht nimmt!) Es ist auch wieder

Abg. Steibl: Wo?

Zu diesem echten Bekenntnis zum Klimaschutz hätten Sie ja heuer im Herbst Möglichkeiten gehabt. (Abg. Großruck: Welche Maßnahmen schlagen Sie vor?) Es gab europaweit den autofreien Tag, und ich muss Ihnen sagen: Während sich in Deutschland, in Italien, in Frankreich die großen Städte nahezu flächendeckend ernsthaft und sehr ambitioniert an diesem autofreien Tag beteiligt haben, mit einer enorm positiven Resonanz aus der Bevölkerung (Abg. Steibl: Wo?), war die Beteiligung und die Förderung in Österreich eigentlich eher zum Schämen.

Abg. Steibl: Und warum?

Gender Mainstreaming (Abg. Steibl: Und warum?) – dazu komme ich gleich, Frau Kollegin! –, Gender Mainstreaming hieße, dass Sie gerade bei einem so einschneidenden Paket, bei diesem Paradigmenwechsel in die konservative Richtung, schriftlich festhalten, wie sich das auswirken wird. Und was schreiben Sie in die Erläuterungen zum Gesetz? – Alternativen: Keine. Es wird nicht einmal geprüft, es wird nicht einmal untersucht! Die Auswirkungen auf Frauen, die eindeutig gegeben sind, interessieren niemanden. Stattdessen sagt auch der Finanzminister, der ja noch vor ganz kurzer Zeit eine andere Auffassung in Sachen Familienförderung vertreten hat: Kinderfreundlichkeit.

Abg. Steibl: Das ist zum Teil Ländersache!

Was aber macht diese Bundesregierung? – Sie investiert auf Bundesebene keinen einzigen Schilling mehr in die Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze (Abg. Steibl: Das ist zum Teil Ländersache!), und die so genannte Kindergartenmilliarde ist gestrichen, auf null gestellt, weg. (Beifall bei den Grünen.) Das heißt, das Defizit ... (Abg. Steibl: ... statt Autobahnen Kindergärten bauen!) Ja, ja, Sie bauen Autobahnen statt Kindergärten, und Sie kaufen Panzer und

Abg. Steibl: ... statt Autobahnen Kindergärten bauen!

Was aber macht diese Bundesregierung? – Sie investiert auf Bundesebene keinen einzigen Schilling mehr in die Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze (Abg. Steibl: Das ist zum Teil Ländersache!), und die so genannte Kindergartenmilliarde ist gestrichen, auf null gestellt, weg. (Beifall bei den Grünen.) Das heißt, das Defizit ... (Abg. Steibl: ... statt Autobahnen Kindergärten bauen!) Ja, ja, Sie bauen Autobahnen statt Kindergärten, und Sie kaufen Panzer und

Abg. Steibl: Das hätte schon die vorige Ministerin ändern können!

Auch das ist von der EU-Kommission in Bezug auf Österreich festgestellt: kaum Initiativen gegen Gender-Einkommensunterschiede. Österreich befindet sich in der Gruppe mit den höchsten Differenzen zwischen den Geschlechtern, und das ist eine Schande für einen entwickelten Industriestaat! Das ist eine Folge von Politik, denn diese Kennzahlen schauen in anderen europäischen Staaten wahrlich anders aus. (Abg. Steibl: Das hätte schon die vorige Ministerin ändern können!)

Abg. Steibl: Haben wir die in den letzten neun Monaten abgeschafft oder ist das vorher passiert?

Diese Frauenpolitik – oder Nicht-Frauenpolitik – schlägt sich auch auf dem Arbeitsmarkt nieder. Klar: Es gibt die Rahmenbedingungen für eine faire, eine volle Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht. (Abg. Steibl: Haben wir die in den letzten neun Monaten abgeschafft oder ist das vorher passiert?) Während in Europa erstmals seit den frühen neunziger Jahren wieder ein Trend erkennbar ist, dass die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze steigt und dass Frauen mehrheitlich diese Vollzeitarbeitsplätze in Anspruch nehmen können, ist es in Österreich umgekehrt. Das so genannte Beschäftigungswunder, mit dem sich diese Regierung gerne brüstet, ist ein Wunder an Teilzeit und Geringfügigkeit – und dieses blaue Wunder betrifft vor allem die Frauen.

Abg. Steibl: Ist das der neue SPÖ-Vorsitzende?

Tun wir nicht so, als ob nichts Positives gemacht worden wäre! – Edlinger hat in fulminanter Darlegung gebracht (Abg. Steibl: Ist das der neue SPÖ-Vorsitzende?), was alles in den letzten 30 Jahren geschehen ist, und ich könnte jetzt seitenlang zitieren, was alles an positiven Maßnahmen gesetzt worden ist. Zum Beispiel: im Bereich der Bildung: doppelt so viele Lehrer, viermal so viele Hochschulstudenten, doppelt so viele Ärzte, viermal so viele Krankenschwestern und Ähnliches mehr. Das sind alles Tatsachen.

Abg. Steibl: Das war eine politische Äußerung und keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Hagenhofer: Frau Kollegin! Von Ihnen bin ich sehr enttäuscht wegen Ihrer Wortwahl!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schender. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Steibl: Das war eine politische Äußerung und keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Hagenhofer: Frau Kollegin! Von Ihnen bin ich sehr enttäuscht wegen Ihrer Wortwahl!)

Abg. Steibl: Stimmt ja nicht!

Die Zahlen im Budget sind andere, und Sie haben nicht widersprochen, Herr Mag. Haupt! Sie wissen, dass die Pensionsreform – heute so gerühmt – sehr einseitig zu Lasten der Frauen wirkt, um mehrere Prozentpunkte stärker auf Grund ihrer Berufsunterbrechungen. Sie wissen, dass das Geld für Kinderbetreuungseinrichtungen auf Bundesebene gestrichen, auf null gesetzt wurde. Sie wissen, dass nur in die häusliche Kinderbetreuung investiert wird und dass das Weiterbildungsgeld nach der Karenzphase, in der es besonders wichtig wäre, gestrichen worden ist. (Abg. Steibl: Stimmt ja nicht!)

Abg. Steibl: Das interessiert die Frauen überhaupt nicht!

Oder die "Oberösterreichische Vernetzungsgruppe" ... (Abg. Steibl: Das interessiert die Frauen überhaupt nicht!) Wenn Sie meinen, das interessiert die Frauen nicht, dann geben auch Sie ein beredtes Beispiel, wie viel Ihnen die Stimmen aus dem Volk, aus der Bevölkerung, Frauenstimmen, wert sind. Uns sind sie sehr viel wert, und sie sind es wert, in dieses Haus zu kommen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Jung: Besonders, wenn sie in der Zeitschrift "An.schläge" ...!)

Abg. Steibl: Sie braucht es nicht zu bezahlen, sie kriegt ein Stipendium!

Herr Minister! Wie werden Sie es mit der asozialen Treffsicherheit bei den Studiengebühren halten? – Ich habe vorige Woche eine junge Frau getroffen beziehungsweise kennen gelernt, die eine Alleinerzieherin ist. Sie ist gerade geschieden worden und hat drei Kinder. Sie ist mit 30 Stunden beschäftigt, und damit sie und ihre Kinder eine Zukunft haben, will sie nun ihr Studium abschließen, und das macht sie nebenbei. Das ist eine Frau, die die Vielfachbetroffenheit, die Bedeutung dieser asozialen Treffsicherheit am eigenen Leib zu spüren bekommen wird. Sie wird für das Studium zahlen müssen (Abg. Steibl: Sie braucht es nicht zu bezahlen, sie kriegt ein Stipendium!), sie wird sich, was die gemeinsame Obsorge ihrer drei Kinder betrifft, fürchten müssen, und sie hat natürlich keine Chance, auch nur ansatzweise irgendeine Unterstützung von Seiten der Regierungsparteien zu erhalten.

Abg. Steibl: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist eine eigene Meinung!

Schon der Finanzwissenschaftler von Stein hat 1871 in seinem Lehrbuch festgestellt, dass ein Staat ohne Staatsschuld entweder nichts in seine Zukunft investiert oder in der Gegenwart zu viel verlangt. (Abg. Steibl: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist eine eigene Meinung!) – Sie verlangen in der Gegenwart zu viel. Das ist das Unsoziale! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Das stimmt nicht!

Sie von den Koalitionsparteien wollen das Gesetz hier herinnen durchpeitschen, eine solch sensible Materie, die wahrlich eingehendster Beratungen bedürfte! Wir von der SPÖ wollten ja einen Ausweg, Sie aber, Frau Fekter, reden da – das hat mich besonders "begeistert" – von den "linken Feministinnen unter der Vorsitzenden Hammerl", aber dass Sie damit auch die Katholische Männerbewegung, die Einspruch gegen die geplante gemeinsame Obsorge erhoben hat, als "linke Feministinnen" bezeichnen, finde ich wirklich interessant. (Abg. Steibl: Das stimmt nicht!)

Abg. Steibl: Ich bin sehr verwundert, dass die SPÖ-Frauen auf den Katholischen Männerbund hören!

"Wir ersuchen Sie, sich dafür einzusetzen" – damit meint er uns –, "daß die Gerichte die Möglichkeit der gemeinsamen Obsorge – im Fall, daß Frau und Mann sich einvernehmlich darauf einigen –" (Abg. Steibl: Ich bin sehr verwundert, dass die SPÖ-Frauen auf den Katholischen Männerbund hören!) – sich einvernehmlich darauf einigen, Frau Kollegin Steibl –, "in Betracht ziehen können."

Abg. Steibl und weitere Abgeordnete der ÖVP: Steibl!

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Herren Minister! Meine Vorredner, Frau Str eibl und auch Herr Mitterlehner (Abg. Steibl und weitere Abgeordnete der ÖVP: Steibl!) – Steibl, pardon! Entschuldigung! –, haben hier einige Dokumente aufgezählt und gemeint, das sei der falsche Weg. Bei Ihrer Aufzählung ist eines noch nicht vorgekommen, und zwar die August-Ausgabe der ÖAAB-Zeitung. In dieser steht nämlich zu lesen, dass Herr Fasslabend, der hinter mir sitzt, zum Beispiel – wörtlich zitiert – der Meinung ist: Die meisten Maßnahmen davon, den Sozialbereich betreffend, sind für Fasslabend nicht zufrieden stellend. – Zitatende. (Abg. Steibl: Ich habe gesagt, die Regierungsparteien haben konsequent und gut verhandelt!)

Abg. Steibl: Ich habe gesagt, die Regierungsparteien haben konsequent und gut verhandelt!

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Herren Minister! Meine Vorredner, Frau Str eibl und auch Herr Mitterlehner (Abg. Steibl und weitere Abgeordnete der ÖVP: Steibl!) – Steibl, pardon! Entschuldigung! –, haben hier einige Dokumente aufgezählt und gemeint, das sei der falsche Weg. Bei Ihrer Aufzählung ist eines noch nicht vorgekommen, und zwar die August-Ausgabe der ÖAAB-Zeitung. In dieser steht nämlich zu lesen, dass Herr Fasslabend, der hinter mir sitzt, zum Beispiel – wörtlich zitiert – der Meinung ist: Die meisten Maßnahmen davon, den Sozialbereich betreffend, sind für Fasslabend nicht zufrieden stellend. – Zitatende. (Abg. Steibl: Ich habe gesagt, die Regierungsparteien haben konsequent und gut verhandelt!)

Abg. Steibl: Na geh!

Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stummvoll – er hat das Haus leider schon verlassen (Zwischenrufe bei der ÖVP), da ist er ja, wunderbar – hat gesagt, alle Bevölkerungsgruppen müssen ihren Beitrag leisten. Jetzt frage ich mich wirklich, Herr Kollege Stummvoll: Welchen Beitrag leisten denn Sie, wenn man von einer 180 000 S-Pension, Pensionsbezug mandatgedeckelt, spricht, wobei Sie dann noch (Abg. Steibl: Na geh!) – regen Sie sich wieder ab! – eine ASVG-Pension und die Pension der Wirtschaftskammer dazubekommen sollen?

Abg. Steibl: Das ist jahrelang diskutiert worden!

Hier setzt auch meine Kritik an: Leider hat es zu diesen beiden Gesetzentwürfen keinerlei Begutachtung gegeben. (Abg. Steibl: Das ist jahrelang diskutiert worden!) Nein, nein – trotzdem hätte man dies machen können. Wenn dieser Stil weiter beibehalten würde, würde sich vielleicht die Schaffung dieser Bundes-Jugendvertretung als jugendpolitisches Feigenblatt herausstellen. Aber das soll ja nicht passieren. Sie werden sicher dafür sorgen, und wir werden darauf schauen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl – eine Ausgabe der "Kleinen Zeitung" in die Höhe haltend –: Sind das Arbeitnehmerinteressen?

Zu den Ausführungen des Abgeordneten Tancsits, bei der Menschenkette gäbe es keine Arbeitnehmerziele, keine Arbeitnehmerinteressen. (Abg. Steibl – eine Ausgabe der "Kleinen Zeitung" in die Höhe haltend –: Sind das Arbeitnehmerinteressen?) Ich frage Sie: Welche Interessen sollten denn Arbeitnehmer haben, die derart belastet werden, denen nichts abgegolten wird? Ich versichere Ihnen, und das richtet sich auch an die Adresse von Klubobmann Khol: Sie werden die Arbeiterkammer, den ÖGB und die Gewerkschaften in diesem Land nicht mundtot machen können. (Abg. Schwarzenberger: Das ist Klassenkampf wie in der Ersten Republik!) Wir werden es uns nicht nehmen lassen, am 5. Dezember – und wir verbürgen uns dafür – mit

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl hält ein Plakat in die Höhe. – Abg. Dr. Puttinger: Was ist das? Da heißt es: "Der Bundeskanzler soll gehängt werden!"

Meine Damen und Herren! Eines möchte ich Ihnen auch noch sagen: Es stimmt mich sehr nachdenklich, wenn Sie Organisationen, die erfolgreich die Interessen großer Gruppen der Bevölkerung in Österreich vertreten, wie es zum Beispiel der ÖGB tut, in diesem Hohen Haus mies machen, indem Sie im Zusammenhang mit einer friedlichen Menschenkette folgenden Satz sagen; der Bundeskanzler dieser Republik sagt das, und das, finde ich, ist ein wirklicher Skandal. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl hält ein Plakat in die Höhe. – Abg. Dr. Puttinger: Was ist das? Da heißt es: "Der Bundeskanzler soll gehängt werden!")

Abg. Dr. Puttinger: Distanzieren Sie sich von so etwas! – Abg. Steibl: Distanzieren Sie sich! – Abg. Dr. Puttinger: Schämen Sie sich und distanzieren Sie sich!

Lesen Sie nach, was der Bundeskanzler dieser Republik im Zusammenhang mit der Menschenkette um das Hohe Haus gesagt hat. Er hat gesagt: "Man sollte sich durchaus diesbezügliche Schritte überlegen, ebenso die Sinnhaftigkeit, ja die Zulässigkeit mancher politischen Proteste." (Abg. Dr. Puttinger: Distanzieren Sie sich von so etwas! – Abg. Steibl: Distanzieren Sie sich! – Abg. Dr. Puttinger: Schämen Sie sich und distanzieren Sie sich!) Der Bundeskanzler dieser Regierung stellt in diesem Haus Grundrechte in Frage, und das ist ein Skandal in dieser Republik! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Bravo! Das ist ein Wahnsinn!

Frau Kollegin Mikl-Leitner hat gestern mit einer Jugendgruppe diskutiert. Darunter war eine Studentin von der Sozialakademie, und diese hat Kollegin Mikl-Leitner erzählt, dass dort die Schüler von den Lehrern aufgefordert wurden, Torten zu backen oder welche zu kaufen und diese am 5. Dezember auf Polizisten beziehungsweise Politiker zu werfen. – Das ist Ihre "friedliche Demonstration", meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Bravo! Das ist ein Wahnsinn!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Das verstehen die nicht!

Der nächste Punkt wäre die Sicherstellung, dass bei niedrigen Einkommen, nämlich jenen, die unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz von 8 312 S liegen, das Arbeitslosengeld mindestens 60 Prozent beträgt – bislang 54,9 Prozent – und sich bei Arbeitslosen in den vergleichbaren Einkommensklassen mit Kindern dieses Arbeitslosengeld in Zukunft bis auf 80 Prozent erhöht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was zeugt hierbei von sozialer Kälte? Dies wurde von Ihnen noch nie erwähnt; das ist der zweite Teil jener Wahrheit, die Sie immer bringen wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Das verstehen die nicht!)

Abg. Steibl: Genau!

Ich sage Ihnen auch warum. Beim Familienhearing, bei der Enquete, beim Expertengespräch hat nämlich Frau Mag. Moritz aus der Arbeiterkammer Wien behauptet, es gäbe österreichweit keine Beratungsstelle für den Wiedereinstieg. Ich habe mich gewundert und da nachgehakt, und sie hat sich dann offensichtlich korrigiert und gemeint, es gäbe keine Beratung für Frauen bezüglich Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für Wiedereinstieg. Ich habe dafür einige Ohrenzeugen. (Abg. Steibl: Genau!)

Abg. Steibl: Aber erst um 21 Uhr!

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich weiß nicht, wie es Ihnen ergangen ist. Ich habe gestern ein Telegramm der Parlamentsdirektion bekommen, und zwar mit dem Inhalt (Abg. Steibl: Aber erst um 21 Uhr!), dass am 5. Dezember in den Morgenstunden voraussichtlich mit erheblichen Behinderungen an Verkehrsknotenpunkten durch unangemeldete Demonstrationen zu rechnen ist. Weiters findet von 6.45 Uhr bis 8.15 Uhr eine Demonstration auf der Hauptfahrbahn des Rings statt, hieß es in diesem Telegramm. – Glauben Sie, dass das der Normalzustand in einem Entscheidungsprozess in einer parlamentarischen Demokratie ist? Ich glaube das nicht! (Abg. Parnigoni: Glauben Sie, dass das Belastungspaket ein Normalzustand ist?)

Abg. Steibl: Genau, die SPÖ sagt: Wir wollen das Kinderbetreuungsgeld streichen! Das ist klüger!

Gibt es da irgendein Problem im Zusammenhang mit der Arbeitslosenfinanzierung, wo Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer einfließen, kein Bundeszuschuss mehr, ausschließlich Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer? Da sagt die Bundesregierung: Das interessiert uns nicht! Wir schöpfen Milliarden ab, und wir müssen für die Treffsicherheit sorgen! – Die Familienparteien, wie sie hier sitzen, die dauernd ankündigen, dass sie für die Familien so viel tun, beschließen statt 660 S nur mehr 400 S Familienzuschlag. (Abg. Steibl: Genau, die SPÖ sagt: Wir wollen das Kinderbetreuungsgeld streichen! Das ist klüger!) Da meint man offensichtlich: Das wird doch verkraftbar sein, bei einer Arbeitslosenunterstützung von etwa 9 000 S wird das doch verkraftbar sein, dass man 260 S abgibt! – Das mag für Sie, mag für mich verkraftbar sein. Aber für viele, die da oben auf der Galerie sitzen, ist es nicht verkraftbar, und das sollten wir meiner Meinung nach auch bedenken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Steibl: So ist es!

Meine Damen und Herren! Was bedeutet es, wenn es nicht angestrebt wird, und zwar nicht sehr rasch angestrebt wird, wenn es erst im Jahre 2004 oder 2005 angestrebt wird? – Es würde bedeuten, dass die Verschuldung der Österreicherinnen und Österreicher noch höher wird. Doch das wollen wir nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Steibl: So ist es!)

Abg. Dr. Fekter: Aber die Bevölkerung hat kein Telegramm bekommen! – Abg. Steibl: Ein Telegramm um 21 Uhr – zu spät!

Herr Bundeskanzler! Wenn Sie Probleme hatten oder wenn die Vertreter der Regierungsparteien Probleme hatten, heute das Parlament zu erreichen, erkundigen Sie sich vielleicht bei Ihrer Infrastrukturministerin. Die hat nämlich heute der "ZiB" gegenüber zu Mittag erklärt, sie habe überhaupt kein Problem gehabt. Sie hat sich darauf eingestellt, dass Verkehrsprobleme zu erwarten sind, sie ist mit einem öffentlichen Verkehrsmittel angereist, und sie hatte überhaupt kein Problem. (Abg. Dr. Fekter: Aber die Bevölkerung hat kein Telegramm bekommen! – Abg. Steibl: Ein Telegramm um 21 Uhr – zu spät!)

Abg. Dr. Brinek: Wer hat das gesagt? – Abg. Steibl: Wer hat das gesagt?

Was aber jetzt in der Gesundheitspolitik geschieht, hat relativ viele militärische Ausdrücke: Man muss zuerst das "Terrain reinigen" und alles "sturmreif schießen" (Abg. Dr. Brinek: Wer hat das gesagt? – Abg. Steibl: Wer hat das gesagt?) – sturmreif schießen! – durch Klagen über eine so genannte vermutete Unfinanzierbarkeit. Diese ist aber ein Märchen. Sie wissen, dass Österreich, was die Gesundheitskosten betrifft, haarscharf in der Mitte der europäischen Staaten liegt. (Abg. Dr. Rasinger: Unter!) Sie wissen auch ganz genau, dass der öffentliche Anteil an den Gesundheitsausgaben in den letzten 20 Jahren kontinuierlich und prozentual gemessen am Bruttoinlandsprodukt gesunken und der private Anteil kontinuierlich gestiegen ist.

Abg. Steibl – eine vergrößerte Illustration aus der "Kleinen Zeitung" in die Höhe haltend –: Und was ist das?

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal kurz auf den gestrigen Tag und auf die Prädikate zurückkommen, mit denen die Redner der Regierungsparteien die Demonstranten bedacht haben. Mit "Chaoten", mit "rot-grünem Mob", mit "Randalierern" wurden sie gleichgesetzt. (Abg. Steibl – eine vergrößerte Illustration aus der "Kleinen Zeitung" in die Höhe haltend –: Und was ist das?) Ich kann mich nicht erinnern, dass diese Begriffe verwendet wurden, als die Bauern am Ring aufgefahren sind, dass da etwa von "schwarz-blauem Mob" oder von "Chaoten" die Rede war.

Abg. Steibl: Es sind leider noch nicht so viele Bauernvertreter im Parlament! Deswegen!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, es ist recht interessant, wenn man hier so ins Plenum schaut, welchen Stellenwert die Koalitionsparteien dem Kapitel Landwirtschaft und Umwelt beimessen. (Abg. Steibl: Es sind leider noch nicht so viele Bauernvertreter im Parlament! Deswegen!) Nicht dreinschreien, zählen, Frau Kollegin! Zählen! Von der Sozialdemokratie sind wesentlich mehr Abgeordnete da als von Ihren beiden Parteien zusammen. Das zeigt den Wert, den dieser Bereich für Sie hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: So wichtig bist du nicht! – Abg. Schwarzenberger: Beim Sozialbudget gestern waren ganz wenige von Ihnen da!)

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Einen Satz noch zu der Rede des Herrn Abgeordneten Kukacka; er ist zwar nicht im Haus, aber es wird ihm sicherlich ausgerichtet werden. (Zwischenruf der Abg. Steibl. )

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steibl hält ein Bild in die Höhe.

Kollege Stummvoll, der Sie ja nun als Nächster dran sind! Sie haben das gestern leider auch gemacht. Ich habe zufällig die ATV-Sendung gesehen. Sie haben selbst am gestrigen Tag behauptet, Abgeordnete seien am Betreten des Parlaments und am Arbeiten gehindert worden. (Heftige Zwischenrufe und Gegenrufe bei der SPÖ und der ÖVP.) Belegen und beweisen Sie das, und stellen Sie nicht solch populistische Dinge in den Raum, um damit in Wirklichkeit die berechtigten Sorgen und Artikulationsmöglichkeiten von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und auch vom ÖGB derart in Misskredit zu bringen. Das ist das Bedenkliche an Ihrer Vorgangsweise. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steibl hält ein Bild in die Höhe.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Großruck.

Ich muss sagen, ich bin von einer derartigen Drohung "tief beeindruckt"! Ich bin wirklich "tief beeindruckt". (Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Großruck. )

Abg. Steibl: "Wacheln" tut der Trinkl nicht!

All das hat den Eindruck erhärtet, dass es Ihnen gar nicht um diese Prüfung gegangen ist, obwohl Kollege Trinkl jetzt mit irgendwelchen Ergebnissen herumwachelt. (Abg. Steibl: "Wacheln" tut der Trinkl nicht!) Es ist Ihnen in erster Linie darum gegangen, dieses Ausschussinstrument zu blockieren, sonst hätten Sie ja den Prüfauftrag verschärft. Das ist der Punkt!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das ist Klassenkampf! – Abg. Edlinger: So einfach ist das!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Der Hintergrund dieser AKH-Debatte ist einerseits ein parteipolitischer: Sie von den Koalitionsparteien meinen, mit dem AKH skandalisieren zu müssen. Ein zweiter Hintergrund ist ein gesundheitspolitischer: ÖVP und FPÖ wollen das Niveau der Spitzenmedizin für die Allgemeinheit nivellieren, nach unten schrauben und sparen. Ziel ist es, meine Damen und Herren, dass die Vermögenden alles haben, die Mehrheit das zahlen muss und selbst schauen muss, wo sie bleibt. (Abg. Großruck: Ein Klassenkämpfer!) Also eine typische Verteilung von unten nach oben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das ist Klassenkampf! – Abg. Edlinger: So einfach ist das!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Steibl.

Da ist, glaube ich, die neue Gesundheitsstadträtin am richtigen Platz. (Abg. Faul: Oder vielleicht eine Heroinspritze?) Sie hat ihre Linie geändert, Sie hat von der Anti-Drogenpolitik umgeschwenkt. Sie ist für die generelle Freigabe von Drogen, sodass in Krankenzimmern und vor den Krankenzimmern im AKH nicht nur Haschisch, sondern vieles mehr straffrei angeboten werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Steibl. )

Abg. Steibl: Er verwechselt Deutschland mit Österreich!

Aber, geschätzte Damen und Herren, was haben Sie denn in den letzten Jahren unternommen, um im Bereich der Förderpolitik, im Bereich der Strukturpolitik ... (Abg. Steibl: Er verwechselt Deutschland mit Österreich!) – Frau Kollegin Steibl, Sie wissen über vieles Bescheid (Abg.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Sie verwechseln Deutschland mit Österreich!

Frau Kollegin Steibl, wenn Sie tatsächlich auf Ihre Herkunft abzielen, dann müssten Sie doch unserer Meinung sein, wenn es darum geht, Fördermittel so zu verteilen, dass die kleinen Familienbetriebe das Geld bekommen – und nicht 80 Prozent der Mittel zu nur 20 Prozent aller Bauern gehen, und 20 Prozent der Mittel zu den übrigen 80 Prozent. Das hält sich ja nicht die Waage, Frau Kollegin Steibl! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Sie verwechseln Deutschland mit Österreich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Da klatscht ihr noch?! – Abg. Mag. Kukacka: Das war eine geschmacklose Entgleisung! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Finanzminister – ich glaube, Sie sind noch da –, ich bin auch fest davon überzeugt, dass es, wie Sie gesagt haben, eine wirkliche Umkehr gegeben hat. Es hat eine Schubumkehr gegeben. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist aber geschmacklos!) Ich mache Sie nur darauf aufmerksam: Wenn ein Flugzeug fliegt und die Schubumkehr einsetzt, kann das katastrophale Folgen haben. Das haben auch viele Österreicher und Österreicherinnen schon einmal erleben müssen. Ich fürchte, Ähnliches passiert mit Ihrem Budget, Herr Finanzminister. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Da klatscht ihr noch?! – Abg. Mag. Kukacka: Das war eine geschmacklose Entgleisung! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Jetzt gibt es eine! – Abg. Parnigoni: Jetzt nicht mehr!

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Zierler hat vorhin behauptet, es hätte 30 Jahre lang keine Frauenpolitik gegeben. Andererseits hören wir in den Debatten der letzten Tage, dass von der überzogenen Frauenpolitik abgegangen werden müsse. Entscheiden Sie sich: Gibt es eine Frauenpolitik oder gibt es keine Frauenpolitik? – Während unserer Zeit jedenfalls hat es eine Frauenpolitik gegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Jetzt gibt es eine! – Abg. Parnigoni: Jetzt nicht mehr!)

Bundesminister Mag. Haupt spricht mit Abg. Steibl in den Abgeordnetenreihen.

Herr Minister! Die Frage der Frauenförderung und die Förderung von Frauenprojekten ist auch ein Punkt, den Sie angesprochen haben. Wir erleben es leider vermehrt, dass Frauenprojekte, die Ihnen nicht genehm sind, nicht gefördert werden. Sie betreiben da eine Politik des "Teile und herrsche", denn diejenigen, die Ihnen nicht in den Kram passen, werden von Ihnen nicht gefördert. (Bundesminister Mag. Haupt spricht mit Abg. Steibl in den Abgeordnetenreihen.) Es tut mir Leid, Herr Minister, dass Sie nicht zuhören. Ich glaube, dass das ein Thema ist, das sehr viele Fraueninitiativen in diesem Land berührt. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das stimmt nicht!

Sehr verehrte Damen und Herren! Dass die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in unserer Gesellschaft, insbesondere aber auch im Arbeitsleben noch nicht erreicht wurde, hat bisher niemand bestritten. Vieles muss noch geschehen, allerdings wurde vieles, insbesondere was das Arbeitsleben und die Gleichstellung betrifft, in der früheren Regierung beziehungsweise in früheren Regierungen von der ÖVP blockiert. Es ist ein Problem, wenn man, wie in ihrer Wortmeldung die Kollegin Steibl, auf der einen Seite höhere Löhne für Frauen einfordert und auf der anderen Seite, wie Herr Kollege Stummvoll mit seiner Organisation, sagt: Nur nicht zu hohe Löhne, denn sonst gefährden wir vielleicht die Arbeitsplätze! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das stimmt nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Ich habe gesagt, es ist ein Nachteil ...!

Die Haltung der Volkspartei – ich habe es schon gesagt – wurde im Ausschuss durch die Abgeordnete Steibl klar ausgesprochen. Ich verstehe es zwar nicht, was sie gemeint hat, als sie gemeint hat, die Frauen würden diskriminiert werden, würde man einen zeitlich längeren Arbeitnehmerschutz und eine längere Beschäftigung für Frauen sicherstellen. Also das ist nicht mehr nachvollziehbar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Ich habe gesagt, es ist ein Nachteil ...!) Tut mir Leid, da kann ich nicht mit.

Abg. Steibl: So ist es!

Meine Damen und Herren! Generell möchte ich sagen, dass ich eigentlich ein bisschen enttäuscht bin von dieser Diskussion, vor allem deshalb, weil ich den Eindruck habe, dass die Opposition überhaupt keine konstruktiven Vorschläge hat, wie sie ihrerseits ein Reformbudget auf die Beine stellen würde. (Abg. Steibl: So ist es!) Sie hat keine konstruktiven Alternativen geboten, sie hat keine Vorschläge gemacht, wie denn sie den Sozialstaat anders finanzieren würde, wie sie die Verschuldung abbauen würde, wie sie die Zukunft der Jugend sichern würde.

Abg. Steibl: Ist die Landwirtschaft keine prinzipiellen Überlegungen wert?!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Nach diesem kleinen Ausflug in die Landwirtschaft wieder zurück zu prinzipiellen Überlegungen. (Abg. Steibl: Ist die Landwirtschaft keine prinzipiellen Überlegungen wert?!)

Abg. Steibl: Genauso ist es! – Abg. Schwemlein: Wie heißt es immer: "Mehr privat, weniger Staat!"

Ich finde, die heutige Entschließung ist wichtig. Sie zeigt, dass wir die Anliegen der Bürger ernst nehmen. Aber ich glaube, Sie von der SPÖ sind jetzt auch verpflichtet, der Wiener Stadtregierung zu sagen, dass sie schon für die eigene Infrastruktur und für die Bäder der Wiener verantwortlich ist. (Abg. Steibl: Genauso ist es! – Abg. Schwemlein: Wie heißt es immer: "Mehr privat, weniger Staat!")

Widerspruch des Abg. Kiss. – Abg. Steibl: Vielleicht ist auch die Opposition dafür verantwortlich! Wirklich wahr! Immer alles auf die anderen abschieben!

Etwas war mir auch neu. Frau Gatterer, ich habe nicht gewusst, dass sich die Zusammenarbeit verbessert hat. Ich habe den Eindruck – und ich bin seit 1994 im Petitionsausschuss –, dass sich die Zusammenarbeit nicht verbessert, sondern wesentlich verschlechtert hat. All jene Bürgerinitiativen und Petitionen, die Ihnen nicht recht sind, weil sie sich gegen diese Bundesregierung stellen, versuchen Sie ganz einfach wegzuwischen und nicht zu behandeln. (Widerspruch des Abg. Kiss. – Abg. Steibl: Vielleicht ist auch die Opposition dafür verantwortlich! Wirklich wahr! Immer alles auf die anderen abschieben!) Das ist die "neue Qualität" in diesem Petitionsausschuss, und das ist wahrlich keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Sie faseln irgendetwas daher! Sie wissen gar nicht, was Sie reden!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Das ist eine Präpotenz! Beckmesserisch! Da muss ich mich direkt alterieren! – Abg. Steibl: Wir sind denkende Abgeordnete! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ein Wort noch zu Ihnen, Herr Kiss! Sie sind nicht in den Vorbesprechungen zu den Petitionsausschüssen mit dabei, weil Sie nicht Fraktionsvorsitzender sind. Deshalb können Sie auch nicht behaupten, dass ich da etwas "daherfasele". Sie können nicht von etwas reden, bei dem Sie nicht dabei sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Das ist eine Präpotenz! Beckmesserisch! Da muss ich mich direkt alterieren! – Abg. Steibl: Wir sind denkende Abgeordnete! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Steibl: Woher haben Sie das? Sind Sie in den Ländern zuhause?

Jetzt weiß ich aus der Debatte, dass da einzelne Länder schon abgewunken haben, aber ich weiß auch, Frau Abgeordnete Haller, was für die nächsten Jahre zu befürchten ist: Einzelne Länder werden ihre Zuschussleistungen – so, wie bisher – aufrechterhalten, weil jeder Landeshauptmann/jeder Landespolitiker auch gerne etwas Geld verteilt. Einzelne Länder aber werden, damit sie mit dem Nulldefizit zurechtkommen, ihre Leistungen in diesem Bereich streichen. Vor allem aber werden sie eines nicht machen: das Geld, das sie eigentlich frei hätten, für den Ausbau von Kinderbetreuungs-Infrastruktur verwenden. (Abg. Steibl: Woher haben Sie das? Sind Sie in den Ländern zuhause?) – Darf ich Ihren Zuruf noch einmal hören? (Abg. Steibl: Woher wissen Sie das, was die Länder machen werden?) – Wieso wir das wissen? Weil das doch schon jetzt erkennbar ist!

Abg. Steibl: Woher wissen Sie das, was die Länder machen werden?

Jetzt weiß ich aus der Debatte, dass da einzelne Länder schon abgewunken haben, aber ich weiß auch, Frau Abgeordnete Haller, was für die nächsten Jahre zu befürchten ist: Einzelne Länder werden ihre Zuschussleistungen – so, wie bisher – aufrechterhalten, weil jeder Landeshauptmann/jeder Landespolitiker auch gerne etwas Geld verteilt. Einzelne Länder aber werden, damit sie mit dem Nulldefizit zurechtkommen, ihre Leistungen in diesem Bereich streichen. Vor allem aber werden sie eines nicht machen: das Geld, das sie eigentlich frei hätten, für den Ausbau von Kinderbetreuungs-Infrastruktur verwenden. (Abg. Steibl: Woher haben Sie das? Sind Sie in den Ländern zuhause?) – Darf ich Ihren Zuruf noch einmal hören? (Abg. Steibl: Woher wissen Sie das, was die Länder machen werden?) – Wieso wir das wissen? Weil das doch schon jetzt erkennbar ist!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Niederösterreich ist das Land der Kindergärten! – Gegenrufe bei den Grünen.

Gehen Sie doch einmal zu Ihren Parteifreunden nach Niederösterreich und fragen Sie diese, ob sie derzeit in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen investieren! In den Ausbau – nicht in den Abbau! Das ist der Punkt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Niederösterreich ist das Land der Kindergärten! – Gegenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Man kann alles drehen und wenden, wie man will! – Abg. Loos: Was wollt ihr? Einen Ganztagskindergarten ohne Kindergärtnerinnen! – Ruf bei der SPÖ: Ist schon gut, Kathi!

Mein Kollege Loos – er ist jetzt im Saal – hat gemeint, im Burgenland sei ausreichend dafür vorgesorgt. – Nein, es ist nicht so! Man bemüht sich jetzt sehr – jeder Bürgermeister ist gefordert –, und das hat auch seine Gründe: Die Kinderanzahl wird immer geringer, und die Kindergärtnerinnen haben um ihren Arbeitsplatz Sorge. Deswegen sind Sie jetzt damit einverstanden, dass Ganztagsbetreuung eingeführt wird. Das ist auch ein Grund, aber vorher wollten Sie die Notwendigkeit dafür nicht einsehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Man kann alles drehen und wenden, wie man will! – Abg. Loos: Was wollt ihr? Einen Ganztagskindergarten ohne Kindergärtnerinnen! – Ruf bei der SPÖ: Ist schon gut, Kathi!)

Abg. Steibl: Ja!

Zur Ebene der Kinder, und in diesem Zusammenhang noch eine Frage: Frau Kollegin Steibl, Sie sprechen von einem Steuerabsetzbetrag für Kinderbetreuung von 6 000 S. (Abg. Steibl: Ja!) Kann ich davon ausgehen, dass es dann, wenn man ein niedriges Einkommen hat, wenn man also zu wenig Steuern zahlt, um die 6 000 S zu erreichen, zu einer Negativ-Auszahlung kommt, nämlich zu einer Aufstockung? – Das wäre Gerechtigkeit. Ich glaube es aber, Frau Kollegin Steibl, in Anbetracht der unsozialen Maßnahmen, die Sie bis jetzt gesetzt haben, nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Sie dürfen um vieles mehr dazuverdienen!

Aber wie lautet Ihre Antwort darauf? – Sie ist im Ministerratsbeschluss nachzulesen: Die Frauen dürfen ohnedies bei dieser langen Bezugsdauer von Kindergeld ein bisschen Urlaubsvertretung machen, da und dort ein bisschen Teilzeitarbeit machen – deshalb haben wir die Zuverdienstgrenzen anheben müssen –, aber davon, die Qualifikation nachzuholen und aufzuholen, davon reden Sie nicht. (Abg. Steibl: Sie dürfen um vieles mehr dazuverdienen!)

Abg. Steibl: Gute Rede! Jawohl! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Stummvoll hat gemeint, Sie seien auf dem richtigen Weg. (Abg. Steibl: Gute Rede! Jawohl! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Dass Sie nach dem letzten Sonntag noch so überzeugt sein können, auf dem richtigen Weg zu sein, dazu gehört schon eine große Portion an Realitätsverweigerung, gehört eine große Portion an Missachtung von Wähleraussagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Steibl

Wer hätte denn dieser Regierung, dieser Wenderegierung ihren Dilettantismus – es ist schwierig, dieses Wort auszusprechen (Zwischenruf der Abg. Steibl ), ja, Frau Steibl, Sie haben auch immer Schwierigkeiten –, ja dem ganzen Volk diese Politsatire zum Beispiel bei den Ambulanzgebühren besser vor Auge führen können als eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes. Nicht nachvollziehbar ist für mich der geringere Budgetansatz, die geringere Dotierung

Abg. Steibl: Was hat die SPÖ denn vorgeschlagen?

Es werden also Versprechungen spät eingelöst; abkassiert, geschröpft, hineingegriffen in die Taschen der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen wird sofort. (Abg. Steibl: Was hat die SPÖ denn vorgeschlagen?) Frau Steibl, ich bin am Wort, Sie können schreien, soviel Sie wollen. (Abg. Steibl: Schreien tu ich nicht!) Das glauben Sie, dass Sie nicht schreien, Sie sind lauter als ich, aber ich habe einige Mikrophone vor mir. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Schreien tu ich nicht!

Es werden also Versprechungen spät eingelöst; abkassiert, geschröpft, hineingegriffen in die Taschen der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen wird sofort. (Abg. Steibl: Was hat die SPÖ denn vorgeschlagen?) Frau Steibl, ich bin am Wort, Sie können schreien, soviel Sie wollen. (Abg. Steibl: Schreien tu ich nicht!) Das glauben Sie, dass Sie nicht schreien, Sie sind lauter als ich, aber ich habe einige Mikrophone vor mir. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Um die ÖBB zu finanzieren!

Ich kann mich den Worten des Abgeordneten Schieder, der hier mit Literaturkenntnissen brilliert hat – es ist wirklich eine beachtliche Leistung, was du alles herausgefunden hast, Peter –, nur anschließen und zum Herrn Finanzminister sagen: Weh dem, der lügt! – Er sagt, er sei der erste Finanzminister, der nie zweckwidrig in einen Fonds gegriffen habe. 1999/2000 hat er 15 Milliarden Schilling aus dem zweckgebundenen Familienlastenausgleichsfonds herausgenommen. (Abg. Steibl: Um die ÖBB zu finanzieren!) Aus der Arbeitslosenversicherung nimmt er

Abg. Steibl – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Eine Antwort des Herrn Bundesministers an Sie!

Sie haben in dieses Budget lediglich so genannte Best-case-Zahlen, geschätzte Zahlen hineingeschrieben. Sie sagen, das Kinderbetreuungsgeld kostet 13 Milliarden Schilling. Der Herr Finanzminister spricht heute von 16 Milliarden Schilling, Herr Schüssel spricht von 16 Milliarden Schilling, Herr Haupt spricht von 13,4 Milliarden im Anfangsstadium und von 18 Milliarden Schilling im Endstadium im Jahre 2003. Die Arbeiterkammer berechnet die Kosten für das Ganze mit 24 Milliarden Schilling. Das bedeutet, dass Sie dem Budget neben vielen Unbekannten eine weitere Unbekannte hinzugefügt haben. Das heißt also im Klartext: Hier wird ein Budget diskutiert, in dem sich ein Kuckucksei befindet. (Abg. Steibl – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Eine Antwort des Herrn Bundesministers an Sie!)

Heftige Buh-Rufe bei der SPÖ. – Alle Abgeordneten der SPÖ halten große Zettel mit der rot durchgestrichenen Aufschrift "Ambulanzgebühren" vor ihr Gesicht. – Rufe bei den Freiheitlichen: Schön! – Abg. Steibl: Schade um die schönen Gesichter! – Abg. Neudeck: Steht doch auf, dann sieht man euch besser!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. (Heftige Buh-Rufe bei der SPÖ. – Alle Abgeordneten der SPÖ halten große Zettel mit der rot durchgestrichenen Aufschrift "Ambulanzgebühren" vor ihr Gesicht. – Rufe bei den Freiheitlichen: Schön! – Abg. Steibl: Schade um die schönen Gesichter! – Abg. Neudeck: Steht doch auf, dann sieht man euch besser!) – Ich stelle fest, dass der Antrag mit Mehrheit angenommen wurde. (Abg. Schwarzenberger: Was ist denn das ...?!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Genau! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wissen Sie, die Überheblichkeit, die Sie zum Teil im Zusammenhang mit der Wiener Landtagswahl an den Tag gelegt haben, war wirklich interessant. Ich meine, wir haben ja durchaus sehr erfolgreich die steirische Landtagswahl geschlagen: mit einem Zugewinn von über 11 Prozent. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Genau! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Genau so ist es: Es war eben eine Landtagswahl, ebenso wie die Wahl in Wien.

Abg. Steibl: Was ist das für eine Sprache? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Jetzt kommt die Spitze: Es gibt eine Aufforderung der Jungen Generation der SPÖ, die lautet: Ich schlage zurück! – mit dem Boxhandschuh. Ich schlage zurück: Das ist die Aufforderung der SPÖ! (Abg. Steibl: Was ist das für eine Sprache? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich bedauere diese Vorgangsweise zutiefst, Herr Präsident! Sie machen damit nicht nur die Stimmung auf dem Lehrlingsmarkt kaputt, sondern Sie schaden mit solchen Aktionen auch dem Wirtschaftsstandort Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Die Republik wird brennen, haben sie gesagt!)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl.

Die heutige Sitzung des Sozialausschusses hatte offensichtlich nur einen Zweck, nämlich eine Machtdemonstration gegenüber aufmüpfigen Abgeordneten. So wundert es mich nicht, dass Kollege Gaugg heute krank ist. Das war eine Machtdemonstration gegenüber der Opposition und eine Demonstration dessen, dass Macht der Regierungskoalition wichtiger ist als Vernunft. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl. )

Abg. Steibl: Fachgespräche!

Schon allein Ihr Verhalten, dass Sie im Hintergrund Privatgespräche führen (Abg. Steibl: Fachgespräche!), zeigt ganz deutlich, wie egal es Ihnen ist, was mit kranken Menschen in Österreich geschieht.

Abg. Steibl: Ist ausgenommen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Was zum Beispiel, Herr Bundesminister, ist, wenn eine hochschwangere Frau in der Nacht starke Schmerzen bekommt und in die Ambulanz fährt? – Muss diese Frau dann Ambulanzgebühren zahlen? (Abg. Steibl: Ist ausgenommen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Oder: Jemand hat einen Blinddarmdurchbruch und wird sofort stationär aufgenommen. Um die Nähte von der Operation herauszunehmen, wird er eine Woche später wieder in die Ambulanz bestellt. – Muss er dann 250 S oder 150 S bezahlen? (Abg. Zierler: Das ist ja peinlich!) Herr Bundesminister, ich könnte die Liste fortsetzen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Peinlich! Peinlich!)

Abg. Steibl: Eine sehr gescheite Frau!

Andererseits hören wir aber ununterbrochen aus der Steiermark, und zwar von Frau Landeshauptfrau Klasnic (Abg. Steibl: Eine sehr gescheite Frau!), wie wichtig der Semmering-Tunnel sei. – Herr Landeshauptmann Pröll wiederum startet eine Aktion nach der anderen, um diesen für den Ausbau der Südbahn notwendigen Eisenbahn-Tunnel zu verhindern!

Abg. Steibl: Aber nur im Wohnrecht, Frau Kollegin! Drehen Sie nicht alles um!

Dasselbe gilt natürlich auch für die Rechtsstellung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen. Auch hier sollten wir etwas mutiger sein. Ich erinnere daran, dass vor kurzem der Steiermärkische Landtag eine sehr mutige Entschließung gefasst hat. (Abg. Steibl: Aber nur im Wohnrecht, Frau Kollegin! Drehen Sie nicht alles um!) Vielleicht können auch wir uns aufraffen und etwas tun.

Abg. Steibl: Ich habe gesagt, von den Grünen!

Aber nicht nur das. Es gibt auch in Österreich fortschrittliche Leute innerhalb der ÖVP, wie das Beispiel vor zwei Wochen im steirischen Landtag zeigt. Ich habe das schon letzte Woche erwähnt. Frau Ridi Steibl hat dann gemeint, sie lässt sich von den Steirern nichts anschaffen. Schade! (Abg. Steibl: Ich habe gesagt, von den Grünen!) Von den Grünen nicht! Aber Ihre Kollegen von der ÖVP haben im steirischen Landtag einem Antrag zur Gleichstellung von lesbischen und schwulen Lebensgemeinschaften zugestimmt, vor allem im Miet- und Arbeitsrecht (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), und ich habe Sie gefragt, ob Sie denn jetzt dem, was Ihre steirischen Kolleginnen und Kollegen wollen, endlich folgen werden und auch hier einen Antrag einbringen. Leider haben wir den noch nicht gesehen. Vielleicht tun Sie das noch einmal.

Beifall der Abg. Steibl. – Zwischenruf des Abg. Reheis.

Das sind Ergebnisse, die in einer Zeit, als die Sozialdemokratie dafür verantwortlich war, offenkundig wurden. Deshalb sage ich: Die SPÖ-Frauenpolitik ist antiquiert, sie ist wie eine Platte mit Rillen, die immer wieder hängen bleibt, denn es kommt von Ihrer Seite immer wieder dasselbe. (Beifall der Abg. Steibl. – Zwischenruf des Abg. Reheis. ) All die Quotenregelungen und das andere haben nicht geholfen.

Abg. Steibl: Sie reden immer vom "Scheck", das heißt "Kinderbetreuungsgeld"!

Sie haben bisher alles einer einzigen – einer einzigen! – familienpolitischen Idee, die Sie seit – das ist auch eine unendliche Geschichte – drei Jahren beherrscht, untergeordnet: dem Kinderbetreuungsscheck! (Abg. Steibl: Sie reden immer vom "Scheck", das heißt "Kinderbetreuungsgeld"!) Die Kinderbetreuung, die Kinderbetreuungseinrichtungen, die ja der wesentliche Faktor für die Vereinbarung von Beruf und Familie sind, lassen Sie austrocknen.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Richtig!

Wenn man etwas skandalisiert, sollte man vielleicht ein bisschen längerfristig denken und nachvollziehbarer sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Richtig!)

Abg. Steibl: Das machen wir!

Ich sage Ihnen, welche Hürden wir damals abbauen wollten. Forderungen, die wir mit Ihnen von der SPÖ nicht verwirklichen konnten, waren: Anrechnung der Kindererziehungszeiten pensionsbegründend (Abg. Steibl: Das machen wir!); Anrechnung der Pflegezeiten für die Pension bei kranken Angehörigen (Abg. Steibl: Das haben wir schon beschlossen!); "Karenzgeld für alle" aus der sozialen Gerechtigkeit heraus (Abg. Steibl: Das kommt!), für Hausfrauen, Studentinnen, Selbständige und Bäuerinnen – da waren wir unmittelbar vor einer Initiative –; Abbau von Hürden betreffend den Wiedereinstieg; Lockerung des Arbeitszeitkorsetts und Dazuverdienst während der Karenzzeit. – Sprengt also die Ketten, wenn wir Hürden wegräumen und beseitigen wollen!

Abg. Steibl: Das haben wir schon beschlossen!

Ich sage Ihnen, welche Hürden wir damals abbauen wollten. Forderungen, die wir mit Ihnen von der SPÖ nicht verwirklichen konnten, waren: Anrechnung der Kindererziehungszeiten pensionsbegründend (Abg. Steibl: Das machen wir!); Anrechnung der Pflegezeiten für die Pension bei kranken Angehörigen (Abg. Steibl: Das haben wir schon beschlossen!); "Karenzgeld für alle" aus der sozialen Gerechtigkeit heraus (Abg. Steibl: Das kommt!), für Hausfrauen, Studentinnen, Selbständige und Bäuerinnen – da waren wir unmittelbar vor einer Initiative –; Abbau von Hürden betreffend den Wiedereinstieg; Lockerung des Arbeitszeitkorsetts und Dazuverdienst während der Karenzzeit. – Sprengt also die Ketten, wenn wir Hürden wegräumen und beseitigen wollen!

Abg. Steibl: Das kommt!

Ich sage Ihnen, welche Hürden wir damals abbauen wollten. Forderungen, die wir mit Ihnen von der SPÖ nicht verwirklichen konnten, waren: Anrechnung der Kindererziehungszeiten pensionsbegründend (Abg. Steibl: Das machen wir!); Anrechnung der Pflegezeiten für die Pension bei kranken Angehörigen (Abg. Steibl: Das haben wir schon beschlossen!); "Karenzgeld für alle" aus der sozialen Gerechtigkeit heraus (Abg. Steibl: Das kommt!), für Hausfrauen, Studentinnen, Selbständige und Bäuerinnen – da waren wir unmittelbar vor einer Initiative –; Abbau von Hürden betreffend den Wiedereinstieg; Lockerung des Arbeitszeitkorsetts und Dazuverdienst während der Karenzzeit. – Sprengt also die Ketten, wenn wir Hürden wegräumen und beseitigen wollen!

Abg. Steibl: Die falschen Fakten! – Abg. Freund: Seriös bleiben!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte. (Abg. Steibl: Die falschen Fakten! – Abg. Freund: Seriös bleiben!)

Abg. Steibl: Sie fahren einen Zickzackkurs beim Kinderbetreuungsgeld!

Der FPÖ-Reflex, auf Überversorgung, auf vermeintliche Überversorgung, auf vermeintliches Sozialschmarotzertum hat damals zugeschlagen. Nunmehr ist plötzlich Bewegung in die Debatte gekommen, ich würde das allerdings Zickzackkurs nennen. (Abg. Steibl: Sie fahren einen Zickzackkurs beim Kinderbetreuungsgeld!) Finanzminister Grasser sagt laut der heutigen Ausgabe des "Kurier", finanziell bringe das nichts mehr. – Ich sage: Es bringt aber nach wie vor Schmerzen, Leid und Existenzangst für viele Betroffene und auch Ungerechtigkeiten, Herr Dr. Feurstein.

Abg. Steibl: Wir haben uns beleidigen lassen müssen!

Meine Damen und Herren! Es ist nicht üblich, dass bei Abstimmungen ein derart hoher Lärmpegel herrscht. (Abg. Steibl: Wir haben uns beleidigen lassen müssen!)

Abg. Steibl: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe.

Das, was wesentlich ist – und das ist die Doppelstrategie und auch die Unaufrichtigkeit –, haben Sie ausgelassen, nämlich den Klammerausdruck danach. Da steht nämlich ausdrücklich: "(Art. 51 der Satzungen der Vereinten Nationen)". (Abg. Steibl: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe.) Lesen Sie die Satzungen der Vereinten Nationen nach! Artikel 51 bezieht sich ausschließlich ...

Abg. Steibl: Im Ausschuss ist er diskutiert worden!

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn jetzt über die Entschädigung für die betroffenen Opfer diskutiert wird, so kann dies nicht damit erledigt sein. Gesundheitsvorsorge, Gesundheitsförderung müssen verstärkt umgesetzt werden. Herr Staatssekretär! Der Gesundheitsbericht 2000, der im Haus nicht diskutiert werden soll, ist aber ein Beweis dafür, wie wichtig die gesetzten Maßnahmen waren. (Abg. Steibl: Im Ausschuss ist er diskutiert worden!)

Abg. Steibl: Ja, bitte!

Meine Damen und Herren! Auch an dich gerichtet, Kollegin Steibl! (Abg. Steibl: Ja, bitte!) Ihr solltet euch einmal die Tätigkeiten ansehen, die ein Bauarbeiter, ein Schicht- und Schwerarbeiter tagtäglich leisten müssen. (Abg. Steibl: Es ist auch nicht davon gesprochen worden, dass alle bis 65 arbeiten sollen!) Zuerst müssen begleitende Maßnahmen während des gesamten Arbeitslebens gesetzt werden, damit die Beschäftigten auch die Chance haben, am Arbeitsplatz verbleiben und dann einigermaßen gesund in die Alterspension gehen zu können – und nicht wegen Krankheit. (Abg. Steibl: Wir müssen auch bei der Verfassung bleiben!)

Abg. Steibl: Es ist auch nicht davon gesprochen worden, dass alle bis 65 arbeiten sollen!

Meine Damen und Herren! Auch an dich gerichtet, Kollegin Steibl! (Abg. Steibl: Ja, bitte!) Ihr solltet euch einmal die Tätigkeiten ansehen, die ein Bauarbeiter, ein Schicht- und Schwerarbeiter tagtäglich leisten müssen. (Abg. Steibl: Es ist auch nicht davon gesprochen worden, dass alle bis 65 arbeiten sollen!) Zuerst müssen begleitende Maßnahmen während des gesamten Arbeitslebens gesetzt werden, damit die Beschäftigten auch die Chance haben, am Arbeitsplatz verbleiben und dann einigermaßen gesund in die Alterspension gehen zu können – und nicht wegen Krankheit. (Abg. Steibl: Wir müssen auch bei der Verfassung bleiben!)

Abg. Steibl: Wir müssen auch bei der Verfassung bleiben!

Meine Damen und Herren! Auch an dich gerichtet, Kollegin Steibl! (Abg. Steibl: Ja, bitte!) Ihr solltet euch einmal die Tätigkeiten ansehen, die ein Bauarbeiter, ein Schicht- und Schwerarbeiter tagtäglich leisten müssen. (Abg. Steibl: Es ist auch nicht davon gesprochen worden, dass alle bis 65 arbeiten sollen!) Zuerst müssen begleitende Maßnahmen während des gesamten Arbeitslebens gesetzt werden, damit die Beschäftigten auch die Chance haben, am Arbeitsplatz verbleiben und dann einigermaßen gesund in die Alterspension gehen zu können – und nicht wegen Krankheit. (Abg. Steibl: Wir müssen auch bei der Verfassung bleiben!)

Abg. Steibl: Das ist doch falsch ...!

Ich weiß schon, Frau Kollegin Steibl: Das bisherige Nachtarbeitsgesetz ist ein Problem gewesen, und zwar deshalb, weil es völlig unterschiedliche Regelungen für Frauen zugelassen hat, denn die einen durften, die anderen nicht. Das ist auch deshalb ein Problem gewesen, weil das Frauennachtarbeitsverbot von seiner Geschichte und von seiner Entstehung her – so ähnlich wie jetzt Ihr Kinderbetreuungsgeld – nur die Funktion hatte, die Frauen vom Arbeitsmarkt fern zu halten. Das muss man auch dazusagen! (Abg. Steibl: Das ist doch falsch ...!) Das ist doch die erklärte Funktion des Frauennachtarbeitsverbotes gewesen – und das ist die erklärte Funktion des Kinderbetreuungsgeldes! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP.) Das ist doch deutlich genug gesagt worden, und zwar gerade auch und vor allem seitens der Freiheitlichen.

Abg. Steibl: Das habe ich gesagt! Das stimmt!

Als Fortschritt aber, weil es jetzt für Frauen auch möglich ist, in der Nacht zu arbeiten, ist das deshalb noch lange nicht zu bezeichnen: zum einen deshalb nicht, weil, wie wir wissen, Nachtarbeit – ganz egal, ob es sich um Mann oder Frau handelt – gesundheitsschädigend ist (Abg. Steibl: Das habe ich gesagt! Das stimmt!), und weiters deshalb nicht, weil Frauen, wie wir wissen – vor allem Frauen, die Kinder zu betreuen haben –, gerade wegen der Kinderbetreuung oft

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.

Frau Kollegin Steibl, Sie können Nachtarbeit daher für diese Frauen doch nicht als Fortschritt preisen, denn viele Frauen müssen aus der Not heraus von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, damit sie eben zu ausreichend Geld kommen. – Und das Kinderbetreuungsgeld? – Hören S’ doch auf! Diese 6 000 S! Mit denen kann doch eine Frau mit einem Kind oder zwei Kindern nicht leben! Das wissen Sie doch genauso gut wie wir! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl. )

Widerspruch der Abg. Steibl.

Sie, Frau Kollegin Steibl, meinten in etwa: Das interessiert uns als Gesetzgeber doch nicht, darum sollen sich die Sozialpartner kümmern, wie sie das regeln! Sie sagten, die Sozialpartner seien in dieser Frage gefordert. – Dazu kann ich Ihnen nur Folgendes sagen, Frau Kollegin Steibl: Genau das ist das Armutszeugnis für Ihre Politik, von dem wir auch in diesem Zusammenhang sprechen! (Widerspruch der Abg. Steibl. )

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Ich denke da etwa an die vielen Beschäftigten von Leasingfirmen, die ohnedies von einem Arbeitsplatz zum anderen geschickt werden, und – was Sie wahrscheinlich nicht wissen, sonst hätten Sie sich anders verhalten – das zu einem niedrigen Lohn. Wenn dann im Ausschuss, insbesondere von Seiten der ÖVP, großspurig von einer Diskriminierung von Frauen gesprochen wird – und auch heute wieder von Frau Abgeordneter Steibl, die von diesem Rednerpult aus gesagt hat, dass Frauen diskriminiert seien, weil sie in der Nacht nicht arbeiten dürfen –, dann muss ich sagen: Ich hätte gerne gewusst, wo all diese Frauen sind, denn ich bin schon sehr lange Funktionärin, aber zu mir ist noch nie eine Frau gekommen, die in der Nacht arbeiten will. Im Gegenteil: Ich habe sogar Männern geholfen, aus der Nachtarbeit herauszukommen, weil sie es nicht vertragen haben, in der Nacht zu arbeiten. (Zwischenruf der Abg. Steibl. )

Abg. Steibl: Also bildungsfeindlich ...!

Jeder weiß – das wurde hier von diesem Rednerpult aus auch von meiner Kollegin Prammer schon gesagt –, dass Nachtarbeit für Mann und Frau gesundheitsschädigend ist, dass sie bildungsfeindlich ist und dass sie vor allem auch familienfeindlich ist, weil man dann eben am Abend keine Kurse besuchen kann. (Abg. Steibl: Also bildungsfeindlich ...!) – Auch dort, liebe Kollegin Steibl, ist es, wenn es Schutzmaßnahmen gibt, möglich, dass die Frau oder auch der Mann diese Zeiten für eine Ausbildung frei bekommt, aber wenn ich niemanden habe, wenn ich es nicht regeln kann, wird es dort auch nicht passieren.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Steibl, Mag. Hakl und Dr. Fekter überreichen Bundeskanzler Dr. Schüssel ein Blumengesteck.

Ich möchte zunächst einem Geburtstagskind gratulieren. Heute hat unser Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Geburtstag. Ich möchte ihm namens meiner Fraktion herzlich zum Geburtstag gratulieren, ihm Kraft und Ausdauer und persönlich viel Glück und Freude wünschen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Steibl, Mag. Hakl und Dr. Fekter überreichen Bundeskanzler Dr. Schüssel ein Blumengesteck.)

Abg. Dr. Spindelegger: Was ist das für eine Wortmeldung? – Abg. Steibl: Herr Präsident! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Wahr ist vielmehr, dass dieses Kinderbetreuungsgeld die Pensions- und Krankenversicherung sehr stark belasten wird, und wahr ist auch, sehr verehrte Damen und Herren, dass dieses Kinderbetreuungsgeld enorme Geldmittel bindet und ausschließlich auf Familien mit Kindern bis zum dritten Lebensjahr zentriert ist. Das ist eine Kritik, die wir ausdrücklich festhalten wollen. (Abg. Dr. Spindelegger: Was ist das für eine Wortmeldung? – Abg. Steibl: Herr Präsident! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Steibl: Weil Sie es nicht verstehen!

Ich behaupte und stelle fest: Kindergeld oder arbeitsrechtliche Absicherung – das ist die Frage, denn beides miteinander wird schwierig, kompliziert und undurchschaubar. Kindergeld und Arbeitsrecht sind nicht harmonisiert. (Abg. Steibl: Weil Sie es nicht verstehen!) – Frau Kollegin Steibl, vielleicht verstehe ich es nicht, aber warum steht Gleiches in vielen Stellungnahmen? Zum Beispiel die Kommission für Gleichbehandlungsfragen im Finanzministerium, die Apothekerkammer, die Rechtsanwaltskammer – sie alle irren?! (Abg. Ing. Fallent: Wie haben sie das Karenzgeld beurteilt?) Alle finden, dass dieses Gesetz nicht nachvollziehbar ist, dass es schwierig und kompliziert ist. Sie irren wahrscheinlich alle.

Abg. Steibl: Genau da ist die SPÖ gerade dabei ...!

Zweite Zurückweisung: Das Einzige, was mir noch einfällt, ist der zeitliche Zusammenhang mit der zur Stunde und mittlerweile zur Minute stattfindenden Kundgebung vom ÖGB am Ballhausplatz. (Abg. Steibl: Genau da ist die SPÖ gerade dabei ...!) Sie versuchen, diese Sache so en passant, plump wie immer, aber immerhin madig und schlecht zu machen. Erstens ist Ihnen das nicht gelungen, und zweitens muss man das nichtsdestotrotz für alle Zukunft strikt zurückweisen.

Abg. Steibl: Das ist eine völlig falsche Information!

Es ist nicht darüber diskutiert worden, wie hier Verbesserungen im Rahmen des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes vorgenommen werden können, sondern Sie haben in Form einer Mogelpackung klammheimlich, durch die Hintertür, drei Paragraphen hineingeschwindelt, und die Frauen im öffentlichen Dienst werden am 1. September ein böses Erwachen haben. Sie werden wie vom Blitz getroffen sein, denn niemand von den öffentlich Bediensteten, von den Frauen im öffentlichen Dienst weiß, dass Sie heute hier mit diesem Gesetz das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz in diesen drei Passagen maßgeblich beeinträchtigen, schmälern und schwächen. (Abg. Steibl: Das ist eine völlig falsche Information!) Das ist wirklich eine Unglaublichkeit, die Sie hier an den Tag legen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sie haben sich schon als Ministerin nicht ausgekannt!)

Abg. Steibl: Das haben sie aber nicht getan! – Abg. Mag. Prammer: Sie waren ja gar nicht da die meiste Zeit!

Sie hatten im Sozialausschuss 17 Stunden lang Gelegenheit, Ihre Ideen und Wünsche einzubringen. (Abg. Steibl: Das haben sie aber nicht getan! – Abg. Mag. Prammer: Sie waren ja gar nicht da die meiste Zeit!) Ich gestehe Ihnen schon zu, dass Sie selbstverständlich das Recht der Demonstrationsfreiheit haben. (Abg. Öllinger: Danke schön! Danke!) Ich frage Sie allerdings schon: Wo waren Ihre Demonstrationen gegen die Staatsverschuldung in unserem Land zum Nachteil unserer Jugend und unserer Zukunft? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das ist nur Angstmache! Das ist unverantwortlich!

Zu Frage 5: "Wir fordern eine schulische und berufliche Bildungsoffensive, um die Zukunftschancen aller zu verbessern. Ziel ist: ein offener Bildungszugang ohne soziale Barrieren." – Ich sage ja dazu, denn ich komme aus einer Familie mit neun Kindern. Mein Vater war Bergarbeiter. Ich hatte damals nicht die Chance, das zu lernen, was ich gerne gewollt hätte, da in der Schule bestimmt wurde, wer in welchen Klassenzug kommt. (Abg. Dr. Brinek: Das war einmal!) – Das war zu meiner Zeit. Sie wollen, dass wir wieder dorthin zurückkehren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das ist nur Angstmache! Das ist unverantwortlich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Wir wollen ja, dass die kleinen Verdiener mehr bekommen!

Alle Maßnahmen, die die Regierung setzt, treffen wie ein Keulenschlag die unteren Einkommensschichten, also Pensionistinnen und Pensionisten, aber auch Aktive. Von Kollegen Dietachmayr und Kollegin Bures wurde schon aufgezeigt, wie sich die Belastungen auf die Pensionistinnen und Pensionisten auswirken. Wenn Sie, Herr Abgeordneter Feurstein, sagen, es müssen ständig Reformen gemacht werden, dann kann es doch nicht so sein, dass sie ausschließlich auf dem Rücken der Schwächeren zum Tragen kommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Wir wollen ja, dass die kleinen Verdiener mehr bekommen!)

Rufe bei der ÖVP: Dieses Krauthappel sieht dem Redner sehr ähnlich! – Abg. Steibl: Die SPÖ lacht über die ehrenamtliche Tätigkeit von Menschen in Österreich! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen

Daher habe ich eine billigere Variante: einen K slash B, "K/B", einen "Kohlkopf am Bande" (unter dem Gelächter seiner Fraktionskollegen entnimmt der Redner einem Plastiksackerl einen grünen Kohlkopf, der mit einem roten Band und einer Masche versehen ist) – verliehen für besondere Verdienste um die Zweite Republik, um den Schutz der Verfassung vor jeglichen Gefährdungen autoritärer Art (Rufe bei der ÖVP: Dieses Krauthappel sieht dem Redner sehr ähnlich! – Abg. Steibl: Die SPÖ lacht über die ehrenamtliche Tätigkeit von Menschen in Österreich! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), für die Verteidigung der demokratischen Errungenschaften der Zweiten und gegen die Versuchungen einer Dritten Republik, für den hinhaltenden Widerstand, auch unter besonderer Zurückstellung persönlicher Karrieregelüste, zum Schutz der Grund- und Freiheitsrechte vor rassistischen, fremdenfeindlichen und nationalistischen Strömungen sowie für Verdienste um ein friedvolles Zusammenleben aller in Österreich lebenden Staatsbürger und Volksgruppen, Minderheiten, Flüchtlinge, Asylanten und weiteren Zuwanderern. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Er wird der Erste sein, der solche Ehrenzeichen für seine Leute beantragen wird!)

Abg. Steibl: Nein, nicht schon wieder!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Steibl: Nein, nicht schon wieder!)

Abg. Steibl: Das ist vielleicht Ihre Meinung!

Regen Sie sich bitte nicht auf, ich werde Ihnen das gleich vorführen, warum das nicht stimmt. Wenn es Ihnen um das Wohl des Kindes ginge, dann müsste das völlig anders aussehen. (Abg. Steibl: Das ist vielleicht Ihre Meinung!) Dann müssten Sie nämlich einmal folgenden Denkansatz probieren: Was möchte das Kind? Nicht nur, was will der Lehrer, was wollen die Eltern, sondern auch was will das Kind? Und vor allem auch: Was möchte unter Umständen ein behindertes Kind? – Sie aber, Frau Ministerin, sagen, dieses Prognoseverfahren sei deshalb so wichtig, weil man praktisch dem Zehnjährigen schon vorgeben könne, was er später einmal wird. Kein Zehnjähriger weiß, was er werden wird; das wissen oft nicht einmal 50-Jährige. Bitte verlangen Sie das nicht von einem Zehnjährigen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steibl: Das andere ist auch unglaubwürdig!

Sie, Frau Ministerin, haben es vielleicht vergessen, aber ich habe noch sehr gut das Bild von Anja in Reutte vor mir. Was wollte Anja denn? – Anja wollte in diese bestimmte Schule gehen, und Sie sagen, Sie hätten im Interesse des Kindes gehandelt, als Sie Anja ganz einfach nicht zur Schule zugelassen haben. Frau Ministerin! Da sind Sie sehr unglaubwürdig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steibl: Das andere ist auch unglaubwürdig!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Steibl: "Brutal", was heißt "brutal"?

Herr Amon und alle jene, die jetzt für das Wohl des Kindes geredet haben! Erklären Sie mir bitte, wie ein solches Prognoseverfahren für ein behindertes Kind ausgehen kann. Hat es überhaupt noch die Chance, in die AHS zu gehen, in die Unterstufe und in die Oberstufe? – Natürlich nicht! Sie haben doch jetzt schon das Tor verschlossen, dass Kinder mit Behinderung in die AHS-Oberstufe gehen können. Und mit dem Prognoseverfahren wollen Sie nichts anderes schaffen, als dass Sie die Auslese noch viel, viel früher und viel brutaler durchziehen, als es jetzt teilweise ohnehin schon der Fall ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Steibl: "Brutal", was heißt "brutal"?)

Abg. Steibl: Herr Öllinger, ich verstehe Sie nicht! Das ist ja zum Wohle der Menschen!

Klar ist: Mit dem heutigen Tag und der vermutlich erfolgenden Beschlussfassung über dieses Gesetz ist die Sozialversicherungskarte zum Projekt Bürgerkarte mutiert. Und damit sind für Sie und für die Verwaltung und für alle, die schnüffeln wollen innerhalb der Verwaltung, alle Türen und Tore offen, um schnüffeln zu können, um Daten zusammenführen zu können. Das ist möglich. (Abg. Steibl: Herr Öllinger, ich verstehe Sie nicht! Das ist ja zum Wohle der Menschen!)

Abg. Steibl: Das ist falsch!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Richtig ist vielmehr – ich zitiere aus dem Beschluss des Datenschutzrates (Abg. Steibl: Das ist falsch!) –:

Abg. Steibl: "Manner Schnitten" sind etwas Gutes! Bekommen Sie für "Manner Schnitten"-Werbung etwas bezahlt?

Man müsste definieren Risikogruppen, Altersgruppen, welche Indikationen für diese Gruppen die interessantesten oder die mit dem größten Benefit wären, aber davon ist im Prinzip auch keine Spur. Wenn man die Verteilung von Impfungen mit dem Austeilen von "Manner Schnitten" verwechselt, dann ist das auch nicht besonders gut. Ich glaube, ich könnte mit Haupt schon darüber reden – und er ist auch dazu in der Lage –, welche Impfungen welchen Bevölkerungsgruppen, welchen Berufsgruppen nützlich sein könnten. Die Grotesken setzen sich ... (Abg. Steibl: "Manner Schnitten" sind etwas Gutes! Bekommen Sie für "Manner Schnitten"-Werbung etwas bezahlt?)

Abg. Steibl: Ein guter Mann, der Josef!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Trinkl, ich kann Ihre Begeisterung nicht ganz teilen (Abg. Steibl: Ein guter Mann, der Josef!), vor allem, wenn Sie nur von Wettbewerbsfähigkeit sprechen und nur die eine Sicht der Dinge darstellen wie Bürokratieabbau und dergleichen mehr.

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Meine Damen und Herren! Für mich steht Beschäftigungspolitik im Zentrum von Wirtschaftspolitik. (Zwischenruf der Abg. Steibl. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das trifft auf die SPÖ zu! Populismus pur!

Die Frau Vizekanzlerin sagte auch, dass Sie eine Partei der Vordenker seien. Ich sage Ihnen: Sie sind weder Vordenker noch Nachdenker. Populismus ist für Sie das Wichtigste! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das trifft auf die SPÖ zu! Populismus pur!)

Abg. Steibl: Das ist eine Angstmacherei! Das ist nicht in Ordnung!

Aber vielleicht nützen Sie einige Stunden in der Weihnachtszeit, um darüber nachzudenken und dann von dieser Bestrafungspolitik Abstand zu nehmen (Abg. Steibl: Das ist eine Angstmacherei! Das ist nicht in Ordnung!), indem Sie die notwendigen Mittel für die Menschen zur Verfügung stellen, die sie brauchen.

Abg. Steibl: Das ist wahr und wirklich!

Wissen Sie, was im Europaparlament geschehen ist? – Ihre Fraktionsmitglieder, Frau Stenzel & Co, haben zugestimmt, dass noch 100 Millionen € zusätzlich für die Kernfusion in den Vertrag hineinkommen, obwohl es vorher die grüne Kommissarin Schreyer schon geschafft hatte, diese 100 Millionen € wegzubringen. Nein, die ÖVP-Abgeordneten stimmten mit, weitere 100 Millionen € für die Kernfusion zur Verfügung zu stellen. – Na wunderbar! Das ist Ihre Politik, Ihre Anti-Atompolitik, Herr Bundeskanzler, die Politik Ihrer Partei, Herr Klubobmann Khol, obwohl Sie groß inserieren – um teures Geld; sei es auch "nur", unter Anführungszeichen, um das Geld Ihrer Partei und nicht der Regierung –, was Sie nicht alles tun. (Abg. Steibl: Das ist wahr und wirklich!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Aber im Ausschuss hat er sich nicht gemeldet! Da hat er geschwiegen!

Herr Dr. Kräuter, weil Sie sich wieder mit einem Zwischenruf gemeldet haben: Ohne dass es irgendwelche Anträge gab, waren Sie derjenige, der seinen Auftritt dazu benutzt hat, hier Gift und Galle in alle Richtungen zu spucken, anstatt die Worte zu finden, die Ihre Kollegin sehr wohl gefunden hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Aber im Ausschuss hat er sich nicht gemeldet! Da hat er geschwiegen!)

Abg. Steibl: Der Herr Bundesminister Bartenstein arbeitet schon sehr lange mit dem Caritas-Direktor Landau zusammen!

Wir haben bis zum Schluss – Herr Kollege Grünewald hat es in sehr höflicher Form hier nur angedeutet –, nämlich bis unmittelbar vor dem Ausschuss, darum gerungen, einen Vier-Parteien-Antrag zustande zu bringen. Es war nicht zuletzt auch der Initiative und der Aktivität von Frau Teuschl und Direktor Landau zu verdanken, auch mit jener Partei, die sich offensichtlich am meisten dagegen gesträubt hat, nämlich gegen diese arbeits- und sozialrechtliche Absicherung, letzten Endes noch zu einem gewissen Konsens zu kommen. (Abg. Steibl: Der Herr Bundesminister Bartenstein arbeitet schon sehr lange mit dem Caritas-Direktor Landau zusammen!)

Abg. Steibl: Ich war dabei! Du warst nicht dabei!

Liebe Kollegin Steibl, du brauchst dich ja nicht aufzuregen! Du warst offensichtlich, ja du warst ganz sicher nicht bei den Verhandlungen dabei, die wir am Schluss geführt haben (Abg. Steibl: Ich war dabei! Du warst nicht dabei!), nämlich fünf Minuten bevor der Gesundheitsausschuss begonnen hat. Da hättest du gesehen, wie dein Kollege Rasinger sich dabei verhalten hat. Ich will dich da jetzt nicht aufregen, aber offensichtlich ist deine Aufregung auf das schlechte Gewissen zurückzuführen, das du damit verbergen willst.

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Was sagt denn zu dieser Schließung Ihre Basisfunktionärin, meine Damen und Herren von der ÖVP, die Gröbminger ÖVP-Bürgermeisterin Johanna Gruber? (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Kollegin Steibl, ich zitiere:

Abg. Dr. Martin Graf: Es wünscht sich niemand den Kanzler Gusenbauer! – Abg. Steibl: Schon gar nicht den Kräuter als Landeshauptmann! – Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: Den Schüssel hat sich auch niemand gewünscht, und der ist gekommen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Es wünscht sich niemand den Kanzler Gusenbauer! – Abg. Steibl: Schon gar nicht den Kräuter als Landeshauptmann! – Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: Den Schüssel hat sich auch niemand gewünscht, und der ist gekommen!)

Abg. Steibl: Das ist keine Drohung, sondern das ist eine positive Aussage!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Pumberger, das war ja ein gefährliche Drohung, als Sie von der "guten Politik" gesprochen und gesagt haben, in diesem Sinn machen wir auch weiter. (Abg. Steibl: Das ist keine Drohung, sondern das ist eine positive Aussage!)

Abg. Steibl: So ist es!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte war beunruhigend und erstaunlich zugleich. Beunruhigend ist, dass die Sozialdemokraten in ihrer Wirtschaftspolitik nach wie vor eine kurzfristig motivierte Konjunkturbelebung durch staatliche Ausgaben ersetzen wollen. Und erstaunlich ist, dass sie trotz ihrer Erfahrungen in der Vergangenheit gar nichts dazugelernt haben (Abg. Steibl: So ist es!) – Stichwort Budgetdefizit.

Abg. Steibl: Familienhospizfreistellung ist, glaube ich, ein sehr gutes Wort in diesem Zusammenhang! Man kann immer was dagegen sagen!

Und da sind noch weitere wichtige Fragen offen: Ist die professionelle Pflege dadurch in Gefahr, zurückgedrängt zu werden? Wie definieren Sie "nahe Angehörige"? Wird eine Verhinderung durch den Dienstgeber möglich sein? Wäre eine Zeitkontoregelung zweckmäßig? Sind die Begriffe "Familienhospizfreistellung" oder "Sterbekarenz" nicht unglücklich gewählt, wenn man an die Pflege schwer kranker Kinder denkt? (Abg. Steibl: Familienhospizfreistellung ist, glaube ich, ein sehr gutes Wort in diesem Zusammenhang! Man kann immer was dagegen sagen!) – Sie können ruhig dazwischenrufen, Frau Ordnerin! – Diese Fragen müssen hier im Hause ausführlich diskutiert und geklärt werden.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das ist unglaublich, dass Sie dagegen reden, in so einer wichtigen Angelegenheit!

Sie sollten es vor allem unterlassen, über eine Dienstrechts-Novelle – über eine völlig fremde Gesetzeslage – diese Novelle ins Parlament und damit ins Gesetz zu schummeln. (Beifall bei der SPÖ.) Das sind zu wichtige Themen, als dass sie im Zuge einer weiteren Husch-Pfusch-Aktion von Ihnen auf der Strecke bleiben dürfen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das ist unglaublich, dass Sie dagegen reden, in so einer wichtigen Angelegenheit!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Aber zum Teil sind sie ... unselbständig! – Abg. Steibl: Wenn sie ..., sind sie dann selbständig?

Wir sind deshalb der Meinung, dass die Pensionsversicherung der gewerblichen Wirtschaft und die Bauernpensionsversicherung zusammengelegt werden sollen, da ja ohnedies viele Bauern neben ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit eine Nebenerwerbstätigkeit ausüben, die die Grundlage einer gewerblichen Selbständigkeit darstellt. (Abg. Dr. Mitterlehner: Aber zum Teil sind sie ... unselbständig! – Abg. Steibl: Wenn sie ..., sind sie dann selbständig?)

Abg. Steibl: Auch die SPÖ ist nicht konstruktiv! Lauter Luftblasen!

Es wird dabei eine durchschaubare Strategie gefahren: Zuerst werden Institutionen in unserem Land mit Neid und Missgunst bedacht. Es wird aus dem Hut gezaubert, welche Privilegien wer wo hat, welche Maßnahmen wo gesetzt werden, wo es jemandem besser geht. Es werden Institutionen angeschüttet, statt konstruktive Kritik zu üben. (Abg. Steibl: Auch die SPÖ ist nicht konstruktiv! Lauter Luftblasen!) Dann werden diese Institutionen von außen torpediert, und das Vertrauen der Menschen in unserem Land in unsere Institutionen wird erschüttert. Dann werden die Leistungen in Frage gestellt. Schließlich werden die Institutionen zerschlagen, und es gibt weniger Leistungen für die Menschen in unserem Land. – So kann man das in sehr vielen Bereichen erkennen und mitverfolgen.

Rufe bei der ÖVP: Steibl!

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Die Frau Abgeordnete Steidl hat hier etwas ... (Rufe bei der ÖVP: Steibl!) Steibl. (Abg. Dr. Trinkl: Erste Berichtigung!) Steibl! Machen wir jetzt einen logopädischen Unterricht? – Frau Abgeordnete Steibl hat hier eine unwahre Behauptung oder eine falsche Behauptung aufgestellt, nämlich dass die Kindergärten in Wien so teuer sind. (Abg. Steibl: Das stimmt nicht! So habe ich das nicht gesagt!)

Abg. Steibl: Das stimmt nicht! So habe ich das nicht gesagt!

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Die Frau Abgeordnete Steidl hat hier etwas ... (Rufe bei der ÖVP: Steibl!) Steibl. (Abg. Dr. Trinkl: Erste Berichtigung!) Steibl! Machen wir jetzt einen logopädischen Unterricht? – Frau Abgeordnete Steibl hat hier eine unwahre Behauptung oder eine falsche Behauptung aufgestellt, nämlich dass die Kindergärten in Wien so teuer sind. (Abg. Steibl: Das stimmt nicht! So habe ich das nicht gesagt!)

Abg. Steibl: Das habe ich nicht gesagt!

Frau Abgeordnete Steibl, meine Vorrednerin, hat gesagt, dass mit sehr vielen Ambulanzgebühren die Kindergärten noch viel teurer sind. (Abg. Steibl: Das habe ich nicht gesagt!) Das möchte ich berichtigen. (Abg. Dr. Trinkl: Eine Berichtigung ist anders!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Ich brauche keinen Nachhilfeunterricht!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln hier eigentlich zwei Anträge zum ASVG. Die Breite der Rede der Frau Kollegin Steibl hat mir bewiesen, wie stark das schlechte Gewissen ist. Außerdem, liebe Kollegin Steibl, ist die Sprache verräterisch. Es war sehr interessant, dass du gemeint hast, du glaubst, dass die ÖVP sich zum Sozialstaat bekennt. Also wenn du selbst daran zweifelst, dann haben wir als Opposition ein besonderes Recht, daran zu zweifeln. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Ich brauche keinen Nachhilfeunterricht!)

Abg. Steibl: Nein, sie ist unsere Frau Landeshauptmann und einsame Spitze!

Im Bereich der Medizin – das ist an die Freiheitlichen gerichtet, aber natürlich auch an Sie – haben Sie eine Lösung getroffen, obwohl sich die Steiermärkische Landesregierung – und die ist nicht weit entfernt von Ihrer Partei, um nicht zu sagen, sie besteht aus derselben, großteils zumindest – ganz massiv dagegen ausgesprochen hat. Frau Klasnic ist nicht irgendwer. Ob ich jetzt mit ihr gut oder nicht gut bin, sie ist ... (Abg. Steibl: Nein, sie ist unsere Frau Landeshauptmann und einsame Spitze!) – Das ist Ihre Frau Landeshauptmann. Lesen Sie sich die Stellungnahme der Landesregierung zur Medizin-Universität durch! Lesen Sie sich durch, was Wien zur Medizin-Universität sagt, und lesen Sie sich durch, was die Tiroler Landesregierung zu dieser Maßnahme sagt! Da frage ich mich: Warum musste das so passieren?

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Wir auch!

Aber nun zur Anfrage betreffend die so genannte Grazer Bürgerwehr. Zum einen ist festzuhalten, dass in Graz der Wahlkampf schon begonnen hat. Wir alle wissen aus langen Erfahrungen, dass in Wahlkämpfen oft in der Hitze des Gefechts zum Teil unglückliche Ideen geboren werden. Die Idee, eine Grazer Bürgerwehr zu etablieren, ist, wie ich meine, nicht wirklich opportun. Ich schließe mich der geschlossenen Ablehnung dieser Bürgerwehr an. Ich erinnere, dass die Mehrheit des Grazer Gemeinderates, unsere Frau Landeshauptmann Klasnic und viele andere dieser Initiative ablehnend gegenüberstehen. Ich gestatte mir, mit Herrn Innenminister Strasser einer Meinung zu sein, dass es für den Kampf gegen die Drogenkriminalität nicht Amateure, sondern Profis bedarf. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Wir auch!)

Abg. Steibl : Weil ihr nicht wolltet!

Wir haben uns alle gemeinsam in einem Grundkonsens verstanden, dass wir in Österreich einen anderen Weg gehen wollen, nämlich den Weg, dass Menschen bei uns in Würde sterben können. Jedoch folgten seitens der Bundesregierung auf Grund dieses Grundkonsenses keine Impulse (Abg. Steibl : Weil ihr nicht wolltet!), es wurden keine Aktivitäten gesetzt, was uns als Sozialdemokratische Partei veranlasst hat, in diesem Hohen Haus einen Antrag einzubringen, der Impuls und Motor für Verhandlungen zu einem weiteren Vier-Parteien-Antrag war, und unser Antrag war letztendlich ausschlaggebend dafür, dass wir heute diese Materie behandeln können.

Abg. Steibl: Die Regierung hat es angefasst, und diese Regierung hat es angefangen!

Herr Kollege Pumberger, Sie brauchen nicht von Untätigkeit zu reden; Sie wissen selbst, dass das ein großes Tabuthema in unserer Gesellschaft ist. Ich habe Ihnen deswegen auch erläutert, wie wir zu dieser Thematik heute überhaupt gekommen sind. (Abg. Steibl: Die Regierung hat es angefasst, und diese Regierung hat es angefangen!)

Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung! Das ist eine Unterstellung!

Ich finde es sehr interessant, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, dass Sie bei dieser Thematik so aggressiv werden. Ich verstehe es nur nicht (Beifall bei der SPÖ), denn eigentlich ist das ein Thema, bei dem wir einen Konsens erzielt haben. Es ist nur deshalb so, weil Sie es nicht schaffen, eine Existenzsicherung zustande zu bekommen, und zwar gar nicht deshalb, weil es an Geld mangelt, sondern deswegen, weil Sie es offensichtlich nicht wollen. (Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung! Das ist eine Unterstellung!)

Abg. Steibl: O ja!

Mir fällt nur auf, dass offenbar von Seiten des Herrn Ministers Haupt etwas mehr Verständnis signalisiert wird als von einigen so genannten Christlich-Sozialen. Ich verstehe, dass es Finanzierungsschwierigkeiten gibt, und ich verstehe auch, dass diese Finanzierungsschwierigkeiten nicht in wenigen Wochen lösbar sind. Ich weiß, dass Geld nicht alles lösen kann, es bedarf auch guter Taten – keine Frage! –, und es ist Tatsache, dass gute Taten im Diesseits nicht immer entlohnt werden – da könnte ich sogar der ÖVP zustimmen, in dieser metaphysischen Dimension (Heiterkeit des Abg. Dr. Cap ) –, aber vergessen Sie nicht, dass wir den Tod immer nur als den Tod der anderen erleben. Den eigenen Tod erleben wir nicht mehr (Abg. Steibl: O ja!), und daher mangelt es vielleicht vielfach an Betroffenheit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Steibl: Nein, tu ich eh nicht!

Ihnen, geschätzte Frau Abgeordnete Steibl, möchte ich sagen: Zerbrechen Sie sich bitte nicht den Kopf über die sozialdemokratische Fraktion! (Abg. Steibl: Nein, tu ich eh nicht!) Wir wissen, was wir zu tun haben, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Sie können keinen Grund nennen, und es ist doch lächerlich, wenn Sie sagen, dass es am Geld scheitert. Das ist nicht der Aspekt, den wir hier in der Debatte um die Hospizkarenz diskutieren sollten. (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Ich möchte den Ausdruck "Familie" im Zusammenhang mit der Hospizkarenz vermeiden, weil er bereits diese Einschränkung beinhaltet, Frau Kollegin Steibl.

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Das, was Sie uns vorexerziert haben, meine Damen und Herren, ist eine scheinheilige Debatte, die unerträglich ist. Sie stellen sich her und sagen: Ach, die todkranken Menschen, wie wir uns um sie kümmern! – Das ist doch verlogen! Es tut mir Leid, ich kann das nicht anders charakterisieren. Würden Sie das Problem ... (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) – Nicht Sie, Frau Kollegin Steibl, aber wenn Sie diese Haltung einnehmen, dann tut mir das Leid für Sie. Ich kenne nur die Haltung der ÖVP Steiermark, die in dieser Frage Offenheit praktiziert hat. Warum stellen Sie sich nicht hier her und machen dasselbe? Warum nehmen Sie nicht die Debatte auf und treten dafür ein, dass auch diese Gruppen den Zugang zur Hospizkarenz erhalten? Warum tun Sie das nicht? Warum tun Sie das nur in der Steiermark und nicht hier im Parlament? – Das frage ich Sie. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Steibl: Ist es ja!

Herr Abgeordneter Fasslabend! Herr Kollege Westenthaler ist ja nicht mehr da. (Abg. Ing. Westenthaler – hinter der Regierungsbank stehend und winkend –: Oja, da schau, Herr Kollege!) – Gut, wunderbar! Ich nenne Ihnen noch ein Beispiel. Sie haben das Schild "flexibel für die Karriere" aufgestellt. Das war eine Forderung der Grünen, aber ich verstehe Ihre Haltung in Bezug auf diesen Punkt nicht – sofern Sie mit Ihrer Konstruktion der Abfertigung nicht eine eindeutige Absicht hatten. Wir Grünen hätten gerne gehabt, dass die Abfertigung auch bei einer Bildungskarenz, bei einer Erziehungskarenz (Abg. Steibl: Ist es ja!), bei einer Hospizkarenz oder bei einer sonstigen Unterbrechung, zum Beispiel weil jemand ein Sabbatical macht, beansprucht werden kann.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Steibl.

Für die Saisonarbeiter bedeutete diese Frage bisher natürlich eine Einschränkung der Mobilität. Eine Einschränkung der Mobilität auf dem Arbeitsmarkt bedeutete es aber auch, wenn Personen nicht kündigen konnten, sich kein anderes Dienstverhältnis suchen konnten, obwohl sie die Auffassung vertraten, dass sie etwas anderes machen, sich im Beruf weiterentwickeln, weiter an sich arbeiten wollten. Da gab es einfach Hemmnisse, und diese Hemmnisse sind jetzt beseitigt worden. Das kommt sicher nicht nur den einzelnen Arbeitnehmern, sondern in hohem Maße auch der Wirtschaft zugute. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Steibl. )

Abg. Steibl: Wir haben ja gewusst, dass Sie keine Modelle haben! Wir haben die Sozialpartner arbeiten lassen!

Frau Gatterer, nur, damit ich Ihnen Ihre Schwärmerei vor Augen führen kann: Am 6. April 2000 wurde ein Unterausschuss des Sozialausschusses zu dieser "Abfertigung neu" beschlossen. Wer hatte denn die Konstituierung dieses Ausschusses verhindert? – Die ÖVP! Der Unterausschuss konnte sich nie konstituieren und wurde erst vorige Woche anlässlich des Sozialausschusses notgedrungen konstituiert, da dies nach der Geschäftsordnung notwendig war, weil wir am 6. Juni 2002 das Ganze im Ausschuss beschlossen haben. (Abg. Steibl: Wir haben ja gewusst, dass Sie keine Modelle haben! Wir haben die Sozialpartner arbeiten lassen!) Streuen Sie uns doch nicht Sand in die Augen!

Abg. Steibl: Das ist aber ... Stichwort ÖBB!

Noch eine Anmerkung, Herr Präsident, zu den Beiträgen für die Karenzzeiten, was im Vollausbau immerhin einen Betrag von 12,1 Millionen € ausmachen wird: Ich bin dafür, dass für solche familienpolitische Anliegen aus dem FLAF gezahlt wird, aber gleichzeitig erfüllt mich die Entwicklung und die Zukunft der Familienförderung auch mit Sorge. Die interne Prognose des Finanzministeriums über die Gebarung des FLAF bestätigt nämlich nun erstmals das, was wir immer befürchtet haben und wovor wir gewarnt haben: dass der FLAF sich mit dem Kinderbetreuungsgeld übernimmt. (Abg. Steibl: Das ist aber ... Stichwort ÖBB!)

Abg. Silhavy: Das ist aber sehr verächtlich, Frau Kollegin Steibl!

Die Volkspartei nimmt selbstverständlich diese 717 000 Unterschriften ernst. Wir nehmen sie ernster als die SPÖ: Wir haben Vorschläge, wir haben Reformen, die zum Wohle der Menschen sind, wir haben keine Phrasen so wie Sie (Abg. Dr. Mertel: Glauben Sie das selbst?), wenngleich wir der Meinung sind, dass der Ausgang dieses Volksbegehrens eine Absage an all jene darstellt, die sich gegen nötige Reformen im Sozialsystem stellen. Auch in Anbetracht dessen, dass an die 40 Millionen Schilling an Werbekosten aufgewendet wurden, halte ich dieses Ergebnis wahrlich für alles andere als berauschend. (Abg. Silhavy: Das ist aber sehr verächtlich, Frau Kollegin Steibl!)

Abg. Steibl: Bundesminister Bartenstein!

Herr Kollege Bartenstein! (Abg. Steibl: Bundesminister Bartenstein!) Wenn Sie heute vollmundig erklären: Sozial ist, was Arbeit schafft!, dann würde ich Ihnen einmal grundsätzlich Recht geben. Aber ich frage Sie: Warum machen Sie eine andere Politik? Warum benutzen Sie diesen Satz zynischerweise dazu, um einen Missbrauch zu betreiben, um eine Umverteilung von unten nach oben durchzuführen und um den sozialen Staat auszuhöhlen? (Abg. Steibl: Das geht aber ein bisschen zu weit!) Das frage ich Sie schon, und da sollten Sie uns Rede und Antwort stehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Das geht aber ein bisschen zu weit!

Herr Kollege Bartenstein! (Abg. Steibl: Bundesminister Bartenstein!) Wenn Sie heute vollmundig erklären: Sozial ist, was Arbeit schafft!, dann würde ich Ihnen einmal grundsätzlich Recht geben. Aber ich frage Sie: Warum machen Sie eine andere Politik? Warum benutzen Sie diesen Satz zynischerweise dazu, um einen Missbrauch zu betreiben, um eine Umverteilung von unten nach oben durchzuführen und um den sozialen Staat auszuhöhlen? (Abg. Steibl: Das geht aber ein bisschen zu weit!) Das frage ich Sie schon, und da sollten Sie uns Rede und Antwort stehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Weil ihr Angst macht!

Meine Damen und Herren! Viele Menschen haben Angst vor Ihrer Politik (Abg. Steibl: Weil ihr Angst macht!), das ist offensichtlich. Viele Menschen haben Zukunftsängste vor der Politik, die Sie machen wollen. Die Menschen wollen einen rot-weiß-roten Sozialstaat, sie wollen keine schwarz-blaue Mauschelei. Daher danke ich nochmals den Initiatoren für dieses Volksbegehren und allen für Sozialpolitik engagierten Menschen in Österreich für ihr Engagement. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen und der ÖVP.)

Abg. Steibl: Gehört auch ein Stadtspaziergang dazu?

Das Letzte, Herr Bundesminister: Ich weiß nicht, ob Sie sich vorstellen können, was frauenpolitische Basisarbeit bedeutet. Gerade die Projekte, die hier gefördert wurden, sind auch sehr in die regionale Breite gegangen. (Abg. Steibl: Gehört auch ein Stadtspaziergang dazu?) Das waren Projekte, die auch auf regionaler Basis verankert waren, die auf spezifische Besonderheiten von ländlichen Regionen sehr eingegangen sind. Die ganzen Besonderheiten, die ganzen Schwierigkeiten, denen Frauen ausgesetzt sind, wenn sie eine schlechte Ausbildung haben, wenn sie nach der Babykarenz mühsam und mit vielen Hindernissen wieder einen Einstieg in den Beruf versuchen, haben eine Rolle gespielt, auch die Verkehrsproblematik, die Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes – all die Bedürfnisse, die Frauen tagtäglich am eigenen Leib erleben. Dafür waren diese Projekte sehr wichtig und notwendig.

Abg. Steibl: Passt aber gut! Macht schlank!

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Werte Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Dass heute das Nachtarbeitsverbot für Frauen aufgehoben wird, hat mich als Arbeitnehmerin dazu veranlasst, schwarze Kleidung zu tragen. (Abg. Steibl: Passt aber gut! Macht schlank!) Von den Abgeordneten der ÖVP und FPÖ wird diese Aufhebung zwar als eine Errungenschaft dargestellt, aber es fragt sich: Für wen? – Ich kann es Ihnen sagen: nicht für die ArbeitnehmerInnen, sondern es werden wieder nur die wirtschaftlichen Interessen umgesetzt! Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, wissen Sie, dass bereits jetzt 39 Prozent der nachtarbeitenden Männer und 60 Prozent der nachtarbeitenden Frauen gesundheitliche Probleme haben? (Abg. Edler: So schaut es aus!)

Abg. Steibl: Aber bitte freigestellte Betriebsrätin und nicht am Fließband! – Abg. Schwarzenberger: Sie machen Nachtarbeit nur im Parlament! – Abg. Silhavy: Also die Ridi ...! – Weitere Zwischenrufe.

Da ich selbst seit 27 Jahren in einem Betrieb tätig bin, in dem Nachtarbeit geleistet wird, kenne ich auch die verschiedenen Probleme, die im Zusammenhang damit auftreten. (Abg. Steibl: Aber bitte freigestellte Betriebsrätin und nicht am Fließband! – Abg. Schwarzenberger: Sie machen Nachtarbeit nur im Parlament! – Abg. Silhavy: Also die Ridi ...! – Weitere Zwischenrufe.) Ich habe auch mit Kolleginnen gesprochen – und das würde ich dir, liebe Frau Abgeordnete Steibl, ebenfalls raten –, die sich verpflichtet haben, zwei und drei Jahre in der Nacht zu arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.) Sie können es schon nicht mehr erwarten, bis diese Zeit um ist. Sie machen das seit eineinhalb Jahren, und mit ihnen solltet ihr einmal reden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edler: Kindergarten!)

Demonstrativer Beifall der Abg. Steibl.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte mich kurz. (Demonstrativer Beifall der Abg. Steibl. ) Natürlich: Das Verbot der Frauennachtarbeit in seiner alten Fassung aufzuheben war überfällig. Aber alle, die das gewusst haben und dafür waren – so wie wir –, wussten auch: Es wird vermutlich schwierig sein, gesetzliche Schutzbestimmungen zu verankern, die vor allem sicherstellen, dass die Gesundheit derjenigen, die in der Nacht arbeiten müssen, nicht auf der Strecke oder in der Nacht übrig bleibt – dies wird gerade bei dieser Bundesregierung besonders schwierig sein! (Abg. Dr. Martin Graf: Wir machen’s jetzt!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl. – Abg. Dr. Fekter: In Wien ist der Bürgermeister Häupl!

Das erste Mal in der Geschichte Österreichs gibt es so etwas wie eine massive Jugendarbeitslosigkeit. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ihre Zwischenrufe schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz für die Jugend. Sie vertun die Chancen für die Jugend, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl. – Abg. Dr. Fekter: In Wien ist der Bürgermeister Häupl!)

Abg. Steibl: Wird sicher gut werden!

Daher sind die Investitionen in Straße und Schiene ganz entscheidend, vor allem auch dann, wenn wir das große Projekt, das vor uns liegt, die Erweiterung der Europäischen Union, ernst nehmen. Und ich bin schon gespannt auf die Rede des Herrn Abgeordneten Khol (Abg. Steibl: Wird sicher gut werden!), der uns sicherlich erklären wird, in welchem Ausmaß die österreichische Bundesregierung den Entschließungsantrag des Parlaments umgesetzt hat, in dem nämlich taxativ aufgezählt wird, was wir gemeinsam in Vorbereitung der EU-Erweiterung zu tun haben. Er kann uns dann berichten, welche Straßen und Schienen Richtung Ost- und Nordost- und Südosteuropa gebaut wurden, damit die Erweiterung vorbereitet wird.

Abg. Steibl: Weil sie viel verschlafen hat und nicht gewusst hat, was ... erledigt hat!

Die Opposition kann und wird natürlich nicht alles gutheißen, was eine Regierung tut – das ist selbstverständlich –, aber das, was Sie uns heute hier an Realitätsverweigerung dargeboten haben, war schon in gewisser Weise einmalig. Ich habe noch die Worte des Herrn Kollegen Wittmann im Ohr, der gestern ununterbrochen vom Chaos in diesem Land gesprochen hat, oder auch jene von Frau Kollegin Glawischnig, die heute eine unglaublich düstere Schwarzmalerei in Bezug auf dieses Land betrieben hat. (Abg. Steibl: Weil sie viel verschlafen hat und nicht gewusst hat, was ... erledigt hat!) – Das ist so nicht: Österreich ist ein schönes, weltoffenes und blühendes Land und vom Chaos weit entfernt! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Steibl: Ja, das ist sie! – Abg. Schwarzenberger: Ja, ist sie! Die Grünen haben es verschlafen!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich komme sogleich auf die Ausführungen meiner Vorrednerin zu sprechen: Frau Dr. Baumgartner-Gabitzer, Sie haben gesagt, dieses Land sei weltoffen. – Ja, ist es. Aber ist diese Bundesregierung in ihrer Gesamtheit weltoffen? (Abg. Steibl: Ja, das ist sie! – Abg. Schwarzenberger: Ja, ist sie! Die Grünen haben es verschlafen!) Diese Frage stelle ich Ihnen schon. – Sie sagen, ja. Ich weiß nicht, ob Sie dieses Thema jemals mit den Herren Stadler, Kabas, Windholz, und wie sie noch heißen mögen, diskutiert ... (Ruf bei der ÖVP: Die sind nicht in der Regierung! – Abg. Dr. Khol: ... nicht zur Bundesregierung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: ... Abschaffung des Kindergeldes, zum Beispiel!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nehmen Sie zur Kenntnis: Den Österreicherinnen und Österreichern geht es seit dem Regierungsantritt von Blau-Schwarz schlechter, und wir werden jetzt im Wahlkampf dazu antreten, die Situation für die Österreicherinnen und Österreicher zu verbessern! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: ... Abschaffung des Kindergeldes, zum Beispiel!)

Abg. Steibl: Das wird verbessert!

Punkt 2: Immer wieder kommt es vor, dass Studierende einfach ein halbes Jahr verlieren, und zwar – Frau Dr. Brinek, das steht ja außer Zweifel – deshalb verlieren, weil die Universität es in einzelnen Fällen nicht schafft, sie optimal zu betreuen. (Abg. Steibl: Das wird verbessert!) Wir kennen die Beispiele, die es dafür gibt:

Abg. Steibl: Nein! Er ist da!

Nun zum Kollegen Rasinger, der auch schon bei der Gesundheitsuntersuchung ist. (Abg. Steibl: Nein! Er ist da!) – Ist er noch da? Ah, da ist er. Er ist gesund, Gott sei Dank! Ich wünsche es ihm auch. Er hat sich wohlweislich nur auf das Gesetz beschränkt und hat nicht über seinen Eiertanz – wenn Sie mir diesen Ausdruck erlauben – bei den Selbstbehalten gesprochen.

Abg. Steibl: Was ist Ihnen in der steirischen Gebietskrankenkasse passiert?

Kein Deut war in der abgelaufenen Legislaturperiode bemerkbar, dass man wirklich die Absicht hat, mit Kompetenz daranzugehen, das bestehende Pflichtversicherungssystem zu stärken und auf gesunde finanzielle Beine zu stellen. Hätten Sie sich wirklich intensiv mit der Materie der Sozialversicherung, ja mit dem gesamten Gesundheitswesen auseinander gesetzt, dann würden wir nicht heute tagtäglich in den Medien lesen, wie ruinös die Krankenkassen zum Beispiel sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Ihr Verschulden, nicht unseres!) Anstatt stolz zu sein, dass Österreich eines der besten, effizientesten und billigsten Gesundheitssysteme hat – aus einer Studie der WHO, in deren Rahmen 1 991 Staaten überprüft wurden, geht hervor, dass Österreich an hervorragender neunter Stelle liegt –, machen Sie immer wieder mit einseitiger Polemik eine Politik, in der Sie gegen die Pflichtversicherung auftreten, und führen tagtäglich unnötige Diskussionen über Selbstbehalte. Wenn es auch heißt, man darf nicht alles glauben, was in den Zeitungen steht (Abg. Steibl: Was ist Ihnen in der steirischen Gebietskrankenkasse passiert?), es stimmt nicht alles, was in den Zeitungen steht, dann meine ich aber doch, dass sie gut informiert sind, wenn sie darüber berichten, dass die Versicherten in Zukunft für den Besuch beim Praktiker 5 € und beim Facharzt 10 € bezahlen sollen, unter dem Motto „Darf es für die Kranken ein bisserl mehr sein?“. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf der Abg. Steibl.

fairen und chancengleichen Zugang zu unserem Gesundheitswesen. Denn immerhin reden wir über das wichtigste Gut des Menschen, und das ist nun einmal die Gesundheit. Die Politik der letzten drei Jahre war für mich katastrophal, was das anlangt. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Allein durch Maßnahmen der Bundesregierung – es wäre gut gewesen, hätten Sie auch dem Abgeordneten Grünewald zugehört – ist den Kassen ein Abgang von 185 Millionen € entstanden, und zusätzlich, weil das noch zu wenig ist, wurden Belastungen für die Versicherten im Ausmaß von 120 Millionen € beschlossen. Das ist eine Politik, die Sie nicht wahrhaben wollen, und, um auf Marie von Ebner-Eschenbach zurückzukommen, eine Politik der Gleichgültigkeit, wenn es um das Gesundheitswesen und die kranken Menschen geht. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.

fairen und chancengleichen Zugang zu unserem Gesundheitswesen. Denn immerhin reden wir über das wichtigste Gut des Menschen, und das ist nun einmal die Gesundheit. Die Politik der letzten drei Jahre war für mich katastrophal, was das anlangt. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Allein durch Maßnahmen der Bundesregierung – es wäre gut gewesen, hätten Sie auch dem Abgeordneten Grünewald zugehört – ist den Kassen ein Abgang von 185 Millionen € entstanden, und zusätzlich, weil das noch zu wenig ist, wurden Belastungen für die Versicherten im Ausmaß von 120 Millionen € beschlossen. Das ist eine Politik, die Sie nicht wahrhaben wollen, und, um auf Marie von Ebner-Eschenbach zurückzukommen, eine Politik der Gleichgültigkeit, wenn es um das Gesundheitswesen und die kranken Menschen geht. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Abg. Steibl: Na, das ist ein Niveau!

Ja, ich gehe sogar noch weiter: Es war eigentlich gar nicht das Bestreben da, eine stabile Regierung, eine handlungsfähige Regierung, eine reformfähige Regierung und, Frau Außenministerin, vor allem eine Regierung mit Gewicht in der Europäischen Union herbeizuführen. Ihnen macht das nichts. Sie sagen, es ändere sich ohnehin nichts, wenn Sie dort sind. Ich sage Ihnen: Es ist nicht gleichgültig! Es ist wichtig, ob es eine Regierung mit Gewicht in der Europäischen Union gibt, die dort tatsächlich auftreten kann. (Abg. Steibl: Na, das ist ein Niveau!)

Abg. Steibl: Und das sagt der Cap!

Herr Bundeskanzler! Ich glaube, es ist eine große Chance für Österreich vertan worden. Es hätte eine stabile Regierung geben können, es hätte eine reformbereite und reformfähige Regierung geben können (Abg. Steibl: Und das sagt der Cap!), und es hätte eine Regierung mit Gewicht in der Europäischen Union geben können. – Das war unser Projekt, unser Vorschlag, und wir sind dem in manchen Punkten durchaus – so wie sich das bei den Grünen auch ergeben hat – nahe gekommen. In vielen Punkten hat es aber wirklich Dissens gegeben, und wir haben dann im Laufe der Verhandlungen den Eindruck gewonnen, dass es gar nicht wirklich das Ziel war, dass es Konsens gibt.

Abg. Steibl: Frau Kollegin Prammer! Haben Sie von der SPÖ nicht ... 10 Prozent verlangt?

Meine Damen und Herren! Fest steht: Wir stehen vor dem größten Pensionsabbau in der Zweiten Republik. Herr Klubobmann Molterer hat gemeint, ein ganzer Weg wäre einzuschlagen. (Abg. Mag. Molterer: Ja!) Wie schaut dieser ganze Weg von Seiten der ÖVP aus? (Abg. Mag. Molterer: Gut!) – Die Freiheitlichen unterschreiben ja ohnedies blind. – Bei den staatlichen Pensionen muss gespart werden, aber für private Pensionsversicherungen wird das Geld ausgegeben: eins zu eins! Das ist Ihr Konzept der Zukunftsvorsorge! (Abg. Steibl: Frau Kollegin Prammer! Haben Sie von der SPÖ nicht ... 10 Prozent verlangt?) Das ist blanker Zynismus! Vor allen Dingen trifft das ganz massiv die Schwächeren in der Bevölkerung, und darunter, das wissen wir, befinden sich die Frauen. Das ist eine aktive Anti-Frauenmaßnahme, die Sie hier planen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Können Sie nicht lesen? – Abg. Rossmann: Das Kindergeld! – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin Rauch-Kallat! Sie schreiben in dem Papier „Zukunft braucht: Verantwortung“ von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Sie verbessern wollen, sehen in Ihrem Programm aber keine einzige Maßnahme dazu vor. Wo sind die Maßnahmen, die es berufstätigen Frauen erleichtern sollen, berufstätig zu sein und außerdem ein Kind zu haben, oder berufstätigen Männern erlauben sollten, beides miteinander zu vereinen, Herr Bundeskanzler? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Können Sie nicht lesen? – Abg. Rossmann: Das Kindergeld! – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Abg. Steibl: Stimmt ja nicht!

Ich möchte betreffend diese Ermessensausgaben an einem Beispiel zeigen, wie weit sich dieses Budget und auch die Kürzung der Ermessensausgaben strukturverfestigend im negativen Sinn auswirken. Sie haben wahrscheinlich gestern die neue Studie des Wifo gelesen, in der das Kindergeld bewertet worden ist und sich herausgestellt hat, dass zumindest jetzt in der Anfangsphase mit dem Kindergeld ein wesentliches Ziel, das Sie selber definiert haben, nicht erreicht wurde, nämlich die Erhöhung der Beschäftigungsquote der Frauen mit kleinen Kindern. Zugleich kürzen Sie eben genau bei den Ermessensausgaben Mittel für Initiativen, die die Integration von Frauen auf dem Arbeitsmarkt wieder unterstützen sollen. (Abg. Steibl: Stimmt ja nicht!)

Abg. Steibl: Das meine ich auch!

Das heißt, auf der einen Seite haben Sie eine Maßnahme gesetzt, die zwar schon auch positive Auswirkungen (Abg. Steibl: Das meine ich auch!) in der Erweiterung des Bezieherinnenkreises hat, aber im Hinblick auf die Beschäftigungsquote der Frauen wirkt sie sich auf der anderen

Abg. Steibl: Das stimmt ja nicht! Es ist die Zuverdienstgrenze angehoben worden!

Seite negativ aus. (Abg. Steibl: Das stimmt ja nicht! Es ist die Zuverdienstgrenze angehoben worden!) Zugleich machen Sie mit der Senkung der Ermessenausgaben allen Initiativen das Leben schwer, die versuchen, genau solchen Frauen die Integration auf dem Arbeitsmarkt wieder zu ermöglichen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Die Redezeit ist aus!

Um auf den Veterinär- und Tierschutzbereich zurückzukommen: Da wird die Kompetenz in der Vollziehung gleich noch einmal aufgeteilt, damit ja nichts „passieren“ kann, nämlich auf das wiederum neu geschaffene Bundesministerium für Gesundheit und Frauen und auf das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, das die Hauptkompetenz für den Tierschutz bekommt beziehungsweise behält. Da befürchten Tierschutzorganisationen zu Recht, dass sich die Landwirtschaft damit nur selbst kontrolliert, und zwar sowohl im Bereich der Futtermittel, Düngemittel, Pflanzenschutzmittel als auch im Veterinärbereich. Es gibt keine wahrnehmbare Trennung zwischen der Produktion auf der einen Seite und der Kontrolle auf der anderen Seite. Das ist rechtsstaatlich ein untragbarer Zustand. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Die Redezeit ist aus!)

Abg. Steibl: Stimmt auch!

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es wurde heute schon kritisiert, dass die Opposition nie etwas Positives, das von der Regierung ausgeht, bekräftigt. (Abg. Steibl: Stimmt auch!) – Bitte hören Sie gut zu: Wir freuen uns, dass es wieder ein Frauenministerium gibt, und wir freuen uns, dass wir eine Frauenministerin haben. (Beifall bei den Grünen und der ÖVP.)

Abg. Steibl: Also das geht aber wirklich zu weit!

Eine weitere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass beide, nämlich Väter und Mütter, die Karenzzeit in Anspruch nehmen und dass ein beruflicher Wiedereinstieg nach der Karenzzeit möglichst gut und reibungslos stattfinden kann. Durch das Kinderbetreuungsgeld haben Sie jedoch das Gegenteil erreicht! Es wird höchste Zeit, dass genau diese Maßnahmen zurückgenommen und anders gelenkt werden. (Abg. Steibl: Also das geht aber wirklich zu weit!) – Natürlich! Bitte lesen Sie die neue Studie, wahrscheinlich haben Sie sie noch nicht. (Rufe bei der ÖVP: Oja!) Es ist nötig, hier entsprechend gegenzusteuern. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Steibl: Das ist Angstmacherei!

Jetzt setzen Sie noch eins drauf: Jetzt machen Sie diese Pensionsreform und bestrafen damit Frauen Länge mal Breite, Frauen wie mich zum Beispiel. (Abg. Steibl: Das ist Angstmacherei!) Ich war zwölf Jahre lang bei meinen Kindern zu Hause. Den Preis zahle ich mit einer niedrigeren Pension. Das ist Ihre Art der Familienpolitik, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Steibl: Aber geh!

Und bei den Frauen ist das ein sehr, sehr trauriges Kapitel. Die letzten vier Jahre waren verlorene Jahre. (Abg. Steibl: Aber geh!) Es ist eine peinliche Situation, dass wir im EU-Vergleich auf den letzten Platz zurückgerutscht sind, was die Schere zwischen Männer- und Fraueneinkommen betrifft. Das ist das Ergebnis der blau-schwarzen Frauenpolitik der letzten Jahre! Ich finde es hochnotpeinlich, dass niemand von der Regierungsbank aufsteht und sagt: Unser wichtigstes Ziel bei der Pensionsreform ist, diese Ungleichheiten endlich einmal in Angriff zu nehmen! – Da wird irgendwie hantiert mit einer Erhöhung der Kinderbetreuungszeiten von 18 auf 24 Monate, und dann wiederum nur für die Kindergeldbezieherinnen – Generationen von Frauen, die vorher Kinder erzogen haben, vielleicht auch Männer, schauen dabei durch die Finger. Ich frage mich, wo Ihr Gerechtigkeitssinn ist. Den haben Sie, den haben vor allem die Freiheitlichen auf dem Weg in die Regierung verloren, restlos verloren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Langsam, langsam, langsam! Seien Sie nicht so böse heute!)

Abg. Steibl: Das ist eine gescheite Frau! Die hat gut gesprochen!

Ich bin daher mehr als verwundert über die Interpretation, die ich jetzt von Frau Abgeordneter Baumgartner-Gabitzer (Abg. Steibl: Das ist eine gescheite Frau! Die hat gut gesprochen!), aber auch von Abgeordnetem Wittauer gehört habe, was sie unter Konsens oder unter „alle sollen mitarbeiten“ verstehen. Wir haben einen Entschließungsantrag vorgelegt bekommen, zu dem die Grünen ihre Ideen beizusteuern versucht haben. In diesem Antrag ist einiges enthalten, was absolut brauchbar ist, aber auch anderes, bezüglich dessen wir gerne eine Veränderung besprochen hätten. Aber die Botschaft war: Kein Verhandlungsspielraum – wir reden nicht einmal darüber.

Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung!

Seien Sie endlich einmal mutig! Kommen Sie doch endlich einmal! Stellen Sie sich den Bürgerversammlungen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Das machen Sie nicht. Sie verstecken sich in Ihrem politischen Reagenzglas (Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung!), in Ihrem Rexglas unten im Klub, anstatt sich der Bevölkerung zu stellen und zu sagen: Jawohl, es ist wirklich eine Gemeinheit, was wir ihr zutrauen, aber wir stehen zu der sozialen Gemeinheit. Wir stehen zu der sozialen Unausgewogenheit. Wir stehen zu dem Schröpfen, das die Regierung vorhat. – Seien Sie auch im Wahlkreis loyal! Hüpfen Sie nicht ins Bett unter die Tuchent und sagen Sie nicht: Ich weiß nichts, ich sehe nichts, ich höre nichts! Das ist zu wenig! So kann man Politik letztendlich nicht machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Steibl: Es wird nicht abgeschafft, sondern ...!

Das, was Sie den Frauen in der nächsten Zeit aufbürden, ist unglaublich. Sie reden von „Abfederungen“, einem „längeren Übergang“. – Bitte, was ist mit dem längeren Übergang bei der vorzeitigen Pension nach Arbeitslosigkeit? Das ist eine Pensionsform, die zu 80 Prozent Frauen in Anspruch nehmen, und diese wird am 1. Juli 2004, nächstes Jahr, abgeschafft sein, und die Frauen werden diese Pensionsform, die heute oft angewendet wird, nicht mehr in Anspruch nehmen können. (Abg. Steibl: Es wird nicht abgeschafft, sondern ...!) Sie werden damit leben müssen, dass sie ein Übergangsgeld erhalten, das um vieles niedriger ist als das, was sie heute an Anspruch hätten.

Abg. Dr. Brinek: Das zählt ja nicht mehr! – Abg. Steibl: Das ist ja Schnee von gestern!

Nehmen Sie folgenden Fall her: Es geht jemand mit 1. Dezember dieses Jahres oder erst mit 1. Jänner beziehungsweise 1. Februar nächsten Jahres in Pension, beispielsweise ein „Hackler“ mit 550 Versicherungsmonaten wie Herr Siegfried S., 59 Jahre, LKW-Fahrer in der Brauerei Schwechat. Dessen Pension betrüge derzeit, nach dem alten Recht, 2 095,92 €, nach dem Entwurf, wie er ursprünglich vorgesehen war, 1 758 €. (Abg. Dr. Brinek: Das zählt ja nicht mehr! – Abg. Steibl: Das ist ja Schnee von gestern!) – Lassen Sie mich ausreden und hören Sie zu! Nach der Abminderung durch den Ministerrat läge die Pensionshöhe nicht bei 1 758 €, sondern die Differenz ist sogar größer geworden: Statt 337 € Verlust sind es dadurch 343 €! (Widerspruch bei der ÖVP.)

Abg. Steibl: Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun?

Es wird hier auch so vollmundig von Familienfreundlichkeit gesprochen. Zeitgleich mit Ihrer Politik, mit der Sie den FLAF in ein Minus hineinmanövrieren, beschließen Sie eine Änderung der Ladenöffnungszeiten, unsoziale Arbeitszeitformen, von denen Tausende Beschäftigte, überwiegend auch Eltern betroffen sind. (Abg. Steibl: Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun?) Und da reden Sie in der Budgetrede groß von Familienpolitik. Das ist unseriös, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Das machen Sie auch, das ist die Arbeit der Opposition!

Heute war schon viel von Angstmacherei die Rede. (Abg. Steibl: Das machen Sie auch, das ist die Arbeit der Opposition!) Nun, Angst machen muss man überhaupt nicht, aber man kann feststellen, und ich als Familiensprecherin der Grünen stelle fest, dass auch im kommenden Jahr in Österreich weiterhin Familiensilber verscherbelt werden wird. Die größte Verscherbelungsaktion hat ja leider schon stattgefunden. Die wertvollsten Stücke – ich erinnere an Pretiosen wie etwa die Austria Tabak, ein Goldesel – hat man schon verkauft. (Abg. Schweisgut: Was hat das mit einer Familiensprecherin zu tun?) Jetzt geht es darum, 61 000 Bundeswohnungen zu verkaufen, und das weit unter ihrem Wert. (Bundesminister Mag. Grasser: Nein, nicht unter ihrem Wert!) Es geht nur darum, dass Sie, Herr Minister, Geld in Ihre Kassa bekommen. Da geht es um jeden Cent, und das ist genau das Geld, das den Wohnungsuchenden beziehungsweise für den Wohnungsbau in Österreich in Zukunft fehlen wird.

Abg. Steibl: Herr Kollege, du flüchtest auch! Dich sehe ich nirgends!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vertreter des Finanzministers! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon einigermaßen lustig: Frau Kollegin Steibl flüchtet sich schon in vergangene Jahrhunderte und zu spanischen Zeitungen. (Abg. Steibl: Herr Kollege, du flüchtest auch! Dich sehe ich nirgends!) Ich verstehe das auch bis zu einem gewissen Grad: Die österreichischen Zeitungen, Frau Kollegin Steibl, sind offenbar nicht ganz nach Ihrem Geschmack.

Abg. Steibl: Das ist aber tief!

Herr Vizekanzler! Diese Trickkiste – Reformschwindel statt tatsächliche Reform – ist ja nichts Neues: Schon in der ersten ÖVP-FPÖ-Regierung hat man unter dem Titel „soziale Treffsicherheit“ alle Grausamkeiten, die konservativen Köpfen entspringen können (Abg. Steibl: Das ist aber tief!), unter das Volk gebracht, veröffentlicht und diskutiert (Abg. Steibl: Das ist aber tief! – Abg. Scheibner: Das fängt ja „sehr gut“ an! – Abg. Steibl: Die Menschen haben bei der Wahl anders entschieden! Die wissen, was sie wollen!), man hat Ambulanzgebühren und Unfallrentenbesteuerungen eingeführt, hat die bisher höchste Abgabenquote geschaffen und hat dann gesagt: Wir haben ja ohnedies nicht alles gemacht! Wir haben nur einen Teil davon umgesetzt, das ist ja ohnedies sozial verträglich!

Abg. Steibl: Das ist aber tief! – Abg. Scheibner: Das fängt ja „sehr gut“ an! – Abg. Steibl: Die Menschen haben bei der Wahl anders entschieden! Die wissen, was sie wollen!

Herr Vizekanzler! Diese Trickkiste – Reformschwindel statt tatsächliche Reform – ist ja nichts Neues: Schon in der ersten ÖVP-FPÖ-Regierung hat man unter dem Titel „soziale Treffsicherheit“ alle Grausamkeiten, die konservativen Köpfen entspringen können (Abg. Steibl: Das ist aber tief!), unter das Volk gebracht, veröffentlicht und diskutiert (Abg. Steibl: Das ist aber tief! – Abg. Scheibner: Das fängt ja „sehr gut“ an! – Abg. Steibl: Die Menschen haben bei der Wahl anders entschieden! Die wissen, was sie wollen!), man hat Ambulanzgebühren und Unfallrentenbesteuerungen eingeführt, hat die bisher höchste Abgabenquote geschaffen und hat dann gesagt: Wir haben ja ohnedies nicht alles gemacht! Wir haben nur einen Teil davon umgesetzt, das ist ja ohnedies sozial verträglich!

Abg. Steibl: Das sind wir auch!

Diese Bundesregierung, die immer so großartig behauptet, sie sei so familienfreundlich (Abg. Steibl: Das sind wir auch!), sagt: Liebe Frauen, geht in Teilzeit, denn dann könnt ihr Beruf und Familie vereinbaren! – Was tut denn diese Bundesregierung in der Pensionsreform für die Frauen, die wegen der Familie in Teilzeit gegangen sind? (Abg. Steibl: Sie werden es noch hören! Mehr als die SPÖ getan hat!) Sie bestrafen sie noch mit dieser Pensionsreform! Dafür sollten Sie sich schämen, Frau Kollegin Steibl! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Sie werden es noch hören! Mehr als die SPÖ getan hat!

Diese Bundesregierung, die immer so großartig behauptet, sie sei so familienfreundlich (Abg. Steibl: Das sind wir auch!), sagt: Liebe Frauen, geht in Teilzeit, denn dann könnt ihr Beruf und Familie vereinbaren! – Was tut denn diese Bundesregierung in der Pensionsreform für die Frauen, die wegen der Familie in Teilzeit gegangen sind? (Abg. Steibl: Sie werden es noch hören! Mehr als die SPÖ getan hat!) Sie bestrafen sie noch mit dieser Pensionsreform! Dafür sollten Sie sich schämen, Frau Kollegin Steibl! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Also so eine Frechheit! – Abg. Scheibner: Was ist denn das jetzt? – Abg. Mag. Mainoni: Und das bei Ihrem Organ!

Der Herr Vizekanzler und der Herr Bundeskanzler beziehungsweise diese Regierung versucht seit Wochen, mit immer neuen Worthülsen – heute hat der Herr Vizekanzler das sehr lautstark bis fast brüllend getan (Abg. Steibl: Also so eine Frechheit! – Abg. Scheibner: Was ist denn das jetzt? – Abg. Mag. Mainoni: Und das bei Ihrem Organ!) – irgendwie den Eindruck zu erwecken, dass es sich bei ihrem Konzept um kein unsoziales Pensionskürzungskonzept handelt. Sie versuchen immer wieder den Eindruck zu erwecken, die Reform doch etwas entschärfen zu wollen. Sie selbst haben gesagt, Ihr Entwurf habe Giftzähne, die man ziehen werde. Tatsache ist, dass sich nach drei Ankündigungen in der Substanz, im Kern, am unsozialen Charakter Ihrer Reformvorschläge in Wirklichkeit nichts geändert hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Steibl: Wahlkampf! – Abg. Mag. Molterer: Ist ein Streik Wahlkampf?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie weisen immer wieder auf den Druck der Straße hin. Es ist schon seltsam, dass Sie in Tirol und in Oberösterreich wie viele andere auch jetzt auf die Straße gehen und wahlkämpfen. Und wenn diese Straße zurückspricht, dann heißt es auf einmal: Wir beugen uns nicht dem Druck der Straße. Gehen Sie nicht werben, wenn Sie dann den Druck der Straße nicht aushalten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Steibl: Wahlkampf! – Abg. Mag. Molterer: Ist ein Streik Wahlkampf?)

Abg. Steibl: Hauptsache, die Grünen ...!

Dass Sie mit Moral nicht recht viel am Hut haben, wissen wir ohnehin alle, da brauchen wir eigentlich gar nicht recht viel darüber zu reden. (Abg. Steibl: Hauptsache, die Grünen ...!) Meine Damen und Herren gerade von den Freiheitlichen! Wenn es Ihnen komplett Wurscht ist, dass Sie Ihr Auto während der Sitzung auf dem Behindertenparkplatz abstellen, dann (Abg. Murauer: Dann noch eine Pension kriegen, nicht?!) behaupten, zehn Stunden lang vergessen zu haben, das Auto vom Behindertenparkplatz wegzustellen und dann nicht einmal bereit sind, das Strafmandat zu zahlen, so frage ich Sie (Abg. Wittauer: Keine Ahnung!), wo Ihr Sinn für Gleichstellung ist, wo Ihr Sinn für Gleichberechtigung ist.

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein Thema, zu dem ich schon mehrmals gesprochen habe (Zwischenruf der Abg. Steibl.) – Frau Kollegin Steibl, Sie sollten vielleicht bei diesem Thema etwas vorsichtiger sein –, und bei dem ich im Ausschuss, aber auch in Plenardebatten sehr unterschiedliche Debattenbeiträge erlebt habe.

Abg. Steibl: Na so was!

Natürlich ist es für die Oppositionsparteien sehr verlockend, diese Pensionssicherungsreform schlecht zu reden. Auch das liegt in der Natur der Sache. Ich habe mich erst in der vorigen Woche mit einem Kollegen aus einer Oppositionspartei unterhalten, und er hat gemeint: Sehen Sie, liebe Frau Kollegin, es ist ja die Aufgabe der Opposition, dagegen zu sein! (Abg. Steibl: Na so was!) – Aber ich ersuche Sie dringend, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen, mit Ihrer Polemik dort Halt zu machen, wo es um das Wohl unseres Staates geht, mit Ihrer Polemik dort Halt zu machen, wo es um das Wohl unserer Bevölkerung geht, denn Sie machen den Menschen draußen Angst, und Menschen, die Angst haben, sind nicht glücklich. (Abg. Reheis: Ihre Politik macht den Menschen Angst!) Nein, das sind Sie! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Rufe bei der SPÖ: Oje! – Abg. Steibl: So ist es!

†Abgeordneter Karlheinz Kopf| (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die österreichische Wirtschaft vollbringt Jahr für Jahr großartige Leistungen und behauptet sich im internationalen Wettbewerb wirklich großartig, und das, obwohl sie mit einigen beträchtlichen Handicaps zu kämpfen hat, Handicaps, die von der Politik, und das vor allem von der Politik zurückliegender Jahrzehnte, also sprich sozialdemokratischer Politik im Finanzressort, im Sozialressort geprägt sind, Handicaps, die von dort herrühren. (Rufe bei der SPÖ: Oje! – Abg. Steibl: So ist es!)

Abg. Steibl: Er kennt sich nicht aus!

Herr Kollege Matznetter hat heute am Morgen hier über die Zubereitung von Topfen philosophiert, aber den wirklichen „Spitzenbeitrag“ in diesem Zusammenhang hat Herr Broukal geleistet. Er hat gesagt: Die zukünftige Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne sei ein Steuerzuckerl für Unternehmer, die so viel haben, dass sie es gar nicht mehr brauchen. (Abg. Steibl: Er kennt sich nicht aus!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich zitiere Stephanus: Herr, verzeihe ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Bravo, Josef!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Bravo, Josef!

Herr Kollege Matznetter hat heute am Morgen hier über die Zubereitung von Topfen philosophiert, aber den wirklichen „Spitzenbeitrag“ in diesem Zusammenhang hat Herr Broukal geleistet. Er hat gesagt: Die zukünftige Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne sei ein Steuerzuckerl für Unternehmer, die so viel haben, dass sie es gar nicht mehr brauchen. (Abg. Steibl: Er kennt sich nicht aus!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich zitiere Stephanus: Herr, verzeihe ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Bravo, Josef!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Steibl. – Gegenrufe bei der SPÖ.

†Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek| (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Auer, auch ich möchte Sie in guter Erinnerung behalten, Sie haben nämlich seinerzeit bei Ihrer Vorsitzführung selbst gesagt: Ich habe mich inhaltlich nicht einzumischen! – Da waren Sie seriös, das war gut. – Heute, Herr Kollege Auer, sind Sie etwas unseriös geworden (Abg. Dr. Fekter: Nein! Fakten), denn Sie – Ihre Regierungskolleginnen und -kollegen – haben die Fristsetzung beschlossen. Wir von der SPÖ wollten weiterdiskutieren, es war aber nicht mehr möglich weiterzudiskutieren. (Widerspruch bei der ÖVP.) – Nein, natürlich nicht! Nein, nein, nein! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Steibl. – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Sie haben falsche Zahlen!

Seit drei Jahren ist ein Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit um 44,4 Prozent zu verzeichnen, meine Damen und Herren! Seit Sie in der Bundesregierung sind, gibt es keine Maßnahmen mehr gegen Jugendarbeitslosigkeit. (Abg. Steibl: Sie haben falsche Zahlen!) – Ich habe richtige Zahlen, denn ich habe Fakten auf dem Tisch liegen, Frau Kollegin Steibl! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Wurm: Das sind 150 Prozent! Das ist keine Verdopplung, Frau Steibl!

Auch die Bemessungsgrundlage für die Zeiten der Kindererziehung wird bis 2028 in jährlichen 2 Prozentschritten auf 150 Prozent erhöht. Das bedeutet im Endeffekt eine Verdoppelung der derzeitigen Bemessungsgrundlage von 643 € auf circa 1 600 € bis zum Jahre 2028. (Abg. Mag. Wurm: Immer noch mehr für Präsenzdiener!) Frau Kollegin, bitte zuhören! (Abg. Mag. Wurm: Das sind 150 Prozent! Das ist keine Verdopplung, Frau Steibl!)

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Die Ersatzzeiten haben Sie sehr, sehr niedrig bewertet und die Aufwertungen erfolgen in ganz kleinen Schritten und im Schneckentempo. Frau Kollegin Steibl! 150 Prozent, worauf Sie aufstocken wollen, sind immer noch das Eineinhalbfache und nicht das Doppelte. Stellen Sie die Dinge wenigstens so dar, wie sie sind! Zu dieser Maßnahme sagt im Übrigen sogar der Katholische Familienverband, der Ihnen gegenüber wahrscheinlich nicht grundsätzlich negativ eingestellt ist, dass das ein reines Almosen für die Frauen ist, die viel Zeit damit verbringen, ihre Kinder großzuziehen. (Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Abg. Steibl: Nein! Das ist bitterer Ernst!

In einer tatsächlichen Berichtigung wurde behauptet, es habe keine Gewerkschaftsaktionen gegeben. – Das ist nicht so! Wenn ich mir zum Beispiel dieses Flugblatt ansehe, dann möchte ich sagen, dass das wirklich keine Sache ist, über die man lachen sollte. (Abg. Steibl: Nein! Das ist bitterer Ernst!) Hier heißt es: „Susanne Wegscheider, Abgeordnete zum Nationalrat der ÖVP! Zur Pensionsreform sag Nein, dann kaufen wir wieder bei dir ein!“ (Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und der ÖVP.)

Abg. Steibl: Was heißt schäbig? Sie hatten ja keine besseren Vorschläge!

†Abgeordnete Bettina Stadlbauer| (SPÖ): Auch wenn mein Vorredner ein Flugblatt noch so eindrucksvoll in der Hand gehalten und dieses geschwenkt hat: Er konnte im Anschluss daran trotzdem nicht beweisen, dass etwas von Boykott darauf gestanden ist! Das Wort „Boykott“ ist nicht vorgekommen! (Abg. Prinz: Entschuldigen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Menschen wurden nicht aufgefordert, in diesem Geschäft nicht einzukaufen, sondern es ging darum, auf das Abstimmungsverhalten von verschiedenen Abgeordneten, und zwar in diesem Fall von ÖVP-Abgeordneten, hinzuweisen. Dass es Ihnen weh tut, dass Sie für diese schäbige Pensionsreform zuständig sind, und das Geschrei deshalb so groß ist, das ist verständlich! (Abg. Steibl: Was heißt schäbig? Sie hatten ja keine besseren Vorschläge!) Aber hören Sie endlich auf, den ÖGB an den Rand der Legalität zu treiben! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und der ÖVP. – Abg. Neudeck: Frau Kollegin! Sie können doch lesen, oder?) Ich kann lesen, und ich finde das Wort „Boykott“ nicht. Finden Sie es vielleicht? Auch nicht! Wir können es ja dann gemeinsam durchgehen, wenn ich mit meiner Rede fertig bin!

Abg. Steibl: Und wie sieht das in Deutschland aus?

Ich möchte Ihnen noch einmal sagen, warum diese Reform frauenfeindlich ist: Eine Begründung dafür ist, weil Sie die vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer abschaffen. Das betrifft zu 80 bis 90 Prozent Frauen, die diese Alterspension wählen. (Abg. Steibl: Und wie sieht das in Deutschland aus?) Damit verlängern Sie die Arbeitslosigkeit der Frauen um 3,5 Jahre. Und nicht nur das! Diese Frauen werden, weil sie wahrscheinlich keinen Job mehr finden werden, irgendwann einmal von der Arbeitslosenunterstützung in den Notstand fallen und keine finanzielle Unterstützung bekommen, wenn das Partnereinkommen zu hoch ist. Damit drängen Sie sie einfach in die Armut! Was immer mit diesen Frauen jedoch passiert, ist Ihnen völlig egal! Es kommen einfach keine Vorschläge!

Abg. Steibl: Wo denn? Alte Leier!

Wer aber die ganz großen Verliererinnen dieses schreienden Pensionsunrechts sind, das sind die Frauen. Sie von den Regierungsparteien können das nicht schönreden, Sie können es nicht gesundbeten. Die Frauen sind die großen Verliererinnen dieser Reform! (Abg. Steibl: Wo denn? Alte Leier!) – Wissen Sie, warum? Sie reden immer vom Kindergeld, Frau Steibl. (Abg. Steibl: Weil es gut ist!) Das ist löblich, aber: Wen trifft es denn? Sagen Sie mir doch, ab wann das schlagend wird für diejenigen, die Kindergeld bekommen!

Abg. Steibl: Weil es gut ist!

Wer aber die ganz großen Verliererinnen dieses schreienden Pensionsunrechts sind, das sind die Frauen. Sie von den Regierungsparteien können das nicht schönreden, Sie können es nicht gesundbeten. Die Frauen sind die großen Verliererinnen dieser Reform! (Abg. Steibl: Wo denn? Alte Leier!) – Wissen Sie, warum? Sie reden immer vom Kindergeld, Frau Steibl. (Abg. Steibl: Weil es gut ist!) Das ist löblich, aber: Wen trifft es denn? Sagen Sie mir doch, ab wann das schlagend wird für diejenigen, die Kindergeld bekommen!

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Ich frage mich nur, wie die kleine Verkäuferin das machen wird, wohin sie geht, wenn sie einen Kinderbetreuungsplatz braucht, um ihre Chancen zu nützen. Selbst betreuen – oder was heißt das? (Zwischenruf der Abg. Steibl.) In Wien haben wir – Frau Kollegin Steibl, das wissen Sie ganz genau – die beste Situation hinsichtlich der Kinderbetreuungseinrichten (Abg. Steibl: Die teuerste!) und ganz sicher nicht in jenen Bundesländern, von denen Sie immer reden. (Beifall bei der SPÖ.) Ich würde jeder Frau wünschen, das Angebot vorzufinden, das die Frauen Gott sei Dank in Wien vorfinden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Dr. Trinkl.)

Abg. Steibl: Die teuerste!

Ich frage mich nur, wie die kleine Verkäuferin das machen wird, wohin sie geht, wenn sie einen Kinderbetreuungsplatz braucht, um ihre Chancen zu nützen. Selbst betreuen – oder was heißt das? (Zwischenruf der Abg. Steibl.) In Wien haben wir – Frau Kollegin Steibl, das wissen Sie ganz genau – die beste Situation hinsichtlich der Kinderbetreuungseinrichten (Abg. Steibl: Die teuerste!) und ganz sicher nicht in jenen Bundesländern, von denen Sie immer reden. (Beifall bei der SPÖ.) Ich würde jeder Frau wünschen, das Angebot vorzufinden, das die Frauen Gott sei Dank in Wien vorfinden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Dr. Trinkl.)

Abg. Steibl: Das muss man verhandeln!

Was machen Sie? – Sie haben gestern einen Entschließungsantrag zur Harmonisierung beschlossen (Abg. Steibl: Das muss man verhandeln!), dort werden Sie sich in Zukunft irgendwie etwa entlang der Lohnentwicklung bewegen; aber nicht in der Vergangenheit.

Abg. Steibl: Man muss sich nur richtig informieren! Hat Sie die Arbeiterkammer nicht richtig informiert?

Was ich auch für sehr dringend halte, ist die Nachbesserung beim Kündigungsschutz. Wir werden im kommenden Jahr die ersten Fälle haben, die mittendrin wahrscheinlich draufkommen, dass sie, während sie das Kinderbetreuungsgeld beziehen, gekündigt werden, weil ja bekanntlich der Kündigungsschutz nicht so lange dauert wie die Zeit, während welcher man Kinderbetreuungsgeld beziehen darf. (Abg. Steibl: Man muss sich nur richtig informieren! Hat Sie die Arbeiterkammer nicht richtig informiert?) Da sehe ich einen wichtigen Punkt für Nachbesserungen.

Abg. Steibl: Ja, genauso ist es!

Sozialpolitik heißt nicht, verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit der Gießkanne über dieses Land zu fahren, wie es viele SPÖ-Sozialminister getan haben (Abg. Steibl: Ja, genauso ist es!), sondern es heißt, Prioritäten zu setzen.

Abg. Steibl: Es muss ja nicht eurer Vorstellung entsprechen, es muss nur der Vorstellung der Väter, der Mütter und der Kinder in unserem Land entsprechen! Das ist die Mehrheit!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Das ist nicht unsere Vorstellung von Pensionsvorsorge! (Abg. Steibl: Es muss ja nicht eurer Vorstellung entsprechen, es muss nur der Vorstellung der Väter, der Mütter und der Kinder in unserem Land entsprechen! Das ist die Mehrheit!) Sie spielen hier die Pensionsvorsorge den Einzel-

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Marek.

Dann schreiben Sie, erst ab einem gewissen Alter sollen höhere Pensionsbeiträge vorgesehen werden. – Ich weiß nicht, was für Kinder Sie haben. Meine Kinder kosten immer mehr Geld, je älter sie werden. Es ist nicht so, dass eine 20-jährige Studentin billiger ist als ein 3-jähriges Kindergartenkind! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Marek.)

Abg. Steibl: Das stimmt nicht! Das ist nicht fair gewesen! – Ruf bei der ÖVP: Das war nicht die feine Klinge!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. Ihre Fairness kenne ich in diesem Ausmaß noch gar nicht, aber danke schön! (Rufe der Missbilligung bei der ÖVP.) Nun ja, man lernt immer neue Facetten kennen! (Abg. Steibl: Das stimmt nicht! Das ist nicht fair gewesen! – Ruf bei der ÖVP: Das war nicht die feine Klinge!)

Abg. Steibl: Er war immer da!

Aber – ah, der Herr Minister ist auch wieder gekommen – es ist auch kein Wunder, dass diese Förderung bei der FPÖ auf Zustimmung stößt. (Abg. Steibl: Er war immer da!) Man braucht in den Publikationen nur weiterzulesen. Da wird nämlich explizit darauf Bezug genommen, dass es nur durch die FPÖ möglich geworden ist, dass es diese

Lebhafter Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Miedl: So ein Blödsinn! So ein Blödsinn! – Abg. Steibl: Ein Skandal!

Noch ein letztes Wort, weil es mir ein besonderes Anliegen ist, aus meiner Erfahrung als Mutter, als Frau, die aus Vorarlberg kommt, an der Schweizer Grenze: Bitte entkriminalisieren Sie endlich Cannabis und ziehen Sie damit eine klare, saubere Grenze zwischen der Droge Cannabis und anderen Drogen! (Lebhafter Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Miedl: So ein Blödsinn! So ein Blödsinn! – Abg. Steibl: Ein Skandal!) Das wäre ein wichtiger Schritt, um im Justizbereich Verbesserungen herbeizuführen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Uns ist beides wichtig! – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine Frage des Entweder-oder! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist kein Widerspruch, Frau Kollegin!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ, ich möchte Ihnen nur sagen: Sie werden sich entscheiden müssen, was Ihnen wichtiger ist, was Ihnen hier der wichtigere Wert ist: familienfreundliche Ladenöffnungszeiten oder eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten! Entscheiden Sie sich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Uns ist beides wichtig! – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine Frage des Entweder-oder! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist kein Widerspruch, Frau Kollegin!)

Abg. Steibl: Aber das geht jetzt nicht mehr weiter!

Ich möchte noch immer dem Herrn Minister gerne eine Eselsbrücke dafür anbieten, wie er es schaffen kann, selbst bei Themen wie Wirtschaft, Unternehmertum und Arbeitsmarkt an Frauen zu denken: Einem gängigen Klischee zufolge sind ja Frauen sehr an Schuhen interessiert. Also, Herr Minister: Wenn Sie das nächste Mal an Schuhe denken, denken Sie auch an Frauen. Schuhe – Frauen. (Abg. Steibl: Aber das geht jetzt nicht mehr weiter!) Vielleicht wirkt sich dann die Schuh-Politik positiv auf die Wirtschaft Österreichs aus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Steibl: Das können Sie aber anscheinend nicht beurteilen! Ich bin da anderer Meinung!

Zu den wesentlichen Bereichen, wo Frauen als Unternehmerinnen betroffen sind, zählt sicher, dass Unternehmerinnen insbesondere dann, wenn sie die Startphase zu bewältigen haben, in Österreich informell nach wie vor benachteiligt sind. (Abg. Steibl: Das können Sie aber anscheinend nicht beurteilen! Ich bin da anderer Meinung!) Sie alle kennen sicher die einschlägigen Untersuchungen und Daten, die besagen, dass es für eine Unternehmerin im Regelfall schwieriger ist, Startkapital von einer Bank zu bekommen, insbesondere für die von Ihnen meistens sehr gerühmten neuen Unternehmungen, wo in kleinen Einzelinitiativen versucht wird, etwas auf die Beine zu stellen (Abg. Steibl: Wahrscheinlich war das die Bank Austria!), wo die Kreativität der Menschen zu Recht beschworen wird, wo allerdings für die Frauen, die sich kreativ unternehmerisch betätigen wollen, das Kapital oft ein Riesenproblem ist. Da gibt es

Abg. Steibl: Wahrscheinlich war das die Bank Austria!

Zu den wesentlichen Bereichen, wo Frauen als Unternehmerinnen betroffen sind, zählt sicher, dass Unternehmerinnen insbesondere dann, wenn sie die Startphase zu bewältigen haben, in Österreich informell nach wie vor benachteiligt sind. (Abg. Steibl: Das können Sie aber anscheinend nicht beurteilen! Ich bin da anderer Meinung!) Sie alle kennen sicher die einschlägigen Untersuchungen und Daten, die besagen, dass es für eine Unternehmerin im Regelfall schwieriger ist, Startkapital von einer Bank zu bekommen, insbesondere für die von Ihnen meistens sehr gerühmten neuen Unternehmungen, wo in kleinen Einzelinitiativen versucht wird, etwas auf die Beine zu stellen (Abg. Steibl: Wahrscheinlich war das die Bank Austria!), wo die Kreativität der Menschen zu Recht beschworen wird, wo allerdings für die Frauen, die sich kreativ unternehmerisch betätigen wollen, das Kapital oft ein Riesenproblem ist. Da gibt es

Abg. Steibl: Ich werde Ihnen einige Beispiele liefern!

Ich schlage daher Herrn Minister Bartenstein ganz dringend vor, eine gezielte Förderung für Unternehmerinnen in Österreich zu betreiben. (Abg. Steibl: Ich werde Ihnen einige Beispiele liefern!)

Abg. Steibl: Sie sind wirklich sehr einseitig! ...!

Herr Minister! Es genügt nicht, wenn Sie ab und zu Betriebsbesuche machen in Firmen, die vielleicht ganz gut gehen. Schauen Sie einmal wirklich in die betroffenen Städte, schauen Sie zum Beispiel einmal nach Steyr, und lassen Sie sich von den Menschen erzählen, wie es ihnen geht und unter welchen Bedingungen sie teilweise leben müssen! Sie haben keine Ahnung, wie viele Menschen in Steyr alleine deshalb die Wohnung verlieren, weil sie keinen Arbeitsplatz mehr haben und ihre Mieten nicht mehr finanzieren können. (Abg. Steibl: Sie sind wirklich sehr einseitig! ...!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steibl: So eine Unterstellung!

denn bis dorthin kommen die Leute gar nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steibl: So eine Unterstellung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Wir auch nicht! – Abg. Gradwohl: Was sagen Sie zu Zernatto?

Abgeordnete Herta Mikesch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordneter Weinzinger – jetzt ist sie wieder im Saal – hätte ich gerne Folgendes erzählt: Ich bin seit 17 Jahren Unternehmerin und habe in meinem Unternehmen schon sehr viele Investitionen getätigt, aber ich muss ehrlich sagen: Was Sie heute erklärt haben, dass es Schwierigkeiten für Frauen gibt, das kann ich nicht feststellen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Wir auch nicht! – Abg. Gradwohl: Was sagen Sie zu Zernatto?)

Abg. Steibl: Man kann auch Angst machen!

Im Regierungsprogramm steht, dass Rehabilitation wichtig ist – aber Rehabilitation gibt es doch nicht um Gottes Lohn! Und das weiß doch bitte auch Herr Rasinger! Das heißt, es fehlen in dieser Gesundheitspolitik wirklich nachhaltige Strategien; es fehlen auch weitgehend Zielvorstellungen, denn diese sind entweder unklar oder reine Schaumschlägerei. Und: Schaumschlägerei kann vielleicht die „Salzburger Nockerln“ besser machen, aber nicht die Gesundheitspolitik! (Zwischenruf der Abg. Lentsch.) – Da brauchen Sie gar nicht zu lachen! (Abg. Wittauer: Da müssen Sie ja selber lachen ...!) Das, was ich sage, ist sehr ernst. (Abg. Steibl: Man kann auch Angst machen!) – Ich mache keine Angst, sondern die Politik, die Sie machen, macht manchmal Angst! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Die Politik der Oppositionsparteien!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Die Politik der Oppositionsparteien!

Im Regierungsprogramm steht, dass Rehabilitation wichtig ist – aber Rehabilitation gibt es doch nicht um Gottes Lohn! Und das weiß doch bitte auch Herr Rasinger! Das heißt, es fehlen in dieser Gesundheitspolitik wirklich nachhaltige Strategien; es fehlen auch weitgehend Zielvorstellungen, denn diese sind entweder unklar oder reine Schaumschlägerei. Und: Schaumschlägerei kann vielleicht die „Salzburger Nockerln“ besser machen, aber nicht die Gesundheitspolitik! (Zwischenruf der Abg. Lentsch.) – Da brauchen Sie gar nicht zu lachen! (Abg. Wittauer: Da müssen Sie ja selber lachen ...!) Das, was ich sage, ist sehr ernst. (Abg. Steibl: Man kann auch Angst machen!) – Ich mache keine Angst, sondern die Politik, die Sie machen, macht manchmal Angst! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Die Politik der Oppositionsparteien!)

Abg. Steibl: Da schau her!

Meine Damen und Herren! Trotz dem Wechsel zur Frauenpolitik: Es ist Ministerin Rauch-Kallat, es ist uns gelungen, trotz der schwierigen Budgetsituation und trotz unserer Intention, eine Budgetkonsolidierung zu erreichen, eine Aufstockung der Budgetmittel im Bereich Frauenförderung und im Bereich Frauenangelegenheiten zu erreichen (Abg. Steibl: Da schau her!), immerhin für das Jahr 2003 um 11,34 Prozent und für das Jahr 2004 um 11,98 Prozent. Bitte, das lässt sich doch sehen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Steibl: Haben Sie geschlafen? ... oder Sie halten Reden, und dann gehen Sie hinaus! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Insbesondere: Geschätzte Damen und Herren, die sich so freuen, mich am Rednerpult zu sehen, dass das vorab schon wieder kommentiert wird! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie interpretieren das falsch!) Besonders natürlich: Sehr geschätzte Frau Ministerin Rauch-Kallat, die Sie dem Titel nach Frauenministerin sind! Dem Titel nach – denn zumindest in den ersten hundert Tagen Ihrer Ressortführung ist es mir nicht gelungen, Sie als Frauenministerin aktiv zu erleben. (Abg. Steibl: Haben Sie geschlafen? ... oder Sie halten Reden, und dann gehen Sie hinaus! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Steibl: Das war eine gute „Pressestunde“!

Lassen Sie mich das an jenen Maßnahmen etwas konkreter anschauen, die bis jetzt ausfindig zu machen gewesen sind. Ich sehe jetzt einmal ab von den guten Tipps zur Gesundheitsvorsorge, wie Sie sie uns in der „Pressestunde“ mitgeteilt haben (Abg. Steibl: Das war eine gute „Pressestunde“!) – weil ich hoffe, dass sich die Gesundheitspolitik nicht darauf beschränken wird, zu sagen: liebe Leute, tut lieber Stiegen steigen als Lift fahren; danke, diese Information hatte Österreich bereits! –, sondern ich beziehe mich darauf, welche Maßnahmen Sie zum Beispiel zum Schließen der Einkommensschere vorhaben. Ich habe im Ausschuss mehrfach versucht, Sie zu befragen, und darüber hinaus Ihren Ausführungen sehr aufmerksam zugehört. Bisher ist mir eine einzige Maßnahme bekannt geworden, Frau Ministerin: Sie planen im Rahmen der Neuauflage des Mutter-Kind-Passes einen Informations-Bon für ein Seminar für Mütter, und zwar darüber, wie sie die Kinderbetreuungsphase für Qualifikation und Weiterbildung nutzen können.

Abg. Steibl: Das ist einer Abgeordneten nicht würdig! – Abg. Miedl: Unerhört ist das!

Erstens einmal würde mich interessieren, ob bei diesem Seminar automatisch eine Kinderbetreuung für die Mütter angeboten wird und ob Sie da nicht in Widerspruch zur sonstigen Ideologie der ÖVP kommen, die da sagt: Bloß keine Kinderbetreuung durch andere Personen als die Mutter in den ersten drei Lebensjahren, vielleicht gerade noch den Vater! (Abg. Miedl: Also es ist unerhört ...! – Ruf bei der ÖVP: Wer sagt das? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Wer das sagt? – Da könnte ich Ihnen Mitglieder Ihrer Regierungsmannschaft zitieren, die mir erklärt haben: Außerhäusliche Kinderbetreuung kommt aus ideologischen Gründen nicht in Frage. (Abg. Steibl: Das ist einer Abgeordneten nicht würdig! – Abg. Miedl: Unerhört ist das!) Das war noch der damalige Klubobmann Strasser in der ÖVP Niederösterreich – liebe Grüße an ihn! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Wo sind denn Ihre Männer, Frau Kollegin? – Abg. Steibl: Frau Kollegin, Sie haben die Anträge nicht gelesen!

Wann immer wir von Rechtsansprüchen reden, unterstellen Sie uns, das sei Jammerei, das sei Schlechtmachen oder was immer. Die Maßnahmen, die Sie setzen, heißen ganz klar – ich erinnere an den Härtefonds bei den Pensionen –: Weg mit den Rechtsansprüchen, hin zu Almosen und BittstellerInnentum! (Abg. Murauer: Sie reden von der Vergangenheit!) Und das ist unsere Politik nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Wo sind denn Ihre Männer, Frau Kollegin? – Abg. Steibl: Frau Kollegin, Sie haben die Anträge nicht gelesen!)

Abg. Steibl: Wo sind denn die SPÖ-Damen, Frau Kollegin! Die Bänke sind leer, Frau Kollegin Prammer! Wo sind Ihre Kolleginnen?

Wann immer Sie vage werden, nichts Konkretes sagen, dann geht es ganz sicher um die Frauenpolitik (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), ob das jetzt der Arbeitsmarkt ist oder anderes. Über die Pensionen mag ich gar nicht mehr reden. Auf der einen Seite schalten Sie Werbesendungen im Fernsehen, um zu preisen, wie toll die Maßnahmen dieser Pensionsreform sind, gleichzeitig sagen Sie in der „Pressestunde“ – und das können wir auch in den Zeitungen nachlesen –, Sie brauchen eine Pensionsreform Nummer 2, um endlich Kindererziehungszeiten und Ähnliches entsprechend anrechnen zu können. (Abg. Steibl: Wo sind denn die SPÖ-Damen, Frau Kollegin! Die Bänke sind leer, Frau Kollegin Prammer! Wo sind Ihre Kolleginnen?) Wissen Sie, das ist nicht die Politik, die Frauen in diesem Land brauchen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Sie sollten die Wahlfreiheit zulassen! Zum Beispiel gerade bei der Kinderbetreuung!

Sie reden von Wahlfreiheit, doch das ist eine Wahlfreiheit, die die Frauen nicht schätzen, denn es geht nicht um die Wahlfreiheit, sondern es geht um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Es geht nicht um das eine oder das andere, weil wir genau wissen, dass auf der einen Seite das Erforderliche gar nicht vorhanden ist – denn wie sollte eine Frau wählen können, sich also zum Beispiel für die Berufstätigkeit entscheiden, wenn noch immer die Kinderbetreuungseinrichtungen in diesem Lande fehlen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Sie sollten die Wahlfreiheit zulassen! Zum Beispiel gerade bei der Kinderbetreuung!)

Abg. Steibl: Wo sind die Damen der SPÖ?

Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Rauch-Kallat. Ihre Redezeit ist bekannt. – Bitte, Frau Ministerin. (Abg. Steibl: Wo sind die Damen der SPÖ?)

Abg. Lentsch: Wo ist er denn? – Die Abgeordneten Mag. Molterer und Steibl: Er läuft!

Abgeordnete Ingrid Turkovic-Wendl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Liebe Zuhörer auf der Tribüne! Einmal etwas zur Abwechslung: Bei meinen Überlegungen zum Thema Gesundheit bin ich ganz sicher, dass es keinen Widerspruch der Opposition geben wird. Im Gegenteil: Ich weiß, dass ich zum Beispiel in Kollegem Cap einen „Mitläufer“ habe. – Er ist leider nicht da, ein Apfel ist ihm aber gereicht worden. (Abg. Lentsch: Wo ist er denn? – Die Abgeordneten Mag. Molterer und Steibl: Er läuft!)

Abg. Steibl: Aus Zeiten von Frau Ministerin Hostasch!

lastungen im Gesundheitsbereich schauen für Familien so aus: Kosten für Zahnregulierungen und Zahnersatz, Fahrtkosten speziell in den ländlichen Regionen zu Fachärzten, Kosten für Sehbehelfe, Kosten für Medikamente und Heilbehelfe, Tagsätze bei Kur- und Rehabilitationsaufenthalten und Spitalsaufenthalten. (Abg. Steibl: Aus Zeiten von Frau Ministerin Hostasch!) Jetzt noch die zusätzliche Freizeitunfallversicherung, wo noch immer nicht klar ist, was Sie, Frau Ministerin, mit diesen zusätzlichen Mitteln vorhaben, und letztendlich die Einführung von Selbstbehalten. Die Schaffung eines neuerlichen Härtefonds scheint damit auch vorprogrammiert zu sein. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: So ist es!

Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Unser Gesundheitssystem kann sich sehen lassen. Es ist eines der weltbesten, auch wenn dies Herr Dr. Grünewald nicht mehr hören kann. (Abg. Steibl: So ist es!)

Abg. Steibl: Genau so ist es!

Herr Kollege Spindelberger! Berechnungen und tatsächliche Ausgaben eines EDV-Konzeptes für die Sozialversicherungsträger dürfen nicht so auseinander klaffen (Abg. Steibl: Genau so ist es!), wie das bei dem Projekt der Gebietskrankenkasse in der Steiermark der Fall ist. (Abg. Steibl: So war es! Das stimmt!) Ich habe das Gefühl, dass dabei die Kommunikation zwischen den Fachleuten der Sozialversicherungen und den EDV-Fachleuten nicht funktioniert hat. Es wurde vermutlich aneinander vor-

Abg. Steibl: So war es! Das stimmt!

Herr Kollege Spindelberger! Berechnungen und tatsächliche Ausgaben eines EDV-Konzeptes für die Sozialversicherungsträger dürfen nicht so auseinander klaffen (Abg. Steibl: Genau so ist es!), wie das bei dem Projekt der Gebietskrankenkasse in der Steiermark der Fall ist. (Abg. Steibl: So war es! Das stimmt!) Ich habe das Gefühl, dass dabei die Kommunikation zwischen den Fachleuten der Sozialversicherungen und den EDV-Fachleuten nicht funktioniert hat. Es wurde vermutlich aneinander vor-

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Gradwohl und Steibl.

beigeredet. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Gradwohl und Steibl.) – Darf ich Sie bitten, Ihre Kommunikation nach außen zu verlagern! – Danke.

Zwischenruf der Abg. Steibl

Noch einmal: Alle internationalen Studien belegen eindeutig, dass 20 bis 30 Prozent der Patienten abgehalten werden, zum Arzt zu gehen, und trotz dieses Bewusstseins führen Sie Selbstbehalte ein. Das ist nicht akzeptabel! Gehen Sie daran, Reformen zu machen, wurschteln Sie nicht so weiter wie die letzten dreieinhalb Jahre, denn das ist für mich verantwortungslos (Zwischenruf der Abg. Steibl), und das grenzt auch schon an – hören Sie zu! – Fahrlässigkeit! Außer leeren Worthülsen nichts!

Abg. Steibl: Hervorragend!

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Ich habe noch nie diese beiden Knöpfe hier benützt. (Der Redner versucht, die Höhe des Rednerpults richtig einzustellen.) Der obere geht nach oben? – Super. Schnell oder langsam? – Super, danke. (Zwischenrufe.) – Damit hätte ich das Wichtigste schon geschafft. Sie stimmen mir zu, oder? (Abg. Steibl: Hervorragend!) Den Rest hätte ich sozusagen gelernt, ganz im Gegenteil zu einigen von Ihnen, aber Sie werden es auch noch lernen. (Rufe bei der ÖVP: Öh!) – Das war zu tief, das gebe ich zu. Ich ziehe es zurück, bitte aus dem Protokoll streichen.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl.

Besser wäre es, wenn Sie dafür sorgten, dass im Wirtschafts- und Arbeitsministerium ein Gesetz zur Frauenförderung im Betrieb ausgearbeitet wird. Verpflichtende Betriebsvereinbarungen statt einer Kann-Formulierung wären ein konkreter Vorschlag. Und besser wäre es, wenn Sie endlich die Väter in die Pflicht nehmen und ihnen die rechtliche Möglichkeit geben würden, sich der Familie zu widmen. Rechtliche Maßnahmen sind der Schlüssel und nicht gut zureden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Abg. Steibl: Schon sehr lange!

Ich kenne einen SPÖ-Bürgermeister – den Bürgermeister meiner Nachbargemeinde –, der seit 40 Jahren im Amt ist (Abg. Steibl: Schon sehr lange!), und als es darum ging, einen Kinderhort einzurichten, hat er gemeint, er überlasse das mir. (Abg. Steibl: Sehr gescheit!) Meine Gemeinde ist eine ÖVP-Gemeinde, und Sie werden einen Kinderhort vorfinden, an dem ein wunderschönes Transparent prangt, auf dem steht: Umwelt-Mustergemeinde und Sozial-Mustergemeinde Erlach. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Steibl: Sehr gescheit!

Ich kenne einen SPÖ-Bürgermeister – den Bürgermeister meiner Nachbargemeinde –, der seit 40 Jahren im Amt ist (Abg. Steibl: Schon sehr lange!), und als es darum ging, einen Kinderhort einzurichten, hat er gemeint, er überlasse das mir. (Abg. Steibl: Sehr gescheit!) Meine Gemeinde ist eine ÖVP-Gemeinde, und Sie werden einen Kinderhort vorfinden, an dem ein wunderschönes Transparent prangt, auf dem steht: Umwelt-Mustergemeinde und Sozial-Mustergemeinde Erlach. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Steibl: Wenn Sie so oft in der Cafeteria sitzen ...!

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Abgeordneter Kurzbauer! Ich möchte mich bei Ihnen für das kurze Gespräch, das wir geführt haben, bedanken. Ich glaube, es hat einen Sinn, wenn ich sage: Wir zwei setzen uns zusammen und versuchen, auf einem Excel-Sheet eine gemeinsame Rechnung herzustellen. Das hilft uns beiden. Ich bin gerne bereit, von Ihnen zu lernen, falls meine Zahlen – es sind die Zahlen der Arbeiterkammer – zu Unrecht von dem abweichen, was Sie mir gesagt haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ledolter und Dr. Ferdinand Maier.) – Ich höre Sie nicht, Sie sprechen zu leise. Es tut mir Leid. Wir sehen uns vielleicht ebenfalls anschließend. (Abg. Steibl: Wenn Sie so oft in der Cafeteria sitzen ...!)

Abg. Steibl: Ja, ja, so sind sie!

Ich möchte auf die Worte meines Vorredners, des Kollegen Broukal, eingehen, der soeben gesagt hat, dass die Universitäten mit leeren Taschen in die Autonomie entlassen werden und dass mehr Geld für die Universitäten notwendig wäre. Betrachten wir daher aus der gar nicht so weit entfernten Perspektive des Jahres 2002 die Alternativen zu dem, was Frau Bundesminister Gehrer ebenfalls heute hier vorgestellt hat! Damals, und zwar am 16. November 2002, hat die „Kleine Zeitung“ in Kärnten davon berichtet, dass der so genannte SPÖ-Ministerkandidat Broukal – ich weiß zwar nicht, wo das in der Verfassung vorgesehen ist, aber so ist er damals bezeichnet worden (Abg. Steibl: Ja, ja, so sind sie!) – gemeint habe, es gebe an den Universitäten eine große Ahnungslosigkeit über die Bedürfnisse der Studenten.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gestern haben Sie ihm vorgeworfen, dass er nichts gesagt hat! – Abg. Steibl hält ein Exemplar der „Kleinen Zeitung“ in die Höhe.

Er hat sich in den „Salzburger Nachrichten“ geäußert, er hat hier die Antworten gegeben. Er hat sich hier hergestellt, nicht wissend, was das unter Umständen für Konsequenzen hat (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gestern haben Sie gesagt, er hat nichts gesagt!), weil er sich offensichtlich mit der österreichischen Rechtsordnung gar nicht auseinander gesetzt hat. Weil er sie gar nicht kennt, hat er sich hier hergestellt und hat plötzlich zu sprechen begonnen – dankenswerterweise! Danke, Herr Finanzminister, sprechen Sie weiter! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gestern haben Sie ihm vorgeworfen, dass er nichts gesagt hat! – Abg. Steibl hält ein Exemplar der „Kleinen Zeitung“ in die Höhe.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Steibl hält eine Ausgabe der „Kleinen Zeitung“ in die Höhe und weist den Redner auf die Schlagzeile auf der Titelseite mit dem Inhalt: „SPÖ-Klubchef urlaubte auf Rot-Kreuz-Kosten“ hin.

Ja wissen Sie, Herr Bundeskanzler, was Sie da gesagt haben? – In den USA wäre ein Fall wie der des Herrn Finanzministers nicht denkbar. Es gibt einen Strafrechtsparagraphen – im Unterschied zu Österreich –, der das klar regelt, das ist der § 201 des US Code, der heißt „Bribery, graft and conflicts of interest“. Bestechung, Schmiergelder und Interessenkonflikte werden in diesem Strafrechtsparagraphen behandelt. Der republikanische Mehrheitsführer des amerikanischen Kongresses, Herr Newt Gingrich, musste zurücktreten, weil er Gelder einer steuerbefreiten Organisation dafür genutzt hat, seinen politischen Zielen Geltung zu verschaffen. – Wir haben einen Finanzminister, der seinen persönlichen Zielen mit steuerbefreiten Geldern Geltung verschaffen will. Das ist der Unterschied! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Steibl hält eine Ausgabe der „Kleinen Zeitung“ in die Höhe und weist den Redner auf die Schlagzeile auf der Titelseite mit dem Inhalt: „SPÖ-Klubchef urlaubte auf Rot-Kreuz-Kosten“ hin.)

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Meine Damen und Herren! Sie widersprechen sich. Wenn Sie andauernd vom Kaufkraftabfluss auf Grund anderer Öffnungszeiten sprechen, dann frage ich Sie: Wieso sollte man dann am Sonntag geschlossen halten? – Jetzt bin gerade ich jemand, der sagt, am Sonntag muss das Familienleben erhalten bleiben. Das sollte übrigens auch am Samstag für die Familien der Handelsangestellten gelten. Aber Sie argumentieren diesbezüglich in eine Richtung, die sich absolut widerspricht. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Das heißt, Sie setzen jetzt mit dem Samstag den ersten Schritt, und wir können schon absehen, ab wann der Sonntag von Ihnen angegriffen wird, meine Damen und Herren!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Waren Sie dabei?

Jetzt weiß ich nicht, ob Sie, Herr Minister Bartenstein, auch bei der Firma bauMax Ministerprozente haben wollen, aber Vorleistungen haben Sie mit dieser Regierungsvorlage offensichtlich erbracht. (Abg. Dr. Trinkl: Frau Silhavy! Eine so schlichte Argumentation!) – Ja, ich kann nichts dafür! Ich habe die Prozente nicht eingefordert. Das war der Herr Minister. Er hat bei Humanic Druck auf eine Verkäuferin gemacht, die sogar nach Graz anrufen hat müssen. Das ist ein Skandal. Dafür sollten Sie sich schämen und nicht dazwischenrufen, weil ich das hier aufzeige. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Waren Sie dabei?)

Abg. Dr. Lopatka spricht mit Abg. Steibl.

Ich sage Ihnen nur, das Problem ist, dass nicht alle Ziele gleichzeitig ohne Schaden bei einem anderen erreicht werden können. Das ist genau das Wesen dessen, warum es überhaupt politische Regelungen braucht. Ihre Fraktion und namentlich der Herr Bundesminister wollen Deregulierung als einen Wert per se erkennen, aber darauf werden wir noch zu sprechen kommen. (Abg. Dr. Lopatka spricht mit Abg. Steibl.) – Herr Kollege Lopatka, wir verstehen uns wenigstens hin und wieder gut, müssen Sie jetzt Frau Steibl vom Zuhören abhalten?

Abg. Steibl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gradwohl –: Geh bitte!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. – Doch, Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte. (Abg. Steibl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gradwohl –: Geh bitte!)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Herr Präsident! Es ist zu laut! – Abg. Scheibner: Was soll denn das? Ist das Demokratie, dass man einen Minister nicht einmal reden lässt?

Meine Damen und Herren! Einer von etwa 40 Vorwürfen ist, der Cousin ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Herr Präsident! Es ist zu laut! – Abg. Scheibner: Was soll denn das? Ist das Demokratie, dass man einen Minister nicht einmal reden lässt?)

Abg. Steibl: Redezeit! – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Schluss!

Eine nette Gelegenheit, vorsichtig zu sein, ohne sich etwas zu vergeben – denn er könnte am Schluss auch salviert dastehen; das wollen wir ja nicht ausschließen –, wäre, dem Untersuchungsausschuss zuzustimmen, in dem die Dinge endlich auf den Punkt gebracht und auch auf Punkt und Beistrich beantwortet werden müssen. (Abg. Steibl: Redezeit! – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Schluss!)

Abg. Steibl: Das ist die unterste Schublade!

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Meine Damen und Herren! Im Rahmen der heutigen Nachmittagsdebatte hat die gerade Zeitung lesende Abgeordnete Partik-Pablé gesagt, sie habe analysiert, was hier im Hohen Haus passiert, wie hier gearbeitet wird und was in diesem Haus alles unterstellt wird, und dies als ungeheuerlich bezeichnet. (Abg. Steibl: Das ist die unterste Schublade!)

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Frau Abgeordnete, zu der Politik Ihrer Fraktion, der ÖVP, und zu dem, was Sie hier an den Tag legen, muss ich sagen: Wir müssen euch noch viel mehr auf die Finger schauen! Auch ich habe analysiert. (Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Abg. Steibl: Eine gescheite Ministerin!

Aber wenn ich mir die Politik des amtierenden Vizekanzlers und Noch-Parteibobmanns von Haiders Gnaden und jene der Frau Bundesministerin Rauch-Kallat anschaue (Abg. Steibl: Eine gescheite Ministerin!), dann muss ich sagen: Diese Politik ist keine Sachpolitik, dabei geht es nicht um Sachthemen, sondern es wird ausschließlich parteipolitisch agiert. (Abg. Steibl: Na geh!)

Abg. Steibl: Na geh!

Aber wenn ich mir die Politik des amtierenden Vizekanzlers und Noch-Parteibobmanns von Haiders Gnaden und jene der Frau Bundesministerin Rauch-Kallat anschaue (Abg. Steibl: Eine gescheite Ministerin!), dann muss ich sagen: Diese Politik ist keine Sachpolitik, dabei geht es nicht um Sachthemen, sondern es wird ausschließlich parteipolitisch agiert. (Abg. Steibl: Na geh!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das habt ihr in der Krankenkasse so gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wenn ein gewisser Herr Finanzminister Grasser heute gesagt hat: Wir führen diesen Weg weiter!, dann muss ich fragen: Ja wie schaut denn dieser Weg aus? – Es gibt Freunderlwirtschaft auf allen Ebenen! Das ist überhaupt das Einzige, was in Ihrer Politik im Vordergrund steht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das habt ihr in der Krankenkasse so gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Steibl: Was habt ihr in der Gebietskrankenkasse gemacht? Da habt ihr auch alles aufgebläht!

Wie schaut es bei den Kosten aus? – Die Kosten sind von 156 000 € im Jahr (Abg. Steibl: Was habt ihr in der Gebietskrankenkasse gemacht? Da habt ihr auch alles aufgebläht!) – hören Sie einmal zu! – auf 1 126 000 € gestiegen, und durch diese Nachbesetzungen kamen noch 500 000 € dazu. – Das ist eine Politik, die nur zu Lasten der Versicherten geht! Da werden wir nicht mitmachen! (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Steibl: Wenn sie 50 Prozent mehr Geld kriegt, wird das wohl zum Besten der Frau und des Kindes sein!

Mehrlingsgeburtenzuschlag: Wir werden dieser Bestimmung zustimmen. Aber, meine Damen und Herren, die Systemumstellung von der Versicherungsleistung Karenzgeld zur Familienleistung Kindergeld ist wieder um einen weiteren Schritt ergänzt worden. Es ist sicherlich die Frage, ob dies tatsächlich im Sinne, zum Schutz und zum Wohle vor allen Dingen der Frauen ist. Das wird sich weisen. (Abg. Steibl: Wenn sie 50 Prozent mehr Geld kriegt, wird das wohl zum Besten der Frau und des Kindes sein!)

Abg. Steibl: Die Wahlfreiheit ...!

Tatsache ist, Frau Kollegin Steibl, dass die so genannte und viel gepriesene Wahlfreiheit nicht gegeben ist. (Abg. Steibl: Die Wahlfreiheit ...!) Diese ist nicht gegeben, wenn ich zwei Kinder betreuen muss und nur für ein Kind das Kindergeld bekomme. Da kann ich das zweite nicht in den Kühlschrank stecken – schlicht und einfach, Frau Kollegin Steibl! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Steibl: Wir sind ja noch alle da!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte noch anwesende Abgeordnete! Drei Anmerkungen, um nicht die volle Redezeit auszuschöpfen und Sie über Gebühr zu erschöpfen. (Abg. Steibl: Wir sind ja noch alle da!)

Abg. Steibl: „GenossInnen“! Warum können Sie nicht „Kolleginnen und Kollegen“ sagen?

Deshalb bringe ich folgenden Antrag der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Riepl und GenossInnen ein (Abg. Steibl: „GenossInnen“! Warum können Sie nicht „Kolleginnen und Kollegen“ sagen?):

Abg. Steibl: So alt bist du schon?!

Aber zu diesem Antrag, so wichtig er ist – und der Kollege Amon hat am Anfang des letzten Wahlkampfes immer dazwischen geschrien: Das war ja meine Idee! – (Abg. Scheibner: Wer hat denn den Unsinn eingeführt?), muss ich doch sagen: Diese Idee hatten letztes Jahr 85 000. Ich könnte jetzt auch einen Antrag zitieren, den ich 1986 geschrieben habe, der das betrifft, denn das ist überhaupt nichts Neues. (Abg. Steibl: So alt bist du schon?!) So alt, stellen Sie sich vor! Ich war mit 17 schon politisch aktiv, es tut mir sehr Leid, ich bin jetzt 35, die grauen Haare von Ihnen habe ich allerdings noch nicht. Ich sage jetzt nur, ich bin jetzt ... (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Dann sind Sie erst letztes Jahr draufgekommen, wie das ist.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Steibl: Das sagt niemand!

Der erste Punkt ist die Frage nach den Kinderbetreuungseinrichtungen. Da besteht zumindest einmal Konsens darüber, dass sie fehlen, dass sie in hohem Ausmaß fehlen. (Abg. Öllinger: Nein, Konsens ...!) Interessanterweise bleiben Sie aber bei dieser Erkenntnis stecken und sagen: Aber wir wollen sie nicht schaffen; wir wissen, dass sie fehlen, aber wir werden nichts dafür tun, sie zu schaffen. – Also leider reine Rhetorik. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Steibl: Das sagt niemand!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Aber geh! – Abg. Dr. Stummvoll: Nein!

Fraktionen sagen: Setzen wir uns mit dem, was der KSV sagt, auseinander! – Sie hingegen laufen angstvoll, dialogunfähig und schrill herum und versuchen, eine Situation herzustellen, die meiner Auffassung nach gerade eines Justizausschusses unwürdig ist und auch der guten Tradition des Justizausschusses widerspricht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Aber geh! – Abg. Dr. Stummvoll: Nein!)

Abg. Steibl: Das ist aber sehr tief!

Ich habe jetzt die ganze Zeit auf die Regierungsbank geschaut und mir gedacht: Was hat sich geändert? – Das Einzige, was ich feststellen kann, ist, dass nach 17 Jahren zum ersten Mal der Vizekanzler wieder einen Schnurrbart trägt. (Abg. Steibl: Das ist aber sehr tief!) Das ist das Einzige, was sich geändert hat! Wenn das ein Neubeginn ist, dann sage ich Ihnen: Meine Herren von der Regierungsbank, lassen Sie sich Bärte wachsen, dann hat Österreich endlich einen harmlosen Grund, über Sie zu lachen, und nicht immer die Gründe, die Sie uns sonst mit Ihrer Politik vorgeben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ich fühle mich als Vollbartträger diskriminiert!)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Steibl: Zur Sache!

Wenn man einen Neuanfang verspricht, dann meint man normalerweise einen sachlichen und personellen Neuanfang. (Abg. Mag. Molterer: Ich erkläre mich mit Kollegen Van der Bellen solidarisch!) Sehen Sie, mit Rasieren dürfte ich wirklich einen wunden Punkt getroffen haben! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Steibl: Zur Sache!) Es gibt also doch noch etwas, was Sie wirklich interessiert, nämlich die Barttracht des regierenden Mannes! – Wenn Sie sich so für Politik und für die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher interessieren, dann wäre das ein wirklicher Fortschritt!

Abg. Steibl: Ich bin nur gespannt, was der Herr Anschober in Oberösterreich macht!

Das ist auch eine Frage der spezifischen Unvereinbarkeit. Und weil wir schon in diesem Wahlkreis sind: Ich muss sagen, in der Steiermark hat man ... (Abg. Steibl: Ich bin nur gespannt, was der Herr Anschober in Oberösterreich macht!) – Frau Kollegin Steibl, besser werden wir es natürlich machen, mit Ihrer Mithilfe – und wenn Sie sich quer legen, dann werden wir das hier auch noch zur Debatte bringen! Na selbstverständlich! Wenn Sie sich quer legen, werden wir das hier zur Debatte bringen! Was haben Sie denn erwartet? (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit des Abg. Neudeck.)

Abg. Steibl: Gott sei Dank!

Ich sage jetzt noch ein Letztes (Abg. Steibl: Gott sei Dank!), weil unsere Fraktion heute auch das Thema Forschungsförderung aufgreifen will und wird, nämlich dass wir hier nicht unbedingt in jeder Passage mit der Berichtslage des Rechnungshofes konform gehen. Ich füge nur – jetzt, wo der Präsident da ist – hinzu: Trotzdem danke für all die intensiven Arbeiten! Man kann ja auch einmal das eine oder andere anders sehen. Wir wollen jedenfalls die Gelegenheit nutzen, weil ja sonst sehr wenig Möglichkeit besteht – was ja bezeichnend ist –, hier im Plenum auch noch über die Forschungs- und Technologieförderung in Österreich zu sprechen. Dazu ist dieser Bericht ein guter Anlass. Auch dafür gebührt Dank! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Steibl: Das ist aber schon sehr weit unten!

Warum erst jetzt?, gönnerhafte Art, Habsburger Nostalgie: Das waren dazu noch die mildesten Stellungnahmen von Politikern aus Nachbarländern. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Der Versuch, uns in Europa durch Partnerschaft zu stärken, wurde leider so realisiert, dass er uns in der Endabrechnung geschwächt hat. (Abg. Steibl: Das ist aber schon sehr weit unten!)

Abg. Steibl: Das AMS soll etwas tun!

Wenn ich die Schlagzeilen des letzten Jahres Revue passieren lasse: Der Herr Bundeskanzler hat uns mitgeteilt, dass er in den nächsten acht Jahren 30 000 diplomierte Krankenschwestern für diesen Bereich rekrutieren will. – Bis heute hat er uns jedoch nicht gesagt, wie er diese wirklich netten Worte auch in Taten umsetzen will. Das habe ich bisher vermisst, und auch von Ihnen, Frau Bundesministerin, habe ich diesbezüglich bisher keine Antwort erhalten. (Abg. Steibl: Das AMS soll etwas tun!) – Bitte? (Abg. Steibl: Das AMS könnte ja da noch mehr tun!) – Wissen Sie, das AMS allein wird das schwer machen können. Ich glaube, darauf hat die Politik eine Antwort zu geben, Frau Steibl. Wir sollten darüber nachdenken und nicht immer alles an das AMS abschieben. Das ist mir als Antwort einfach zu wenig. Das mag vielleicht in der Steiermark reichen, aber österreichweit, würde ich sagen, brauchen wir ein bisschen mehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Das AMS könnte ja da noch mehr tun!

Wenn ich die Schlagzeilen des letzten Jahres Revue passieren lasse: Der Herr Bundeskanzler hat uns mitgeteilt, dass er in den nächsten acht Jahren 30 000 diplomierte Krankenschwestern für diesen Bereich rekrutieren will. – Bis heute hat er uns jedoch nicht gesagt, wie er diese wirklich netten Worte auch in Taten umsetzen will. Das habe ich bisher vermisst, und auch von Ihnen, Frau Bundesministerin, habe ich diesbezüglich bisher keine Antwort erhalten. (Abg. Steibl: Das AMS soll etwas tun!) – Bitte? (Abg. Steibl: Das AMS könnte ja da noch mehr tun!) – Wissen Sie, das AMS allein wird das schwer machen können. Ich glaube, darauf hat die Politik eine Antwort zu geben, Frau Steibl. Wir sollten darüber nachdenken und nicht immer alles an das AMS abschieben. Das ist mir als Antwort einfach zu wenig. Das mag vielleicht in der Steiermark reichen, aber österreichweit, würde ich sagen, brauchen wir ein bisschen mehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Rufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Steibl: Wo ist denn der Matznetter jetzt? – Gegenruf bei der SPÖ.

Das Fair Value-Bewertungsgesetz sieht Bilanzierungsregeln für Unternehmen vor, die den Abschluss nach international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen aufstellen. Zweitens wären in der Richtlinie auch Auflagen für die Abschlussprüfung vorgesehen gewesen, was ja mittlerweile noch diskutiert wird. Und genau dieser Punkt betrifft eine Frage, mit der sich vor allem Herr Kollege Matznetter auseinander setzen und für die er sich besonders interessieren sollte, denn ich meine, dass ihn seine Vergangenheit eingeholt hat. (Rufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Steibl: Wo ist denn der Matznetter jetzt? – Gegenruf bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: ... Verschwendung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist denn der Matznetter? Da ist er hinausgegangen! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: „Schwerer Betrug“ ist das bereits genannt worden! Ein tiefer Sumpf ist das ...! Und Jarolim war der Anwalt! – Gegenrufe bei der SPÖ.

„Matznetter war in den Jahren 1997 bis 1999 für das Rechnungswesen von Euroteam zuständig. So auch bei vier Projekten, die nun von der Staatsanwaltschaft laut der FORMAT exklusiv vorliegenden Anklageschrift als ‚Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs‘ und ‚Verbrechen der Bestimmung zur Untreue‘ angeklagt werden.“ (Abg. Steibl: ... Verschwendung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist denn der Matznetter? Da ist er hinausgegangen! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: „Schwerer Betrug“ ist das bereits genannt worden! Ein tiefer Sumpf ist das ...! Und Jarolim war der Anwalt! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Wie ist das jetzt, wenn die Züge stillstehen und MAGNA zum Beispiel alles auf LKW ...?

Dann nenne ich Ihnen einmal ein anderes Argument: Was glauben Sie, wie sich eine Zerstörung der Regionalwirtschaft auswirkt? Was glauben Sie, welche Auswirkungen billiger LKW-Transit auf die Regionalwirtschaft und auf die Arbeitsplatzsituation hat? (Abg. Steibl: Wie ist das jetzt, wenn die Züge stillstehen und MAGNA zum Beispiel alles auf LKW ...?)

Abg. Steibl: So ein Blödsinn!

Mich ärgert es wirklich jedes Mal, wenn Sie in der Diskussion immer wieder die Arbeitsplätze als Argument anführen. – Schauen Sie sich einmal an, was in Österreich tatsächlich Arbeitsplätze vernichtet: wenn Sie Strukturen zerschlagen, Regionalwirtschaft zerschlagen! (Beifall bei den Grünen.) Das Joghurt in ganz Europa zum Diskonttarif durch die Gegend zu chauffieren (Abg. Steibl: So ein Blödsinn!), das transportiert Arbeitsplätze von Österreich ins Ausland. Aber das haben Sie nicht begriffen, das haben Sie die letzten 15 Jahre noch nicht begriffen. (Abg. Steibl: Oja! Wir begreifen ...!) Deswegen haben wir ja die Probleme! Deswegen schaut es so aus, wie es ausschaut! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Steibl: Oja! Wir begreifen ...!

Mich ärgert es wirklich jedes Mal, wenn Sie in der Diskussion immer wieder die Arbeitsplätze als Argument anführen. – Schauen Sie sich einmal an, was in Österreich tatsächlich Arbeitsplätze vernichtet: wenn Sie Strukturen zerschlagen, Regionalwirtschaft zerschlagen! (Beifall bei den Grünen.) Das Joghurt in ganz Europa zum Diskonttarif durch die Gegend zu chauffieren (Abg. Steibl: So ein Blödsinn!), das transportiert Arbeitsplätze von Österreich ins Ausland. Aber das haben Sie nicht begriffen, das haben Sie die letzten 15 Jahre noch nicht begriffen. (Abg. Steibl: Oja! Wir begreifen ...!) Deswegen haben wir ja die Probleme! Deswegen schaut es so aus, wie es ausschaut! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Mitterlehner: Die ist hoch genug! Wissen Sie überhaupt, wie hoch die ist? – Abg. Steibl: Dann sollen die Züge fahren, damit nicht die LKWs auf der Straße fahren müssen!

Wollen Sie tatsächlich das Gemüse von Italien nach Holland transportieren, um es dort zu waschen? Wollen Sie das wirklich? – Wenn nicht, dann sagen Sie nein und treten Sie für eine Erhöhung der LKW-Maut ein! (Abg. Dr. Mitterlehner: Die ist hoch genug! Wissen Sie überhaupt, wie hoch die ist? – Abg. Steibl: Dann sollen die Züge fahren, damit nicht die LKWs auf der Straße fahren müssen!) Es stimmt dezidiert nicht, dass es hier keinen Spielraum mehr gibt. Nützen wir die Spielräume aus, die wir noch haben – und dann reden wir über Verkehrswirtschaft, Regionalwirtschaft und Arbeitsplatzentwicklung!

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Noch einmal zu den konkreten Punkten, Herr Bundeskanzler: Wir wollen ein generelles Nachtfahrverbot für Österreich (Abg. Dr. Mitterlehner: Na „super“! Und dann fahren sie bei Tag, oder was?) – und dies nicht nur, damit die ÖsterreicherInnen in Ruhe schlafen können, sondern das ist auch eine wichtige Maßnahme, um die Bahn im Verhältnis zum Straßentransit zu bevorzugen. Ein Stopp mitten in Europa hat eine massive Auswirkung auch auf die Wettbewerbssituation! (Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.

Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Ich verstehe das nicht! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.) Warum kein generelles Nachtfahrverbot? – Das fordert auch der Tiroler Landeshauptmann! Die Landeshauptleute vor den Wahlen fordern das alle, aber Sie haben ein Problem damit. Van Staa sagte im Sommer, er fordert ein generelles Nachtfahrverbot für Österreich. – Es ist mir unbegreiflich, warum Sie damit ein Problem haben.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Mainoni und Steibl.

Einen Satz möchte ich noch zum Thema Schienenausbau sagen: Die aktuellen Zahlen, was die Finanzierungsmittel für den Bereich Schiene und den Bereich Straße betrifft, stehen mittlerweile im Verhältnis ein Sechstel zu fünf Sechstel – und Sie sind noch stolz darauf! Verkehrsminister Gorbach ist im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket III stolz darauf, dass wiederum mehr Geld in die Straßeninfrastruktur fließt. – Das ist einfach der falsche Weg! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Mainoni und Steibl.)

Abg. Steibl: Das hättet ihr aber schon lange machen können!

All das sind Maßnahmen, Schritte, die wir seit langem fordern (Abg. Steibl: Das hättet ihr aber schon lange machen können!) und die in unserem Antrag auch enthalten sind, und all das sind Punkte, bei denen wir uns gemeinsam – Sie mit uns – aufraffen könnten, einen Schritt weiterzukommen und sie umzusetzen, wobei wir natürlich beim Recht auf Teilzeit davon ausgehen, dass das ein tatsächlicher Rechtsanspruch sein muss, von dem diejenigen Gebrauch machen können, die das wollen und auch brauchen, und nicht nur ein verschwindender Anteil, so wie das Ihre Regelung, die Sie jetzt vornehmen wollen, vorsieht.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steibl: Frau Kollegin! Dass das Ländersache ist, das wissen Sie schon!? ... in der Steiermark hat ein SPÖ-Landesrat nicht einmal das Geld verbraucht!

Jetzt möchte man wieder eine Bedarfserhebung machen. – Wie viel Bedarf müssen Sie noch haben? Genügen Ihnen 90 000 Kinder nicht, die einen Betreuungsplatz suchen? Was brauchen Sie noch, damit Sie endlich etwas tun in diesem Bereich? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steibl: Frau Kollegin! Dass das Ländersache ist, das wissen Sie schon!? ... in der Steiermark hat ein SPÖ-Landesrat nicht einmal das Geld verbraucht!)

Abg. Steibl: Also das ist aber eine Unterstellung!

So kommt es, dass die von Ihnen so sehr gepriesene Wahlfreiheit einfach nicht erreicht werden kann, obwohl – und das, was Sie, Frau Kollegin Steibl, gesagt haben, stimmt – mit diesen 3,3 Prozent des BIP die österreichischen Sozialausgaben für die Familien im OECD-Vergleich am höchsten liegen. Und das genau ist die Frage: Wie kann es passieren, dass wir am meisten in die Familien investieren, trotzdem aber eine derart schlechte Situation bei der Kinderbetreuung haben? – Ich sage, das ist deswegen, weil es Ihnen nur auf dem Papier um eine Wahlfreiheit geht, in Wirklichkeit jedoch sind Sie sehr zufrieden damit, dass die Frauen zu Hause bleiben (Abg. Steibl: Also das ist aber eine Unterstellung!) und die Wahlfreiheit de facto nicht haben, sondern sich um die Kinder kümmern, und die Männer ihren Weg weitergehen können wie bisher, wie gehabt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Steibl: Das ist nur ein Beispiel, das nicht nachvollziehbar ist!

wahrscheinlich dort stehen und ... (Abg. Steibl: Das ist nur ein Beispiel, das nicht nachvollziehbar ist!) – Nein, das ist nachvollziehbar! Die vielen, vielen Verkäuferinnen sind in solchen Situationen!

Abg. Steibl: Eine Verkäuferin mit 1 000 € ist unter der Zuverdienstgrenze!

Ich rate Ihnen wirklich sehr und lege Ihnen sehr ans Herz: Nehmen Sie unseren Entschließungsantrag ernst, und verschließen Sie nicht die Augen vor der realen Situation der österreichischen Frauen, der österreichischen Familien! (Abg. Steibl: Eine Verkäuferin mit 1 000 € ist unter der Zuverdienstgrenze!)

Abg. Steibl: Das ist eine Feststellung, die nicht stimmt!

Sie waren immer diejenigen, die genau Familienpolitik in ein unglaubliches ideologisches Dogma gestellt haben. (Abg. Steibl: Das ist eine Feststellung, die nicht stimmt!) Entfernen Sie sich davon, und entsprechen Sie den Lebenssituationen der österreichischen Familien! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung! Das hat sie nicht gesagt!

Das Zweite. Wenn ich jetzt zugehört habe, dann war die Argumentation in etwa so: Frau Abgeordnete Riener befindet, es ist für Kinder unter drei Jahren in jedem Fall besser, sie sind in einer häuslichen Umgebung. Das ist erstens, nehme ich einmal an, in ihrer Diktion ideologiefrei, und zweitens ist das Wahlfreiheit. (Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung! Das hat sie nicht gesagt!) Ich sage Ihnen eines: Wenn sich Wörter wegen Missbrauch krümmen könnten, dann wäre das Wort „Wahlfreiheit“ ein kleines zusammengeknuddeltes Ding, das sich irgendwo verstecken würde, so missbraucht wird das Wort! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Steibl: Ist das jetzt ein Kreuzworträtsel, oder was?

Hier wird argumentiert mit dem Gewissen. Werte Damen und Herren der Regierungsfraktionen in diesen schütter besetzten Reihen! Es geht nicht darum, was für ein Gewissen wer wem machen will, es geht um ganz klare, harte Fakten: Gibt es Kinderbetreuungseinrichtungen – ja oder nein? Stehen sie in ausreichendem Maße für die Leute zur Verfügung – ja oder nein? Haben Frauen, die einen Arbeitsplatz haben, diesen auch noch nach der Karenzpause – ja oder nein? Haben sie die Möglichkeit, wenn sie das wollen, Karriere zu machen – ja oder nein? – In den meisten Fällen ist die Antwort nein, und ich bringe Ihnen ein kleines Beispiel dazu. (Abg. Steibl: Ist das jetzt ein Kreuzworträtsel, oder was?) – Oje, zwischen „ja und nein“ und Kreuzworträtsel ist auch noch einmal ein Unterschied, Frau Abgeordnete Steibl! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Steibl: Das hat niemand gesagt! Das ist eine Unterstellung!

Das zweite Argument, das wir eigentlich abhaken können sollten, wäre: Frauen nur dann auf den Arbeitsmarkt, wenn es der Arbeitsmarkt verträgt! – Wissen Sie, was Sie damit eigentlich für Ungeheuerlichkeiten verbreiten? (Abg. Steibl: Das hat niemand gesagt! Das ist eine Unterstellung!) Die Frauen kommen nur dann in Frage ... (Abg. Steibl: Das hat niemand gesagt!) Oja, immer wieder taucht das auf. (Abg. Steibl: Das hat niemand gesagt, weil auch wir wissen, dass eine eigenständige Altersabsicherung einen hohen Stellenwert hat! – Abg. Dolinschek: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Mag. Prammer: Das ist aber nachzulesen!)

Abg. Steibl: Das hat niemand gesagt!

Das zweite Argument, das wir eigentlich abhaken können sollten, wäre: Frauen nur dann auf den Arbeitsmarkt, wenn es der Arbeitsmarkt verträgt! – Wissen Sie, was Sie damit eigentlich für Ungeheuerlichkeiten verbreiten? (Abg. Steibl: Das hat niemand gesagt! Das ist eine Unterstellung!) Die Frauen kommen nur dann in Frage ... (Abg. Steibl: Das hat niemand gesagt!) Oja, immer wieder taucht das auf. (Abg. Steibl: Das hat niemand gesagt, weil auch wir wissen, dass eine eigenständige Altersabsicherung einen hohen Stellenwert hat! – Abg. Dolinschek: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Mag. Prammer: Das ist aber nachzulesen!)

Abg. Steibl: Das hat niemand gesagt, weil auch wir wissen, dass eine eigenständige Altersabsicherung einen hohen Stellenwert hat! – Abg. Dolinschek: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Mag. Prammer: Das ist aber nachzulesen!

Das zweite Argument, das wir eigentlich abhaken können sollten, wäre: Frauen nur dann auf den Arbeitsmarkt, wenn es der Arbeitsmarkt verträgt! – Wissen Sie, was Sie damit eigentlich für Ungeheuerlichkeiten verbreiten? (Abg. Steibl: Das hat niemand gesagt! Das ist eine Unterstellung!) Die Frauen kommen nur dann in Frage ... (Abg. Steibl: Das hat niemand gesagt!) Oja, immer wieder taucht das auf. (Abg. Steibl: Das hat niemand gesagt, weil auch wir wissen, dass eine eigenständige Altersabsicherung einen hohen Stellenwert hat! – Abg. Dolinschek: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Mag. Prammer: Das ist aber nachzulesen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das war nur eine weitere Wortmeldung!

Es ist in Wien so, dass die Preise für Kinderbetreuungsplätze sozial gestaffelt sind. 40 Prozent der Kinderbetreuungsplätze werden gratis zur Verfügung gestellt, 25 Prozent zu einem ermäßigten Tarif, und das ergibt einen Durchschnitt von 125 € im Monat, also weit von den genannten 300 entfernt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das war nur eine weitere Wortmeldung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Super! Bravo!

Zum Schluss möchte ich noch auf eines hinweisen: Das neue Presseförderungsgesetz sieht vor, dass in Zukunft die Fördermittel nicht mehr von politisch abhängigen Personen vergeben werden, sondern dass die Presseförderung der KommAustria zugeordnet wird und dass dort eine objektive Vergabe der Förderungen garantiert wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Super! Bravo!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Ich denke selber nach! Sehr gut organisiert! Ein E-Mail an die SPÖ! – Abg. Mag. Mainoni: Wahrscheinlich hat Sie es selbst geschrieben! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Werte Kollegin Steibl, der Beitrag der Kollegin Lapp war nicht ihr Beitrag und ihre Behauptung, sondern sie hat aus einem E-Mail, das sie von einer Betroffenen bekommen hat, zitiert. – Ich denke, das sollte dir zu denken geben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Ich denke selber nach! Sehr gut organisiert! Ein E-Mail an die SPÖ! – Abg. Mag. Mainoni: Wahrscheinlich hat Sie es selbst geschrieben! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wenn sich Menschen durch Ihr Verhalten betroffen fühlen, dann sollte es Sie auch betroffen machen! – Das wollte ich damit sagen, und es zeigt Ihre Ignoranz, wenn Sie jetzt wieder so reagieren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Steibl: Das war nicht notwendig! Da wäre nichts Gescheites herausgekommen!

Wie gesagt, wir waren nicht dabei. Wir hätten gerne Schiedsrichter gespielt bei den Verhandlungen zwischen dem Ministerium und der Pharmaindustrie (Abg. Steibl: Das war nicht notwendig! Da wäre nichts Gescheites herausgekommen!) und auch bei den Deals, die dann unter dem Tisch gelaufen sind, damit die Pharmaindustrie überhaupt in der ersten Runde dabei war. Jetzt, in der zweiten Runde, scheint sie ja nicht mehr dabei zu sein.

Abg. Steibl: Dinge einzustellen!

Herr Minister, ich ersuche Sie, in Hinkunft derartige ... (Abg. Steibl: Dinge einzustellen!) – Nein, nicht einzustellen. Ich ersuche Sie, derartige Abänderungsanträge schon ins Gesetz hineinzuschreiben, denn am 27. November war die Ausschusssitzung, und heute kommen Sie mit einem Abänderungsantrag! – Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Nur der Ordnung halber: Gestern!)

Abg. Steibl: Die SPÖ kommt zu spät! – weitere Zwischenrufe sowie ironische Heiterkeit bei der ÖVP

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die lang versprochene Steuerreform, zweimal verschoben, soll nun im Jahr 2005 Wirklichkeit werden, und man kann nach all dem, was hier präsentiert wurde, resümierend feststellen: Diese Steuerreform kommt zu spät (Abg. Steibl: Die SPÖ kommt zu spät! – weitere Zwischenrufe sowie ironische Heiterkeit bei der ÖVP), bringt zu wenig und ist eine vertane Chance für die österreichische Bevölkerung! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Was ist denn das für eine Wortwahl?! Ordnungsruf, Herr Präsident!

Also was ist das jetzt: Gilt das für alle Beamten (Ruf bei der SPÖ: .. offensichtlich nur für die kleinen Beamten!) – oder ist das nur etwas von den lustigen beiden aus der Himmelpfortgasse? Ist das Ihre persönliche Muppet-Show – oder wird das ernst genommen?! (Abg. Steibl: Was ist denn das für eine Wortwahl?! Ordnungsruf, Herr Präsident!) Zwei Unterzeichner: Grasser und Finz. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Herr Bundeskanzler, Sie haben selbst Handlungsbedarf! Wir müssen uns hier ja nur deshalb ständig mit Misstrauensanträgen auseinander setzen, weil Sie Ihren Laden ganz offensichtlich nicht mehr im Griff haben. Der Finanzminister ist ...

Abg. Steibl: Sie lesen die falsche Zeitung!

Es zeigen dies alle Umfragen: Alle wissen, dass es nur wenige gibt, die davon profitieren, und dass die Mehrheit der Bevölkerung leider leer ausgeht. (Abg. Steibl: Sie lesen die falsche Zeitung!) Diese Ankündigungen für 2005, die Sie jetzt gestartet haben, sind eine große Enttäuschung. 80 Prozent der Klein- und Mittelbetriebe gehen leer aus und bekommen keinen Cent. (Abg. Dr. Stummvoll: Falsch!) 2,3 Millionen Menschen, Arbeiterinnen und Arbeiter und Pensionisten, gehen leer aus, die bekommen keinen Cent. (Ruf bei der ÖVP: Falsch!)

Abg. Steibl begibt sich zum Rednerpult und platziert dort eine Tafel mit der Aufschrift „Weniger Steuern – Mehr Geld zum Leben“.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. (Abg. Steibl begibt sich zum Rednerpult und platziert dort eine Tafel mit der Aufschrift „Weniger Steuern – Mehr Geld zum Leben“.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Steibl holt sich diese.

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Auf diesem schönen Taferl, das da heute so herumkursiert, findet sich ein wesentlicher Fehler. Da steht: „Weniger Steuern – Mehr Geld zum Leben“. Sie haben nämlich vergessen, draufzuschreiben: Mehr Geld zum Leben für Männer, denn das ist es, was Ihre Steuerreform macht. (Die Rednerin hält die von der Vorrednerin am Rednerpult zurückgelassene Tafel in die Höhe.) Also unvollständig aus dem Verkehr gezogen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Steibl holt sich diese.) – Jetzt nimmt man mir sogar schon Unterlagen vom Rednerpult. Das ist neu in diesem Haus.

Abg. Steibl – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Sburny –: Sie sind vorher verdrängt worden, vom Kollegen Pilz! So ist das bei den Grünen! Da verdrängen die Männer die Frauen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Steibl – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Sburny –: Sie sind vorher verdrängt worden, vom Kollegen Pilz! So ist das bei den Grünen! Da verdrängen die Männer die Frauen!)

Abg. Steibl: ... Sozialisten ...!

Darum werde ich nun einen Entschließungsantrag, den wir gemeinsam mit Herrn Kollegen Jarolim und der SP-Fraktion ausgearbeitet haben und der eine Basis für unsere Zustimmung ist, einbringen. (Abg. Steibl: ... Sozialisten ...!) Dieser Entschließungs-

Abg. Dr. Fekter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Jacky, mach ja das Gesetz nicht schlecht! – Abg. Steibl – in Richtung des Abg. Mag. Maier –: Bleib einmal bei der Sache! ... Arbeiterkammerwahlen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Jacky, mach ja das Gesetz nicht schlecht! – Abg. Steibl – in Richtung des Abg. Mag. Maier –: Bleib einmal bei der Sache! ... Arbeiterkammerwahlen!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl.

Frau Ministerin! Sie haben sich diese Expertise nicht geholt (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – und ich frage mich, warum Sie das nicht getan haben. Ich kann nur sagen: Mein Fazit ist, Ihnen ist anscheinend der Druck auf die Tränendrüse lieber als eine effiziente und nachhaltige Politik. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Abg. Steibl: Das ist aber wirklich an den Haaren herbeigezogen! Das passt ja gar nicht zu Ihnen! Sie sind so eine vernünftige Frau und erzählen da solche Schauermärchen!

Die Ausweitung der Straftatbestände und auch die Anhebung des Strafmaßes geht insoweit tendenziell in die richtige Richtung, als es darum geht, das krasse Missverhältnis im Strafrahmen zwischen Gewalt und Sexualdelikten einerseits und Vermögensdelikten andererseits abzubauen. Nur möchte ich einmal mehr davor warnen, das Thema selbst zu missbrauchen, indem sinnvolle und längst fällige Neuregelungen mit überholten, verzopften Moralvorstellungen verbrämt werden. (Abg. Scheibner: Geh, geh, geh!) Die ohnehin schon überforderte Exekutive wird künftig wohl mehr mit dem Aufspüren von Liebespärchen und übermütigen Teenagern beschäftigt sein (Abg. Steibl: Das ist aber wirklich an den Haaren herbeigezogen! Das passt ja gar nicht zu Ihnen! Sie sind so eine vernünftige Frau und erzählen da solche Schauermärchen!), statt sich um die Verfolgung von tatsächlich verabscheuungswürdigen Verbrechen, wie den sexuellen Missbrauch von Kindern, kümmern zu können, Frau Kollegin. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Na bitte!

Einen weiteren Meilenstein will unser Kärntner Landeshauptmann mit der Mütterpension verwirklichen. (Abg. Steibl: Na bitte!) Die Mütterpension soll all jenen zugute kommen, die bisher gar keine Pension – es gibt noch immer viele Frauen, die Kinder betreut haben und gar keine Pension haben – oder nur eine sehr geringe Pension von monatlich weniger als 300 € haben.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Genau! Bravo!

Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, werden sich daher den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass Sie wieder einmal Reformbremser sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Genau! Bravo!)

Abg. Steibl: Aber Sie wissen schon, dass es in Österreich um das Vielfache höher ist als zum Beispiel in Deutschland oder Frankreich!

wir machen die Grenze auf und überlassen es den Eltern in Eigenverantwortlichkeit, wie viel sie arbeiten wollen, wie viel sie zuverdienen wollen, auch wenn ihre Kinder klein sind und sie diesen Anspruch auf das Kinderbetreuungsgeld haben! (Abg. Steibl: Aber Sie wissen schon, dass es in Österreich um das Vielfache höher ist als zum Beispiel in Deutschland oder Frankreich!)

Abg. Steibl: Ich muss auch Politik in Richtung Kindeswohl machen! Das wissen Sie auch!

Aber, Frau Kollegin Steibl, ich mache doch nicht Politik, indem ich schaue, was bei uns vielleicht besser ist. (Abg. Steibl: Ich muss auch Politik in Richtung Kindeswohl machen! Das wissen Sie auch!) Ich und wir machen Politik, indem wir schauen, wo es Menschen gibt, die es besonders brauchen, wo gibt es Lücken, wo gibt es Verbesserungsnotwendigkeiten, und dort setzen wir an. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Anscheinend ist die Pressekonferenz interessant gewesen!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrte, liebe Frau Abgeordnete Steibl, Sie haben mich darauf hingewiesen, dass Ihnen der Unterschied zwischen Familien- und Frauenpolitik durchaus geläufig wäre, sofern ich mich richtig erinnere? Ich erinnere mich allerdings auch an eine Pressekonferenz, die Sie gemeinsam mit der – so genannten, muss ich ja schon sagen – Frauenministerin vor ein paar Wochen gegeben haben, wo Sie die wesentlichen frauenpolitischen Errungenschaften dieser Regierung gewürdigt haben, und die waren – ich versuche sie jetzt aus dem Gedächtnis aufzuzählen –: Kinderbetreuungsgeld, Pflegehospizkarenz, Anhebung der Zuverdienstgrenze und noch ein paar weiter familienpolitische Maßnahmen. Aber: Wo war denn die Frauenpolitik? – Ich habe sie nicht gefunden! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Anscheinend ist die Pressekonferenz interessant gewesen!)

Abg. Steibl: ... einseitige Sicht! Auch die Opposition hat den Auftrag, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen!

Wir haben vorher über die Pensionen diskutiert – das alles muss ja im Zusammenhang gesehen werden: Sie lassen die Frauen bei den Pensionen im Stich, streuen ihnen zunächst einmal Sand in die Augen und sagen, sie sollen zu Hause bleiben. (Abg. Steibl: ... einseitige Sicht! Auch die Opposition hat den Auftrag, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen!) Und dann werden sie plötzlich alleine gelassen mit der Realität, dass sie auch bei den Pensionen die Verliererinnen sind.

Abg. Steibl: Bis zu!

„... es gibt die Möglichkeit für Eltern, zwei Wochen Pflegeurlaub in Anspruch zu nehmen.“ (Abg. Steibl: Bis zu!) „Will also ein Vater nach der Geburt seines Kindes zu Hause bleiben, kann er das ohnehin 14 Tage lang tun, indem er zuerst das Kind und dann die Mutter pflegt. Da kann kein Unternehmer etwas dagegen machen.“ – Kollege Mitterlehner, das wird für Sie ganz interessant sein!

Abg. Steibl: Schön, dass Sie sich damit auseinander gesetzt haben! Aber es heißt „bis zu“! Wenn ich kein Kind habe, kann ich kein Kind betreuen! Außerdem ist es in den Kollektivverträgen verankert: zwei bis drei ...!

Kollegin Steibl, wenn man ein Gesetz zitiert, dann sollte man es richtig machen. Das Pflegeurlaubsgesetz sagt nämlich zunächst einmal Folgendes aus: Ich kann das Pflegeurlaubsgesetz nur zur Pflege eines erkrankten nahen Angehörigen in Anspruch nehmen. Und: Ich habe grundsätzlich nur eine Woche Pflegeurlaub und kann die zweite Woche Pflegeurlaub nur für die neuerliche Pflege eines Kindes unter zwölf Jahren in Anspruch nehmen. – Das heißt, so wie Sie das zitiert haben, ist es schlichtweg falsch (Abg. Steibl: Schön, dass Sie sich damit auseinander gesetzt haben! Aber es heißt „bis zu“! Wenn ich kein Kind habe, kann ich kein Kind betreuen! Außerdem ist es in den Kollektivverträgen verankert: zwei bis drei ...!), und es ist aus meiner Sicht ein Aufruf zum Missbrauch des Pflegeurlaubsgesetzes. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Steibl: Na geh, da habt ihr nicht zugehört!

Bedauerlicherweise sind die Fragen, die wir in diesem Zusammenhang im Ausschuss gestellt haben, von Minister Bartenstein nicht zufrieden stellend beantwortet worden. (Abg. Steibl: Na geh, da habt ihr nicht zugehört!)

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Damit mit einer Verlängerung nach sechs Monaten nicht zwölf Monate erreicht werden, liebe Kollegin Steibl ... (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Kannst du mir das erklären? (Abg. Steibl: Nachher!) – Sehr gut, ich freue mich schon auf diese deine Erklärung.

Abg. Steibl: Nachher!

Damit mit einer Verlängerung nach sechs Monaten nicht zwölf Monate erreicht werden, liebe Kollegin Steibl ... (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Kannst du mir das erklären? (Abg. Steibl: Nachher!) – Sehr gut, ich freue mich schon auf diese deine Erklärung.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Ich werde mir das „zu Herzen nehmen“!

Da muss man sich wirklich einmal fragen: Wie wird die Gesetzgebung von dieser Bundesregierung behandelt? Und die Gesetzgebung seid auch ihr, liebe Kollegin Steibl! Über die Wertigkeit, die wir hier in diesem Hohen Hause haben, würde ich mir schon einmal Gedanken machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Ich werde mir das „zu Herzen nehmen“!)

Abg. Steibl: Das hätte uns auch sehr gewundert, wenn es anders wäre!

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf vorwegnehmen, dass wir den Bericht über den gemeinsamen Antrag des Unterausschusses an den Landwirtschaftsausschuss ablehnen und einen eigenen Entschließungsantrag einbringen werden. (Abg. Steibl: Das hätte uns auch sehr gewundert, wenn es anders wäre!) Denn weder Sie, Herr Bundesminister, noch die Kollegen der schwarz-blauen Regierungsfraktion haben uns bei der Erarbeitung der österreichischen Verhandlungsposition letztlich in die Vorbereitungsarbeiten ernsthaft mit einbezogen. Erst im Ausschuss wurde uns ein Bericht der Regierungsfraktionen vorgelegt.

Abg. Steibl: Das müssen Sie gerade sagen – ein Chef der steirischen Gebietskrankenkasse!

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich möchte eingangs erwähnen, dass ich wirklich stolz bin, Abgeordneter für die Menschen in meiner Region sein zu dürfen und Abgeordneter der SPÖ sein zu dürfen, weil wir in unserer Politik nicht nur vor Wahlen die Menschen in den Mittelpunkt stellen. Aber ich frage mich wirklich: Was tun Sie? – Sie stellen bei Ihrer Politik persönliche Egoismen und Eitelkeiten in den Vordergrund, und nicht nur bei mir, sondern auch bei vielen Österreicherinnen und Österreichern entsteht immer mehr der Eindruck, dass Ihnen die Menschen in unserem Land völlig egal sind. (Abg. Steibl: Das müssen Sie gerade sagen – ein Chef der steirischen Gebietskrankenkasse!)

Abg. Steibl: Das geht einfach schlichtweg zu weit, Herr Kollege! Sie wissen, dass Sie Obmann der steirischen Gebietskrankenkasse waren und dann erst als Abgeordneter wieder einen Job gekriegt haben, weil Sie ...!

In diesem Zusammenhang muss man aber noch dazusagen, dass durch die Erhöhung der Rezeptgebühr und die Ambulanzgebühr und die Beitragspflicht für Mitversicherte (Abg. Steibl: Das geht einfach schlichtweg zu weit, Herr Kollege! Sie wissen, dass Sie Obmann der steirischen Gebietskrankenkasse waren und dann erst als Abgeordneter wieder einen Job gekriegt haben, weil Sie ...!) den Versicherten 241 Millionen aus dem Taschl gezogen wurden, ganz zu schweigen von Ihren unsozialen Erhöhungen für unsere Pensionistinnen und Pensionisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Steibl.

hofspräsident Korinek schon seit längerem kritisiert. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Diese Fragen, Frau Steibl, sollten Sie stellen! (Abg. Dr. Rasinger: Es geht um die In-vitro-Fertilisation!)

Abg. Steibl: Tun Sie nicht ablenken von ...!

Kollege Rasinger! Was ist mit der Aufhebung der Ambulanzgebühr, der Unfallrentenbesteuerung, der Neugestaltung des Hauptverbandes, der Krankenkassensanierung? (Abg. Steibl: Tun Sie nicht ablenken von ...!) Bevor Sie hier unqualifizierte Zwischenrufe machen, schauen Sie einmal hinein in ORF ON! (Abg. Steibl: Das sind keine unqualifizierten Zwischenrufe, die sind höchst qualifiziert!) Da heißt es: Neue Turbulenzen um E-Card-Projekt. – Bei Ihnen geht ja alles in der Gesundheitspolitik schief!

Abg. Steibl: Das sind keine unqualifizierten Zwischenrufe, die sind höchst qualifiziert!

Kollege Rasinger! Was ist mit der Aufhebung der Ambulanzgebühr, der Unfallrentenbesteuerung, der Neugestaltung des Hauptverbandes, der Krankenkassensanierung? (Abg. Steibl: Tun Sie nicht ablenken von ...!) Bevor Sie hier unqualifizierte Zwischenrufe machen, schauen Sie einmal hinein in ORF ON! (Abg. Steibl: Das sind keine unqualifizierten Zwischenrufe, die sind höchst qualifiziert!) Da heißt es: Neue Turbulenzen um E-Card-Projekt. – Bei Ihnen geht ja alles in der Gesundheitspolitik schief!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: „Brandstifter“ ist kein Grund für einen Zwischenruf? – Abg. Silhavy – in Richtung der Abg. Steibl –: Das stand in der Zeitung!

Das ist die traurige Realität Ihrer Gesundheitspolitik! (Abg. Dr. Rasinger: Sagen Sie einen Satz zur In-vitro-Fertilisation!) Es ist keine Besserung in Sicht, Herr Rasinger, zumindest nicht bis zu den nächsten Nationalratswahlen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: „Brandstifter“ ist kein Grund für einen Zwischenruf? – Abg. Silhavy – in Richtung der Abg. Steibl –: Das stand in der Zeitung!)

Abg. Scheibner: Puswald! – Abg. Steibl: Gusenbauer!

Von wem, glauben Sie, sind diese Zitate – alle aus dem Jänner 2003? (Abg. Scheibner: Puswald! – Abg. Steibl: Gusenbauer!) – Ja. Sie selber wissen es nicht, aber sie stammen von Ihrem Vorsitzenden, Klubobmann Gusenbauer. Im Jänner 2003 spricht er sich genau für das aus, was die Regierung gemacht hat (Abg. Scheibner: Ein kurzes Gedächtnis!): eben für Einsparungen, für das Auslaufenlassen der Frühpensionen und dafür, einen lebenslangen Durchrechnungszeitraum einzuführen. (Abg. Dr. Puswald: Sie haben es falsch verstanden!)

Abg. Steibl: Aber dieser Durchschnittsfamilie kommt die Steuerreform zugute!

Herr Bundesminister, können Sie mir die Gretchenfrage beantworten, woher eine solche Familie das Geld dafür nehmen soll? Und das ist eine Durchschnittsfamilie! (Abg. Steibl: Aber dieser Durchschnittsfamilie kommt die Steuerreform zugute!) Solche Familien gibt es Hunderttausende in dieser Republik, das sind nicht die Schlechtestverdienenden in dieser Republik, die müssen schon ordentlich Steuern zahlen für Grassers Steuerreform! Da können Sie nicht daherkommen und sagen: Die bekommen ja ohnehin einen erhöhten Absetzbetrag für ihre drei Kinder! (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Entschuldigung, wenn ich Sie frage: Womit soll diese Familie eine private Pensionsvorsorge für die zwei jungen Erwachsenen finanzieren? Von den Kindern ganz zu schweigen! Diese Politik, die Sie betreiben, ist verantwortungslos! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist extrem verantwortungslos!

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Ich darf zwei davon zitieren. – Einmal ist Kollege Wöginger hier gestanden und hat gesagt: Diese Reform schafft der Jugend die Chancen der Zukunft! Ich bin heute sicher, dass unsere Pension gewährleistet ist! – Herr Kollege Wöginger durfte dann die ganze Debatte mitverfolgen, er hat die sozialdemokratischen und die grünen Argumente gehört, und siehe da, als es zur Abstimmung kam, hat er sich zurückgezogen, weil er eingesehen hat, dass das nicht das ist, was er sich vorstellt. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Er hat es vorgezogen, der Abstimmung nicht beizuwohnen, meine Damen und Herren. (Abg. Scheibner: Er hatte eine wichtige Sitzung! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Steibl: Ich war immer da, Frau Kollegin!

Die Reduktion von drei Jahren pro Kind, Frau Kollegin Steibl – Sie sind jetzt wieder da (Abg. Steibl: Ich war immer da, Frau Kollegin!) –, haben wir nicht vergessen, sondern sie ist angesichts der zu erwartenden Gesamteinbußen eine reine Pflanzerei. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Was Sie sagen, ist eine Pflanzerei!) Die Menschen, vor allem die Frauen, werden von Ihnen systematisch in die Armutsfalle getrieben, und das nehmen wir nicht widerspruchslos hin.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Was Sie sagen, ist eine Pflanzerei!

Die Reduktion von drei Jahren pro Kind, Frau Kollegin Steibl – Sie sind jetzt wieder da (Abg. Steibl: Ich war immer da, Frau Kollegin!) –, haben wir nicht vergessen, sondern sie ist angesichts der zu erwartenden Gesamteinbußen eine reine Pflanzerei. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Was Sie sagen, ist eine Pflanzerei!) Die Menschen, vor allem die Frauen, werden von Ihnen systematisch in die Armutsfalle getrieben, und das nehmen wir nicht widerspruchslos hin.

Abg. Steibl: Und wer schafft Arbeit? – Ich glaube, die Wirtschaft!

Langfristig wird auch ein reformiertes – oder in Ihrem Fall demoliertes – Pensionssystem nur dann finanzierbar sein, wenn die Menschen Arbeit haben (Abg. Steibl: Und wer schafft Arbeit? – Ich glaube, die Wirtschaft!), und zwar nicht nur irgendwelche Jobs, sondern vollwertige Arbeitsplätze, von denen man auch leben und Beiträge zahlen kann.

Abg. Steibl: Was heißt das?

Aber man muss weit fahren, dass man das findet: dass einer, der das Unternehmen berät, mit dem Unternehmen Geschäfte macht, dann, nachdem er sich endlich davon verabschiedet hat, dort Wirtschaftsprüfer wird! (Abg. Dr. Van der Bellen: Nur nach Graz! – Ruf bei den Grünen: In die Steiermark!) Und das haben Sie – weil Sie jetzt so treuherzig schauen, Herr Kollege Trinkl – und die ÖVP mit zu verantworten! Daran wird kein Weg vorbeiführen. (Abg. Steibl: Was heißt das?)

Abg. Steibl: So sind sie!

Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte aber doch auch noch auf das von Generalsekretär Lopatka angesprochene Netzwerk der roten Brüder zu sprechen kommen, weil ich meine, da gehört eine wichtige Person noch dazu, nämlich der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Voves, dessen Verhalten in den letzten Wochen und Monaten aus meiner Sicht beschämend gewesen ist: Führungsschwäche, Vertuschung, Verschweigen und, wenn es ganz eng wird, auch der Mut zur Unwahrheit vor dem Sonderlandtag. Das ist in Wirklichkeit der Stil der SPÖ in der Steiermark, und das muss man einmal ganz klar und deutlich festhalten! (Abg. Steibl: So sind sie!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steibl.

Die Frauen spüren das am eigenen Leib, zum Beispiel beim Kindergeld und beim Einbau der Familie in den Kündigungsschutz. Frauen wollen aber beides haben: Sie wollen Familie und Beruf! Diese Regierung arbeitet jedoch genau in die gegenteilige Richtung. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt ja nicht!) Die Mehrzahl der Frauen kann sich aber keine Zugehfrau leisten, geschätzte Frau Kollegin, um Beruf und Familie zu vereinbaren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.

frauenfeindlichen Politik eine klare Absage erteilt! Ich bin stolz auf euch, Kolleginnen! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Was machen Sie, dass es besser wird?

Meine Damen und Herren! Wir wollen alle eine konstruktive Politik für Menschen haben, aber dann machen Sie eine Politik, die auch menschlich ist – eine Politik, die nicht drüberfährt und die die Sorgen, die Pläne und die Ängste der Menschen nicht ignoriert! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Wittauer: Mit der Verunsicherungspolitik ...!) Machen Sie eine Politik zugunsten der Menschen, damit Sie ihnen diese Ängste und Sorgen nehmen können! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Was machen Sie, dass es besser wird?)

Abg. Steibl: So ist es!

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Lieblingsausspruch des Herrn Wirtschafts- und Arbeitsministers Bartenstein ist, dass die Wirtschaft die Arbeitsplätze schafft und nicht die Politik. (Abg. Steibl: So ist es!) Auch heute habe ich es schon einmal gehört, jawohl!

Abg. Steibl: Das denke ich nicht! Er weiß das sehr wohl!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Wort an meinen Vorredner. Es ist doch unglaublich, was wir hier gehört haben, dass nämlich die Liberalisierung von Pflanzenschutzmitteln der richtige Weg gewesen wäre. Herr Kollege! Ich denke, Sie wissen nicht, wovon Sie tatsächlich gesprochen haben. (Abg. Steibl: Das denke ich nicht! Er weiß das sehr wohl!)

Abg. Steibl: Das ist keine Frage!

Herr Minister! Ganz konkret: Sie haben uns vorhin gesagt, sukzessive (Abg. Mag. Mainoni: Das ist wieder keine Frage!) wird Traiskirchen, dieses Großlager, abgebaut. (Abg. Steibl: Das ist keine Frage!) Als Minister haben Sie die Verantwortung, der Bevölkerung einen konkreten Zeitplan vorzulegen. (Abg. Mag. Mainoni: Die redet eine Viertelstunde! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich finde das ungerecht unseren Abgeordneten gegenüber! Die halten sich alle an die ...! – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“!)

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen – Rufe bei der SPÖ: Frage! Frage! – Abg. Steibl – in Richtung SPÖ –: Das ist nur der Ausgleich ...!

Ich frage Sie aber noch einmal, weil das die Bevölkerung doch sehr bewegt: Hat sich auf Grund Ihrer Erkenntnisse die Gefährdungslage in Europa in irgendeiner Weise verändert? Wie gefährdet ist Österreich aus Ihrer Sicht jetzt konkret? – Sie haben schon angedeutet, Sie sehen es nicht so. Ich denke mir, wir sind es der Bevölkerung schuldig (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen – Rufe bei der SPÖ: Frage! Frage! – Abg. Steibl – in Richtung SPÖ –: Das ist nur der Ausgleich ...!), hier eine ganz klare Antwort zu geben, und ich weiß, dass Sie es tun können.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Genau! So ist es!

Sie lehnen das übrigens genauso ab wie die Steuerentlastung für die kleineren und mittleren ArbeitnehmerInnen. Sie lehnen etwa genauso die Familienentlastung durch Ihr politisch-ideologisch geprägtes Verhalten ab. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Genau! So ist es!)

Abg. Steibl: Das haben die Grünen gezeigt, das hat die Kollegin Prammer gezeigt, was sie von Frauensolidarität halten!

Ich glaube, dass es ganz, ganz viele Frauen in Österreich gibt, die zu dieser Frauensolidarität stehen, die das praktizieren, dass es auch einige Männer gibt, die sich mit Frauen solidarisch erklären, nur dass wir in der Regierung danach vergeblich suchen, dass dort eine Frauensolidarität spärlich gestreut ist und sich dort, wo sie vielleicht in Ansätzen vorhanden sein mag, jedenfalls nicht durchsetzt. Ich bedauere jedenfalls zutiefst, dass ausgerechnet eine Frauenministerin ihre Stimme nicht erhebt, um Fraueninteressen zu vertreten (Abg. Steibl: Das haben die Grünen gezeigt, das hat die Kollegin Prammer gezeigt, was sie von Frauensolidarität halten!), sondern ihre Stimme erhebt, um die frauenfeindliche Politik ihres Bundeskanzlers zu verteidigen. Das verstehe ich nicht unter Frauensolidarität. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Steibl: Da schauen Sie her! – Die Abgeordneten Steibl und Mag. Molterer halten Plakate in die Höhe, auf denen Berechnungen zur Steuerreform aufgelistet sind.

Worauf Sie jedenfalls vergessen haben, sind die Fraueninteressen in der Steuerreform. Wir haben eine Unmenge an Frauen, die so wenig verdienen, dass sie sowieso schon keine Steuer zahlen, und die keine Entlastung von Ihnen bekommen in dieser Steuerreform. Ganz im Gegenteil! Sie machen eine lineare Tarifreform. Wir wissen – nicht zuletzt auf Grund von Studien des Finanzministeriums –, dass Männer davon überproportional profitieren. Es gibt Absetzbeträge – etwa das Pendlerpauschale –, von denen wir wissen, dass Männer überdurchschnittlich davon profitieren. Und es gibt ein so genanntes Familienpaket, mit dem Sie den Alleinverdienerabsetzbetrag um einen Kinderzuschlag erhöhen. De facto heißt das in Ihrem Rollenmodell: Wir geben Männern mehr Geld, wenn sie es schaffen, dass ihre Frau zu Hause bleibt und sich um Kinder, den Mann und den Haushalt kümmert. (Abg. Steibl: Da schauen Sie her! – Die Abgeordneten Steibl und Mag. Molterer halten Plakate in die Höhe, auf denen Berechnungen zur Steuerreform aufgelistet sind.) – Ist das Ihr zukunftsorientiertes Familienmodell? – Nein, danke! Es kann jedenfalls nicht Ihre Frauenpolitik sein. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Bravo! Ich hätte mir halt gewünscht, dass der Herr Molterer das auch ein bisschen verstanden hätte, damit die Diskussion ein wenig anders ...! – Gegenruf der Abg. Steibl. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, der Staatssekretär versteht das besser als Sie!

Das ist unsere Europa-Politik, und daher ist uns vor den anstehenden Europawahlen nicht bang. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Bravo! Ich hätte mir halt gewünscht, dass der Herr Molterer das auch ein bisschen verstanden hätte, damit die Diskussion ein wenig anders ...! – Gegenruf der Abg. Steibl. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, der Staatssekretär versteht das besser als Sie!)

Abg. Steibl: Das brauchen wir nicht!

Ich bringe aus diesem Grund gerne auch einen Entschließungsantrag ein (Abg. Steibl: Das brauchen wir nicht!), in dem es darum geht, dass die Gemeinden im Zuge der jetzt anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen einen Ausgleich bekommen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was zahlt die Firma ...?) Ich stelle fest, dass die sozialdemokratischen Abgeordneten (Abg. Schöls: Wo sind die SPÖ-Bürgermeister? So schwach sind sie! – Gegenruf der Abg. Silhavy), die sich um die Gemeinden echte Sorgen machen, folgenden Antrag einbringen:

Abg. Steibl: Jetzt hast du wenigstens ein Thema!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Steibl! Keine Sorge! Ich hatte nicht die Befürchtung, dass du wirklich etwas Neues bringst! Ich habe mich nicht streichen lassen, um mir zuerst deine Ausführungen anzuhören und danach zum Reden zu kommen, sondern die Reihenfolge hat sich offensichtlich durch eine Änderung in der Liste ergeben! (Abg. Steibl: Jetzt hast du wenigstens ein Thema!) – Keine Sorge! Du bringst nichts Neues, daher wirst du mir nicht viele Themen geben! (Abg. Dr. Brinek: Sie uns auch nicht!)

Abg. Steibl: Ich bitte darum!

Auf einen Punkt, nämlich auf den „Rabenmuttertag“, möchte ich aber doch ganz gerne eingehen. (Abg. Steibl: Ich bitte darum!) Genau das ist nämlich die Politik, die die Konservativen in diesem Haus machen: Frauen zurück ... (Abg. Steibl: Konservativ ist nichts Negatives!) – Wenn du dich schon verteidigen musst, dass es nichts Negatives ist, dann scheint es für dich doch etwas Negatives sein, denn sonst müsstest du das Konservative hier ja nicht verteidigen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Linke Emanze! – Abg. Prinz: „Konservativ“ heißt Positives bewahren und für Neues offen sein!)

Abg. Steibl: Konservativ ist nichts Negatives!

Auf einen Punkt, nämlich auf den „Rabenmuttertag“, möchte ich aber doch ganz gerne eingehen. (Abg. Steibl: Ich bitte darum!) Genau das ist nämlich die Politik, die die Konservativen in diesem Haus machen: Frauen zurück ... (Abg. Steibl: Konservativ ist nichts Negatives!) – Wenn du dich schon verteidigen musst, dass es nichts Negatives ist, dann scheint es für dich doch etwas Negatives sein, denn sonst müsstest du das Konservative hier ja nicht verteidigen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Linke Emanze! – Abg. Prinz: „Konservativ“ heißt Positives bewahren und für Neues offen sein!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Linke Emanze! – Abg. Prinz: „Konservativ“ heißt Positives bewahren und für Neues offen sein!

Auf einen Punkt, nämlich auf den „Rabenmuttertag“, möchte ich aber doch ganz gerne eingehen. (Abg. Steibl: Ich bitte darum!) Genau das ist nämlich die Politik, die die Konservativen in diesem Haus machen: Frauen zurück ... (Abg. Steibl: Konservativ ist nichts Negatives!) – Wenn du dich schon verteidigen musst, dass es nichts Negatives ist, dann scheint es für dich doch etwas Negatives sein, denn sonst müsstest du das Konservative hier ja nicht verteidigen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Linke Emanze! – Abg. Prinz: „Konservativ“ heißt Positives bewahren und für Neues offen sein!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Was ist in 30 Jahren geschehen? Nichts!

Jedenfalls zeigt sich dabei genau die Politik, die ihr macht, nämlich die Frauen aus dem Beruf zu drängen oder drängen zu wollen! Dementsprechend sind ja auch die Maßnahmen, die ihr bisher gesetzt habt! Es ist durch Studien bewiesen, dass ihr die Frauen durch das Kinderbetreuungsgeld und durch die Nichtübereinstimmung zwischen Arbeitsrecht und Geldbezugsmonaten aus dem Arbeitsmarkt drängt. Genau das ist auch das Ziel eurer Politik: Es geht euch darum, die Frauen wieder zurück nach Hause an den Herd zu schicken und sie weiterhin als stille Arbeitsmarktreserve zu haben, um sie dann kostengünstig der Wirtschaft wieder zur Verfügung zu stellen, weil sie am Arbeitsplatz ja keine Sicherheit haben. – Das ist eine Politik, die wir ablehnen, das ist die falsche Politik, und mit dem „Rabenmuttertag“ weisen wir auf diese Fehler in eurer Politik hin! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Was ist in 30 Jahren geschehen? Nichts!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl.

Liebe Kollegin Steibl, auch Sprache ist verräterisch! Du redest die ganze Zeit von „Doppelverdienern“. – Eine Doppelverdienerin bist du, eine Doppelverdienerin bin ich, es gibt viele Doppelverdiener hier in diesem Hause! Aber wenn eine Frau einen Job hat und ein Mann einen Job hat, dann sind das ja keine Doppelverdiener, sondern zwei Menschen, die jeweils einen Beruf haben. Hiebei handelt es sich nicht um Doppelverdiener, darauf möchte ich doch aufmerksam machen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das ist wirklich eine sehr „inhaltsvolle“ Rede!

Sie machen Anschuldigungen, weil Sie selbst ein Versagen Ihrer Politik sehen! Sie selbst haben permanent eine Neuverschuldung im Staat produziert! – Sie reden immer vom Schuldenberg: Selbst wenn Sie einen Schuldenberg übernommen hätten, dann haben Sie ihn aber noch weiter aufgetürmt, meine Damen und Herren! Das ist Faktum, und das muss man den Leuten sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das ist wirklich eine sehr „inhaltsvolle“ Rede!) – Ja, Kollegin Steibl! Sie ist inhaltsvoll, im Gegensatz zu deiner, das muss ich schon dazu sagen!

Abg. Steibl: Du beschäftigst dich nicht ernsthaft mit Inhalten, sondern schüttest nur an!

Meine Damen und Herren! (Abg. Steibl: Du beschäftigst dich nicht ernsthaft mit Inhalten, sondern schüttest nur an!) Meine Damen und Herren! Was ich sehr ungerecht finde, und das werden Sie den Leuten auch sagen müssen, ist: Die Leute, die durch die Steuerreform nicht entlastet werden, dürfen dafür mehr zahlen, zum Beispiel durch die Energieabgaben, die sie zu zahlen haben! Die Leute können sich das fast nicht mehr leisten. Ich habe daher heuer einen Antrag betreffend Heizkostenzuschuss gestellt, Sie haben ihn im Sozialausschuss aber nicht einmal auf die Tagesordnung genommen, meine Damen und Herren! So schaut Ihre soziale Einstellung aus! Und dann reden Sie von der größten Steuerreform aller Zeiten. Für wen? Für die Unternehmen! – Da sagen wir: Nein danke! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Nein, das sind die Zahlen von der Arbeiterkammer! Der Hauptverband hat das widerlegt!

Es ist so, dass zwei Drittel der weiblichen Angestellten in Österreich von diesem Gesetz nicht profitieren werden. Zwei Drittel! (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!) Das stimmt, diese Zahlen stimmen (Abg. Steibl: Nein, das sind die Zahlen von der Arbeiterkammer! Der Hauptverband hat das widerlegt!), und wir haben den Gegenbeweis bis heute nicht bekommen. Es ist auch klar, dass ein Drittel der weiblichen Angestellten kürzer als drei Jahre im Betrieb beschäftigt ist. Das heißt, diese Gruppe fällt auch wieder aus den Bestimmungen heraus. (Abg. Steibl: Das stimmt auch nicht! ... zwei Jahre eingerechnet!) Und der Kreis all derer, die dieses Recht tatsächlich in Anspruch nehmen könnten, verringert sich immer mehr und immer mehr, und zum

Abg. Steibl: Das stimmt auch nicht! ... zwei Jahre eingerechnet!

Es ist so, dass zwei Drittel der weiblichen Angestellten in Österreich von diesem Gesetz nicht profitieren werden. Zwei Drittel! (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!) Das stimmt, diese Zahlen stimmen (Abg. Steibl: Nein, das sind die Zahlen von der Arbeiterkammer! Der Hauptverband hat das widerlegt!), und wir haben den Gegenbeweis bis heute nicht bekommen. Es ist auch klar, dass ein Drittel der weiblichen Angestellten kürzer als drei Jahre im Betrieb beschäftigt ist. Das heißt, diese Gruppe fällt auch wieder aus den Bestimmungen heraus. (Abg. Steibl: Das stimmt auch nicht! ... zwei Jahre eingerechnet!) Und der Kreis all derer, die dieses Recht tatsächlich in Anspruch nehmen könnten, verringert sich immer mehr und immer mehr, und zum

Abg. Steibl: Das stimmt ja nicht!

Der andere Punkt: Ich habe vorhin von unterschiedlichen Fristen gesprochen. Sie sollten, wenn Sie das so wollen, das auch deutlich sagen! Wir haben in Österreich eine Karenzzeit von zwei Jahren und ein Kinderbetreuungsgeld, das in der Regel 30 Monate für die Frau plus sechs Monate für den anderen Partner gilt. So ist es gedacht! Wir haben jetzt ein Recht auf Teilzeit, das im Anschluss an eine Karenzzeit oder an eine Kinderbetreuungsphase in Anspruch genommen werden kann. Nur: Wenn die Frau vorher beschäftigt war und jetzt die Kinderbetreuungsphase von 30 Monaten ausleben will, dann hat sie Pech gehabt, dann fällt sie nämlich in ein Kündigungsfristenloch hinein, weil die Schutzfrist nach der Karenzzeit, weil der Kündigungsschutz nach zwei Jahren und vier Wochen endet und aus dem Rechtsanspruch auf Teilzeit der Kündigungsschutz frühestens vier Monate vor Antritt beginnt. (Abg. Steibl: Das stimmt ja nicht!) Also wenn die Frau 30 Monate Kinderbetreuungsgeld beanspruchen will, dann fällt sie in eine Kündigungsfristenlücke hinein. Das ist ein Riesenproblem!

Abg. Steibl: Das stimmt ja nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie sollten so viel Mut haben, den Frauen zu sagen: Wenn ihr weiterhin beschäftigt werden wollt, dann habt ihr Pech beim Kinderbetreuungsgeld, dann könnt ihr es nicht voll ausschöpfen, das wollen wir nicht! (Abg. Steibl: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Steibl: Was politisch nicht passt, ist, wenn man wirklich das sagt, worum es geht!

Nennen wir die Dinge doch beim Namen! Ich weiß schon, das passt in Ihren politischen „Neusprech“ nicht hinein. Faktum ist aber, dass Sie genau eine solche Politik betreiben. (Abg. Steibl: Was politisch nicht passt, ist, wenn man wirklich das sagt, worum es geht!)

Abg. Steibl: Nein, das habe ich nicht gesagt!

Und da komme ich jetzt zu dem Vorschlag, der heute vorliegt, wie diese Vereinbarkeiten besser geregelt werden können. Auch da hat Kollegin Steibl es auf den Punkt gebracht. Sie hat gesagt, ein Vaterschutzmonat komme nicht wirklich in Frage; es wäre eine Demotivation für die Wirtschaft, Männer im fruchtbaren Alter einzustellen, wenn ich das richtig verstanden habe. (Abg. Steibl: Nein, das habe ich nicht gesagt!)

Abg. Steibl: Das stimmt ja nicht, Frau Kollegin Trunk! Das wissen Sie ganz genau!

betreuungsfinanzierung vom Bund hin zu den Ländern und den Kommunen abgeschoben werden und es dafür keinen Euro von Bundesseite gibt, sich die Mehrheit der Länder und Kommunen dies angesichts Ihrer verfehlten Finanz- und Budgetpolitik gar nicht mehr leisten können. (Abg. Steibl: Das stimmt ja nicht, Frau Kollegin Trunk! Das wissen Sie ganz genau!) So viel zur Ehrlichkeit der Kollegin Haubner! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schiefermair: Sie haben sie ja nicht gewählt! – Abg. Steibl: Sie hätten ja die Kollegin Scheucher unterstützen können bei der Wahl!

Frau Kollegin Scheucher, ich kann es Ihnen auch angesichts der Tatsache, dass wir aus demselben Bundesland kommen, nicht ersparen, Sie an Folgendes zu erinnern. Heute haben Sie von der Notwendigkeit der stundenweisen Betreuung unserer Kinder gesprochen. Frau Kollegin Scheucher, auf einem größeren Format – ich kenne es nicht genau, es ist außerformatig und jedenfalls größer als ein 16-Bogen-Plakat – haben Sie vor der Landtagswahl in Kärnten versprochen: Rechtsanspruch und Gratis-Kindergartenplätze für alle Kinder in Kärnten! Aber heute sprechen Sie von der Notwendigkeit der stundenweisen Betreuung von Kindern – so viel zur viel strapazierten Ehrlichkeit der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schiefermair: Sie haben sie ja nicht gewählt! – Abg. Steibl: Sie hätten ja die Kollegin Scheucher unterstützen können bei der Wahl!)

Abg. Steibl: Das ist aber nicht gut, wenn man nicht weiß, wie die Kolleginnen heißen!

Eine Kollegin von der FPÖ, mir fällt jetzt der Name nicht ein – doch; Achleitner heißt sie. (Abg. Steibl: Das ist aber nicht gut, wenn man nicht weiß, wie die Kolleginnen heißen!) Sie haben gesagt, die 20-Mitarbeiter-Grenze führt zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft, Kollegin Achleitner, und Sie haben Recht. Dennoch bringen Sie diese Gesetzesvorlage ein und sind in keiner Sekunde bereit gewesen, über die wirklich durchdachten, auch ausfinanzierten Alternativvarianten der Opposition, insbesondere der SPÖ, nachzudenken und sie einzuarbeiten. (Abg. Neudeck: Da gefällt mir noch die von den Grünen besser!) Was Sie hier machen, ist: Sie schließen zwei Drittel der betroffenen Menschen aus, Sie schaffen Recht, das in Wirklichkeit für die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher ein Unrecht ist, und das schreiben Sie gesetzlich fest.

Abg. Steibl: Das stimmt ja nicht! Unter 20 werden bis zum vierten Karenzjahr ...!

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben jetzt sehr viele Debattenbeiträge gehört, die die Elternteilzeit so, wie sie vorliegt, befürworten. Die Eltern können sich endlich entscheiden, haben Sie zum Beispiel gesagt – ja, sie können sich entscheiden, wenn sie das Glück haben, in einem Betrieb mit mehr als 20 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beschäftigt zu sein. (Abg. Steibl: Das stimmt ja nicht! Unter 20 werden bis zum vierten Karenzjahr ...!) Frauen wissen selbst, was gut für sie ist – ja, das können sie wissen, aber es hat nur dann Konsequenzen, wenn sie in einem Betrieb beschäftigt sind, der mehr als 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was ist da die Berichtigung? – Abg. Steibl: Das war eine Rede!

Ich stelle richtig: 1973 ist das erste Mal die Anrechnung von Ersatzzeiten für die Pension beschlossen worden – damals ein Jahr. 1985 wurde zum ersten Mal der Zuschlag beschlossen. 1990 ist durch die Einführung des Elternteil-Karenzurlaubs die Anrechenbarkeit von Kindererziehungszeiten verlängert worden, und seit 1993 gibt es vier Jahre Ersatzzeit für die Pension. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was ist da die Berichtigung? – Abg. Steibl: Das war eine Rede!)

Abg. Steibl: Was hat die EStAG hier verloren? Bleiben Sie bei der Sache!

Herr Kollege, hören Sie gut zu! Vielleicht sollten Sie auch einmal eine steirische Zeitung lesen. (Abg. Steibl: Was hat die EStAG hier verloren? Bleiben Sie bei der Sache!) Frau Steibl, Sie genauso.

Abg. Steibl: Da ist auch die SPÖ involviert, ...!

Geschüttelt vom Fall EStAG, der auch im Ausland ein sehr schlechtes Licht auf die Steiermark wirft – Sie haben sicher schon gehört, dass auch in Schweizer Zeitungen davon berichtet wird ... (Abg. Steibl: Da ist auch die SPÖ involviert, ...!) – Frau Abgeordnete Steibl! Hier ist das Mikrophon, und Sie sind nur in Zwischenrufen eine Leuchte! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Ich habe die Wahrheit gesagt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Ich habe die Wahrheit gesagt!

Geschüttelt vom Fall EStAG, der auch im Ausland ein sehr schlechtes Licht auf die Steiermark wirft – Sie haben sicher schon gehört, dass auch in Schweizer Zeitungen davon berichtet wird ... (Abg. Steibl: Da ist auch die SPÖ involviert, ...!) – Frau Abgeordnete Steibl! Hier ist das Mikrophon, und Sie sind nur in Zwischenrufen eine Leuchte! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Ich habe die Wahrheit gesagt!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.

Da driftet die steirische ÖVP in Skandale, Austritte und Rausschmisse ab. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.) Das ist alles, was die Frau Landeshauptmann in der Steiermark momentan zu bieten hat. (Abg. Steibl: Die Frau Landeshauptmann weiß, was Sie tut, ...!)

Abg. Steibl: Die Frau Landeshauptmann weiß, was Sie tut, ...!

Da driftet die steirische ÖVP in Skandale, Austritte und Rausschmisse ab. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.) Das ist alles, was die Frau Landeshauptmann in der Steiermark momentan zu bieten hat. (Abg. Steibl: Die Frau Landeshauptmann weiß, was Sie tut, ...!)

Abg. Steibl: Doch findet sie statt!

Und mit sich selbst beschäftigt, findet Wirtschaftspolitik in der Steiermark nicht statt. (Abg. Steibl: Doch findet sie statt!) Frau Steibl! Wer darf die Zeche zahlen, wenn die EStAG für das Jahr 2003 keine Dividenden an das Land Steiermark abliefern kann? (Abg. Steibl: Das werden Sie wissen!) – Die steirischen Stromkonsumenten, überhaupt die steirische Bevölkerung.

Abg. Steibl: Das werden Sie wissen!

Und mit sich selbst beschäftigt, findet Wirtschaftspolitik in der Steiermark nicht statt. (Abg. Steibl: Doch findet sie statt!) Frau Steibl! Wer darf die Zeche zahlen, wenn die EStAG für das Jahr 2003 keine Dividenden an das Land Steiermark abliefern kann? (Abg. Steibl: Das werden Sie wissen!) – Die steirischen Stromkonsumenten, überhaupt die steirische Bevölkerung.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Sie wissen nichts, Sie kennen sich nicht aus! Fragen Sie nach, ...!

Herr Minister! Die steirische Bevölkerung ist verunsichert – das wissen Sie, Frau Abgeordnete Steibl – und enttäuscht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Sie wissen nichts, Sie kennen sich nicht aus! Fragen Sie nach, ...!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.

Würden die Steirerinnen und Steirer hier an diesem Rednerpult stehen und könnten sie hier in diesem Hause ihre Stimme erheben, würden sie Ihnen genauso das Misstrauen aussprechen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.) – Frau Abgeordnete Steibl, Sie haben Ihr Wortkontingent für den ganzen Tag verbraucht! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Abg. Steibl: Das ist wieder eine Aussage der SPÖ, die nicht stimmt!

Sie versprechen, dass es Strompreissenkungen gibt. Heute haben wir Strompreise wie vor der Liberalisierung, und Experten sagen, dass in Zukunft, bis zum Jahr 2010, die Strompreise um 50 Prozent höher sein werden. Wem darf die steirische Bevölkerung nun glauben, Herr Bundesminister? (Abg. Steibl: Das ist wieder eine Aussage der SPÖ, die nicht stimmt!) Und wo wollen Sie mit der Steiermark hin? Zurück zur Almhüttenromantik mit Wachs und Petroleum? Wenn Sie als Tourist zu uns kommen, ist das für Sie durchaus attraktiv, aber für die Bevölkerung eine bittere Pille – und mit Pillen werden Sie sich sicher auskennen. (Abg. Steibl: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben? Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben?)

Abg. Steibl: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben? Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben?

Sie versprechen, dass es Strompreissenkungen gibt. Heute haben wir Strompreise wie vor der Liberalisierung, und Experten sagen, dass in Zukunft, bis zum Jahr 2010, die Strompreise um 50 Prozent höher sein werden. Wem darf die steirische Bevölkerung nun glauben, Herr Bundesminister? (Abg. Steibl: Das ist wieder eine Aussage der SPÖ, die nicht stimmt!) Und wo wollen Sie mit der Steiermark hin? Zurück zur Almhüttenromantik mit Wachs und Petroleum? Wenn Sie als Tourist zu uns kommen, ist das für Sie durchaus attraktiv, aber für die Bevölkerung eine bittere Pille – und mit Pillen werden Sie sich sicher auskennen. (Abg. Steibl: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben? Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben?)

Abg. Steibl: Da muss man bei der Sache bleiben!

Ihr Heimatland!) Die Steiermark ist auch mein Heimatland, ist auch Ihr Heimatland (Abg. Steibl: Da muss man bei der Sache bleiben!) – und ich empfinde es als besonders bedauerlich, dass auf umweltfreundliche Produktion im Inland kein Wert mehr gelegt wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Aber in Voitsberg schaut es anders aus!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Aber in Voitsberg schaut es anders aus!

Ihr Heimatland!) Die Steiermark ist auch mein Heimatland, ist auch Ihr Heimatland (Abg. Steibl: Da muss man bei der Sache bleiben!) – und ich empfinde es als besonders bedauerlich, dass auf umweltfreundliche Produktion im Inland kein Wert mehr gelegt wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Aber in Voitsberg schaut es anders aus!)

Abg. Steibl – demonstrativ Beifall spendend –: Bravo! – Abg. Dr. Fekter: Endlich einmal etwas Positives!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Minister, ich muss Sie enttäuschen: Die Steiermark ist nicht mein Heimatland, aber ein beliebtes Urlaubsland von mir. Ich fahre gerne in die Steiermark – wenn Sie’s beruhigt! (Abg. Steibl – demonstrativ Beifall spendend –: Bravo! – Abg. Dr. Fekter: Endlich einmal etwas Positives!) Aber das ist noch immer nicht der Punkt, Herr Bundesminister Bartenstein. Versuchen Sie nicht, mit mir anzubandeln! Es geht ums „Unbundling“ (Heiterkeit) – und das ist etwas anderes.

Abg. Steibl: Das sind gute Reden! – Abg. Mag. Molterer: Toll!

Sie zitieren Ihre Kolleginnen und Kollegen auf europäischer Ebene mit Begeisterung, und Sie sagen immer, dass das alles so vorzüglich funktionieren würde. Herr Molterer, da brauchen Sie jetzt nicht mit Worten zu spielen – ich kenne ihre Reden (Abg. Steibl: Das sind gute Reden! – Abg. Mag. Molterer: Toll!), aber vor allem die unserer Außenministerin und des Herrn Bundeskanzlers zu diesem Bereich. Schleichen Sie sich nicht aus Ihrer Verantwortung in Sachen EURATOM (Abg. Steibl: „Schleichen“? Was ist das für ein Wort? – Abg. Dr. Spindelegger: Seltsame Wortwahl!), denn hier hat Österreich – und das ist eine Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung – eine Vorreiterrolle zu spielen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Steibl: „Schleichen“? Was ist das für ein Wort? – Abg. Dr. Spindelegger: Seltsame Wortwahl!

Sie zitieren Ihre Kolleginnen und Kollegen auf europäischer Ebene mit Begeisterung, und Sie sagen immer, dass das alles so vorzüglich funktionieren würde. Herr Molterer, da brauchen Sie jetzt nicht mit Worten zu spielen – ich kenne ihre Reden (Abg. Steibl: Das sind gute Reden! – Abg. Mag. Molterer: Toll!), aber vor allem die unserer Außenministerin und des Herrn Bundeskanzlers zu diesem Bereich. Schleichen Sie sich nicht aus Ihrer Verantwortung in Sachen EURATOM (Abg. Steibl: „Schleichen“? Was ist das für ein Wort? – Abg. Dr. Spindelegger: Seltsame Wortwahl!), denn hier hat Österreich – und das ist eine Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung – eine Vorreiterrolle zu spielen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Steibl: Es ist auch ein Unterschied zwischen wollen und machen!

Zum Dank und den Rosen, die Sie von den Regierungsparteien der Opposition jetzt streuen – da habe ich mich natürlich als Grüne auch angesprochen gefühlt –, indem Sie sagen: Wir haben das ja gemeinsam gewollt!: Ja, wir haben gewollt, und Sie haben nicht gemacht! (Abg. Steibl: Es ist auch ein Unterschied zwischen wollen und machen!) So war’s, um das kurz zusammenzufassen, in Bezug auf die Anti-Diskriminierungs- und Anti-Rassismusarbeit! Das ist die Wahrheit! Und im Parlament soll man nicht lügen, ebenso natürlich auch außerhalb des Parlaments nicht! Darum muss das hier gesagt werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Steibl: Das machen wir ja, das haben Sie uns bestätigt! Sie haben gesagt, das ist Ihnen zu wenig!

Elf Forderungen hat es von uns gegeben. Das waren aber keine Forderungen, mit denen wir etwas „abfeiern“, sondern mit denen wir gemeinsam mit Ihnen in Wahrheit nur die EU-Richtlinie konform umsetzen wollten. (Abg. Steibl: Das machen wir ja, das haben Sie uns bestätigt! Sie haben gesagt, das ist Ihnen zu wenig!) Sieben Forderungen haben Sie zugestimmt, das ist schön, darüber freuen wir uns auch. Aber bei vier sehr markanten Punkten, die ich dann noch näher erläutern möchte, ist das leider nicht passiert. (Abg. Steibl: Frau Kollegin! Seien Sie nicht so hantig!) Sie können also diese Zweidrittelmehrheit von uns haben, wenn wir die EU-Richtlinie gemeinsam EU-konform umsetzen. Aber das wird wohl leider nicht der Fall sein.

Abg. Steibl: Frau Kollegin! Seien Sie nicht so hantig!

Elf Forderungen hat es von uns gegeben. Das waren aber keine Forderungen, mit denen wir etwas „abfeiern“, sondern mit denen wir gemeinsam mit Ihnen in Wahrheit nur die EU-Richtlinie konform umsetzen wollten. (Abg. Steibl: Das machen wir ja, das haben Sie uns bestätigt! Sie haben gesagt, das ist Ihnen zu wenig!) Sieben Forderungen haben Sie zugestimmt, das ist schön, darüber freuen wir uns auch. Aber bei vier sehr markanten Punkten, die ich dann noch näher erläutern möchte, ist das leider nicht passiert. (Abg. Steibl: Frau Kollegin! Seien Sie nicht so hantig!) Sie können also diese Zweidrittelmehrheit von uns haben, wenn wir die EU-Richtlinie gemeinsam EU-konform umsetzen. Aber das wird wohl leider nicht der Fall sein.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: ... Beispiele bringen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie unserem Abänderungsantrag zustimmen, ermöglichen wir gerne die Zweidrittelmehrheit, da unsere Punkte damit erfüllt wären. Machen Sie bitte mit uns eine echte Gleichstellungspolitik – und nicht wieder die Fehler, die Sie jetzt gemacht haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: ... Beispiele bringen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Na sowas! Ganz etwas Neues!

Deswegen fordere ich Sie auf, unserem Abänderungsantrag zuzustimmen, damit die Richtlinien EU-konform umgesetzt werden können. Dann könnten wir uns auch vorstellen, die Weisungsfreiheit der Organe mit zu beschließen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Na sowas! Ganz etwas Neues!)

Abg. Steibl: In der ÖVP!

Auch was Tirol betrifft, ist das falsch, da war nämlich vor Frau Landesrätin Zanon bereits Frau Landesrätin Lichtenberger am Werk. (Abg. Steibl: In der ÖVP!) So ist das richtig. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das ist nicht richtig! Verzapfen Sie einfach Unwahrheiten?

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Welche Bundesregierung als die Regierung der Schließung aller Einrichtungen, die man sich nur vorstellen kann, in diesem Land in die Geschichte eingehen wird, das ist ja wohl klar und muss nicht noch einmal deutlich gemacht werden. Aber ich sage es Ihnen trotzdem: Es ist die blau-schwarze und schwarz-blaue Bundesregierung, die alles nur so zusperrt, was ihr gerade einfällt. – Das hat sie in den letzten drei Jahren wunderbar bewiesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das ist nicht richtig! Verzapfen Sie einfach Unwahrheiten?)

Abg. Steibl: Inserate erzeugen nicht Angst! Eure Redner erzeugen Angst!

In diesem Zusammenhang hast du, lieber Fritz, aber gesagt, dass diese Inserate auch ein Beitrag dafür wären. Lieber Fritz, es bleibt jedem unbenommen – ich weiß, dass du nicht für alle Landesorganisationen verantwortlich bist –, Inserate zu schalten, aber wenn man Inserate schaltet, mit denen man Angst erzeugt, dann ist das meiner Meinung nach der falsche Weg. (Abg. Steibl: Inserate erzeugen nicht Angst! Eure Redner erzeugen Angst!) Und wenn Abgeordnete der ÖVP wie Herr Abgeordneter Donabauer, der heute noch zu Wort kommen wird, in ihren Interviews davon sprechen, dass die Oppositionsparteien eigentlich schon beinahe unmoralisch mit den Verhandlerinnen und Verhandlern der ÖVP, liebe Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer, lieber Fritz Grillitsch, umgegangen wären, so muss ich sagen: Wir sind in diesen Verhandlungen gesessen. Ich habe davon nichts gemerkt.

Abg. Steibl: Ja, so ist es!

Die historischen Gründe für die Ehe, Frau Kollegin Brinek, Frau Kollegin Fekter, Frau Kollegin Steibl, die Sie doch immer auch einen frauenpolitischen Aspekt hier hereinbringen (Abg. Steibl: Ja, so ist es!), die historischen Privilegien der Ehe waren für die Frauen nicht wirklich günstig; noch nie – und sind es auch heute noch nicht. (Abg. Steibl: Das verteidigen wir auch nicht!) – Dann sagen Sie das bitte Ihrem Kollegen Donnerbauer, der gemeint hat, dass die Ehe aus „guten“ und „historischen Gründen“ privilegiert ist! Klären Sie Ihre eigenen Kollegen auf, dann werden die das vielleicht in Zukunft nicht mehr sagen!

Abg. Steibl: Das verteidigen wir auch nicht!

Die historischen Gründe für die Ehe, Frau Kollegin Brinek, Frau Kollegin Fekter, Frau Kollegin Steibl, die Sie doch immer auch einen frauenpolitischen Aspekt hier hereinbringen (Abg. Steibl: Ja, so ist es!), die historischen Privilegien der Ehe waren für die Frauen nicht wirklich günstig; noch nie – und sind es auch heute noch nicht. (Abg. Steibl: Das verteidigen wir auch nicht!) – Dann sagen Sie das bitte Ihrem Kollegen Donnerbauer, der gemeint hat, dass die Ehe aus „guten“ und „historischen Gründen“ privilegiert ist! Klären Sie Ihre eigenen Kollegen auf, dann werden die das vielleicht in Zukunft nicht mehr sagen!

Abg. Steibl: Angstmache!

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Neuorganisation der Gerichtsstruktur in Graz wird auch die Struktur des Jugendgerichtshofes, der Jugendgerichtsbarkeit geändert. Es ist zu befürchten, dass damit die Fehler, die bei Auflösung des Jugendgerichtshofes Wien gemacht wurden, nun auch in den Ländern wiederholt werden. (Abg. Steibl: Angstmache!)

Ruf bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Broukal –: Treten Sie zurück! – Abg. Steibl – gleichfalls in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Broukal –: Treten Sie zurück!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Broukal zu Wort gemeldet. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Beginnen Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und stellen Sie dem den richtigen Sachverhalt gegenüber! – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Broukal –: Treten Sie zurück! – Abg. Steibl – gleichfalls in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Broukal –: Treten Sie zurück!)

Abg. Steibl: Sie haben gesagt „sie“!

Ich habe nicht über die österreichische Bundesregierung gesprochen (Abg. Steibl: Sie haben gesagt „sie“!), ich habe über Herrn Haider gesprochen (Ruf bei der ÖVP: Nein!), der zu keinem Zeitpunkt Mitglied der österreichischen Bundesregierung war! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist ja noch schlimmer! Das darf ja nicht wahr sein! – Ruf bei der ÖVP: Das ist unerhört!)

Abg. Steibl: Abtreten! Zurücktreten!

Ich sage Ihnen namens der Österreichischen Volkspartei, namens der Freiheitlichen Partei (Abg. Steibl: Abtreten! Zurücktreten!), namens der Grünen und namens der Sozialdemokratie – davon gehe ich aus –, dass diese Vorgangsweise, diese Ihre Aussagen nicht zu entschuldigen sind (Abg. Silhavy: Mit welchem Recht wollen Sie über uns richten?) und nur mit einer Konsequenz richtig beantwortet werden können, nämlich mit der, die Sie persönlich zu ziehen haben! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Sagen Sie es doch, Frau Kollegin Steibl! Sagen Sie es einfach!

Bei gleich hoher Berechnungsgrundlage bleibt die Witwenpension und Witwerpension wie bisher bei 40 Prozent. Interessant ist nur – und das könnte eine wirklich sinnvolle inhaltliche Diskussion sein –, warum derzeit rund 430 000 Frauen Witwenpension beziehen, unter den Männern dies jedoch nur 39 000 tun. Dazu würde mir einiges einfallen, was in dieser Situation doch etwas Hoffnung für die Frauen gibt. (Abg. Öllinger: Sagen Sie es doch, Frau Kollegin Steibl! Sagen Sie es einfach!) – Aber die Sache ist zu ernst, um damit zu scherzen.

Abg. Steibl: Herr Kollege Öllinger!

Und ich stelle mit Erstaunen fest, dass die Chefarztpflicht ganz offensichtlich (Abg. Steibl: Herr Kollege Öllinger!) – lassen Sie mich das noch sagen, Frau Kollegin Steibl! (Abg. Steibl: Nein! Ich wollte nur fragen, von was Sie jetzt reden!) – gar nicht der Grund für die Rücknahme ist, sondern ein politischer Kompromiss mit der FPÖ in dieser schweren Stunde der FPÖ jetzt das Wichtigere ist. Es war nämlich darin die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge der Bauern vorgesehen. Die FPÖ, ein Bauernvertreter der FPÖ, hat gemeint: Das kommt nicht!, und jetzt kommt es nicht. (Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.) Wenn es bei den Pensionisten oder bei anderen

Abg. Steibl: Nein! Ich wollte nur fragen, von was Sie jetzt reden!

Und ich stelle mit Erstaunen fest, dass die Chefarztpflicht ganz offensichtlich (Abg. Steibl: Herr Kollege Öllinger!) – lassen Sie mich das noch sagen, Frau Kollegin Steibl! (Abg. Steibl: Nein! Ich wollte nur fragen, von was Sie jetzt reden!) – gar nicht der Grund für die Rücknahme ist, sondern ein politischer Kompromiss mit der FPÖ in dieser schweren Stunde der FPÖ jetzt das Wichtigere ist. Es war nämlich darin die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge der Bauern vorgesehen. Die FPÖ, ein Bauernvertreter der FPÖ, hat gemeint: Das kommt nicht!, und jetzt kommt es nicht. (Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.) Wenn es bei den Pensionisten oder bei anderen

Zwischenruf der Abg. Steibl

Frau Kollegin Steibl, Sie haben, und das ist der zweite Teil, die Witwenpensionen geschildert. Es gäbe noch vieles zu sagen, Sie haben aber trotzdem wieder nur eines geschafft, nämlich die litaneiartige Aufzählung dessen (Zwischenruf der Abg. Steibl), was Sie im Bereich der Pensionen jetzt durch die Pensionsreform 2003 erreicht haben. Sie haben die Probleme wieder nicht erwähnt, sehr wohl aber versucht, den Fokus darauf zu richten, dass es über 400 000 Witwer- und Witwenpensionen, und davon die meisten Frauen, gibt.

Abg. Steibl: ... Mütterpension!

Reden wir einmal darüber, dass es eigentlich eines modernen Pensionswesens, eines modernen Staatswesens und eines modernen Sozialversicherungswesens unwürdig ist, wenn Frauen, die sehr viel an Arbeit – wenn auch nicht unbedingt an Erwerbsarbeit, sondern das Gros der Arbeit außerhalb der Erwerbsarbeit – leisten, keine eigenständige Alterssicherung haben. (Abg. Steibl: ... Mütterpension!) Und damit meine ich nicht nur die Belohnung fürs Kinderkriegen, denn es gibt auch Frauenarbeit jenseits des Kinderkriegens. Und wir sollten auch nicht die Anzahl der Kinder als Maßstab für die Pensionshöhe hernehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Steibl: ...! Dann müssen die Väter genauso in Teilzeit gehen!

Reden wir darüber, dass es ein modernes Sozialversicherungswesen durchaus vertragen könnte (Abg. Steibl: ...! Dann müssen die Väter genauso in Teilzeit gehen!), jedem, der ein bestimmtes Alter erreicht hat, eine eigenständige Alterssicherung beziehungsweise Grundsicherung zu geben! Reden wir auch darüber, dass Pensionssplitting durchaus notwendig und möglich ist, aber ein Pensionssplitting einer Sozialversicherungspension nur dann einen Sinn macht, wenn es einen entsprechenden Sockel gibt, sonst stürzen unter Umständen bei den niedrigen Pensionen, die viele in Österreich erhalten, beide in die Armut oder in die Ausgleichszulage!

Abg. Steibl: Nein, das stimmt nicht! Man kann es lesen, wie man will!

Und Sie schleudern – so wie die Regierungskoalition beisammen ist, fast schon „naturnotwendig“, könnte man sagen – in die nächste Reparatursituation hinein, denn dass diese von Ihnen vorgeschlagene Reform bei den Witwenpensionen keine gute ist, das hat in der Begutachtung fast jeder beziehungsweise jede festgestellt. (Abg. Steibl: Nein, das stimmt nicht! Man kann es lesen, wie man will!) – Da müssen Sie schon weit oder ganz tief ins schwarze Kernland beziehungsweise in die schwarzen Kern-

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steibl: Lassen Sie sich überraschen!

Ich würde mir wünschen, dass die Regierung ein bisschen offener, zumindest hier – wenn es schon zu spät ist und wenn es schon sichtbar ist, was die Gründe sind –, mit uns darüber redet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steibl: Lassen Sie sich überraschen!)

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Ich glaube, in dieser Debatte darf einfach nicht unerwähnt bleiben, wie sorglos bei der Sozialgesetzgebung der Umgang Ihrerseits mit Anträgen von der Opposition ist. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Für mich, Frau Kollegin Steibl, heißt das auch: sorgloser Umgang mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, mit denen sich die Oppositionsanträge, sowohl unsere als auch die der Grünen, beschäftigt haben.

Abg. Steibl: Das ist bei der SPÖ gelegen!

Ich erinnere Sie nur an Folgendes, und das ist wirklich zu kritisieren, Frau Kollegin Steibl: Da gibt es wochenlang, monatelang keinen Termin für eine Sozialausschuss-Sitzung, und dann setzen Sie sie unmittelbar hintereinander an (Abg. Steibl: Das ist bei der SPÖ gelegen!) – das ist an Ihnen gescheitert, nicht an uns, das wissen Sie genauso gut wie ich (Abg. Steibl: Sie haben nicht zugestimmt!) –, mit dem Effekt – und jetzt kommt’s –, dass wieder einmal mehr als zwei Drittel der Tagesordnungspunkte nicht im Plenum diskutiert werden können, weil sie im Vorfeld vertagt wurden.

Abg. Steibl: Sie haben nicht zugestimmt!

Ich erinnere Sie nur an Folgendes, und das ist wirklich zu kritisieren, Frau Kollegin Steibl: Da gibt es wochenlang, monatelang keinen Termin für eine Sozialausschuss-Sitzung, und dann setzen Sie sie unmittelbar hintereinander an (Abg. Steibl: Das ist bei der SPÖ gelegen!) – das ist an Ihnen gescheitert, nicht an uns, das wissen Sie genauso gut wie ich (Abg. Steibl: Sie haben nicht zugestimmt!) –, mit dem Effekt – und jetzt kommt’s –, dass wieder einmal mehr als zwei Drittel der Tagesordnungspunkte nicht im Plenum diskutiert werden können, weil sie im Vorfeld vertagt wurden.

Abg. Steibl: Dann fragen Sie Verzetnitsch!

Meine Damen und Herren! Die jetzt jungen Frauen werden vielleicht einmal – wir hören ja dazu von Ihnen von den Koalitionsparteien überhaupt keine Vorschläge im Zusammenhang mit der Pensionsharmonisierung – irgendeine Minimalregelung haben. Und wer weiß, ob diese überhaupt bleibt! (Abg. Steibl: Dann fragen Sie Verzetnitsch!) Und so geht’s weiter, Kollegin Steibl, aber nicht im Sinne der Frauen!

Abg. Steibl: Den Cap interessiert doch nichts! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ich werde Ihnen jetzt ganz etwas anderes sagen, Herr Kollege Cap, und das wird Sie sicherlich interessieren. (Abg. Steibl: Den Cap interessiert doch nichts! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Ich werde jetzt die Schule der Zukunft nach dem

Der Redner stellt das erwähnte Bildchen auf die Regierungsbank. – Ironische Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen – Abg. Steibl: Sehr „lieb“! – Abg. Lentsch: Sehr kindisch!

Wir wussten aber auch nicht, dass Sie sich so vor unseren Vorschlägen fürchten, und damit Sie sich bei meiner Rede – einer Rede eines sozialdemokratischen Bildungssprechers – nicht fürchten müssen, stelle ich Ihnen ein Schutzengel-Bildchen auf die Regierungsbank. (Der Redner stellt das erwähnte Bildchen auf die Regierungsbank. – Ironische Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen – Abg. Steibl: Sehr „lieb“! – Abg. Lentsch: Sehr kindisch!) Da brauchen Sie sich jetzt nicht mehr weiter zu fürchten!

Abg. Steibl – in Richtung SPÖ –: Das ist unterste Schublade!

Ist es denn so unwichtig, über Bildung zu reden, meine Damen und Herren? (Abg. Silhavy: Für Ihre Partei offensichtlich schon!) Ist es wirklich notwendig, dass man dieses Thema mit Schutzengelbildchen lächerlich macht, die mir da hergestellt werden? (Abg. Steibl – in Richtung SPÖ –: Das ist unterste Schublade!) Ist es notwendig, das Ganze ins Lächerliche zu ziehen mit Fragen und Rechenaufgaben, die man stellt, die angeblich schwierig zu lösen oder aber auch simpel sein sollen?

Abg. Steibl: Was hat Sie da beeindruckt?

Sie verstehen also nicht die Vorgänge in der Schulpolitik; Sie verstehen das aber auch gesellschaftspolitisch nicht. (Abg. Großruck: Wer versteht das nicht?) Sie verstehen es auch nicht familienpolitisch – und schon gar nicht im Bereich der Frauenpolitik, wie Sie ja gestern sehr beeindruckend gezeigt haben. (Abg. Steibl: Was hat Sie da beeindruckt?) Diese Bildungspolitik, über die wir jetzt sprechen, steht ja nicht im luftleeren Raum.

Abg. Steibl: Was heißt da „sektiererisch“? Kann man das übersetzen? Das werden wir unseren Bauern sagen! Die SPÖ sagt, die Bauern sind sektiererisch!

Ich glaube, es fehlt nach wie vor die Landwirtschaft, die ja im Landwirtschaftsministerium immer sozusagen sehr sektiererisch mit einem relativ großen Forschungsbudget vertreten war. (Abg. Steibl: Was heißt da „sektiererisch“? Kann man das übersetzen? Das werden wir unseren Bauern sagen! Die SPÖ sagt, die Bauern sind sektiererisch!) – Ja, sie steht einfach außerhalb der österreichischen Forschung und bleibt jetzt auch außerhalb, und das ist grundsätzlich einmal schlecht. Ich höre ja aus den Gesprächen derer, die dabei waren, dass gar kein so großes Interesse vorhanden war, die Bauern oder die landwirtschaftliche Forschung hier mit zu integrieren.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Bravo!

Als einer, der in der Obersteiermark beheimatet ist, der die Auswirkungen der Verstaatlichtenpolitik kennen gelernt hat und der, glaube ich, ganz gut beurteilen kann, wie die Betriebe heute dastehen und wie sie vor 20 bis 30 Jahren dagestanden sind, darf ich berichten, dass die ehemaligen ÖIAG-Betriebe, wie die voestalpine, die AT&S und Böhler-Uddeholm, sich in der Obersteiermark auf einem ausgezeichneten, erfolgreichen Weg befinden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Bravo!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Steibl: Das stimmt ja nicht!

sein werden. Und das ist extrem ungerecht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Steibl: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Steibl: Dafür können Frauen mit 60 in Pension gehen!

Wir haben es schon gehört: Einen „Pensionskorridor“ gibt es nur für Männer (Abg. Steibl: Dafür können Frauen mit 60 in Pension gehen!), gibt es de facto für Frauen bis 2033 nicht. Schwerarbeiterinnen gehen leer aus, weil Ihre Schwerarbeiterregelung fast ausschließlich auf Männer zugeschnitten ist. Ich kann Ihnen aber eines sagen: 50 Kilo heben am Krankenbett ist genauso schwer wie 50 Kilo heben am Hochofen. Das eine jedoch ist für Sie Schwerarbeit, das andere nicht – das ist unfair zu Lasten der Frauen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Steibl: Bei uns sind nur sieben Jahre notwendig!

Viele Menschen arbeiten ihr ganzes Leben lang, bringen aber trotzdem in der Erwerbsarbeit nur 30 Jahre zu, Frauen beispielsweise, 15 Jahre, 20 Jahre. (Abg. Steibl: Bei uns sind nur sieben Jahre notwendig!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Frau Weinzinger! Die Jacke ist wirklich grün! Die Harmonisierung ist wirklich fair und gerecht! – Abg. Steibl: Haben Sie keine Rede vorbereitet? – Ruf bei der ÖVP: Emanze!

gerecht! Ja, sie ist fair und gerecht! So, wie Ihre Jacke grün ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Frau Weinzinger! Die Jacke ist wirklich grün! Die Harmonisierung ist wirklich fair und gerecht! – Abg. Steibl: Haben Sie keine Rede vorbereitet? – Ruf bei der ÖVP: Emanze!) Das Problem Ihrer Wahrnehmungsausprägung haben wir ja schon erlebt!

Abg. Steibl: Gibt es schon, nämlich eine Sekretärin!

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrte Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat behauptet, dass es bei den Kollektivvertragsverhandlungen keine Frauen in den Verhandlungskomitees gibt. (Abg. Steibl: Gibt es schon, nämlich eine Sekretärin!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Ach geh! Seit wann?

Ich stelle richtig: Selbstverständlich gibt es bei den Kollektivvertragsverhandlungen Frauen in den Verhandlungskomitees – nicht nur eine, sondern mehrere. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Ach geh! Seit wann?)

Abg. Steibl: Das habe ich auch getan!

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs ganz kurz zum Dringlichen Entschließungsantrag der grünen Fraktion Stellung nehmen und vor allem noch einmal, was zwar schon sehr ausführlich meine Kollegin Silhavy gemacht hat, erklären, warum wir diesem Antrag sehr wohl zustimmen. Frau Kollegin Steibl, es wäre vielleicht gut gewesen, der Frau Kollegin Silhavy zuzuhören. (Abg. Steibl: Das habe ich auch getan!) Sie hat ganz klar und deutlich gesagt, dass das Modell, das in diesem Antrag vorgeschlagen wird, nicht jenes Modell ist, welches die Sozialdemokratie unterstützt, sondern dass wir ein ganz anderes Modell vorschlagen, dass wir uns aber nicht dagegen aussprechen, um eine seriöse Debatte führen zu können, dass dieses Modell durchgerechnet wird, dass die Zahlen auf den Tisch kommen. (Abg. Steibl: Das ist ja nicht logisch!) Aber Sie sind

Abg. Steibl: Das ist ja nicht logisch!

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs ganz kurz zum Dringlichen Entschließungsantrag der grünen Fraktion Stellung nehmen und vor allem noch einmal, was zwar schon sehr ausführlich meine Kollegin Silhavy gemacht hat, erklären, warum wir diesem Antrag sehr wohl zustimmen. Frau Kollegin Steibl, es wäre vielleicht gut gewesen, der Frau Kollegin Silhavy zuzuhören. (Abg. Steibl: Das habe ich auch getan!) Sie hat ganz klar und deutlich gesagt, dass das Modell, das in diesem Antrag vorgeschlagen wird, nicht jenes Modell ist, welches die Sozialdemokratie unterstützt, sondern dass wir ein ganz anderes Modell vorschlagen, dass wir uns aber nicht dagegen aussprechen, um eine seriöse Debatte führen zu können, dass dieses Modell durchgerechnet wird, dass die Zahlen auf den Tisch kommen. (Abg. Steibl: Das ist ja nicht logisch!) Aber Sie sind

Abg. Steibl: Aber geh! Das ist mir etwas Neues!

sogar gegen die Durchrechnung eines Modells! Es geht nicht um die Zustimmung zum Inhaltlichen, sondern es geht darum, eine seriöse und sachliche Diskussion führen zu können. (Abg. Steibl: Aber geh! Das ist mir etwas Neues!) Aber Sie sind nicht einmal dazu in der Lage, das haben wir soeben erlebt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Steibl: Die können mit 60 Jahren in Pension gehen!

Als Frauenministerin hätten Sie eigentlich das Augenmerk darauf zu richten, dass Frauen nicht ungleich behandelt werden. Doch es ist eine ungleiche Behandlung, wenn Männer drei Jahre vor dem Regelpensionsalter zumindest theoretisch die Chance haben, in einem Korridor in Pension zu gehen. Frauen haben bei Ihnen nicht diese Möglichkeit! (Abg. Steibl: Die können mit 60 Jahren in Pension gehen!) Frauen verwehren Sie die Chance, drei Jahre vor dem Regelpensionsalter in Pension zu gehen, und das ist eine Ungleichbehandlung, die ÖVP und FPÖ zu verantworten haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das heißt, Sie wollen die Frauen schon jetzt mit 65 Jahren in Pension schicken!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das heißt, Sie wollen die Frauen schon jetzt mit 65 Jahren in Pension schicken!

Als Frauenministerin hätten Sie eigentlich das Augenmerk darauf zu richten, dass Frauen nicht ungleich behandelt werden. Doch es ist eine ungleiche Behandlung, wenn Männer drei Jahre vor dem Regelpensionsalter zumindest theoretisch die Chance haben, in einem Korridor in Pension zu gehen. Frauen haben bei Ihnen nicht diese Möglichkeit! (Abg. Steibl: Die können mit 60 Jahren in Pension gehen!) Frauen verwehren Sie die Chance, drei Jahre vor dem Regelpensionsalter in Pension zu gehen, und das ist eine Ungleichbehandlung, die ÖVP und FPÖ zu verantworten haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das heißt, Sie wollen die Frauen schon jetzt mit 65 Jahren in Pension schicken!)

Abg. Steibl: Wer hat das behauptet?

Abgeordnete Heidrun Walther (SPÖ): Es wurde hier behauptet, dass die Gewerkschaften (Abg. Steibl: Wer hat das behauptet?) – ich glaube, auch Sie, Frau Steibl – eine Lohnpolitik betrieben hätten, die die Frauen extrem benachteiligt hätte, und dass die Gewerkschaften daher dafür verantwortlich seien, dass die Frauengehälter so niedrig sind. (Abg. Steibl: ..., dass das richtig ist! Seit 30 Jahren!)

Abg. Steibl: ..., dass das richtig ist! Seit 30 Jahren!

Abgeordnete Heidrun Walther (SPÖ): Es wurde hier behauptet, dass die Gewerkschaften (Abg. Steibl: Wer hat das behauptet?) – ich glaube, auch Sie, Frau Steibl – eine Lohnpolitik betrieben hätten, die die Frauen extrem benachteiligt hätte, und dass die Gewerkschaften daher dafür verantwortlich seien, dass die Frauengehälter so niedrig sind. (Abg. Steibl: ..., dass das richtig ist! Seit 30 Jahren!)

Abg. Steibl: Diese tatsächliche Berichtigung braucht eine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

lch berichtige jetzt dahin gehend: Bei Gewerkschaftsverhandlungen sitzen immer mehrere Partner am Tisch: neben Vertretern der Gewerkschaft auch die der Industriellenvereinigung und des Wirtschaftsbundes, also auch Ihrer Organisationen. (Abg. Steibl: Diese tatsächliche Berichtigung braucht eine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Steibl: Aber Sie unterstützen ihn!

Für mich aber bedeutet Pensionsharmonisierung etwas ganz anderes, nämlich dass künftig alle die gleiche Pension bekommen sollen, ob junge oder auch ältere Menschen. Das wäre fair, das wäre gerecht! Ich bin überzeugt davon, dass dieser vorliegende Antrag der Grünen, obwohl ich gegen eine Volkspension, gegen ein Pensionssplitting bin (Abg. Steibl: Aber Sie unterstützen ihn!), dazu dienen kann, dass es zu faireren Regelungen im Zusammenhang mit den neuen Berechnungsmodellen kommt.

Abg. Steibl: Anpatzen nicht, wir sagen nur die Wahrheit!

Bezug auf die sozialdemokratische Gewerkschaft anscheinend eine bestimmte Linie gibt: Da muss man ein bisschen anpatzen. – Das ist aber schief gelaufen. (Abg. Steibl: Anpatzen nicht, wir sagen nur die Wahrheit!) Nun, wenn gesagt wird, wir seien schuld, weil es den Frauen durch die Lohnpolitik so schlecht geht, dann ist das halt so. Ich glaube, für Lohnverhandlungen, für Kollektivvertragsverhandlungen ist das Hohe Haus kein geeigneter Ort. Ich gehe davon aus, dass das auch Herr Mitterlehner so sieht. Das sollte man auf einem anderen Feld machen. Aber wenn schon darüber diskutiert wird, dann möchte ich drei Bemerkungen dazu machen:

Abg. Steibl: Das tut ihr ja die ganze Zeit: „Frauen sind Opfer ...“!

Ich möchte gerne auf eine Debatte zurückkommen, die jetzt ganz zum Schluss geführt worden ist, weil ich manche Aussagen so nicht im Raum stehen lassen möchte. Es wurde hier das Bild gezeichnet – das wurde uns wieder vorgeworfen –, wir würden Frauen als die „armen Hascherln“ darstellen, die man jetzt schützen und behüten muss. (Abg. Steibl: Das tut ihr ja die ganze Zeit: „Frauen sind Opfer ...“!)

Abg. Steibl: Entschuldige, Heidrun, das glaubst du ja selber nicht! Kriegst du dein Gehalt für Negativpolitik?

Damit bin ich beim nächsten Punkt: Sie werden die besten Geldleistungen an Familien ausschütten können, es wird nichts helfen, wenn Sie eine Politik machen, die jungen Menschen kein Vertrauen in ihre Zukunft gibt. Wir haben heute schon über die Pensionskürzungen gesprochen, die den jungen Menschen bevorstehen. (Abg. Steibl: Entschuldige, Heidrun, das glaubst du ja selber nicht! Kriegst du dein Gehalt für Negativpolitik?) Wir haben über die Arbeitslosenstatistik und über die Arbeitsmarktsituation schon zahlreiche Male gesprochen. Der Herr Bundesminister Bartenstein ignoriert das jedes Mal.

Abg. Steibl: Und unter 20 die Betriebsvereinbarung!

Meine Damen und Herren! Sie haben die Elternteilzeit erwähnt: Gerade da sind Sie vor der Wirtschaft in die Knie gegangen. Elternteilzeit steht in Betrieben mit über 20 Beschäftigten zur Verfügung. Das ist eine ungerechtfertigte Benachteiligung von Eltern, die in kleineren Betrieben tätig sind! (Abg. Steibl: Und unter 20 die Betriebsvereinbarung!) Da können Sie mit noch so vielen Ausreden kommen, es zeigt Ihre wahre Position. Ihnen ist Wirtschaftsliberalität allemal noch lieber als Familienpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Steibl

Ich möchte daran erinnern, dass wir unser Augenmerk nicht nur auf die offensichtlichen familienpolitischen Maßnahmen legen dürfen (Zwischenruf der Abg. Steibl), denn Rahmenbedingungen für Familien werden auch im Finanzausgleich, im Finanzministerium geschaffen. Wenn wir ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat das alles geschrieben?)

Zwischenruf der Abg. Steibl

Ich möchte auf den Finanzausgleich zu sprechen kommen, denn dort bestehen Möglichkeiten, Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen (Zwischenruf der Abg. Steibl), dort wird beschlossen, wie viel Geld aus dem Steuertopf die Gemeinden als Ausgleich für ihre vielfältigen und kostenintensiven Leistungen bekommen. Diese Ausgaben steigen ständig, gleichzeitig möchte der Bund aber den Gemeinden immer weniger Geld geben.

Zwischenruf der Abg. Steibl

Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz (Zwischenruf der Abg. Steibl), damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie möglich werden kann! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Das ist aber ein bisschen tief!

Ihnen von ÖVP und FPÖ sei ins Stammbuch geschrieben: Sie reden von Familienpolitik, aber wie schaut Ihre Familienpolitik mit Bartenstein und Co aus, wenn es um die Arbeitszeitregelung geht? (Abg. Steibl: Das ist aber ein bisschen tief!) Ihr Modell, Kollegin Steibl, ist eine Gesellschaft, die rund um die Uhr arbeitet! Da wird auf alle möglichen Interessen Rücksicht genommen – nicht jedoch auf die Interessen berufstätiger Frauen und Männer, Väter und Mütter und schon gar nicht auf die Interessen unserer Kinder! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Steibl: Das ist ja ein Blödsinn! Das stimmt ja nicht! Sie können ja beide in Karenz gehen!

Das eine ist: Dieses Gesetz untersagt, dass beide Elternteile gleichzeitig in Karenz gehen können. (Abg. Steibl: Das ist ja ein Blödsinn! Das stimmt ja nicht! Sie können ja beide in Karenz gehen!) Das heißt, Sie mischen sich hier ein, was die Frage betrifft, wie sich die Eltern die Betreuungsarbeit aufteilen wollen und ob sie das gleichzeitig machen können. Das Einzige, was Sie ihnen zugestehen, ist, dass sie einen Monat überlappend in Karenz gehen können, wenn sozusagen „die Übergabe stattfindet“: wenn der eine Elternteil vorher in Karenz war, der nächste das dann sozusagen übernimmt, dann gibt es überlappend einen Monat.

Abg. Steibl: Das stimmt doch gar nicht ...!

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwei Bemerkungen zu meiner Vorrednerin: Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass mehr Männer die Möglichkeit in Anspruch nehmen sollten, in Karenz zu gehen. Das Problem ist nur, dass sich auch genau während Ihrer Regierung der Kündigungsschutz für Väter vehement verschlechtert hat. Das heißt, es ist nicht nur notwendig, Mut zu haben, um in Karenz zu gehen, sondern es braucht ganz besonderen Mut, weil natürlich der Kündigungsschutz verkürzt worden ist. (Abg. Steibl: Das stimmt doch gar nicht ...!)

Abg. Steibl: Kann er ja!

Hier geht es also um eine Gruppe von Vätern, die mit der Mutter ihres Kindes nicht zusammenleben, was einfach öfters der Fall ist, die aber trotzdem die Verantwortung für ihr Kind übernehmen und dieses Kind betreuen wollen. Verschiedene von Ihnen haben gesagt, Sie wollen das, auch Sie, Kollegin Höllerer. (Abg. Höllerer: Wenn sie in einem gemeinsamen Haushalt leben!) – Wenn die Eltern eben nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben können, weil sie sich nicht vertragen, dann ist trotzdem sehr gut möglich, dass zum Beispiel das Kind bei der Mutter lebt, die Mutter erwerbstätig ist und der Vater währenddessen das Kind betreut. Warum soll der nicht in Karenz gehen können, bitte? Jetzt erklären Sie mir das! (Abg. Steibl: Kann er ja!)

Abg. Steibl: Das ist auch gut so!

Und gesellschaftspolitisch wird Ihr ÖVP-Familienmodell gefördert. Das ist die Wahrheit! (Abg. Steibl: Das ist auch gut so!) Die Frau zu Hause, den Mann bei Laune halten, kurz ein Liedchen singen und dann, laut Elisabeth Gehrer, ab ins Schlafzimmer! Das ist Ihr ÖVP-Familienmodell, das Sie uns hier anbieten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Was soll denn das?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Was soll denn das?

Und gesellschaftspolitisch wird Ihr ÖVP-Familienmodell gefördert. Das ist die Wahrheit! (Abg. Steibl: Das ist auch gut so!) Die Frau zu Hause, den Mann bei Laune halten, kurz ein Liedchen singen und dann, laut Elisabeth Gehrer, ab ins Schlafzimmer! Das ist Ihr ÖVP-Familienmodell, das Sie uns hier anbieten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Was soll denn das?)

Abg. Steibl: Das ist es!

Dafür sind wir eben auch bereit, für einen gewissen Zeitraum vom Prinzip des Nulldefizits abzugehen, um mit der entstehenden Entlastung sowohl der Unternehmen als auch der Menschen in diesem Land eine Belebung für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu erreichen. Übrigens ist das ja eigentlich genau das, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, was Sie im letzten Jahr schon fast gebetsmühlenartig immer wieder gefordert haben. Und das finde ich jetzt wirklich interessant. Denn jetzt machen wir es und es passt auch wieder nicht. Aber vielleicht wissen Sie nicht, was Sie wollen. (Abg. Steibl: Das ist es!) Oder doch? Oder nicht? – Ich weiß es nicht.

Abg. Steibl: Sind Sie gegen das Kinderbetreuungsgeld? Sind Sie gegen die Schülerfreifahrt?

In bestimmten anderen Bereichen allerdings explodieren die Ausgaben, aber nicht in den investiven, und das, meine ich, ist ein Kernproblem dieses Budgets. Beispielsweise Familienlastenausgleichsfonds, der in den Jahren 2003 bis 2005 schon rund 1 Milliarde € an Defiziten akkumuliert hat. Dort explodieren ... (Abg. Steibl: Sind Sie gegen das Kinderbetreuungsgeld? Sind Sie gegen die Schülerfreifahrt?) Frau Kollegin! Ich sage nur, dort explodieren die Ausgaben! Der FLAF, der Familienlastenausgleichsfonds, ist längst ausgeräumt!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Wie viele Arbeitsplätze werden geschaffen in Österreich? – Abg. Steibl: Aber geh!

Aber schauen Sie sich das bitte an: Sie machen ein Konzernzentrum für Speaker Systems und so weiter! Das heißt, Medizintechnik wird entsprechend intensiviert. Natürlich gibt es auch entsprechende Umstrukturierungen in dem einen oder anderen Bereich, wenn Sie aber gesamt sehen, was die Auslandsfinanzierungen anbelangt, werden Sie feststellen, dass die Entwicklung in Österreich mehr als positiv ist. Diese Entwicklung wird in keinem anderen Land der Europäischen Union, was das Vertrauen der ausländischen Konzerne anbelangt, erreicht. Daher war diese Politik sicher richtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Wie viele Arbeitsplätze werden geschaffen in Österreich? – Abg. Steibl: Aber geh!)

Abg. Steibl: Weil sie inhaltlich gut waren, und du hast keine Antwort darauf!

Meine Damen und Herren! Auf weitere Details von Kollegin Steibl einzugehen erspare ich mir jetzt. (Abg. Steibl: Weil sie inhaltlich gut waren, und du hast keine Antwort darauf!) Ich glaube, ihr Beitrag hat sich von selbst geordnet.

Abg. Steibl: Was soll das heißen: damit die Rauch-Kallat ein Ressort hat!? Ist euch die Gesundheit nicht wichtig?

Besonders interessant, Herr Minister, ist auch das Kapitel „Gesundheit“. Wenn ich dort nachlese, sehe ich, dass wir in diesem Budget 5,7 Millionen € mehr für Personalausgaben für die Umstrukturierung – dankenswerter Weise, damit Frau Rauch-Kallat ein Ressort hat – aufwenden müssen (Abg. Steibl: Was soll das heißen: damit die Rauch-Kallat ein Ressort hat!? Ist euch die Gesundheit nicht wichtig?), aber für die Krankenanstaltenfinanzierung haben wir nur 3,5 Millionen € mehr. Das finde ich schon beachtlich, wo doch in der Regierung der Spargedanke im Vordergrund steht. Das finde ich skandalös, meine Damen und Herren, noch dazu, wenn ich daran denke, dass Sie gestern einen geringfügigen Beitrag für einen allgemeinen Heizkostenzuschuss für jene Menschen, die es wirklich brauchen und wo kein Gießkannenprinzip dahinter gesteckt wäre, abgelehnt haben. Das ist Ihre Kälte, Ihre sozialpolitische Kälte, die Sie an den Tag legen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: In Wien keinen Euro zusätzlich! – Abg. Grillitsch: Fragen Sie einmal Ihre Landeshauptleute!)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Eine Frechheit! – Abg. Steibl: Das ist aber so billig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Minister! Apropos Enttäuschung, große Enttäuschung – die Zurufe von Ihnen von der Regierungsbank haben so die Qualität Ihres Benehmens beim Schuhkauf. Das möchte ich Ihnen auch einmal gesagt haben! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Eine Frechheit! – Abg. Steibl: Das ist aber so billig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Steibl: Vielleicht unter dem Vorsitz von Herrn Kräuter! – Abg. Grillitsch: Die Zeit ist aus, Herr Kräuter!

Herr Minister, ich fordere Sie auf: Schauen Sie, dass es eine unabhängige Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Fiedler gibt! Dann kann hier Licht ins Dunkel kommen. (Abg. Steibl: Vielleicht unter dem Vorsitz von Herrn Kräuter! – Abg. Grillitsch: Die Zeit ist aus, Herr Kräuter!)

Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der ÖVP und der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Steibl. – Abg. Dr. Niederwieser: Aber gegen den Molterer!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Ich wusste gar nicht, dass ich als Kontra-Redner gemeldet bin, denn an und für sich sind wir gar nicht gegen die neue Außenministerin. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der ÖVP und der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Steibl. – Abg. Dr. Niederwieser: Aber gegen den Molterer!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steibl: Das zeugt von „Frauensolidarität“!

Herr Klubobmann, die Art und Weise, wie Sie die neue Außenministerin beschrieben haben, dass Sie gesagt haben, sie sei gebildet, sie sei sensibel, entbehrt nicht eines gewissen Sexismus. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Lassen Sie mich das in dieser Offenheit sagen, Herr Klubobmann. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steibl: Das zeugt von „Frauensolidarität“!)

Abg. Steibl: Das spricht für Dummheit! Womöglich haben Sie auch die ganze Nacht nichts geschlafen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Klubobmann, ich habe Ihre Ausführungen der Ministerin gegenüber unpassend gefunden in diesem Kontext. (Abg. Steibl: Das spricht für Dummheit! Womöglich haben Sie auch die ganze Nacht nichts geschlafen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihre Aufregung beweist wohl, dass ich hier einen richtigen und wichtigen Punkt angesprochen habe. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Einbildung ist auch eine Bildung!)

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Einbildung ist auch eine Bildung!

Herr Klubobmann, ich habe Ihre Ausführungen der Ministerin gegenüber unpassend gefunden in diesem Kontext. (Abg. Steibl: Das spricht für Dummheit! Womöglich haben Sie auch die ganze Nacht nichts geschlafen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihre Aufregung beweist wohl, dass ich hier einen richtigen und wichtigen Punkt angesprochen habe. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Einbildung ist auch eine Bildung!)

Abg. Steibl: Frau Kollegin, haben Sie das Thema verfehlt?

Von einem angeblichen Schwerpunkt im Bereich Forschung, Entwicklung und Universitäten ist im Budget absolut nichts zu finden, im Gegenteil: Wir sind mit dem derzeitigen Finanzierungsstand beim Unibudget auf dem Stand des Jahres 1999. (Abg. Steibl: Frau Kollegin, haben Sie das Thema verfehlt?)

Abg. Steibl: Unausgeschlafen!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ich teile den Respekt, den Ihnen die Abgeordneten dieses Hauses mit ihren Beiträgen und mit ihrem Applaus entgegengebracht haben, aber: Ich habe mir möglicherweise noch ein bisschen mehr erwartet (Abg. Steibl: Unausgeschlafen!), nämlich einen klaren Hinweis darauf – und das ist eine Anregung für die Zukunft –, wie nach Frau Ferrero-Waldner ein nicht nur seriöser, sondern auch engagierter Neubeginn der österreichischen Außenpolitik aussehen, wie eine neue Rolle Österreichs ausschauen kann. In den letzten Jahren hatte Österreich keine klare außenpolitische Rolle. Darin liegt nun eine Riesenchance. (Abg. Dr. Spindelegger: Das sagen Sie?)

Abg. Steibl: Das war eine sehr gute Rede!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Brinek, Sie verwechseln da offensichtlich einiges. (Abg. Steibl: Das war eine sehr gute Rede!) Wir reden hier nicht vom Notstand an den Universitäten in Form dessen, dass die Universitäten unfähig wären. Wir reden hier von einer unfähigen Bildungspolitik dieser Regierung und dieses Hauses, die Sie zu verantworten haben. Und am Titel der Aktuellen Stunde gibt es überhaupt nichts zu deuteln. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl.

Sehr interessant waren auch die Ausführungen des Erstredners der ÖVP, nämlich des Kollegen Auer, der hier von einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik gesprochen hat. Jetzt weiß ich nicht, von welchem Land Herr Kollege Auer gesprochen hat. (Abg. Mag. Tancsits: Nicht von Deutschland!) Seitdem Sie an der Bundesregierung sind, steigen permanent die Arbeitslosenzahlen! Wir hatten im Oktober die höchsten Arbeitslosenzahlen seit 20 Jahren zu verzeichnen – und Sie reden von einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik?! – Schämen sollten Sie sich dafür! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Abg. Neudeck: Das haben Sie aber zuerst nicht gesagt! – Abg. Steibl: Das ist eine Rede, keine tatsächliche Berichtigung!

abend: Sie haben keine Daten genannt! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), wobei der Unterschied zu 1998 verschwindend gering ist. Und ich habe darauf hingewiesen, dass in Prozent des BIP, in Prozent des Sozialprodukts, das Grasser-Defizit jedenfalls niedriger ist als das Edlinger-Defizit 1998/1999. Je nachdem, wie man es rechnet, sind sie gleich hoch beziehungsweise liegt Grasser mit seinem Defizit geringfügig darunter. Das habe ich gesagt. (Abg. Neudeck: Das haben Sie aber zuerst nicht gesagt! – Abg. Steibl: Das ist eine Rede, keine tatsächliche Berichtigung!)

Ruf bei der SPÖ: Das ist auch gut so! – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. – Abg. Steibl: Das soll so sein, nur: Wenn der Kollege Kräuter glaubt, ...!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Kräuter, Sie wissen ganz genau, dass ich mich vom Präsidium aus nicht zu Ihren Angriffen äußern kann! Ich sage Ihnen nur: Meine Aufgabe ist die Wahrung der Geschäftsordnung. (Ruf bei der SPÖ: Das ist auch gut so! – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. – Abg. Steibl: Das soll so sein, nur: Wenn der Kollege Kräuter glaubt, ...!)

Abg. Steibl: Arbeiten! – Abg. Dr. Stummvoll: Arbeiten!

Folgende konkrete Frage habe ich noch: Was macht Staatssekretär Mainoni? (Abg. Steibl: Arbeiten! – Abg. Dr. Stummvoll: Arbeiten!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: So etwas Neues!

Herr Bundesminister! Das vorliegende Budget bestätigt mir einmal mehr, dass Sie nicht als Umweltminister agieren, auch nicht als Lebensminister, sondern ausschließlich als Landwirtschaftsminister, aber auch hinsichtlich dieser Politik sind Sie, wie wir heute Vormittag gehört haben, nicht unumstritten. Daher können wir dem vorliegenden Kapitel nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: So etwas Neues!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie der Abg. Steibl.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär, schämen Sie sich – das sage ich Ihnen an dieser Stelle – für diese unglaubliche Entgleisung, für die Sie sich jetzt nicht einmal entschuldigt haben! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie der Abg. Steibl.)

Abg. Steibl: Ihren vielleicht auch nicht!

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Kollege Fasslabend! Frau Kollegin Stoisits wird Ihren außenpolitischen Rat wirklich nicht brauchen. (Abg. Steibl: Ihren vielleicht auch nicht!) Ich meine, dass es schon auch gestattet sein muss, Kritik zu üben, und daher beschäftige ich mich auch gerne mit dem Budget und seinen Daten. (Abg. Steibl: Das ist auch gut so!)

Abg. Steibl: Das ist auch gut so!

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Kollege Fasslabend! Frau Kollegin Stoisits wird Ihren außenpolitischen Rat wirklich nicht brauchen. (Abg. Steibl: Ihren vielleicht auch nicht!) Ich meine, dass es schon auch gestattet sein muss, Kritik zu üben, und daher beschäftige ich mich auch gerne mit dem Budget und seinen Daten. (Abg. Steibl: Das ist auch gut so!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. – Abg. Steibl: Vielleicht will der Herr Bundesminister das!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht will Kollege Tancsits dem Kollegen Jarolim noch etwas in direkter Rede antworten. Ich stelle da gern noch ein paar Sekunden zur Verfügung. Ich habe nämlich auch nicht vor, mich in den Streit einzumischen, ob Abu Dhabi der richtige Partner ist und wer ihn gefunden hat. Das halte ich, ehrlich gesagt, für ziemlich irrelevant. Und ich würde auch meinen, man könnte darüber nachdenken, ob es wirklich gescheit war, Anteile gerade eines prosperierenden Unternehmens wie der OMV an Abu Dhabi zu verkaufen. Aber die Debatte so weit zu treiben, das würde zu einem anderen Feld führen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. – Abg. Steibl: Vielleicht will der Herr Bundesminister das!)

Abg. Steibl: Die wurden auch eingerechnet!

Wir waren Spitzenreiter in Europa und verlieren nun sukzessive – das ist auch an den Arbeitsmarktdaten erkennbar – an Terrain. Die Arbeitslosenzahlen steigen, das sollten Sie nicht verschweigen, und die Beschäftigungszahlen (Abg. Bucher: Die Beschäftigung steigt!) – geben Sie mir bitte nicht auch noch das Stichwort –, die Beschäftigungszahlen steigen nur deshalb, weil die Kindergeldbezieherinnen eingerechnet werden, weil die Zahl der Kindergeldbezieherinnen höher ist als jemals die Zahl der Karenzgeldbezieherinnen (Abg. Steibl: Die wurden auch eingerechnet!), die auch eingerechnet wurden, aber die tatsächlich berufstätig waren. Und das ist der Punkt. Die Präsenzdiener sind eingerechnet. Es sind auch Arbeitslose eingerechnet, die in Schulungsmaßnahmen sind. Die sind als beschäftigt gemeldet. (Abg. Steibl: Das war doch immer so! – Abg. Bucher: War das vorher nicht so?)

Abg. Steibl: Das war doch immer so! – Abg. Bucher: War das vorher nicht so?

Wir waren Spitzenreiter in Europa und verlieren nun sukzessive – das ist auch an den Arbeitsmarktdaten erkennbar – an Terrain. Die Arbeitslosenzahlen steigen, das sollten Sie nicht verschweigen, und die Beschäftigungszahlen (Abg. Bucher: Die Beschäftigung steigt!) – geben Sie mir bitte nicht auch noch das Stichwort –, die Beschäftigungszahlen steigen nur deshalb, weil die Kindergeldbezieherinnen eingerechnet werden, weil die Zahl der Kindergeldbezieherinnen höher ist als jemals die Zahl der Karenzgeldbezieherinnen (Abg. Steibl: Die wurden auch eingerechnet!), die auch eingerechnet wurden, aber die tatsächlich berufstätig waren. Und das ist der Punkt. Die Präsenzdiener sind eingerechnet. Es sind auch Arbeitslose eingerechnet, die in Schulungsmaßnahmen sind. Die sind als beschäftigt gemeldet. (Abg. Steibl: Das war doch immer so! – Abg. Bucher: War das vorher nicht so?)

Abg. Steibl: Sie können nicht nur von den letzten drei Jahren reden! Was ist in den letzten zehn Jahren passiert?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war vorher auch so. Nur – nächstes Stichwort, Herr Kollege Bucher –, wir hatten in den neunzig Jahren – darauf haben Sie hingewiesen – 20 000 Menschen in Schulungen, jetzt sind es 50 000 Menschen. Für sich genommen ein Erfolg, aber wenn man die Qualität der Schulungen kennt – über die ist noch nicht geredet worden, nur ansatzweise vom Kollegen Tancsits –, dann schaut es schon nicht mehr so gut aus. Die Schulungen sind verkürzt worden, die Schulungen sind ausgedünnt worden, auf der anderen Seite zählen die Schulungsteilnehmer ... (Abg. Steibl: Sie können nicht nur von den letzten drei Jahren reden! Was ist in den letzten zehn Jahren passiert?) – Beruhigen Sie sich bitte! Jetzt rede ich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Steibl: Ich möchte Sie nicht drausbringen!

Sie können gerne einen Zwischenruf machen, das stört mich überhaupt nicht, aber dann sollte ich ihn auch verstehen können. Aber wenn Sie ununterbrochen reden, dann kann ich das nicht mehr verstehen, dann ist das nur mehr ein „Lärmteppich“! Tut mir Leid. – Bitte, Sie wollten einen Zwischenruf machen?! (Abg. Steibl: Ich möchte Sie nicht drausbringen!) – Sie können mich nicht drausbringen. (Abg. Steibl: Sie haben aber vergessen, was in den letzten 20 Jahren passiert im AMS bei der Ausbildung, wenn Sie von der Qualität der Seminare sprechen! ... bei den Schulungen! Sie können nicht nur von den letzten Jahren reden!)

Abg. Steibl: Sie haben aber vergessen, was in den letzten 20 Jahren passiert im AMS bei der Ausbildung, wenn Sie von der Qualität der Seminare sprechen! ... bei den Schulungen! Sie können nicht nur von den letzten Jahren reden!

Sie können gerne einen Zwischenruf machen, das stört mich überhaupt nicht, aber dann sollte ich ihn auch verstehen können. Aber wenn Sie ununterbrochen reden, dann kann ich das nicht mehr verstehen, dann ist das nur mehr ein „Lärmteppich“! Tut mir Leid. – Bitte, Sie wollten einen Zwischenruf machen?! (Abg. Steibl: Ich möchte Sie nicht drausbringen!) – Sie können mich nicht drausbringen. (Abg. Steibl: Sie haben aber vergessen, was in den letzten 20 Jahren passiert im AMS bei der Ausbildung, wenn Sie von der Qualität der Seminare sprechen! ... bei den Schulungen! Sie können nicht nur von den letzten Jahren reden!)

Abg. Steibl: Sie waren ja gar nicht da!

Da wir gerade den Sozialbereich behandeln, möchte ich doch noch auf die Sitzung des Sozialausschusses zurückkommen, die wir vor kurzem hatten. Also ich sage Ihnen ... (Abg. Steibl: Sie waren ja gar nicht da!) Wissen Sie, was mich dabei stört? – Wenn Sie mit dem ganzen Pensionsharmonisierungsprojekt nicht zu Rande kommen, dann verhandeln Sie in der Zeit, dann schauen Sie, dass Sie fertig werden, dann schauen Sie, dass es ein besseres Regierungsmanagement gibt! (Abg. Mag. Molterer: Waren Sie im Ausschuss?)

Abg. Steibl: Nein! Ich habe nur Vertrauen in seriöse Zeitungen!

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Steibl, sind Sie ganz sicher, dass Sie als Vorlage für diese Ihre Rede nicht ein Wunschprogramm des ÖAAB erwischt haben, mit dem Sie sich leider Gottes gegenüber Ihrer Bundesregierung nicht durchsetzen konnten? (Abg. Steibl: Nein! Ich habe nur Vertrauen in seriöse Zeitungen!) Mit der Realität hat das wirklich nicht viel zu tun gehabt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Das stimmt nicht! Es gibt eine Erhöhung seitens des Innenministers!

Was passiert? – Die Interventionsstellen, die diese Aufgabe übernehmen sollten, haben in den letzten Jahren Budgetkürzungen hinzunehmen gehabt. Heuer wird das Budget gleich bleiben. Das heißt aber de facto, dass Stunden abgebaut werden müssen, weil die Finanzierung der steigenden Gehälter nicht gewährleistet ist. (Abg. Steibl: Das stimmt nicht! Es gibt eine Erhöhung seitens des Innenministers!) – Das stimmt, Frau Kollegin Steibl! Zudem haben wir das Problem, dass die Nachfrage leider steigt. Nein, nicht „leider“, das ist falsch, sie steigt ständig, und das ist gut, weil immer mehr Wegweisungen auch tatsächlich durchgeführt werden. Es wäre ein irrsinniger Bedarf an Interventionsstellen, aber es kann nicht das entsprechende Angebot geben, weil einfach die finanziellen Mittel fehlen.

Abg. Steibl: Schon wieder eine Steuer!

Herr Bundesminister, das verstehe ich nicht ganz: Die Regelung, dass der Bund in Vorlage tritt, ist für Ausnahmesituationen gedacht, aber wenn jetzt in Permanenz der Familienlastenausgleichsfonds im Defizit ist und in Permanenz der Bund in Vorlage treten muss, dann ist das schlicht und einfach nichts anderes als eine Steuerfinanzierung über die Hintertür. Daher müsste man, würde ich sagen, darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoller wäre, den Familienlastenausgleichsfonds in der derzeitigen Form zu überdenken und aufzulösen und auf eine Steuerfinanzierung überzugehen, die meiner Meinung nach auch noch sozial gerechter wäre (Abg. Steibl: Schon wieder eine Steuer!), weil dann alle Bevölkerungsgruppen entsprechend ihren Möglichkeiten zu der Finanzierung der Familienleistungen beitragen würden und nicht so wie jetzt eine soziale Schieflage entstehen würde, weil manche Bevölkerungsgruppen mehr, manche überhaupt nicht und manche weniger dazu beitragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Haben Sie eine Krankenkassenbrille? Das glaube ich nicht! Das ist eine Designerbrille!

Sie haben die gesetzliche Krankenversicherung seit dem Jahr 2001 konsequent durch gesetzliche Maßnahmen finanziell ausgehöhlt, meine Damen und Herren, um am Ende des Weges zu Leistungskürzungen zu schreiten – Stichwort Brillen. (Abg. Steibl: Haben Sie eine Krankenkassenbrille? Das glaube ich nicht! Das ist eine Designerbrille!)

Abg. Steibl: Bei der Wahrheit bleiben!

Sie haben die Menschen gerade in der Gesundheitsversorgung mit Selbstbehalten in der Höhe von 1 541 Millionen € belastet. Also: weg von der öffentlichen Finanzierung hin zur privaten Finanzierung, Frau Steibl. Das sind Fakten, die auch Sie nicht wegdiskutieren können. (Abg. Steibl: Bei der Wahrheit bleiben!) – Ja, das ist die Wahrheit, die Sie natürlich nicht gut vertragen, meine Damen und Herren. (Ruf bei der ÖVP: Das ist Ihre Wahrheit! – Abg. Lentsch: Wir tun alles, was wir können!)

Abg. Steibl: Sie wissen doch selber, dass das nicht wahr ist!

Seit dem Amtsantritt der Regierung Schüssel im Jahre 2000 wurden die Einkommen der Pensionistinnen und Pensionisten schamlos abgewertet. (Abg. Steibl: Sie wissen doch selber, dass das nicht wahr ist!) Bei einer 1000 € Brutto-Pension beträgt die Wertminderung bereits 800 €, Frau Kollegin Steibl, oder rund 5,5 Prozent. Es ist auch nachweisbar, dass es, seit diese Regierung wirkt und werkt – oder, besser gesagt, fuhrwerkt –, fast 50 verschiedene Belastungen und Gebührenerhöhungen gegeben hat. (Abg. Ellmauer: Reden Sie von der Stadt Wien?) Das Ergebnis davon ist wieder weniger Pension bei mehr Belastungen, und das führt dazu, dass leider immer größere Armut – die immer weiter steigt – in Österreich einkehrt.

Abg. Steibl: Das ist Ländersache!

In dieses Bild passt auch Ihre kürzliche Ablehnung des Heizkostenzuschusses für ärmere Menschen. (Abg. Steibl: Das ist Ländersache!) Auch an der inakzeptablen Unfallrentenbesteuerung wollen Sie stur festhalten; das hat man vor wenigen Wochen und Monaten gesehen. Sie haben die Unfallrentner im Jahr 2003 weiter besteuert. Diese müssen eine Unfallrentensteuer zahlen, obwohl der Verfassungsgerichtshof die diesbezügliche Bestimmung aufgehoben hat. Sie taten dies gerade im Jahr 2003, in jenem Jahr, das als das Jahr der Behinderten ausgerufen wurde.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das ist aber sehr wenig! In der Steiermark gibt es 370!

Es ist so: Seit Frau Laska als Vizebürgermeisterin tätig ist, wurde bei den Tagesmüttern aufgestockt, und es gibt derzeit 100 tätige Tagesmütter in Wien. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das ist aber sehr wenig! In der Steiermark gibt es 370!)

Zwischenruf der Abg. Steibl. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei Antritt dieser Bundesregierung hat Kanzler Schüssel großspurig verkündet, Österreich zum kinder- und jugendfreundlichsten Land der Welt machen zu wollen. (Zwischenruf der Abg. Steibl. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nur: Die bisherige Amtszeit – vier verlorene Jahre, wie ich meine –, von welcher der Herr Kollege Fasslabend hier soeben gesprochen hat, wurde dazu nicht genützt, und zwar weder von Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, noch von Ihren Regierungskolleginnen und -kollegen.

Abg. Steibl: Sehr gut abgesichert!

Dass wird vor allem in Ihren Ressort deutlich, Herr Minister. Das sieht man nämlich, wenn man sich die Situation der Organisationen, die sich mit Kinder- und Jugendwohlfahrt beschäftigen, näher ansieht. Diese Organisationen leisten wirklich Großartiges, und zwar auf vielen Gebieten. Vor allem wenn es um Gewalt in der Familie geht, sind Organisationen wie die Kinderschutzzentren, die Eltern-Kind-Zentren (Abg. Steibl: Sehr gut abgesichert!), Vereine wie Möwe in Wien oder Mafalda und TARA in Graz – Sie kennen diese Vereine sicher, Frau Kollegin – einfach unverzichtbar, denn dort sind hoch qualifzierte MitarbeiterInnen beschäftigt, die Opferfürsorge für Menschen mit Gewalterfahrung betreiben, indem Sie Prozessbegleitung bieten. Dort wird von psychologisch geschulten Fachkräften mit dem ganzen Umfeld das Erlebte aufgearbeitet. Außerdem leisten diese Fachkräfte Präventionsarbeit, was ganz, ganz wichtig ist, indem sie in Schulen und Kindergärten gehen und Eltern, LehrerInnen und KindergärtnerInnen dahin gehend schulen, wie sie Missbrauchsfälle überhaupt erst erkennen können und wie sie sich verhalten sollen, wenn der Verdacht eines Missbrauchs auftritt, und wie man Kinder zu selbstbewussten Menschen erzieht, die auch nein sagen können.

Abg. Steibl: Ist da nicht der SPÖ-Landesrat Flecker in der Steiermark zuständig? Der steckt die Gelder nur in parteipolitische G’schichteln!

Die finanziellen Einbußen ergeben sich, liebe Frau Kollegin Steibl, nicht nur aus einer zu geringen Bundesförderung – Sie haben ja diesbezüglich heute die Frau Kollegin Mandak korrigiert –, sondern auch aus einer Reduktion der Landes- und teilweise der Gemeindemittel, da die Länder und Gemeinden in Erfüllung des Stabilitätspaktes Überschüsse abliefern und die Löcher im Bundesbudget stopfen müssen. (Abg. Steibl: Ist da nicht der SPÖ-Landesrat Flecker in der Steiermark zuständig? Der steckt die Gelder nur in parteipolitische G’schichteln!) Da macht es sich diese Bundesregierung wieder einmal leicht: Sie lässt einfach die Länder und Gemeinden die schlechten Nachrichten verkünden und putzt sich ab.

Abg. Steibl: Gerade Sie sagen das! Da muss sich die SPÖ selbst beim Schopf packen!

Was wir brauchen – ganz dringend brauchen, jenseits von Sonntagsreden, Beweihräucherung und Ähnlichem! –, ist ein gesamtgesellschaftlicher Konsens dahin gehend, dass Vermeidung von Gewalt in der Sprache, und zwar auch in der politischen Kultur, und auch Vermeidung von körperlicher Gewalt absolute Priorität haben müssen. (Abg. Steibl: Gerade Sie sagen das! Da muss sich die SPÖ selbst beim Schopf packen!) Politische Kultur ist auch erlernbar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Sie bleiben nicht einmal bei der Wahrheit, Frau Kollegin!) Ich sage Ihnen zum Thema „politische Kultur“, wenn Sie jetzt schreien: Es trifft nur, was betrifft! (Abg. Dr. Lopatka: Wann fangen Sie an? – Abg. Rossmann: Wir werden Sie daran erinnern!) Sie sollten in sich gehen!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Sie bleiben nicht einmal bei der Wahrheit, Frau Kollegin!

Was wir brauchen – ganz dringend brauchen, jenseits von Sonntagsreden, Beweihräucherung und Ähnlichem! –, ist ein gesamtgesellschaftlicher Konsens dahin gehend, dass Vermeidung von Gewalt in der Sprache, und zwar auch in der politischen Kultur, und auch Vermeidung von körperlicher Gewalt absolute Priorität haben müssen. (Abg. Steibl: Gerade Sie sagen das! Da muss sich die SPÖ selbst beim Schopf packen!) Politische Kultur ist auch erlernbar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Sie bleiben nicht einmal bei der Wahrheit, Frau Kollegin!) Ich sage Ihnen zum Thema „politische Kultur“, wenn Sie jetzt schreien: Es trifft nur, was betrifft! (Abg. Dr. Lopatka: Wann fangen Sie an? – Abg. Rossmann: Wir werden Sie daran erinnern!) Sie sollten in sich gehen!

Abg. Dr. Lopatka: Da haben Sie Recht! – Abg. Steibl: Wir unterstützen das!

Bei den Opferschutzeinrichtungen, der Entwicklung, der Prävention für eine friedvollere und gewaltlosere Gesellschaft ist großer, dringender Handlungsbedarf gegeben. (Abg. Dr. Lopatka: Da haben Sie Recht! – Abg. Steibl: Wir unterstützen das!)

Abg. Steibl: Sie wollen das Arbeitszeitgesetz nicht vertreten, Frau Kollegin! Das gibt es schon seit der ÖVP-SPÖ Regierung! Falscher Einsatz! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.

Die Politik, die diese Bundesregierung betreibt, wirkt in Wirklichkeit dagegen. Das heißt, Arbeitszeitregelungen, welche den Familien nicht mehr die Möglichkeit geben, Beziehungsarbeit zu leisten, weil sie nur mehr eine gemeinsame Adresse haben, aber keine Zeit zur Beziehungsarbeit, stellen eine Politik gegen die Familien und nicht für die Familien dar. Das ist eine Politik, die Gewalt fördert und nicht verhindert. (Abg. Steibl: Sie wollen das Arbeitszeitgesetz nicht vertreten, Frau Kollegin! Das gibt es schon seit der ÖVP-SPÖ Regierung! Falscher Einsatz! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.)

Abg. Steibl: Aber?

Letzter Punkt, Herr Minister, der Sie mir da hinten am Ohr vorbeireden: Ich stehe nicht an, mich dafür zu bedanken, dass Sie sich als ehemaliger Frauenminister für den Neubau des Frauenhauses in Klagenfurt ausgesprochen haben. (Ruf bei der ÖVP: Klar, warum Sie der Ambrozy nicht will!) Dafür bedanke ich mich! (Abg. Steibl: Aber?) Ich bedanke mich nicht, was die Einlösung Ihres Versprechens die finanziellen Mittel betreffend angeht, und ersuche Sie, bei Ihrer Nachfolgerin, Kollegin Rauch-Kallat, vorstellig zu werden und sich dafür zu verwenden, dass die finanziellen Mittel, die vor langer Zeit versprochen wurden, durch ein gemeinsames Bemühen endlich auch einmal im Klagenfurter Frauenhaus beziehungsweise auf dem dafür eingerichteten Konto einlangen. (Abg. Lentsch: Das ist schon überwiesen!)

Abg. Steibl: Das hat sie nicht gesagt!

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Kollegin Riener hat den Landesrat Flecker für Kürzungen im Sozialbereich in der Steiermark verantwortlich, schuldig oder zuständig gemacht. (Abg. Steibl: Das hat sie nicht gesagt!) – Das ist nicht richtig! (Abg. Steibl: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Steibl: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Kollegin Riener hat den Landesrat Flecker für Kürzungen im Sozialbereich in der Steiermark verantwortlich, schuldig oder zuständig gemacht. (Abg. Steibl: Das hat sie nicht gesagt!) – Das ist nicht richtig! (Abg. Steibl: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das war keine tatsächliche Berichtigung!

Landesrat Flecker kann nur jene Mittel weitergeben, die von der zuständigen Finanzlandesrätin zur Verfügung gestellt werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das war keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Steibl: Entschuldigung, Frau Kollegin! Wie gibt es Belastungen, wenn das Budget angehoben wird?

Meine Damen und Herren! Die Entscheidungen, die Sie als Regierungsparteien treffen, vor allen Dingen auch die beschlossenen Belastungen, haben auf die Familien nachhaltige Auswirkungen. (Abg. Steibl: Entschuldigung, Frau Kollegin! Wie gibt es Belastungen, wenn das Budget angehoben wird?) – Belastungen, Frau Kollegin Steibl, gab es in den letzten vier Jahren 43 an der Zahl. Wenn ich nur zwei Beispiele anführen darf: die Vignettenerhöhung und die Energieabgaben, die gestiegen sind. (Abg. Lentsch: Das war die ASFINAG!) – Auch diese Belastungen wirken sich auf die Familien aus.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Aber Sie wissen schon, dass die Väter ... Kinderbetreuungsgeld bekommen können!

Aktive Vaterschaft, meine Damen und Herren, bedeutet, sein Kind zu lieben und ihm das auch zu zeigen und spürbar zu machen. „Mann“ braucht dazu aber Zeit – Zeit, die nur durch gesetzliche Regelungen gewährleistet und garantiert werden kann. Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern und ein erfülltes Leben mit Kindern und für Kinder wird nur dann möglich sein, wenn Väter damit beginnen, sich der Betreuung und der Pflege ihrer Kinder anzunehmen – je früher, desto besser. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Aber Sie wissen schon, dass die Väter ... Kinderbetreuungsgeld bekommen können!)

Abg. Steibl: Ja, das ist noch der Mutterschutz!

Der erste Monat nach der Geburt bietet unserer Meinung nach – und auch nach der Meinung vieler anderer – eine einmalige Chance für Männer, aktiv an der Entwicklung des Kindes vom ersten Tag nach der Geburt an teilzunehmen und dadurch auch Mütter und Frauen zu entlasten. (Abg. Steibl: Ja, das ist noch der Mutterschutz!)

Abg. Steibl: Aber Sie wissen schon, die Männer haben auch die Möglichkeit zur Kinderbetreuung! Vorher ist es der Mutterschutz!

Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien! Geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß und schließen Sie sich unseren Vorschlägen an! Kinder brauchen ihre Väter, Frauen brauchen Entlastung, und die Gesellschaft braucht stabile, sichere und harmonische Familien. (Abg. Steibl: Aber Sie wissen schon, die Männer haben auch die Möglichkeit zur Kinderbetreuung! Vorher ist es der Mutterschutz!) Das, KollegInnen, wäre absolut fair und absolut gerecht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Aber die Gemeinden sind auch froh, wenn sie genug Einwohner haben! Sonst können sie keine ...!

Sehr geehrte Damen und Herren! Der größte Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen sind die Gemeinden, und sie werden es auch bleiben. Sie werden jedoch von dieser Maßnahme und von dieser sinnvollen Förderung ausgeschlossen. (Abg. Steibl: Aber die Gemeinden sind auch froh, wenn sie genug Einwohner haben! Sonst können sie keine ...!) Ich sehe keinen Grund, warum nicht auch die Gemeinden dabei unterstützt werden sollen, Kinderbetreuung so anzubieten, dass sie den Bedürfnissen der Eltern besser entspricht. An den Kinderbetreuungsplätzen wird kein Weg vorbeiführen, wenn wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ernst nehmen.

Abg. Steibl: Aber Sie wissen schon, dass wir die Elternteilzeit eingeführt haben und dass sie über Betriebsvereinbarungen sechs Monate zu Hause sein können!

Ich möchte auf einige Aspekte eingehen, die in den letzten Redebeiträgen zum Thema „Väterkarenzmonat“ vorgebracht worden sind. Ich bin wirklich fest davon überzeugt, Frau Kollegin Höllerer: Wenn Sie dieses Thema als nicht praxisrelevant ansprechen, dann möchte ich Sie schon darauf hinweisen, dass – Sie haben die Situation in der Landwirtschaft beschrieben – nicht alle in dieser Gesellschaft so privilegiert sind wie die Bauern, die während ihres Arbeitsalltages immer wieder Kontakt mit ihren Kindern haben können – und wenn es nur beim gemeinsamen Mittagessen ist. Das sollten Sie bedenken! (Abg. Steibl: Aber Sie wissen schon, dass wir die Elternteilzeit eingeführt haben und dass sie über Betriebsvereinbarungen sechs Monate zu Hause sein können!)

Abg. Steibl: ... das können sie selbst entscheiden!

Daher ist eine Väterkarenz, ein Väterkarenzmonat eine wichtige Chance, um die Möglichkeit der Anteilnahme zu schaffen, gerade in den ersten Monaten, die für die soziale Bindung und auch für die Verantwortung, die die Väter übernehmen können, besonders wichtig sind. (Abg. Steibl: ... das können sie selbst entscheiden!) Es geht darum, dass das umgesetzt werden kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Steibl: Das ist schon ein erster Schritt!

Das ist vielleicht bei den Brillen noch argumentierbar (Abg. Steibl: Das ist schon ein erster Schritt!), aber es bricht den ersten Damm, denn es werden andere Leistungen folgen, weil ja das System nicht billiger wird. Es wird keine strukturelle Lösung dieses Problems angeboten, sondern es wird mit einer Einzelleistung, die man herausnimmt, eine kurzfristige Überbrückung der Finanzierung vorgenommen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist nicht wahr!) Das heißt, man kann das so lange spielen, bis alle Leistungen herausfallen. Das ist doch nicht der Sinn und Zweck einer wirklichen Gesundheitsreform.

Abg. Steibl: ... Gewerkschafter ... SPÖ ... die nichts zusammengebracht haben!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden auch heute erzählen können, was Sie wollen, es ändert an folgendem Faktum nichts: Die Hauptverlierer dieser Pensionskürzungsreform, dritter Teil, sind leider die Frauen! – Es wird durch die Veränderungen 2003 und 2004 dazu kommen, dass das niedrige Niveau der Frauenpensionen in Österreich in Zukunft weiter absinken wird. (Abg. Steibl: ... Gewerkschafter ... SPÖ ... die nichts zusammengebracht haben!) Und Sie tragen die politische Verantwortung dafür, dass Frauenpensionen in Österreich unter Umständen immer näher an die Ausgleichszulage heranrücken werden.

Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung!

Wir wissen, dass nach den Jahren der Kinderpause oft entweder kein Job da ist oder nur eine geringfügige Beschäftigung. Frauen gehen oft freiwillig in Teilzeit, weil es keine Kinderbetreuungseinrichtungen gibt, genauso wie Männer. – Oder? Männer machen das doch genauso, nicht? – Ihrem Familienmodell nach denken die noch nicht einmal daran! (Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung!)

Abg. Steibl: Nein, das stimmt nicht!

Schließlich zu Ihren gerühmten Kindererziehungszeiten, die jetzt besser bewertet werden: Das ist ja entlarvend genug! Es stimmt, sie werden besser bewertet, allerdings gehen Sie automatisch davon aus, dass das offenkundig nur Frauenaufgabe zu sein hat (Abg. Steibl: Nein, das stimmt nicht!), denn die Berechnung erfolgt nach dem Durchschnittseinkommen von Frauen, und zwar nur von 12 Monaten. (Abg. Großruck: Es wurde verdoppelt!) Es sind noch nicht einmal, wie bei solchen Berechnungen in Österreich üblich, der 13. und der 14. Monatsgehalt mit dabei. Das heißt, es wird sogar weniger als das Durchschnittseinkommen herangezogen. (Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Großruck: 100 Prozent mehr!) – Das ist die Fairness und die Sicherheit, die Sie den betreuenden Vätern anbieten!

Abg. Steibl: Es gibt Mütter und Frauen ohne Kinder!

Ich darf dazu auch noch auf eine Anmerkung des Herrn Ministers Haupt in der Fragestunde eingehen, der ja eine interessante Unterscheidung zwischen Müttern und Single-Frauen macht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es ist ja auch ein Unterschied, oder?) – Es gibt also entweder Mütter oder Single-Frauen in seinem Weltbild. (Abg. Steibl: Es gibt Mütter und Frauen ohne Kinder!)

Abg. Steibl: Dank SPÖ!

Noch etwas zu den Single-Frauen ohne Kinder: Selbst die haben mit 30 Prozent weniger Verdienst als Männer unter der Einkommensschere zu leiden, und selbst die haben am Arbeitsmarkt deutlich schlechtere Bedingungen vorzufinden. (Abg. Steibl: Dank SPÖ!) – Wenn das ein Erbe ist, das Sie angetreten haben, dann tun Sie doch etwas, um das zu beheben! – Das machen Sie aber nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Steibl: Ja, weil die Männer uns nicht helfen! Sie sollten Wäsche waschen, bügeln ...!

Kollege Dolinschek, vielleicht können Sie es einmal begreifen: Frauen haben eine ganz andere Erwerbsbiographie als Männer, kaum durchgängig oder nicht sehr viel durchgängig. (Abg. Steibl: Ja, weil die Männer uns nicht helfen! Sie sollten Wäsche waschen, bügeln ...!) Ja, Frau Kollegin Steibl! Sie nehme ich, mit Verlaub, nicht mehr ganz ernst, wenn Sie das behaupten.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Frau Kollegin! Das stimmt ja nicht, was Sie da sagen!

Eine Anmerkung zu Fraueninteressen ist mir noch in Richtung der Frau Justizministerin wichtig, weil sie den Gewaltschutz von Frauen als besonders wichtig hervorgestrichen hat. Ich würde mich diesem Anliegen sofort anschließen, Frau Ministerin, ich verstehe nur nicht, warum dann ausgerechnet diese Regierung die Mittel im letzten Jahr für die Arbeit von Opferschutzeinrichtungen wie Interventionsstellen gegen Gewalt gekürzt hat. (Bundesminister Dr. Strasser: Das stimmt ja nicht! Das ist falsch!) Gerade der Herr Innenminister hat der Interventionsstelle weniger Mittel zukommen lassen. Wir wissen, dass der Arbeitsaufwand enorm ist und immer weiter wächst, dass der Bedarf immer größer wird. Also wenn man nicht zumindest von einer Verdoppelung der notwendigen Ressourcen ausgehen kann, würde ich Sie auffordern, auch nicht mit schönen Worten hier im Hohen Haus aufzutreten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Frau Kollegin! Das stimmt ja nicht, was Sie da sagen!)

Abg. Steibl: War sicher kein spannender Vorschlag!

Meiner Ansicht nach wäre das bessere Beispiel das italienische Filmgesetz gewesen, worin sehr deutlich die Orientierung der italienischen Politik in Richtung Film beschrieben ist, während bei uns das Filmförderungsgesetz nichts anderes als eine Art von Geschäftsordnung des Österreichischen Filminstitutes geworden ist, wobei dem Direktor im Wesentlichen viele Rechte eingeräumt werden – zu viele Rechte, wie wir meinen. Wir glauben, dass eine Demokratisierung auch da stattfinden kann, und wir hätten es ganz gerne gehabt, dass der Filmrat mehr Möglichkeiten, mehr Entscheidungsmöglichkeiten hat. Das haben wir mit Ihnen auch im Ausschuss zu diskutieren versucht, aber Sie sind nicht darauf eingestiegen, Sie haben das nicht diskutiert. (Abg. Steibl: War sicher kein spannender Vorschlag!)

Abg. Steibl: Was ist das für eine Sprache?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Zeit, dass Ihr Machtrausch beendet wird, dass Ihre brutale Machtpolitik (Abg. Steibl: Was ist das für eine Sprache?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), die auch vor der Änderung von Gesetzen nicht Halt macht, dass diese Machtpolitik beendet wird. Bei den nächsten Wahlen werden Ihnen die Menschen die Rechnung dafür präsentieren. Es ist an der Zeit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Ich denke, jetzt einmal zurück zum Thema! Sie müssen sich schon mit einem zentralen Vorwurf auseinander setzen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Unerträglich, diese Partie!) Ich bin seit fünf Jahren im Parlament, ich habe hier viele Gesetzesvorlagen kritisiert, mit denen ich inhaltlich nicht einverstanden war. (Abg. Rädler: Distanzieren Sie sich!) Aber was wir heute hier machen, ist etwas ganz anderes, ist etwas ganz Neues, das seit 1945 noch nie in diesem Hause möglich war. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Es wird eine direkte Wahl abgeschafft! Den Vorwurf des Abbaus von Demokratie, der dahinter steckt, müssen Sie sich einfach gefallen lassen.

Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Na geh, komm! Ihr Grünen habt wirklich nichts mehr im Kopf!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Vor zirka zwei Stunden waren wir alle Zeugen einer eklatanten Regierungskrise. Es war auch eine Sicherheitskrise ... (Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Na geh, komm! Ihr Grünen habt wirklich nichts mehr im Kopf!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Das wäre für Sie gar nicht einmal so schlecht! ...

Da Sie auch immer wieder sagen, die Prophylaxe sei in der Gesundheitspolitik ganz wesentlich: Lebensmittelsicherheit ist die Voraussetzung für Prophylaxe im Gesundheitsbereich! Vor diesem Hintergrund, Frau Ministerin, wäre es für mich persönlich recht gut nachvollziehbar, wenn Sie sich in der Situation, in der Sie sich jetzt befinden – zu wenig Geld für die Gesundheitsreform, zu wenig Geld für die Lebensmittelsicherheit –, vielleicht auch überlegen, ob Sie nicht den Weg in die Privatwirtschaft gehen sollten. Denn vor dem politischen Hintergrund einer ständigen Unterdotierung, einer permanenten Krisensituation sowohl im Gesundheitsbereich als auch im Bereich der Lebensmittelsicherheit würde ich mir persönlich auch überlegen, ob ich nicht in die Privatwirtschaft gehe. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Das wäre für Sie gar nicht einmal so schlecht! ...)

Abg. Steibl: Ja, ja, das tun sie immer vor Ostern, um die Bauern zu verunsichern!

Hohes Haus! Ich habe hier ein Gutachten, datiert mit 19. Mai 2004. Ich bin immer sehr konkret. Dieses Gutachten zeigt die Leistungen der AGES. Untersucht wurde Geselchtes, und da heißt es: Die Analyse der vorliegenden Probe hat einen hohen Gehalt an krebserregenden polyzyklischen Kohlenwasserstoffen ergeben. Es wurde als gesundheitsschädlich beurteilt. (Abg. Steibl: Ja, ja, das tun sie immer vor Ostern, um die Bauern zu verunsichern!)

Abg. Steibl: Was sagen Sie dazu, dass willkürlich Proben herausgenommen werden?

Wo sind die Konsumentensprecher der FPÖ und der ÖVP? Kollege Neugebauer, was sagen Sie dazu? (Abg. Steibl: Was sagen Sie dazu, dass willkürlich Proben herausgenommen werden?) Nach acht Monaten kommt ein Gutachten, und in der Zwischenzeit werden gesundheitsschädigende Lebensmittel in Österreich verkauft und verzehrt! – Kollege Molterer, diese Situation haben Sie mit dem Kollegen Haupt, mit Bundesminister Haupt mitzuverantworten! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Steibl: Das glauben Sie aber selbst nicht, oder?

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Kein Grund zum Jubel in der Gesundheitspolitik, meine Damen und Herren! Daran ändern auch die heute zur Beschlussfassung vorliegenden Regierungsvorlagen relativ wenig. (Abg. Steibl: Das glauben Sie aber selbst nicht, oder?) Es sind auch danach mehr Fragen offen als gelöst. Daher wäre es besser, stille Einkehr zu pflegen, um über die Auswirkungen Ihrer bisherigen unsozialen Gesundheitspolitik nachzudenken. 1,5 Milliarden € an Selbstbehalten und sonstigen Belastungen für kranke Menschen, das ist das Ergebnis Ihrer bisherigen Gesundheitspolitik, meine Damen und Herren – keine Bilanz, auf die Sie wirklich stolz sein können! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: O ja!)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Aber geh! Was war bei Ihnen in der Steiermark?

Herr Kollege Lichtenegger, der Sie sagten, dass Sie gerne Gesundheitspolitik machen, und meinten, dass Sie richtige Gesundheitspolitik machen, Ihnen scheint entgangen zu sein, dass durch Ihre Politik den Krankenkassen Hunderte von Millionen Euro entzogen wurden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Aber geh! Was war bei Ihnen in der Steiermark?) Ihre Politik zielt einzig und allein darauf ab, das bewährte Sozial- und Gesundheitssystem auszuhungern, zu zerschlagen und die kranken Menschen in unserem Land bis zum Gehtnichtmehr zu belasten. Das kann es wirklich nicht sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Was haben Sie in der Steiermark mit den Gebietskrankenkassen gemacht?

Obwohl Sie wissen, dass die extramurale Versorgung im Gesundheitsbereich an Bedeutung gewinnen wird, tun Sie nichts in dieser Richtung. Daher müssen wir das Gesundheitswesen an die Bedürfnisse anpassen und strukturelle Veränderungen dahin gehend vornehmen. (Abg. Steibl: Was haben Sie in der Steiermark mit den Gebietskrankenkassen gemacht?) Da wäre so viel zu tun, aber was tun Sie?

Abg. Steibl: Das machen Sie selber!

Frau Bundesminister, Sie wissen, was unser Land wirklich benötigt und was die Menschen in Österreich benötigen. Sie benötigen eine Integration der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen in einem Koordinierungssystem. Die Menschen in Österreich benötigen auch eine Neuorganisation der extramuralen Versorgung und der Präventionsmaßnahmen. Was sie aber nicht benötigen, das ist eine untätige Ministerin, die nur Spitalsschließungen ankündigt, das Gesundheitssystem finanziell aushungert (Abg. Steibl: Das machen Sie selber!) und die kranken Menschen bis zum Gehtnichtmehr belastet. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Und die Glawischnig war nie dabei! – Heiterkeit.

Man muss sich einmal diese vorläufige Bilanz vor Augen führen. Es gab in nicht einmal fünf Jahren, seit es Schwarz-Blau in Österreich gibt, drei Verkehrsminister, drei Sozialminister, drei Justizminister, drei Vizekanzler. (Abg. Steibl: Und die Glawischnig war nie dabei! – Heiterkeit.) – Bis jetzt noch nicht. Bei den Freiheitlichen ist das offensichtlich ein Training-on-the-job, es kommt jeder einmal dran. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Steibl: Das ist eine Frage, ob Sie dazu in der Lage sind! Daran zweifle ich auch!

Ich weiß nicht, ob Sie jetzt in der Lage sind, in einem Zwischenruf Ihre Sicht auf die volkswirtschaftlichen Zusammenhängen darzustellen. Ich sage Ihnen nur Folgendes (Abg. Steibl: Das ist eine Frage, ob Sie dazu in der Lage sind! Daran zweifle ich auch!): Ich habe ja nur gesagt, ich beziehe mich auf die Statistik, und die Statistik ist eindeutig. – Und das Nächste, was eindeutig ist, ist der hier vorliegende Bundesrechnungsabschluss. – Das ist auch richtig.

Abg. Steibl: „Capern“!

Er ist ja immerhin schon seit April 1989 in der Regierung – also sehr lange! Und man muss genau hinhören, wenn er von den Gegengeschäften spricht; er sagt, man habe 4 Milliarden € an Gegengeschäften für den Eurofighter herausgeschlagen, davon seien ein Viertel in Reichweite. – Ein Viertelchen in Reichweite! Was heißt denn das? – Gar nichts? Heißt das 100 Millionen, heißt das 50 Millionen? (Abg. Mag. Molterer: 1 Milliarde € heißt das!) Die Schüssel’sche Sprache ist total „vergrassert“! (Abg. Steibl: „Capern“!) Man kann den Wahrheitsgehalt wirklich nicht mehr herausfinden, das sei hier einmal in aller Deutlichkeit gesagt!

Abg. Steibl: Das ist ja ein Kasperltheater!

Daraufhin schreibt „Die Presse“: Nach dem Wehrdienst-Solo: „FPÖ lässt ÖVP beim Sicherheitspaket zappeln“. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Zappeln heißt in Wahrheit: Es wird in diesem Bereich nichts mehr weitergehen. Das ist das große Problem! (Neuerliche Rufe bei der ÖVP: Entschuldigung! Entschuldigen Sie sich!) Das ist aber das Ergebnis. (Abg. Steibl: Das ist ja ein Kasperltheater!)

Abg. Steibl: Haben Sie schon einmal in der Privatwirtschaft gearbeitet?

Im gesamten Wirtschaftsbereich hat es nämlich anscheinend zwei Strategien gegeben. (Abg. Steibl: Haben Sie schon einmal in der Privatwirtschaft gearbeitet?) Man hat entweder die Wirtschaft verschleudert und verkauft – zwei Mal „Vogel-V“! –, oder man hat die Führungsetage und damit den Wirtschaftbereich einfach eingeschwärzt. Überall, wo im Managementbereich eine Position frei wurde, saß plötzlich jemand von der ÖVP – bis auf diejenigen, die jetzt wie Herr Vorm Walde aus dem ÖBB-Bereich mit 1,5 Millionen € Abfertigung spazieren gehen können.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Aber der Umweltstadtrat Ferk gehört der SPÖ an!

Wie gesagt, ich bin aus Graz und ich wohne in jenem Bezirk, in welchem die höchsten Belastungen und die häufigsten Überschreitungen gemessen wurden, nämlich an der Messstelle Don Bosco. Ich werde immer ein bisschen emotionell, wenn ich von Seiten der ÖVP höre: Na, das ist aber keine repräsentative Messstelle, denn sie ist zu exponiert! Die Messstelle Don Bosco ist zirka 5 km vom Grazer Hauptplatz entfernt, nicht einmal hundert Meter davon ist ein Jugendsportzentrum mit einem großen Sportplatz. Dort leben Menschen mit Kindern, junge Menschen, alte Menschen. Das heißt, das ist nicht exponiert! Da geht es um die Lebensqualität und die Lebensrealität der Menschen, die dort wohnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Aber der Umweltstadtrat Ferk gehört der SPÖ an!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung!

Man sollte nun meinen, dass das kein budgetäres Problem sein könnte, dass das leicht ermöglicht werden könnte. Doch was macht Frau Landeshauptfrau Klasnic? Was macht der zuständige Landesrat Seitinger? Sie sagen: nein! Sie ignorieren es einfach, weil der Wirtschaftskammerpräsident der Steiermark sagt: Das kommt nicht in Frage! Es ist Ignoranz, wenn der Wirtschaftskammerpräsident nein sagt, dass dann für die Politik auch nein heißt. Man kann also sagen: Der steirischen ÖVP ist die Lebensqualität der Grazer Bevölkerung vollkommen egal. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung!)

Abg. Steibl: Die Einrichtungen sind vorhanden!

Wichtig wären auch im Bereich der Schul- und Nachmittagsbetreuung und Kinderbetreuung jene Maßnahmen, die Frau Ministerin Gehrer hin und wieder in Form von Lippenbekenntnissen von sich gibt, und dann ziehen alle die Fahne hoch. Es wäre wichtig im Sinne der Nachmittagsbetreuungs- und Familiengerechtigkeit, im Jahr 2005 dafür Budgetmittel einzusetzen, um diese leeren Versprechen umzusetzen. (Abg. Steibl: Die Einrichtungen sind vorhanden!)

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Ähnlich das Problem in der Frauenpolitik. Sie behaupten hier, dass in Österreich noch nie so viel getan wurde wie jetzt. – Das ist schon möglich, aber auch aus Ihrer Sichtweise, im Rahmen Ihres ideologischen Zugangs. Letztlich ist es offensichtlich so, dass Ihr Schwerpunkt darauf liegt, Transfers in Richtung Heim und Herd zu richten und in die Kinderbetreuungsplätze wesentlich weniger – ich weiß schon, dass ich da bei Ihnen an etwas rühre – zu investieren. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Da liegt das Problem. Und dann wundern Sie sich bei Ihrer Politik, warum wir bei der Frauenerwerbsquote entsprechend zurückbleiben. Während in allen EU-15-Ländern die Frauenerwerbsquote steigt, ist sie in Österreich zwischenzeitig rückläufig. Das ist das Problem.

Abg. Steibl: Das ist nichts Negatives!

Sie kommen hier mit derartigen statistischen Vergleichen nicht durch. Es wäre wahrscheinlich vernünftiger, wenn man sich dann seriöserweise auf einige Kennzahlen beschränken würde. Und ich darf Sie wirklich dazu auffordern, Herr Bundeskanzler, hier nicht immer mit einer gewissen Selbstverständlichkeit, mit – zugegebenermaßen – selbstbewusstem Auftreten, aber letztlich doch mit dem Nebelwerfer zu agieren. (Abg. Steibl: Das ist nichts Negatives!)

Abg. Steibl: Also die Rede hat ein niedriges Niveau!

Auch beim Budgetkapitel Kunst kann man nur eines feststellen: Da herrscht Stagnation auf niedrigstem Niveau! (Abg. Steibl: Also die Rede hat ein niedriges Niveau!) Die Budgetansätze des Vorjahres werden weitgehend einfach fortgeschrieben ohne nennenswerte Aufstockungen, wo sie dringend notwendig wären, wie etwa bei den Bundestheatern, ohne Berücksichtigung des Mehrbedarfs, was im Endeffekt eben eine reale Kürzung bedeutet. Die operativ zur Verfügung stehenden Mittel stagnieren seit mehreren Jahren, ja sie sind sogar rückläufig, kann man sagen (Abg. Steibl: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben? – Ruf bei der ÖVP: Der Kalina!), wenn man in Betracht zieht, dass die budgetierte Erhöhung, auf die Sie so stolz sind, sehr geehrte Frau Kollegin Wolfmayr, auf den Investitionszuschuss zu den Bregenzer Festspielen, der 2006 auch wieder fortgeschrieben wird, und auf den Bundeszuschuss zu den Salzburger Festspielen wegen des Mozart-Jahres zurückzuführen ist. Das sind Sonderinvestitionen, die, wenn man sie herausrechnet, eine reale Kürzung für sonstige Kunstschaffende ergeben, die eben nicht so im Rampenlicht der medialen Aufmerksamkeit stehen.

Abg. Steibl: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben? – Ruf bei der ÖVP: Der Kalina!

Auch beim Budgetkapitel Kunst kann man nur eines feststellen: Da herrscht Stagnation auf niedrigstem Niveau! (Abg. Steibl: Also die Rede hat ein niedriges Niveau!) Die Budgetansätze des Vorjahres werden weitgehend einfach fortgeschrieben ohne nennenswerte Aufstockungen, wo sie dringend notwendig wären, wie etwa bei den Bundestheatern, ohne Berücksichtigung des Mehrbedarfs, was im Endeffekt eben eine reale Kürzung bedeutet. Die operativ zur Verfügung stehenden Mittel stagnieren seit mehreren Jahren, ja sie sind sogar rückläufig, kann man sagen (Abg. Steibl: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben? – Ruf bei der ÖVP: Der Kalina!), wenn man in Betracht zieht, dass die budgetierte Erhöhung, auf die Sie so stolz sind, sehr geehrte Frau Kollegin Wolfmayr, auf den Investitionszuschuss zu den Bregenzer Festspielen, der 2006 auch wieder fortgeschrieben wird, und auf den Bundeszuschuss zu den Salzburger Festspielen wegen des Mozart-Jahres zurückzuführen ist. Das sind Sonderinvestitionen, die, wenn man sie herausrechnet, eine reale Kürzung für sonstige Kunstschaffende ergeben, die eben nicht so im Rampenlicht der medialen Aufmerksamkeit stehen.

Abg. Steibl: Es ist der 1. April – ein April-Scherz!

Frau Ministerin Miklautsch, ich darf Sie dringend auffordern, sich Ihrer Verantwortung zu besinnen (Abg. Steibl: Es ist der 1. April – ein April-Scherz!), auch etwa bei der Frage der Deserteure – wir haben das lange diskutiert –, wo alle die Meinung vertreten haben, da müsse etwas geschehen, diese „Kriegsverbrechen“ müssten beseitigt werden und jenen, die sich geweigert haben, hier teilzunehmen, müsste endlich entsprechend gedankt werden! Sie müssten erklären, dass das eigentlich nichts damit zu tun habe, es werde Feigheit kein Stellenwert eingeräumt! (Abg. Mag. Posch: Das ist eine nationale Schande!)

Abg. Steibl: Herr Abgeordneter! Was war mit Heide Schmidt?

Der Zustand dieser Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, und der Zustand, in dem Sie heute hier sind, ist an zwei Punkten auch als Prognose ablesbar. (Abg. Steibl: Herr Abgeordneter! Was war mit Heide Schmidt?)

Abg. Steibl: Brauchen Sie eine neue Brille? Sehen Sie schlecht?

Erstens einmal Ihr Mienenspiel. Daran wird deutlich, wie es um Sie steht. Wenn Herr Molterer sagt: Es geht weiter, super, diese Regierung arbeitet, wie immer, professionell weiter! (Abg. Steibl: Brauchen Sie eine neue Brille? Sehen Sie schlecht?), sieht man, wie den ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten die Gesichter einfallen. Schauen Sie sich doch selbst einmal in den Spiegel, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das würde Ihnen gut tun. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Steibl: Das habe ich Ihnen heute Vormittag gesagt, wenn Sie zugehört hätten!

So, und jetzt lese ich mir die schriftlichen Anfragebeantwortungen des Herrn Arbeitsministers durch. Ich habe heute schon gehört, das Wort „Arroganz“ dürfen wir nicht in den Mund nehmen, weil es nicht erlaubt ist. Aber „Ignoranz“ kann ich in einem Fall nachweisen, nämlich in der Beantwortung der Anfrage 470. Auf die Frage „Wie sehen Ihre Vorschläge zur Reduktion der Frauenarbeitslosigkeit aus?“ haben Sie, Herr Bundesminister, absolut keinen einzigen Vorschlag gebracht, der aus Ihrer Sicht helfen könnte, die Frauenarbeitslosigkeit zu reduzieren (Abg. Steibl: Das habe ich Ihnen heute Vormittag gesagt, wenn Sie zugehört hätten!), sondern Sie haben sich da auf einer Dreiviertelseite einzig und allein über das AMS ausgelassen, haben dem AMS die Verantwortung übertragen und haben nicht gesagt, was Sie als politisch verant-

Abg. Steibl: Das AMS ist ja dazu da, Vorschläge zu machen!

wortlicher Arbeitsminister dafür tun wollen, dass die Frauenarbeitslosigkeit sinkt. (Abg. Steibl: Das AMS ist ja dazu da, Vorschläge zu machen!)

Abg. Steibl: So stimmt das nicht! So stimmt das nicht! Ich habe gesagt ...!

Ganz spannend war auch ein Zeitaspekt, der heute Vormittag bei einer Rede der Kollegin Steibl zum Ausdruck gekommen ist, nämlich die politische Kategorie „im Nachhinein die Zukunft erkannt“. Sie haben heute – in meinen Augen war es, glaube ich, das erste Mal, dass eine Abgeordnete der Regierungsparteien das so deutlich am Rednerpult gesagt hat – zugegeben, dass natürlich die Pensionsreform für die Frauen mit ihrem hohen Anteil an Teilzeitbeschäftigung Nachteile bringt. (Abg. Steibl: So stimmt das nicht! So stimmt das nicht! Ich habe gesagt ...!)

Abg. Steibl: Es gibt auch das Problem, dass sich die Partnerin dann auch noch um den Vater kümmern muss!

Ich denke, dass auch die Frau Bundesministerin Rauch-Kallat sich grundsätzlich des Stellenwertes dieser Frage bewusst ist. Sie hat unmittelbar vor dem Frauentag einen Debattenbeitrag zu einem Thema in diese Richtung geleistet, leider sehr halbherzig und leider nur sehr kurzfristig. Wir sagen „Vaterschutzmonat“, die Frau Ministerin sagt, glaube ich, „Papamonat“ – soll sein, über den Namen könnten wir reden und uns einigen. Wichtig wäre aus unserer Sicht, dass in den ersten vier Wochen nach Geburt eines Kindes auch die Väter die Chance hätten, diese Zeit zu Hause zu verbringen, mit ihrem neugeborenen Kind zu verbringen, die Partnerin zu unterstützen in dieser sehr wichtigen Lebensphase, in dieser Phase der Umstellung. (Abg. Steibl: Es gibt auch das Problem, dass sich die Partnerin dann auch noch um den Vater kümmern muss!)

Abg. Steibl: Das ist die Frau Landeshauptmann! Nicht „eine gewisse Frau“!

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Lieber Kollege Preßl! (Rufe bei der ÖVP: Praßl!) – Entschuldigung: Praßl! – Wir stimmen darin überein, dass wir den Semmering-Basistunnel brauchen. Aber wir hätten ihn schon längst gebraucht, nämlich zu dem Zeitpunkt, zu dem eine gewisse Frau Klasnic in der Steiermark plakatieren ließ: Durchgesetzt! (Abg. Steibl: Das ist die Frau Landeshauptmann! Nicht „eine gewisse Frau“!) Aber das wäre eigentlich schon vor einigen Jahren gewesen.

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Wissen Sie, was in dieser Zeit passiert? – In dieser Zeit werden Millionen Tonnen von Gütern mit LKWs über die Straßen zu Lasten der Bevölkerung, die dort beheimatet ist, geführt. Aber das ist der ÖVP Wurscht! (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Ihr geht es darum, Prestige zu haben! Es geht ihr darum, eine Landtagswahl, die nicht mehr zu retten ist, im letzten Moment noch zu retten. Das wird Ihnen nicht gelingen, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Murauer: Bravo! – Abg. Mag. Kogler – zu der auf ihren Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Steibl –: Sagen Sie einmal dazu, dass Sie dauernd als Angestellte der steirischen Landesregierung Abgeordnete sind! – Abg. Steibl: Ich arbeite wenigstens! – Abg. Mag. Kogler: Was heißt „Ich arbeite wenigstens“? – Ständige Vermischung von ...!

Abschließend möchte ich Ihnen noch etwas zeigen (die Rednerin hält einen Faltprospekt in die Höhe), was zusammenhängt mit dem, womit ich begonnen habe, als ich gesagt habe, wie gut unser Familiensystem ist: Ich habe hier eine Auflistung aus meinem Referat vom Land Steiermark, die sage und schreibe exakt 31 Maßnahmen beziehungsweise Förderungen beinhaltet, bei denen es nur um Leistungen für Familien in Österreich, in unserem Bundesland geht! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Murauer: Bravo! – Abg. Mag. Kogler – zu der auf ihren Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Steibl –: Sagen Sie einmal dazu, dass Sie dauernd als Angestellte der steirischen Landesregierung Abgeordnete sind! – Abg. Steibl: Ich arbeite wenigstens! – Abg. Mag. Kogler: Was heißt „Ich arbeite wenigstens“? – Ständige Vermischung von ...!)

Abg. Steibl: Das stimmt nicht!

Ich möchte Sie wirklich ersuchen: Setzen Sie sich einmal mit Ihrem Kollegen Bartenstein zusammen! Wenn es um den Wert der Familie geht, geht es natürlich auch um Geldleistungen, aber es geht auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Der Wirtschaftsarbeitsminister fordert flexible Arbeitszeiten, solche rund um die Uhr. Das schadet den Familien (Abg. Steibl: Das stimmt nicht!), das schadet den Partnerschaften, und das gibt keinen Raum und keine Möglichkeit zur Beziehung! Daher fordere ich Sie im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf, auch Euro für Kinder und Nachmittagsbetreuung zur Verfügung zu stellen – wenn es eine Zukunft gibt. (Abg. Steibl: Danke, das war’s!) Nein, ich sage nicht danke!

Abg. Steibl: Danke, das war’s!

Ich möchte Sie wirklich ersuchen: Setzen Sie sich einmal mit Ihrem Kollegen Bartenstein zusammen! Wenn es um den Wert der Familie geht, geht es natürlich auch um Geldleistungen, aber es geht auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Der Wirtschaftsarbeitsminister fordert flexible Arbeitszeiten, solche rund um die Uhr. Das schadet den Familien (Abg. Steibl: Das stimmt nicht!), das schadet den Partnerschaften, und das gibt keinen Raum und keine Möglichkeit zur Beziehung! Daher fordere ich Sie im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf, auch Euro für Kinder und Nachmittagsbetreuung zur Verfügung zu stellen – wenn es eine Zukunft gibt. (Abg. Steibl: Danke, das war’s!) Nein, ich sage nicht danke!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Warum sind Sie, Frau Kollegin, so aufgeregt, so bissig?

Ich sage: Null Euro für Kinderbetreuung, null Euro für Nachmittagsbetreuung, das ist eine Nullbilanz Ihrer Familienpolitik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Warum sind Sie, Frau Kollegin, so aufgeregt, so bissig?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Man zeigt nicht mit nacktem Finger!

Letzten Endes geht es aber um das Anliegen und um den Inhalt, und Sie können heute beweisen, ob Sie für die Pensionisten oder gegen die Pensionisten sind. Sie werden das heute durch Ihr Stimmverhalten beweisen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Man zeigt nicht mit nacktem Finger!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Herr Kollege, ich habe nicht gewusst, dass Sie sich ...! Das wissen Sie auch!

Fangen wir an: Es gibt interessante Tabellen. Die Kategorie Bevölkerungswachstum und Kinder lasse ich weg; Kollegin Rosenkranz wird zwar traurig sein, weil ihr die Kinderanzahl ein Anliegen ist, aber die Politik kann wohl wenig machen, was die Zeugungsfähigkeit und -willigkeit betrifft. (Abg. Dr. Bleckmann: Da geht es doch nicht um Zeugungsfähigkeit!) Wofür die Politik aber verantwortlich ist, ist die Frage, ob die Rahmenbedingungen für die Frauen stimmen. Und diesen Nachsatz erlauben Sie mir, Frau Kollegin! Wenn wir wollen, dass die Familien kinderreicher sind, dann werden wir uns bei der Kinderbetreuung mit jenen Ländern zu messen haben, die für eine flächendeckend gute und bessere Kinderbetreuung sorgen. Wenn die Situation in den Bundesländern so ist wie in Wien, dann wird es insgesamt auch in Österreich besser werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Herr Kollege, ich habe nicht gewusst, dass Sie sich ...! Das wissen Sie auch!)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Aufschreiben! – Abg. Steibl: „Aufpassen“, ob der Herr Kollege Matznetter die richtigen Zahlen sagt!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (fortsetzend): Heißt das, 2,3 Prozent wird für heuer erwartet – erwartet für die Eurozone? – Herr Kollege Mitterlehner, Sie sollten aufpassen: 1,9 Prozent! (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Aufschreiben! – Abg. Steibl: „Aufpassen“, ob der Herr Kollege Matznetter die richtigen Zahlen sagt!) – Das ist ein Inflationsminister! Den brauchen Sie in Ihrer Stellungnahme nicht zu verteidigen! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Wo ist der Gusenbauer?

Also insofern: Nehmen wir uns alle ein bisschen an der Nase! Diese Zeitplanung ist leider schief gegangen. Das nächste Mal wird es besser gehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Wo ist der Gusenbauer?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Nicht nur! Viele wollen nur Teilzeit arbeiten!

Sie haben die Frauenbeschäftigung angesprochen. Seien wir doch ehrlich: Welche Beschäftigung ist es? – Es ist Teilzeitarbeit, es ist geringfügige Beschäftigung, es ist nicht ausreichend Vollzeitbeschäftigung, denn dazu fehlen die Kinderbetreuungseinrichtungen, die Sie nach wie vor nicht in ausreichendem Ausmaß schaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Nicht nur! Viele wollen nur Teilzeit arbeiten!)

Abg. Steibl: Über den Sozialstaat Österreich!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man fragt sich, worüber wir sprechen. (Abg. Steibl: Über den Sozialstaat Österreich!) Da erklärt der Sozialsprecher der FPÖ, Herr Abgeordneter Haupt: Erfolg der FPÖ, die Sozialquote steigt! – Der Sozialsprecher der ÖVP erklärt: Gott sei Dank ist die ÖVP im Jahr 2000 gemeinsam mit der FPÖ – von der man ja nicht mehr genau weiß, wer sie wirklich ist – an die Regierung gekommen und hat die Sozialquote – die Sozialleistungen, haben Sie richtigerweise gesagt – gesenkt. – Das haben Sie gesagt.

Abg. Steibl: Weil Sie es nicht hören wollen!

Herr Kollege Dolinschek, bitte nicht immer die Bundesrepublik. (Abg. Steibl: Weil Sie es nicht hören wollen!) Ich sage Ihnen auch etwas zur Bundesrepublik Deutschland. Die Beschäftigung in Österreich stagniert seit dem Jahr 2000. Wir haben keinen Beschäftigten, keine Beschäftigte mehr in diesem Land! Da kann der Bundeskanzler noch so oft hergehen und sagen, 100 000 mehr sind es, 200 000 mehr sind es. Es stimmt schlicht und ergreifend nicht! (Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.) Auch das belegen die Statistiken, wenn Sie sie nur einigermaßen aufmerksam lesen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung!

Faktum dieser Politik ist – ich glaube Ihnen schon, Frau Fekter, dass Sie das als Unternehmerin nicht stört (Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung!) –, dass die Menschen, die arbeiten und die mit ihrer Arbeit etwas für die Gesamtwirtschaft erarbeiten, immer weniger Anteil an diesem Erarbeiteten haben. Sie verteilen um, aber in die falsche Richtung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Sie ein U für ein X!

Das sind ja Zahlen, mit denen Sie den Menschen ein X für ein U vormachen (Abg. Steibl: Sie ein U für ein X!), nur: Das glauben Ihnen die Betroffenen nicht, weil sie die Arbeitslosigkeit am eigenen Leib spüren. Sie sehen auch die wenigen Chancen beziehungsweise die Chancenlosigkeit, die sie durch Ihre Politik haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Und Sie wollen den Kündigungsschutz auf 30 Monate ausweiten! Das ist ja nicht nachvollziehbar!

Sehr geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Unsere Befürchtungen im Zusammenhang mit dem Kindergeldbezug sind von einer Wifo-Studie voll und ganz bestätigt worden. Je länger der Bezug des Kindergeldes dauert, umso schwieriger ist es für Frauen, im Prozess der Arbeit tätig zu sein, und umso schwieriger ist es auch, einen Beruf auszuüben. (Abg. Steibl: Und Sie wollen den Kündigungsschutz auf 30 Monate ausweiten! Das ist ja nicht nachvollziehbar!) Frau Kollegin, Sie kennen diese Studie auch, und auch wenn Sie noch so viel dazwischenreden, das Ergebnis der Studie wird dadurch nicht anders.

Abg. Dr. Cap – in Richtung der Abg. Steibl –: Den brauchen Sie!

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Damen und Herren! Ganz so kurz wird es nicht gehen. Frau Kollegin Steibl, den Nachhilfeunterricht könnten Sie vielleicht auch dem Hilfswerk geben. (Abg. Dr. Cap – in Richtung der Abg. Steibl –: Den brauchen Sie!) Das Hilfswerk ist nämlich eine Institution, die sich bemüht. Ich finde den Ansatz völlig richtig, in dieser Sache dieses Problem zu regeln, und die Regeln sind vom System her in einer korrekten Form, nämlich: Die Leute,

Abg. Dr. Fekter: Nein! – Abg. Steibl: Stimmt nicht!

Genau solche Institutionen wie dieses Hilfswerk und auch die Volkshilfe, die das anbieten, untergraben Sie mit diesem Modell des Dienstleistungsschecks (Abg. Dr. Fekter: Nein! – Abg. Steibl: Stimmt nicht!), indem Sie eine völlige Segregation des Arbeitsmarktes vornehmen und die geregelten Arbeitsverhältnisse komplett untergraben. Das ist das, was wir an diesem Gesetz kritisieren und wozu wir ganz sicher nicht zustimmen werden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Steibl: Aber geh!

Ich wollte eigentlich mit dem Positiven anfangen, aber Sie haben mir das leider verunmöglicht, denn ich habe das wirklich als extreme Provokation empfunden. (Abg. Steibl: Aber geh!) Es gibt nämlich zwei positive Punkte gegenüber der Erstvorlage.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Aber geh!

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Herr Bundeskanzler, es tut mir Leid, das jetzt feststellen zu müssen: Ich habe den Eindruck, dass Sie die Signale aus Frankreich sowie den Niederlanden nicht wirklich verstanden haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Aber geh!)

Abg. Steibl – einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend –: Kümmern Sie sich um Ihre Sachen!

Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie diesem Antrag der Sozialdemokraten zu! Wenn Sie das nicht tun, meine Damen und Herren, dann stellt sich die kritische Öffentlichkeit natürlich die entscheidende Frage: Warum wird Seipel gehalten? Wie kann das bei diesen Fakten nur sein? (Abg. Steibl – einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend –: Kümmern Sie sich um Ihre Sachen!)

Abg. Steibl: Das ist ja eine Rede, Herr Präsident!

Herr Minister, wie geht es Ihnen persönlich, wenn Sie entgegen dieser Ministerratsbeschlussfassung zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Einheit des Unternehmens nicht gewahrt ist? Siemens hat (Abg. Steibl: Das ist ja eine Rede, Herr Präsident!) diesem Bereich der EU-Kommission vor 14 Tagen klipp und klar mitgeteilt, dass man es abgeben wird. (Abg. Dr. Fekter: Lernen Sie die Geschäftsordnung!)

Ruf bei den Grünen: Die Frau Steibl hat das auch gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, Sie sind aufgerufen, Ihre Frage wörtlich zu formulieren. Das ist die Regel beim Fragesteller. – Bitte. (Ruf bei den Grünen: Die Frau Steibl hat das auch gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Steibl: Na bravo! – Abg. Scheibner: Und was ist dann bei der dritten Lesung, Frau Kollegin?

Wir stehen auch nicht an, den geplanten Verbesserungen für Schwerversehrte im BSVG hinsichtlich der sozialen Komponente einen Gewinn abzuringen. – Ich möchte gleich hinzufügen, dass wir, um diese unsere Haltung zu dokumentieren, in der zweiten Lesung diese Punkte auch befürworten werden (Abg. Steibl: Na bravo! – Abg. Scheibner: Und was ist dann bei der dritten Lesung, Frau Kollegin?), damit klar und deutlich wird, welche Position wir in diesen Fragen einnehmen, Frau Ministerin.

Abg. Steibl: Umdrehen! Umdrehen!

Wenn Sie sich die Entwicklung anschauen (der Redner hält eine Graphik in die Höhe) – Herr Kollege Kopf, du kennst das natürlich nur allzu gut – ... (Abg. Steibl: Umdrehen! Umdrehen!) Das kann man nicht umdrehen, weil nämlich genau während Ihrer Regierungszeit die Balken so beträchtlich nach unten gegangen sind. Und Sie haben kein Konzept gefunden, um dies zu ändern. Und darum geht es schlussendlich auch.

Abg. Steibl: Schön, schön!

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Kollegin Steibl, ich wollte das wirklich sachlich angehen, aber Sie reizen mich schon heftigst, sage ich Ihnen, aber allerheftigst. (Abg. Steibl: Schön, schön!) Nein, das ist nicht schön! Sie werfen uns eine ewige Schlechtrederei vor und sagen, dass Sie zum Wohle des Landes handeln, und Sie wüssten, was sich gehört. – So, jetzt schauen wir uns das einmal an.

Abg. Steibl: Aber was für eine Qualität die haben, das ist eine andere Frage!

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich muss den Vorwurf zurückweisen, dass die sozialdemokratische Fraktion in diesem Haus keinerlei Änderungsvorschläge zum Sozialrecht und zu anderen Bereichen hat. Sehr geehrte Damen und Herren, auch auf der Galerie! Das sind die Anträge, die wir einbringen (die Rednerin legt mehrere Schriftstücke auf das Rednerpult), die immer wieder vertagt werden und über die nicht verhandelt wird. (Abg. Steibl: Aber was für eine Qualität die haben, das ist eine andere Frage!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das glaubt ihr wohl selber nicht!

Wissen Sie, welche Maßnahmen die Regierung setzt? – Außerdem, Frau Kollegin Steibl, muss ich Ihnen sagen: Hinsichtlich der Sozialkompetenz liegen wir in der Bevölkerung unangefochten an der Spitze. Und die Bevölkerung weiß, wovon sie spricht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das glaubt ihr wohl selber nicht!)

Abg. Steibl: Weihrauch ist etwas Schönes!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Eine Vorrednerin von der sozialdemokratischen Fraktion hat zu Recht erkannt, dass diese Rede über die Einschränkung des Tabakkonsums für mich eine gewisse Herausforderung darstellt. Das gebe ich zu. Trotzdem ist die WHO natürlich nachhaltig zu unterstützen. Solange sie nicht dem UNO-Sicherheitsrat verbietet, die Friedenspfeife zu rauchen, solange uns nicht die Bundesregierung als Ersatzdroge Weihrauchzigaretten verordnet, kann ich das nur unterstützen. (Abg. Steibl: Weihrauch ist etwas Schönes!)

Abg. Steibl: ... überhaupt nicht konstruktiv!

Das dritte Problemfeld, das ich kurz ansprechen möchte, betrifft die Einkommenssituation und die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen. Auch das haben Sie angesprochen, Frau Kollegin Marek. Es ist tatsächlich so, dass das Jahres-Bruttoeinkommen von Männern noch immer um 40 Prozent höher ist und deren Nettoeinkommen noch immer um ein Drittel höher ist beziehungsweise dass Frauen noch immer um ein Drittel weniger als Männer verdienen. Ich glaube, auch darüber kann man nicht einfach hinwegsehen und sagen: Wir machen ohnehin so viel! Aber das ist meiner Meinung nach die Strategie der Regierungsparteien, dass einfach alles schöngeredet wird, wie auch Kollegin Weinzinger schon gesagt hat. (Abg. Steibl: ... überhaupt nicht konstruktiv!) Ich glaube, es genügt nicht, Probleme zu kennen, sondern wir müssen etwas dagegen tun. (Abg. Steibl: Sie müssen versuchen, etwas Konstruktives in die Wege zu leiten!)

Abg. Steibl: Sie müssen versuchen, etwas Konstruktives in die Wege zu leiten!

Das dritte Problemfeld, das ich kurz ansprechen möchte, betrifft die Einkommenssituation und die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen. Auch das haben Sie angesprochen, Frau Kollegin Marek. Es ist tatsächlich so, dass das Jahres-Bruttoeinkommen von Männern noch immer um 40 Prozent höher ist und deren Nettoeinkommen noch immer um ein Drittel höher ist beziehungsweise dass Frauen noch immer um ein Drittel weniger als Männer verdienen. Ich glaube, auch darüber kann man nicht einfach hinwegsehen und sagen: Wir machen ohnehin so viel! Aber das ist meiner Meinung nach die Strategie der Regierungsparteien, dass einfach alles schöngeredet wird, wie auch Kollegin Weinzinger schon gesagt hat. (Abg. Steibl: ... überhaupt nicht konstruktiv!) Ich glaube, es genügt nicht, Probleme zu kennen, sondern wir müssen etwas dagegen tun. (Abg. Steibl: Sie müssen versuchen, etwas Konstruktives in die Wege zu leiten!)

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Abgeordneter Mag. Johann Moser (fortsetzend): Da heute hier die Bundesländer schon so stark strapaziert wurden: In der Steiermark wurden 33 Postämter geschlossen; ebenso 25 Gendarmerieposten. Weiters: Werkschließungen durch den Verkauf beispielsweise des Austria Tabakwerkes in Fürstenfeld; der Verkauf der VA Tech droht, sodass der Standort Weiz massiv darunter zu leiden hat. (Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Sie leben auf dem Mond! Die Strompreise sind gesenkt worden!

In der Steiermark gibt es die höchsten Strompreise! Lesen Sie die Zeitungen: Herr Generaldirektor Draxler von der RHI hat gesagt, er werde in der Steiermark nicht mehr investieren, weil es dort die höchsten Strompreise gibt! Das ist Ihre Politik! Das ist regionalpolitische Kindesweglegung – und dafür sind Sie verantwortlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Sie leben auf dem Mond! Die Strompreise sind gesenkt worden!)

Abg. Steibl: Warum ist die SPÖ gegen alles? Warum tut die SPÖ nur quatschen?

Wenn wir heute wieder über ein Konjunkturpaket diskutieren, dann frage ich Sie: Warum haben die bisherigen Konjunkturpakete nicht gegriffen? – Weil Sie lediglich Klientelpolitik für Großkonzerne, für Großgrundbesitzer und für Ihr bäuerliches Klientel gemacht haben! (Abg. Steibl: Warum ist die SPÖ gegen alles? Warum tut die SPÖ nur quatschen?)

Abg. Steibl: Bravo!

Meine Damen und Herren! Eigentlich tut mir die Opposition, die Grünen, die Sozialdemokraten, Leid. (Abg. Steibl: Bravo!) Jetzt haben sie sich so bemüht, die Strategie war ja so angelegt, dass man zuerst die Luftraumüberwachung überhaupt anzweifelt. Manche haben es noch nicht begriffen, Kräuter zum Beispiel. Aber es gibt welche, die es mittlerweile begriffen haben. Sie zweifeln an. Mit dem sind Sie nicht durchgekommen, weil Sie gesehen haben, den Luftraum – Herr Kollege Kogler, so weit sind sogar Sie – kann man nicht unbedingt unbeobachtet, unkontrolliert lassen.

Abg. Steibl: Sie werden das wissen! Die Kollegin ist eine Unternehmerin! Sie nicht! Sie werden das nicht wissen!

Wir beschließen heute hier eine Sammelnovelle. Es sind mehrere ... (Abg. Steibl: Sie werden das wissen! Die Kollegin ist eine Unternehmerin! Sie nicht! Sie werden das nicht wissen!) – Ich bin Tochter eines Wirtshausbesitzers. Ich weiß, wie das mit Nachbarn bei einem Wirtshaus ist. Das ist genau dasselbe.

Abg. Silhavy: Kollegin Steibl!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Silhavy: Kollegin Steibl!) – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt. (Abg. Amon: Kollege Einem stimmt auch nicht mit!)

Abg. Steibl: Der war nicht für Sie! Der war für den August Wöginger!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Danke für den Applaus! (Abg. Steibl: Der war nicht für Sie! Der war für den August Wöginger!) – Der hat ihn nicht verdient! (Abg. Steibl: Seien Sie nicht so eingebildet! Jeder Applaus ist nicht für Sie!) Das werde ich jetzt im Detail noch ausführen.

Abg. Steibl: Seien Sie nicht so eingebildet! Jeder Applaus ist nicht für Sie!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Danke für den Applaus! (Abg. Steibl: Der war nicht für Sie! Der war für den August Wöginger!) – Der hat ihn nicht verdient! (Abg. Steibl: Seien Sie nicht so eingebildet! Jeder Applaus ist nicht für Sie!) Das werde ich jetzt im Detail noch ausführen.

Abg. Steibl: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung, das ist ein Redebeitrag!

heißt, widmet. (Abg. Steibl: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung, das ist ein Redebeitrag!) Und deshalb bitte ich Sie, die akademische Sorgfalt auch zu ehren! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Scheibner – zu der auf ihren Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Mag. Stoisits –: Das geht so nicht! – Ich habe gewusst, dass Sie die Bestimmungen zwar kennen, aber nicht einhalten!)

Abg. Steibl: Steht auch in einer Presseaussendung!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! – Frau Kollegin Achleitner hat in ihrer Wortmeldung soeben behauptet, dass der Präsident des Pensionistenverbandes Karl Blecha gesagt hätte, dass die Zuwendung an die „Trümmerfrauen“ Geldverschwendung sei. – Das ist unrichtig! (Abg. Steibl: Steht auch in einer Presseaussendung!)

Abg. Steibl: Haben Sie nicht zugehört?

„Als Anerkennung für ihre besonderen Leistungen beim Wiederaufbau der Republik Österreich kann“ – also wirklich: kann! – „Frauen, die vor dem 1. Jänner 1931 geboren sind, vor dem 1. Jänner 1951 mindestens ein Kind in Österreich zur Welt gebracht oder ein vor diesem Zeitpunkt geborenes Kind in Österreich erzogen haben (Abg. Steibl: Haben Sie nicht zugehört?) und österreichische Staatsbürgerinnen sind (Abg. Scheibner: Sie haben die alte Fassung! Sie sind hinter dem letzten Stand!), nach Maßgabe der vorhandenen Mittel eine einmalige Zuwendung gewährt werden, wenn sie oder ihre Ehegatten eine Ausgleichszulage aus der gesetzlichen Sozialversicherung, eine einkommensabhängige Leistung nach dem Opferfürsorgegesetz ... oder dem Kriegsopferversorgungsgesetz ..., eine Dauerleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach einem der Sozialhilfegesetze der Bundesländer ... beziehen.“ (Abg. Steibl: Was haben wir jetzt? Eine Lesestunde? Oder wie ist das?)

Abg. Steibl: Was haben wir jetzt? Eine Lesestunde? Oder wie ist das?

„Als Anerkennung für ihre besonderen Leistungen beim Wiederaufbau der Republik Österreich kann“ – also wirklich: kann! – „Frauen, die vor dem 1. Jänner 1931 geboren sind, vor dem 1. Jänner 1951 mindestens ein Kind in Österreich zur Welt gebracht oder ein vor diesem Zeitpunkt geborenes Kind in Österreich erzogen haben (Abg. Steibl: Haben Sie nicht zugehört?) und österreichische Staatsbürgerinnen sind (Abg. Scheibner: Sie haben die alte Fassung! Sie sind hinter dem letzten Stand!), nach Maßgabe der vorhandenen Mittel eine einmalige Zuwendung gewährt werden, wenn sie oder ihre Ehegatten eine Ausgleichszulage aus der gesetzlichen Sozialversicherung, eine einkommensabhängige Leistung nach dem Opferfürsorgegesetz ... oder dem Kriegsopferversorgungsgesetz ..., eine Dauerleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach einem der Sozialhilfegesetze der Bundesländer ... beziehen.“ (Abg. Steibl: Was haben wir jetzt? Eine Lesestunde? Oder wie ist das?)

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Meine Damen und Herren! Was heißt dieser § 1? – Er ist auf drei Kriterien aufgebaut (Abg. Scheibner: Sie haben die alte Fassung, Herr Kollege!): zwei Stichtagsregelungen und ein anderes Kriterium. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Stichtagsregelung eins: nur Frauen, die vor dem 1. Jänner 1931 geboren sind. (Abg. Steibl: Ist ja falsch!) Das ist die erste Stichtagsregelung, meine Damen und Herren, und diese Stichtagsregelung ... (Abg. Steibl: Haben Sie nicht zugehört?) – Hören Sie zu, Kollegin Steibl, dann werden Sie merken, worauf ich hinaus will. (Abg. Scheibner: Sie hätten zuhören sollen!)

Abg. Steibl: Ist ja falsch!

Meine Damen und Herren! Was heißt dieser § 1? – Er ist auf drei Kriterien aufgebaut (Abg. Scheibner: Sie haben die alte Fassung, Herr Kollege!): zwei Stichtagsregelungen und ein anderes Kriterium. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Stichtagsregelung eins: nur Frauen, die vor dem 1. Jänner 1931 geboren sind. (Abg. Steibl: Ist ja falsch!) Das ist die erste Stichtagsregelung, meine Damen und Herren, und diese Stichtagsregelung ... (Abg. Steibl: Haben Sie nicht zugehört?) – Hören Sie zu, Kollegin Steibl, dann werden Sie merken, worauf ich hinaus will. (Abg. Scheibner: Sie hätten zuhören sollen!)

Abg. Steibl: Haben Sie nicht zugehört?

Meine Damen und Herren! Was heißt dieser § 1? – Er ist auf drei Kriterien aufgebaut (Abg. Scheibner: Sie haben die alte Fassung, Herr Kollege!): zwei Stichtagsregelungen und ein anderes Kriterium. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Stichtagsregelung eins: nur Frauen, die vor dem 1. Jänner 1931 geboren sind. (Abg. Steibl: Ist ja falsch!) Das ist die erste Stichtagsregelung, meine Damen und Herren, und diese Stichtagsregelung ... (Abg. Steibl: Haben Sie nicht zugehört?) – Hören Sie zu, Kollegin Steibl, dann werden Sie merken, worauf ich hinaus will. (Abg. Scheibner: Sie hätten zuhören sollen!)

Abg. Steibl: Wer war das? Kollege Puswald!

Ich möchte auch noch darauf zurückkommen, was im Familienausschuss diskutiert wurde. Ich lehne ganz entschieden ab und weise zurück, was dort von Seiten eines Oppositionsredners gesagt wurde, der diese Maßnahme, diese 15 Millionen € als fiskalisches Mutterkreuz bezeichnet hat. Ich halte das für eine ganz ungeheuerliche Entgleisung. (Abg. Steibl: Wer war das? Kollege Puswald!) Daran sieht man nämlich Ihre Einstellung den Müttern und Frauen gegenüber, die hier wirklich wichtige Arbeit geleistet haben – und unsere Wertschätzung haben sie in jedem Fall!

Abg. Steibl: Frau Kollegin, Spielberg ist eine rote Stadt! Da ist der Voves zuständig! – Was macht der Voves? – 300 000 ...!

Aber vielleicht ist das ungefähr der gleiche Maßstab, den Sie auch anlegen, wenn Sie Frau Landeshauptmann Klasnic die größte Hochachtung im Zusammenhang mit der Förderung für Herberstein und mit ihrem Verhalten zollen. Es stellt sich die Frage: Gilt diese Hochachtung gegenüber der Frau Landeshauptmann auch im Zusammenhang mit ihrem Versagen bei Spielberg oder mit dem weiteren Verschieben des Semmering-Basistunnels auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, indem man nun ein altes, unrealisierbares Konzept als neues verkaufen will? (Abg. Steibl: Frau Kollegin, Spielberg ist eine rote Stadt! Da ist der Voves zuständig! – Was macht der Voves? – 300 000 ...!) – Auch das hat mit Arbeitsmarktpolitik zu tun, und es ist kein Wunder, dass die Arbeitslosigkeit in der Steiermark um 8,8 Prozent gestiegen ist. 8,8 Prozent, Frau Kollegin Steibl! Das sollte auch Ihnen zu denken geben, und Sie sollten endlich Ihre parteipolitische Brille abnehmen und sich den Problemen der Menschen in diesem Land widmen. Dafür sind Sie gewählt worden! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Molterer – in Richtung SPÖ –: Ihr habt kein einziges Mal mit uns geredet! – Abg. Steibl: Ihr habt nur gejammert, nur von den Problemen geredet, ...!

Wir SozialdemokratInnen reichen Ihnen wirklich die Hand, wir geben Ihnen gerne unsere Konzepte und unsere Ideen, wenn es darum geht, die Probleme der Menschen zu lösen. Ergreifen Sie diese Hand und spielen Sie nicht Macht und Ignoranz! Sie ignorieren nämlich damit nicht die SPÖ, sondern Sie ignorieren die Probleme der Menschen, ihre Sorgen und Ängste – und das haben sich die Menschen in Österreich nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Molterer – in Richtung SPÖ –: Ihr habt kein einziges Mal mit uns geredet! – Abg. Steibl: Ihr habt nur gejammert, nur von den Problemen geredet, ...!)

Abg. Steibl: Die Steiermark ist um vieles besser!

Da Sie vorhin Wien und die Steiermark im Vergleich dazu angesprochen haben: Halten wir uns an die Fakten! (Abg. Steibl: Die Steiermark ist um vieles besser!) Sie haben Recht. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Nein, es wird nicht tief. Ich bleibe bei den Fakten! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Ich weiß schon, dass Sie Angst haben, wenn Bürgermeister Häupl aus dem Urlaub zurückkommt, denn mit dem, was Sie hier heute geboten haben, wird er nicht zufrieden sein, Herr Klubobmann Cap. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Steibl überreicht dem Redner einen grünen Ansteckknopf mit der weißen Aufschrift „Ja zur Steiermark“.

Wenn wir schon von der Steiermark reden, dann reden wir doch einmal darüber, wie es zum Beispiel bei den Alternativschulen in der Steiermark aussieht und wie diese vom Zusperren bedroht sind! Da können Sie nämlich schauen, wo das so genannte Bildungsvorreiterland Steiermark liegt, wenn Reformpädagogik ... (Abg. Steibl überreicht dem Redner einen grünen Ansteckknopf mit der weißen Aufschrift „Ja zur Steiermark“.) – Es ist sehr freundlich, dass Sie das da herlegen! Wissen Sie, was schön daran ist? – Das Grün ist wunderbar! Ja zu Grün! Damit kann man wirklich etwas anfangen! (Beifall bei den Grünen.) Steiermark steht darauf; Klasnic steht gar nicht mehr drauf.

Abg. Steibl: Eindeutig zu viel!

Herr Bundeskanzler! Zwei Minuten lassen mir nicht die Zeit, auf die Qualität Ihrer heutigen Rede einzugehen (Abg. Steibl: Eindeutig zu viel!), etwas sage ich Ihnen aber doch: Sie haben die Binnennachfrage hier angesprochen. Da ist aber genau dieser Kombi-Lohn der falsche Weg, denn die Leute werden Einkommen unter 1 000 € beziehen, weil das die Grenze ist, die der Herr Bundesminister dafür festgesetzt hat. Sie können sich daher nicht erwarten, dass dadurch die Nachfrage auf dem österreichischen Binnenmarkt steigt, denn was können sich Leute mit 700 € oder 800 € tatsächlich leisten? Nichts! (Abg. Mag. Wurm: Leider!) Wie wollen Sie so die Kaufkraft erhöhen? (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das ist eine Tatsache!

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Anscheinend ist nur das objektiv, was die ÖVP oder die Kollegin Steibl als objektiv sieht. Ich finde den Beginn ihres Redebeitrags ungeheuerlich. Ja, es ist wirklich ungeheuerlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das ist eine Tatsache!)

Abg. Steibl: Zur Sache bitte!

Meine Damen und Herren von der ÖVP, seien Sie mir nicht böse, aber es tun sich Abgründe in der Steiermark auf, was Schwarzgeldzahlungen und Versteckspiel betrifft, sodass es berechtigt ist (Abg. Neudeck: Ich glaube, Sie sollten einmal bei Prammer einen Kurs „zur Sache“ machen!), mit Fug und Recht zu behaupten, dass auch beim Eurofighterdeal Schwarzgeld geflossen sein dürfte. (Abg. Steibl: Zur Sache bitte!)

Abg. Steibl: ... aber noch zu wenig!

Abgeordnete Heidrun Walther (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es uns im ländlichen Raum? – Es geht uns nicht darum, dass wir nicht die Bauern und ihre harte Arbeit, die, wie die Zahlen zeigen, teilweise weichen müssen, von über 4 000 Betrieben ... (Abg. Steibl: ... aber noch zu wenig!) Bitte? (Abg. Steibl: Wenn Gusenbauer minus 50 Prozent will, was ist denn dann?) – Ich möchte schon bitten, dass Sie mich nicht unterbrechen. Ich habe das nicht gehört, und ich möchte einmal ausreden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Steibl: Wenn Gusenbauer minus 50 Prozent will, was ist denn dann?

Abgeordnete Heidrun Walther (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es uns im ländlichen Raum? – Es geht uns nicht darum, dass wir nicht die Bauern und ihre harte Arbeit, die, wie die Zahlen zeigen, teilweise weichen müssen, von über 4 000 Betrieben ... (Abg. Steibl: ... aber noch zu wenig!) Bitte? (Abg. Steibl: Wenn Gusenbauer minus 50 Prozent will, was ist denn dann?) – Ich möchte schon bitten, dass Sie mich nicht unterbrechen. Ich habe das nicht gehört, und ich möchte einmal ausreden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Steibl: Vollerwerbslandwirte oder Nebenerwerbslandwirte?

Damit sind wir bei dem Punkt, dessen Beachtung wir immer eingefordert haben, dass nämlich der ländliche Raum wichtig für die Menschen ist, die dort leben – und das sind alle, nicht nur die Bauern! Mein Vorredner hat zum Beispiel die Feuerwehr erwähnt: In meiner Gemeinde gibt es einen Bauern in der Feuerwehr. Warum? – Weil sehr viele weichen mussten, ihre Landwirtschaft aufgegeben haben und jetzt auf Schichtbetrieb oder auf Saisonarbeit ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie viele Bauern haben Sie denn in Ihrer Gemeinde?) Ungefähr 25. (Abg. Steibl: Vollerwerbslandwirte oder Nebenerwerbslandwirte?) – Ich wollte es gerade sagen: Zehn sind Vollerwerbslandwirte. Das sind in erster Linie große Weinbauern, die auch Beherbergung machen; Stichwort: Steirischer Wein. Der Rest sind Nebenerwerbsbauern, die Zulieferanten für die großen Weinbauern sind. Diese produzieren nach bestimmten Kriterien, verkaufen das – das ist auch gut und recht und schön –, führen aber nicht mehr eine Vollerwerbslandwirtschaft und arbeiten teilweise in anderen Betrieben.

Abg. Steibl: Ich habe eine ordentliche tatsächliche Berichtigung gemacht! Wir haben einen Präsidenten, der weiß, was sich gehört! Wenn Frau Prammer oben gesessen wäre, wäre das anders gewesen!

So über die Dinge drüberzugehen, wie Sie das gemacht haben, ist unangemessen, egal, ob das mit SPÖ-Beteiligung oder FPÖ-Beteiligung geschieht. (Abg. Steibl: Ich habe eine ordentliche tatsächliche Berichtigung gemacht! Wir haben einen Präsidenten, der weiß, was sich gehört! Wenn Frau Prammer oben gesessen wäre, wäre das anders gewesen!) Diesfalls ist mir egal, ob das zu diesem Punkt, dem Sozialabkommen mit Bulgarien, dazu passt, da muss auch ich sagen: Eine derartige Antwort ist der Sache völlig unangemessen! Eigentlich muss ich sagen: Sie gehören wirklich abgewählt, auch in der Steiermark! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Steibl: ... ist auch die Steiermark!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auch wenn Österreich nur ein kleines Land ist, auf dem Gebiet des respektvollen Miteinanders von verschiedenen Kulturen und Religionen sind wir ein großartiges Land. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Steibl: ... ist auch die Steiermark!)

Abg. Steibl: Das war sehr gescheit und sehr kompetent!

Wenn ich mir angehört habe, was Kollegin Brinek gerade gesagt hat (Abg. Steibl: Das war sehr gescheit und sehr kompetent!): Sie hat das gesagt, was für die ÖVP bis vorgestern gegolten hat, aber nicht das, was Frau Ministerin Gehrer heute Vormittag gesagt hat. Entweder sind alle bisherigen Vorschläge EU-widrig, oder es ist das richtig, was Frau Gehrer heute Vormittag in einer Pressekonferenz gesagt hat, nämlich dass es fünf von Europarechtlern entwickelte Möglichkeiten gibt, neue Beschränkungen für ausländische Studienwerber in den medizinischen Fächern einzuführen, die aber einer kritischen Beurteilung durch den EuGH standhalten, und dass man parallel dazu versuchen sollte, ob es nicht auch – abgesehen vom Gerichtsverfahren – eine politische Lösung geben kann, die sozusagen die Rechtsgrundlage verändert, auf der der EuGH urteilt oder zu Urteilen gezwungen wird, wenn er angerufen wird.

Abg. Steibl: Jawohl, Herr Professor!

Kollegin Brinek! Üblicherweise zitiert man etwas, mit dem man sich identifiziert, oder um es zu widerlegen. (Abg. Steibl: Jawohl, Herr Professor!) Ich nehme an, diese Aussage hat dir gefallen. Ich stelle dazu fest: Natürlich gehen wir davon aus, dass diejenigen studieren, die tatsächlich studieren wollen. Wo liegt da der besondere Erkenntnisgewinn? Tatsache ist jedoch, dass ungefähr 2 000 bis 3 000 junge Menschen aus Österreich und anderen Ländern gerne studieren würden und auch die Berechtigung und Befähigung dazu hätten, aber nicht studieren dürfen. Das ist doch der Skandal, mit dem Sie sich als Vertreterin der Regierungsparteien beschäftigen sollten, dass es nämlich Menschen gibt, die keinen Studienplatz finden! (Abg. Riepl: Das ist eine große Misere!)

Abg. Steibl: Das ist aber gut! Schwarz sehen ist immer gut!

Herr Kollege Donnerbauer, ich bin völlig Ihrer Meinung, wenn Sie sagen, man müsste hier Gespräche führen. Und zum Führen von Gesprächen – das vielleicht nur als kleiner Sidestep – gehört es natürlich auch, Sprachen zu lernen, internationale Abläufe zu verstehen. Wenn ich mir aber anschaue, Frau Minister, dass Sie den Englisch-Unterricht und anderen Sprachunterricht zurückfahren und eigentlich die Zukunft unserer Jugend komplett verbauen, dann ist das der nächste Punkt, bei dem ich total schwarz sehe. (Abg. Steibl: Das ist aber gut! Schwarz sehen ist immer gut!)

Abg. Steibl: Das ist ja nicht gerechtfertigt, wie Sie reden! Das ist eine Unterstellung! Sie glauben, dass Sie alles sagen dürfen, und wir müssen alles schlucken!

40 000 Frauen sind ab 1. Jänner 2006 nicht mehr versichert, und das haben Sie, Frau Ministerin, zu verantworten, dass diese Frauen nicht nur unter die Armutsgrenze rutschen, sondern nun völlig ohne Einkommen dastehen. Das, Frau Ministerin, wird Ihnen auf den Kopf fallen und mit Recht auf den Kopf fallen. Verlangen Sie nie wieder (Abg. Wattaul: Nicht drohen!) für sich den Anspruch, Frauen zu unterstützen! Sie beuten Frauen aus (Abg. Dr. Mitterlehner: He, he, he!), Sie nehmen ihnen mit einem Federstrich Sozialversicherungsverhältnisse weg. (Abg. Steibl: Das ist ja nicht gerechtfertigt, wie Sie reden! Das ist eine Unterstellung! Sie glauben, dass Sie alles sagen dürfen, und wir müssen alles schlucken!) Sie legalisieren mit einem Gesetz, dass Praktika, die bis zu 100 Stunden im Monat dauern, zum Nulltarif und ohne Absicherung gemacht werden dürfen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Frau Ministerin! Das ist frauenfeindlich, frauenfeindlich und noch einmal frauenfeindlich. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ.– Abg. Steibl: Wieso schämen? Was ist das für eine Wortwahl?!

Es wird jetzt die Passage, wo es um 500 Frauen geht, die vor 1956 eine Mehrlingsgeburt hatten – das kostet übrigens so viel wie ein Männer-Ratgeber, nicht mehr –, wieder herausgestrichen. Dafür sollten Sie sich schämen, Frau Bundesministerin! Sie setzen sich für Österreichs Frauen in absolut keiner Weise ein. (Beifall bei der SPÖ.– Abg. Steibl: Wieso schämen? Was ist das für eine Wortwahl?!)

Abg. Broukal – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steibl –: Ja, die Steirer sind da! – Abg. Steibl: Ja, und stark!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Steibl. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Broukal – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steibl –: Ja, die Steirer sind da! – Abg. Steibl: Ja, und stark!)

Abg. Steibl: Das ist schon eine Unterstellung!

Was Sie de facto machen wollen und was Ihr Ziel mit dem Ganzen ist, ist Folgendes: Dieses ÖIF – Vorarlberg schlägt vor, diesem ÖIF das Geld zu geben –, genau dieses ÖIF wollen Sie als eigenständige Einrichtung zerschlagen. Es soll dem Arbeits- und Sozialrechtler Mazal unterstellt werden, der von familienpolitischer Forschung überhaupt keine Ahnung hat (Abg. Broukal: Nenn ihn einen Un-Sozialrechtler!), aber schon überhaupt keine! Aber Herr Mazal hat zwei Qualitäten, die entscheidend sind: Erstens ist er ein Mann, und zweitens ist er der Freund von Herrn Dr. Schüssel. Alleine das befähigt ihn natürlich, diese Agenden wahrzunehmen. (Abg. Steibl: Das ist schon eine Unterstellung!) – Selbstverständlich ist das so! Er hat doch keinen Tau von familienpolitischen Maßnahmen! (Abg. Steibl: Das ist noch eine weitere Unter-

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Das ist eine andere Sache!

Und es geht Ihnen eindeutig darum, einerseits die Kontrolle über die GmbH zu haben und sie andererseits der Kontrolle des Parlaments zu entziehen. Insofern wundert es mich, Frau Kollegin Steibl, wenn Sie sich über die GmbH freuen. Ich glaube, alle Abgeordneten hier im Hohen Haus sollten dies allein schon deshalb ablehnen, weil wir hoheitliche Aufgaben der parlamentarischen Kontrolle nicht entziehen lassen sollten! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Das ist eine andere Sache!)

Abg. Steibl: Traurig ist das! Sehr traurig!

Das ist Ihre Verantwortung, und das macht nach außen einfach kein gutes Bild. (Abg. Steibl: Traurig ist das! Sehr traurig!) Die internationale Community wird das sehr wohl sehr, sehr skeptisch beäugen, was Sie da hier heute für ein Gesetz verabschieden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie sind für uns kein Ausschussvorsitzender mehr! Das ist unwürdig und peinlich! Das ist wirklich vorbei!)

Abg. Steibl: Das stimmt nicht!

Ich weiß nicht, Frau Bundesministerin, wie Sie diese Rahmenbedingungen schaffen und wie Sie sich einmischen und mit Kollegin Haubner darüber reden, wie man mehr Kinderbetreuungsplätze schaffen kann. Auch die beiden genannten Herren haben festgestellt, dass es 100 000 und nicht 18 000 sind, wie Sie einmal gesagt haben. (Abg. Steibl: Das stimmt nicht!) Da haben Sie nämlich Bezirksdurchschnitte hergenommen und ganz wilde Berechnungen angestellt, die wirklich nicht seriös waren.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das ist eine Sichtweise!

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede im Zusammenhang mit der Frauenpolitik die Frage gestellt, in welchem Land wir leben. Also ich kann diese Frage sehr einfach beantworten. In den letzten fünf Jahren gab es hier in diesem Lande schlicht und ergreifend keine fortschrittliche Frauenpolitik. Das muss man auf den Punkt bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das ist eine Sichtweise!) – Ja, eine richtige Sichtweise, denn in den Zeiten, in denen die Sozialdemokratie mit in der Regierung war und ganz entscheidende Frauenministerinnen wie Dohnal, Konrad und Prammer agiert haben, hat sich für die Frauen etwas bewegt. Und es hätte sich noch sehr, sehr viel mehr bewegt, hätten wir nicht diesen Oppositionspartner, der jetzt so fortschrittlich tut, aber im Grunde genommen das Herz auch nicht bei den Frauen hat, sehr geschätzte Damen und Herren. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie Sehnsucht nach der großen Koalition?)

Abg. Steibl: Was ist Ihnen wichtiger: ein Sportplatz, eine Straßen-Asphaltierung oder eine Kinderbetreuungseinrichtung?

Da ergibt sich auch ein Riesenproblem, wenn man hier die Kommunen, insbesondere die kleineren Gemeinden im ländlichen Raum völlig im Regen stehen lässt. Selbst wenn es nämlich möglich ist, eine Kinderbetreuungseinrichtung zu bauen, zu errichten, zu schaffen (Abg. Steibl: Was ist Ihnen wichtiger: ein Sportplatz, eine Straßen-Asphaltierung oder eine Kinderbetreuungseinrichtung?), sind dann meistens die Gebühren, die dort kostendeckend eingehoben werden müssen, der nächste Hemmschritt für eine Frau, gerade vielleicht für eine Alleinerzieherin, die das Kind dort in einer Krabbelstube, in einem Kindergarten oder in einem Hort unterbringen möchte, um auch wieder berufstätig sein zu können. Wie soll sich eine Frau mit einem Einkommen von 530 € netto für einen Reinigungsjob, den sie 20 Stunden pro Woche ausübt – nach zwei Jahren erfolgloser Suche, und selbst die Unterstützung des AMS hat nichts gebracht –, ihr Leben leisten können, eigenständig sein und sich ihr Leben ordentlich gestalten können?

Abg. Steibl: In Wien!

Ein anderes konkretes Beispiel: eine Alleinerzieherin mit sehr realen 700 € im Monat netto. Wie soll sich die einen Krabbelstubenplatz um 350 € – das ist ein durchschnittlicher Wert (Abg. Steibl: In Wien!) – für ihr Kind leisten können, und nebenbei auch noch selbst genug zum Leben haben? – Das ist nicht möglich. (Abg. Steibl: In Wien! – Wer ist da Bürgermeister?) – Nein, das ist in Oberösterreich, meine Damen und Herren. Sie sollten einmal nicht nur die Wiener Statistiken lesen, sondern auch andere aus den Bundesländern.

Abg. Steibl: In Wien! – Wer ist da Bürgermeister?

Ein anderes konkretes Beispiel: eine Alleinerzieherin mit sehr realen 700 € im Monat netto. Wie soll sich die einen Krabbelstubenplatz um 350 € – das ist ein durchschnittlicher Wert (Abg. Steibl: In Wien!) – für ihr Kind leisten können, und nebenbei auch noch selbst genug zum Leben haben? – Das ist nicht möglich. (Abg. Steibl: In Wien! – Wer ist da Bürgermeister?) – Nein, das ist in Oberösterreich, meine Damen und Herren. Sie sollten einmal nicht nur die Wiener Statistiken lesen, sondern auch andere aus den Bundesländern.

Abg. Steibl: Nein, das wollen wir mit Sicherheit nicht, ...! – Ruf bei der ÖVP: Was haben Sie denn gegen die Oma?

Nein, das wollen wir mit Sicherheit nicht, dass die Omi oder der Opa oder die Frau als Steuerabzugsposten für Kinderbetreuung geltend gemacht werden kann! (Abg. Steibl: Nein, das wollen wir mit Sicherheit nicht, ...! – Ruf bei der ÖVP: Was haben Sie denn gegen die Oma?)

Abg. Steibl: Aber Sie sind als Nationalrätin für ganz Österreich zuständig!

„Wien“ war jetzt ein Stichwort, Frau Kollegin Fekter: Also ich fühle mich als Mostviertler Abgeordnete nicht zuständig für die Angelegenheiten der Stadt Wien. (Abg. Steibl: Aber Sie sind als Nationalrätin für ganz Österreich zuständig!) Ich bin eine regionale Abgeordnete, und es geht um Bundesgesetzgebung, und es geht um Maßnahmen für die Frauen in ganz Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Frau Kollegin Steibl, wie war das mit den Kochbüchern? Gilt das für die Männer oder für die Frauen?

Erwähnen möchte ich noch, dass die Familienleistungen nunmehr 5,4 Milliarden € betragen. Im Jahre 1999 waren es lediglich 4,1 Milliarden €. Und Folgendes muss man schon sagen: Kinderbetreuung ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Frau Kollegin Silhavy, Kinderbetreuung ist Ländersache, und ich freue mich, wenn Herr Landeshauptmann Voves nunmehr das letzte Kindergartenjahr sozusagen gratis anbietet und die Steiermark auch da eine Vorreiterrolle übernimmt, wenn tatsächlich das gemacht wird, was hier schon oft angesprochen wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Frau Kollegin Steibl, wie war das mit den Kochbüchern? Gilt das für die Männer oder für die Frauen?) – Für beide, auch für Sie!

Abg. Steibl: Das ist oft so!

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Mit seiner Rede hat Kollege Pilz bewiesen, dass er sich bei der erweiterten Gefahrenerforschung nicht auskennt. (Abg. Steibl: Das ist oft so!) Bei dieser Gesetzesnovellierung geht es nicht um die Videoüberwachung bei Kika, sondern es geht darum, dass schwerwiegenden Gewaltverbrechen zukünftig entweder präventiv begegnet werden kann beziehungsweise die Ausforschung der Täter erleichtert wird. Für alles, was mehr Sicherheit für die Bevölkerung bringt, ist es die Aufgabe der Politik, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.

Abg. Steibl: Scheinheilige Welt!

Sie werden jetzt sagen, Sie hätten alles getan, Sie haben Dutzende Jobpakete geschnürt und die Millionen nur so hin- und hergeschoben. Das können Sie sich heute alles sparen, all das wollen wir heute nicht mehr hören. Die Misserfolge der letzten Tage und die Zahlen sagen etwas anderes. (Abg. Dr. Fekter: Sie wollen nur sudeln!) Es tut mir Leid. Die Zahlen, glaube ich, sind deutlich genug. (Abg. Steibl: Scheinheilige Welt!)

Abg. Steibl: Was machen die Grünen mit den T-Shirts gegen Bundesministerin Gehrer? Das ist nicht geschmacklos?

Ich möchte bitten, dass wir solche Sätze wie: Das brauchen wir alles nicht!, heute weglassen und ernsthaft über unseren Antrag diskutieren. (Abg. Steibl: Was machen die Grünen mit den T-Shirts gegen Bundesministerin Gehrer? Das ist nicht geschmacklos?) – Lesen Sie seine Aussendung nach! Wir können dann noch gern darüber diskutieren. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Steibl: Aber sie entscheiden sich für diese Form! – Abg. Dr. Fekter. Zuerst fordern Sie die Entscheidungsfreiheit, und jetzt ist alles schlecht!

Existenzsicherung, Karriere und so weiter – all das sind keine Themen, deren Sie sich in den letzten fünf Jahren angenommen haben. Sie können gerne ein paar Maßnahmen aufzählen, wo Sie klassische Frauenförderung im echten, eigentlichen Sinn gemacht haben. (Abg. Ellmauer: Das werden wir noch machen!) Es gibt allerdings einen Bereich, bei dem Österreich Spitze ist, und das ist – es ist nicht unbedingt erfreulich – der Bereich der geringfügigen Beschäftigungen, also Teilzeit für Frauen. Das ist der einzige Bereich, der tatsächlich wächst. (Abg. Dr. Fekter: Die machen das aber freiwillig, oder?) Aber Sie wissen ganz genau, Frau Kollegin Fekter, dass man mit solchen geringfügigen Beschäftigungen, Teilzeitbeschäftigungen keine Existenzsicherung hat. (Abg. Steibl: Aber sie entscheiden sich für diese Form! – Abg. Dr. Fekter. Zuerst fordern Sie die Entscheidungsfreiheit, und jetzt ist alles schlecht!) Die Erwerbstätigkeit der Frauen – bereinigt von der Teilzeit – steigt in fast allen EU-Staaten, von Spanien bis Finnland, nur in Österreich sinkt sie. Und die Teilzeit ist auch ein Schlüssel für den großen Einkommensunterschied, den es nach wie vor gibt.

Abg. Steibl: Das interessiert Sie aber auch erst seit einer gewissen Zeit!

Ich habe den Verdacht, dass Sie nicht nur akzeptieren, dass es halt so ist, dass die Einkommensschere noch weiter auseinander gegangen ist, sondern ich habe den Verdacht – und das lässt sich auch belegen –, dass Sie der Meinung sind, dass das auch so gehört. Ich bringe Ihnen jetzt ein Beispiel, wie die ÖVP auf die Vorschläge der Grünen zum einkommensabhängigen Karenzgeld reagiert hat. Ich glaube, es ist keine Frage und unter uns ausdiskutiert, dass es oft bei Familien mit Kindern eine rein ökonomische Entscheidung zwischen Mann und Frau ist, wer zu Hause bleibt und wer weiter arbeitet. (Abg. Steibl: Das interessiert Sie aber auch erst seit einer gewissen Zeit!)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steibl: Lesen Sie einmal „NEWS“ nach!

Fragen Sie das auch Kollegen Bartenstein mit seinen fünf Kindern oder Kollegen Khol? Was erlauben Sie sich eigentlich?! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steibl: Lesen Sie einmal „NEWS“ nach!)

Abg. Steibl: Das ist ein alter Hut!

Jetzt lese ich noch etwas aus dem Männerratgeber des Sozialministeriums Ihrer Bundesregierung vor, das leider sehr schlecht ist, aber man muss es vorlesen: Von Natur aus ist die Frau emotional und physisch dazu gerüstet (Abg. Steibl: Das ist ein alter Hut!), Kinder Monate vor der Geburt und Jahre nachher als primäre und dominante Beziehung zu betreuen. Dieser angeborene Impuls kann sich auch auf erweiterte Pflege und Hilfe über die Kindesjahre und die eigenen Kinder hinaus übertragen, was von allen Gesellschaften genutzt wird. Doch das ist nicht mehr genetisch zwingend. Auch spricht die universelle Verbreitung von kämpferischen und kooperativen Männergemeinschaften in allen Kulturen dafür, dass der genetisch hormonelle Trieb zu Dominanz und Einordnung, zu Führung und zu Kumpanei Männer stärker zu eigen ist als Frauen.

Abg. Steibl: Das gibt es schon jetzt über Betriebsvereinbarungen, falls Sie das nicht wissen!

Man könnte doch die Wirtschaftsförderung mit den Frauenförderplänen in den Betrieben verknüpfen. Das funktioniert in anderen Ländern auch bestens und hat nur positive Auswirkungen gebracht. (Abg. Steibl: Das gibt es schon jetzt über Betriebsvereinbarungen, falls Sie das nicht wissen!)

Abg. Steibl: Vielleicht sind die Fragen nicht klug gestellt worden! Es kommt immer auf die Fragen an, welche Antworten man bekommt!

Zu Herrn Klubobmann Molterer, der uns versprochen hatte, der Herr Staatssekretär werde kompetent alle Fragen beantworten können, die gestellt wurden: Das war wieder einmal – höflich formuliert – ein leeres Versprechen. (Abg. Steibl: Vielleicht sind die Fragen nicht klug gestellt worden! Es kommt immer auf die Fragen an, welche Antworten man bekommt!)

Abg. Steibl: So ist es! Aber selber schreien!

Werte Frau Glawischnig, Ihre unqualifizierten, überheblichen Bemerkungen gegenüber Kollegen Stummvoll und Frau Kollegin Steibl weise ich aufs Schärfste zurück (Abg. Mag. Weinzinger: Unqualifiziert? Also ehrlich!) und erinnere an jenes sexistische, unappetitliche T-Shirt, das die Grünen als Affront gegen die Frau Bundesministerin Gehrer verbreitet haben. (Abg. Steibl: So ist es! Aber selber schreien!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Jawohl! – Abg. Mag. Weinzinger: Zur Sache!

Mit diesem T-Shirt haben die Grünen jegliche Glaubwürdigkeit in frauenpolitischen Fragen verloren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Jawohl! – Abg. Mag. Weinzinger: Zur Sache!)

Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung! Nehmen Sie das zurück! Nehmen Sie das zurück, das „oben und unten, hinten und vorne“! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, oben und unten, hinten und vorne! Frau Bundesministerin! Ich hätte Ihnen am Anfang Ihrer Rede das, was Sie eingefordert haben, noch abgenommen, nämlich Seriosität. Sie haben immerhin im Unterschied zum Herrn Staatssekretär, der eigentlich nur durch geistige Abwesenheit geglänzt hat, Fakten genannt. (Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung! Nehmen Sie das zurück! Nehmen Sie das zurück, das „oben und unten, hinten und vorne“! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben Fakten genannt, bis zu Ihrer Meldung zum Kinderbetreuungsgeld.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Aber das gilt für die Grünen auch!

Sie haben offensichtlich nicht gelesen, was das grüne Modell in diesem Punkt beinhaltet. Gut, das schmerzt. Es schmerzt aber auch, Frau Bundesministerin, wenn Sie sich hierher stellen und sagen, im November oder im Oktober hat die Zahl der Frauen bei den unselbständig Erwerbstätigen knapp 1,5 Millionen betragen. Das schmerzt deshalb, Frau Bundesministerin, weil Sie in diese knapp 1,5 Millionen auch jene 100 000 Frauen hineingerechnet haben (Bundesministerin Rauch-Kallat: Wie immer!) – nicht wie immer! –, die Kinderbetreuungsgeld beziehen, und das ist ein erheblicher Unterschied. Frau Bundesministerin, die Statistik unterteilt deshalb auch in unselbständig aktiv beschäftigte Frauen, und da sind es nicht 1,5 Millionen, sondern nur knapp 1,4 Millionen. Also nicht Äpfel mit Birnen verwechseln, Frau Bundesministerin! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Aber das gilt für die Grünen auch!)

Abg. Steibl: Gut! Aber dann ist es auch richtig, dass wir beim Kündigungsschutz bei 24 Monaten bleiben und nicht auf 36 Monate gehen, wie Sie das fordern!

Das AMS gibt – zugegeben – mehr im Bereich aktiver Arbeitsmarktpolitik für die Frauen aus, aber Sie wissen genauso gut wie ich, wofür: damit die Frauen, die nach dem Kinderbetreuungsgeld keinen Job mehr finden – und das werden immer mehr –, irgendwo einen Schnellsiederkurs erhalten, wo sie dann wieder lernen sollen, sich beruflich zu orientieren. (Abg. Steibl: Gut! Aber dann ist es auch richtig, dass wir beim Kündigungsschutz bei 24 Monaten bleiben und nicht auf 36 Monate gehen, wie Sie das fordern!) Das ist aber nicht das Problem dieser Frauen. Sie haben teilweise gute, ja sehr gute Qualifikationen bereits vorher gehabt. Sie hatten nur ein einziges Problem: ein Kind. Und das ist mittlerweile angesichts Ihrer Politik zu einem Problem geworden. Kind und Kinderbetreuungsgeld – das sind die Probleme. Es ist doch eine Schande, dass wir dieses Problem nicht anders lösen können. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Steibl: Was heißt „falsch“? Sie haben es nicht richtig verstanden!

Es ist geradezu ein Witz, wenn in den ständig falschen Behauptungen der Kollegin Bleckmann (Abg. Steibl: Was heißt „falsch“? Sie haben es nicht richtig verstanden!) – heute unterstützt von Kollegin Fuhrmann – hier auch noch dem ÖGB die Schuld zugewiesen wird.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Steibl: Das ist eine gefährliche Drohung!

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, fangen Sie endlich damit an, brauchbare und hilfreiche Politik für die Frauen zu machen und setzen Sie den erfolgreichen Weg einer 30-jährigen SPÖ-Frauenpolitik fort! Wir beraten Sie gerne kostenlos. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Steibl: Das ist eine gefährliche Drohung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das war der Karlheinz Kopf!

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Einigen wir uns doch darauf, dass die Sozialpartner, die Kammern und alle, die in den Ministerien und auch bei den Gewerkschaften mitgewirkt haben, diese zukunftsweisende und zukunftsorientierte Ausbildung gemeinsam geschaffen haben, denn sonst gibt es sozusagen noch einen Urheberrechtsstreit. Ich glaube, dass das nicht notwendig ist. Wenn wir ein Gesetz gemeinsam beschließen, dann soll es auch so sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das war der Karlheinz Kopf!) Nein, nein! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.) Jaja.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Einigen wir uns doch darauf, dass die Sozialpartner, die Kammern und alle, die in den Ministerien und auch bei den Gewerkschaften mitgewirkt haben, diese zukunftsweisende und zukunftsorientierte Ausbildung gemeinsam geschaffen haben, denn sonst gibt es sozusagen noch einen Urheberrechtsstreit. Ich glaube, dass das nicht notwendig ist. Wenn wir ein Gesetz gemeinsam beschließen, dann soll es auch so sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das war der Karlheinz Kopf!) Nein, nein! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.) Jaja.

Abg. Steibl: Genau!

Aber ich muss auch sagen: Der Jugend wird die Angst nicht durch Inserate genommen. Weil Sie, Kollegin Ridi Steibl, gesagt haben, diese Regierung glänze durch Taten (Abg. Steibl: Genau!), sage ich: Weniger Inserate, mehr Taten! Wenn wir den Ausbildungsfonds auch noch gemeinsam mit den Sozialpartnern hinbekommen, dann glaube ich, dass es notwendig ist ... (Abg. Steibl: Ich meine, die Arbeit des Wirtschaftsministers Bartenstein glänzt nicht durch Inserate!) Ärgern Sie sich nicht, es stimmt ja!

Abg. Steibl: Ich meine, die Arbeit des Wirtschaftsministers Bartenstein glänzt nicht durch Inserate!

Aber ich muss auch sagen: Der Jugend wird die Angst nicht durch Inserate genommen. Weil Sie, Kollegin Ridi Steibl, gesagt haben, diese Regierung glänze durch Taten (Abg. Steibl: Genau!), sage ich: Weniger Inserate, mehr Taten! Wenn wir den Ausbildungsfonds auch noch gemeinsam mit den Sozialpartnern hinbekommen, dann glaube ich, dass es notwendig ist ... (Abg. Steibl: Ich meine, die Arbeit des Wirtschaftsministers Bartenstein glänzt nicht durch Inserate!) Ärgern Sie sich nicht, es stimmt ja!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Sie können dem Verein „Taten statt Worte“ beitreten!

Ich glaube, dass der Ausbildungsfonds auch noch notwendig wäre, und wenn der kommt, dann werden wir ihn gerne gemeinsam mit Ihnen beschließen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Sie können dem Verein „Taten statt Worte“ beitreten!)

Abg. Steibl: Wie immer!

Es gibt einen kleinen Wermutstropfen dabei. (Abg. Steibl: Wie immer!) Ja, fast wie immer; leider! Aber das hängt mit Ihrer Gesetzgebung zusammen. (Abg. Steibl: Nein, das hängt mit eurem ...!)

Abg. Steibl: Nein, das hängt mit eurem ...!

Es gibt einen kleinen Wermutstropfen dabei. (Abg. Steibl: Wie immer!) Ja, fast wie immer; leider! Aber das hängt mit Ihrer Gesetzgebung zusammen. (Abg. Steibl: Nein, das hängt mit eurem ...!)

Abg. Steibl: So ist es auch! Das stimmt auch!

Im Zusammenhang mit dieser Tatsache würde mich interessieren, Herr Minister, ob es Zahlen darüber gibt, wie viele Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer die Elternteilzeit tatsächlich in Anspruch nehmen. Im Ausschuss wurde diese Maßnahme von Kollegin Steibl ja über alle Maßen gelobt. (Abg. Steibl: So ist es auch! Das stimmt auch!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl.

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Steibl, Sie haben in Ihrem Beitrag etwas sehr Richtiges und Weises gesagt. Sie haben nämlich gesagt, das Regierungsprogramm sehe diese Stelle vor. – Das Regierungsprogramm ist im Jahre 2002 von Ihnen abgesegnet worden. Jetzt haben wir Dezember 2005, und jetzt stehen wir zum zweiten Mal hier im Parlament, um über einen Fristsetzungsantrag zu diskutieren, den Sie wollen, weil Sie nicht in der Lage sind, Ihre Anträge früher einzubringen und vorzulegen. So schaut’s aus, ganz einfach! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Abg. Steibl: Ist das jetzt eine neue Form der Ausschussarbeit?

etwas zu sagen haben, hören wir die verschiedenen Beteiligten dazu und bilden wir uns dann ein Urteil! (Abg. Steibl: Ist das jetzt eine neue Form der Ausschussarbeit?) Das ist eine seriöse Art. (Abg. Steibl: Das ist eine Wertminderung des Parlaments!)

Abg. Steibl: Das ist eine Wertminderung des Parlaments!

etwas zu sagen haben, hören wir die verschiedenen Beteiligten dazu und bilden wir uns dann ein Urteil! (Abg. Steibl: Ist das jetzt eine neue Form der Ausschussarbeit?) Das ist eine seriöse Art. (Abg. Steibl: Das ist eine Wertminderung des Parlaments!)

Abg. Steibl: Na, da redet gerade jemand!

Sie aber versuchen, mit einem Thema, mit dem Sie irgendwie in die Medien kommen, das Überleben Ihrer Partei zu sichern. (Abg. Steibl: Na, da redet gerade jemand!) Da riskieren Sie Tests und Versuche, die Menschenleben gefährden. Das wollen wir nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Steibl: Der Katholische Familienverband!

Nicht ohne Grund, Herr Klubobmann Molterer, hat der Bundesrat mit Stimmenmehrheit und mit Unterstützung von drei Abgeordneten einer Regierungspartei dieses Vorhaben gestoppt, und nicht ohne Grund erteilten Ihnen die Stellungnahmen, die erst durch das Begutachtungsverfahren des Bundesrates ermöglicht wurden – Sie haben es ja verhindert – vernichtende Absagen, nämlich die Wirtschaftskammer, die Industriellenvereinigung, der Katholische Familienbund. (Abg. Steibl: Der Katholische Familienverband!) Es sind dies sehr wohl keine Institutionen, die uns nahe stehen, aber sie alle kritisieren Ihren Kunstgriff. Sie alle beeinspruchen die minimale Transparenz, die hohen Kosten, die unwahrscheinlich geringe Notwendigkeit der Auslagerung dieser Hoheitsaufgaben.

Abg. Steibl: Das Christkind kommt! Deshalb ist es so eilig!

Ich kann nur eines sagen: Was treibt Sie zu dieser Eile, Frau Ministerin? – Beantworten Sie mir doch diese Fragen! – Was ist Ihnen da so wichtig, dass das so schnell geht? Was macht es so eilig, dass das wirklich so schnell durchgezogen werden muss? (Abg. Steibl: Das Christkind kommt! Deshalb ist es so eilig!) Und: Was haben Sie da zu verbergen?

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Steibl.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Mandak, ich finde es fast ungeheuerlich, wenn Sie Tatsachen anprangern und eigentlich Rechte missbrauchen, die Sie haben, da ja Ausschusstermine gemeinsam vereinbart festgesetzt werden. Und wenn Sie jeden Termin, der Ihnen angeboten wird, ablehnen (Abg. Mandak schüttelt den Kopf) und sich nachher hier herausstellen und sagen: Um Gottes Willen, es hat keine Ausschusssitzung stattgefunden!, dann finde ich diese Tatsache wirklich ungeheuerlich. Ich glaube, dass Sie Ihre Aussage diesbezüglich überlegen müssten. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Steibl.)

Abg. Steibl: Das stimmt auch!

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Herr Präsident! Kollegin Achleitner hat gerade behauptet, ich hätte alle angebotenen Ausschusstermine abgelehnt. – Das stimmt nicht! (Abg. Steibl: Das stimmt auch!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Steibl dreht sich zur Regierungsbank um und reicht Bundesministerin Haubner die Hand.

Und ganz zum Schluss: Ich gratuliere von dieser Stelle aus der Frau Bundesministerin zu ihrem morgigen Geburtstag. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Steibl dreht sich zur Regierungsbank um und reicht Bundesministerin Haubner die Hand.)

Abg. Steibl – in Richtung SPÖ –: Und jetzt verhindern Sie es wieder!

Ich möchte nur ein paar gesetzliche Regelungen anführen, die wir geschaffen haben und gegen welche die Opposition meist gestimmt hat: die Pflegegelderhöhung, die Harmonisierung in den Sozialberufen, die Pflegeanwaltschaft des Bundes, die Einrichtung des Pflegetelefons, die Familienhospizkarenz, Qualitätssicherung bei häuslicher Betreuung, ein Heimaufenthaltsgesetz, die Erweiterung und Begünstigung von Weiterversicherung für pflegende Angehörige, ein erleichterter Zugang bis zur Pflegestufe 3, Pflegegeld ab Geburt des Kindes – wo wart ihr, wieso habt ihr das nicht schon vor Jahrzehnten eingeführt? –, früher gab es das erst ab dem dritten Lebensjahr des Kindes, und vieles mehr. (Abg. Steibl – in Richtung SPÖ –: Und jetzt verhindern Sie es wieder!)

Abg. Steibl: Das ist ja lächerlich!

Aber wie kommt es am Schluss? – Ein Untersuchungsausschuss wird immer abgelehnt, weil angeblich die Beweisführungen noch nicht reichen, so als ob man den brauchen würde, dann, wenn alles bewiesen ist. Nein, es ist umgekehrt. Aber jedenfalls, Sie lehnen ihn ab, Sie sagen, es gibt ohnehin den Rechnungshofausschuss. Im Rechnungshofausschuss darf aber deshalb nur mit angezogener Leine agiert werden, weil wir ja kein Untersuchungsausschuss sind. (Abg. Steibl: Das ist ja lächerlich!) Ich meine, das ist natürlich eine mehr oder minder intelligente Art der Machtausübung mit Mehrheit – lassen Sie sich vielleicht etwas Geschickteres einfallen –, aber aus Sicht des Parlamentarismus ist Ihre Vorgangsweise perfid. (Beifall bei den Grünen. – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Ruf: Was hat er gesagt?)

Abg. Steibl: Über was reden Sie eigentlich? Ihr habt dagegen gestimmt! Das ist sagenhaft!

Meine Damen und Herren, es geht auch anders: Zwei Eheleute leben sich auseinander – das ist schon alltäglich in Österreich –, und es kommt zur Scheidung. Einvernehmlich einigt man sich auf die gemeinsame Obsorge des Kindes. Im realen Leben klappt das wunderbar, das Kind lebt abwechselnd beim Vater oder bei der Mutter, es nimmt mit allen Schwierigkeiten Teil am Leben beider Elternteile. Gemeldet ist es bei der Mutter – den Eltern erscheint dies als Formalakt, doch dass es mehr ist als nur das, bemerken die beiden erst in einer Notsituation: Ihr Kind erkrankt schwer. Der Mutter ist es unmöglich, ihr Kind in dieser schlimmen Situation zu begleiten, dem Vater ist die Pflege untersagt, denn er lebt ja formell gesehen von der Familie getrennt, und das Gesetz sieht ja einen gemeinsamen Haushalt vor, daher kann er sein Kind nicht pflegen. (Abg. Steibl: Über was reden Sie eigentlich? Ihr habt dagegen gestimmt! Das ist sagenhaft!)

Abg. Steibl: Und wie erklären Sie, dass die SPÖ dagegen gestimmt hat?

Meine Damen und Herren! Diese Beispiele sind keine theoretischen Spielereien. Für rund 350 000 Familien in Österreich, die nicht dem klassischen Vater-Mutter-Kind-Schema entsprechen, sind diese Tatsachen, wenn es hart auf hart kommt, traurige Realität. Für sie ist das Recht auf Pflegefreistellung von bis zu zwei Wochen pro Jahr nur eine theoretische Spielerei. Auch wenn es die Möglichkeit zur Betreuung von schwersterkrankten Kindern gibt, so bleibt sie für sie bis dato doch ein unerfüllbarer Wunsch. (Abg. Steibl: Und wie erklären Sie, dass die SPÖ dagegen gestimmt hat?)

Abg. Steibl: Nicht mit dem Finger zeigen!

Ich kann mich noch erinnern an das Jahr 1997 – da hatten wir auch eine sehr hohe Arbeitslosigkeit – und daran, was damals los war! Sie waren damals auch in der Regierung, Herr Kollege Molterer (Abg. Steibl: Nicht mit dem Finger zeigen!), und vielleicht wissen Sie es noch von der Perspektive her, was da los war, was die Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei/dem BZÖ damals aufgeführt haben, wen und mit welchen Methoden sie die Mitglieder der Bundesregierung dafür verantwortlich gemacht haben.

Abg. Steibl: Das glaubt ihr aber selbst nicht!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! (Abg. Neudeck: Viel Redezeit haben Sie aber nicht mehr!) Der Herr Bundeskanzler hat gemeint, dass wir neue Ideen präsentieren sollen. Ich mache Sie darauf aufmerksam: Wir bringen in jedem Debattenbeitrag neue Vorschläge und auch bewährte Vorschläge, und wir greifen stets auch auf Studien und Expertisen zurück, die davon handeln, wie Arbeitsplätze geschaffen werden können und wie Beschäftigung vorangetrieben werden kann. (Abg. Steibl: Das glaubt ihr aber selbst nicht!)

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Wie geht es aber jetzt weiter? (Abg. Dr. Brinek: Auf dieser Ebene kommen wir „sicher“ weiter!) – Ich denke, dass nach der Nationalratswahl über das neu nachgedacht werden wird ... (Abg. Dr. Stummvoll: Das glauben Sie wirklich?) – Ich verstehe gar nicht, was Sie sagen. Sie können ruhig weiterreden, ich höre es nicht. Es tut mir Leid. Vielleicht sagen Sie es mir nachher. (Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Abg. Neudeck: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Steibl: Ihr glaubt, weil ihr die Grünen seid, könnt ihr die ganze Zeit quatschen!

Ich habe bei der Konkurrenzklausel wohl eine kleine Verbesserung gegenüber dem Status quo gesehen, aber nicht eine durchgehende Verbesserung. (Abg. Neudeck: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Steibl: Ihr glaubt, weil ihr die Grünen seid, könnt ihr die ganze Zeit quatschen!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist eine Wertung! – Abg. Steibl: Das ist eine Wortmeldung, Herr Präsident!

Kollege Walch hat weiters behauptet, dass der jetzige gesetzlich geregelte Status der Konkurrenzklausel eine Verbesserung gegenüber dem Status quo in Bezug auf prekäre Arbeitsverhältnisse sei. – Das ist nicht richtig, denn die Konkurrenzklausel ist in der Judikatur bei prekären Arbeitsverhältnissen schon jetzt als sittenwidrig eingestuft worden. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist eine Wertung! – Abg. Steibl: Das ist eine Wortmeldung, Herr Präsident!)

Abg. Steibl: Das ist was Neues bei den Sozis!

Aber nun zum Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz. Meine Damen und Herren! Es ist auch eine gute Sache in diesem Gesetz enthalten, und das ist die Betreuung von schwersterkrankten Kindern. (Abg. Steibl: Das ist was Neues bei den Sozis!) Bei der Erstbeschlussfassung ist ein Abänderungsantrag gekommen, in dem auch die Stiefkinder und die Kinder von Lebenspartnern berücksichtigt werden. Damit ist ein großes Manko beseitigt worden. Dafür danke ich Ihnen, dass Sie damals darauf eingegangen sind.

Abg. Steibl: So ein fadenscheiniges Argument!

Aber eine Änderung müsste trotzdem noch vorgenommen werden: Es müsste nämlich der Begriff „gemeinsamer Haushalt“ ersatzlos gestrichen werden, um wirklich allen Kindern in Österreich die Möglichkeit der Betreuung bei schwerster Erkrankung zukommen zu lassen. (Abg. Steibl: So ein fadenscheiniges Argument!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Soziale Kälte!

Hätten Sie diese Änderung gemacht, könnten wir zumindest in diesem Punkt bei einer getrennten Abstimmung zustimmen. Aber da das im Gesamtpaket enthalten ist, wo auch die Konkurrenzklausel und die Rückerstattung von Ausbildungskosten beinhaltet sind, können wir natürlich diesem Gesamtpaket nicht zustimmen. Wir werden es auch heute ablehnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Soziale Kälte!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Steibl: Das ist aber auch das einzig Positive, was Sie sagen können!

Liebe Frau Kollegin Steibl, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Lernfähigkeit und freue mich, dass wir heute einen gemeinsamen Antrag beschließen können! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Steibl: Das ist aber auch das einzig Positive, was Sie sagen können!)

Abg. Steibl: Ja! Ja!

Ich freue mich auf der einen Seite sehr darüber, dass hier im Parlament breiter Konsens in der Frage der Unterstützung der zukünftigen Linie dieses Traditionsunternehmens, der Spanischen Hofreitschule – mehr als 400 Jahre alt! –, herrscht, um diesem auch eine solide Basis für die Zukunft zu ermöglichen. Was aber die Ausgangsposition für diesen Vier-Parteien-Antrag betrifft, so muss man diese doch etwas näher beleuchten, weil ich es unverantwortlich finde, dass in Wahlkampfzeiten in einem Bundesland ein so traditionsreiches Unternehmen wie die Spanische Hofreitschule, und speziell der Standort Piber, hergenommen und in eine Auseinandersetzung hineingezogen wird, wo keine war und auch keine ist (Abg. Dr. Fekter: Heiße Luft!), sondern wo das Gesetz immer, auch seit der Ausgliederung, klar war dahin gehend, dass der Standort Piber Zukunft haben muss, dass er die Zentrale der Lipizzanerzucht für die Spanische Hofreitschule auch in Zukunft sein muss. Niemand hat das hinterfragt – außer ein paar wenige, die viel Wirbel um nichts gemacht haben (Abg. Steibl: Ja! Ja!), und sie waren der Grund dafür, dass wir jetzt eine Vier-Parteien-Einigung brauchen, und sie waren es, die eigentlich diesen Standort schwer geschädigt und hinterfragt haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wittauer. – Abg. Dr. Fekter: Jawohl! Jawohl!)

Abg. Steibl: Aber wenn es große Konzerte oder Reitvorstellungen gibt, dann ist die Kollegin immer da, wahrscheinlich gratis! Aber das versteht sie leider nicht!

Niederösterreich hat im Zuge der Landesausstellung ein Angebot gelegt, und wir haben mit der Spanischen Hofreitschule gemeinsam – die Spanische Hofreitschule für sich – den bestmöglichen Standort gewählt. (Abg. Mag. Grossmann: So wie Gugging!) Und deswegen haben wir nun einen sehr modernen Standort, was die Frage Sommerquartier betrifft, in Wetzdorf. Wir haben in Piber vor, mehr als in der Vergangenheit zu investieren (Abg. Dr. Fekter: Wien hat verschlafen, verbockt, runtergewirtschaftet!), auch die in touristische Attraktivität des Standortes – das ist gut, das war immer auch geplant. Und wir sind derzeit dabei, mit der Spanischen Hofreitschule die Stallburg, diesen wunderschönen Renaissancehof hier mitten in Wien, umzubauen, zu restaurieren und dann der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. (Abg. Steibl: Aber wenn es große Konzerte oder Reitvorstellungen gibt, dann ist die Kollegin immer da, wahrscheinlich gratis! Aber das versteht sie leider nicht!)

Abg. Steibl: Weil ihr es eh nicht versteht!

Herr Bundesminister, eines ist Fakt – und da können Sie schreien, so viel Sie wollen (Abg. Steibl: Weil ihr es eh nicht versteht!) –: Sie haben eines der wertvollsten Kulturgüter Österreichs mit einer – Sie haben es selbst gesagt – mehr als 400-jährigen Tradition durch den Privatisierungswahn in den Ruin treiben wollen. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Blödsinn! So ein Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch. – Abg. Dr. Pirklhuber – in Richtung des Abg. Grillitsch –: Nicht mit vollem Mund schreien! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Steibl: Und was macht der Voves? – Der Voves investiert jetzt in Herberstein! Das ist euch Wurscht! Jetzt füttert ihr die Löwen, und vorher habt ihr euch aufgeregt!

Einsparen, Herr Bundesminister – und jetzt kommt es stärker, und da muss ich wirklich Kollegin Grossmann verteidigen (Abg. Steibl: Und was macht der Voves? – Der Voves investiert jetzt in Herberstein! Das ist euch Wurscht! Jetzt füttert ihr die Löwen, und vorher habt ihr euch aufgeregt!) –, wollten Sie nur bei den kleinen Leuten! Sie wollten die Leute entlassen, die ein Nettoeinkommen von unter 1 000 € gehabt haben, Sie wollten die Landwirtschaft ausgliedern. Fritz Grillitsch, du hast heute erst gesagt, du freust dich, dass die Landwirtschaft nicht mehr verpachtet wird! – Nicht „Blödheit“ zu mir sagen! Das verdient einen Ordnungsruf! Du hast das heute in den Mund genommen und hast gesagt, heute ist die Verpachtung endlich vom Tisch!

Abg. Steibl: Im Semmering-Tunnel!

Eines würde mich jetzt auch interessieren: Ich habe mir jetzt so anschaulich vorgestellt, wie Herr Landeshauptmann Pröll Herrn Landeshauptmann Voves rechts überholt, und habe überlegt, wie das gehen könnte. (Abg. Steibl: Im Semmering-Tunnel!) Wahrscheinlich geht das nur auf der Autobahn, und das ist vielleicht das, was bei Ihnen dann die Emotionen hochbringt. Vielleicht ist es das – ich weiß es nicht.

Abg. Steibl: ... weil Sie sonst kein Thema haben!

Nächster Punkt: Mir fällt auf, dass sich das durch die letzten Wochen zieht, wenn man einmal schaut, wie in der Republik Standortentscheidungen fallen. Wieder ist Niederösterreich im Spiel. (Abg. Steibl: ... weil Sie sonst kein Thema haben!) Ich meine, nichts gegen Niederösterreich und dortige Ambitionen, vielleicht ist das auch ein vernünftiger Vorschlag gewesen. (Abg. Wittauer: Das haben wir gestern schon diskutiert!) Ich bin mir da aber nicht mehr so sicher, und wenn ich Kollegin Bleckmann – sie ist gerade nicht da – in ihrem Argument ernst nehme, war das kein so gescheiter Vorschlag.

Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Das war kein Zurücknehmen, Frau Präsidentin!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Faul, das Wort „ausrotten“ steht zwar nicht auf der Liste der Ordnungsrufe, ich empfehle Ihnen aber, dieses Wort zurückzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Faul.) – Sie haben es gehört, er hat es zurückgenommen. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Das war kein Zurücknehmen, Frau Präsidentin!)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Die Abgeordneten Dr. Fekter und Steibl halten aktuelle Ausgaben von „NEWS“ und „profil“ mit den Schlagzeilen „Das Luxus-Leben der BAWAG-Banker“ beziehungsweise „Das ÖGB-Debakel“ in die Höhe.

Dann möchte ich den Abgeordneten der ÖVP ein Gesicht zeigen, damit Sie es sich gut merken! (Der Redner stellt ein Foto von Dr. Kurt Faltlhauser vor sich auf das Rednerpult.) Das ist der Staatsminister für Finanzen der CSU in Bayern – nach wie vor Staatsminister, und zum Zeitpunkt der Pleite auch Staatsminister. Der war von 1996 bis 2004 im Aufsichtsrat der BAWAG. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Die Abgeordneten Dr. Fekter und Steibl halten aktuelle Ausgaben von „NEWS“ und „profil“ mit den Schlagzeilen „Das Luxus-Leben der BAWAG-Banker“ beziehungsweise „Das ÖGB-Debakel“ in die Höhe.)

Abg. Steibl: Traurig!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lustig ist das alles nicht. (Abg. Steibl: Traurig!) – Eben. Natürlich ist es sehr verlockend, das Augenmerk darauf zu richten, dass sich die Grünen da in eine schiedsrichterliche Rolle drängen lassen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: So wichtig seid ihr nicht!) Aber so einfach wird es auch nicht sein. Ich werde in den sechs Minuten wahrscheinlich noch ein paar Bemerkungen und Vergleiche anbringen können, die sehr wohl mit dem Verhalten des Finanzministeriums zu tun haben und mit vergleichbaren Fällen auch bei der ÖVP, aber es kann nur richtig sein, dass wir uns auch und zunächst einmal dem Anlassfall zuwenden.

Abg. Steibl: Es ist schade um die Zeit, um die Redezeit, wenn man sich das anhören muss!

Es gibt aber einen ganz anderen Zusammenhang ... (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Herr Kollege Gahr, Sie geben mir das Stichwort. (Abg. Steibl: Es ist schade um die Zeit, um die Redezeit, wenn man sich das anhören muss!) Es gibt auch noch einen anderen Zusammenhang zwischen der Schweiz und Österreich. Das ist nicht nur die Fußball-Europameisterschaft, das ist nicht nur der vergleichende Rechnungshofbericht, das ist vielleicht auch der Umstand, dass in der Schweiz bestimmte Vorgänge in der Exekutive und Vollziehung dem Parlament offen gelegt werden.

Abg. Steibl: Aber nur bei der SPÖ! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Nach der Mittagsunterbrechung ist es natürlich etwas schwer, in die Diskussion so einzusteigen, wie man sie verlassen hat. Es zeigen ja auch die leider nicht sehr vollen Reihen, dass doch noch einige in der Mittagspause sind. (Abg. Steibl: Aber nur bei der SPÖ! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Seien Sie doch nicht gleich immer so aufgeregt auf Seiten der SPÖ! Ich habe ja nicht gesagt, bei euch, sondern ich habe das generell gemeint, dass die Reihen leer sind. Die Kritik war nicht explizit auf die rote Reichshälfte bezogen. (Abg. Scheibner: Obwohl es berechtigt ist!) Nicht immer, wenn der Uwe Scheuch ans Rednerpult geht, geht es gleich gegen euch. Da herrscht bei euch offenbar eine grundsätzliche Angst vor.

Abg. Steibl: Das ist die Tatsache! Ihr verdrängt das!

Ich möchte Ihre mangelnde Glaubwürdigkeit an zwei Beispielen darstellen. Das eine Beispiel ist die Frauenbeschäftigung. Es ist wirklich immer wieder ein schönes Thema, wie es Ihnen gelingt, darzustellen, dass eine höhere Quote an Beschäftigung in Österreich vorhanden ist. (Abg. Steibl: Das ist die Tatsache! Ihr verdrängt das!) – Warten Sie ein bisschen! Eines nach dem anderen.

Abg. Steibl: Aber geben Sie doch zu, dass das viele Frauen wollen! Sie verdrängen auch das! Sie verdrängen die Realität!

Und jetzt erklären Sie mir, wie das mit einer steigenden Beschäftigungsquote zusammenpasst! Für den Fall, dass Sie es nicht können, kann ich es Ihnen erklären: Es ist so, dass Sie eine große Zahl der Jobs, die Frauen im Jahr 2000 Vollzeit hatten, einfach aufteilen, zerstückeln in jede Menge Teilzeitjobs, prekäre Jobs, von denen die Frauen nicht mehr leben können. (Abg. Steibl: Aber geben Sie doch zu, dass das viele Frauen wollen! Sie verdrängen auch das! Sie verdrängen die Realität!) Und darauf sind Sie dann stolz! – Viel Vergnügen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Steibl: Eine gute Rede gehalten hat!

eingehend, möchte ich sagen, dass Herr Abgeordneter Amon (Abg. Steibl: Eine gute Rede gehalten hat!) so herausstreicht, dass die ÖIAG schuldenfrei ist. Ich möchte Ihnen sagen, sie ist dadurch auch vermögensfrei geworden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein! Das ist ein Unsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Mehr wert als vorher!)

Abg. Steibl: Sie bestimmen!

Auch haben wir die Elternteilzeit eingeführt. Eine Erhebung des Fessel-Institutes im Sommer 2005 hat ergeben, dass von den in Teilzeit Arbeitenden oder geringfügig Beschäftigten 66 Prozent mit ihrer Teilzeitarbeit zufrieden sind, bei den Frauen sogar 70 Prozent. Und 80 Prozent der Teilzeit beschäftigten Männer sowie Frauen möchten eine gewisse Zeit nicht Vollzeit beschäftigt sein. – Das müssen wir akzeptieren! Wir haben nicht über Väter und Mütter zu bestimmen! (Abg. Steibl: Sie bestimmen!) Das ist eine freie Entscheidung, die Eltern treffen!

Abg. Steibl: Das glauben S’ ja wohl selber nicht! Ist das der Rundumschlag?

Notwendig geworden ist diese Regelung durch die ungerechten und unfairen Pensionskürzungen, die diese Bundesregierung seit dem Jahr 2000 vollzogen hat. (Abg. Steibl: Das glauben S’ ja wohl selber nicht! Ist das der Rundumschlag?) Frau Kollegin Steibl! Würden Sie sich einmal mit der Situation der Menschen in Österreich aus-

Abg. Steibl: Das machen die Sozialisten!

Sie wissen auch, dass die Pensionsversicherungsanstalt vorausgesagt hat, dass unter diesen Voraussetzungen, die Sie jetzt hier schaffen wollen, lediglich 1 500 Personen Schwerarbeitsleistungen in Anspruch werden nehmen können. Das heißt, wenn man das auf die neu zuerkannten Pensionen pro Jahr umlegt, kommt man damit gerade einmal auf einen Anteil von 1,8 Prozent. Damit bleiben Sie ja weit unter den 5 Prozent, die Sie selbst als Vorgabe vorgeschlagen haben. – Ach nein, Sie haben ja gesagt, 5 Prozent dürfen nicht überschritten werden; da hätte ich mich jetzt beinahe getäuscht. Sie selbst haben gesagt: Wir machen eine Regelung, wir versprechen allen Menschen alles, damit sie viele Hoffnungen haben (Abg. Steibl: Das machen die Sozialisten!), aber es darf keinesfalls mehr als 5 Prozent betreffen! Keinesfalls mehr als 5 Prozent! (Abg. Steibl: Ihr redet von euch selber! Das machen die Sozialisten!) Jetzt machen Sie

Abg. Steibl: Ihr redet von euch selber! Das machen die Sozialisten!

Sie wissen auch, dass die Pensionsversicherungsanstalt vorausgesagt hat, dass unter diesen Voraussetzungen, die Sie jetzt hier schaffen wollen, lediglich 1 500 Personen Schwerarbeitsleistungen in Anspruch werden nehmen können. Das heißt, wenn man das auf die neu zuerkannten Pensionen pro Jahr umlegt, kommt man damit gerade einmal auf einen Anteil von 1,8 Prozent. Damit bleiben Sie ja weit unter den 5 Prozent, die Sie selbst als Vorgabe vorgeschlagen haben. – Ach nein, Sie haben ja gesagt, 5 Prozent dürfen nicht überschritten werden; da hätte ich mich jetzt beinahe getäuscht. Sie selbst haben gesagt: Wir machen eine Regelung, wir versprechen allen Menschen alles, damit sie viele Hoffnungen haben (Abg. Steibl: Das machen die Sozialisten!), aber es darf keinesfalls mehr als 5 Prozent betreffen! Keinesfalls mehr als 5 Prozent! (Abg. Steibl: Ihr redet von euch selber! Das machen die Sozialisten!) Jetzt machen Sie

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.

eine Regelung, mit der Sie noch weit unter diesen 5 Prozent bleiben – nämlich bei 1,8 Prozent! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Steibl: Was ist bei der BAWAG?

Frau Kollegin Steibl, Ihre Aufregung zeigt ja, dass Sie selbst ein schlechtes Gewissen haben! Sie wissen ja genau, was Sie damit machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Sie haben ja nicht einmal mehr ein schlechtes Gewissen!) Das ist eine Schande! Sie wissen genau, was Sie tun, und Sie tun es gegen besseres Wissen dennoch – gegen die Menschen. Das ist wirklich schlimm, darüber sollten Sie sich einmal Gedanken machen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Steibl: Was ist bei der BAWAG?)

Abg. Steibl verlässt den Sitzungssaal.

Zweiter Punkt. (Abg. Steibl verlässt den Sitzungssaal.) – Kollegin Steibl, Sie sollten da bleiben, es geht unter anderem um die Witwenpensionen! – Dieser zweite Punkt zeigt ebenfalls, wie ungerecht Sie sind. Sie sind gezwungen, die Berechnung der Witwenpensionen neu zu ordnen.

Abg. Steibl: Kollege Cap, ist das die Löwingerbühne für Sie?

Aber, mein Gott, Herr Staatssekretär Morak hat das Rollenfach geändert: nicht mehr das Burgtheater, sondern nur mehr das Theater der Jugend. Mein Name ist Morak – und ich weiß von nichts! Diese Nummer wird er heute wieder abziehen. (Abg. Steibl: Kollege Cap, ist das die Löwingerbühne für Sie?) Der Text wird vom Büro Schüssel verfasst worden sein – und das, was ihm bleibt, ist: Morak kann die Vokale etwas weiter und etwas kürzer gestalten, er kann vielleicht ein bisschen betonen, vielleicht das Timbre etwas verstärken, aber sonst hat er keine Gestaltungsmöglichkeit, denn das macht natürlich das Büro Schüssel.

Abg. Steibl: Herr Kollege Cap! Was ist mit der Steiermark? Was machen dort die Sozialisten?

Wer hat Folgendes gesagt? – Ich werde jedenfalls mit ganzer Kraft gegen Postenschacher, politische Packelei und Privilegienwirtschaft auftreten! (Abg. Steibl: Herr Kollege Cap! Was ist mit der Steiermark? Was machen dort die Sozialisten?) Wer war

Abg. Steibl: Wo sind die Roten heute alle?

Ich weiß schon, warum der Herr Bundeskanzler heute nicht da ist. (Abg. Steibl: Wo sind die Roten heute alle?) Er müsste nämlich sonst erklären, was er von dieser Kritik des Kärntner Landeshauptmannes hält, dass er sich Österreich untertan gemacht habe und Haider vom „schwarzen Putsch“ in den Führungsetagen spricht.

Abg. Steibl: Was macht Voves in der Steiermark ohne Ausschreibung?

man vom „Hüter des Verfassungsbogens“ da auch nichts gehört. – Und Herr Kandlhofer hat sich natürlich gedacht: Ei potz, wenn ich jetzt schon verfassungswidrig bestellt bin, dann brauche ich mich auch nicht an Gesetze oder Verordnungen zu halten! (Abg. Steibl: Was macht Voves in der Steiermark ohne Ausschreibung?)

Abg. Steibl: Das sagt Voves in der Steiermark auch: „Chefsache“! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sind nur ..., weil Voves Sie nicht geschachert hat!

Im so genannten kleinen Untersuchungsausschuss – das war besonders interessant – hat Herr Kandlhofer zur Vergabe des e-card-Auftrages gesagt, dass das „Chefsache“ sei. „Chefsache“ also im Zusammenhang mit den No-Dates, die in ÖVP-Hinterzimmern stattfinden, wo illegale Preisabsprachen getätigt werden, und so weiter. (Abg. Steibl: Das sagt Voves in der Steiermark auch: „Chefsache“! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sind nur ..., weil Voves Sie nicht geschachert hat!)

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, schachern Sie bitte auch den Posten von Frau Klasnic im Zukunftsfonds! In diesem Fall habe ich zwar noch keinen Rechnungshofbericht anzubieten, aber es wird einen Bericht des Untersuchungsausschusses des Steiermärkischen Landtages geben, aus dem hervorgehen wird, dass Frau Klasnic im Sommer 2004, und zwar wider besseres Wissen und entgegen den Empfehlungen der Finanzabteilung des Landes, Fördermittel für Gräfin Herberstein freigemacht hat. (Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ..., weil Herr Voves Sie nicht geschachert hat! – Abg. Steibl: Was ist jetzt?

Jetzt soll Waltraud Klasnic mit 20 Millionen € im Zukunftsfonds zur Aufarbeitung der Vergangenheit beitragen – und zeitgleich wird in einem Untersuchungsausschuss in der Steiermark die Vergangenheit in der Causa Herberstein aufgearbeitet?! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ..., weil Herr Voves Sie nicht geschachert hat! – Abg. Steibl: Was ist jetzt?)

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Meine Damen und Herren! Das wird sich die Bevölkerung Österreichs nicht gefallen lassen, seien Sie versichert! (Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Abg. Steibl: Was heißt „erzkonservativ“? Das ist eine Unterstellung!

(Abg. Steibl: Was heißt „erzkonservativ“? Das ist eine Unterstellung!), wo Sie die Ehe als einzig wahre Lebensform einzementieren. (Beifall bei den Grünen.) Wenn dem nicht so ist, dann stimmen Sie doch bitte großzügigeren Gesetzeslösungen zu! – Sie tun es nicht. Hier gibt es eine Möglichkeit, zu messen, wie Ihre Familienpolitik tatsächlich ausschaut.

Abg. Steibl: Das verdrängen sie!

geldern spekuliert hat und sie verspekuliert hat, jenes Gewerkschaftsbundes, meine Damen und Herren, wo sich die roten Gewerkschafter ganz offensichtlich Pensionsprivilegien zugeschanzt haben (Abg. Steibl: Das verdrängen sie!), jenes Gewerkschaftsbundes, meine Damen und Herren, wo die roten Verantwortungsträger die doppelten Abfertigungen kassiert haben. Und der Leitende Sekretär eben dieses Gewerkschaftsbundes stellt sich da heraus und redet über soziale Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Steibl – in Richtung SPÖ –: Eine Frechheit! Eine bodenlose Frechheit!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Steibl – in Richtung SPÖ –: Eine Frechheit! Eine bodenlose Frechheit!

geldern spekuliert hat und sie verspekuliert hat, jenes Gewerkschaftsbundes, meine Damen und Herren, wo sich die roten Gewerkschafter ganz offensichtlich Pensionsprivilegien zugeschanzt haben (Abg. Steibl: Das verdrängen sie!), jenes Gewerkschaftsbundes, meine Damen und Herren, wo die roten Verantwortungsträger die doppelten Abfertigungen kassiert haben. Und der Leitende Sekretär eben dieses Gewerkschaftsbundes stellt sich da heraus und redet über soziale Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Steibl – in Richtung SPÖ –: Eine Frechheit! Eine bodenlose Frechheit!)

Abg. Steibl: Wie so vieles andere, was sie nicht verstehen!

Genau in diese Richtung geht es ja, Herr Kollege Gusenbauer, wenn Sie sagen, die Saisoniers können sich nicht integrieren. – Die brauchen sich nicht zu integrieren, das ist ja auch unser Ziel. Wenn wir auf der einen Seite Arbeitskräfte brauchen und auf der anderen Seite in anderen Ländern ein Arbeitskräfteüberschuss herrscht, dann ist das in Ordnung. Dann sollen diese Arbeitskräfte nach Österreich kommen, die notwendige Arbeit verrichten und nachher wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Da ist Integration nicht notwendig, sie ist auch nicht möglich, sondern das ist ganz einfach eine sinnvolle Politik, wo den Menschen in ihren Ländern eine entsprechende soziale Basis über das Einkommen geschaffen wird und hier bei uns der Arbeitskräftebedarf gesichert ist. Das Ganze, ohne die Probleme der Zuwanderung in Kauf zu nehmen. Das verstehen Sie ja leider bis heute noch nicht, aber damit müssen letztlich Sie umgehen. (Abg. Steibl: Wie so vieles andere, was sie nicht verstehen!)

Abg. Steibl: Wie so oft!

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Leider ist Herr Kollege Gusenbauer nicht da (Abg. Steibl: Wie so oft!), sonst könnten wir ihn aufklären, aber vielleicht kann es ihm Herr Cap ausrichten: Saisonniers gibt es in Österreich seit 1993. Saisonniers sind deshalb eingeführt worden, weil es für den Bereich der Erntehelfer und für Saisonbetriebe im Tourismus zu wenig österreichische Arbeitskräfte gegeben

Abg. Steibl: Das ist aber etwas Neues, dass die SPÖ mit dem Wahlkampfthema nichts zu tun hat! Sie machen ja permanent Wahlkampf! Alles eine fadenscheinige Geschichte!

Was wir jedoch ablehnen, ist, dass dieses Thema jetzt zum Wahlkampfthema gemacht wird (Abg. Steibl: Das ist aber etwas Neues, dass die SPÖ mit dem Wahlkampfthema nichts zu tun hat! Sie machen ja permanent Wahlkampf! Alles eine fadenscheinige Geschichte!), dass Studien, die laut der Meinung der Österreichischen Gesellschaft für Soziologie methodisch und technisch sehr fragwürdig sind, von Frau Bundesministerin Prokop schon vorab kommentiert werden und so geradezu der Eindruck entstehen muss, dass bereits bestehende Ängste und Befürchtungen geschürt werden sollen. Und das ist das, was wir von der SPÖ sicherlich nicht wollen. (Abg. Steibl: Das ist

Abg. Steibl: Zuhören!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Steibl, ich verstehe es nicht; ich verstehe nicht, was Sie gesagt haben. (Abg. Steibl: Zuhören!) Sie sagen, die Studie wird dann veröffentlicht, wenn sie von der Frau Bundesministerin inhaltlich in Ansicht genommen wurde. (Abg. Dr. Jarolim: Verstanden worden ist!) Was wollen Sie uns damit mitteilen?

Abg. Steibl: Weil sie noch nicht gesprochen hat!

Erstens einmal frage ich mich: Warum teilen Sie und nicht die Frau Ministerin uns das mit? (Abg. Steibl: Weil sie noch nicht gesprochen hat!) – Frau Bundesministerin, einen Rest von Würde sollten Sie auch haben, nämlich selbst darüber zu entscheiden, wie Sie mit der Studie umgehen, und sich nicht von Frau Kollegin Steibl irgendwie

Abg. Steibl: Sie wissen ganz genau, dass die Frau Ministerin spricht, nachdem die Abgeordneten gesprochen haben!

vorschreiben zu lassen, wann Sie die Studie inhaltlich in Ansicht genommen haben. (Abg. Steibl: Sie wissen ganz genau, dass die Frau Ministerin spricht, nachdem die Abgeordneten gesprochen haben!) – Punkt eins war das.

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Steibl: Der Schelm denkt so, wie er ist!

Zweitens: Wenn Sie mir sagen, Frau Kollegin Steibl: erst dann, wenn sie „inhaltlich ... in Ansicht genommen“ wurde, dann vermute ich, dass da auch inhaltlich noch etwas redigiert werden wird. Da werde ich grundsätzlich misstrauisch. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Steibl: Der Schelm denkt so, wie er ist!) Aber das sei nur einmal angemerkt, Frau Kollegin Steibl, da haben wir unsere Erfahrungen mit Vertretern der Regierungsparteien, tut mir Leid! (Abg. Steibl: Weil euch nichts Besseres einfällt!) Das war nicht in Ihre Richtung gesprochen, Frau Bundesministerin, ich lasse mich gern auch von etwas Positivem überraschen. Aber darüber gibt es entsprechende Erfahrungswerte, wie versucht wurde, solche Studien noch in Ansicht für die Öffentlichkeit zu frisieren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Steibl: Weil euch nichts Besseres einfällt!

Zweitens: Wenn Sie mir sagen, Frau Kollegin Steibl: erst dann, wenn sie „inhaltlich ... in Ansicht genommen“ wurde, dann vermute ich, dass da auch inhaltlich noch etwas redigiert werden wird. Da werde ich grundsätzlich misstrauisch. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Steibl: Der Schelm denkt so, wie er ist!) Aber das sei nur einmal angemerkt, Frau Kollegin Steibl, da haben wir unsere Erfahrungen mit Vertretern der Regierungsparteien, tut mir Leid! (Abg. Steibl: Weil euch nichts Besseres einfällt!) Das war nicht in Ihre Richtung gesprochen, Frau Bundesministerin, ich lasse mich gern auch von etwas Positivem überraschen. Aber darüber gibt es entsprechende Erfahrungswerte, wie versucht wurde, solche Studien noch in Ansicht für die Öffentlichkeit zu frisieren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Steibl: Aber nicht gegen das Kinderbetreuungsgeld, bitte! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Entschuldigung, Frau Kollegin Steibl, noch eines fällt mir bei dieser Herangehensweise auf. Ich kenne auch Äußerungen von Ihnen und habe sie noch in Erinnerung, da waren Sie wesentlich skeptischer. Das sei auch einmal festgestellt: Auch Sie waren wesentlich skeptischer. (Abg. Steibl: Aber nicht gegen das Kinderbetreuungsgeld, bitte! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Steibl: Das ist eine Landessache! Das hat mit dem Bund nichts zu tun!

Aber mir fällt bei dieser Herangehensweise immer die FPÖ ein, Frau Kollegin Steibl; damals hat sie noch einfach FPÖ geheißen, und man hat nicht nachfragen müssen, wer eigentlich damit gemeint war. Im Jahre 1999 hat in Kärnten, als der werte Herr Landeshauptmann Haider das Kindergeld (Abg. Steibl: Das ist eine Landessache! Das hat mit dem Bund nichts zu tun!), den Kinderscheck in Kärnten als Vorläufermodell eingeführt hat ... (Abg. Steibl: Das ist eine Landessache und hat mit dem Bund nichts zu tun!) – Lassen Sie mich bitte reden, Sie waren ohnehin schon dran.

Abg. Steibl: Das ist eine Landessache und hat mit dem Bund nichts zu tun!

Aber mir fällt bei dieser Herangehensweise immer die FPÖ ein, Frau Kollegin Steibl; damals hat sie noch einfach FPÖ geheißen, und man hat nicht nachfragen müssen, wer eigentlich damit gemeint war. Im Jahre 1999 hat in Kärnten, als der werte Herr Landeshauptmann Haider das Kindergeld (Abg. Steibl: Das ist eine Landessache! Das hat mit dem Bund nichts zu tun!), den Kinderscheck in Kärnten als Vorläufermodell eingeführt hat ... (Abg. Steibl: Das ist eine Landessache und hat mit dem Bund nichts zu tun!) – Lassen Sie mich bitte reden, Sie waren ohnehin schon dran.

Abg. Steibl: Herr Öllinger! Das ist so eine Unterstellung!

Genau diese zwei Sachen, dieser Werbespot „Feistritz tagesmutterfrei“ und „Deutsch Griffen tagesmutterfrei“ (Abg. Dr. Matznetter: Was ist das überhaupt für eine Diktion?) sowie die Erklärung des Herrn Haider im Jahr 1999: Wir brauchen das, damit der Arbeitsmarkt geräumt ist!, illustrieren die eigentliche Intention zumindest eines Teils derjenigen, die so fleißig nach dieser Form des Kinderbetreuungsgeldes gerufen haben. Und jetzt kommt ein Ergebnis heraus ... (Abg. Steibl: Herr Öllinger! Das ist so eine Unterstellung!)

Abg. Steibl: Das ist eine Landessache von Kärnten und hat mit dem Bund nichts zu tun!

Was ist eine Unterstellung? (Abg. Steibl: Das ist eine Landessache von Kärnten und hat mit dem Bund nichts zu tun!) Das war genau so! Das war genau so, wie das Kinderbetreuungsgeld, das Sie nachher gemacht haben. (Abg. Steibl: Die ÖVP war ...!) Da gibt es keine Differenz. (Abg. Steibl: Sie machen es sich wirklich leicht!) Und was ist die Unterstellung? Das, was der Herr Landeshauptmann gesagt hat, und das, was die FPÖ gesagt hat? – Ja, das ist eine Unterstellung, eine bösartige; aber die kommt nicht von mir, werte Frau Steibl! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Steibl: Die ÖVP war ...!

Was ist eine Unterstellung? (Abg. Steibl: Das ist eine Landessache von Kärnten und hat mit dem Bund nichts zu tun!) Das war genau so! Das war genau so, wie das Kinderbetreuungsgeld, das Sie nachher gemacht haben. (Abg. Steibl: Die ÖVP war ...!) Da gibt es keine Differenz. (Abg. Steibl: Sie machen es sich wirklich leicht!) Und was ist die Unterstellung? Das, was der Herr Landeshauptmann gesagt hat, und das, was die FPÖ gesagt hat? – Ja, das ist eine Unterstellung, eine bösartige; aber die kommt nicht von mir, werte Frau Steibl! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Steibl: Sie machen es sich wirklich leicht!

Was ist eine Unterstellung? (Abg. Steibl: Das ist eine Landessache von Kärnten und hat mit dem Bund nichts zu tun!) Das war genau so! Das war genau so, wie das Kinderbetreuungsgeld, das Sie nachher gemacht haben. (Abg. Steibl: Die ÖVP war ...!) Da gibt es keine Differenz. (Abg. Steibl: Sie machen es sich wirklich leicht!) Und was ist die Unterstellung? Das, was der Herr Landeshauptmann gesagt hat, und das, was die FPÖ gesagt hat? – Ja, das ist eine Unterstellung, eine bösartige; aber die kommt nicht von mir, werte Frau Steibl! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Was ist mit der Studie? – Abg. Dr. Cap: Sie hören die Wahrheit nicht gern! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist doch unseriös! – Abg. Dr. Cap: Die Wahrheit muss man hören! – Abg. Steibl: Ja, die Wahrheit ist zu hören, wenn man bei der Sache bleibt ...! – Abg. Dr. Cap: Die Wahrheit ist zumutbar!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Was ist mit der Studie? – Abg. Dr. Cap: Sie hören die Wahrheit nicht gern! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist doch unseriös! – Abg. Dr. Cap: Die Wahrheit muss man hören! – Abg. Steibl: Ja, die Wahrheit ist zu hören, wenn man bei der Sache bleibt ...! – Abg. Dr. Cap: Die Wahrheit ist zumutbar!)

Abg. Steibl: Jetzt haben Sie den Bericht ...!

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Achleitner, es geht nicht darum, das Kindergeld schlecht zu machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.) Es geht darum, ob das Kindergeld, das Kinderbetreuungsgeld eine Unterstützung für die Frauen in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist. (Abg. Steibl: Jetzt haben Sie den Bericht ...!) – Ich komme noch auf den Bericht zurück.

Abg. Steibl: Sie werden ihn einbringen, weil die Wahl ...!

In diesem Sinne werden wir den Änderungen, die Sie jetzt vorgeschlagen haben, zustimmen. Und unseren Antrag – da seien Sie sich sicher! – werden wir wieder einbringen, weil es um die Verbesserung für die Frauen in unserem Land geht. (Abg. Steibl: Sie werden ihn einbringen, weil die Wahl ...!) – Schimpfen Sie nicht so. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Rufe bei der ÖVP: Die Redezeit! – Abg. Steibl: Nur die Redezeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Zeit ist vorbei. (Rufe bei der ÖVP: Die Redezeit! – Abg. Steibl: Nur die Redezeit!) Die Redezeit ist vorbei, ja, danke! Ich komme zum Schluss.

Abg. Steibl: Haben Sie Ganztagsbetreuung in Ihrer Gemeinde?

Ein anderer sehr wichtiger Punkt (Abg. Walch: Wer hat denn die Rede geschrieben?) – Sie nicht, Herr Kollege Neudeck (Abg. Neudeck: Nein, ich war es nicht! – weitere Zwischenrufe) – ist die außerfamiliäre Kinderbetreuung. (Abg. Binder-Maier: ... der Zwischenruf! Der passt gerade nicht bei der Kollegin Schönpass!) Die SPÖ-Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für Kinder von Alleinerziehenden ab dem ersten Lebensjahr schließt selbstverständlich die Forderungen nach ausreichenden finanziellen Mitteln für die Gemeinden mit ein, denn ohne zusätzliche Ressourcen können die Gemeinden ihre Kinderbetreuungsangebote nicht aufrechterhalten oder gar ausbauen. (Abg. Steibl: Haben Sie Ganztagsbetreuung in Ihrer Gemeinde?) Ja.

Abg. Steibl: Dann dürft ihr aber nicht den Kündigungsschutz für 30 Monate verlangen! Ihr widersprecht euch da!

Tatsache ist, dass es unterschiedliche Angebote an Kinderbildungseinrichtungen in unserem Land gibt. Es darf doch keinen Unterschied machen, ob man in der Stadt oder auf dem Land lebt, wenn es um die Kinderbildung geht! Jedes Kind in Österreich, meine Damen und Herren, hat das Recht auf einen Kinderbildungsplatz. Unser bereits eingebrachtes Kinderbetreuungs-Grundsatzgesetz – wir nennen es „Clever Kids“-Programm“ – erfüllt diesen Rechtsanspruch. Damit steigen die Chancen der jungen Frauen, zeitgerecht wieder in das Berufsleben einsteigen zu können. (Abg. Steibl: Dann dürft ihr aber nicht den Kündigungsschutz für 30 Monate verlangen! Ihr widersprecht euch da!) Damit steigen aber auch die Chancen, liebe Frau Kollegin, dass unsere Kinder schon von ganz klein auf jene Bildung erhalten, die für ihren Lebensweg von besonderer Wichtigkeit ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Steibl: Ist ein Vater auch mit 40 ...?

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein weiterer Schritt wäre auch die Einführung des „Papa-Monats“. Auch hier soll den Vätern, vor allem den jungen Vätern, die Möglichkeit gegeben werden (Abg. Steibl: Ist ein Vater auch mit 40 ...?), einen Monat nach der Geburt bei der Kinderbetreuung mit dabei zu sein und weder seinen Lohn noch seinen Arbeitsplatz zu verlieren.

Abg. Steibl: Genau! Eine Unterstellung ist das!

Ich sage auch das noch einmal, was ich im Ausschuss bezüglich der Studie gesagt habe. Ich verwahre mich dagegen, wenn behauptet wird, dass hier seitens unseres Ressorts inhaltlich nachgebessert werden soll. (Abg. Steibl: Genau! Eine Unterstellung ist das!) Das Ministerium hat diese Evaluierung in den letzten vier Jahren mit Fördermitteln begleitet, Fördermitteln, die zur Evaluierung dieser Ziele zur Verfügung gestellt wurden. Sie wissen, dass verschiedene Teilergebnisse in den letzten Jahren vorgestellt wurden. Diese Studie, die im Eigentum, im Besitz des ÖIF ist, wie jede andere Studie auch, die seitens unseres Hauses gefördert wird, ist Ihnen seitens des ÖIF in dieser Zusammenfassung zur Verfügung gestellt worden. (Abg. Dr. Niederwieser: Da haben Sie aber einen schlechten Vertrag ausgehandelt!) Das ÖIF hat sich

Die Abgeordneten Steibl und Mag. Regler: Sehr gut!

Wenn Sie von tagesmütterfrei sprechen, so ist mir nicht bekannt, dass es einen tagesmütterfreien Ort in Kärnten gibt. Was mir bekannt ist, ist, dass erst vor einigen Wochen die Regierung in Kärnten mit den Stimmen der ÖVP und des BZÖ das Projekt der mobilen Tagesmütter-Betreuung beschlossen hat. (Die Abgeordneten Steibl und Mag. Regler: Sehr gut!) Hier ist Kärnten federführend und auch wieder Vorbild für sämtliche andere Bundesländer in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Steibl: Sehr gut!

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wir diskutieren jetzt eine Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes – es ist schon darauf hingewiesen worden –, der wir als sozialdemokratische Fraktion zustimmen, weil damit unter anderem auch sichergestellt wird, dass der Zuschlag bei Mehrlingsgeburten auch dann erhalten bleibt, wenn es in der Folge zur Geburt eines weiteren Kindes kommt, und darüber hinaus auch eine leichte Entbürokratisierung beim Inkasso der E-Card-Gebühr erfolgt, weil dann der Betrag direkt vom Kinderbetreuungsgeld abgezogen wird. (Abg. Steibl: Sehr gut!)

Abg. Steibl: Durch das Karenzgeld aber auch nicht!

In dieser Diskussion sollte man noch einmal darauf hinweisen, was bei der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes von Seiten der Regierungsparteien als Auswirkungen genannt wurde. Es wurde damals gesagt, die Geburtenrate soll dadurch angehoben werden, und die Wahlfreiheit der Eltern bezüglich Betreuung der Kinder sollte erhöht und dadurch die Erwerbsbeteiligung gesteigert werden, und beides, das sollte man heute feststellen, ist nicht eingetreten, auch wenn hier anders argumentiert wurde. Beides wurde nicht erreicht. (Abg. Steibl: Durch das Karenzgeld aber auch nicht!)

Abg. Steibl: Gibt es die Flächendeckung in den SP-Gemeinden?

nicht zur Falle werden kann, und wir wollen vor allem flächendeckende Kinderbetreuungseinrichtungen mit Qualität. (Abg. Steibl: Gibt es die Flächendeckung in den SP-Gemeinden?)

Zwischenruf der Abg. Steibl

Es ist das ein sehr wichtiges Zeichen, nur: Schokolade schmilzt im Mund – und wir treten dafür ein, dass die Politik für behinderte Menschen mit Nachdruck weiter verbreitet wird (Zwischenruf der Abg. Steibl) und dass die Politik für behinderte Menschen dazu beiträgt, dass behinderte Menschen in unserer Gesellschaft anerkannt sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein! Das ist stillos!)

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Da schon alles gesagt wurde und unser Abstimmungsverhalten schon eingehend erläutert wurde, bleibt mir nur noch, Ihnen eine schöne Heimreise zu wünschen, falls Sie eine vor sich haben, und einen schönen Feiertag. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Frau Kollegin! Erholen Sie sich gut! Ein schönes verlängertes Wochenende und einen schönen Abend! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Steibl: Aber er muss erst zeigen, was er kann!

Es nützt ja auch nichts, wenn Sie immer wieder darauf hinweisen: Ja, das Bundesland X und das Bundesland Y, der Voves in der Steiermark! – Ja, das freut uns, dass Voves in der Steiermark Landeshauptmann ist (Abg. Steibl: Aber er muss erst zeigen, was er kann!), aber Sie werden doch nicht ernsthaft annehmen, dass er jetzt, wo er das seit kurzem ist, etwas für das Alter der Lehrer kann, so wie Sie ihm das hier unterstellen! Das ist doch wirklich nicht ernst zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Ja, ihr wollt die Ganztagsschule!

Auch das ist ein Unterschied zwischen der ÖVP- und unserer Schulpolitik (Abg. Steibl: Ja, ihr wollt die Ganztagsschule!): Wenn es Plätze an den allgemein bildenden oder berufsbildenden höheren Schulen braucht, dann haben wir die Meinung vertreten, dass es Aufgabe der öffentlichen Hand ist, dafür zu sorgen und solche Schulen zur Verfügung zu stellen (Abg. Amon: ...! Ihr wollt sie ja abschaffen!) – und nicht neue Privatschulen zu gründen, wo man dann über die Hintertür Schulgeld einführt. Das ist doch ein klarer Unterschied zwischen dem, was Sie wollen, und dem, was wir wollen: Sie wollen Schulgeld – wir wollen, dass die öffentlichen Schulen ausgebaut werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Aber wieso? Sie sitzt ja am richtigen Platz! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete Brinek, noch ein Zwischenruf, und Sie bekommen einen Ordnungsruf! (Abg. Steibl: Aber wieso? Sie sitzt ja am richtigen Platz! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Steibl: Es war ja notwendig!

brochenes Zwischenrufduell mit der Rednerin oder dem Redner stattfinden soll. (Abg. Steibl: Es war ja notwendig!)

Abg. Steibl: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist ein Debattenbeitrag!

Erstens: Es bedeutet für Österreich eine drastische Verschlechterung, wenn die Schweiz von den Grenzgängern statt bisher 3 Prozent nunmehr 25 Prozent einhebt, selbst wenn die Hälfte – 12,5 Prozent – an Österreich überwiesen wird. (Abg. Steibl: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist ein Debattenbeitrag!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl. – Gegenruf des auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Dr. Matznetter: Sie haben Unrecht, Frau Kollegin!

Ich berichtige zweitens tatsächlich, dass in der Schweiz das gesamte Aufkommen dieser Quellensteuer an die Kantone und Gemeinden gegangen ist, sodass dieser Vorteil auch wirklich ein reiner Vorteil für die Kantone und Gemeinden in der Schweiz ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl. – Gegenruf des auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Dr. Matznetter: Sie haben Unrecht, Frau Kollegin!)

Abg. Steibl steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Haubner.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin! – Frau Bundesministerin, darf ich um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit bitten?! (Abg. Steibl steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Haubner.)

Abg. Steibl: Es ist auch jetzt niemand da!

jetzt ist Gott sei Dank Frau Lapp da. (Abg. Steibl: Es ist auch jetzt niemand da!) Wir haben jetzt Leute, mit denen man einen Konsens finden kann. Versuchen wir, politisch etwas durchzusetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wären Sie auch gerne am Schoß von Jörg Haider gesessen? – Die Abgeordneten Großruck und Steibl: ... am Schoß von Gusenbauer!

Herr Bundesminister, die Zusatzfrage, was die Finanzierung der Eurofighter betrifft: Abgesehen davon, dass das ja ursprünglich im Budget nicht wirksam werden hätte sollen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wären Sie auch gerne am Schoß von Jörg Haider gesessen? – Die Abgeordneten Großruck und Steibl: ... am Schoß von Gusenbauer!), weil es ja eine Wirtschaftsplattform finanziert – heute wissen alle, das war eine der Wahlkampflügen dieser Bundesregierung –, ist es so, dass auf Grund der Finanzierung der BAWAG P.S.K. die erste Teilzahlung vor den Wahlen nicht im Budget aufscheint. Mir liegen schon Informationen vor (Abg. Steibl: Das ist keine Frage! – Herr Präsident!), wonach die Finanzierung über die Bundesfinanzierungsagentur wesentlich günstiger gewesen wäre und es sich daher bei der BAWAG-P.S.K.-Finanzierung nur um einen Budgettrick Ihrerseits handelt.

Abg. Steibl: Das ist keine Frage! – Herr Präsident!

Herr Bundesminister, die Zusatzfrage, was die Finanzierung der Eurofighter betrifft: Abgesehen davon, dass das ja ursprünglich im Budget nicht wirksam werden hätte sollen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wären Sie auch gerne am Schoß von Jörg Haider gesessen? – Die Abgeordneten Großruck und Steibl: ... am Schoß von Gusenbauer!), weil es ja eine Wirtschaftsplattform finanziert – heute wissen alle, das war eine der Wahlkampflügen dieser Bundesregierung –, ist es so, dass auf Grund der Finanzierung der BAWAG P.S.K. die erste Teilzahlung vor den Wahlen nicht im Budget aufscheint. Mir liegen schon Informationen vor (Abg. Steibl: Das ist keine Frage! – Herr Präsident!), wonach die Finanzierung über die Bundesfinanzierungsagentur wesentlich günstiger gewesen wäre und es sich daher bei der BAWAG-P.S.K.-Finanzierung nur um einen Budgettrick Ihrerseits handelt.

Abg. Steibl: Das stimmt!

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Kollegin Fuhrmann, der wunde Punkt bei diesen beiden Anträgen, die wir heute vorliegen haben, ist nicht die SPÖ, sondern der wunde Punkt ist, dass im Bereich der Jugendschutzgesetze die Machtansprüche der Länder höher gestellt werden als das Interesse der Jugendlichen. (Abg. Steibl: Das stimmt!) Das ist leider der Punkt, an dem wir stehen, und das ist schade. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch und Steibl.) Das betrifft – und das sage ich Ihnen in aller Klarheit – die ÖVP-Landeshauptleute genauso (Abg. Steibl: Wie die der SPÖ!) wie die der Sozialdemokratischen Partei. Das ist in dem Fall ganz gleich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber welche Landeshauptleute waren dafür, Frau Kollegin?)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch und Steibl.

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Kollegin Fuhrmann, der wunde Punkt bei diesen beiden Anträgen, die wir heute vorliegen haben, ist nicht die SPÖ, sondern der wunde Punkt ist, dass im Bereich der Jugendschutzgesetze die Machtansprüche der Länder höher gestellt werden als das Interesse der Jugendlichen. (Abg. Steibl: Das stimmt!) Das ist leider der Punkt, an dem wir stehen, und das ist schade. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch und Steibl.) Das betrifft – und das sage ich Ihnen in aller Klarheit – die ÖVP-Landeshauptleute genauso (Abg. Steibl: Wie die der SPÖ!) wie die der Sozialdemokratischen Partei. Das ist in dem Fall ganz gleich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber welche Landeshauptleute waren dafür, Frau Kollegin?)

Abg. Steibl: Wie die der SPÖ!

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Kollegin Fuhrmann, der wunde Punkt bei diesen beiden Anträgen, die wir heute vorliegen haben, ist nicht die SPÖ, sondern der wunde Punkt ist, dass im Bereich der Jugendschutzgesetze die Machtansprüche der Länder höher gestellt werden als das Interesse der Jugendlichen. (Abg. Steibl: Das stimmt!) Das ist leider der Punkt, an dem wir stehen, und das ist schade. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch und Steibl.) Das betrifft – und das sage ich Ihnen in aller Klarheit – die ÖVP-Landeshauptleute genauso (Abg. Steibl: Wie die der SPÖ!) wie die der Sozialdemokratischen Partei. Das ist in dem Fall ganz gleich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber welche Landeshauptleute waren dafür, Frau Kollegin?)

Abg. Steibl: Klar! SPÖ! Voves!

Keines der Länder, das beim Gipfel dabei war, hat gesagt: Ja, natürlich, wir wollen ein einheitliches Bundesjugendschutzgesetz – auch nicht das Land Steiermark, Herr Kollege Scheuch. (Abg. Steibl: Klar! SPÖ! Voves!)

Abg. Steibl: Das ist in Ordnung! Das ist gut!

Auf der anderen Seite, auf Seiten der ÖVP, ist es natürlich auch so, dass hier dieses Bekenntnis zur Harmonisierung zwar besteht, aber auch das geht uns zuwenig weit. Wir brauchen ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.) Wir kennen diese Blockade der ÖVP im Zusammenhang mit dem Tierschutzgesetz. Auch da hat es sehr lange gedauert, es hat aber am Ende des Tages ein Ergebnis gegeben. (Abg. Steibl: Das ist in Ordnung! Das ist gut!) Das ist in Ordnung, am Ende des Tages hat es ein Ergebnis gegeben, das war sehr gut. Und das brauchen wir jetzt wieder. So, wie beim Tierschutzgesetz Herbert Haupt – auch einer von uns – am Ende des Tages ein Ergebnis erzielt hat, wird es jetzt Ursula Haubner sein, die am Ende des Tages ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz über die Bühne bringen wird.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steibl.

Ich habe diese Äußerung als unfassbare Herabwürdigung, Beleidigung und Demütigung empfunden. Derartige Äußerungen, Herr Kollege Neudeck, verstoßen gegen meine Würde – aber nicht nur gegen meine Würde, sondern gegen die Würde aller Frauen, vor allem aber auch gegen die Würde dieses Hauses! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Abg. Steibl: Aber da hat sie etwas übersehen: Flecker in der Steiermark ist dagegen! Da muss sie schauen, dass sie ihre eigenen Leute auf die Reihe kriegt!

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Jugendschutzsprecherin Elisabeth Grossmann verlangt schon seit langem eine Vereinheitlichung beim Jugendschutz. (Abg. Steibl: Aber da hat sie etwas übersehen: Flecker in der Steiermark ist dagegen! Da muss sie schauen, dass sie ihre eigenen Leute auf die Reihe kriegt!)

Abg. Steibl: Und jeder Frau!

Mit dem Entschließungsantrag zur Freiwilligenarbeit setzen wir heute die Rahmenbedingungen. Jetzt sind die Länder gefordert, an der Umsetzung mitzuwirken. Es ist sicher auch ein Gebot der Stunde für jedermann, vom Rednerpult aus den freiwilligen Helfern in Österreich ein ganz herzliches Danke zu sagen. (Abg. Steibl: Und jeder Frau!) – Und jeder Frau! Das war geschlechtsneutral gemeint. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Steibl: Ich habe ja gesagt, dass das so nicht passieren darf!

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich bin jetzt ein bisschen verwirrt, da Frau Kollegin Ridi Steibl davon spricht, dass auf der einen Seite die freiwilligen HelferInnen gerade auf Grund ihrer Tätigkeit in den Betrieben gerne genommen werden, während Herr Bundesminister Bartenstein vorhin gesagt hat, dass die freiwilligen HelferInnen durch ihre freiwillige Tätigkeit oft Schwierigkeiten in den Betrieben haben. (Abg. Steibl: Ich habe ja gesagt, dass das so nicht passieren darf!) Ich denke, auch da ist ein bisschen Ambivalenz in Ihrer Diskussion, wie der Herr Bundesminister vorhin gesagt hat.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Also das ist jetzt eine Unterstellung! Eine ungeheuerliche Unterstellung!

Da Frau Kollegin Steibl so elegant die Kurve zu den Teilzeit arbeitenden Frauen genommen hat, möchte ich dazu auch etwas sagen. Ich finde es immer wieder bemerkenswert, dass Sie so stolz darauf sind, dass wir so viele Teilzeit arbeitende Frauen haben. Wenn man in der Arbeitskräfteerhebung 2003 sieht, dass 70 000 Frauen gar keine Arbeit gekriegt haben, obwohl sie gerne eine haben wollten, dann kann man sich ungefähr vorstellen, wie es dazu kommt, dass die Frauen jetzt schon froh sind, dass sie wenigstens eine Teilzeitarbeit haben. Sie haben jetzt offenbar viele Frauen dort, wo Sie sie gerne haben wollten, nämlich dass sie froh und dankbar sind, dass sie wenigstens eine Teilzeitarbeit haben, und das ist wahrlich kein Grund, stolz zu sein. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Also das ist jetzt eine Unterstellung! Eine ungeheuerliche Unterstellung!)

Abg. Steibl: Auch bei den „Konsum“-Mitarbeitern hat sich das Leben vehement geändert!

Ich kann Ihnen sagen: Es ist für viele nicht nachvollziehbar, warum es gerade das Panzerbataillon 10 sein muss, das jetzt zerschlagen wird und das Feld räumen muss. (Abg. Neudeck: Das sagen die, die das ganze Bundesheer auflösen wollen!) Es ist ganz besonders für mich, aus dieser Region stammend, so manch schweres Schicksal zu beobachten, das die Familien der Angehörigen zu tragen haben. Es verändern sich die Lebensverhältnisse von vielen Angehörigen des Panzerbataillons 10 ganz vehement. – Das nur vorweg. (Abg. Steibl: Auch bei den „Konsum“-Mitarbeitern hat sich das Leben vehement geändert!)

Beifall bei der SPÖ – Abg. Steibl: Also das ist eine Beleidigung!

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Nach der Rede meines Vorgängers, die eher zu einer Faschingsgilde passt als zu einem Vorsitzenden des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses (Beifall bei der SPÖ – Abg. Steibl: Also das ist eine Beleidigung!), möchte ich mich wieder dem eigentlichen Thema widmen.

Abg. Steibl: So ist es!

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist ja äußerst seltsam, dass Kollege Kogler heute hier wieder einmal sein Lied auf die parlamentarische Kontrolle wiedergegeben hat. Als Rechnungshofsprecher erlebe ich in letzter Zeit, dass die Rundläufe meistens im Grünen Klub hängen bleiben und eigentlich die Grünen diejenigen sind, die in letzter Zeit die meisten Rechnungshofausschuss-Termine blockiert haben. Es ist ja auch seltsam, dass Kollege Kogler nach seiner Rede das Plenum verlässt (Abg. Steibl: So ist es!), hier nur die Kritik im Raum stehen lässt, aber selbst seiner demokratischen Pflicht hier nicht nachkommt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Was ist denn heute los mit euch SPÖ-Frauen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Rasinger, am Anfang war ich ein bisschen enttäuscht oder empört, als Sie gemeint haben: Wenn man immer in der Cafeteria sitzt, dann ist es kein Wunder, dass man nicht weiß, wovon man redet. Mittlerweile beglückwünsche ich Sie zu Ihrer Selbsteinschätzung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Was ist denn heute los mit euch SPÖ-Frauen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Steibl: Was können wir dafür, wenn ihr Probleme habt?

Zum Inhalt dieser Vorlage ist schon relativ viel gesagt worden. (Abg. Steibl: Was können wir dafür, wenn ihr Probleme habt?) Die Erkrankung an Röteln wird neu aufgenommen, weil wir am WHO-Eliminierungsprogramm dieser Krankheiten teilnehmen. Weiters werden veraltete Krankheitsbezeichnungen dem Stand der Wissenschaft angepasst, und die Verordnungsermächtigung zur Einbeziehung weiterer Krankheiten wird aktualisiert.

Abg. Steibl: Das ist unterste Schublade! Was habt ihr SPÖ-Frauen heute?

Damit kann ich auch sagen – das haben wir auch im Ausschuss kundgetan –, dass wir dieser Vorlage unsere Zustimmung geben sollten. (Abg. Steibl: Das ist unterste Schublade! Was habt ihr SPÖ-Frauen heute?) – Frau Kollegin Steibl, ich würde mich an Ihrer Stelle beruhigen, oder Sie gehen zur Beratung zum Kollegen Rasinger. Aber es war die Aussage des Kollegen Rasinger und nicht meine; er hat Cafeteria mit Nicht-Wissen interpretiert. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger.)

Abg. Steibl: Ihr zieht euch immer selbst hinein in ein Loch!

wir wieder bei der Cafeteria!) Sie sollten sich doch besser mit den Fakten beschäftigen. Sie sollten wissen, dass Selbstbehalte, neue Selbstbehalte und Erhöhungen der Selbstbehalte deswegen notwendig waren (Abg. Steibl: Ihr zieht euch immer selbst hinein in ein Loch!), weil Sie mit Ihren Maßnahmen die Krankenkassen immer mehr verpflichtet haben und die Krankenkassen immer mehr finanzielle Aufwendungen tragen mussten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer Butter auf dem Kopf hat, sollte nicht in die Sonne gehen!) Sie haben die Patientinnen und Patienten belastet, und letzten Endes haben Sie jetzt 100 Millionen der AUVA entzogen, damit Sie ein positives Gebarungsergebnis vortäuschen können.

Abg. Steibl: Sie sind gescheitert mit der BAWAG!

Ich frage mich: Wie oft kann man so etwas ankündigen, bis einem schließlich die Geduld reißt? – Das geht an den Koalitionspartner. Ich glaube, wir alle warten auf dieses Bundesmitarbeitergesetz, damit wir endlich wissen, wie das ausschauen könnte. Aber Sie haben sich nicht einmal dazu durchgerungen, irgendwelche Ansätze, Anregungen oder Hinweise zu geben, wie Sie damit umgehen wollen. (Abg. Schöls: Staatssekretär Schlögl ...!) Geben Sie zu, dass Sie gescheitert sind darin, in dieser Legislaturperiode ein Bundesmitarbeitergesetz vorzulegen! (Abg. Steibl: Sie sind gescheitert mit der BAWAG!) Sie sind mit dieser Maßnahme, die oft angekündigt wurde, ganz einfach gescheitert. Sie waren nicht in der Lage, bis heute auch nur einen Entwurf vorzulegen oder auch nur einen Hinweis auf ein Bundesmitarbeitergesetz zu geben. (Zwischenrufe des Abg. Großruck.) Und das trotz des Versprechens des Bundeskanzlers!

Abg. Steibl: ... wo die soziale Gerechtigkeit liegt, nämlich bei uns!

Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Mit der vorliegenden Novelle für den Öffentlichen Dienst wird unter anderem die Familienhospizkarenz verbessert. Wir haben diese Verbesserungen für die Privatwirtschaft am 6. Dezember in diesem Hohen Haus beschlossen, und ich bin froh darüber, dass dieses Mal eine Einvernehmensmaterie besteht, denn wir wissen ja alle, dass im Bundesrat diese Familienhospizkarenz von Rot und Grün blockiert wurde. Da sieht man wieder einmal, wo die Linie ist (Abg. Steibl: ... wo die soziale Gerechtigkeit liegt, nämlich bei uns!), wer eigentlich für die Menschen in Österreich da ist und wer die Verantwortung übernimmt – und nicht nur parteipolitisches Kalkül daraus ziehen will. (Abg. Öllinger: Bitte, bitte, ersparen Sie uns das! Das stimmt ja alles nicht! Das ist verlorene Zeit!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Steibl.

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Kollege Molterer, Sie haben in Richtung Van der Bellen die Worte „entlarvend“ und „ungeheuerlich“ verwendet. Ich würde sagen, Ihre Wortmeldung, Herr Kollege Molterer, war entlarvend und ungeheuerlich, nach dem Motto: Haltet den Dieb! (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Es war eine gute Rede!) Ich habe Sie selten mit einem so schlechten Gewissen am Rednerpult gesehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben versucht, das zu kaschieren. Entlarvend und ungeheuerlich war Ihre Wortmeldung, die Täter zu Opfern zu machen und umgekehrt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Steibl.)

Ruf bei der ÖVP: Ungeheuerlich! – Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein! – Abg. Steibl: Das ist Menschenhatz!

Die öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt wird ein Minderheitenprogramm, weil eine Regierung in Kauf nimmt und will, dass eine gescheiterte Geschäftsführung ihre Geschäfte weiterführt. Und folgende Frage stellt sich: Warum soll einer unfähigen und für ihr Amt nicht geeigneten Generaldirektorin (Ruf bei der ÖVP: Ungeheuerlich! – Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein! – Abg. Steibl: Das ist Menschenhatz!) – das ist keine politische Behauptung, sondern durch wirtschaftliche Zahlen gut und profund untermauert – weiter das Geschick des ORF übertragen werden?

Abg. Steibl: So ist es auch!

Und da geht Herr Klubobmann Molterer heraus und sagt: Bitte keine Parlamentsdebatte! Bitte den Stiftungsrat ungestört arbeiten lassen! (Abg. Steibl: So ist es auch!)

Abg. Steibl: Pilz, tritt ab!

Die Einzigen, die dem ORF und seiner Führung heute noch vertrauen, sitzen im Parteivorstand der Österreichischen Volkspartei! Das ist, zumindest zahlenmäßig, eine Minderheit – aber keine Minderheit, die das Recht hat, die Existenz und die Zukunft eines ganzen Unternehmens, das nicht irgendein Unternehmen ist (Abg. Steibl: Pilz, tritt ab!), sondern das Schlüsselunternehmen für das Funktionieren von Öffentlichkeit und österreichischer Demokratie (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), aufs Spiel zu setzen. Deswegen: Bitte, die schwarzen Hände weg vom ORF! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Steibl: Sagen wir: Für Partnerschaften von heute!

Sie sitzen hier, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, um für die Zukunft etwas zu machen, für Partnerschaften von morgen – und nicht für Partnerschaften von vorgestern! (Abg. Steibl: Sagen wir: Für Partnerschaften von heute!)

Abg. Steibl: Sie glauben, Sie haben das Recht, Ihre Vorstellungen zu präsentieren!

Ja, was glauben Sie denn, wozu Sie überhaupt noch das Recht haben, dass Sie auf Ihren antiquierten Familien- und Partnerschaftsvorstellungen bestehen, die im 19. Jahrhundert angesiedelt sind. (Abg. Steibl: Sie glauben, Sie haben das Recht, Ihre Vorstellungen zu präsentieren!) Und genau diesen Geist des 19. Jahrhunderts können Sie samt der Klimaanlage hier nicht herausbringen! Den verkörpern Sie in jeder Faser dieses Sozialrechtsgesetzes! Und das ist furchtbar bitter für die diejenigen, die es betrifft. (Abg. Steibl: Es geht auch um die Kinder! Kinder haben auch ein Recht, in einer Familie aufzuwachsen!) Insgesamt kann man nur hoffen, dass die Leute sagen: Bitte gar schön, dieses Land hat diese ÖVP wirklich nicht verdient! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Steibl: Es geht auch um die Kinder! Kinder haben auch ein Recht, in einer Familie aufzuwachsen!

Ja, was glauben Sie denn, wozu Sie überhaupt noch das Recht haben, dass Sie auf Ihren antiquierten Familien- und Partnerschaftsvorstellungen bestehen, die im 19. Jahrhundert angesiedelt sind. (Abg. Steibl: Sie glauben, Sie haben das Recht, Ihre Vorstellungen zu präsentieren!) Und genau diesen Geist des 19. Jahrhunderts können Sie samt der Klimaanlage hier nicht herausbringen! Den verkörpern Sie in jeder Faser dieses Sozialrechtsgesetzes! Und das ist furchtbar bitter für die diejenigen, die es betrifft. (Abg. Steibl: Es geht auch um die Kinder! Kinder haben auch ein Recht, in einer Familie aufzuwachsen!) Insgesamt kann man nur hoffen, dass die Leute sagen: Bitte gar schön, dieses Land hat diese ÖVP wirklich nicht verdient! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Steibl: Wir haben nichts anderes erwartet von der SPÖ! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frauen Ministerinnen! Hohes Haus! Herr Kollege Walch, beleidigt sind höchstens die Österreicherinnen und Österreicher, die Sie mit Gesetzen wie diesem diskriminieren (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Beleidigt sind die ÖGB-Mitglieder!), mit der Beharrung, die Sie heute beschließen werden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die ÖGB-Mitglieder sind beleidigt, weil das Geld in der Karibik versenkt worden ist!) Wir sind für sozialpolitische Rückschritte sicherlich nicht zu haben, Kollege Scheuch, daher haben wir dem Gesamtpaket damals nicht zugestimmt und werden wir heute der Beharrung schon gar nicht zustimmen, das ist klar. (Abg. Steibl: Wir haben nichts anderes erwartet von der SPÖ! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Öllinger: In Jahrtausenden! – Abg. Steibl: Wir denken im Jahr 2006!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Frauen Ministerinnen! Meine Damen und Herren! Was Kollegin Ridi Steibl gemeint hat – über Fragen von Ehe, Gleichstellung und Ähnliches können wir später einmal diskutieren – und wenn die ÖVP ankündigt: „später einmal“, dann, glaube ich, denken Sie wahrscheinlich in Jahrzehnten, wenn nicht gar in Jahrhunderten. (Abg. Öllinger: In Jahrtausenden! – Abg. Steibl: Wir denken im Jahr 2006!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Steibl: Das wünsche ich der österreichischen Bevölkerung nicht! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Frau Kollegin, im nächsten Jahrhundert ist es ein bisschen sehr spät. Und auf jeden Fall in Jahrtausenden – aber einen Trost gibt es: Da werden Sie auf keinen Fall mehr an der Regierung sein. Hoffentlich auch schon im nächsten Jahr nicht mehr, damit wir endlich tatsächliche Gleichstellungen erreichen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Steibl: Das wünsche ich der österreichischen Bevölkerung nicht! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Silhavy: Steibl hört das nicht, weil sie nicht da ist!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! In der Frage der Mitversicherung hat der VfGH dazu aufgefordert, die Regelung neu zu machen, weil er eine Diskriminierung festgestellt hat, und was Sie jetzt machen, ist nicht die Beseitigung dieser Diskriminierung, sondern diese Diskriminierung wird statt beseitigt weiter ausgebaut. Daran ist einfach nicht zu rütteln. Frau Kollegin Steibl, es ist diese Regelung sehr wohl ein sozialpolitischer Rückschritt und eine Diskriminierung bestimmter Lebensformen. (Abg. Silhavy: Steibl hört das nicht, weil sie nicht da ist!)

Abg. Steibl – die Hände zusammenschlagend –: Das ist ja schlimm!

Heute glauben zwei Drittel der Österreicher und Österreicherinnen, dass Sie ganz entschieden keine gesunde Gesundheitspolitik für die Menschen machen. Sie haben die Rezeptgebühren erhöht, auch wenn Sie es abstreiten. (Abg. Kößl: Das stimmt nicht! Sie haben sie eingeführt!) Sie haben den Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung beschlossen, auch wenn Sie es nicht hören wollen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben die Einführung der Freizeitunfallversicherung beschlossen, eine höhere Zuzahlung bei Brillen sowie eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge. (Abg. Steibl – die Hände zusammenschlagend –: Das ist ja schlimm!)

Abg. Neudeck: Warum sagen Sie nicht, dass ...? – Abg. Steibl: Und was ist mit dem ÖGB in der Steiermark?

Ich erinnere auch an den damaligen glatten Bruch des Vergabe- und Aktienrechtes bei der Bestellung von Herrn Zimmermann oder an die Wahlwerbung gemeinsam mit Frau Klasnic in der Steiermark oder an die Fehldispositionen Hubers im Zusammenhang mit der Slowakei. (Abg. Neudeck: Warum sagen Sie nicht, dass ...? – Abg. Steibl: Und was ist mit dem ÖGB in der Steiermark?) Stark ist Herr Huber beim Klagen von Abgeordneten; allerdings hat er auch diese Klage verloren.

Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Steibl und Großruck: BAWAG! BAWAG! BAWAG!

Wenn Sie sich diese Bilanz vor Augen halten, dann ist es ja interessant, wen Sie aller im Fokus hatten, um in Wirklichkeit deren Leben schwerer zu machen. Fangen wir mit den Seniorinnen und Senioren an: Pensionskürzungen, unzureichende Erhöhungen, Hinaufsetzung des Erwerbsalters mit gleichzeitigem Anstieg der Altersarbeitslosigkeit, gleichzeitig stagnierende Reallöhne, Teilzeit statt Vollzeit. Das alles haben Sie in diesen Jahren beschlossen. (Abg. Murauer: Na geh!) Das alles haben Sie gemacht – kühl lächelnd wie der Kollege, der da lacht –, obwohl es gleichzeitig eine Vervielfachung der Armut gibt. (Zwischenruf des Abg. Walch.) Wenn es gleichzeitig eine Verdreifachung der Zahl der Sozialhilfefälle gibt, da lachen Sie, Herr Kollege? Da sollten Sie sich in Wirklichkeit schämen! (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Steibl und Großruck: BAWAG! BAWAG! BAWAG!)

Abg. Steibl: Das ist eine Zumutung! Das ist eine bodenlose Zumutung!

Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir sind leider damit konfrontiert, dass es auf Grund Ihrer Politik weniger Jobs gibt, dass es weniger Ausbildungschancen gibt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Den Herrn Elsner hat er ausgebildet!), dass weniger Menschen einen Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung haben, dass die Menschen im Alter leider weniger haben (Abg. Steibl: Das ist eine Zumutung! Das ist eine bodenlose Zumutung!), dass ihre Pensionen immer weniger werden und dass wir eine soziale Schieflage haben, die in einem so reichen Land wie Österreich nicht notwendig wäre.

Die Abgeordneten Glaser und Steibl: Glaser! Glaser! – Der am Präsidium sitzende Beamte der Parlamentsdirektion: Franz Glaser ist der Erste!

Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. (Die Abgeordneten Glaser und Steibl: Glaser! Glaser! – Der am Präsidium sitzende Beamte der Parlamentsdirektion: Franz Glaser ist der Erste!) – Hier steht „Maier“ – ich kann Ihnen nicht helfen! Dann geben Sie mir die richtige Datei!

Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Mag. Johann Maier –: Du kannst nicht „Abstand nehmen“, ... Rednerliste! – Abg. Steibl: Eigentlich ist es der Glaser!

Also wenn Sie, Herr Abgeordneter Mag. Maier, Abstand nehmen, dann ist Herr Abgeordneter Glaser am Wort. (Abg. Mag. Johann Maier: Bitte!) – Schauen Sie, wie vornehm! (Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Mag. Johann Maier –: Du kannst nicht „Abstand nehmen“, ... Rednerliste! – Abg. Steibl: Eigentlich ist es der Glaser!)

Abg. Steibl: Ah geh, Karibik? BAWAG, Elsner, Flöttl?

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Wettbereich haben wir kein Problem. Ein Problem haben wir im Internet-Bereich, was Glücksspielangebote betrifft – Online-Angebote beispielsweise aus der Karibik (Abg. Steibl: Ah geh, Karibik? BAWAG, Elsner, Flöttl?), von diversen Inseln, zu denen es Warnungen von europäischen Verbraucherorganisationen gegeben hat. – Das ist also das Hauptproblem.

Abg. Steibl: Wir haben wohl noch die Wahlfreiheit! Wir haben eine Wahlfreiheit!

Zweitens ist es nicht einzusehen, warum so oft – jetzt verwende ich wieder diesen Ausdruck – das Humankapital der Frauen nicht richtig eingesetzt wird, warum zu viele Frauen von Karrieren, von einer Laufbahn am Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden, obwohl sie es gern möchten. Ob sie jetzt Kinder haben oder nicht: Sie haben Schwierigkeiten. (Abg. Steibl: Wir haben wohl noch die Wahlfreiheit! Wir haben eine Wahlfreiheit!)

Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verdrehen das alles!

Herr Bundeskanzler, wollen Sie allen Ernstes sagen, dass bei Paaren, die keinen Trauschein haben, die Kinder nicht in Liebe und Zuneigung aufwachsen? (Beifall bei den Grünen.) Dass bei Patchwork-Familien nicht Liebe und Zuneigung herrschen können? (Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verdrehen das alles!) Und dann wollen Sie, dass wir das nicht als reaktionär bezeichnen?

Abg. Steibl: Besser ausgebildet! Beruf und Familie vereinbar!

geben!) Sie sehen, ich habe ein paar mehr Themen als nur das eine, Herr Bundeskanzler. Das zweite Thema ist natürlich eines, das Sie nicht so rasend gerne hören: Wie geht es denn in Österreich nach sechs Jahren Bundeskanzler Schüssel und dieser Bundesregierung den Frauen? (Abg. Steibl: Besser ausgebildet! Beruf und Familie vereinbar!)

Abg. Steibl: Das kann nur eine Statistik der Arbeiterkammer sein!

Das kann man sich ganz simpel durchrechnen. Herr Bundeskanzler! Seit Sie Kanzler sind, sind an jedem einzelnen Tag dieser Regierungsperiode 18 Frauen zusätzlich arbeitslos geworden. (Abg. Steibl: Das kann nur eine Statistik der Arbeiterkammer sein!) Die Regierung hat in ihrer Politik de facto gesagt, prekäre Beschäftigung und ein bisschen Teilzeitarbeit für Frauen müssen reichen. Sie feiern immer die Beschäftigtenzahlen ab, aber Sie sagen nicht dazu, dass Vollzeitjobs für Frauen immer schwieriger zu bekommen sind.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Warum wollen Sie dann eine Ausdehnung auf 30 Monate? Das passt nicht zusammen!

Sie haben den Frauen das Kinderbetreuungsgeld als Trostpflaster gegeben, in Wirklichkeit aber als Sackgasse angeboten, denn die Rückkehr aus der Zeit des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld in die Berufstätigkeit hat sich für viele Frauen als überraschend schwierig erwiesen. Und daran ist im Wesentlichen Ihre Politik schuld. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Warum wollen Sie dann eine Ausdehnung auf 30 Monate? Das passt nicht zusammen!)

Abg. Steibl: Da hätte die Gewerkschaft etwas machen können!

Bei der Einkommensgerechtigkeit bietet sich dasselbe Bild. Statt notwendiger dringender Fortschritte, statt Maßnahmen, mit denen man sicherstellen kann, dass Frauen im gleichen Job dasselbe verdienen wie Männer, nichts dergleichen. Ich frage Sie: Ist das etwas so Vermessenes? (Abg. Steibl: Da hätte die Gewerkschaft etwas machen können!) Sollte es nicht selbstverständlich sein, dass eine Frau das Gleiche verdienen kann und darf wie ein Mann im selben Job? (Beifall bei den Grünen.) Statt da Maßnahmen zu setzen sagen Sie de facto: Es reicht doch, wenn eine Frau ein bisschen dazuverdient!

Abg. Neudeck: „Sinngemäß“! – Abg. Steibl: Sinngemäß heißt nicht wortgetreu! Das ist eine Unterstellung! Alles madig machen und schlechtmachen!

Das ist das Modell, das Sie zum Beispiel in der Steuerreform unterstützt haben. Die eigenständige Existenzsicherung für Frauen kommt bei Ihnen nicht vor. Minister Bartenstein hat sogar einmal hier im Parlament sinngemäß davon gesprochen, dass man den Arbeitsmarkt von den Frauen entlasten muss. (Abg. Neudeck: „Sinngemäß“! – Abg. Steibl: Sinngemäß heißt nicht wortgetreu! Das ist eine Unterstellung! Alles madig machen und schlechtmachen!) Das heißt, das Kinderbetreuungsgeld kommt ganz recht, denn dann ist der Arbeitsmarkt entlastet. Ich kann Ihnen das Zitat jederzeit liefern, das habe ich in meinen Unterlagen.

Abg. Steibl: Das war eine gute Rede! Das kann man von euren nicht sagen!

Ich habe mir, da Herr Klubobmann Molterer heute Morgen schon mit „sieben fetten“ und „sieben mageren Jahren“ so biblische Töne angeschlagen hat (Abg. Steibl: Das war eine gute Rede! Das kann man von euren nicht sagen!), er generell diesen Hang hat, gedacht, vielleicht schätzen Sie es, wenn ich auch meinen Katechismus bemühe, um einen Vergleich zu finden. Ich habe mir die sieben Todsünden angeschaut. Das ist keine uninteressante Literatur.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Ihr habt keine Wertigkeiten!

Es ist Zeit, dass wir endlich einmal ein Mitspracherecht haben, dann würde sich einiges ändern, das sage ich Ihnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Ihr habt keine Wertigkeiten!)

Abg. Steibl: In anderen Ländern gibt es nicht einmal ein Pflegegeld!

Herr Abgeordneter Molterer, irgendjemand von Ihrer Fraktion hat sich da gesonnt und damit geprahlt, dass ein Mal in sechs Jahren das Pflegegeld valorisiert worden ist. Ein Mal in sechs Jahren! Wissen Sie, was das in der konkreten Umsetzung bedeutet? (Abg. Steibl: In anderen Ländern gibt es nicht einmal ein Pflegegeld!) 15 Prozent Verlust für PflegegeldbezieherInnen in sechs Jahren – und das ist wahrlich nichts, wofür man sich feiern oder abfeiern lassen sollte, sondern das ist etwas, worüber man sich eigentlich Gedanken machen sollte. Wenn Sie bereit sind, diese Gruppe der Menschen ebenfalls in Ihr Bild von Herrn und Frau Österreicher aufzunehmen, dann gibt es nichts zum Abfeiern, sondern da gilt es, große Versäumnisse nachzuholen.

Abg. Steibl: Es herrscht Wahlfreiheit in Österreich! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir haben in der Regierung 60 Prozent weibliche Minister!

Leider kann ich in diesem Zusammenhang auch die SPÖ nicht auslassen. Ich finde, eine Verpflichtung zu 40 Prozent schon etwas schwach, aber ich glaube, dass man, wenn man das nicht erreichen kann, dazu stehen und es nicht schönreden sollte. Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass Frauen in allen Bereichen, wenn man die Möglichkeit hat, sich zu entscheiden, Halbe/Halbe erhalten sollten. (Abg. Steibl: Es herrscht Wahlfreiheit in Österreich! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir haben in der Regierung 60 Prozent weibliche Minister!)

Abg. Amon: Ihr Parteivorsitzender ist auch ein Mann! – Abg. Steibl: Frauen haben Wahlfreiheit!

Ich möchte noch einmal auf unsere Vorschläge zu sprechen kommen. Wir möchten Vorrang für Frauen auf dem Arbeitsmarkt – aber ernst gemeint. Wir möchten, dass die Arbeitslosigkeit ernst genommen wird mit einem Jobprogramm mit 10 000 Jobs für Frauen. Zwei Drittel davon ... (Abg. Amon: Ihr Parteivorsitzender ist auch ein Mann! – Abg. Steibl: Frauen haben Wahlfreiheit!) – Sie können sich gleich zu Wort melden. Ich verstehe, dass Sie das auch aufregt. Mich als Frau hat diese Aussage auch betroffen gemacht. Aber wenden Sie sich an Ihren Herrn Bundeskanzler und beschweren Sie sich bei ihm! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Steibl: Das ist eine totale Unterstellung!

Wenn Bundeskanzler Schüssel sagt, wäre er ein Linker, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann würde die ganze Emanzentruppe vor ihm „flach liegen“, dann heißt das in der Schüssel-Sprache nichts anderes als: Ich bin ein Rechter und ich erwarte mir: Unterwürfigkeit, Dankbarkeit und bedingungslosen Gehorsam! (Abg. Steibl: Das ist eine totale Unterstellung!) Das ist uminterpretiert in Schüssel-Sprache! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Steibl: Und was hat Voves gesagt?

Besonders verwerflich finde ich: Flach liegen, flachlegen! Sie wissen, wie man das auch uminterpretieren kann. (Abg. Steibl: Und was hat Voves gesagt?) Besonders verwerflich finde ich, dass ein Kollege der ÖVP-Fraktion, der zurücktreten musste, weil er gewalttätig gegen seine Frau geworden ist, noch immer hier in diesem Hause sitzt. Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Steibl: Na so etwas! Ihr jammert ja nur!

Wissen Sie, wir reden mit den Arbeiterinnen in den Betrieben. (Abg. Dr. Fekter: Wir sind nicht so frustriert!) Wir reden mit den Lehrerinnen in den Schulen. Wir reden mit Unternehmerinnen. Wir reden mit Frauen, die im Pflegebereich tätig sind, wir reden mit Ärztinnen. Wir wissen, was diese Frauen brauchen. Wir haben auch die Programme dazu. (Abg. Steibl: Na so etwas! Ihr jammert ja nur!) – Kollegin Steibl, je lauter Sie sind, desto nervöser sind Sie. Ich kenne Sie schon! (Abg. Dr. Brinek: Keine Ahnung!) Wir reden mit Künstlerinnen, wir reden mit allen Gruppen aus der Bevölkerung. (Abg. Scheibner: Na, was sagen denn die?) Wir reden in Augenhöhe mit den Leuten. Wir wollen niemanden flach auf dem Boden liegen sehen. Mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler kann man das nämlich auf gleicher Höhe diskutieren! Merken Sie sich das! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Na, so etwas!

Wir behandeln Frauen und Männer gleichermaßen mit Respekt! (Abg. Steibl: Na, so etwas!) Ich darf zum Abschluss Johanna Dohnal zitieren (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – das ist mein Schlusssatz, Herr Präsident! –, die dazu meint:

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das ist aber auch tief! Das ist wie Voves! – Abg. Dr. Jarolim: Ein genialer Schlusssatz! Aus dem Herzen gesprochen!

„Als Mitglied der Emanzengruppe teile ich Ihnen mit,“ – nämlich dem Herrn Bundeskanzler – „dass ich Ihren Wunsch, vor Ihnen flach zu liegen, keinesfalls erfüllen könnte. Sie sind mir zu klein, daher ist mir das zu tief.“ (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das ist aber auch tief! Das ist wie Voves! – Abg. Dr. Jarolim: Ein genialer Schlusssatz! Aus dem Herzen gesprochen!)

Abg. Steibl: Sie wollen den Kündigungsschutz ausweiten! Wie passt denn das zusammen?

Sicher brauchen wir zum Beispiel eine Reform des Kindergeldes, eine Reform, die sicherstellt, dass die Frauen erstens nicht so lange vom Arbeitsmarkt verdrängt werden – und das setzt zweitens voraus, dass die Männer starke Anreize erhalten, sich zu gleichen Teilen an der Kinderbetreuung zu beteiligen. (Abg. Steibl: Sie wollen den Kündigungsschutz ausweiten! Wie passt denn das zusammen?) Das kann man doch machen! Wenn Sie das aber nicht wollen, wenn Sie das als linke, verabscheuungswürdige Politik ansehen, dass Frauen am Arbeitsmarkt gleiche Chancen haben sollen, dann kann ich das nur zur Kenntnis nehmen – allerdings mit großem Bedauern! Ich hoffe, dass die WählerInnen das auch zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Steibl: Schon wieder!

Apropos Teilzeit: Es gibt das Projekt „Führen in Teilzeit“, um es Frauen zu ermöglichen, auch in Teilzeit Führungsaufgaben zu übernehmen, und wir haben ein Telearbeitsprojekt. Dieses Telearbeitsprojekt steht aber möglicherweise vor dem Aus. Zuständig dafür ist Landeshauptmann Franz Voves, und dieser hat kein Geld dafür veranschlagt. (Abg. Steibl: Schon wieder!) Ich hoffe, dass er sich doch noch besinnt und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ernst nimmt, dass die SPÖ nicht nur Wasser predigt und Wein trinkt.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Eine Universitätsprofessorin muss sich auch nicht auskennen in der Frauenpolitik!

Statt sich heute hier für diese unsägliche Wortwahl und Entgleisung zu entschuldigen oder sich zumindest zu trauen, sich herzusetzen und sich die Kritik selber anzuhören, wird die Frauenministerin vorgeschickt, die das entschuldigen soll, darüber hinwegtäuschen soll und im Übrigen bei dieser Gelegenheit auch noch schönreden soll, warum sie jetzt jahrelang in der Frauenpolitik nichts machen konnte oder durfte oder vielleicht auch nicht wollte. Denn: Es ist ein offizieller Befund von einer Universitätsprofessorin sogar da, der besagt, dass in der Frauenpolitik in den letzten Jahren nichts passiert ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Eine Universitätsprofessorin muss sich auch nicht auskennen in der Frauenpolitik!)

Abg. Steibl: ... , das ist Wahnsinn!

Die gleiche Zahlenspielerei versuchen Sie uns bei der Erwerbsquote sozusagen vorzuturnen: Es seien so viele Frauen in Österreich beschäftigt, dass wir da eine Top-Position einnehmen, dass wir Weltmeister oder so irgendetwas sind. Tatsache ist – wenn man sich die Statistiken anschaut, sieht man das eindeutig (die Rednerin zeigt eine Graphik) –, dass die Frauenarbeitslosigkeit steigt. Da ist eine schöne Graphik, und zwar AMS-Zahlen, keine Zahlen von linken Emanzentrupps oder was immer Sie sonst irgendwo verordnen in Ihrer Paranoia. – Entschuldigung, das nehme ich zurück! (Abg. Steibl: ... , das ist Wahnsinn!)

Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Steibl.

Wenn man sich anschaut, wo die Frauen arbeiten, so sieht man, dass es vor allem geringfügige Beschäftigungen, prekäre Beschäftigungen, die schon genannten Teilzeitbeschäftigungen sind, die wenige Frauen wirklich freiwillig haben. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Steibl.) Wo ist denn die Freiwilligkeit bei einer Supermarktregaleinschlichterin, die gar nichts anderes bekommt außer einem Teilzeitjob, aber dann 44, 45 Stunden die Woche ohne Überstundenzuschläge arbeiten soll? Wo sind denn die vielen tollen Jobs für die qualifizierten Frauen, von denen Sie gesprochen haben? Ich schaue mir nur die Spitze an, die Forscherinnen. Wo sind denn Forscherinnen in Österreich bevorzugt worden? Wir haben in Österreich erbärmlich niedrige Anteile an Forscherinnen, an Forschungsansuchen von Frauen und an Genehmigungsraten, insbesondere im internationalen Vergleich. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Steibl: Das erste Mal da und schon ...!

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler Schüssel, ich kann es nicht mehr hören, wie Sie die militärische Landesverteidigung instrumentalisieren, um eine Typenentscheidung schönzureden, die von Beginn an mit einer derartigen Gerüchtelage behaftet war und bis zum heutigen Tage noch immer behaftet ist, und damit hier sämtliche mögliche Malversationen einer Untersuchung vorenthalten wollen. (Abg. Steibl: Das erste Mal da und schon ...!)

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Was ich mir von uns allen, parteiüberschreitend, in diesem Nationalrat und von einer hoffentlich bald nicht nur sitzenden, sondern arbeitenden neuen Bundesregierung erwarte, ist, dieses Problem rasch und kompromisslos in Angriff zu nehmen und umzusetzen – und zwar lebbar für die Betroffenen, leistbar und qualitätsvoll. (Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Rufe bei der ÖVP: Steibl ist der Name!

Da ich noch ein paar Sekunden Zeit habe und Kollegin Lentsch immer die starke Leidenschaft hat, mit mir zu kommunizieren: Frau Kollegin Lentsch, worum geht es jetzt? (Rufe bei der ÖVP: Steibl ist der Name!) – Jetzt geht es um unverzügliche, rasche Verhandlungen, Erarbeitung eines gemeinsamen Regierungsprogrammes und diese Problematik im Bereich der Gesundheit, im Bereich der Bildung und im Bereich des Budgets, der Wirtschaft und dergleichen. Darauf haben die Menschen in Österreich ein Recht: auf unverzügliches Handeln und Beseitigen dieser Missstände! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Wo sehen Sie denn die Frau Lentsch?)

Abg. Steibl: Ist das die Jungfernrede?

Die Zwischenrufe kommen natürlich – das können Sie. Wo aber ist Ihr Pflegevorschlag, wo ist das Paket? – Ich habe keines gesehen, meine Damen und Herren. Das ist eigentlich einer Regierungspartei, noch dazu einer Partei, die schon sehr lange regiert, wirklich unwürdig. (Abg. Steibl: Ist das die Jungfernrede?) – Die Jungfernrede, gnädige Frau, das ist das, womit Sie sich beschäftigen, aber wo ist Ihre Lösung für das Pflegeproblem? Ich habe von Ihnen auch noch nichts gehört. (Abg. Steibl: Ihre Lösung auch nicht!) Zwischenrufe, das können Sie! Verärgert sind Sie! (Abg. Steibl: Na, geh! So ein Blödsinn!) Ja, das können Sie. Eine Lösung haben Sie aber nicht vorgelegt.

Abg. Steibl: Ihre Lösung auch nicht!

Die Zwischenrufe kommen natürlich – das können Sie. Wo aber ist Ihr Pflegevorschlag, wo ist das Paket? – Ich habe keines gesehen, meine Damen und Herren. Das ist eigentlich einer Regierungspartei, noch dazu einer Partei, die schon sehr lange regiert, wirklich unwürdig. (Abg. Steibl: Ist das die Jungfernrede?) – Die Jungfernrede, gnädige Frau, das ist das, womit Sie sich beschäftigen, aber wo ist Ihre Lösung für das Pflegeproblem? Ich habe von Ihnen auch noch nichts gehört. (Abg. Steibl: Ihre Lösung auch nicht!) Zwischenrufe, das können Sie! Verärgert sind Sie! (Abg. Steibl: Na, geh! So ein Blödsinn!) Ja, das können Sie. Eine Lösung haben Sie aber nicht vorgelegt.

Abg. Steibl: Na, geh! So ein Blödsinn!

Die Zwischenrufe kommen natürlich – das können Sie. Wo aber ist Ihr Pflegevorschlag, wo ist das Paket? – Ich habe keines gesehen, meine Damen und Herren. Das ist eigentlich einer Regierungspartei, noch dazu einer Partei, die schon sehr lange regiert, wirklich unwürdig. (Abg. Steibl: Ist das die Jungfernrede?) – Die Jungfernrede, gnädige Frau, das ist das, womit Sie sich beschäftigen, aber wo ist Ihre Lösung für das Pflegeproblem? Ich habe von Ihnen auch noch nichts gehört. (Abg. Steibl: Ihre Lösung auch nicht!) Zwischenrufe, das können Sie! Verärgert sind Sie! (Abg. Steibl: Na, geh! So ein Blödsinn!) Ja, das können Sie. Eine Lösung haben Sie aber nicht vorgelegt.

Abg. Steibl: Wo ist das Paket?

Meine Damen und Herren, schauen Sie sich doch die Entwertung an! (Abg. Steibl: Wo ist das Paket?) Das Pflegegeld wurde im Jahr 1993 eingeführt, und es hat in den letzten zehn Jahren ein Mal eine Erhöhung gegeben, die aber nicht einmal die Inflation in diesem Jahr, nämlich im Jahr 2005, abgedeckt hat. Deshalb gibt es die berechtigte Forderung der Behindertenorganisationen, endlich eine Inflationsanpassung vorzunehmen. Das ist nämlich nicht passiert.

Abg. Steibl: Was hat das mit dem AMS zu tun?

Ein Beispiel für das, was danebengeht, möchte ich hier kurz vortragen. Ich habe mir einen Bericht des ORF vom 2. März 2006 herausgesucht. Da üben Kursteilnehmer des AMS Kritik am AMS. Sie sagen, dass ihnen in diesen Kursen Wissen angeboten wird, das sie längst hätten. (Abg. Steibl: Was hat das mit dem AMS zu tun?)

Abg. Steibl: Redezeit!

Das heißt, wir brauchen höhere Qualifizierungen, einen besseren Abschluss im AkademikerInnenbereich (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), aber auch eine stärkere Nachfrage für innovative Produkte, wie zum Beispiel im Umwelttechnikbereich (Abg. Steibl: Redezeit!), wo Sie die Strukturen auch in die falsche Richtung gelegt haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Steibl: Das stimmt nicht!

Die Grünen begrüßen daher ausdrücklich, dass ÖVP und SPÖ nunmehr über ihren Schatten gesprungen sind und mit der heutigen Novelle zum Familienbeihilfengesetz beziehungsweise Kinderbetreuungsgeldgesetz bestimmte so genannte Härtefälle korrigieren, beseitigen – nicht alle so genannten Härtefälle. Und „so genannt“ betone ich auch, denn es geht hier keineswegs um 150 Fälle, wie Ministerin Haubner einmal gesagt hat, mehrfach gesagt hat, unterstützt von Ministerin Prokop, wenigstens zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern es geht hier um Tausende von Kindern (Abg. Steibl: Das stimmt nicht!) und deren Mütter (Abg. Ing. Westenthaler: Nennen Sie einen Fall! Einen Fall wollen wir wissen!), die jetzt besser gestellt werden – im Wesentlichen dadurch, dass Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld grundsätzlich ab Geburt des Kindes zustehen, sofern natürlich Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld überhaupt zustehen.

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Das habe ich Kolleginnen und Kollegen – es war vor allem Kollegin Steibl, die mich kritisiert hat – auch gestern im Sozialausschuss dezidiert gesagt. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Frau Kollegin Steibl! Ich wiederhole es heute ganz absichtlich und ganz klar: Was versteht eine Parlamentarierin unter „miesem Parlamentarismus“? – Das ist das, was im letzten Jahr passiert ist! Entgegen Warnungen der Grünen – gut, das ist ja unser Job – und entgegen Warnungen der Zivilgesellschaft, der kirchlichen Organisationen, von Fachexperten, die nicht der Frau Ministerin Haubner unmittelbar zuarbeiten, sondern eine gewisse Unabhängigkeit haben, wurde hier im Parlament ein Fremdenrechtspaket beschlossen, wo wir gesagt haben, das ist falsch, das muss korrigiert werden.

Abg. Steibl: Sie sind im Parlament!

Und zum Haubner-Erlass? – Na gut, was soll ich dazu sagen, Frau Ministerin? Sie haben jetzt eigentlich einige Jahre verschlafen und haben jetzt zum Schluss in einer Husch-Pfusch-Aktion einen Erlass bewirkt, der so dilettantisch gemacht ist, dass er den Multi-Kulti-Visionen wirklich auch noch Munition liefert. (Abg. Steibl: Sie sind im Parlament!)

Abg. Dr. Schüssel: Lichtmess räumen wir ihn ab! – Abg. Steibl: Also ich lasse keinen Christbaum „verschwinden“!

Wenn man sich anschaut, was hier geschrieben steht und was hier an neuen Visionen und Perspektiven eröffnet wurde, wird man feststellen, dass es der ÖVP gelungen ist, die SPÖ über den Tisch zu ziehen. In einer beispiellosen Art und Weise ist es dem scheidenden Bundeskanzler gelungen, die SPÖ „abzuräumen“, und dies wahrscheinlich an einem traditionellen Tag, nämlich zu „Hl. Drei Könige“. Da ist der traditionelle Tag, wo wir die Christbäume in den Kisten verschwinden lassen, und Sie haben diesen Zeitpunkt genutzt, um die SPÖ wie einen Christbaum abzuräumen. (Abg. Dr. Schüssel: Lichtmess räumen wir ihn ab! – Abg. Steibl: Also ich lasse keinen Christbaum „verschwinden“!)

Abg. Steibl hält das Buch mit der genannten Abbildung in die Höhe. – Beifall bei der ÖVP.

Eine zweite Bemerkung: Ich meine, es ist gut so, dass die männerpolitische Grundsatzabteilung im Sozialministerium bleibt. Ich werde den Herrn Minister nur bitten, dass er insbesondere den Publikationsschwall dieser Abteilung ein wenig reduziert. Ich denke, dass es gendergerecht notwendig ist – Frauenministerium, Männerabteilung –, aber man soll mit Steuergeldern behutsam umgehen. Ich denke nur an dieses eine Buch: Ein Alfons Haider muss nicht mit Steuergeldern über das Ministerium finanziert werden. (Abg. Steibl hält das Buch mit der genannten Abbildung in die Höhe. – Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Steibl: Auer macht eine gute Arbeit, einer der Besten!

Zweiter Punkt: Zu den Ausführungen des Kollegen Auer: Diese Bundesregierung, und ganz besonders der Bundeskanzler, haben neben einem Kurswechsel auch so etwas wie eine neue politische Kultur des Umgangs in Aussicht gestellt. Herr Kollege Auer, bei aller Wertschätzung – er ist nicht da, aber Sie werden es ihm sagen; wir kennen uns schon lange aus dem Budgetausschuss, und ich denke, da sind gegenseitiger Respekt und Achtung vorhanden –: Es macht wenig Sinn (Abg. Steibl: Auer macht eine gute Arbeit, einer der Besten!), auch Frau Kollegin der ÖVP, wenn die Abgeordneten der jetzigen Koalitionsparteien den jeweils anderen auf der Regierungsbank Sitzenden, in dem Fall halt Auer gegen Matznetter, diskreditieren und dann noch dazu Abgeordnete der Opposition diffamieren.

Abg. Steibl: Das ist kein Geschäftsordnungsantrag, Frau Präsident! Unglaublich! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.

Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Steibl: Das ist kein Geschäftsordnungsantrag, Frau Präsident! Unglaublich! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Sie hat es ihm ja in den Mund gelegt!

Das ist nicht in Ordnung, und ich glaube, wir sollten das einmal in der Präsidiale besprechen, Frau Präsidentin. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Sie hat es ihm ja in den Mund gelegt!)

Abg. Steibl: Schwacher Vorsitz!

Ich bitte nun trotzdem um Ruhe! – Das wird nachbesprochen. (Abg. Steibl: Schwacher Vorsitz!)

Abg. Steibl: Das ist so inhaltslos ...!

Das ist jetzt ironisiert dargestellt, es schildert aber das Problem. Versetzen Sie sich in die Position von Frauen im öffentlichen Dienst, die mit solchen Situationen konfrontiert sind! (Abg. Steibl: Das ist so inhaltslos ...!) Männer werden systematisch bevorzugt: 9 : 0! Ein Vergleich aus dem Fußball: Bei einem 9 : 0 gab es einen österreichischen Trainer, der dann zurückgetreten ist. Das möchte ich dem Umweltminister ausrichten. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Steibl: Wir haben auch viel dazu beigetragen ...!

Der vierte und letzte Bereich ist die Familienpolitik. Frau Steibl, da werden Sie in der Debatte sicher noch einiges beizutragen haben. (Abg. Steibl: Wir haben auch viel dazu beigetragen ...!) Sie haben viel dazu beigetragen, sagen Sie gerade. Ich zitiere jetzt nur Ihren Regierungspartner, der noch vor wenigen Wochen in Opposition war: Es fehlen 100 000 Kinderbetreuungsplätze, und es fehlen 180 000 ganztägige Schulplätze für Schülerinnen und Schüler in Österreich. (Abg. Scheibner: Das sieht man jetzt ganz anders!) Bei den Unter-Dreijährigen ist es, glaube ich, aktenkundig, da haben wir eine Betreuungsquote von 12 Prozent und einen Aufholbedarf bis zum Jahr 2010, EU-Vorgabe, auf 30 Prozent.

Abg. Steibl: ... Tagesmütterbetreuung ...!

Ich frage mich, wie Sie das tun wollen, wenn Sie schon in den ersten Wochen Ihrer Regierungstätigkeit jetzt genau das tun, was die alte Koalition bis 1999 auch getan hat, nämlich um die Kinderbetreuungsplätze ausschließlich zu streiten und dann solche „wunderbaren“ Vorschläge zu machen wie den: Da machen wir zuerst einmal eine Bedarfserhebung und schauen wir einmal, ob wir da überhaupt etwas brauchen. (Abg. Steibl: ... Tagesmütterbetreuung ...!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steibl.

Ich würde mir auch wünschen, dass in so einer familienpolitisch und gesellschaftspolitisch wichtigen Diskussion nicht nur die Frauenministerin etwas sagt, sondern vielleicht auch einmal der Herr Bundeskanzler oder der Herr Vizekanzler klare Worte findet, dass wir in Österreich ein familienpolitisches Modell wollen und brauchen, das beide Elternteile dazu befähigt und es ihnen ermöglicht, Zeit mit den Kindern zu verbringen, aber auch berufstätig zu sein. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Abg. Steibl: Wo bleibt die Sozialpartnerschaft? Die Gewerkschaft ...!

Aber in der Analyse der Situation vieler Frauen treffen wir uns in einigen Punkten. Was die Frage der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen betrifft, ist es so, dass im EU-Vergleich in Österreich die Einkommen überdurchschnittlich hoch auseinanderklaffen. (Abg. Steibl: Wo bleibt die Sozialpartnerschaft? Die Gewerkschaft ...!) Weil ich diese Analyse auch gesehen habe und weil wir das auch gemeinsam im Regierungsübereinkommen festgelegt haben, haben wir ganz konkrete Maßnahmen – nicht „einen Aktionsplan und sonst nichts“! Wir haben im Regierungsübereinkommen ganz konkrete Maßnahmen, die zu einem Beitrag dazu führen (neuerlicher Zwischenruf

Abg. Steibl: Ihr habt es mit dem Schnaps!

Immerhin hat unser Klubobmann eine Schnapswette gewonnen, denn Sie schaffen es ja nicht einmal, 40-Prozent-Quoten zu erreichen! (Abg. Steibl: Ihr habt es mit dem Schnaps!)

Abg. Steibl: Gott sei Dank!

Ich könnte jetzt – leider erlaubt mir das die Redezeit nicht (Abg. Steibl: Gott sei Dank!) – noch viele Beispiele aus Ihrer eigenen Rede und aus dem Regierungsprogramm bringen, die belegen, dass leider die Frau Exministerin Rauch-Kallat recht hat: Es gibt keinen Kurswechsel. Der „Kurswechsel“ besteht in der Fortführung der schwarz-blauen Frauenpolitik.

Abg. Steibl: Wir fordern die steuerliche Absetzbarkeit schon seit Jahren!

Wir sind auch dabei, wenn es darum geht, die Familien steuerlich zu entlasten, vor allem bei den Kinderkosten. Hier sehe ich, sehr erfreulich, seitens der ÖVP, dass es schon Bewegung gibt, was wir in der letzten Legislaturperiode nicht geschafft haben. (Abg. Steibl: Wir fordern die steuerliche Absetzbarkeit schon seit Jahren!) – Aber geschehen ist nichts, liebe Kollegin Steibl. Daher sage ich: Umsetzung ist wichtig und nicht nur Forderungen.

Abg. Steibl: Die Gemeinden wollen ja bei der nächsten ...!

Es wird nicht reichen, in ein Regierungsprogramm hineinzuschreiben: Wir wollen mehr Kinderbetreuungsplätze!, wenn wir wissen, dass das zur finanziellen Belastung der Gemeinden beiträgt. Da wird der Bund schon selbst Geld in die Hand nehmen müssen (Abg. Steibl: Die Gemeinden wollen ja bei der nächsten ...!), sonst wird nichts geschehen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Das ist ja Landessache!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Das ist ja Landessache!

Es wird nicht reichen, in ein Regierungsprogramm hineinzuschreiben: Wir wollen mehr Kinderbetreuungsplätze!, wenn wir wissen, dass das zur finanziellen Belastung der Gemeinden beiträgt. Da wird der Bund schon selbst Geld in die Hand nehmen müssen (Abg. Steibl: Die Gemeinden wollen ja bei der nächsten ...!), sonst wird nichts geschehen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Das ist ja Landessache!)

Abg. Steibl: Worum geht es? Es geht um die Einwohner pro Gemeinde!

Wollen Sie wirklich, dass Ihre eigene Frauenministerin bei den Landeschefs und bei den Bürgermeistern sagt: Bitte, bitte, könnten Sie nicht vielleicht eine Kinderbetreuungseinrichtung machen (Abg. Steibl: Worum geht es? Es geht um die Einwohner pro Gemeinde!), denn die würden wir brauchen, aber wir vom Bund haben kein Geld dafür, denn wir kaufen stattdessen lieber irgendwelche Flieger oder sonst irgendeinen Kram?! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Das ist aber eine gescheite Aussage!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Das ist aber eine gescheite Aussage!

Wollen Sie wirklich, dass Ihre eigene Frauenministerin bei den Landeschefs und bei den Bürgermeistern sagt: Bitte, bitte, könnten Sie nicht vielleicht eine Kinderbetreuungseinrichtung machen (Abg. Steibl: Worum geht es? Es geht um die Einwohner pro Gemeinde!), denn die würden wir brauchen, aber wir vom Bund haben kein Geld dafür, denn wir kaufen stattdessen lieber irgendwelche Flieger oder sonst irgendeinen Kram?! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Das ist aber eine gescheite Aussage!)

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Suchen Sie einmal einen Kinderbetreuungsplatz, der zu einer Zeit öffnet, dass Sie, nachdem Sie das Kind hingebracht haben, in die Arbeit gehen können, der zu einer Zeit schließt, dass Sie nach der Arbeit ohne hechelnde Zunge das Kind wieder abholen können, einen Kinderbetreuungsplatz, wo die Quote von Betreuerin zu Kind so ist, dass es sich wirklich um eine Bildungseinrichtung handeln kann, einen Kinderbetreuungsplatz, der qualitativ so ausgestattet ist, dass die Kinder alle Möglichkeiten haben! – Aber wir haben ja ein tolles Rezept: Die Muttis sollen zu Hause bleiben. (Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.

Das noch dazu anlässlich der heutigen Scheidungsrate – na wunderbar, jenseits des letzten Jahrhunderts, würde ich einmal sagen, denn damals haben die Frauen schon gezahlt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Abg. Steibl: Entschuldigung, so viel Blödsinn, wie Sie da erzählen, das ist ja haarsträubend! Das ist ja schon eine Frechheit!

(Abg. Steibl: Entschuldigung, so viel Blödsinn, wie Sie da erzählen, das ist ja haarsträubend! Das ist ja schon eine Frechheit!)

Abg. Steibl: Entschuldigung, haben Sie eine Familie?

Apropos Hort Familie, das wunderbare Leben in der Familie: Wahrscheinlich ist deswegen die Gewaltrate in der Familie so hoch (Abg. Steibl: Entschuldigung, haben Sie eine Familie?), weil Kinder dort sicher die allerbeste Betreuungsmöglichkeit haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Das ist eine Beschimpfung der Familie! Das ist eine Frechheit! – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Das ist eine Beschimpfung der Familie! Das ist eine Frechheit! – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Apropos Hort Familie, das wunderbare Leben in der Familie: Wahrscheinlich ist deswegen die Gewaltrate in der Familie so hoch (Abg. Steibl: Entschuldigung, haben Sie eine Familie?), weil Kinder dort sicher die allerbeste Betreuungsmöglichkeit haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Das ist eine Beschimpfung der Familie! Das ist eine Frechheit! – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Steibl: Wissen Sie nicht, was Familie heißt?

Zum Schluss noch ein Satz: Wir haben als Opposition die Chance (Abg. Steibl: Wissen Sie nicht, was Familie heißt?), die Möglichkeit und die Verpflichtung, zu kontrollieren und zu fordern. Ich fordere jetzt von der Regierung, dass sie endlich einmal etwas tut außer Luftblasen ausstoßen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Und Sie schreiben sich einmal eine bessere Rede!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Und Sie schreiben sich einmal eine bessere Rede!

Zum Schluss noch ein Satz: Wir haben als Opposition die Chance (Abg. Steibl: Wissen Sie nicht, was Familie heißt?), die Möglichkeit und die Verpflichtung, zu kontrollieren und zu fordern. Ich fordere jetzt von der Regierung, dass sie endlich einmal etwas tut außer Luftblasen ausstoßen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Und Sie schreiben sich einmal eine bessere Rede!)

Abg. Steibl – in Richtung der Abg. Zwerschitz –: Ich glaube, die hat Probleme mit der Familie! Ich glaube, die hat keinen Mann, der ihr helfen kann! So viel Blödsinn, was sie da erzählt! – Gegenrufe der Abg. Sburny.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Steibl – in Richtung der Abg. Zwerschitz –: Ich glaube, die hat Probleme mit der Familie! Ich glaube, die hat keinen Mann, der ihr helfen kann! So viel Blödsinn, was sie da erzählt! – Gegenrufe der Abg. Sburny.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steibl: Was hat das mit Konsumentenschutz zu tun?

Faktum ist: Ich habe einen Dienstvertrag mit der Stadt Wien und bin dem freiheitlichen Rathaus-Klub zugeteilt im Ausmaß von 25 Prozent, die ich auch erfülle. Dem Steuerzahler erwachsen dadurch keinerlei Kosten, das ist rein eine Rückzahlung unseres Klubs. – Und ich verwahre mich dagegen, wenn mit derart miserablen Untergriffen hier im Plenum Politik gemacht wird! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steibl: Was hat das mit Konsumentenschutz zu tun?)

Abg. Steibl: Aber Sie wissen schon, dass Jugendschutzgesetze Landesgesetze sind?

Ich gebe aber gerne – wenn der direkte Weg schwer ist – diese Bitte an sie weiter, dass sie sich um dieses Anliegen kümmert. In der Vollziehung – Sie werden das als Landesbedienstete wissen (Abg. Steibl: Aber Sie wissen schon, dass Jugendschutzgesetze Landesgesetze sind?) – sind die Ämter der Landesregierung und die entspre-

Abg. Steibl: ... kein gemeinsames Bundes-Jugendschutzgesetz!

chenden Landesräte und Landesrätinnen zuständig. (Abg. Steibl: ... kein gemeinsames Bundes-Jugendschutzgesetz!) Auch das kann ich dann gerne weitergeben. Aber es wäre eigentlich vernünftiger, wenn Sie den direkten Weg suchen würden, Frau Kollegin. (Abg. Steibl: Entschuldigung, was soll das?)

Abg. Steibl: Entschuldigung, was soll das?

chenden Landesräte und Landesrätinnen zuständig. (Abg. Steibl: ... kein gemeinsames Bundes-Jugendschutzgesetz!) Auch das kann ich dann gerne weitergeben. Aber es wäre eigentlich vernünftiger, wenn Sie den direkten Weg suchen würden, Frau Kollegin. (Abg. Steibl: Entschuldigung, was soll das?)

Abg. Steibl: Sie wollen sich abputzen bei diesem wichtigen Thema?

Es ist so – ich sage es Ihnen gerne auch noch einmal hier von der Regierungsbank aus –: Jugendschutz als Spezialmaterie geht vor der generellen Materie Konsumentenschutz! (Abg. Steibl: Sie wollen sich abputzen bei diesem wichtigen Thema?) Das ist einfach so. Ich war in Salzburg auch zuständig für den Jugendschutz, da habe ich mich dieser Fragen angenommen. (Abg. Steibl: Also Sie wissen nicht ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Frau Kollegin, Sie sollten das vielleicht einmal bedenken, bevor Sie emotional reagieren, und diese Information annehmen, aufarbeiten und dann vielleicht umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Also Sie wissen nicht ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Es ist so – ich sage es Ihnen gerne auch noch einmal hier von der Regierungsbank aus –: Jugendschutz als Spezialmaterie geht vor der generellen Materie Konsumentenschutz! (Abg. Steibl: Sie wollen sich abputzen bei diesem wichtigen Thema?) Das ist einfach so. Ich war in Salzburg auch zuständig für den Jugendschutz, da habe ich mich dieser Fragen angenommen. (Abg. Steibl: Also Sie wissen nicht ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Frau Kollegin, Sie sollten das vielleicht einmal bedenken, bevor Sie emotional reagieren, und diese Information annehmen, aufarbeiten und dann vielleicht umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Hakl: Sind Sie für etwas auch zuständig beim Konsumentenschutz ...? – Abg. Murauer: Sie haben gesagt, dass Sie in Salzburg auch ...! – Abg. Steibl: Weil Sie sagen, Sie sind dafür nicht zuständig, und Sie wissen wohl, dass das ein Landesgesetz ist! – Abg. Heinisch-Hosek: Melden Sie sich doch zu Wort! – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich nütze aber die Chance dazu, hier im Parlament darauf hinzuweisen, dass tatsächlich die Frage ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wollen Sie dann noch einmal herausgehen? – Ich höre Sie sonst so schlecht, Frau Kollegin. (Abg. Mag. Hakl: Sind Sie für etwas auch zuständig beim Konsumentenschutz ...? – Abg. Murauer: Sie haben gesagt, dass Sie in Salzburg auch ...! – Abg. Steibl: Weil Sie sagen, Sie sind dafür nicht zuständig, und Sie wissen wohl, dass das ein Landesgesetz ist! – Abg. Heinisch-Hosek: Melden Sie sich doch zu Wort! – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Steibl: Herr Minister! – Abg. Rädler: Es ist Frauentag! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

fung dieser unlauter erzielten Gewinne dann wieder zurückgenommen werden können. Das wäre etwas, wo Sie Ihre Energien, Ihre Emotionen, Frau Kollegin, für eine gute Initiative sinnvoll bündeln könnten. (Abg. Steibl: Herr Minister! – Abg. Rädler: Es ist Frauentag! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: So viel Unwissenheit! So schwach!

Wir vom Konsumentenschutzministerium unterstützen laufend Verbandsklagen durch den VKI und durch andere Einrichtungen. Die Internet-Kriminalität ist eine große Herausforderung, der gegenüber wir all unsere Kräfte brauchen, um ihr erfolgreich begegnen zu können. Das Konsumentenschutzministerium wird gemeinsam mit den Initiativen des Konsumentenschutzausschusses seine Verantwortung wahrnehmen und hierzu einen Beitrag leisten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: So viel Unwissenheit! So schwach!)

Abg. Steibl: Er ist nicht zuständig!

Herr Bundesminister, wir ersuchen Sie in diesem Sinne um die Vorlage eines wirksamen Maßnahmenpakets, was diese Sache betrifft. (Abg. Steibl: Er ist nicht zuständig!) Noch zu einem Punkt: Wir müssen auch ... (Abg. Steibl: Frau Kdolsky ist zuständig! Die Frau Ministerin ist zuständig!)

Abg. Steibl: Frau Kdolsky ist zuständig! Die Frau Ministerin ist zuständig!

Herr Bundesminister, wir ersuchen Sie in diesem Sinne um die Vorlage eines wirksamen Maßnahmenpakets, was diese Sache betrifft. (Abg. Steibl: Er ist nicht zuständig!) Noch zu einem Punkt: Wir müssen auch ... (Abg. Steibl: Frau Kdolsky ist zuständig! Die Frau Ministerin ist zuständig!)

Abg. Steibl: ... der Minister damit nicht einverstanden!

Dann darf ich, bitte, darauf eingehen, Frau Abgeordnete Steibl, auch wenn er sich sicherlich selbst verteidigen kann. (Abg. Steibl: ... der Minister damit nicht einverstanden!) Aber der Punkt ist folgender, was „Happy Slapping“ betrifft; lassen Sie mich dazu ein Beispiel nennen. Wenn jemand im Internet Flüge verkauft, die es real nicht gibt –

Abg. Steibl: Aber es wurde heruntergeladen!

wir kennen das –, dann ist einer nicht geschädigt, wenn er das nicht tut. Was „Happy Slapping“ betrifft, ist das der entscheidende Punkt: Da ist etwas passiert, da ist schon jemand zum Opfer geworden! (Abg. Steibl: Aber es wurde heruntergeladen!)

Abg. Steibl: Diese Formulierung ist ja auch kompliziert!

Auch auffällig ist – und Sie haben vermutlich genauso viele Protestschreiben bekommen wie ich –, dass Sie das auch wieder auf die lange Bank schieben. (Abg. Steibl: Diese Formulierung ist ja auch kompliziert!) – Frau Kollegin Steibl, Sie kommen nachher ohnehin gleich zu Wort und können mir dann vom Rednerpult aus wunderbar alles sagen! (Abg. Steibl: Ich wollte sagen, dass das auch kompliziert ist!) – Dass es so kompliziert ist, dass Sie es nicht verstehen, bezweifle ich. Ich glaube, es war durchaus dem Niveau des Hauses angemessen. (Abg. Steibl: Einbildung ist auch eine Bildung!)

Abg. Steibl: Ich wollte sagen, dass das auch kompliziert ist!

Auch auffällig ist – und Sie haben vermutlich genauso viele Protestschreiben bekommen wie ich –, dass Sie das auch wieder auf die lange Bank schieben. (Abg. Steibl: Diese Formulierung ist ja auch kompliziert!) – Frau Kollegin Steibl, Sie kommen nachher ohnehin gleich zu Wort und können mir dann vom Rednerpult aus wunderbar alles sagen! (Abg. Steibl: Ich wollte sagen, dass das auch kompliziert ist!) – Dass es so kompliziert ist, dass Sie es nicht verstehen, bezweifle ich. Ich glaube, es war durchaus dem Niveau des Hauses angemessen. (Abg. Steibl: Einbildung ist auch eine Bildung!)

Abg. Steibl: Einbildung ist auch eine Bildung!

Auch auffällig ist – und Sie haben vermutlich genauso viele Protestschreiben bekommen wie ich –, dass Sie das auch wieder auf die lange Bank schieben. (Abg. Steibl: Diese Formulierung ist ja auch kompliziert!) – Frau Kollegin Steibl, Sie kommen nachher ohnehin gleich zu Wort und können mir dann vom Rednerpult aus wunderbar alles sagen! (Abg. Steibl: Ich wollte sagen, dass das auch kompliziert ist!) – Dass es so kompliziert ist, dass Sie es nicht verstehen, bezweifle ich. Ich glaube, es war durchaus dem Niveau des Hauses angemessen. (Abg. Steibl: Einbildung ist auch eine Bildung!)

Abg. Steibl: Was ist mit den Vollhausfrauen, Studentinnen? Was ist mit denen?

Es sollte zweitens Partnerschaftlichkeit wirklich gefördert werden. Wir schlagen vor, das mit einem erwerbsabhängigen Karenzgeld zu machen, wo der besser verdienende Elternteil den daher größeren ökonomischen Anreiz in der Familie hat, tatsächlich auch Karenzzeiten in Anspruch zu nehmen (Abg. Steibl: Was ist mit den Vollhausfrauen, Studentinnen? Was ist mit denen?), und wo es sich dann Familien und insbesondere Väter endlich leisten könnten, auch zu Hause zu bleiben, was viele junge Väter heute wollen. Und wenn wir das mit einer Bezugsdauerverkürzung einhergehen lassen, ist es kostenneutral, solange nicht mehr als 20 Prozent der Väter alle ihre Ansprüche ausschöpfen – also Daumen mal Pi gerechnet ungefähr 20 Prozent. Davon sind wir weit entfernt. Das kann man sich locker auf die nächsten 10, 15 Jahre leisten.

Abg. Steibl: Na, der ist schon ausgeräumt! – Abg. Dr. Graf: Weil ihn die ÖVP ausgeräumt hat!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verwahre mich auch dagegen, dass hier behauptet wird, dass nicht geprüft wurde, dass nicht rückgefordert wurde. – Wir haben sehr wohl geprüft, und zwar Einzelfälle, Härtefälle, und das sehr umsichtig. Gerade das wollte ich ja vermeiden, nämlich mit Rückforderungen zu beginnen und da dann vielleicht an Fälle zu kommen, wo es nicht gerecht wäre, wo es Härtefälle gegeben hätte, und deshalb haben wir ganz einfach diesen Spielraum ausgenützt. Daher verwundert es mich schon, wenn es heißt, dass der Familienlastenausgleichsfonds ausgeräumt wurde. (Abg. Steibl: Na, der ist schon ausgeräumt! – Abg. Dr. Graf: Weil ihn die ÖVP ausgeräumt hat!)

Abg. Steibl: Aber Familienpolitik ist auch Wirtschaftspolitik! Das habt ihr noch nicht begriffen, oder?

Frau Minister, falls Sie es nicht genau wissen oder vergessen haben: Sie sind Familienministerin und nicht Wirtschaftsministerin! Das heißt, Sie sollten sich um die Kinder und nicht um das Wirtschaftspotential der Frauen kümmern. (Abg. Steibl: Aber Familienpolitik ist auch Wirtschaftspolitik! Das habt ihr noch nicht begriffen, oder?) Frau Kollegin Steibl, das ist sehr nett, was Sie da sagen. Es ist klar, die ÖVP hat sich als Familienpartei vollkommen disqualifiziert. (Beifall bei der FPÖ.) Die ÖVP lebt nach dem Motto: Frauen sollen Kinder gebären, abschieben in den Arbeitsprozess. – Das ist Kapitalismus pur, Frau Kollegin Steibl! Das ist Kapitalismus pur, den Sie hier propagieren. Das ist die ÖVP à la 2007. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Amon: Wo sind die „massiven Fehlentwicklungen“? – Abg. Steibl: Frau Minister! „Massive Fehlentwicklungen“ hat es nicht gegeben, das muss ich schon sagen!

Es liegt die Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes auf dem Tisch. Viele Rednerinnen und Redner hier im Haus haben ja schon darauf hingewiesen, dass es massive Fehlentwicklungen gegeben hat und dass – wie wir heute auf Grund der Evaluierung wissen – die guten Vorsätze und Zielvorgaben, die mit der Einführung des Kindergeldes formuliert wurden, in keinem Fall auch wirklich erreicht wurden. Ich denke, man evaluiert Regelungen nicht, um dann die Augen davor zu verschließen, sondern um die Konsequenzen daraus zu ziehen und um Verbesserungen anzubringen. (Abg. Amon: Wo sind die „massiven Fehlentwicklungen“? – Abg. Steibl: Frau Minister! „Massive Fehlentwicklungen“ hat es nicht gegeben, das muss ich schon sagen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Es gibt ja jetzt schon den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld!

Ich glaube und hoffe, dass wir in dieser guten Diskussion, die wir heute hier geführt haben, und in einem guten Klima vielleicht dazu kommen zu sagen: Wir verwehren diesen zweiten Teil – nämlich zum Beispiel die drei Monate bei den 15 plus drei – den Alleinerzieherinnen nicht, weil sie nämlich Mutter und Vater gleichzeitig sind. Das ist ein Impuls, den ich auch noch für die weitere Diskussion mitgeben wollte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Es gibt ja jetzt schon den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld!)

Abg. Steibl: Die Wortwahl ist nicht ganz richtig!

Bevor ich jetzt direkt auf das Kinderbetreuungsgeld eingehe, möchte ich zu den Ausführungen von Frau Kollegin Fuhrmann und auch von Frau Kollegin Grossmann zum Thema Familienpolitik etwas sagen: Ich finde das ganz interessant, wenn Sie jetzt von der Kinderrechtskonvention sprechen, von der Erhebung von Kinderrechten in den Verfassungsrang, von der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre: Das steht in Ihrem Regierungsprogramm. Seit Oktober gibt es dazu Anträge. Sie bräuchten es nur nicht zu vertagen beziehungsweise zu behandeln und zu beschließen. – Dann hätten wir das schon. (Abg. Steibl: Die Wortwahl ist nicht ganz richtig!)

Abg. Steibl: Alleinerzieherinnen bekommen ja den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld! Das müssen Sie ja auch wissen!

Die Eltern, die eine kürzere Karenzvariante in Anspruch nehmen werden – und ich sage gleich dazu, die Grünen sind unbedingt für eine Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes, allerdings geht sie uns noch viel zu wenig weit –, werden einen geringeren Gesamtbezug haben. – Das halten wir für nicht vertretbar. (Abg. Steibl: Alleinerzieherinnen bekommen ja den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld! Das müssen Sie ja auch wissen!)

Abg. Steibl: Unter drei Jahren! Richtig sprechen!

spruch genommen (Abg. Steibl: Unter drei Jahren! Richtig sprechen!) –, frage ich mich, wo die Mütter, die 18 Monate in Anspruch nehmen werden, ihre Kinder dann hingeben werden. Bis 1. Jänner 2008, fürchte ich, werden Ihnen diese Rahmenbedingungen, die Sie großartig ankündigen, leider nicht gelingen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Na hoffentlich in der Steiermark ...!

Herr Kollege Einwallner! Keine Sorge, was das Jugenddemokratiepaket anbelangt. Durch uns, mit Ihnen werden wir das schon schaffen und auch Wählen ab 16 in Zukunft umsetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Na hoffentlich in der Steiermark ...!)

Zwischenrufe der Abg. Steibl sowie weiterer Abgeordneter der ÖVP.

Und Sie haben darauf geantwortet: „Bin heute“ – also gestern – „im Metropol bei einer Benefizveranstaltung ... wo ich die Gräfin Mariza gebe, in Abhängigkeit des Publikumsechos können wir uns über diese Frage zu einem späteren Zeitpunkt unterhalten.“ – Sie haben es offengelassen. (Zwischenrufe der Abg. Steibl sowie weiterer Abgeordneter der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abg. Steibl.

Aber das entspricht ja auch Ihrem Familienbild, Frau Kollegin Kdolsky. Sie haben halt offensichtlich ein anderes Verhältnis zu Familien und Kindern. Das sei Ihnen unbenommen. Aber wenn Sie in der Öffentlichkeit stehen und dann darüber philosophieren, dass Sie lieber Tante sind, denn dann kann man die kleinen Quälgeister wieder zurückgeben, und dass Sie sich gestört fühlen im Flugzeug und in Luxusrestaurants, wenn Kinder schreien, dann ist das diskreditierend! (Zwischenrufe der Abg. Steibl.) Das ist keine Ansage für eine zukunftsträchtige Familienpolitik.

Abg. Steibl: Das ist schon lange her!

schläge gegangen ist. (Abg. Steibl: Das ist schon lange her!) Heute, Herr Kollege Westenthaler, sprechen Sie einer Persönlichkeit, die diesen Mut aufbringt, das Misstrauen aus. Was ist denn mit Ihnen passiert? (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Abg. Steibl: Das ist eine Rede, das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Tatsache ist, dass die Pendlerpauschale auf Fahrtkostenzuschüsse umstrukturiert und wesentlich erhöht wurde. Offensichtlich hat der Kollege keine Ahnung davon. Es ist in Kärnten auf eine kilometerabhängige Fahrtkostenbeihilfe für ArbeitnehmerInnen umgestellt worden, die die Pendlerinnen und Pendler tatsächlich entlastet. (Abg. Steibl: Das ist eine Rede, das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Hier gibt es auch noch das Papier dazu, Herr Kollege. (Beifall beim BZÖ. – Unruhe im Saal. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Steibl: Das macht ja nichts!

Wir sind auch – um es ganz offen zu sagen – mit Ihnen in der Frage der Pille danach, die Sie nicht rezeptfrei verordnen oder freigeben wollen, nicht einer Meinung. Wir sind auch nicht einer Meinung mit Ihnen, Frau Bundesministerin, in der Frage der Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare. (Abg. Steibl: Das macht ja nichts!) Weil Sie hier medizinische Gründe geltend machen, sage ich Ihnen, Frau Bundesministerin: Die medizinischen Gründe sind mit Sicherheit nicht ausreichend und erklären gar nichts. Sie haben es damit gerechtfertigt, dass in diesen Beziehungen die Männer und die Frauen fehlen. Wir wissen doch aus eindeutigen sozialwissenschaftlichen Untersuchungen, dass zwischen dem Geschlecht und der Geschlechterrolle ein großer Unterschied ist. Es gibt einen männlichen Teil und eine weiblichen Teil. Warum soll das nicht auch in homosexuellen Partnerschaften – wie es ja auch anderswo möglich ist und gelebt wird und auch in Österreich gelebt wird – möglich sein, dass diese Kinder erziehen? (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ich halte das für sinnvoll.

Abg. Steibl: Nein, für so naiv müssen Sie uns nicht halten!

Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort an jene Redner von der ÖVP richten – es sind natürlich kaum welche da –, die heute noch versucht haben, die Wahl vom 1. Oktober 2006 zu gewinnen. (Abg. Steibl: Nein, für so naiv müssen Sie uns nicht halten!)

Abg. Dr. Fekter schüttelt verneinend den Kopf. – Abg. Steibl: Vom Präsidium runterschreien, das geht wirklich nicht!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ich bitte um Ruhe, und ich bitte Frau Kollegin Fekter kurz zu mir, wenn es möglich ist. (Abg. Dr. Fekter schüttelt verneinend den Kopf. – Abg. Steibl: Vom Präsidium runterschreien, das geht wirklich nicht!)

Abg. Steibl: Auf gar keinen Fall! Sie können aber gerne herkommen! – Abg. Brosz: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.

Ich darf aber trotzdem noch einmal Frau Kollegin Fekter bitten, kurz zu mir zu kommen. – Bitte sehr, Frau Ministerin. (Abg. Steibl: Auf gar keinen Fall! Sie können aber gerne herkommen! – Abg. Brosz: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Das hat sehr wohl was damit zu tun!

Herr Kollege von der ÖVP und werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, Sie haben hier im Haus nicht nur mich, sondern auch den Kollegen Pilz – jetzt, gestern, so oft, so häufig – diffamiert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn Sie das draußen machen, draußen vor dem Haus machen, dann wissen Sie genau, dass Sie verurteilt werden. Lassen Sie es darauf ankommen! Sagen Sie das außerhalb des Hauses, aber versuchen Sie nicht, eine Debatte, die mit dem überhaupt nichts zu tun hat, durch Ihre wirklich völlig unpassenden Einwürfe zu stören. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Das hat sehr wohl was damit zu tun!)

Abg. Parnigoni: Das Projekt war schlecht vorbereitet! – Abg. Steibl: Ich bin gespannt, was Sie zusammenbringen werden!

Ich verstehe, dass der Naturschutz so viel kosten darf, aber ich verstehe nicht, warum unsere Pendler, die Betriebe, die Menschen in der Region trotz der Notwendigkeit der Betriebsansiedlung das aushalten sollen, was sich momentan an Problemen aufstaut. (Abg. Parnigoni: Die letzte Regierung hat da viel verjankert!) Ich glaube, es ist lösbar, und ich denke, dass wir da sehr leicht weiterkommen können, wenn wir uns die Angelegenheit wirklich anschauen und miteinander eine Lösung für die Region erarbeiten. (Abg. Parnigoni: Das Projekt war schlecht vorbereitet! – Abg. Steibl: Ich bin gespannt, was Sie zusammenbringen werden!)

Abg. Steibl: Da gibt es ohnehin schon Westenthaler!

Frau Minister Kdolsky, Sie laufen wirklich Gefahr, dass Sie sich zu einer politischen Plaudertasche entwickeln. (Abg. Steibl: Da gibt es ohnehin schon Westenthaler!) Sie kündigen große Reformen an. An und für sich haben wir wirklich große Hoffnungen in Sie gesetzt, und wenn Sie jetzt Maßnahmen ankündigen, wie etwa 24 Stunden Bereitschaft für Ärzte, Zusammenlegung der Krankenkassen, Harmonisierung der Ärztehonorare, dann sind wir da mit Ihnen ganz einer Meinung, denn das sind an und für sich alles gute Vorschläge, Frau Minister, aber leider Gottes relativieren Sie das kaum 24 Stunden später, und weitere 24 Stunden später ist das alles in der ministeriellen Schublade verschwunden.

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Beim Karenzgeld, das es vor 2000 gab, gab es ebenfalls einen Kinderzuschuss. Das war in der Zeit der rot-schwarzen Regierung, und da wurde das auch nie kontrolliert. Im Jahr 2004 ist das per Regierungsbeschluss und im Parlament praktisch aufgehoben worden. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Das hat Herr Bundesminister Haupt noch angeregt; das war eben ein Politiker mit dem Herz auf dem richtigen Fleck, Frau Kollegin! Er hat das da gemacht. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Grillitsch: ... von Hinterbänklern sprechen! – Abg. Steibl: Wir sind keine Hinterbänkler, wir sind Regionalabgeordnete!

Es freut mich, wenn man auch im Bereich der ÖVP – für uns ist es ja klar, und auch bei den Grünen ist es klar, und auch bei einzelnen anderen Abgeordneten ist es klar – bereit ist, die Situation mit den Studiengebühren zu überdenken. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Aber es ist mir wichtig, wenn jetzt heute ... (Abg. Grillitsch: ... von Hinterbänklern sprechen! – Abg. Steibl: Wir sind keine Hinterbänkler, wir sind Regionalabgeordnete!)

Abg. Steibl: Dann soll er etwas Gescheites sagen! – Abg. Grillitsch: Oberhinterbänkler!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (das Glockenzeichen gebend): Bitte ein bisschen Ruhe! Lassen Sie den Herrn Abgeordneten fortsetzen! – Bitte. (Abg. Steibl: Dann soll er etwas Gescheites sagen! – Abg. Grillitsch: Oberhinterbänkler!)

Abg. Steibl: Das ist eine Rede!

1990 – da kam dann die ÖVP – waren die Staatsschulden 76,5 Prozent und die Schuldenquote 56 Prozent. (Abg. Hörl: Aber vorher war der Sinowatz da!) – Passen Sie ein bisschen auf! – 2006, am Ende der Schüssel-Ära, waren die Staatsschulden 155 Milliarden € (Abg. Steibl: Das ist eine Rede!) und die Schuldenquote 63 Prozent. Das heißt, das, was Herr Donnerbauer behauptet hat, war falsch. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das war keine tatsächliche Berichtigung! Das war eine Rede!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das war keine tatsächliche Berichtigung! Das war eine Rede!

1990 – da kam dann die ÖVP – waren die Staatsschulden 76,5 Prozent und die Schuldenquote 56 Prozent. (Abg. Hörl: Aber vorher war der Sinowatz da!) – Passen Sie ein bisschen auf! – 2006, am Ende der Schüssel-Ära, waren die Staatsschulden 155 Milliarden € (Abg. Steibl: Das ist eine Rede!) und die Schuldenquote 63 Prozent. Das heißt, das, was Herr Donnerbauer behauptet hat, war falsch. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das war keine tatsächliche Berichtigung! Das war eine Rede!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Aber ich habe auch noch Redefreiheit! Aber es muss euch ziemlich aufregen!

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Steibl, mir wäre es lieber gewesen, Probleme dort zu diskutieren, wo sie hingehören, und Sie hätten sich nicht so sehr des Themas des steiermärkischen Landtags, sondern viel mehr des Themas der Sozialpolitik angenommen, denn unbestritten gibt es in diesem Bereich noch vieles zu verändern, zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Aber ich habe auch noch Redefreiheit! Aber es muss euch ziemlich aufregen!)

Abg. Steibl: Was ist passiert? – Nichts ist passiert! Aber das ist eh gut so!

Aber ich kann Sie beruhigen, eines ist festzustellen: Nach den wenigen Wochen, in denen Sozialminister Buchinger Sozialpolitik macht, kann man sagen, es ist eine neue Ära angebrochen. (Abg. Steibl: Was ist passiert? – Nichts ist passiert! Aber das ist eh gut so!) Auch beim Sozialbudget ist klar erkennbar, dass sich die nunmehrige Regierung – ich glaube, Sie gehören auch dieser Regierung an; wenn Sie sagen, nichts ist passiert, dann reden Sie mit den eigenen Leuten! –, dass sich diese Regierung unter Sozialminister Buchinger endlich wieder sozialpolitischer Vorhaben annimmt.

Abg. Steibl: Das ist ein totaler Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Laura Rudas (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Dass gerade ich als 26-Jährige über Pensionen rede, wirkt vielleicht ein bisschen strange, hat aber einen sehr ernsthaften Hintergrund. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Gerade meiner Generation wurde ja in den letzten Jahren eingehämmert, dass wir nicht mehr auf eine gesicherte Pension vertrauen können, und das gehört ... (Abg. Steibl: Das ist ein totaler Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ein bisschen ruhiger! Es ist total ungesund, immer dazwischenzurufen!

Abg. Steibl: Sie sollten in einen Dialog mit Voves treten!

Ein weiteres Thema, wo wir zunehmend mit Problemen konfrontiert sind, ist im Bereich des Jugendschutzes die Zunahme von Gewaltverherrlichung und pornographischen Inhalten in den neuen Medien und Kommunikationsdiensten. Da die Jugendschutzagenden Ländersache sind, bitte ich Sie, mit den Ländern diesbezüglich in einen Dialog einzutreten. (Abg. Steibl: Sie sollten in einen Dialog mit Voves treten!)

Abg. Steibl: Die haben auch bisher schon Platz gehabt! Das ist eine Unterstellung!

Ich habe in der letzten Zeit sehr viele Diskussionen darüber geführt, ob Jugendliche wählen sollten oder nicht. Es wird eine geringe Wahlbeteiligung geben. Die sind nicht fähig, zu entscheiden. Die sind wahlzuckerlempfänglich. – Nun, empfänglich für Wahlzuckerl waren andere Altersstufen bis dato auch schon. An solche Aktionen kann ich mich erinnern. Ob sie fähig sind, zu entscheiden, oder nicht, das wird von uns abhängen. Das wird davon abhängen, ob unser Schulsystem und unsere Gesellschaft es schaffen, sie zu mündigen, entscheidungsfreudigen BürgerInnen zu bilden. Das heißt, das ist ein großer Auftrag an das Bildungsministerium, das bedeutet aber – ich bin mir nicht sicher, ob Ihnen allen das klar ist – überhaupt große Aufträge an die Ministerien, denn sie haben jetzt eine neue Klientel zu bedienen. Sie müssen sich jetzt darum kümmern, dass Kinder und Jugendliche in dieser Gesellschaft Platz haben. (Abg. Steibl: Die haben auch bisher schon Platz gehabt! Das ist eine Unterstellung!)

Abg. Steibl: Das kann man den Grünen ins Stammbuch schreiben! In der Steiermark gibt es jetzt schon Wahlkampf!

Freilich, dieses Mehr an Demokratie, von dem Herr Innenminister Platter gesprochen hat, zahlen wir auch mit einem Weniger an Demokratie, mit den längeren Gesetzgebungsperioden. Wenn Ihnen Ihre realen Amtsperioden zu kurz sind, liebe Regierungsparteien, dann würde ich Sie herzlich dazu einladen, Ihre Wahlkämpfe später zu beginnen. Ich kenne keine Bürgerin, die bis dato gesagt hat: Igitt, igitt, es sind in ein paar Monaten Wahlen, und ich habe noch immer keinen einzigen Folder gekriegt, ich habe noch kein Plakat gesehen! – Wann Sie Ihren Wahlkampf beginnen, das bestimmen immer noch Sie. (Abg. Steibl: Das kann man den Grünen ins Stammbuch schreiben! In der Steiermark gibt es jetzt schon Wahlkampf!) Es ist jedenfalls keine gute Ausrede, deshalb eine längere Legislaturperiode zu fordern.

Abg. Steibl: Da sind wir jetzt aber gespannt!

Abgeordnete Laura Rudas (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher, heute vor allem auch die vielen jungen Besucher! Freut mich, dass ihr gekommen seid! Wählen ab 16, da geht es vor allem auch um Authentizität. Und jahrelang zu behaupten, wir seien nicht reif und fänden nicht zu Wahlurne, und dann zu sagen: na gut, dann sind sie doch reif, aber wählt uns, das ist eben ein bisschen unglaubwürdig. Das werden auch die Jugendlichen merken. Ich möchte aber vor allem das Rätsel lösen, wer als Erster die Wahlaltersenkung gefordert hat. (Abg. Steibl: Da sind wir jetzt aber gespannt!)

Abg. Scheibner: Das sind ja Vorträge! – Abg. Steibl: Das ist ungerecht! Die Grünen dürfen das!

Herr Bundeskanzler! Ein großes menschenrechtliches und Umweltproblem wird der von Österreich unterschriebene, von Ihrem Finanzminister akzeptierte Bau des Ilisu-Staudammes in der Türkei sein. (Abg. Scheibner: Das sind ja Vorträge! – Abg. Steibl: Das ist ungerecht! Die Grünen dürfen das!) Was werden Sie tun, Herr Bundeskanzler, um den mit österreichischer Exportgarantie geplanten Bau des Ilisu-Staudammes, wo Menschenrechte und EU-Umweltrechte verletzt werden, zu verhindern?

Abg. Steibl: Alle haben sich einbringen können!

Wir hätten es gerne gesehen, wenn man hier noch ein bisschen mehr zugewartet hätte, ein bisschen mehr vielleicht auch die Elternverbände und die Lehrerverbände einbezogen hätte, weil das Menschen sind, die mit Kindern einfach zu tun haben. (Abg. Steibl: Alle haben sich einbringen können!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Wir wollten eh!

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Kollegin Steibl, natürlich ist der Vorwurf gerechtfertigt an die Kollegin Haubner, sie hätte schon früher etwas tun können. Aber ich darf Sie nur daran erinnern, Sie waren ja auch in der Regierung. Also irgendwie hättet ihr euch das ja ausmachen können, denke ich einmal. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Wir wollten eh!) Aber Sie haben das charmant gemacht, und damit ist das, glaube ich, okay.

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Diesbezüglich hätte ich mir eine Kurskorrektur erwartet. Und ich sage es noch einmal: Es ist eine Schande, dass ein Land wie Österreich für diese Frauen keine Vorsorge getroffen hat! Gott sei Dank gibt es ein Ausnahmeland in Österreich, das Land Kärnten. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Dort hat man das Problem erkannt. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Steibl: Das sind Unterstellungen!

Wissen Sie: Lachen, das können Sie! Sie können auch vom Zettel herunterlesen, das können Sie auch gut. (Abg. Steibl: Das sind Unterstellungen!) Es findet sich immer wieder eine Partei, die dumm genug ist – leider! –, der ÖVP zu Regierungsämtern zu verhelfen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich freue mich auf die Zeit – ich werde es noch erleben –, wenn einmal die ÖVP auf der Oppositionsbank Platz nehmen wird. Dort gehören Sie nämlich hin!

Abg. Steibl: Aber das hätte er alles aushandeln müssen!

Ich bin froh darüber, dass es Minister Buchinger gelungen ist, dass man sagen kann: Zumindest für das heurige Jahr kann man den Finanzierungsbedarf über den Bund sicherstellen (Abg. Steibl: Aber das hätte er alles aushandeln müssen!), sodass wir jetzt Zeit haben, mit den Finanzausgleichsverhandlungen die Restbeträge „auf die Beine zu stellen“. Mit den Ländern – davon bin ich überzeugt – wird es gute Lösungen geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steibl.

Rundum ist es, glaube ich, eine gute Vereinbarung, wo sehr viele Bestimmungen, die bisher schon in den einzelnen Betrieben gang und gäbe waren, einer gesetzlichen Norm zugeschrieben worden sind, und ich bedanke mich ganz herzlich bei den Sozialpartnern für die Arbeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steibl.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Lentsch: Geh, bitte! – Abg. Steibl: Letztklassig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Die Zeugen Schlaff und Wallner sind nicht erschienen – aus guten Gründen. (Abg. Dr. Schüssel: Was hat das mit dem Dringlichen Antrag zu tun?) – Herr Bundeskanzler außer Dienst, erklären Sie lieber, warum Sie sich von diesen Kreisen Gratisflüge nach Sofia zahlen lassen und was Sie dann dort gemacht haben – und keppeln Sie nicht dauernd dazwischen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lentsch: Geh, bitte! – Abg. Steibl: Letztklassig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall der Abg. Steibl

Was ist schlecht daran? – Der Gesetzgeber macht Rahmenbedingungen, die ein Weiterentwickeln ermöglichen, auf der anderen Seite schützt er bestimmte Bereiche. Wir schützen sehr wohl den Sonntag, der bleibt unberührt – das sehe ich einmal als großen Vorteil, auch aus der Sicht der Arbeitnehmer (Beifall der Abg. Steibl) –, und zweitens ermöglichen wir etwas, was Österreich auch ist, nämlich als einheitlicher Wirtschaftsraum gesehen zu werden.

Ruf bei der ÖVP: Man hört nichts mehr! – Abg. Steibl: Man hört nichts! Tun S’ die anderen Mikros auch noch runter! – weitere Zwischenrufe

Denn eines ist völlig klar: Wenn ich in unser Nachbarland Deutschland schaue – dort hat die WM 2006 einen ganz enormen Aufschwung mit sich gebracht (Ruf bei der ÖVP: Man hört nichts mehr! – Abg. Steibl: Man hört nichts! Tun S’ die anderen Mikros auch noch runter! – weitere Zwischenrufe) –, dann denke ich mir, allein die Aussage der Deutschen Zentrale für Tourismus berichtet über die Erfahrungen mit der Fußball-WM 2006 (Abg. Ing. Westenthaler: Man hört überhaupt nichts!): Neben dem Tourismus profitierten auch Verkehrsunternehmen, und die Marke Deutschland gewann enorm an Sympathie.

Abg. Steibl: Was ist das jetzt? Ist das eine Wahlwerbungsrede?

Das alles im Zusammenhang mit einem gemeinsamen Masterplan zu sehen, ist oberste Kategorie und oberstes Ziel. Daher wäre es notwendig, jetzt als erste Maßnahme sofort einen Krisengipfel gemeinsam mit der Österreich-Werbung anzudenken, Herr Bundesminister, gemeinsam mit dem Tourismusausschuss, mit den Ländern, den Host Citys, um hier noch einmal ganz, ganz deutlich klarzumachen (Abg. Steibl: Was ist das jetzt? Ist das eine Wahlwerbungsrede?), dass die sportliche Bewerbung unseres Lan-

Abg. Steibl: Nein, die Akustik war immer gut! Wir haben alles verstanden! – Weitere Zwischenrufe.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor ich dem vorläufig letzten Redner zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort erteile, ersuche ich um etwas mehr Ruhe, da es offensichtlich in den letzten Bänken einerseits wirklich sehr laut ist und man andererseits dort am schlechtesten hört. Die Akustik des Saales ist nicht die beste, das wissen wir, und daher braucht es ein wenig Disziplin. (Abg. Steibl: Nein, die Akustik war immer gut! Wir haben alles verstanden! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Steibl – in Richtung SPÖ –: Was ist jetzt mit der Gleichstellung?

Wichtig ist nur, liebe Freunde von der ÖVP: Ihr müsst zu dem stehen, was wir intern besprechen, auch wenn dann und wann einmal ein scharfer, kalter Wind auch aus den eigenen Reihen bläst. Da müsst ihr euch eine Anleihe bei der SPÖ nehmen. Die Melitta Trunk ist stehen geblieben – eine Frau, die hier also Männerstärke bewiesen hat. (Abg. Steibl – in Richtung SPÖ –: Was ist jetzt mit der Gleichstellung?) Nehmt euch ein Beispiel an der Melitta Trunk. Dann werden wir für den österreichischen Tourismus zukünftig mehr erledigen. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Steibl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Glaser –: Eine Minute!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Glaser zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Steibl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Glaser –: Eine Minute!)

Abg. Steibl: Aber momentan sinkt die Arbeitslosigkeit! Sie sind am falschen !

Aber das beste Instrument zur Bekämpfung der Armut ist, für Beschäftigung zu sorgen und nicht wegzusehen, wenn die Arbeitslosigkeit steigt, sondern Maßnahmen zu treffen. (Abg. Steibl: Aber momentan sinkt die Arbeitslosigkeit! Sie sind am falschen !) Auch da haben wir eine positive Entwicklung: Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Frauenarbeitslosigkeit sinkt und wir investieren wieder. (Abg. Scheibner: Sie sinkt aber nicht wegen Ihnen! Das ist nicht Ihr Erfolg!) Wir investieren in die Wirtschaft, wir investieren in die Infrastruktur. Ich glaube, es zeigt sich an den Parametern, dass das der richtige Weg ist, den die neue Bundesregierung eingeschlagen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Arbeitslosigkeit sinkt trotz Ihnen!)

Abg. Steibl: Das ist keine Antwort auf die Frage!

Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Was mir schon wichtig ist, ist noch anzumerken, das sind keine Maßnahmen, die es in der Vergangenheit schon gegeben hat. Es hat keine Mindestpensionen gegeben, die eine Höhe hatten, die über der Armutsschwelle lag. (Abg. Steibl: Das ist keine Antwort auf die Frage!) Es hat keinen Mindestlohn gegeben. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich weiß zwar, dass das lange gefordert wurde, aber umgesetzt hat es diese neue Bundesregierung. (Ruf bei der ÖVP: Bla, bla, bla!) Das heißt, das sind ganz konkrete, neue Maßnahmen, weil wir die Bekämpfung der Armut und die Einkommensunterschiede ernst nehmen. (Abg. Amon: Mit dem Denken in der Opposition verhaftet!)

Abg. Steibl: Das ist auch eine Einleitung! Wo ist die Frage? – Abg. Rädler: Wer ist da schon wieder umgefallen?

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Der Kurswechsel in der Frauenpolitik ist sehr erfreulich, auch wenn die konservative Seite murrt, wie wir gerade gehört haben. (Abg. Steibl: Das ist auch eine Einleitung! Wo ist die Frage? – Abg. Rädler: Wer ist da schon wieder umgefallen?)

Abg. Steibl: Aber die Freiberufler habt ihr nicht miteinbezogen!

Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Wir haben in Österreich noch immer 40 Branchen, in denen es bei Vollzeitbeschäftigung keinen Lohn von 1 000 € gibt, sondern in denen die Einkommen darunter liegen. Die werden jetzt tatsächlich mit einem Schritt mehr Fairness beim Einkommen bekommen. Es sind viele Berufe und ich glaube, wenn ich sie aufzähle, dann wird allen auffallen, es sind die Berufe, in denen Frauen sind. (Abg. Steibl: Aber die Freiberufler habt ihr nicht miteinbezogen!) Es sind KosmetikerInnen, es sind FußpflegerInnen, es sind MasseurInnen, es sind viele, es sind BlumenbinderInnen. Das alles sind Berufe, die derzeit bei Vollerwerbstätigkeit keine 1 000 € haben. Das wird in Zukunft dank der politischen Vorgabe dieser neuen Bundesregierung und der Vereinbarung der Sozialpartner der Vergangenheit angehören. Ich glaube, das ist gut so und das ist auch gerecht. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Wurm und Steibl.)

Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Wurm und Steibl.

Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Wir haben in Österreich noch immer 40 Branchen, in denen es bei Vollzeitbeschäftigung keinen Lohn von 1 000 € gibt, sondern in denen die Einkommen darunter liegen. Die werden jetzt tatsächlich mit einem Schritt mehr Fairness beim Einkommen bekommen. Es sind viele Berufe und ich glaube, wenn ich sie aufzähle, dann wird allen auffallen, es sind die Berufe, in denen Frauen sind. (Abg. Steibl: Aber die Freiberufler habt ihr nicht miteinbezogen!) Es sind KosmetikerInnen, es sind FußpflegerInnen, es sind MasseurInnen, es sind viele, es sind BlumenbinderInnen. Das alles sind Berufe, die derzeit bei Vollerwerbstätigkeit keine 1 000 € haben. Das wird in Zukunft dank der politischen Vorgabe dieser neuen Bundesregierung und der Vereinbarung der Sozialpartner der Vergangenheit angehören. Ich glaube, das ist gut so und das ist auch gerecht. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Wurm und Steibl.)

Rufe bei der SPÖ: Frage! – Abg. Steibl: Das habt ihr auch gemacht! Regt euch nicht auf!

Abgeordnete Maria Grander (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Besonders Migrantinnen sind am Arbeitsmarkt benachteiligt. Unter Ihrer Amtsvorgängerin Maria Rauch-Kallat wurde diese migrantenspezifische Abteilung eingerichtet und es wurde auch ein Bericht in Auftrag gegeben, den Sie beim Amtsantritt fertig übernommen, aber noch nicht veröffentlicht haben. (Rufe bei der SPÖ: Frage! – Abg. Steibl: Das habt ihr auch gemacht! Regt euch nicht auf!) Daher konkret meine Frage: Welche Maßnahmen setzen Sie auf Grund dieses Berichts zur Verbesserung der Situation der Frauen mit Migrationshintergrund?

Abg. Steibl: Ihr wart ja selber in der Regierung! Ihr hättet etwas machen können!

Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Ich habe ja zu jenen gehört, die bereits vor zehn Jahren das Frauen-Volksbegehren unterschrieben haben. Seit zehn Jahren habe ich mich dafür eingesetzt, dass wir fairere Einkommen – vor allem für die Frauen – bekommen. (Abg. Steibl: Ihr wart ja selber in der Regierung! Ihr hättet etwas machen können!) – Es ist nur leider in den letzten zehn Jahren nichts passiert, sondern wir haben es jetzt auf den Weg gegeben, dass wir die 1 000 € Mindestlohn haben.

Demonstrativer Beifall der Abg. Steibl.

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! In vielen sogenannten frauenspezifischen Branchen gibt es sehr niedrige Löhne und keinen Generalkollektivvertrag. Was werden Sie unternehmen, dass beispielsweise auch Ordinationshilfen in Österreich gerecht entlohnt werden? (Demonstrativer Beifall der Abg. Steibl.)

Abg. Steibl: Das macht aber die Wirtschaft!

Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass wir ein gutes System haben, nämlich ein Versicherungssystem, das ja auch dazu führt, dass 1 000 € brutto nicht 1 000 € netto sind, weil in eine Versicherung einbezahlt wird, weil in die Zukunftssicherung und die Alterssicherung einbezahlt wird. Und das ist wichtig, um Armut im Alter zu verhindern. Daher sind Maßnahmen, wie sie in der Vergangenheit da waren, Frauen eher aus dem Erwerbsleben herauszudrängen, genau die, die dann zur Altersarmut führen. Daher muss man schon viel früher ansetzen, damit Frauen im Alter eine Absicherung haben, wenn wir dafür sorgen, dass es ausreichend Jobs für Frauen gibt und Beruf und Familie vereinbar sind. (Abg. Steibl: Das macht aber die Wirtschaft!) Das führt zur Verringerung von Altersarmut von Frauen. Ich glaube, das ist der richtige Ansatz. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl.

Ich könnte mir auch gut vorstellen, dass man eine Arbeitszeitgrenze macht und die Arbeitszeit reduziert, unabhängig davon, wie viel man verdient. Das könnte auch ein Anreiz für Männer sein, wenn wir das Kindergeld trotzdem ermöglichen. Das sind alles Varianten, die nicht mehr kosten und den Familien mehr Wahlmöglichkeit und Chancen geben, das mit den eigenen Bedürfnissen und Notwendigkeiten abzustimmen. Ich glaube, das wäre ein ganz guter Vorschlag. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Abg. Steibl: Aber es ist um die Kinderbetreuung gegangen!

Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Ein paar konnte ich im Zuge der Diskussion schon ansprechen. Das eine ist: keine Benachteiligung von Kindern von AlleinerzieherInnen, die es ohnedies schwer genug haben. Ich schließe mich dem Vorschlag der Sozialpartner Österreichs an, eine zusätzliche Flexibilisierung von 20 beziehungsweise 24 Monaten einzuführen. (Abg. Steibl: Aber es ist um die Kinderbetreuung gegangen!)

Abg. Mag. Gaßner: Das wertet ihn eher auf! Das war so schwach! – Abg. Steibl: Der Pilz hat das auch gesagt!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Abgeordneter Pack! Für das Wort „gelogen“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. – „Lüge“ ist ordnungsruftauglich, das finden Sie auch in der Geschäftsordnung als exemplarisches Beispiel aufgelistet. (Abg. Mag. Gaßner: Das wertet ihn eher auf! Das war so schwach! – Abg. Steibl: Der Pilz hat das auch gesagt!)

Abg. Steibl: Der Herr Bundesminister hat gesagt 300! Wer sagt jetzt die Wahrheit?

Dank gebührt aber unserem Bundesminister Norbert Darabos. Ihm ist es in harten Verhandlungen gelungen, für den österreichischen Steuerzahler 400 Millionen € – 6 Milliarden Schilling – einzusparen. (Abg. Steibl: Der Herr Bundesminister hat gesagt 300! Wer sagt jetzt die Wahrheit?) Dieser Betrag soll für wichtige Vorhaben verwendet werden, meiner Meinung nach auch ein Teil für das österreichische Bundesheer. Die Anzahl der Eurofighter wird von 18 auf 15 reduziert, die völlig ausreichen, um die österreichische Luftraumüberwachung durchzuführen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das hat er aber nicht gesagt! Das wäre ihm selbst nicht eingefallen!)

Abg. Steibl: Das kann aber nicht ...! Das ist ein bisschen eine Abgehobenheit!

Wir haben im Ausschuss auch Fachleute gehabt, die gesagt haben, was wir machen könnten. Das hat weder der Ausschussvorsitzenden noch der Frau Ministerin sonderlich gut gefallen, denn die sind weit über das hinausgegangen, was uns jetzt als Maßnahmenpaket vorliegt. (Abg. Steibl: Das kann aber nicht ...! Das ist ein bisschen eine Abgehobenheit!)

Abg. Steibl: ... was Sie bevorzugen!

Wir haben nämlich hier als Maßnahmenpaket vorgeschlagen, die Prävention engagiert fortzuführen; das kann ich nur begrüßen. (Abg. Steibl: ... was Sie bevorzugen!) Die Aufklärungskampagne für Jugendliche, Eltern et cetera zu machen, auch das finde ich hervorragend. Gespräche mit der Wirtschaft zu führen, ob sie nicht so lieb sein könnte, auf ihre Aktionen zu verzichten, das halte ich schlichtweg für feige! Ich kann es nicht anders sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Unterstellung!

Herwig Scholz, der von diesem Haus eingeladene Fachmann, hat gesagt: Werbeaktivitäten der Alkoholindustrie, die sich gezielt an die Zielgruppe Frauen und Jugendliche wenden, sind zu kritisieren. Herr Dr. Schmid von der Jugendanwaltschaft hat uns erzählt, dass es nur sechs Verurteilungen nach dem Wiener Jugendschutzgesetz gibt. Ein Jugendschutzgesetz, das noch nicht vereinheitlicht wäre, dafür bin ich auch. Es ist auch nicht die strengste Form des Jugendschutzgesetzes, denn ich bin nicht dafür, dass wir uns nur daran orientieren, Jugendliche zu strafen. Darum geht es nicht, sondern: Das Jugendschutzgesetz gehört endlich so gewendet, dass es die andere Seite trifft, nämlich diejenigen, die damit wunderbares Geld machen. Wenn diejenigen allerdings die ÖVP wählen, können wir uns wahrscheinlich nicht erwarten, dass die ÖVP dazu bereit ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Unterstellung!)

Abg. Steibl: Das gibt es doch überall!

Also wenn man weiß, wie sehr sensibel Jugendliche mit der Altersfrage generell umgehen, Frau Kollegin Steibl, dann würde ich Sie bitten, sich das noch einmal zu überlegen, auch wenn es nicht Ausweise, sondern Bänder sind. Das ist mir alles egal, nur glaube ich wirklich nicht, dass das geeignete Vorschläge sind, um mit dem Problem zurande zu kommen. (Abg. Steibl: Das gibt es doch überall!)

Abg. Steibl: Ja!

Ich habe auch diesen Vorschlag gehört: Wir brauchen die intakte Familie. (Abg. Steibl: Ja!) – Ja, sagen Sie, Frau Kollegin Steibl, aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass sie für viele nicht mehr existiert (Abg. Steibl: Ich habe gesagt, wir brauchen Unterstützung für die Familien!) und dass die Schwierigkeit auch für intakte Familien darin besteht, die Beziehungen zu Kindern zu leben.

Abg. Steibl: Ich habe gesagt, wir brauchen Unterstützung für die Familien!

Ich habe auch diesen Vorschlag gehört: Wir brauchen die intakte Familie. (Abg. Steibl: Ja!) – Ja, sagen Sie, Frau Kollegin Steibl, aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass sie für viele nicht mehr existiert (Abg. Steibl: Ich habe gesagt, wir brauchen Unterstützung für die Familien!) und dass die Schwierigkeit auch für intakte Familien darin besteht, die Beziehungen zu Kindern zu leben.

Abg. Steibl: Jeder Experte wird Ihnen sagen, dass man Kindern Grenzen setzen muss!

So weit zum Ende dieser Beschwörungsformel. Mir war nur wichtig, einmal darauf hinzuweisen: Das reicht nicht aus. Und es reicht auch nicht aus, dass wir hergehen und sagen, die Jugendlichen wollen wir nicht diskriminieren, aber – patsch – wenn uns etwas einfällt, dann das, dass wir ihnen Regeln setzen, Ausweise, irgendwelche Strichcodes oder sonst etwas umhängen, womit wir sie identifizieren und eingrenzen können. (Abg. Steibl: Jeder Experte wird Ihnen sagen, dass man Kindern Grenzen setzen muss!)

Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung!

Ich habe nichts gegen das Grenzensetzen, nur muss man selbst bereit sein, sie zu leben, diese Grenzen auch zu kontrollieren, und dann möchte ich auch wissen, welche Grenzen das sind. (Beifall bei den Grünen.) Auch darauf habe ich beziehungsweise alle, und vor allem die Jugendlichen, ein Recht. Aber nicht nur einfach vom Grenzensetzen reden! Das ist mir zu wenig. (Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung!) – Nein, das ist keine Unterstellung, ich sage Ihnen nur das, was ich beobachtet habe.

Abg. Ing. Westenthaler: 818 €! – Abg. Steibl: Und was ist mit den Freiberuflichen?

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass ich sehr froh bin darüber, dass die österreichische Bundesregierung mit den Sozialpartnern eine sehr gute Kooperationsbasis hat, weil die Sozialpartner viele der Dinge, die wir im Regierungsabkommen vereinbart haben, in den letzten Monaten auch umgesetzt haben. Und wenn Sie sich nun gegen den Mindestlohn aussprechen und so tun, als wenn das eine Verschlechterung wäre, dann weise ich darauf hin, es wird die Einführung des Mindestlohnes von 1 000 € (Abg. Ing. Westenthaler: 818 €! – Abg. Steibl: Und was ist mit den Freiberuflichen?), auf den sich die Sozialpartner geeinigt haben, einen wesentlichen Fortschritt für die Menschen bedeuten, die bisher unter diesen 1 000 € gewesen sind. (Abg. Steibl: Alle bekommen das nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Es sind 818 €! Sie schwindeln schon wieder!)

Abg. Steibl: Alle bekommen das nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Es sind 818 €! Sie schwindeln schon wieder!

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass ich sehr froh bin darüber, dass die österreichische Bundesregierung mit den Sozialpartnern eine sehr gute Kooperationsbasis hat, weil die Sozialpartner viele der Dinge, die wir im Regierungsabkommen vereinbart haben, in den letzten Monaten auch umgesetzt haben. Und wenn Sie sich nun gegen den Mindestlohn aussprechen und so tun, als wenn das eine Verschlechterung wäre, dann weise ich darauf hin, es wird die Einführung des Mindestlohnes von 1 000 € (Abg. Ing. Westenthaler: 818 €! – Abg. Steibl: Und was ist mit den Freiberuflichen?), auf den sich die Sozialpartner geeinigt haben, einen wesentlichen Fortschritt für die Menschen bedeuten, die bisher unter diesen 1 000 € gewesen sind. (Abg. Steibl: Alle bekommen das nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Es sind 818 €! Sie schwindeln schon wieder!)

Abg. Steibl: Was hat das jetzt mit diesem Tagesordnungspunkt zu tun?

Vor allem wäre meine Frage an die ÖVP, ob denn der Herr Abgeordnete Gumpinger noch Mitglied der ÖVP ist, ob man sich schon distanziert hat vom Abgeordneten Gumpinger seitens der ÖVP (Abg. Steibl: Was hat das jetzt mit diesem Tagesordnungspunkt zu tun?), ob Sie auch Mitleid haben mit dem Herrn Abgeordneten Gumpinger, denn es hat ja geheißen – das ist ja im Pressespiegel, der in Oberösterreich an alle Abgeordneten versendet wird, nachzulesen –, dass es da verschiedene ÖVP-Politiker gegeben hat, die gesagt haben, wir haben Mitleid mit Herrn Gumpinger.

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Ich glaube – und das ist an die ÖVP-Kollegen gerichtet –, es ist Aufgabe der Gesundheitsministerin, sich diesen wesentlichen Dingen zu widmen. Ich verstehe schon, dass man ein Schweinsbraten-Buch herausgeben will, das ist lustig und nett. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Ich verstehe schon, dass man einmal auf dem Laufsteg tanzen will, das ist alles in Ordnung. Aber es gehören diese Dinge auf den Tisch gelegt! (Abg. Steibl: Aber Sie müssen einen Schweinsbraten essen – wenn man Sie anschaut!)

Abg. Steibl: Aber Sie müssen einen Schweinsbraten essen – wenn man Sie anschaut!

Ich glaube – und das ist an die ÖVP-Kollegen gerichtet –, es ist Aufgabe der Gesundheitsministerin, sich diesen wesentlichen Dingen zu widmen. Ich verstehe schon, dass man ein Schweinsbraten-Buch herausgeben will, das ist lustig und nett. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Ich verstehe schon, dass man einmal auf dem Laufsteg tanzen will, das ist alles in Ordnung. Aber es gehören diese Dinge auf den Tisch gelegt! (Abg. Steibl: Aber Sie müssen einen Schweinsbraten essen – wenn man Sie anschaut!)

Abg. Steibl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Praßl –: Sagen Sie ihm, dass der Steirer einen Blödsinn geredet hat!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Praßl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Steibl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Praßl –: Sagen Sie ihm, dass der Steirer einen Blödsinn geredet hat!)

Abg. Steibl: Redezeit!

möglichkeiten haben. Da haben wir in den Untersuchungsausschüssen das eine oder andere gelernt, wo vielleicht auch die anderen Fraktionen unsere Meinung teilen. Jedenfalls könnten wir ... (Abg. Steibl: Redezeit!) – Es ist der letzte Punkt, Frau Kollegin Steibl; es tut ja so weh auch wieder nicht.

Abg. Steibl: Weil BILLA so schlecht zahlt!

Da wundere ich mich eigentlich, dass da von SPÖ-Seite überhaupt nichts kommt. Reden Sie einmal mit den Leuten an der Basis! Die wissen nicht, wie sie ihr Monatsbudget richtig verwalten sollen. Die kommen am Monatsende ohne Geld daher und wollen einen Vorschuss haben; all diese Dinge also. So schlimm war es noch nie! Ich kann sagen: Es machen in Österreich in der Zwischenzeit 764 000 Leute Überstunden. (Abg. Steibl: Weil BILLA so schlecht zahlt!) – Nein, das hat mit dem Bezahlen nichts zu tun, Frau Steibl! Es gibt einen Kollektivvertrag, aber die Menschen kommen damit – wir zahlen ja nicht weniger auf einmal! – nicht mehr aus. Ich denke, es ist zu viel für die Großen gemacht worden und zu wenig für die Kleinen, und das muss sich ganz sicher bald ändern. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Scheibner: Nein, nein! – Abg. Steibl: Sie haben falsch vorgelesen! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.

Meine Damen und Herren, Sie waren wenig aufmerksam. (Abg. Scheibner: Nein, nein! – Abg. Steibl: Sie haben falsch vorgelesen! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)

Abg. Steibl: Ich war ja selber dabei!

handlungen so stark gerungen, möchte ich Sie fragen: Mit wem hat die ÖVP eigentlich gerungen? (Abg. Steibl: Ich war ja selber dabei!) Das sind nämlich Punkt für Punkt unsere Forderungen! Wir hätten gerne noch ein bisschen mehr Verbesserungen gehabt, das stimmt, aber ich glaube eher, dass die ÖVP mit sich gerungen hat, um endlich nach den vielen Jahren, in denen Sie das blockiert haben, diese Reformen mit uns zu beschließen (Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Rauch-Kallat), und ich freue mich sehr über den Gesinnungswandel in Ihrer Partei und freue mich, dass wir das heute miteinander beschließen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Rauch-Kallat

handlungen so stark gerungen, möchte ich Sie fragen: Mit wem hat die ÖVP eigentlich gerungen? (Abg. Steibl: Ich war ja selber dabei!) Das sind nämlich Punkt für Punkt unsere Forderungen! Wir hätten gerne noch ein bisschen mehr Verbesserungen gehabt, das stimmt, aber ich glaube eher, dass die ÖVP mit sich gerungen hat, um endlich nach den vielen Jahren, in denen Sie das blockiert haben, diese Reformen mit uns zu beschließen (Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Rauch-Kallat), und ich freue mich sehr über den Gesinnungswandel in Ihrer Partei und freue mich, dass wir das heute miteinander beschließen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Die Medien berichten falsch darüber!

Es taucht immer wieder die Forderung auf, für die Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher eine Besserstellung zu schaffen. Erstens denke ich, dass eine Besserstellung geschaffen wurde, indem wir speziell Alleinerzieherinnen besonders unterstützen, da die Zuverdienstgrenze für den Kinderbetreuungszuschuss ebenfalls von 5 200 auf 16 200 € angehoben wurde. Nebstbei sind die Informationen aus den sich täglich ändernden Zahlen der Rückforderungen so – weil das ja ununterbrochen weiterläuft –, dass ein Fünftel die Kindergeldbezieher betrifft und vier Fünftel die Zuschüsse. (Abg. Steibl: Die Medien berichten falsch darüber!) Genau aus diesem Grund haben wir die Zuverdienstgrenze für die Zuschüsse verdreifacht, weil wir da auch eine Handlungsnotwendigkeit gesehen haben.

Abg. Steibl: Ich war dabei! Sie haben nie etwas vom Modell ... gesagt! Wir waren es!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerinnen! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte für die Zuseherinnen und Zuseher zu Hause zu Beginn meiner Ausführungen eines klarstellen: Kollegin Steibl, Sie waren dabei, als wir seinerzeit in den Regierungsverhandlungen versucht haben – wir, die SPÖ, meine ich jetzt –, eine Flexibilisierung des Kindergeldes überhaupt hineinzuverhandeln. (Abg. Steibl: Ich war dabei! Sie haben nie etwas vom Modell ... gesagt! Wir waren es!) Laut ÖVP, Frau Kollegin, war alles gut, wie es war. Sie wollten keine Veränderung. Ich will das nur noch einmal darlegen, damit hier keine Missverständnisse aufkommen. Es ist Tatsache gewesen, dass Sie zufrieden waren mit dem, wie es war, und wir nicht. (Abg. Scheibner: Jetzt seid ihr beide unzufrieden!)

Abg. Steibl: Das ist das Geld der Steuerzahler ...!

Wir müssen nur schauen, wie wir es finanzieren können. Jetzt haben wir aber einen Herrn Finanzminister, dem offenbar dieses Thema nicht das allerhöchste aller Anliegen ist, denn sonst hätte er bei den Artikel-15a-Vereinbarungen gesagt: Ich gebe fünf Mal 15 Millionen her, das ist mir egal!, Bildung ist mir wichtig, Kinderbetreuung ist mir wichtig. – Ist halt nicht so, daher müssen wir mit dem auskommen, was wir haben. (Abg. Steibl: Das ist das Geld der Steuerzahler ...!)

Abg. Steibl: Dann kann man es so lassen! Das ist ein Widerspruch!

Ich möchte abschließend kein Hehl daraus machen, dass ein Wermutstropfen bleibt, dass wir keine Arbeitszeitreduktion statt der Zuverdienstgrenze umgesetzt haben. (Abg. Steibl: Dann kann man es so lassen! Das ist ein Widerspruch!) Mir wäre es wichtig gewesen, dass die Eltern sich Zeit für die Kinder nehmen, anstatt darauf zu schauen, was sie in der Zeit verdienen; das halte ich nicht für wichtig. Sie sollen sich Zeit für ihre Kinder nehmen, und dafür soll es Kindergeld geben. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das liegt jetzt bei den Gerichten. Ich wollte das den Eltern ersparen, die Sozialpartner haben diesen Vorschlag auch unterstützt. (Abg. Steibl: Nur weil der ÖGB und die Arbeiterkammer das wollen! Die sollen sich um andere Dinge kümmern!)

Abg. Steibl: Nur weil der ÖGB und die Arbeiterkammer das wollen! Die sollen sich um andere Dinge kümmern!

Ich möchte abschließend kein Hehl daraus machen, dass ein Wermutstropfen bleibt, dass wir keine Arbeitszeitreduktion statt der Zuverdienstgrenze umgesetzt haben. (Abg. Steibl: Dann kann man es so lassen! Das ist ein Widerspruch!) Mir wäre es wichtig gewesen, dass die Eltern sich Zeit für die Kinder nehmen, anstatt darauf zu schauen, was sie in der Zeit verdienen; das halte ich nicht für wichtig. Sie sollen sich Zeit für ihre Kinder nehmen, und dafür soll es Kindergeld geben. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das liegt jetzt bei den Gerichten. Ich wollte das den Eltern ersparen, die Sozialpartner haben diesen Vorschlag auch unterstützt. (Abg. Steibl: Nur weil der ÖGB und die Arbeiterkammer das wollen! Die sollen sich um andere Dinge kümmern!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Steibl: So ist es! Falsche Behauptungen in den Raum stellen!

Wenn wir schon bei den Fakten sind: Ich möchte eine unwahre Behauptung der Kollegin Heinisch-Hosek ausdrücklich im Namen von Maria Rauch-Kallat zurückweisen: Die Tochter der Frau Abgeordneten Rauch-Kallat hat kein Kindermädchen, sondern betreut ihre beiden Kinder selbst und bezieht Kinderbetreuungsgeld wie 150 000 andere Mütter in Österreich auch. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Steibl: So ist es! Falsche Behauptungen in den Raum stellen!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Steibl: Das hätten Sie gerne!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerinnen! Herr Kollege Riepl, ein guter Tag für Österreich war der Tag, als das Kinderbetreuungsgeld in Österreich eingeführt wurde – und maßgeblich dafür verantwortlich war das BZÖ. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Steibl: Das hätten Sie gerne!)

Abg. Steibl: Es gibt keinen Zwang!

Meine Damen und Herren, wir müssen die Eltern von dem Zwang befreien, dass beide arbeiten gehen müssen. (Abg. Steibl: Es gibt keinen Zwang!) Man soll selbst entscheiden, wie man das in der Familie regelt, und dazu braucht es eben gleichen Lohn für gleiche Arbeit. In den meisten Fällen ist es so, dass der Mann mehr verdient als die Frau und dass dann deswegen eben die Frau zu Hause bleibt.

Abg. Steibl: Wir haben es aber geschafft, 1.350 € ...!

Meine Damen und Herren, im Pensionsrecht müssen wir auch ansetzen! Wer heute ein Kind bekommt und sich um die Kindererziehung kümmert, der verliert im Schnitt etwa 70 € an Pension. Daher ist es notwendig, dass wir diesen Wert, den Kinder auch für unser Pensionssystem haben – 200 000 € wird ein Beitragszahler in seinem Leben für das Pensionssystem einbezahlt haben – ... (Abg. Steibl: Wir haben es aber geschafft, 1.350 € ...!)

Abg. Steibl: Wunderbar!

Regen Sie sich nicht so fürchterlich auf! Ich bin ja da auf Ihrer Seite, Ich versuche ja nur, Ihren Weg zu unterstützen. (Abg. Steibl: Wunderbar!) Warum machen Sie das Familiensplitting nicht? Machen Sie es doch! (Abg. Steibl: Wir haben es eh im Programm!) Machen Sie es doch! Sie sind ein Ankündigungsriese und ein Umsetzungszwerg, Frau Kollegin.

Abg. Steibl: Wir haben es eh im Programm!

Regen Sie sich nicht so fürchterlich auf! Ich bin ja da auf Ihrer Seite, Ich versuche ja nur, Ihren Weg zu unterstützen. (Abg. Steibl: Wunderbar!) Warum machen Sie das Familiensplitting nicht? Machen Sie es doch! (Abg. Steibl: Wir haben es eh im Programm!) Machen Sie es doch! Sie sind ein Ankündigungsriese und ein Umsetzungszwerg, Frau Kollegin.

Abg. Steibl: Aber einen Vater soll es auch geben!

Natürlich wollen wir Kinder haben, natürlich müssen wir Kinder haben, weil ein Staat nur funktioniert, wenn in ihm Kinder geboren werden! Nur haben wir inzwischen ein Wirtschafts- und ein Sozialsystem aufgebaut, in dem das fast unmöglich wird, wenn der Staat nicht eingreift, in dem es fast unmöglich wird, dass eine Mutter, die natürliche Erziehungseinrichtung, die die Natur für uns geschaffen hat (Abg. Steibl: Aber einen Vater soll es auch geben!), sich Kinder leisten kann.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steibl: Aber das geht schon ein bisschen zu weit! Das ist ja peinlich, Frauen vorzugeben, mit 25 oder 42 Jahren ...! Das ist peinlich!

Meine Damen und Herren, daher sind wir aufgefordert – wir, der Gesetzgeber und die von uns damit beauftragte Regierung –, etwas zu entwickeln, das das Kinderbekommen, das Kindererziehen ermöglicht; und zwar sage ich bewusst: Kinder – nicht als 42-Jährige ein Schoßkind, sondern als 25-Jährige, 30-Jährige, 35‑Jährige zwei, drei oder vier Kinder! – Dorthin müssen wir kommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steibl: Aber das geht schon ein bisschen zu weit! Das ist ja peinlich, Frauen vorzugeben, mit 25 oder 42 Jahren ...! Das ist peinlich!)

Abg. Steibl: Steuergelder! Steuergelder!

Lassen Sie mich noch eine zweite Anmerkung machen: Ich glaube auch, dass es ein Riesenschritt ist, dass jetzt endlich eine gewisse Flexibilisierung des Kindergeldes erfolgt ist, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, was Sie daran gehindert hat, einer vollständigen Flexibilisierung zuzustimmen, können Sie, glaube ich, niemandem erklären. (Abg. Steibl: Steuergelder! Steuergelder!)

Abg. Steibl: ... beschimpfen!

Auch wenn Sie den ganzen Tag hier sitzen, ist dieses Thema trotzdem wichtig. Wir können uns ja gemeinsam an die Präsidiale wenden, dass wir auch Themen wie Einkommensberichte, Einkommensverteilung (Abg. Steibl: ... beschimpfen!) – Sie gehören ja auch zu einer christlichen Partei, hören Sie lieber zu! – und Vermögensverteilung hier einmal zu einem früheren Zeitpunkt besprechen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Steibl: Das stimmt ja nicht! Das ist eine Falschinformation!

Momentan findet eine Umstellung zu den sogenannten ECTS-Punkten statt; es gibt einen Umrechnungsfaktor, der festgelegt wird, und der ist 1 : 2. Wie schon in der Begutachtung zu hören und zu lesen war, wird in einzelnen Studienrichtungen darauf hingewiesen, vor allem bei den technischen Studien, dass dieser Umrechnungsfaktor ungerecht ist. Bei den verschiedenen Studien sollte er verschieden sein, und eben gerade bei den technischen Studienrichtungen bewirkt der Umrechnungsfaktor, der alle über einen Kamm schert, dass der zu erbringende Leistungsnachweis den Leistungsumfang vergrößert. Oder umgekehrt gesagt: Wer so wie bis jetzt die Leistung erbringt, kann möglicherweise herausfallen. Man hat sich da ganz bequem so nebenher eine Bestimmung gesichert, die den Kreis der Bezieher von Familienbeihilfen unter den Studierenden möglicherweise reduzieren wird. Wenn man das möchte, wenn man hier einsparen möchte, soll man das deutlich und offen sagen und das nicht so nebenher mit erledigen. (Abg. Steibl: Das stimmt ja nicht! Das ist eine Falschinformation!)

Abg. Steibl: Aber wir haben es vorher ...!

Wenn Sie davon ausgehen, dass die Erziehung natürlich auch im Bereich der Pension eine Rolle spielen muss und soll, dann darf ich Sie daran erinnern, dass eine der ersten Aufgaben, der sich Bundesminister Buchinger gestellt hat, die war, dass die Bewertung von Kinderbetreuungszeiten in Bezug auf die Pension stärker angehoben worden ist. – Das nur zur Erinnerung. (Abg. Steibl: Aber wir haben es vorher ...!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Steibl: Das ÖIF ist auch unumstritten, aber alles andere ...! – Abg. Hörl: Und wer hat die Posten in der ASFINAG besetzt?

Wenn man hier schon über Gelder spricht, dann sage ich nur eines: Der Großteil der Gelder ist interessanterweise in das Österreichische Institut für Familienforschung geflossen, Frau Kollegin Steibl. Wo das hingehört, wissen Sie wahrscheinlich am besten, nämlich in den Einflussbereich Ihrer Fraktion. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Steibl: Das ÖIF ist auch unumstritten, aber alles andere ...! – Abg. Hörl: Und wer hat die Posten in der ASFINAG besetzt?)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dolinschek und Steibl.

Das führte zu folgenden negativen Konsequenzen: Das Bundesministerium sicherte sich ein Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung. Ein Zugriff der Volksanwaltschaft wurde praktisch verwehrt. Der Rechnungshof konnte plötzlich nicht mehr eingreifen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dolinschek und Steibl.) – Herr Dolinschek, vielleicht kannst du dich ein bisschen beruhigen, denn das ist natürlich auch etwas, was dich betrifft. – Die Aufträge, die durch diese GmbH vergeben werden, unterliegen nicht mehr dem Vergaberecht und so weiter.

Abg. Steibl: Sie wissen nicht, wie es Senioren wirklich geht!

Ich meine, wenn man sich bei so einem Thema, bei dem es um die sehr ernsthafte Situation von behinderten und pflegebedürftigen Menschen geht, auf so eine Ebene herablässt, da kann ich nur lachen, weil ich einfach einen gewissen Humor habe. (Abg. Steibl: Sie wissen nicht, wie es Senioren wirklich geht!) Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich, dass das bedrohlich ist, und für viele ältere Menschen ist die Situation bedrohlich, weil sie heute nicht wissen, wie es weitergehen soll, was morgen sein wird. (Abg. Steibl: Sie haben keine Ahnung, wie es den alten Leuten geht!) Die wissen morgen nicht, was am 1. Jänner sein wird, und die haben vorgestern nicht gewusst, was eigentlich jetzt ab 1. Juli gilt, weil das die Leute nicht wissen können, weil Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, das nämlich auch nicht wissen. Und wie sollen es dann die anderen wissen?

Abg. Steibl: Sie haben keine Ahnung, wie es den alten Leuten geht!

Ich meine, wenn man sich bei so einem Thema, bei dem es um die sehr ernsthafte Situation von behinderten und pflegebedürftigen Menschen geht, auf so eine Ebene herablässt, da kann ich nur lachen, weil ich einfach einen gewissen Humor habe. (Abg. Steibl: Sie wissen nicht, wie es Senioren wirklich geht!) Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich, dass das bedrohlich ist, und für viele ältere Menschen ist die Situation bedrohlich, weil sie heute nicht wissen, wie es weitergehen soll, was morgen sein wird. (Abg. Steibl: Sie haben keine Ahnung, wie es den alten Leuten geht!) Die wissen morgen nicht, was am 1. Jänner sein wird, und die haben vorgestern nicht gewusst, was eigentlich jetzt ab 1. Juli gilt, weil das die Leute nicht wissen können, weil Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, das nämlich auch nicht wissen. Und wie sollen es dann die anderen wissen?

Abg. Steibl: Die Redezeit ist vorbei!

Also: Schluss dieser Debatte! Lassen wir die Amnestieregelung zumindest bis 31. Dezember 2008 gelten, und nutzen wir die Zeit (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), um wirklich ein umfassendes Paket sicherzustellen (Abg. Steibl: Die Redezeit ist vorbei!), damit die Menschen, die Hilfe, Pflege, Betreuung oder persönliche Assistenz brauchen, dann unter Umständen mit 1. Jänner 2009 wirklich ein Angebot bekommen, mit dem sie auch gut leben können, und nicht mehr Angst haben müssen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Die erzählt hier so einen Quargel!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Die erzählt hier so einen Quargel!

Also: Schluss dieser Debatte! Lassen wir die Amnestieregelung zumindest bis 31. Dezember 2008 gelten, und nutzen wir die Zeit (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), um wirklich ein umfassendes Paket sicherzustellen (Abg. Steibl: Die Redezeit ist vorbei!), damit die Menschen, die Hilfe, Pflege, Betreuung oder persönliche Assistenz brauchen, dann unter Umständen mit 1. Jänner 2009 wirklich ein Angebot bekommen, mit dem sie auch gut leben können, und nicht mehr Angst haben müssen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Die erzählt hier so einen Quargel!)

Abg. Steibl: Aber Sie wissen ja selbst, welche Spielchen da gespielt werden!

kalte Füße bekommen. (Abg. Steibl: Aber Sie wissen ja selbst, welche Spielchen da gespielt werden!) Und ein zuständiger Minister sagt überhaupt: Keine Pflegeamnestie, und von Buchinger ist überhaupt das Modell schlecht. – Aber wie das Modell aussehen sollte, sagt niemand, nämlich dass man endlich einmal den pflegenden Menschen hilft, indem man zum Beispiel das Pflegegeld um 10 Prozent erhöht und es jedes Jahr valorisiert, wie das zuletzt die Regierung aus BZÖ und ÖVP getan hat. Das hat die derzeitige Regierung noch nicht zustande gebracht. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Es gibt ein paar SPÖ-Gemeinden bei uns in der Steiermark!

Nennen Sie mir eine einzige Gemeinde, wo wirklich Geld verwirkt wird, wo in den letzten Jahren Geld nicht rechtmäßig verwendet worden ist! Es gäbe viele andere Beispiele! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Es gibt ein paar SPÖ-Gemeinden bei uns in der Steiermark!)

Abg. Steibl: Das ist die Arbeit von Bundesminister Bartenstein ...!

In den ersten Monaten unserer Regierungstätigkeit konnten diese Ziele in hervorragender Art und Weise erreicht werden. Das Wirtschaftswachstum wird im heurigen Jahr bei etwa 3,4 Prozent liegen. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht wegen Ihnen!) Die Arbeitslosigkeit geht zurück, die Jugendarbeitslosigkeit geht besonders stark zurück (Abg. Scheibner: Da können Sie nichts dafür! – weitere Zwischenrufe beim BZÖ), und die Löhne und Gehälter steigen erstmals seit Jahren wieder in einem angemessenen Ausmaß, und zwar zwischen 3 und 4 Prozent. (Abg. Steibl: Das ist die Arbeit von Bundesminister Bartenstein ...!)

Abg. Steibl: Diese SPÖ-Propaganda! Unglaublich!

Ja, es ist ein Tag der Freude für 2,1 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten. Und auf diesen Tag der Freude mussten die Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs viele Jahre warten, denn in den vergangenen Jahren war es so, dass die Inflationsrate um 15 Prozent gestiegen ist, die Pensionen im Durchschnitt hingegen nur um 8 Prozent und es damit zu einem Nettopensionsverlust von 7 Prozent kam! (Abg. Steibl: Diese SPÖ-Propaganda! Unglaublich!)

Abg. Steibl: Auch wir vertreten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend: Der geschätzte Kollege Amon, der jetzt gerade nicht im Saale ist (Rufe bei der ÖVP: Er hört Sie aber!), hat ein bisschen kritisch – ich hoffe, er hört mich, sonst sage ich es ihm noch anschließend – und ein bisschen jammernd gesagt, die SPÖ und der Sozialminister gingen nicht auf alle Wünsche der ÖVP ein. – Ja, das ist richtig, das tun wir von der SPÖ nicht (Beifall bei der SPÖ), aber dafür sind wir ja auch nicht gewählt worden, meine sehr geschätzten Damen und Herren hier im Hohen Haus, sondern wir sind gewählt worden, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu vertreten (Abg. Steibl: Auch wir vertreten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger!), auf diese einzugehen – und das tun wir, und das zeigen wir mit den heutigen Regierungsvorlagen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP – Abg. Steibl: Das ist okay!

Darum nur ein Beispiel – Kollegin Mandak hat es schon angedeutet –: Vorarlberg. Ja, wir sind dafür, dass in Vorarlberg die Vermögensgrenzen abgeschafft werden! Aber bitte schaffen Sie auch in Vorarlberg und in allen anderen Bundesländern den Regress ab (Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP – Abg. Steibl: Das ist okay!), der natürlich auch vorsieht und ermöglicht, dass Angehörige – Kinder, aber auch Angehörige der zweiten Generation – zur Kasse gebeten werden! Und Sie wissen alle, was für eine unwürdige Sache das werden kann, wenn dann die Kinder oder Enkelkinder in manchen Bundesländern zur Kasse gebeten werden – bei der stationären Betreuung. (Abg. Steibl: Ja, das stimmt!)

Abg. Steibl: Ja, das stimmt!

Darum nur ein Beispiel – Kollegin Mandak hat es schon angedeutet –: Vorarlberg. Ja, wir sind dafür, dass in Vorarlberg die Vermögensgrenzen abgeschafft werden! Aber bitte schaffen Sie auch in Vorarlberg und in allen anderen Bundesländern den Regress ab (Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP – Abg. Steibl: Das ist okay!), der natürlich auch vorsieht und ermöglicht, dass Angehörige – Kinder, aber auch Angehörige der zweiten Generation – zur Kasse gebeten werden! Und Sie wissen alle, was für eine unwürdige Sache das werden kann, wenn dann die Kinder oder Enkelkinder in manchen Bundesländern zur Kasse gebeten werden – bei der stationären Betreuung. (Abg. Steibl: Ja, das stimmt!)

Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Steibl. – Abg. Steibl: Das ist die sozial erschienene SPÖ! ... verstehen überhaupt nichts!

Liebe Frau Kollegin Lapp, wenn Sie schon den Mund aufmachen, dann denken Sie auch daran, dass die Bruttopension von 1 000 € die Durchschnittspension von allen ist und dass die Durchschnittspension von Frauen 800 € brutto beträgt. – Wie soll denn das gehen? Wie soll das gehen, Frau Kollegin Lapp? (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Steibl. – Abg. Steibl: Das ist die sozial erschienene SPÖ! ... verstehen überhaupt nichts!)

in Richtung der Abgeordneten Dr. Brinek und Steibl, die vor der ersten Bankreihe stehen und mit den Abgeordneten Neugebauer und Grillitsch sprechen

Aber kommen wir zurück zum Thema Pflege. Es gibt eine Umfrage – ich habe sie hier schon einmal zu Gehör gebracht –, wonach sich 86 Prozent der Befragten in Österreich für so etwas wie Seniorengärten aussprechen. – Vielleicht könnten die Damen (in Richtung der Abgeordneten Dr. Brinek und Steibl, die vor der ersten Bankreihe stehen und mit den Abgeordneten Neugebauer und Grillitsch sprechen) auch ein bisschen zuhören, das wäre gar nicht schlecht; gerade die von der ÖVP, die haben mit der Pflege ohnehin ein Problem. – 86 Prozent haben sich zum Thema Seniorengärten für solche ausgesprochen, 48 Prozent sind für eine Betreuung durch Familienangehörige, und

Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Steibl: Das muss die SPÖ sich auch ins Stammbuch schreiben!

Wir arbeiten mit der SPÖ in einer sehr erfolgreichen Koalition. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Öllinger: Ah? Bravo!) Wir halten uns an Abmachungen, wir sind teamtreu (Abg. Haidlmayr: Das verdient einen Applaus! – Abg. Mandak: Wollen wir es nicht übertreiben!), und wir haben uns vorgenommen, nicht gegen unseren Partner zu stimmen, sondern gemeinsam. Wir arbeiten gemeinsam für etwas und nicht gegeneinander. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Steibl: Das muss die SPÖ sich auch ins Stammbuch schreiben!)

Abg. Steibl: Sie müssen uns keine Nachhilfe geben! Schön langsam geht mir das am Wecker, das Gehabe! Entschuldigung, bitte!

Ich finde es fast unfassbar, mit welcher Coolness diese Abgeordneten und Sie, Frau Kollegin Aubauer, sich hier von einer Regelung distanzieren, die von den Regierungsparteien in mehreren Schritten einstimmig, im Einvernehmen getroffen wurde. Es tut mir leid, Frau Kollegin und Kollegen, die das mit kritisiert haben, dass ich Ihnen jetzt Nachhilfe geben und eine pädagogische Funktion ausüben muss. (Abg. Steibl: Sie müssen uns keine Nachhilfe geben! Schön langsam geht mir das am Wecker, das Gehabe! Entschuldigung, bitte!) Ich muss Ihnen kurz nachvollziehen, was denn der Regierungspartner gemeinsam mit uns beschlossen hat.

Abg. Steibl: Das ist ja eine Frechheit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Es hat begonnen mit dem Regierungsübereinkommen vom Jänner 2007. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Ich würde Sie bitten, wenigstens jetzt aufzupassen! Passen Sie doch jetzt wenigstens auf – und nehmen Sie die Argumente zur Kenntnis! Vielleicht erleichtert Ihnen das die Argumentation. (Abg. Steibl: Das ist ja eine Frechheit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Steibl – in Richtung SPÖ –: Ihr seid ja überhaupt nicht sozial! Wo ist das soziale Gewissen der SPÖ? Schaut euch einmal diese Regelung an, und denkt nach!

Bitte, Herr Minister, setzen Sie fort! (Abg. Steibl – in Richtung SPÖ –: Ihr seid ja überhaupt nicht sozial! Wo ist das soziale Gewissen der SPÖ? Schaut euch einmal diese Regelung an, und denkt nach!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Sie haben nichts zusammengebracht!

Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger (fortsetzend): Sie von der ÖVP haben hier in mehreren Debattenbeiträgen Inhalte der neuen Regelung kritisiert, die wir in der Regierung einvernehmlich getroffen haben. (Abg. Dr. Schüssel: Seien Sie vorsichtig mit solchen Dingen!) Auf diesen Widerspruch darf ich Sie hinweisen, das müssen Sie doch aushalten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Warten Sie ab, wie cool das sein wird im Jänner!) Wenn Sie in der Kritik so großzügig sind, dann sollten Sie auch aushalten, wenn ich Ihnen die Argumente dagegen liefere. Ich bitte Sie um fünf Minuten Ruhe, darum, dass Sie mir fünf Minuten zuhören. Auch ich habe Ihnen viele Minuten hier auf der Regierungsbank respektvoll zugehört, auch wenn ich mit den Inhalten nicht einverstanden war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Sie haben nichts zusammengebracht!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.

heim vornehmen. Arbeitsrecht, Sozialrecht und Berufsrecht (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.) – Frau Abgeordnete, können Sie gleichzeitig zuhören und reden? Leichter ist es, wenn Sie nur zuhören und nachher reden. – Arbeitsrecht, Sozialrecht und Berufsrecht sind dabei an die Besonderheiten der selbständigen ... (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wir sind die Opposition!)

Abg. Steibl: Das Frühstück interessiert uns nicht!

Diese Vorlage an den Ministerrat ist geschehen, nachdem es eine Einigung bei einem Kanzlerfrühstück gegeben hat. Das war am 13. Juni 2007. An diesem Kanzlerfrühstück haben teilgenommen (Abg. Steibl: Das Frühstück interessiert uns nicht!): Bundeskanzler Gusenbauer, Vizekanzler Molterer, Bundesminister Bartenstein und ich. Und in diesen Eckpunkten der Pflegeeinigung zwischen SPÖ und ÖVP, unterschrieben von Gusenbauer, Molterer, Buchinger und Bartenstein, steht drinnen:

Abg. Steibl: Gratuliere, dass Sie ein Gutmensch sind! Gutmensch!

Wir haben nun eine einheitliche Förderhöhe für Selbständige und Unselbständige, wir haben eine einheitliche Qualitätssicherung, wir haben eine einheitliche Stelle, wo das beantragt wird, wir haben ein Gesetz für alle neun Bundesländer. Wir haben nur in einem Bereich Differenzierung zugelassen: bei der Vermögensanrechnung – und das auf ausdrücklichen Wunsch zweier ÖVP-geführter Bundesländer. (Abg. Steibl: Gratuliere, dass Sie ein Gutmensch sind! Gutmensch!) Und diesen Wunsch hat der Herr Vizekanzler respektiert, und den habe ich respektiert, und das setzen wir jetzt um. Das ist ein ganz, ganz großer Vorteil. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Das ist uninteressant, was Sie sagen!

Frau Kollegin Riener, jetzt spreche ich Sie persönlich noch an. Bitte, schenken Sie mir eine Minute Ihrer Aufmerksamkeit! (Abg. Steibl: Das ist uninteressant, was Sie sagen!) Sie haben hier zustimmend wiedergegeben eine Kritik, die auch eine Oppositionsabgeordnete im Sozialausschuss formuliert hat, nämlich dass es nicht möglich wäre, dass heute eine Unterhaltsleistung von Kindern für die Eltern für den Bereich der Pflege und Betreuung steuerlich abgesetzt werden könnte. (Abg. Tamandl: Da geht es nicht um eine Unterhaltsleistung!)

Abg. Steibl: Das ist eine bodenlose Frechheit, was Sie da vorne herunterreden!

Frau Abgeordnete Riener, Sie haben damit zur Verunsicherung der Menschen beigetragen, denn Sie hätten sich nur beim Herrn Finanzminister erkundigen müssen und erfahren, dass das selbstverständlich der Fall ist. (Abg. Steibl: Das ist eine bodenlose Frechheit, was Sie da vorne herunterreden!)

Abg. Steibl: Es geht um den Unterhalt! Sie haben keine Ahnung!

Diese Absetzbarkeit ist gegeben. Es gibt natürlich eine Regelung im § 34 Einkommensteuergesetz, die bei Vorliegen einer rechtlichen oder sittlichen Verpflichtung die Absetzbarkeit als außergewöhnliche Belastung sichert. (Abg. Steibl: Es geht um den Unterhalt! Sie haben keine Ahnung!) Rechtsgrundlage ist der § 143 ABGB, der für Kinder und fallweise auch für Enkelkinder die rechtliche und sittliche Verpflichtung statuiert und aufgrund dessen eine außergewöhnliche Belastung auch möglich ist.

Abg. Riener: Falsch! – Abg. Steibl: Frau Abgeordnete Riener hat recht gehabt! Sie kennen sich nicht aus, Herr Minister!

Warum wiederholen Sie hier, Frau Riener, ein Argument, das bereits im Ausschuss von mir zurückgewiesen wurde. (Abg. Riener: Falsch! – Abg. Steibl: Frau Abgeordnete Riener hat recht gehabt! Sie kennen sich nicht aus, Herr Minister!) Ich bin enttäuscht, dass Sie hier nicht dazu beitragen, dass die Menschen Rechte in Anspruch nehmen können, sondern dass Sie zu einer Verunsicherung beitragen. Ich finde das nicht sinnvoll. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Sie haben ein Problem, weil ...!

Ich weiß schon, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, dass Sie mit der Pflege und Betreuung das eine oder andere Problem in der Vergangenheit hatten (Abg. Steibl: Sie haben ein Problem, weil ...!), aber schauen wir doch in die Zukunft. Seien Sie nicht Teil des Problems, seien Sie Teil der Lösung des Problems! (Abg. Steibl: Lösen Sie das! Das ist Ihre Aufgabe!) Lösen Sie mit uns gemeinsam in der heutigen Beschlussfassung, in dieser Artikel-15a-Vereinbarung, mit einem fairen Modell der Artikel-15a-Vereinbarung, jene Schwierigkeit, die bisher darin bestanden hat,

Abg. Steibl: Lösen Sie das! Das ist Ihre Aufgabe!

Ich weiß schon, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, dass Sie mit der Pflege und Betreuung das eine oder andere Problem in der Vergangenheit hatten (Abg. Steibl: Sie haben ein Problem, weil ...!), aber schauen wir doch in die Zukunft. Seien Sie nicht Teil des Problems, seien Sie Teil der Lösung des Problems! (Abg. Steibl: Lösen Sie das! Das ist Ihre Aufgabe!) Lösen Sie mit uns gemeinsam in der heutigen Beschlussfassung, in dieser Artikel-15a-Vereinbarung, mit einem fairen Modell der Artikel-15a-Vereinbarung, jene Schwierigkeit, die bisher darin bestanden hat,

Abg. Steibl: Wer kann sich das leisten? Wie viele haben sich angemeldet?

Seit 1. Juli gibt es dass; seit 1. Jänner 2008 sogar kofinanziert von den Bundesländern. (Abg. Steibl: Wer kann sich das leisten? Wie viele haben sich angemeldet?)

Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Was Sie da gemacht haben, ist ein Murks!

Wir müssen den Menschen Sicherheit und Betreuung geben, auch ab 1. Jänner 2008. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Was Sie da gemacht haben, ist ein Murks!)

Abgeordnete der ÖVP verlassen den Sitzungssaal. – Abg. Haidlmayr: Die Steibl geht auch schon! – Abg. Mag. Kogler: Exodus bei der ÖVP! Stellen Sie die Beschlussfähigkeit fest!

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, dem Abschluss der Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung ... (Abgeordnete der ÖVP verlassen den Sitzungssaal. – Abg. Haidlmayr: Die Steibl geht auch schon! – Abg. Mag. Kogler: Exodus bei der ÖVP! Stellen Sie die Beschlussfähigkeit fest!)

Abg. Steibl: Die Arbeiterkammer soll sich um ihre Mitglieder kümmern!

Zu Kollegin Steibl und ihrer Kritik an der Arbeiterkammer nur ein Satz: Ich kann das nicht ernst nehmen, Kollegin Steibl, was Sie da gesagt haben, dass die Arbeiterkammer sozialpolitische Positionen vertritt. Das würde die ganz starke Fraktion der Christlichen Gewerkschafter und der ÖAAB gar nicht zulassen. Das ist ja fast unmöglich – was heißt „fast“?, das ist unmöglich! (Abg. Steibl: Die Arbeiterkammer soll sich um ihre Mitglieder kümmern!) Wir haben in den Arbeiterkammern eine starke Fraktion Ihrer Gesinnungsgemeinschaft, daher ist es unmöglich, dass das so geschieht, wie Sie es gesagt haben. (Abg. Steibl: Aber es war so!) – Nein, das ist sicher nicht so! Das ist ganz sicher nicht so, und darauf wollte ich noch hinweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Aber es war so!

Zu Kollegin Steibl und ihrer Kritik an der Arbeiterkammer nur ein Satz: Ich kann das nicht ernst nehmen, Kollegin Steibl, was Sie da gesagt haben, dass die Arbeiterkammer sozialpolitische Positionen vertritt. Das würde die ganz starke Fraktion der Christlichen Gewerkschafter und der ÖAAB gar nicht zulassen. Das ist ja fast unmöglich – was heißt „fast“?, das ist unmöglich! (Abg. Steibl: Die Arbeiterkammer soll sich um ihre Mitglieder kümmern!) Wir haben in den Arbeiterkammern eine starke Fraktion Ihrer Gesinnungsgemeinschaft, daher ist es unmöglich, dass das so geschieht, wie Sie es gesagt haben. (Abg. Steibl: Aber es war so!) – Nein, das ist sicher nicht so! Das ist ganz sicher nicht so, und darauf wollte ich noch hinweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Das gilt auch für Landeshauptmann Haider!

Abschließend zum Thema Komatrinken, wozu wir ja schon selber einen Entschließungsantrag am 6. Juni 2007 betreffend ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Komatrinkens eingebracht haben. (Abg. Sburny: Für das BZÖ ist das ein ganz wichtiges Thema!) Es gibt nach wie vor kein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz. (Abg. Sburny: Es gibt aber sicher eines für Kärnten!) Die Mehrwertsteuer auf alkoholfreie Getränke ist noch immer zu hoch. Es gibt keine ausreichende gesellschaftliche Bewusstseinsbildung über den Problemkreis Alkohol (Abg. Steibl: Das gilt auch für Landeshauptmann Haider!) und außerdem zu wenig Kontrollen in Gastronomiebetrieben, Supermärkten und Tankstellen sowie keine einheitliche Vorgangsweise bei Alkoholkonsum von Jugendlichen.

Abg. Steibl: Das gilt auch für Politiker!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in erster Linie muss man aber da die Eltern und Erziehungsberechtigten in die Pflicht und Verantwortung nehmen, damit sie ihre Kinder über die negativen Folgen, Auswirkungen und Gefahren des Alkoholskonsums aufklären. (Abg. Steibl: Das gilt auch für Politiker!) Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, die Eltern haften ja auch für ihre Kinder.

Abg. Steibl: Und auch in Diskotheken!

Auch in den Kindergärten und Schulen sollte bereits aufgeklärt werden, sonst werden wir dieses Problem nie in den Griff bekommen. (Abg. Steibl: Und auch in Diskotheken!)

Abg. Steibl: Den Hintergrund!

Was das dann für eine menschliche Katastrophe ist, haben die prominenten Fälle in der letzten Zeit wirklich mehr als deutlich vor Augen geführt, nämlich auch für jene, meine Herren da in der letzten Reihe, die Asylwerber automatisch mit Kriminellen gleichsetzen wollen. Denn: Wenn nämlich politische Probleme ein Gesicht bekommen, dann ändert sich für viele die Perspektive. Und deshalb ist auch ganz besonders den Medien zu danken, die konkrete Fälle so anschaulich darstellen. (Abg. Steibl: Den Hintergrund!)

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Diese Fälle, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Kollegin Steibl, haben auch aufgezeigt, wie unmenschlich es ist, Menschen ewig lang in Rechtsunsicherheit zu halten. Ellenlange Verfahren in diesem Bereich sind verantwortungslos. Hier war wirklich akuter Handlungsbedarf gegeben. Und jetzt wurden endlich Handlungen gesetzt, um die Verfahrensdauer zu verkürzen. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) – Ich weiß nicht, warum Sie sich da jetzt so darüber aufregen. Es ist ja unser gemeinsamer Beschluss. Es geht nicht auf Kosten der Qualität, denn nur weil etwas länger dauert, muss es deshalb nicht besser sein. Das sage ich vor allem an die Adresse der Grünen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek, Murauer, Steibl und Kopf.

Frau Bundesministerin! – Aha, jetzt ist sie weg. Aber es ist wirklich so. Das höre ich oft. Die Gefahr der Wirtschaft, dass man Leute nicht über die Fachmatura ausbildet, ist da. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, das ist so, Herr Kopf! Du kannst es nicht wegstreiten. Es ist so. Das ist determiniert, und das ist auch abgesprochen zwischen euch. (Abg. Kopf: Das ist letztklassig!) – Nein, das ist nicht letztklassig, das ist so, weil sich die Wirtschaft und die Industrie fürchten, einfach durch bessere Bildung höhere Löhne zahlen zu müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek, Murauer, Steibl und Kopf.) – Wenn Sie jetzt abstreiten, Herr Kopf, dass die Evaluierung für Ihren Betrieb ein ganz wichtiger Faktor ist, dann haben Sie nie mehr in Ihrer Firma gearbeitet. – Sie sind ohnehin nie zu Hause. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Ja, sicher!

Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Leider konnte ich Herrn Faul nicht verstehen. Er hat so schnell geredet, dass ich da nicht mitgekommen bin. Ich habe nur verstanden, dass er gesagt hat, wir wollen keine Verbesserung des Bildungssystems. – Natürlich wollen auch wir eine Verbesserung des Bildungssystems! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Ja, sicher!)

Abg. Steibl: Aber da muss man auch die Frau ...!

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich muss einmal mehr meinen Hut vor Ihnen ziehen. Wenn ich denke, was Sie für ein Gegenüber haben, dann wundert mich, was Sie geschafft haben im Bereich der Schule. Das muss ich sagen. Es wundert mich, dass das noch möglich ist, dass wir heute diskutieren können – bei diesem Gegenüber. (Abg. Steibl: Aber da muss man auch die Frau ...!)

Abg. Steibl: Eine Entschuldigung!

In der Zwischenzeit spreche ich zu Ihnen, bis sich diese Reihe wieder beruhigt hat. (Abg. Steibl: Eine Entschuldigung!) Drei Bemerkungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Thema. (Anhaltende lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Steibl: Eine Entschuldigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Die erste Bemerkung zum vorliegenden Gesetz: Sechs Monate sind genug – eine uralte SPÖ-Forderung, das hat schon Kreisky gefordert –, das wird jetzt unter Bundesminister Darabos umgesetzt, und zwar mit Rechtssicherheit. (Abg. Steibl: Eine Entschuldigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Bemerkung Nummer zwei zum Entschließungsantrag der Grünen: Die SPÖ und Bundesminister Darabos wären bereit gewesen, alle Unterlagen dem Unterausschuss vorzulegen. Das wäre die richtige Stelle, denn da sind Abgeordnete dabei, auch Sie, Herr Abgeordneter Pilz, auch Sie, Herr Abgeordneter Bösch. Es ist am Koalitionspartner gescheitert – und wahrscheinlich wird der Lärmpegel jetzt wieder steigen. (Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Abg. Steibl: ... ein Wahnsinn, was Sie sagen!

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. (Abg. Steibl: ... ein Wahnsinn, was Sie sagen!) – Bemerkung Nummer drei zum Tschad-Einsatz: Es geht um einen humanitären Einsatz. Es geht darum, Flüchtlinge zu schützen – großteils Frauen und Kinder –, Camps zu sichern und für Stabilität zu sorgen. Dafür ist das Bundesheer bestens gerüstet, das wissen Sie, und dafür ist das Bundesheer kompetent. Im Verteidigungsministerium gibt es eine gute Vorbereitung, und die Entscheidung des Bundesministers ist kompetent und umsichtig.

Abg. Steibl: Das darf nicht wahr sein! – Abg. Strache, auf dem Weg zum Rednerpult: Das werden Sie auch noch überleben!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Strache. Gewünschte Redezeit: 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Steibl: Das darf nicht wahr sein! – Abg. Strache, auf dem Weg zum Rednerpult: Das werden Sie auch noch überleben!)

Abg. Steibl: Entschuldigung, Frau Kollegin, diese Aussage ...!

Ich bin ja manchmal wirklich verwundert über diesen Optimismus, auch den der Frau Aubauer, die gesagt hat, Pflege daheim sei jetzt eine angstfreie Zone. – Frau Aubauer, ja, klar: Wenn ich mich mit 2 Promille Alkoholspiegel „zumach’“, wird sie das sein, oder wenn ich meinen Valiumstand entsprechend hoch halte, kann ich das auch hinbekommen! (Abg. Steibl: Entschuldigung, Frau Kollegin, diese Aussage ...!)

Abg. Steibl: Was hat das mit dem Alkoholspiegel zu tun?!

Bitte glauben Sie nicht, dass sich jetzt durch diese Lösung, die es gibt, für alle etwas so zum Positiven verändert hat, dass jeder sagen kann: Juhu, ich freue mich so darauf, dass ich alt werde, und wenn ich behindert auch noch bin, dann freue ich mich noch viel mehr, denn dann habe ich nämlich die Sicherheit, dass ich keine Angst mehr zu haben brauche! (Abg. Steibl: Was hat das mit dem Alkoholspiegel zu tun?!) – Frau

Abg. Steibl: Das hat doch nichts mit dem Alkoholspiegel zu tun!

Aubauer, so läuft das einfach nicht, denn die Situation von Menschen mit Behinderungen ist nach wie vor völlig ungelöst, denn persönliche Assistenz hat in diesem Bereich gar kein Feld bekommen. (Abg. Steibl: Das hat doch nichts mit dem Alkoholspiegel zu tun!)

Abg. Steibl: Das ist uns auch gelungen, aber ihr Grünen ...!

Etwa wenn Frau Lapp sagt: Das passt schon alles so, wie es jetzt ist, weil all jene, die es sich jetzt nicht leisten können, sich ihre Pflege oder Betreuung zu organisieren, die haben das vorher auch nicht gekonnt. – Frau Lapp, wir wollten ja eine Verbesserung (Abg. Steibl: Das ist uns auch gelungen, aber ihr Grünen ...!) – darum geht es uns –, damit auch Menschen, die es sich vorher nicht leisten konnten, sich illegal oder legal betreuen zu lassen, jetzt eine Chance haben, das zu tun! Und diese Chance haben sie nach wie vor nicht, es bleibt alles gleich. Es bleibt wie gehabt, nur dass sich jetzt einige Menschen mehr eine legale Betreuung nicht mehr leisten können. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Steibl: Aber auf Druck der ÖVP!

Die neue Bundesregierung unter Bundesminister Buchinger hat sich dieses Problems angenommen, und wir haben bereits im Vorjahr eine Lösung ... (Abg. Steibl: Aber auf Druck der ÖVP!) – Die ÖVP hat das sehr lange überhaupt nicht sehen wollen, Frau Kollegin, das müssen Sie jetzt aber auch zugeben! (Abg. Steibl: Nein, auf Druck der ÖVP! Das war Willi Molterer!) Die Bundes-ÖVP hat es nicht sehen wollen, und auch unser Herr Landeshauptmann in Niederösterreich hat das Problem nicht sehen wollen. Bundesminister Buchinger hat das Problem gesehen und hat auch eine Lösung gefunden.

Abg. Steibl: Nein, auf Druck der ÖVP! Das war Willi Molterer!

Die neue Bundesregierung unter Bundesminister Buchinger hat sich dieses Problems angenommen, und wir haben bereits im Vorjahr eine Lösung ... (Abg. Steibl: Aber auf Druck der ÖVP!) – Die ÖVP hat das sehr lange überhaupt nicht sehen wollen, Frau Kollegin, das müssen Sie jetzt aber auch zugeben! (Abg. Steibl: Nein, auf Druck der ÖVP! Das war Willi Molterer!) Die Bundes-ÖVP hat es nicht sehen wollen, und auch unser Herr Landeshauptmann in Niederösterreich hat das Problem nicht sehen wollen. Bundesminister Buchinger hat das Problem gesehen und hat auch eine Lösung gefunden.

Abg. Steibl: „Hysterische Raucherhatz“?!

Es gibt vieles, was Sie in diesem Dauerstreit der Regierung des kleinsten gemeinsamen Nenners zusammengebracht haben, weswegen sich die Leute an den Kopf greifen, weil man es einfach nicht verstehen kann: Da gibt es Tschad-Abenteuer mit der Fremdenlegion im Wüstensand, einen Gesamtschul-Murks, eine hysterische Raucherhatz (Abg. Steibl: „Hysterische Raucherhatz“?!) – alles Mögliche gibt es! –, und da gibt es auch ein Gustostück, und das betrifft uns auch hier und heute, das nämlich wirklich ans Eingemachte geht. Ich möchte es so ausdrücken: Das ist ein etwas eigenartiges, wenn nicht gar problematisches Verhältnis, das Sie zum Bereich Verfassung haben. Wir haben das heute schon zu früherer Stunde diskutiert, dort, wo es um den EU-Reformvertrag ging. Das ist einer der Bereiche, die davon betroffen sind.

Abg. Steibl: Wir hören schon zu, wenn es ....!

Ich bringe daher – damit Sie etwas haben, anhand dessen Sie sehen können, dass wir uns einbringen, und ich bin schon gespannt, wie Sie damit umgehen; wahrscheinlich so wie immer: Sie hören nicht einmal zu – folgenden Antrag ein (Abg. Steibl: Wir hören schon zu, wenn es ....!):

Abg. Steibl: Da bin ich gespannt, was da in Voitsberg ...!

Nicht immer ist das allen bewusst, dass in so manchen Großprojekten wie Beschäftigungsinitiativen namhafte EU-Kofinanzierungen stecken. Das ist ein großer Auftrag an die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, diese Tatsache auch zu kommunizieren, damit die Bevölkerung sieht, was mit den EU-Geldern in ihrer Region konkret geschieht. (Abg. Steibl: Da bin ich gespannt, was da in Voitsberg ...!) Darum möchte ich Sie bitten, auch das weiterzukommunizieren. Ich glaube, da renne ich auch bei Ihnen offene Türen ein, liebe Frau Kollegin Steibl. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, einen wundervollen guten Abend! Wir beschäftigen uns knapp im Vorfeld der Geisterstunde mit der wichtigen Feinstaubproblematik von Laserdruckern und Kopierern. Und da gibt es, wenn man die Debatte heute beobachtet hat, möglicherweise die Wahrnehmung, dass diese Koalition völlig zerstritten ist. Die einen sagen über die anderen, die liegen in der Hängematte, die tun nichts, die sind faul. Die anderen sind die bösen Blockierer. – Das stimmt alles nicht. Ich liefere Ihnen zwei Beweise dafür, warum diese Koalition gut funktioniert. (Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Abg. Steibl: Zum Thema!

Das eine ist im personellen Sinn – dann etwa, wenn bei den Österreichischen Bundesbahnen zwei neue Holdingvorstände, rote Holdingvorstände um ein Jahressalär von 500 000 € installiert werden. Da funktioniert es. (Abg. Steibl: Zum Thema!) Oder bei der ASFINAG, die man wegradiert.

Abg. Steibl: Das ist eine persönliche Darstellung!

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe mit den Mitarbeitern der EU-Kommission unseren Antrag vom Juni 2005 zum Programm ländliche Entwicklung (Abg. Steibl: Das ist eine persönliche Darstellung!), den Sie in den Ausschüssen immer vertagt haben, den der Bauernbund und Sie nicht ernsthaft diskutieren wollten, sehr ernsthaft und sehr gut diskutiert. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Keine tatsächliche Berichtigung, Frau Präsidentin!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Keine tatsächliche Berichtigung, Frau Präsidentin!

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe mit den Mitarbeitern der EU-Kommission unseren Antrag vom Juni 2005 zum Programm ländliche Entwicklung (Abg. Steibl: Das ist eine persönliche Darstellung!), den Sie in den Ausschüssen immer vertagt haben, den der Bauernbund und Sie nicht ernsthaft diskutieren wollten, sehr ernsthaft und sehr gut diskutiert. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Keine tatsächliche Berichtigung, Frau Präsidentin!)

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Ich bedanke mich vor allem nicht nur bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern auch bei der Parlamentsdirektion, bei der Frau Präsidentin, dass sie sich und natürlich die Anliegen der Mitarbeiter so konstruktiv einbringt. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Ich glaube, dass ein sehr guter Geist herrscht in diesem Ausschuss, der zum Wohle der Mitarbeiter bestellt ist. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Pfeffer.)

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Mitte dieses Jahres wird es von jenen Arbeitsgruppen des Sozialministeriums, die Minister Buchinger initiiert hat, Berichte geben, um gemeinsam mit den Ländern, mit den Interessenvertretungen und mit den Verbänden die bestmöglichen Ergebnisse für die Zukunftsmodelle der Pflege zu erzielen. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Liebe Frau Kollegin, für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind Betreuung und Pflege ein Schlüsselthema für die Zukunft unseres österreichischen Sozialsystems. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Wir sind ja nicht am Opernball!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen schönen Faschingsausklang. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Wir sind ja nicht am Opernball!)

Abg. Steibl: Da sind wir aber nicht neugierig darauf!

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Ich für meine Person bin wirklich froh, dass die SPÖ für die heutige Aktuelle Stunde das Thema „Neue Wege in der Männerpolitik – Aufbrechen von Rollenklischees“ gewählt hat und dass ich die Möglichkeit habe, auch meine Position dazu darzulegen. (Abg. Steibl: Da sind wir aber nicht neugierig darauf!) Dies deshalb, weil viele – und ich habe das bemerkt –, wenn diese Thematik angeschnitten wird, immer wieder den Kopf schütteln und fragen: Wozu brauchen wir diesen Blödsinn?, und weil andererseits auch im Zusammenhang mit dem Begriff „Gender Mainstreaming“ in der breiten Masse eigentlich immer davon ausgegangen wird, dass es dabei nur um Frauenthemen geht, was ja überhaupt nicht stimmt, sondern es sollte endlich einmal – ohne die Zwischenrufe von Frau Steibl, denn diese nehme ich ohnedies nicht mehr ernst (die Abgeordneten Großruck und Steibl: Macho! Macho!) – der Versuch gestartet werden, diese Diskussion einmal auf allen gesellschaftlichen Ebenen loszutreten.

die Abgeordneten Großruck und Steibl: Macho! Macho!

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Ich für meine Person bin wirklich froh, dass die SPÖ für die heutige Aktuelle Stunde das Thema „Neue Wege in der Männerpolitik – Aufbrechen von Rollenklischees“ gewählt hat und dass ich die Möglichkeit habe, auch meine Position dazu darzulegen. (Abg. Steibl: Da sind wir aber nicht neugierig darauf!) Dies deshalb, weil viele – und ich habe das bemerkt –, wenn diese Thematik angeschnitten wird, immer wieder den Kopf schütteln und fragen: Wozu brauchen wir diesen Blödsinn?, und weil andererseits auch im Zusammenhang mit dem Begriff „Gender Mainstreaming“ in der breiten Masse eigentlich immer davon ausgegangen wird, dass es dabei nur um Frauenthemen geht, was ja überhaupt nicht stimmt, sondern es sollte endlich einmal – ohne die Zwischenrufe von Frau Steibl, denn diese nehme ich ohnedies nicht mehr ernst (die Abgeordneten Großruck und Steibl: Macho! Macho!) – der Versuch gestartet werden, diese Diskussion einmal auf allen gesellschaftlichen Ebenen loszutreten.

Zwischenruf der Abg. Steibl

Dann haben offenbar, kann ich nur sagen, diese Personen, die diese Äußerungen tätigen, von den arbeitsrechtlichen Bestimmungen überhaupt keine Ahnung, denn: Urlaub ist erstens einmal mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren, und Karenzurlaub kann man als Mann auch erst dann antreten (Zwischenruf der Abg. Steibl) – ohne dass Sie jetzt immer wieder zwischenquatschen (Abg. Dr. Schüssel: Bei uns „quatscht“ niemand, bei uns wird geredet! ... Bei uns reden die Frauen, sie „quatschen“ nicht!) –, wenn das Beschäftigungsverbot für die Mütter ausläuft, also erst nach acht Wochen. Und das sollten wir uns einmal überlegen!

Abg. Steibl: Das trifft aber auch Familien! Junge Familien sind angewiesen auf diese Maßnahmen!

Was mir als Gewerkschafter auch „auf den Wecker geht“ – ich sage das auch ganz offen –: Ohne dass man vorher überhaupt überlegt, ob solch ein Vorschlag gut ist oder nicht, ohne dass man überhaupt über Inhalte einer Familienpolitik redet, wird sofort gesagt: Wir können das nicht finanzieren! – Dazu sage ich: Wenn wir uns in Österreich leisten können, auf hunderte Millionen Euro aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer zu verzichten (Abg. Steibl: Das trifft aber auch Familien! Junge Familien sind angewiesen auf diese Maßnahmen!), dann können wir die 24 Millionen € sehr wohl für diesen guten Vorschlag verwenden! Und wenn jetzt die ÖVP wieder einmal sagt, wir können uns das nicht leisten, dann weiß hoffentlich jede Österreicherin und jeder Österreicher, dass es nicht aus finanziellen, sondern aus parteipolitischen Überlegungen wieder einmal abgelehnt wird.

Abg. Steibl: Die armen Betriebe!

Machen wir es uns doch nicht immer so einfach, zu sagen, es gebe keinen Bedarf! – Ich bin tagtäglich in den Betrieben (Abg. Steibl: Die armen Betriebe!), und ich führe mit sehr vielen Männern auch Diskussionen in diese Richtung und weiß: Diese haben vielfach den Wunsch nach solch einem Papamonat! Und genau diese Männer wissen darüber hinaus auch, dass es wichtig ist, im ersten Lebensmonat bei der Lebenspartnerin und beim Kind sein zu können (Ruf bei der ÖVP: Warum im ersten Monat?), weil das ja auch eine frühzeitige Bindung bewirkt, wenn man gleich von Anfang an dabei sein kann!

Abg. Steibl: Das machen viele schon! – Abg. Dr. Haimbuchner: Wenn er als Arbeiter in der Voest sofort frei kriegt!

Ich wünsche mir erstens andere Männer. Ich brauche wirklich keinen Mammutjäger mehr – danke! –, weder in der Politik noch privat. Ich wünsche mir Männer, bei denen es ganz selbstverständlich ist, dass der Mann angerufen wird, wenn das Kind in der Schule krank ist und abgeholt werden muss. (Abg. Steibl: Das machen viele schon! – Abg. Dr. Haimbuchner: Wenn er als Arbeiter in der Voest sofort frei kriegt!) – Nicht so emotional werden, meine Herren!

Abg. Steibl: Sie wissen aber schon, dass es in Schweden nur neun Monate Karenz gibt!

Es gibt ja Länder, wo diese Möglichkeit schon besteht. Es ist ja nicht so, dass wir das hier jetzt alles neu erfinden, sondern es gibt Länder, die das bereits eingeführt haben. Da gibt es auch die Erfahrung, dass 30, 40, 50 Prozent der Väter das auch in Anspruch nehmen. Die Geburt ist ja nur der Einstieg in das Vater-Sein, der Einstieg in das Eltern-Sein. In Schweden zum Beispiel ist es so, dass jeder dritte Vater nicht nur den Papamonat konsumiert, sondern auch in Karenz geht. (Abg. Steibl: Sie wissen aber schon, dass es in Schweden nur neun Monate Karenz gibt!) Das heißt, es geht auch darum, dass man vom Papamonat zum Lebenspapa kommt, dass der Einstieg in das Vater-Sein vom ersten Tag an ermöglicht wird.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Wir sind keine Quotenfrauen! Wir sind als Frau und als Mensch so gut!

Jetzt schaue ich in Richtung ÖVP-Klub und überlege mir: Gibt es hier nicht geheime Quoten? Gibt es nicht eine bestimme Quote für Vertreter von den landwirtschaftlichen Berufen? Gibt es nicht vielleicht eine geheime Quote für Vertreter vom ÖAAB? Gibt es nicht eine geheime Quote für den Wirtschaftsbund? Da müssen bestimmte Gruppen vertreten sein. Warum wehren Sie sich dann gegen Quoten für Frauen, gegen Quoten in Ihrer Partei für Frauen? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Wir sind keine Quotenfrauen! Wir sind als Frau und als Mensch so gut!) – Selbstverständlich sind das Quoten.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Sie brauchen sich nicht um unsere Partei zu kümmern!

Ich bitte Sie, denken Sie darüber nach: Was sind die Männer, vor allem Ihre Männer in Ihrer Partei, die auf bestimmten Quotenplätzen sitzen? Das sind genauso Quotenmänner. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Sie brauchen sich nicht um unsere Partei zu kümmern!) – Nein, das ist ein familienpolitisches Thema.

Abg. Steibl: Das ist Ihre Meinung! – Ruf bei der ÖVP: Keine Ahnung!

Wenn man sich, Frau Ridi Steibl, jahrzehntelang gegen ganztägige Schulformen einsetzt, dann müssen Sie sich schon klar sein darüber, dass Sie vor allem die Frauen am Arbeiten hindern. Das ist schlicht und ergreifend so. (Abg. Steibl: Das ist Ihre Meinung! – Ruf bei der ÖVP: Keine Ahnung!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Das sind alles Unterstellungen! Der Wähler gibt Ihnen die Antwort!

Solange es keine ganztägigen Schulformen gibt, keine voll ausgebaute Kinderbetreuung, solange das ein ideologischer Schützenkrieg bleibt, sind wir beim Thema Kampfemanzen und Rabeneltern und kommen keinen einzigen Schritt bei der Gleichstellung weiter. Aber das ist eine der wichtigsten Fragen: Wie wollen Sie Betreuung tatsächlich organisieren, wenn Sie immer noch auf dem Standpunkt stehen, man soll zu Mittag nach Hause fahren und Biogemüse aus dem Garten holen und vielleicht noch schonend zubereiten, damit man seine Pflicht als Mutter nicht rabenmütterlich, sondern ordentlich erfüllt? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Das sind alles Unterstellungen! Der Wähler gibt Ihnen die Antwort!)

Abg. Steibl: Es muss auch nicht alles in Wien sein! – Abg. Riepl: Das müssen wir zuerst miteinander überprüfen! – Weitere Zwischenrufe.

Hier engagieren sich jeden Tag Künstlerinnen und Künstler höchst engagiert und professionell, um uns Kultur in den verschiedensten Facetten näherzubringen und damit natürlich auch unseren Alltag zu verschönern. Ich nenne nur den Kulturverein Tauriska, die Junge Philharmonie, Nobulus Jugendkultur, das Kleine Theater in Salzburg et cetera. Frau Minister, Sie kennen ja auch schon meinen Wunsch, ein bisschen Geld von der Bundeshauptstadt immer wieder nach Salzburg hinzubringen, abseits der Hochkultur. (Abg. Steibl: Es muss auch nicht alles in Wien sein! – Abg. Riepl: Das müssen wir zuerst miteinander überprüfen! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Steibl: Ah geh, das ist ja ganz etwas Neues!

Ich komme aber dennoch nicht ganz umhin, einige Kritikpunkte anzuführen, also Punkte, mit denen wir nicht so zufrieden sind (Abg. Steibl: Ah geh, das ist ja ganz etwas Neues!), und zwar bedauern wir es zuallererst, dass einer der Eckpunkte des ursprünglichen Entwurfes, nämlich die verpflichtende Bankgarantie, nicht mehr in dem Gesetzentwurf enthalten ist. Gerade der gesetzliche Anspruch auf eine Bankgarantie hätte zu einer deutlichen Risiko-Minimierung beigetragen beziehungsweise wäre eine sehr effektive Absicherung gegen eventuell entstehende Mehrkosten gewesen; Mehrkosten – das wurde bereits erwähnt –, die durch die Insolvenz und den daraus resultierenden Baustopp der Bauträger entstehen können. Kollegin Becher hat das ja sehr plakativ und verständlich dargestellt.

Abg. Steibl: ... was Sie jetzt gesagt haben?

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident Moser! Geschätzte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Lentsch, es geht nicht nur ums Sparen, sondern es geht auch um Effizienzsteigerung. Effizienzsteigerung kann durchaus damit einhergehen, dass man keine Komfortverluste hat. Ganz genau in diese Richtung kann es gehen. (Abg. Steibl: ... was Sie jetzt gesagt haben?) Natürlich heißt es auch, erneuerbare Energie auszubauen und nicht zu denken, dass Atomstrom eine Lösung ist. Wir wissen genau, dass es ein Märchen ist, dass uns das im Klimaschutz und in der Energieversorgung weiterbringen kann.

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Wenn der Vorredner schon die Steuersenkung durch die „Nabucco“-Pipeline ins Land strömen sieht, darf ich bei diesem Tagesordnungspunkt die Gelegenheit dazu nützen, mich dafür zu entschuldigen, dass wir beim vorigen Tagesordnungspunkt als Fraktion einen Entschließungsantrag erst mit der letzten Rednerin eingebracht haben. Das ist uns passiert. Wir wollten das von der zeitlichen Abstimmung her natürlich umgekehrt machen. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Das ist etwas, was wir bei den anderen immer kritisieren. Das tut uns leid. Das wollte ich bei dieser Gelegenheit noch nachtragen. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Abg. Rädler: Androsch! – Abg. Steibl: Flöttl!

Wachstum wird nicht dadurch gesichert, dass einige wenige Reiche immer reicher werden und andere immer weniger haben. Wohlstand und Wachstum werden dann gesichert, wenn wir alle daran teilhaben können und ein gerechtes Steuersystem haben. (Abg. Rädler: Androsch! – Abg. Steibl: Flöttl!)

Abg. Steibl: Von der SPÖ, aber nicht von den Betrieben!

Dennoch möchte ich in der ganzen Diskussion eines nicht außer Acht lassen, und das ist, dass es uns auch darum gehen muss, dass junge Menschen ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben haben. (Abg. Rädler: Ihr habt eh einen Bundeskanzler!) Das heißt, früher konnte man sich die Ausbildung aussuchen, in einen Betrieb gehen und hatte Ausbildungschancen. Heute gibt es immer mehr junge Menschen, die in irgendwelche Ausbildungen – in Anführungszeichen – „gesteckt“ wurden, die eigentlich nicht ihren Interessen entsprechen (Abg. Steibl: Von der SPÖ, aber nicht von den Betrieben!), und mit der Vorstellung aufwachsen, ihr Leben lang einen Job machen zu müssen, den sie eigentlich nicht machen wollen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Steibl: Amon!

Herr Abgeordneter Spindelberger! Herr Abgeordneter Keck! Wenn Sie von reiner Symbolik sprechen, oder wenn Herr Abgeordneter Amat (Abg. Steibl: Amon!) – ich sagte Amon – von totem Recht ... (Abg. Grillitsch: Nicht Amor, sondern Amon! – Heiterkeit.) – Schön, dass Sie solche Sorgen haben.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Nein, das geht zu weit! – Weitere Zwischenrufe.

Aber zu Ihnen, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, muss ich leider sagen, finde ich nur ein Wort, und das ist „feige“. Und ich finde, wenn wir 70 Jahre nach dem Einmarsch der deutschen Truppen in Österreich etwas nicht brauchen in der demokratischen Republik Österreich, dann sind das feige Abgeordnete. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Nein, das geht zu weit! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Steibl: Die „übliche Vermischung“? Was soll das heißen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Es war die übliche Vermischung, als tatsächliche Berichtigung nicht vollständig korrekt. (Abg. Steibl: Die „übliche Vermischung“? Was soll das heißen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Steibl: Das stimmt ja nicht!

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Herr Vizekanzler, das Familiensplitting bevorzugt jene, die ein hohes Einkommen haben, es drängt die Frauen aus der Erwerbsarbeit hinaus (Abg. Steibl: Das stimmt ja nicht!) und wird zudem Hunderte Millionen Euro jährlich kosten, die dringend bei den Kinderbetreuungseinrichtungen fehlen. – Wie hoch werden die genauen Kosten für das Familiensplitting jährlich sein?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Ihr Wort in Gottes Ohr!

Frau Belakowitsch! Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen. Es wird nicht so sein, dass jedes Monat ein anderes Medikament auf den Tisch kommt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden dafür kämpfen, dass chronisch Kranke weiterhin darauf vertrauen können, dass sie immer das gleiche Medikament bekommen. – Machen Sie sich da keine Sorgen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Ihr Wort in Gottes Ohr!)

Abg. Steibl: Eine schönere Sprache, bitte, Frau Kollegin!

Frau Staatssekretärin! Wir tragen natürlich, sozusagen ohne irgendeine Racheaktion, diese Regierungsvorlage mit, werden uns aber, was den Umgang mit oppositionellen Anträgen anlangt ... (Abg. Steibl: Eine schönere Sprache, bitte, Frau Kollegin!) – Ja, gerne, Frau Kollegin Steibl! „Revanche“, nehmen wir doch das Wort „Revanche“, Frau Kollegin. Das können wir durchaus tun, wir werden uns aber auf anderer Ebene als nicht besonders hilfreich erweisen, weil diese Vorgangsweise – Frau Kollegin Steibl, da

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Steibl, apropos nicht auskennen: Wir haben einen Abänderungsantrag, und die, die ihn eingebracht haben, sind nicht willens oder in der Lage, uns zu erklären, was da drinnen steht. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Und ich frage mich schon: Als Kollege Kopf vorhin über alle möglichen Großtaten dieses Antrages geredet hat, fragte ich mich, von welchem er redet. Ich kenne ja die Abänderungen nicht. Also, vielleicht redet er von einem Antrag, der nicht diskutiert wurde. In dem, der uns vorliegt, sind diese Großtaten nicht enthalten.

Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Abg. Steibl: Das sagt Pilz, dass wir nicht arbeiten!

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Antrag, über den wir jetzt debattieren, ist im letzten Familienausschuss ebenso vertagt worden wie alle anderen Anträge der Opposition. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, mir hat es am Ende dieses Familienausschusses wirklich gereicht. Stundenlang in Ausschüssen zu sitzen, damit dann die Anträge, die man dort stellt und die man erarbeitet, nicht einmal abgestimmt, sondern regelmäßig vertagt werden, das ist keine Grundlage für die politische Arbeit. Uns im Nachhinein dann auch noch vorzuwerfen, wir arbeiteten zu wenig, das lassen wir uns sicher nicht gefallen. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Abg. Steibl: Das sagt Pilz, dass wir nicht arbeiten!)

Abg. Steibl: Es ist eben ein Unterschied zwischen Wunsch und Wirklichkeit!

Das Problem ist ein finanzielles Problem. Viele Väter wären gerne länger zu Hause im ersten Jahr, im zweiten Jahr, im dritten Jahr, aber eben nicht verordnet. Das Ganze ist im Prinzip ein finanzielles Problem. Und da spielt natürlich die Zuverdienstgrenze ebenfalls eine Rolle. Tatsache ist, sehr geehrte Damen und Herren, dass Männer heute die eigene Erwerbstätigkeit bei einem Kind sozusagen so gut wie nie unterbrechen, obwohl fast zwei Drittel der Männer angeben, den Wunsch zu haben, die Erwerbstätigkeit zugunsten der Kinderbetreuung zu unterbrechen. Das ist so! (Abg. Steibl: Es ist eben ein Unterschied zwischen Wunsch und Wirklichkeit!)

Abg. Steibl: Oder du bist gesund!

Und ich sage ganz offen dazu, und jeder Mediziner wird mir recht geben: Entweder bist du krank (Abg. Steibl: Oder du bist gesund!) oder du bist eben nicht krank. Aber die Kranken, liebe Frau Kollegin, der Justiz „umzuhängen“ war zu keinem Zeitpunkt gescheit! Denn wenn wir nicht aufpassen, dann werden die österreichischen Justizanstalten psychiatrische Anstalten, und das wollen wir ja alle nicht und dafür sind sie auch nicht vorgesehen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Wenn er es nicht versteht!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Im Gegensatz zu meinem Vorredner begrüße ich als Arbeitnehmervertreter diese Vorlage außerordentlich. Sie hilft einer Million Arbeitnehmern mit rund 300 Millionen €. Herr Kollege Themessl, wenn Sie das ausrechnen – Sie sind ja ein begnadeter Rechner in diesem Bereich –, dann merken Sie, dass das pro Arbeitnehmer im Schnitt 300 € pro Jahr sind. Das ist daher eine wichtige Maßnahme im Bereich der Inflationsbekämpfung, der Teuerungsabgeltung. Man sollte das hier wirklich positiv erwähnen, und ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie sich gegen diese Maßnahme stellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Wenn er es nicht versteht!)

Abg. Steibl: Herr Öllinger! Was der Kollege Pilz ...?

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Steibl: Herr Öllinger! Was der Kollege Pilz ...?)

Abg. Steibl: War das eine unangenehme Frage?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Frau Kollegin Steibl, Sie dürfen nachher sprechen. (Abg. Steibl: War das eine unangenehme Frage?) – Eigentlich wollte ich jetzt fast nur Positives sagen. Dann tritt Kollege Riepl an das Rednerpult und bringt hier einen Punkt zur Sprache, den wir in anderer Form auch schon in den Ausschussberatungen thematisiert haben, nämlich die Frage, wie es mit den Übergängen ausschaut, dass das nicht wirklich fein ist. Und das ist ja auch eine Form von Übergang, die ganz offensichtlich nicht bedacht wurde. – Also ich muss ehrlich sagen, mich schockt das ein bisschen!

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Steibl und Rauch-Kallat.

Was die Konkurrenzklausel betrifft, die Kollege Themessl eingebracht hat, so kann ich das nur voll und ganz unterstützen, denn eine Konkurrenzklausel kann meiner Meinung nach nur im hochqualifizierten Managerbereich ausgestellt werden. In allen anderen Bereichen muss sie ganz einfach abgeschafft werden, denn es widerspricht dem jeweiligen Grundsatz, dass zum Beispiel – von mir aus – ein Verkäufer in einem Warenhaus dann nicht in ein anderes Warenhaus wechseln darf, weil er ungefähr die gleichen Waren verkauft. Das ist nicht mehr zeitgemäß, das gehört grundsätzlich verboten. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Steibl und Rauch-Kallat.)

Abg. Steibl: Vor allem die Töchter! 80 Prozent der BetreuerInnen sind Frauen!

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Rudas hat sich bei den Mitarbeitern der Hospize bedankt. Diesem Dank möchte ich mich gerne anschließen, möchte diesen Dank aber auch ausweiten, ausweiten auf die Mitglieder der Familien, die sich hier aufopfern, die Damen und Herren, die Söhne, Töchter, Ehepartner ... (Abg. Steibl: Vor allem die Töchter! 80 Prozent der BetreuerInnen sind Frauen!) – Töchter und Söhne, die hier wirklich mitarbeiten, die uns aber keine Kosten verursachen, daher sehen wir sie nicht. Das ist es ja immer: Hier im Parlament sehen wir offensichtlich nur das, was uns Kosten verursacht. Hiefür werden wirklich viele ehrenamtliche Stunden aufgebracht, hiefür opfern sich Familienmitglieder oftmals auf – und hiefür mein Dank an sie. (Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Steibl: Sie sind wahrscheinlich zu kurz Familiensprecher, um ...!

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ein offenes Wort: Das Regierungsprogramm im Bereich der Familien ist abgearbeitet. Es war kein sehr umfangreiches Programm, weil ganz offensichtlich die ideologischen Unterschiede zwischen diesen Parteien doch so groß sind. Ich werden Ihnen auch sagen, warum das so ist. (Abg. Steibl: Sie sind wahrscheinlich zu kurz Familiensprecher, um ...!) – Frau Kollegin, bitte? – Ich höre Ihnen gerne zu! (Abg. Steibl: ...gesetz wird gerade vorbereitet! Wir haben noch lange nicht alles abgearbeitet!) – Ausgezeichnet, Frau Kollegin! Ich freue mich, dass Sie so fleißig sind.

Abg. Steibl: ...gesetz wird gerade vorbereitet! Wir haben noch lange nicht alles abgearbeitet!

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ein offenes Wort: Das Regierungsprogramm im Bereich der Familien ist abgearbeitet. Es war kein sehr umfangreiches Programm, weil ganz offensichtlich die ideologischen Unterschiede zwischen diesen Parteien doch so groß sind. Ich werden Ihnen auch sagen, warum das so ist. (Abg. Steibl: Sie sind wahrscheinlich zu kurz Familiensprecher, um ...!) – Frau Kollegin, bitte? – Ich höre Ihnen gerne zu! (Abg. Steibl: ...gesetz wird gerade vorbereitet! Wir haben noch lange nicht alles abgearbeitet!) – Ausgezeichnet, Frau Kollegin! Ich freue mich, dass Sie so fleißig sind.

Abg. Steibl: ... nicht ganz gelesen, ...!

Der nächste Antrag, den wir behandeln, Frau Kollegin Steibl, ist besonders interessant. Vielleicht darf ich auf den ganz kurz eingehen? – Da wird die Familienministerin aufgefordert, doch die Menschen über das Angebot aus dem Familienministerium zu informieren. (Abg. Mandak: Das ist aber der nächste Antrag!) – Ich weiß, das ist der nächste Antrag, ich spreche aber trotzdem kurz darüber, wenn Sie mir das gestatten. (Abg. Steibl: ... nicht ganz gelesen, ...!) – Ich habe ihn ganz genau gelesen, Frau Kollegin Steibl!

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Da gibt es vielleicht noch ein paar andere Punkte, die zu erledigen sind, wie zum Beispiel die Tatsache, dass Familienleistungen sehr stark an Wert verloren haben, weil sie nicht indexangepasst sind. Und die zweite Frage ist jene des Familiensteuersplittings. Da hat die ÖVP einmal gesagt: Familiensteuersplitting, das wollen wir unbedingt haben! (Zwischenruf der Abg. Steibl.) – Nein, es kommt nicht! Das ist kein Familiensteuersplitting, das ist nach wie vor eine Individualbesteuerung. Ich weiß, Sie sind auch Steuerexpertin – also nicht nur Lebens-, sondern auch Steuerexpertin.

Abg. Rudas: ... Studenten! – Abg. Steibl: Und wie alt sind Sie? – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Barbara Zwerschitz (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Minister! Liebe Frau Abgeordnete Fuhrmann! Es tut mir leid: Auch wenn Sie es noch so sehr vor sich hertragen, mit 27 sind Sie auch keine 18 mehr! Also so nahe sind Sie dann auch nicht an der Zielgruppe dran, um die es in diesem Gesetz geht. (Abg. Rudas: ... Studenten! – Abg. Steibl: Und wie alt sind Sie? – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Und wenn Sie es noch zehnmal sagen, ändert das auch nichts daran, dass Alter nicht unbedingt etwas mit Kompetenz zu tun hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Das ist ein Wahnsinn! Na bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Das ist ein Wahnsinn! Na bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Barbara Zwerschitz (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Minister! Liebe Frau Abgeordnete Fuhrmann! Es tut mir leid: Auch wenn Sie es noch so sehr vor sich hertragen, mit 27 sind Sie auch keine 18 mehr! Also so nahe sind Sie dann auch nicht an der Zielgruppe dran, um die es in diesem Gesetz geht. (Abg. Rudas: ... Studenten! – Abg. Steibl: Und wie alt sind Sie? – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Und wenn Sie es noch zehnmal sagen, ändert das auch nichts daran, dass Alter nicht unbedingt etwas mit Kompetenz zu tun hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Das ist ein Wahnsinn! Na bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Steibl: Das bekommen sie ... von den Banken aufgezwungen!

Daher hat die Jugend des BZÖ auch die weitergehende Idee eines Jugendstartgeldes geschaffen, das als zinsenfreier staatlicher Kredit frühestens nach drei Jahren rückzahlbar ist. (Abg. Steibl: Das bekommen sie ... von den Banken aufgezwungen!) Auch das ist eine Möglichkeit, die Jugend auf ihrem Weg zur Selbstbestimmtheit zu unterstützen.

Abg. Neugebauer: Umfassender Informationsauftrag! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Steibl: Der freiheitliche Weg ist auch nicht optimal!

Das sind die „großen Ansätze“ der Koalition, an Peinlichkeit nicht zu überbieten: inhaltsleer, völlig visionslos! Und das wollen Sie als große familienpolitische Leistung verkaufen? Also, wenn das Familienpolitik ist, dann packen Sie bitte zusammen und hören Sie auf! Familienpartei sind Sie schon lange nicht mehr, werte Kollegen von der ÖVP! (Abg. Neugebauer: Umfassender Informationsauftrag! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Steibl: Der freiheitliche Weg ist auch nicht optimal!)

Abg. Steibl: Das wissen Sie!

Ich werde Ihnen sagen, wo die Probleme in Österreich wirklich liegen, Frau Kollegin Kuntzl, Frau Kollegin Steibl! (Abg. Steibl: Das wissen Sie!) Da wären Ansätze, wo Sie auch mit uns gehen könnten. Das wären echte Ansätze, um Probleme zu lösen.

Abg. Steibl: Aber Sie wissen schon, dass man Frankreich und Österreich vom Steuersystem nicht zusammenlegen kann!

Erstens einmal ist die Struktur unseres gesamten Sozialsystems so ausgerichtet, dass Singles belohnt und Familien bestraft werden. Wir haben früher schon den Antrag von der Freiheitlichen Partei gehört, wo es darum geht, eine Individualbesteuerung endlich abzulösen und durch eine Familienbesteuerung zu ersetzen. Und wenn Frau Kollegin Kuntzl mit aller Gewalt heraussuchen will, was daran schlecht ist, weil das französische Beispiel so viel Negatives bringt, dann sei ihr auch etwas gesagt: In Frankreich hat es gewirkt, in Frankreich haben wir eben Geburtenraten, die jetzt höher sind als 1,1 Prozent wie in Österreich. (Abg. Steibl: Aber Sie wissen schon, dass man Frankreich und Österreich vom Steuersystem nicht zusammenlegen kann!) Es gibt in Frankreich Geburtenraten, die eine Volkserhaltung ermöglichen. Das ist Faktum, Frau Kollegin! – Punkt eins. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Steibl: Ist ja auch notwendig!

Das Nächste: Der familienpolitische Diskurs in den letzten drei Jahren wird ja überhaupt nur mehr über Frauenarbeit, über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Krippenfrage geführt. (Abg. Steibl: Ist ja auch notwendig!) Das heißt, Sie denken ja nur mehr in arbeitsmarktnützlichen Kategorien. Ihnen geht es nicht mehr darum, der Familie zu helfen, Ihnen geht es nicht mehr darum, den Familien in ihrem Kampf ums Überleben zu helfen, wo man tagtäglich wirklich schauen muss, dass man überhaupt den Abstieg, den man heute auch finanziell erleben muss, übersteht. Keine Rede ist davon, dass die Familie ja an sich einen großen Wert darstellt – nämlich einen außerordentlichen Wert! –, die Familie als Ruhepol für die Kinder, eine Wertebasis und Sicherheitsbasis für alle Menschen, die darin aufgehoben sind. – Das ist auch ein

Abg. Steibl: Auch Einwanderer haben Kinder!

Aber was machen Sie? – Sie geben Milliarden von Euro dafür aus, dass wir jedes Jahr Zigtausende Einwanderer haben. (Abg. Steibl: Auch Einwanderer haben Kinder!) Da wird Steuergeld mit aller Gewalt hinausgepulvert. Mit massenhafter Zuwanderung wollen Sie uns weismachen, dieses familienpolitische Problem lösen zu können. Das ist doch blanker Wahnsinn! (Abg. Parnigoni: Unerträglich! Der blanke Wahnsinn sind Sie!) Das sind die Wahrheiten. Über diese Punkte müssten Sie diskutieren! Und dann könnten Sie in der Koalition ehrlich sagen: Das wären Ansätze, wo wir etwas tun können!

Abg. Steibl: Das Wort „chaotisch“ ...!

Für österreichische Familien wird es tagtäglich schwerer. Wir haben keine Chance, mit dieser chaotischen Familienpolitik weiterzukommen. (Abg. Steibl: Das Wort „chaotisch“ ...!) Wer heute in Österreich eine Familie gründet, muss ein wahrer Held sein bei dieser Familienpolitik von ÖVP und SPÖ. (Abg. Parnigoni: Der „wahre Held“!) Auf die Dauer ist das der Volkstod, den Sie hier einleiten.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Steibl: Solange Sie wollen!

Erstens zu den vielen Anträge im Familienausschuss: Herr Abgeordneter Klement, ich verstehe, wenn Sie sagen, dass es bei der Opposition keine Begeisterungsstürme darüber gibt, wenn Anträge vertagt werden. Aber dass Ihre Anträge nicht diskutiert wurden, das lasse ich dem Familienausschuss nicht vorwerfen! Jeder einzelne Antrag ist diskutiert worden! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Steibl: Solange Sie wollen!) Und Sie haben auch die Möglichkeit gehabt!

Beifall der Abg. Steibl

Ich möchte Kollegen Klement noch einmal zitieren: Helden – ich bin auch ein Held, ich bin Vater und habe mit meiner Frau gemeinsam drei Kinder (Beifall der Abg. Steibl), aber ich bezeichne mich nicht als Held, sondern eine Voraussetzung ist ganz einfach, dass man ja zur Familie sagt. Ich tue das gerne und bin gerne Familienvater. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Steibl, die auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz ist.

Der Herr Bundespräsident unterstützt die Bewerbung, die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten unterstützt sie, die Bundesregierung als gesamte unterstützt sie, der Bürgermeister von Wien unterstützt sie. (Zwischenruf der Abg. Steibl, die auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz ist.)

Abg. Steibl: Eine ganz seltene Angelegenheit!

Frau Kollegin Ridi Steibl, ich heiße Sie herzlich willkommen! Was haben Sie zu sagen? (Abg. Steibl: Eine ganz seltene Angelegenheit!) – Sehen Sie! Darum setzen Sie sich

Abg. Steibl – sich umwendend und in Richtung eines der hinteren Saalausgänge gehend –: Da muss ich gleich gehen!

nieder und genießen Sie die Augenblicke, die raren! (Abg. Steibl – sich umwendend und in Richtung eines der hinteren Saalausgänge gehend –: Da muss ich gleich gehen!) Nein, das ist aber jetzt nicht fair! Jetzt haben Sie sich gerade gefreut über mich – und schon geht sie wieder! So kurze Freuden bereite ich Ihnen, das ist bedauerlich.

Abg. Steibl steht neben einem der Saalausgänge.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Herr Bundespräsident unterstützt die Angelegenheit, auch der Herr Bürgermeister von Wien, ... (Abg. Steibl steht neben einem der Saalausgänge.) Na, haben Sie immer noch eine Freude mit mir, Frau Kollegin Steibl? (Heiterkeit. – Abg. Steibl verlässt den Sitzungssaal.) Jetzt geht sie hinaus! Schade! – Ich hoffe, Sie sind dann wieder da bei der Abstimmung; wir legen auf Ihre Zustimmung großen Wert, Frau Kollegin Steibl! Daran könnte die Bewerbung noch scheitern, wenn es im Protokoll heißt: „Steibl nicht anwesend“. Das wäre natürlich ein furchtbares Drama.

Heiterkeit. – Abg. Steibl verlässt den Sitzungssaal.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Herr Bundespräsident unterstützt die Angelegenheit, auch der Herr Bürgermeister von Wien, ... (Abg. Steibl steht neben einem der Saalausgänge.) Na, haben Sie immer noch eine Freude mit mir, Frau Kollegin Steibl? (Heiterkeit. – Abg. Steibl verlässt den Sitzungssaal.) Jetzt geht sie hinaus! Schade! – Ich hoffe, Sie sind dann wieder da bei der Abstimmung; wir legen auf Ihre Zustimmung großen Wert, Frau Kollegin Steibl! Daran könnte die Bewerbung noch scheitern, wenn es im Protokoll heißt: „Steibl nicht anwesend“. Das wäre natürlich ein furchtbares Drama.

Abg. Steibl: Wo ist er?

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben heute in einer Tageszeitung ein Interview mit dem grünen Abgeordneten Peter Pilz. (Abg. Steibl: Wo ist er?) Erstens einmal stellt sich die Frage, wo er ist. Der soll endlich aus dem Bett rauskommen und sich da ins Parlament hersetzen und einmal bei uns sein! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Abg. Steibl: Aber das war nicht Herr Pilz!

Meine Damen und Herren! Zurück zu dem, was wir jetzt zu beschließen haben. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der grünen Fraktion, die ventiliert hat, dass wir hier einige Experten beiziehen mögen. Es war interessant ... (Abg. Steibl: Aber das war nicht Herr Pilz!) – Nein! Da könnte man eine Suchaktion aufgeben, er ist wieder einmal nicht hier. (Abg. Rauch-Kallat: Pilz-Watch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steibl.

Wenn hier steht: „Ferien im Nationalrat“ – ich bin einer von denen, die den ganzen Sommer am Weg sind, wie Sie alle, von allen Fraktionen –, dann muss es nicht sein, dass Journalisten uns ausrichten, dass wir eigentlich nur zwei Stunden arbeiten und, weil wir nicht acht Stunden hier in diesem Haus sitzen (Zwischenruf des Abg. Hornek), faule Abgeordnete sind. Es ist nicht unsere Aufgabe, acht Stunden täglich hier im Haus zu sitzen. Man könnte ja auch verlangen, dass diese Journalisten acht Stunden in den Redaktionsbüros sitzen, und dann könnte man fragen: Warum sind sie nicht dort, wo etwas passiert? (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Meine geschätzten Damen und Herren von der ÖVP, wenn Ihr stärkster Landeshauptmann, nämlich Dr. Erwin Pröll, an Sie, Herr Vizekanzler, die Botschaft richtet, wie zukunftsorientiert der Weg ist, dann lade ich dazu ein, einmal darüber nachzudenken, ob es Ihnen gelingen wird, meine Damen und Herren, hier irgendjemandem den Schwarzen Peter zuzuschieben, oder ob die Menschen nicht so etwas wie ein Gespür haben. Ich glaube, dass die Österreicherinnen und Österreicher ein Recht darauf haben, und meine Vorredner haben es bereits ausgedrückt: Ein klares Ja zur Europäischen Union (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), aber in der Zeit, in der wir über Krümmungen von Bananen und Gurken diskutiert haben, hätten wir vielleicht über Arbeitsplätze, über Beschäftigungsverhältnisse, über Einkommenssituationen und über die Zukunft der Menschen diskutieren sollen! (Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Zwischenruf der Abg. Steibl.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Es ist schon ganz beeindruckend, wenn sich hier ein SPÖ-Abgeordneter nach dem anderen beim Herrn Bundeskanzler für die exzellente Arbeit bedankt, die geleistet wurde. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Ich meine, Sie waren es, meine Damen und Herren, die den amtierenden Bundeskanzler auf offener Bühne hingemeuchelt haben. Schämen Sie sich dafür, das macht man nicht! (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben das zu verantworten und niemand sonst. Es ist daher schon sehr unglaubwürdig, wenn Sie hier herkommen und so tun, als wäre alles so wunderbar. (Abg. Strache: Das ist nicht unrichtig!) Sie tragen die

Abg. Steibl: Aber immer noch mehr als bei den Grünen! – Weitere Zwischenrufe.

Sei’s drum, es sind ein paar steirische Abgeordnete – nicht allzu viele, habe ich momentan das Gefühl – hier im Saal. Frau Steibl, ja ... (Abg. Steibl: Aber immer noch mehr als bei den Grünen! – Weitere Zwischenrufe.) Na ja, die Quote ist bei uns ein bisschen besser; aber lassen wir das. (Abg. Steibl: Aber nicht bei den Abgeordneten aus der Steiermark!) Machen Sie sich das dann in der Parteizentrale aus. Sie arbeiten ohnehin in der Landesregierung, da haben Sie es zum Landtag nicht so weit.

Abg. Steibl: Aber nicht bei den Abgeordneten aus der Steiermark!

Sei’s drum, es sind ein paar steirische Abgeordnete – nicht allzu viele, habe ich momentan das Gefühl – hier im Saal. Frau Steibl, ja ... (Abg. Steibl: Aber immer noch mehr als bei den Grünen! – Weitere Zwischenrufe.) Na ja, die Quote ist bei uns ein bisschen besser; aber lassen wir das. (Abg. Steibl: Aber nicht bei den Abgeordneten aus der Steiermark!) Machen Sie sich das dann in der Parteizentrale aus. Sie arbeiten ohnehin in der Landesregierung, da haben Sie es zum Landtag nicht so weit.

Abg. Steibl: Um Ihre Rede aufzubessern!

Ich verstehe überhaupt nicht, Herr Kollege, warum Sie hier dauernd dazwischenkeppeln. (Abg. Steibl: Um Ihre Rede aufzubessern!) Das kann allenfalls damit zu tun haben, dass hier eine massive Landwirtschaftsförderung vorliegt, und die anderen Bereiche haben Sie ein bisschen auf der Seite gelassen. Wir bekennen uns aber auch zur Biomasseförderung, keine Frage. Es wäre nur eben in anderen Bereichen viel mehr drinnen.

Abg. Steibl: Und was ist mit Regress in den SPÖ-Ländern?

400 000 Österreicherinnen und Österreicher würden Ihnen das sehr, sehr danken. Es gibt 400 000 Bezieher und Bezieherinnen von Pflegegeld in Österreich, die ganz dringend diese rasche Erhöhung brauchen. Gerade die Bezieher von Pflegegeld sind finanziell meist nicht sehr günstig gestellt, sie sind daher von Inflation besonders betroffen. Wenn sie mit dem Pflegegeld Leistungen zukaufen, was im Regelfall der Fall ist, oder die Pflege und Betreuung durch Angehörige damit finanzieren, sind sie auf diese rasche und maßgebliche Erhöhung des Pflegegeldes sehr, sehr angewiesen. Nehmen Sie sich ein Herz, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wirken Sie hier auf Ihren Kollegen Finanzminister ein! (Abg. Steibl: Und was ist mit Regress in den SPÖ-Ländern?)

Abg. Steibl: Jetzt sagen Sie es uns einmal im Klartext, oder?

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vorredner und auch Herr Hofer haben zuerst über diese Regresskosten gesprochen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erzähle Ihnen jetzt einmal etwas, wenn Sie es noch nicht wissen (Abg. Steibl: Jetzt sagen Sie es uns einmal im Klartext, oder?): Die Regressansprüche in Vorarlberg, wie Sie sie gerade beschrieben haben, und in anderen Bundesländern sind Ländersache! Da gibt es kein Bundesgesetz, das irgendwo vorschreiben würde, dass es an Angehörige Regressansprüche gibt, sondern das macht sich jedes Bundesland für sich selbst! (Abg. Ing. Hofer: Ein Verfassungsgesetz verabschieden!)

Abg. Steibl: Eben! Und das sind alles rote Länder: Steiermark und so weiter! Ihr könnt euch schon auf ein Packl hauen!

Ich meine, das muss man sich vorstellen: Der Bund kann es nicht abschaffen, weil das Ländersache ist. (Abg. Steibl: Eben! Und das sind alles rote Länder: Steiermark und so weiter! Ihr könnt euch schon auf ein Packl hauen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Also: Die Steiermark hat einen roten Landeshauptmann und einen roten Soziallandesrat!

Und für diese Landessachen, diese Landesgesetze, wo Ihre eigenen Landeshauptleute das Geld einstecken, nämlich über den Regress, brauchen Sie nicht 400 000 PflegegeldbezieherInnen in Geiselhaft zu nehmen. Das ist unseriös, und das tut man einfach nicht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Also: Die Steiermark hat einen roten Landeshauptmann und einen roten Soziallandesrat!)

Abg. Steibl: Und Burgenland, Wien, Salzburg ...!

So. Das war es einmal zum Aktuellen. – Jetzt aber zu dem (Abg. Steibl: Und Burgenland, Wien, Salzburg ...!) – Ja, die Landeshauptleute. Das ist Ländersache! Regen Sie sich nicht auf, ich habe es Ihnen gesagt. Sie wissen es jetzt sicher, auch wenn Sie

Abg. Dr. Schüssel: Sigi, pass auf dein Herz auf! – Abg. Steibl: Langsam, ich verstehe nichts!

Der Euro ist ein Teuro geworden, das kann man einfach nicht abstreiten. (Abg. Dr. Schüssel: Sigi, pass auf dein Herz auf! – Abg. Steibl: Langsam, ich verstehe nichts!)

Abg. Steibl: Erst im zweiten Schritt! Das war die Initiative von Molterer, nicht von der SPÖ!

Ich bin mir nicht sicher, ob das von Ihrer Seite, meine Damen und Herren von der ÖVP, auch wirklich zweckmäßig war, wenn ich mir beispielsweise nur anschaue, was wir in den letzten Tagen zustande gebracht haben; in den vergangenen Tagen wurde ja heftig diskutiert. Jetzt plötzlich, da es so ist, dass alle Parteien hier im Parlament mitbestimmen, können wir gemeinsam etwas entwickeln. Und jetzt hat auf einmal auch die ÖVP die Notwendigkeit erkannt, gewissen Dingen hier zuzustimmen. Plötzlich gibt es also Zustimmung zu einer dreizehnten Familienbeihilfe, auch für Familien mit Kindern unter sechs Jahren (Abg. Steibl: Erst im zweiten Schritt! Das war die Initiative von Molterer, nicht von der SPÖ!), gibt es Zustimmung zu einer Erhöhung des Pflegegeldes, aber auch Zustimmung zur Verlängerung der sogenannten Hacklerregelung. (Abg. Großruck: Die „Hacklerregelung“ ist schon lange beschlossen!)

Abg. Dr. Schüssel: Wo sind denn Ihre Leute? – Abg. Steibl: Wo sind die roten Regierungsmitglieder? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren, ich glaube ... (Abg. Dr. Schüssel: Wo sind denn Ihre Leute? – Abg. Steibl: Wo sind die roten Regierungsmitglieder? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Meine Damen und Herren, ich würde schon meinen, dass wir uns hier in einer kultivierten Form unterhalten sollten und nicht in dieser Form. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Wo ist der Bundeskanzler?

Meine Damen und Herren, der Preisunterschied bei Lebensmitteln zwischen Österreich und Deutschland beträgt 18 Prozent, bei Diskontern 21 Prozent! (Abg. Steibl: Wo ist der Bundeskanzler?) Meine Damen und Herren, das muss Ihnen ja zu denken geben. 21 Prozent beträgt der Preisunterschied bei den Diskontern zwischen Deutschland und Österreich. Meine Damen und Herren, da muss man etwas tun! (Abg. Dr. Schüssel: Da müsste der Bundeskanzler da sein! – Abg. Großruck: Wie heißt der Bundeskanzler?)

Abg. Steibl: Aber Wilhelm Molterer war der Erste, der gesagt hat, die 13. Familienbeihilfe wird ausbezahlt – und nicht der Faymann!

Vor einigen Tagen, sehr geehrte Damen und Herren, hat Herr Vizekanzler Molterer geradezu historische Worte gesprochen. Er hat gesagt, die ÖVP bewegt sich, und das ist gut so. – Ja, habe ich mir gedacht, das wäre gut so, denn es wäre auch neu. Die ÖVP hat sich in den letzten 18 Monaten sehr wenig bis gar nicht bewegt und daher sehr vieles blockiert, was umzusetzen wichtig gewesen wäre. (Abg. Steibl: Aber Wilhelm Molterer war der Erste, der gesagt hat, die 13. Familienbeihilfe wird ausbezahlt – und nicht der Faymann!)

Abg. Rädler: Ja, „super“! – Abg. Steibl: Und die letzten eineinhalb Jahre?

Da bin ich schon sehr froh darüber, dass Werner Faymann da einen ganz anderen Stil hat, dass Werner Faymann gesagt hat: Ich will da nicht mehr länger herumstreiten und herumreden (Abg. Rädler: „Ja“, ...!), ich will Nägel mit Köpfen machen!, und ein Paket mit fünf ganz konkreten Maßnahmen auf den Tisch gelegt hat und gesagt hat: Verhandeln wir das jetzt hier, verhandeln wir das im Hohen Haus und schauen wir, dass wir vor der Wahl zeigen, dass es uns ernst ist (Abg. Rädler: Ja, „super“! – Abg. Steibl: Und die letzten eineinhalb Jahre?), der österreichischen Bevölkerung zu helfen, Entlastungsmaßnahmen zu setzen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Und wir haben es in die Wege geleitet!

Zum Beispiel: Die ÖVP plakatiert jetzt die Erhöhung der Familienbeihilfe. – Da war ich ja besonders verblüfft, als ich die Plakate der ÖVP gesehen habe, denn das sagen wir seit Langem (Abg. Steibl: Und wir haben es in die Wege geleitet!): Die Familienbeihilfe ist seit dem Jahr 2000 nicht erhöht worden; die Familien brauchen jetzt dringend Unterstützung, besonders jetzt, wo sie von der Teuerung so sehr betroffen sind. (Ruf bei der ÖVP: Ihr braucht nur zuzustimmen!) Aber: Wir wollen das vor der Wahl machen (Abg. Steibl: Wir machen es auch vor der Wahl!), und es nicht nur versprechen und plakatieren, und zwar wollen wir es für alle Kinder machen, sehr geehrte Damen und Herren, nicht erst für die Kinder ab dem Schulalter. Auch die unter sechs Jahre alten Kinder, die Eltern von diesen Kindern brauchen dringend Unterstützung!

Abg. Steibl: Wir machen es auch vor der Wahl!

Zum Beispiel: Die ÖVP plakatiert jetzt die Erhöhung der Familienbeihilfe. – Da war ich ja besonders verblüfft, als ich die Plakate der ÖVP gesehen habe, denn das sagen wir seit Langem (Abg. Steibl: Und wir haben es in die Wege geleitet!): Die Familienbeihilfe ist seit dem Jahr 2000 nicht erhöht worden; die Familien brauchen jetzt dringend Unterstützung, besonders jetzt, wo sie von der Teuerung so sehr betroffen sind. (Ruf bei der ÖVP: Ihr braucht nur zuzustimmen!) Aber: Wir wollen das vor der Wahl machen (Abg. Steibl: Wir machen es auch vor der Wahl!), und es nicht nur versprechen und plakatieren, und zwar wollen wir es für alle Kinder machen, sehr geehrte Damen und Herren, nicht erst für die Kinder ab dem Schulalter. Auch die unter sechs Jahre alten Kinder, die Eltern von diesen Kindern brauchen dringend Unterstützung!

Abg. Steibl: Heute so nach der Mode angezogen, Frau Kollegin? Die Bluse von Gucci oder Prada?

Abgeordnete Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Danke für das Durchhalten. Liebe Zuseherinnen und Zuseher über Internet! (Abg. Steibl: Heute so nach der Mode angezogen, Frau Kollegin? Die Bluse von Gucci oder Prada?)

Abg. Steibl: Da haben Sie nicht aufgepasst, da haben Sie in einem Modejournal geblättert!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, ich habe jetzt wirklich den ganzen Tag angespannt zugehört und habe von verschiedenen Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien die unterschiedlichsten Vorschläge gehört. Mit manchem war ich einverstanden, mit manchem nicht. Das ist in einer Demokratie auch in Ordnung so. Von Ihnen aber habe ich einfach nichts gehört. Wo sind Ihre Vorschläge gegen die Teuerung? (Abg. Steibl: Da haben Sie nicht aufgepasst, da haben Sie in einem Modejournal geblättert!)

Abg. Steibl: Auch nicht Rudas!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir von der SPÖ wollen Sofortmaßnahmen gegen die Teuerung, und wir wollen Entlastungen. Wir wollen über Vorschläge diskutieren, aber nicht darüber streiten, wer von wem abgeschrieben, wer welche Idee eingebracht hat. Das interessiert die Menschen nicht! Die Menschen wollen die Politik spüren, sie wollen eine greifbare Politik, sie wollen eine Politik, die Lösungen präsentiert. – Ich kann das Rätsel durchaus lösen, wer die Erfinder all dieser Ideen sind: Das sind nicht Sie (die Rednerin macht dazu entsprechende Handbewegungen in alle Richtungen des Plenarsaales), das sind nicht Sie, das sind nicht Sie, das sind nicht einmal wir – sondern das sind die Menschen draußen. (Abg. Steibl: Auch nicht Rudas!)

Abg. Steibl: 48 Prozent der Kindergärten sind im Sommer geschlossen!

In der Stadt Wien zahlt ein Drittel der Eltern für ihren Kindergartenplatz gar nichts, weil wir in der Stadt Wien sozial gestaffelte Preise haben (Abg. Dr. Schüssel: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!): ein Drittel zahlt nichts, ein Drittel ermäßigt, und nur ein Drittel voll. Das war schon so zu Zeiten, als in der ÖVP-regierten Steiermark noch die Ärmsten der Armen den Kindergarten zahlen mussten. (Abg. Steibl: 48 Prozent der Kindergärten sind im Sommer geschlossen!) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: Die kommen da gerade erst herein! – Abg. Gahr: Und wie ist es da jetzt mit den zwei Abgeordneten? – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Es waren drei!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Steibl: Die kommen da gerade erst herein! – Abg. Gahr: Und wie ist es da jetzt mit den zwei Abgeordneten? – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Es waren drei!) – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen.

Abg. Steibl: Das war eine gute Zeit!

Und was alle Lippenbekenntnisse bezüglich der Gleichberechtigung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt betrifft, Herr Kollege Cap: Was ist in den letzten zwei Jahren passiert? Seit wann ist die SPÖ in der Bundesregierung? – Seit 2007, jetzt neu, davor hatten wir ein kurzes Intervall – kurz historisch gesehen, uns war es zu lang – Schwarz-Blau und Schwarz-Orange (Abg. Steibl: Das war eine gute Zeit!) und davor 30, 40 Jahre SPÖ. Und was ist da passiert?

Abg. Steibl: Wachteleier legen Sie!

Die Kritiker und Kritikerinnen dieses Konzeptes kommen mir schon ein wenig vor wie Hühner, die gackern, während andere die Eier legen, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir legen gute Eier, Sie legen gute Eier mit dieser Verbesserung des Pflegegeldrechtes. (Abg. Steibl: Wachteleier legen Sie!)

Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl. – Abg. Dr. Graf: Und dem Hofer bitte auch, denn der hat das vorangetrieben!

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach langen Diskussionen bringen wir heute ein sehr gutes Gesetz zustande. Zu verdanken ist es – zumindest meiner Einschätzung nach – zwei Menschen: Zum Ersten unserem Minister Buchinger, der mit seiner Zähigkeit allen Ablehnungen der ÖVP zum Trotz dieses Gesetz durchgebracht hat. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl. – Abg. Dr. Graf: Und dem Hofer bitte auch, denn der hat das vorangetrieben!)

Abg. Steibl: ... Wahlkampf gesponsert! Gesponsert von der Gewerkschaft!

Ich lade Sie ein: Fahren Sie einmal mit mir in die Betriebe! Ich war zehn Jahre lang am Bau beschäftigt, bin seit 16 Jahren Gewerkschaftssekretär, und ich nenne Ihnen jetzt drei Beispiele aus meinem Wahlkreis aus den letzten Wochen (Abg. Steibl: ... Wahlkampf gesponsert! Gesponsert von der Gewerkschaft!): Fahren Sie einmal mit zu einem Baucontainer, wo vom Bauleiter und vom Chef mitgeteilt wird, dass die Firma pleite ist! Fahren Sie einmal mit mir in einen Metallbetrieb, in dem mitgeteilt wird, dass mit Jahresende 50 Prozent der Beschäftigten abgebaut werden! (Abg. Scheibner: Aber die Arbeiterkammer schafft keine Arbeitsplätze!)

Abg. Steibl: Ja, mit dem Geld der Gewerkschaft kann man leicht spazieren fahren!

Ich lade Sie wirklich ein: Fahren Sie einmal mit und schauen Sie sich das an! Dann ist das nämlich hinfällig. (Abg. Steibl: Ja, mit dem Geld der Gewerkschaft kann man leicht spazieren fahren!)

Abg. Scheibner: Aber sagen Sie auch dazu, wie sie aussieht, die Staffelung! – Abg. Steibl: ... für einen Kinderbetreuungsplatz!

Wir haben das heute schon mehrfach berichtigt, ich berichtige es gerne noch einmal: In Wien sind die Kindergartentarife sozial gestaffelt. (Abg. Scheibner: Aber sagen Sie auch dazu, wie sie aussieht, die Staffelung! – Abg. Steibl: ... für einen Kinderbetreuungsplatz!) Ein Drittel zahlt überhaupt nichts – nämlich diejenigen, die wenig verdienen –, ein Drittel zahlt den ermäßigten Tarif, und ein Drittel zahlt den vollen Tarif. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steibl.

Mit Verlaub gesagt: Ein solcher Antrag kann nicht abgestimmt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Die restlichen 20 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Fichtenbauer: 12, Gradauer: 2, Haubner: 1, Kickl: 1, Mag. Kogler: 1, Mag. Stadler: 1, Steibl: 1, Weinzinger: 1.

(Die restlichen 20 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Fichtenbauer: 12, Gradauer: 2, Haubner: 1, Kickl: 1, Mag. Kogler: 1, Mag. Stadler: 1, Steibl: 1, Weinzinger: 1.)

Die restlichen 38 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Mag. Aubauer: 1; J. Auer: 1; Mag. Cortolezis-Schlager: 1; Dr. Glawischnig-Piesczek: 1; Großruck: 1; Kopf: 1; Mag. Molterer: 1; Dr. Plassnik: 16; Dr. Schüssel: 11; Mag. Stadler: 1; Steibl: 2; Wöginger: 1.

(Die restlichen 38 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Mag. Aubauer: 1; J. Auer: 1; Mag. Cortolezis-Schlager: 1; Dr. Glawischnig-Piesczek: 1; Großruck: 1; Kopf: 1; Mag. Molterer: 1; Dr. Plassnik: 16; Dr. Schüssel: 11; Mag. Stadler: 1; Steibl: 2; Wöginger: 1.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Den gibt es in der Steiermark!

Allerdings gibt es eine ganz große Anzahl von Familien, die von diesem Paket überhaupt nichts haben. (Rufe bei der ÖVP: Nein! Das stimmt nicht!) Hätten Sie diese 500 Millionen € hergenommen und zum Beispiel flächendeckend den Gratiskindergarten in Österreich angeboten, wäre das eine tatsächliche reale Entlastung für Tausende Familien gewesen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Den gibt es in der Steiermark!)

Abg. Steibl: Es geht um die Qualität, nicht um die Quantität!

Ein letztes Kapitel, das besonders bedauerlich ist, betrifft die Frauen. Schauen wir uns in diesen Reihen um! Bei der FPÖ und bei der BZÖ kann man die Frauen mit der Lupe suchen. (Abg. Mag. Darmann: Bei dem BZÖ!) – Wie auch immer! Jedenfalls die gibt es nicht, die Frauen, oder nur ganz wenige. Aus Kärnten gibt es im Übrigen keine einzige Frau im Parlament, aus dem Burgenland auch nicht. Wer vertritt eigentlich die Kärntnerinnen und die Burgenländerinnen? Die ÖVP schafft es nicht einmal ... (Zwischenrufe bei SPÖ und BZÖ.) – Das werde ich ohnehin machen. (Abg. Steibl: Es geht um die Qualität, nicht um die Quantität!)

Abg. Steibl: Gut, aber in der FPÖ gibt es auch nicht viel!

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Vertreter der Bundesregierung! Hohes Haus! Wenn man sich das Programm der Bundesregierung anschaut, wird einem sogar bei einer oberflächlichen Betrachtung klar, dass es in frauenpolitischer Hinsicht auch in den kommenden Jahren nur wenig Weiterentwicklung geben wird. (Abg. Steibl: Gut, aber in der FPÖ gibt es auch nicht viel!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steibl für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Kuntzl.

(Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steibl für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Kuntzl.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steibl.

Meine Damen und Herren, die ersten Positionierungen liegen auf dem Tisch; zum Teil sind sie sehr unterschiedlich. Ich denke, es bedarf gemeinsamer Anstrengungen, um die Familien in Österreich zu unterstützen. Frau Kollegin Haubner hat davon gesprochen, dass den Worten auch Taten folgen müssen. Ich kann Ihnen versprechen, Frau Kollegin Steibl, dass wir gemeinsam mit Frau Staatssekretärin Marek diesen Worten Taten folgen werden lassen, und wir werden vor allen Dingen auch Nägel mit Köpfen machen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steibl.)

Abg. Steibl: Aber Sie können nicht Jugendsprecher sein! – Das wundert mich!

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Vertreter auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich hätte mich heute hier sehr gerne substanzielleren Themen gewidmet. Allerdings: Nachdem ich als Jugendsprecher meiner Partei draufgekommen bin, wie substanzlos das ist, was hier im so genannten Regierungsprogramm zum Thema Jugend kundgetan wurde, muss ich heute doch deutlichere Worte finden. (Abg. Steibl: Aber Sie können nicht Jugendsprecher sein! – Das wundert mich!) – Hören Sie nur gut zu! Vielleicht können Sie auch einiges mitnehmen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Aufhören zu reden, das bringt auch etwas! Prost! – Abg. Dr. Moser – das Rednerpult verlassend –: Danke, Frau Steibl! Auf Ihr Wohl!

Das geht nicht! Das geht nicht, deswegen appelliere ich zum Schluss noch: Reformieren Sie das Vormerksystem, bitte! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Aufhören zu reden, das bringt auch etwas! Prost! – Abg. Dr. Moser – das Rednerpult verlassend –: Danke, Frau Steibl! Auf Ihr Wohl!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Steibl: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

160 000 Mütter, die Kinder großgezogen haben und keinen Cent von Vater Staat bekommen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Steibl: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?) Da müssen wir etwas tun, da müssen wir helfen!

Abg. Steibl: Das ist kein Zuschuss, das ist ein Kredit! Das ist auch ganz klar, das ist gesetzlich so vorgeschrieben!

Der große Irrtum, der hier seitens der Regierungsparteien besteht, ist der, dass Familien diesen Zuschuss beantragen, um sich zu bereichern. Nein, sie beantragen ihn nicht, um sich zu bereichern, sondern sie beantragen ihn, weil sie ihn notwendig haben, um in einer finanziell engen Situation, in einer finanziellen Notsituation überleben zu können. Daher ist es mehr als zynisch – darauf habe ich Sie schon im Ausschuss hingewiesen –, da einen „Zuschuss“ zu gewähren, der eigentlich kein solcher ist, hinter dem sich vielmehr ein Kredit verbirgt. (Abg. Steibl: Das ist kein Zuschuss, das ist ein Kredit! Das ist auch ganz klar, das ist gesetzlich so vorgeschrieben!) – Ja, genau!

Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Steibl.

Weil wir hier von bedürftigen Familien ausgehen und davon, dass diese Familien von dem bestehenden Kinderbetreuungsgeld nicht leben können, gibt es hier eine Regelung, bedürftigen Familien eben mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Dieses aber in Form von Krediten abzuführen, ist sozial ungerecht und sozial nicht treffsicher! (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Steibl.)

Abg. Steibl: Sie haben aber verschlafen, dass wir die 13. Familienbeihilfe eingeführt haben!

Frau Kollegin Steibl, ich weiß, dass das wehtut, weil Sie jetzt eingestehen müssen, dass es sich hier um ein verunglücktes Gesetz handelt, an dem Sie von Beginn an beteiligt waren. Aber fassen Sie bitte Mut und tun Sie etwas! Schaffen Sie hier Fakten, die zu sozialer Gerechtigkeit führen! (Abg. Steibl: Sie haben aber verschlafen, dass wir die 13. Familienbeihilfe eingeführt haben!) – Nein, das haben wir nicht verschlafen!