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Sburny Michaela

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 656 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 22

Sitzung Nr. 7

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Das ist zynisch!

Diese Entwicklung macht deutlich, dass in unserem umlagefinanzierten Pensionssystem immer weniger Erwerbstätige immer mehr Pensionisten finanzieren müssen. Und da tut sich eine enorme Gerechtigkeitslücke auf. Wir müssen den jungen Menschen eine echte, gerechte Chance auf eine existenzsichernde Pension im Alter geben, und dazu werden wir eine Pensionssicherungsreform umsetzen, die diesen Namen auch wirklich verdient. Dabei soll niemand verunsichert werden. Mit der neuen betrieblichen Zusatzpension, der Mitarbeitervorsorge, dem attraktiven privaten Vorsorgemodell bauen wir in Österreich gerade die zweite und dritte Säule der Alterssicherung auf. Und all dies muss im Gesamtkontext gesehen werden. – Dieser Kurs ist richtig, und diesen Kurs werden wir fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Das ist zynisch!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Und alle Grundsätze über den Haufen zu werfen!

Diese Verhandlungen und diese Gespräche haben aber auch eine zweite Klarheit gebracht: Sie haben klar gemacht, wer in diesem Land tatsächlich bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, wer in diesem Land tatsächlich auch bereit ist, die Reformen zu tragen, wer in diesem Land tatsächlich zu Entscheidungen und zu Veränderungen bereit ist und auch den Mut dazu hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Und alle Grundsätze über den Haufen zu werfen!)

Abg. Sburny: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Ich berichtige: Erstens: Die Regierungserklärung und das Regierungsübereinkommen sind voll von Außenpolitik. (Abg. Dr. Van der Bellen: Die Ordensverleihung an Fini! Da waren Sie dabei!) Ich berichtige weiters: Franco Frattini, der italienische Außenminister und Bozner Abgeordnete (Abg. Sburny: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), hat gesagt, dass im Rahmen des Europäischen Konventes die europäische Verfassung, das Gruber-De-Gasperi-Abkommen und damit die Schutzmachtrolle Österreichs hinfällig seien. Damit ist die Bedrohung der Autonomie wohl klar. (Abg. Dr. Van der Bellen: Und dem haben wir einen Orden verliehen?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Das werden wir noch sehen!

Wichtig ist uns, dass die Regierung handlungsfähig ist, und das ist sie. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Das werden wir noch sehen!) – Daher brauchen wir den Entschließungsantrag, damit wir alle sehen, wie Sie sich zu den einzelnen Punkten verhalten, nämlich auch zu jenen Punkten, die Sie angeblich verhandelt haben und denen Sie ja zustimmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Sburny: Sie verwechseln uns schon! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.

Weil Ihr Parteichef Van der Bellen heute die Frage angesprochen hat, wie sich denn das mit dem Dampf und so weiter verhielte: Ich glaube, bei Ihnen ist der Dampf inzwischen völlig draußen. Sie fahren dem inzwischen wieder flott gemachten Dampfer hinterher in einem Ruderboot, in dem der Kapitän vorne steht und schreit: Hinterher! Hinter dem großen Dampfer her! – Aber der Rest der Rudermannschaft rudert in die andere Richtung und wieder zurück ans Land. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Das ist die Situation, wie Sie sie haben. (Abg. Sburny: Sie verwechseln uns schon! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.) – Nein, nein! Ich sehe Ihr leider sehr kleines Ruderboot. Das ist das Problem, das Sie haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Mag. Wurm.) Und wir sitzen halt jetzt mit im Dampfer.

Sitzung Nr. 14

Abg. Sburny: Da kann die Ministerin ausnahmsweise nichts dafür!

zuschreiben vergessen, dass der Frauenanteil bei den von der Universität zur Verfügung gestellten Mitgliedern nur 10 von 59 betragen hat. (Abg. Öllinger: Schreiben Sie uns jetzt auch schon die Anfragen vor?) Das ist ja das, was für Sie sonst immer so wichtig ist! – Das haben Sie in diesem Fall aber übersehen. Das hat Sie anscheinend nicht so sehr interessiert wie andere Dinge, die für Sie nur ideologisch ausgerichtet sind. (Abg. Sburny: Da kann die Ministerin ausnahmsweise nichts dafür!) Ah, da kann die Ministerin nichts dafür. Aber sie hat das, was da an den Universitäten sozusagen passiert ist, nämlich dass die Frauen hier nicht berücksichtigt wurden, ausgeglichen, indem eben durch sie von 59 Personen immerhin 30 Frauen nominiert wurden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 15

Abg. Sburny: Das ist verkehrt!

Für den Bereich der Sozialpolitik möchte ich nur zwei Beispiele erwähnen. Das eine betrifft den Bereich der Familienleistungen. (Der Redner hält ein weiteres Schriftstück in die Höhe.) Es ist in diesem Land ... (Abg. Sburny: Das ist verkehrt!) – Vielleicht können Sie sich auf den Kopf stellen, Frau Abgeordnete, damit Sie es richtig sehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Sburny: Sondern des Risikos! Das haben wir gestern schon gehört!

Meine Damen und Herren! Selbstverständlich werden wir auch im Bereich der Pensionen und im Bereich der Pensionssicherung in diesem Budget die notwendigen Ausgaben tätigen, damit Pensionen für Alt und Jung sichergestellt sind. Aber – ich betone das in besonderer Weise –: Wir gehen nicht den Weg der Realitätsverweigerung (Abg. Sburny: Sondern des Risikos! Das haben wir gestern schon gehört!), sondern wir gehen gleichzeitig mit den notwendigen Budgetausgaben für die soziale Sicherheit auch den Weg der Reformen, weil im Bereich der sozialen Sicherheit (Abg. Sburny: Erhöhtes Risiko!) Sicherheit auf Dauer nur dann gewährleistet ist, wenn man rechtzeitig vorsorgt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Sburny: Erhöhtes Risiko!

Abg. Sburny: Das ist die herrschende Meinung!

Ich appelliere an Sie, dass Sie bei den Aktionen, die Sie offensichtlich vermeinen, machen zu müssen (Abg. Sburny: Das ist die herrschende Meinung!), auch die politische Dimension zurechtrücken. (Abg. Sburny: ... es gibt keine Opposition mehr!) Herr Präsident Verzetnitsch! Es kann nicht sein, dass eine Abgeordnete dieses Hauses auf Grund dieser Aktionen unter Druck gesetzt wird und damit offensichtlich in ihrer Ausübung des freien Mandates eingeschränkt werden sollte. (Abg. Dr. Puswald: Heben Sie doch den Klubzwang auf! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Sburny: ... es gibt keine Opposition mehr!

Abg. Sburny begibt sich zum Platz von Abg. Dr. Stummvoll und platziert eine mit Euro-Scheinen gefüllte Schachtel mit einer auf seine Pension bezogenen Aufschrift neben ihm, die dieser sodann an die Abgeordneten der Grünen retourniert.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind die Vorschläge, die vorliegen, nicht mehr als Kosmetik. Wir haben leider hier im Saal immer noch ein lebendes Beispiel dafür sitzen: 12 800 € Gehalt und Pension! – Herr Stummvoll, ich möchte Sie fragen, ob Sie wissen, wie hoch die durchschnittliche Pension einer Frau ist. (Abg. Sburny begibt sich zum Platz von Abg. Dr. Stummvoll und platziert eine mit Euro-Scheinen gefüllte Schachtel mit einer auf seine Pension bezogenen Aufschrift neben ihm, die dieser sodann an die Abgeordneten der Grünen retourniert.) – Diese beträgti 680 €. Wenn man diesen Betrag mit der vorher genannten Zahl vergleicht, dann beträgt diese das Achtzehnfache!

Abg. Sburny: ... genau im Drei-Jahres-Abstand ...!

tigt. Das heißt – und das wird von euch immer wieder verwässert –, dass eine Frau mit zwei Kindern beispielsweise bis 2010 von der Anhebung des Durchrechnungszeitraumes nicht betroffen ist. (Abg. Sburny: ... genau im Drei-Jahres-Abstand ...!) – Es gibt also keine Nachteile für Frauen, wie sie zum Beispiel Abgeordnete Csörgits in einer Pressemeldung behauptet hat.

Sitzung Nr. 18

Abg. Sburny: Gebt einmal das Papier her!

Herr Abgeordneter Van der Bellen, Sie haben gesagt, da hätten Sie noch nichts gehört: Das ist jetzt auch Sache der Parlamentarier. Arbeiten wir an einem Antrag! (Abg. Öllinger: Fristsetzungsantrag!) Arbeiten wir an einem Entschließungsantrag, kommen Sie wieder in die Verhandlungsgruppe (Abg. Sburny: Gebt einmal das Papier her!), und erarbeiten wir gemeinsam bis zur zweiten Lesung diesen Entschließungsantrag, in dem wir die Eckpunkte der Harmonisierung festlegen, in dem wir auch Zeithorizonte festlegen. Nicht sofort, wie es Abgeordnete Bures verlangt hat, nämlich für alle sofort –

Abg. Öllinger: Wir haben ja noch gar nicht den Antrag! – Abg. Sburny: Wir können es uns nicht ansehen, weil wir es nicht haben!

Bei der Reform der staatlichen Säule, die wir heute hier diskutieren, die wir in den Ausschüssen stundenlang diskutiert haben (Abg. Öllinger: Wo? Was?), auch im Plenum diskutieren – Herr Kollege Öllinger, hören Sie mir bitte zu! (Abg. Öllinger: Wir haben ja noch gar nicht den Antrag! – Abg. Sburny: Wir können es uns nicht ansehen, weil wir es nicht haben!) –, wird es wichtig sein, dass man die Forderungen, das sind auch jene der Regierung, klar sagt: lange Übergangszeiten für diese Reformen, Beschränkung der Abschläge und Sonderregelungen für bestimmte Gruppen, wie zum Beispiel Schwerarbeiter und auch Frauen. Und genau diese Prinzipien sind in dieser Pensionsreform der Bundesregierung, der Regierungsparteien enthalten.

Sitzung Nr. 20

Zwischenruf der Abg. Sburny.

Meine Damen und Herren! Zweites Handycap Österreichs: Wir haben eine Erwerbsquote der 55- bis 64-Jährigen, die gerade einmal bei knapp unter 30 Prozent, nämlich bei 29,8 Prozent liegt. Wir sind damit ebenfalls nahezu Schlusslicht in Europa. Die EU liegt bei 42 Prozent. – Das ist unter anderem ein Produkt einer völlig falschen Arbeitsmarktpolitik sozialistischer Sozialminister. (Zwischenruf der Abg. Sburny.) Wir haben den Sozialminister in dieser Zeit nie gestellt, liebe Frau Kollegin. (Abg. Sburny: Jetzt!) Das ist Produkt dieser verfehlten Arbeitsmarktpolitik, die nichts anderes zu tun gewusst hat, als bei jedem kleinsten Arbeitsmarktproblem die Menschen noch früher in Pension zu drängen, als es ohnedies schon der Fall war. Das Resultat heute: Die Menschen gehen noch weit vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter in die vorzeitige Alterspension; ich rede gar nicht von der gesetzlichen Alterspension. – Das ist ein Resultat der verfehlten Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahrzehnte.

Abg. Sburny: Jetzt!

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny.

Nichts ist passiert, die Leute warten heute noch darauf, dass sie mehr Geld dafür bekommen! Heute wissen wir, warum sie aus diesem Weniger-Kauf nichts bekommen werden: weil ja die 18 Stück jetzt schon genauso teuer wie die 24 sind. Bitte verhöhnen Sie nicht Leute, die voriges Jahr unter einer Katastrophe schwerstens gelitten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny.)

Abg. Sburny: Wo sind Sie konstruktiv?

Abschließend – vielleicht können Sie mir doch noch eine halbe Minute lang zuhören, denn das ist speziell für die jungen Abgeordneten hier im Haus interessant –: Ob der Diskussion der letzten Tage bin ich eigentlich ein bisschen enttäuscht (Abg. Öllinger: Das glaube ich, von der eigenen Debatte!), denn es ist eigentlich schade, dass es schier unmöglich ist, hier auf einer konstruktiven Ebene zu diskutieren. (Abg. Sburny: Wo sind Sie konstruktiv?)

Sitzung Nr. 22

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Sburny: Das haben sie schon gemacht!

Sollten Ihnen die Mittel zu wenig werden, bitte schreien Sie auf, wir werden es ändern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Sburny: Das haben sie schon gemacht!)

Sitzung Nr. 23

Abg. Sburny: Mandak und entkriminalisieren!

Ein Viertel der Straftäter – auch das wurde bereits gesagt – sind drogenabhängig. Insofern wundert es mich, dass von den Grünen immer wieder die Forderung erhoben wird, dass Cannabis freigegeben werden soll; auch heute wieder von Kollegin Rest-Hinterseer. (Abg. Sburny: Mandak und entkriminalisieren!) Das ist nicht die Politik, die wir uns wünschen, sehr geehrte Damen und Herren!

Abg. Sburny: Folgekosten!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Hohes Haus! Frau Abgeordnete Michaela Sburny hat vorhin in der Budgetdebatte von einem explosionsartig starken Anwachsen der Ausgaben für den Straßenbau gesprochen (Abg. Sburny: Folgekosten!), samt Folgekosten.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Fragen Sie Gorbach!

Richtig ist jedoch vielmehr, dass im Jahr 2002 die Gesamtausgaben für den Straßenbau im Budget noch mit 128 Millionen € beziffert wurden, und zwar einschließlich Katastrophenfonds, Straßenforschung und so weiter, und dass in den beiden Folgejahren, also heuer und nächstes Jahr, nur mehr je 18 Millionen € dafür ausgegeben werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Fragen Sie Gorbach!)

Sitzung Nr. 24

Abg. Sburny: Das ist so etwas von präpotent! Das ist unglaublich!

Ich erinnere mich noch sehr gut daran, als im Ausschuss von der Massentierhaltung der Jäger die Rede war. Ich würde von Ihnen erwarten, dass Sie sich in dieser Materie ein bisschen schlauer machen. Dann höre ich Ihnen auch gerne zu und anerkenne Ihre Leistungen. (Abg. Sburny: Das ist so etwas von präpotent! Das ist unglaublich!)

Sitzung Nr. 27

Abg. Öllinger: Aber warum? – Wegen der Rabatte! – Abg. Sburny: Weil die Leute kein Geld haben, und Sie nehmen Ihnen noch mehr weg!

Abgesehen davon spielt sich diese Diskussion in Wirklichkeit auch vor dem Hintergrund real rückläufiger Umsätze im Handel ab. (Abg. Öllinger: Aber warum? – Wegen der Rabatte! – Abg. Sburny: Weil die Leute kein Geld haben, und Sie nehmen Ihnen noch mehr weg!) Das hat jedenfalls auf Seiten der Arbeitgeber in Deutschland und auch hier in Österreich zu einem Umdenken geführt, denn genau das verstehen wir, Herr Öllinger, letztlich unter einer Supply-Side-Economy: Wir bieten an, dass die Unternehmer Österreichs bis 21 Uhr offen halten dürfen. Wir bieten den Konsumenten an, dass sie bis 21 Uhr einkaufen können. Sie müssen es aber nicht tun. (Abg. Sburny: Sie können es auch nicht, weil sie keine Kaufkraft mehr haben!)

Abg. Sburny: Sie können es auch nicht, weil sie keine Kaufkraft mehr haben!

Sitzung Nr. 29

Abg. Sburny: Zur Geschäftsordnung!

Wir gehen in die Tagesordnung ein. (Abg. Sburny: Zur Geschäftsordnung!) – Bitte. (Ruf bei den Freiheitlichen: Schon wieder! – Abg. Großruck – in Richtung der Abg. Sburny –: Welche Geschäfte wollen Sie ordnen? – Abg. Öllinger: Ihre, Herr Kollege Großruck!) – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.

Ruf bei den Freiheitlichen: Schon wieder! – Abg. Großruck – in Richtung der Abg. Sburny –: Welche Geschäfte wollen Sie ordnen? – Abg. Öllinger: Ihre, Herr Kollege Großruck!

Abg. Großruck: Er gefällt ihr so! – Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung der Abg. Sburny –: Haben Sie Sehnsucht nach dem Finanzminister?

Wir stimmen weiters ab über den Antrag der Frau Abgeordneten Sburny über die Herbeiholung des Bundesministers für Finanzen. (Abg. Großruck: Er gefällt ihr so! – Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung der Abg. Sburny –: Haben Sie Sehnsucht nach dem Finanzminister?)

Abg. Sburny: Sie erreichen nicht einmal Ihre selbst gesteckten Ziele!

Ich glaube, das hier von mir Zitierte ist schon auch eine Begründung dafür, warum es gut ist, wenn wir über Infrastruktur, über Forschung und Entwicklung, Herr Kollege Broukal, über Wirtschaftspolitik reden und einen Bericht abgeben. (Abg. Sburny: Sie erreichen nicht einmal Ihre selbst gesteckten Ziele!) Ich persönlich würde mir wünschen, dass wir viel öfter über diese Themen reden (Abg. Öllinger: Aber ordentlich,

Abg. Sburny: Wir liegen an viertletzter Stelle!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch zu den Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung in Österreich etwas sagen. Wir haben im Jahr 2002 mit rund 1 457 Millionen € einen historischen Höchststand erreicht und lagen damit 7,3 Prozent über dem Vorjahresniveau und 19 Prozent über dem Wert des Jahres 2000. – Die Richtung stimmt also. Das sollen uns andere Länder erst einmal nachmachen, und wir sind auf gutem Wege. (Abg. Sburny: Wir liegen an viertletzter Stelle!)

Abg. Sburny: ... schon alles gesagt!

Ich möchte noch kurz auf etwas anderes zu sprechen kommen. (Abg. Öllinger: Was steht in dem Antrag?) Vorhin wurde Minister Grasser sehr stark kritisiert. (Abg. Schieder: Was ist das für ein Antrag? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Ich möchte Ihnen aus diesem ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Was geschieht mit den 0900er-Nummern?) Wollen Sie es hören, Frau Abgeordnete? (Abg. Sburny: ... schon alles gesagt!)

Abg. Sburny: Das ist nicht wahr ...!

Schlusssatz, Herr Präsident: Aber so, wie Sie hier mit einer Funktion und einem Funktionsträger umgehen – mit Beschuldigungen, die sich in Luft auflösen, die Sie aber immer aufs Neue wiederholen (Abg. Sburny: Das ist nicht wahr ...!) –, können Sie sicher sein, dass wir niemals mitgehen! Je mehr Sie das machen, desto mehr hat auch dieser Finanzminister unsere Unterstützung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Sburny: Viel Vergnügen!

Das sind Zahlen, die absolut unbefriedigend sind, und wir werden alles daransetzen, dass wir in den nächsten Jahren mit einer entsprechenden Aufklärungs- und Informationsarbeit vor allem bei jungen Menschen einen Meinungs- und auch Verhaltensumschwung zustande bringen. Ich bin eine grenzenlose Optimistin, ich werde natürlich meine Bemühungen auch auf den Herrn Abgeordneten Grünewald und den Herrn Abgeordneten Van der Bellen ausweiten (Abg. Sburny: Viel Vergnügen!) und mein Möglichstes tun, um einen entsprechenden Impuls zu setzen, um auch Sie von diesem Laster zu befreien und vielleicht auf ein anderes Laster umlenken zu können. (Abg. Mandak: Cannabis zum Beispiel!)

Sitzung Nr. 30

Abg. Sburny: Nein! Nicht schon wieder! – Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt ja noch immer nicht! – Abg. Mag. Kogler: Weil Sie Ihre eigenen Gesetze nicht lesen!

es eine 14-prozentige Steigerung bei Bildung und Wissenschaft und eine 20-prozentige Steigerung bei der Forschung. Man sieht daran, welche Schwerpunkte wir hier setzen! (Abg. Sburny: Nein! Nicht schon wieder! – Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt ja noch immer nicht! – Abg. Mag. Kogler: Weil Sie Ihre eigenen Gesetze nicht lesen!)

Sitzung Nr. 31

Abg. Sburny: Der Minister Grasser auch!

Ich möchte aber zur Anfragebegründung des Kollegen Cap grundsätzlich etwas sagen: Es war bei den letzten Diskussionen hier in diesem Saal auffällig, dass im Grunde genommen nie eine Position formuliert wird. Man zitiert aus Zeitungen, man betätigt sich quasi als Kommentator der Kommentatoren (Abg. Sburny: Der Minister Grasser auch!), und man stellt die eine oder andere Frage. Ich bin ja froh, dass heute überhaupt eine Frage des Kollegen Cap übrig geblieben ist, und auf diese möchte ich mich jetzt beziehen. Er hat nämlich die Frage gestellt: Warum muss die voestalpine jetzt verkauft werden?

Abg. Sburny: Das Haus missbrauchen? Was meinen Sie denn mit „missbrauchen“?

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Diese außerordentliche Sitzung des Nationalrates würde ich als Schandtat bezeichnen, und zwar aus folgendem Grund: Ich als Abgeordneter fühle mich, so wie auch viele andere von uns, missbraucht angesichts dessen, wie hier mit der Voest umgegangen wird und wie die Sozialdemokraten dieses Hohe Haus permanent – das zweite Mal jetzt – missbrauchen. (Abg. Sburny: Das Haus missbrauchen? Was meinen Sie denn mit „missbrauchen“?) Aber bitte, so haben wir zumindest die Gelegenheit, die Wahrheit zu sagen und auch die Vergangenheit ein bisschen zu beleuchten, denn wenn wir schon hier sitzen – und viele von denen, die hier sitzen, haben die Privatisierung in der Vergangenheit mitgetragen! –, dann werden wir auch wieder einmal die Fakten auf den Tisch legen. Man kann es in diesem Hohen Haus nicht oft genug sagen! (Abg. Sburny: Was meinen Sie mit „missbrauchen“? – Ruf bei der SPÖ: Wieso lassen Sie sich missbrauchen?)

Abg. Sburny: Was meinen Sie mit „missbrauchen“? – Ruf bei der SPÖ: Wieso lassen Sie sich missbrauchen?

Abg. Sburny: Wo denn?

Es verwundert mich, dass sich ausgerechnet die Sozialdemokraten hier in diesem Haus als Retter der Verstaatlichten darstellen. Vom Jahr 1981 bis zum Jahr 1990 musste der Steuerzahler (Zwischenrufe bei der SPÖ), Herr Abgeordneter Moser, der Verstaatlichten insgesamt 4,28 Milliarden € – das sind 59 Milliarden Schilling – an Kapital zuführen. Wenn man die Finanzierungskosten dazurechnet (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), sind es 8,72 Milliarden. 8,72 Milliarden €! Ich könnte schon damit leben, wenn der Stand der Beschäftigung, nämlich 103 000 Arbeitnehmer, gleich gehalten worden wäre. Aber nein, es wurde reduziert auf 51 000! Das bedeutet, dass 52 000 Arbeitnehmer 120 Milliarden Schilling an Arbeitslosengeld gekostet haben! – Das war Ihre Verstaatlichten-Politik! Da hat immer die Parteibuchwirtschaft eine Rolle gespielt – und dann haben Sie die Frechheit, hier heraus zu kommen und uns belehren zu wollen, wie richtig privatisiert wird! – Diese Regierung hat viele Erfolge gehabt (Abg. Sburny: Wo denn?), und ich werde nachher noch darauf zu sprechen kommen.

Sitzung Nr. 32

Abg. Dr. Lichtenberger: Deswegen machen wir es auch! – Abg. Sburny: ... nichts machen dagegen!

fälle zu verzeichnen sind, 2700 zusätzliche Fälle von chronischer Bronchitis bei Erwachsenen, 20 600 zusätzliche Fälle von chronischer Bronchitis bei Kindern unter 15 Jahren und 1,3 Millionen zusätzliche Krankenstandstage zu verzeichnen sind. Das kann man nicht oft genug erwähnen! (Abg. Dr. Lichtenberger: Deswegen machen wir es auch! – Abg. Sburny: ... nichts machen dagegen!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny. – Abg. Dr. Fischer: Ich möchte im Protokoll haben: Redner wird beglückwünscht!

Was davon haben Sie realisiert, wenn ich fragen darf? – Sie haben diese EU-Erweiterung innerösterreichisch nicht so vorbereitet, wie wir es damals gemeinsam verlangt haben. Daher kann ich Sie nur auffordern, das, was jetzt noch möglich ist, vor dem 1. Mai 2004 schleunigst in die Wege zu leiten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny. – Abg. Dr. Fischer: Ich möchte im Protokoll haben: Redner wird beglückwünscht!)

Abg. Sburny: Manche ... aber nicht!

Wir waren alle einmal jung (Abg. Sburny: Manche ... aber nicht!), aber das ist unser Schicksal. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Gott sei Dank sitzen einige unserer Fraktion auch heute noch hier. Wenn ich in die SPÖ-Fraktion schaue, da sind die meisten schon mehr ergraut als ich, liebe Kollegin! (Abg. Mag. Wurm: Hand aufs Herz: Sagen Sie, dass wir alt sind! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Sburny: Manchmal aber auch Mütter!

Für mich sehr interessant ist – und das ist wieder das Positive –, dass sich alle vier Fraktionen darin einig sind, dass wir mit dem, was wir heute beschließen, in eine richtige Richtung unterwegs sind, dass das richtig und gut ist. Und wie überall haben dann Erfolge viele Väter. (Abg. Sburny: Manchmal aber auch Mütter!) Wenn etwas als Niederlage gesehen wird, ist es meistens ein Waisenkind.

Abg. Sburny: Man muss einen jungen Mann überhaupt nicht in ein Formel-1-Auto hineinsetzen! – Abg. Öllinger: Auch eine junge Frau muss weder in die Formel 1 hinein, noch muss sie wählen! Sie soll nur das Recht haben!

setzen, sondern man muss sich, glaube ich, langsam nach oben arbeiten. Das ist auch wichtig. (Abg. Sburny: Man muss einen jungen Mann überhaupt nicht in ein Formel-1-Auto hineinsetzen! – Abg. Öllinger: Auch eine junge Frau muss weder in die Formel 1 hinein, noch muss sie wählen! Sie soll nur das Recht haben!) – Nein, aber wenn ich die Kommunalpolitik mit der Bundespolitik vergleiche, dann kann man den Vergleich Gokart – Formel 1 durchaus ziehen. Von daher sollten wir die Jungendlichen langsam heranbringen. Ich meine, das ist der richtige Weg.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Sie sind ganz schön tief, Frau Fuhrmann!

Wenn Sie in Ihrer Jugend zu wenig Partys gefeiert haben und deshalb so frustriert sind, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, dann sind Sie selbst schuld. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Sie sind ganz schön tief, Frau Fuhrmann!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Das hätten wir gerne detaillierter!

Ich werde Ihnen ganz klar und deutlich nachweisen, dass unser Bildungssystem ein sehr gutes ist. Ich verstehe diese Ihre Sehnsucht nicht, dieses Bildungssystem in allen Bereichen öffentlich als ein schlechtes darzustellen. (Abg. Öllinger: Nicht in allen Bereichen!) Zu allen Ihren Anträge, die Sie hier gestellt haben, kann man, wenn man sie einzeln genau betrachtet, sagen, dass sie entweder bereits behandelt wurden oder in nächster Zeit umgesetzt werden oder nicht notwendig sind. So schaut es in Wirklichkeit aus! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Das hätten wir gerne detaillierter!)

Abg. Sburny: Es kann immer noch schlimmer sein!

Meine Damen und Herren! Auch die Behauptung, die von Ihnen ständig aufgestellt wird, dass bei uns Kinder aus sozial schwächeren Familien keine Chancen hätten, ist einfach falsch. Lesen Sie die OECD-Studie! Dort steht zu lesen, dass in den nordischen Ländern, aber auch in Österreich der Zusammenhang zwischen familiärem Wohlstand und der Schülerleistung verhältnismäßig schwach ist. (Abg. Sburny: Es kann immer noch schlimmer sein!)

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ sowie der Abg. Sburny.

Ich danke für die Anerkennung des Nachbarschaftsrechtes. Ich leite diesen Dank und diese Anerkennung an Herrn Professor Dr. Kathrein weiter, der im Justizministerium dieses Gesetz gestaltet hat. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ sowie der Abg. Sburny.) Es ist immer gut für unsere Beamten, wenn sie hier im Hohen Hause öffentliche Anerkennung bekommen – sie haben es verdient.

Sitzung Nr. 34

Zwischenruf der Abg. Sburny.

Es ist auch das Thema Kinderbetreuungsplätze angesprochen worden. Es ist das Problem der Wiener, dass sie glauben, hinter dem Semmering sei es aus. Sie meinen, dass es überall so wie in Wien, wo Rot regiert, sei. Aber das Gros der Kinderbetreuungsplätze fehlt in Wien, das muss man auch einmal sagen. (Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Zwischenruf der Abg. Sburny.

Zu den Fragen eine persönliche Anmerkung; die Fragen sind in einer solchen Art und Weise gestaltet, dass ich sage: Wann haben Sie sich wo mit wem warum getroffen? – Wenn man dann hört, der Minister hat sich nicht in der Zusammensetzung oder überhaupt nicht getroffen, erwähne ich: Ich bin 1958 aus einem System geflohen – aus der DDR –, in dem derartige Fragen zur Tagesordnung gehörten. (Zwischenruf der Abg. Sburny.) Ich hoffe, sie werden in Österreich nicht zur Tagesordnung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Sburny: Wissen Sie, was Ganztagsschule ist?

Wir Freiheitliche sagen aber ganz klar (Abg. Parnigoni: Ganz klar? – Abg. Dr. Kräuter: In aller Klarheit!): Wir stehen zu einer freiwilligen Ganztagsbetreuung, und das ist schon ein wesentlicher Unterschied dazu, auch zu wollen, dass die Kinder ganztags zwangsunterrichtet werden, dass sie um 7 Uhr oder halb 7 Uhr Früh außer Haus gehen und um 19 Uhr nach Hause kommen – und das von Montag bis Freitag oder von Montag bis Samstag. Ist das das Österreich, ist das die Zukunft für unsere Kinder, die auch Sie sich vorstellen? – Ich kann es mir nicht vorstellen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Sburny: Wissen Sie, was Ganztagsschule ist?)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny.

So, meine Damen und Herren, sollte man mit dem öffentlichen Geld nicht umgehen, und vor allem in der Werbung nicht, denn es gibt da eine ganz interessante Erkenntnis der Werbewirtschaft, die nämlich besagt, dass, wenn das Produkt schlecht ist, à la longue gesehen der Werbeaufwand umsonst ist. – Danke schön, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny.)

Zwischenruf der Abg. Sburny.

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Eigentlich wollte ich die Hauptantragsteller, Herrn Gusenbauer und Herrn Pilz, etwas fragen, aber sie sind beide nicht hier. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Deshalb kann ich die Frage nur allgemein stellen. Wissen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die wie vielte Dringliche Anfrage Sie heute in Sachen Karl-Heinz Grasser gestellt haben, den wie vielten Untersuchungsausschuss Sie heute in Sachen Karl-Heinz Grasser fordern und den wie vielten Misstrauensantrag Sie heute eingebracht haben? –Sie werden es wahrscheinlich nicht wissen, Sie werden wahrscheinlich nur sagen können, es waren sehr viele. (Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Sitzung Nr. 37

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Sie waren doch dabei! – Ruf bei den Freiheitlichen: Und Kollegin Bleckmann auch! – Abg. Sburny – das Rednerpult verlassend –: Ich meinte, keine Nicht-Politikerin!

Mein Schlusssatz: Wer beim Forschungsdialog war und gesehen hat, dass unter 50 Mitgliedern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung keine einzige Frau war, der weiß, warum wir damit ein Problem haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Sie waren doch dabei! – Ruf bei den Freiheitlichen: Und Kollegin Bleckmann auch! – Abg. Sburny – das Rednerpult verlassend –: Ich meinte, keine Nicht-Politikerin!)

Sitzung Nr. 38

Abg. Sburny: Das ist leicht möglich! – Abg. Öllinger: Sehr leicht möglich!

Herbert Haupt ist ja bis zum Schluss davon ausgegangen, dass das so ist. Vielleicht sollten Sie auch ihn aufklären, vielleicht weiß er noch weniger als ich, denn er hat seine Meinung auch nie mehr korrigiert. (Abg. Sburny: Das ist leicht möglich! – Abg. Öllinger: Sehr leicht möglich!) Haupt ist das letzte Mal mit der Aussage zu dieser Sache gesichtet und gehört worden, dass das zweckgebunden ist. Vielleicht kann man da auch innerhalb der Regierung entsprechende Aufklärung betreiben. Das wäre ja ein netter Anlass, das Problem noch einmal aufzuwerfen.

Abg. Sburny: In der Schweiz machen sie es ein bisschen anders! – Abg. Dr. Bauer: England hat uns das negativ gezeigt!

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte schon kurz noch einmal auf das Thema ÖBB zurückkommen. Andere Länder haben uns ja vorgezeigt, dass verschiedene Gesellschaften notwendig sind, um ein solches Unternehmen effizient zu führen. (Abg. Dr. Bauer: Ja, England!) Warum sollte das für uns falsch sein, was die Schweiz uns schon seit langem zeigt. (Abg. Sburny: In der Schweiz machen sie es ein bisschen anders! – Abg. Dr. Bauer: England hat uns das negativ gezeigt!) Man darf nicht immer einen negativen Zugang haben. In England war die Situation sehr wohl anders, das wissen Sie auch, Herr Abgeordneter. (Abg. Sburny: Aber in der Schweiz auch!) Bei uns wird es sicher so

Abg. Sburny: Aber in der Schweiz auch!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Dann stimmen Sie halt da auch dafür!

Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Wir in Kärnten sind unserer Zeit voraus: Die Kärntner Jugend darf schon wählen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Dann stimmen Sie halt da auch dafür!)

Abg. Neudeck: Das war der Herr Puswald! – Rufe bei den Freiheitlichen: Der Puswald! – Abg. Sburny: Minister Grasser! – Abg. Mag. Kogler: Das war Grasser!

Die Bahn interessiert Sie in Wirklichkeit überhaupt nicht (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), das war ja bei einigen Zwischenrufen in der gestrigen Debatte deutlich zu hören, als Leute herausgerufen haben: Was brauche ich die Bahn, ich fahre eh nicht damit! (Abg. Neudeck: Das war der Herr Puswald! – Rufe bei den Freiheitlichen: Der Puswald! – Abg. Sburny: Minister Grasser! – Abg. Mag. Kogler: Das war Grasser!)

Abg. Sburny: Sie müssen aber sehen, wie das mit der Pension und Versicherung ist!

Das ist keine minderqualifizierte Tätigkeit, sodass Vater und Mutter sich diese sozusagen einander zuschieben müssten und wir auf jeden Fall darauf achten müssten, dass nur ja niemand in die Verlegenheit kommt, das selbst zu tun. Ich sage Ihnen: Sie müssen einmal mit den Menschen am Land reden, die sehen da weniger einen Zwang zurück zum Herd, sondern finden vielmehr, dass ihnen jetzt Gott sei Dank der Zwang an die Supermarktkassa für die ersten zweieinhalb Lebensjahre des Kindes nicht geboten wird. Ich sehe den Nachteil nicht, dass kleine ... (Abg. Sburny: Sie müssen aber sehen, wie das mit der Pension und Versicherung ist!)

Abg. Sburny: Zum Beispiel die niedrigen Einkommen von Frauen!

Die Lösung kann nicht sein, dass ich, weil das Erziehen von Kindern Nachteile bringt, sage: Liebe Frauen, ich nehme euch das ab und ihr lasst euch in den Erwerbsprozess eingliedern, auch wenn ihr eigentlich lieber eine Zeit lang eure Kinder selbst betreut hättet. – Der Ansatz kann ja nur sein: Ich schaffe die Nachteile, die die Kindererziehung mit sich bringt, aus der Welt. (Abg. Sburny: Zum Beispiel die niedrigen Einkommen von Frauen!) Und das ist unser Ansatz, und zwar so, dass es jeder halten kann, wie er will! – Ich habe so wenig Redezeit, ich kann nicht auf alles eingehen.

Abg. Sburny: Haben Sie es schon einmal in Langenlois probiert, wie das funktioniert dort?

Hier kann ich auch das Land Niederösterreich nennen. Wir in Niederösterreich haben wirklich ein sehr gutes Modell und mittlerweile ein Pilotprojekt laufen, wo auch Kinder unter drei Jahren in die Kindergärten aufgenommen werden, wo tatsächlich ... (Abg. Sburny: Haben Sie es schon einmal in Langenlois probiert, wie das funktioniert dort?) Das ist zurzeit ein Pilotprojekt, das gestartet wurde und immerhin in 82 Gemeinden läuft; dieses wird evaluiert, und es wird dann tatsächlich auch auf den Bedarf der Eltern Rücksicht genommen. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sburny.

Sitzung Nr. 40

Abg. Sburny: Ihre Stimme ist eine Stimme gegen die Erweiterung!

Die tschechische Umweltbewegung „Südböhmische Mütter“ fordert den Rücktritt des stellvertretenden tschechischen Industrieministers und eine Volksabstimmung zur Atomenergie. – Meine Stimme unterstützt diese Umweltbewegung. (Abg. Sburny: Ihre Stimme ist eine Stimme gegen die Erweiterung!)

Abg. Sburny: Und wächst am schnellsten!

Was das Wachstum betrifft: Wir hatten 50 Prozent mehr Wachstum, sowohl im Vorjahr als auch heuer, als der Durchschnitt der Eurozone. Was die Stabilität betrifft: Im Bereich der Defizite ist der Euro-Durchschnitt doppelt so hoch wie unserer. Was den Arbeitsmarkt betrifft: Unsere Arbeitslosigkeit – jeder Arbeitslose ist zu viel, gar keine Frage – ist nur halb so groß wie der Durchschnitt der Eurozone. (Abg. Sburny: Und wächst am schnellsten!)

Abg. Sburny: Das ist auch von den Eltern und Kindern unerwünscht!

Zunächst einmal zur Frage „unerwünscht“. – Ich meine, es mag schon sein, dass das von Ihnen unerwünscht ist. (Abg. Sburny: Das ist auch von den Eltern und Kindern unerwünscht!) Aber die Lehrerinnen und Lehrer, die dieses Modell in Anspruch nehmen, stellen selbst den Antrag. Niemand wird gezwungen, in einen vorzeitigen Ruhestand zu gehen. Das ist eine Möglichkeit, im Übrigen aber auch eine Chance für über 8 000 junge, ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer, eine Anstellung zu finden. Auch aus dieser Perspektive sollten Sie dieses Modell einmal sehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Sburny: Maximal!

Es ist fast alles aus diesem Titel frisches Geld, fast 100 Millionen €, denn – und das muss man Herrn Matznetter auch sagen dürfen – man muss schon in die Zukunft blicken und sagen: Was wird denn die Nationalbank in den Jahren 2004 und 2005 ausschütten können?, und nicht retrospektiv auf das schauen, was in der Vergangenheit an Gewinn ausschüttbar war. Da ist es nun einmal so, dass in den nächsten Jahren etwa 30 Millionen € aus dem Jubiläumsfonds der Notenbank zu erwarten sind. Diese 30 Millionen, abgezogen von den 125 Millionen, ergeben fast 100 Millionen € frisches Geld (Abg. Sburny: Maximal!) aus diesem Titel für Österreichs Forschung, für Österreichs Zukunft, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Sburny: Trotz Grün!

„Oberösterreichs Arbeitsmarkt blieb auch im November stabil, meldet das AMS.“ (Abg. Sburny: Trotz Grün!) – Nicht die Regierung, sondern das AMS! – „... 4,2 Prozent: der niedrigste Wert aller Bundesländer, ...“ (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sogar mehr Beschäftigte als im November! – Erfreulich für mich ist, dass unter diesen sehr positiven Daten und Fakten der Bezirk Wels Land, aus dem ich komme, als der absolut beste Bezirk aufscheint. (Abg. Mag. Hans Moser: Das ist ein Zufall!) Zugegeben: Wir haben das Glück, über eine hervorragende Infrastruktur zu verfügen – Westbahn, West Autobahn, Pyhrn Autobahn, die Innkreis Autobahn –, wir sind hervorragend angeschlossen. Doch das soll ausdrücklich gesagt werden: Es gibt hier den mit Abstand höchsten Zuwachs, nämlich 35,6 Prozent, an Arbeitskräften, an Beschäftigten in den letzten zehn Jahren. Das ist herzeigbar!

Abg. Sburny: Es gibt einen eigenen Vorschlag für Nationalstiftungen von den Grünen!

Man hätte schon auch erwarten dürfen, dass Sie irgendwelche Vorschläge machen, denn wenn das der Vorschlag (Abg. Dr. Matznetter: April 2002!), Herr Kollege Matznetter, wenn das der Vorschlag war, Ihr Entschließungsantrag, nämlich die Steuerreform vorzuziehen (Abg. Sburny: Es gibt einen eigenen Vorschlag für Nationalstiftungen von den Grünen!), und zwar 4 Milliarden €, 1 Milliarde für die Wirtschaft, 2 Milliarden für die Einkommensteuer und Lohnsteuer (Abg. Dr. Matznetter: Drei! Halt!) und 1 Milliarde für Forschung und Entwicklung ohne Gegenfinanzierung (Abg. Dr. Matznetter: Steht im Regierungsprogramm! Falsch! Nein!), dann haben wir bald einen Verschuldungsgrad wie in den alten Zeiten der sozialdemokratischen Finanzminister. Das möchten wir uns nicht mehr wünschen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Lesen – denken – sprechen!)

Sitzung Nr. 41

Abg. Sburny: Fragen Sie einmal, warum das so ist!

Sehen wir es einmal so, Herr Kollege Gusenbauer: In der Schweiz liegt der durchschnittliche Wert bei Krankenständen bei den Bediensteten der Bahn bei 16 Tagen – in Österreich sind 26 Tage üblich. Sehen wir es einmal so: Die Motivation der Mitarbeiter der Schweizer Bahn ist hoch – die der Mitarbeiter der Österreichischen Bundesbahnen ist niedrig, Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Sburny: Fragen Sie einmal, warum das so ist!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – die Abgeordneten Eder und Sburny: Unglaublich!

Wir wollen eine funktionierende Einheit funktionierender Glieder, die in einem Team zusammenarbeiten. Und damit es ja alle verstehen: Das ist wie bei einem Fußball-Team. Es braucht die Stürmer, es braucht die Verteidiger – aber es muss zuerst einmal jeder wissen, was er zu tun hat. – Auch bei den neuen AGs gibt es deren vier, und jede dieser AGs hat, im Unterschied zu jetzt, ganz klar definierte Aufgaben, definierte Ziele – und darüber gibt es eine strategische Holding, die, wie beim Fußball der Trainer, die Strategie vorgibt. Alle müssen zusammenspielen, ein Team bilden, damit es funktioniert – und genau so sind die Österreichischen Bundesbahnen jetzt auch konstruiert. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ein Bahngleis ist kein Fußballfeld!) – Richtig, das Bahngleis ist ein Fußballfeld. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Es muss ohne Stoppeln und ohne Wellen sein; es muss optimal hergerichtet werden – und dafür wird die Infrastruktur-Baugesellschaft sorgen: für einen Gleisweg, der funktioniert und woran endlich die notwendigen Ausbauten vorgenommen werden (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – die Abgeordneten Eder und Sburny: Unglaublich!), damit überhaupt die Möglichkeit besteht, die von Frau Lichtenberger geforderte Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene vorzunehmen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.)

Abg. Sburny: Und nach Amerika zu fliegen!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schön wäre es schon gewesen, wenn der Herr Finanzminister selbst bei dieser Debatte anwesend gewesen wäre, aber ich sehe es schon ein, er hat auch das Recht, seinen Staatssekretär zu schicken (Abg. Sburny: Und nach Amerika zu fliegen!), vor allem – das wissen wir aus der Zeitschrift „Falter“ –, da es Staatssekretär Dr. Finz ohnehin als seine primäre Aufgabe sieht, den Minister auch dort zu verteidigen, wo es unangenehm ist.

Sitzung Nr. 43

Abg. Sburny: Hausfrauen! Nicht arbeitende Frauen!

Ebenso trifft die Anhebung der Zuverdienstgrenze für Alleinverdiener und Alleinerhalter gerade viele Frauen. Das war eine langjährige Forderung der Opposition. Und jetzt sagen Sie, das sei ein Taschengeld? – Gott sei Dank haben wir das! (Abg. Sburny: Hausfrauen! Nicht arbeitende Frauen!)

Zwischenruf der Abg. Sburny

In Wirklichkeit ist das ein sozialromantisches Projekt. Herr Kollege, Sie sollten es sich einmal anschauen (Zwischenruf der Abg. Sburny), ich nenne Ihnen nur einige Überschriften wie „Matadora“, „Radita“, „karenz works“, „AQUA“ oder „Go_Up“ – das sind lauter Luftballons, die viel Geld kosten und nichts bringen. (Abg. Mag. Prammer: Sie wissen es wirklich nicht!) Wien hat in den letzten zehn Jahren an Beschäftigung verloren, 40 000 Jobs hat Wien verloren, und die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Da frage ich Sie, wo Ihre Rezepte von Ihnen als Sozialdemokraten (Abg. Dr. Matznetter: Die Gehrer ...!) und als noch immer absolute Mehrheitshalter in dieser Stadt sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Die Frau Gehrer hat die Lehrer mit 50 in Pension geschickt!)

Sitzung Nr. 45

Abg. Sburny: Schauen Sie sich einmal die Statistiken von Vermögen und Einnahmen an! Vielleicht lesen Sie einmal die Statistiken!

Ich bitte Sie von der Opposition in diesem Zusammenhang auch, sich von jenen verzerrten alten Bildern zu lösen, in denen die Unternehmer und Unternehmerinnen primär Geld scheffeln und sich bei der nächsten Gelegenheit womöglich von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen verabschieden. Das ist einfach nicht mehr Realität! Wir – der Großteil der KMUs, die zehn Mitarbeiter haben – investieren, wenn wir Gewinne machen. (Abg. Sburny: Schauen Sie sich einmal die Statistiken von Vermögen und Einnahmen an! Vielleicht lesen Sie einmal die Statistiken!) Wir schaffen neue EDV-Systeme und Maschinen an, und selbstverständlich schaffen wir neue Arbeitsplätze, um unsere eigenen Ressourcen zu verbreitern.

Abg. Öllinger: Nein! Das stimmt doch nicht! – Abg. Sburny: Aber nur, wenn sie Gewinne haben! Sie werden doch nicht behaupten, dass alle Gewinne haben! 47 Prozent haben keinen!

Schließlich noch einige Zahlen: Sie wissen wahrscheinlich, dass es in Österreich 300 000 Unternehmer gibt. 100 000 sind Kapitalgesellschaften, 200 000 sind Einzelgesellschaften, Personengesellschaften. Die Kapitalgesellschaften erreichen wir mit der Senkung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent. Die andere Gruppe haben wir bereits mit der Definition des halben Steuersatzes auf nicht entnommene Gewinne erreicht. (Abg. Öllinger: Nein! Das stimmt doch nicht! – Abg. Sburny: Aber nur, wenn sie Gewinne haben! Sie werden doch nicht behaupten, dass alle Gewinne haben! 47 Prozent haben keinen!) Unterm Strich sind es 90 Prozent der Unternehmer.

Abg. Steibl – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Sburny –: Sie sind vorher verdrängt worden, vom Kollegen Pilz! So ist das bei den Grünen! Da verdrängen die Männer die Frauen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Steibl – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Sburny –: Sie sind vorher verdrängt worden, vom Kollegen Pilz! So ist das bei den Grünen! Da verdrängen die Männer die Frauen!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny.

Interessanterweise hat sich der Herr Finanzminister – wahrscheinlich aus Sicherheitsgründen – zur Steuerreform heute ganz verschwiegen; so nach dem Motto: Sicher ist sicher, denn es könnte ihm ja etwas herausrutschen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny.)

Abg. Sburny: Wer wird es zahlen?

Machen Sie, meine Damen und Herren der Opposition, einmal Ihre Hausaufgaben, und verunsichern Sie nicht immer mit diesen Ihren Aussagen die Bevölkerung! (Abg. Sburny: Wer wird es zahlen?) Die Steuerentlastung trägt freiheitliche Handschrift und wurde im Wesentlichen vom Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, verhandelt. Kärnten kann stolz sein, dass es solch einen Landeshauptmann hat.

Sitzung Nr. 46

Abg. Sburny: Aber wie?

sehr zuversichtlich, dass das gelingt, weil wir für die Forschung und Entwicklung mehr Geld ausgeben als jede andere Bundesregierung vor uns. (Abg. Sburny: Aber wie?)

Abg. Sburny: Wie viel zahlen Sie weniger?

Ich darf Ihnen ein Beispiel geben, was das Medianeinkommen der Frauen am Beispiel einer Arbeiterin in Österreich betrifft: Das Medianeinkommen einer Arbeiterin liegt bei monatlich 1 080 € brutto; diese Frau wird im Jahr netto 679 € weniger an Steuern zahlen. (Abg. Sburny: Wie viel zahlen Sie weniger?) Im Vergleich dazu wird der Mann, der Arbeiter, mit einem Medianeinkommen von 1 755 € – also deutlich höher – um 364 € entlastet. Insofern wird, so denke ich, sehr klar, dass die Entlastung der Frauen ganz grundsätzlich eine wesentlich höhere als die der Männer sein wird. Insbesondere ist auch die zweimalige Anhebung der Steuerfreigrenze beziehungsweise deren Effekt, dass nunmehr 2 550 000 Menschen keine Lohn- und Einkommensteuer mehr bezahlen, sehr positiv für die Frauen, und auch die gerade diskutierte Thematik des Alleinerzieherabsetzbetrages hilft zielorientiert vor allem armutsgefährdeten Frauen.

Abg. Mag. Kogler: Na sicher! – Abg. Sburny: Das, was Sie sagen, stimmt nicht!

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Gott sei Dank stimmt das, was Sie soeben ausgeführt haben, wirklich nicht mit der Faktenlage überein (Abg. Mag. Kogler: Na sicher! – Abg. Sburny: Das, was Sie sagen, stimmt nicht!), denn selbstverständlich werden Doppelverdienerhaushalte mit geringem Einkommen sehr, sehr deutlich entlastet. Wir wenden für die allgemeine Tarifentlastung 1 Milliarde 70 Millionen € auf! Das heißt, dass der neue Einkommensteuer- und Lohnsteuertarif selbstverständlich auch die Steuerzahler in dem Einkommensbereich, den Sie erwähnt haben, entlasten wird.

Sitzung Nr. 48

Abg. Sburny: Hören Sie doch auf damit!

Am Schluss nochmals ein Appell: Bleiben Sie bei Ihrer Verantwortlichkeit (Abg. Gradwohl: Auch du! Auch du!), die Sie nicht immer an den Tag legen, aber an den Tag legten. Ich bin dagegen, dass mit Klassenkampfmethoden der Generationenkonflikt geschürt wird. (Abg. Sburny: Hören Sie doch auf damit!) Ich bin dafür, dass den Menschen wirklich geholfen wird. Wir tun das, meine Damen und Herren! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das war zynisch und unsozial!)

Sitzung Nr. 50

Abg. Sburny: Das gibt es aber in so genannten intakten Familien auch!

Familie ist ein Ort der Geborgenheit, den Kinder und junge Menschen für ihre positive Entwicklung brauchen. Das darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Ehen geschieden werden und somit auch Kinder und Jugendliche negative Erfahrungen machen, was die Brüchigkeit von Partnerschaften und Beziehungen oder auch physische und psychische Gewalt anbelangt. (Abg. Sburny: Das gibt es aber in so genannten intakten Familien auch!)

Widerspruch bei den Grünen. – Abg. Sburny: 0,5 bis 1,2 Prozent!

Auch der Väterbeteiligung an der Kindererziehung und -betreuung wird eine große Bedeutung zugemessen. (Widerspruch bei den Grünen. – Abg. Sburny: 0,5 bis 1,2 Prozent!) So hat sich seit 1997 die Väterkarenz verdreifacht und seit dem Kinderbetreuungsgeld verdoppelt, und das hat sehr wohl etwas mit der Zuverdienstgrenze, mit der Anhebung und auch mit dem Bezugszeitraum zu tun.

Abg. Sburny: ... Ihr Gesetz! Nicht „Angstmache“!

Der Endeffekt dessen ist, dass Sie die Leute, die Familien, die Arbeitnehmer, die Pensionisten, die Jugendlichen verunsichern. Wir sehen das jetzt an den neuesten Erkenntnissen darüber, wo das Geld hingelangt: auf die Sparbücher. Allein auf Grund dieser Angstmache traut sich keiner mehr etwas (Abg. Sburny: ... Ihr Gesetz! Nicht „Angstmache“!), weil Sie die Menschen einfach verunsichern und Ihnen hier meines Erachtens die Unwahrheit auftischen. Das ist Ihre einzige Möglichkeit, Politik zu machen! – Das ist nicht mein Politikverständnis, wo jeder versucht, einen guten und positiven Teil dazu beizutragen. Ich weiß, Sie schlagen schon die Hände zusammen, Herr Kollege Öllinger, aber so ist es. Wir arbeiten eben für die Zukunft! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Sburny.

Und warum gut erleben können? (Zwischenruf der Abg. Sburny.) – Weil Sie in einem sozialen System sind und weil vor allem der medizinische Fortschritt ungeheuer gewachsen ist. Das gilt nicht nur für die Älteren. Denken wir doch an das Beispiel der beiden Buben, die beim Eislaufen eingebrochen sind, verunglückt sind! Vor fünf Jahren hätte man sie noch nicht retten können. Das symbolisiert den medizinischen Fortschritt, der uns Tag für Tag zugute kommt. Ich freue mich darüber, und jeder, der älter ist, weiß, dass das die Sicherheit unserer Zukunft ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Sburny: Da haben Sie Glück gehabt!

Ich habe mein rechtes Hüftgelenk austauschen lassen können und nicht darauf warten müssen. (Abg. Sburny: Da haben Sie Glück gehabt!) Ich habe dadurch ein neues Leben, und ich fühle mich wohl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Sburny: Ja! Und Sie nützen das aus! Sie benützen den guten Willen der Leute!

Meine Damen und Herren! Wenn wir heute einen Lebenszeitraum von 60 bis 90 Jahren haben – und das ist keine Illusion, das ist Realität! –, dann müssen wir die Menschen dieser Lebensphase ganz anders anschauen. Sie sind nicht mehr ein Häufchen, das man übersehen kann, es sind Menschen, die ganz unterschiedlich leben; die einen planen, lernen, andere packen vor allem mit an. Mitanpacken ist eine Selbstverständlichkeit der älteren Generation, auch das Mithelfen. Es gab noch keine Schlagzeile in den Medien darüber, dass in den Familien, ohne irgendetwas zu sagen, die Kinder betreut werden (Abg. Sburny: Ja! Und Sie nützen das aus! Sie benützen den guten Willen der Leute!), dass kleinere und auch größere Anschaffungen unterstützt werden, dass sehr viele Dinge passieren, für die ältere Menschen nie gelobt werden, nie dafür in der Zeitung stehen. Es wird für eine Selbstverständlichkeit gehalten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Sburny: Das ist das, was wir befürchten! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Wir handeln deswegen, weil wir im Gegensatz zu Ihnen von der Opposition hiefür ein Konzept ausgearbeitet haben – und wir wissen, wohin wir wollen. (Abg. Sburny: Das ist das, was wir befürchten! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Abg. Sburny: Und die, die sich das nicht leisten können?!

Die Altersvorsorge, meine Damen und Herren, muss auf einem dritten Standbein beruhen – und wer das leugnet, handelt unverantwortlich –, nämlich auf dem der Eigenvorsorge. Diese Regierung hat die allgemeine Zukunftsvorsorge geschaffen. Übrigens: In wenigen Jahren wird es genauso sein wie bei der Abfertigung neu: Alle werden dieses Modell zu „ihrem Erfolgsmodell“ zu machen versuchen. – Wir hingegen haben das umgesetzt, und jetzt sind es schon – Herr Präsident Verzetnitsch, Sie wissen das – rund 300 000 Österreicherinnen und Österreicher (Abg. Öllinger – die entsprechende Handbewegung dazu machend –: Die durch die Finger schauen!), die dieses System der allgemeinen Zukunftsvorsorge nützen. (Abg. Sburny: Und die, die sich das nicht leisten können?!) Unser Modell ist positiv und richtig. Das ist unser Modell, das ist unsere Antwort: nicht plumpe Kritik, sondern wir handeln! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Sburny: Was heißt da „Wahlkampf-Polemik“?

Eigentlich verdient es Ihre Mutter nicht, Herr Kollege Gusenbauer – ich kenne sie nicht, aber ich glaube nicht, dass sie es sich verdient hat –, wegen Pensionshöhen oder nicht vorhandener Höhen in eine Wahlkampf-Polemik gezogen zu werden. (Abg. Sburny: Was heißt da „Wahlkampf-Polemik“?) Ich meine, das ist nicht der richtige Zugang.

Abg. Sburny: Das ist aber nicht der Großteil in Österreich! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.

Wir alle sollten gemeinsam dafür sorgen, dass die ältere Generation in Österreich ein Auskommen hat. Natürlich gibt es unterschiedliche Pensionen. Frau Kollegin Glawischnig, na klar gibt es Leute mit weniger Pension und Leute mit mehr Pension. (Abg. Sburny: Das ist aber nicht der Großteil in Österreich! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.) Aber das rührt schon zum Teil auch daher, dass Menschen mehr beziehungsweise eben weniger für ihre Pension eingezahlt haben. Es wäre wirklich unverfroren, hier zu stehen und zu verlangen, dass alle gleich viel an Pension bekommen sollten. Ich bin davon überzeugt, das wäre der falsche Zugang, denn die unterschiedlichen Einzahlungshöhen machen eben unterschiedliche Pensionshöhen aus.

Abg. Sburny: Aber in dem Fall nicht!

Dritter Punkt: die Umsatzsteuer. Der Verein zur Förderung der New Economy ist grundsätzlich auch umsatzsteuerpflichtig, besagt das Ergebnis.“ (Abg. Sburny: Aber in dem Fall nicht!)

Abg. Sburny: Manche auch U-Haft!

Meine Damen und Herren! Da steht die Ministerin auch nicht nach, denn auch die Bundesministerin nimmt in besonders kniffligen Fällen den Telefonhörer in die Hand, lässt ihre Kontakte spielen, um etwas für Österreicher zu tun. (Abg. Mag. Lunacek: Genua? Volxtheater?) Da Sie das immer erwähnen und ein bisschen abfällig belächeln, meine Damen und Herren: Viele Österreicher verdanken ihr auch zum Beispiel die Freiheit. (Abg. Sburny: Manche auch U-Haft!) Es gibt einen Österreicher, der in Kuba über ein Jahr lang im Gefängnis war, dem Tode nahe, weil er krank war und dort nicht behandelt wurde. Sie hat es durch dreimalige Intervention bei ihrem Amtskollegen in Kuba geschafft, dass er nach Österreich verlegt wurde. Jemand verdankt ihr also auch sein Leben, man kann sich das ganz plastisch so vor Augen führen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Sburny.

Abg. Sburny: Lesen Sie Ihre Regierungserklärung!

Was ich dabei nicht verstehe – das möchte ich auch sagen –, ist Folgendes: Frau Kollegin Lunacek, vor nicht einmal zwei Stunden ist ein Kollege von Ihnen hier herausgegangen und hat sich maßlos darüber beklagt, dass wir zu viele Arbeitslose haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dafür haben sie jetzt keine Kollegen mehr in den Reihen sitzen!) – Bedeutet Ihnen das nichts? Wissen Sie, dass das durchschnittliche Lohnniveau in der Slowakei ein Siebentel des österreichischen ist? (Abg. Mag. Lunacek: Ich habe von Tschechien geredet!) Wissen Sie, was passiert, wenn Sie die Grenzen in einem Verhältnis aufmachen, wo die Stadtgrenze von Preßburg 35 Kilometer von Wien entfernt ist? (Abg. Mag. Lunacek: Das steht in der Regierungserklärung!) Wissen Sie das? – Ich finde das arg! Ich finde es arg, einfach so zu tun, als wäre das nichts, einmal so zu reden und dann wieder anders! (Abg. Sburny: Lesen Sie Ihre Regierungserklärung!) Ich würde mir wünschen, dass da wirklich eine Linie dahinter ist, die auch auf die Menschen zielt, nämlich auf die betroffenen Menschen. Und das vermisse ich bei Ihnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 51

Abg. Sburny: Die Frage war, welche Belastungen!

Ich habe versucht, diese Frage bestmöglich zu beantworten, indem ich gesagt habe, dass sie selbstverständlich nicht leer ausgehen, denn wir haben eine Reihe von Maßnahmen auch im Bereich der Negativsteuer gesetzt. Ich habe die Kinderzuschläge im Bereich des Alleinverdiener-/Alleinerzieherabsetzbetrages erwähnt und habe das Beispiel genannt, dass es bei drei Kindern zu einer jährlichen Entlastung von 525 € kommt. (Abg. Sburny: Die Frage war, welche Belastungen!) Ich habe erwähnt, dass die Negativsteuer von heute 60 Millionen € auf 95 Millionen € ansteigt – im Gegensatz zur Steuerreform des Jahres 2000 –, und ich habe auch eine ganze Reihe von Transferzahlungen erwähnt, die wir beschlossen haben.

Abg. Sburny: Gelassen!

In allen Fachmagazinen wird auf die dramatische Situation der Gemeinden hingewiesen. Nun hat uns der Herr Bundeskanzler am Gemeindetag in St. Pölten im letzten Jahr versprochen, er werde die Gemeinden nicht im Stich lassen. Ich frage Sie daher im Sinne dessen, was versprochen wurde: Wie werden Sie an den neuen Finanzausgleich herangehen? (Abg. Sburny: Gelassen!)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Sburny: Und wie ist das mit dem Haider in Kärnten? Kommt der Haider aus Kärnten?

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, ja, Wahlkampf ist in Salzburg. Man merkt es schon an den kämpferischen Aussagen. Aber ich bekenne mich dazu. Ja, es ist erfreulich, dass Wahlkampf ist! Ich als Salzburger, und zwar – ich möchte das jetzt dazusagen – als geborener Salzburger, freue mich auch über diesen Wahlkampf, meine Damen und Herren. Als geborener Salzburger hat man eine Identität zu seiner Heimat, und diese Identität zur Heimat werden Sie mir auch zugestehen. Jeder hat zu seinem Bundesland seine Identität. Diese Identität fehlt manchen in Salzburg. Die Identität mit Salzburg hat der Herr Landeshauptmann Schausberger nicht, er ist nämlich kein geborener Salzburger. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Sburny: Und wie ist das mit dem Haider in Kärnten? Kommt der Haider aus Kärnten?) Die Identität hat auch die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Burgstaller nicht. Sie kommt nämlich auch nicht aus Salzburg. Und auch Bürgermeister Schaden aus der Stadt Salzburg kommt nicht aus Salzburg. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Sburny – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Rest-Hinterseer –: Kollegin, du musst in Salzburg geboren sein, sonst darfst du nicht reden! – Abg. Öllinger: Bist du, Kollegin, eine Salzburgerin?

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Rednerin hiezu ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. Redezeit: 5 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort. (Abg. Sburny – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Rest-Hinterseer –: Kollegin, du musst in Salzburg geboren sein, sonst darfst du nicht reden! – Abg. Öllinger: Bist du, Kollegin, eine Salzburgerin?)

Abg. Sburny: Das weiß man nicht, ob er kriminell ist, oder? Es gilt noch immer die Unschuldsvermutung!

Besonders wichtig erscheint es mir aber, dass auf die vielfältigen, subtilen Methoden des Verbrechens nun auch mit verbesserten Ausstattungsmerkmalen für die Exekutive reagiert wird. Gerade in der Verbrecherszene bedient man sich aller neuen technischen Möglichkeiten. Es kann nicht angehen, dass sich der Kriminelle bester Ausstattung erfreut, während sich der Exekutivbeamte mit veralteten Mitteln behelfen muss. (Abg. Sburny: Das weiß man nicht, ob er kriminell ist, oder? Es gilt noch immer die Unschuldsvermutung!) Überspitzt formuliert: Bisher ist die Exekutive mit dem

Sitzung Nr. 54

Abg. Sburny: Es wird keine Forschung mehr geben!

Außerdem wird es – nicht heute, nicht morgen, aber langfristig – in Österreich keine Wirtschaftsförderung mehr geben, die nicht einen hohen Forschungs- und Technologieinhalt hat. (Abg. Sburny: Es wird keine Forschung mehr geben!) Um hier schon frühzeitig Weichen stellen zu können, haben wir diese Personalidentität von Stiftungsvorstand und AWS-Geschäftsführung vorgesehen.

Abg. Sburny: Aber sicher! Die MitarbeiterInnen sind komplett ...!

Herr Kollege, damit bin ich beim zweiten Punkt angelangt, der aus der Sicht des Kunden entscheidend ist: Ist durch die Problematik im personellen Bereich die Servicequalität gesunken? – Die Servicequalität ist nicht gesunken. (Abg. Sburny: Aber sicher! Die MitarbeiterInnen sind komplett ...!) Es entspricht nicht den Tatsachen, dass es da eine finanzielle Austrocknung gegeben hat. In den Medien waren 300 Millionen im Gespräch. – Das stimmt nicht. (Abg. Sburny: Das werden wir noch sehen!) Der Herr Minister hat es schon angesprochen: Es gibt entsprechende Umschichtungen, der Rahmen ist nicht ausgeschöpft. Das heißt also: finanziell ist, was die Garantiemöglichkeit und die Fördermöglichkeit betrifft, alles vorhanden. Auch die Geschwindigkeit der Erledigung ist jetzt angestiegen.

Abg. Sburny: Das werden wir noch sehen!

Abg. Sburny: Mietkosten!

Zu dem, was Sie noch hinsichtlich der Verwaltungskosten angesprochen haben, würde ich sagen, das sind Mutmaßungen. (Abg. Sburny: Mietkosten!) Das sind Informationen, wie sie in den Zeitungen gestanden sind. (Abg. Sburny: Dann sagen Sie, wie hoch die Miete ist!) Deshalb würde ich jetzt einmal abwarten, bis ein Prüfbericht vorliegt, dann gibt es eine entsprechende Ebene der Auseinandersetzung. (Abg. Öllinger: Wer prüft?) Ich glaube aber, dass es nicht richtig ist, in dieser Phase aus der Angelegenheit vielleicht politisches Kleingeld schlagen zu wollen. Das wäre der Sache nicht förderlich.

Abg. Sburny: Dann sagen Sie, wie hoch die Miete ist!

Abg. Sburny: O ja! Gibt es schon! Kogler sagt: Wir wurden nicht informiert!

Zweitens: Die organschaftliche Verantwortung von Aufsichtsrat und Eigentümer wird voll wahrgenommen. Es gibt absolut keinen Hinweis darauf, dass hier irgendwelche Nichtreaktionen oder sonstige Fehler passiert sind. (Abg. Sburny: O ja! Gibt es schon! Kogler sagt: Wir wurden nicht informiert!)

Sitzung Nr. 55

Abg. Öllinger: Sie! – Abg. Sburny: Was machen Sie?

Meine Damen und Herren! Panikmache, Populismus und Realitätsverweigerung sind keine Antwort auf die Bevölkerungsentwicklung der letzten 30 Jahre. (Abg. Silhavy: Das haben Sie ...!) Sie können auch mit einem Volksbegehren nicht die Bevölkerungsentwicklung der letzten 30 Jahre zurückdrehen. Sie können damit nur – und das tun Sie – Stimmung machen gegen Junge und gegen heute Erwerbstätige. (Abg. Öllinger: Sie! – Abg. Sburny: Was machen Sie?) Was ich Ihnen besonders vorwerfe, ist, dass

Abg. Sburny: Das ist doch wohl ein Witz!

Zur Frau Kollegin Weinzinger, die hier über die Kinderbetreuung gesprochen und gemeint hat, dass es an Einrichtungen der Kinderbetreuung mangelt, möchte ich nur eines sagen: Sie soll sich als Niederösterreicherin doch einmal die Lage in Niederösterreich anschauen. Niederösterreich ist das einzige Bundesland, in welchem die Eltern auch die Öffnungszeiten der Kindergärten mitbestimmen können. (Abg. Sburny: Das ist doch wohl ein Witz!) – Das ist kein Witz! – Die Gemeinden sind, wenn drei Kinder am Nachmittag eine Betreuung brauchen, verpflichtet, diese anzubieten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Das ist ein Witz! Zu Mittag wird zugesperrt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Das ist ein Witz! Zu Mittag wird zugesperrt!

Abg. Sburny: Das ist unglaublich!

Wir haben aber viele Kindergärten in den Gemeinden, die am Nachmittag geschlossen haben, weil eben Wahlfreiheit besteht (Abg. Sburny: Das ist unglaublich!) und weil die Eltern es als richtig empfinden, die Kinder in ihren ersten Lebensjahren am Nachmittag selbst zu betreuen.

Abg. Sburny: Deswegen sperren sie zu!

Die Bildungszeit am Vormittag wird kostenlos angeboten. Neu ist, dass die Gemeinden, wenn sie auch die Betreuung für Volksschulkinder anbieten wollen – und 15 Kinder diese Betreuung brauchen –, vom Land Niederösterreich finanziell unterstützt werden. (Abg. Sburny: Deswegen sperren sie zu!)

Abg. Sburny: Das ist eine unsagbare Unverfrorenheit!

Es wird in diesem Bereich sehr viel geleistet! (Abg. Sburny: Das ist eine unsagbare Unverfrorenheit!) Sehen Sie doch auch einmal das Positive! Sie stellen immer Ansprüche und sehen gar nicht, welcher Bedarf eigentlich gegeben ist. Also Sie sollten sich wirklich auch einmal bei den Ländern erkundigen, wie kompetent Kinderbetreuung umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Haben Sie schon einmal Kinderbetreuung in Anspruch genommen?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Haben Sie schon einmal Kinderbetreuung in Anspruch genommen?

Abg. Sburny: Und wenn wer Dritter wird bei einer Wahl ...!

Das, was ich dabei wirklich befremdlich finde, ist, dass die SPÖ auch diesmal wieder keine Linie findet. Aber das wundert einen langsam nicht mehr, wenn der SPÖ-Parteivorsitzende ein Spargelessen inszeniert, gleichzeitig sagt, der erste bei der Wahl solle Landeshauptmann werden, dann ohnehin über alle Vorgänge informiert wird, aber sobald diese Entscheidung wirklich getroffen wird, hinausgeht und sagt: Das war ein grober Fehler; das sollte nicht passieren! (Abg. Dr. Brinek: Unglaublich ist das!) Damit bringt der Parteivorsitzende doch ganz deutlich zum Ausdruck, dass diese Partei keine Linie hat, dass ihr Parteivorsitzender keine Führungsqualität hat! Und wie soll denn das dann bei ihm bei der Lösung von internationalen Problemen ausschauen?! (Abg. Sburny: Und wenn wer Dritter wird bei einer Wahl ...!)

Abg. Sburny: Jetzt bringen Sie schon wieder alles durcheinander! Jetzt werfen Sie schon wieder alles in einen Topf!

Ich war heuer im Jänner in Washington und New York und habe mit den Spezialisten in Amerika – nicht nur mit den Polizeispezialisten, sondern darüber hinaus mit den Spezialisten aus Therapie und Sozialarbeit – sprechen können und gesprochen. Diese haben mir berichtet, dass im Jahr 2003 in Afghanistan Mohn in einer Menge angebaut wurde wie noch nie zuvor, meine Damen und Herren! Im Jahr 2004 wird Europa wahrscheinlich von Suchtmitteln überschwemmt werden. Und was machen Sie, wenn wir uns Strategien überlegen, wenn wir hier im Hohen Haus über die Drogenpolitik, über die Drogenproblematik diskutieren? – Ich höre ein permanentes Nein, meine Damen und Herren! Genau Sie von der grünen Fraktion, Frau Kollegin, genau ihr habt diesbezüglich eine Haltung, die mich immer erschaudern lässt. (Abg. Sburny: Jetzt bringen Sie schon wieder alles durcheinander! Jetzt werfen Sie schon wieder alles in einen Topf!)

Abg. Sburny: Lösen wir sie! Sie sagen, wir werden das in zehn Jahren nicht lösen!

Es gibt diesen Antrag, das ist richtig. Er geht aber in die Richtung, dass wir glauben, dass es absolut notwendig ist, die Beziehungen in der Europäischen Union zu vertiefen. Wir alle wissen, dass es durchaus noch Probleme mit Bulgarien, mit Rumänien, mit den Beitrittsländern zu lösen gilt, die auch zu lösen sind. Ob man da jetzt ein zeitliches Limit setzt oder nicht, das ist eine andere Frage. (Abg. Sburny: Lösen wir sie! Sie sagen, wir werden das in zehn Jahren nicht lösen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Erweiterungsstopp zehn Jahre! Das ist Ihr Antrag!

Abgeordneter Johannes Schweisgut (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Auch ich möchte nicht nur im Namen meiner Tiroler Kollegen, sondern natürlich auch im Namen der gesamten ÖVP noch einmal Frau Sburny versichern, dass wir die Erweiterung nicht als Bedrohung sehen, sondern dass für uns die Erweiterung selbstverständlich ein immer gewünschtes Ziel war und ist. Die von Ihnen gewählte Formulierung ist sicher weder den Tatsachen entsprechend, noch beim besten Willen von Polemik erkennbar. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Erweiterungsstopp zehn Jahre! Das ist Ihr Antrag!)

Abg. Sburny: Welcher Mitglieder?

Frau Kollegin, grundsätzlich verstehe ich nicht, dass Sie hier gegen den Willen der Mitglieder Ihre Zustimmung verweigern. (Abg. Sburny: Welcher Mitglieder?) Es gibt einen Kammerbeschluss (Abg. Sburny: Der Mehrheit, oder?), und hier findet etwas statt, damit die rechtliche Grundlage dafür gegeben ist, überhaupt Pensionen auszuzahlen. Dass Sie einfordern, dass selbst ohne aufrechte Befugnis beziehungsweise mit ruhend gemeldeter Befugnis eine Wettbewerbsteilnahme möglich sein soll, ist tatsächlich damit gleichzusetzen, dass Sie die Möglichkeit, Schwarzarbeit zu verrichten, wünschen.

Abg. Sburny: Der Mehrheit, oder?

Abg. Sburny: Nicht unbedingt! Sie haben zum Beispiel jede Menge Frauen mit kleinen Kindern, die keinem anderen Beruf nachgehen, aber sehr wohl Interesse hätten, einen gewissen Standard aufrechtzuerhalten!

Hinterfragen Sie doch: Wer sind jene, die die Befugnis ruhend gemeldet haben? – Das sind jene, die die Ziviltechnikerprüfung abgelegt haben, aber in der Folge einem anderen Beruf, in dem sie auch versichert sind, nachgehen. (Abg. Sburny: Nicht unbedingt! Sie haben zum Beispiel jede Menge Frauen mit kleinen Kindern, die keinem anderen Beruf nachgehen, aber sehr wohl Interesse hätten, einen gewissen Standard aufrechtzuerhalten!)

Abg. Sburny: Die zahlen ja sowieso schon nichts mehr!

Völlig unverständlich, Frau Kollegin Sburny, ist für mich Ihre Forderung nach einer Regelung, wonach die Beiträge entsprechend dem Umsatz abgeliefert werden sollten. Was hieße das für ein großes Büro mit einem entsprechenden Umsatz? – Es gibt eine bestimmte Anzahl an Beschäftigten, um den Umsatz zu erreichen, und die sind nach dem ASVG versichert. Und was wäre die Konsequenz? – Jeder Ziviltechniker würde sich überlegen, ob er sich die Anzahl an Beschäftigten leistet, wenn er seinen Beitrag für die Wohlfahrtseinrichtung letztlich nach dem Umsatz zu leisten hätte. (Abg. Sburny: Die zahlen ja sowieso schon nichts mehr!)

Abg. Sburny: Das ist schon zu Ende gedacht, nur ein anderes Interesse!

Das ist, so sehe ich das jedenfalls, nicht zu Ende gedacht. (Abg. Sburny: Das ist schon zu Ende gedacht, nur ein anderes Interesse!)

Sitzung Nr. 56

Abg. Sburny: Habe ich nicht gesagt und habe es auch nicht gemeint! Hätten Sie halt zugehört!

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Sburny, ich kann den Dingen, die Sie hier sagen, schon folgen, aber Entwicklungsländer und Vereinigte Arabische Emirate in einem Satz anzuführen, das ist ... (Abg. Sburny: Habe ich nicht gesagt und habe es auch nicht gemeint! Hätten Sie halt zugehört!) – Das haben Sie nicht gemeint. Dann ist das klar. – Die Vereinigten Arabischen Emirate gehören zu den reichsten Ländern der Welt. (Abg. Sburny: Ich habe von der WTO gesprochen!) Ich bin eigentlich sehr froh –

Abg. Sburny: Ich habe von der WTO gesprochen!

Abg. Sburny: Sind jetzt schon nur mehr 800!

Die Einsparungen sind hier hauptsächlich im Personalbereich zu sehen. Die Zahl der Beschäftigten, die ursprünglich 1 100 gewesen ist, soll dann 650 betragen (Abg. Sburny: Sind jetzt schon nur mehr 800!), wobei die Einsparung mit rund 16,6 Millionen € zu beziffern ist. Ein Teil ist schon eingespart, das ist schon richtig, es werden auch Vorbereitungen getroffen.

Abg. Sburny: Ja!

Staatssekretär hat das ja auch, glaube ich, richtigerweise ausgeführt –, dass es ja noch in anderen Regionen zu Außenstellen kommen soll, wie etwa in Graz, Linz und Innsbruck. Die Frage ist: Will man eine Effizienzsteigerung? (Abg. Sburny: Ja!) Eben! Dann müssten Sie ja dafür sein, Frau Kollegin. Oder will man das, was der Kollege Matznetter auf Grund seiner zentralistischen Ideologie meint, eher verschleiern? Der will das nicht, diese Vorgangsweise, dass endlich effizient wird, transparent wird, kostengünstiger wird und auch im Sinne der modernen Büroorganisation endlich ein papierloses Büro verwirklicht wird. Der redet nur von den Akten!

Abg. Sburny: Ist ja schon fast fertig!

Abgeordnete Helga Machne (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Natürlich ist die Einrichtung einer Buchhaltungsagentur der richtige Weg zu einer Verwaltungsreform, mit der die Bundesregierung ja schon begonnen hat. Wie wir vom Herrn Staatssekretär gehört haben, ist es das Ziel, von 1991 bis 2006 immerhin die Hälfte aller Dienststellen einzusparen. Das macht natürlich einen sehr hohen Betrag aus, wenn ich bedenke, dass ... (Abg. Sburny: Ist ja schon fast fertig!) – Nein, es ist noch nicht fertig, das haben wir ganz genau gehört. (Abg. Sburny: Fast, 90 Prozent!)

Abg. Sburny: Fast, 90 Prozent!

Abg. Sburny: Das könnte das Ministerium auch machen!

Es ist doch selbstverständlich, dass man heute die elektronischen Möglichkeiten nützt. Das tun doch alle Firmen auf dieser Erde! (Abg. Sburny: Das könnte das Ministerium auch machen!) Es ist doch selbstverständlich, dass der Bund das auch macht, und es ist nicht richtig, dass das zentralisiert wird. Es gibt auch eine Außenstelle in Innsbruck, in Graz und in Linz. Es ist, glaube ich, auch im Sinne der Überwachung und der Kontrolle eine sehr gute Maßnahme.

Abg. Sburny: Das hätte uns auch gewundert!

Ich verstehe, ehrlich gesagt, auch die Einwendungen der Frau Kollegin Lichtenberger nicht. (Abg. Sburny: Das hätte uns auch gewundert!) Wir haben eine ganz klare Prioritätensetzung festgelegt, und dass Sie als Grüne diese nicht akzeptieren, verstehe ich überhaupt nicht, denn Vorrang hat bei kollidierenden Trassenwünschen immer der gemeinwirtschaftliche Verkehr. Meine Damen und Herren! Das ist der öffentlich subventionierte Verkehr, der Nahverkehr, der Pendler- und Schülerverkehr in Österreich. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das hab ich ja gesagt!)

Sitzung Nr. 58

Abg. Mag. Molterer: Arroganz der Macht! – Abg. Sburny – in Richtung des Abg. Mag. Molterer –: Ihr kennt euch aber gut aus mit der Arroganz der Macht!

Durch die miserable Bildungspolitik in Wien tut die Stadt ein Zusätzliches dazu, dass die Chancen der Menschen auf dem Arbeitsmarkt nicht besser werden. Die Einstellung zum Bildungssystem in Wien hat übrigens die rote Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl vor längerer Zeit auf den Punkt gebracht, indem sie den Wiener Stadtschulrat als SPÖ-Headquarter und die österreichischen Schulen vor kurzem erst als provinziell bezeichnete. Das ist wirklich eine „tolle“ Einstellung, und das ist bezeichnend, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Molterer: Arroganz der Macht! – Abg. Sburny – in Richtung des Abg. Mag. Molterer –: Ihr kennt euch aber gut aus mit der Arroganz der Macht!)

Sitzung Nr. 59

Zwischenrufe der Abgeordneten Sburny, Mag. Stoisits und Mandak

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Ich glaube schlicht und einfach, dass die Polizei ähnliche Befugnisse haben soll wie jeder Tourist: Ein Tourist darf in der Kärntner Straße videofilmen (Zwischenrufe bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), er darf den Stephansdom aufnehmen, er darf das dokumentieren, er darf das auch senden, er darf das archivieren. Die österreichische Polizei darf auf Grund der derzeitigen Gesetze das nicht. – Das möchten wir auch tun können (Zwischenrufe der Abgeordneten Sburny, Mag. Stoisits und Mandak), damit wir in einer besonderen Gefährdungssituation auf dieses Material zurückgreifen können. Das ist der Sinn des neuen Gesetzes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Schicken Sie Ihre Polizisten auf Urlaub, dann können sie filmen!)

Abg. Sburny: Warum haben wir dann eine immer größere Arbeitslosigkeit?

Wenn wir von Standortsicherung sprechen, wenn wir sagen, dass diese Steuerreform eine Priorität hat, nämlich jene, den Standort zu sichern, dann heißt Wirtschaftsstandort ganz einfach Folgendes: Das heißt erstens Arbeitsplätze, zweitens Einkommenschancen und drittens soziale Sicherheit. Das verstehen wir unter Standortpolitik! (Abg. Sburny: Warum haben wir dann eine immer größere Arbeitslosigkeit?)

Abg. Sburny: ... Unternehmer, die nicht weggehen, wenn die Steuersenkung niedriger ist!

Meine Damen und Herren! Auf jene, die die Einzigen sind, die Arbeitsplätze schaffen können, sollten wir wirklich hören. Und was sagen die? – Es liegt hier ebenfalls eine Umfrage unter 900 Unternehmen vor. (Abg. Sburny: ... Unternehmer, die nicht weggehen, wenn die Steuersenkung niedriger ist!) Da sagen 86 Prozent, die KöSt-Senkung sei richtig und notwendig. Da sagen 90 Prozent, Frau Kollegin, die Halbierung des Steuersatzes beim nicht entnommenen Gewinn sei notwendig und richtig. (Abg. Sburny: ... und dann wandern sie in die Nachbarländer ab!) Und da sagen 86 Prozent, die Senkung der Lohnnebenkosten bei älteren Mitarbeitern sei wünschenswert und notwendig. Das ist die breite Zustimmung zu dieser Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Sburny: ... und dann wandern sie in die Nachbarländer ab!

Abg. Sburny: ... die nicht einmal rot werden, wenn sie die Unwahrheit sagen!

Wir sind froh, dass wir solche Persönlichkeiten in der Bundesregierung und auch in unserem Klub haben. Wir sind froh, dass wir heute diese Steuerreform beschließen können. (Abg. Sburny: ... die nicht einmal rot werden, wenn sie die Unwahrheit sagen!) Sie ist ein erfolgreicher, großer Schritt auf jenem Weg, auf dem unter die Top drei in Europa kommen wollen. Wir werden dieses Ziel erreichen, genauso wie wir die Stabilität im Staatshaushalt erreicht haben und genauso wie wir die größten Investitionen in die Zukunft dieses Landes in den letzten Monaten beschlossen haben. In diesem Sinne: Glück auf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Molterer: Frau Sburny! Wo haben Sie Ihren Anstand abgegeben? Das ist unglaublich!

Das heißt, wenn Ihr größtes Ziel ist, in Österreich möglichst wenig Steuern einzuheben – was ja aufs Erste gut klingt, das gebe ich ja zu: die Unternehmen zahlen weniger Steuern (Abg. Mag. Molterer: Frau Sburny! Wo haben Sie Ihren Anstand abgegeben? Das ist unglaublich!) –, dann werden Sie aber in Zukunft auch erklären müssen, woher Sie das Geld nehmen werden für die großen Aufgaben, die uns im Bildungsbereich, im Forschungsbereich und im Gesundheitsbereich bevorstehen, denn dafür werden Sie nämlich Steuereinnahmen brauchen. Und wenn Ihr größtes Ziel ist, möglichst wenig Steuern zu bekommen, werden Sie in diesem zukunftsweisenden Bereich tatsächlich sehr schnell ein Problem bekommen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Entschuldigen Sie sich!)

Sitzung Nr. 61

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Das ist doch das, was jetzt bei den Frauen der Fall ist!

Sehr geehrte Damen und Herren! Es besteht auch die Möglichkeit, betrieblich beziehungsweise kollektivvertraglich eine Vereinbarung über eine eventuelle Ausweitung des Pflegeurlaubs zu treffen oder auch einen Sonderurlaub anlässlich der Geburt eines Kindes einzuführen. Ich denke, der Verhandlungskraft der Sozialpartner wird da niemand im Wege stehen, denn ein per Gesetz verordneter Vaterschutzmonat könnte rasch zu einer Demotivation seitens der Wirtschaft in Bezug auf die Einstellung von Männern im fruchtbaren Alter kommen. Das will wohl niemand – oder? Denn: Unser Land braucht Kinder! – Ich habe das in Richtung meiner Wirtschaft gemeint, der ich trotzdem dankbar bin, dass sie dem Elternteilzeitgesetz zustimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Das ist doch das, was jetzt bei den Frauen der Fall ist!)

Abg. Sburny: Ich bin aber gut informiert!

Letztlich ist diese Notwendigkeit auch mit dem Transport von Alternativenergien, Windenergie im Norden unseres Bundesgebietes zum Beispiel, argumentierbar geworden, sodass insgesamt, glaube ich, die Notwendigkeit von niemand mehr bestritten wird. Ich verstehe daher nicht, dass der Abgeordnete Kogler, der sich im Ausschuss durchaus noch vorstellen konnte, Sympathie dafür zu finden, jetzt diesem Antrag nicht zustimmt. (Zwischenruf bei den Grünen.) Sie waren ja nicht drinnen! (Abg. Sburny: Ich bin aber gut informiert!) Aber es wurde in seinem Redebeitrag deutlich, dass er sich nicht wirklich sicher ist, ob er dagegen sein soll oder nicht, denn er hat auch gesagt, es gebe sehr wohl gute Gründe für diese 380-kV-Leitung.

Sitzung Nr. 62

Abg. Sburny: Und in aller Meinungsfreiheit!

Österreichs Interessen müssen dort vertreten werden, und zwar in aller Schärfe und mit allem Nachdruck. (Abg. Sburny: Und in aller Meinungsfreiheit!) Dafür bedarf es Kompetenz, meine Damen und Herren – und nicht Spitzenkandidaten à la Swoboda oder Martin. Das darf ich für unsere Fraktion festhalten. (Abg. Öllinger: Letztklassig!)

Abg. Sburny: Das ist ein Problem von Sender und Empfänger, ein klassisches Problem!

Das ist vom Kollegen Scheibner offensichtlich so aufgefasst worden, dass diese vielen negativen Reaktionen, die auf Österreich entfallen sind (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt doch alles nicht!), von Seiten des Kollegen Hannes Swoboda mit Dank beantwortet wurden. – Für mich, das sage ich jetzt, stellt sich das da noch nicht eindeutig so dar (Abg. Sburny: Das ist ein Problem von Sender und Empfänger, ein klassisches Problem!), sondern wenn man versucht, das ganz objektiv zu sehen, dann muss man sagen: Lesen wir doch weiter, was noch in diesem Brief steht! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 67

Abg. Sburny: Ausgerechnet!

Zur Frage des Standpunktes: Das Thema öko-soziale Marktwirtschaft ist von unserem ehemaligen Landwirtschaftsminister Josef Riegler vor vielen, vielen Jahren hier ins Hohe Haus gebracht worden. Öko-soziale Marktwirtschaft hat folgende Bedeutung: ökologisch, ökonomisch und sozial. – Wenn man das jedoch vom Standpunkt des Kollegen Pirklhuber her sieht, bestimmt nur der Faktor „Ökologie“ den richtigen Standpunkt. (Abg. Sburny: Ausgerechnet!) – Nein, es muss darum gehen, dass ökologische, ökonomische und soziale Standpunkte in Einklang gebracht werden! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sburny.

Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja absurd! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Wittmann und Sburny.

Ich meine, dass wir grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen darüber haben, was die Qualität des Bildungswesens ausmacht. In der SPÖ orte ich das Bedürfnis nach ständiger Umorganisation des Schulwesens. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja absurd! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Wittmann und Sburny.) Das heißt, es werden an mich sehr viele Vorschläge herangetragen, welche die Umorganisation des Schulwesens beinhalten. Da gibt es den Vorschlag, eine Grenze zu ziehen für Pflichtschulen zwischen 300 und 1 000, der im Österreich-Konvent eingebracht wurde. Es gibt die Vorschläge ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)

Abg. Sburny: Was sollen sie denn in der Hand haben?

Jegliche Autorität der Lehrer wurde schrittweise untergraben. Und wenn Sie heute mit Lehrern sprechen, werden Sie merken, genau das ist der Ansatzpunkt, dass diese sagen: Wir haben heute den Kindern gegenüber nichts mehr in der Hand! Womit sollen wir noch in irgendeiner Form Autorität ausüben? Wie sollen wir die Kinder leiten? (Abg. Sburny: Was sollen sie denn in der Hand haben?)

Sitzung Nr. 73

Abg. Sburny: Gibt es jetzt eine Ausstiegsklausel oder nicht?

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Es ist das, wie ich bereits einige Male betont habe, eine notwendige Beschaffung, und ich habe ebenso bereits einige Male darauf hingewiesen, dass wir eine aktive Luftraumüberwachung zur Sicherheit der Bevölkerung brauchen. (Abg. Sburny: Gibt es jetzt eine Ausstiegsklausel oder nicht?)

Abg. Sburny: Aber wir sollen es beschließen?!

Was die Vertragsinhalte betrifft, habe ich bereits gesagt, dass diese der Amtsverschwiegenheit unterliegen: einerseits auf Grund der militärischen Geheimhaltung und andererseits (Abg. Broukal: Rübenbomber!), weil wir keine Informationen an die Öffentlichkeit geben dürfen, die den wirtschaftlichen Interessen des Vertragspartners zuwiderlaufen würden. (Abg. Sburny: Aber wir sollen es beschließen?!)

Abg. Sburny: Ja, legen Sie es offen?

Der Rechnungshof hat ebenfalls der Arbeit unseres Hauses beschieden, dass da keinerlei Manipulationen stattgefunden haben. (Abg. Sburny: Ja, legen Sie es offen?) Also noch einmal: Eurofighter/EADS war Bestbieter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Offen legen!)

Abg. Sburny: Können wir es noch einmal sehen?

parteien nicht so, und ein Vokabel lautet: „Sondersitzung“. (Allgemeine Heiterkeit sowie allgemeiner Beifall.) – Schöne Ferien! (Abg. Sburny: Können wir es noch einmal sehen?) – „Sondersitzung“. (Die Dolmetscherin wiederholt die Gebärde.)

Sitzung Nr. 75

Abg. Sburny: Das macht’s nicht besser!

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Präsident! Nachdem Kollege Gusenbauer und Kollege Cap großteils aus Zeitungen vorgelesen haben, möchte ich das fortsetzen (Abg. Sburny: Das macht’s nicht besser!), obwohl, wie ich glaube, für Zeitungslektüre eine Sondersitzung eigentlich nicht notwendig wäre, Herr Kollege Gusenbauer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 76

Abg. Sburny: Sie sind schon dort!

Ich bin jedenfalls nicht gewillt, mich auf das tiefe Niveau zu begeben, dass ich einen Vorschlag der Sozialpartner deswegen zurückweise (Abg. Sburny: Sie sind schon dort!), weil er möglicherweise nicht die Zustimmung des „großen Vorsitzenden“ Gusenbauer erhalten könnte. Ich halte mich an diesen gemeinsamen Vorschlag der Sozialpartner, und wir werden das auch dem Parlament in diesem Sinne vorschlagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 78

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Das ist Zynismus pur!

großer Sieg für mehr Einkommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Das ist Zynismus pur!)

Abg. Sburny: Das ist eine unglaubliche Unwahrheit!

Die Steuerreform 2004/2005 ist sozial gerecht, die Entlastung ist ausgewogen verteilt: 1,5 Milliarden € Entlastung für die Unselbständigen, für Arbeitnehmer und für Pensionisten (Abg. Sburny: Das ist eine unglaubliche Unwahrheit!), weitere 1,5 Milliarden € Entlastung für die Unternehmen, für die Sicherung und Stärkung des Wirtschafts- und Beschäftigungsstandortes Österreich.

Abg. Sburny: Nein!

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Einzige, der hier wirklich verunsichert worden ist, das war mein Vorredner, der sich ganz offensichtlich von einer Branche beeindrucken hat lassen, durch das, was man ihm da gesagt hat. (Abg. Sburny: Nein!) Es stimmt nämlich mit den Fakten ganz einfach nicht überein, was Sie hier behauptet haben.

Abg. Sburny: Aber genau das wird jetzt ermöglicht! Mit Ihrem Abänderungsantrag!

Mir scheint es schon wichtig, darauf hinzuweisen, dass sehr wesentlich Augenmerk darauf gelegt wurde, dass hiebei Transparenz zustande kommt, damit gerade das, was soeben von Frau Kollegin Sburny angesprochen wurde, nicht eintritt. – Frau Kollegin Sburny! Sie sagen, heute tritt jemand als Agent auf und morgen dann als Makler. – Genau das soll es eben nicht geben. (Abg. Sburny: Aber genau das wird jetzt ermöglicht! Mit Ihrem Abänderungsantrag!) – Nein, genau das ist nicht möglich, weil es nicht möglich ist, bei einem Geschäftsfall gleichsam vom Agenten zum Makler zu wechseln. (Abg. Dr. Matznetter: Aber am nächsten Tag!)

Abg. Sburny: Aber nicht mit den KonsumentInnen!

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass es für diesen Abänderungsantrag, der durch Kollegen Mitterlehner und mich im Ausschuss eingebracht wurde, vorher eine Akkordierung mit den berufsständischen Vertretungen gegeben hat – das heißt, mit den Maklern, mit den Agenten und auch mit den Versicherungen. (Abg. Sburny: Aber nicht mit den KonsumentInnen!)

Abg. Sburny: Wir reden von den KonsumentInnen!

auch entsprechend funktionieren sollte. (Abg. Sburny: Wir reden von den KonsumentInnen!)

Abg. Sburny: Die Regierung hat damit ein Problem!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist auch interessant gewesen, dass Herr Mitterlehner da hinauf gedeutet hat (der Redner blickt Richtung Galerie) und die Herren Makler hier so mehr oder weniger vorgeführt hat, dass sie sich durch sündteure Gutachten des Herrn Professor Mayer hier irgendwelche Vorteile verschafft hätten. Ja ist es denn bitte nicht mehr erlaubt, meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungsparteien, sich Gutachten anfertigen zu lassen? Und wissen Sie, wie sündteuer die sind? (Abg. Sburny: Die Regierung hat damit ein Problem!) Wahrscheinlich werden Sie es wissen, denn die Höhe des Betrages für das sündteure Gutachten, das sich unser Finanzminister für seine Steuerbefreiung machen hat lassen, werden Sie ja kennen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Sburny: Orientieren, aber nicht 1 : 1 übernehmen!

Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass Herr Kollege Abgeordneter Krist „verwirrt“ ist, sei ihm unbenommen. Ich denke, er hat hier einige Dinge miteinander vermischt. Faktum ist, dass dieses sehr umfangreiche Bundesgesetz, mit dem auch die Gewerbeordnung, das Maklergesetz, das Versicherungsvertragsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und auch das Bankwesengesetz geändert werden, auf EU-Richtlinien zurückgeht, wobei Sie genau wissen, dass wir als Land uns diesen anpassen und uns daran orientieren müssen. (Abg. Sburny: Orientieren, aber nicht 1 : 1 übernehmen!)

Abg. Sburny: Immer wieder ist es ...! Das ist wirklich eine Sauerei!

Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich finde, dass diese heutige Debatte über die Änderung der Gewerbeordnung 1994 wieder einmal ein gutes Beispiel ist, um aufzuzeigen, wie seitens der Opposition notwendige und gute Änderungsansätze und Regelungen schlecht geredet werden, wie man versucht, mit dem quasi eingeforderten Schutz mündiger Konsumenten die Wirtschaft zu knebeln und in ihrem Spielraum einzuengen (Abg. Sburny: Immer wieder ist es ...! Das ist wirklich eine Sauerei!), und wie mit Unterstellungen, wie sie beispielsweise Kollege Krist gebracht hat, betreffend Überrumpeln und Vorteil verschaffen die Wahrheit verschleiert wird.

Abg. Sburny: Eine einfache Welt, in der ...!

Meine Damen und Herren von der Opposition! Wenn das die Grundtendenz Ihrer Politik ist, dann sagen Sie es. (Abg. Sburny: Eine einfache Welt, in der ...!) Und Sie tun es ja auch, aber dann sollen die Menschen wissen, woran sie sind und wie sie bei Ihnen aufgehoben sind.

Abg. Sburny: Hätten Sie halt die Stellungnahmen gelesen, dann wüssten Sie, was die FMA sagt!

Darüber hinaus, meine Damen und Herren, im Beratungsgespräch ... (Abg. Sburny: Hätten Sie halt die Stellungnahmen gelesen, dann wüssten Sie, was die FMA sagt!) – Ja mein Gott, es gibt sehr viel, was auf Papier dargestellt wird. Sie und ich wissen, dass Papier geduldig ist. (Abg. Sburny: Da haben Sie Recht! Die ganze Budgetrede

Sitzung Nr. 79

Abg. Sburny: Koste es, was es wolle!

Wir haben ein zweites klares Ziel formuliert: Wir wollen die Abgabenquote senken. (Abg. Sburny: Koste es, was es wolle!) Das spricht sich technisch so leicht aus, aber es ist in Wirklichkeit das, was wir beim Budget wollen, nämlich Spielraum für den Staat. Abgabensenkung heißt Spielraum für den Bürger, meine Damen und Herren, Spielraum für die Österreicherin, für den Österreicher. Mehr Geld in der eigenen Tasche – das heißt Senkung der Abgabenquote!

Abg. Sburny: ... ist keine Familie für Sie! Nur heterosexuelle verheiratete Paare!

Wir haben ein viertes, strategisch wichtiges Ziel, nämlich in die richtigen Zukunftsbereiche zu investieren. Auch darüber kann man diskutieren. Ja, das ist okay und legitim. Selbstverständlich bekennen wir uns zu einer Familienpolitik, wir scheuen auch die Diskussion und den Vergleich nicht. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sind eine christdemokratische Partei, meine Damen und Herren. Wir wollen keine Familienpolitik der Beliebigkeit, sondern wir wollen eine Familienpolitik, die unseren gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen entspricht. (Abg. Murauer: Bravo!) Dazu bekennen wir uns, und diese Diskussion führen wir gerne mit Ihnen von der linken Reichshälfte. (Abg. Sburny: ... ist keine Familie für Sie! Nur heterosexuelle verheiratete Paare!) Gesellschaftspolitik ist keine Schande, Wertorientierung ist etwas Gutes.

Abg. Sburny: Die Frage ist nur, wie Sie es verwenden! Wenn Sie es für Kinderbetreuung und Arbeitsplätze verwenden, ist es ja ...!

Je höher die Abgabenquote, Herr Professor Van der Bellen, umso mehr Geld ist in der Verfügungsgewalt des Staates und umso weniger kann der Einzelne bestimmen. (Abg. Sburny: Die Frage ist nur, wie Sie es verwenden! Wenn Sie es für Kinderbetreuung und Arbeitsplätze verwenden, ist es ja ...!) Wir wollen nicht auf dem Weg zu einer Taschengeldgesellschaft sein. Wir wollen den selbstbestimmten, den eigenbestimmten Menschen. Das sind eben ideologische Unterschiede! Und das ist der Grund dafür, warum für uns eine Senkung der Abgabenquote der richtige Weg ist und wir nichts Gutes daran finden, die Abgabenquote zu steigern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Sburny: Da geht sich für Frau Fuhrmann schon eine Wurstsemmel aus!

Wissen Sie, wie viel das in Euro ist? Haben Sie sich das schon einmal durchgerechnet? Das sind 2,8 € im Monat (Rufe bei den Grünen: Wow!) für 60 Prozent der PflegegeldbezieherInnen. (Abg. Sburny: Da geht sich für Frau Fuhrmann schon eine Wurstsemmel aus!) Das muss man einmal sagen, damit wir wissen, wovon wir reden. (Abg. Öllinger: Das ist eine Fuhrmann-Wurstsemmel! – Rufe bei den Grünen: Weniger!) – Nein, das ist eine halbe Fuhrmann-Wurstsemmel. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Seit der SPÖ nicht erhöht worden!)

Abg. Sburny: Dann bringen Sie es dorthin! – Abg. Mag. Kogler: Sie sind doch sonst so seriös!

Sie beklagen sich bitter über eine sehr moderate Pensionssicherungsreform. Sie sei zu extrem, sei nicht verträglich. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Meine Damen und Herren! Wenn, wenn Sie das tun, dann sollten Sie schon alles auf den Tisch legen, nicht nur Teile davon. (Abg. Sburny: Dann bringen Sie es dorthin! – Abg. Mag. Kogler: Sie sind doch sonst so seriös!)

Abg. Sburny: Abgabenquote!

In Summe ist die Debatte aber heute einigermaßen verblüffend, denn die SPÖ schreit die ganze Zeit eigentlich deutlich nach Steuererhöhungen. Ich glaube, den Vogel abgeschossen hat aber heute die grüne Abgeordnete Sburny, als sie sagte, dass eine Steuerquote von über 50 Prozent (Abg. Sburny: Abgabenquote!) etwas absolut Wünschenswertes, Erstrebenswertes wäre. (Abg. Sburny: Das habe ich nicht gesagt!) Dass jeder Österreicher mehr als ein halbes Jahr nur noch für den Staat arbeitet, soll etwas Positives sein? (Abg. Sburny: Das habe ich nicht gesagt! Vielleicht hören Sie mir einmal zu!)

Abg. Sburny: Das habe ich nicht gesagt!

Abg. Sburny: Das habe ich nicht gesagt! Vielleicht hören Sie mir einmal zu!

Sitzung Nr. 81

Abg. Sburny: Jenseits!

Ich möchte meine 8 Minuten Redezeit dem Thema widmen, aber vielleicht noch ein Wort zu Klubobmann Scheibner: 80 Prozent der Asylwerber in Österreich missbrauchen das Asylrecht, weil sie nämlich nicht anerkannt werden als Asylwerber. – Dieser Schluss ist so einfach – oder gibt es ein anderes Wort für einfach (Abg. Sburny: Jenseits!), das noch mehr als einfach bedeutet? –, und diesen einfachen Schluss zieht er. Wenn nach dem österreichischen Asylgesetz 80 Prozent keine Anerkennung als Flüchtlinge finden, heißt das für Herbert Scheibner, dass 80 Prozent die Asylwerbung, die Antragstellung missbrauchen, meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Dass sie keine Gründe haben! – Abg. Dr. Partik-Pablé: ... nach der Genfer Konvention!)

Sitzung Nr. 82

Abg. Sburny: Sie machen permanent Vernebelung!

Sie, Herr Professor Van der Bellen, haben gesagt: Schluss mit dem „Geschwafel“! – Ja, ich stimme zu! Schluss mit dem Geschwafel von Notstand, Chaos, Krise und so weiter. Dieses Geschwafel gibt es seit den siebziger Jahren! Wir tun den Universitäten nichts Gutes, wenn wir dieses Geschwafel fortsetzen. (Abg. Sburny: Sie machen permanent Vernebelung!) Die Regierung handelt. Dieses Parlament will den Universitäten mehrheitlich Gutes, will differenzierte Rede, will differenzierte Politik und maßvolle Konsolidierung, so wie das andere Länder und andere Städte auch tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Sburny: Wo stellen sie sich jetzt an?

Abschließend: Sie von den Oppositionsparteien hängen auch weiterhin – und das ist, glaube ich, der Kardinalfehler – einem völlig veralteten Modell der Universitäten nach, nämlich dem Modell, Universitäten seien Dienststellen eines Bundesministeriums, müssten sich daher dort um ihr Geld anstellen und die Beamten dort davon überzeugen, welches Geld wohin fließen soll. – Das ist aber nicht mehr die reale Situation! (Abg. Sburny: Wo stellen sie sich jetzt an?) Das ist international nicht mehr die Realität, und das ist auch in Österreich nicht mehr die Realität! Nach dem Universitätsgesetz 2002, das ja sehr viele begrüßt haben, ist das anders. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: ... nur warten, bis Sie Ihre internen Probleme gelöst haben!?

Zum Beispiel zur Gesundheitsreform, zum geplanten Finanzausgleich, überall dort, wo wir Freiheitliche uns einsetzen (Zwischenruf des Abg. Brosz), überall dort, wo wir konstruktive Lösungsansätze bieten, wo wir uns bemühen, wo wir kämpfen und ringen um gute Ergebnisse, dort hört man von Ihnen nichts! Das dürfte mitunter damit zu tun haben, dass in den Reihen der Grünen seit Tagen ein harter Kampf um die Neutralität entbrannt ist, dass Frau Dr. Glawischnig mit Herrn Dr. Pilz darum kämpft, ob wir neutral bleiben sollen oder nicht. All das sind Probleme, die die Grünen zu bewältigen haben. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zu den Universitäten fällt Ihnen nichts ein!) Ich würde Sie wirklich bitten, dass Sie parteiintern Ihre Linie finden, dass Sie diese Linie festlegen und dann auf das politische Parkett zurückkommen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Danke!) Dann können wir auch gerne wieder über Bildungspolitik sprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: ... nur warten, bis Sie Ihre internen Probleme gelöst haben!?)

Abg. Sburny: Das haben Sie mir nicht gezeigt!

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Kollegin! Ihre Redezeit ist abgelaufen, aber das Licht leuchtet nicht. (Abg. Sburny: Das haben Sie mir nicht gezeigt!) – Ich habe das gesehen, ja!

Abg. Sburny: Wer hat denn jetzt was im Geldbörsel? Sagen Sie jetzt einmal, wer!

Herr Abgeordneter Cap, wenn Sie sich hier herausstellen und hinterfragen: Wer geht wie gut mit dem Geld des Steuerzahlers um? (Abg. Sburny: Wer hat denn jetzt was im Geldbörsel? Sagen Sie jetzt einmal, wer!), dann möchte ich sagen: Schauen wir uns zum Beispiel einmal die Bundesfinanzierungsagentur an! Wir alle wissen, dass der Staat sich refinanzieren muss, dass er seine Schulden entsprechend finanzieren muss.

Sitzung Nr. 83

Abg. Sburny: Durch Steuerdumping auch nicht!

Wir sind doch alle einer Meinung, dass wir nicht einen Standortwettbewerb durch Lohndumping führen können. Das geht nicht, das ist auch nicht wünschenswert. Wohl aber glaube ich ... (Abg. Sburny: Durch Steuerdumping auch nicht!) – Nein, aber entschuldigen Sie bitte, Frau Abgeordnete, ein Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent, wenn andere Staaten 10 oder 19 Prozent haben, ist wirklich nicht als Steuerdumping zu bezeichnen. Seien wir uns wenigstens darüber einig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Sburny: Das ist auch ziemlich aufregend! – Abg. Dr. Puswald: Das ist noch sehr höflich ausgedrückt! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von der ÖVP und den Freiheitlichen einerseits sowie der SPÖ andererseits.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ziemlich aufgeregt haben die Grünen hier etwas unter dem Titel „skandalöse Missachtung des Rechtsstaats durch den Innenminister“ vorgetragen. (Abg. Sburny: Das ist auch ziemlich aufregend! – Abg. Dr. Puswald: Das ist noch sehr höflich ausgedrückt! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von der ÖVP und den Freiheitlichen einerseits sowie der SPÖ andererseits.) Für Sie ist es somit eine Missachtung des Rechtsstaates, wenn bei Verdachtsmomenten auf ein Delikt eine amtswegige Sachverhaltsdarstellung an den Staatsanwalt ergeht.

Abg. Sburny: Sie können eh eine Anfrage stellen!

Den Grünen ist es offensichtlich egal, was im Bereich Asyl, Asylrecht tatsächlich geschieht. (Abg. Dr. Glawischnig: Das war überhaupt nicht das Thema!) Es ist ihnen egal, ob Missbrauch betrieben wird, es ist ihnen egal, ob sich unter missbräuchlicher Anwendung des Asylrechtes hier in Österreich Kriminelle aufhalten. (Abg. Öllinger: Das ist nicht das Thema!) Das wären meine Fragen (Abg. Sburny: Sie können eh eine Anfrage stellen!), mich wundert, dass Ihnen das völlig egal ist.

Sitzung Nr. 84

Abg. Sburny: Da sind Sie von der ÖVP aber perfekt, in solchen Sachen!

Also in Summe, abgesehen von der Problematik Klimaschutz, mit der alle kämpfen, wo wir aber gezielte Maßnahmen setzen, eine äußerst positive Bilanz! Eigentlich verstehe ich nicht, dass die Sozialdemokratie hier wieder sagt: Es geschieht nichts! Das ist ja auch in Zeiten Ihrer Regierungsbeteiligung begonnen worden, das ist in vielen Fällen die Fortsetzung von Programmen, die mit Ihnen begonnen worden sind. Ich verstehe nicht, wie man sich auf einmal den anderen Hut aufsetzen und so tun kann, als ob man damit nichts zu tun hätte. (Abg. Sburny: Da sind Sie von der ÖVP aber perfekt, in solchen Sachen!)

Abg. Sburny: Wie erklären Sie sich dann, dass die Situation der Frauen immer schlechter wird?

Ich fordere hier wirklich die Kolleginnen der Oppositionsparteien auf – ähnlich wie es Kollege Lackner vorher getan hat –, dies konstruktiv und positiv zu sehen und – ich glaube daran – gerade auch im Frauenbereich einen positiven und konsensorientierten Weg zu gehen. Gerade wenn es um Frauenangelegenheiten geht, sollten wir Frauen, denke ich, bessere Seilschaften knüpfen und besseres Networking forcieren. Es dient den Frauenanliegen nicht, wenn Sie sich immer dann aus der Verantwortung verabschieden, wenn es ernst wird, ob das das Gleichbehandlungsgesetz ist, die Weisungsfreistellung der Anwaltschaft, ob das die Steuerreform mit wichtigen Maßnahmen gerade auch für AlleinerhalterInnen ist oder ob das jetzt die Frage der Pensionsharmonisierung ist, wo wir auch ganz wichtige Maßnahmen gerade im Interesse der Frauen treffen werden. Sie verabschieden sich immer dann, wenn es wichtig ist und wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen. (Abg. Sburny: Wie erklären Sie sich dann, dass die Situation der Frauen immer schlechter wird?) – Sie behaupten, weil Sie Fakten verdrängen, ganz einfach Dinge, die nicht stimmen. Lesen Sie im Budget nach!

Abg. Sburny: Wo?

Zum Bereich der Migrantinnen, der Ihnen immer so wichtig war. Auch da hat die Frauenministerin einen neuen wichtigen Akzent gesetzt, indem sie eine neue Abteilung für Frauenservice und Grundsatzfragen von Migrantinnen im Ministerium eingerichtet hat, wo Anliegen dieser Frauen gezielt und individuell bearbeitet werden. Oder das Pilotprojekt Gender Budgeting. (Abg. Sburny: Wo?)

Zwischenruf der Abg. Sburny.

Auch in Bezug auf die Frauenerwerbsquote – das wird sicherlich auch wieder kommen – liegen wir im EU-Schnitt sehr gut. Wir liegen hier weit über dem EU-Schnitt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.) – Das ist einfach die Wahrheit, Frau Kollegin! Sie wollen es nicht wahrhaben. 59,6 Prozent im Jahr 2000, jetzt 62,8. (Zwischenruf der Abg. Sburny.) Der EU-Schnitt liegt bei 55,3 Prozent. Wir liegen hier weit darüber, und es werden sich auch die Lebensverläufe der Frauen in den nächsten Jahren verändern.

Sitzung Nr. 85

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Sie halten es nicht aus, dass es eine andere als Ihre Mehrheit gibt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sie unterstellen uns auch, das würde deshalb gemacht, um vorhandene Mehrheiten zu brechen. – Auch dem ist ganz klar entgegenzuhalten: Jahrzehnte hindurch hat die uns nahe stehende Aktionsgemeinschaft genau mit jenem Modell die Mehrheit in der Österreichischen Hochschülerschaft gehabt – und jetzt, weil linke Gruppen zufällig zwei Mal ÖH-Wahlen gewonnen haben, behaupten Sie von der SPÖ, wir würden deshalb die ÖH verändern wollen! – Das ist doch wirklich absurd! Der Vorwurf „undemokratische Vorgangsweise“ entbehrt doch jeglicher Realität! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Sie halten es nicht aus, dass es eine andere als Ihre Mehrheit gibt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Sburny: Gib ihnen keine guten Tipps! Die machen das, Kurt! Vorsicht!

Ich glaube, die ÖH und die Studentenschaft verdienen mehr als die zwei, drei Minuten, die mir jetzt noch verbleiben. Das Wesentliche werde ich daher am Nachmittag sagen. Aber: Der ORF hat in der „Zeit im Bild 3“ ein hervorragendes, ja aufklärerisches – was beim ORF vorkommen kann und tatsächlich vorkommt (Abg. Dr. Gusenbauer: Selten, aber doch!) – Säulendiagramm präsentiert, in dem die Wahlergebnisse der ÖH in der Vergangenheit auf die nächstjährigen Wahlen nach dem neuen Gesetz hochgerechnet werden. Und siehe da: Da werden manche Säulchen kleiner und manche größer. Jetzt raten Sie einmal, welche Säulen höher werden! (Abg. Dr. Brinek: Es zählt ja das Ergebnis, Herr Kollege!) – Die Ihrer Fraktionen! Und wenn Sie sagen – das war ja ganz toll, was Amon zuerst gesagt hat –, das trägt nur der neuen Universitätsstruktur Rechnung, dann darf ich Ihnen etwas sagen: Da können Sie gleich Gemeinderatswahlen machen, und die Gemeinden schicken dann die Parlamentarier ins Parlament – was sagen Sie dazu? (Abg. Dr. Brinek: Arbeiterkammerwahlen!) –, nach dem Motto: Wir sind doch ein Bundesstaat, wozu haben wir noch das Parlament? – Also zeichnen Sie vielleicht einmal Säulendiagramme, die zeigen, wie es ohne Parlament oder auf Grund von Gemeinderatswahlen ginge! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Sburny: Gib ihnen keine guten Tipps! Die machen das, Kurt! Vorsicht!)

Abg. Sburny: Für die Bundes-ÖH!

Die Novellierung des ÖH-Gesetzes spiegelt die Struktur des Universitätsgesetzes wider, wobei die Universitäten, die autonom sind, Kompetenzen haben und dort die Entscheidungen für die Studenten und die Universitäten (Abg. Sburny: Für die Bundes-ÖH!) gefällt werden. Genau dort müssen starke Universitätsvertretungen sein, und dazu stehen wir! Das steht in diesem Hochschülerschaftsgesetz, und das Hochschülerschaftsgesetz hat mehr Transparenz, hat mehr Demokratie, weil auch kleinere Gruppen jetzt die Chance haben, durch Leistungsverbände in die Bundesvertretung zu kommen. Deshalb unterstützen wir dieses Hochschülerschaftsgesetz. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Sburny: Das frage ich mich bei der Bundespolitik auch immer!

Ich glaube, es ist wirklich der richtige Weg, dass die Universitätsvertretungen vor Ort die Kompetenz und das Gewicht haben, dass sie wirklich die Herausforderungen an den Universitäten lösen. Wie kann ein Bundesvorsitzender aus Salzburg die Verhältnisse in Graz so gut kennen, dass er dort Lösungen herbeiführt? (Abg. Sburny: Das frage ich mich bei der Bundespolitik auch immer!) Deswegen haben wir die Universitätsvertretungen vor Ort, 21 werden direkt, demokratisch und frei gewählt.

Abg. Sburny: Wir haben es gesehen, wir haben hingeschaut!

Frau Kollegin Mandak hat nämlich gemeint, die Demonstranten wären nicht aufgefordert worden, zu gehen, sondern sofort hart am Ärmel gepackt worden. – Wie sie sieht, dass die hart gepackt worden sind, weiß ich nicht (Abg. Sburny: Wir haben es gesehen, wir haben hingeschaut!), aber, Frau Kollegin, Sie haben den zweiten Beamten nicht gesehen beziehungsweise den ersten, der hier gestanden ist und eindringlich auf die Demonstranten eingeredet hat, dass sie den Saal verlassen sollen. Aber sie haben den Saal nicht verlassen, sondern erst dann, als sie eben ein bisschen energischer dazu aufgefordert worden sind. Das nur zu diesem Vorfall da oben!

Abg. Dr. Niederwieser: Es kommt auf den Inhalt auch an! – Abg. Sburny: Nicht das, sondern der Inhalt! Das verstehen Sie nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Wie sehen Sie unsere Arbeit hier in diesem Haus, wenn ein Initiativantrag von Abgeordneten dieses Hauses undemokratisch sein soll? Diesen Vorwurf verstehe ich überhaupt nicht. (Abg. Dr. Niederwieser: Es kommt auf den Inhalt auch an! – Abg. Sburny: Nicht das, sondern der Inhalt! Das verstehen Sie nicht!) – Nein, nein, auch die Vorgangsweise wurde immer kritisiert, auch die Vorgangsweise. Diesen Vorwurf verstehe ich überhaupt nicht.

Abg. Sburny: Oder die Wirtschaftskammer!

Aber auch hinsichtlich des Inhalts kommt der Vorwurf, das, was von uns vorgesehen worden ist, wäre undemokratisch. Ich sehe nicht ein, dass etwas undemokratisch sein soll, das in vielen Bereichen in Österreich seit Jahren und Jahrzehnten üblich ist. Nehmen Sie zum Beispiel die Arbeiterkammer (Abg. Sburny: Oder die Wirtschaftskammer!), nehmen Sie andere gesetzliche Interessenvertretungen, auch dort wird keine bundesweite Vertretung von allen Wählerinnen und Wählern gewählt, sondern jeder wählt für seinen Bereich, dort, wo es sinnvoll und notwendig ist, und diese Vertretungen bestimmen dann ihre bundesweite einheitliche Vertretung. Das wird auch bei den Hochschülerschaften funktionieren und ist auch dort genauso sinnvoll, noch dazu, wo es bei den autonomen Universitäten vor allem wichtig ist, bei den Universitäten starke Vertretungen auch der Studierenden zu haben, die dort die Interessen ihrer Mitglieder, der Studierenden mit einbringen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny. – Abg. Mag. Donnerbauer: Die Gespräche gibt es ja!

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Donnerbauer! Was ist undemokratisch? Wir halten Gespräche für demokratisch, Gespräche mit den Betroffenen (Abg. Mag. Donnerbauer: Gibt es ja!), und nicht „speed kills“, drüberfahren und schnell verändern. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny. – Abg. Mag. Donnerbauer: Die Gespräche gibt es ja!)

Zwischenruf der Abg. Sburny.

Von Frau Abgeordneter Sburny ist auch gesagt worden, dass das Geld des Rates für Forschung und Technologieentwicklung „kein echtes Geld“ für die Universitäten sei. – Meine Damen und Herren von den Grünen, wollen Sie damit sagen, dass an Universitäten keine echte, keine ernsthafte Grundlagenforschung betrieben wird?! (Zwischenruf der Abg. Sburny.) Ein großer Teil der Arbeit der Universitäten ist Forschung. Und diese Gelder werden für Forschungsstrukturen verwendet (Abg. Sburny: Es wäre gut, wenn es vielleicht einmal eine Basisausstattung gäbe ...!), die auch für die Lehre verwendet werden.

Abg. Sburny: Es wäre gut, wenn es vielleicht einmal eine Basisausstattung gäbe ...!

Abg. Sburny: Eben nicht zusätzlich! Es wird nur umgeschichtet!

Es weiß doch jeder, dass in Bereichen, in denen es technologische Einrichtungen für die Forschung gibt, natürlich auch Lehrveranstaltungen stattfinden, dass das also für beides verwendet wird. Ich verstehe nicht, warum man nicht anerkennen kann, dass – aus Steuergeldern – noch einmal 68 Millionen €, und zwar heuer 18, nächstes Jahr 25 und übernächstes Jahr auch 25 Millionen €, für Erneuerung und Verbesserung der Infrastruktur, für neue Infrastruktur, für Exzellenzzentren, für Verbesserungen, für Schwerpunktsetzung zusätzlich zum Budget zur Verfügung gestellt werden. (Abg. Sburny: Eben nicht zusätzlich! Es wird nur umgeschichtet!)

Abg. Sburny: Das ist eine Basisausstattung!

Das wird zusätzlich zum normalen Budget zur Verfügung gestellt, und zwar zielorientiert und auf Antrag: für tatsächliche Verbesserungen im Bereich der Infrastruktur, für die Forschung; aber eben nicht nach dem Gießkannenprinzip. Was zur Verfügung gestellt wird: Ausstattung mit Computern, Vernetzung der Computer, das alles ist für die Forschung notwendig (Abg. Sburny: Das ist eine Basisausstattung!), und zwar für die Forschung genauso wie für die Lehre. Das heißt, die Gelder werden für Infrastruktur, für den Forschungsbereich, der ja auch der Lehre zur Verfügung steht, verwendet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Sburny: Die Leute haben weniger Geld!

Trotzdem wäre es mir auch recht, wenn die Konsumausgaben auch heuer schon stärker anstiegen, aber sie steigen um 1,2 Prozent. (Abg. Sburny: Die Leute haben weniger Geld!) Im nächsten Jahr sollen es plus 2,1 Prozent werden. In der Europäischen Union plus 2,0 Prozent. (Abg. Mag. Johann Moser: Für die Arbeitslosen gilt das nicht!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Unfaires Verhalten in sozialen Dingen!

Da Sie von der SPÖ immer wieder mit den Pensionsbeispielen kommen, nur eine einzige Zahl: Die Ausgaben für die Pensionen – ich lasse die Beamten jetzt sogar beiseite – in Österreich sind seit dem Jahr 1999, verglichen mit dem nächsten Jahr, um 4 Milliarden €, von 19,5 auf 23,5 Milliarden €, gestiegen. Und da wollen Sie uns soziale Kälte vorwerfen? 4 Milliarden € mehr für die Pensionisten in fünf Jahren – und Sie sprechen von sozialer Kälte?! Herr Abgeordneter Cap, das ist nicht seriös – und die Öffentlichkeit soll das wissen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Unfaires Verhalten in sozialen Dingen!)

Abg. Sburny: Über die Anzahl der Mitglieder vielleicht?

Worüber reden wir denn hier eigentlich? (Abg. Sburny: Über die Anzahl der Mitglieder vielleicht?) Wir reden doch nicht, wie es wieder die Diktion der Frau Csörgits war, von einer überfallsartigen Kürzung der Beiträge und der Einnahmen der Arbeiterkammer. Wir reden davon, dass durch eine zusätzliche Finanzierungsmaßnahme für das Gesundheitswesen, nur aus diesem Titel, nämlich der Anhebung der Höchstbemessungsgrundlagen, keine zusätzliche Einnahme, über die normalen Einnahmensteigerungen hinaus, für die Arbeiterkammer hätte entstehen sollen. Über nichts anderes haben wir geredet. Es muss doch wohl noch erlaubt sein, darüber eine Diskussion zu beginnen, dass so ein Windfall Profit nicht entstehen soll.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Das funktioniert nur offenbar nicht!

Zwar haben 87 Prozent der Betriebe Internet, aber die Wirtschaftskammer setzt sehr wohl auf das persönliche Informationsgespräch, wo wir sehr viel „rüberbringen“. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Das funktioniert nur offenbar nicht!)

Sitzung Nr. 86

Abg. Dr. Pirklhuber: Reinster Neoliberalismus! – Abg. Sburny: Es gibt scheinbar keine anderen Begriffe mehr!

Den erfolgreichen Weg, den wir beschritten haben, nämlich den, Familienpolitik auch als Investitionspolitik zu begreifen, werden wir im Jahr 2005 fortsetzen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Reinster Neoliberalismus! – Abg. Sburny: Es gibt scheinbar keine anderen Begriffe mehr!) Wir werden weiter in die Schaffung familienfreundlicher Rahmenbedingungen investieren, wir werden weiter die notwendigen finanziellen Mittel für die

Abg. Riepl: Haben wir jetzt mehr Arbeitslose oder nicht? – Abg. Dr. Fekter: Mehr Beschäftigte! Wir haben mehr Beschäftigte! – Abg. Sburny: Und mehr Arbeitslose!

Herr Kollege Matznetter, Ihre Chance der Rede war schon! Begrenzen Sie doch nicht mit ständigen Zwischenrufen meine Redezeit! (Abg. Bucher: Verplempert!) Herr Kollege Matznetter, nehmen Sie bitte eines zur Kenntnis: Wir sind gerne bereit, anhand konkreter Daten und Fakten zu diskutieren. (Abg. Dr. Matznetter: Wunderbar!) Aber nur Polemik, „Jetzt ist alles schlecht, und unter Rudi Edlinger war alles um so viel besser!“, das ist ein zu einfaches Konzept, Herr Kollege Matznetter. (Abg. Riepl: Haben wir jetzt mehr Arbeitslose oder nicht? – Abg. Dr. Fekter: Mehr Beschäftigte! Wir haben mehr Beschäftigte! – Abg. Sburny: Und mehr Arbeitslose!)

Sitzung Nr. 87

Abg. Dr. Einem: Nein! Können Sie nicht! – Abg. Sburny: Das steht nicht außer Streit!

Auf Grundlage dieses Drei-Säulen-Modells haben Bundeskanzler Schüssel, Minister Haupt, die Frau Staatssekretärin Haubner und Kollege Bartenstein über eineinhalb Jahre verhandelt, damit wir heute hier im Hohen Haus eine der weitreichendsten und wichtigsten sozialpolitischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte außer Streit stellen können, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Einem: Nein! Können Sie nicht! – Abg. Sburny: Das steht nicht außer Streit!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Und da klatschen Sie auch noch dazu! – Abg. Sburny: Das ist doch unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen sowie Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Und Sie, Frau Abgeordnete Glawischnig, haben auch transportiert, dass die Grünen offensichtlich mit „den Hendln“ schlafen gehen und für sie Politik nur dann gegeben ist, wenn die Sonne scheint. (Abg. Mandak: Das ist doch unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Politik ist Tag- und Nachtarbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Und da klatschen Sie auch noch dazu! – Abg. Sburny: Das ist doch unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen sowie Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Sburny: Und wir müssen das beschließen!

Da mein geschätzter Kollege Öllinger gefragt hat, warum wir erst vorgestern Abend die Verhandlungen in Bezug auf den öffentlichen Dienst abgeschlossen haben: Sie, Herr Abgeordneter Öllinger, haben offensichtlich noch nie Kollektivvertragsverhandlungen geführt, wie das viele Betriebsräte beziehungsweise Personalvertreter immer wieder tun. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Glawischnig.) – Sie brauchen nicht den „Gansl-Vergleich“ anzuführen! Mein Kollege Riepl weiß das – und vielleicht haben Sie das von den Verhandlungen mit den Metallern auch gehört –: Bei einer Verhandlung wird am Schluss „aufg’mischt“, wie das im Fachjargon heißt. (Abg. Sburny: Und wir müssen das beschließen!)

Abg. Sburny: Warum verdienen sie dann in der Realität immer weniger als die Männer?

Auf dem Arbeitsmarkt wird spätestens 2010 eine Trendwende einsetzen, gut qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden immer begehrter auf dem Arbeitsmarkt werden. Natürlich wird es in erster Linie den Frauen zugute kommen! (Abg. Öllinger: Das stimmt leider auch nicht!) Außerdem sind Frauen heute immer besser ausgebildet. Der österreichische Hochschulbericht 2002 bestätigt uns, dass Frauen nicht nur bei den Studienanfängern in der Mehrheit sind, sondern mittlerweile auch unter den Absolventen an Österreichs Universitäten mehr als 50 Prozent stellen. Bei der Matura bietet sich ein ähnliches Bild: Fast 60 Prozent aller Maturanten sind weiblich. Damit stehen Frauen heute vor einer viel besseren Ausgangssituation als dies etwa bei unseren Müttern der Fall war. (Abg. Sburny: Warum verdienen sie dann in der Realität immer weniger als die Männer?)

Abg. Sburny: Und noch immer viel weniger Geld!

Ich bitte Sie endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass die jungen Frauen heute zum größten Teil – und immer mehr – sehr weit weg sind von dem Bild der armen, hilflosen Wesen, welches Sie immer zu zeichnen versuchen. Wir haben heute ein ganz anderes Selbstbewusstsein (Abg. Sburny: Und noch immer viel weniger Geld!) und eine viel bewusstere und eigenbestimmtere Lebensplanung als früher, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Sburny: Schauen Sie sich einmal genau an, wer das Kapital hält!

Nun möchte ich eine Brücke herstellen zwischen Frauen und Selbständige. Frau Kollegin Sburny hat gesagt, es gebe weniger Chancen für Frauen in der Erwerbstätigkeit. Es sind schon jetzt ein Drittel aller Unternehmer Frauen. Haben Sie das gewusst? – Ich denke, diese Unternehmerinnen arbeiten quer durch alle Bereiche. (Abg. Sburny: Schauen Sie sich einmal genau an, wer das Kapital hält!) Das sind Gewerbetreibende, das sind Agenturen, die sich mit den neuen Medien beschäftigen. Wir haben in allen Bereichen Frauen.

Abg. Sburny: Zu Weihnachten gibt es ganz günstige Brillen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unangenehm, nicht wahr?

Herr Kollege Öllinger, es ist leider so! Ich kritisiere ja jetzt gar nicht die Grünen, denn die Grünen haben ja im Unterschied zur SPÖ, die ein schlechtes Programm hat, gar kein Programm, denn Ihr Pensionsprogramm habe ich noch nirgends gesehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.) – Es ist leider so! (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Das wollte ich heute hier noch sagen, weil es mir einfach wichtig erscheint. (Abg. Sburny: Zu Weihnachten gibt es ganz günstige Brillen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unangenehm, nicht wahr?)

Abg. Sburny: Mindestens! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nur zwei?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Scheuch hat in seiner Rede zweierlei Sachen unrichtig behauptet. (Abg. Sburny: Mindestens! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nur zwei?)

Sitzung Nr. 89

Abg. Öllinger: Was? – Abg. Sburny: Dann wäre es genauso verfassungswidrig!

Es ist ganz einfach eine Tatsache, dass 39 Prozent aller im Jahr 2004 bis dato Tatverdächtigen in Wien Fremde sind, in ganz Österreich 28,2 Prozent. Es ist klar, dass, wenn Asylverfahren lange dauern, dann natürlich gewisse Personen, die mehrere Jahre lang nicht den Status eines Asylwerbers bekommen, vielleicht in die Kriminalität abrutschen. Hätten Sie zugestimmt, hätten wir das gemeinsam gemacht, dann wäre es auch nicht zu dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofes gekommen. (Abg. Öllinger: Was? – Abg. Sburny: Dann wäre es genauso verfassungswidrig!)

Zwischenruf der Abg. Sburny.

Aber 3 bis 4 Milliarden € österreichischer Schulausgaben verschwinden irgendwo, so wie das Wasser, wenn man gebadet hat, in der Badewanne in diesem schwarzen Loch verschwindet? (Zwischenruf der Abg. Sburny.) – Grasser hat sich einmal um eine Milliarde bei den Steuereinnahmen geirrt. Da sage ich, das kann noch leichter passieren. Aber bei öffentlichen Ausgaben verschwinden 3 bis 4 Milliarden €? Frau Ministerin, Sie haben jetzt Gelegenheit, das aufzuklären!

Abg. Sburny: Jetzt sagen Sie einmal Ihre Analyse! – Abg. Mag. Kogler: Damit geben Sie zu, dass Schaden eingetreten ist!

Ich glaube, dass wir zu einer seriösen Auseinandersetzung mit dieser Studie zurückfinden sollten. (Abg. Sburny: Jetzt sagen Sie einmal Ihre Analyse! – Abg. Mag. Kogler: Damit geben Sie zu, dass Schaden eingetreten ist!) Und wenn Herr Jarolim mit seinen unqualifizierten Zwischenbemerkungen aufhörte, würde das die Diskussion ein wenig erleichtern. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Sburny: Aber nicht sagen Sie jetzt, dass die Kinder aus Patchwork-Familien ärmer sind!

Die Eltern seien schuld, wird jetzt vermeintlich gesagt. Ich sage, derartige Schuldzuweisungen sind viel zu einfach. Wir müssten überlegen: Ist nicht die gesamte Gesellschaft – wenn man schon von Schuldzuweisungen spricht – schuld, die gesellschaftliche Entwicklung? Es gibt immer mehr verhaltensauffällige Kinder, wird gesagt, Kinder aus zerrütteten Ehen, Kinder aus so genannten Patchwork-Familien, Kinder, die im Jahr zwei, drei Mal übersiedeln, weil der Exekutor vor der Tür steht, Kinder, die verunsichert sind. (Abg. Sburny: Aber nicht sagen Sie jetzt, dass die Kinder aus Patchwork-Familien ärmer sind!) Wenn diese Kinder dann in die Schule kommen, sind sie natürlich nicht entsprechend gefestigt, um dem Unterricht auch entspannt folgen zu können. (Abg. Sburny: Das ist unglaublich!) Das sind gesellschaftspolitische Entwicklungen, die wir auch berücksichtigen müssen. (Abg. Sburny: Sie haben überhaupt keine Ahnung!)

Abg. Sburny: Das ist unglaublich!

Abg. Sburny: Sie haben überhaupt keine Ahnung!

Abg. Sburny: Die Heftigkeit ist auf das katastrophale Ergebnis zurückzuführen, und wenn Sie das nicht verstehen, dann tut es mir Leid!

Ich denke, dass dieses Rauschen im Blätterwald und die Heftigkeit, mit der diese Diskussion geführt wird, auch darauf zurückzuführen ist, dass wir in einer Zeit leben, in der Ranken, Evaluieren und Vergleichen das Hauptgeschäft von Wissenschaftern zu sein scheint, die von diesem Geschäft auch gut leben. (Abg. Sburny: Die Heftigkeit ist auf das katastrophale Ergebnis zurückzuführen, und wenn Sie das nicht verstehen, dann tut es mir Leid!)

Abg. Sburny – auf dem Weg zum Rednerpult –: Möglicherweise!

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Sburny. Ihre Wunschredezeit beträgt wirklich 5 Minuten? (Abg. Sburny – auf dem Weg zum Rednerpult –: Möglicherweise!) – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

Abg. Sburny: Gott sei Dank, dass das nicht behandelt wird!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir sollten ja eigentlich gemeinsam mit dem Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen und dem Handelsstatistischen Gesetz in einem Block auch das Ökostromgesetz an dieser Stelle behandeln. (Abg. Sburny: Gott sei Dank, dass das nicht behandelt wird!)

Abg. Sburny: Ein Glück, dass sie noch rechtzeitig die Kurve gekratzt haben!

Schade, dass die Sozialdemokratische Partei nicht in der Lage war, dem die Zustimmung zu geben. (Abg. Sburny: Ein Glück, dass sie noch rechtzeitig die Kurve gekratzt haben!) Ich hoffe aber trotzdem, dass die Einsicht noch einkehren wird, dass wir mit diesem Gesetz eine gute Chance gehabt hätten, Stabilität auch für die Anlagenbetreiber und Sicherheit zu schaffen. Ich gebe die Hoffnung in dieser Richtung nicht auf und

Abg. Sburny: Das merkt man auch!

Überlegt euch das! Nur dagegen zu stimmen, das ist ein bisschen zu wenig, man muss auch für etwas sein, für die Umwelt vor allem. – Wir machen gute Umweltgesetze, das können Sie mir glauben. (Abg. Sburny: Das merkt man auch!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Lieber bauen Sie bestehende Anlagen um, bevor Sie etwas ändern!

„Danke“, Grüne! Sie haben der Umwelt etwas Schlechtes getan. Wir werden für die Umwelt etwas Besseres machen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Lieber bauen Sie bestehende Anlagen um, bevor Sie etwas ändern!)

Sitzung Nr. 90

Abg. Mag. Wurm: Das letzte Aufgebot! – Zwischenruf der Abg. Sburny.

Österreich ist eines der sichersten Länder dieser Welt, und Sie können davon ausgehen, dass mit dieser Bundesregierung unter Führung von Wolfgang Schüssel Österreich auch eines der sichersten Länder dieser Welt bleiben wird. (Abg. Mag. Wurm: Das letzte Aufgebot! – Zwischenruf der Abg. Sburny.) Aber das ist keine gottgegebene Selbstverständlichkeit, sondern dafür ist hart gearbeitet worden.

Abg. Sburny: Wird das jetzt ein Nachruf? – Rufe bei der SPÖ: Er lebt noch!

Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Die Ankündigung von Bundesminister Ernst Strasser, dass er in die Privatwirtschaft zurückgehen wird, war zweifelsohne für uns alle überraschend. Aber auch die Art der Ankündigung weist einen Mann aus, der immer bereit war, neue Wege zu gehen, und der auch den Mut gehabt hat, schwierige Dinge anzupacken. (Abg. Sburny: Wird das jetzt ein Nachruf? – Rufe bei der SPÖ: Er lebt noch!)

Abg. Dr. Niederwieser: Das wäre ein Service gewesen, wenn Sie uns das mitgebracht hätten! – Zwischenruf der Abg. Sburny.

Da sind alle Argumente ausgetauscht worden. Hören Sie sich die Sendung an, und Sie werden wirklich eines Besseren belehrt und verstehen, dass das ein sinnvolles Gesetz ist. (Abg. Dr. Niederwieser: Das wäre ein Service gewesen, wenn Sie uns das mitgebracht hätten! – Zwischenruf der Abg. Sburny.) – Ich empfehle Ihnen diese Sendung, denn es war eine hervorragende, wirklich hochkarätige Diskussion. (Abg. Öllinger: Haben Sie ein Glück, dass Sie die Sendung gehört haben!) – Ganz genau.

Abg. Sburny: Das Einzige, was Ihnen einfällt ...!

Ich möchte das nicht verniedlichen. Da passieren Dinge, die nicht in Ordnung sind, die aufgeklärt gehören, Frau Abgeordnete. Man kann aber nicht bei einer Bildungsdebatte hergehen und sagen: Ich bin so betroffen!, ohne zu überprüfen, was tatsächlich passiert ist. Ich verurteile, dass man das gesamte Bundesheer schlecht macht. Ich war Grundwehrdiener, und ich bin überhaupt kein Freund des Militärs; mir ist es dort nicht besonders gut gegangen, ich hätte lieber etwas anderes getan. (Abg. Sburny: Das Einzige, was Ihnen einfällt ...!)

Zwischenruf der Abg. Sburny.

Ich möchte Ihnen auch sagen, was mich an dieser Organisationsform befremdet: Prinzipiell bin ich nämlich dagegen, dass die pädagogisch betriebene Vergesellschaftung von Kindheit, Jugend und Aufwachsen im Sinne einer allumfassenden Sozialisation durch den Staat geschieht. (Zwischenruf der Abg. Sburny.) Ich sage Ihnen das ganz offen. Es gibt sicherlich bessere Alternativen. (Abg. Krainer: Nennen Sie mögliche Alternativen!)

Sitzung Nr. 93

Abg. Sburny: Sie reden über alles, nur nicht zum Thema! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Wenn Sie von den Grünen dazu nicht klar Stellung nehmen, dann wissen wir aber auch, woher der Wind weht. (Abg. Sburny: Sie reden über alles, nur nicht zum Thema! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Der Klubobmann der Grünen Van der Bellen versucht, einen relativ gemäßigten Kurs nach außen zu fahren. Ich meine

Sitzung Nr. 95

Abg. Dr. Gabriela Moser: Das kennen wir schon! Das haben wir schon zehn Mal gehört! – Abg. Sburny: Wie wäre es mit einem neuen? – Abg. Dr. Gabriela Moser: Das hat ja der Grasser schon ...!

Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, müssen wir zulassen, dass sich alles verändert. – Zitatende. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das kennen wir schon! Das haben wir schon zehn Mal gehört! – Abg. Sburny: Wie wäre es mit einem neuen? – Abg. Dr. Gabriela Moser: Das hat ja der Grasser schon ...!)

Abg. Sburny: Wieso werden die Frauen dann immer ärmer?

Vier Jahre pensionsbegründend pro Kind anzurechnen, das gibt es in keinem zweiten Land in Europa, und 60 000 Frauen, die das Geld ganz notwendig brauchen, bekommen 5 200 € Kindergeld, das sie vorher unter sozialdemokratischen Regierungen nicht bekommen haben. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich könnte noch zig andere solcher Beispiele nennen, meine Damen und Herren. (Abg. Sburny: Wieso werden die Frauen dann immer ärmer?)

Abg. Sburny: Vielleicht braucht sie sie nicht?!

sind sechs Frauen – macht nach Adam Riese eine Zweidrittelmehrheit der Männer aus. Die Regierung lässt halt schnell die sechs Staatssekretäre irgendwo heimlich unter den Tisch fallen (Abg. Sburny: Vielleicht braucht sie sie nicht?!), damit es sich irgendwie wieder ausgeht. Das ist Mathematik à la Schüssel! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sitzung Nr. 96

Zwischenruf der Abg. Sburny.

Erstens: Wir schaffen es, indem wir das Wachstum erhöhen. Wir werden die Wachstumsbremsen für unsere Wirtschaft abbauen. (Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Sburny: Das ist peinlich!

Obwohl diese Entlastung steigt, geht das Defizit von 2005 auf 2006 zurück. Ohne Steuerreform und ohne Konjunkturbelebungsprogramme wären wir 2006 sogar in der Lage, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erreichen. Aber die Entlastung ist notwendig. Wir geben die richtigen Signale: Leistung lohnt sich. Investieren zahlt sich aus. Diese Entlastung ist eine ganz wichtige Stütze für den Aufschwung. Sie erhöht das Wachstum. Sie gibt den Betrieben den Anreiz, zusätzliche Mitarbeiter aufzunehmen. Das bringt jedem österreichischen Haushalt mehr an Kaufkraft. Damit werden den österreichischen Steuerzahlern elf Tage mehr an Freiheit geschenkt. Elf Tage weniger Arbeit für den Staat – elf Tage mehr für sich selbst und die Familie. (Abg. Dr. Matznetter hält eine Graphik in die Höhe.) Weniger Steuern, meine Damen und Herren, mehr fürs Leben! Und dieser Weg hat erst begonnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Sburny: Das ist peinlich!)

Abg. Sburny: Was ist mit der steigenden Armut?

Hohes Haus! Unsere Vision von Österreich ist Wohlstand und Gerechtigkeit für alle. Wir arbeiten für ein Österreich, das großen ökonomischen Erfolg mit großer sozialer Gerechtigkeit verbindet. Es geht um ein Österreich, in dem alle jede Möglichkeit der Entfaltung haben, um ein Österreich, das erfolgreich ist im internationalen Wettbewerb, weil unsere Talente am besten gefördert werden. (Abg. Sburny: Was ist mit der steigenden Armut?) Wir werden nicht ruhen, bis wirtschaftliche Chancen jedem offen stehen und die Tausenden Männer und Frauen, die arbeiten wollen, auch das Recht und die Möglichkeit haben zu arbeiten. (Abg. Öllinger: Wo leben Sie?) Es geht um ein dynamisches Österreich, das Wettbewerb als Chance begreift und Vollbeschäftigung für seine Menschen zustande bringt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Sburny: Das sieht man in Skandinavien, was das Wachstum betrifft!

Hohe Steuern und Abgaben bedeuten weniger Wachstum, Standortnachteile und höhere Arbeitslosigkeit. (Abg. Sburny: Das sieht man in Skandinavien, was das Wachstum betrifft!) Die Steuern und Abgaben in Österreich sind nach wie vor zu hoch. Die Menschen werden noch immer zu stark belastet. Gute Arbeit, Fleiß, Leistungsbereitschaft und unternehmerische Initiative werden zu wenig belohnt. Arbeit wird noch immer zu hoch besteuert, die Lohnnebenkosten sind zu hoch.

Zwischenruf der Abg. Sburny

Meine Damen und Herren! Ich bekenne mich dazu, wir müssen und werden die Steuern und Abgaben weiter senken. Die Entlastung muss weitergehen, und es geht uns jetzt darum, die Spielräume zu erwirtschaften (Zwischenruf der Abg. Sburny), damit wir das tatsächlich tun können.

Abg. Sburny: Was ist mit den Forscherinnen?

Daher müssen wir unsere Anstrengungen weiter verstärken. Österreich soll das Land der Forschung und das Land der Forscher werden. (Abg. Sburny: Was ist mit den Forscherinnen?) Mit der Eliteuniversität nach dem Vorbild des MIT wollen wir strukturell und thematisch weiter fokussieren. Internationalen Forschern rufen wir zu: Kommt nach Österreich!, eine Einladung, die wir durch steuerliche Anreize attraktiver machen werden.

Abg. Sburny: Tun Sie die Leute nicht für blöd verkaufen!

Es ist nämlich schon eigenartig, wenn Herr Voves gemeinsam mit Herrn Androsch in die Region kommt und sagt: Wir haben Ersatzprojekte! (Abg. Sburny: Tun Sie die Leute nicht für blöd verkaufen!) – Wie schaut denn das Ersatzprojekt aus? – Dass der Ehrenbürger von Fohnsdorf, der Herr Androsch, dort 360 Arbeitsplätze abzieht, meine Damen und Herren! Das ist sozialdemokratische Verantwortung! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Sburny: Haben Sie nicht zugehört?

Sie haben irgendwie den Eindruck erweckt, als wäre das Tränengas im Haftraum eingesetzt worden, der Häftling dann dort drinnen belassen worden wäre, bis er verstorben war, und zu einem späteren Zeitpunkt sei die Obduktion dort nicht durchgeführt worden, weil sich der Gerichtsmediziner nicht hineingetraut hat. – So war Ihre Darstellung von diesem Rednerpult aus. (Abg. Sburny: Haben Sie nicht zugehört?)

Abg. Sburny: ...! Da war die Antwort der Ministerin wirklich korrekt gegenüber der Rede, die Sie da machen!

Ich halte es auch für irgendwie ein bisschen schräg, wenn man solch einen bedauerlichen Vorfall als Anlass nimmt, hier Skandale zu konstruieren, die sich aus den Untersuchungen nicht ergeben haben. (Abg. Sburny: ...! Da war die Antwort der Ministerin wirklich korrekt gegenüber der Rede, die Sie da machen!)

Sitzung Nr. 97

Abg. Sburny: Ist ja auch so!

Meine Damen und Herren! Nicht 2010, sondern 2006 haben wir das Ziel fast erreicht. Die Grünen haben gesagt, das geht nur mit großen sozialen Einschnitten, ist praktisch nicht zu machen. (Abg. Sburny: Ist ja auch so!)

Abg. Sburny: Mehr Geld für die Propaganda!

Während die Oppositionsparteien ständig Zahlen anzweifeln – ich betone ausdrücklich, dass das Hinterfragen von Zahlen durchaus angebracht ist (Abg. Öllinger: Ja! Da sind wir aber froh!) –, krankjammern, verunsichern (Ruf: Da müssen Sie sogar ...!), haben es wir als Regierungskoalition etwas leichter. (Abg. Sburny: Mehr Geld für die Propaganda!) Wir können nämlich anhand der Fakten, anhand der Kennzahlen auf die Erfolge der vergangenen vier Jahre verweisen und somit all jene, die das Gegenteil behaupten, Lügen strafen, geschätzte Damen und Herren.

Abg. Sburny: ... wir von Platz 9 auf 19 abgestürzt!

tung zeigen wir seit dem Jahre 2000, wie durch neue Organisationsformen, Ablaufänderungen und vor allem im IT-Bereich, den Sie, Frau Abgeordnete Sburny, angesprochen haben – gerade im IT-Bereich, E-Government, da gewinnen wir internationale Preise, da zeigen wir Musterprojekte her (Abg. Öllinger: Ah! Echt?) –, eine öffentliche Verwaltung effizient und leistungsfähig gestaltet werden kann. (Abg. Sburny: ... wir von Platz 9 auf 19 abgestürzt!) – Die haben es eben noch nicht; ich weiß nicht, aus welch altem Bericht Sie da zitieren. (Abg. Sburny: Der ist nicht alt! Der ist neu!)

Abg. Sburny: Der ist nicht alt! Der ist neu!

Abg. Sburny: So viel zur Vernunft der Leute, die Sie immer beschwören!

Eine Verkehrsbeeinflussungsanlage, wie sie der Minister fordert, hätte diesen Unfall entweder verhindert oder in seinen Folgen deutlich reduziert. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Da war ja eine Anlage!) Eine Verkehrsbeeinflussungsanlage sagt nämlich nicht, dass Nebel ist, sondern hätte gleichzeitig auch eine Geschwindigkeitsreduzierung verordnet und zur Folge gehabt. Genau darum geht es. (Abg. Sburny: So viel zur Vernunft der Leute, die Sie immer beschwören!)

Abg. Sburny: Aber nicht so schnell!

Wenn ich die einzige Vorwärtsbewegung einer Regierungspartei auf Autobahnen reduziere, so wäre das vielleicht ein ganz guter Vorschlag, aber nicht sehr gesund. (Abg. Sburny: Aber nicht so schnell!)

Abg. Sburny: Wenn Sie die Leute dazwischen schneller fahren lassen, gibt es mehr Stau! Das wissen wir seit 20 Jahren!

Weiters soll dadurch eine Verringerung der Störungen im Straßenbetrieb durch frühzeitige Warnung vor Rückstau und vor ungünstigen Witterungs- und Fahrbahnverhältnissen erreicht werden. (Abg. Sburny: Wenn Sie die Leute dazwischen schneller fahren lassen, gibt es mehr Stau! Das wissen wir seit 20 Jahren!)

Abg. Sburny: Was kostet das wieder? Wozu?

Die ÖVP wird daher auch eine entsprechende Verkehrssicherheit-Enquete abhalten (Abg. Sburny: Was kostet das wieder? Wozu?), und zwar am 16. März, wo Experten von Siemens, des ÖAMTC, der ÖMV (Abg. Öllinger: Die ÖMV ist sicher dafür!), der Grazer Universitätsklinik, der ASFINAG, des Instituts für Fahrzeugsicherheit und des Kuratoriums für Verkehrssicherheit genau diese Faktenlage entsprechend sichern und auch die wissenschaftliche Grundlage für eine sichere und effiziente Verkehrspolitik diskutieren werden. (Abg. Öllinger: Die haben wir schon!)

Abg. Sburny: Das ist keine Diskussion über Verkehrssicherheit, sondern über Unsicherheit! – Abg. Öllinger: Unsicherheit!

Ich halte die Diskussion für richtig, und ich halte es für sinnvoll, dass wir über Verkehrssicherheit hier heute eine Debatte führen. (Abg. Sburny: Das ist keine Diskussion über Verkehrssicherheit, sondern über Unsicherheit! – Abg. Öllinger: Unsicherheit!)

Abg. Sburny: Mein Auto fährt gar nicht so schnell!

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen seitens der grünen Fraktion! Da auch Kollegin Glawischnig in ihrer Rede ein kleines Fragespiel gemacht hat, bitte auch ich jetzt diejenigen von Ihnen aufzuzeigen, die noch nie mit einem Auto 160 km/h auf der Autobahn gefahren sind, bei denen der Zeiger auf dem Tachometer nie 160 erreicht hat. – Es haben nicht viele von Ihnen aufgezeigt! (Abg. Sburny: Mein Auto fährt gar nicht so schnell!) Sie waren

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Sburny.

Schauen wir uns doch gemeinsam die Ergebnisse einer Teststrecke, die, wie gesagt, noch nicht feststeht, an! Wozu? – Damit wir sehen, dass das, was aus Ihren Studien hervorgeht, nicht stimmt, damit wir beweisen können, dass die Studien, die Sie haben, nicht stimmen. Mit einer Teststrecke wird man nachweisen können, dass es nicht zu mehr Unfällen und nicht zu mehr Todesopfern kommt, sondern dass es weniger Staus geben und zu einer Verbesserung der Verkehrsqualität kommen wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Genau deshalb sind wir dafür. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Abg. Sburny: Das heißt, nach dem ersten Toten stellen Sie das wieder ein!?

Was die Versuchsstrecken betrifft, möchte ich die Ergebnisse nicht vorwegnehmen, und deshalb habe ich auch nie – damit das auch einmal klar und deutlich gesagt ist – eine bestimmte Strecke, weder in Oberösterreich noch in der Steiermark, genannt, die ich als Versuchsstrecke im Auge habe. Nein, ich habe gesagt – wenn ich das noch einmal wiederholen darf –, es findet jetzt in der Expertengruppe, die ich eingesetzt habe, so etwas wie ein Fact Finding statt. Da werden wir alle Argumente, alle Meinungen mit einfließen lassen, da werden wir auch Gutachten über Auswirkungen auf die Umwelt, über Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, auf alles Mögliche mit berücksichtigen. Das, stelle ich mir vor, wird ein halbes Jahr dauern, man soll die Dinge nicht übers Knie brechen, und dann kann, wenn die ersten Verkehrsbeeinflussungsanlagen in Betrieb sind, sich auch schon bewährt haben – die erste geht im April in Betrieb –, im Jahr 2006 auf einer Versuchsstrecke sozusagen ein Feldversuch stattfinden, ob sich das, was wir in der Theorie als richtig und weiter verfolgenswert empfunden haben, auch in der Praxis bewahrheitet. Es gibt also keine festgelegte Teststrecke, ich habe auch keine bestimmte im Auge. (Abg. Sburny: Das heißt, nach dem ersten Toten stellen Sie das wieder ein!?)

Abg. Sburny: Aber wer weiß, welche Tagesverfassung ich habe?

Herr Kollege Grünewald, so schön es ist, und es hat auch humoristisch geklungen, das mit Ihrer Beifahrerin – ich habe auch nichts gegen Beifahrerinnen –, aber Sie haben hoffentlich schon etwas von Verkehrstelematik, von Verkehrsbeeinflussungsanlagen gehört. Genau die machen das dann möglich – deshalb habe ich das auch gekoppelt –, dass ich eben angesagt bekomme, dass 120 zu viel sind und deshalb jetzt auf 80 reduziert worden ist oder ob 130 eventuell überschritten werden kann, ohne dass ich ein Sicherheitsrisiko eingehe, weil Schönwetter, weil es trocken, weil alles paletti, weil nicht viel Verkehr ist und so weiter. Also das macht nicht die Beifahrerin, sondern eben dann die Verkehrsbeeinflussungsanlage oder die Verkehrstelematik. (Abg. Sburny: Aber wer weiß, welche Tagesverfassung ich habe?)

Sitzung Nr. 99

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Aber nicht sehr wirksam!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist erfolgreiche Politik, wie wir sie uns vorstellen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Aber nicht sehr wirksam!)

Abg. Sburny: Weil wir hier im Parlament sind!

Natürlich ist auch die Frage zu stellen, warum Sie die Wiener Stadträtin Sima schützen. Warum schützen Sie die Frau Kollegin Sima? (Abg. Dr. Glawischnig: Wir schützen überhaupt niemanden! Sie schützt sich schon selbst!) Warum finden Sie heute kein Wort, keinen Satz zur Frage der Kritik der Wiener Grünen an der Frage Zementwerk Simmering? (Abg. Sburny: Weil wir hier im Parlament sind!) Kein Wort dazu von Ihnen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Sie, Frau Kollegin Glawischnig, finden kein Wort zum Thema Staubbelastung in Wien! Als Steirer, der drei Tage pro Woche in Wien tätig ist, sage ich Ihnen: Offensichtlich sollen wir in Wien bis Sommer warten, bis der Streusplitt weggeräumt ist! Das ist doch eine Verantwortung, die hier in Wien wahrgenommen werden muss, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Rufe bei den Grünen: Graz!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Sprechen Sie doch ein klares Wort zur Situation in Graz! Das ist eine Verschleierung ...!

Mit dem IG-Luft gibt es eine glasklare Kompetenzaufteilung: Die Länder haben die Instrumente in der Hand und sind auch dafür verantwortlich, dass Maßnahmen in diesem Bereich entwickelt und umgesetzt werden. Ich sage noch einmal: Wien ist, was Maßnahmen auf diesem Gebiete und deren Umsetzung betrifft, in vielerlei Hinsicht säumig! – Frau Kollegin Glawischnig, ich hätte mir daher von Ihnen auch ein klares Wort zur Situation in Wien gewünscht; aber da klinken Sie sich sozusagen aus. – Das sind doch Freundschaftsdienste, Frau Kollegin Glawischnig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Sprechen Sie doch ein klares Wort zur Situation in Graz! Das ist eine Verschleierung ...!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Ist Ihnen das so unangenehm?

Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Das, was wir heute hier diskutieren, ist wieder einmal ein typisches Beispiel für den Zickzackkurs der Grünen (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen), die Zuständigkeiten – offensichtlich nach Lust und Laune – vom Bund zu den Ländern oder umgekehrt verschieben zu wollen, je nachdem, wie es halt gerade passt oder genehm ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Ist Ihnen das so unangenehm?)

Abg. Sburny: Das heißt, da zahlt man die Förderung mit!

Das Zweite: Ich möchte endlich einmal klarstellen – und bitte, das wirklich ernst zu nehmen –, dass bei einer verschränkten Ganztagsschule die Kinder nicht den ganzen Tag Schule und Unterricht haben. Sie haben genauso wie alle anderen Kinder ihre 19, ihre 21 oder ihre 32 Unterrichtsstunden, und die restlichen Stunden sind Übungsstunden, Lernstunden und Freizeitstunden. Dafür wird ein Betreuungsgeld eingehoben. (Abg. Brosz: Deswegen gibt es den Förderunterricht am Vormittag?) Und ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass auch in Finnland für die Betreuung am Nachmittag ein Betreuungsgeld eingehoben wird und dass die Teilnahme an der Betreuung auch in Finnland freiwillig ist. (Abg. Sburny: Das heißt, da zahlt man die Förderung mit!)

Abg. Sburny: Wird aber mindestens so teuer sein! – Staatssekretär Mag. Schweitzer: Billiger, aber besser!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Grünewald! Es war burgenländischer Rotwein, nicht französischer. (Abg. Sburny: Wird aber mindestens so teuer sein! – Staatssekretär Mag. Schweitzer: Billiger, aber besser!)

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Wir hatten schon ärgere Rechnungen!

Dazu brauchen wir freilich im Dienstrecht – aber nicht nur im Dienstrecht – noch einiges. Das geht von der Autonomie der Schule über die Finanzzuweisungen bis dahin, dass man Kinder nicht hinausprüfen kann, sondern dass sie weiter in der Klasse bleiben können. Also da müssen wir, glaube ich, vieles übernehmen. Tatsache ist, dass durch das Budgetbegleitgesetz und auch durch das Budget, Herr Staatssekretär, bildungspolitisch keinerlei Impulse gesetzt werden. Das ist, finden wir ,das Bedauerlichste an diesen Dingen. Das Einzige, das hier enthalten ist, sind die 70 € ab Herbst nächsten Jahres für die Klassenvorstände. 70 mal zehn sind 700 € im Jahr – damit auch alle genau nachvollziehen können, wie viel das ist. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Wir hatten schon ärgere Rechnungen!) Nein, ich sage das nur zur Sicherheit.

Sitzung Nr. 101

Abg. Sburny: Ist die Schule kein Teil der Gesellschaft?

Geschätzte Damen und Herren! Es ist nicht so, dass ich diese Bereiche für unwichtig hielte, aber ich habe meine Zweifel, ob es wirklich die Schule sein muss, die das alles bewältigen soll. Es kann ja nicht Aufgabe der Schule sein, alles zu reparieren, was gesellschaftlich nicht in Ordnung ist. (Abg. Sburny: Ist die Schule kein Teil der Gesellschaft?)

Abg. Sburny: Aber sie ist Teil der Gesellschaft!

Die Schule ist keine Reparaturwerkstätte. (Abg. Sburny: Aber sie ist Teil der Gesellschaft!) Ich habe mir die Frage gestellt: Warum wird eigentlich alles auf die Schule projiziert? Warum? Was ist der Grund dafür? – Ein Grund ist, so glaube ich, der, dass die Erwachsenengeneration, dass manche Erwachsene Gewissensbisse haben, weil so manches nicht „hinhaut“. Und die denken sich halt, es ist genug, wenn sich die Schule darum kümmert. – Das wird aber nicht gehen! Das kann nicht sein, weil dieser Gedanke eindeutig in die falsche Richtung führt. Er führt letztlich dazu, dass der Schule die ganze Verantwortung für alles, was in der Gesellschaft passiert, auferlegt wird. Das gilt selbst dann nicht, wenn Schule zu einer totalen Institution ausgebaut wird, wie das ja Kollege Brosz so gerne hätte.

Sitzung Nr. 102

Abg. Sburny: Ich sorge mich nicht!

Die Wirtschaft ist der Lebensnerv dieses Landes. (Abg. Dr. Cap: Om! Om!) Auf der Tagesordnung steht das Kapitel Wirtschaft und Arbeit. Und was haben Sie für Sorgen? – Herr Öllinger sorgt sich um das Mienenspiel der ÖVP-Abgeordneten. Frau Sburny sorgt sich um die Parteimitgliedschaft der einzelnen Mitglieder des freiheitlichen Klubs. (Abg. Sburny: Ich sorge mich nicht!)

Abg. Sburny: Singen! – Abg. Riepl: Singt da der Haider auch mit?

Uns ist von japanischer Seite von höchster Stelle größtes Lob widerfahren. Ich freue mich auch sehr darüber, dass wir am 27. April 2005 den Österreichtag in Japan feiern werden. Unsere „Aushängeschilder“, wenn man so will, unsere Wiener Sängerknaben, werden dort auftreten, und wir sind jetzt schon nahezu ausverkauft. Das heißt, wir werden Österreich wirklich mit allen Sinnen präsentieren und werden uns in die Herzen der Japaner eingraben (Abg. Sburny: Singen! – Abg. Riepl: Singt da der Haider auch mit?) und auch einsingen – selbstverständlich, die Japaner lieben die österreichische Musik –, und unsere Tourismuswirtschaft wird das als Erfolg verbuchen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Sburny: Dann lassen Sie sie doch!

Frau Kollegin Glawischnig, wir hacken nicht auf die Bundesrepublik Deutschland hin, ganz im Gegenteil (Abg. Brosz: Das haben Sie noch nie gemacht!), aber auf das, was Rot-Grün in der Bundesrepublik Deutschland aufführt, auf diese Wunde werden wir auch in Zukunft den Finger legen, damit die Österreicherinnen und Österreicher wissen, was Rot-Grün für Österreich bedeuten würde. Darüber entscheiden nämlich die Wählerinnen und Wähler (Abg. Sburny: Dann lassen Sie sie doch!): Welche Politik wird in Zukunft gemacht – eine rot-grüne Politik wie in Deutschland (Abg. Bures: Ihre Redezeit ist zu Ende!) oder ein Zukunftskurs durch diese Mehrheit hier im Hohen Haus? (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Sburny: Formal ist das korrekt!

gesagt hat, der von Ihnen sehr geschätzte Professor Heinz Mayer sagt sehr deutlich, was Kollegin Sburny vorhin wieder in Abrede stellen wollte. Sie haben da, glaube ich, wirklich ein falsches Verständnis vom freien Mandat. (Abg. Sburny: Formal ist das korrekt!)

Sitzung Nr. 103

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Sburny und Grillitsch.

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Es gibt gerade in der Landwirtschaftspolitik ein sehr interessantes Phänomen: Seit Beginn der Ersten Republik hatten wir 22 ÖVP-Landwirtschaftsminister, Herr Minister Pröll ist der 23. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und in dieser Zeit hatten wir einen ungebremsten Rückgang der Zahl bäuerlicher Betriebe – einen ungebremsten Rückgang der Zahl bäuerlicher Betriebe! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Sburny und Grillitsch.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Das können Sie uns nicht aberkennen! – Zwischenruf der Abg. Mandak.

Wir sollten auf der anderen Seite aber nicht hergehen – so, wie es Herr Abgeordneter Pirklhuber gemacht hat – und sagen: Wir müssen mehr Druck auf die Länder ausüben. – Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, ob Sie überhaupt der richtige Vertreter für agrarpolitische Fragen sind! Wenn ich mir die Ergebnisse der Landwirtschaftskammerwahl in meinem Bezirk, in Wiener Neustadt, anschaue, dann sehe ich: Von 7 075 Wahlberechtigten haben 35 die Grünen gewählt. 35 Grüne! Sie können stolz darauf sein! Ihre Wähler kennen Sie alle beim Vornamen! Das ist der Vorteil dabei. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Aber es ist keine Berechtigung, hier zur Agrarpolitik das Wort zu erheben, würde ich sagen. – Das ist die eine Seite. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Das können Sie uns nicht aberkennen! – Zwischenruf der Abg. Mandak.)

Abg. Sburny: Die Senkung des BIP ...!

In Österreich wurden im letzten Jahr für Forschungsarbeiten und für Forschungsleistungen von Industrie, Wirtschaft und öffentlicher Hand insgesamt 5,3 Milliarden € ausgegeben. Das ist ein absoluter Rekordwert! Wenn wir wissen, dass es mir gelungen ist, eine neuerliche Forschungsoffensive in der Größenordnung von 220 Millionen € für 2006 und danach zu erreichen, und wenn wir wissen, dass wir in den letzten sechs Jahren 1,1 Milliarden an zusätzlichen Mitteln in Forschung investiert und für diesen wichtigen Bereich ausgegeben haben, dann ist schon klar, warum wir unserem Ziel, bis 2006 2,5 Prozent und bis 2010 3,0 Prozent des BIP als Forschungsquote zu erreichen, schon sehr nahe gekommen sind. (Abg. Sburny: Die Senkung des BIP ...!)

Abg. Sburny: Rein virtuell!

Wir haben hier eine Reihe von Maßnahmen auch außerhalb des unmittelbaren Forschungsbudgets. Ich erinnere an den Quantensprung, der uns mit der Nationalstiftung für Forschung und Entwicklung gelungen ist. Da haben wir ein Vermögen von 3,3 Milliarden € aus ERP-Fonds und Notenbank (Abg. Sburny: Rein virtuell!), mit Jahreserträgnissen von 125 Millionen €, meine Damen und Herren, die für diesen wichtigen Bereich der Wirtschaftspolitik jedes Jahr hineinfließen.

Abg. Sburny: Aber die haben schon so viele Mitnahmeeffekte!

Da ist es natürlich sehr schwierig, es ist fast die Quadratur des Kreises. Hier müssen wir schauen (Abg. Sburny: Aber die haben schon so viele Mitnahmeeffekte!) – genauso wie Professor Consemüller sagt: Wir haben viel getan, aber eigentlich müssten wir noch mehr tun. (Abg. Sburny: Ja, noch mehr Mitnahmen!) Ich würde hier anregen, Herr Minister, Herr Staatsekretär, vielleicht könnten wir einmal Folgendes prüfen – ich bin da kein Experte –: Vielleicht kann man das Prinzip des Private-Public-Partnerships auch da anwenden.

Abg. Sburny: Ja, noch mehr Mitnahmen!

Abg. Sburny: Nein! Nein! ... besser als Sie!

Aber ich verstehe schon – nachdem ich jetzt gehört habe, wie Sie die Arbeit unter den Kollegen aufteilen –: Sie haben sich offensichtlich nur ein Kapitel angeschaut und mussten das dann irgendwie zusammentun. (Abg. Sburny: Nein! Nein! ... besser als Sie!) Und das war vielleicht ein bisschen das Problem dafür, dass Sie das nicht so ganz zusammenzählen konnten.

Abg. Sburny: Wir lesen sogar mehr als einen Artikel im „FORMAT“!

Aber ich sage es Ihnen noch einmal – wie auch schon in meiner letzten Rede zu diesem Thema –, weil Sie schon wieder gesagt haben, die Steigerung werde nur an den schlechteren Jahren gemessen: Wenn Sie den einen Artikel im „FORMAT“, den ich auch schon letztes Mal angesprochen habe, noch einmal durchlesen (Abg. Sburny: Wir lesen sogar mehr als einen Artikel im „FORMAT“!) und das Jahr 1999 mit dem Jahr 2004 vergleichen, werden Sie feststellen – und das sagt das „FORMAT“ und nicht die Regierung –, dass gerade im Forschungsbereich viel mehr ausgegeben wurde, dass es da zu großen Verbesserungen gekommen ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.)

Ironische Heiterkeit der Abg. Sburny.

daher in allen Bereichen Geld dafür zur Verfügung gestellt wird. (Ironische Heiterkeit der Abg. Sburny.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Sburny: Nein, nicht das Ziel! Ich habe gesagt, so werden Sie es nicht erreichen!

Wir sind der Meinung, es ist wichtig, dass mehrere Ministerien damit beschäftigt sind, aber es muss ein gemeinsames Ziel geben – und das kennen wir alle, das unterstützen Sie ja auch. Dieses gemeinsame Ziel lautet, bis zum Jahre 2010 3 Prozent des BIP zu erreichen. Auch wenn Sie das Ziel jetzt schon wieder schlecht machen und sagen: 3 Prozent des BIP, weil das BIP halt niedriger ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Sburny: Nein, nicht das Ziel! Ich habe gesagt, so werden Sie es nicht erreichen!)

Abg. Sburny: Ich habe gesagt, das Ziel ist in Ordnung! Sie werden es nicht erreichen!

Sie machen es jetzt schon wieder schlecht, ohne zu wissen, was nachher ist, das ist das Problem. (Abg. Sburny: Ich habe gesagt, das Ziel ist in Ordnung! Sie werden es nicht erreichen!) Aha, das Ziel ist in Ordnung – und wir werden es erreichen. Sie werden sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden es, wenn wir noch in der Regierung sind, erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Wer seid ihr eigentlich, „wir“?)

Abg. Sburny: Ich glaube, er zeichnet nur nervös!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat sich gezeigt, dass durch die Zersplitterung der ÖBB in vielen Bereichen Chaos ausgebrochen ist. Und das, Herr Staatssekretär Kukacka, geht auf Ihr Konto! Dieses Chaos gibt es – und es war ein solches auch zu erwarten. (Der auf der Regierungsbank sitzende Staatssekretär Mag. Kukacka blättert in schriftlichen Unterlagen.) – Herr Staatssekretär, vielleicht können Sie mir jetzt ein bisschen zuhören und dann die Akten unterschreiben (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka), denn das sind Dinge, mit denen Sie sich auseinander setzen sollten! (Abg. Sburny: Ich glaube, er zeichnet nur nervös!) Wenn Sie schon Pfusch bauen, dann haben Sie auch die Pflicht, diesen wieder rückgängig zu machen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 104

Abg. Sburny: Das schaue ich mir an dann ... im Tagesverlauf!

Frau Abgeordnete Silhavy, ich erteile Ihnen erst das Wort, wenn Ruhe im Saal herrscht. (Abg. Sburny: Das schaue ich mir an dann ... im Tagesverlauf!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Sburny: In welcher Welt leben Sie?

Wie weit ist daher Ihre Annahme, unter dieser Regierung würde Sozialabbau stattfinden, durch die Realität, durch die tatsächlichen Zahlen widerlegbar? (Abg. Silhavy: Schauen Sie doch in den Sozialbericht der Bundesregierung? Der sagt doch ...!) Meine Damen und Herren, Sie sind nicht in der Lage, diese Propagandabehauptung auch nur mit einer einzigen Zahl zu belegen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Sburny: In welcher Welt leben Sie?)

Abg. Eder: Sie kratzt überhaupt nichts mehr! – Abg. Sburny: Sie kratzt gar nichts mehr!

Ich möchte Ihnen zum Thema Krankenversicherung noch sagen, dass wir, mit allen neun Bundesländern im Finanzausgleich vereinbart, eine klare Strukturreform gemacht und damit das österreichische Krankenversicherungssystem abgesichert haben. Ich sage Ihnen auch ehrlich: Uns kratzt es nicht besonders, wenn Sie hier immer wieder an die Wand malen, die Versorgung wäre nicht mehr sichergestellt. (Abg. Eder: Sie kratzt überhaupt nichts mehr! – Abg. Sburny: Sie kratzt gar nichts mehr!) Aber da es sich da um Alte, Kranke und Schwache handelt, bitte ich Sie, die Bevölkerung nicht zu verunsichern, wenn Sie den Tatsachen nicht entsprechende Behauptungen in den Raum stellen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Sburny: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Die freiheitlichen Abgeordneten unterwerfen sich selbstverständlich keinem Beugevertrag, sondern die freiheitlichen Abgeordneten haben so (Abg. Dr. Matznetter: Herr Präsident! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) wie die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) klar und deutlich zum Ausdruck gebracht (die Abgeordneten der SPÖ und der Grünen trommeln mit der Hand auf das Abgeordnetenpult), dass sie unter denselben Bedingungen wie im Jahr 2003 bereit sind (Abg. Sburny: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), Verantwortung für Österreich zu übernehmen und die Bundesregierung (Abg. Sburny: Was ist das? – heftige Zwischenrufe bei der SPÖ) und das Regierungsprogramm weiterhin zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Nein, Herr Kollege!)

Abg. Sburny: Was ist das? – heftige Zwischenrufe bei der SPÖ

Zwischenruf der Abg. Sburny. – Abg. Öllinger: Außihauen!

Und als vierter Punkt sei noch einer erwähnt, der meiner Ansicht nach von sehr zentraler Bedeutung ist, nämlich die Frage des Sorgerechtes. Dieses ist immer wieder eine große Streitfrage in Familien. Wir haben hier die Situation, dass jener Vater, der früher in dieser Familie gelebt hat, gegangen ist und auf sein Sorgerecht dezidiert verzichtet hat. Er hat gesagt: Ich habe überhaupt keine Lust mehr, auch nur irgendeine Verantwortung zu tragen und irgendwie Sorge zu tragen für diese Familie! – Und jetzt kommt er plötzlich zurück und sagt: Ich will wieder Sorgerecht haben für diese Familie! – Und das wird jetzt die große Frage sein: Wie geht man mit dieser Situation um? Welche Erziehungsziele verfolgt eigentlich dieser Vater mit dieser Familie? Welchen Platz will er künftig haben? (Zwischenruf der Abg. Sburny. – Abg. Öllinger: Außihauen!)

Beifall bei Abgeordneten der Grünen und Heiterkeit der Abg. Sburny.

Dritte Reaktion: Probleme gibt es nicht, weil es keine Probleme zu geben hat, und Herumjammerei können wir nicht gebrauchen! – Es gibt sogar das Gerücht, dass in diesem Jugendamt das Wort „Problem“ überhaupt verboten worden ist. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und Heiterkeit der Abg. Sburny.) Es handelt sich höchstens um „familienpolitische Herausforderungen“, denen sich das Jugendamt stellen muss –

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: War das eine Berichtigung? – Abg. Sburny: Das gehört ja plakatiert: „Die Frauen verdienen sich das auch!“

Ich stelle richtig, dass das neue Pensionsgesetz geschlechtsneutral ausgeführt ist (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), dass gleiche Beiträge und gleiche Zukunftsbestimmungen gegeben sind, dass die Kindererziehungszeiten besser angerechnet werden und dass auch die Angehörigenpflege eingerechnet wird. Ich denke, die Frauen verdienen sich das auch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: War das eine Berichtigung? – Abg. Sburny: Das gehört ja plakatiert: „Die Frauen verdienen sich das auch!“)

Zwischenruf der Abg. Sburny.

Auch etwas Zweites ist mir aufgefallen bei dieser Budgetdebatte, meine Damen und Herren: Sie hat tagelang gedauert (Abg. Öllinger: Das ist aber nichts Neues!), aber von der Opposition ist kein einziger Alternativvorschlag gekommen! (Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Das heißt, dass Sie offenbar nicht zuhören können!

Was heißt das, meine Damen und Herren? – Das heißt offensichtlich, es gibt zu diesem Budget keine Alternative (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), sonst hätten Sie Alternativvorschläge eingebracht, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Das heißt, dass Sie offenbar nicht zuhören können!)

Abg. Sburny: Hat er gesagt! – Abg. Öllinger: Haben wir da gehört!

Weiters ist verbürgt, dass Mag. Grasser nach eigenen Angaben vom Finanzministerium in der Himmelpfortgasse bis zum Wörthersee weniger als drei Stunden unterwegs ist. (Abg. Sburny: Hat er gesagt! – Abg. Öllinger: Haben wir da gehört!) Ich habe soeben noch im Routenplaner nachgeschaut, dort steht: 3 Stunden 29 Minuten – unter normalen Verkehrsbedingungen, aber natürlich auch unter der Voraussetzung, dass sich der Fahrer an die Geschwindigkeitsbeschränkungen hält. (Abg. Neudeck: Das können Sie in der Nacht im Sommer! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Sburny: In diesem Herbst gibt es keine Präsidentschaft!

Weiters darf ich Sie an Folgendes erinnern: Wir hatten die EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 1998 inne, und das Budget für das Jahr 1999 ist am 28. Mai 1998 beschlossen worden. Warum? – Weil man gesagt hat: Im Herbst während der EU-Präsidentschaft können wir kein Budget beschließen! (Abg. Sburny: In diesem Herbst gibt es keine Präsidentschaft!)

Sitzung Nr. 109

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny.

Ich weiß, dass das keine einfache Angelegenheit ist, aber wenn man diese Unzufriedenheit aufgreifen will, dann muss man dorthin kommen. Wir müssen uns doch folgende Frage stellen: Wenn jemand in Österreich mit der Politik nicht einverstanden oder unzufrieden ist oder die Regierung kritisiert, dann wird er trotzdem nicht auf die Idee kommen, Österreich in Frage zu stellen. Gibt es hingegen an Europa Kritik, gibt es an der europäischen Politik Kritik und sind die Menschen unzufrieden mit der europäischen Politik, dann werden komischerweise immer gleich Europa und die Europäische Union in Frage gestellt. Und wenn man das nicht haben möchte, weil man die Europäische Union für wichtig und für unverzichtbar hält, dann muss man auch auf europäischer Ebene einen Mechanismus schaffen, durch den die Menschen ihre Zufriedenheit oder Unzufriedenheit mit der jeweiligen Politik ausdrücken können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny.)

Sitzung Nr. 110

Abg. Sburny: Damit ist ohnehin alles abgesichert! Gott sei Dank!

Es steht weiters drinnen, dass nach Bildungsinhalten zumindest in allgemein bildende und berufsbildende Schulen zu differenzieren ist, also zumindest! Wir haben die guten allgemein bildenden Schulen, die Handelsakademien, die HTLs, den ganzen Bereich der Tourismusschulen und die guten Gymnasien damit abgesichert. (Abg. Sburny: Damit ist ohnehin alles abgesichert! Gott sei Dank!) Das sind nämlich die allgemein bildenden Schulen.

Abg. Sburny: Nein!

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (Abg. Sburny: Nein!) – Das kommt davon, weil während der Abstimmung immer zwischen den Sitzen spazieren gegangen wird. Und daher sage ich immer vor der Abstimmung: Bitte die Plätze einzunehmen! Wenn alle zwischen den Sitzen herumgehen, dann hat man keinen Überblick. – Es ist dies mehrheitlich angenommen.

Zwischenruf der Abg. Sburny.

Grundsätzlich möchte ich anmerken, dass diese Biopatent... (Zwischenruf der Abg. Sburny.) – Ja, es war im Ausschuss auch so. Man kennt sich nicht mehr aus, wer wofür zuständig ist. Das liegt möglicherweise in der Fortsetzung der „neuen“ Parteistruktur, der Klubs und so weiter. Man müsste das vielleicht einmal in der Zwischenzeit klären. (Abg. Sburny: Er hat uns auch keine Antwort geben können, warum ... nicht nützen!) – Möglicherweise wegen der Kompetenzfrage.

Abg. Sburny: Er hat uns auch keine Antwort geben können, warum ... nicht nützen!

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Sburny: ...! Hauptsache, Sie!

Er hätte ruhig herkommen und sich dieser Debatte stellen sollen! Aber das ist typisch für das Verhalten eines grünen Peter Pilz, der überall die Leute anschüttet! (Hallo-Rufe bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Gaál: Keine politischen ...!) Wenn es darum geht, dann geradezustehen für eine Meinung, die nicht gehalten hat, weil sich die des Staatssekretärs als die richtige herausgestellt hat, dann soll er Manns genug sein und hier herkommen und darüber diskutieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Sburny: ...! Hauptsache, Sie!)

Abg. Sburny: ... präpotent! – ... ein Regierungsmitglied!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir den Kollegen Pilz im letzten Sportausschuss stundenlang mit haltlosen Vorwürfen anhören müssen, und ich hätte jetzt gerne die Debatte mit ihm geführt. (Abg. Sburny: ... präpotent! – ... ein Regierungsmitglied!) Er entzieht sich dieser Debatte, also sei es mir gestattet, einige Bemerkungen dazu zu machen. – Danke schön! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Sburny: Sie sind absolut präpotent!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Sburny: Sie sind absolut präpotent!

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Sburny. – Gegenruf des Staatssekretärs Mag. Schweitzer. – Abg. Sburny: Bitte? Ich hab’ es nicht gehört! – Staatssekretär Mag. Schweitzer: Dem, der sich selbst nicht mag!

Sie wissen, dass wir auch entsprechende Finanzierungen aufgestellt haben. Als Vertreter im Fonds „Gesundes Österreich“ könnten Sie dafür sorgen, dass diese Mittel noch mehr diesen Zielsetzungen zugute kommen. Dann könnten wir auch gemeinsam für die Dachverbände ASKÖ, ASVÖ und Sportunion mehr tun. Aber ich bin überzeugt davon, dass wir einiges weitergebracht haben und auch in Zukunft noch einiges weiterbringen werden. – Danke für die Unterstützung, ASKÖ-Präsident Dr. Wittmann! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Sburny. – Gegenruf des Staatssekretärs Mag. Schweitzer. – Abg. Sburny: Bitte? Ich hab’ es nicht gehört! – Staatssekretär Mag. Schweitzer: Dem, der sich selbst nicht mag!)

Zwischenruf der Abg. Sburny.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Günther Hütl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde zur Abwechslung jetzt wieder einmal auf das Thema eingehen. (Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Sitzung Nr. 112

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny.

An genau diesem Beispiel, Kollege Miedl, werden wir sehen, wie ernst die Regierung dieses Zusatzprotokoll wirklich nimmt. Wir werden bald, in einigen Wochen, den Beweis dafür haben, ob Sie wirklich, wie Sie jetzt gerade gesagt haben, den Opfern helfen wollen und das Thema angehen wollen, oder ob das heute nur ein Alibibeschluss war. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Wovon reden Sie da? – Abg. Sburny: Reden Sie immer von irgendetwas? – Abg. Brosz: Das nächste Mal zur Sache!

beziehungsweise für die Eltern ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Wovon reden Sie da? – Abg. Sburny: Reden Sie immer von irgendetwas? – Abg. Brosz: Das nächste Mal zur Sache!)

Sitzung Nr. 113

Abg. Sburny: Das ist eine Anfragebesprechung! Da befasst man sich mit der Anfrage!

mittlerweile seit zweieinhalb Jahren. (Abg. Sburny: Das ist eine Anfragebesprechung! Da befasst man sich mit der Anfrage!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Sburny: Sie wissen ganz genau, dass diese Steuerreform ...!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Königsberger-Ludwig, ich glaube, Sie haben die Steuerreform nicht ganz genau durchgelesen. Ich erinnere Sie nur an den Alleinerzieherabsetzbetrag, der sehr wohl allen Frauen, die Alleinerzieherinnen sind, zugute kommt, insbesondere auch, weil da eine Negativsteuer möglich ist. Ich glaube, Sie schauen sich besser das Gesetz noch einmal genauer an, bevor Sie die Bundesregierung für eventuell schlechte Frauenpolitik kritisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Sburny: Sie wissen ganz genau, dass diese Steuerreform ...!)

Sitzung Nr. 115

Abg. Sburny: Was ist eigentlich das Thema? Österreichische Regionen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts des Themas, was die Bundesregierung erreicht hat, und der Tatsache, dass die Leistung der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung im Ausland toll gefunden wird (Abg. Sburny: Was ist eigentlich das Thema? Österreichische Regionen!), bleibt nur eine kurze Zusammenfassung über, die lautet: Die Regierung rennt, die Wiener Stadtregierung pennt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Sburny: Wenn Sie wissen, was ich will, ist es schon gelungen!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Sburny! Ich weiß zwar, was Sie meinen, aber so, wie Sie es vorgetragen haben, war es ein bisschen schwierig zu verstehen. (Abg. Sburny: Wenn Sie wissen, was ich will, ist es schon gelungen!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek spricht mit Abgeordneter Sburny, die hinter ihr sitzt

Wenn Sie es als Wahn bezeichnen, alles zu deregulieren und zu verkürzen, dann muss ich Ihnen sagen: Mit diesem Wahn kann ich schon leben, aber, sehr geehrte Frau Abgeordnete, die Sie mir jetzt offensichtlich und auch demonstrativ nicht zuhören, weil Sie sich von mir weg gewendet haben (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek spricht mit Abgeordneter Sburny, die hinter ihr sitzt), vielleicht sollte man einmal überlegen, ob man – auch jetzt hören Sie mir noch nicht zu; das macht nichts, es wäre umgekehrt aber eine grobe Missachtung und Verhöhnung und so weiter –, also man sollte sich einmal überlegen, ob man das nicht von „red tape“, wie Überbürokratisieren im englischen Sprachgebrauch bezeichnet wird, schön langsam in „green tape“ unbenennen sollte. – Danke, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 116

Abg. Sburny: Ausnahme-Ausnahmefälle wie Zwangsernährung!

Monate dauern, nur in Ausnahmefällen sechs Monate und in Ausnahme-Ausnahmefällen zehn Monate. (Abg. Sburny: Ausnahme-Ausnahmefälle wie Zwangsernährung!) Ich glaube, dass es gerechtfertigt ist, dieser Regelung in dieser Form zuzustimmen.

Abg. Sburny: Na, hallo! Hallo! Wollen Sie uns sagen, welche Abgeordnete Sie meinen!

Wenn im Ausschuss ein SPÖ Abgeordneter von einem „fiskalischen Mutterkreuz“ faselt, so ist das eine Beleidigung für diese ganze Frauengeneration. Das hat mich sehr betroffen gemacht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sollen wir jetzt alle unsere Mütter herzeigen?) Es zeigt aber auch auf, dass nicht nur einige wenige Bundesräte Probleme mit der Vergangenheit haben, sondern auch Abgeordnete hier im Nationalrat. (Abg. Sburny: Na, hallo! Hallo! Wollen Sie uns sagen, welche Abgeordnete Sie meinen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Sagen Sie uns, wen Sie meinen!

können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Sagen Sie uns, wen Sie meinen!) Eine, einen. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich verstehe kein Wort. (Abg. Sburny: Sagen Sie uns, wen Sie mit Gudenus und Kampl vergleichen!)

Abg. Sburny: Sagen Sie uns, wen Sie mit Gudenus und Kampl vergleichen!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Sburny: Sie tun das ja!

Politik“ zu agieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Sburny: Sie tun das ja!)

Sitzung Nr. 117

Abg. Sburny: Sie werden sie bald eingeholt haben! Sie werden sie sehr schnell einholen, wenn Sie so weitermachen!

Sie sollten sich einmal die Arbeitslosendaten, auch die Jugendarbeitslosendaten, in der Bundesrepublik Deutschland und auch in Finnland anschauen, die in den letzten zehn Jahren immer zumindest doppelt so hoch, manchmal auch viermal so hoch wie jene in Österreich waren. (Abg. Sburny: Sie werden sie bald eingeholt haben! Sie werden sie sehr schnell einholen, wenn Sie so weitermachen!) Auch das ist ein Ausweis für das Funktionieren eines Bildungssystems. Wir sind froh, dass wir immer eine der niedrigsten Jugendarbeitslosenraten in Europa haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Sburny: Wir wohnen dort! Wir wohnen dort!

Ich fordere diejenigen, die davon reden, wir bräuchten lauter neue Gebäude, wir bräuchten lauter Umbauten, wir bräuchten lauter neue Küchen, wir bräuchten lauter Speisesäle, wir würden den ländlichen Raum aushöhlen, es werde im ländlichen Raum nicht möglich sein (Rufe bei den Grünen: Ja, ganz genau!), auf: Meine Damen und Herren! Bitte, gehen Sie in den ländlichen Raum und schauen Sie sich das doch an! (Abg. Sburny: Wir wohnen dort! Wir wohnen dort!) Sie reden ja weit weg von jeder Realität! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Ich weiß ja nicht, wo Sie wohnen ...! – Abg. Brosz: Der Minoritenplatz ist nicht ländlicher Raum!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Ich weiß ja nicht, wo Sie wohnen ...! – Abg. Brosz: Der Minoritenplatz ist nicht ländlicher Raum!

Abg. Sburny: Ja! – Abg. Öllinger: Bitte!

Ich werde Ihnen ein Beispiel bringen (Abg. Sburny: Ja! – Abg. Öllinger: Bitte!): Ich war vor 14 Tagen in einer kleinen Gemeinde in Kärnten, in Gmünd, diese bietet die verschränkte Betreuung an. Wissen Sie, wie es die machen? – Die Kinder gehen zu Mittag in ein nahe gelegenes Gasthaus! Das wollen die Eltern so, und die Schüler und Schülerinnen bekommen dort ein gutes Essen zu einem äußerst günstigen Preis. Der Schulerhalter und die Schule haben das mit diesem Gasthaus vereinbart. – Sie wollen

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Staatssekretär Mag. Schweitzer: Haben sie ja nicht! Sehr gute Rede! – Abg. Sburny: Stellen Sie jetzt zu jeder Schule ein Gasthaus?

Ich bitte wirklich darum, bei all diesen Fragen ein bisschen Hausverstand walten zu lassen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Staatssekretär Mag. Schweitzer: Haben sie ja nicht! Sehr gute Rede! – Abg. Sburny: Stellen Sie jetzt zu jeder Schule ein Gasthaus?)

Abg. Sburny: Weil sie nicht funktionieren! Sie funktionieren nicht!

Und, meine Damen und Herren, ich weiß auch genau (Abg. Dr. Jarolim: Unseriöse Rede!), wie es in kleinen Gemeinden gehandhabt wird, wenn nur ein oder zwei Kinder eine Betreuung brauchen. (Abg. Öllinger: Ist das jetzt Nachmittagsbetreuung beim Wirten?) Die Gemeinde bemüht sich, sucht eine Tagesmutter und schaut, dass die Kinder in einer Familie mitbetreut werden. Was haben Sie eigentlich gegen rationale, vernünftige Lösungen, die von den Verantwortlichen vor Ort getroffen werden? (Abg. Sburny: Weil sie nicht funktionieren! Sie funktionieren nicht!) Ich bedanke mich bei allen, die das machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Sburny.

Da habe ich zum Beispiel, als es um die Einführung genau dieser Sprachkurse gegangen ist, Aussagen der Kollegin Stoisits, die sagte, das sei einmal mehr die ausländerfeindliche Handschrift der FPÖ. Das Ganze ist die ausländerfeindliche Handschrift der FPÖ. – So weit Kollegin Stoisits am 4. Juni 2002. (Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Abg. Sburny: Weil Sie die Muttersprache völlig ... wollen!

Oder – als es um die Einführung dieser Sprachkurse gegangen ist –: Das ist ein Kniefall von Strasser vor der FPÖ, sagte Frau Kollegin Kuntzl. (Abg. Sburny: Weil Sie die Muttersprache völlig ... wollen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Ich habe es eh gemacht!

Sie müssen nicht mit jeder Äußerung des Herrn Staatssekretärs einverstanden sein, aber es macht immer Sinn, seine Argumente auf den Tisch zu legen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Ich habe es eh gemacht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: 6 Prozent der AHS-Schüler?

In Bezug auf die Förderung junger Menschen ist allein schon durch das Frühwarnsystem sehr viel passiert. Wenn man weiß, dass im Jahr 1995 noch 2,3 Prozent aller Hauptschülerinnen und -schüler eine Nachprüfung machten mussten und es jetzt nur mehr 1,4 Prozent sind, dann muss man sagen, dass das positiv ist. Und wenn es bei den AHS-Schülern 1995 8,2 Prozent waren und jetzt nur mehr 6,2 Prozent sind, dann ist das auch ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Das heißt, wir sind auf dem richtigen Weg, und diesen Erfolgskurs möchten wir fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: 6 Prozent der AHS-Schüler?)

Abg. Sburny: Was ist die „Halbwahrheit“?

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schweitzer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz auf die Ausführungen der Kollegin Sburny eingehen und bemerken, dass ich es schade finde, dass sie jetzt die altbekannte Methode des Peter Pilz übernimmt, hier eine Halbwahrheit in den Raum zu stellen. (Abg. Sburny: Was ist die „Halbwahrheit“?)

Abg. Sburny – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: BZÖ-Stil!

Ich werde das jetzt richtig stellen und Sie einladen, sich davon zu überzeugen, dass es darum geht, unsere Arbeit den Menschen draußen vorzustellen. (Abg. Sburny – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: BZÖ-Stil!)

Abg. Sburny: Das hat vielmehr mit den Männern zu tun, die Probleme mit der Nachmittagsbetreuung haben!

Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz zu den Ausführungen der Kollegin Weinzinger: Ich weiß nicht, woher Kollegin Weinzinger ihre wirklich krausen Ideen zum Bild der Frauen und zu dem, was Frauen wirklich beschäftigt, bezieht. Ich möchte mich ganz eindeutig davon abgrenzen. Das hat nämlich weder etwas mit Frauen zu tun, die gerne zu Hause und stolz darauf sind, dass sie ihre Kinder erziehen können (Abg. Sburny: Das hat vielmehr mit den Männern zu tun, die Probleme mit der Nachmittagsbetreuung haben!), noch etwas mit jenen Frauen zu tun, die Beruf und Familie unter einen Hut bekommen wollen und daher Lösungen finden, wie sie das schaffen. – Einfach ist das nicht, aber wir sind anders! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Sburny: Sie wissen überhaupt nicht, wovon Sie reden ...!

Faktum ist, und auch das bitte ich Sie, Ihrer Kollegin mitzuteilen, dass wir sehr wohl in Bewegung sind. Schule ist in Bewegung. Nicht wir ruhen uns aus, sondern es ist so, dass Sie sich in der Diskussion um das Schulpaket in keinster Art und Weise bewegt haben. (Abg. Sburny: Sie wissen überhaupt nicht, wovon Sie reden ...!)

Abg. Sburny: Warum haben Sie nichts gemacht? – Abg. Broukal: Das ist der Punkt!

Erstens: Wir haben es uns als Mitglied der Europäischen Union mehr als zehn Jahre lang recht gemütlich in einer österreichischen Nische eingerichtet. (Abg. Sburny: Warum haben Sie nichts gemacht? – Abg. Broukal: Das ist der Punkt!) Wir haben dabei auch mit dem UniStG 1997 unter Bundesminister Einem diese Nische und dieses Österreicher-Bevorzugungspaket noch einmal festgeschrieben, und zwar in dem Wissen, dass es eines Tages ein Ablaufdatum hat. Dieses Ablaufdatum ist eingetreten. Wir haben uns vorbereitet ... (Von der Galerie über den Abgeordnetensitzen der ÖVP wird ein Transparent mit der Aufschrift „Lebenstraum geplatzt“ entrollt. Gleichzeitig werden von dort aus Seifenblasen in den Saal geblasen.)

Abg. Sburny: Was ist denn der Nachteil? Sie wollten ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Stimmt – Entschuldigung! Seitens der SPÖ! Seitens der Grünen ist es anders gewesen: Sie haben in den Verhandlungen von vornherein gesagt, es werde von Ihrer Seite her Schwierigkeiten geben. Aber ich verstehe auch Sie nicht. Sie wollten alles, gerade Sie von den Grünen als glühende Befürworter der EU! Sie wollten in die EU, und das ist nun einmal einer der Nachteile der EU, dass das EU-Recht vor nationalem Recht gilt. (Abg. Sburny: Was ist denn der Nachteil? Sie wollten ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Auch wenn das ein Wunsch ist, den Sie auch hätten, es ist eben nicht mehr möglich, das alte Gesetz aufrechtzuerhalten.

Abg. Sburny: Ja! Was haben Sie gemacht?

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zuerst zu einigen Vorwürfen Stellung nehmen, die immer wieder gemacht werden. Von Frau Abgeordneter Sburny wird ständig gesagt: Rechtzeitig hätte man reagieren sollen – viel zu spät, viel zu spät! (Abg. Sburny: Ja! Was haben Sie gemacht?)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Sburny.

Meine Damen und Herren! Wir haben zehn Jahre die österreichischen Studierenden geschützt. Hätten Sie vor zehn Jahren schon wollen, dass wir diese Auswahlverfahren einführen? (Abg. Öllinger: Sie waren in der Regierung!) Hätten Sie das vor zehn Jahren schon wollen? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Abg. Sburny: Seit fünf Monaten hat sich das abgezeichnet! Seit fünf Monaten!

Wir haben zehn Jahre einen breiten Rücken gemacht und haben versucht, den österreichischen Studierenden diesen Vorteil zu geben. Was finden Sie daran negativ? (Abg. Sburny: Seit fünf Monaten hat sich das abgezeichnet! Seit fünf Monaten!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sburny.

Wir haben auf europäischer Ebene ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sburny.) Ich komme zum Vorwurf Nummer zwei. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Sburny.) Ich darf eines zu Ihrer Feststellung, man hätte das auf europäischer Ebene in fünf Monaten lösen können, sagen (Abg. Sburny: Haben Sie es wenigstens probiert?): Sie haben keine Ahnung, wie Lösungen auf europäischer Ebene zustande kommen, wie schwierig es ist, Lösungen mit zwischenstaatlichen Zahlungen zu erreichen, wie schwierig es ist, eine Vereinbarung mit Deutschland zu treffen, wo es die einzelnen Bundesländer gibt, deren Kultusminister zuständig sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Weiterer Zwischenruf der Abg. Sburny.

Abg. Sburny: Haben Sie es wenigstens probiert?

Abg. Sburny: Wer hat denn so etwas behauptet? Sie drehen einem die Worte um!

In intensiven Diskussionen, öffentlichen Diskussionen, Diskussionen in der Rektorenkonferenz, bei verschiedenen Besprechungen wurde diese Frage intensiv erörtert. Von mir zu verlangen, ein Gesetz auf Halde zu beschließen, im Vorhinein, damit irgendein Erkenntnis des Gerichtshofs schon im Vorhinein mit einem Gesetz beantwortet wird, das ist doch wohl das Verlangen nach Kaffeesudleserei. (Abg. Sburny: Wer hat denn so etwas behauptet? Sie drehen einem die Worte um!)

Zwischenruf der Abg. Haidlmayr – Abg. Sburny: Das ist wirklich das Letzte!

Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Haidlmayr, ein paar Worte möchte ich an Sie richten. Aufgrund der Art, wie Sie mit unserem Herrn Kollegen Huainigg umgehen, habe ich mittlerweile das Gefühl, dass Sie schon fast ein Problem damit haben, dass hier ein zweiter Behinderter ist (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr – Abg. Sburny: Das ist wirklich das Letzte!), der selbst betroffen und höchst kompetent in Angelegenheiten der Behindertenpolitik ist, der konstruktiv daran mitarbeitet und nicht alles schlecht macht, so wie Sie das tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 119

Abg. Sburny: Warum stehen die Leute dann noch immer auf der Straße und haben genau das nicht, was sie brauchen? – Irgendwas funktioniert da nicht bei Ihrem ...!

Ich darf Ihnen auch sagen, wenn Sie es nicht wissen, Herr Professor: Die Wirtschaftskammern in verschiedenen Bundesländern mit Unterstützung der Bundesregierung bieten auch Mediatoren oder Tutoren an, um eben psychologische Betreuung zu bieten, um in solchen Problemfällen zu helfen, nicht langzeitarbeitslos zu werden. Genau das tun wir also. (Abg. Sburny: Warum stehen die Leute dann noch immer auf der Straße und haben genau das nicht, was sie brauchen? – Irgendwas funktioniert da nicht bei Ihrem ...!)

Abg. Sburny: ... „revolutionär“, was da gemacht worden ist!

Auch die Umwelttechnologie haben Sie genannt, und dazu kann ich Ihnen sagen: Das war bei dieser „Päckchen“-Sitzung am Montag Thema! Da sind neue Ideen gekommen. Da hat ein Landeshauptmann auch angeregt, man sollte das Umstellen auf Solarenergie mehr fördern (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer): Das würde auch den kleinen und mittleren Unternehmen dienen, das würde umweltfreundlich sein (Abg. Sburny: ... „revolutionär“, was da gemacht worden ist!), da werden Installateure wieder beschäftigt, da wird vom Sparbuch investiert. – Das wollen wir ja alles! Das ist eine gute Investition – nicht in öffentliche Infrastruktur, sondern in private Infrastruktur.

Abg. Sburny: Sie sind für konstruktive Gespräche? – Abg. Öllinger: Da sind Sie der „Richtige“!

Natürlich gebe ich zu: Der Arbeitsmarkt entwickelt sich sehr differenziert. (Ruf bei den Grünen: Um nicht zu sagen, senkrecht!) Ich gebe zu, wir hatten im Juli um 9 900 Arbeitslose mehr. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie reden da über Menschen!) Wir hatten aber gleichzeitig um 38 000 Beschäftigte mehr – unselbständig und selbständig Beschäftigte –, meine Damen und Herren. Dieses Phänomen sollten wir uns auch ein bisschen näher anschauen: Der Arbeitsmarkt reagiert nicht mehr so wie früher. Und, Herr Kollege Öllinger, nur ein Wacheln mit der Hand ist mir da ein bisschen zu wenig. Da bin ich für sehr konstruktive Gespräche – und nicht für Zwischenrufe oder ein Wacheln mit der Hand! (Abg. Sburny: Sie sind für konstruktive Gespräche? – Abg. Öllinger: Da sind Sie der „Richtige“!)

Abg. Sburny: Zu was?

Zum Abschluss, meine Damen und Herren: Sie sind eingeladen (Abg. Sburny: Zu was?), konstruktive Vorschläge zu machen – im Sinne einer nationalen Kraftanstrengung sind wir jederzeit bereit, darüber zu reden! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 120

Abg. Sburny: „der einfordert, dass wir uns das ansehen“!

Und dann noch die Forderung nach Senkung der Klassenschülerhöchstzahl, Herr Professor Van der Bellen: Sie haben die letzte Nationalratssitzung zum Thema Bildung offenbar versäumt. Wir haben bereits einen Entschließungsantrag beschlossen, der einfordert, dass wir uns das sehr genau ansehen (Abg. Sburny: „der einfordert, dass wir uns das ansehen“!), denn so einfach ist das ja nicht. Eine generelle Senkung der Klassenschülerhöchstzahl löst ja nicht alle Probleme, die wir haben, sondern es geht auch darum, dass man sich sehr genau anschaut, wo eine derartige Senkung sinnvoll

Sitzung Nr. 122

Abg. Sburny: ... bei der ÖVP! – Abg. Öllinger: Das ist eine ÖVP-Taktik!

anderen ein Thema anzuzünden und ein Problem aufzuwerfen. (Abg. Sburny: ... bei der ÖVP! – Abg. Öllinger: Das ist eine ÖVP-Taktik!) Das scheinen die Grünen sich jetzt zum Prinzip zu machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Sie wissen, wovon Sie reden!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Sie wissen, wovon Sie reden!

Abg. Sburny: Sie sind jedenfalls Meister im Ignorieren der Angst!

Fakt ist – der Herr Bundesminister hat es schon erwähnt und auch aus dem Brief seines Amtskollegen in Slowenien zitiert –, dass daran nichts ist, dass es seitens der slowenischen Regierung keinerlei Aktivitäten und auch keine Beschlüsse in dieser Richtung gibt. Das, was Sie hier betreiben, ist tatsächlich der Versuch, von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken und etwas aufzubauen, auch mit der Angst der Bevölkerung – die zugegebenermaßen bei diesem Thema vorhanden ist – zu spielen (Abg. Sburny: Sie sind jedenfalls Meister im Ignorieren der Angst!) und damit Politik zu machen. Das ist zutiefst verwerflich! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Sburny: Sagt wer?

Sie sollten sich einmal in den Spiegel schauen und einmal darüber nachdenken, ob das, was Sie sagen, auch mit Ihren Handlungen wirklich übereinstimmt. (Abg. Sburny: Sagt wer?) Ich meine, es stimmt nicht überein! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Abg. Sburny: Weil sie eben so wenig haben!

Nächster Punkt – selbstverständlich ganz wichtig –: die Pensionisten. Die Pensionisten können natürlich ihr Einkommen nicht beeinflussen. Das hängt ausschließlich von den politischen Rahmenbedingungen ab, es hängt ausschließlich von den Steuerzahlern und einem soliden Budget ab. Jetzt sage ich Ihnen etwas: Wir haben es mit dieser Steuerreform zustande gebracht, dass etwa die Hälfte der österreichischen Pensionisten überhaupt keine Steuern mehr zahlt. (Abg. Sburny: Weil sie eben so wenig haben!) Zweitens haben wir mit unserer Pensionssicherungsreform, gegen die Sie übrigens alle gestimmt haben, jetzt die Weichen gestellt, dass die Pensionen ab 1. Jänner um 2,5 Prozent, maximal aber 47 €, erhöht werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Liebe Freunde, das ist gelebte Sozialpolitik!

Zwischenrufe der Abg. Sburny.

Es ist doch ganz selbstverständlich, meine Damen und Herren, dass auf die Kaufkrafteffekte der Pensionserhöhung hingewiesen wird. (Zwischenrufe der Abg. Sburny.)

Sitzung Nr. 124

Abg. Sburny: ... 160 fahren!

Aber auch hier gilt: Wir müssen (Abg. Sburny: ... 160 fahren!) unsere Hausaufgaben natürlich primär selber machen, und da ist Österreich, glaube ich, wirklich gut unterwegs – ich möchte das schon auch hier vor den Fernsehzusehern noch einmal deutlich unterstreichen –:

Abg. Sburny: Wissensbasiert!

Daher stellt sich natürlich schon auch die Frage, wie ernst gewisse Vorstellungen in Europa genommen werden. Der Umstand, dass im nächsten Frühjahr unter anderem eine Konferenz darüber stattfinden soll, wie man diesen Prozess dynamisieren kann, hat ja vor allem damit zu tun, dass die bisherigen Initiativen nicht sehr erfolgreich waren. Es ist jetzt fünf Jahre her, dass die so genannten Lissabon-Ziele – klingt alles sehr abstrakt – beschlossen wurden. Aber ich weise darauf hin, dort war das Ziel: Europa soll die wettbewerbsfähigste Region der Welt bis zum Jahr 2010 sein. (Abg. Sburny: Wissensbasiert!) – Wissensbasiert. Die Wahrheit ist, der Abstand zu den Mitbewerbern ist nicht kleiner, sondern größer geworden.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Was hat das mit Wachstum und Beschäftigung zu tun?

Herr Bundeskanzler, was für den Verhandlungsablauf gelten soll, muss auch für den Beginn der Verhandlungen gelten können. Und wenn ein Bewerberland nicht die Kriterien, die die Europäische Union verlangt, erfüllt, dann ist es nur recht und billig, auch darauf zu bestehen, dass die Verhandlungen gar nicht beginnen. Deshalb möchte ich Sie ersuchen, Herr Bundeskanzler: Bleiben Sie auf europäischer Ebene in dieser Frage konsequent! Riskieren Sie ruhig, dass es keine Verhandlungen am kommenden Montag geben wird! Ich glaube, dass Sie hier der gesamten Europäischen Union einen Dienst erweisen könnten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Was hat das mit Wachstum und Beschäftigung zu tun?)

Abg. Sburny: Was heißt „drübergestülpt“? Das ist 1 : 1 umgesetzt worden von der Regierung, die das mitbeschlossen hat! Sie tun so, als hätten Sie nichts zu tun damit!

Ich glaube, dass diese Vergabeordnung, diese Richtlinien, die wir ebenfalls von Brüssel übergestülpt bekommen, zu hinterfragen sind (Abg. Sburny: Was heißt „drübergestülpt“? Das ist 1 : 1 umgesetzt worden von der Regierung, die das mitbeschlossen hat! Sie tun so, als hätten Sie nichts zu tun damit!), dass man vielleicht den Mut haben sollte, zu versuchen, diesen Vergabeordnungen auf nationaler Ebene entgegenzuwirken und damit dazu beizutragen, dass die heimischen Unternehmer, die heimischen

Abg. Sburny: Soll ich ihn einbringen? – Heiterkeit.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, mir wurde gesagt, es wäre ein Antrag einzubringen. Das ist jetzt nicht geschehen. (Abg. Sburny: Soll ich ihn einbringen? – Heiterkeit.) Ich würde meinen, Sie bringen den Antrag noch schnell ein. Sie hätten noch Redezeit. Es muss aber schnell gehen, es ist nur mehr eine Minute Restredezeit.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein, nein, Frau Sburny, es gilt ja die Entsenderichtlinie!

Es ist mehrfach das so genannte Herkunftslandprinzip angesprochen worden, und ich möchte schon darauf eingehen, Herr Minister Bartenstein, dass Sie gesagt haben, es gibt ja den Kollektivvertrag. Auch Bundeskanzler Schüssel hat voriges Jahr in Alpbach schon gesagt, es gelten natürlich österreichische Gesetze. Wenn diese Dienstleistungsrichtlinie so, wie sie jetzt in Diskussion ist, also mit dem Herkunftslandprinzip, in Kraft tritt, ändert das zwar nichts an unseren Kollektivverträgen – richtig! –, es ändert aber sehr wohl etwas daran, wer neben den Kollektivverträgen mit völlig anderen Löhnen hier in Österreich agieren kann. Und wenn ein anderer Betrieb in Österreich mit völlig ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein, nein, Frau Sburny, es gilt ja die Entsenderichtlinie!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein, das ist nicht richtig, Frau Sburny!

Das muss man sich nämlich schon vorstellen, was das bedeutet, und zwar auch im Sinne eines europäischen Gedankens. Da kommen Leute nach Österreich – zu Recht, sage ich – die, weil sie selber sehr schlechte Bedingungen haben, den Wunsch haben, sich in Österreich einen etwas besseren Standard zu erarbeiten. Nur, man muss auch sehen, was das in Österreich bedeutet, wenn Leute hier arbeiten können, die hier – legalerweise dann – zu einem Zehntel des Preises arbeiten, wie das österreichische Betriebe anbieten können. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein, das ist nicht richtig, Frau Sburny!) Das ist schon richtig, und Sie wissen das so gut wie ich, dass das möglich ist!

Abg. Öllinger: O ja! – Abg. Sburny: Dann erklären Sie, wie das geht! Erklären Sie es!

Damit zu Ihnen, Frau Kollegin Sburny: Wenn Sie sagen, dass in Österreich zu Dumpingpreisen gearbeitet werden kann, so stimmt das einfach nicht in der Form (Abg. Öllinger: O ja! – Abg. Sburny: Dann erklären Sie, wie das geht! Erklären Sie es!), sondern es gelten die Kollektivverträge. Wo das Problem ist – und irgendwo ist ja immer ein bisschen Halbwahrheit dabei –: Das Problem liegt natürlich darin, dass auf der anderen Seite die Mitarbeiter aus dem Ausland, die hier Leistungen erbringen, nicht dieselben sozialrechtlichen Bestimmungen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Das heißt aber nicht, dass diejenigen zu Dumpingpreisen hier arbeiten, sondern sie arbeiten im Kollektivvertragsbereich zu denselben Bestimmungen. (Abg. Sburny: ... bezahlt bekommen! – Abg. Öllinger: Ich sage Ihnen dann ein Beispiel! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Sburny: ... bezahlt bekommen! – Abg. Öllinger: Ich sage Ihnen dann ein Beispiel! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Abg. Sburny: Das stimmt!

Die Gemeinden in Österreich, die Landtage in Österreich, alle sind sie gegen die Dienstleistungsrichtlinie! Ich bin mir sicher: Würden wir hier im Parlament nicht nur reden, sondern auch so abstimmen, wie geredet wird, dann würde das Ergebnis anders ausschauen. (Abg. Sburny: Das stimmt!) Alle sind in Österreich gegen diese Dienstleistungsrichtlinie, die Bürgermeister sind dagegen, die Gemeinderäte sind dagegen. (Abg. Dr. Einem: Sieben Landtage einstimmig!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Und nachher hat es dann wieder keiner gewusst!

Wenn es Punkte gibt, wie von Herrn Moser angesprochen, dass nämlich die Entgeltfortzahlung als Teil des Privatrechtes auf Basis des jetzigen Entwurfes unter Umständen in Frage gestellt werden kann, so monieren wir das bei der Kommission. Wir erhalten von der Kommission positive Signale, dass man in weiteren Entwürfen der Dienstleistungsrichtlinie sehr wohl auch dafür Sorge tragen wird, dass wir nicht nur unsere Kollektivvertragsnormen, sondern zum Beispiel auch unsere Entgeltfortzahlungsnormen in solchen Fällen umsetzen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Und nachher hat es dann wieder keiner gewusst!)

Abg. Sburny: Ich habe gesagt, ganz klar: Das Ziel ist der Vollbeitritt, ...!

Frau Kollegin Sburny! Ich weiß nicht, ob ich das richtig gehört habe, aber: Sie haben sich heute für einen Vollbeitritt der Türkei ausgesprochen? (Abg. Sburny: Ich habe gesagt, ganz klar: Das Ziel ist der Vollbeitritt, ...!)

Abg. Sburny: Aber nicht heute!

Also Sie haben gesagt, das Ziel der Grünen ist der Vollbeitritt der Türkei. (Abg. Sburny: Aber nicht heute!) – Ich sage Ihnen: Unser Ziel ist das nicht! Mit solch einer Aussage machen Sie den Menschen Angst! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Sie haben die Aussage verkürzt!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Sie haben die Aussage verkürzt!

Abg. Sburny: Das wollen wir auch!

Unser Ziel ist das nicht! Wir wollen offene Verhandlungen (Abg. Sburny: Das wollen wir auch!), und wir wollen als mögliches Ziel durchaus so etwas wie eine qualifizierte Partnerschaft innerhalb der Union. Es geht sicherlich nicht, dass man sich hier für einen Vollbeitritt der Türkei ausspricht.

Rufe bei der ÖVP: Da gibt’s keine! – Abg. Dr. Khol: Das ist gegen die Vereinbarung! Nicht in der Fernsehzeit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Gegenruf der Abg. Sburny – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wieso ich? Der Herr Präsident!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Sburny. (Rufe bei der ÖVP: Da gibt’s keine! – Abg. Dr. Khol: Das ist gegen die Vereinbarung! Nicht in der Fernsehzeit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Gegenruf der Abg. Sburny – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wieso ich? Der Herr Präsident!)

Abg. Sburny: Ob sie einen Platz kriegen, interessiert sie schon!

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zwar an der allgemeinen „Zahlenschupferei“, die heute auch betrieben worden ist, nicht zu sehr beteiligen, weil ich letztlich glaube, dass die Studenten am wenigsten die Statistik interessiert, sondern vielmehr, wie gut sie studieren können (Abg. Sburny: Ob sie einen Platz kriegen, interessiert sie schon!), möchte aber doch Folgendes korrigieren:

Abg. Sburny: Ich habe vom Geld überhaupt nichts gesagt!

Was wir auch haben, Frau Kollegin Sburny, das ist, dass wir in Österreich pro Studierendem mehr ausgeben, insbesondere auch mehr als die Finnen ausgeben. (Abg. Brosz: Das stimmt nicht! Die Finnen ...!) Die Finnen geben nämlich 11 768 € aus, die Österreicher 12 448 € pro Studierendem, laut OECD. Der Schnitt liegt auch unter unseren Ausgaben. Es ist also ganz offensichtlich so, dass das Geld allein für den Erfolg oder den Misserfolg sehr wenig aussagekräftig ist. (Abg. Sburny: Ich habe vom Geld überhaupt nichts gesagt!)

Abg. Sburny: Die jetzt eine Eingangsphase machen und die Studiengebühren zahlen!

Kollegin Sburny! Zur Grazer Medizin-Universität: Sie haben von 3 000 Studierenden, die nicht studieren können, erzählt. – Das sind Horrorzahlen! Wir haben es mit 3 000 Vorangemeldeten, also mit Interessenten zu tun. (Abg. Sburny: Die jetzt eine Eingangsphase machen und die Studiengebühren zahlen!) Die Zulassungsverfahren laufen, und da kommen zu diesen mit 23. September als Stichtag 372 Zugelassenen

Abg. Sburny: Die zahlen Studiengebühren für nichts und wieder nichts!

selbstverständlich noch welche dazu. (Abg. Sburny: Die zahlen Studiengebühren für nichts und wieder nichts!) Ja, Sie haben da eine andere Ansicht dazu. (Abg. Sburny: Das ist keine Ansicht, das ist eine Tatsache!)

Abg. Sburny: Das ist keine Ansicht, das ist eine Tatsache!

Abg. Dr. Grünewald: Wir waren nicht in der Regierung! Das wissen Sie aber schon? – Zwischenruf der Abg. Sburny

Damit komme ich zu einem konkreten Lösungsansatz, den Sie leider auch versäumt haben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. In Deutschland – und wir sind mehr als froh darüber – ist die Zeit der rot-grünen Regierung beendet; das wissen wir alle, Gott sei Dank. Aber sieben Jahre hätten Sie jetzt Zeit gehabt, mit Ihren Gesinnungsgenossen in Deutschland zu verhandeln, zum Beispiel darüber, dass Deutschland einen offenen Hochschulzugang einrichtet (Abg. Dr. Grünewald: Wir waren nicht in der Regierung! Das wissen Sie aber schon? – Zwischenruf der Abg. Sburny) oder dass Deutschland nur so viele Studienplätze im medizinischen Bereich zur Verfügung stellt wie Österreich im Vergleich. (Abg. Öllinger: Herr Donnerbauer, das ist ja jenseitig! – Abg. Dr. Grünewald: Wir müssen für Sie verhandeln?!) Das wären nämlich 27 000. Wie viele Plätze an den Medizin-Unis bietet Deutschland an? – 11 000, also nicht einmal die Hälfte dessen, was Österreich im Vergleich macht. (Abg. Öllinger: Das ist ja eine Lachnummer! – Abg. Silhavy: Das ist eine Kabarett-Einlage!)

Sitzung Nr. 125

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Sburny.

Ich möchte dazu vielleicht noch sagen, dass 188 000 Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich von dieser außertourlichen Erhöhung betroffen sind und davon wiederum 154 000 Frauen. Es sind praktisch fünfmal so viele Frauen als Männer, denen diese Erhöhung zugute kommt. – Und da wollen Sie sagen, dass die Frau Bundesminister eine soziale Kälte spüren lässt und für die Frauen in Österreich nichts tut?! Also so kann es ja wohl nicht sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Sburny.) Schauen Sie sich die Zahlen an, dann werden Sie sehen! (Abg. Reheis: Peinlich ist das!)

Abg. Sburny: Die ist schlecht!

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Vor allem auch liebe Gäste auf der Tribüne! Diese Regierung hat gerade im Bereich der Frauen-, Sozial- und Familienpolitik ganz wichtige Akzente gesetzt. Ich denke, wir brauchen hier gar nichts schönzureden, Frau Kollegin Heinisch-Hosek. Ganz im Gegenteil: Die Tatsachen sprechen für sich, die Erfolge zählen für sich! (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Kollege Staatssekretär Dolinschek hat ja bereits darauf verwiesen, und auch ich denke, dass es den Frauen nichts bringt und die österreichischen Frauen es auch nicht wollen, dass Sie ständig ihre Situation schlechtreden und krankjammern. (Abg. Sburny: Die ist schlecht!) Das wollen die Frauen gar nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Sburny: Ist das Ihre Zielvorstellung?

Ihnen, Herr Kollege Öllinger, möchte ich sagen: Sie brauchen den Regierungsparteien nicht vorzuhalten, dass wir nicht wissen, was es heißt, mit 690 € auskommen zu müssen. Zum einen erhalten gerade diese Menschen auf Grund verantwortungsvoller Sozialpolitik etliche Befreiungen, wie von der Rezeptgebühr, der Rundfunkgebühr und so weiter, zum anderen habe ich – darauf möchte ich eigentlich hinaus – gerade im Rahmen meiner Sozialarbeit sehr oft arme Haushalte gesehen. Ich weiß, was es heißt, mit wenig Geld auskommen zu müssen. Ich habe aber auch Frauen erlebt, die mit einem ganz geringen Einkommen noch etwas für ihre Enkelkinder tun oder Vereine wie das SOS-Kinderdorf unterstützen. (Abg. Sburny: Ist das Ihre Zielvorstellung?)

Ironische Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Sburny: Seit sieben Jahren!

Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der Sozialhilfe noch ein Wort zu der von den Grünen in jüngster Zeit immer wieder vorgebrachten Grundsicherung sagen. Ich meine ja, dass es sehr viel damit zu tun hat, dass auch Wahlkampf ist, nicht? (Ironische Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Sburny: Seit sieben Jahren!) Es ist ja immer ganz angenehm, in Wahlkämpfen Brot und Spiele zu verkünden. (Abg. Sburny: Seit sieben Jahren! – Abg. Riepl: Jetzt wird es lächerlich!) Daher wird Ihnen von den Grünen natürlich auch die Grundsicherung ein Anliegen sein.

Abg. Sburny: Seit sieben Jahren! – Abg. Riepl: Jetzt wird es lächerlich!

Abg. Sburny: ... sie hat es nicht einmal angeschaut!

Wenn das Kinderbetreuungsgeld kein Anreiz ist, um wieder einzusteigen, umso weniger ist eine allgemeine Absicherung ein Anreiz, um überhaupt in den Arbeitsmarkt einzusteigen! (Abg. Sburny: ... sie hat es nicht einmal angeschaut!)

Abg. Mag. Molterer: Was ist jetzt mit dem Leiberl aus dem grünen Shop? Es ist offensichtlich niemand verantwortlich! – Abg. Sburny – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe sie noch nicht gesehen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Sburny. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Mag. Molterer: Was ist jetzt mit dem Leiberl aus dem grünen Shop? Es ist offensichtlich niemand verantwortlich! – Abg. Sburny – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe sie noch nicht gesehen!)

Abg. Sburny: Da haben Sie nicht aufgepasst!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Monaten die IPPC-Richtlinie und auch die Seveso-Richtlinie in den einschlägigen Materiengesetzen zum größten Teil umgesetzt. Wir haben für einen kleinen Teil, nämlich den Bereich der Schieß- und Sprengmittelanlagen, diese Richtlinie noch umzusetzen. Es gab bisher eine eigene Rechtsmaterie, in der die Regelungen für diese Anlagen enthalten waren. Ich halte es für verwaltungsökonomisch äußerst sinnvoll, dass man das jetzt in die Gewerbeordnung herübernimmt und damit auch einen Beitrag zur Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen und Betriebsanlagengenehmigungen leistet. Wie Frau Kollegin Sburny darin eine Verkomplizierung statt einer Vereinfachung sehen kann, ist mir nicht erklärbar. Sie konnte es auch nicht erklären. (Abg. Sburny: Da haben Sie nicht aufgepasst!) Ich denke, es ist ein sinnvoller Beitrag zur Verwaltungsökonomie und zur ökonomischeren Abwicklung solcher Verfahren und wird daher, wie ich hoffe, auch Ihre Zustimmung finden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Sburny: Aber vielleicht sollten Sie da auch nicht schlafen!

Abgeordneter Johannes Schweisgut (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Frau Sburny hat im Zusammenhang mit den Gastgärten von Gesundheitsschädigung gesprochen. Ich weiß, es fällt uns allen schwer, uns vorzustellen, dass das jetzt ein Gastgarten wäre, aber unsere Reden und der Applaus wären dann für uns auch gesundheitsschädlich, weil es bereits 23 Uhr ist. (Abg. Sburny: Aber vielleicht sollten Sie da auch nicht schlafen!)

Abg. Sburny – auf den erhobenen Zeigefinger von Abg. Dr. Lopatka weisend –: Das ist Ihrer!

Wissen Sie, Ihr moralischer Zeigefinger, der von der SPÖ immer sehr leicht erhoben wird (Abg. Sburny – auf den erhobenen Zeigefinger von Abg. Dr. Lopatka weisend –: Das ist Ihrer!), müsste Ihnen eigentlich in der Hosentasche stecken bleiben, denn Lippenbekenntnisse alleine sind zu wenig. Es geht um konkrete Handlungen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Sie haben Ihren schlechten Humor wieder gefunden!)

Abg. Sburny: Hauen Sie doch nicht immer alles in einen Topf!

Abgeordnete Helga Machne (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Frau Kollegin Stoisits! Mit Recht haben Sie die Auseinandersetzung mit der jüngeren Geschichte Österreichs gefordert. (Abg. Mag. Stoisits: Mit dem Nationalsozialismus!) – Ich habe genau aufgepasst: die Auseinandersetzung mit der jüngeren Geschichte Österreichs! Die jüngere Geschichte Österreichs endet meiner Ansicht nach nicht mit dem Nationalsozialismus oder ist nicht nur der Nationalsozialismus. (Abg. Sburny: Hauen Sie doch nicht immer alles in einen Topf!)

Sitzung Nr. 127

Abg. Öllinger spricht mit der eine Bankreihe weiter hinten sitzenden Abg. Sburny.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Wittauer zu Wort. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Öllinger spricht mit der eine Bankreihe weiter hinten sitzenden Abg. Sburny.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Lunacek und Sburny

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag von Kollegin Lunacek und FreundInnen ist angesichts des Urteils des Verfassungsgerichtshofes brandaktuell, und er ist von der Stoßrichtung her sehr begrüßenswert. Die Frage ist, was mit diesem Antrag letztendlich geschehen wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Lunacek und Sburny): ob er, wie zu erwarten ist, weiter auf die lange Bank geschoben werden wird, ob die Regierungsparteien weiter mauern werden, um ihr antiquiertes Familienbild auch weiterhin aufrechtzuerhalten. (Abg. Öllinger: Ja, leider!) Das wird sich zeigen. (Abg. Scheibner: Was ist ein „antiquiertes Familienbild“?)

Sitzung Nr. 129

Abg. Sburny: Und der der Professorinnen?

Heute sind bereits 55,91 Prozent aller Maturanten weiblich. Der Anteil weiblicher Studenten ist von 51,1 Prozent im Jahr 2000 auf 53,3 Prozent gestiegen. (Abg. Sburny: Und der der Professorinnen?) – Warten Sie einen Augenblick!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Von vier auf fünf!

Dieser Trend lässt sich auch in der Lehre und Forschung nachvollziehen: Da ist die Zahl der Professorinnen seit dem Jahr 2000 um über 25 Prozent gestiegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Von vier auf fünf!) – Und Sie wissen: Nichts ist in der Frauenpolitik auf lange Sicht nachhaltiger als Bildung. (Abg. Mag. Lunacek: Wie viel sind das in Zahlen?)

Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Sburny: ... Floskeln auch noch! – Abg. Lackner: Mit 160! – Abg. Sburny: Sie mit 160 km/h auf der Autobahn! – Abg. Öllinger: Das war auf alle Fälle die witzigste Rede in der Debatte!

Zum Schluss noch zu Frau Kollegin Bures: Niveau- und stillos sind vielleicht Ihre Debattenbeiträge, aber nicht unsere Politik, denn wir fahren einen erfolgreichen Kurs. Wissen Sie, was es heißt, den Kurs auf der Autobahn zu wechseln? – Man wird zum Geisterfahrer! – Sie wollen politischer Geisterfahrer werden, wir halten den Kurs! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Sburny: ... Floskeln auch noch! – Abg. Lackner: Mit 160! – Abg. Sburny: Sie mit 160 km/h auf der Autobahn! – Abg. Öllinger: Das war auf alle Fälle die witzigste Rede in der Debatte!)

Sitzung Nr. 131

Abg. Sburny: ... über den Horizont sehen!

Dass sich bei dieser Debatte Herr Dr. Gusenbauer und Herr Grillitsch und Frau Sburny als Agrarier aufgespielt und hier sozusagen Grundsatzdiskussionen über die Landwirtschaft geführt haben, beweist auch, dass es in vielen Bereichen, die heute hier nicht genannt wurden, Probleme gibt. Das beweist, dass die Agrarpolitik ein wichtiger Bereich ist. (Abg. Sburny: ... über den Horizont sehen!) – Frau Kollegin Sburny, Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen! (Abg. Sburny: Ich rege mich gar nicht auf!) Sie finden in mir den Agrarpolitiker, der hier wahrscheinlich als einer der wenigen zwischen den Fronten steht, denn sowohl die SPÖ als auch die ÖVP betreiben hier eine Politik, die unglaubwürdig ist. (He-Rufe bei der SPÖ.)

Abg. Sburny: Ich rege mich gar nicht auf!

Sitzung Nr. 132

Abg. Sburny: Was machen Sie dann? Wie lösen Sie das Problem?

Förderungen sind immer mit Schülerzahlen verbunden, und da gibt es sicherlich ganz besondere Probleme. Es ist einfach ein Problem – ich kann das aus meinem Heimatland Kärnten berichten –, wenn in einer kleinen Kärntner Dorfschule ein Kind aus Armenien in der zweiten Schulstufe sitzt und dem Unterricht kaum bis gar nicht folgen kann. Es ist ein Problem für das Kind, aber genau so für die Lehrer und die Mitschüler. (Abg. Sburny: Was machen Sie dann? Wie lösen Sie das Problem?) – Ja, wir hoffen, dass das Schulpaket 2 auch da eine Lösung bringt. (Abg. Sburny: Rausschmeißen, wegsperren!)

Abg. Sburny: Rausschmeißen, wegsperren!

Abg. Sburny: Es wäre interessant, was Sie jetzt tun! Sie gehören zur Regierungsfraktion!

Dieses betroffene Kind ist nicht nur im Bildungsbereich sehr benachteiligt, es kann sich auch sozial schwer integrieren, da es Verhaltensweisen und -regeln kaum versteht. Und das teilen uns auch die Lehrer und die Schulleiter mit. Probleme sind also vorprogrammiert. (Abg. Sburny: Es wäre interessant, was Sie jetzt tun! Sie gehören zur Regierungsfraktion!) Diese Problematik hat ein Schulleiter mit mir besprochen und mir ans Herz gelegt, dass ich das dem Hohen Haus mitteilen möge, dass man auf die Anliegen der Kleinschulen nicht vergessen sollte.

Sitzung Nr. 133

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: So ein Unsinn!

Geschätzte Damen und Herren, das heißt, um das jetzt quasi zu übersetzen: Das Auto des Generaldirektors mit Chauffeur, der auf der Autobahn fährt, wollen wir nicht bemauten, aber jenes der Mutter, die ihr Kind in den Kindergarten führt, wollen wir bemauten. Danke schön – soziale Gerechtigkeit à la Grün! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: So ein Unsinn!)

Abg. Sburny: Wir hätten uns schon aufgelöst! – Gegenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Nur als Gedankenexperiment: Man muss sich einmal vorstellen, wie der Bund in Österreich ausschauen würde, wenn wir keine eigenen Steuern hätten, keine Bundessteuern, sondern ausschließlich von Transfers der neun Bundesländer in Österreich leben würden. (Abg. Sburny: Wir hätten uns schon aufgelöst! – Gegenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Kollege Stummvoll von der ÖVP scheint das für eine ausgesprochene Horrorvorstellung zu halten. (Beifall bei den Grünen.) Aber das ist das System, dessen wir uns auf europäischer Ebene bedienen – mit den gleichen Schwierigkeiten, die wir in Österreich hätten.

Sitzung Nr. 135

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Weil Sie nicht gut zuhören!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Sburny, da Sie sagten, dass das widersprüchlich sei, muss ich Ihnen erwidern: Widersprüchlich ist meiner Meinung nach nur eines, nämlich Ihre Rede im Vergleich zur Rede Ihres Kollegen Kogler, denn der hat nämlich den Börsengang der Post beziehungsweise die Privatisierung der Post absolut positiv bewertet, während Sie sich eigentlich dagegen ausgesprochen haben. Das ist der einzige Widerspruch, den ich da ausmachen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Weil Sie nicht gut zuhören!)

Abg. Sburny: Sie meinen immer, dass der Staat ein schlechter Unternehmer ist!

Sie kritisieren den Herrn Finanzminister dafür, wie er die Performance der Österreichischen Post darlegt, dass er nämlich ins Treffen führt, dass sie hervorragend aufgestellt ist, dass sie drei Mal Europameister geworden ist, und Sie meinen, das wäre keine Begründung für einen Börsengang. – Dazu muss ich Ihnen sagen: Selbstverständlich ist das eine Grund für einen Börsengang! Soll man mit einem Unternehmen dann an die Börse gehen, wenn es schlecht dasteht? (Abg. Sburny: Sie meinen immer, dass der Staat ein schlechter Unternehmer ist!) Na selbstverständlich geht man

Abg. Sburny: Und Sie sitzen in Kärnten, oder wie?

Sie sitzen in Wien (in Richtung Grüne), Sie betrifft es nicht. (Abg. Sburny: Und Sie sitzen in Kärnten, oder wie?) Ich sitze auch in Wien, aber ich habe noch nie so wie Sie hier in irgendeiner Art und Weise Öl ins Feuer gegossen. (Abg. Sburny: Was heißt denn das: „Öl ins Feuer“? Wer gießt Öl ins Feuer?) – Ja, Sie, ununterbrochen! Versuchen Sie, die Wortmeldungen Ihrer Frau Kollegin Stoisits zu verfolgen, dann können Sie das nachvollziehen. (Abg. Sburny: Das ist doch wirklich absurd!)

Abg. Sburny: Was heißt denn das: „Öl ins Feuer“? Wer gießt Öl ins Feuer?

Abg. Sburny: Das ist doch wirklich absurd!

Sitzung Nr. 137

Abg. Sburny: Sie ziehen es ins Lächerliche!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere die Damen und Herren von der SPÖ, es kann natürlich jeder eine Sondersitzung beantragen, das ist das gute Recht jeder Fraktion (Ruf bei der SPÖ: Jeder nicht!), aber diese Sondersitzung mit diesen Themen ist nicht nur enorm kostenintensiv, sondern auch absolut unnotwendig – noch dazu, wenn man alles, die eigenen Behauptungen, die eigene Kritik, so ins Lächerliche zieht, wie das der Herr Abgeordnete Cap hier gemacht hat. (Abg. Sburny: Sie ziehen es ins Lächerliche!) – Herr Abgeordneter Cap, diese Dringliche Anfrage beziehungsweise diese Sondersitzung ist ein typischer „Anpumperer“! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 138

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Sburny: Was sagt Karas dazu?

Ich zitiere jetzt: Swoboda, SPÖ-Abgeordneter im Europäischen Parlament, freut sich über den erzielten Kompromiss. (Abg. Dr. Stummvoll: Ein guter Mann!) Die Gefahr des Lohn-Dumpings sei ausgeräumt. Nationale Regelungen im Kollektivvertrags- und Sozialversicherungsrecht würden nicht zerstört. Und Swoboda bedankt sich ausdrücklich für die Einbindung der Sozialpartner bei der Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Sburny: Was sagt Karas dazu?)

Abg. Sburny: Das gibt’s aber trotzdem noch immer!

Was denkt sich eine Sozialdemokratie Österreichs, wenn in Punkt 3 ihres 10-Punkte-Programms gesagt wird, die EU-Dienstleistungsrichtlinie müsse überarbeitet werden, das angedachte Herkunftslandprinzip müsse unbedingt verhindert werden? – „Herkunftslandprinzip“, Herr Verzetnitsch, steht nicht mehr drinnen (Abg. Sburny: Das gibt’s aber trotzdem noch immer!), und das, was drinnen steht, ist von den Sozialdemokraten akzeptiert worden, von Ihrem Herrn Swoboda und von vielen anderen begrüßt worden, und auch ich meine, dass es eine gute Basis für die weitere Tätigkeit ist.

Abg. Sburny: Haben wir eh!

Abschließend: Herr Kollege Van der Bellen, ich bin in Fragen betreffend Biomasse und Öko-Energie in vielen Teilen Ihrer Meinung, nur nicht bei dem, was Sie heute behauptet haben, nämlich dass wir weniger gemacht hätten. Wissen Sie, was mir lieber gewesen wäre? – Wenn Sie einmal eine klare Position eingenommen hätten zur Position der SPÖ, was das Ökostromgesetz betrifft (Abg. Sburny: Haben wir eh!), nämlich dass man über Gas geförderte KWK-Anlagen im Ökostromgesetz unterstützt. Dazu habe ich von Ihnen leider nie etwas gehört (Abg. Dr. Gabriela Moser: Lesen Sie nach in der APA!), weil die Position der SPÖ, was Biomasse betrifft, für uns auch eine eindeutige ist: Diese sind nämlich lieber von den Ölscheichs abhängig als von den österreichischen Bauern und von den österreichischen Energieproduzenten, die sich mit Biomasse auseinander setzen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Sburny – auf dem Weg zum Rednerpult –: Dann stellen Sie sie mir auf 4 Minuten ein!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Sburny zu Wort. Frau Abgeordnete, Sie haben 5 Minuten Redezeit gewählt; der gesamte Klub hat nur noch 7 Minuten Restredezeit. (Abg. Sburny – auf dem Weg zum Rednerpult –: Dann stellen Sie sie mir auf 4 Minuten ein!) – Gut, 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

Sitzung Nr. 139

Abg. Sburny: Nachweislich!

Herr Kollege Brosz hat gesagt, die Durchlässigkeit im österreichischen Schulsystem ist nicht gegeben. (Abg. Sburny: Nachweislich!) Herr Kollege! Über 50 Prozent der Maturanten und Maturantinnen kommen über die Hauptschule zur Matura. (Abg. Brosz: Wir haben von den LehrerInnen gesprochen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir haben einen Zuwachs von 30 000 Schülern und Schülerinnen in den weiterführenden Schulen. Wir haben durch die Berufsreifeprüfung die hundertprozentige Durchlässigkeit eingeführt, sodass auch Lehrlinge, Absolventen aus dem Lehrbereich, den Zugang zur Universität und zur Fachhochschule haben. Daher hat in puncto Durchlässigkeit die Bildungspolitik in Österreich wirklich die Nase vorn. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Wie viel Prozent maturieren? – Gegenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Öllinger: Das ist schon nachvollziehbar! – Abg. Sburny: Das ist sogar ziemlich nachvollziehbar!

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Lieber Peter Pilz, du hast Probleme mit deiner eigenen Persönlichkeit. Deine Darstellung des neuen Passgesetzes hier von diesem Pult aus ist wirklich nicht nachvollziehbar! (Abg. Öllinger: Das ist schon nachvollziehbar! – Abg. Sburny: Das ist sogar ziemlich nachvollziehbar!)

Zwischenruf der Abg. Sburny

Und wenn Sie mich fragen, von wem der Gesetzentwurf war, der da veröffentlicht wurde (Zwischenruf der Abg. Sburny): Er war von Herrn Sektionschef Höllinger ausgearbeitet. Wie er in die Presse gekommen ist, weiß ich nicht. – Von mir war er nicht!

Abg. Sburny: Mit welchen?

Wir haben junge Forscher und Forscherinnen, wir haben gut ausgebildete Wissenschafter und Wissenschafterinnen. Und mit diesem Institute of Science and Technology, das einen sehr guten Campus, ein sehr gutes Gesetz und eine sehr gute finanzielle Ausstattung haben wird, geben wir vielen jungen Nachwuchsforschern und Nachwuchsforscherinnen die Chance, in einem tollen Institut zu arbeiten, zu forschen, mit tollen Wissenschaftlern zusammenzuarbeiten. (Abg. Sburny: Mit welchen?)

Abg. Sburny: Die Forscher sind weg! Haben Sie es noch nicht verstanden? Die Leute, die dort arbeiten sollen, sind nicht mehr da! Blöde G’schicht!

Ich sage Ihnen auch gerne, warum. Der Titel der heutigen Dringlichen Anfrage der Grünen lautet: „Elite-Universität Maria Gugging: ein Scherbenhaufen“. Ein sehr drastischer Ausdruck, meine sehr geehrten Damen und Herren. Jetzt frage ich mich und fragen sich wahrscheinlich viele hier herinnen und auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger: Was ist passiert, das diesen Ausdruck rechtfertigt? Was ist wirklich passiert? Stehen weniger Geldmittel als notwendig und erwünscht zur Verfügung? (Abg. Sburny: Die Forscher sind weg! Haben Sie es noch nicht verstanden? Die Leute, die dort arbeiten sollen, sind nicht mehr da! Blöde G’schicht!) Wird dieses Projekt finanziell ausgehungert, ausgetrocknet, wie Sie das immer gerne behaupten?

Abg. Sburny: Wir sagen, dass die, die das machen sollen, das nicht mehr machen! Und das können Sie nicht bezweifeln!

Was kann es wirklich sein, das solche Aufregung verursacht, das den Ausdruck „Scherbenhaufen“ rechtfertigt? – Ganz einfach, Sie haben es ja heute mehr als deutlich gesagt: Es ist eine Standortentscheidung gefallen. Es ist eine Entscheidung gefallen, ob diese Elite-Universität, wenn wir sie schon so nennen, zehn oder 15 Kilometer weiter nördlich oder weiter südlich liegt. Sie wollen uns weismachen, dass das für einen Wissenschafter einen Unterschied macht, ob zehn oder 15 Kilometer weiter nördlich oder weiter südlich! (Abg. Sburny: Wir sagen, dass die, die das machen sollen, das nicht mehr machen! Und das können Sie nicht bezweifeln!) Also wenn Sie das wirklich als Grund heranziehen wollen, dann kann ich nur sagen, das ist nicht nachvollziehbar. Das zeigt, dass es keine sachlichen Gründe gibt.

Abg. Sburny: Sie hätten zuhören können, statt jetzt Ihre vorgeschriebene Rede zu halten!

Jetzt frage ich mich aber: Was bewegt die Grünen dazu? (Abg. Sburny: Sie hätten zuhören können, statt jetzt Ihre vorgeschriebene Rede zu halten!) Da, muss ich sagen, fällt mir nur ein einziger Grund ein: Das ist vielleicht schon eine Vorleistung für die gewünschte rot-grüne Koalition nach der nächsten Wahl. Ist das der Grund dafür, dass Sie hier jetzt so vehement für Wien in die Bresche springen? Ist das der Grund dafür, dass Sie sagen: Niederösterreich kommt für uns nicht in Frage!? Dazu muss ich Ihnen sagen, meine lieben Damen und Herren von den Grünen, da ist das noch ehrlicher, wie die SPÖ hier agiert.

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Sburny – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Aber das ist ein Witz!

Frau Kollegin Sburny, Sie werden, denke ich mir, nicht sehr erfreut sein, wenn Sie von den Regierungsparteien immer wieder hören müssen, dass sich Österreich in der Forschung auf einem sehr guten Weg befindet, dass wir im Spitzenfeld liegen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Sburny – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Aber das ist ein Witz!) Frau Kollegin Sburny! Wir sind eines der wenigen Länder in der ganzen EU, die überhaupt die Möglichkeit haben, das Lissabon-Ziel zu erreichen, und wir haben eine sehr, sehr gute Entwicklung. (Abg. Sburny – noch immer ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Sie kennen das, und Sie wissen, dass das ein Witz ist!)

Abg. Sburny – noch immer ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Sie kennen das, und Sie wissen, dass das ein Witz ist!

Abg. Sburny: Das ist eine Zumutung!

Sie wollen die Zahlen oft nicht hören, denn die Zahlen sind wirkliche Fakten, und damit tun Sie sich natürlich schwer. Sie tun sich wirklich schwer damit (Abg. Sburny: Das ist eine Zumutung!), wenn Sie hören, dass unsere Forschungsquote von 1,88 Prozent im Jahr 1999 auf 2,35 Prozent gestiegen ist! Das hören Sie nicht gern, das ist mir schon klar, weil das sehr positiv ist. Es wird auch in Zukunft noch sehr viel investiert werden, um das Forschungsland Österreich noch besser zu finanzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Sburny: Das „Gründungskomitee“?

Bevor noch das Gründungskomitee überhaupt das Konzept vorgestellt und fertig gestellt hat (Abg. Sburny: Das „Gründungskomitee“?), kommen Sie schon und sagen: Es hat sich noch niemand dafür ausgesprochen, dass er nach Maria Gugging gehen wird. Ja, man soll sich erst dann dafür aussprechen, wenn einmal feststeht, wie überhaupt, mit welchen Forschungsschwerpunkten begonnen wird, aber nicht jetzt.

Sitzung Nr. 140

Abg. Sburny: Weil Sie es nicht verstehen!

Nur, Faktum ist, Sie tun andauernd so, als ob ... (Abg. Sburny: Weil Sie es nicht verstehen!) – Frau Kollegin Sburny, über Landwirtschaft können wir gerne abseits dieses Plenums diskutieren. Bezüglich Verständnis in Fragen Landwirtschaft will ich Sie jetzt nicht vom Rednerpult aus angreifen, aber – seien Sie mir nicht böse –: Es hat jeder seinen Fachbereich! Wenn wir zwei über Verständnis in Fragen Landwirtschaft diskutieren, dann würde, so denke ich, einer von uns beiden alt aussehen, und das bin nicht ich, das steht außer Zweifel! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Sburny: Sie verstehen es nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Sburny: Sie verstehen es nicht!

Zwischenruf der Abg. Sburny.

Bezüglich dieser Diskussion rund um diese Gentechnik: Es gibt ein klares Bekenntnis von allen Parteien, die sich gegen diese Gentechnik aussprechen! Wir haben in Kärnten ein Vorzeigegesetz gemeinsam mit der ÖVP abgeschlossen! Wo waren da die Grünen? Wo waren Sie? Wo haben Sie sich da beteiligt? (Ruf bei der ÖVP: Geschlafen haben sie!) Wo haben Sie sich beteiligt? Zeigen Sie mir einen Beistrich, wo Sie sich an einem guten Anti-Gentechnik-Gesetz, an einem guten Gentechnik-Vorsorgegesetz in Kärnten beteiligt haben! – Sie haben sich nirgends beteiligt! Sie haben geglänzt durch Abwesenheit, durch destruktive Beiträge und Aussagen, dass alles zu wenig war. (Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Zwischenruf der Abg. Sburny.

ließen: Kürzen Sie die Marktordnungsgelder für die Bauern um 20 Prozent! Das war wirklich bitter, und diese Ihre Aussage wird Ihnen sicherlich noch vorgerechnet werden, denn die 20 Prozent werden für die Bauern sicher eine Botschaft sein, die uns alle noch sehr ärgern wird. (Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Abg. Sburny: Nein! Wo haben Sie das gehört?

Im Lichte der Erklärung hinterher sehe ich darin keine Stellungnahme, die die Würde des Hauses verletzt, allzumal ja Herr Pirklhuber im Zwischenruf auch Herrn Scheuch als „Faschingsnarr“ bezeichnet hat. (Abg. Sburny: Nein! Wo haben Sie das gehört?) Das war ja auch nicht abwertend gemeint. (Abg. Sburny: Wo haben Sie das gehört? Vom Kollegen Scheuch?) Ich erteile keinen Ordnungsruf. (Abg. Sburny: Das würde ich auch gerne im Protokoll nachlesen! Das ist nie gesagt worden!)

Abg. Sburny: Wo haben Sie das gehört? Vom Kollegen Scheuch?

Abg. Sburny: Das würde ich auch gerne im Protokoll nachlesen! Das ist nie gesagt worden!

Abg. Sburny: Warum „erdreistet“?

Wenn ich noch einmal auf das vorhergehende Thema eingehen darf, auf diese Nationalpark-Geschichte: Auch da haben wir im Ausschuss klar gesagt, das ist eine gute Sache. Nur, wenn die Opposition eine Minute vor der Abstimmung im Ausschuss einen Antrag verteilt, weil der Herr Krainer sich erdreistet, in den Landwirtschaftsausschuss zu kommen und das zu präsentieren (Abg. Sburny: Warum „erdreistet“?), und man dann uns dafür kritisiert, dass wir nicht zustimmen, dann ist das der falsche Weg. So werden wir diese Probleme nicht lösen können, und das sind wichtige Bereiche. Gentechnik ist ein wichtiger Bereich. (Abg. Reheis: Fundamental-Regierungspolitik!)

Abg. Sburny: Was steht auf dem Text in der Mitte?

Ich hätte auch nicht gesagt, dass das Orange, das Rot oder das Blau irgendetwas aussagt, aber sonst sehe ich auch keine Aussage – außer, dass sich Ihr Landesrat Anschober entsprechend darstellt. (Abg. Sburny: Was steht auf dem Text in der Mitte?) – Den Text kann ich Ihnen sagen.

Abg. Sburny: Steht auf Ihrem Zettel auch etwas zum Antrag?

Sie vergönnen nicht einmal der erfolgreichsten Olympia-Mannschaft der Geschichte den Erfolg. Sie machen ein Gratulationsinserat zum Gegenstand kleinlicher parteipolitischer Diskussion! (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie etwas zum Antrag!) Sie werfen der Politik vor, die Sportlerinnen und Sportler für sich zu vereinnahmen. Ich frage mich: Warum? (Abg. Sburny: Steht auf Ihrem Zettel auch etwas zum Antrag?)

Sitzung Nr. 142

Zwischenruf der Abg. Sburny

Auf den Schwarzen Listen stehen jene Menschen, die eine Gefahr für die Österreicher darstellen (Zwischenruf der Abg. Sburny) – wie gesagt, nicht all die Guten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Sburny: Ja, das wissen wir!

Frau Abgeordnete, ich habe noch nie gehört, dass auf einer Schwarzen Liste jemand steht, der nichts angestellt hat. Wir alle wissen doch, wer auf den Schwarzen Listen steht. (Abg. Sburny: Ja, das wissen wir!) Deshalb haben diese Listen auch diesen Namen.

Sitzung Nr. 144

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Heiße Luft! – Abg. Sburny: Wer schafft die jetzt? – Zwischenrufe des Abg. Dr. Puswald.

Nur wenige haben erwartet, dass das gelingt. Eines der wesentlichen Ergebnisse des Frühjahrsgipfels ist die Botschaft an Europas Bürger, an Europas Arbeitnehmer: In den nächsten Jahren werden pro Jahr 2 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. 1 Prozent Beschäftigungssteigerung, das ist möglich. Heute hat Europa 200 Millionen Jobs. – Danke, Herr Bundeskanzler Schüssel, da haben Sie Großartiges geleistet! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Heiße Luft! – Abg. Sburny: Wer schafft die jetzt? – Zwischenrufe des Abg. Dr. Puswald.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Sburny: Wie oft muss ich es denn noch erklären!?

der gesamten Europäischen Union, noch vor Dänemark und Schweden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Sburny: Wie oft muss ich es denn noch erklären!?)

Abg. Sburny: Ja, aber die Arbeitsplätze sind keine Vollarbeitsplätze!

Oder Irland: Dieses Land hat zwar die niedrigste Arbeitslosenquote – minus 4,3 Prozent –, dafür aber eine Frauenarbeitsquote von nur 56,5 Prozent. Auch wenn es Kollegin Sburny nicht hören will: Österreich hat hingegen eine Frauenarbeitsquote von 60,7 Prozent. (Abg. Sburny: Ja, aber die Arbeitsplätze sind keine Vollarbeitsplätze!) – Ich komme noch dazu, Sie auch aufzuklären.

Sitzung Nr. 145

Abg. Silhavy: Da schau her! – Abg. Sburny: ... Klassenkampf!

Nicht wir Politiker sind schuld daran, dass sich der Gesundheitszustand bei den Bauarbeitern auf Grund der vielen Leistungen und bedingt durch den Stress so schnell verschlechtert, daran sind schon die Unternehmer ein bisschen mit schuld, und daher soll man die zur Kasse bitten. (Abg. Silhavy: Da schau her! – Abg. Sburny: ... Klassenkampf!) Das wäre eigentlich die Aufgabe der Sozialpartner!

Sitzung Nr. 146

Zwischenruf der Abg. Sburny.

Aber was ist seit 1974 geschehen, meine Damen und Herren? (Zwischenruf der Abg. Sburny.) – Und das wird sich auch Ihrer Kenntnis nicht entziehen, Frau Kollegin Sburny. – Die Verkehrstechnologien haben sich wesentlich verbessert: auf der Fahrzeugseite zum Beispiel verbesserte Bremssysteme, verbesserte Achssysteme, verbesserter Antrieb. Ich erinnere an die passive Sicherheit. Ich erinnere an Crashtests. Ich erinnere an ABS, an Airbags und dergleichen mehr. Genau das Gleiche gilt für die aktive Sicherheit.

Abg. Sburny: Und Sie lehnen sie immer ab!

Herr Kollege Kogler, Sie sind aber konsequent – das kann man Ihnen nur bestätigen – und verlangen immer einen Untersuchungsausschuss, auch dann, wenn die dafür zuständigen Behörden, insbesondere die Gerichte noch nicht am Wort waren. (Abg. Sburny: Und Sie lehnen sie immer ab!) Ja, das tun wir immer, denn wir sagen immer, dass zunächst die Gerichte entscheiden sollen – und erst dann ist die politische Verantwortung zu klären. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, sind wir konsequent, dabei bleibt es auch, und daher lehnen wir diesen Untersuchungsausschuss ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Ellmauer: So ist es! – Abg. Sburny: Das ist ja unglaublich!

Sie haben sich völlig verabschiedet von dem, was Ihre Mitglieder betrifft und was Ihre Mitglieder wollen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schlusssatz, Frau Präsidentin! – Wir haben Interesse an der Stabilität der BAWAG, daher wollen wir auch keinen öffentlichen Schauprozess. (Abg. Ellmauer: So ist es! – Abg. Sburny: Das ist ja unglaublich!) Wir wollen, dass die Gerichte prüfen, dass die Gerichte entscheiden, und darum lehnen wir diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Haben Sie irgendetwas zum Untersuchungsausschuss gesagt?)

Sitzung Nr. 148

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ – Abg. Sburny: Haben Sie es gewusst oder nicht? – Abg. Öllinger: Sie sagen die Unwahrheit!

Ich darf Ihnen sagen, Herr Professor Van der Bellen, dass in der Frage BAWAG das Versagen der Kontrollinstanzen viel, viel klarer ist als in der Sache Rieger, denn hier wurden vom Bankmanagement einerseits und von der ÖGB-Spitze andererseits ganz bewusst die ersten vier Stufen der Aufsicht außer Kraft gesetzt, nämlich der Vorstand, die interne Revision, der Aufsichtsrat und der Bank- und Wirtschaftsprüfer. Deswegen halte ich Ihren Vorwurf für falsch und für parteipolitisch motiviert (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ – Abg. Sburny: Haben Sie es gewusst oder nicht? – Abg. Öllinger: Sie sagen die Unwahrheit!), und ich nehme für diese Bundesregierung, für Alfred Finz und für mich in Anspruch, dass wir mehr als alle anderen für eine starke, für eine schlagkräftige, für eine wesentlich besser ausgestattete Finanzmarktaufsicht getan haben und das weiter tun werden, weil wir an einer funktionierenden Kontrolle höchstes Interesse haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Öllinger: Sie sagen die Unwahrheit!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Sburny.

Aber lassen Sie mich, auch wenn wir heute letztlich gemeinsam dieses Paket zur Sanierung der BAWAG beschließen, meine Damen und Herren, doch ein paar Dinge sagen, die mich ehrlich gestanden betroffen gemacht haben in den letzten Tagen, ja die mich sogar schockiert haben. Ich weiß, wir befinden uns in einem Wahljahr, aber was da in den letzten Tagen an Verdrehung von Wahrheiten, an Verdrehung von Tatsachen an die Öffentlichkeit gelangt ist, und dass man in dieser schwierigen Situation versucht, politisches Kleingeld zu wechseln, finde ich ungeheuerlich. Wenn der Herr Van der Bellen heute noch – er ist leider nicht mehr hier – eine Philosophie entwickelt, die offensichtlich lautet: Schuld ist nicht der Dieb, schuld ist der Polizist, er hätte den Diebstahl verhindern sollen!, dann macht mich das schon sehr betroffen. Das möchte ich ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Abg. Sburny: Ich interpretiere gar nichts!

Frau Kollegin Sburny, kommen Sie heraus und interpretieren Sie diese Rede vom Kollegen Van der Bellen, der mit keinem Wort die SPÖ erwähnt hat (Abg. Sburny: Ich interpretiere gar nichts!), der quasi gemeint hat, der Polizist sei schuld, er hätte den Diebstahl verhindern sollen. Kommen Sie heraus und erklären Sie das, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Sburny: Haben Sie zugehört?)

Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Sburny: Haben Sie zugehört?

Abg. Sburny: Das machen Sie gerade: verdrehen!

Und lassen Sie mich drei Beispiele meiner Betroffenheit, was die Verdrehung von Tatsachen betrifft, hier sehr deutlich nennen. (Abg. Sburny: Das machen Sie gerade: verdrehen!)

Abg. Sburny: Sie wissen das!

Meine geschätzten Damen und Herren! Reden wir darüber! Hier habe ich noch so ein Bild. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der ein Mercedes abgebildet ist, darunter folgt der Text: Der neue Wagen von Ex-BAWAG-Chef Elsner um Euro 183.618.) Ich möchte jetzt keine Autowerbung machen, aber – ganz interessant – das ist ein neuer Mercedes, die teuerste Klasse, die es gibt. Wissen Sie, was er kostet? – Er kostet zirka 185 000 €. (Abg. Sburny: Sie wissen das!) Das ist genau der Mercedes, den sich Herr Elsner vor drei Tagen bei Wiesenthal & Co AG bestellt hat. Das zeigt dieses Selbstverständnis, diese Abgehobenheit. mit der die SPÖ arbeitet und agiert! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Sitzung Nr. 149

Abg. Mag. Kogler: Falsch! – Abg. Sburny: Das haben Sie nicht richtig gelesen!

Geschätzte Damen und Herren! Und das ist jetzt wichtig: Das gesamte Verfahren, auch der gesamte Vertrag, wurde vom Rechnungshof genau und penibel geprüft! Dies wurde dem Rechnungshof als der obersten Instanz, dem obersten Prüforgan der Republik Österreich, vorgetragen und übergeben. (Abg. Öllinger: Das Parlament!) Was das Ergebnis betrifft, meine Damen und Herren, wissen Sie, dass Sie es nicht gerne hören: Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Typenentscheidung zu Recht Eurofighter war. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass alles korrekt abgelaufen ist. (Abg. Mag. Kogler: Falsch! – Abg. Sburny: Das haben Sie nicht richtig gelesen!) Der Rechnungshof hat festgestellt, dass es keine Manipulation und keine Geschenkannahme gegeben hat. (Abg. Gradwohl: Haben Sie eine Zweitschrift ...?)

Sitzung Nr. 150

Abg. Sburny: Haben Sie „Entsorgen“ gesagt?

Verantwortung ist eine große Aufgabe im Zusammenhang mit Familie. (Abg. Sburny: Haben Sie „Entsorgen“ gesagt?) Ja, habe ich gesagt, weil ich das nämlich ablehne, Frau Kollegin! (Abg. Sburny: Das ist unglaublich!) – Der Staat hat die Menschen bei dieser Verantwortung (weitere Zwischenrufe bei den Grünen – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen – Abg. Sburny: Bitte! „Entsorgen“ – das ist unfassbar!), wenn sie sie wahrnehmen, zu unterstützen.

Abg. Sburny: Das ist unglaublich!

weitere Zwischenrufe bei den Grünen – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen – Abg. Sburny: Bitte! „Entsorgen“ – das ist unfassbar!

Abg. Sburny: Das hat er eh!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Kogler, den Entschließungsantrag sollten Sie eigentlich in den Kernpunkten erläutern. (Abg. Sburny: Das hat er eh!)

Abg. Sburny: Welcher ist das? – Abg. Öllinger: Welcher? Das Finanzministerium?

Daher, meine Damen und Herren, haben wir seit dem Jahre 2000 ganz gezielt Maßnahmen gesetzt. Ich darf sagen, ich komme aus einem solchen Klein- und Mittelbetrieb (Abg. Sburny: Welcher ist das? – Abg. Öllinger: Welcher? Das Finanzministerium?), daher ist es auch eine Frage einer ehrlichen Überzeugung und auch eine Frage des Wissens, wie man in einem solchen kleineren Unternehmen agieren muss, arbeiten muss, welche Probleme es in einem solchen Unternehmen gibt (Abg. Öllinger: Das Finanzministerium, oder?) – und ich bin froh, dass einige von Ihnen hier ein bisschen lachen, weil sie offensichtlich besondere Erfahrung in Klein- und Mittelbetrieben haben. (Abg. Öllinger: MAGNA?)

die Abgeordneten Öllinger und Sburny: Na eben!

Nein, nicht nur in der MAGNA (Abg. Öllinger: Das Finanzministerium?), sondern es gibt, wie Sie vielleicht mitbekommen haben, einen Familienbetrieb der Familie Grasser, in dem ich auch viel gearbeitet habe – im Gegensatz zu Ihnen, Herr Abgeordneter. Ich weiß nicht, woher Sie kommen (die Abgeordneten Öllinger und Sburny: Na eben!), aber aus einem Klein- und Mittelbetrieb ganz sicher nicht! (Abg. Sburny: Vorsicht! Das war heute schon einmal, dass Sie den Öllinger falsch eingeschätzt haben! Sie haben ein falsches Bild vom Öllinger!)

Abg. Sburny: Vorsicht! Das war heute schon einmal, dass Sie den Öllinger falsch eingeschätzt haben! Sie haben ein falsches Bild vom Öllinger!

Abg. Sburny: Trotzdem muss er zuerst 10 000 € Gewinn machen!

Frau Abgeordnete Sburny, ich bin nicht Ihrer Meinung, dass es nur einen Teil der Betriebe betrifft, denn wenn Sie sich die Definition anschauen, die im Gesetz drinnen steht, was Anlagevermögen ist, dann sehen Sie, dass jeder Einnahmen-Ausgaben-Rechner zum Beispiel auch in Wertpapiere investieren kann. (Abg. Sburny: Trotzdem muss er zuerst 10 000 € Gewinn machen!) Das heißt, auch wenn er in Wertpapiere geht, bleibt dieser Teil am Gewinn entsprechend steuerfrei, sodass ich der Überzeugung bin, alle Betriebe, die einen Gewinn machen, können das ohne irgendein Problem in Anspruch nehmen und damit von diesem steuerlichen Vorteil profitieren.

Abg. Sburny: Sicher nicht!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Van der Bellen, ich bin schon einigermaßen überrascht, beziehungsweise bin ich das von Ihnen eigentlich nicht gewohnt. Sie haben mehrfach, jetzt hier und auch gestern bei einer Pressekonferenz, Unrichtiges, Unwahres von sich gegeben. (Abg. Sburny: Sicher nicht!) Ich muss das wirklich auf das Entschiedenste zurückweisen. Ich bin das von Ihnen normalerweise nicht gewohnt. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Sburny.

Wir haben – ich gebe zu, vielleicht etwas zu lange – verhandelt, aber wir haben gut verhandelt. Und Sie sollten sich den Abänderungsantrag ... (Abgeordnete der Grünen schütteln den Kopf.) – Wenn Sie nur kollektiv den Kopf schütteln, heißt das noch lange nicht, dass das richtig ist, was Sie sagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Zwischenruf der Abg. Sburny.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Van der Bellen, Sie haben das neue Ökostromgesetz hier sehr scharf kritisiert, haben das alte Ökostromgesetz hier sehr wortreich gelobt, in allen möglichen Details und ob der Auswirkungen. Verwunderlich ist, dass Sie diesem Gesetz damals, am 10. Juli 2002, an und für sich nicht zugestimmt haben – mit sehr ähnlichen Argumentationen wie jenen, die Sie heute gebracht haben. (Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Abg. Sburny: Glauben Sie, das wird besser, wenn die nicht dabei sind? Frankreich raus aus der EU, oder was?

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich wollten die Grünen heute grüner sein als alle anderen im Parlament vertretenen Parteien. Wenn hier das Fässchen gestanden ist, dann wundere ich mich, dass Sie mit der Aufnahme-Euphorie in der EU immer so großzügig umgehen: einerseits mit der Türkei und auf der anderen Seite mit der Ukraine. Wenn man bedenkt, dass in der Ukraine zehn Kernkraftwerke genehmigt sind, dann sollte man sich genau überlegen, Herr Bundesminister Bartenstein, ob die Ukraine in der EU überhaupt etwas zu suchen hat. Das zum Ersten. (Abg. Sburny: Glauben Sie, das wird besser, wenn die nicht dabei sind? Frankreich raus aus der EU, oder was?)

Abg. Sburny: Natürlich stimmen sie! – Abg. Öllinger: Sie schauen aber nicht betrübt drein!

Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Sburny, ich finde es bedenklich und betrüblich, dass Sie hier wider besseres Wissen vom Rednerpult aus Behauptungen in die Welt setzen, die so nicht stimmen, die im Gesetzestext nicht enthalten sind. (Abg. Sburny: Natürlich stimmen sie! – Abg. Öllinger: Sie schauen aber nicht betrübt drein!)

Abg. Sburny: ... ein anderes Gesetz!

Ich darf nur der guten Ordnung halber festhalten, dass diese Bundesregierung eine Politik macht, die mit den Menschen im Einklang steht, eine Politik für die Menschen! (Abg. Sburny: ... ein anderes Gesetz!) Die Menschen brauchen nicht nur gute Luft und sauberes Wasser – was wohl unbestritten ist –, sondern sie brauchen auch Arbeitsplätze, und daher brauchen sie auch Betriebe und Einkommen, liebe Frau Kollegin Sburny! (Abg. Sburny: Aber nicht dort, wo ...!)

Abg. Sburny: Aber nicht dort, wo ...!

Abg. Sburny: Die Gesundheit ist ideologisch?

Daher ist eine Politik mit Augenmaß angesagt und notwendig, aber nicht die Linie, die Sie vertreten und die immer besagt: es ist alles zu wenig und alles zu spät!, und die immer wieder mit Verboten und Einschränkungen daherkommt, mit Verboten, die eben nicht fördern, sondern behindern, mit ideologisch verbrämter Wirtschaftsfeindlichkeit, die hier nichts verloren hat. (Abg. Sburny: Die Gesundheit ist ideologisch?)

Abg. Neudeck: Reden Sie mit mir, Frau Sburny?

men ein eigener Funktionär, oder wie? (Abg. Neudeck: Reden Sie mit mir, Frau Sburny?)

Abg. Sburny: Das ist jetzt ziemlich untergriffig! Man hat ihn nicht eingeladen!

Wir haben eines gemacht: Wir sind in den Verhandlungen sitzen geblieben, und da war es sehr schade, dass Kollege Plass von der Grünen Wirtschaft leider erst wieder zum Heurigen gekommen ist, als die Beschlussfassung im Wirtschaftsparlament anstand. Wir haben jedoch in der Zeit etwas erreicht, nämlich ... (Abg. Sburny: Das ist jetzt ziemlich untergriffig! Man hat ihn nicht eingeladen!) – Nein, das habe ich im Wirtschaftsparlament mit ihm diskutiert.

Abg. Sburny: In welchen Gremien?

Es ist auch so, dass ich immer wieder in den dortigen Ausschussprotokollen sehe, dass die Grünen nicht nur nicht zu den Sitzungen kommen – das kann schon einmal passieren –, sondern sich auch nicht entschuldigen beziehungsweise sehr viele Mandate, die sie erreicht haben, gar nicht besetzt worden sind. (Abg. Sburny: In welchen Gremien?) In den Gremien auf Landesebene, auf Bundesebene, im Pensionsfonds ... (Abg. Sburny: Das sind nicht die Grünen!) – Ja, die Grüne Wirtschaft natürlich, in der Wirtschaftskammer, ja. Wir reden jetzt über die Wirtschaftskammer und nicht über den .... – Okay, ich nehme die Distanzierung von der Grünen Wirtschaft durch die Fraktion der Grünen hier zur Kenntnis. (Abg. Sburny: Das ist keine Distanzierung, sondern eine Konkretisierung!) – Frau Kollegin, passt schon.

Abg. Sburny: Das sind nicht die Grünen!

Abg. Sburny: Das ist keine Distanzierung, sondern eine Konkretisierung!

Abg. Sburny: Das habe ich nicht gesagt! Es geht um die passive Wahlberechtigung!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Sburny hat in ihrer Rede behauptet, dass nicht-österreichische Unternehmer in der Wirtschaftskammer nicht wahlberechtigt seien. – Dies ist unrichtig! (Abg. Sburny: Das habe ich nicht gesagt! Es geht um die passive Wahlberechtigung!)

Abg. Sburny: Innerhalb der Fachorganisationen!

Zum Zweiten: Sie haben uns auch vorgeworfen, dass das Wahlrecht undemokratisch sei beziehungsweise die Mandate ungleich teuer sind. Na selbstverständlich! Wir haben Fachorganisationen, die 300 Mitglieder haben, wir haben solche mit 30 000 Mitgliedern. Wie wollen Sie das für die kleinste Struktur, für die Sie zumindest fünf Funktionäre brauchen, um überhaupt ein Gremium bilden zu können, hinaufmultiplizieren mit dem Tausendfachen, was heißt, mit dem Tausendfachen, mit dem Zehntausendfachen? Wissen Sie, wie groß dann das Gremium für die größte Fachorganisation wäre? Das werden Sie doch nicht wollen. (Abg. Sburny: Innerhalb der Fachorganisationen!)

Abg. Sburny: Sie wissen genau, worum es geht, Kollege Kopf! Das ist reine Polemik!

So einen großen Saal haben wir gar nicht in der Wirtschaftskammer, um ein solches Gremium dort unterzubringen. Wir müssten wahrscheinlich in Schichten tagen, und das wäre wohl nicht Sinn und Zweck einer Organisationsreform! (Abg. Sburny: Sie wissen genau, worum es geht, Kollege Kopf! Das ist reine Polemik!)

Sitzung Nr. 154

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz Österreich war schockiert über die Ergebnisse (Rufe bei den Freiheitlichen – BZÖ: Ja, BAWAG!) der PISA-Studie. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Hör auf!) – Ich finde, es sieht der ÖVP ganz ähnlich, dass sie für die PISA-Studie, die leider sehr traurige Ergebnisse gebracht hat, nicht mehr als Gelächter übrig hat. Das zeigt die Ignoranz dieser Partei gegenüber der Bildungspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny. – Abg. Großruck: ... BAWAG und Gewerkschaft!

Wenn in Finnland nur 7 Prozent der 15-Jährigen Probleme beim Schreiben, Rechnen und Lesen haben, in Österreich hingegen 20 Prozent, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es Zeit, dass wir im österreichischen Schulsystem für mehr Chancen sorgen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihre Politik des Zuschauens, des Verdrängens, des Verleugnens von Studien und des Wegschiebens von Ergebnissen hilft weder Ihrem Gewissen noch der Zukunft der Kinder und Jugendlichen. Daher ist eine umfassende Schulreform das Gebot dieser Zeit, wenn man will, dass Österreich und unsere Kinder wieder mehr Chancen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny. – Abg. Großruck: ... BAWAG und Gewerkschaft!)

Abg. Sburny: Das Essen war super!

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir brauchen die Hoffnung nicht aufzugeben. Wir sind auf guter Spur – so wie auch bei der EU-Ratspräsidentschaft, die in einigen Tagen zu Ende gehen wird. Ich spreche das deshalb an, weil sie mit dieser Gesetzesmaterie in Zusammenhang steht. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft wird allgemein als gelungen kommentiert. Es gab eine imponierende Regie, es gab eine klare Themenzuwendung, es gab eine Verbesserung der Kommunikation in einer Art und Weise, wie sie Europa endlich braucht. (Abg. Sburny: Das Essen war super!)

Abg. Öllinger: Lesen Sie einmal die Anfrage! – Abg. Sburny: Vielleicht lesen Sie auch die Antworten!

Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte fürs Erste feststellen, dass es zu keinerlei Verweigerung in der Beantwortung sämtlicher parlamentarischer Anfragen gekommen ist. (Abg. Öllinger: Neun Fragen haben Sie nicht beantwortet!) Es sind gerade zu diesen Themen immer wieder von den Oppositionsparteien gleich lautende Fragen gestellt worden (Abg. Öllinger: Was ist mit der Anfrage Haidlmayr? – Abg. Haidlmayr: Sie haben keine Frage beantwortet!), daher ist der Verweis auch gegenüber dieser Beantwortung legitim. (Abg. Öllinger: Lesen Sie einmal die Anfrage! – Abg. Sburny: Vielleicht lesen Sie auch die Antworten!)

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Sburny: Sie sollten die Fragen beantworten!

Ich möchte auch feststellen, dass es von meiner Seite hier keinerlei Missachtung des Parlaments gibt (Abg. Öllinger: Oh ja, eine grundlegende!), dass ich das in diesen vergangenen Wochen und Monaten auch auf anderen Ebenen immer wieder bewiesen habe. (Abg. Öllinger: Stimmt überhaupt nicht!) Daher bin ich froh, dass ich heute hier ganz klar Stellung beziehen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Sburny: Sie sollten die Fragen beantworten!)

Abg. Sburny: Wie denn?

Ich kann ganz klar Stellung beziehen zu einem Thema, das anscheinend die Opposition, weil es sich in den letzten vier Monaten sehr erfolgreich entwickelt hat (Abg. Sburny: Wie denn?), nämlich die Familie & Beruf Management GmbH, einfach nicht zur Kenntnis nehmen will. Aber ich sage Ihnen gerne das, was Sie jetzt in Ihrer Rede angesprochen haben.

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Öllinger: Seit wann gibt es das? Dass es das gibt, weiß ich schon! – Abg. Sburny: Wir wollen einmal eine Antwort haben!

Dass dieser Schritt der richtige gewesen ist, zeigt das Arbeitsergebnis nach kurzer Zeit, nämlich nach vier Monaten. (Abg. Öllinger: Das ist ein Scherz! – Abg. Haidlmayr: Sie haben die Fragen nicht beantwortet!) Hier sind die Koordinaten der FBG. (Die Rednerin hält eine Tafel in die Höhe, auf der die Adresse, die Telefonnummer, die Faxnummer, die Homepage und die E-Mail-Adresse der FBG zu lesen sind.) Ich denke, Sie haben auch angefragt, wo die Adresse ist, wie man sie erreichen kann. Niemand hat ein Problem damit. Sie scheinen hier ein Problem zu haben. Aber ich darf es hier stehen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Öllinger: Seit wann gibt es das? Dass es das gibt, weiß ich schon! – Abg. Sburny: Wir wollen einmal eine Antwort haben!) Darf ich weiterreden? (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 155

Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Sburny: Das ist eine sexistische Äußerung! – Abg. Mag. Stoisits: Das geht wirklich zu weit!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche - BZÖ): Herr Bundesminister! Da die Frage, auf wessen Schoß die Frau Abgeordnete Kuntzl sitzt, nicht in die Vollziehung Ihres Hauses fällt, folgende Frage (lebhafte Zwischenrufe bei den Grünen – Abg. Mag. Stoisits: Herr Präsident, ...!): Welchen Gewinn wird die BAWAG aus diesen Geschäften erwirtschaften? Und: Wird sie wenigstens aus diesem Geschäft einen Gewinn erwirtschaften? (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Sburny: Das ist eine sexistische Äußerung! – Abg. Mag. Stoisits: Das geht wirklich zu weit!)

Sitzung Nr. 157

Abg. Sburny: Die Besonderheit liegt bei Ihrem ...!

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! In der heutigen Sondersitzung des Nationalrates wird wieder ein Thema berührt, das in Vorwahlzeiten immer Konjunktur hat. Stehen Wahlen an, so wird von der Opposition zum Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geblasen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Völlig falsch!) Es handelt sich bei der heutigen Sitzung und der Debatte rund um den ORF also um keine Besonderheit des Jahres 2006. (Abg. Sburny: Die Besonderheit liegt bei Ihrem ...!)

Sitzung Nr. 158

Abg. Sburny: Ein Meilenstein?

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erfreulicherweise ist Herr Kollege Pilz noch anwesend; er hat in der Geschäftsordnungsdebatte erwähnt, wir würden heute als 2. Tagesordnungspunkt dieses sehr unwichtige Thema der Bilanzbuchhalter behandeln. – Es ist natürlich eine Frage der Perspektive: Wenn Sie die 300 000 möglichen Kunden anschauen – unter ihnen ist wahrscheinlich auch der ORF –, dann ist das, was wir hier beschließen, eine sehr weit reichende Verbesserung (Abg. Sburny: Ein Meilenstein?), und möglicherweise ist es sogar ein Meilenstein, der hier zur Beschlussfassung gelangt.

Abg. Öllinger: Welche Broschüren meinen Sie da jetzt genau? – Abg. Sburny: Es sind doch Sie, die bunte Broschüren versenden, und zwar durch die Ministerien und auf Kosten der Allgemeinheit!

Abgeordnete Herta Mikesch (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Das Bilanzbuchhaltungsgesetz ist ein sehr wichtiges Gesetz, wichtig vor allem für unsere Klein- und Mittelbetriebe und wichtig für unsere Einzelunternehmen. Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, haben heute in der von Ihnen angestrengten Debatte über die Tagesordnung gezeigt, wie Sie zu den Klein- und Mittelbetrieben in unserem Land stehen. Da helfen Ihnen in Zukunft auch die buntesten Broschüren nichts, die Sie aussenden. (Abg. Öllinger: Welche Broschüren meinen Sie da jetzt genau? – Abg. Sburny: Es sind doch Sie, die bunte Broschüren versenden, und zwar durch die Ministerien und auf Kosten der Allgemeinheit!)

Abg. Sburny: Machen Sie das endlich!

Die seriöse Auseinandersetzung mit diesem Thema hilft den Menschen mehr – und das muss ich Frau Kollegin Moser schon auch sagen – als Panikmache und Aktionismus, der schon durch die psychologischen Faktoren das Wohlbefinden beeinträchtigt. Angst macht Menschen krank, auch wenn diese Angst unbegründet ist. Daher ist es Aufgabe aller Repräsentanten dieses Staates, an einer seriösen Meinungsbildung mitzuwirken. (Abg. Sburny: Machen Sie das endlich!) Das wird von unserem Haus, dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, seit langem so betrieben, und daran wird sich auch in Zukunft – trotz Ihrer Aussagen – nichts ändern. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: ... die Antwort, Frau Kollegin! – Abg. Sburny: Diskutieren tun wir aber die Antwort!

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Anfrage der Frau Kollegin Moser liest, dann möchte man meinen, in Österreich würde im Bereich Mobilfunk und Strahlung gar nicht geforscht. – Dem, Frau Kollegin, ist nicht so! (Abg. Dr. Gabriela Moser: ... die Antwort, Frau Kollegin! – Abg. Sburny: Diskutieren tun wir aber die Antwort!)

Sitzung Nr. 160

Abg. Sburny: Das ist eine gefährliche Drohung!

Das sind auch, wenn man das sachlich betrachtet, die Felder, die weder ein Soldat bewachen muss noch ein Terrorist bedroht. Deswegen ist das eine gute Sache, etwas, das auch bei den Pendlern gut ankommt: Viele stellen sich auf Pflanzenöl um. Das Besondere daran ist eben, dass es eine Sache des Hausverstandes ist. Die wichtigste Energiequelle, die Österreich hat, ist der Hausverstand, deswegen werden wir weiterhin mit Verantwortung und Hausverstand die Dinge weiterentwickeln. (Abg. Sburny: Das ist eine gefährliche Drohung!)

Abg. Sburny: Erklären Sie das den Anrainern!

Früher hat man Flugzeuge gehabt mit zirka 4 000 bis 5 000 Kilopond Schubkraft, wie etwa bei der DC-9. Diese Flugzeuge hatten eine Lärmentwicklung wie eine heutige Boeing 747. Mittlerweile werden Triebwerke verwendet, die es ermöglichen, dass 300 bis 400 Personen in einem Flieger befördert werden. Ich erwähne da die Boeing „Triple Seven“, die nur mehr zwei Triebwerke hat. Diese Boeing erzeugt nicht einmal mehr die Hälfte des Fluglärms einer Boeing 747 oder einer Boeing 707. Ich glaube, da muss man schon relativieren. (Abg. Sburny: Erklären Sie das den Anrainern!)

Abg. Sburny: Und Arbeitslose?

Unselbständig Beschäftigte im Jahr 1999 – das letzte Jahr, in dem Sie Verantwortung gehabt haben –: 3 107 000 Beschäftigte; jetzt, in unserer Zeit: 3 228 000 Beschäftigte. (Abg. Sburny: Und Arbeitslose?) Das heißt, immerhin um 120 000 mehr Menschen in Beschäftigung. Das ist Rekordbeschäftigung in Österreich, so viele Menschen hatten noch nie einen Arbeitsplatz. Diese Entwicklung zeigt ganz klar, welchen Weg wir gehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Sburny: Sie! Sie! – Abg. Riepl: Sie sind ein Reiseminister, kein Finanzminister! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Machen wir doch bitte nicht immer unser eigenes Land schlecht! Es geht uns gut, Österreich ist auf einem guten Weg, und das wird international anerkannt und honoriert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Wir werden eingeladen in ganz Europa. Meine Damen und Herren! Wir fahren mittlerweile nach England, wir fahren nach Italien, wir fahren nach Spanien, wir fahren nach Deutschland. (Abg. Sburny: Sie! Sie! – Abg. Riepl: Sie sind ein Reiseminister, kein Finanzminister! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Und wissen Sie, was das Thema ist? – Wir sollen erklären, wie wir diesen österreichischen Erfolgsweg möglich gemacht haben. Wir haben Preise bekommen für die beste Finanz- und Wirtschaftspolitik im Jahr 2004 in Europa.

Sitzung Nr. 161

Abg. Sburny: ... Bildungssystem!

Wir haben heute eine Abgabenquote, die deutlich geringer ist, nämlich knapp über 40 Prozent, als in den Jahren zuvor unter sozialistischer Verantwortlichkeit. (Abg. Sburny: ... Bildungssystem!) Aber es geht ja um mehr, Frau Kollegin Sburny, und es ist auch interessant, dass immer bei diesem Punkt Ihr Zwischenruf kommt (Abg. Sburny: Ja weil Sie nicht verstehen, was ...!), genauso wie der Zwischenruf des Kollegen Matznetter, der rot-grüne Zwischenruf, der rot-grüne Belastungszwischenruf. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Sburny: Ja weil Sie nicht verstehen, was ...!

Abg. Sburny: Wir kritisieren nur!

Das ist das Ziel Ihrer Politik geworden, aber gerade in einer Zeit, in der wir vor sehr großen Herausforderungen stehen – ich denke an die Globalisierung, an die Gefahr der Arbeitsplätze im Zusammenhang mit der Globalisierung (Abg. Öllinger: „Die Gefahr der Arbeitsplätze“ war gut!), an den Migrationsdruck, an die Kriminalitätsbelastung –, ist das der falscheste Weg, der Weg der Verunsicherung, den Sie gehen. (Abg. Sburny: Wir kritisieren nur!)

Sitzung Nr. 163

Abg. Sburny: Ist Gleichberechtigung links?

Es ist etwas einfach, Frau Abgeordnete Glawischnig, wenn Sie ein Ministerium herausgreifen und alle anderen Ministerien, in denen es weitaus mehr Sektionschefinnen, Abteilungsleiterinnen als im Jahr 1999 gibt, und zwar zum Teil schon bis zu 40 Prozent (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ), schlicht und einfach unter den Tisch fallen lassen. Da ist man auf einem Auge blind, offensichtlich auf dem linken Auge. (Abg. Sburny: Ist Gleichberechtigung links?)

Abg. Sburny: Das hat die Frau Gehrer gesagt? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen dieses T-Shirt zeigen. (Auf diesem ist das Gesicht von Bundesministerin Gehrer aufgedruckt; „Budern statt sudern“ und „Oral statt Moral“ ist auf dem T-Shirt zu lesen.) Das ist das Selbstverständnis der Grünen! So viel zum Sexismus, zu dieser Sexismus-Keule. (Abg. Sburny: Das hat die Frau Gehrer gesagt? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Sburny: In der Freizeit!

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich vielleicht gleich auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Van der Bellen eingehen. Herr Klubobmann, ich gebe Ihnen nicht Recht, was die Teilzeitbeschäftigung und die Weiterqualifizierung anlangt. Aus der Lebenssituation von Frauen wissen wir, dass gerade in einer Teilzeitbeschäftigung die Weiterqualifizierung viel eher möglich ist als in einer Vollzeitbeschäftigung mit familiären Verpflichtungen. (Abg. Sburny: In der Freizeit!)

Abg. Sburny: Wo leben Sie denn?

Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie sagen, dass Arbeitsmarktpolitik für Frauen nicht zwangsläufig etwas mit links oder rechts zu tun hat. Ich gebe Ihnen aber nicht Recht, wenn Sie nicht sehen, dass Arbeitsmarktpolitik sehr eng mit Wirtschaftspolitik verknüpft ist und Wirtschaftspolitik sehr wohl etwas mit links oder rechts zu tun hat. (Abg. Sburny: Wo leben Sie denn?) Wenn ich mir anschaue, wie Deutschland nach sieben Jahren rot-grüner Regierung – links-links – dasteht – 4 Millionen Arbeitslose, ein blühendes Land sozusagen zum Abstieg gebracht – und wie Österreich nach sieben Jahren Bundeskanzler Schüssel aufgeblüht ist und eine gute Situation weltweit hat (Abg. Scheibner: Na, ganz allein hat er das nicht gemacht!), dann kann ich Ihnen nur sagen, den Unterschied möchte ich schon sehen: linke Wirtschaftspolitik gegen bürgerliche Wirtschaftspolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny.

Wenn Sie sich das alles ansehen, dann können Sie sich nicht hier herstellen und irgendwelche paradiesischen, wolkigen, flockigen Formulierungen aus dem Reich der Reichen und Schönen gebrauchen, sondern da muss man einmal schauen, wie die wirkliche Situation im Endeffekt in Österreich ist: Stagnierende Reallöhne – ja, das ist zum Beispiel etwas, was ich gerne von Ihnen hier aufgearbeitet hätte! – und eine Verteilung, bei der es jedes Mal, wenn der Finanzminister sagt, die Steuerquote sinkt, real so ist, dass die Lohnsteuer natürlich hinaufgeht (Abg. Dr. Fekter: 2,5 Millionen Österreicher zahlen überhaupt keine Steuer!) und die Körperschaftsteuer heruntergeht! So schaut die Verteilung bei Ihnen aus: Die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, die kleinen und mittleren Unternehmer sind die großen Verlierer Ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik! Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny.)

Abg. Sburny: Das haben Sie gemacht, das war Ihre Belastungswelle!

Schreien Sie weiter, Herr Kollege Matznetter, Ihnen kann man auch nur mehr einen absoluten Realitätsverlust hier bescheinigen! Dass Sie die Erfolge der Regierung nicht zur Kenntnis nehmen wollen, ist ja klar. Dass Sie sich hier heute auch nicht rechtfertigen wollen, warum Sie gegen die Steuersenkung gestimmt haben, gegen die Konjunkturpakete, gegen das Kinderbetreuungsgeld, gegen die Abfertigung-Neu et cetera, ist auch klar. Sie wollen heute auch nicht diskutieren über Ihre Steuervorschläge wie etwa die Erhöhung der Grundsteuer, die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, über Ihre Belastungslawine, die die SPÖ in Wien gemacht hat. (Abg. Sburny: Das haben Sie gemacht, das war Ihre Belastungswelle!) Das alles wollen Sie hier nicht diskutieren. Und Sie wollen natürlich auch nicht diskutieren Ihre Verantwortung in diesem BAWAG- und ÖGB-Skandal.

Abg. Sburny: 160 auf der Autobahn!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir führen jetzt eine Debatte auf Grund einer Anfrage des Herrn Abgeordneten Maier, der sich natürlich, wie könnte es anders sein, beschäftigt mit Unfallstatistiken, Verkehrstoten, der Bilanz der letzten Jahre – einer Anfrage, die der Herr Vizekanzler ausführlich beantwortet hat. Ich möchte aber die Chance wahrnehmen und hier sehr wohl einmal auf einige Punkte der Verkehrssicherheit eingehen und auch zu der Entwicklung in der Verkehrssicherheit in den letzten Jahren Stellung nehmen. (Abg. Sburny: 160 auf der Autobahn!) Auch zu Tempo 160 auf der Autobahn werde ich Stellung nehmen. Danke, Frau Kollegin Sburny, dass Sie mir das Stichwort geben, sonst hätte ich das gar vergessen. Das wird also auch Teil meiner Ausführungen sein.

Abg. Sburny: Krankheit! Asthma durch Feinstaub!

Frau Kollegin Sburny, da Sie das Thema „Tempo 160“ angesprochen haben: Auch das halte ich nach wie vor für ein sehr engagiertes Projekt, das ich zu 100 Prozent unterstütze, denn ich glaube, dass wir diesen mutigen Schritt ruhig wagen sollten. Wir sollten uns dazu durchringen. Ich halte das für einen mutigen Schritt, dass man versucht, in Zeiten wie diesen mit begleitenden Maßnahmen wie Früherkennung für veränderte Außenbedingungen wie zum Beispiel Regen, Schnee oder andere Dinge ... (Abg. Sburny: Krankheit! Asthma durch Feinstaub!)

Abg. Sburny: Weil sie keine eigene haben!

tion zum Anlass nimmt, um über Verkehrssicherheit zu diskutieren. (Abg. Sburny: Weil sie keine eigene haben!) Es ist ja klar, ich habe mir alle Anfragen des BZÖ angeschaut: Das BZÖ hat in vier Jahren keine einzige Anfrage zur Verkehrssicherheit in diesem Hause gestellt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir haben ja den Minister! Da brauchen wir keine Anfragen! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Sburny: Lieber unsinnige Geschwindigkeiten!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen in Zukunft auch die Verkehrssicherheitspolitik fortsetzen, denn das BZÖ will in Zukunft keine schikanösen, unsinnigen und unsicheren Geschwindigkeitsbeschränkungen. (Abg. Sburny: Lieber unsinnige Geschwindigkeiten!) Wir sagen ja zu höchster Verkehrssicherheit, wir sagen ja zu flexiblen Geschwindigkeitsbeschränkungen, wir sagen aber auch ja zu Tempo 160. (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Öllinger: Messungen abschaffen!)

Gesetzgebungsperiode 23

Sitzung Nr. 1

Abg. Sburny: Der ÖVP, nicht dem Rechtsstaat!

Das genaue Gegenteil von dem, was Sie sagen, haben Sie in Wirklichkeit vor, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) In Wirklichkeit misstrauen Sie dem Rechtsstaat (Abg. Sburny: Der ÖVP, nicht dem Rechtsstaat!), denn es ist schon gesagt worden: Drei Rechnungshofberichte, mehrfache Überprüfungen durch die Staatsanwaltschaft haben eines ergeben, nämlich dass dieser Vorgang von vorne bis hinten in Ordnung war – nur Ihnen passt er nicht ins Konzept.

Abgegebene Stimmen bei der Wahl der Dritten Präsidentin: 181; gültig: 152; ungültig 29. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 83 Stimmen. – Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Bucher: 1, Mag. Dr. Fekter: 3, Dr. Grünewald: 1, Haidlmayr: 1, Mag. Kogler: 2, Mag. Lunacek: 1, Mandak: 1, Dr. Gabriela Moser: 8, Öllinger: 4, Dr. Pilz: 5, Dr. Rada: 1, Rosenkranz: 20, Sburny: 2, Mag. Stoisits: 13, Dr. Van der Bellen: 4, Mag. Weinzinger: 2.

(Abgegebene Stimmen bei der Wahl der Dritten Präsidentin: 181; gültig: 152; ungültig 29. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 83 Stimmen. – Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Bucher: 1, Mag. Dr. Fekter: 3, Dr. Grünewald: 1, Haidlmayr: 1, Mag. Kogler: 2, Mag. Lunacek: 1, Mandak: 1, Dr. Gabriela Moser: 8, Öllinger: 4, Dr. Pilz: 5, Dr. Rada: 1, Rosenkranz: 20, Sburny: 2, Mag. Stoisits: 13, Dr. Van der Bellen: 4, Mag. Weinzinger: 2.)

Sitzung Nr. 4

Abg. Sburny: Sind Sie nicht gerade in der Regierung?

Daher sagen wir, dass da der Grundsatz gilt: Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut. Und daher werden wir in diesem Hohen Haus dann immer wieder auftreten, wenn in Zukunft eine große Koalition mit über 70 Prozent und Zweidrittelmehrheit drüberfährt, Kontrollrechte verweigert. (Abg. Sburny: Sind Sie nicht gerade in der Regierung?) Sie werden sich in den nächsten Wochen noch selbst ertappen, Sie werden wieder zitiert werden, nämlich dann, wenn es darum geht, hier im Hohen Haus gegen Rechte der Opposition zu stimmen. Sie werden wieder auf der Seite der Gegner sein, wenn es darum geht, entsprechende Möglichkeiten für die Opposition zu schaffen. Wir werden in der Opposition dafür schauen, dass das nicht passiert und werden uns für diese Rechte der Minderheit einsetzen. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Abg. Sburny: Und nächstes Jahr?

Faktum ist, über die Inflationsabgeltung der 1,6 Prozent hinaus – das auch zur Information für Frau Mag. Weinzinger – beträgt der Mehrbetrag 110 Millionen, inklusive der Ausgleichszulagenerhöhung 162 Millionen €. Das sind, Frau Kollegin, mit den Erhöhungen in Form der Einmalzahlung 1,97 Prozent, und wenn man die Ausgleichzulagenerhöhung mit berücksichtigt, 2,15 Prozent. (Abg. Sburny: Und nächstes Jahr?) – Freuen Sie sich doch mit uns, dass es nach den Jahren der realen Kürzungen erstmals über die Inflationsrate hinaus wieder mehr Geld gibt! – Teil eins.

Sitzung Nr. 6

Abg. Dr. Cap – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Sburny –: Den Weihrauch zuerst wegblasen, sonst sieht man nichts! – Gegenrufe der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Cap – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Sburny –: Den Weihrauch zuerst wegblasen, sonst sieht man nichts! – Gegenrufe der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll.)

Zwischenruf der Abg. Sburny.

Herr Bundesminister Bartenstein hat in sehr beeindruckender Weise die Erfolgszahlen dargelegt. Es ist bedauerlich, dass man sich nicht gemeinsam darüber freuen kann, und es ist auch bedauerlich, dass man sich – selbst wenn die Nationalratswahlen zurückliegen – fast in hämischer Freude darüber ergeht, dass diese Daten jetzt in diesem Ausmaß bekannt werden. Das gipfelt, Frau Kollegin Sburny, in der wirklich schlichten Betrachtung, dass die Wirtschaftsdaten und die Arbeitslosendaten in Wahrheit deshalb jetzt so gut wären, weil die Österreicherinnen und Österreicher froh wären, dass diese Regierung abgewählt ist. (Zwischenruf der Abg. Sburny.) Genauso platt könnte man zurückgeben, die Österreicherinnen und Österreicher sind froh darüber, dass sich Rot-Grün nicht ausgeht, denn da haben sie Erfahrungen aus der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Sburny: Können Sie einen Scherz nicht von einer Polemik unterscheiden, Herr Kollege?

Ich denke, so einfach sollte man es sich dann doch nicht machen. Sie werden – so glaube ich – zugestehen, dass die Grundlagen für eine gute Wirtschaftsentwicklung, für die Zahlen am Arbeitsmarkt, nicht am 1. Oktober gelegt wurden, sondern natürlich davor. (Abg. Sburny: Können Sie einen Scherz nicht von einer Polemik unterscheiden, Herr Kollege?)

Zwischenruf der Abg. Sburny.

Eines ist schon auch klar: Selbst in Zeiten der europäischen und weltweiten Rezession, die wir in den letzten Jahren durchaus verspürt haben, hat Österreich im internationalen Vergleich immer relativ gut abgeschnitten – sowohl was die Arbeitslosendaten anlangt, insbesondere aber auch was die Daten der Jugendarbeitslosigkeit anlangt. Ich schätze dabei nicht gering und nehme es nicht auf die leichte Schulter, dass das in jedem Einzelfall dramatische Auswirkungen hat. Jeder Arbeitslose ist jederzeit einer zu viel – das ist überhaupt keine Frage! Dennoch ist es zulässig, den Vergleich anzustellen: Wie machte es diese Bundesregierung, und wie machten es andere Regierungen weltweit und in Europa? (Zwischenruf der Abg. Sburny.) Und da hat diese Bundesregierung, so denke ich, einen durchaus herzeigbaren Vergleich, den sie vorlegen kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Grünewald: Lehrer brauchen Jobs! – Abg. Sburny: Was ist Ihre Konsequenz?

Außerdem möchte ich Ihnen noch eine Frage stellen, weil Sie immer wieder betonen, wir bräuchten in Österreich mehr Akademiker: Sagen Sie das auch den Absolventen von Lehramtsstudien, die nach dem Studium jahrelang auf der Warteliste stehen? Sagen Sie das auch den frischgebackenen Ärzten, Psychologen oder Biologen, wenn Sie von ihnen im Taxi chauffiert werden? Ich finde es wirklich zynisch, junge Menschen in Studien zu hetzen, die keine Zukunftsperspektive bieten! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Grünewald: Lehrer brauchen Jobs! – Abg. Sburny: Was ist Ihre Konsequenz?)

Abg. Sburny: Da müsst ihr einen eigenen Antrag einbringen, wenn ihr das diskutieren wollt!

Ich darf daran erinnern, dass bei den letzten Nationalratswahlen 23 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht nicht Gebrauch machten. (Abg. Sburny: Da müsst ihr einen eigenen Antrag einbringen, wenn ihr das diskutieren wollt!) Von den 52 000 Auslandsösterreichern haben sogar nur etwa 19 000 ihre Stimme abgegeben. Das, meine sehr geschätzten Damen und Herren, erfordert Maßnahmen.

Abg. Öllinger: Sie sprechen ja von einem anderen Thema! – Abg. Sburny: Von einem anderen Antrag, den Sie nicht eingebracht haben!

Bisher hat dies die SPÖ immer abgelehnt mit dem Argument ... (Abg. Öllinger: Sie sprechen ja von einem anderen Thema! – Abg. Sburny: Von einem anderen Antrag, den Sie nicht eingebracht haben!) – Das gehört natürlich auch zur Nationalrats-Wahlordnung und ist im Gesamtkomplex zu diskutieren. Deshalb spreche ich die Briefwahl an. (Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Warum waren Sie nicht in der Lage, einen eigenen Antrag ...?

Ich weiß, dass es für Sie, Herr Kollege Öllinger, keine Bedeutung hat, auf die Wünsche der Bevölkerung einzugehen, und so beschäftigen wir uns eben damit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Warum waren Sie nicht in der Lage, einen eigenen Antrag ...?)

Abg. Sburny: Was der Herr Freund ...! Sie haben nicht zugehört!

Wenn Frau Sburny gemeint hat, sie weiß nicht, was die Österreichische Volkspartei im Zusammenhang mit der Briefwahl gerne möchte, dann darf ich auf die Diskussion der neuen Verfassung hinweisen. Vielleicht blättern Sie nach, damit Sie sehen, welche Vorstellungen zur Briefwahl die Österreichische Volkspartei hat. (Abg. Sburny: Was der Herr Freund ...! Sie haben nicht zugehört!)

Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Sburny: Das war nicht vereinbart!

Ich sage Ihnen nur: Wenn das Ihre Art und Weise ist, Vereinbarungen in der Präsidiale umzusetzen, dann war das die erste und letzte Vereinbarung, die wir mit Ihnen in diesem Gremium geschlossen haben. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Sburny: Das war nicht vereinbart!)

Abg. Sburny: Nur für Autofahrer? Oder für andere auch noch?

Frau Lichtenecker, es ist kein Verbrechen, mit dem Pkw zu fahren (Beifall bei der FPÖ), genauso wenig, wie es ein Verbrechen sein kann, mit der Familie am Wochenende einen Ausflug zu machen oder mit dem Auto auf Urlaub zu fahren! Und wenn ich das mit dem Auto mache, ist das nicht ein Akt, den ich vorsätzlich zur Schädigung unserer Luft begehe, sondern ich nutze einfach mein Grundrecht auf Mobilität. (Abg. Sburny: Nur für Autofahrer? Oder für andere auch noch?) Und das soll nicht blockiert werden, nicht gehemmt und reduziert werden durch Beschränkungen im Verkehrsrecht, was in weiterer Folge ja kein anderes Ziel hat, als dass die Luft noch mehr verschmutzt wird, als es jetzt schon der Fall ist.

Sitzung Nr. 8

Zwischenruf der Abg. Sburny.

Frau Abgeordneter Haidlmayr ist es immer zu wenig, aber das ist, glaube ich, auch Aufgabe der Opposition, und so sehen sich die Grünen auch. Die Grünen haben bewusst gesagt: Wir übernehmen keine Verantwortung in diesem Haus, wir sind nicht bereit, über allfällige Regierungsformen nachzudenken. – Das ist ihr Recht. Daher bleibt es eben in den nächsten fünf, zehn, 15 Jahren wahrscheinlich bei der Oppositionsrolle. Das ist in Ordnung. (Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Sitzung Nr. 9

Abg. Sburny: Für so engstirnig habe ich Sie gar nicht gehalten! – Abg. Öllinger: Das war das System des aufgeklärten Absolutismus!

Vorrecht der Opposition, Vorschläge und Anregungen zu machen, die durchaus interessant klingen, wenn es um die Weiterentwicklung, um die Ausdifferenzierung eines Systems geht, aber es ist die Aufgabe der Regierung, diese Ideen auf ihre Machbarkeit hin zu überprüfen. (Abg. Sburny: Für so engstirnig habe ich Sie gar nicht gehalten! – Abg. Öllinger: Das war das System des aufgeklärten Absolutismus!)

Sitzung Nr. 11

Abg. Sburny: Die Agenden sind genau so, wie sie vorher waren!

Aber wir dürfen uns ja in Wirklichkeit nicht beschweren, Herr Kollege Broukal und auch meine lieben Kollegen von den Grünen, denn letztlich haben wir schon, bevor es zu dieser Regierungsbildung gekommen ist, auch im Parlament den ersten Schritt in diese Richtung der Zersplitterung begangen, indem wir ganz einfach bei den Ausschusseinteilungen die Forschungsagenden ebenfalls erstmalig in der Zweiten Republik zersplittert haben – über Intervention der Grünen. Das muss man auch so festhalten, wie es ist. (Abg. Sburny: Die Agenden sind genau so, wie sie vorher waren!)

Abg. Sburny: Vielleicht!

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kollege Pirklhuber, ich habe festgestellt, dass du das Regierungsübereinkommen nicht ganz genau durchgelesen hast. Sonst würdest du nämlich feststellen, dass sehr viele Dinge, die du jetzt angesprochen hast, wahrscheinlich einer Lösung zugeführt werden. (Abg. Sburny: Vielleicht!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Sburny: Das ist „regieren neu“!

Das heißt, wesentliche Teile dieses deines Antrages, lieber Kollege Pirklhuber, sind im Regierungsprogramm vorgesehen und werden auch umgesetzt. Dein Antrag wird in Wirklichkeit durch das Regierungsprogramm erledigt. Du hättest jetzt die Möglichkeit, ihn zurückzuziehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Sburny: Das ist „regieren neu“!)

Sitzung Nr. 14

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sburny: Sie sind schon lange abgebogen!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Frauenministerin! Frau Staatssekretärin! Warum machen Sie das, Frau Kollegin Weinzinger, Frau Kollegin Glawischnig? – Die Glaubwürdigkeit der Grünen in Sachen Frauenpolitik bröckelt mit jeder Rednerin mehr und mehr ab. Wieso kommen Sie nicht zu uns ins Boot? (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Warum gilt nicht das, was vorher gegolten hat, jetzt auch für Sie? Der Weg, den wir doch gemeinsam begonnen haben, wurde jetzt von Ihnen abgeschnitten; doch nicht von uns! Seien Sie doch ein bisschen glaubwürdiger! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sburny: Sie sind schon lange abgebogen!)

Abg. Sburny: Ja! Ein Gender-Budget!

Das einzige Land, wo Sie Verantwortung tragen, ist Oberösterreich, wo Sie ja an der Regierung beteiligt sind. Können Sie mir eine frauenpolitische Maßnahme im Land Oberösterreich nennen, die die grüne Handschrift trägt? (Abg. Sburny: Ja! Ein Gender-Budget!) Ich habe heute im Internet gesucht und habe – leider! – keine einzige gefunden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Sburny: Das ist peinlich, was Sie da von sich geben!

Ich möchte ganz kurz noch auf einzelne Kapitel eingehen, weil ich der Meinung bin, dass die Frauenministerin gar nicht die Zeit gehabt hatte, alles zu nennen, worin Frauenpolitik enthalten ist, Herr Kollege Öllinger, denn in 20 Minuten geht sich das nämlich nicht aus. Auf diesen 167 Seiten ... (Abg. Sburny: Das ist peinlich, was Sie da von sich geben!) – Das ist weder peinlich noch sonst irgendetwas, das ist die Wahrheit, das hat es noch nie gegeben, und das schmerzt Sie. Sie haben es ja nicht einmal in die Regierung geschafft. – Sie haben ja heute schon erwähnt, dass Sie es gerne dorthin schaffen würden. Wären Sie in der Regierung, könnten Sie das umsetzen. In Oberösterreich haben Sie es leider auch nicht gemacht. (Abg. Sburny: Sie haben das Programm nicht gelesen! Sie wissen nicht einmal, was in Ihrem Programm steht!)

Abg. Sburny: Sie haben das Programm nicht gelesen! Sie wissen nicht einmal, was in Ihrem Programm steht!

Abg. Steibl – in Richtung der Abg. Zwerschitz –: Ich glaube, die hat Probleme mit der Familie! Ich glaube, die hat keinen Mann, der ihr helfen kann! So viel Blödsinn, was sie da erzählt! – Gegenrufe der Abg. Sburny.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Steibl – in Richtung der Abg. Zwerschitz –: Ich glaube, die hat Probleme mit der Familie! Ich glaube, die hat keinen Mann, der ihr helfen kann! So viel Blödsinn, was sie da erzählt! – Gegenrufe der Abg. Sburny.)

Zwischenruf der Abg. Sburny.

Aber es sei hier eines dazugesagt, liebe Frau Lichtenecker: Sie haben damals zu den 3 Milliarden für die Ökostromförderung nein gesagt. (Abg. Dr. Lichtenecker: Ich noch nicht!) Sie sind inzwischen so weit, dass Sie das Ökostromgesetz 2002 sehr loben, obwohl Sie es damals abgelehnt haben. (Zwischenruf der Abg. Sburny.) Sie haben zu der 1 Milliarde zusätzlich im letzten Jahr wieder nein gesagt (Abg. Mag. Kogler: Da können Sie ermessen, wie schlecht das jetzige ist!); da haben Sie wieder nein gesagt. Wenn man dem folgt, wie Ihre Lernkurve ist, dann nehme ich an, dass Sie in zwei, drei Jahren die Novelle 2006 im Nachhinein wieder besonders loben werden; das ist eine zulässige Schlussfolgerung. (Abg. Dr. Lichtenecker: Wenn Sie es weiter verschlechtern, kann das schon sein!)

Sitzung Nr. 17

Abg. Sburny: Wir wachsen im Gegensatz zu Ihnen!

Wenn sich diese Leute Ihre Rede anhören, dann verstehe ich sehr wohl, dass die Partei der Grünen in den Talschaften, in den Tälern einen bescheidenen Prozentsatz an Zustimmung erhalten hat. (Abg. Sburny: Wir wachsen im Gegensatz zu Ihnen!) – Und das zu Recht, denn niemand wird doch seinen eigenen Arbeitsplatz wegrationalisieren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Sburny: Ganz witzig! Unglaublich!

Zum Ganzjahrestourismus: Niederösterreich ist nicht das Bundesland, wo der Wintertourismus vorherrschend ist, und ich verstehe die Angriffe aus dem grünen Lager überhaupt nicht, die da mit Schneekanonen, gegen Schneekanonen schießen. Wenn ich die Bezirksebene bei mir anschaue, dann meine ich: Die Bezirkssprecherin der Grünen versteht unter Wintertourismus wahrscheinlich das Radfahren mit der Lappenhaube, aber mit dem Skifahren haben wir wirklich nichts am Hut und auch nicht auf der Haube! (Abg. Sburny: Ganz witzig! Unglaublich!) Das ist also das, was wir nicht schlechtreden sollten, sondern wir sollten positiv zu solchen Projekten stehen, die umgesetzt werden können, wenn Menschen dahinterstehen. Und in unseren Gemeinden sind es die Bürger, die sich da einbringen und die positiv für den Tourismus etwas bewegen.

Abg. Sburny: Dass wir zum Beispiel die Studiengebühren finanzieren können!

Dann kommt der Abgeordnete Rossmann von den Grünen daher und spricht sich für eine Anhebung der Einheitswerte aus. – Es ist ja überhaupt interessant: Die Grünen als Oppositionspartei setzen sich als Verteidiger und Verfechter einer möglichst hohen Steuerpolitik ein. Das ist wirklich interessant. Aber was würde denn das bedeuten, die Anhebung ... (Abg. Sburny: Dass wir zum Beispiel die Studiengebühren finanzieren können!)

Abg. Sburny: Das ist ein völliger Unsinn!

Wissen Sie, was das bedeuten würde, gerade auch für die Studenten, die Anhebung der Einheitswerte auf die Verkehrswerte? Das würde für jeden Mieter die Miete verteuern, auch für die Studenten in den Studentenwohnungen. Frau Kollegin, Sie wissen ganz genau, dass das übergewälzt wird. Das haben wir schon x-mal da diskutiert. Damit belasten Sie wieder nicht die Millionenerben, sondern jeden Mieter, jeden Eigentümer einer Eigentumswohnung, jeden Bauern, der ein Grundstück hat, belasten Sie mit dieser Forderung, die Einheitswerte auf die Verkehrswerte anzuheben. (Abg. Sburny: Das ist ein völliger Unsinn!) Also ich weiß wirklich nicht, wie man so eine Forderung unterstützen kann. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf der Abg. Sburny.

Aber wenn man das Elternkarenz-Modell der Grünen anschaut, wo es um Phasen der Karenzzeit geht, wo jede einzelne Phase bestimmte Kriterien aufzuweisen hat und das alles auch kontrolliert, administriert werden müsste, weiß man genau, dass das schlicht und einfach gar nicht umsetzbar wäre, so kompliziert gestalten Sie Kinderbetreuung, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen! (Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Sitzung Nr. 18

Abg. Sburny: Wo ist er denn dotiert, der Fonds?

Für die Bildung gibt es in diesem Doppelbudget fast 200 Millionen € mehr, für die Universitäten 200 Millionen € mehr. Der Klimaschutz ist ein besonderes Anliegen: Er ist mit 500 Millionen € in dieser Periode dotiert. Infrastruktur – und nicht erst seit jetzt, auch in der vergangenen Legislaturperiode ... (Abg. Sburny: Wo ist er denn dotiert, der Fonds?) – Außerbudgetär, selbstverständlich, weil das eine langfristige Investition ist, die nicht in einem Jahr oder in einer Legislaturperiode allein hereinverdient werden kann. (Abg. Sburny: Wo? Wo finden wir das?)

Abg. Sburny: Wo? Wo finden wir das?

Abg. Sburny: In drei Jahren!

Die Universitäts-Milliarde ist Realität, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen oder heute in einem Redebeitrag schon angeklungen ist: Na, das sind – auf gut Wienerisch – nur ein paar „Netsch“. (Abg. Mag. Rossmann: Wo denn?) Es sind über 500 Millionen € in den kommenden drei Jahren mehr für die Universitäten im operativen Budget, das heißt, in Summe – in den nächsten drei Jahren! – ist das eine 10-prozentige Steigerung, und das führt auch zur Zufriedenheit der Rektorenkonferenz. (Abg. Sburny: In drei Jahren!)

Sitzung Nr. 20

Abg. Sburny: ... vorgeschlagen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Kurt Grünewald, wenn ich daran denke, wie viele vergebliche Versuche wir seit Wochen unternehmen, uns auf einen Termin des Wissenschaftsausschusses zu einigen, dann muss ich sagen, es genügt nicht, hier zu sagen: „Ich will Ausschüsse!“, sondern: „Sire, geben Sie Termine!“, müsste ich mit Schiller fast sagen. Endlich, ja bitte! (Abg. Sburny: ... vorgeschlagen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Sburny: Ja, natürlich!

Frau Sburny, kennen Sie den Mailverkehr? (Abg. Sburny: Ja, natürlich!) Sie kennen seinen Mailverkehr – gut, das freut mich, ist in Ordnung. Aber dann werden Sie doch sehen, wie es nicht gelingt! (Abg. Sburny: Wir informieren uns wechselseitig, im Gegensatz zur SPÖ!) Ja, okay, gut. An mir liegt es jedenfalls nicht, mit mir können Sie jeden Tag Termine machen. (Abg. Dr. Graf: Aber dann sagen Sie doch, wer blockiert, bitte!) Okay, aber er gehört jedenfalls auch zu denen, daher braucht er nicht herunterzugehen und zu sagen: Es gibt keine Termine! Ich hätte auch gerne mehr Termine, an mir liegt es nicht. (Abg. Dr. Grünewald: Gegen die Verfassung, habe ich gesagt!)

Abg. Sburny: Wir informieren uns wechselseitig, im Gegensatz zur SPÖ!

Abg. Sburny: Der Minister versteckt sich ja hinter den Beamten!

Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn wir – wie Sie das getan haben – die Beamten, die ihre Pflicht tun, nicht schützen ... (Abg. Sburny: Der Minister versteckt sich ja hinter den Beamten!) Es ist nicht so, dass der Beamte das Recht hat zu entscheiden, nein, er hat die Pflicht zu entscheiden! (Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Sburny: Der Minister ist verantwortlich, nicht die Beamten sind verantwortlich! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Sburny: Der Minister ist verantwortlich, nicht die Beamten sind verantwortlich! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Abg. Sburny: Gibt es jetzt eine Ministerverantwortlichkeit oder eine Beamtenverantwortlichkeit? Entschuldigen Sie, aber das ist ein Schwachsinn, was Sie da sagen!

Die Exekutive ist an den Legalitätsgrundsatz gebunden und ist daher dazu verpflichtet! (Abg. Sburny: Gibt es jetzt eine Ministerverantwortlichkeit oder eine Beamtenverantwortlichkeit? Entschuldigen Sie, aber das ist ein Schwachsinn, was Sie da sagen!) Ich sage Ihnen noch etwas – auch daran ist Ihre Fraktion beteiligt –: Wenn wir das Bankgeheimnis, das keinen Durchbrechungstatbestand für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss darstellt – oder? Geben Sie mir da recht? (Abg. Sburny: Das ist ein fürchterlicher Unsinn, was Sie da sagen! Das ist reine Hetze, was Sie betreiben!)

Abg. Sburny: Das ist ein fürchterlicher Unsinn, was Sie da sagen! Das ist reine Hetze, was Sie betreiben!

Sitzung Nr. 21

Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Sburny.

Wir haben im Vorfeld dieser Debatten oft über die so genannte Barrierefreiheit gesprochen. Ich würde das nicht vom Tisch wischen und meine, dass man hier auch Investitionen in die Barrierefreiheit tätigen sollte, damit behinderte Abgeordnete sich hier herinnen ohne Barrieren bewegen können. Das sind auch symbolische Elemente, die man berücksichtigen sollte und die in der Diskussion ihren Stellenwert haben müssen. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Sburny.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Sburny.

Ich bin auch der Meinung des Herrn Bundeskanzlers, dass es notwendig ist, die Ringleitung in Österreich für die 380-kV-Leitung abzusichern, aber ich sage dazu: Solange ein paar Wespenbussarde oder der Wachtelkönig derartig wichtige Projekte verhindern, wäre manches einmal über die Wertigkeit zu hinterfragen. Was ist wichtiger, meine Damen und Herren? Denn da sollte man schon einmal ein bisschen auch nachdenken! Natürlich ist der Naturschutz wichtig – gar keine Frage! –, aber mit Maß und Ziel! (Abg. Dr. Lichtenecker: Naturschutz ist wichtig! – Abg. Grillitsch: Naturschutz ist auch wichtig!) Und zuerst kommt bei mir immer noch der Menschenschutz, Frau Kollegin, damit das klargestellt ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Sburny: Im Gegenteil!

Ich möchte damit beginnen, dass die Frau Bundesministerin ja gemeint hat, für sie ist Frauenpolitik vorrangig Querschnittsmaterie, und sie wird sich einmischen – auch wenn die Kolleginnen und Kollegen das nicht immer gerne sehen –, weil es ja um eine gerechte Verteilung der Budgetmittel geht. – Das sei vielleicht auch dem Herrn Kollegen Zanger ins Stammbuch geschrieben: Es geht nicht um den Augenaufschlag von Frauen, der die Männer dann vielleicht verwirrt. Damit erreichen Frauen weder mehr Budget noch sonstige bessere Stellungen in der Gesellschaft. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Sburny: Im Gegenteil!)

Zwischenruf der Abg. Sburny.

Ich glaube, dass fünf Jahre ein angemessener Zeitraum sind, wenn man bedenkt, dass es doch den einen oder anderen Monat dauert, bis die Maschinerie hier herinnen startet. (Zwischenruf der Abg. Sburny.) Wenn man dann auch noch bedenkt, dass ein halbes Jahr vor den Wahlen auch nicht mehr weiß Gott wie viel bewegt werden kann, dann, denke ich, ist mit diesen fünf Jahren das richtige Maß gefunden. (Abg. Sburny: Wenn Sie immer ein halbes Jahr brauchen für Regierungsverhandlungen ...!)

Abg. Sburny: Wenn Sie immer ein halbes Jahr brauchen für Regierungsverhandlungen ...!

Abg. Sburny: Ist das ein Aufruf zum Gesetzesbruch oder was?

oder jetzt die Polizei – neben einem fährt, kann man mit 140 km/h vorbeifahren. Da muss man woanders ansetzen, um den Straßenverkehr und die Dinge rundherum zeitgemäß zu gestalten und in den Griff zu kriegen. (Abg. Sburny: Ist das ein Aufruf zum Gesetzesbruch oder was?)

Abg. Sburny: Dann setzt er sich damit ins Auto! Das bringt ja nichts!

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Frau Staatssekretär! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen, im Speziellen Frau Abgeordnete Moser, ich würde sagen: Geben Sie sich einen Ruck, nehmen Sie den Fahrradhelm, und geben Sie diesen Herrn Minister Faymann! Er hat schon so gestrahlt, als Sie ihm das angekündigt haben. Sonst setzen Sie sich dem Verdacht aus, es wäre nur billiger grüner Populismus, wenn Sie zwar mit dem Fahrradhelm winken, aber nicht den zweiten Schritt machen und den Fahrradhelm auch tatsächlich dem Herrn Minister geben (Abg. Sburny: Dann setzt er sich damit ins Auto! Das bringt ja nichts!), damit er sich darüber freuen kann, in der Stadt mit dem Fahrrad unterwegs sein zu dürfen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Parnigoni: Das sagst du eh nur ...! – Weitere Zwischenrufe.)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Sburny: Vielleicht sind sie noch drinnen!

Ich könnte noch viele Beispiele bringen, Kollege Cap, es fehlt mir die Zeit. (Abg. Dr. Cap: Was sagt das Museum eigentlich dazu?) Bitte, wenn ich eine schriftliche Anfrage stelle und solche Antworten bekomme, dann ist das eine Fortsetzung ... (Abg. Dr. Cap: Was ist die Begründung? Wo sind die 40 000 hingegangen?) Das weiß ja ich nicht! Ich habe ja keine Antwort dazu bekommen! Ich muss jetzt begründen, wo die 40 000 hingegangen sind?! Ich weiß nicht einmal, ob sie beim Hintereingang hineingegangen sind oder vorne. Es sind ja beide geschlossen. Also ich kenne mich überhaupt nicht aus. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Sburny: Vielleicht sind sie noch drinnen!)

Abg. Sburny: Da steht viel! Da steht ganz viel drinnen!

Abschließend: Herr Vizekanzler! Ich habe mit Freude gesehen, dass im Budgetbericht auf Seite 47 schon steht, dass die Kfz-Steuer entsprechend gesenkt wird, um unsere Wettbewerbsposition nicht zu schmälern. (Abg. Sburny: Da steht viel! Da steht ganz viel drinnen!) Wir haben es im Budgetbegleitgesetz noch nicht beschlossen, aber was mich positiv stimmt: Im Budget ist im Jahr 2008 eine Reduktion der Einnahmen in diesem Bereich von 140 auf 90 Millionen de facto schon vorgesehen.

Abg. Dr. Van der Bellen: Aha, jetzt sind die Beamten schuld! – Abg. Sburny: Das ist absurd! – Abg. Öllinger: Das ist peinlich!

Genauso verhält es sich mit dem absurden Vorwurf „Zensur“. Jetzt sage ich Ihnen wirklich ganz offen: Glauben Sie denn ernstlich, dass sich Vizekanzler und Finanzminister Mag. Molterer auch nur einen dieser Akten persönlich angesehen hat, um zu sagen, das streichen wir, das decken wir ab, das weißen wir oder schwärzen wir ein, damit der Untersuchungsausschuss irgendetwas nicht erfährt? – Das ist doch absurd! Es sind die Beamten, die im Rahmen ihrer Befugnisse, ihrer Verpflichtungen jetzt überprüfen müssen, welche Akten weiterzugeben sind. (Abg. Dr. Van der Bellen: Aha, jetzt sind die Beamten schuld! – Abg. Sburny: Das ist absurd! – Abg. Öllinger: Das ist peinlich!) Sie können sicher sein, dass jedenfalls vom Vizekanzler und Finanzminister nichts unternommen wird, um den Untersuchungsauftrag in irgendeiner Weise zu

Sitzung Nr. 25

Abg. Sburny: Das ist doch ein völliger Unsinn!

Ich habe bei den Redebeiträgen der Grünen – Frau Kollegin Zwerschitz hat gesprochen, zuletzt Frau Kollegin Mandak – sehr genau zugehört, bin mir aber jetzt nicht sicher, was ihre tatsächlichen Befürchtungen sind. Auf der einen Seite äußert Frau Kollegin Zwerschitz Bedenken dahin gehend, dass sich in Zukunft weniger Lehrerinnen und Lehrer dazu in der Lage fühlen werden, Verdachtsmomente zu äußern. Sie haben gesagt – ich zitiere Sie –, die werden sich davor scheuen, weil sie ja nicht wissen, was sie damit anrichten, welche Konsequenzen sie auslösen. Frau Kollegin Mandak andererseits spricht davon, dass es zu viel mehr Meldungen kommen wird, und stellt dann auch noch in den Vordergrund, dass die Finanzierung beziehungsweise bürokratische Hemmnisse eigentlich wichtiger sind als das Wohl des Kindes. Und ich denke mir, das ist wirklich schlimm (Abg. Sburny: Das ist doch ein völliger Unsinn!), wenn der bürokratische Aufwand und die Finanzierbarkeit anscheinend hier wichtiger sind als das Kindeswohl. (Abg. Sburny: Wenn es so funktioniert, wie Sie glauben, brauchen Sie mehr Geld – das war die Aussage!)

Abg. Sburny: Wenn es so funktioniert, wie Sie glauben, brauchen Sie mehr Geld – das war die Aussage!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Aber mit welchem Personal werden Sie dann ...?

Ich sage Ihnen eines: Lieber eine Fehlmeldung zu viel – oder sollen es hundert Fehlmeldungen zu viel sein –, und dafür jene Fälle erkannt, wo wir dann tatsächlich helfen haben können! – Das ist eben unser Ansatz. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Aber mit welchem Personal werden Sie dann ...?)

Abg. Sburny: Das sind die mit der Zusatzversicherung!

jedenfalls die überwiegende Realität in Österreich anders aus. (Abg. Sburny: Das sind die mit der Zusatzversicherung!)

Sitzung Nr. 27

Abg. Sburny: Blöderweise gibt es keinen Aktenbeschluss mehr!

Ich will das einfach so sachlich hier mitteilen, zusätzlich damit aber dem interessierten Ausschuss sozusagen den Hinweis geben, dass selbstverständlich, wenn die US-Behörden – und ich schaue den Vorsitzenden an –, die ja meistens unproblematisch in der Erteilung von Zustimmung sind, keinen Einwand dagegen erheben, dann einer Vorlage für den Ausschuss nichts im Wege stünde. (Abg. Dr. Van der Bellen: Bis morgen!) – Das betrifft den Teil 1, was die grundsätzliche Vorlage der Akten betrifft. (Abg. Sburny: Blöderweise gibt es keinen Aktenbeschluss mehr!)

Abg. Sburny: Es ist eines!

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Frau Kollegin Sburny hier Déjà-vu-Erlebnisse schildert (Abg. Sburny: Es ist eines!), kann ich ihr in einem recht geben: Es ist richtig, dass das Thema Ladenöffnungszeiten eines der umstrittensten Themen ist, die es überhaupt gibt, und es wird auch immer ein Thema sein, das nie endgültig erledigt werden kann, sondern es wird sich fortsetzen.

Abg. Sburny: Wo? Was ist denn entwickelt worden?

Das, was wir im Jahr 2003 angesprochen haben, war alles richtig, auch die Frage, was die öffentlichen Verkehrsmittel und so weiter anlangt, und wir befinden uns in einem Entwicklungsprozess. (Abg. Sburny: Wo? Was ist denn entwickelt worden?)

Abg. Sburny: Wo sind die Kinderbetreuungseinrichtungen? Das ist so etwas von wurst! Es ist Ihnen wurst, ob die Frauen das schaffen oder nicht!

her so schön begleitet wird wie dieses. (Abg. Sburny: Wo sind die Kinderbetreuungseinrichtungen? Das ist so etwas von wurst! Es ist Ihnen wurst, ob die Frauen das schaffen oder nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Amen!

Daher: eine gute Lösung, ein guter Schritt in eine wettbewerbsfähige Zukunft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Amen!)

Abg. Sburny: Sagt die Wirtschaftskammer, nicht wir!

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Nachdem Frau Abgeordnete Schatz beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung vom neuen Geist der großkoalitionären Sozialpartnerschaft gesprochen hat, hat Frau Sburny formuliert: Nutzt es nichts, schadet es nichts! Machen wir es halt! (Abg. Sburny: Sagt die Wirtschaftskammer, nicht wir!) Ich zitiere Sie, sehr geehrte Frau Abgeordnete! – Also so negativ ist Ihre Kritik denn doch nicht. Denn wenn Sie sagen, schadet es nichts (Abg. Sburny: Das sage nicht ich! Ich habe gesagt, das sagt die Wirtschaftskammer!), so entspricht das einmal einer Perspektive des ganzen Themas, dass wir mit diesem Ladenöffnungsliberalisierungsgesetz Möglichkeiten schaffen, aber ganz sicherlich niemandem schaden wollen, weder den Arbeitnehmern im Handel noch den Arbeitgebern. Das wäre sicherlich nicht unser Interesse.

Abg. Sburny: Das sage nicht ich! Ich habe gesagt, das sagt die Wirtschaftskammer!

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny. – Oh-Rufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Tamandl, ich darf Ihnen sagen: Die Wiener Linien, die Wiener Kindergärten sind, glaube ich, Vorbild für ganz Österreich! Das sollte man einmal klar und deutlich hier sagen. So lange Betriebszeiten, so kurze Intervalle und so günstige Kindergärtenplätze wie in Wien gibt es in ganz Österreich nicht! Das muss auch einmal gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny. – Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 28

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sburny: Was heißt das?

Herr Abgeordneter Pilz, so, wie Sie gestern und heute argumentiert haben, kann man das nicht durchgehen lassen. Das stimmt einfach nicht, das ist nicht objektiv. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sburny: Was heißt das?) Wir haben einen Vertrag in Österreich ... (Abg. Dr. Pilz: Sie wollen bestimmen, was durchgeht? Unverschämt ist das!) – Ich habe nur 8 Minuten Redezeit, Herr Abgeordneter Pilz. Lassen Sie mich bitte ausreden, Sie haben sich noch einmal zu Wort gemeldet.

Abg. Sburny: Was heißt hier „missbraucht“?!

Der Ausschuss wurde von Kollegem Pilz als politische Bühne missbraucht (Abg. Sburny: Was heißt hier „missbraucht“?!), alle „rauchenden Pistolen“ sind an den Fakten verpufft. Nach acht Monaten Ermittlung wurde kein nachvollziehbarer Ausstiegsgrund aus dem Vertrag gefunden, der den österreichischen Steuerzahlern einen Ausstieg zu hohen Kosten und dann notwendigerweise eine neuerliche Beschaffung von neuen Flugzeugen erklären kann. (Abg. Öllinger: Warum lesen Sie das vom Blatt herunter? Haben Sie keine eigene Meinung dazu?)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Sburny: Oh!

Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Frau Abgeordnete Moser, natürlich gibt es Lobbyisten, natürlich gibt es immer wieder Lobbyismus, aber ich glaube, gerade bei diesem Gesetz wird ganz streng geprüft, weil es sich um eine ganz, ganz sensible Materie handelt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Herr Minister etwas verabschieden würde, das wirklich wider die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Sburny: Oh!)

Sitzung Nr. 31

Abg. Sburny: Der Anteil der Frauen ist doch zurückgegangen in der Forschung!

Die Beschäftigungssituation, die Einkommenssituation kann nicht allein von der Vereinbarkeitsabsicht – also Beruf und Familie kombinieren zu wollen – abhängen. Die Aktionen zur Förderung von Frauen in der Wissenschaft greifen, aber vielleicht noch nicht genug. Es ist ein Phänomen, dass Förderungen im Bereich Wissenschaft und Forschung dazu geführt haben, dass man Frauen sozusagen in eine Nische lockt, in eine Fördernische, damit man dann in anderen Bereichen, wo es um viel geht – Wittgensteinpreis, START-Preis –, ein bisschen außer Obligo ist und sagt, na ja, da gibt es ohnehin noch das Elise Richter-Programm, das Charlotte Bühler-Stipendium, das Hertha Firnberg-Programm und so weiter. (Abg. Sburny: Der Anteil der Frauen ist doch zurückgegangen in der Forschung!) Die werden dann zumeist aber nicht wirkmächtig, wenn es um die Karriereentwicklung geht. Und im Sommer, Frau Kollegin Sburny, haben wir in Alpbach gehört, dass in der außeruniversitären Forschung – ja, Herr Minister Faymann ist gefordert – die Zahl der Frauen sogar zurückgegangen ist. Also Anstrengungen sind notwendig im Wissenschaftsbereich.

Heiterkeit der Abg. Sburny.

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! „Frauen verdienen MEHR – Benachteiligungen endlich beseitigen!“ – Ein wirklich mutiger Vorstoß der SPÖ! Sofort nach diesen unfassbaren Enthüllungen – nämlich der Entdeckung, dass Frauen in diesem Land gegenüber Männern benachteiligt werden – nützt die SPÖ alle ihre Möglichkeiten, um diesen Missstand umgehend zu beseitigen. (Heiterkeit der Abg. Sburny.) Dabei schreckt sie nicht davor zurück, alles einzusetzen, was sie aufzubieten hat – als Regierungspartei –, und nützt jedes zur Verfügung stehende Mittel und beruft sogar tatsächlich eine Aktuelle Stunde ein. – Wow, also allen Ernstes (Abg. Heinisch-Hosek: Was wollen Sie uns sagen?), wäre ich jetzt eine Abgeordnete der SPÖ, mir wäre das peinlich.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Es gibt nichts Stupideres?

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Was mich im ersten Jahr hier im Nationalrat wirklich begeistert und beeindruckt, ist der Zugang der grünen Fraktion zu unserem österreichischen System der sozialen Marktwirtschaft. Die Spanne reicht von begeisterter Ignoranz bis hin zu unverhohlener Wirtschaftsfeindlichkeit. Frau Abgeordnete Dr. Moser, Sie werfen unserem Bundesminister vor, einen „Kniefall“ zu machen. Wovor sollte Bundesminister Pröll einen Kniefall machen? Vor moderner Technik, vor modernen Möglichkeiten, vor einem zeitgemäßen System? Das ist Aufgabe unseres Bundesministers, denn unser Bundesminister reagiert auf die technischen Möglichkeiten, Frau Dr. Moser, vorhandener Messstellen im Inntal, vorhandener Überkopfwegweiser oder, wie Sie sagen, Verkehrsbeeinflussungsanlagen. Und ich möchte wissen, was ist falsch daran, dass wir vorhandene Systeme, für die wir bereits 360 Millionen € investiert haben, nutzen, um 100er-Beschränkungen, die teilweise notwendig sind, auch so durchzuführen, dass sie modern und vor allen Dingen für die Autofahrer einsichtig sind, denn es gibt nichts Stupideres, als sechs Monate lang im Inntal einen Hunderter zu fahren, ob Föhn, ob Inversionswetterlage, weil es eben einfach so vorgeschrieben ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Es gibt nichts Stupideres?)

Abg. Sburny: Nein, sicher nicht! – Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Eindeutig nicht!

Ein wesentliches Element im Bereich der Sicherheitspolitik ist das Fremdenrecht. Wir haben alle gemeinsam ein Fremdenrechtspaket im Jahr 2005 beschlossen. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Nicht alle gemeinsam!) Es ist ein strenges Fremdenrechtspaket, wo konsequent vorgegangen wird. Wir haben ein Fremdenrechtspaket beschlossen, das selbstverständlich all jenen Schutz und Hilfe gibt, die es benötigen (Abg. Sburny: Nein, sicher nicht! – Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Eindeutig nicht!), aber andererseits tolerieren wir keinen Missbrauch.

Abg. Sburny: Was hat das mit Sicherheit zu tun? Unfassbar!

Ich komme nun zu den Daten und Fakten. – Geschätzter Abgeordneter Strache, Sie verwenden in der Öffentlichkeit immer wieder Zahlen aus der Vergangenheit. Jetzt ist es so, dass wir vom Jahr 2005 auf das Jahr 2006 um 40,6 Prozent weniger Asylanträge hatten. (Abg. Sburny: Was hat das mit Sicherheit zu tun? Unfassbar!) Um es genau zu sagen: 2005 waren es 22 461 Asylanträge und im Jahr 2006 waren es 13 349 Asylanträge, das sind um 40,6 Prozent weniger.

Abg. Sburny: Weil sie zu wenig verdienen!

Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Themessl, aus meiner Sicht geht Ihr Antrag zwar in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Ich habe mich nämlich bei vielen Kollegen in der Wirtschaft danach erkundigt, was eigentlich an Überstunden monatlich geleistet wird. Wir kommen im Durchschnitt fast überall auf 20 Stunden und mehr. Was das Interessante dabei ist: Es wollen alle Leute unbedingt Überstunden machen. (Abg. Sburny: Weil sie zu wenig verdienen!) Genau das ist der Punkt! (Abg. Sburny: Vielleicht zahlen Sie ihnen mehr!) Das hat damit gar nichts zu tun, sondern hängt damit zusammen, dass gerade die Leute mit wenig Einkommen durch die Preiserhöhungen, die es gibt von Grundnahrungsmitteln bis Benzin, Energie, wirklich zum Handkuss kommen. Und ich denke, die können auch nicht warten bis 2010, bis zur Steuerreform.

Abg. Sburny: Vielleicht zahlen Sie ihnen mehr!

Abg. Sburny: Was wäre denn mit einer Aufenthaltsgenehmigung?

Ich möchte zum Abschluss nur eines sagen, da Frau Abgeordnete Weinzinger heute hier auch von Frauenrechten gesprochen hat. Gut und wichtig! Es wäre schön, wenn Sie aber auch hier einmal für die Rechte der Frauen eintreten würden. Das vermisse ich hier! Ich vermisse es auch bei über 1 000 schwarzafrikanischen Prostituierten in Wien, nämlich Asylwerberinnen, hinter denen Schlepperbanden stehen, die gezwungen werden, in Wien Prostitution zu betreiben, damit sie das Geld abliefern dafür, dass sie hierher gebracht wurden. – Wo sind Sie da? Wo haben Sie sich bei dem Punkt bis dato zu Wort gemeldet? (Abg. Sburny: Was wäre denn mit einer Aufenthaltsgenehmigung?)

Sitzung Nr. 33

Abg. Sburny: Derzeit!

Ich möchte hier und heute garantieren, dass das Kind und die Mutter keine Sorge haben müssen, dass sie derzeit unfreiwillig in den Kosovo zurückkehren müssen. (Abg. Sburny: Derzeit!) Wir warten selbstverständlich die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ab. Das ist meine Garantie! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Was ist mit dem Vater und mit den Geschwistern?)

Abg. Sburny: Sie sind das Heimatland? – Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht Sie allein sind Österreich!

Ich lasse mir und unserem Heimatland nicht vorwerfen, dass es nichts getan hat! Gerade beim Kosovo ... (Abg. Sburny: Sie sind das Heimatland? – Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht Sie allein sind Österreich!) – Unser Heimatland ist Österreich, ja, und gerade Österreich und die Europäische Union haben gerade für den Kosovo unendlich viel gemacht, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Abg. Sburny: Verantwortlich!

Zweitens haben Sie gesagt, der Minister sei schuld. – Das ist immer leicht. (Abg. Sburny: Verantwortlich!) Einen Sündenbock muss es geben, der Minister ist also schuld. – Ich darf offen fragen, auch Sie, Herr Abgeordneter Cap: Woran ist der Minister eigentlich schuld? An einem Gesetz, das wir im Jahr 2005 mit breitester Mehrheit, auch mit Ihrer Stimme, auch mit der Stimme des damaligen Klubobmannes und heutigen SPÖ-Vorsitzenden, auch mit der Stimme der Nationalratspräsidentin, die jetzt dagegen demonstriert, beschlossen haben? An dem Gesetz ist der Minister schuld, der damals übrigens gar nicht der Verhandlungsführer gewesen ist? Ist der Minister daran schuld, dass Gesetze eingehalten werden? – Meine Damen und Herren, da muss ich schon ganz offen sagen: Wenn man sich ansieht, was alles in diesen Tagen über diesen Minister gesagt wurde, dann bitte ich auch um eine gewisse Fairness und um ein Menschenrecht gegenüber dem Menschen Günther Platter. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Sburny.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen, da es unterschiedliche Auffassungen gab, wollte ich die sichere Variante wählen und bin deswegen auch genau so vorgegangen. (Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Sitzung Nr. 35

Abg. Sburny: Das schauen wir uns an!

Im Bereich Klimaschutz hat der Bund auf seiner Ebene durch die Schaffung des Klimafonds hier einen Schritt gesetzt, dass Österreich vom Schlusslicht in der Klimapolitik nach vor kommt. (Abg. Sburny: Das schauen wir uns an!) Ein zweiter wesentlicher Schritt ist jetzt dieser Finanzausgleich, wo sich auch die Länder und die Gemeinden verpflichten, im Bereich vor allem von Sanierung, von Raumwärme mehr zu machen.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Sburny.

nicht zulassen, und das wird auch die Bevölkerung nicht zulassen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Abg. Sburny: Ja!

Weiters wird ausgeführt, dass sich das „Vertrauen auf den Unterhaltsanspruch aufgrund der Haushaltsführung beziehungsweise das Hintanstellen des eigenen Fortkommens, wie dies traditionell den Frauen als Ideal angepriesen wird“, für die Ehe als „obsolet“ erweist. (Abg. Sburny: Ja!)

Abg. Sburny: Sie können es ihnen ja offen lassen!

Wir sehen demgegenüber ... (Abg. Sburny: Sie können es ihnen ja offen lassen!) – Hören Sie sich einmal an, was wir unter Ehe verstehen! Wir sehen nämlich demgegenüber die Ehe als das tragende Fundament der Familie. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Sburny: Sie sind im falschen Jahrhundert gelandet, wenn Sie gleichgeschlechtliche Partnerschaften ...!

Wir wollen daher auch die zentrale Bedeutung der Ehe nicht schmälern und sind gegen eine „Ehe light“. Wir wollen ... (Abg. Sburny: Sie sind im falschen Jahrhundert gelandet, wenn Sie gleichgeschlechtliche Partnerschaften ...!) – Hören Sie mir zu, dann sage ich Ihnen, wie wir uns unser weiteres Vorgehen vorstellen: Wir wollen nämlich den Menschen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sehr wohl die Möglichkeit geben, füreinander Verantwortung zu übernehmen! (Abg. Öllinger: Also doch Ehe!)

Abg. Öllinger: ... Verschwörungstheorie! – Abg. Sburny: Weltverschwörung!

Natürlich wird die Auflösung der Ehe von gewissen Randerscheinungen, die sich etabliert haben, verfolgt, genauso wie man gerne Minarette baut, wie man gerne die Gleichstellung des Islamismus sehen würde, wie man das Tragen eines Kopftuches einführt, wie man Kreuze in der Schule abnehmen möchte. – All das sind gewisse Teilelemente eines zerstörerischen Tuns, weswegen man diese Sache, weil man seine Weltordnung darin erkennen möchte, betreibt. (Abg. Öllinger: ... Verschwörungstheorie! – Abg. Sburny: Weltverschwörung!)

Abg. Sburny: 95 Prozent!

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte zuerst einmal eine Richtigstellung in Richtung Kollegin Sburny machen: Die Quote wurde nicht ausgeschöpft, sie wurde für 2007 auch erheblich aufgestockt. (Abg. Sburny: 95 Prozent!) – Nein, allein in Wien sind es 300 Positionen, die den Forscherinnen und Forschern – aber nicht nur – zugute kommen. Auch für das Jahr 2008 ist mit den Sozialpartnern vereinbart, dass die Quote erheblich aufgestockt wird. (Abg. Dr. Graf: ... die Quote aufstocken!) Und wer von den Forscherinnen und Forschern nicht in die Quotenregelung will, das heißt, den befristeten Aufenthalt haben will, wird gar nicht der Quote zugerechnet. Es ist also in jedem Fall ein Fortschritt, über den ich mich freue. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Sburny: Wenigstens gibt es einen Speisewagen im Zug, im Gegensatz zum Süden! – Abg. Mag. Hakl – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Allerdings!

Deswegen ersuche ich darum, das Gesetz in Zukunft noch einmal zu überarbeiten und diese Mauteinnahmen auch auf den Landesanteil anzurechnen – im richtigen Verhältnis –, und nicht nur auf den Bundesanteil. Die Tirolerinnen und Tiroler, die unter diesen Verkehrsbelastungen wirklich massiv zu leiden haben, hätten es sich verdient, dass nicht auch noch ihr eigenes Geld zur Gänze – und das des Bundes nicht zur Gänze – hergenommen wird (Abg. Öllinger: Sollen wir es jetzt beschließen oder nicht?), insbesondere angesichts des Umstandes, dass es immer wieder bemerkenswert ist, dass die einzigen Sondermauten, die wir in Österreich haben, ausschließlich in den westlichen Landesteilen Österreichs zu finden sind und insbesondere von und nach Wien nirgendwo eine Sondermautstrecke in ganz Österreich auffindbar ist. Mit Verlaub: Auch das befremdet uns seit Jahren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Sburny: Wenigstens gibt es einen Speisewagen im Zug, im Gegensatz zum Süden! – Abg. Mag. Hakl – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Allerdings!)

Abg. Mandak: Ja, eben! – Abg. Sburny: Was glauben Sie, wo der Verkehr hingeht?

Jetzt kommt endlich nach dieser unsäglichen Gorbach-Ära – auch für Vorarlberg! – ein Minister, der kompetent ist, der jung ist, der engagiert ist, der an die Probleme herangeht, der Lösungen sucht, der auch die Vorarlberger ÖVP, die dieser Initiative am Anfang durchaus sehr skeptisch gegenübergestanden ist, überzeugt hat, dass es einen Versuch wert ist, und der auch zugesagt hat, sollte es nicht so klappen, sollten tatsächlich angrenzende Regionen – die Frau Staatssekretärin hat es schon gesagt – zusätzlichen Verkehr bekommen, das auch wieder abzublasen. (Abg. Mandak: Ja, eben! – Abg. Sburny: Was glauben Sie, wo der Verkehr hingeht?)

Abg. Sburny: Die SPÖ ist wirklich ...!

Ich glaube, dass das für alle gelten muss und dass man da nicht Extrawürste brät. (Abg. Sburny: Die SPÖ ist wirklich ...!) Bei aller Frage der Sympathie oder Nicht-Sympathie für den Herrn Westenthaler – und ich habe für seine Art der politischen Auseinandersetzung so etwas von keiner Sympathie, ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie wenig an Sympathie da ist! –, aber dieses Prinzip sollte man einhalten. (Abg. Brosz: Warum dann der Antrag im Ausschuss Banken?)

Abg. Sburny: Darum geht es ja nicht! Das wissen Sie genau!

Es kann morgen der Kollege Öllinger sein, und es kann morgen der Kollege Peter Pilz sein, der im Immunitätsausschuss sozusagen einmal zur Disposition steht. (Abg. Sburny: Darum geht es ja nicht! Das wissen Sie genau!) Da bin ich gespannt, wie dann die Argumentation des Sprechers der Fraktion der Grünen ist. (Abg. Brosz: Warum der Antrag im Ausschuss?)

Sitzung Nr. 37

Abg. Sburny: Für konsequente Abschiebungen!

Und jetzt zum Bleiberecht. – Also mit der ÖVP gibt es sicherlich kein generelles Bleiberecht in Österreich. Die ÖVP steht für Ordnung, Sicherheit und die konsequente Einhaltung der Gesetze. (Abg. Sburny: Für konsequente Abschiebungen!) Und Recht muss Recht bleiben! Illegaler Aufenthalt kann nicht mit einem generellen Bleiberecht belohnt werden. Ablehnende Entscheidungen von Höchstgerichten (Zwischenruf des Abg. Brosz) müssen vollzogen werden und dürfen nicht generell in ein Bleiberecht umgewandelt werden.

Abg. Sburny: Sie haben nicht zugehört!

Ein generelles Bleiberecht würde bedeuten: Wenn jemand längere Zeit in Österreich ist – und das ist auch von Herrn Klubobmann Van der Bellen angesprochen worden –, ob legal oder illegal, ob geschleppt oder eingeschleust oder als kriminelle Zelle, ob als Straftäter oder nicht, man muss nur eine Zeit lang untertauchen (Abg. Sburny: Sie haben nicht zugehört!) und somit in Österreich sein, dann kommt das Bleiberecht zur Anwendung. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Was für ein Bleiberecht? – Ruf bei den Grünen: Sie schieben das Bleiberecht auch noch ab!

Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg. Das Bleiberecht in dieser Form soll auch zukünftig weiter so beibehalten werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Was für ein Bleiberecht? – Ruf bei den Grünen: Sie schieben das Bleiberecht auch noch ab!)

Sitzung Nr. 38

Abg. Sburny – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Sburny – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten!) – 3 Minuten, Frau Kollegin.

Sitzung Nr. 40

Abg. Sburny: Deswegen bauen wir immer mehr Autobahnen?

Wenn wir nun über Fragen des Klimaschutzes und über unsere Zielerreichung reden, dann sollten wir gleich von Anfang an klarstellen, worin unser allergrößtes Problem besteht: Unser allergrößtes Problem besteht in dem Umstand, dass sich seit 1990 in Österreich der CO2-Ausstoß aus dem Verkehr um 91 Prozent erhöht hat. Das ist in Wirklichkeit der Kern unseres Problems! (Abg. Sburny: Deswegen bauen wir immer mehr Autobahnen?)

Abg. Sburny: Man darf aber die Bahn ausbauen!

Dazu darf ich Ihnen sagen: Da darf man die geopolitischen Entwicklungen nicht außer Acht lassen. Also so zu tun, wie wenn das mit dem forcierten Autobahnbau zu tun hat, ist eine etwas billige Vorgangsweise. (Abg. Sburny: Man darf aber die Bahn ausbauen!)

Abg. Sburny: Lassen Sie es!

Eigentlich müsste ich dem, was der Herr Bundeskanzler als Antwort gegeben hat, überhaupt nichts hinzufügen (Abg. Sburny: Lassen Sie es!), denn er hat alle Themen ganz exakt, emotionslos und auf Fakten basierend angesprochen.

Abg. Sburny: Muss Sie schwer getroffen haben! Der war gut! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich sag’ ja: Ich mache gerne Paartherapie mit Ihnen!

Um auch noch konkret auf die Sache einzugehen: Unser 21-Punkte-Programm setzt – wie es der Herr Bundeskanzler sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat, wir liegen da tatsächlich nicht weit auseinander – ganz klare Schwerpunkte. (Abg. Sburny: Muss Sie schwer getroffen haben! Der war gut! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich sag’ ja: Ich mache gerne Paartherapie mit Ihnen!)

Abg. Sburny: Für das BZÖ ist das ein ganz wichtiges Thema!

Abschließend zum Thema Komatrinken, wozu wir ja schon selber einen Entschließungsantrag am 6. Juni 2007 betreffend ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Komatrinkens eingebracht haben. (Abg. Sburny: Für das BZÖ ist das ein ganz wichtiges Thema!) Es gibt nach wie vor kein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz. (Abg. Sburny: Es gibt aber sicher eines für Kärnten!) Die Mehrwertsteuer auf alkoholfreie Getränke ist noch immer zu hoch. Es gibt keine ausreichende gesellschaftliche Bewusstseinsbildung über den Problemkreis Alkohol (Abg. Steibl: Das gilt auch für Landeshauptmann Haider!) und außerdem zu wenig Kontrollen in Gastronomiebetrieben, Supermärkten und Tankstellen sowie keine einheitliche Vorgangsweise bei Alkoholkonsum von Jugendlichen.

Abg. Sburny: Es gibt aber sicher eines für Kärnten!

Abg. Sburny: Ein Witz! – Abg. Mag. Kogler: So wechseln die Rollen!

Immer dann, wenn es gegen Bürgerrechte und gegen Grundrechte geht, wird die Freiheitliche Partei ein Fels in der Brandung sein. (Abg. Dr. Mitterlehner: „Ein Fels in der Brandung“! So, so!) – Ja, genau, lieber Kollege Mitterlehner. (Abg. Sburny: Ein Witz! – Abg. Mag. Kogler: So wechseln die Rollen!)

Abg. Sburny: Immer!

und das Ganze irgendwo bei Gericht landet, dann fragt man bei diesen großen Betrieben: Wo waren denn da die Wirtschaftsprüfer? – Haben Sie sich das noch nie gefragt? (Abg. Sburny: Immer!)

Sitzung Nr. 41

Abg. Sburny: Da verzichten wir lieber auf jede Transparenz!

Wenn man jemandem etwas aufs Auge drückt und sagt, das ist auch okay, dann macht man es anders – und das Ergebnis ist das Gleiche. (Abg. Sburny: Da verzichten wir lieber auf jede Transparenz!) Ich möchte das jetzt nicht unterstellen, aber es ist nicht ganz auszuschließen, dass das so ist. – Das einmal dazu.

Abg. Sburny: Sie wollen nur ablenken von Ihrer Majestätsbeleidigung!

Wir haben im Ausschuss eine interessante Debatte geführt, denn Sie haben ja auch Ihre Spenden veröffentlicht. Mir wurde dann in dem Ausschuss von Ihrer Vertreterin von der berühmten Spende erzählt, von den 6 500 €, die Peek & Cloppenburg gezahlt hat. Ich habe dann in dem Ausschuss gefragt, wofür die Grünen eigentlich 6 500 € von Peek & Cloppenburg bekommen. – Das muss aber in einem Zusammenhang gestanden sein mit den Tierschützern (Rufe bei den Grünen: Nein!) – oh ja, so war es dann –, die vor Peek & Cloppenburg demonstriert haben. Und die Grünen haben für Vermittlerdienste 6 500 € bekommen. (Abg. Sburny: Sie wollen nur ablenken von Ihrer Majestätsbeleidigung!) Ich gebe nur die Debatte wieder.

Abg. Sburny: Legen Sie einmal Ihre Spenden offen, und dann reden wir weiter!

Es gibt so viele Handelsketten, es hätte ja Hennes & Mauritz auch sein können. Warum war es nicht Hennes & Mauritz? Warum war es nicht Trussardi? Warum war es nicht Versace? (Abg. Sburny: Legen Sie einmal Ihre Spenden offen, und dann reden wir weiter!) Warum war es eigentlich Peek & Cloppenburg?

Ironische Heiterkeit bei Grünen und FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Wo liegt der Antrag? – Abg. Sburny: In der Schublade!

Ich sage gleich noch einmal, wir bleiben dabei: über 7 000 € veröffentlichen, kein Splitting, und wenn das nicht eingehalten wird, dann Sanktionen bei Kürzung von öffentlichen Geldern. Der Antrag liegt hier, und alle sind eingeladen zu einem Fünf-Parteien-Antrag, da ändern wir nichts. (Ironische Heiterkeit bei Grünen und FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Wo liegt der Antrag? – Abg. Sburny: In der Schublade!)

Abg. Sburny: Sagen Sie „seriös“? Legen Sie einmal Ihre Spenden offen!

Führen wir die Diskussion ein bisschen seriöser (Abg. Sburny: Sagen Sie „seriös“? Legen Sie einmal Ihre Spenden offen!), und erklären Sie mir, wie es jetzt wirklich mit Peek & Cloppenburg war. Mich interessiert das, denn ich weiß nicht, ob ich dort noch einkaufe. Ich als potenzieller Kunde bin jetzt ganz verunsichert. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Sburny: In welchem Film waren Sie?

Das, was wir jetzt hier diskutieren, ist die eine Seite, nämlich dass Sie sagen, wir kriminalisieren jede politische Partei, die Geld bekommt. (Rufe bei den Grünen: Was? Warum?) Entschuldigung, aber so, wie die Ausführungen hier zu vernehmen waren, war das Kriminalisierung einer politischen Tätigkeit. (Abg. Sburny: In welchem Film waren Sie?)

Zwischenruf der Abg. Sburny.

Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion, so wie in der Ausschusssitzung angesprochen, die sprachliche Frühförderung im ländlichen Raum für illusorisch halten, dann darf ich Ihnen schon sagen: Ich lebe im sogenannten ländlichen Raum und in einer kleinen Gemeinde, und seit Jahren werden im Kindergarten Asylantenkinder entsprechend betreut. (Zwischenruf der Abg. Mandak.) Dort lernen sie sozusagen in spielerischer Form unsere Sprache, um dann erfolgreich die Volksschule zu besuchen. (Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Das gilt aber auch für die Regierungsbank! – Abg. Sburny: Ist die Regierung auch ...?

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich alle Abgeordneten auffordern, trotz aller Emotionen wieder auf den Boden der Sachlichkeit zurückzukehren und auch von Bewegungen oder sonstigen Deutungen Abstand zu nehmen, die jemand anderen verletzen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Das gilt aber auch für die Regierungsbank! – Abg. Sburny: Ist die Regierung auch ...?)

Sitzung Nr. 42

Abg. Sburny: ÖVP-Rednerinnen ...!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Kollege, ich korrigiere Sie: Wir haben die 8 Minuten verteilt, und die Fernsehübertragung wurde mit der Rede von Kollegem Veit Schalle beendet. (Abg. Sburny: ÖVP-Rednerinnen ...!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ordnungsruf-Kaiser Jarolim! – Abg. Sburny: „Erbärmlicher Zyniker“ darf ...!

Herr Abgeordneter Jarolim, ich erteile Ihnen dafür jetzt einen Ordnungsruf. (Abg. Ing. Westenthaler: Ordnungsruf-Kaiser Jarolim! – Abg. Sburny: „Erbärmlicher Zyniker“ darf ...!)

Abg. Sburny: Dann kennt sich der Klimafonds nicht aus! Den hat die Regierung eingesetzt und nicht wir! Er distanziert sich vom Klimafonds, das ist interessant!

Das Budget, das wir damals beschlossen haben, ging halt von einem anderen Preis aus. Damals waren es 7 oder 8 €, jetzt sind wir ungefähr bei 10 €. Also malen Sie keine Horrorzahlen von 20 € oder anderen Einheitspreisen an die Wand! Wir liegen derzeit in der Kommission – und das wissen Sie – bei etwa 10 € pro Tonne, und es gelingt der Kommunalkredit AG absolut attraktiv und gut zu verhandeln. (Abg. Sburny: Dann kennt sich der Klimafonds nicht aus! Den hat die Regierung eingesetzt und nicht wir! Er distanziert sich vom Klimafonds, das ist interessant!)

Sitzung Nr. 46

Zwischenruf der Abg. Sburny.

Das klingt sehr eindrucksvoll, das klingt auch sehr engagiert. Das Einzige, was ich in Ihrem Dringlichen Antrag vermisse, ist die Nennung jener umsetzbaren Maßnahmen, mit denen man ansatzweise diesen Zielen näherkommen könnte. (Zwischenruf der Abg. Sburny.) – Ich komme gleich dazu! – Bei anderer Gelegenheit würden Sie selbst eine solche Vorgangsweise, würde sie von einer anderen Fraktion im Parlament gewählt werden, da und dort als populistisch bezeichnen, um einen sehr zurückhaltenden Begriff zu verwenden. Ich mache das nicht. (Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Abg. Sburny: Ganz neu!

Es hat in diesem Zusammenhang zum Beispiel vergangene Woche der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler den Vorschlag gemacht, eine Ökosteuer in Österreich einzuführen. (Abg. Sburny: Ganz neu!) Das ist ein durchaus interessanter Vorstoß, aber ein Beispiel dafür, dass eine solche Maßnahme losgelöst von begleitenden Maßnahmen natürlich auch eine durchaus negative soziale Wirkung haben könnte. Es müsste eine solche Maßnahme auf der anderen Seite durch eine soziale Balancemaßnahme ausgeglichen werden, damit es nicht zu unerwünschten sozialen Wirkungen kommt. Das weist schon darauf hin, dass es bei einer balancierten Klimaschutzpolitik auch darum geht, dass nicht einseitig einkommensschwächere Gruppen in Österreich durch die Klimaschutzpolitik belastet werden, sondern dass es eine Klimaschutzpolitik gibt, die von der gesamten Gesellschaft, von der gesamten Bevöl-

Zwischenruf der Abg. Sburny.

Viertens: Ich halte auch die zuletzt erfolgte Ökologisierung der NoVA für einen ersten Schritt in Richtung weitere Ökologisierung des Steuersystems. Die Mehreinnahmen aus diesem Titel fließen im Übrigen zusätzlich in den Klima- und Energiefonds. (Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny.

Sie haben es miterlebt, der Ansatz beziehungsweise die Anregung, bei Abschluss einer Kfz-Versicherung eine Netzkarte für öffentliche Verkehrsmittel mitzugeben, und zwar ohne dass Kosten für die Konsumenten entstehen – ich betone: ohne Kosten für die Konsumenten! –, ist zumindest diskussionswürdig, denn wenn die Versicherungswirtschaft einmal genau überprüfen würde, wie viele Unfälle im Nahverkehr, in kurzen Verkehrsabschnitten passieren, dann würden wir sehen, dass das mitunter ein attraktives Angebot, eine Win-Win-Situation für beide ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny.)

Sitzung Nr. 47

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Das ist eine Aufgabe Ihres Ministeriums!

Wir haben 86 Todesopfer zu beklagen gehabt, wir haben insgesamt 1 700 Österreicherinnen und Österreicher aus der Krisenregion evakuiert, zurückgebracht, nach Hause gebracht. Wir haben dafür erhebliche Mittel eingesetzt. Diese Mittel wurden meinem Haus vom Auslandskatastrophenfonds refundiert. Dieser Mittelaufwand für insgesamt 31 Ambulanz- und Rückkehrflüge und die konsularische Arbeit hat sich auf etwa 1,4 Millionen € erstreckt. Dieser Betrag war gut angelegt. Wir haben den Österreicherinnen und Österreichern geholfen, denn auch sie waren vom Tsunami betroffen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Das ist eine Aufgabe Ihres Ministeriums!)

Abg. Sburny: Haben Sie zugehört? – Abg. Brosz: Sie haben nicht zugehört!

Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Brosz, ich glaube nicht, dass es im Bundeskindergarten an der Qualität der Kindergärtnerinnen mangelt. (Abg. Sburny: Haben Sie zugehört? – Abg. Brosz: Sie haben nicht zugehört!) Das sind ausgebildete Kindergärtnerinnen, und ich bin davon überzeugt, dass die Kinder dort bestens betreut sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brosz: Gruppengröße ist Ihnen wieder einmal egal! – Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brosz: Gruppengröße ist Ihnen wieder einmal egal! – Zwischenruf der Abg. Sburny.

Sitzung Nr. 49

Zwischenruf der Abg. Sburny.

Sie haben es ja selbst im Vorjahr erlebt. Nehmen Sie das Beispiel der beiden Ausschüsse, die wir im Vorjahr hatten. (Abg. Krainer: Wie war das bei Euroteam?!) – Für diese Aufklärungsarbeit ist viel Zeit verwendet worden und sie hat das Parlament viel Geld gekostet – herausgekommen ist, wie schon gesagt, leider nichts, das ist ein Faktum. (Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Sitzung Nr. 51

Heiterkeit der Abgeordneten Öllinger und Sburny.

Bericht des Österreichischen Skiverbands: Trotz des unfairen Versuchs, durch eine Dopingrazzia im Quartier der Langläufer am Abend vor dem Wettkampftag die ÖSV-Athleten aus der Bahn zu werfen, behielten die Aktiven die Nerven. – Zitatende. (Heiterkeit der Abgeordneten Öllinger und Sburny.) Das ist jetzt nicht ganz uninteressant, wenn man gleichzeitig weiß, dass es einen Bericht der Kontrollkommission des ÖSV gibt, in dem explizit steht, dass in bestimmten Fällen Blutdoping aufgetreten ist. Das ist nicht unser Bericht, sondern der Bericht des ÖSV. Man muss das zwar differenziert sehen, klar, nicht bei allen, aber bei einzelnen Langläufern, bei Trainern und auch bei Sperren ist bestätigt worden, dass es Doping gab. Im Sportbericht schreibt der ÖSV, es war eine unfaire Maßnahme, hier überhaupt nachzusehen.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Sburny.

Ich freue mich auch ganz besonders, wenn die Kollegen der grünen Fraktion einen beherzten Anti-Doping-Kampf führen und sich für den Kampf gegen leistungssteigernde Substanzen aussprechen. Wenn man es seitens der Grünen Fraktion ansonsten auch so genau nehmen würde, wenn es um bewusstseinserweiternde und andere Substanzen geht, dann wäre Ihnen unser Beifall auch in diesem Bereich sicher. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Sburny.) – Es ist ja nicht so, dass manches, was sich auf einer Sportdopingliste findet und dort tatsächlich unter den Bannstrahl fällt – und da sind wir uns auch alle einig –, nicht auch anderswo Verwendung finden würde. Da habe ich von Ihnen diese deutlichen Worte noch nicht gehört.

Abg. Sburny: Rechtsextremisten!

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Kollegin Lunacek, Sie haben offensichtlich ein Problem mit Menschen, die bewusst ihre Heimat vertreten (Abg. Sburny: Rechtsextremisten!), haben aber kein Problem mit Menschen anderer Nationalitäten, denn diese fördern Sie und Ihre Fraktion zur Genüge. Das, was Sie da von sich geben, sind Entscheidungskriterien, die auf Basis Ihrer Gesinnung liegen. Und das widerspricht der Meinungsfreiheit in diesem Land und ist grundsätzlich zurückzuweisen und abzulehnen. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Abg. Sburny: Frauen bedrohen, Frauen bedrängen, das finden Sie ganz normal!

All das ist für Sie Meinungsfreiheit. Wenn sich Menschen anketten, wenn sie Arbeitnehmern den Zugang zu ihren Betrieben verwehren, wenn radikale Naturschützer Anlagen blockieren, den Fortgang von Bauarbeiten blockieren, dann ist das für Sie alles in Ordnung, das ist alles Meinungsfreiheit. Wenn andere aber beim Schutz des ungeborenen Lebens aktiv werden (Abg. Sburny: Frauen bedrohen, Frauen bedrängen, das finden Sie ganz normal!), auch hier ihre Meinung ganz offen aussprechen, klar auf den Tisch legen, dann wollen Sie sie sechs Monate lang einsperren. Diesen Zugang halten wir für völlig falsch. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Sitzung Nr. 53

Abg. Sburny: Das haben wir in Graz gesehen! 6 Prozent!

Ich darf Ihnen schon sagen: Wir können uns im Umweltbereich mit ganz Europa messen. Wir können unsere Umweltpolitik überall herzeigen, das ist okay. Natürlich kann man das eine oder andere noch verbessern, aber sonderbar ist eines (Abg. Dr. Lichtenecker: Wissen Sie, wie viele Vertragsverletzungsverfahren wir haben?): Sie wollen alles und sind gegen alles! Meine Damen und Herren von den Grünen, das wird nicht funktionieren! Dass die Bürger Ihnen langsam (Abg. Mag. Lunacek: Haben Sie das gelesen vom WWF?) – hören Sie nur zu! – kein Vertrauen mehr schenken, das hat der Sonntag in Niederösterreich gezeigt: gewaltig abgeblitzt, weil diese Themen niemand mehr ernst nimmt. (Abg. Sburny: Das haben wir in Graz gesehen! 6 Prozent!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Reine Polemik!

Mit dieser Politik kann man kein Land entwickeln, keine Wirtschaft und keine Arbeitsplätze sichern. Sehen Sie: Das machen wir besser als Sie! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Reine Polemik!)

Sitzung Nr. 56

Abg. Sburny: Ich frage mich nur, warum die Situation in Österreich immer schlechter wird!

Ich bin für solides Bearbeiten und vertieftes Analysieren, welche schulischen Voraussetzungen getroffen werden können, damit etwa das Unterrichtsprinzip „Vorbereitung auf Berufs- und Studienwelt“, wie es im Lehrplan für alle heißt, ernster genommen werden kann. (Abg. Sburny: Ich frage mich nur, warum die Situation in Österreich immer schlechter wird!) Wir wissen aus der empirischen und aus der feministischen Wissenschaft auch, dass allein Frauen, mehrheitlich Lehrerinnen seiend, schon diese Dimension nicht mitdenken, weil sie auch im Vollzug ihrer Geschlechterklischees dann eher geneigter sind, damit Ruhe in der Klasse ist, die braven Mädels wieder zu belohnen – sage ich jetzt einmal, indirekt – und es mit einfließen lassen, wenn es ums Notenschreiben geht. Es ist wichtig, dass wir da auch stärker in der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung reflektieren. (Abg. Sburny: Ja, bitte, wie lange wissen Sie denn das?) Und da bin ich bei Kollegen Broukal. Das wissen wir grundsätzlich, und das weiß auch die Medizinische Universität Wien mit ihrer Analyse aus der klinischen Studie. (Abg. Sburny: Das wissen Sie seit 30 Jahren, und Sie tun nichts! Das ist doch unfassbar!) – Sie müssen sich nicht so aufregen, Frau Sburny! (Abg. Sburny: Das regt mich schon auf!)

Abg. Sburny: Ja, bitte, wie lange wissen Sie denn das?

Abg. Sburny: Das wissen Sie seit 30 Jahren, und Sie tun nichts! Das ist doch unfassbar!

Abg. Sburny: Das regt mich schon auf!

Abg. Sburny: Ich rede mit Ihnen!

Es ist aber interessant, warum der Mediziner Grünewald nicht schon früher aktiv geworden ist, um überhaupt die Inhalte, die Curricula für die Medizinerausbildung sind, zu reklamieren! Da hat er fein geschwiegen! Also gar so gut vorbereitet war Ihr Kollege Wissenschaftssprecher nicht auf die Situation! (Abg. Sburny: Ich rede mit Ihnen!) – Und mit mir können Sie reden, wenn es um die Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Arbeiten geht.

Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Sburny und Mag. Brigid Weinzinger.

Die Grünen hätten am liebsten einen Gesinnungstest, bin ich mir sicher, so nach dem Motto: Wer eine freiheitliche Gesinnung hat, vielleicht gar beim RFJ oder beim RFS ist, darf schon gar nicht studieren, soll herauskommen aus der Quote. Am besten ein Gesinnungstest! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Sburny und Mag. Brigid Weinzinger.)

Sitzung Nr. 58

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Sburny.

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Dieser Fall F. zeigt natürlich eine ganz neue, eine abscheuliche und bisher unvorstellbare Dimension der Kriminalität auf, er zeigt aber auch etwas anderes – und damit möchte ich kurz auf Frau Kollegin Sburny und Frau Kollegin Weinzinger eingehen –: Ja, es stimmt – und das sage ich aus Erfahrung als Polizeibeamter –, familiäre Gewalt ist männlich. Leider! Leider Gottes ist sie männlich, aber trotzdem können wir deshalb nicht die Institution Familie mit Vater oder die Institution Vater so rundweg in Frage stellen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Sitzung Nr. 61

Abg. Sburny: Erklären Sie es uns einmal!

Hoffentlich kapieren Sie das endlich einmal. Versuchen Sie nicht immer nur, unsere ökosoziale Marktwirtschaft zu kopieren, sondern hoffentlich kapieren Sie sie auch einmal, Frau Kollegin! Das ist wirklich Politik der Nachhaltigkeit. (Abg. Sburny: Erklären Sie es uns einmal!) Das ist das Wirtschaftsprinzip der Nachhaltigkeit, das in diesem Ökostromgesetz festgeschrieben ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Erklären Sie uns einmal, was drinsteht! – Abg. Mag. Kogler: Er weiß ja nicht einmal, was drinsteht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Erklären Sie uns einmal, was drinsteht! – Abg. Mag. Kogler: Er weiß ja nicht einmal, was drinsteht!

Abg. Sburny: Was steht denn im Abänderungsantrag?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich hat man im Entstehungsprozess dieses Gesetzes und auch in der heutigen Debatte (Abg. Sburny: Was steht denn im Abänderungsantrag?) sehr deutlich erlebt (Abg. Sburny: Erklären Sie das einmal!),

Abg. Sburny: Erklären Sie das einmal!

Ruf bei der ÖVP – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Sburny –: Mehr Ideen!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Sburny zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Sburny –: Mehr Ideen!)

Abg. Sburny: Vergleichsweise! ... differenzieren! ... so gut gewesen wie das jetzige, das werden Sie ja wohl verstehen!

Sie gehen auch noch her und loben jetzt das Gesetz von 2004 und sagen, dass das ein Supergesetz war, obwohl Sie dagegen gestimmt haben. – Also, Sie wissen wirklich nicht, auf welchem Tanzboden Sie unterwegs sind. (Abg. Sburny: Vergleichsweise! ... differenzieren! ... so gut gewesen wie das jetzige, das werden Sie ja wohl verstehen!)

Abg. Sburny: Heute! Heute!

Als Teil der Kanzlerpartei muss ich Folgendes sagen: Es ist nicht okay, dass Sie die Abänderungsanträge gestern am Abend nicht bekommen haben (Abg. Sburny: Heute! Heute!) oder heute nicht bekommen haben. Ich würde sagen, zumindest gestern am Abend wäre das möglich gewesen. – Das ist mein Zugang dazu.

Zwischenruf der Abg. Sburny.

Abschließend noch ein Wort an die grüne Fraktion: Es genügt nicht, wenn man mit widersprüchlichen und unrealistischen Maßnahmen und Vorschlägen Klima- und Umweltpolitik oder Energiepolitik macht. Die Performance wird dadurch nicht besser, dass man mit unqualifizierten Maßnahmen wie diesem heutigen Misstrauensantrag gegen unseren Minister Bartenstein auftritt. (Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Sitzung Nr. 63

Abg. Sburny: Das ist blanke Polemik, was Sie machen!

Dass Sie nicht wissen, was am Montag in der interparlamentarischen Kommission gesprochen wird, ist mir klar, weil Sie nicht mehr daran teilnehmen. Das ist ja genau das Problem! Setzen Sie sich hin und kämpfen Sie für all die Themen, die Sie hier vor den Fernsehschirmen postulieren, aber dann in den Verhandlungen nicht einbringen wollen. Und das ist ein bisschen billig, muss ich ganz ehrlich sagen, in so einer zentralen, sensiblen Frage. (Abg. Sburny: Das ist blanke Polemik, was Sie machen!)

Abg. Sburny: Sicherlich das, was Sie da verbreiten!

Zweitens: Es wird argumentiert, es seien die Reichen in diesem Land. Wissen Sie, was die Wahrheit ist? (Abg. Sburny: Sicherlich das, was Sie da verbreiten!) – Von den 80 000 Erbschafts- und Schenkungssteuerfällen ist zum überwiegenden Teil der Mittelstand betroffen! Es wird der Mittelstand entlastet, es sind die Kleinen in dem Land entlastet. Das ist die Wahrheit!

Abg. Sburny: Machen Sie, was die ÖVP will, und dann ist alles gut!

Das Zweite ist: Hätten Sie einem neuen Finanzausschuss zugestimmt, dann hätten wir das so gestalten können. Sich heute hinzustellen und die Vorsitzführung des Kollegen Günter Stummvoll mit unwahren Behauptungen anzugreifen, muss ich Ihnen sagen, ist jedenfalls nicht fair. Nächstes Mal gehen Sie bitte auf unseren Vorschlag ein, dann würden wir das so machen können. (Abg. Sburny: Machen Sie, was die ÖVP will, und dann ist alles gut!)

Abg. Sburny: Das zeigt, wie die Gewinne steigen!

Der Weg, der hier eingeschlagen wird, ist absolut richtig. Wir müssen mit der Abgabenquote herunter. Ich habe noch gut in Erinnerung, wie die Opposition, als wir die Körperschaftsteuer von 34 Prozent auf 25 Prozent gesenkt haben, getobt hat. Jetzt wird es in Hinkunft keine Erbschafts- und Schenkungssteuer mehr geben. Wir hatten damals ein Aufkommen von 1,7 Milliarden €, wir werden demnächst 6 Milliarden € Aufkommen an Körperschaftsteuer haben. Das heißt, aus weniger und geringeren Steuernsätzen werden mehr Steuereinnahmen. (Abg. Sburny: Das zeigt, wie die Gewinne steigen!) Und das wird vor allem die Beschäftigten freuen und Beschäftigung sichern, und über die Beschäftigung sichern wir alles andere, auch die Sozialquote. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Sburny.

Sie fordern berechtigterweise eine europäische Lösung, einen europäischen Ausstieg aus der Atomenergie, und überall dort, wo Sie mitregieren – zufälligerweise oder irrtümlich –, feiert die Atomenergie fröhliche Urständ und eine Renaissance. (Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Abg. Sburny: Das Blöde ist, dass beides ...!

Das können wir, sobald Lissabon in Kraft tritt, nicht mehr. Da müssen sich auch die Grünen die ehrliche Frage stellen: Wie wichtig ist uns unser Bekenntnis zu Europa? Ist das wichtiger als unsere grüne Überzeugung, oder ist es nicht wichtiger? (Abg. Sburny: Das Blöde ist, dass beides ...!)

Abg. Sburny: Da ist er wirklich gut!

Landeshauptmann Pröll, der auch zahlreiche technische Überprüfungen vorschlägt, redet von Inseratenkampagnen und der Aufstellung großflächiger Tafeln und Plakatschilder (Abg. Sburny: Da ist er wirklich gut!), was vielleicht für die anwohnende Bevölkerung auch nicht unbedingt eine Augenweide ist. Abgesehen davon ist es fraglich, ob das mehr für die Motorradfahrer oder für die dort wohnenden Leute ist.

Abg. Sburny: Was ist Ihre Aussage?

Sie polarisieren halt ein bisschen und gehen vielleicht ein bisschen an Lösungsansätzen vorbei (Abg. Sburny: Was ist Ihre Aussage?), die man sinnvoll finden könnte, indem man nämlich miteinander versucht, ein Bewusstsein für die gegenseitigen Problemlagen zu schaffen. Ich glaube, dass darin der Schlüssel liegen könnte. Außerdem glaube ich nicht, dass die Freude der meisten Motorradfahrerinnen und -fahrer darin besteht, besonders viel Lärm zu produzieren.

Abg. Sburny: Fällt Ihnen für wenigstens 30 Sekunden irgendetwas Gescheites ein?

Zum anderen, Frau Kollegin Zwerschitz, kenne ich mich bei Ihrer Rede nicht ganz aus. Sie hatten zehn Minuten Redezeit und verbrauchten nur 30 Sekunden davon für das Erwähnen von Maßnahmen, die Sie vorschlagen würden. Der andere Teil bestand aus Geschichten, die stimmen mögen. Es gibt Bürgerinitiativen, die sich im ländlichen Raum gegen die Lärmbelästigungen aussprechen, aber es ist wohl zu wenig, wenn in einer Zehn-Minuten-Rede nur 30 Sekunden der Erwähnung von Maßnahmen gewidmet werden. (Abg. Sburny: Fällt Ihnen für wenigstens 30 Sekunden irgendetwas Gescheites ein?)

Abg. Sburny: Es ist nicht diskutiert worden! Es war nicht im Ausschuss!

Betreffend die Petition zum Sicherheitspolizeigesetz, Herr Kollege Pilz: Wir haben unterschiedliche Auffassungen zum Inhalt des Gesetzes. Das Gesetz ist beschlossen worden, hier im Nationalrat. Das mag Ihnen nicht gefallen, das ist richtig. (Abg. Sburny: Es ist nicht diskutiert worden! Es war nicht im Ausschuss!) Mir hat vielleicht auch die Vorgehensweise nicht ganz gefallen, aber: Um diese Petition zu behandeln, dafür ist der Innenausschuss nicht der richtige Ort, Herr Kollege Pilz! (Abg. Dr. Pilz: Wo? Wo? Wo soll es behandelt werden?) Ich denke, da muss man andere Wege gehen.

Abg. Sburny: ... Sie das vertagen!

Und es steht Ihnen frei, das Parlament zu stärken, wie Sie gesagt haben, und es steht Ihnen wirklich frei, einen Selbständigen Antrag im Innenausschuss einzubringen, damit wir ihn dort noch einmal neu behandeln können. (Abg. Sburny: ... Sie das vertagen!) Und es wird eine Evaluierung des Sicherheitspolizeigesetzes geben, und ich kann Ihnen versprechen und kann auch den MitunterzeichnerInnen, -unterstützerInnen der Petition versprechen, dass wir seitens der SPÖ-Fraktion – und ich denke auch seitens der ÖVP-Fraktion – diese Kritikpunkte sehr ernst nehmen werden und ernsthaft über diese Punkte beraten werden (Abg. Dr. Pilz: Das hätten Sie können!), wenn die Evaluierung des Gesetzes ansteht. (Abg. Dr. Pilz: Das hätten Sie jetzt können! – Abg. Sburny: Dann machen Sie es jetzt!) Ich bin auch Mitglied des Innenausschusses, und wir werden das hundertprozentig machen!

Abg. Dr. Pilz: Das hätten Sie jetzt können! – Abg. Sburny: Dann machen Sie es jetzt!

Abg. Sburny: Das ist unglaublich!

Meine Damen und Herren, wir haben auch kein Verständnis, wenn Peter Pilz in der Öffentlichkeit und auch im Untersuchungsausschuss immer wieder mit E-Mails hantiert, die einem früheren Bundesminister gestohlen wurden. (Ruf: Das behauptet er! Ob es wahr ist, weiß niemand!) Peter Pilz hat selbst im Untersuchungsausschuss gesagt, dass sie ihm auf einem Datenträger und auf anonymem Weg zugekommen sind. Er soll, bitte, sagen, von wem und wie dieser Datenträger eigentlich ausschaut, meine Damen und Herren. (Abg. Sburny: Das ist unglaublich!) Er darf vor allem diese Beweismittel nicht im Verfahren und im Untersuchungsausschuss verwenden, denn nach der Verfahrensordnung ist das verboten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Sburny: Sie reden von Moral?

Es widerspricht auch der politischen Moral, das sage ich auch. (Abg. Sburny: Sie reden von Moral?) Es widerspricht der politischen Moral, und es ist deshalb für uns auch unverständlich, wenn diese Praxis, nämlich gesetzwidrig erlangtes Material zu verwenden, um jemanden politisch abzuqualifizieren oder Verdächtigungen und Unterstellungen zu streuen, von den anderen Fraktionen widerspruchslos hingenommen wird, wenn es ins jeweilige politische Kalkül passt. Das halten wir nicht für verantwortlich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Wegen Überheblichkeit wäre die halbe ÖVP im Häfen! – Abg. Neugebauer: Das war aber stark, Mitzi!

Mit unserer Zustimmung zu einem solchen Politikverständnis werden Sie auch in Zukunft nicht rechnen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Wegen Überheblichkeit wäre die halbe ÖVP im Häfen! – Abg. Neugebauer: Das war aber stark, Mitzi!)

Sitzung Nr. 67

Abg. Sburny: Was ist Ihre Ansage?

Wir kommen und sagen: Abschaffung der Studiengebühren! Das wollen die jungen Leute, und es hat jede und jeder in diesem Land das Recht, die Bildung zu absolvieren, die sie oder ihn interessiert und für die sie oder er sich entschieden hat. Was ist Ihre Antwort? (Abg. Sburny: Was ist Ihre Ansage?) – Kollege Schüssel ist nicht hier. – Nein! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Sburny: Warum überrascht uns das nicht?

Verwunderlich ist aber – damit gehe ich auf meine Vorrednerin ein –, dass in diesem Bericht von fünf Kapiteln ein ganzes Kapitel für Frauen in Forschung, Entwicklung und Innovation gewidmet ist. Die Frage ist zu stellen: Glauben wir wirklich, dass in Österreich mehr Innovation und Forschung mit künstlich herbeigeführten Quoten erreicht werden kann und dass wir dadurch Qualität steigern können? Ich glaube es nicht. (Abg. Sburny: Warum überrascht uns das nicht?)

Abg. Sburny: Na!

Frau Abgeordnete Sburny, zu den Hinweisen auf Kunst-Uni und Donau-Uni: In dem Fall ist die Frauenthematik, wie ich glaube, zu kurz gegriffen (Abg. Sburny: Na!), denn die Auseinandersetzungen dort sind strategischer Natur. Es sind Auseinandersetzungen über die Verfolgung von Entwicklungsplänen, ja oder nein. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sburny.

Abg. Sburny: Nie! – Heiterkeit.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (fortsetzend): Danke. Ist in Ordnung. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist auch gut so!) – Dem kann ich beipflichten. Es könnte auch ein Bosheitsakt innerhalb der grünen Fraktion gewesen sein, den Abgeordneten Pilz nicht mehr an das Rednerpult zu lassen. (Abg. Sburny: Nie! – Heiterkeit.)

Sitzung Nr. 72

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haberzettl und Heinzl. – Abg. Sburny: Zahlen nur die, die mit dem Auto fahren, für die Autobahn?

Bedauerlich ist der Stillstand, meine Damen und Herren, bei der notwendigen Fortführung der ÖBB-Reform. Bei diesem schwierigen Thema der Verkehrspolitik (Abg. Dr. Wittmann – in Richtung ÖVP –: Jetzt weiß ich, warum das euer letzter Redner ist!) haben Sie, Herr Verkehrsminister, es leider peinlich vermieden, auch nur anzustreifen. Aber gerade die Bahn braucht eine umfassende Modernisierung. (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum das euer letzter Redner ist!) Noch immer geben wir im Jahr 5 Milliarden € für das System Schiene in Österreich aus. Auf den einzelnen Österreicher heruntergebrochen heißt das: Jeder Österreicher zahlt 700 € im Jahr, auch wenn er gar nicht mit der Bahn gefahren ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haberzettl und Heinzl. – Abg. Sburny: Zahlen nur die, die mit dem Auto fahren, für die Autobahn?)