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Abg. Grillitsch: Jetzt wissen wir, wer den Preis macht: Der Herr Klement auf Knopfdruck!

Weil Sie sagen „voll daneben!“, Herr Minister: Vielleicht kennen Sie die Erzeugerpreisentwicklung (Abg. Grillitsch: Jetzt wissen wir, wer den Preis macht: Der Herr Klement auf Knopfdruck!) bei Getreide, Milch und Kartoffeln nicht. Schauen Sie sich, bitte, diese Zahl an (der Redner hält ein Blatt mit einer Grafik in die Höhe) – Herr Grillitsch, ich gebe es Ihnen dann (Abg. Grillitsch: Der Herr Klement auf Knopfdruck!) –, schauen Sie sich das an: Seit 1994, seit dem Beitritt zur EU, bei der Milch von 0,42 Cent pro Liter auf 29 Cent! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ja, und wie viel Ausgleichszahlungen?) Und das konstant niedrig! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wie viel Ausgleichszahlungen ...?) Der Weizenpreis von 22 Cent auf 8 Cent! Das sind die Preise (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ja, wie viel Ausgleichszahlungen?), die wir heute in der Landwirtschaft erleben müssen – und das ist Ihre Politik! (Abg. Grillitsch: Nein,

Abg. Grillitsch: Der Herr Klement auf Knopfdruck!

Weil Sie sagen „voll daneben!“, Herr Minister: Vielleicht kennen Sie die Erzeugerpreisentwicklung (Abg. Grillitsch: Jetzt wissen wir, wer den Preis macht: Der Herr Klement auf Knopfdruck!) bei Getreide, Milch und Kartoffeln nicht. Schauen Sie sich, bitte, diese Zahl an (der Redner hält ein Blatt mit einer Grafik in die Höhe) – Herr Grillitsch, ich gebe es Ihnen dann (Abg. Grillitsch: Der Herr Klement auf Knopfdruck!) –, schauen Sie sich das an: Seit 1994, seit dem Beitritt zur EU, bei der Milch von 0,42 Cent pro Liter auf 29 Cent! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ja, und wie viel Ausgleichszahlungen?) Und das konstant niedrig! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wie viel Ausgleichszahlungen ...?) Der Weizenpreis von 22 Cent auf 8 Cent! Das sind die Preise (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ja, wie viel Ausgleichszahlungen?), die wir heute in der Landwirtschaft erleben müssen – und das ist Ihre Politik! (Abg. Grillitsch: Nein,

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.

Von manchen aus der Opposition wird ein Vergleich mit der Landwirtschaft hergestellt und gesagt, man sei für gerechtere Preise. Diese Einstellung stammt noch aus dem Mittelalter, denn jeder weiß – da darf ich gerade das Beispiel der Forstwirtschaft herausgreifen –, wer einen gerechten Preis macht: letztendlich der freie Markt. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.) Und am freien Markt schaut es dann zum Beispiel so aus, Herr Kollege Klement, dass der Holzpreis derzeit in etwa bei 80 € und darunter liegt, vor einem halben Jahr war er noch bei 90 € und darüber, vor einem Jahr wiederum war er bei etwa 75 €. Das heißt, hier gibt es starke Schwankungen, denen die Waldbesitzer unterlegen sind. (Abg. Dr. Pirklhuber: „Unterlegen“ ist das richtige Wort! Ganz genau!) Da können gerade die kleineren Waldbesitzer reagieren, indem sie hier eben antizyklisch agieren. Die größeren Waldbesitzer sind ohnehin gezwungen, diese Preisschwankungen hinzunehmen, denn sie müssen trotzdem ihre Fixkosten abdecken.

Abg. Dipl.-Ing. Klement: Dann musst du das Gesetz aber anders schreiben!

Nur noch ein Wort zum Kollegen Klement: Lieber Herr Abgeordneter und Kollege! Die Behauptung, die SPÖ habe für die kleinen und mittleren Betriebe nichts übrig, muss ich schärfstens zurückweisen (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Dann musst du das Gesetz aber anders schreiben!), denn ihr habt, als ihr in der Regierung wart, selbst jahrelang Zeit gehabt, etwas für die Klein- und Mittelbetriebe zu tun. Das muss ich also zurückweisen. Ich hoffe, wir werden das gemeinsam durchsetzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Klement: Dann kennt ihr aber euer eigenes Gesetz nicht, Herr Kollege!

Ich denke aber auch, erfolgreiche Umweltpolitik spiegelt sich nicht nur in diesem Gesetz wider, sondern ist vor allem auch Klimaschutzpolitik. Wenn wir vom ÖVP-Klub heute diese Sticker tragen, so tragen wir sie sehr bewusst, weil das Motto „Weniger CO2 – ich bin dabei!“ von uns auch gelebt wird. (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Dann kennt ihr aber euer eigenes Gesetz nicht, Herr Kollege!)

Abg. Dipl.-Ing. Klement: Es muss auch praxistauglich sein, Herr Kollege! Verantwortung ...!

Die heute zu beschließenden Bestimmungen sind aus Sicht der Wirtschaft gerade noch tragbar. Wenn die gegenständliche Novelle auch dazu dient, das elektronische Datenmanagement verstärkt zu verankern, dann entspricht dies modernen Erfordernissen. (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Es muss auch praxistauglich sein, Herr Kollege! Verantwortung ...!) – Herr Abgeordneter Klement, gerade Sie brauchen sich keine Gedanken über die Wirtschaftsfreundlichkeit der Österreichischen Volkspartei zu machen! Die ÖVP ist die Wirtschaftspartei! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Und wir sind auch die Umweltpartei! (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.

Frau Kollegin Moser hat jetzt eigentlich sehr eindrucksvoll dargelegt, mit welchen Auswirkungen wir durch verstärkten CO2-Ausstoß zu rechnen haben. (Abg. Dr. Lichtenecker: Ja, genau!) Ich weiß es auch seit mehr als 15 Jahren, aber wir haben es kaum geglaubt, was uns die Wissenschafter gesagt haben: Rückzug der Gletscher, verstärkt Orkane und Überflutungen, Dürreperioden. Sie werden auch wissen, wer diese Auswirkungen als Erster in der Natur draußen erlebt. – Die Bäuerinnen und Bauern! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.) Machen Sie sich nicht lustig darüber, Herr Dipl.-Ing. Klement, machen Sie sich nicht lustig, wenn Lebensgrundlagen zerstört werden!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.

(Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.) Nehmen Sie dieses Thema ernst, da geht es um die Sicherung von Lebensgrundlagen!

Abg. Strache: Mit dem Abgeordneten Klement gemeinsam!

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, es ist richtig, dass das ein umstrittenes Projekt ist. Ich glaube, Frau Präsidentin Glawischnig hat die Region erst vor Kurzem besucht. (Abg. Strache: Mit dem Abgeordneten Klement gemeinsam!) Ach so, sehr gut, wunderbar. Er ist auch informiert, sehr gut. Ich halte es auch für sinnvoll, solche Projekte zu besuchen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Klement: Das glauben Sie selbst nicht!

Wir haben Konformität der Verfassung gegenüber erreicht. Wir haben Rechtssicherheit, Herr Kollege. Wir haben Rechtssicherheit, aber das haben Sie noch nicht gesagt: Wir haben auch Gerechtigkeit verlangt und auch erreicht, und zwar für alle Bauern, nicht nur für die großen, sondern auch für die kleinen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Klement: Das glauben Sie selbst nicht!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Eine kurze Nachbemerkung zur letzten Debatte: Es war schon bezeichnend, als Kollege Schultes gesagt hat: Hauptsache es hat sich nichts geändert; egal, nennen wir es halt sozial. – Genau das ist die wahre Botschaft in dieser Marktordnungsnovelle. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.

das? Man muss doch dazu stehen, dass wir einige Sachen weitergebracht haben – ich habe sie gerade aufgezählt –, wie zum Beispiel das Kinderbetreuungsgeld! Oder steht ihr nicht dazu, dass wir die Abfertigung reformiert haben? (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.) – Ja, da müsst ihr einmal dazu stehen!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Brinek – zu dem auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Dipl.-Ing. Klement –: Dieser Beitrag ist ungemein teuer! ...!

Aus diesem Grunde natürlich eine hundertprozentige Unterstützung seitens der freiheitlichen Fraktion und die Hoffnung, dass wir in diesem Bereich tatsächlich auch den Unis und der Wirtschaft gute Impulse geben können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Brinek – zu dem auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Dipl.-Ing. Klement –: Dieser Beitrag ist ungemein teuer! ...!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.

Nun aber zurück zur FPÖ: Wie so oft bringen Sie ein Thema auf die Tagesordnung und versuchen, auf äußerst widerliche Art und Weise politisches Kleingeld zu wechseln. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.) Sie geben immer wieder falsche Antworten auf wichtige Fragen, und diese unseriöse Vorgangsweise ist absolut abzulehnen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ihre Zwischenrufe bestätigen das ohnehin schon wieder.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement sowie weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Was mich sehr verärgert, ist die Tatsache, dass Sie die Bekämpfung des Kindesmissbrauchs mit der Forderung nach einer verpflichtenden gemeinsamen Obsorge koppeln. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement sowie weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist ein völlig absurder Vorschlag, und ich kann Ihnen, wenn Sie zuhören und Ihr Gekreische einstellen, auch erklären, warum.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.

Schön sichtbar wird dabei wieder einmal, dass sich dieser Antrag nahtlos in Ihre absurde Strategie, angeblich fehlende Männerrechte auszubauen, einreiht. Und wir haben ja auch die Performance des selbsternannten Gleichstellungsbeauftragten der FPÖ, Herrn Abgeordneten Klement, gesehen, die wirklich ein Wahnsinn war! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.

Ich möchte Sie außerdem an Ihre Pressekonferenz erinnern, die Sie vor einigen Wochen gegeben haben, bei der Sie allen Ernstes eine Rechnungsprüfungspflicht für Mütter gefordert haben, die Unterhalt für die Kinder bekommen. Das heißt, wir sollten oder müssten überprüfen, ob Mütter die Unterhaltszahlungen auch wirklich für die Kinder ausgegeben haben! Sie haben ja überhaupt keine Ahnung, was da läuft! Wissen Sie eigentlich, dass nicht einmal die Hälfte aller ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.) – Jetzt hören Sie doch einmal zu, Sie selbsternannter Gleichbehandlungsbeauftragter, damit Sie das nächste Mal nicht so einen Müll reden! „Blödsinn“ sage ich nicht, denn sonst bekomme ich einen Ordnungsruf. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Brosz: Zum Kollegen Klement sagen Sie sonst nichts? Das ist alles, was Sie zum Klement zu sagen haben?

Einen zweiten Punkt, den ich anmerken möchte: Kollege Pilz hat während der gestrigen Sitzung den freiheitlichen Parlamentsklub pauschal des Rassismusvorwurfs geziehen. (Abg. Brosz: Zum Kollegen Klement sagen Sie sonst nichts? Das ist alles, was Sie zum Klement zu sagen haben?) Wir haben auch da einen Ordnungsruf oder eine Ermahnung vermisst. Auch das werden wir in der Präsidiale, also dort, wo es hingehört, entsprechend diskutieren.

Abg. Dipl.-Ing. Klement: Die katholische Kirche, Frau Lunacek!

Noch etwas anderes möchte ich Ihnen sagen: Sie haben sich auch nicht von Aussagen dieser Studie distanziert, die Sie zitiert haben, einer Studie ... (Abg. Strache: Warum soll sich jemand von einer Studie distanzieren?!) – Moment, Herr Klubobmann! Ihr Kollege Klement hat die Studie „Kirche und Pädophilie“ aus dem Jahr 2002 zitiert, wahrscheinlich von irgendeiner seltsamen religiösen Sekte, die sich Kirche nennt. (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Die katholische Kirche, Frau Lunacek!) – Dann war es die katholische Kirche. Auch die katholische Kirche hat manchmal sehr abstruse Formen (Abg. Strache: Das ist eine seltsame Sekte! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), und Sie wissen genau, dass es gerade in der österreichischen katholischen Kirche unter dem Mantel eines Kardinals und anderer katholischer Würdenträger massive Fälle von Kindes- und Jugendlichenmissbrauch gegeben hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Frechheit! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Klement: Ich bin nicht verklemmt!

Welchen Teils der katholischen Kirche auch immer solche Studien sind: Wenn sie solche Aussagen zum Inhalt haben, sind sie nur als abstruse Hirngespinste irgendwelcher verklemmten Männer zu sehen – und nicht mehr. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Klement: Ich bin nicht verklemmt!)

Abg. Dipl.-Ing. Klement: Agrarkonzerne!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit liegen wir im europäischen Vergleich im Spitzenfeld. Viele Länder liegen hinter uns. Dies gibt Optimismus für die Zukunft. Damit verbunden ist auch das Faktum, dass wir in der Landwirtschaft, im ländlichen Raum eine Investitionswelle erleben wie schon seit Jahrzehnten nicht. In den beiden letzten Jahren, 2006 und 2007, gab es einen Investitionsboom, der seinesgleichen sucht. (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Agrarkonzerne!) Und das ist auf eine erfolgreiche Agrarpolitik zurückzuführen, die stabile Rahmenbedingungen schafft, und das ist verbunden mit der Einkommensentwicklung, die bewirkt, dass die Bauern wieder Optimismus fassen.

Abg. Dipl.-Ing. Klement: Es sind ja gar keine mehr da zum Sterben!

bei nur fünf Betrieben pro Tag. (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Es sind ja gar keine mehr da zum Sterben!) Wir haben zwischen 2003 und 2005 sage und schreibe 790 Betriebe verloren. Ich sage: Jeder einzelne Betrieb, den wir verlieren, ist zu viel – aber es sind so wenig wie in keinem anderen europäischen Land. Der Strukturwandel hat sich verflacht, und wir haben Stabilität, auch was die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe betrifft. – Das sind Zahlen, auf die man sich stützen kann, auf die wir gemeinsam stolz sein können! Und die kommen nicht von ungefähr, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Klement: Eine eigenwillige Interpretation, Herr Kollege!

Zum Ersten, zur FPÖ. Herr Klement, Sie sitzen mir hier gerade gegenüber und haben eine doch etwas sehr rückwärts gewandte Vorstellung von Agrarpolitik. Es gibt in Vorarlberg den FPÖ-Sprecher Daniel Allgäuer. Er bewirtschaftet einen Betrieb mit über 100 Hektar, hat zirka 80 Kühe. Das ist ein großer Betrieb, einer der größten Betriebe in Vorarlberg und – ich sage Ihnen –, ein sauber geführter Betrieb, der durchaus herzeigbar ist. Ich möchte Daniel Allgäuer von dieser Stelle aus auch gratulieren. Aber nach Ihrer Vorstellung muss dieser Betrieb zerstückelt und auf zehn andere Bauern aufgeteilt werden. Das kann es nicht sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Klement: Eine eigenwillige Interpretation, Herr Kollege!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Klement: Da lachen Sie aber selber!

Ich möchte mich auch an dieser Stelle ganz herzlich für die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern bedanken, die hochqualitative Lebensmittel in ausreichender Menge für alle Menschen, die in Österreich leben, zu Verfügung stellen, die mit ihrer Hände Arbeit eine Landschaft schaffen, die touristisch vermarktet wird, die aber auch als Naherholungsraum wichtig ist. Und ich möchte mich auch beim Herrn Bundesminister auf das Herzlichste bedanken, der den Grünen Pakt ausverhandelt hat, der uns Stabilität und Sicherheit für die Zukunft gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Klement: Da lachen Sie aber selber!)

Abg. Dipl.-Ing. Klement: Märchenstunde!

Sehr geehrte Damen und Herren, lesen Sie es nach! Im Grünen Bericht stehen die Fakten drinnen. (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Märchenstunde!) Damit können Sie auch die künftige Entwicklung genau verfolgen.

Abg. Dipl.-Ing. Klement: Fakten aufzählen ist für Sie „raunzen“?

Ich habe mir die gesamte Debatte bis jetzt angehört. Eine Sache stört mich, eine Sache stört mich ganz besonders: jammern, raunzen und schlechtreden. Das ist das Einzige, was einige Fraktionen hier im Zuge dieser Agrardebatte imstande sind beizutragen. (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Fakten aufzählen ist für Sie „raunzen“?) Es wundert mich auch nicht, denn wenn man nicht weiß, was es heißt, in der Landwirtschaft tätig sein, Bäuerin oder Bauer sein, dann kann man auch nur schwer darüber reden.

Abg. Dipl.-Ing. Klement: Kommen Sie zu mir nach Kärnten!

Ich würde einigen meiner Vorredner von den anderen Fraktionen empfehlen, in der Sommerpause einen Monat lang in einem Milchwirtschaftsbetrieb mitzuarbeiten. Dann wüssten sie wenigstens, wovon sie reden sollten. (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Kommen Sie zu mir nach Kärnten!) Kollege Haimbuchner, der Jakob Auer hat sogar einen blauen Traktor. Es würde dir dann wahrscheinlich leichter fallen, dort einmal einen Monat lang die Grundzüge von Ackerbau und Viehzucht kennenzulernen. (Beifall bei der ÖVP.) Das würde der Debatte hier im Hohen Haus ein bisschen ein höheres Niveau verleihen. Das hätte sich die Landwirtschaft auch verdient.

Abg. Dipl.-Ing. Klement: Dann stellen Sie das Fördersystem um!

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch sagen: Jeder Arbeitsplatz in der Landwirtschaft sichert drei weitere Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich. (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Dann stellen Sie das Fördersystem um!) Wir haben eine positive Entwicklung bei den Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft.

Abg. Dipl.-Ing. Klement: Trotz der ÖVP!

Ich bedanke mich abschließend bei allen Bäuerinnen und Bauern für die hervorragenden Leistungen, die von dieser wichtigen Berufsgruppe tagtäglich erbracht werden. (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Trotz der ÖVP!) Vor allem bedanke ich mich für die qualitativ hochwertigen, hervorragenden Lebensmittel, die uns allen in Österreich von unseren Bäuerinnen und Bauern zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch: Bravo!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Klement.

Wir bedanken uns ganz speziell bei all jenen, die mit 1 300 € an Förderung trotzdem noch immer bereit sind, die Landwirtschaften zu betreuen, unsere Gegend zu erhalten und hervorragende Lebensmittel zu produzieren. Bei denen bedanken wir uns ganz, ganz herzlich dafür, dass sie noch nicht zugesperrt haben! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Klement.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Klement: Grillitsch! Tatsächliche Berichtigung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden uns weiterhin genau für diejenigen einsetzen, die Ihretwegen ungerecht zum Handkuss gekommen sind. Mich wundert es nicht, dass Leute wie Leo Steinbichler bei ihren Veranstaltungen, zu denen der Bauernbund ja nicht hingeht, mehr Besucher haben, als Montecuccoli in ganz Österreich vertritt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Klement: Grillitsch! Tatsächliche Berichtigung!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.

Integrationspolitik ist vor allem Bildungspolitik und Arbeitsmarktpolitik. Es geht auch um Gesundheitspolitik. Es geht darum, wie die sogenannten Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, die vor langer Zeit nach Österreich gekommen sind, als PensionistInnen leben, wie sie mit ihrem Geld auskommen, wie die Familienbeziehungen sind, wie ihre Gesundheitsvorsorge ist. Es geht also auch um sehr viele andere Bereiche. Es geht um den Spracherwerb – keine Frage –, es geht in hohem Maße um Frauen- und Mädchenförderung, es geht aber auch um eine intensive Befassung mit den männlichen Jugendlichen, die oft ein besonderes Problem haben, sich in dieser Gesellschaft zurechtzufinden. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Klement.

Aber machen wir diesen ersten kleinen Schritt. Diejenigen, die von diesen Mieterhöhungen betroffen sind – das sind immerhin 350 000 Haushalte in Österreich –, werden es sicher diesem Haus danken, wenn wir in dieser Form diese eine überproportionale und nicht gerechtfertigte Anhebung verhindern können. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Klement.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Frauen sind Mörderinnen, sagt der Klement!

Faktum ist weiters, dass sich meine Fraktion zur Fristenlösung bekennt, dass wir also keinerlei inhaltliche Initiativen eingebracht haben, um diese Fristenlösung einem Ende zuzuführen. Ich möchte betonen, dass wir aber sehr wohl die Verantwortung dafür haben, in allen jenen Fällen, in denen es möglich ist, Abtreibungen zu verhindern, und zwar durch eine bessere Beratung, durch ein besseres finanzielles Umfeld. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Frauen sind Mörderinnen, sagt der Klement!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Jetzt wird es wieder gefährlich! – Abg. Dipl.-Ing. Klement – auf dem Weg zum Rednerpult –: Hat es schon so ausgeschaut?!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Jetzt wird es wieder gefährlich! – Abg. Dipl.-Ing. Klement – auf dem Weg zum Rednerpult –: Hat es schon so ausgeschaut?!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Klement. – Abg. Pfeffer – das Rednerpult verlassend –: Herr Donabauer hat mich ganz verwirrt! – Heiterkeit.

Diese Maßnahmen, meine Damen und Herren, sollten wir überdenken und in unsere Überlegungen einbinden. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Klement. – Abg. Pfeffer – das Rednerpult verlassend –: Herr Donabauer hat mich ganz verwirrt! – Heiterkeit.)

Abg. Dipl.-Ing. Klement: Was ist mit Frauengewalt?

Kollegin Kuntzl hat in ihrem Beitrag gesagt, dass es vor ein paar Jahrzehnten noch nicht üblich war anzuerkennen, dass Gewalt, Männergewalt, gerade auch in Familien stattfindet. Es ist spätestens seit der neuen Frauenbewegung, seit der feministischen Bewegung in den siebziger Jahren klar, dass das passiert, dass das Private auch politisch ist. (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Was ist mit Frauengewalt?) So haben die Frau Justizministerin und ich gemeinsam Ende der siebziger/Anfang der achtziger Jahre in Innsbruck beim Aufbau des dortigen Frauenhauses mitgewirkt und selbst erlebt und die Erfahrung gemacht, was es bedeutet, wenn diese Art von patriarchaler Männergewalt nicht beachtet, nicht gesehen wird, wenn weggeschaut wird, weil es so etwas wie ein Kavaliersdelikt ist.

Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Klement: ... was Sie verstehen!

Vierter Punkt: Weinmarktordnung. Da muss ich wieder einmal auf die Freiheitlichen eingehen, auf die Herren Abgeordneten Klement und auch Haimbuchner. Es ist ja schade, dass heute so viele junge Gäste hier sind, die sehen müssen, mit welcher Oberflächlichkeit hier die Argumente vorgebracht werden. Beschäftigen Sie sich mit den Themen! Nehmen wir das Beispiel Wein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wirklich Tolle ist nämlich, dass gestern der Ausschuss war, in dem wir die Themen sehr intensiv diskutiert haben. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Sie hören nicht zu, oder Sie haben es nicht verstanden. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Klement: ... was Sie verstehen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Klement: Das ist eine unrichtige Argumentation! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lesen Sie die Texte, befassen Sie sich mit der Realität – und gehen Sie anders mit den Themen um, die so nicht stimmen, wie es heute hier vorgetragen wurde! – Das ist die Realität, und auf diese kann man stolz sein, weil es tatsächlich ein qualitativer Schritt in die richtige Richtung ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Klement: Das ist eine unrichtige Argumentation! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie lieber Geld ausgeben für die Vernichtung von Wein als für die vernünftige Gestaltung eines offensiven europäischen Weinmarktes.

Abg. Dipl.-Ing. Klement: Herr Oberlehrer, wir hören!

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, so eine Lehrstunde täte den Mitgliedern des freiheitlichen Parlamentsklubs öfters gut (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Herr Oberlehrer, wir hören!), dass man in Zukunft auch in der Landwirtschaft ein bisschen besser mitreden könnte. (Abg. Dr. Haimbuchner: ... weiterlesen, Herr Eßl!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.

Gerade bei der Energieerzeugung sehen wir aber auch die Widersprüche: Frau Kollegin Lichtenecker, Sie haben gesagt, es soll einen Masterplan Wasserkraft geben. Aber das Einzige, was Sie gesagt haben, ist, was man ausschließen sollte. Sie haben nicht vorgestellt, wie das genau ausschauen sollte, was Ihre Alternative ist, um auf die entsprechenden Werte zu kommen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Und im Endeffekt hat Kollege Klement genau dasselbe gemacht: Er hat wunderbare Umrechnungen dargestellt. Aber, Herr Kollege, wollen Sie ganz Österreich mit Windrädern vollpflastern, wenn Sie uns diese ganzen Projekte darstellen? – Das wird es wahrscheinlich nicht sein. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.)

Abg. Dipl.-Ing. Klement: Und bringen nichts weiter!

Ich denke an die vergangene Legislaturperiode. Da konnte es gerade den Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ nicht schnell genug gehen mit einem sogenannten Vaterschutzmonat. Jetzt sind Sie als stimmenstärkste Partei in der Regierung, Sie stellen den Bundeskanzler (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Und bringen nichts weiter!), und jetzt heißt es: Väter, bitte warten! Geschehen ist null, geschehen ist nichts.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement. – Abg. Parnigoni: Das ist ja unglaublich!

Zu Ihrem Familienbegriff: Es geht, Herr Abgeordneter Klement, nicht darum, dass die Alleinerzieherin die Ikone ist, die – was haben Sie gesagt? – zerstückelte Familie! Das ist auch keine Ikone! Es geht aber darum – offenbar im Gegensatz zu Ihnen, Herr Abgeordneter Klement –, dass man sich mit der Realität auseinandersetzt, in der die Menschen leben, und nicht sagt: Ich habe ein Ideal von Vater-Mutter-Kind-Familie, und wer dem nicht entspricht, das ist zerstückelt, das – was haben Sie gesagt? – dient nicht der Volkserhaltung. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement. – Abg. Parnigoni: Das ist ja unglaublich!) Da will ich ja gar nicht darüber nachdenken, wo dieser Begriff herkommt, Herr Abgeordneter Klement!

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement

Und noch eines, Kollege Klement: Fragen Sie einmal Ihre Kollegin – Sie haben ja leider nicht so viele bei der FPÖ (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement) –, wie es uns Frauen mit einer Drei-, Vierfachbelastung tagtäglich ergeht!

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Klement: Danke!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Klement! „Scheinheiligkeit“ haben Sie zurückgenommen, aber „Doppelbödigkeit“, glaube ich, ist auch nicht wirklich ein geeignetes Wort; ich lasse es aber durchgehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Klement: Danke!)

Abg. Dipl.-Ing. Klement: Pass auf! Pass auf!

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kapeller! Alles Gute zum Namenstag! Zumindest unehrlich, wenn nicht doppelbödig ist es, immer auf die Europäische Union zu verweisen, denn wir wissen ganz genau, dass auf EU-Ebene natürlich an der Kernkraft festgehalten wird. (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Pass auf! Pass auf!)

Abg. Dipl.-Ing. Klement stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der eine Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kind, abgebildet ist und in blauer Schrift zu lesen steht: „Wer schützt Österreich vor Bures?“ – Abg. Mag. Wurm: Wer schützt Österreich vor Klement? – Das ist die Frage!

Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement mit einer Redezeitbegrenzung von 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Klement stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der eine Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kind, abgebildet ist und in blauer Schrift zu lesen steht: „Wer schützt Österreich vor Bures?“ – Abg. Mag. Wurm: Wer schützt Österreich vor Klement? – Das ist die Frage!)

Zwischenrufe bei der FPÖ. –Abg. Dr. Graf: Ihr habt schon öfters so geredet! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Abgeordneter Klement ausgerechnet in diesem Tonfall über Wahn spricht und dabei krudeste Vorstellungen zum Besten gibt, wenn Kollege Haimbuchner in einer – ich kann mich nicht erinnern, also in einer in meinen Augen – noch nie da gewesenen Form der rhetorischen Darbietung von Hysterie und Emotionalität spricht – einmal ganz abgesehen von meinem Vorredner, der offenbar keinerlei Gesetze einschlägiger Art kennt –, dann könnte man das ziemlich amüsant finden. (Zwischenrufe bei der FPÖ. –Abg. Dr. Graf: Ihr habt schon öfters so geredet! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.

Zu Herrn Abgeordnetem Haimbuchner: Sie haben das Wohnungsbeispiel angeführt. Wir hatten diese Diskussion schon auf eine ähnliche Art und Weise auch im Ausschuss, und ich möchte sagen, es ist gut, dass nicht jeder Mann und jede Frau in Österreich einfach tun kann, was er oder sie will, und anderen einfach aufgrund des Geschlechts, der Ethnie, der sexuellen Orientierung, des Alters oder einer Behinderung etwas antun kann beziehungsweise diese anders behandeln kann, nur weil man der Meinung ist, man will diese Person nicht. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.) Ich und wir, die überwiegende Mehrheit dieses Hauses, wir bekennen uns zu Spielregeln, die wir in der Republik Österreich haben, in der Demokratie – und das ist keine Abschaffung der Demokratie, sondern, ganz im Gegenteil, ein demokratisches, wertschätzendes Miteinander. Das ist das, was wir heute beschließen: ein weiterer Schritt in diese Richtung und, ganz im Gegenteil, nicht die Abschaffung der Demokratie, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.

Armutsbekämpfung, MigrantInnenbericht, Gender-Mainstreaming: Hinter diesem sperrigen Wort – ein FPÖ-Abgeordneter hat das einmal als „Gender-Wahn“ bezeichnet – verbirgt sich viel, sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.) Es verbirgt sich nämlich dahinter, dass es um Chancengleichheit, auch um Gender Budgeting bei der Geschlechterfrage gehen muss und, und, und. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Hier hätten wir noch viel zu tun!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.

Viel wurde auf den Weg gebracht, Sie aber wollen die Regierung auflösen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.) – Das nächste Mal werden wir weiter machen und viel für die Frauen hier in unserem Land tun, denn sie haben es sich verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Klement: Was verheizen Sie?

Das bedeutet in Wirklichkeit, dass es sich da um hocheffiziente Anlagen handeln muss, um die Förderwürdigkeit zu erreichen. (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Was verheizen Sie?)

Ruf bei der ÖVP: Wieder ein Kärntner! – Abg. Dipl.-Ing. Klement – auf dem Weg zum Rednerpult –: Kärnten ist überall!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Wieder ein Kärntner! – Abg. Dipl.-Ing. Klement – auf dem Weg zum Rednerpult –: Kärnten ist überall!)

Abg. Dipl.-Ing. Klement: Nehme ich zurück!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Klement, ich gehe davon aus und möchte das an dieser Stelle festhalten, dass es für mich inakzeptabel ist, dass Sie jemandem hier im Haus die Unterstützung von Drogendealern unterstellen. Ich erwarte von Ihnen die Zurücknahme dieser Unterstellung. (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Nehme ich zurück!) – Danke schön.

Zwischenrufe bei der ÖVP in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Klement.

Die Debatte ist geschlossen. (Zwischenrufe bei der ÖVP in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Klement.)