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überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Josef Bucher, Sigisbert Dolinschek und Elmar Lichtenegger

Petition betreffend „Sichere Pensionen“ (Ordnungsnummer 3) (überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Josef Bucher, Sigisbert Dolinschek und Elmar Lichtenegger)

Abg. Bucher: Das haben wir schon gehört!

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen wir die Kirche im Dorf (Abg. Bucher: Das haben wir schon gehört!), hat Frau Abgeordnete Partik-Pablé gemeint. – Jawohl, lassen wir die Kirche im Dorf! Einige hier im Hohen Hause kennen nicht nur die heute hier zitierten Justizanstalten Erdberg oder Wien-Josefstadt, sondern, lieber Kollege Miedl, es gibt auch einige hier im Haus, die den Grazer Häfen – wie du es so schön formuliert hast – und überhaupt alle Justizanstalten Österreichs kennen! Wenn du dir Sorgen darüber machst, womit sich die SPÖ wirklich beschäftigt, dann darf ich es dir sagen: mit den berechtigten Sorgen und Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Drittens: Wir sollten uns auch anschauen, wo wir jetzt mit der Mindestbesteuerung ansetzen. Meines Erachtens kann man es nicht so machen, dass man eben erst bei 20 000 € Jahresgewinn Vorteile hat, sondern wenn das für Klein- und Mittelbetriebe wirksam sein soll, dann muss man weiter unten ansetzen: Daher muss dieser Mindeststeuersatz weg. Ich hoffe, dass das in den Verhandlungen zum Budgetbegleitgesetz noch passieren wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Abg. Mag. Wurm: Das ist auch einer von diesen Rebellen! – Abg. Dr. Cap – in Richtung des bereits beim Rednerpult stehenden Abg. Bucher –: Wie kann man im Liegen reden? Gibt es ein Bodenmikrophon? – Abg. Bucher: Das werde ich Ihnen gleich erklären!

†Präsident Dr. Heinz Fischer|: Als Nächster steht Herr Abgeordneter Josef Bucher auf der Rednerliste. Sie haben 7 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Mag. Wurm: Das ist auch einer von diesen Rebellen! – Abg. Dr. Cap – in Richtung des bereits beim Rednerpult stehenden Abg. Bucher –: Wie kann man im Liegen reden? Gibt es ein Bodenmikrophon? – Abg. Bucher: Das werde ich Ihnen gleich erklären!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – auf den neben ihm in der zweiten Reihe sitzenden Abg. Bucher zeigend –: Da ist er!

Zum Kollegen Bucher, den ich jetzt nicht sehe. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – auf den neben ihm in der zweiten Reihe sitzenden Abg. Bucher zeigend –: Da ist er!) – Ach da, hervorgerückt! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir rücken schnell auf! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ja, ja, manchmal geht es in die andere Richtung auch ganz geschwind! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei SPÖ, ÖVP sowie der Abgeordneten Bucher und Dipl.-Ing. Pirklhuber und Bravo-Ruf bei der ÖVP.

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Nationalrates! Auch ich möchte an dieser Stelle ein Danke an alle Bauern und Bäuerinnen sagen (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), denn sie sind wirklich jene, die unsere Kulturlandschaft so schön erhalten. Ein herzliches Danke! (Beifall bei SPÖ, ÖVP sowie der Abgeordneten Bucher und Dipl.-Ing. Pirklhuber und Bravo-Ruf bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass diese Bundesregierung in der gesamten Verkehrspolitik einen großen Schritt nach vorne gemacht hat – nicht nur diese Bundesregierung, sondern auch schon ihre Vorgängerregierung. Wir sollten uns doch daran erinnern, dass es diese Koalition war, der es erstmals gelungen ist, alle wichtigen Verkehrskompetenzen in ein Ressort zusammenzulegen, dort all diese Kompetenzen umfassend zu bündeln und damit eine koordinierte Verkehrspolitik einzuleiten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Im Generalverkehrsplan ist vorgesehen, dass wir für die Straße 15 Milliarden € verwenden werden, aber für die Schiene 30 Milliarden! (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber blöderweise sind die nicht finanziert!) Sie sehen also: Die Relationen stimmen. Was aber in sehr vielen Bereichen nicht gestimmt hat, das war der richtige, effiziente Mitteleinsatz in diesen Bereichen! (Abg. Wattaul: So ist es!) Wir haben zwar schon enorm viel in die Schiene investiert, aber es ist kein ausreichender Netzzusammenhang hergestellt worden. Es hat sich weder betriebswirtschaftlich für die Bahn entsprechend positiv noch in sonstigem Kundennutzen für die Benützer der Bahn ausgewirkt! – Das war das Problem, meine Damen und Herren, und dieses Problem werden wir lösen müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Wenn uns das gelingt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann setzen wir heute tatsächlich einen bedeutenden Schritt für eine neue Mitmenschlichkeit in unserer Gesellschaft! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Meine Damen und Herren! Es gäbe noch viel zu sagen. Ich denke, das Europa von morgen muss nach außen geschlossen sein, muss stark und selbstbewusst sein, muss aber nach innen eine Organisationsstruktur haben, die offen und demokratisch ist und die dem Prinzip der Subsidiarität entspricht. Nur dann werden Friede, Freiheit, Wohlstand und Stabilität auch auf diesem Kontinent gewährleistet sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Bucher: Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Sie behaupten immer, wir würden es uns zu leicht machen. Selbst der Herr Finanzminister ist einmal hier in diesem Saal gestanden und hat gesagt: Das ist eine Schmutzkampagne der Opposition! Viele andere sagen, es sei überhaupt eine Schmutzkampagne. – Ich behaupte, dass solche Vorwürfe vor allem Attacken gegen die recherchierenden, nach Wahrheit suchenden österreichischen Journalistinnen und Journalisten sind. Das ist die Wahrheit, die dahinter steckt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Bucher: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Fazit aus diesem Rechnungshofbericht ist, dass wir Werbe- und Öffentlichkeitsarbeit für politische Themen brauchen, um unsere Botschaft auch an den Bürger zu bringen. Fazit ist auch, dass der Rechnungshof seine Vorschläge klar dargestellt hat und wir den Auftrag haben, hier Verbesserungen vorzunehmen. Mir ist jedoch lieber, wenn Geld in Öffentlichkeitsarbeit und Werbung und in Positivkampagnen gesteckt wird als in Zinsen für alte Schulden. Unsere Politik wird es uns auch in Zukunft erlauben, für gute Arbeit Werbung und Öffentlichkeitsarbeit zu machen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Abgeordneter Christoph Kainz (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die heutige Dringliche Anfrage beschäftigt sich mit dem Thema Arbeit und Wirtschaft in Österreich im internationalen Vergleich. Diesen Vergleich kann Österreich auf Grund der hervorragenden und zielstrebigen Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung, aber auch unseres Bundesministers Dr. Martin Bartenstein als zuständigem Wirtschafts- und Arbeitsminister in einer durchaus schwierigen Zeit mit Stolz antreten! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Abg. Dr. Stummvoll: Da hat Bucher Recht! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Wenn ich mir von Seiten der SPÖ die steuerpolitischen Vorstellungen ansehe, dann ist es einigermaßen schwierig zu verstehen, wenn Sie die Steuern um 4,5 Milliarden € senken wollen, sich aber gleichzeitig verweigern, Reformen durchzusetzen. Irgendwann werden auch Sie die Frage gestellt bekommen, auch wenn Sie sie in Opposition nicht beantworten müssen, wie Sie diese 4,5 Milliarden € finanzieren wollen, außer natürlich über eine Schuldenpolitik, die wir von Ihnen in den letzten Jahrzehnten gewohnt sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Nein, Herr Kollege Matznetter, ich verkünde jetzt das, was Sie heute als letzten Tagesordnungspunkt betreffend Änderung des Einkommensteuergesetzes einbringen werden. Das, was Sie heute einbringen werden, kann nur dem Gehirn eines Steuerberaters entspringen, aber nicht dem Gehirn eines Steuerzahlers, der einigermaßen nachvollziehen kann, was Sie als Berechnungsmodell hier vorschlagen. Das ist ein völliger Unsinn! (Abg. Dr. Stummvoll: Da hat Bucher Recht! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Was da dahinter steht, ist ja die schon mehrmals angesprochene Richtlinie der EU, diese Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie, und da sehe ich schon ein Problem. Es wird einige Verschärfungen bringen, was zum Beispiel Zuwendungen auch an Arbeitnehmer anlangt. Diese sind auf einmal umsatzsteuerpflichtig. Es wird aber auch, was die Klärung der Frage, die ich schon vorher erörtert habe, anlangt, noch schwierig werden, jetzt genau dem zu entsprechen, was der EuGH und was die Richtlinie vorgibt. Nur, auf der anderen Seite: Wenn wir uns diesem Problem nicht stellen, wenn wir hier keine Lösung zustande bringen, die auch lebbar ist, dann dürfen wir uns meines Erachtens nicht wundern, wenn die Akzeptanz der EU bei vielen Bürgern, bei vielen Unternehmen in Zukunft Probleme macht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Daher ist die Vorgangsweise, was wir hier und heute tun, ausgesprochen richtig. Das Einvernehmen im Ausschuss spricht eigentlich für die konstruktive Arbeit dort. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Die Deutschen heben an!

Man muss schauen, auf welchen Bereich man das überhaupt ausdehnen kann. Man könnte sozusagen den ganzen ermäßigten Mehrwertsteuersatz senken, doch die Ausfälle, die dadurch produziert würden, wären wahrscheinlich zu hoch. Wenn man es auf Teilbereiche konzentriert – und darüber muss man nachdenken, da muss man Modelle finden –, dann muss man das eben auf EU-Ebene verhandeln und dort entsprechend einbringen. Wie gesagt, große Länder wie Frankreich würden hier mitziehen, weil auch sie ihren Satz senken wollen, und es gibt etliche konkurrierende Länder in diesem Bereich in unserem Umfeld, die einen niedrigeren Steuersatz haben. (Abg. Bucher: Die Deutschen heben an!)

Abg. Bucher: Das ist schon so bei den Diplomaten!

Weiterer Punkt: Lassen Sie mich zum Artikel 7 kommen. Was das mit der Konjunkturbelebung zu tun hat, frage ich mich auch, nämlich der Absatz und der Punkt des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, dass Ehegatten – Ehegattinnen wohl auch, nicht nur Ehegatten, wie es hier im Gesetz steht – und ausländische Bedienstete von so genannten Schlüsselkräften auch die Möglichkeit haben werden, eben aus der Quote ausgenommen beschäftigt zu sein. (Abg. Bucher: Das ist schon so bei den Diplomaten!)

Abg. Bucher: Das ist nachgewiesen!

Daher ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Wirklichkeit natürlich verständlich, dass Sie Ihre Arbeit loben, denn jeder Krämer lobt seine Ware, heißt das bei mir daheim – Kollege Scheuch gibt mir Recht –, nur für eine Bundesregierung, die für diesen Staat einzutreten hat, ist das ein bisschen wenig. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Genau! Wir sind ja keine Krämer!) Wenn man auf der einen Seite hergeht und sklavenmarktähnliche Zustände schafft, wie es im Artikel 7 vorgesehen ist, und auf der anderen Seite konjunkturbelebende Dinge herbeireden will, die in der Realität nicht stattfinden und nicht umgesetzt sind, dann ist das in Wirklichkeit ein Armutszeugnis. (Abg. Bucher: Das ist nachgewiesen!) Herr Kollege Bucher, es hilft dann auch gar nichts, wenn Sie es schönreden wollen, denn die Fakten werden sich dadurch nicht verändern, auch nicht mit Schalmeientönen und mit Weihrauchkesseln. (Abg. Bucher: Das sagt das Wifo! Das ist ja nicht von uns!)

Abg. Bucher: Das sagt das Wifo! Das ist ja nicht von uns!

Daher ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Wirklichkeit natürlich verständlich, dass Sie Ihre Arbeit loben, denn jeder Krämer lobt seine Ware, heißt das bei mir daheim – Kollege Scheuch gibt mir Recht –, nur für eine Bundesregierung, die für diesen Staat einzutreten hat, ist das ein bisschen wenig. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Genau! Wir sind ja keine Krämer!) Wenn man auf der einen Seite hergeht und sklavenmarktähnliche Zustände schafft, wie es im Artikel 7 vorgesehen ist, und auf der anderen Seite konjunkturbelebende Dinge herbeireden will, die in der Realität nicht stattfinden und nicht umgesetzt sind, dann ist das in Wirklichkeit ein Armutszeugnis. (Abg. Bucher: Das ist nachgewiesen!) Herr Kollege Bucher, es hilft dann auch gar nichts, wenn Sie es schönreden wollen, denn die Fakten werden sich dadurch nicht verändern, auch nicht mit Schalmeientönen und mit Weihrauchkesseln. (Abg. Bucher: Das sagt das Wifo! Das ist ja nicht von uns!)

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Zweiter Punkt: Es ist natürlich eine große Chance vertan worden. Erstens hat man seitens der Regierung keine Verhandlungsbereitschaft gezeigt und ist auf Vorschläge und Konzepte auch der Oppositionen und anderer kluger Menschen in Österreich nicht eingegangen. Das ist der erste Punkt. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Arbeitsmarkt! Beschäftigung plus 2,6 Prozent!

Herr Kollege Bucher, okay, dann mache ich den Schlenker über Kärnten, wenn du mich dauernd ansprichst: Es ist auch eine große Chance für viele Bundesländer, insbesondere für das Bundesland, aus dem wir kommen, vertan worden. (Abg. Bucher: Arbeitsmarkt! Beschäftigung plus 2,6 Prozent!) Es ist eine Chance vertan worden, weil beispielsweise, Herr Kollege Bucher, im Kärntner Landtag ein Maßnahmenpaket des Landes Kärnten „Forderungen an den Bund“ einstimmig, mit den Stimmen aller drei Parteien, beschlossen wurde. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir halten halt zusammen in Kärnten!) Ja, wir halten zusammen und tun da heraußen nichts. Punkt! – Ganz kurz: Kein Euro für den Flughafen Klagenfurt, kein Euro für den Grenzlandförderungsfonds, kein Euro zur Sicherung des Nahverkehrs, kein Euro zur Kindergartenmilliarde, die Kärnten fordert, auch die FPÖ, kein Euro für die Aufstockung der Exekutive, kein Euro für die Lösung des Transitproblems in Kärntens. Ich kann das abkürzen: Kein Euro für das im Kärntner Landtag am 6. Februar 2002 einstimmig beschlossenen Forderungspaket des Landes Kärnten an den Bund. (Abg. Wittauer: Fordern allein ist zuwenig!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Das allein wird aber einen Unternehmer natürlich nicht zum Investieren anregen beziehungsweise bewegen können, jedoch: Mit der Einführung der Investitionszuwachsprämie ab dem Veranlagungsjahr 2002 ist das sehr wohl sichergestellt. Auch jenen Unternehmen, die vorher von einem Investitionsfreibetrag ausgeschlossen waren, weil sie eben im Veranlagungsjahr einen Verlust erlitten hatten, wird jetzt mit der Investitionszuwachsprämie ein steuerlicher Anreiz gegeben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: §1: Finanzminister! – Abg. Mag. Hoscher – auf dem Weg zum Rednerpult –: § 2: Er hat immer Recht!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. (Abg. Bucher: §1: Finanzminister! – Abg. Mag. Hoscher – auf dem Weg zum Rednerpult –: § 2: Er hat immer Recht!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Das bedeutet, Mitglieder eines traditionellen Schützenvereines und Sportschützen sind gezwungen, sich einen europäischen Feuerwaffenpass ausstellen zu lassen und für jede Reise die vorherige Genehmigung einzuholen. Diese bürokratischen Hürden werden durch die vorliegende Regierungsvorlage nun beseitigt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Geh hör auf!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Das Thema ist schon geeignet, Herr Kollege Scheibner – der Sie auch einmal Verteidigungsminister waren; auf Ihre Rolle wird noch einzugehen sein (Abg. Bucher: Geh hör auf!) –, die Kirche durchaus im Dorf zu lassen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Auf Grund dieser in den letzten Tagen erfolgten Regelung, die in einem Ressortübereinkommen getroffen wurde, sind jetzt noch ganz wenige einzelne Dienstposten offen. Wohin diese kommen, wie das geregelt wird, das wird sicherlich in den nächsten Tagen einer Lösung zugeführt werden. Zu diesem Zweck werden jedenfalls kommenden Freitag – unter meiner Führung – Gespräche mit dem Zentralausschuss Zollwache geführt werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Neudeck und Bucher.

Die meiner Überzeugung nach richtige Antwort ist: die besten Persönlichkeiten in die relevanten Institutionen zu schicken! Ich möchte schon anerkannt wissen und auch von der Opposition einfordern, dass unser Franz Fischler, vor zehn Jahren nach Brüssel geschickt, heute, nachdem Michel Barnier in die französische Regierung zurückgegangen ist, für 90 Prozent des EU-Budgets verantwortlich, seine Sache großartig gemacht hat und in der Europäischen Union gehört wird. Darauf können wir gemeinsam stolz sein! (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Neudeck und Bucher.)

Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Neudeck und Bucher. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Auch die Außenministerin, die mit den Freunden aus den Nachbarländern die regionale Partnerschaft initiiert hat, wird in Europa natürlich gehört. Wir spielen im Rahmen des Verfassungskonvents genauso wie auch die Konventmitglieder eine Rolle, die nicht kleingeredet werden darf, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Neudeck und Bucher. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Bucher: Die ersten sieben Jahre!

Wo ich Ihnen allerdings Recht gebe, ist, dass es nicht nur die Architekten und Architektinnen betrifft. Wir haben das schon einmal diskutiert, und ich finde – da würde ich mich dem Kollegen Steindl anschließen –, dass es einer Diskussion bedarf, wie wir zum Beispiel mit Start-ups umgehen, also mit kleinen Betrieben in der Startphase. Wenn man sich anschaut, dass Österreich eine der höchsten Insolvenzraten bei genau diesen Unternehmen hat (Abg. Bucher: Die ersten sieben Jahre!), dann kann man sich schon fragen, was man für sie tun kann. Da ist es eine Möglichkeit, für die ersten Jahre – darüber kann man dann, finde ich, diskutieren – eine steuerliche Möglichkeit zu finden, um ihnen das Leben zu erleichtern oder überhaupt das Überleben zu ermöglichen. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Beifall bei den Grünen.)

Abg. Bucher: Beppo Mauhart!

Jetzt möchte ich kurz auf Kollegen Bauer zu sprechen kommen, der über die Austria Tabak gesprochen hat, und ihm nur in Erinnerung rufen: Sie haben einmal einen Genossen als Generaldirektor dort gehabt. Er war auch Präsident des Österreichischen Fußballbundes. (Abg. Bucher: Beppo Mauhart!) Beppo Mauhart. Dieser Mann – damals noch ein Kind der Verstaatlichten und somit der Sozialdemokratie – hat geschaltet und gewaltet und geglaubt, weil damals gerade die Frage der Diversifikation hochgekommen ist, dass man jetzt zu diversifizieren anfängt. (Abg. Dr. Fekter: Das hat

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Ich weiß, dass es von Ihrer Seite sehr, sehr schwierig ist, dieser fairen und sozial gerechten Steuerreform und größten Steuerentlastung der Zweiten Republik zuzustimmen, weil es nicht Ihre Ideen sind. Wenn Sie sagen, dass es eine Schande ist, dass 2,55 Millionen Steuerpflichtige keine Steuer mehr bezahlen, dann sieht man daran nur, dass Sie gar nicht wissen, um welches monatliche Nettoeinkommen es sich hiebei handelt. Es handelt sich nämlich um 900 € netto, die ab 2005 steuerfrei verbleiben, und für eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern immerhin um 1 000 €, für die sie keine Steuer zu bezahlen hat, wobei sie noch dazu 876 € pro Jahr an Steuerentlastung erfahren wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Und die Personalentwicklung geht in dieselbe Richtung: Von 1990 bis 2004 wurde von 50 000 auf 60 000 Bedienstete im Magistrat aufgestockt. Das Land Kärnten zum Beispiel kann im selben Zeitraum beim Personal ein Minus von 10 Prozent verzeichnen, meine eigene Gemeinde ein Minus von 20 Prozent. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Doping passiert meist als Folge unseres Leistungsdrucks. Nur Siege zählen. Wir Politiker sollten Bewusstseinsbildung in die Richtung betreiben, dass Leistungen und nicht Platzierungen zählen – ganz nach dem Motto: Jeden Meter, jede Sekunde mit gutem Gewissen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Ausschussmitgliedern recht herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Beifall der Abgeordneten Bucher und Keuschnigg.

Man kann bei dieser Gelegenheit auch einmal darüber sprechen, dass diese Bundesregierung für die Bauern sehr viel tut. Ich glaube, das sollte auch wieder einmal erwähnt werden, denn das vergessen die Leute sehr schnell. (Beifall der Abgeordneten Bucher und Keuschnigg.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Von Rechtssicherheit sprechen die einen, von Chaos die anderen. Ich möchte die Debatte nützen, verstärkt über den Aspekt der Verlässlichkeit zu diskutieren. Da geht es zum einen um das Vertrauen der Konsumenten in die österreichischen bäuerlichen Produkte, zum anderen geht es darum, dass sich unsere Bauern auf die Rahmenbedingungen, die wir als Politiker vorgeben, verlassen können. (Abg. Gradwohl: Ja wie bitte?) Und nur dann, wenn sich der Kreis zwischen beiden schließt, kommen beide, Bauern wie Konsumenten, auf ihre Rechnung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da hier auf der Besuchergalerie sehr viele junge Menschen sitzen, möchte ich sagen, das zählt umso mehr. Attribute wie „Kraut und Rüben“, „Pestizid-Chaos“, „in die falsche Richtung marschieren“ und so weiter sind weder angesichts dieses Agrarrechtsänderungsgesetzes angebracht noch schaffen sie Vertrauen bei den Konsumenten noch schaffen sie Sicherheit und Vertrauen bei den Bauern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Da ist der Herr Ambrozy zuständig!

Wir wissen alle ganz genau, dass die Finanzierung der Feuerwehren zu einem Drittel das Land, zu einem Drittel die Gemeinde und meistens zu einem Drittel die Feuerwehr selbst trägt. (Abg. Bucher: Da ist der Herr Ambrozy zuständig!) – Sie tragen das Geld aus ihren Festen zusammen. Herr Bucher, Sie wissen das ganz genau! Vielleicht sind die Strukturen nicht immer ganz richtig, aber die Länder haben die Verantwortung und sollten eigentlich dafür Sorge tragen, dass die Feuerwehren eine ordentliche Struktur bekommen und die Geräteausstattung passt.

Abg. Bucher: Zuwachsprämie 10 Prozent!

Auch die öffentlichen Investitionen sind diesbezüglich wichtig. Ein Ziel des Lissabon-Prozesses ist es, die öffentlichen Investitionen zu stärken. Was passiert in Österreich? – 2003 sind wir bei den öffentlichen Investitionen bereits Schlusslicht in der Europäischen Union, mit 50 Prozent unter dem Schnitt der EU. (Abg. Bucher: Zuwachsprämie 10 Prozent!)

Beifall der Abgeordneten Bucher und Neudeck.

Ich möchte noch erwähnen, dass das Pflegegeld ebenfalls erstmals seit langem – ich glaube, seit 1995 – erhöht wird, und zwar um plus 2 Prozent. Dies ist für die Pflegebedürftigen in Österreich ein wichtiger Schritt. Aber auch bei der Steuerreform mit einer Gesamtentlastung von 3 Millionen €, die zu gleichen Teilen auf Betriebe und Arbeitnehmer aufgeteilt ist, ist ein ganz wichtiger Punkt, dass die Familien entlastet worden sind: 230 Millionen kommen vor allem den Familien zugute. (Beifall der Abgeordneten Bucher und Neudeck.)

Abg. Bucher: Auch weniger Schüler! Ein Lehrer, 14 Schüler!

Es wurde heute schon von anderen Rednern betont, und ich möchte es am Beispiel Niederösterreich festmachen: Es sind nicht bloß sinkende Schülerzahlen dafür verantwortlich, dass es weniger Lehrerdienstposten gibt, es sind ganz einfach diese neuen höheren Kennzahlen daran schuld. Allein in Niederösterreich haben wir seit dem Jahr 2001 um 700 Lehrerdienstposten weniger (Abg. Bucher: Auch weniger Schüler! Ein Lehrer, 14 Schüler!), nur auf Grund dieser Kennzahlen, nicht wegen der geringeren Anzahl an Schülern! Es beruft sich zwar die Frau Ministerin gerne auf die Schülerzahlen in diesem Zusammenhang, es sind aber diese Kennzahlen! (Staatssekretär Dr. Finz: Die sind ja vereinbart worden!)

Abg. Bucher: Wo haben Sie das her?

Was ist dieser Regierung in den letzten Jahren in der Finanzpolitik gelungen? – Wir haben die höchste Steuer- und Abgabenquote, die es jemals gegeben hat. (Abg. Bucher: Wo haben Sie das her?) Wir liegen mit unserer Steuer- und Abgabenquote europaweit im Spitzenfeld, und Sie wissen das genau. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Sie wissen, dass Deutschland weit hinter uns liegt. Sie wissen, dass andere Länder weit hinter unserer Steuer- und Abgabenquote liegen. Sie haben den höchsten Schuldenstand seit 1945 erreicht. (Staatssekretär Dr. Finz: Stimmt auch nicht!) Sie brauchen nur die Zahlen anzuschauen, die Sie selbst veröffentlichen. Sie haben in absoluten Zahlen gemessen den höchsten Schuldenstand seit 1945 erreicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe natürlich auch Ihren Minderheitsbericht aus dem Budgetausschuss sehr genau durchgelesen und habe mich gewundert, woher Sie die 5 € pro Monat nehmen, die sich so mancher Österreicher durch die Steuerreform ersparen wird. Wenn man davon ausgeht, dass sich eine allein erziehende Mutter mit zwei Kindern bis zu 876 € ersparen kann, dann weiß ich nicht, woher Sie diese Zahlen nehmen. (Ruf: Pro Monat?) Pro Jahr natürlich sind diese 876 €. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher – den „Standard“ hochhaltend –: Haben Sie das aus dem „Standard“?

Ich glaube, dass angesichts dieser Zahlen der Inlandskonsum nicht wirklich steigen wird. (Abg. Bucher – den „Standard“ hochhaltend –: Haben Sie das aus dem „Standard“?) – Nein, das ist nicht „Standard“, das ist eine SWS-Umfrage mit einem Sample von 1 200, was für Österreich durchaus repräsentativ ist, wenn ich mir überlege, dass manche Samples der Regierungsparteien bei 300 liegen, wenn Sie bei Wahlumfragen nachschauen. Aber, wie gesagt, dass angesichts dieser Skepsis, die sich in diesen Zahlen widerspiegelt, der Inlandskonsum nicht gerade angekurbelt wird und dass dann etwa auch Einnahmen bei der Umsatzsteuer fehlen, die man jetzt verzweifelt sucht – Milliarden an Steuereinnahmen gehen ab und derartige Dinge –, das ist sicherlich nicht verwunderlich.

Abg. Bucher: Glauben Sie es – oder wissen Sie es schon?

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, werden wir, glaube ich, dem Budgetbegleitgesetz unsere Zustimmung nicht geben können ... (Abg. Bucher: Glauben Sie es – oder wissen Sie es schon?) Wir sind sicher!

Abg. Bucher: 150 €!

Daher noch einmal kurz zusammengefasst: Das Verwerfliche an Ihrer Politik ist, Sie verscherbeln alles in diesem Land an Freunde, was nicht niet- und nagelfest ist. Sie belasten die Bürger – von Pensionskürzungen bis zu Erhöhungen der Mineralölsteuer. Es ist kalt draußen. Viele alte Menschen haben von Ihnen noch immer keinen Heizkostenzuschuss bekommen und wissen nicht, wie sie ihre kalte Wohnung heizen sollen. (Abg. Bucher: 150 €!) Das ist das Verwerfliche, und jetzt sitzen Sie gerade zusammen und überlegen, wie Sie die Rezeptgebühr und das Spitalsgeld erhöhen können. (Abg. Dr. Rasinger: Was sagt der Herr Häupl dazu?)

Abg. Bucher: Gibt es ja gar nicht!

Ist es Information oder Werbung, wenn derselbe Sozialminister wenige Tage vor den Kärntner Wahlen alle Kärntner Medien – „Oberkärntner Nachrichten“, „Unterkärntner Nachrichten“, Mittelkärntner Nachrichten (Abg. Bucher: Gibt es ja gar nicht!), „Kärntner Woche“, „Kärntner Nachrichten“, alles gibt es in Kärnten, ein bunter Medienmarkt –, zupflastert mit Informationen des Sozialministeriums? Was ist es, Information oder Werbung (Abg. Scheibner: Information!), wenn der Verkehrsminister, auch nicht faul, sich denkt: Das, was der Sozialminister macht, kann ich auch!, und in Vorarlberg das Gleiche tut und zwei, drei Tage vor der Wahl ebenfalls noch mit Inseraten nachstößt? Ist das Information, oder ist das Werbung? (Abg. Scheibner: Information!)

Abg. Bucher: ... Vorschläge? Wo?

Ich möchte jetzt noch kurz auf die Fragestellung der Finanzgesetzgebung eingehen. Hier ist der Finanzausgleich strapaziert worden. Ich habe Ihnen gestern versprochen, nachzuschauen, was Ex-Kollegin Cordula Frieser hier gesagt hat, auch zum Thema Verwahrlosung. Es ist aber noch viel dramatischer, als ich Ihnen gestern angedeutet habe. Im Zusammenhang mit dem Krankwerden von Abgeordneten und Politikern hat sie speziell für Regierungsabgeordnete gemeint, dass es eines der größten Probleme sei, dass man hier überall zustimmen müsse, obwohl man eine andere Meinung habe, und insbesondere, da wir bei der Finanzgesetzgebung sind – und das trifft ja wieder Sie –, insbesondere in diesem Bereich die Vorlagen des Hauses übernommen werden müssten, Gegenvorschläge kaum akzeptiert würden. (Abg. Bucher: ... Vorschläge? Wo?) Das sei einfach unseriös, nicht auszuhalten und krank machend für Abgeordnete jedenfalls ihrer Fraktion.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Das wissen wir eh alles!

Was hat die Regierung damals erreicht? – Übrigens dürfen Sie mit applaudieren, damals war nämlich Herr Wolfgang Schüssel Wirtschaftsminister. Das war eine gemeinsame Aktion. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wieso müssen wir mit applaudieren?) Man hat in dieser Zeit erreicht, dass wir, obwohl wir ein Wirtschaftswachstum in der Höhe von 0,4 Prozent hatten und die Eurozone minus 0,8 Prozent, um 1,2 Prozent besser waren. Davon kann Mag. Grasser nur träumen, denn seine Politik hat uns in das Mittelfeld zurückgeführt. Die Jahre davor und danach waren wir auch um 1 Prozent besser. Zwischen 1990 und Mitte der neunziger Jahre haben wir ein um 1,5 Prozent höheres Wachstum als der Durchschnitt gehabt. Warum? – Weil eine kluge Finanzpolitik zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation, des Lebensstandards und der Kaufkraft führt. Eine schlechte führt zur Mittelmäßigkeit. Und das ist Ihre Politik. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Das wissen wir eh alles!)

Abg. Bucher: Gut verhandelt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Budgetzahlen ansieht – von 874 Millionen € auf 975 Millionen € –, dann muss man sagen, das täuscht über die wirklichen Probleme im Justizbereich hinweg, und wir haben enorme Probleme! (Abg. Bucher: Gut verhandelt!) Damit, Herr Kollege Bucher, lösen wir die Probleme in der Justiz nicht: weder bei den Justizwacheanstalten noch in den Ländern, wo es erhebliche Defizite gibt.

Abg. Bucher: Gehört das nicht zu Österreich?

Dass es auch anders geht, Herr Bundesminister, zeigt mein Bundesland Burgenland, nämlich in Sachen erneuerbare Energieträger, Windenergie und Biomasse-Energie. – Die BEWAG und ihr Tochterunternehmen Austrian Windpower – (Abg. Bucher: Gehört das nicht zu Österreich?) – das gehört zu Österreich, aber die BEWAG ist eine Vorreiterin in Sachen Umweltpolitik – starten eine Windenergie-Initiative ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und woher kommt das Geld? Aus dem Finanzausgleich! Und wer blockiert den? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Lentsch.) – Ich habe keine Zeit, Edeltraud (in Richtung der Abg. Lentsch), ich muss fertig werden! (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher –: Ein Nebenerwerbslandwirt! – Abg. Scheibner: Der hat auch den Schnittlauch am Fensterbrett stehen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher zu Wort gemeldet. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher –: Ein Nebenerwerbslandwirt! – Abg. Scheibner: Der hat auch den Schnittlauch am Fensterbrett stehen!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Ich möchte mich bei Ihnen bedanken, auch als Gemeinderat einer kleinen Landgemeinde und als Abgeordneter eines ländlichen Bezirkes mit einem relativ klein strukturierten Spital, dass dieses Gesundheitspaket im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen jetzt abgeschlossen werden konnte. Das ist ganz wichtig für den ländlichen Raum und dafür mein aufrichtiges Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Wenn Sie heute gegen dieses Budget stimmen, dann stimmen Sie gegen die Frauen, das sollte Ihnen auch bewusst sein! Dieses Kinderbetreuungsgeld ist nämlich eine positive Sache, Frau Weinzinger – sie hat sich ja in ihrer ersten Rede so über das Kinderbetreuungsgeld echauffiert. Das zentrale frauenpolitische Anliegen in den letzten Jahren ist und war nämlich die Kinderbetreuung! Auch das ist eine Tatsache, die uns allen bewusst sein sollte. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Der Slogan heißt: Sieben Jahre sind genug! – Das hat es bis jetzt überhaupt noch nicht gegeben, dass Frauen nach sieben Arbeitsjahren und mit den entsprechenden Versicherungsjahren in Pension gehen konnten. Mit Ihnen von der SPÖ konnte man nicht einmal eine Regelung über zehn Jahre andiskutieren, wenn Sie sich erinnern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Wir sparen nicht ein, weder 10 Prozent noch weniger, sondern wir geben den Universitäten mehr Geld und lassen ihnen richtigerweise die Freiheit, das Geld so zu verwenden, wie sie das meinen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Aber auch hinsichtlich des Inhalts kommt der Vorwurf, das, was von uns vorgesehen worden ist, wäre undemokratisch. Ich sehe nicht ein, dass etwas undemokratisch sein soll, das in vielen Bereichen in Österreich seit Jahren und Jahrzehnten üblich ist. Nehmen Sie zum Beispiel die Arbeiterkammer (Abg. Sburny: Oder die Wirtschaftskammer!), nehmen Sie andere gesetzliche Interessenvertretungen, auch dort wird keine bundesweite Vertretung von allen Wählerinnen und Wählern gewählt, sondern jeder wählt für seinen Bereich, dort, wo es sinnvoll und notwendig ist, und diese Vertretungen bestimmen dann ihre bundesweite einheitliche Vertretung. Das wird auch bei den Hochschülerschaften funktionieren und ist auch dort genauso sinnvoll, noch dazu, wo es bei den autonomen Universitäten vor allem wichtig ist, bei den Universitäten starke Vertretungen auch der Studierenden zu haben, die dort die Interessen ihrer Mitglieder, der Studierenden mit einbringen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Zuerst zum Kulturbereich: Ich weise den Vorwurf, dass ich die Fragen im Ausschuss nicht beantwortet habe, zurück! Ich habe jede Frage beantwortet, und die Fragen, die sich mit dem Rechnungshofbericht beschäftigt haben, habe ich damit beantwortet, dass es derzeit einen Rechnungshofbericht-Rohentwurf gibt, dass eine Stellungnahme vom Kunsthistorischen Museum erarbeitet wurde und dass wir dann, wenn es einen Endbericht gibt, diese Fragen genauer prüfen werden. Ich glaube, dass ist die Antwort auf diese Fragen, die man geben muss, denn ein Rechnungshof-Rohbericht ist kein Gegenstand der öffentlichen Beratung, das wissen Sie alle. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Bravo!

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie ist eigentlich der Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Arbeit? – Er ist ein sehr einfacher: Geht es den Menschen gut, dann geht es der Wirtschaft gut. (Abg. Bucher: Bravo!) Und: Haben die Menschen Arbeit, geht es den Menschen gut. Dieser Zusammenhang ist, glaube ich, allen ein Anliegen, und das soll auch so sein.

Abg. Bucher: Wir haben einen Beschäftigungsrekord!

Wenn man sich – Kollege Hofmann als einer meiner Vorredner hat das gesagt – über die höchste Beschäftigung, die wir je hatten, sehr freut, dann mag das schon in Ordnung sein, nur muss man auch bedenken, dass Arbeitsplatz ja nicht gleich Arbeitsplatz ist. Schauen wir uns doch einmal an, wo die Menschen und wie die Menschen beschäftigt sind, wie viele in Teilzeit sind – das betrifft vor allem die Frauen – und wie die Einkommenssituation ist. (Abg. Bucher: Wir haben einen Beschäftigungsrekord!) Trotz Beschäftigung, Kollege Hofmann, gibt es Armut bei den Menschen, trotz Beschäftigung können die Menschen die Mieten oft nicht mehr bezahlen, trotz Beschäftigung können die Menschen die Strompreise und die Energiekosten in ihren Haushalten nicht bezahlen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Hunderttausende Menschen sind davon betroffen!)

Abg. Bucher: Die Beschäftigung steigt!

Wir waren Spitzenreiter in Europa und verlieren nun sukzessive – das ist auch an den Arbeitsmarktdaten erkennbar – an Terrain. Die Arbeitslosenzahlen steigen, das sollten Sie nicht verschweigen, und die Beschäftigungszahlen (Abg. Bucher: Die Beschäftigung steigt!) – geben Sie mir bitte nicht auch noch das Stichwort –, die Beschäftigungszahlen steigen nur deshalb, weil die Kindergeldbezieherinnen eingerechnet werden, weil die Zahl der Kindergeldbezieherinnen höher ist als jemals die Zahl der Karenzgeldbezieherinnen (Abg. Steibl: Die wurden auch eingerechnet!), die auch eingerechnet wurden, aber die tatsächlich berufstätig waren. Und das ist der Punkt. Die Präsenzdiener sind eingerechnet. Es sind auch Arbeitslose eingerechnet, die in Schulungsmaßnahmen sind. Die sind als beschäftigt gemeldet. (Abg. Steibl: Das war doch immer so! – Abg. Bucher: War das vorher nicht so?)

Abg. Steibl: Das war doch immer so! – Abg. Bucher: War das vorher nicht so?

Wir waren Spitzenreiter in Europa und verlieren nun sukzessive – das ist auch an den Arbeitsmarktdaten erkennbar – an Terrain. Die Arbeitslosenzahlen steigen, das sollten Sie nicht verschweigen, und die Beschäftigungszahlen (Abg. Bucher: Die Beschäftigung steigt!) – geben Sie mir bitte nicht auch noch das Stichwort –, die Beschäftigungszahlen steigen nur deshalb, weil die Kindergeldbezieherinnen eingerechnet werden, weil die Zahl der Kindergeldbezieherinnen höher ist als jemals die Zahl der Karenzgeldbezieherinnen (Abg. Steibl: Die wurden auch eingerechnet!), die auch eingerechnet wurden, aber die tatsächlich berufstätig waren. Und das ist der Punkt. Die Präsenzdiener sind eingerechnet. Es sind auch Arbeitslose eingerechnet, die in Schulungsmaßnahmen sind. Die sind als beschäftigt gemeldet. (Abg. Steibl: Das war doch immer so! – Abg. Bucher: War das vorher nicht so?)

Abg. Bucher: Wo war die Hasspropaganda?

Das ist nicht unsere Republik, wo auf Ausländer und andere Gruppen in diesem Land gehetzt wurde, wo einer gegen den anderen privilegienmäßig ausgespielt wurde! Das ist nicht unsere Vorstellung von einer Republik! (Abg. Bucher: Wo war die Hasspropaganda?)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Abschließend – ich hätte so viel zu sagen! –: Exekutivarbeit ist das Ausüben staatlicher Gewalt. Das ist nicht immer einfach, weil der, gegen den sich diese Gewalt richtet, nicht immer – oder kaum – damit einverstanden ist. Trotzdem muss in der Demokratie mit solchen Machtmitteln sehr sensibel und sehr transparent umgegangen werden. Und ich denke mir, da gibt es einen Minister, der diese Grundsätze beherzigt, und der ist es wert, unterstützt zu werden. Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung in dieser Frage. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Damit zum Personalstand der Sicherheitswache in Wien. Das sind Zahlen, die ich aus der Bundespolizeidirektion Wien habe. 1995 hatten wir 4 232 Mitarbeiter, die in Wien auf der Straße Dienst gemacht haben. Im Jahr 2000 waren es 4 316, im Jahr 2003 waren es 4 539, im Jahr 2004 sind es 4 605. Noch nie haben so viele Mitarbeiter auf den Straßen Wiens Dienst gemacht. Es stimmt, dass wir nicht so viele Mitarbeiter in der Verwaltung haben. Dort, mit Verlaub, werden sie auch nicht so gebraucht wie auf der Straße, wo wir sie einsetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

gerät!), bei den Infrastrukturen oder sonst wo? – Darauf sind Sie uns eine Antwort schuldig. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Ganz kurz zu den Sehbehelfen. Ich bin der Frau Bundesminister dankbar dafür, dass sie den Hinweis gegeben hat, die wichtige Vorsorgeuntersuchung im augenmedizinischen Bereich in Zukunft als Anregung durch die praktischen Ärzte vorzusehen. Ich halte das für wichtig. Das Auge ist ein Fenster in das Innere des Körpers. Ohne regelmäßige Untersuchungen beim Augenarzt können viele Erkrankungen wie zum Beispiel grüner Star nicht rechtzeitig erkannt werden. Herzlichen Dank dafür, dass diese Vorsorgepolitik flächendeckend von unserer Frau Bundesminister erstmals eingeführt wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Und ihr macht einen Parallelslalom!

Jetzt habe ich nur den Kollegen Stummvoll zitiert, aber ich könnte Ihnen auch wunderbare Monologe des Präsidenten Khol zu den Budgets von Finanzminister Edlinger vorlegen. Ich lasse es weg, denn die damalige Beschuldigung der Opposition – das ist für Sie (in Richtung Freiheitliche) interessant – war lustig. Die FPÖ macht in der Opposition einen Zickzackkurs in ihrer Kritik am Budget. (Abg. Bucher: Und ihr macht einen Parallelslalom!) Das ist interessant zu hören von einer Fraktion (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum schreien Sie eigentlich so?), die dasselbe Budget, das sie ein Jahr später als das Schlimmste bezeichnet, mit lobenden Worten erwähnt. (Abg. Dr. Stummvoll: ... nicht gesagt!) Das ist dann kein Zickzackkurs – der würde wenigstens in irgendeine Richtung führen –, sondern das ist: hin und zurück, immer das Gegenteil zur gleichen Sache gesprochen. – So viel zur „Ernsthaftigkeit“.

Abg. Bucher: Verplempert!

Herr Kollege Matznetter, Ihre Chance der Rede war schon! Begrenzen Sie doch nicht mit ständigen Zwischenrufen meine Redezeit! (Abg. Bucher: Verplempert!) Herr Kollege Matznetter, nehmen Sie bitte eines zur Kenntnis: Wir sind gerne bereit, anhand konkreter Daten und Fakten zu diskutieren. (Abg. Dr. Matznetter: Wunderbar!) Aber nur Polemik, „Jetzt ist alles schlecht, und unter Rudi Edlinger war alles um so viel besser!“, das ist ein zu einfaches Konzept, Herr Kollege Matznetter. (Abg. Riepl: Haben wir jetzt mehr Arbeitslose oder nicht? – Abg. Dr. Fekter: Mehr Beschäftigte! Wir haben mehr Beschäftigte! – Abg. Sburny: Und mehr Arbeitslose!)

Abg. Bucher: 22 Milliarden Defizit!

Deutschland – Österreich. – Sie stellen so sehr unsere Zahlen gegenüber Deutschland in den Vordergrund und loben uns dafür, dass wir so wenig Defizit haben und so weiter. Nur: In Deutschland schaut die Welt ein bisschen anders aus. (Abg. Bucher: 22 Milliarden Defizit!) In Deutschland ist zum Beispiel die gesamte Deutsche Bahn mit ihren gesamten Schulden im Budget enthalten. In Deutschland ist das gesamte deutsche Straßen- und Autobahnennetz im Budget enthalten (Staatssekretär Dr. Finz: Bei uns auch!), also beim Gesamtbudget dabei. In Deutschland sind auch viele andere Dinge im Budget enthalten, die bei uns nicht dabei sind, daher hinkt der Vergleich Österreich – Deutschland. (Abg. Mag. Regler: Alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Sie planen in Wirklichkeit den sukzessiven Umstieg auf kapitalgedeckte Verfahren auf privater Basis, dabei ist die Finanzierungsperspektive der gesetzlichen Pensionsversicherung bei weitem nicht so schlecht, wie immer wieder behauptet wird. Sie passt nur nicht in das Konzert der Klagen über die angebliche Unfinanzierbarkeit und Ineffizienz eines staatlichen Sozialsystems (Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits), das die Privatisierung verschiedenster Leistungen fordert. Sie passt auch nicht in die Perspektive Ihrer autoritären Politik, die in die Autonomie der Selbstverwaltung eingreift und an die düstersten Kapitel der Rentenpolitik des vergangenen Jahrhunderts gemahnt. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Da hier der Eindruck zu erwecken versucht wurde, Selbstbehalte, das gehe so nicht, das wäre nicht ganz sozial: Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, dass ich Folgendes sage: Ich habe, bevor ich hierher gefahren bin, noch mit der Servicestelle des Magistrats Wien telefoniert. Ich weiß schon, die Dinge sind nicht immer leicht vergleichbar. Aber wenn man in Wien für einen Kindergartenplatz im Monat 260 € quasi als Selbstbehalt, als Eigenleistung bezahlt, dann muss ich Ihnen sagen, dieses Paket ist wirklich ein Paket mit Augenmaß, das die Ausfinanzierung der Sozialversicherung und der Krankenanstalten weitgehend sicherstellt, damit eine gute Investition in die Gesundheit der Patienten und damit auch ein Paket, das man gemeinsam verantworten können sollte. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Im Kompromisswege, denke ich, ist hier ein guter Einstieg in eine Veränderung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels gelungen. Ich danke allen, die mit am Tisch gesessen sind, und sage für den Bund, ich halte uns zugute, dass wir es mit 100 Millionen €, die wir zusätzlich zur Verfügung stellen, auch ermöglicht haben, dass es diesen Einstieg in eine Veränderung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels und damit ein Mehr für kleine finanzschwache Gemeinden gibt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Tatsache ist auch, dass die Organisation des Patentamtes damit wesentlich flexibilisiert wird, und ein Nebenaspekt ist auch der, dass beispielsweise PC-Programme nicht mehr dem Schutz der Patentierung unterliegen – wie ich allgemein glaube, dass hiemit ein Gesetz im Interesse der Wirtschaft vorgelegt wird, dem wir gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Arbeitsplätze haben sie!

Ich frage mich auch, was die Österreicherinnen und Österreicher von einer Steuerreform dahin gehend haben, dass Konzerne, die im Ausland Verluste schreiben, diese hier sozusagen aufbringen müssen. (Abg. Bucher: Arbeitsplätze haben sie!) Was haben die Österreicherinnen und Österreicher von einem Steuerloch, das die 100-Millionen-€-Grenze weit überschreiten wird, was haben sie von Verlusten multinationaler Konzerne im Ausland? – Nichts haben sie davon! Trotzdem wird behauptet, alle profitieren von der Steuerreform. Über zwei Millionen Österreicherinnen und Österreicher profitieren überhaupt nicht davon! Ich sage Ihnen: Von dieser Art der Politik haben wir nichts, hat Österreich nichts! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Bucher: Sie sollten das Buch umdrehen!

Für solche Fälle, wo Probleme mit dem Rechnen und dem Lesen gegeben sind – über die PISA-Studie haben wir heute schon diskutiert –, gibt es für diese Zwecke auch Grafiken hier drinnen, Herr Kollege Neudeck. Sehr praktisch. Gleich auf Seite 32 sehen Sie nämlich, dass diese Bundesregierung ... (Abg. Neudeck: Sie halten es ja verkehrt!) – Nein, nein, nein! Das ist schon richtig. (Abg. Bucher: Sie sollten das Buch umdrehen!) Sie wollen es nicht sehen, dass diese Regierung jene ist, die das Defizit seit dem Jahr 2001 laufend erhöht. Die Kurve endet hier beim Jahr 2003 – Herr Kollege Neudeck, das ist für Sie interessant – bei 1,1 Prozent des BIP. Aber schon das Budget, das Sie im Herbst mitbeschlossen haben, steht bei 1,9 Prozent, und darin ist ein Bundesdefizit von mindestens 2,6 Prozent enthalten. (Abg. Bucher: Sie vermischen Äpfel mit Birnen!) Sie sind eine Defizitmacher- und – ich bleibe bei Ihrer Diktion – Schuldenmacherregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Bucher: Sie vermischen Äpfel mit Birnen!

Für solche Fälle, wo Probleme mit dem Rechnen und dem Lesen gegeben sind – über die PISA-Studie haben wir heute schon diskutiert –, gibt es für diese Zwecke auch Grafiken hier drinnen, Herr Kollege Neudeck. Sehr praktisch. Gleich auf Seite 32 sehen Sie nämlich, dass diese Bundesregierung ... (Abg. Neudeck: Sie halten es ja verkehrt!) – Nein, nein, nein! Das ist schon richtig. (Abg. Bucher: Sie sollten das Buch umdrehen!) Sie wollen es nicht sehen, dass diese Regierung jene ist, die das Defizit seit dem Jahr 2001 laufend erhöht. Die Kurve endet hier beim Jahr 2003 – Herr Kollege Neudeck, das ist für Sie interessant – bei 1,1 Prozent des BIP. Aber schon das Budget, das Sie im Herbst mitbeschlossen haben, steht bei 1,9 Prozent, und darin ist ein Bundesdefizit von mindestens 2,6 Prozent enthalten. (Abg. Bucher: Sie vermischen Äpfel mit Birnen!) Sie sind eine Defizitmacher- und – ich bleibe bei Ihrer Diktion – Schuldenmacherregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Bucher: Das steht aber heute nicht zur Diskussion!

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir das vor einem halben Jahr im Ausschuss vorgebracht haben. (Abg. Bucher: Das steht aber heute nicht zur Diskussion!) – Das

Abg. Bucher: Na, das ist so bei einem Defizit!

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Fest steht, dass die Schulden tatsächlich gestiegen sind (Abg. Bucher: Na, das ist so bei einem Defizit!) und das Wirtschaftswachstum im Jahr 2003 kleiner beziehungsweise geringer ist – das hat der Rechnungshof festgestellt.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

kutiert wird. Wir haben ein Thema aufgegriffen, das heißt Familienhospizkarenz, das heißt, dass jemand, der seine Angehörigen auf dem letzten Weg begleiten will, dazu auch eine Möglichkeit hat. Andere Länder, die von Sozialdemokraten geführt sind, haben als Antwort die Sterbehilfe gegeben. Das lehnen wir grundsätzlich ab. Ich glaube, dass dieser Weg der Familienhospizkarenz die richtige Antwort auf die Lebensinteressen der Österreicherinnen und Österreicher ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Information! Keine Kampagne!

Da darf es einen nicht wundern, dass dann – und jetzt komme ich zum zweiten Punkt dieses Entschließungsantrages – immer wieder in Hochglanzbroschüren, in Fernsehwerbungen zu Kampagnen wie „Entlastung für alle“ gegriffen werden muss, die auf die Bevölkerung losgelassen werden. (Abg. Bucher: Information! Keine Kampagne!)

Die Abgeordneten Neudeck, Bucher und Fauland heben die Hand.

Jetzt frage ich Sie: Wer will denn eigentlich von Ihnen 160 km/h fahren und warum überhaupt? (Die Abgeordneten Neudeck, Bucher und Fauland heben die Hand.) Da zeigen jetzt mehrere auf. Sie glauben vielleicht an Zeitersparnis. Ich weiß es nicht. Aber ist es Ihnen wert, für, im Idealfall, sage und schreibe 10 Minuten Zeitersparnis auf der Strecke von Wien nach Salzburg durch Schnellfahren zusätzliche Menschenleben, zusätzliche Verletzte, zusätzliche auseinander gerissene Familien zu riskieren?

Abg. Bucher: Elf Tage mehr Freiheit!

Da nützt es dann auch wenig, wenn im ORF mit teuren Kampagnen den Steuerzahlern zu suggeriert versucht wird, die Steuerreform würde ihnen einen zusätzlichen Urlaub, ein zusätzliches Auto, zusätzliche teure Einkäufe bringen. (Abg. Bucher: Elf Tage mehr Freiheit!) Das fällt vielmehr unter das so genannte Gloggnitz-Syndrom, für das wir im Tourismus ja durchaus dankbar sind – übrigens kommt der Tourismus auch nur mit einem einzigen Wort vor in dieser Budgetrede, aber das sind wir ja bereits gewohnt –, aber die Wahrheit sieht auch da anders aus. Die erforderliche Gegenfinanzierung der Steuerreform wie auch der Budgets 2005 und 2006 wird eine erhebliche Belastungslawine lostreten; unabhängige Wirtschaftsexperten beziffern die Lücke bereits mit 9 bis 10 Milliarden €. Auch keine Kleinigkeit.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Gesund zu sein und zu bleiben, das liegt bei den Österreichern an erster Stelle, wenn man sie nach ihren Wünschen fragt. Und sie sind Spitzenreiter in Europa, wenn es um die Zufriedenheit mit ihrem Gesundheitssystem in Österreich geht. 83,4 Prozent der Österreicher halten dieses System für ausgezeichnet. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Noch etwas Neues: Mit diesem Projekt werden die Dachverbände zusammengeführt. Die Aktivitäten in den Sportvereinen orientieren sich jetzt mit diesem Projekt weniger an den Wettkämpfen, sondern mehr an der Prävention, an der Gesundheitsförderung. Somit wird mit der Aktion „Fit für Österreich“ und der entsprechenden budgetären Unterstützung ein weiteres wichtiges Element im Rahmen der Gesundheitsstrategie unserer Gesundheitsministerin erfüllt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Was? „Sizilianische Verhältnisse“? Hast du eine Pizza gegessen?

Natürlich ist auch der Sportsektor zu erwähnen, wo an die 30 Millionen € für das Fußball-EM-Stadion geparkt sind. Und ein wesentlicher Teil sind auch die rund 250 Millionen € – in diesem Fall bis 2010 geplant – für die Koralmbahn, eine doch recht hohe Summe, plus die 55 Millionen €, die Herr Kollege Winkler bereits erwähnt hat, für die restlichen Strecken in Kärnten. – Das ist viel Geld, das auch dementsprechend eingesetzt werden muss, sorgsam eingesetzt werden muss. In diesem Zusammenhang darf ich meine Landesspitze in Kärnten dazu ermuntern, dass wir keine sizilianischen Verhältnisse einreißen lassen dürfen, sondern dass es wirklich transparente und effiziente Umsetzungen geben muss. (Abg. Bucher: Was? „Sizilianische Verhältnisse“? Hast du eine Pizza gegessen?)

Abg. Bucher: Wir diskutieren das Budgetbegleitgesetz!

Zweitens: Es gibt einen Anstieg der Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren, der in der Schärfe des Anstieges stärker als in den meisten europäischen Ländern ist. Wir haben einen historischen Höchststand mit 360 000 Menschen, die in diesem Land Arbeit suchen. Es herrscht Stillstand bei den Infrastrukturinvestitionen. Gerade heute haben wir den Bau eines Semmeringtunnels diskutiert, der auf 20 Jahre in die Zukunft verschoben ist. Wir haben einen Bundeskanzler, der nicht einmal weiß, dass im eingereichten Projekt der so genannte Waltraud-Stollen – das ist die 93-Millionen-Euro-Nummer, die jetzt mit der Bundeskanzleramtsänderung, die zwischen den Landeshauptleuten und dem Herrn Bundeskanzler und dem Vizekanzler ausgemacht wurde, in den Sand gesetzt wurde – der Rettungsstollen, also eben der zweite Stollen gewesen wäre und dass das System selbstverständlich eine zweite Röhre als Rettungsröhre hat, nämlich genau diesen Probestollen. (Abg. Bucher: Wir diskutieren das Budgetbegleitgesetz!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Neugebauer und Bucher.

ergebnisse von unserer Seite her zur Kenntnis nimmt, und daher stimmen wir eben auch zu. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Neugebauer und Bucher.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Ich möchte diese Gelegenheit auch einmal dafür nützen, mich bei all jenen Hilfskräften zu bedanken, die oftmals unter Einsatz ihres eigenen Lebens für Not leidende Menschen tätig sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Abg. Dr. Matznetter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher –: Sie sprechen auch zum Austrokapitalismus, Herr Kollege?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Bucher. – Bitte. (Abg. Dr. Matznetter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher –: Sie sprechen auch zum Austrokapitalismus, Herr Kollege?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Die Politik soll eingreifen!

Selbstverständlich versteht das jedermann! Selbstverständlich ist das ein Problem, und ich appelliere ganz intensiv! Der Sportstaatssekretär muss jetzt endlich an den Bundeskanzler herantreten und sagen: Wir müssen hier gemeinsam fordern! Das Stadion Klagenfurt ist zu bauen, und zwar sofort! Die EM ist in Österreich festzumachen, denn sonst würde ein volkswirtschaftlicher Schaden entstehen. Und die Reputation Österreichs als Sportland steht auf dem Spiel! – Also bitte, handeln! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Die Politik soll eingreifen!)

Abg. Bucher: Das war wirklich das Letzte!

Wie richtungweisend Sie agieren, ist auch auf der „vorbildhaft“ geführten Seite www.rechnungshofsprecher.at zu finden, wo die Zeitrechnung anscheinend am 22. September 2004 beendet wurde. Das war das Letzte, was man da aktuell finden kann. (Abg. Bucher: Das war wirklich das Letzte!) Aber so ist es halt, wenn man keine Themen hat. Sie haben das bewiesen! Das richtet sich selbst!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Geschätzte Damen und Herren, alles in allem ist das Budget 2006 richtungweisend für die Zukunft. Wir werden diesem Budget selbstverständlich unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Der Redner macht eine Pause. – Abg. Stadlbauer: Die zwei Minuten sind schon aus! – Abg. Bucher: Komm, Christian, sprich zu uns!

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kollegenschaft! (Der Redner macht eine Pause. – Abg. Stadlbauer: Die zwei Minuten sind schon aus! – Abg. Bucher: Komm, Christian, sprich zu uns!)

Abg. Grillitsch: Aber geh! – Abg. Bucher: Weil Ihnen nichts einfällt zum Budget?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt wirklich extrem schwer, heute hier eine normale Debatte zu führen. (Abg. Grillitsch: Aber geh! – Abg. Bucher: Weil Ihnen nichts einfällt zum Budget?)

Abg. Bucher: Sie führen die Debatte!

Es ist eigentlich absurd, dass wir hier diese Debatte führen müssen, mit welcher Partei wir es zu tun haben. (Abg. Bucher: Sie führen die Debatte!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Sie von der Opposition beklagen auch wieder die möglichen Irritationen, die durch den Weiterbestand der Koalition im Ausland entstehen könnten. Lernen aus einem Schaden, aus dem man klug wird! Wenn man nicht klug wird, dann ist man selber schuld. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Wir haben gestern ein Bundeslärmschutzgesetz durch den Ministerrat gebracht. Erstmals wird damit ein zentrales umweltpolitisches Thema, zersplittert auf viele Materiengesetze, in ein Bundesgesetz konzentriert. Ich, wir sagen der Lärmbelastung der österreichischen Bevölkerung den Kampf an. Auch diese Herausforderung werden wir zum Wohle der Menschen in diesem Land gemeinsam entsprechend beantworten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ein guter Tag für den Bezirk Leoben – ich begrüße den auf der Galerie anwesenden Seniorenbund des Bezirkes Leoben! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher) – beginnt mit Euro-Millionen für den Nationalpark Gesäuse. Herzlichen Dank an die Koalition! (Abg. Marizzi: Und was ist mit Spielberg?)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Eine große Bedeutung, meine Damen und Herren, muss ich auch dem ländlichen Raum beimessen. Ich vertrete in meinem Wahlkreis diesen ländlichen Raum und muss diesbezüglich zur Korrektur meiner Abgeordnetenkollegin Heidrun Walther eines sagen: Der ländliche Raum wächst nicht zu, sondern es entstehen in diesen Regionen hunderte positive, sehr viel versprechende Projekte. Wir gestalten außer den hervorragenden Weinbergen blühende Kürbisfelder und blühende Sonnenblumenfelder, die letztendlich einen großen Beitrag auch für die Tourismusbranche leisten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher. – Abg. Eder: Die sollen anbauen, alle! Nur den Marktpreis müssen sie halten!

Meine Damen und Herren! Beachtliche Mittel, die für den ländlichen Raum eingesetzt werden, sollen Umweltverbesserungsmaßnahmen, standortgemäße und nachhaltige Bewirtschaftungsweisen mit sich bringen. Das ist auch gut so! Da aber der Herr Bundesminister gesagt hat, dass ab 1. Oktober auch die Biotreibstoffherstellung und die Beimischrate kommt, dann betrachte ich das auch als eine große Chance für den ländlichen Raum. Diesbezüglich muss ich wiederum zur Rede von Frau Kollegin Fleckl sagen: Es stimmt nicht, dass in diesem Bereich nur die Großen erzeugen werden! Ich habe in meinem Wahlkreis vielmehr eine Versammlung mit über 170 interessierten Bauern gehabt, die sich daran beteiligen wollen und solche umweltbezogene Projekte, die dann der Landwirtschaft dienen, gestalten wollen. Ich sehe das als einen großen Fortschritt an. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher. – Abg. Eder: Die sollen anbauen, alle! Nur den Marktpreis müssen sie halten!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Der beste Nachweis: Wenn wir, die ÖVP, als wir 1986 in die Regierung eingetreten sind, nicht dieses Schuldenpaket der Ära Kreisky hätten übernehmen müssen, hätten wir längst schon Primärüberschüsse, das heißt, wir hätten einen positiven Saldo, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Zweitens: Darüber hinaus ist zu sagen, dass dieses Budget, ökonomisch betrachtet, auf völlig tönernen Füßen steht. – Ich werde mich nur bei diesem Argument aufhalten, alle anderen sind in der Sache austauschbar. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) – Doch, sehr viel, wir haben im Ausschuss stundenlang diskutiert, und zwar auch mit Experten. Nur: Eines ist dabei auch klar herausgekommen: dass die ökonomischen Prognosen hinsichtlich Wachstum und damit vor allem hinsichtlich Steuereinahmen natürlich wesentlich treffsicherer sind, wenn sie näher dem Zeitraum sind, für den das Budget gelten soll, nämlich für das eigentliche Budgetjahr. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Bucher.

Zweitens: Darüber hinaus ist zu sagen, dass dieses Budget, ökonomisch betrachtet, auf völlig tönernen Füßen steht. – Ich werde mich nur bei diesem Argument aufhalten, alle anderen sind in der Sache austauschbar. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) – Doch, sehr viel, wir haben im Ausschuss stundenlang diskutiert, und zwar auch mit Experten. Nur: Eines ist dabei auch klar herausgekommen: dass die ökonomischen Prognosen hinsichtlich Wachstum und damit vor allem hinsichtlich Steuereinahmen natürlich wesentlich treffsicherer sind, wenn sie näher dem Zeitraum sind, für den das Budget gelten soll, nämlich für das eigentliche Budgetjahr. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Ein paar Worte zur ÖIAG!

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Frau Präsidentin! (Abg. Bucher: Ein paar Worte zur ÖIAG!) Finanzminister Grasser hat die Österreicher und Österreicherinnen um eine Milliarde € geprellt. (Abg. Großruck: Na hallo! – Abg. Neudeck: Bleiben wir bei der Wahrheit, tun wir nicht wieder rotfärben!) Statt Volksvermögen aufzubauen wurde Volksvermögen verschleudert. – Eine Milliarde € auf Kosten Österreichs! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Tun Sie ein bisschen nuscheln, dann sind Sie der Wahrheit näher!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Was hat das mit dem Thema zu tun?

Ich möchte Ihnen sagen: Seit Sie mit der ÖVP mitklatschen, haben Sie Ihre Mandatszahl von 52 auf 18 minimiert, und nach den Meinungsumfragen tendiert das gegen null. Ob das eine besonders erfolgreiche Politik ist, wage ich auch zu bezweifeln. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Was hat das mit dem Thema zu tun?)

Abg. Bucher: Das stimmt ja nicht!

Es heißt immer wieder, dass man nichts auf Pump machen soll. Ich frage Sie: Was ist denn das bitte anderes? Ärgerlich daran ist noch dazu, dass alle am 1. Mai hören: Jetzt wird eine Milliarde € als Forschungsanleihe sofort zur Verfügung gestellt. (Abg. Bucher: Das stimmt ja nicht!) Was stellt sich jedoch jetzt heraus, wenn Sie das vorlegen? – Sie erfolgt stückerlweise! Und noch dazu wissen wir, dass die ÖIAG diese in dieser Form, die jetzt hergestellt wird, nicht durchführen können wird. Es hätte nämlich die Republik das notwendige Geld aufzunehmen und sofort einzusetzen gehabt. – Das war leider zu kurz gegriffen und zu wenig!

Abg. Bucher: Nein! Sonst wäre er ja nicht gewählt worden!

Abgeordneter Kurt Eder (fortsetzend): Daneben waren die Plakate „Einfach ehrlich, einfach Jörg“. An all das können wir uns noch gut erinnern. Fünf Jahre später: Mieten so hoch wie noch nie, Wohnungen fehlen, Energiepreise so hoch wie noch nie. (Abg. Bucher: Nein! Sonst wäre er ja nicht gewählt worden!) – Das sind Ihre Wahlversprechen, und die hat die Bevölkerung durchschaut. Es ist nichts übriggeblieben von dem, was Sie den Leuten versprochen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: In Wien! Landessache, lieber Freund!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bucher.

Versuchen wir, bis zur nächsten Verlängerung der Ausfuhrförderung in fünf Jahren die Unternehmen so weit zu bringen, CSR zu akzeptieren, wenn sie für alle gilt. Eine öffentliche Förderung – wenn wir ein Regel-System vorgeben, auch wenn es freiwillig ist – sollte irgendwann gebunden sein an die Einhaltung dieser Standards. Ich appelliere daran – bei aller Liebe zur Freiwilligkeit bei CSR-Maßnahmen –: Trachten wir danach, dass CSR Wirklichkeit für alle Unternehmen wird! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bucher.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Abg. Bucher: Die Defizite haben wir von euch übernommen!

Lieber Kollege Stummvoll, wenn man sagt, man privatisiert, ist die erste Frage, die sich stellt: Was macht man mit den Erlösen? – Das ist das eine. Die Erwartung, die man damit vielleicht verbinden könnte, das Ganze zum Beispiel in einen Zukunftsfonds zu geben, wird nicht erfüllt. Nein, dieser Zukunftsfonds für Forschung und andere Entwicklungen, die diese Republik dringend braucht, wird nicht geschaffen, sondern der Erlös wird in Wirklichkeit zum Stopfen von Budgetlöchern herangezogen. Das ist nämlich das Entscheidende. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Abg. Bucher: Die Defizite haben wir von euch übernommen!)

Abg. Bucher: Haushaltsschulden!

Was die Defizitdebatte betrifft, möchte ich nur auf Herrn Wattaul verweisen, der sagte, dass man so viele Schulden bei der ASFINAG übernehmen musste. – Die ASFINAG haben Sie mit 6,5 Milliarden € Schulden übernommen, derzeit ist der Stand bei 9 Milliarden €. Laut „Kurier“ vom Ende des Jahres befindet man sich auf dem Weg zu 13 Milliarden €. Und das ist die Politik, die ihr da so großartig verkündet!? Von sechs zu neun und auf dem Weg zu 13 Milliarden € Schulden! (Abg. Bucher: Haushaltsschulden!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

auch die nächste Präsidentschaft mit eingebunden, und ich hoffe, dass wir zu einem gemeinsamen System kommen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Danke, Jörg!

Als Erfolg wurde es dargestellt, dass es in diesen beiden Gemeinden, in denen man es eingeführt hat (Abg. Bucher: Danke, Jörg!), nicht einmal mehr Tagesmütter oder Tageseltern gegeben hat – von Kindergärten oder sonstigen Betreuungseinrichtungen ganz zu schweigen.

Abg. Bucher: Was ist das für ein Blödsinn?

haben will: Weil dann der Arbeitsmarkt von den Frauen geräumt ist, weil dann der Arbeitsmarkt wieder frei für die Männer ist, dann haben die mehr Platz auf dem Arbeitsmarkt. (Abg. Bucher: Was ist das für ein Blödsinn?) – Nein, nicht „so ein Blödsinn“! (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.) Frau Bundesministerin, ich kann Ihnen die Zitate nachliefern, das hat Ihr Bruder gesagt! Es ist so, er hat es öffentlich erklärt, und nicht im Geheimen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Unser Antrag zielt daher darauf ab, gemeinsam mit den Ländern, mit den Gemeinden eine Lösung zu finden, die im Zusammenhang auch mit bundesgesetzlichen Maßnahmen eine Absenkung auf Dauer absichert, auf Basis gesicherter Ressourcen. Ich denke, das ist ein richtiger und guter Ansatz, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scheibner und Bucher. – Bravoruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Aus diesem Grund gehen wir mit diesem Gesetz mit dem besten Beispiel voran. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scheibner und Bucher. – Bravoruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher. – Abg. Grillitsch: Matznetter ist nicht lernfähig!

Herr Kollege Matznetter! Lassen Sie sich nochmals aufklären, dann werden Sie sich unseren Argumenten nicht verschließen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher. – Abg. Grillitsch: Matznetter ist nicht lernfähig!)

Beifall des Abg. Bucher.

Wir alle, auch die Arbeitgeber und die Bundesregierung – wobei der Finanzminister vielleicht ein bisschen Geld investieren muss –, haben Interesse daran, dass sich diese Freiwilligen weiterhin dazu bereit erklären, einen wichtigen Dienst für die Sicherheit unseres Landes und der Bevölkerung zu leisten. Der Nutzen, den wir durch diese freiwilligen Leistungen haben, übersteigt die „Kosten“ – unter Anführungszeichen, von „Schaden“ will ich da nicht reden – um ein Vielfaches. (Beifall des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Stimmt! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Abg. Bucher: Nein, das stimmt!

Herr Kollege Scheuch, in aller politischen Kultur: Sie hätten da ein großes Aufgaben- und Betätigungsfeld, denn in der Frage der Volksgruppe, der Menschen aus anderen Ländern und der Ortstafeln gibt es in Kärnten nicht wirklich viele laute Stimmen, die polarisieren. Tatsache ist, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen in Kärnten und die Volksgruppe miteinander friedvoll, kooperativ und sogar liebevoll umgehen. (Abg. Bucher: Stimmt! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Abg. Bucher: Nein, das stimmt!) Jene, die polarisieren, sind außen und tragen in Kärnten leider die Verantwortung Nummer eins.

Abg. Bucher: Wie hoch war der Schuldenstand? – Abg. Neudeck: Radio Eriwan!

Die Lohnquote – eines der wichtigsten Kriterien, um ableiten zu können, wie sich die Verteilung des jährlichen Volkseinkommens entwickelt hat – zeigt eine schauderliche Bilanz Ihrer Politik. (Abg. Neudeck: Das ist so wie bei Ihren Budgets!) Im Jahr 1999 war die Lohnquote noch 58,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, letztes Jahr nur noch 54,7 Prozent. (Abg. Bucher: Wie hoch war der Schuldenstand? – Abg. Neudeck: Radio Eriwan!) – Ich weiß nicht, ob Sie die Oesterreichische Nationalbank als „Radio Eriwan“ bezeichnen. Sie können gerne die Qualität des Dr. Christl, der dort als Vorstand die Statistische Abteilung leitet, kritisieren – tun Sie das nachher, Herr Kollege Neudeck! (Abg. Neudeck: Aber überhaupt nicht! Ich kritisiere nur Ihre Interpretation!) Das ist heutigen Datums bei der Oesterreichischen Nationalbank der ausgewiesene Wert.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Meine Damen und Herren, es sind dies Entschließungsanträge aller vier Fraktionen. Sie sind durchaus ausgewogen und wurden lange diskutiert. Es wurde bereits ausgeführt: Es ist hier wirklich gemeinsam etwas gelungen, wovon – so hoffe ich – die Kreditwirtschaft und die Kunden auch etwas haben. Das sollte letztlich das Wichtigste sein, und nicht nur die Bürokratie alleine. Die Bestimmungen sind zwar wichtig, wichtig ist aber auch, wie sie gelebt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Abgegebene Stimmen bei der Wahl der Dritten Präsidentin: 181; gültig: 152; ungültig 29. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 83 Stimmen. – Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Bucher: 1, Mag. Dr. Fekter: 3, Dr. Grünewald: 1, Haidlmayr: 1, Mag. Kogler: 2, Mag. Lunacek: 1, Mandak: 1, Dr. Gabriela Moser: 8, Öllinger: 4, Dr. Pilz: 5, Dr. Rada: 1, Rosenkranz: 20, Sburny: 2, Mag. Stoisits: 13, Dr. Van der Bellen: 4, Mag. Weinzinger: 2.

(Abgegebene Stimmen bei der Wahl der Dritten Präsidentin: 181; gültig: 152; ungültig 29. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 83 Stimmen. – Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Bucher: 1, Mag. Dr. Fekter: 3, Dr. Grünewald: 1, Haidlmayr: 1, Mag. Kogler: 2, Mag. Lunacek: 1, Mandak: 1, Dr. Gabriela Moser: 8, Öllinger: 4, Dr. Pilz: 5, Dr. Rada: 1, Rosenkranz: 20, Sburny: 2, Mag. Stoisits: 13, Dr. Van der Bellen: 4, Mag. Weinzinger: 2.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher –: Seppi, bring ein bisschen wieder ...!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Bucher zu Wort. Ebenfalls: 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher –: Seppi, bring ein bisschen wieder ...!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Wenn ich mir heute etwas kaufe, muss ich zunächst ein Arbeitseinkommen haben, das bis zu 50 Prozent besteuert wird, dann bezahle ich dafür 20 Prozent Mehrwertsteuer, und wenn ich es meinen Kindern einmal vererbe, bezahlen diese noch einmal Erbschaftssteuer. Eine Dreifachbesteuerung, meine Damen und Herren, ist wirklich sozial nicht zu verantworten – daher weg mit der Erbschaftssteuer! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Sehr gescheit!

Wir, beide Regierungspartner, haben uns darauf verstanden, dass wir durch einen entschiedenen Kurs des sorgsamen Haushaltens in den nächsten vier Jahren von zirka 1 Prozent Budgetdefizit bis zu einem Überschuss im Jahr 2010 das Budget entwickeln werden, um dann ohne Gegenfinanzierung für eine entsprechende Entlastung in einem deutlich spürbaren Ausmaß zu sorgen. Ich gebe ganz offen zu, wir Sozialdemokraten hätten uns gewünscht, früher eine Entlastung mit Gegenfinanzierung durchzuführen – unser Regierungspartner wollte das nicht. Daraufhin haben wir uns verständigt, dass wir es auf diesem Wege erarbeiten. Auf Pump, auf Schulden wollen wir keine Steuerreform machen! (Abg. Bucher: Sehr gescheit!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Frau Präsidentin, mein Name ist übrigens Tamandl, ich bin nicht neu in diesem Haus, sondern schon seit 2003 hier, und ich glaube, das sollten auch Sie schon wissen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher. – Abg. Dr. Moser: Sie haben die Verantwortung ...!

Erinnern wir uns daran, dass seit Jahr und Tag Österreichs Grüne gegen Beschneiungsanlagen aufgetreten sind (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Hauser), es einmal einen Zeitpunkt gab, als Österreichs Grüne Beschneiungsanlagen UVP-pflichtig machen wollten! Das eine garantiere ich Ihnen: Wenig Schnee, das hält unser Wintertourismus gerade noch aus, aber de facto der Verzicht auf Beschneiungsanlagen, das hätte der Wintertourismus nicht ausgehalten. Zig-tausende Arbeitsplätze wären verlorengegangen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Sie, die Grünen, hätten dafür die Verantwortung zu tragen gehabt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher. – Abg. Dr. Moser: Sie haben die Verantwortung ...!)

Abg. Bucher nickt.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Bucher, nur zur Klarstellung: Sie haben zwar von Entschließungsanträgen gesprochen, aber sie nicht eingebracht. (Abg. Bucher nickt.) – Okay.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Bucher.

Ich glaube, ein klares Signal zu setzen, bedeutet, dass der erfolgreiche Weg der letzten Jahre weitergegangen werden kann. Dieser zeigt sich schlussendlich auch in den Erfolgen der Vergangenheit. Unsere Ehrentafeln aus den letzten Jahren können sich wirklich sehen lassen, und wir sind auch heuer wieder sehr erfolgreich in das neue Jahr gestartet: unsere Schispringer in Japan, Claudia Heil und Sabrina Filzmoser bei der Judo-Europameisterschaft in Belgrad und Markus Rogan bei der Schwimm-WM in Australien. Besonders freut es mich natürlich auch, dass vergangenen Sonntag in Padua unser Thomas Geierspichler bei den behinderten Sportlern mit einem überzeugenden Sieg hier im ersten großen Rennen alle hinter sich gelassen hat – und das gleich zum Saisonstart. Da dürfen wir sehr stolz sein und ganz herzlich gratulieren. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Bucher.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Bucher –: Sie wollten noch einen zweiten Antrag einbringen! Wo ist der zweite Antrag? – Abg. Bucher: Ich habe ja gesagt: 39 und 40!

Ich habe diesen Abänderungsantrag jetzt eingebracht, er wurde auch verteilt; ich glaube, ich muss ihn in seinen Grundzügen nicht weiter erläutern. Es ist ein guter Vorschlag, treten Sie diesem Vorschlag auch bei! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Bucher –: Sie wollten noch einen zweiten Antrag einbringen! Wo ist der zweite Antrag? – Abg. Bucher: Ich habe ja gesagt: 39 und 40!)

Abg. Bucher: Abgaben!

Eine abschließende Anmerkung zu Kollegen Bucher: Er weiß, ich schätze ihn sowohl menschlich als auch fachlich. Aber wenn Kollege Bucher heute hier von Steuersenkung spricht, sollte er vorher einmal mit seinem Landeshauptmann reden, denn der hat mit 1. Jänner 2006 die Fremdenverkehrsabgabe um 40 bis 60 Prozent erhöht (Abg. Bucher: Abgaben!), die Nächtigungstaxe um satte 100 Prozent in die Höhe geschnalzt, die Zweitwohnsitzabgabe deutlich erhöht et cetera, et cetera.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.

Jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Obernosterer, und erkläre Ihnen, warum das Geld so wichtig wäre: Wissen Sie, jede Kleinfirma und jeder Betrieb weiß heute, wenn er ein neues Kundensegment oder ein neues Marktsegment bearbeitet, dann kostet das in erster Linie Geld, bis dort der Bekanntheitsgrad aufgebaut ist, bis das Produkt bekannt wird, und dann erst kann Geld zurückfließen. Und dafür würden diese 10 Millionen € der Österreich Werbung sehr gut tun! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.

Sie werden wahrscheinlich zuerst die Negativzahlen spüren müssen, bis Sie endlich merken, dass Sie auch bei der Österreich Werbung und im Tourismusbereich umdenken müssen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.)

Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Bucher.

(Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Bucher.)

Abg. Bucher spricht mit Abg. Krainer.

Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Bucher. – Bitte. (Abg. Bucher spricht mit Abg. Krainer.)

Vizekanzler Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher –: Bring wieder ein Niveau rein!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Bucher zu Wort. 8 Minuten Redezeit. – Bitte. (Vizekanzler Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher –: Bring wieder ein Niveau rein!)

Abg. Parnigoni: Was haben Sie in den letzten sieben Jahren gemacht? Sieben Jahre haben Sie regiert, Herr Bucher!

Sie drücken sich vor allen Reformen. Sie drücken sich vor den Reformen, Herr Finanzminister, und geben das Geld großzügig den Ländern, Städten und Gemeinden. Daran finde ich grundsätzlich nichts Falsches, wenn man es mit Maß und Ziel und mit Konzept macht. Aber das geschieht ja nicht. (Abg. Parnigoni: Was haben Sie in den letzten sieben Jahren gemacht? Sieben Jahre haben Sie regiert, Herr Bucher!) Sie schummeln sich vorbei an den großen Brocken und Problemen dieser Zeit, was die Krankenanstalten betrifft, was die Krankenversicherungsanstalten betrifft, was die Pflege, die Schulen, die Beamtenpensionen, die Verwaltungsreformen betrifft. Keine Vorschläge, keine Einigungen, keine Reform, keine Zukunftsaussichten – nichts ist da! Was machen Sie? – Sie gründen Arbeitsgruppen, Sie schummeln sich über den Bypass der Arbeitsgruppen wieder ein wenig nach vorne und versprechen der Bevölkerung eine steuerliche Entlastung im Jahr 2010.

Abg. Mag. Trunk: Und wo steht Bucher, immer noch in der alten Regierung? Jetzt bin ich gespannt!

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde mich nur wiederholen, wenn ich bemerke, dass die Stabilität wiederhergestellt ist. – Ich meine den Dauerstreit der SPÖ gegen die ÖVP, der ÖVP gegen die SPÖ, so geht es den ganzen lieben Tag dahin, im Ausschuss und hier im Plenum. (Abg. Mag. Trunk: Und wo steht Bucher, immer noch in der alten Regierung? Jetzt bin ich gespannt!) Es ist ja abenteuerlich.

Ruf bei der ÖVP in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher: Fraktion BMW!

Herr Abgeordneter Bucher, Sie gelangen als Nächster zu Wort. Wie gesagt: 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher: Fraktion BMW!)

Abg. Bucher – in Richtung des Abg. Kopf –: Karlheinz, ich bin enttäuscht!

Was besonders schlimm ist: Laut § 2 sind gerade solche Anlagen von der Förderung ausgeschlossen, die ausschließlich auf Basis erneuerbarer Energieträger betrieben werden. Also so etwas gibt es ja überhaupt nicht! Und da reden Sie von CO2-Reduktion und Umweltschutz? – Damit haben Sie aus meiner Sicht jede Kompetenz verloren. (Abg. Bucher – in Richtung des Abg. Kopf –: Karlheinz, ich bin enttäuscht!)

Allgemeiner anhaltender Beifall. – Abg. Faymann, Abg. Dipl.-Ing. Pröll, Abg. Strache, Abg. Bucher und Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek begeben sich zum Abgeordneten Dr. Spindelegger und beglückwünschen diesen.

Es entfielen auf Dr. Michael Spindelegger 142 Stimmen. (Allgemeiner anhaltender Beifall. – Abg. Faymann, Abg. Dipl.-Ing. Pröll, Abg. Strache, Abg. Bucher und Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek begeben sich zum Abgeordneten Dr. Spindelegger und beglückwünschen diesen.) 28 Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete.

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Herr Kollege Bucher, natürlich bekommt das Geld nicht die Wirtschaftskammer, sondern wir unterstützen Unternehmen, die in neue Märkte gehen, insbesondere wenn sie bei Messen auftreten, bei der Marktanbahnung, Geschäftsanbahnung und vieles andere mehr. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Wir legen selber 25 Millionen noch dazu drauf. Das heißt, das sind wirklich wichtige Anreize.

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Wenn man auf diese Kernfrage nicht eingeht, ist man entweder neoliberal oder ein Ignorant. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Sie können sich dann nachher für Ignorant oder neoliberal entscheiden. Ich bin gespannt, was Sie machen werden, Herr Josef Bucher. Ich vermute, Sie werden sich für neoliberal entscheiden. Aber das hilft nicht weiter. Das trifft auch die Kommunikationsmedien, das trifft auch die Telekom, ja, es trifft auch die Bahn. Wenn man von der Bahn erwartet, dass sie bestimmte soziale Aufgaben erfüllt, dann kann man nicht im gleichen Atemzug sagen: Was ist denn da bei der Eisenbahn los? Das funktioniert ja nicht! Das muss ja profitabel sein, das muss Gewinne abwerfen! – Die Frage des Verhältnisses zwischen Profitabilität und sozialer Leistung ist eine entscheidende. (Abg. Strache: Sie verkaufen ja die Schiene an eine Firma, wo jetzt die Preise hochgetrieben werden!)

Abg. Bucher: Nein! aber nicht im Rechnungshofbericht!

Wir müssen auch im Bereich der Austrian Airlines ganz offen sein, und ich gehe ja heute auch in der Argumentation mit Ihnen mit diesem Thema sehr offen um: Ja, wir haben versucht – und ich denke, im gemeinsamen Konsens –, so lange wie möglich eine Stand-Alone-Lösung für die Austrian Airlines darzustellen. Ich war der, der im Frühsommer des heurigen Jahres – auch in meiner Verantwortung – als Erster gesagt hat, ich sehe diese Stand-Alone-Lösung nicht. (Abg. Bucher: Nein! aber nicht im Rechnungshofbericht!) Daher habe ich in meiner Verantwortung als Finanzminister den Auftrag gegeben, Alternativen zur Stand-Alone-Lösung zu prüfen, und das war notwendig und auch richtig. (Abg. Bucher: Zwei Jahre zu spät!)

Abg. Bucher: Zwei Jahre zu spät!

Wir müssen auch im Bereich der Austrian Airlines ganz offen sein, und ich gehe ja heute auch in der Argumentation mit Ihnen mit diesem Thema sehr offen um: Ja, wir haben versucht – und ich denke, im gemeinsamen Konsens –, so lange wie möglich eine Stand-Alone-Lösung für die Austrian Airlines darzustellen. Ich war der, der im Frühsommer des heurigen Jahres – auch in meiner Verantwortung – als Erster gesagt hat, ich sehe diese Stand-Alone-Lösung nicht. (Abg. Bucher: Nein! aber nicht im Rechnungshofbericht!) Daher habe ich in meiner Verantwortung als Finanzminister den Auftrag gegeben, Alternativen zur Stand-Alone-Lösung zu prüfen, und das war notwendig und auch richtig. (Abg. Bucher: Zwei Jahre zu spät!)

Allgemeiner, stehend dargebrachter Beifall. – Bundeskanzler Dr. Gusenbauer verabschiedet sich per Handschlag von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Pröll, Bucher, Dr. Glawischnig-Piesczek, Dr. Graf und Dr. Cap und verlässt anschließend den Sitzungssaal.

Ich scheide aus meiner Funktion aus, das heute ist meine letzte Parlamentssitzung als Bundeskanzler, ich wünsche daher Ihnen allen persönlich, aber auch politisch alles Gute. Österreich wird ein starkes, ein demokratisches, auf Zusammenarbeit orientiertes Parlament brauchen. – Alles Gute! (Allgemeiner, stehend dargebrachter Beifall. – Bundeskanzler Dr. Gusenbauer verabschiedet sich per Handschlag von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Pröll, Bucher, Dr. Glawischnig-Piesczek, Dr. Graf und Dr. Cap und verlässt anschließend den Sitzungssaal.)

Abg. Bucher: Wer hat das gesagt? Der Pröll?

sie Monat für Monat über die Runden kommen können. – Und das alles ist Ihnen – gelinde gesagt – gleichgültig. Ein Parteifreund von Ihnen selbst, Herr Faymann, hat Sie nicht umsonst einmal als aalglatt bezeichnet; das zeigt auch Ihr aktuelles Verhalten. (Abg. Bucher: Wer hat das gesagt? Der Pröll?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Bucher

Herr Kollege Bucher, bei Ihnen hat die Abwanderung ohnehin schon angefangen. Mit jeder Rede, die Sie halten, wird das noch mehr verstärkt werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben die ... verloren in der Geschichte!) Aber ich würde vorschlagen, damit wir auch über Ideen von Ihnen diskutieren können, wenn Sie Ideen haben, wollen wir sie mit einfließen lassen. Aber dann dürfen Sie sie nicht verschweigen, sondern stellen Sie sich hier her und haben Sie den Mut zu konkreten Vorstellungen! Dann können wir konkret darüber diskutieren (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Bucher) – und bringen Sie nicht einen depressiven Vortrag: Das wird alles nichts, ich bin so depressiv und ich will nicht mehr. – Das hat einfach keinen Sinn! (Abg. Strache: Wir haben keine 50 Minuten Zeit wie der Herr Faymann!)

Abg. Bucher: „Super“!

Diese Chance hat jetzt der Staat, national gesehen, und genauso kann die europäische Ebene vorgehen, um diese Aufgabe zu erfüllen. Ich habe den Eindruck, sie ist auf dem Weg dorthin, und ich habe den Eindruck, diese Verantwortung wird auch wirklich wahrgenommen. Das sollte man von Ihrer Seite einmal anerkennen. Da sollte man einmal herauskommen und sagen: Jawohl, ich finde, das war eine gute Initiative. (Abg. Bucher: „Super“!) – Super, der Herr Kollege Bucher ist schon auf Kurs, der sagt das schon. – Das wäre einmal ein Beitrag, den man, wie ich meine, in diesem Zusammenhang auch leisten könnte. (Abg. Bucher: Dieselbe Rede wie 2007!)

Abg. Bucher: Dieselbe Rede wie 2007!

Diese Chance hat jetzt der Staat, national gesehen, und genauso kann die europäische Ebene vorgehen, um diese Aufgabe zu erfüllen. Ich habe den Eindruck, sie ist auf dem Weg dorthin, und ich habe den Eindruck, diese Verantwortung wird auch wirklich wahrgenommen. Das sollte man von Ihrer Seite einmal anerkennen. Da sollte man einmal herauskommen und sagen: Jawohl, ich finde, das war eine gute Initiative. (Abg. Bucher: „Super“!) – Super, der Herr Kollege Bucher ist schon auf Kurs, der sagt das schon. – Das wäre einmal ein Beitrag, den man, wie ich meine, in diesem Zusammenhang auch leisten könnte. (Abg. Bucher: Dieselbe Rede wie 2007!)

Abg. Bucher: Konkret?

Aber zu einem Land gehört auch die kulturelle Entwicklung, gehört die Kultur insgesamt. Es sind in diesem Regierungsübereinkommen 20 Millionen € mehr für das Kulturbudget drinnen. Ein schöner Erfolg – Gratulation, Frau Minister! (Abg. Strache: Stermann, Grissemann und Cap! Das wäre eine Kombination!) Ich glaube, dass das wichtig ist, auch um zu signalisieren, wir sind ein Kulturland, eine Kulturnation. Wir haben dadurch auch sehr viel Tourismus, sehr viele Besucher und tolle Ausstellungen in den Museen. Der Ausbau der Museumslandschaft ist ja einer der Punkte, von denen ich glaube, dass sie sehr positiv sind, und man will in Zukunft auch für die zeitgenössische Kunst sehr viel unternehmen. (Abg. Bucher: Konkret?)

Abg. Bucher: Konkret?

Alle offenen Fragen werden angesprochen, werden mit Vorschlägen versehen (Abg. Bucher: Konkret?) – mag sein, dass das da und dort noch zu präzisieren ist, und das ist auch gut so. Es gibt Dinge, wo man sich noch zusammensetzen muss und das noch präziser machen muss. In allen Punkten hat die Opposition die Möglichkeit, Vorstellungen einzubringen, Ideen einzubringen. Und das Versprechen gilt, dass diese Ideen, wenn sie gut sind, auch aufgegriffen werden. (Abg. Bucher: In den Ausschüssen vertagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr knebelt das Parlament!)

Abg. Bucher: In den Ausschüssen vertagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr knebelt das Parlament!

Alle offenen Fragen werden angesprochen, werden mit Vorschlägen versehen (Abg. Bucher: Konkret?) – mag sein, dass das da und dort noch zu präzisieren ist, und das ist auch gut so. Es gibt Dinge, wo man sich noch zusammensetzen muss und das noch präziser machen muss. In allen Punkten hat die Opposition die Möglichkeit, Vorstellungen einzubringen, Ideen einzubringen. Und das Versprechen gilt, dass diese Ideen, wenn sie gut sind, auch aufgegriffen werden. (Abg. Bucher: In den Ausschüssen vertagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr knebelt das Parlament!)

Abg. Bucher geht mit einem schwarz-weißen Plüschbären mit roter Schleife zum Rednerpult. – Abg. Strache: Kuschelbärli für die Regierung!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Bucher. – Bitte. (Abg. Bucher geht mit einem schwarz-weißen Plüschbären mit roter Schleife zum Rednerpult. – Abg. Strache: Kuschelbärli für die Regierung!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Die Wirtschaft hat kein Geld!

Wir haben es bewiesen: Bei der Rettung der Banken war Österreich vorbildlich – wie kaum ein anderes Land! Und auch beim ersten Konjunkturpaket war Österreich vorbildlich – wie kein anderes Land! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Die Wirtschaft hat kein Geld!)

Abg. Bucher: Sie werden sie selber bald brauchen!

Ein erster Schritt wird sein, dass wir unverzüglich mit Ihnen die Gespräche über die Minderheitsrechte hier im Hohen Haus – über Ihre Rechte, die Sie hier wahrnehmen sollen und wollen (Abg. Bucher: Sie werden sie selber bald brauchen!) – aufnehmen und offen mit Ihnen darüber reden. Das wird die erste Geste der Zusammenarbeit aller hier in diesem Haus sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wer’s glaubt, wird selig!)

Abg. Bucher: Aus gutem Grund!

Das Bankenpaket ist angesprochen worden. Ja, wir haben auch als Opposition hier diesem Bankenpaket zugestimmt. (Abg. Bucher: Aus gutem Grund!) Es ist schon Wochen her, und damals hat man gesagt: Das ist ganz dringlich! – Natürlich, es wäre dringlich gewesen. Aber warum ist es noch nicht umgesetzt?

Abg. Bucher: Wo werden Sie das hernehmen? Wo kommt das Geld her?

Was wir den Familien weiters sagen, betrifft natürlich auch den monetären Aspekt. Neben der Steuerreform, die natürlich auch für Familien voll wirkt, gibt es das Familienpaket, wo es über Kinderabsetzbeträge et cetera, also über eine ganze Reihe von Maßnahmen, mehr Geld gibt. (Abg. Bucher: Wo werden Sie das hernehmen? Wo kommt das Geld her?)

Abg. Bucher: Zu leicht!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Leicht machen Sie es einem ja nicht mit dieser Erklärung. (Abg. Bucher: Zu leicht!)

Abg. Bucher: Danken!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun einige wichtige Punkte, was den Bereich Sicherheit im engeren Sinn betrifft. Ich wundere mich etwas, denn einige haben, glaube ich, alles vergessen, was sie uns in den letzten Monaten und in den letzten paar Jahren hier mitgeteilt haben. Es gibt jetzt erstmalig wieder mehr Planstellen für die Polizei. Ich glaube, nicht nur die tausend Planstellen mehr sind wichtig, Frau Ministerin, sondern auch eine verbesserte Ausbildung, eine verbesserte Ausrüstung, viele neue Fahndungsmethoden – ich will das nicht alles wiederholen. Aber eines sollten wir doch heute auch hier tun: unseren Kolleginnen und Kollegen von der Exekutive (Abg. Bucher: Danken!) für ihren schweren Dienst danken, liebe Freundinnen und Freunde! Das sollten wir auch tun und nicht vergessen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Aber sie nicht im Regen stehen lassen! Die Kollegen eben nicht im Regen stehen lassen, sondern ihnen den Rücken stärken!)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Bucher.

Wir vom BZÖ haben unsere eigenen Ideen, und wir zeigen, wie man es besser machen kann und wie man das umsetzt. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.

Der Umgang mit Geld im öffentlichen Bereich in der Republik Österreich ist für mich abenteuerlich. Sparen und Steuergeld ist im öffentlichen Bereich nahezu ein Fremdwort. Für mich als ehemaligen Manager in der Privatwirtschaft ist es unvorstellbar, wie sorglos da mit enormen Geldmitteln, Steuermitteln umgegangen wird. Es ist zu befürchten, dass sich daran auch in der nächsten Zeit nichts ändern wird. Es wurde heute von der Regierung erwähnt, sie stehe immer auf dem Gas. Ich befürchte, dass dieses Fahrzeug, wenn es so weiterfährt, gegen die Wand fahren wird. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.)

Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz begibt sich zum Sitzplatz von Abg. Bucher und überreicht diesem die erwähnte Karte.

Zum Abschluss möchte ich dem Kollegen Bucher eine Eintrittskarte für den Tierpark Schönbrunn überreichen, damit er sich dort biologisch bilden kann. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz begibt sich zum Sitzplatz von Abg. Bucher und überreicht diesem die erwähnte Karte.)

Abg. Bucher: Fürs Auffanglager brauchen wir sie!

Es hätte daher eine Bitte an die Frau Innenministerin gegeben, die leider nicht mehr hier ist: Im heurigen Winter sollen ja 50 Polizeibeamte aus Kärnten nach Tirol beordert werden. Ich hoffe, wir können sie in Kärnten behalten; damit wäre uns sehr geholfen. (Abg. Bucher: Fürs Auffanglager brauchen wir sie!) – Nein, nein, dafür nicht!

Abg. Bucher: Da hat es die größte Steuerreform gegeben!

Wenn moniert wird, das dauere so lange, dann stelle ich schon die Frage: Wie war denn das, als die FPÖ oder das BZÖ in der Regierung war? (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Gar nichts war da! (Abg. Bucher: Da hat es die größte Steuerreform gegeben!) Da ist jahrelang nur geredet worden. Eine Entlastung hat es schon gegeben. Ich erinnere mich, die angeblich größte Steuerreform aller Zeiten hat sich im Schnitt mit 7 € ausgewirkt. Wir reden hingegen von 400 bis 600 €. – Nur, damit man den Unterschied sieht zwischen dem, was Sie reden, und dem, wie wir handeln. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Bucher: Das ist ja unerhört!

Wenn ich bedenke, wie groß zum Beispiel das Bundesland Niederösterreich ist, und wenn ich mir vor Augen führe, was Herr Dr. Haidinger alles an Praktiken im Innenministerium bereits bekannt gegeben hat, kann ich nur sagen: Jeden, der politisch nicht zuverlässig ist, jeden, der muckt, wird man auf die Reise schicken, etwa von Zwettl nach Wiener Neustadt oder umgekehrt. (Abg. Bucher: Das ist ja unerhört!)

Abg. Bucher: Es heißt nur anders!

Zweiter Punkt. Wir haben uns immer für die Abschaffung der Pragmatisierung ausgesprochen. Ich weiß, in manchen Bereich ist das umgesetzt. Trotzdem gibt es noch einige Bereiche, wo nicht erklärbar ist, warum ein Beamter unkündbar und unversetzbar sein sollte. (Abg. Bucher: Es heißt nur anders!)

Abg. Bucher: Arbeitskreis! Sonderkommission!

Meine Damen und Herren Beamtenvertreter, Herr Präsident Neugebauer, wann kommen wir endlich zu diesen Verhandlungen, um all diese offenen Punkte zu besprechen – nicht nur zu besprechen, sondern auch umzusetzen? (Abg. Bucher: Arbeitskreis! Sonderkommission!) Wir wären sehr gerne bereit, gemeinsam mit Ihnen auch hier im Hohen Haus eine Mehrheit für so eine zukunftsweisende Beamten-Dienstrechtsgesetz-Novelle zu bilden. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Bucher: Beschämend für Österreich!

Aber ich möchte Sie, Herr Sozialminister, weil Sie gerade hier sind, noch auf etwas anderes aufmerksam machen, und das ist – Herr Abgeordneter Donabauer hat das richtigerweise gesagt, ich weiß nur nicht, ob seine Fraktion das auch erkannt hat – die Problematik der Pflegegeldeinstufung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, bezüglich der der Rechnungshof vor wenigen Tagen zu Recht kritisiert hat, dass ein Teil der Bürgerinnen und Bürger unseres Staates, die sich um das Pflegegeld bewerben – und zwar zu Recht bewerben! – den Bescheid zur Erlangung des Pflegegeldes nicht einmal mehr erleben. Ich sage Ihnen, das ist die Art einer Bananenrepublik! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Bucher: Beschämend für Österreich!)

Abg. Ing. Westenthaler: Einwand! Einwand! Da fehlt ein Mitglied! Unseres! Genau unseres! – Abg. Bucher: Mitterer fehlt! – Abg. Mag. Wurm: Der ist im Bundesrat!

Wird dagegen ein Einwand erhoben? (Abg. Ing. Westenthaler: Einwand! Einwand! Da fehlt ein Mitglied! Unseres! Genau unseres! – Abg. Bucher: Mitterer fehlt! – Abg. Mag. Wurm: Der ist im Bundesrat!) – Ich unterbreche kurz die Sitzung, weil wir prüfen müssen, ob die Zusammensetzung im Croquis richtig dargelegt wurde.

Abg. Bucher: Steuergeld!

Haben Sie sich nicht schon einmal darüber geärgert – ich kenne das von vielen Bürgern –, dass ein Politiker im Fernsehen oder im Radio großartig sagt, ein Spendenvolumen wird vom Staat verdoppelt? – Das klingt sehr großzügig, das klingt sehr einfach (Abg. Bucher: Steuergeld!), aber letzten Endes kann er das nur deswegen machen, weil diese Spenden, die da mühsamst gesammelt werden, von den Steuerzahlern zuerst versteuert werden müssen.

Abg. Bucher: In der letzten Regierung hatten wir das!

Das Justizressort darf gerade deswegen kein Ideologieressort sein. – Das hatten wir auch schon. (Abg. Bucher: In der letzten Regierung hatten wir das!) Meine Damen und Herren, der Rechtsstaat ist kein Instrument zur Durchsetzung von parteipolitischen Vorstellungen, ganz im Gegenteil: Er soll uns vielmehr davor schützen, dass unsere Freiheitsrechte durch ideologisch motivierte staatliche Maßnahmen beschnitten werden. Das Justizressort ist aber auch keine Institution für jene, denen der Maßstab dafür abhanden gekommen ist, wen man im Rechtsstaat eigentlich schützen muss – die Opfer oder die Täter. (Beifall bei der ÖVP.)

Rufe bei der SPÖ in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher: Koalabär! – Bundeskanzler Faymann: Kein Bär für uns? – Abg. Bucher: Es gibt Klubobmänner, die haben überhaupt kein Image! – Heiterkeit.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. Ebenfalls 9 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher: Koalabär! – Bundeskanzler Faymann: Kein Bär für uns? – Abg. Bucher: Es gibt Klubobmänner, die haben überhaupt kein Image! – Heiterkeit.)

Abg. Bucher: Die stellt das Geld der Wirtschaft bereits zur Verfügung! Sie waren dagegen!

Ihren Redebeitrag hätte ich mir gewünscht, als es um die Hypo Alpe-Adria in Kärnten gegangen ist. (Abg. Bucher: Die stellt das Geld der Wirtschaft bereits zur Verfügung! Sie waren dagegen!) Da hätten Sie sich vom BZÖ wirklich massiv einbringen können. Aber hier herkommen und den „Mister Klug“ spielen ist ein bisschen spät. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: BAWAG! – Abg. Ing. Westenthaler: Bis zum Hals im BAWAG-Sumpf!)

Abg. Bucher: Kein neues Thema!

Ich sage das nur, denn vielleicht sind das Ihre Erkenntnisse aus den Ereignissen rund um die Hypo Alpe-Adria. (Abg. Bucher: Kein neues Thema!) – Diese Nervosität verstehe ich jetzt nicht, aber vielleicht zum zweiten Punkt. (Abg. Bucher: Androsch ist der Wirtschaftsberater von Faymann!)

Abg. Bucher: Androsch ist der Wirtschaftsberater von Faymann!

Ich sage das nur, denn vielleicht sind das Ihre Erkenntnisse aus den Ereignissen rund um die Hypo Alpe-Adria. (Abg. Bucher: Kein neues Thema!) – Diese Nervosität verstehe ich jetzt nicht, aber vielleicht zum zweiten Punkt. (Abg. Bucher: Androsch ist der Wirtschaftsberater von Faymann!)

Abg. Bucher: Das habe ich nicht gesagt!

Weil die Vorredner gesagt haben, unabhängige Justiz, keine parteipolitische Einflussnahme. – Ich gehe davon aus, dass die Frau Ministerin genau diesem Anforderungsprofil entsprechen wird. Was ich seltsam in der Rede des Kollegen Bucher gefunden habe, war, dass er gleich Drohungen von sich gegeben hat, dass da jetzt ja keine Anklage aus dem Justizministerium kommt. (Abg. Bucher: Das habe ich nicht gesagt!) – Na ja, schon! – Also wenn die Justiz unabhängig ist, dann kann sich hier nicht jemand seitens der Politik herstellen und kurz einmal Vorschriften machen und drohen, dass da ja in der einen Causa, die Kärnten betrifft, keine Anklage erhoben wird! Das ist Sache der Justiz. Und es ist hier einmal ein ganz unabhängiger Prozess im Gange. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr seid schuld, dass es keine Ortstafel-Lösung in Kärnten gibt!) Da müssen nicht Drohungen vom Rednerpult hier im Hohen Haus ausgesprochen werden. Das sei einmal hier deutlich gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt es verhindert! Unglaublich!)

Abg. Bucher: Es ist auch der Tag eins für unsere Bundesregierung!

Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, weil ich bislang eigentlich nur auf den Vorredner eingegangen bin. Ich bin ja für Diskurs und für Diskussion. Es ist heute der Tag eins der neuen Präsidentschaft der USA. Gestern war die Angelobung von Barack Obama. (Abg. Bucher: Es ist auch der Tag eins für unsere Bundesregierung!) Wer das gesehen hat, konnte feststellen, dass 1,5 oder 2 Millionen Menschen dem neuen Präsidenten zugejubelt haben. Obama ist der erste schwarze Präsident der Vereinigten Staaten, und er versprüht mit den Satz: Wir nehmen die Herausforderung an!, sehr viel Optimismus, sehr viel Zukunftsperspektive.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Bucher: Kurzarbeit!

Warum findet sich im Regierungsprogramm nichts, was die Wirtschaftskrise betrifft? Wenn man sich das anschaut (der Redner hält ein Exemplar des Regierungsprogramms in die Höhe), dann muss man sagen: Das sind zwar sehr, sehr viele Seiten, aber man findet darin nichts Konkretes. Und zu den wenigen Maßnahmen, die drinnen stehen, die der Wirtschaft helfen könnten, muss ich Sie fragen: Warum beschließen wir die nicht schon heute oder morgen? Warum wird von der Regierung diesbezüglich nichts vorgelegt? (Abg. Mag. Stadler: Weil sie schläft! Weil sie döst!) Warum kann hier nichts davon beschlossen werden? Warum ist da die Regierung säumig? (Beifall beim BZÖ. – Abg. Bucher: Kurzarbeit!) Ganz genau!

Beifall beim BZÖ. – Abg. Bucher: Das reicht nicht einmal für Villach! – Abg. Kopf: Wir reden von Förderung, nicht von Investition!

Aber was macht diese Regierung? Schauen wir uns das einmal an! Diese Regierung hat ja auch ganz „ambitionierte“ Ziele: Sie will 100 Millionen in die Hand nehmen. Ich betone: 100 Millionen für die thermische Sanierung! Wissen Sie, was das bedeutet, 100 Millionen? Ich habe mir das angeschaut. Das sind die Sanierungskosten von 10 bis 15 größeren öffentlichen Gebäuden – von über 20 000! Genau das kann man mit diesen 100 Millionen machen. Das ist eindeutig viel, viel zu wenig. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Bucher: Das reicht nicht einmal für Villach! – Abg. Kopf: Wir reden von Förderung, nicht von Investition!)

Abg. Bucher: Das haben auch wir gesagt!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Debatte zum Kollegen Graf beziehungsweise in der Debatte über die Anfragebeantwortung hat einer der Kollegen von der Freiheitlichen Partei gesagt: Haben wir nicht etwas Wichtigeres zu diskutieren? (Abg. Bucher: Das haben auch wir gesagt!)

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Kollege Heinzl hat bei seiner Antrittsrede ein flammendes Plädoyer für verbesserte „Öffis“ gehalten. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) – Kollege Heinzl, ich hoffe, du wirst dieses Plädoyer heute fortsetzen und ebenfalls dafür eintreten, dass wir mehr Mittel in diese Richtung verwenden. Ursprünglich hat es geheißen, dass der Klimafonds das ermöglichen wird, aber heute beziehungsweise in letzter Zeit habe ich nichts mehr davon gehört.

Abg. Bucher: Kurzarbeit!

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dem Nationalrat liegen jetzt erstmals zwei Regierungsvorlagen vor, man sieht, dass die Regierung ein bisschen etwas arbeitet. (Abg. Bucher: Kurzarbeit!)

Abg. Bucher: Die jetzt schwarz besetzt sind!

Damit auch ein Wort zum ORF: Nicht nur deswegen, denke ich, wird es notwendig sein, das ORF-Gesetz da oder dort zu adaptieren, wenngleich ich durchaus feststelle – damals sicher noch nicht persönlich als Mediensprecher in unserer Partei zuständig –, dass das Mediengesetz beziehungsweise das ORF-Gesetz an sich ein in der Struktur gutes Gesetz ist. Aber die Erfahrungen der letzten Jahre in der Anwendung haben einfach gezeigt, dass es durchaus ein paar Bereiche gibt, in denen Korrekturbedarf besteht. Das betrifft die Größe der Organe und verschiedene andere Bereiche mehr, aber ... (Abg. Bucher: Die jetzt schwarz besetzt sind!)

Abg. Bucher: Aber ich bin da!

Jetzt komme ich zu dem, was Kollege Scheibner angesprochen hat, der im Moment nicht da ist. (Abg. Bucher: Aber ich bin da!) Es geht nicht nur darum, dass der zeitliche Rahmen unnötig früh ausgeschöpft wird, sondern eigentlich darum, dass dieses EU-Gesetz ja witzigerweise Schutz bieten soll. Das heißt, wenn wir wollen, können wir strengere Regeln einbringen, nur keine liberaleren. Es geht also in die ganz andere Richtung, nur haben wir das offensichtlich alle noch nicht verstanden. Darum glaube ich, dass man diesen Abänderungsantrag, den ich jetzt einbringe, zum Schutz der Kinder noch einmal überdenken sollte.

Abg. Bucher: Am 24.!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war interessant, dem Kollegen Gradauer zuzuhören, was alles nicht geschehen sei, wo die Regierung säumig sei und was man nicht umgesetzt hätte. Er hat auch gemeint, man sei knausrig bei den Pensionen, beim Pflegegeld und so weiter. Darf ich nur freundlich daran erinnern: Am 25. September, Herr Kollege Gradauer, gab es doch gerade in dieser Hinsicht hier im Hohen Haus relativ übereinstimmende Beschlüsse. (Abg. Bucher: Am 24.!) Heute das zu kritisieren, was man selbst beschlossen hat, das ist schon bemerkenswert. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Bucher: Aber nicht für uns Abgeordnete!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke an die Präsident! Herr Kollege Bucher, wenn Sie sagen, dass das das falsche Signal wäre, und der Staat müsse mit gutem Beispiel vorangehen: Wenn weite Teile der Bevölkerung den Gürtel enger schnallen müssen, dann muss der Staat aber in Wirklichkeit genau das Gegenteil tun, denn der Staat muss ja expansive Politik machen, um einen Konjunkturabschwung zu verhindern. (Abg. Bucher: Aber nicht für uns Abgeordnete!)

Abg. Bucher: Die Gesetze werden durchgewunken, weil es EU-Richtlinien sind!

Glaubt denn irgendjemand, dass die Deutschen deswegen zehn Mal so viele Gesetze beschließen wie wir, dass deren Gesetze zehn Mal so lange sind wie unsere? – Nein, überhaupt nicht! Sie beschließen wahrscheinlich ziemlich gleich viele Gesetze wie wir, gleich viele Staatsverträge wie wir. (Abg. Bucher: Die Gesetze werden durchgewunken, weil es EU-Richtlinien sind!) Und die Summe der Arbeit ist für den einzelnen Abgeordneten dieselbe. Der einzige Unterschied ist, dass der Wahlkreis eines deutschen Abgeordneten größer ist und er deswegen mehr Zeit in seinem Wahlkreis verbringen muss als ein österreichischer Abgeordneter/eine österreichische Abgeordnete, um Kontakt zu halten. Aber das ist schon der einzige Unterschied, den es gibt.

Abg. Bucher: Ich höre immer zu!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte zu meinen Vorrednern. Ich glaube, die Differenz zwischen dem Obmann des Budgetausschusses, Jakob Auer, und dem Klubobmann Seppi Bucher, der jetzt auch zuhört, wie ich sehe (Abg. Bucher: Ich höre immer zu!), ist sehr einfach zu erklären: Jakob Auer hat aus der Sicht des einzelnen, einfachen Abgeordneten geschildert. Lieber Seppi, für einen Klubobmann, hauptberuflich, mit der Infrastruktur eines Klubobmanns, mit vielen Mitarbeitern, ist die Sicht natürlich eine andere. (Abg. Bucher: Einem Mitarbeiter!) Das ist gar keine Frage. Aber aus der Sicht eines einzelnen Abgeordneten, der nicht Klubobmann ist, der nebenbei auch noch einen Hauptberuf hat, sieht die Situation eben so aus. Da bin ich vollkommen der Meinung des Jakob Auer. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Bucher: Einem Mitarbeiter!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte zu meinen Vorrednern. Ich glaube, die Differenz zwischen dem Obmann des Budgetausschusses, Jakob Auer, und dem Klubobmann Seppi Bucher, der jetzt auch zuhört, wie ich sehe (Abg. Bucher: Ich höre immer zu!), ist sehr einfach zu erklären: Jakob Auer hat aus der Sicht des einzelnen, einfachen Abgeordneten geschildert. Lieber Seppi, für einen Klubobmann, hauptberuflich, mit der Infrastruktur eines Klubobmanns, mit vielen Mitarbeitern, ist die Sicht natürlich eine andere. (Abg. Bucher: Einem Mitarbeiter!) Das ist gar keine Frage. Aber aus der Sicht eines einzelnen Abgeordneten, der nicht Klubobmann ist, der nebenbei auch noch einen Hauptberuf hat, sieht die Situation eben so aus. Da bin ich vollkommen der Meinung des Jakob Auer. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Bucher: Über 10 Milliarden!

Aber diesen Teil ... (Abg. Bucher: Über 10 Milliarden!) Nein, nein, dieser Teil ... (Abg. Bucher: Einlagensicherung: 10 Milliarden!) Da brauchen auch Sie, die Sie mitgestimmt haben, Herr Kollege Bucher, nicht Ihr Licht unter den Scheffel zu stellen. (Abg. Bucher: Nein, das war nicht richtig!) Hier haben wir einstimmig verantwortungsvoll gehandelt.

Abg. Bucher: Einlagensicherung: 10 Milliarden!

Aber diesen Teil ... (Abg. Bucher: Über 10 Milliarden!) Nein, nein, dieser Teil ... (Abg. Bucher: Einlagensicherung: 10 Milliarden!) Da brauchen auch Sie, die Sie mitgestimmt haben, Herr Kollege Bucher, nicht Ihr Licht unter den Scheffel zu stellen. (Abg. Bucher: Nein, das war nicht richtig!) Hier haben wir einstimmig verantwortungsvoll gehandelt.

Abg. Bucher: Nein, das war nicht richtig!

Aber diesen Teil ... (Abg. Bucher: Über 10 Milliarden!) Nein, nein, dieser Teil ... (Abg. Bucher: Einlagensicherung: 10 Milliarden!) Da brauchen auch Sie, die Sie mitgestimmt haben, Herr Kollege Bucher, nicht Ihr Licht unter den Scheffel zu stellen. (Abg. Bucher: Nein, das war nicht richtig!) Hier haben wir einstimmig verantwortungsvoll gehandelt.

Abg. Bucher: Ihr habt zwei Jahre lang zugeschaut!

Allein bei der Frage der Spekulationsverluste der ÖBB einfach zu vergessen, dass bei den ÖBB, aber auch bei der ASFINAG viele der Genannten in einer Zeit bestellt wurden, als Sie den zuständigen Minister gestellt haben und in der Regierung waren (Abg. Bucher: Ihr habt zwei Jahre lang zugeschaut!), ist schon irgendwie ein starkes Stück, aber Erinnerungslücken kann man hie und da wieder auffüllen. Dazu ist eine Diskussion auch da. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Bucher: Das war die Rede von 2006!

Das ganze Durcheinander und Desaster, das damals geherrscht hat, hat einen einzigen Namen gehabt, nämlich Gorbach! Das heißt, Sie hätten herauskommen, sich einmal kurz in Ihrer Rede geißeln und sagen müssen, bevor wir die Regierung angehen, gehen wir uns einmal selbst an. – Das wäre gescheit gewesen, sagen wir, so die ersten zwanzig, dreißig Minuten. So viel einmal nur dazu, damit das klar ist. (Abg. Bucher: Das war die Rede von 2006!)

Abg. Bucher: Wir sind nicht im Kärntner Landtag! Das ist das Hohe Haus!

Kurz und gut, es wird immer wieder in diesem Artikel behauptet – und ich zitiere ja nur –, Eventkultur geht vor einer Politik für die Kärntnerinnen und Kärntner. – Jetzt verstehe ich auch, warum Sie nicht hier herauskommen und über das „Modell Kärnten“ sprechen. (Abg. Bucher: Wir sind nicht im Kärntner Landtag! Das ist das Hohe Haus!)

Abg. Bucher: Ist schon Geld geflossen?

Ankurbelung der Wirtschaft in Gang gesetzt worden, 2,3 Milliarden allein für die Steuerentlastung, wovon übrigens alle etwas haben (Ruf beim BZÖ: Wer hat was davon?): Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Mittelstand, Mittelschicht, kleine und mittlere Unternehmungen, wobei wir alle sehr froh darüber sind, dass dieses Paket in dieser Breite hier auch geschnürt wird (Abg. Bucher: Ist schon Geld geflossen?), denn, und das sagen die Wirtschaftsforschungsinstitute, das sind die Prognosen – der Herr Bundeskanzler hat das vorhin in seiner Rede ebenfalls angeschnitten –, wir müssen mit einem scharfen Gegenwind rechnen. (Abg. Grosz: Die Menschen haben keinen Arbeitsplatz! Sie kassieren und fahren in die Toskana auf Urlaub!)

Abg. Bucher: Agieren, nicht reagieren!

Die Prognosen sind so, dass man reagieren muss, und es wird auch reagiert. Daher war es auch so gut, dass wir dieses 100 Milliarden-Paket der Garantien beschlossen haben. (Abg. Bucher: Agieren, nicht reagieren!) – Nicht die Banken bekommen 100 Milliarden. Das wird oft missverstanden. Eine Garantie ist das! (Abg. Ursula Haubner: Wer kriegt es denn?) Es ist gut, dass Haftungen in der Höhe von 85 Milliarden € und 15 Milliarden € für die Eigenkapitalstärkung der Banken zur Verfügung stehen.

Abg. Bucher: Wo sind die Milliarden?

Sie sollten in irgendeiner Schulung beim BZÖ gelernt haben, wie wichtig es ist, dass die Banken funktionieren, wie wichtig es aber auch ist, dass man schaut, was mit den öffentlichen Geldern passiert, dass es da eine gewisse Transparenz gibt und dass das öffentliche Geld, wenn es eingesetzt wird, natürlich auch – und das war die Abmachung mit den Banken – dazu verwendet wird, dass es Kredite gibt, dass die Wirtschaft in Bewegung gerät. (Abg. Bucher: Wo sind die Milliarden?)

Abg. Bucher: Der Wirtschaftsberater des Bundeskanzlers: Androsch!

Aber, liebe Freunde, eine Staatsbank? Das kann doch nicht die Lösung sein. Was wäre denn die Folge? Alle schlechten Risken gehen zu dieser Staatsbank? Die anderen Banken würden sich wahrscheinlich dafür bedanken, nehme ich einmal an. Wollen Sie das? Wir befreien alle Banken von ihren schlechten Risken und bündeln sie beim Staat? – (Abg. Bucher: Der Wirtschaftsberater des Bundeskanzlers: Androsch!) Da ist es allemal besser, den Banken mit Haftungen und Kapitalaufstockungen unter die Arme zu greifen, für die sie zwar Zinsen zahlen müssen, aber sie lösen ihre Probleme selber und nicht auf Kosten der Allgemeinheit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bucher: Nicht sehr begeistert!

Was allerdings klar sein muss, ist Folgendes: Bonus-Zahlungen haben sich an Kriterien zu orientieren, die jetzt manchmal nicht gepasst haben. Künftig muss die langfristige, nachhaltige Sicherung der Unternehmen besonders im Vordergrund stehen, wenn es Bonusvereinbarungen mit solchen Managern gibt, aber die Grundgehälter lassen wir bitte in Ruhe, und gesetzlich regeln wir die schon gar nicht. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bucher: Nicht sehr begeistert!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Das haben wir gesehen!

Wir packen diese Probleme seriös an, führen eines nach dem anderen einer Lösung zu und polemisieren nicht in der Gegend herum! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Das haben wir gesehen!)

Abg. Bucher: Jawohl!

Meine Damen und Herren, was regt die Bevölkerung wirklich auf? Wo sind die Emotionen, wo ist die Empörung? Ist es die Arbeit der Bundesregierung, so wie es hier dargestellt wird? (Abg. Bucher: Jawohl!) Ist es die Arbeit einer Bundesregierung, die nicht streitet, die zu einer echten Partnerschaft zusammengewachsen ist? Zwei Drittel der Bevölkerung anerkennen das. Ist es die Arbeit des Herrn Bundeskanzlers, der tagtäglich unterwegs ist bei den Werktätigen, in den Fabrikshallen, bei der Bevölkerung? Das wird längst anerkannt! Der Versuch der Opposition, hier – und da sollten Sie sich schämen, Herr Strache! – politisches Kleingeld auf dem Rücken der Betroffenen aus einer Wirtschaftskrise schlagen zu wollen, ist gescheitert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Also das ist billig! Billig, billig, billig!)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Der Steuerzahler hat es bezahlt!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, dass ich feststelle, dass ich bitter enttäuscht bin über die Diskussion, wie sie hier vom Antragsteller des BZÖ geführt wird. (Abg. Scheibner: Na klar!) Und wenn Herr Mag. Stadler hier behauptet, unser Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll wäre mit einem Flieger des Raiffeisenverbandes unterwegs gewesen (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, Privat-Jet hat er gesagt!), dann muss ich sagen: Das ist eine glatte Lüge, das ist eine Falschmeldung, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP), denn das alles ist über das Finanzministerium bezahlt worden. – Herr Abgeordneter Stadler, entschuldigen Sie sich dafür und nehmen Sie diese Lüge zurück! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Der Steuerzahler hat es bezahlt!)

Abg. Bucher: Selbstverständlich bleibt er aufrecht!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ihr Antrag bleibt aufrecht, was den Vizekanzler betrifft? Oder kürze ich das Verfahren ab? (Abg. Bucher: Selbstverständlich bleibt er aufrecht!) – Der Antrag bleibt aufrecht.

Abg. Bucher: Ein Wirtschaftskammervertreter!

Zu Herrn Klubobmann Kopf: Wenn die ÖVP nichts Besseres kann, als den Tourismus in Kärnten schlechtzumachen – wir alle wissen, dass die Grundlage dieses Interview des Kollegen Obernosterer im „trend“ war, der dort Auskünfte gegeben und mit falschen Zahlen hantiert hat (Oh-Rufe beim BZÖ) –, dann muss ich Ihnen sagen, was im Tourismus in Kärnten wirklich los ist. (Abg. Bucher: Ein Wirtschaftskammervertreter!) Neuer Gästerekord 2008: Wir sind unter den Top 3 in Österreich mit 13 Millionen Nächtigungen! (Beifall beim BZÖ.) Kaufkraft in Kärnten: Kärnten hat mittlerweile die Steiermark, das SPÖ-Land Steiermark, überholt und liegt im guten Mittelfeld in Österreich.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bucher.

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon ein kurioser Entschluss des BZÖ, zum Thema Misswirtschaft eine Sondersitzung abzuhalten! Und dementsprechend kurios ist auch der Dringliche Antrag. Ich frage mich wirklich, was Sie damit bezwecken wollen. Mit Ihrer Herrschaft in Kärnten – und ich wähle jetzt bewusst die männliche Form, denn Frauen haben Sie ja keine dabei – haben Sie nämlich längst bewiesen, dass Sie nicht wirtschaften können! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Sie haben es geschafft, das Land an den Rand eines wirtschaftlichen Desasters zu führen, und das können Sie nicht schönreden, Herr Darmann, auch wenn Sie noch so heftig auf das Rednerpult klopfen! (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Zwischenruf des Abg. Bucher.

blieben zu sein! – Das sind nur ein paar Schlaglichter, die zeigen, wie Sie das Land heruntergewirtschaftet haben. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Rufe beim BZÖ: Bucher!

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Der Vorwurf der Inkompetenz bildete den Auftakt dieser heutigen Sitzung. Herr Kollege Buchner (Rufe beim BZÖ: Bucher!) – Bucher, wenn Inkompetenz eine politische Kategorie ist, dann darf ich dir sagen, dass du mit deiner Mannschaft heute die wahren Werte auf den Tisch gelegt hast. (Beifall des Abg. Mag. Johann Maier.)

Abg. Bucher: Sie müssen Osttirol herausrechnen, Herr Professor!

Da helfen Ihnen einzelne Tourismusdaten gar nichts. Sie sind in Kärnten beim Pro-Kopf-Einkommen zurückgefallen, Herr Kollege Petzner! (Abg. Bucher: Sie müssen Osttirol herausrechnen, Herr Professor!) Es sind nicht alle Daten richtig, die Ihnen die Opposition dort vorwirft. Ich habe zum Beispiel Verschuldungsdaten selber nachgeprüft, da hat Jörg Haider seinerzeit Recht gehabt: Das Land Niederösterreich steht bedeutend schlechter da. Das ist schon richtig.

Zwischenruf des Abg. Grillitsch. – Abg. Bucher: Das Land wird von Raiffeisen regiert!

Alleine 600 000 Tonnen gentechnisch veränderten Sojas werden von Raiffeisen importiert. Gentechnisch verändertes Soja kommt direkt aus Amerika und wird in Österreich ... (Zwischenruf des Abg. Grillitsch. – Abg. Bucher: Das Land wird von Raiffeisen regiert!) – Das ist die Wahrheit, Kollege GrilIitsch! (Beifall beim BZÖ.) Da müssen wir die österreichische Bauern schützen! Eine Umfrage hat ergeben, dass die österreichischen Landwirte solche Futtermittel aber überhaupt nicht wollen – und es gibt heute Alternativen, sodass man auf gentechnisch verändertes Soja verzichten könnte.

Ruf bei der SPÖ: Bucher hat auch dagegen gestimmt!

Der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch eines durchschnittlichen Österreichers beträgt 65,3 kg Fleisch, davon 40 kg Schweinefleisch, 12,3 kg Rindfleisch, zirka 11 kg Geflügel und zirka 110 kg Milch. Und der durchschnittliche Österreicher verzehrt 221 Eier pro Jahr. Bitte erklären Sie das dem Konsumenten: 90 Prozent davon wurde mit gentechnisch verändertem Kraftfutter (Ruf bei der SPÖ: Bucher hat auch dagegen gestimmt!), mit gentechnisch verändertem Kraftfutter gefüttert. Erklären Sie das dem Konsumenten! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Bucher: Auch! Auch!

Ich leugne nicht, dass es auch Managementfehler gegeben hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Es geht um die Tagesordnung, Herr Klubobmann Cap!) Ich leugne nicht, dass die Verantwortung natürlich auch dort anzusiedeln ist. Aber ich weigere mich, dabei nicht auch die objektiven Faktoren zu berücksichtigen, die auch eine Rolle spielen. (Abg. Bucher: Auch! Auch!) Ja, aber das muss man dazusagen (Abg. Bucher: Und der Herr Faymann ist nicht schuld?!), denn, Herr Klubobmann Bucher, als Sie hier am Rednerpult gestanden sind, haben Sie immer nur gesagt: Die Politik ist schuld, die Politik ist schuld! – und im Hinterkopf haben Sie kurz wieder an die zwei Landtagswahlen am Sonntag, den 1. März gedacht –, aber Sie haben nicht darauf Bezug genommen, dass man, wenn man darüber seriös eine Debatte führen will, auch darüber nachdenken muss, was die Faktoren sind.

Abg. Bucher: Und der Herr Faymann ist nicht schuld?!

Ich leugne nicht, dass es auch Managementfehler gegeben hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Es geht um die Tagesordnung, Herr Klubobmann Cap!) Ich leugne nicht, dass die Verantwortung natürlich auch dort anzusiedeln ist. Aber ich weigere mich, dabei nicht auch die objektiven Faktoren zu berücksichtigen, die auch eine Rolle spielen. (Abg. Bucher: Auch! Auch!) Ja, aber das muss man dazusagen (Abg. Bucher: Und der Herr Faymann ist nicht schuld?!), denn, Herr Klubobmann Bucher, als Sie hier am Rednerpult gestanden sind, haben Sie immer nur gesagt: Die Politik ist schuld, die Politik ist schuld! – und im Hinterkopf haben Sie kurz wieder an die zwei Landtagswahlen am Sonntag, den 1. März gedacht –, aber Sie haben nicht darauf Bezug genommen, dass man, wenn man darüber seriös eine Debatte führen will, auch darüber nachdenken muss, was die Faktoren sind.

Abg. Bucher: Warum hat der Ötsch gehen müssen?

Und als Drittes ist jetzt noch die Wirtschaftskrise dazugekommen (Abg. Strache: Das ist eine Bankenkrise in Wirklichkeit, keine Wirtschaftskrise!), die Wirtschafts- und Finanzkrise mit den Auswirkungen auf die Buchungen, auf den Ticketverkauf, mit Fluglinien, die zugrunde gegangen sind, weltweit. (Abg. Strache: Eine Bankensystemkrise, in Wirklichkeit!) Bitte, das muss man sich aber anschauen! Das ist, bitte, ein weltweites Faktum: vorher schon das Joch der hohen Kerosinpreise – und dann letztlich auch noch die Wirtschaftskrise. Das war dann für manche zu viel. (Abg. Bucher: Warum hat der Ötsch gehen müssen?)

Abg. Bucher: Natürlich! Aber Ihnen ist die AUA unangenehm! – Ruf beim BZÖ: Arbeitsplätze gibt’s bei der AUA!

Wogegen ich mich besonders wehre, ist, dass Sie gegen den ersten Tagesordnungspunkt so sehr wettern, bei dem es um die Kurzarbeit geht (Abg. Ing. Westenthaler: Wo es um die Arbeitslosigkeit geht! ... alle arbeitslos!), bei dem es unter anderem auch um öffentliche Gelder geht, bei dem es um die Wirtschaft geht, um die Beschäftigten geht, um tragische Schicksale geht, weil plötzlich Kurzarbeit stattfindet, eine Verringerung der Einkommen erfolgt und manche dann ihren Arbeitsplatz verlieren. – Das ist für Sie nichts wert? (Abg. Bucher: Natürlich! Aber Ihnen ist die AUA unangenehm! – Ruf beim BZÖ: Arbeitsplätze gibt’s bei der AUA!) Das hat keine Bedeutung? Dass das an einer prominenten Stelle der Tagesordnung aufscheint, das wollen Sie nicht?!

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Und wenn – ich kann das hier herinnen am Beispiel meiner Firma sagen; lieber Kollege Grosz, erkundigen Sie sich einmal! – pro Woche Aufträge im Ausmaß von 60 000 Tonnen wegbrechen, dann ist nicht die Unternehmensführung und nicht die Regierung schuld, dann muss man schauen, wer oder was daran schuld ist. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) – Ich glaube nicht, dass bei MAN, bei MAGNA, bei STEYR, bei BMW, bei der voestalpine irgendwer schuld daran ist, dass das passiert ist, sondern ich denke, man muss handeln angesichts einer Krise, die eingetroffen ist. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Bucher: Das hat er gemacht!

Kennen Sie zum Beispiel § 70 Aktiengesetz? – Der Vorstand hat in eigener Verantwortung die Gesellschaft zu leiten, zum Wohle des Unternehmens unter Berücksichtigung der Interessen der Aktionäre, der Arbeitsplätze und des öffentlichen Interesses. (Abg. Bucher: Das hat er gemacht!)

Abg. Bucher: Wer ist schuld am Debakel? Gibt es überhaupt einen Schuldigen?

Der Vorstand hat keinen, der ihm Weisungen geben kann. Aber ich verstehe, Ihr Politikverständnis lautet: Die Politik soll überall hineinregieren ins operative Geschäft! (Abg. Neubauer: Das sagen gerade Sie!) Das war ja der Grundgedanke der ÖIAG, dass wir einen Filter haben zwischen der Politik und der Geschäftsführung; und genau das monieren Sie jetzt. (Abg. Bucher: Wer ist schuld am Debakel? Gibt es überhaupt einen Schuldigen?)

Abg. Bucher: Wer ist denn Eigentümervertreter?

Ich muss ehrlich sagen, wir als Mehrheitsfraktionen haben auch im Unterausschuss, Herr Kollege Kogler, die Geschäftsordnung sehr großzügig ausgelegt, denn im Grunde könnte man sagen, dass das alles operativ ist, dass die Privatisierung Aufgabe der operativen Geschäftsführung war, und da hat der Finanzminister keine Möglichkeit. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Die Hauptversammlung kann nicht hineinregieren in den Vorstand. (Abg. Bucher: Wer ist denn Eigentümervertreter?) Die Hauptversammlung kann nicht Weisungen an den Vorstand geben. Der Vorstand agiert in eigener Verantwortung.

Abg. Bucher: Eigentümervertreter!

Daher: Alle Unterlagen, die vom Vorstand gemacht wurden, entziehen sich dem Einsichtsrecht des Finanzministers – der ist nicht der oberste Chef (Abg. Bucher: Eigentümervertreter!), der ist nicht der Obervorstand sozusagen. Er kann die Eigentümerrechte in der Hauptversammlung wahrnehmen (Abg. Bucher: Ja!), aber die Hauptversammlung kann nicht ins operative Geschäft hineinregieren. (Abg. Bucher: Das bestimmende Organ ist ...!) – Lieber Sepp Bucher, lies das Aktiengesetz (Abg. Bucher: Ich kenne mich aus!), § 113, § 70 Aktiengesetz, du kannst dort alles nachlesen!

Abg. Bucher: Ja!

Daher: Alle Unterlagen, die vom Vorstand gemacht wurden, entziehen sich dem Einsichtsrecht des Finanzministers – der ist nicht der oberste Chef (Abg. Bucher: Eigentümervertreter!), der ist nicht der Obervorstand sozusagen. Er kann die Eigentümerrechte in der Hauptversammlung wahrnehmen (Abg. Bucher: Ja!), aber die Hauptversammlung kann nicht ins operative Geschäft hineinregieren. (Abg. Bucher: Das bestimmende Organ ist ...!) – Lieber Sepp Bucher, lies das Aktiengesetz (Abg. Bucher: Ich kenne mich aus!), § 113, § 70 Aktiengesetz, du kannst dort alles nachlesen!

Abg. Bucher: Das bestimmende Organ ist ...!

Daher: Alle Unterlagen, die vom Vorstand gemacht wurden, entziehen sich dem Einsichtsrecht des Finanzministers – der ist nicht der oberste Chef (Abg. Bucher: Eigentümervertreter!), der ist nicht der Obervorstand sozusagen. Er kann die Eigentümerrechte in der Hauptversammlung wahrnehmen (Abg. Bucher: Ja!), aber die Hauptversammlung kann nicht ins operative Geschäft hineinregieren. (Abg. Bucher: Das bestimmende Organ ist ...!) – Lieber Sepp Bucher, lies das Aktiengesetz (Abg. Bucher: Ich kenne mich aus!), § 113, § 70 Aktiengesetz, du kannst dort alles nachlesen!

Abg. Bucher: Ich kenne mich aus!

Daher: Alle Unterlagen, die vom Vorstand gemacht wurden, entziehen sich dem Einsichtsrecht des Finanzministers – der ist nicht der oberste Chef (Abg. Bucher: Eigentümervertreter!), der ist nicht der Obervorstand sozusagen. Er kann die Eigentümerrechte in der Hauptversammlung wahrnehmen (Abg. Bucher: Ja!), aber die Hauptversammlung kann nicht ins operative Geschäft hineinregieren. (Abg. Bucher: Das bestimmende Organ ist ...!) – Lieber Sepp Bucher, lies das Aktiengesetz (Abg. Bucher: Ich kenne mich aus!), § 113, § 70 Aktiengesetz, du kannst dort alles nachlesen!

Abg. Bucher: 1,1 Millionen!

Schauen Sie sich an, wo die erfolgreichen Unternehmungen mit den zufriedenen Mitarbeitern sind! (Abg. Hornek: Voest, ...!) Wissen Sie, wer zufrieden ist, jetzt im Moment (Ruf: Der Ötsch!), und wer „Ätsch!“ sagt? – Herr Ötsch, der sagt „Ätsch!“ zu Ihnen, denn der geht mit einer Million in der Tasche nach Hause (Abg. Bucher: 1,1 Millionen!) – er war auch bei der Feier –, mit 1,1 Millionen, um es korrekt zu sagen, und Sie genieren sich nicht einmal und kritisieren das auch nicht! Sie wissen aber ganz genau, Herr Kollege Stummvoll, dass das überhaupt nicht notwendig gewesen wäre, dass es sogar rechtlich notwendig gewesen wäre, diese 1,1 Millionen sozusagen Schmerzensgeld für uns alle an Herrn Ötsch nicht auszubezahlen und auch gerichtlich zu bekämpfen. Das wäre Ihre Aufgabe gewesen (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ), auch gegen die Verfehlungen des Herrn Ötsch rechtlich anzukämpfen. Der hat kein Anrecht auf diese 1,1 Millionen (Abg. Hornek: Wie ist denn das beim Kollegen Graf?), die Sie ihm letztlich dann bezahlen müssen. Das versteht kein Mensch, gerade in Zeiten wie diesen, in denen es kein Geld gibt.

Abg. Bucher: Keiner verniedlicht mehr als Krainer! – Abg. Ing. Westenthaler: Hat es gestimmt oder hat es nicht gestimmt? Er hat gesagt, Schwechat wird so bleiben!

hat. (Abg. Bucher: Keiner verniedlicht mehr als Krainer! – Abg. Ing. Westenthaler: Hat es gestimmt oder hat es nicht gestimmt? Er hat gesagt, Schwechat wird so bleiben! )

Abg. Riepl: Warum sagen Sie jeden Satz zweimal? – Abg. Bucher: Ewald, du hast genug Zeit!

Aber nun komme ich (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer) – kühlen Sie sich wieder ab! – zur Textierung dieses Antrages. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich komme zur Textierung dieses Antrages. (Abg. Riepl: Warum sagen Sie jeden Satz zweimal? – Abg. Bucher: Ewald, du hast genug Zeit!) Ja, ich weiß das ohnehin. – Die Textierung dieses Antrages ist wirklich einigermaßen amüsant. Es wird vorgeschlagen: Wahlen in den Gemeinderat finden auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Wahlrechtes aller Personen österreichischer und nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft statt.

Abg. Bucher: Gemeinsame Schule, meinen Sie?

deren Weg zu bahnen sich die Ministerin wirklich und wahrhaftig bemüht. (Abg. Bucher: Gemeinsame Schule, meinen Sie?)

Abg. Bucher: Wer haftet?

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das werde ich gleich richtig stellen, weil da schon wieder von meinem Vorredner mit falschen Informationen gearbeitet wurde. Diese 100 Milliarden sind nicht 100 Milliarden, die den Banken gerade „überreicht“ wurden, sondern in Anspruch genommen wurden bis jetzt meines Wissens 1,8 Milliarden €. Die Banken müssen 8 Prozent Zinsen zahlen, die müssen das zurückzahlen. Das ist ein Haftungsrahmen. (Abg. Bucher: Wer haftet?)

Abg. Bucher: Was macht ihr für die Arbeiter?

570 Millionen € werden für Investitionsanreize für Unternehmen zur Verfügung gestellt, 50 Millionen € für die Forschung. Und wenn ich schon Infrastruktur sage, das ist der Neubau von Bahnhöfen, Bahnstrecken und Straßen, wofür sich vor allem Doris Bures als Infrastrukturministerin sehr einsetzt. Da sage ich Ihnen: Das sind Maßnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen. Hier wird wirklich alles unternommen, damit die Infrastruktur besser wird, damit die Schulbildung besser wird. (Abg. Bucher: Was macht ihr für die Arbeiter?)

Abg. Bucher: Es gibt gute Gründe dafür, dass Sie wieder Abgeordneter sind, Herr Ex-Staatssekretär!

Grasser war jener Finanzminister, der Ihnen eine Steuerreform beschert hat, so wie sie Abgeordneter Krainer richtig beschrieben hat, durch die es Subventionen dafür gegeben hat, wenn Betriebe nach China oder anderswohin verlagert worden sind, wo es null Euro Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeben hat. Bei einer solchen Politik hatten wir nicht nur keine Entlastung, Herr Abgeordneter Bucher, sondern auch über 500 000 Arbeitslose und damit den fünften Platz in Europa. (Abg. Bucher: Es gibt gute Gründe dafür, dass Sie wieder Abgeordneter sind, Herr Ex-Staatssekretär!)

Abg. Bucher: Da war ich noch nicht im Parlament!

Und ja, wir haben auch Begünstigungen im Bereich der Selbständigen. Und ja, uns war dabei etwas ganz Besonderes wichtig: Statt wie Abgeordneter Bucher eine halbe Million Euro – so war nämlich die Neuregelung 2002 – Stock Options steuerfrei zu stellen, schaffen wir diesen Teil von Managerbegünstigung ab und machen eine echte KMU-Förderung bis 30 000 € Jahresgewinn. (Abg. Bucher: Da war ich noch nicht im Parlament!) Die bekommen künftig nämlich einen Freibetrag von 13 Prozent statt 10 Prozent, ohne dass sie Wertpapierkäufe nachweisen müssen. Das ist eine gute Maßnahme, weil sie Hunderttausenden kleinen Selbständigen die Möglichkeit gibt, Steuererleichterungen zu bekommen, und im Unterschied zu Ihrer Steuerpolitik nicht nur für die Konzerne, für die Wall Street und für Spitzenverdiener etwas tut.

Abg. Bucher: Die Lehrervertreter! Die Gewerkschafter, nicht die Lehrer!

gemacht haben, indem Sie pauschal Lehrerinnen und Lehrer – übrigens, 70 Prozent davon sind Frauen – als pragmatisierte Faulpelze hingestellt haben (Abg. Bucher: Die Lehrervertreter! Die Gewerkschafter, nicht die Lehrer!), die mehr Zeit in der Schule verbringen sollten, ist eine üble Verleumdung von Menschen, die sehr viel Leistung erbringen und große Schwierigkeiten bewältigen in einem Bereich, wo sehr viele Menschen zusammen arbeiten. Das ist eine so niedrige Wertschätzung, dass Sie sich für jegliche sachliche Diskussion absolut disqualifiziert haben. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Bucher: Der Herr Pendl wird sich wieder bedanken!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte. (Abg. Bucher: Der Herr Pendl wird sich wieder bedanken!)

Abg. Bucher: Eine Verteidigungsrede! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Zunächst ein Wort zu dem, was auf der Galerie passiert ist. (Abg. Bucher: Eine Verteidigungsrede! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Hören Sie mir vielleicht zu! Ich finde es grundsätzlich inakzeptabel, wenn man einen Redner/eine Rednerin, das gilt natürlich auch für die Frau Bundesministerin, am Reden zu hindern versucht, bevor er/sie noch zu reden begonnen hat, und das gilt auch während einer Rede. (Abg. Bucher: Sie sind ein gutes Beispiel!)

Abg. Bucher: Sie sind ein gutes Beispiel!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Zunächst ein Wort zu dem, was auf der Galerie passiert ist. (Abg. Bucher: Eine Verteidigungsrede! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Hören Sie mir vielleicht zu! Ich finde es grundsätzlich inakzeptabel, wenn man einen Redner/eine Rednerin, das gilt natürlich auch für die Frau Bundesministerin, am Reden zu hindern versucht, bevor er/sie noch zu reden begonnen hat, und das gilt auch während einer Rede. (Abg. Bucher: Sie sind ein gutes Beispiel!)

Abg. Bucher: Wer wird nicht ernst genommen?

Grundsätzlich muss gesagt werden, wer nicht bereit ist, ein Minimum an Überwachung zur Einhaltung der selbst gestellten Regeln zu leisten, verliert die Achtung vor sich selbst. Wir dürfen uns nicht wundern, wenn wir als Land, als Gesellschaft nicht mehr wahrgenommen werden, nicht mehr ernst genommen werden – allein schon deshalb ist ein Foto Pflicht. (Abg. Bucher: Wer wird nicht ernst genommen?)

Abg. Bucher: „Internet“ ist auch nicht Deutsch!

Wir haben in den vergangenen Jahren mehrfach Fehlentwicklungen feststellen müssen. Bei vielen Jugendlichen zum Beispiel, die vor allem die neuen Medien nutzen, Stichwort „Internet“, verkümmert die sprachliche Ausdrucksfähigkeit nachweislich. (Abg. Bucher: „Internet“ ist auch nicht Deutsch!) Ein Teil der Werbewirtschaft und auch viele Halbgebildete, die wir aus den „Seitenblicken“ im ORF kennen, wollen oder können sich nicht mehr klar und deutlich in der eigenen Muttersprache ausdrücken.

Allgemeiner Beifall. – Die Abgeordneten Kopf, Bucher, Dr. Graf, Strache, Dr. Cap, Krainer und Dr. Van der Bellen begeben sich zu Dr. Zögernitz und reichen diesem die Hand.

Lieber Werner! Alles Gute! (Allgemeiner Beifall. – Die Abgeordneten Kopf, Bucher, Dr. Graf, Strache, Dr. Cap, Krainer und Dr. Van der Bellen begeben sich zu Dr. Zögernitz und reichen diesem die Hand.)

Abg. Bucher: Nach dem Mittagessen, das ist die beste Redezeit!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (fortsetzend): Meine Damen und Herren, ich darf meine durch die „Zeit im Bild“ unterbrochene Rede fortsetzen. (Abg. Bucher: Nach dem Mittagessen, das ist die beste Redezeit!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.

Wir kennen das. Wir kennen diese Methoden, und deshalb ist es gut, dass alle drei Oppositionsparteien die heutige Sondersitzung initiiert haben, und das nicht aus Jux und Tollerei, sondern wegen Gefahr im Verzug. Und was die Bundesregierung mit dem neuen ORF-Gesetz plant: Herr Faymann, das ist ein Plan, den Sie mit Herrn Ostermayer in den letzten Wochen rauf und runter getrommelt haben in den Medien, und dieser Plan bedeutet nichts anderes als die Ausschaltung der Opposition im öffentlich-rechtlichen Rundfunk! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Kann nur Raiffeisen sein!

Für solch ein Vorhaben könnte es mehrere Hintergründe geben. (Abg. Bucher: Kann nur Raiffeisen sein!) Und ich sage ganz offen, da gibt es nun einmal den Raiffeisen-Chef Konrad, der schon ein begehrliches Auge auf den Kanal ORF 1 geworfen hat und ein begehrliches Auge auf den Radiosender Ö 3 geworfen hat. Das ist seit Längerem bekannt. Und Monika Lindner, eine enge persönliche Busenfreundin von Herrn Konrad, ermöglichte ja zu ihrer Zeit als ORF-Generalintendantin eine strategisch enorm wichtige Beteiligung an einem Kernpunkt der ORF-Macht.

Abg. Mag. Stadler: Drehen Sie sich um und sagen Sie das dem Herrn Bundeskanzler! – Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher, Dr. Glawischnig-Piesczek und Strache.

Ich komme zum zweiten Punkt, der mir sehr wichtig ist. Herr Mag. Stadler hat so nonchalant gesagt, man könne darüber reden, ob die Mitbestimmung der Betriebsräte so stattfinden muss, wie dies der Fall ist. Dazu sage ich sehr, sehr deutlich: Spielen Sie bitte nicht mit diesem wichtigen Stück der Demokratie! (Abg. Mag. Stadler: Drehen Sie sich um und sagen Sie das dem Herrn Bundeskanzler! – Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher, Dr. Glawischnig-Piesczek und Strache.)

Abg. Bucher: So ist es!

Meine Damen und Herren, der wahre Unterrichtsminister heißt mittlerweile Walter Riegler, denn ohne ihn geht gar nichts mehr! (Abg. Bucher: So ist es!)

Abg. Bucher: Gehabt, heute nicht mehr!

Herren, was kann man sich Besseres wünschen als eine Mehrheit im Parlament, eine Mehrheit im Volk (Abg. Bucher: Gehabt, heute nicht mehr!) – und dagegen steht nichts anderes als eine kleine wohlorganisierte Lehrergewerkschaft, die um ihre Besitzstände fürchtet, eine kleine wohlorganisierte Lobby unter der Führung der Österreichischen Volkspartei?

Zwischenruf des Abg. Bucher

Ich sage Ihnen, zur Sicherung der Einlagen der Bevölkerung, zur Förderung und Unterstützung der Banken, dass sie Klein- und Mittelbetrieben, aber auch Industriebetrieben im Land wieder leistbare Kredite zur Verfügung stellen können (Zwischenruf des Abg. Bucher), die notwendig sind, um Aufträge aus den Auftragsbüchern zu finanzieren, dafür brauchen wir das Bankenpaket – und nicht Ihre Polemik! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Zum Stopfen von Spekulationslöchern soll es nicht gedacht sein!)

Abg. Bucher: ... ehrliches Wort!

Ich bin im Wahlkampf oft gefragt worden, ob dieser Senkung der Steuern, dieser Tarifsenkung, die ja keine Steuerreform im Sinne einer neuen gerechten Struktur der Steuern ist (Abg. Bucher: ... ehrliches Wort!), sondern eine Tarifsenkung, eine Unterstützung der Kaufkraft der Bevölkerung (Abg. Bucher: Sie haben immer „Steuerreform“ gesagt!), etwa als Gegenfinanzierung eine Steuererhöhung folgen wird. Wir haben und ich habe im Wahlkampf gesagt: Nein, wir werden diese Steuersenkung durch Sparsamkeit in unserem Haushalt finanzieren!, und dabei bleibt es auch. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Hofer: Pröll hat gestern gesagt, ...!)

Abg. Bucher: Sie haben immer „Steuerreform“ gesagt!

Ich bin im Wahlkampf oft gefragt worden, ob dieser Senkung der Steuern, dieser Tarifsenkung, die ja keine Steuerreform im Sinne einer neuen gerechten Struktur der Steuern ist (Abg. Bucher: ... ehrliches Wort!), sondern eine Tarifsenkung, eine Unterstützung der Kaufkraft der Bevölkerung (Abg. Bucher: Sie haben immer „Steuerreform“ gesagt!), etwa als Gegenfinanzierung eine Steuererhöhung folgen wird. Wir haben und ich habe im Wahlkampf gesagt: Nein, wir werden diese Steuersenkung durch Sparsamkeit in unserem Haushalt finanzieren!, und dabei bleibt es auch. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Hofer: Pröll hat gestern gesagt, ...!)

Abg. Bucher: Da wünsche ich euch viel Glück!

Diese grundsätzliche Strukturdiskussion im Hinblick auf Steuergerechtigkeit, die letztlich eine Form der Entlastung bringen soll (Abg. Bucher: Da wünsche ich euch viel Glück!), ist nicht einfach.

Abg. Bucher: Und Gottes Segen auch!

Wenn Sie sagen, Sie wünschen uns viel Glück, erinnere ich daran (Abg. Bucher: Und Gottes Segen auch!), wie schwierig die Verwaltungs- und Verfassungsdiskussionen sind. Es wurden im Konvent – ich war damals noch nicht dabei – Arbeitsgruppen eingesetzt, um die Frage, wie die vielen Vorschläge der Sparsamkeit, die der Rechnungshof gemacht hat, auch umgesetzt werden können, zu beraten.

Abg. Bucher: Es ist ein Unterschied zwischen Abgaben und Steuern, das wissen wir schon!

Jene, die keine Lohn- oder Einkommensteuer zahlen, zahlen trotzdem eine Reihe von Sozialabgaben und anderen Steuern, weil es immer heißt, es gibt so viele, die gar keine Steuern zahlen, die kenne ich nicht. (Abg. Bucher: Es ist ein Unterschied zwischen Abgaben und Steuern, das wissen wir schon!) Ich kenne nur Menschen, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, aber sehr wohl Sozialversicherungsabgaben zahlen, sehr wohl Mehrwertsteuern zahlen, Konsumsteuern und so weiter.

Beifall des Abg. Bucher.

Sie von der FPÖ fordern, jedwede Bestrebungen müssten unterbunden werden, hier Steuererhöhungen zu planen. (Abg. Strache: Es sind keine Steuererhöhungen geplant!) – Nein, das sind keine Steuern, natürlich nicht! Das ist ein Solidarbeitrag! Jetzt sind wir bei der Büchse der Pandora. Glauben Sie nicht auch, dass der Herr Finanzminister so intelligent ist und andere Steuern einfach als Solidarbeitrag oder sonstigen Beitrag tarnt? Ich würde Sie warnen, Herr Strache, und ich glaube, wir sind uns hier auch einig, wir brauchen keine neuen Steuern. (Beifall des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Lacina!

Wenn man wirklich etwas holen will, dann sind es die großen Vermögen. Dort kann man wirklich etwas holen, aber die sind schon lange stiften gegangen, und das Ganze mit Unterstützung der SPÖ, die damals dieses Stiftungsrecht eingeführt hat. (Abg. Bucher: Lacina!) Genau, Lacina war der übliche Verdächtige und hat eben die großen Vermögen, die man wirklich zur Kasse hätte bitten können, in Sicherheit gebracht. Da ist wirklich nichts zu holen.

Abg. Mag. Bucher: Ist ja unglaublich!

Kollege Gahr hat vorhin davon gesprochen, dass im Westen die Welt noch in Ordnung ist. – Herr Kollege, das mag vielleicht für Tirol zutreffen. Ich werde dazu aber ein paar Zahlen aus dem schönen Bundesland Vorarlberg – also vor dem Arlberg – bringen. In Vorarlberg haben wir für Jänner 2009 einen Anstieg der Gesamtkriminalität von 15,4 Prozent. (Abg. Mag. Bucher: Ist ja unglaublich!) Ich glaube, ein sicheres Land sieht anders aus.

Abg. Bucher: Der Cap ist Kontraredner!

Herr Klubobmann Dr. Cap ist als Erster zu Wort gemeldet mit einer Redezeit von 13 Minuten. – Bitte. (Abg. Bucher: Der Cap ist Kontraredner!)

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Ich möchte jetzt nicht die Diskussion von gestern und von anderen Plenarsitzungen, die wir hatten, wiederholen, aber es ist schon so, dass hier sehr viele wichtige Beschlüsse gefasst wurden, etwa am 24. September, die Verlängerung der „Hacklerregelung“, die Abschaffung der Studiengebühren und die Anpassung der Erhöhung der Pensionen auf 3,4 Prozent. In der Folge gab es dann etwas, worum die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wirklich lange gekämpft hatten, nämlich eine sozial gerechte Steuerreform, die vorgezogen wurde. Genau das haben wir erreicht, genau das ist gelungen. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) – Das ist die richtige Antwort in einer Zeit, in der die Wirtschaftskrise diese Herausforderungen an die Regierungspolitik stellt. Das ist wichtig. Und das sollen die Österreicherinnen und Österreicher auch wissen und sehen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Bucher: Wie kann man da ein zweijähriges Budget erstellen?

In dieser Krise, die ursprünglich aus den USA zu uns herübergeschwappt ist (Abg. Strache: Schon auch hausgemacht!), uns aber in der Zwischenzeit voll erwischt hat, zeichnen auch namhafte Experten ein düsteres Bild. Diese revidieren ja ihre Prognosen nahezu im Wochentakt, aber leider nach unten. (Abg. Bucher: Wie kann man da ein zweijähriges Budget erstellen?)

Abg. Bucher: katholisch!

Ein christlich-soziales Budget, so lautete heute die Überschrift. Es ist ein ÖVP-Budget, nur: mit christlich und sozial hat es nichts mehr zu tun. (Abg. Bucher: katholisch!) Ein Satz von Ihnen war gestern sehr bezeichnend, Herr Finanzminister: Wir dürfen den Menschen nicht suggerieren, dass sie ihre Eigenverantwortung beim Staat wie den Mantel an der Garderobe abgeben können, denn das hätte weitreichende negative Folgen für die gesamte Wirtschaft.

Abg. Bucher: Den haben Sie schon verspielt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Abschließend noch eines: Österreich hat einen Bonus. (Abg. Bucher: Den haben Sie schon verspielt!) Wir gehen aufgrund der klugen Finanz- und Wirtschaftsplanung der letzten Jahre in eine Entwicklung, in der wir einen Vorsprung haben und in der es gilt, diesen Vorsprung auch sicher durch die Krise zu bringen. Deswegen appelliere ich noch einmal an Sie, auch darauf aufzupassen – nach gestern und auch nach den Ausführungen von manchen hier aus der Opposition, denen Kraken und andere Themen offensichtlich wichtiger sind als die Frage der Balance des Staatshaushaltes. (Abg. Strache: Denen dienen Sie, und deshalb gefährden Sie das Budget!)

Abg. Bucher: Das fragen wir uns auch, was die SPÖ macht!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fragen, die mir gestellt werden, wenn ich im Wahlkreis bin, bei der Sprechstunde, bei Veranstaltungen, bei Bürgerversammlungen, lauten vor allem: Was macht die Politik, was kann die Politik machen, was macht die SPÖ, damit die Schule besser wird? Was macht die Politik, was macht die SPÖ, damit die Krise möglichst kurz ist? Was macht sie gegen die Arbeitslosigkeit? Was macht die Politik, was macht die SPÖ für mehr Gerechtigkeit in diesem Land? (Abg. Bucher: Das fragen wir uns auch, was die SPÖ macht!)

Abg. Bucher: Es bleibt Ihnen aber nichts anderes übrig, oder?

Grundsätzlich ist zu diesem Budget zu sagen, dass es ein Beschäftigungsimpuls-Budget ist. Es zeigt damit – auch das ist zu sagen – eine sozialdemokratische Handschrift, und daher – auch das muss gesagt werden – ist es gut für die Frauen. Wir investieren in soziale Sicherheit und in den Kampf gegen Arbeitslosigkeit. (Abg. Bucher: Es bleibt Ihnen aber nichts anderes übrig, oder?)

Abg. Bucher: Sie haben das gesamte Budget studiert? Stimmt das?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute früh habe ich in den Nachrichten ab 6 Uhr schon gehört, dass heute ein „Großkampftag“ im Hohen Haus ist. Das Budget wird diskutiert, und die Opposition hat sich vorbereitet. – Vom „Großkampftag“ habe ich bis jetzt nicht sehr viel gespürt, aber ich habe gemerkt, dass doch sehr wenig Zeit war, das Budget, das wir gestern in einem fast 10-Kilo-Paket bekommen haben, zu studieren, denn was da alles so von sich gegeben wurde, ist durchaus nicht dienlich für ein ordentliches Budget. (Abg. Bucher: Sie haben das gesamte Budget studiert? Stimmt das?)

Abg. Bucher – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Josef, wir sind eh schon genug!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Es liegt mir nunmehr keine Wortmeldung mehr vor. (Rufe bei der SPÖ: Cap!) – Herr Kollege Cap, Klubobmann der SPÖ, meldet sich auch noch zur Geschäftsbehandlung zu Wort. – Bitte. (Abg. Bucher – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Josef, wir sind eh schon genug!)

Abg. Bucher: In der Begründung steht das drinnen!

Es ist durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes festgehalten worden, dass man in den von Ihnen angeführten elf Ortschaften zweisprachige Ortstafeln aufstellen sollte. (Abg. Bucher: In der Begründung steht das drinnen!) Da muss man natürlich schon auch ein bisschen die Verfassung kennen und kann nicht irgendwelche Halbwahrheiten und halbjuristische Ansichten vertreten. (Abg. Weinzinger: Geh bitte!)

Abg. Bucher: Wer ist der Gesetzgeber in Österreich? – Abg. Petzner: Wissen Sie, was Sie da behaupten? Das ist ja ungeheuerlich! Nehmen Sie das zurück!

Im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes heißt es, dass die oberste Bescheid erlassende Behörde in diesem Fall zur Erlassung einer Verordnung verpflichtet ist. Das heißt, es ist auch zur Erlassung einer Verordnung, wenn auch verspätet, gekommen. Das bedeutet wieder, dass wir einen gesetzlichen Anspruch darauf haben, und das bedeutet, dass sich der Kärntner Landeshauptmann im gesetzwidrigen Raum befindet, und das wiederum bedeutet, dass er genauso einen Rechtsbruch begeht wie jeder andere Staatsbürger in diesem Staat auch. Es gibt zwar keine Exekutionsmaßnahmen, die dem Verfassungsgerichtshof zur Verfügung stehen, um das umzusetzen – leider; das gibt es nicht –, aber es gibt ganz eindeutig einen Rechtsbruch durch den Landeshauptmann von Kärnten. (Abg. Bucher: Wer ist der Gesetzgeber in Österreich? – Abg. Petzner: Wissen Sie, was Sie da behaupten? Das ist ja ungeheuerlich! Nehmen Sie das zurück!)

Abg. Bucher: Ihr solltet euch fragen, warum ihr so viel verloren habt das letzte Mal!

Aber wenn ich mir Ihr Rechtsverständnis in Kärnten anschaue, muss ich sagen, ich habe schon ein bisschen ein Problem mit der Beurteilung dessen, wie ernst Sie die Verfassung nehmen. (Abg. Bucher: Ihr solltet euch fragen, warum ihr so viel verloren habt das letzte Mal!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bucher: Das haben schon viele versprochen! Alle Ihre Vorgänger haben das versprochen!

Was die Zahl betrifft, haben wir zum Beispiel zur Stunde in vier Bundesländern mehr offene Lehrstellen als Lehrstellensuchende. Wir haben die Situation – das ist vielleicht für viele nicht nachvollziehbar –, dass es in vier Bundesländern mehr offene Lehrstellen als Lehrstellensuchende gibt! Wir werden für die gesamte Lehrstellenförderung in diesem Jahr 357 Millionen € ausgegeben haben, wenn das Jahr zu Ende ist. 357 Millionen, das bedeutet, dass wir jede Lehrstelle pro Monat mit 260 € fördern. Das ist, glaube ich, eine Zahl, die nicht wegzudiskutieren ist; die ist so! Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass alle Jugendlichen, die eine Lehrstelle haben wollen, diese auch bekommen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bucher: Das haben schon viele versprochen! Alle Ihre Vorgänger haben das versprochen!)

Die Abgeordneten Bucher und Ing. Westenthaler zeigen mit der Hand in Richtung SPÖ.

Jetzt frage ich alle, die hier sitzen: Ist die Grundsteuer eine Reichensteuer oder zahlt die jeder Österreicher, egal ob als Mieter, als Eigenheimbesitzer, als Eigentumswohnungsbesitzer? Und ich frage noch einmal: Wer von den hier Sitzenden – sie sollen die Hand erheben – will die Grundsteuer in Österreich erhöhen? (Die Abgeordneten Bucher und Ing. Westenthaler zeigen mit der Hand in Richtung SPÖ.) Zeigen Sie auf! – Offensichtlich niemand. Also hören Sie auf mit dieser Neiddebatte: Wir brauchen mehr Vermögensbesteuerung! Vermögen heißt Eigentum, Herr Kollege Pirklhuber! Sie wollen Eigentum besteuern. – Das ist mittelstandsfeindlich, das ist eigentumsfeindlich und letztlich auch familienfeindlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Bucher: Klar: Ein Budget haben wir bis jetzt immer gehabt!

Daher wird dieser Kampf schon über die Budgetpolitik geführt: indem wir mit dieser Ausgabenpolitik des Staates dafür sorgen, damit, dass die Menschen Geld in der Tasche haben, dass die Pensionisten Geld in der Tasche haben, dass mit Kurzarbeit um jeden Arbeitsplatz gekämpft wird – kurz, indem wir dagegen kämpfen, dass es wieder wie in den dreißiger Jahren diese Arbeitslosigkeit gibt. Und daher sage ich: Es ist wichtig, dass es dieses Budget gibt (Abg. Bucher: Klar: Ein Budget haben wir bis jetzt immer gehabt!), und es ist wichtig, dass wir dafür kämpfen, dass es auch umgesetzt wird! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.)

Abg. Mag. Kogler: Das behauptet ja niemand! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Lunacek und Bucher.

Also, dass man 3, 4 oder 5 Prozent Defizit mit 0,4 Prozent Defizit ausgleicht, das sollten wir der Bevölkerung erst gar nicht versprechen. (Abg. Mag. Kogler: Das behauptet ja niemand! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Lunacek und Bucher.)

Abg. Bucher: Das hätten Sie dem Cap sagen sollen!

Dass man darauf sagen kann, es ist alles noch zu wenig, es kann immer alles mehr sein, die Mindestsicherung soll noch schneller kommen, die Arbeitslosengelder sollen noch mehr werden und auch andere soziale Netze noch dichter und besser geknüpft sein, steht außer Frage. Es gehört wesentlich zu einer politischen Diskussion, sich die Frage zu stellen, wie stark die Budgets sind. Aber wenn man einen europäischen Vergleich heranzieht, sieht man, es gibt wenige Länder, die solche geordneten Finanzverhältnisse haben und wirtschaftliche Stärke aufweisen. Und in Zeiten von Rezession – auch von Wirtschaftswissenschaftern werden ständig neue, eher negativere Prognosen als noch im Vormonat abgegeben –, also in einer Zeit, in der die Rezession in Europa das Hauptthema ist (Abg. Bucher: Das hätten Sie dem Cap sagen sollen!), überhaupt die Sicherung von sozialen Netzen, die Stärkung von Sozialausgaben und die Stärkung von sowohl passiven als auch aktiven Arbeitsmarktmitteln zum Thema zu haben, die Stärkung der Kaufkraft, die Absicherung der Pensionisten und die ihnen zustehende Abgeltung der Inflation, ist eine große Aufgabe.

Abg. Bucher: Kürzung!

Sie, Herr Finanzminister, haben die KMUs genannt. Da hätten wir einen großen Ansatz, um Wirtschaftsleistungen anzukurbeln, das sind die Gemeinden. Leider habe ich in den Begleitgesetzen nicht gefunden, dass diesbezüglich etwas Nachhaltiges passiert. Wir sollten ein drittes Konjunkturpaket schnüren und für die Gemeinden Gelder bereitstellen (Abg. Bucher: Kürzung!), damit sie investieren können, damit sie auch die Investitionen, die sie jetzt zurückstellen müssen, weil ihnen Ertragsanteile fehlen werden, weil ihnen Kommunalsteuern fehlen werden, tätigen können. Diese Beträge brauchen wir jetzt in den Gemeinden dringend. Das würde auch den kleinen und mittleren Unternehmen helfen und vor allem die Arbeitsplätze dort sichern.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bucher.

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Gäste! Ganz besonders begrüße ich meine Freunde aus dem Arbeiterbetriebsrat Donawitz hier in diesem Hause zu dieser Stunde! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Zur Geschäftsbehandlung!

Wir gehen in die Debatte ein. (Abg. Bucher: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Bucher: Passt das für Raiffeisen auch?

Spare in der Zeit, hat Herr Kollege Gradauer einen alten Spruch zitierend gemeint, dann hast du in der Not. – Da hat er völlig recht. (Abg. Bucher: Passt das für Raiffeisen auch?) Würde ich allerdings alles zusammenzählen, Herr Kollege Gradauer, was von Ihnen oder Ihrer Fraktion und der Opposition in den letzten Jahren insgesamt gefordert wurde, dann hätten wir jetzt schon ein größeres Defizit.

Abg. Bucher: Positiv? Ein positives Budget?

Wichtig ist, nach bestem Wissen und Gewissen die Zahlen und Fakten darzulegen. Das hat der Herr Bundesminister getan. Diese Regierung hat sich bemüht, ein positives Doppelbudget auf den Weg zu bringen (Abg. Bucher: Positiv? Ein positives Budget?) und die Antworten für die schwierige Zeit, die vor uns liegt, dementsprechend zu geben. Meine Damen und Herrn! (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist da positiv?) – Ja, Herr Kollege Westenthaler: Was ist positiv? Das könnte man sich auch fragen, was Ihre Redebeiträge betrifft! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Ruf bei der ÖVP: Das steht im Budget! – Abg. Bucher – in Richtung Regierungsbank –: Nicht nervös werden! – Abg. Mag. Wurm: Das steht im Strategiepapier! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Bist du narrisch!

Adam Riese (Abg. Kopf: Gegenüber 2008, nicht gegenüber dem Budget! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Riepl.) – Mindereinnahmen gegenüber 2008. Gegenüber heißt (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ist ja budgetiert!) – Ja, ja. Langsam, langsam! Das sind etwa 5 Milliarden (Ruf bei der ÖVP: Das steht im Budget! – Abg. Bucher – in Richtung Regierungsbank –: Nicht nervös werden! – Abg. Mag. Wurm: Das steht im Strategiepapier! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Bist du narrisch!) – „Bist du narrisch“ ist nicht wahr, Herr Kollege! Das ist der Felderer, der ist Ihr Hauptberater. Der schreibt hier: 5 Milliarden € in diesem Jahr, 2009. (Abg. Kopf: Gegenüber 2008! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Wunderbar! Es kommt schon noch dicker, jetzt geht es weiter:

Abg. Bucher: Ich war das!

Wer hat das gesagt? (Abg. Bucher: Ich war das!) Josef Bucher, gestern. (Demonstrativer Beifall des Abg. Ing. Westenthaler.) Heute geht er her und sagt: Weg mit dem Budget, wir brauchen keines! (Abg. Bucher: 2010! 2010!) Was ist mit Ihnen über Nacht passiert, Herr Kollege Bucher? Das frage ich jetzt Sie. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Weiterlesen! – Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie die ganze Rede vor!) Bleiben Sie bei aller Seriosität dabei! Gestern hat Ihnen das Budget noch zu lange gedauert – und heute wollen Sie gar keines mehr. Das ist ein spannender Rückschluss für das, was in den Oppositionsreihen derzeit passiert.

Abg. Bucher: 2010! 2010!

Wer hat das gesagt? (Abg. Bucher: Ich war das!) Josef Bucher, gestern. (Demonstrativer Beifall des Abg. Ing. Westenthaler.) Heute geht er her und sagt: Weg mit dem Budget, wir brauchen keines! (Abg. Bucher: 2010! 2010!) Was ist mit Ihnen über Nacht passiert, Herr Kollege Bucher? Das frage ich jetzt Sie. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Weiterlesen! – Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie die ganze Rede vor!) Bleiben Sie bei aller Seriosität dabei! Gestern hat Ihnen das Budget noch zu lange gedauert – und heute wollen Sie gar keines mehr. Das ist ein spannender Rückschluss für das, was in den Oppositionsreihen derzeit passiert.

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Weiterlesen! – Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie die ganze Rede vor!

Wer hat das gesagt? (Abg. Bucher: Ich war das!) Josef Bucher, gestern. (Demonstrativer Beifall des Abg. Ing. Westenthaler.) Heute geht er her und sagt: Weg mit dem Budget, wir brauchen keines! (Abg. Bucher: 2010! 2010!) Was ist mit Ihnen über Nacht passiert, Herr Kollege Bucher? Das frage ich jetzt Sie. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Weiterlesen! – Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie die ganze Rede vor!) Bleiben Sie bei aller Seriosität dabei! Gestern hat Ihnen das Budget noch zu lange gedauert – und heute wollen Sie gar keines mehr. Das ist ein spannender Rückschluss für das, was in den Oppositionsreihen derzeit passiert.

Abg. Faul betritt soeben den Sitzungssaal. – Abg. Bucher: Der Faul ist gerade hereingekommen!

Ich möchte einmal auch jemanden von einer anderen Fraktion loben. (Abg. Faul betritt soeben den Sitzungssaal. – Abg. Bucher: Der Faul ist gerade hereingekommen!) Da ist er schon, der Herr Faul. Grüß Gott! – Kollege Wöginger hat heute nicht nur gut gesprochen – er hat auch unsere gemeinsame Steuerreform vom Anfang der 2000er-Jahre gelobt –, sondern er war auch sehr mutig und hat gestern als einer von vier ÖVP-Abgeordneten gegen die Budgetbegleitgesetze gestimmt. Dazu wollen auch wir herzlich gratulieren. (Beifall beim BZÖ.) Sie sind eigentlich einer unserer Verbündeten! Sie haben das auch richtig erkannt. Wer, wenn nicht ein ÖVP-Abgeordneter, soll

Die Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek und Bucher: Vor 30?!

Ja, in Gottes Namen, wann werden wir denn endlich dieses Problem lösen? – Ich war vor 30 Jahren Mitglied einer Verwaltungsreformkommission. (Die Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek und Bucher: Vor 30?!) – Vor 30 Jahren! Bei der Kommission damals ist ungefähr so viel herausgekommen wie bei allen folgenden Kommissionen, und es wird jetzt wirklich Zeit, dass ich mit meiner negativen Erfahrung von vor 30 Jahren eines Besseren belehrt werde! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Amon.) – Ich weiß, ich überschreite meine Zeit gnadenlos, aber das ist mir schon noch wichtig.

Abg. Bucher: Das ist unerträglich!

Wenn Sie den Regierungsparteien, wenn Sie der Regierung vorwerfen, wir würden uns Hochwasserkatastrophen oder Wirtschaftskrisen herbeiwünschen, dann sage ich Ihnen, dann gehen Sie zurück nach Kärnten, denn dann haben Sie hier nichts verloren. (Abg. Bucher: Das ist unerträglich!) Wir haben hier eine Wirtschaftskrise zu bewältigen, und wir werden das mit diesem Budget auch tun, weil wir genau die richtigen Maßnahmen setzen. Wir wissen nämlich, dass es in diesem Land um jeden Arbeitsplatz geht, und genau das wird in diesem Budget auch dargelegt. (Abg. Bucher: Hören Sie endlich auf mit diesem Unsinn!)

Abg. Bucher: Hören Sie endlich auf mit diesem Unsinn!

Wenn Sie den Regierungsparteien, wenn Sie der Regierung vorwerfen, wir würden uns Hochwasserkatastrophen oder Wirtschaftskrisen herbeiwünschen, dann sage ich Ihnen, dann gehen Sie zurück nach Kärnten, denn dann haben Sie hier nichts verloren. (Abg. Bucher: Das ist unerträglich!) Wir haben hier eine Wirtschaftskrise zu bewältigen, und wir werden das mit diesem Budget auch tun, weil wir genau die richtigen Maßnahmen setzen. Wir wissen nämlich, dass es in diesem Land um jeden Arbeitsplatz geht, und genau das wird in diesem Budget auch dargelegt. (Abg. Bucher: Hören Sie endlich auf mit diesem Unsinn!)

Abg. Bucher: Warum gehen Sie mit uns in eine Koalition in Kärnten? – Abg. Dr. Strutz: Fragen Sie die Wähler in Kärnten, warum sie uns unterstützen und Sie abwählen!

Und warum machen Sie immer alles schlecht? Sie sagen, Sie wollen Ideen einbringen. Ihre Politik ist eine Ankündigungspolitik. Wo Sie regieren, haben Sie das Geld, auch als die Wirtschaftskrise noch nicht da war, mit beiden Händen ausgegeben. (Abg. Bucher: Warum gehen Sie mit uns in eine Koalition in Kärnten? – Abg. Dr. Strutz: Fragen Sie die Wähler in Kärnten, warum sie uns unterstützen und Sie abwählen!)

Abg. Bucher: Wenn Sie so einen Unsinn reden, muss ich mich aufregen!

Herr Kollege Bucher, Sie brauchen sich nicht aufzuregen, ich komme jetzt zum Positiven. (Abg. Bucher: Wenn Sie so einen Unsinn reden, muss ich mich aufregen!) Wir haben in den Jahren 2000 bis 2006 einen Grundstein für die Entlastungspolitik, die wir jetzt fortgeführt haben, gelegt. Man muss das, was heute Kollege Matznetter und auch Kollege Krainer, die jetzt nicht mehr im Saal sind, gesagt haben, ins rechte Licht rücken.

Zwischenruf des Abg. Bucher

Es ist sehr wohl so, dass auch wir selbst als ÖVP-Arbeitnehmervertreter bei der Steuerreform 2003/2004 einigermaßen verunsichert waren (Zwischenruf des Abg. Bucher), ob das die richtigen Maßnahmen sind, nämlich die Körperschaftsteuer von 34 Prozent auf 25 Prozent zu senken, eine Gruppenbesteuerung einzuführen, aber diese Maßnahmen waren fruchtbar. Diese Maßnahmen haben eine Rekordbeschäftigung gebracht. Diese Reform hat uns im wirtschaftlichen Sinne innerhalb der Europäischen Union ins Spitzenfeld gerückt, die Arbeitslosenquote wurde sehr stark reduziert, und wir haben uns in Richtung Vollbeschäftigung bewegt. (Abg. Bucher verlässt den Sitzungssaal.) – Herr Kollege Bucher, es ist schade, dass Sie jetzt gehen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Wo wären wir heute, hätten wir das nicht gemacht?!

Abg. Bucher verlässt den Sitzungssaal.

Es ist sehr wohl so, dass auch wir selbst als ÖVP-Arbeitnehmervertreter bei der Steuerreform 2003/2004 einigermaßen verunsichert waren (Zwischenruf des Abg. Bucher), ob das die richtigen Maßnahmen sind, nämlich die Körperschaftsteuer von 34 Prozent auf 25 Prozent zu senken, eine Gruppenbesteuerung einzuführen, aber diese Maßnahmen waren fruchtbar. Diese Maßnahmen haben eine Rekordbeschäftigung gebracht. Diese Reform hat uns im wirtschaftlichen Sinne innerhalb der Europäischen Union ins Spitzenfeld gerückt, die Arbeitslosenquote wurde sehr stark reduziert, und wir haben uns in Richtung Vollbeschäftigung bewegt. (Abg. Bucher verlässt den Sitzungssaal.) – Herr Kollege Bucher, es ist schade, dass Sie jetzt gehen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Wo wären wir heute, hätten wir das nicht gemacht?!

Abg. Bucher: Von welchem Bundesland sprechen Sie?

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es mutet schon ein bisschen eigenartig an, wenn Abgeordnete, die früher auf Landesebene tätig waren und dort einen wesentlichen Beitrag zu der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung der Republik Österreich in diesem Bundesland beigetragen haben, hier eine Lehrstunde für Budgetpolitik erteilen wollen. (Abg. Bucher: Von welchem Bundesland sprechen Sie?) Ich hoffe nur, dass Herr Abgeordneter Strutz dem Hohen Haus nicht auch noch eine Beraterrechnung stellt! Das wäre ja dann wohl der Gipfel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Ein Bundesland, wo Sie 17 Prozent verloren haben!) – Sie haben recht, Kollege Bucher, die Österreichischen Bundesbahnen sind der nächste Skandal. Ich kann aber Namen nennen, die beginnen bei Gorbach und enden bei Huber – die gehören auch euch, Herr Bucher! (Abg. Ursula Haubner: Gehören tut uns gar nichts!) Auch da können Sie in sich gehen und Ihr Haupt mit Asche bestreuen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Ein Bundesland, wo Sie 17 Prozent verloren haben!

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es mutet schon ein bisschen eigenartig an, wenn Abgeordnete, die früher auf Landesebene tätig waren und dort einen wesentlichen Beitrag zu der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung der Republik Österreich in diesem Bundesland beigetragen haben, hier eine Lehrstunde für Budgetpolitik erteilen wollen. (Abg. Bucher: Von welchem Bundesland sprechen Sie?) Ich hoffe nur, dass Herr Abgeordneter Strutz dem Hohen Haus nicht auch noch eine Beraterrechnung stellt! Das wäre ja dann wohl der Gipfel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Ein Bundesland, wo Sie 17 Prozent verloren haben!) – Sie haben recht, Kollege Bucher, die Österreichischen Bundesbahnen sind der nächste Skandal. Ich kann aber Namen nennen, die beginnen bei Gorbach und enden bei Huber – die gehören auch euch, Herr Bucher! (Abg. Ursula Haubner: Gehören tut uns gar nichts!) Auch da können Sie in sich gehen und Ihr Haupt mit Asche bestreuen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Bucher: Ragger!

Landesrat Rogger vor Kurzem (Abg. Bucher: Ragger!) – Ragger, ja! –: Aufgrund der budgetären Lage ist momentan Kärnten das einzige Land, das die Regresszahlungen für Altersheime wieder einführt, weil wir sie uns nicht leisten können.

Abg. Bucher: Das ist aber keine Landtagssitzung! Das ist eine Nationalratssitzung! Du verwechselst da etwas!

Diese einschneidenden Maßnahmen sind einerseits traurig, aber es wird trotzdem auch wieder sehr lustig werden in Kärnten. (Abg. Bucher: Das ist aber keine Landtagssitzung! Das ist eine Nationalratssitzung! Du verwechselst da etwas!) Ich kenne kein einziges Event, lieber Seppi Bucher, das wegen dieser Krise in Kärnten eingespart werden sollte. Es wird zwar für viele Familien sehr eng werden, was das tägliche Brot betrifft, aber wenigstens unsere Spiele in Kärnten werden funktionieren. Warum auch nicht? Es wird ja auch keine mediale Seite dazu ausgelassen.

Abg. Bucher: Seit Jahren!

terin und der Landeshauptleute berichtet wird. Auf einmal steht überall, wir müssen jetzt die Grenzsicherung verstärken, das heißt, den Grenzeinsatz verlängern. In der „Kronen Zeitung“ von morgen wird der Herr Bundeskanzler sogar mit der Aussage zitiert, dass es offenbar Lücken an der Ostgrenze gibt. – Ja, was sagen wir denn eigentlich seit Wochen? (Abg. Bucher: Seit Jahren!)

Abg. Bucher: Ist das eine Garantieerklärung?

Ihnen ein paar Lehrlinge schicken?) – Ja, dürfen Sie! (Abg. Bucher: Ist das eine Garantieerklärung?) – Nein, sehr geehrter Herr Klubobmann, bleiben wir sachlich!

Abg. Bucher: Sie haben gesagt, in 39 Tagen bekommt jeder ...!

Was habe ich dazu gesagt? – Wir haben regional Probleme. Wir haben Probleme der Mobilität. Wir haben das Problem, dass wir in gewissen Regionen in diesem Land um einige Tage länger Tage brauchen als in anderen Regionen. Aber Sie können die grundsätzlichen Zahlen nicht wegdiskutieren. (Abg. Bucher: Sie haben gesagt, in 39 Tagen bekommt jeder ...!) – Ja, das ist die derzeitige Zahl. Das ist das, was das AMS derzeit leistet. (Abg. Bucher: Im Durchschnitt?) – Im Durchschnitt! Herr Klubobmann, im Durchschnitt! (Abg. Bucher: Das ist ein Unterschied!) Wir haben in unserer größten Sorgengruppe – und ich lasse keine Gelegenheit aus, das auch überall zu sagen –, bei den 19- bis 24-Jährigen, mit der „Aktion Zukunft Jugend“ im März 12 000 von den 40 000 Betroffenen in neue Jobs gebracht – natürlich sind wieder welche in die Arbeitslosigkeit nachgekommen, gar keine Frage –, und im April haben wir 13 000 in neue Jobs gebracht. Wir schaffen auch hier innerhalb von 40 Tagen einen Turnaround.

Abg. Bucher: Im Durchschnitt?

Was habe ich dazu gesagt? – Wir haben regional Probleme. Wir haben Probleme der Mobilität. Wir haben das Problem, dass wir in gewissen Regionen in diesem Land um einige Tage länger Tage brauchen als in anderen Regionen. Aber Sie können die grundsätzlichen Zahlen nicht wegdiskutieren. (Abg. Bucher: Sie haben gesagt, in 39 Tagen bekommt jeder ...!) – Ja, das ist die derzeitige Zahl. Das ist das, was das AMS derzeit leistet. (Abg. Bucher: Im Durchschnitt?) – Im Durchschnitt! Herr Klubobmann, im Durchschnitt! (Abg. Bucher: Das ist ein Unterschied!) Wir haben in unserer größten Sorgengruppe – und ich lasse keine Gelegenheit aus, das auch überall zu sagen –, bei den 19- bis 24-Jährigen, mit der „Aktion Zukunft Jugend“ im März 12 000 von den 40 000 Betroffenen in neue Jobs gebracht – natürlich sind wieder welche in die Arbeitslosigkeit nachgekommen, gar keine Frage –, und im April haben wir 13 000 in neue Jobs gebracht. Wir schaffen auch hier innerhalb von 40 Tagen einen Turnaround.

Abg. Bucher: Das ist ein Unterschied!

Was habe ich dazu gesagt? – Wir haben regional Probleme. Wir haben Probleme der Mobilität. Wir haben das Problem, dass wir in gewissen Regionen in diesem Land um einige Tage länger Tage brauchen als in anderen Regionen. Aber Sie können die grundsätzlichen Zahlen nicht wegdiskutieren. (Abg. Bucher: Sie haben gesagt, in 39 Tagen bekommt jeder ...!) – Ja, das ist die derzeitige Zahl. Das ist das, was das AMS derzeit leistet. (Abg. Bucher: Im Durchschnitt?) – Im Durchschnitt! Herr Klubobmann, im Durchschnitt! (Abg. Bucher: Das ist ein Unterschied!) Wir haben in unserer größten Sorgengruppe – und ich lasse keine Gelegenheit aus, das auch überall zu sagen –, bei den 19- bis 24-Jährigen, mit der „Aktion Zukunft Jugend“ im März 12 000 von den 40 000 Betroffenen in neue Jobs gebracht – natürlich sind wieder welche in die Arbeitslosigkeit nachgekommen, gar keine Frage –, und im April haben wir 13 000 in neue Jobs gebracht. Wir schaffen auch hier innerhalb von 40 Tagen einen Turnaround.

in Richtung des Abg. Bucher

Das funktioniert zur Stunde, was aber nicht heißt, dass es auch in Zukunft funktionieren wird. Aber setzen wir doch nicht immer auf schwierige Szenarien noch zusätzliche Horrorszenarien drauf! Bemühen wir uns doch, gemeinsam darüber nachzudenken, warum wir in einem Bundesland doppelt so viele offene Lehrstellen habe als Lehrstellen Suchende! Überlegen wir doch gemeinsam, wie wir Lehrlinge in den Tourismus hineinbringen! Gerade Sie (in Richtung des Abg. Bucher) müssten ein Interesse daran haben. (Abg. Bucher: Ich habe genug Lehrlinge angestellt!) Aber Sie wissen, wie viele Tourismusbetriebe es in Kärnten gibt, die Lehrlinge suchen – und keiner geht hin.

Abg. Bucher: Ich habe genug Lehrlinge angestellt!

Das funktioniert zur Stunde, was aber nicht heißt, dass es auch in Zukunft funktionieren wird. Aber setzen wir doch nicht immer auf schwierige Szenarien noch zusätzliche Horrorszenarien drauf! Bemühen wir uns doch, gemeinsam darüber nachzudenken, warum wir in einem Bundesland doppelt so viele offene Lehrstellen habe als Lehrstellen Suchende! Überlegen wir doch gemeinsam, wie wir Lehrlinge in den Tourismus hineinbringen! Gerade Sie (in Richtung des Abg. Bucher) müssten ein Interesse daran haben. (Abg. Bucher: Ich habe genug Lehrlinge angestellt!) Aber Sie wissen, wie viele Tourismusbetriebe es in Kärnten gibt, die Lehrlinge suchen – und keiner geht hin.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bucher und Scheibner.

wir künftighin diskutieren werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bucher und Scheibner.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie Beifall des Abg. Bucher.

Nicht in Ordnung ist auch Muzicants Vergleich von Kickl mit Goebbels. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie Beifall des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Aber Sie werden uns nicht vorschreiben, ob wir einen Misstrauensantrag einbringen dürfen oder nicht! So weit sind wir noch nicht! Das ist ja unerhört!

Misstrauensanträge von Grünen und BZÖ haben in so einer Situation aus meiner Sicht hier nichts verloren. (Abg. Bucher: Aber Sie werden uns nicht vorschreiben, ob wir einen Misstrauensantrag einbringen dürfen oder nicht! So weit sind wir noch nicht! Das ist ja unerhört!)

Abg. Bucher: So präpotent wie Sie hier auftreten, das ist ja unglaublich!

Wir sind in einer der sensibelsten Phasen des Landes, was sozialen Ausgleich betrifft, was die Diskussionskultur und die Notwendigkeit betrifft, das Land in Balance zu halten. Und Maria Fekter tut das an der Spitze der Exekutive sehr, sehr gut in diesem schwierigen Verantwortungsdreieck zwischen Sicherheitspolitik, Asyl- und Fremdenrecht und Integration. Sie hat dafür gesorgt, dass in diesem Dreieck die Aufgaben entsprechend wahrgenommen werden. (Abg. Bucher: So präpotent wie Sie hier auftreten, das ist ja unglaublich!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Das entscheiden wir selber, da brauche ich nicht Sie dazu, Herr Vizekanzler! So eine Hochnäsigkeit, das ist ja unfassbar!

Bundesministerin Dr. Fekter verdient nicht Ihr Misstrauen, sondern unser aller Vertrauen in einer der zugespitztesten Lagen, die die Republik seit Langem erlebt hat, und das ist eine Aufgabe, die wir entsprechend zu vertreten haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Das entscheiden wir selber, da brauche ich nicht Sie dazu, Herr Vizekanzler! So eine Hochnäsigkeit, das ist ja unfassbar!)

Abg. Brosz: Wo ist denn der Cap? – Abg. Bucher: Das ist eine Budgetdebatte, Herr Kollege, und keine Dringliche Anfrage! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Misstrauensanträge: Wie ernsthaft diese Misstrauensanträge zu nehmen sind, sieht man an der Präsenz der Abgeordneten von BZÖ und Grünen. Das BZÖ hat insgesamt 21 Abgeordnete – hier anwesend sind gerade einmal 7 Abgeordnete. Nicht anders sieht es bei den Grünen aus. (Abg. Brosz: Wo ist denn der Cap? – Abg. Bucher: Das ist eine Budgetdebatte, Herr Kollege, und keine Dringliche Anfrage! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Bucher.

Ich möchte an dieser Stelle gerade im Interesse der jungen Leute – vielleicht auch solcher jungen Leute, die sich nicht so intensiv mit Geschichte beschäftigt haben – davor warnen, solche Vergleiche zu ziehen, weil sie der Realität des Dritten Reiches in keinster Weise gerecht werden! Sonst entsteht ein völlig falscher Eindruck, ein völlig falsches Bild für junge Leute, wenn sie solche Vergleiche hören, meine Damen und Herren! Deshalb appelliere ich an alle, mit derartigen Vergleichen zurückhaltend zu sein! Ich appelliere an uns alle, bei Worten ein wenig abzurüsten, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Bucher.)

Abg. Bucher: Von Ihnen hätte das eh keiner erwartet, aber von der ÖVP!

Und, Kollege Weinzinger, das ist gut so, denn wenn man jetzt anfangen würde, Budgets zu sanieren und danach zu trachten, dass man in einer Zeit wie dieser womöglich Überschüsse erwirtschaftet (Abg. Bucher: Von Ihnen hätte das eh keiner erwartet, aber von der ÖVP!), dann würde das zu wirtschaftlichen Entwicklungen führen, wie wir sie in den dreißiger Jahren hatten.

Abg. Bucher: Das werden wir jetzt zwei Jahre lang hören!

Aber lösen wir uns doch von dem Irrglauben, wir könnten dieses Defizit rein ausgabenseitig wieder runterkriegen! (Abg. Mag. Kogler: Aufpassen, Herr Kollege Stummvoll!) Das wird nicht nur rein ausgabenseitig gehen. Lösen wir uns bitte von diesem Irrglauben! Wir müssen auch über Einnahmen und über die Einnahmenstruktur nachdenken, und wir müssen – auch unabhängig von der wirtschaftlichen Situation – nachdenken, wie wir die Einnahmenstruktur des Staates gerechter gestalten können, als das heute der Fall ist. (Abg. Bucher: Das werden wir jetzt zwei Jahre lang hören!)

Abg. Bucher: Raiffeisen!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Anbetracht des wirtschaftlichen Umfeldes und der schwierigen Situation bin ich überzeugt, dass die Regierung die richtigen Schritte zur Stabilisierung und zur Bewältigung dieser problematischen wirtschaftlichen Bedingungen gesetzt hat. (Abg. Bucher: Raiffeisen!) Mir ist aber auch bewusst, dass die wesentlich schwierigeren Schritte noch vor uns liegen, nämlich dann, wenn es tatsächlich um die Sanierung des Budgets geht.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bucher.

Für diesen Zeitpunkt muss man aber vorsorgen. Das heißt, heute muss in Energieeffizienz beziehungsweise in die erneuerbaren Energien investiert werden – nicht 2012/2013, wenn es zu spät ist. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bucher.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bucher.

Staaten, die – wie soll ich sagen? – eine intelligente Politik verfolgen oder es zumindest versuchen wie die USA, wie Südkorea und das eine oder andere europäische Land, aber leider nicht Österreich, nehmen heute auf diese Situation Bezug und investieren entsprechend. Österreich tut das nicht! Ich kann nur sagen, wer heute noch auf Öl und Gas setzt, der wird mit einem Albtraum erwachen – egal, ob das ein Privathaushalt ist oder die Verantwortlichen für den Bundeshaushalt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bucher.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bucher.

Aber was geschieht mit den anderen? – Da hätte es durchaus Sinn, eine befristete, vorübergehende Steuerstundung zu ermöglichen. Das ist unbürokratisch. Es braucht keine Evaluierungskommission und Ähnliches. Das ist äußerst flexibel. Das ist, wenn Sie so wollen, liberal, denn jedes Unternehmen entscheidet selbst: Zahle ich diese Steuer gleich, so wie ursprünglich geplant, oder drei Monate oder sechs Monate später? Und das kostet den Bund nichts, wenn wir annehmen, dass die Steuerstundung verzinst wird, sagen wir, mit dem Satz der Sekundärmarktrendite. Da sind die Nettokosten für den Bund null. Für die Unternehmen ist es aber jedenfalls billiger als ein Bankkredit und vor allem rascher zu bekommen, nämlich sofort und nicht irgendwann. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bucher.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Können wir uns Niederösterreich einmal anschauen? Eine drei Mal so hohe Pro-Kopf-Verschuldung wie in Kärnten! Zuerst informieren, dann sprechen!

Wenn Sie hier das Budget kritisieren und kritisieren, dass wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Schulden machen, dann schauen Sie bitte einmal bei sich zu Hause in Kärnten, im eigenen Land, nach! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Können wir uns Niederösterreich einmal anschauen? Eine drei Mal so hohe Pro-Kopf-Verschuldung wie in Kärnten! Zuerst informieren, dann sprechen!)

Abg. Bucher: Wir haben Entschließungsanträge eingebracht!

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir vier Tage lang das Budget im Detail diskutiert, haben der Opposition aufmerksam zugehört, geduldig zugehört, aber, Kollege Lugar, wir können nichts dafür, dass von der Opposition keine Vorschläge und Ideen gekommen sind, die wir hätten umsetzen können. Da muss sich die Opposition schon am eigenen Schopf packen. (Abg. Bucher: Wir haben Entschließungsanträge eingebracht!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bucher.

Es gibt natürlich auch einen Unterschied zwischen Fremd- und Eigenkapital. In die- sem Sinn ist das Partizipationskapital natürlich als Eigenkapital zu werten. Insofern gelten da auch ganz andere Regeln. Das ist nicht wie bei einem Hotelier. Wenn sich jemand an einem Hotel beteiligt, aber keine Gewinne macht, wird er auch keinen Ertrag haben; das nur als Beispiel. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Kampl hat von sich aus auf das Amt verzichtet!

Im Fall Kampl ist es zur Einsicht gekommen. Da hat dieses Hohe Haus, da hat sogar die eigene Partei festgestellt: Ja, dieser Mann ist untragbar!, und das Hohe Haus hat gemeinsam festgestellt, dass das so nicht sein kann. Auch aus dem BZÖ ist es da zu entsprechenden Aussagen gekommen. (Abg. Bucher: Kampl hat von sich aus auf das Amt verzichtet!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bucher: Das ist verspekuliert!

Aber wir unterhalten uns hier immer darüber, wie die Gemeinden geprüft werden. Ich meine, es gäbe noch sehr viele andere Möglichkeiten an Überprüfungen. 6 Millionen €, die sozusagen einfach so untergehen, das würde man sicherlich nur bei ganz wenigen Gemeinden finden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bucher: Das ist verspekuliert!)

Abg. Bucher: Überhaupt nichts wird passieren, Herr Kollege!

Ich möchte Sie wirklich dazu einladen, sicherzustellen, dass wir diesbezüglich nicht von wirtschaftlichen Maßnahmen betroffen werden. (Abg. Mag. Kogler: Sie sagen ja die Unwahrheit! – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Sie wissen genau, dass der nächste G 20-Gipfel Anfang September stattfindet. Die anderen Industriestaaten erwarten sich da Fortschritte, wie sie die Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein vorweisen können. (Abg. Bucher: Überhaupt nichts wird passieren, Herr Kollege!) Gefährden Sie durch Ihre Blockade nicht Unternehmen, Arbeitsplätze und das wirtschaftliche Fortkommen Österreichs! (Beifall bei der ÖVP. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es! – Abg. Mag. Kogler: Seit Jahren verweigert die ÖVP eine Lösung, und jetzt kommen Sie mit einem Husch-Pfusch-Gesetz! Es ist das falsche Gesetz! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er deckt Steuerhinterzieher! – Abg. Mag. Kogler: Ihr kennt euch ja nicht einmal aus! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er will Steuerhinterzieher decken! – Abg. Ing. Westenthaler: Vor was fürchtest du dich?)

Abg. Bucher: Molterer ...!

Sie haben dann aber im Endeffekt aus diesem Bankenpaket nicht das Richtige gemacht – das festzustellen steht uns ja auch zu –, denn wenn wir schon Banken unterstützen, dann hätte damit verbunden sein müssen, dass wir die Banken in ihrer Tätigkeit, in ihrer Aktion und in ihrer Reaktion auf diese Unterstützung überprüfen, wenn möglich über den Rechnungshof. (Abg. Bucher: Molterer ...!) Und wo wird überprüft? – Gar nirgends wird überprüft! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Bucher: Sie waren mit in der Regierung!

Zum Zweiten, zum Vorwurf, den ÖBB hätte man das Geld nachgeschmissen: Da gab es doch einmal einen Kollegen. Wie hieß der? – Gorbach. Meine Damen und Herren, da gingen manche aus diesen Kreisen noch Hand und Hand durch die Gegend und waren stolz auf diesen Minister Gorbach. Was daraus geworden ist, wissen wir. (Abg. Bucher: Sie waren mit in der Regierung!) Seien Sie stolz auf den Vizekanzler Gorbach, seien Sie doch stolz auf ihn! Aber wenn das Ergebnis sich nicht so darstellt, dann sollten Sie sich auch dazu bekennen, nicht nur stolz sein darauf.

Abg. Bucher: Mehr Rechte für die Gewerkschaft haben Sie vergessen!

Wir wollen, dass diese Betriebe weiterhin in dieser ganz, ganz schwierigen Zeit international erfolgreich sein können, um Arbeitsplätze zu sichern (Abg. Bucher: Mehr Rechte für die Gewerkschaft haben Sie vergessen!) und um das zu gewährleisten, was wir in den letzten Jahren geschafft haben, nämlich den Anteil im Export Jahr für Jahr zu erhöhen.

Zwischenruf des Abg. Bucher.

lange davon verabschiedet, anzuerkennen, dass es auch Klein- und Mittelbetriebe gibt. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Arbeitsmarkt!

Wenn sich Großbetriebe ansiedeln, dann wird in die Tasche des Steuerzahlers gegriffen (Abg. Bucher: Arbeitsmarkt!), dann gibt es Ansiedlungshilfen, dann gibt es Unterstützungen für die Arbeitsplätze, dann gibt es Umwidmungen, dann gibt es Finanzspritzen, wenn sie in Schwierigkeiten geraten. Da wird fest in die Tasche gegriffen, was grundsätzlich ja auch in Ordnung ist, nur dann nicht, wenn man die KMUs dabei ausnimmt und ein KMU gar nichts bekommt.

Abg. Bucher: Also ist es doch ein Problem! – weitere Zwischenrufe

Dieses Gesetz ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der österreichischen Unternehmen, sondern auch zur Lösung des gesamtwirtschaftlichen Problems der Kreditklemme, das ja nicht nur ein österreichisches Problem ist, ein Problem der österreichischen Banken und des ihnen unterstellten mangelnden Willens (Abg. Bucher: Also ist es doch ein Problem! – weitere Zwischenrufe), sondern ein Problem der Kapitalmärkte auf der gesamten Welt und in Gesamt-Europa.

Beifall der Abgeordneten Bucher und Ursula Haubner.

Das wäre eine richtige Maßnahme, die wir in unserem Paket auch vorschlagen. (Beifall der Abgeordneten Bucher und Ursula Haubner. ) Bis hin zu einheitlichen Unternehmenssteuern und unserem Flat-Tax-Modell mit einheitlichen Steuern zur Entlastung der Menschen, bis hin auch zur Erhöhung von Alleinverdienerabsetzbetrag und Kinderabsetzbetrag.

Abg. Ing. Westenthaler: Sehr billig! – Abg. Bucher: Hast du nichts anderes?

Ich weiß nicht ganz genau, warum sich bei diesem Thema alle auf den jetzigen Leiter des BIA einschießen. Es weiß keiner, ob er zum neuen Chef des Amtes bestellt wird oder nicht (Abg. Ing. Westenthaler: Wetten? Wollen wir wetten?), aber eines möchte ich Ihnen jetzt schon sagen, Herr Kollege Westenthaler: Dass Sie als rechtskräftig verurteilter Abgeordneter in diesem Haus ein Problem mit polizeilichen Ermittlungen, mit der Justiz und somit mit dem Rechtsstaat haben, das verstehe ich persönlich. (Abg. Ing. Westenthaler: Sehr billig! – Abg. Bucher: Hast du nichts anderes?)

Abg. Bucher: Zur Geschäftsbehandlung!

Wir gehen damit in die Debatte ein. (Abg. Bucher: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Bucher: Die ÖVP erhöht die Lohnnebenkosten! Das ist wieder einmal typisch!

Da kommt dieses Arbeitsmarktpaket – und darin unterscheidet sich meine Meinung von jener der Frau Kollegin Haubner – zur richtigen Zeit. Dieses Paket ist wichtig. Ja, ein großer Wermutstropfen ist, dass die Hälfte aus einer Gegenfinanzierung kommt, die aus einer Erhöhung der Lohnnebenkosten besteht, noch dazu bei einer relativ sensiblen Gruppe – plus 6 Prozent Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer zwischen 57 und 58, das ist nicht ohne. (Abg. Bucher: Die ÖVP erhöht die Lohnnebenkosten! Das ist wieder einmal typisch!) Aber abgesehen davon sind die Schwerpunkte die richtigen, meine Damen und Herren!

Abg. Bucher: Das AMS-Kärnten ist aber sehr gut!

Das Problem dabei: Der Sohn ist arbeitslos und er hat währenddessen – er lebt in Kärnten – um Familienhospizkarenz angesucht, um Entlastung, weil ihn das AMS die ganze Zeit nur wurzt. (Abg. Bucher: Das AMS-Kärnten ist aber sehr gut!) Ist Ihnen klar, was ich damit sagen will? – Dieser Betroffene betreut gemeinsam mit der Frau und nur mit diesem Pflegegeld beziehungsweise seinem Arbeitslosengeld ausgestattet seinen Vater 24 Stunden lang. Das AMS sagt zu ihm über die Jahre – er beschreibt mir das, ich könnte Ihnen das jetzt vorlesen –: Du musst arbeiten, wir haben eine Arbeit für dich. Er sagt, ich habe meinen Vater zuhause. – Nein, du musst arbeiten, sonst streichen wir. Der Mann ist von Pontius zu Pilatus gelaufen, unter anderem auch zum Kärntner Landeshauptmann. Dieser hat ihn tatsächlich unterstützt – ich verschweige das gar nicht –, hat beim AMS angerufen, dann war kurzfristig wieder für einige Monate Ruhe. Allerdings dauert die Geschichte jetzt schon etliche Jahre. Immer wieder dann, wenn er zum AMS kommt und dort sein Arbeitslosengeld beziehungsweise seine Notstandshilfe holt, sagt man ihm beim AMS: Okay, im Rahmen dieser Betreuungsprogramme hast du zunächst einmal ein bisschen Ruhe, aber dann, nach drei Monaten kommst du in die Intensivzone, in die Intensivberatung, Schulung oder Arbeit, aber auf alle Fälle nicht Vaterpflege, sonst streichen wir dir das.

Abg. Bucher: Die werden eine Freude haben!

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren, auch Sie, die Sie uns an den Fernsehgeräten mit beobachten! (Abg. Bucher: Die werden eine Freude haben!) Wenn eine Rednerin der Opposition sagt, dass die Sozialpolitik die Visitenkarte einer Regierung ist, dann darf ich Ihnen sagen: Wir können die Visitenkarte jedem geben und jedem überreichen! Sie können mit uns mitstimmen, dann befinden Sie sich in guter Gesellschaft! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Bucher: Dann wart ihr aber in einem anderen Ausschuss als wir!

spektiven her diesem Verlangen genähert. (Abg. Bucher: Dann wart ihr aber in einem anderen Ausschuss als wir!) Wir haben uns von Experten die EU-rechtlichen Voraussetzungen sowie bezüglich der EU die Wettbewerbsvoraussetzungen angehört.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Bucher: Oder man schickt ihn zum Arzt!

Warum ist das so? Warum werden diese Veränderungen nicht angegangen? – Weil es bei Ihnen offensichtlich niemanden mit Visionen gibt, und wenn doch, dann wird er von der eigenen Partei meistens gleich kleingemacht. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Bucher: Oder man schickt ihn zum Arzt!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Bucher: Sie haben einen Selbstverteidigungsminister!

Herr Bundesminister Darabos, wir stimmen Ihnen beim Dank an die Soldaten des Bundesheeres zu, die jetzt wirklich mit unermesslichem Einsatz im Hochwasser für die Bevölkerung gekämpft haben. Aber dieses selbstgefällige Lob, dass alles in Ordnung sei, das ist unangebracht. Diese Soldaten – die ihr Leben und ihre Gesundheit für die Sicherheit dieses Landes einsetzen – erwarten sich, dass ein Minister an der Spitze steht, der nicht alles gesundbetet, sondern auch ganz klar sagt, was notwendig ist, um die Einsatzbereitschaft herzustellen und zu erhalten. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Bucher: Sie haben einen Selbstverteidigungsminister!)

Zwischenruf des Abg. Bucher.

ner 2006 in Kraft getreten ist, hat eine wesentliche Verbesserung gebracht, schließt Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen weitgehend aus. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Aber wir müssen daran weiter arbeiten und die Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung vorantreiben.

Abg. Bucher: Na, wie sind sie denn organisiert?

Herr Bucher, Sie setzen ja immer auf Ihre wirtschaftlichen Kenntnisse! Diese Kenntnisse müssten Sie auch dann einsetzen können, wenn Sie sich anschauen, wie Aktiengesellschaften et cetera organisiert sind. (Abg. Bucher: Na, wie sind sie denn organisiert?) – Das ist der eine Punkt.

Abg. Bucher: Das sind Entscheidungsträger? – Abg. Mag. Kogler: Wo war ...?!

Weiters möchte ich den Vorwurf ansprechen, dass im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses die wirklichen Entscheidungsträger nicht gehört, weil nicht geladen werden konnten. (Abg. Mag. Kogler: Stimmt ja!) Ich frage Sie: Wir hatten Michaelis, Ötsch, Malanik, Bierwirth, einige Professoren, einen Belegschaftsvertreter ... (Abg. Bucher: Das sind Entscheidungsträger? – Abg. Mag. Kogler: Wo war ...?!) – Wer sind für Sie die wirklichen Entscheidungsträger?

Abg. Bucher: ... Vorstände am Flughafen auch!

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Fristsetzungsantrag des Kollegen Bucher ist, denke ich, ein Antrag, um wieder einmal einen Wunsch in Erinnerung zu rufen und einen Anlass dazu zu benützen, hier etwas einzufordern. Kollege Bucher, Sie haben von sehr viel Vertrauen in den Rechnungshof gesprochen. – Ja, auch wir haben sehr viel Vertrauen in den Rechnungshof: Der österreichische Rechnungshof genießt einen außerordentlich guten Ruf! Wir haben auch sehr viel Vertrauen in das derzeitige System. (Abg. Bucher: ... Vorstände am Flughafen auch!)

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Der Rechnungshof prüft vielleicht, aber der Umgang mit und das Umfeld von Prüfungen ist der zweite Schauplatz. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Und was kann der Staat verändern, Kollege Bucher, wenn er 25 Prozent besitzt und der private Eigentümer 75 Prozent? – Bitte? (Abg. Bucher: Aber in Tirol habt ihr das ja! Auf Landesebene habt ihr das ja!) – Ja, aber diesbezüglich haben die Länder die Möglichkeiten, und ich glaube, es gibt überhaupt keine Möglichkeit, dass man damit Missstände aufzeigt.

Abg. Bucher: Aber in Tirol habt ihr das ja! Auf Landesebene habt ihr das ja!

Der Rechnungshof prüft vielleicht, aber der Umgang mit und das Umfeld von Prüfungen ist der zweite Schauplatz. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Und was kann der Staat verändern, Kollege Bucher, wenn er 25 Prozent besitzt und der private Eigentümer 75 Prozent? – Bitte? (Abg. Bucher: Aber in Tirol habt ihr das ja! Auf Landesebene habt ihr das ja!) – Ja, aber diesbezüglich haben die Länder die Möglichkeiten, und ich glaube, es gibt überhaupt keine Möglichkeit, dass man damit Missstände aufzeigt.

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Sie reden ständig von der Verwaltungsreform. Ich gebe da eigentlich Herrn Van der Bellen recht, wenn er sagt, dass er das von der Verwaltungsreform bald nicht mehr hören kann. Ich verstehe das, denn Sie hätten in den vergangenen Jahren eine Zweidrittelmehrheit gehabt – man brauchte ja vor allem eine Staatsreform, eine Aufgabenreform –, aber Sie haben sie überhaupt nicht genutzt. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: 11,7!

Österreich ist zu über 70 Prozent von Energieimporten abhängig und wir bezahlen jährlich zweistellige Milliardenbeträge dafür, dass wir Energie, Energieträger aus dem Ausland importieren. (Abg. Bucher: 11,7!) – 11,7 ist zweistellig. – Und Sie halten es trotzdem nicht für notwendig, endlich ein funktionierendes Ökostromgesetz auf den Weg zu bringen. Seit zweieinhalb Jahren haben wir in Österreich einen Ausbaustopp. Das bedeutet Blockade, was die Unabhängigkeit von Österreich in der Energieversorgung angeht, das bedeutet Blockade für die Ökoenergiebranche, die eine innovative Branche ist und große Zukunft hat, das bedeutet Blockade bei Arbeitsplätzen. Tausende von Arbeitsplätzen könnten geschaffen werden, aber all das verhindern Sie mit Ihrer Blockadepolitik.

Abg. Bucher: Das habe ich gesagt!

Ich verstehe eines nicht: Für mich bedeutet Sitzungsende beziehungsweise Tagungsende nicht gleich Arbeitsende. Wir arbeiten alle weiter! (Abg. Bucher: Das habe ich gesagt!) Ich bin jetzt schon einige Zeit hier, und ich habe mich noch in jedem Sommer wirklich bemühen müssen, um eine Woche, maximal 14 Tage lang einen gemeinsamen Urlaub mit meiner Familie verbringen zu können. Das aber ist, glaube ich, doch auch unser Recht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bucher. – Abg. Ing. Westenthaler: Mach dir über unseren Klub keine Sorgen! Mach dir lieber Sorgen um das ÖOC, 3,6 Millionen habt ihr verschustert!

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Lieber Sepp Bucher, ganz einfach hast du es nicht in deiner Fraktion, konstruktive Politik zu machen. Die Störfeuer aus Kärnten sind wirklich alles andere als wünschenswert! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bucher. – Abg. Ing. Westenthaler: Mach dir über unseren Klub keine Sorgen! Mach dir lieber Sorgen um das ÖOC, 3,6 Millionen habt ihr verschustert!) – Zu Hause sind die Themen offensichtlich wieder ganz anders besetzt, als sie hier in Wien besetzt sind.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bucher.

Herr Bundeskanzler, ich rede jetzt gar nicht lange über Ihre Nichtbeantwortung unserer Dringlichen Anfrage: Die wenigsten Fragen wurden angeschnitten, und zwar vor allem deswegen, weil Sie 35 Minuten lang über allgemeine Fragen mehr oder weniger philosophiert haben – das war für mich sehr enttäuschend – und nur in wenigen Punkten konkret wurden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Euro!

Ein letzter Punkt, den ich ansprechen möchte, weil Sie im Rahmen des neuen Gesetzes auch die Möglichkeit haben, das zu verhindern, ist das Körberlgeld für die Stromverteiler. Sie wissen, dass der Ökostrom von den Stromfirmen mit einem durchschnittlichen Aufschlag von über 40 Prozent an die Verbraucher weitergegeben wird. Wir von Seiten des BZÖ verlangen eine ganz konkrete gesetzliche Regelung im neuen Gesetzentwurf, die vorsieht, dass die Stromfirmen nicht ein Körberlgeld einsacken, sondern dass nur die Kosten für die Weitergabe 1 : 1 zu verrechnen sind. Allein 77 Millionen Schilling werden da laut E-Control den Österreichern aufgebürdet. (Abg. Bucher: Euro!)

Abg. Bucher: Jetzt auf einmal! Wie schnell das geht!

Das sage ich ganz besonders motiviert an diesem Punkt, weil ja ich diese Entscheidungen als damaliger Finanzminister zu treffen hatte. Ich stehe dazu, es war richtig, aber wer A sagt, muss auch B sagen – das heißt, dass das, was wir von den Banken erwarten, auch kommen muss. (Abg. Bucher: Jetzt auf einmal! Wie schnell das geht!)

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (fortsetzend): Ich werde ihn sehr schnell einbringen. – Danke. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Der Steuerzahler!

Zur Gesundheitsreform. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Gesundheitsreform findet tagtäglich statt. Die Menschen, die in den Gesundheitsdiensten arbeiten, bemühen sich jeden Tag, gute Leistungen zu erbringen und die Bedingungen für Patientinnen und Patienten zu verbessern. (Abg. Strache: Das stimmt schon! Aber sie werden alleine gelassen!) Und die Bundesregierung hat dazu ihren Beitrag geleistet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Der Steuerzahler!)

Abg. Bucher: Das ist der erste Minister, der das sagt!

Für mich ist bei dieser Frage sehr entscheidend, wie wir das Gesundheitssystem beurteilen. Für mich kommt immer zuerst die Zufriedenheit der Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Bucher: Das ist der erste Minister, der das sagt!) Das ist für mich die Richtschnur. Wenn das BZÖ irgendetwas abschaffen will, vor allem das beste Gesundheitssystem der Welt, dann soll es das laut und deutlich sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Bucher: Was für eine rote Agentur war denn das?

Ich habe sehr gute Rückmeldungen über die fachlich sehr hochstehende Kampagne bekommen. Sie wurde von einem Marktführer auf diesem Gebiet erarbeitet. (Abg. Bucher: Was für eine rote Agentur war denn das?) Die Erarbeitung und die inhaltliche und mediale Vorbereitung, die Graphik, Fotos et cetera, haben rund 55 000 € gekostet. (Abg. Grosz: Und die Inseratekosten?) Bis dato haben wir Rechnungen von 11 506 € bezahlt. (Abg. Grosz: Die Gesamtkosten?) Ich werde das natürlich, wie alle Ausgaben des Ministeriums, auch öffentlich darlegen, wenn alle Rechnungen im Ressort eingelangt sind.

Abg. Riepl: Warum ist Kärnten pleite? Sagen Sie das einmal! – Abg. Bucher: ... pleite! Zuerst nachdenken!

Der Unterschied zwischen Ihrer Politik, Herr Gesundheitsminister, und jener der bürgerlichen Koalition ist folgender: Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat die Krankenkassen zunächst zu Sparmaßnahmen aufgefordert und danach Steuergeld zugeschossen. Sie geben zunächst einmal Geld und hoffen, dass dann Verwaltungsschritte gesetzt werden. (Abg. Riepl: Warum ist Kärnten pleite? Sagen Sie das einmal! – Abg. Bucher: ... pleite! Zuerst nachdenken!)

Zwischenruf des Abg. Bucher

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Vorweg ein paar Bemerkungen zum Antrag: Ich habe noch nie einen Misstrauensantrag mit solch einer Leere gesehen – darin stimme ich mit Ihnen überein, Herr Strutz (Zwischenruf des Abg. Bucher) –, nämlich nicht ein Wort der Begründung des Misstrauens in diesem Antrag! (Abg. Scheibner: Ist ja auch nicht notwendig! Ist ein Geschäftsordnungsantrag!) Es wäre schön, wenn Sie ihn wenigstens begründen könnten – aber vielleicht können Sie das auch gar nicht.

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Deshalb, Frau Kollegin Haubner, verstehe ich auch die Kritik an Minister Stöger insofern nicht, als er einen Vorschlag gebracht hat, über den man – auch gerade in Ihren Reihen – nachgedacht hat, nämlich: gleiche Steuern, gleiche Steuerhöhe, egal, ob es ein Arbeitseinkommen oder ein Kapitaleinkommen ist. – Das ist doch von Ihrer Seite gekommen. Sie haben sich damals mit der Haider’schen Flat-Tax einen Steuersatz von 20 oder 25 Prozent vorgestellt, für Kapitaleinkommen und Arbeitseinkommen einheitlich, gleich – das ist natürlich die Essenz der Flat-Tax –, und das, was jetzt diskutiert wurde, von Ihrer Seite ins Spiel gebracht wurde, war ein einheitlicher Steuersatz auf ... (Zwischenruf des Abg. Bucher.) – 50 Prozent, dass wir darüber nicht zu diskutieren brauchen, steht außer Frage. Aber generell die Frage, das, was dahinter steht, nämlich: Warum wird Vermögen in Österreich kaum besteuert beziehungsweise nicht besteuert?, Warum haben wir die ungerechtesten Steuersätze dort, wo Vermögen besonders hoch ist?, Warum sollen besonders Vermögende nicht für das Gesundheitswesen, für die Pflege, für den Sozialbereich einen Beitrag leisten, wenn sie davon profitieren? (Beifall bei den Grünen sowie Bravoruf des Abg. Mag. Kogler), diese Frage beantworten Sie überhaupt nicht. Sie versuchen auszuweichen, und das ist wirklich nicht in Ordnung.

Abg. Bucher: Wie viele Misstrauensanträge haben Sie geschrieben, während Sie in der Opposition waren? Das ist unerhört! Gehen Sie wieder zurück in Ihre Reihen!

seauftritte, die Erkenntnis, dass eine Ministerin keine Sachkenntnis haben muss, sondern nur Charaktereigenschaften, denn für die Sachkenntnis hat sie ihre Beamtinnen und Beamten. Und es war die Frage, ob bei Renovierungsarbeiten auf Schloss Albeck Schwarzarbeiter beschäftigt waren. (Abg. Bucher: Wie viele Misstrauensanträge haben Sie geschrieben, während Sie in der Opposition waren? Das ist unerhört! Gehen Sie wieder zurück in Ihre Reihen!)

Abg. Bucher: Wollen Sie uns vorschreiben, ob wir einen Misstrauensantrag stellen?

Es war der Beginn einer sehr, sehr teuren Umfärbeaktion in diversen Ministerien, bei der gegen enorm viel Geld Beamtinnen und Beamten in den sogenannten Vorruhestand versetzt wurden, um Platz für treue Parteigänger zu schaffen. (Abg. Bucher: Wollen Sie uns vorschreiben, ob wir einen Misstrauensantrag stellen?)

Abg. Bucher: Für Sie!

Reinhart Gaugg sollte zum stellvertretenden Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt ernannt werden. Damals ist die Abstimmung schiefgegangen, damals war die Frage, ob man nicht die Stimmzettel namentlich kennzeichnen sollte, was verfassungsrechtlich bedenklich war und diskutiert wurde. Zu dieser Wahl kam es aber nicht, weil Gaugg – eine Entscheidung eines Ministers des BZÖ – alkoholisiert am Steuer erwischt wurde und sich dann im Prinzip nicht der Wahl gestellt hat. (Abg. Petzner: Gaugg war nie beim BZÖ!) – Das war noch FPÖ. Es ist ein bisschen schwierig, das auseinanderzuhalten, muss man sagen. (Abg. Bucher: Für Sie!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Ich sehe der Debatte über den Untersuchungsausschuss mit großer Spannung entgegen. Ich habe auch vor, mit sehr vielen Terminen sehr rasch ans Ende zu kommen, um einer Vereinbarung, die zwischen vier Fraktionen getroffen wurde, auch Rechnung tragen zu können. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Bucher.

wir auch in dem, was von uns erwartet wird – Objektivität, Transparenz und Zügigkeit in der Abwicklung der Themen, die wir zu behandeln haben –, weitere Fortschritte erzielen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher – demonstrativ Beifall spendend –: Sie haben geklatscht!

Die Österreichische Volkspartei wiederum ist in einer Phase, in der man fast den Eindruck hat, da wächst die Allmachtsphantasie, da fühlt man sich immer stärker und immer selbstbewusster. Gestern wurde im Finanzministerium eine Rede zur Lage der Nation gehalten, wo man wieder einmal leere Phrasen und schöne Worte erleben musste ... (Abg. Bucher – demonstrativ Beifall spendend –: Sie haben geklatscht!) – Ich habe nicht geklatscht. Da hat der Herr Bucher nicht zugesehen, aber er war ja nicht dort, er hat sich ja nicht einmal darüber informiert, was gesagt wurde. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Bucher: Warum sind Sie hingegangen?

Aber ich war dort und habe es mir angehört. Und in dieser Rede zur Lage der Nation wurde nichts gegen die Armut unternommen. (Abg. Bucher: Warum sind Sie hingegangen?) Da wurden die sozialen Probleme nicht ernsthaft herausgearbeitet. Man geht einfach her und will diese sozialen Probleme offensichtlich wie bisher nur verwalten, statt sie zu lösen.

Abg. Bucher: Sie haben Bravo gerufen!

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Herr Klubobmann Bucher hat fälschlicherweise behauptet, ich hätte bei der gestrigen Veranstaltung im Ministerium bei Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll geklatscht (Abg. Bucher: Sie haben Bravo gerufen!), als er davon sprach, dass er die Hacklerregelung abschaffen wolle.

Abg. Bucher: Ja, genau!

Abschließend noch an Sie, Herr Abgeordneter Bucher, weil Sie sich so auf die Mindestsicherung „hingeschmissen“ und gesagt haben, die brauchen wir nicht. – Das hat mich ehrlich gesagt erschüttert, und zwar deshalb, weil das Bundesland Kärnten ja mittlerweile auch eines ist (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), das die Mindestsicherung mitträgt und sagt: Wir haben eine bessere Regelung (Abg. Bucher: Ja, genau!), bei uns ist es höher! – Und jetzt sagen Sie: Wir wollen das nicht, weil das sozusagen zu hoch ist. (Abg. Bucher: Da haben Sie mich falsch verstanden! – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Das kann es doch nicht sein, Herr Abgeordneter Bucher! Ich sage Ihnen und allen anderen: So geht es nicht! (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abg. Bucher: Da haben Sie mich falsch verstanden! – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Abschließend noch an Sie, Herr Abgeordneter Bucher, weil Sie sich so auf die Mindestsicherung „hingeschmissen“ und gesagt haben, die brauchen wir nicht. – Das hat mich ehrlich gesagt erschüttert, und zwar deshalb, weil das Bundesland Kärnten ja mittlerweile auch eines ist (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), das die Mindestsicherung mitträgt und sagt: Wir haben eine bessere Regelung (Abg. Bucher: Ja, genau!), bei uns ist es höher! – Und jetzt sagen Sie: Wir wollen das nicht, weil das sozusagen zu hoch ist. (Abg. Bucher: Da haben Sie mich falsch verstanden! – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Das kann es doch nicht sein, Herr Abgeordneter Bucher! Ich sage Ihnen und allen anderen: So geht es nicht! (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abg. Bucher: Gegen die Gewerkschaft? Gegen die Gewerkschaft? Hat der Haberzettl ...?

Ich möchte aufgrund der kurzen Zeit, die ich habe, nur ein paar Beispiele anführen: Im Jahr 2003 haben Sie bei den ÖBB Pensionsregelungen eingeführt, um vorzeitig – oft gegen ihren Willen – 8 000 Menschen in diesem Unternehmen in die Pension zu locken. (Abg. Bucher: Gegen die Gewerkschaft? Gegen die Gewerkschaft? Hat der Haberzettl ...?) Heute schreien Sie: Abschaffen! – Das ist das Unredliche an Ihrer Diskussion! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Bucher: Das haben wir eh gesehen, was die Gewerkschaft verdient!

Aber zum Glück sind diese Zeiten vorbei. Ich stehe zu diesem wichtigen österreichischen Infrastrukturunternehmen. Und diese ÖBB, die haben ein Gesicht: Dort sind 40 000 Menschen beschäftigt, die, so wie viele Menschen in unserem Land, hart arbeiten (Abg. Bucher: Das haben wir eh gesehen, was die Gewerkschaft verdient!), die tagtäglich versuchen, wirklich ihr Bestes zu geben!

Abg. Bucher: Was ist jetzt mit der Koralmbahn, Frau Bundesminister?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei all diesen Spatenstichen, die wir da vornehmen (Abg. Bucher: Was ist jetzt mit der Koralmbahn, Frau Bundesminister?), bei den Eröffnungsfeiern, bei den Dachgleichenfeiern bei Bahnhöfen stehen neben mir – und ich freue mich darüber, ich freue mich wirklich, es ist schön – in der ersten Reihe (Abg. Mag. Stadler: Wir sind gerührt! Wir sind alle gerührt!) Politikerinnen und Politiker dieses Hauses, und zwar von allen Parteien. Sie stehen neben mir in der ersten Reihe. (Abg. Ing. Westenthaler: Hauptsache, in der ersten Reihe!) Aber wissen Sie, was nicht geht? – Was nicht geht, ist, dass dann, wenn es dann darum geht, auch zu diesen Investitionen, zu den Investitionen in ein modernes Schienennetz zu stehen, niemand mehr neben mir in der ersten Reihe steht, dass dann – ganz im Gegenteil – wie von Heckenschützen aus vollen Rohren gegen das Unternehmen gefeuert wird. Das ist unredlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Was ist jetzt mit der Koralmbahn? – Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie doch glatt, wenn Sie die ÖVP meinen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Was ist jetzt mit der Koralmbahn? – Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie doch glatt, wenn Sie die ÖVP meinen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei all diesen Spatenstichen, die wir da vornehmen (Abg. Bucher: Was ist jetzt mit der Koralmbahn, Frau Bundesminister?), bei den Eröffnungsfeiern, bei den Dachgleichenfeiern bei Bahnhöfen stehen neben mir – und ich freue mich darüber, ich freue mich wirklich, es ist schön – in der ersten Reihe (Abg. Mag. Stadler: Wir sind gerührt! Wir sind alle gerührt!) Politikerinnen und Politiker dieses Hauses, und zwar von allen Parteien. Sie stehen neben mir in der ersten Reihe. (Abg. Ing. Westenthaler: Hauptsache, in der ersten Reihe!) Aber wissen Sie, was nicht geht? – Was nicht geht, ist, dass dann, wenn es dann darum geht, auch zu diesen Investitionen, zu den Investitionen in ein modernes Schienennetz zu stehen, niemand mehr neben mir in der ersten Reihe steht, dass dann – ganz im Gegenteil – wie von Heckenschützen aus vollen Rohren gegen das Unternehmen gefeuert wird. Das ist unredlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Was ist jetzt mit der Koralmbahn? – Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie doch glatt, wenn Sie die ÖVP meinen!)

Abg. Bucher: Unseren?

Im ersten Halbjahr: operatives Ergebnis 256 Millionen €, plus 11 Prozent zum Vorjahr! Das ist kein schlechtes Unternehmen! Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! Voraussichtliches Jahresergebnis – jetzt werden Sie Augen machen, Herr Bucher –: operatives Ergebnis 406 Millionen €, das sind plus 600 Prozent zum Vorjahr! Und ich werde es Ihnen auch erklären, warum das um so viel mehr ist: weil im Vorjahr die enormen Abschreibungen fällig waren, die durch Ihren Generaldirektor Huber (Abg. Bucher: Unseren?) – den haben Sie bestellt, alles Gorbach-Bestellungen! –, durch Ihren Finanzchef Söllinger zum Schaden des Konzerns verzockt wurden! 600 Millionen! Das werden Sie doch nicht abstreiten können, Herr Kollege. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Sie führen ja den Konzern! Sie sind ja der Generaldirektor!)

Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Sie führen ja den Konzern! Sie sind ja der Generaldirektor!

Im ersten Halbjahr: operatives Ergebnis 256 Millionen €, plus 11 Prozent zum Vorjahr! Das ist kein schlechtes Unternehmen! Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! Voraussichtliches Jahresergebnis – jetzt werden Sie Augen machen, Herr Bucher –: operatives Ergebnis 406 Millionen €, das sind plus 600 Prozent zum Vorjahr! Und ich werde es Ihnen auch erklären, warum das um so viel mehr ist: weil im Vorjahr die enormen Abschreibungen fällig waren, die durch Ihren Generaldirektor Huber (Abg. Bucher: Unseren?) – den haben Sie bestellt, alles Gorbach-Bestellungen! –, durch Ihren Finanzchef Söllinger zum Schaden des Konzerns verzockt wurden! 600 Millionen! Das werden Sie doch nicht abstreiten können, Herr Kollege. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Sie führen ja den Konzern! Sie sind ja der Generaldirektor!)

Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Was ist mit den Dienstverträgen?

Nehmen Sie zur Kenntnis, Herr Bucher: Die Strukturreform 2003 ist für das Unternehmen eine einzige Katastrophe gewesen! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Was ist mit den Dienstverträgen?) Sie haben es mitgestaltet! Sie haben es mitgestaltet, Herr Bucher! Dieses System explodiert jetzt, und bei dieser Explosion kommen nun alle Schandtaten der Vergangenheit heraus!

Abg. Bucher: Sie haben gesagt, die Dienstverträge sind nicht in Ordnung!

Außenfeind suchen müssen. Das verstehe ich ja noch, bis zu einem gewissen Grad will ich Ihnen ja auch folgen, Herr Bucher. (Abg. Dr. Cap: BZÖ – Bündnis Zocker Österreichs!) Aber wenn Sie damit beginnen, Kolleginnen und Kollegen zu verunglimpfen ... (Abg. Bucher: Sie haben gesagt, die Dienstverträge sind nicht in Ordnung!) – Horchen Sie einmal zu, seien Sie einfach ruhig!

Abg. Bucher: Reden Sie nicht so einen Unsinn!

Herr Bucher, Sie haben eine „Meisterleistung“ hier auf das Parkett gelegt und damit gezeigt, wie man es nicht machen soll. (Abg. Bucher: Reden Sie nicht so einen Unsinn!)

Rufe beim BZÖ: Unsinn! – Abg. Bucher: Das glaubt Ihnen keiner! Die Statistiken lesen!

Sie haben heute mehrmals die Unwahrheit gesagt. Es war Ihre Regierung: Unter Ihnen gab es die meiste unkontrollierte Zuwanderung jemals. Unter Ihrer Regierungszeit wurde die Saisonnierquote bis ins Unendliche erhöht. (Rufe beim BZÖ: Unsinn! – Abg. Bucher: Das glaubt Ihnen keiner! Die Statistiken lesen!)

Abg. Strache: „Flammend“! – Abg. Grosz: Sehr leidenschaftslos von Frau Rudas! – Abg. Bucher: Sie wäre fast abgebrannt! Abgebrannte Generalsekretärin!

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Das war jetzt ein flammender Appell der Kollegin Rudas, die Frau Unterrichtsministerin zu unterstützen. (Abg. Strache: „Flammend“! – Abg. Grosz: Sehr leidenschaftslos von Frau Rudas! – Abg. Bucher: Sie wäre fast abgebrannt! Abgebrannte Generalsekretärin!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Bucher: Das wäre am morgigen Tag dann ...!

Das, was wir heute bei der Geschäftsordnungsdebatte erlebt haben, nämlich dass Asyl gegen Bildung ausgespielt wird, hat Sie für jede Bildungsfrage disqualifiziert, denn die Bildung hat genauso ein Recht, hier in der Fernsehübertragungszeit gemeinsam diskutiert zu werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Bucher: Das wäre am morgigen Tag dann ...! )

Abg. Bucher: Die hat man noch nie verstanden!

Heute sagen Sie tatsächlich allen Ernstes: Vorläufig verzichten wir auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Und im gleichen Satz sagen Sie: Aber dass er kommt, ist für uns vollkommen klar. – Also da versteht ja niemand mehr die Haltung der SPÖ. (Abg. Bucher: Die hat man noch nie verstanden!)

Abg. Bucher: Ist ja angekündigt worden!

Wie ist in dieser Causa in den letzten Wochen agiert worden? In jedem anderen europäischen Staat – mit Ausnahme von Italien vielleicht – werden Personen, denen derartige finanzrechtliche Vergehen nachgewiesen wurden, wenn es Selbstanzeigen und strafrechtlich relevante Anzeigen gibt, sofort in Untersuchungshaft genommen. Wie ist das bei uns? – Da wird eine Hausdurchsuchung angekündigt, 14 Tage bevor die Hausdurchsuchung bei Herrn Meischberger stattgefunden hat, der im Übrigen dann im Fernsehen erklärt hat: Wir haben ja damit gerechnet, dass diese Hausdurchsuchung stattfindet. (Abg. Bucher: Ist ja angekündigt worden!) – Was wird man dort gefunden haben, meine Damen und Herren?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Was ist mit den Danksagungen?

Ich lade Sie zu dieser vor uns liegenden Diskussion schon heute ein. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir nicht nur heute dieses Übereinkommen treffen, sondern dann auch die nationalen Materiengesetze schaffen. Auf eine gute Zusammenarbeit im Justizausschuss! Ich freue mich bereits darauf, wenn wir dann hier die Materiengesetze besprechen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Was ist mit den Danksagungen?)

Abg. Bucher zu Abg. Dr. Cap: Mit 22 Millionen werden wir den ORF nicht ..., Herr Kollege! 50 Millionen schießen wir heuer zu!

Das war jetzt kürzlich, nicht wahr? Das ist heute in der Zeitung gestanden, ja. Das ist leider im Ausschuss nicht besprochen worden. Das hätte uns noch viel mehr interessiert. Aber ich denke, wir werden hier noch öfter über den Rundfunk reden, weil dieses Problem sowieso auf uns zukommt. Diese einzelne Maßnahme, die Sie erwähnen, Herr Cap, ist ja nur ein Tropfen auf den heißen Stein. (Abg. Bucher zu Abg. Dr. Cap: Mit 22 Millionen werden wir den ORF nicht ..., Herr Kollege! 50 Millionen schießen wir heuer zu!) Da geht es ja um wesentlich mehr! Ich erinnere daran, dass es keine Gesamtstrategie gibt, dass es keine Marketingstrategie gibt, dass keine Harmonisierung zum ASVG-Pensionssystem besteht und es viele, viele andere Hinweise darauf gibt, dass dieser Betrieb marode ist. Das muss man einfach wissen, wenn man sich in der Betriebsführung auskennt. Es ist einfach so! Das sind Hinweise, die darauf deuten, dass der ORF madig ist. Es ist leider so.

Abg. Bucher: Pass auf, sonst stehst du wieder in der Zeitung!

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Eigentlich wollte ich mich heute bei der Erfolgsgeschichte, beim Kollegen Prähauser anhalten, aber diese Wortmeldung, lieber Karlheinz, von deinem Giebelkreuz-Ferdl heute Vormittag (Heiterkeit bei der FPÖ), die erste Wortmeldung, die über die „Tachinierer“, erlaubt mir doch, ein bisschen eine Verbindung herzustellen zwischen Raiffeisen, Rundfunk und Bahn. (Abg. Bucher: Pass auf, sonst stehst du wieder in der Zeitung!)

Abg. Bucher: Was verdient denn der Kollege Haberzettl?

Frau Präsidentin, ich bin schon so gescheit, dass ich sicherlich heute nicht von Gaunern und Betrügern rede, wenn ich die Erfolgsgeschichte der Frau Steinacker anspreche. Du kannst dich noch erinnern, lieber Kollege Stadler, wie wir das im Ausschuss gehabt haben. Es geht um die Erfolgsgeschichte der Frau Steinacker von der mittleren Angestellten in der BIG hinauf zur dubiosen Freundin vom Herrn Huber und hinauf zur Generaldirektorin bei Raiffeisen mit 400 000 €. (Abg. Bucher: Was verdient denn der Kollege Haberzettl?)

Abg. Bucher: Da seid ihr die Experten!

Wie wir uns diese Immobiliengeschichten alle angeschaut haben, da haben wir es krachen gehört, da haben wir gesehen, wie Angebote nicht angenommen worden sind, wie Provisionen ausgezahlt worden sind, wie man versucht hat, die Bahn und das Vermögen der Österreicher und Österreicherinnen irgendwohin zu schaffen, in Kanäle, die wir heute nicht verstehen. (Abg. Bucher: Da seid ihr die Experten!) Es wurde unterpreisig verkauft, an Freunde verkauft, ohne Ausschreibung verkauft, ohne Anbieter verkauft, ohne Schätzwerte verkauft! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Schuldenbremse!

Wir werden immer älter und gehen immer früher in Pension. Wer soll das bezahlen und wie? Die Frage liegt auf dem Tisch. Wir können uns um diese Themen nicht drücken. Die Menschen spüren das; deswegen werden wir das Punkt für Punkt in meinen Vorschlägen, die ich im Finanzministerium vorgelegt habe, natürlich auch hier im Plenum, im Hohen Haus zu diskutieren haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Schuldenbremse!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Aber keine polemischen Antworten!

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, auch für Sie gilt – ich sage es noch einmal –, dass ich die Fragestunde als Zusammenspiel von Fragen der Abgeordneten und Antworten des Ministers verstehe, und so wie es Ihnen unbenommen ist, mich zu fragen, was Sie wollen, ist es mir unbenommen, Statements und Beantwortungen abzugeben, die ich seit einer Stunde sehr deutlich gegeben habe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Aber keine polemischen Antworten!) Die Fragestunde ist keine Einbahnstraße, sondern ein tolles Instrument für das Frage-Antwort-Spiel. (Abg. Mag. Stadler: Ermahnen Sie den Herrn Vizekanzler einmal, Frau Präsidentin!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Klammer zu!

Die sorgfältige grammatikalische Form ist Bestandteil des Entschließungstextes. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Klammer zu!)

Abg. Bucher: Und schubladisieren!

Ich verstehe unter Verwaltungsreform, dass wir die Vorschläge des Rechnungshofpräsidenten aufgreifen (Abg. Bucher: Und schubladisieren!) und in dieser Legislaturperiode umsetzen. Wir haben bei den Parteiengesprächen regelmäßig mit dem Rechnungshofpräsidenten einen Weg festgelegt, der uns zwar nicht ermöglicht, in drei Monaten alles umzusetzen, aber in dieser Legislaturperiode in einer Größenordnung von 3,5 Milliarden € diese konkreten Vorschläge des Rechnungshofpräsidenten in die Tat umzusetzen. (Abg. Bucher: Ja, wann?)

Abg. Bucher: Ja, wann?

Ich verstehe unter Verwaltungsreform, dass wir die Vorschläge des Rechnungshofpräsidenten aufgreifen (Abg. Bucher: Und schubladisieren!) und in dieser Legislaturperiode umsetzen. Wir haben bei den Parteiengesprächen regelmäßig mit dem Rechnungshofpräsidenten einen Weg festgelegt, der uns zwar nicht ermöglicht, in drei Monaten alles umzusetzen, aber in dieser Legislaturperiode in einer Größenordnung von 3,5 Milliarden € diese konkreten Vorschläge des Rechnungshofpräsidenten in die Tat umzusetzen. (Abg. Bucher: Ja, wann?)

Abg. Bucher: Das stimmt ja gar nicht! – Haben Sie nicht zugehört? Sie sind hinter mir gesessen, da werden Sie ja wohl ein bissel was verstanden haben!

Und nun gehen die Meinungen auseinander, wie jene zur Kasse gebeten werden, von denen Sie meinen, dass sie bei den Transferleistungsbeziehern zu finden sind (Abg. Bucher: Das stimmt ja gar nicht! – Haben Sie nicht zugehört? Sie sind hinter mir gesessen, da werden Sie ja wohl ein bissel was verstanden haben!), und andere meinen, dass man diese Leistungen bei den Schwächsten in der Gesellschaft streicht, wogegen wir meinen, dass es bei der Beseitigung der Schäden und der Bezahlung der Kosten der Krise weder die Ärmsten in unserer Gesellschaft noch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer treffen darf. Die haben die Krise nicht verursacht, und die werden daher von uns auch nicht die Rechnung erhalten! Und sollte ihnen jemand die Rechnung zustellen, dann werden wir uns dagegen aussprechen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Bucher: „Alles soll so bleiben“!

Es wird also gespart, damit wir weniger ausgeben, aber unterm Strich in überschaubaren Größenordnungen (Abg. Bucher: „Alles soll so bleiben“!); und es wird effizienter gestaltet werden müssen, damit unsere Systeme, wie etwa Bildung, auch Forschung,

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Was ist das, was Sie hier einbringen? – Das kann entweder eine verdeckte Initiative in Richtung Sozialabbau und Kürzungen sein, seien es Kürzungen über Besteuerung oder andere Kürzungen. Nur die zwei Dinge können es sein. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) In diese Gegend komme ich gleich. Sie haben das gerade eingebracht und hier angesprochen.

Abg. Bucher: Klima in der Bundesregierung!

Sie haben nie das Transferkonto definiert, übrigens auch nicht der Erfinder Prettenthaler, der ja, wenn man die Liste seiner Veröffentlichungen sieht, Experte für Klimaschutz war. (Abg. Bucher: Klima in der Bundesregierung!) Wie der plötzlich zu diesem Thema kommt, darüber rätselt die gesamte Expertenwelt. Mit dem sozialen Klima hat er sich anscheinend auch nicht beschäftigt, wenn er da den Neid schürt. Jedenfalls war es halt keine fundierte wissenschaftliche Arbeit.

Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

jemand eine Betriebsansiedlung macht und die Gemeinde oder das Land dort eine Straße baut, dann ist es eine Leistung. In welches Konto kommt es dann hinein? Welche Bürokratie schreibt das dann hinein? Wenn ein Kollege dieses Hauses in die Oper ginge und somit eine reale Leistung über die Subventionierung der Oper in Anspruch genommen hätte, müsste es theoretisch in sein persönliches Transferkonto hineinkommen. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.) Wer verwaltet den Namen des Kontos, die Adresse des Kontos? Wer stellt klar, was in welchem Ausmaß veröffentlicht wird und ob es überhaupt veröffentlicht wird? Wir könnten das fortsetzen ohne Ende.

Abg. Bucher: Steuererklärung!

Jetzt sage ich Ihnen das Allerwichtigste: Dieses Transferkonto ist ein Anschlag auf die Mittelschichten. Wissen Sie, warum auf die Mittelschichten? – Dort ist es ergiebig. Und nicht nur bei den unteren Mittelschichten, wie Sie es sowieso hier in Überlegung gehabt haben, nein, bei den Mittelschichten. Ich könnte jetzt sofort 16 Maßnahmen anführen, die mittelschichtrelevant sind, wo es sich entweder um Kürzung, Besteuerung, Abschaffen von Befreiungen oder Absetzmöglichkeiten handelt. Sie müssten also bei jedem einzelnen Punkt eine politische Entscheidung treffen, ob die entsprechende Absetzmöglichkeit beseitigt oder eine Kürzung vorgenommen wird. Wer gibt das da hinein? Wer entscheidet das bei dem Konto? (Abg. Bucher: Steuererklärung!)

Abg. Bucher: Wer macht es denn heute?

2,1 Millionen beitragsfrei mitversicherte Angehörige in der Krankenversicherung, Leistungsvolumen: 1,9 Milliarden. – Was haben Sie vor? Besteuern oder kürzen? In welches Konto soll es reingehen? Welche Beamten, welche Bürokratie soll das verwalten? Und mit welchen Kosten?! Allein die Bürokratiekosten würden 1, 2 Milliarden € betragen. Das ist ja sagenhaft. Das, was Sie ausgeben, bekommen Sie ja nicht einmal mehr aufgrund von Kürzungen herein! (Abg. Bucher: Wer macht es denn heute?)

Abg. Bucher: Nur nichts ändern! Alles soll so bleiben!

Damit wir einander richtig verstehen: Natürlich ein Ja zu Leistungen, aber kein Ausspielen von Leistungen und Transferüberweisungen des Staates, egal, ob monetär oder real. Natürlich gegen Missbrauch! Wer aber einen Rechtsanspruch hat, der soll diesen auch haben. Wenn wir der Meinung sind, dass gewisse Staffelungen der Sozialleistungen intelligenter zu machen sind, na dann machen wir es! Dafür brauche ich doch dieses Konto nicht, das alle verwirrt und im Endeffekt nichts bringt außer Verwaltungskosten und dazu auch noch ungerecht ist. Nicht durchdacht! (Abg. Bucher: Nur nichts ändern! Alles soll so bleiben!)

Abg. Bucher: Alles an den Start!

Also nein, zurück an den Start, vergessen wir das ganze Transferkonto! Das Ganze ist jedenfalls mit Sicherheit nicht das, was es sein soll. (Abg. Bucher: Alles an den Start!) Sie können sich dann gleich zu Wort melden und den kleinen Leuten das Wort reden und sich da auch noch einbringen.

Abg. Bucher: Eine gute Dringliche! Die gestern von euch war zum Vergessen!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also bis jetzt war die Debatte schon sehr interessant. (Abg. Bucher: Eine gute Dringliche! Die gestern von euch war zum Vergessen!) Die einen sagen, wir wollen etwas, aber wir sagen nicht, was wir wollen, und wir sprechen auch nicht darüber, was wir wollen. Das betrifft vor allem ÖVP und BZÖ. Tut mir leid.

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Sie wollen mit dieser Diskussion davon ablenken, dass wir ein massives Verteilungsproblem in Österreich haben, dass nämlich 10 Prozent der Bevölkerung 70 Prozent der Vermögen besitzen, und das völlig steuerfrei, dass die Reichen es sich richten können, während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem Einkommen 60 Prozent des Gesamtsteueraufkommens bezahlen. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Sie stellen den Bundeskanzler! Er sitzt hinter Ihnen!

Sie wollen davon ablenken, dass sich die Verteilung des Volkseinkommens seit den siebziger Jahren zu Lasten des Faktors Arbeit verschoben hat. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Sie wollen von dem Thema ablenken, um das es wirklich geht: Es geht um die Verteilungsungerechtigkeit in diesem Land. Sie wollen davon ablenken, dass diejenigen, die die Krise verursacht haben, bisher völlig ungeschoren geblieben sind und dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits jetzt mit Einkommenseinbußen und mit Arbeitslosigkeit ihren Beitrag geleistet haben. (Abg. Bucher: Sie stellen den Bundeskanzler! Er sitzt hinter Ihnen!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Bucher.

Sie wollen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche für die Krise bezahlen, die sie nicht verursacht haben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Bucher.) Das wird mit uns nicht machbar sein! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Bucher: Ist das ein Antrag?

Oder noch besser: Fordern Sie die Transparenz doch bei den Tätern der Krise und nicht bei den Opfern! Fordern Sie, dass die Banken, die Millionenbeträge an Staatshilfe bekommen haben, offenlegen, wie viele Steuern sie mittels Steueroasen hinterzogen haben! (Abg. Kickl: Genau!) Fordern Sie Transparenz bei den Gehältern von Männern und Frauen! All das könnten Sie verlangen! (Abg. Bucher: Ist das ein Antrag?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Bucher.

Sie versuchen, deutlich zu machen, dass aus Ihrer Sicht Sozialleistungen Almosen sind. – Das ist aber nicht der Fall! Sozialleistungen und soziale Transfers sind ein wichtiger Kitt in dieser Gesellschaft, und wir dürfen nicht zulassen, dass durch solche Aktivitäten und Aussagen, wie Sie sie setzen, diese soziale Gesellschaft in Frage gestellt wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie! Was Sie gerade vom Herrn Genossen Katzian geboten bekamen, war wohl der letzte untaugliche Versuch eines sozialistischen Klassenkampfes im 21. Jahrhundert! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.

Mit solchen Kampftiraden muss endlich Schluss sein! Wir müssen endlich konkrete Politik für die Menschen in diesem Land machen und nicht für ein paar Genossen, um die Umverteilung lediglich in eine einzige Richtung zu gewährleisten. Damit muss endlich Schluss sein! Wir fordern Transparenz für alle und nicht nur für ein paar wenige. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das muss endlich auch in die Köpfe der Sozialisten Eingang finden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.)

Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Bucher: Da hat er aber recht gehabt, der Krainer!

Bitte überlegen Sie sich einmal, was für ein Signal das ist – nicht nur auf europäischer Ebene (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), sondern für Ihre eigenen Wähler: Am Vormittag im Fernsehen zu sagen, dass ich etwas will, und am Nachmittag stimme ich dagegen. – Mit dieser Art von Politik können wir sicher nicht mit! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Bucher: Da hat er aber recht gehabt, der Krainer!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig! – Abg. Bucher: Stimmt!

So kann man nämlich aus dem Schutz der parlamentarischen Immunität ein politisches Instrument machen, das man gezielt auch vonseiten der Staatsanwaltschaft zunehmend als politische Waffe gegen die Opposition einsetzt (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig! – Abg. Bucher: Stimmt!) – und genau das untersuchen wir in diesem Zusammenhang und auch vieles andere mehr!

Abg. Bucher: Hunderte Millionen!

Wir haben Skandale über Skandale und Korruption über Korruption, die nach oben schwappen. Beispiele: ÖBB verzocken Millionen (Abg. Bucher: Hunderte Millionen!), BUWOG-Verkaufsprozess, Kommunalkredit, Skylink. Diese Liste kann man ja fast schon ins Unermessliche fortsetzen. Es ist schon nahezu eine Korruptionspandemie in Österreich ausgebrochen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Um das geht es ja gar nicht! – Abg. Bucher: Was hat das damit zu tun? – Abg. Grosz: Danke für Ihr Schuldeingeständnis!

Meine Damen und Herren, Sie wissen, es war nicht unser Wunsch, dass diese Sitzung heute um 11 Uhr beginnt, weil alle gewusst haben, dass um 13 Uhr durch die Nachrichtensendung im Fernsehen jedenfalls die Übertragung unterbrochen und in diesem Fall sogar nicht mehr fortgesetzt wird. Ich hatte vorgeschlagen, dass wir generell um 13.15 Uhr nach der Nachrichtensendung beginnen, und der ORF hatte zugesagt, dann die ganze Sitzung übertragen zu wollen, sodass es überhaupt keinen Streit und keine Diskussion hätte geben müssen: Wer kommt noch im Fernsehen von den Rednern und Rednerinnen und wer nicht? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Um das geht es ja gar nicht! – Abg. Bucher: Was hat das damit zu tun? – Abg. Grosz: Danke für Ihr Schuldeingeständnis!)

Abg. Bucher: Ah ja!?

hat: Es ist bedauerlicherweise, wie so oft, nicht den Tatsachen entsprechend. Der Ausschuss hat heute in keiner Weise sein Ende beschlossen. (Rufe beim BZÖ: Nein! Nein!) Das ist eine Darstellung, wie sie der Herr Abgeordnete Pilz haben will. (Abg. Bucher: Ah ja!?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Bucher.

Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: Der Untersuchungsgegenstand ist die Einflussnahme ausländischer Dienste auf das österreichische Parlament. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Bucher.) Da geht es nicht um die Frage irgendeiner berechtigten oder unberechtigten Aufenthaltsgenehmigung eines Staatsbürgers eines anderen Landes. Es geht auch nicht um die Frage, ob oder ob es keine Entführungsversuche im Land gegeben hat – das ist Sache der Gerichte und der Staatsanwaltschaft. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Bucher: „Sehr ernst“! – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz: Neuer Parlamentarismus! – Abg. Neugebauer: Fernsehzeit!

Das andere ist, dass ich aber die Einwendungen sehr, sehr ernst nehme und es daher unterstütze, dass wir das auch in der Präsidiale diskutieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Bucher: „Sehr ernst“! – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz: Neuer Parlamentarismus! – Abg. Neugebauer: Fernsehzeit!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Damit sich Leistung wieder lohnt, nicht?

Genau dieses Argument möchte ich für Studienbeiträge in Rechnung stellen. Selbstverständlich soll jemand, der es sich leisten kann, auch einen Beitrag zu einer hochqualifizierten Ausbildung leisten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Damit sich Leistung wieder lohnt, nicht?)

Ironische Heiterkeit des Abg. Bucher.

Aber Ministerverantwortung, das haben wir heute vom Herrn Kollegen Amon im Untersuchungsausschuss gehört – das muss man auch dem Plenum des Nationalrates mitteilen –, gibt es gar nicht. Das hat Kollege Amon gesagt: Ministerverantwortung gibt es gar nicht! (Ironische Heiterkeit des Abg. Bucher.) – Das stimmt auch! In dem Moment, in dem ein Minister der ÖVP zuzuordnen ist, gibt es keine Ministerverantwortung mehr! Ministerverantwortung gibt es nur für alle anderen Couleurs, für schwarze Minister gibt es keine Ministerverantwortung.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Aber Sie sind in der Regierung! – Abg. Ing. Westenthaler: Ihnen fällt aber schon auf, dass die gegen Sie demonstrieren? – Abg. Bucher: Wer ist denn in der Regierung? Sind Sie in der Regierung oder in der Opposition?

Es hat sich der Österreichische Gewerkschaftsbund solidarisiert, es haben sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer solidarisiert. (Abg. Petzner: Rekordarbeitslosigkeit – darum sollten sie sich ...!) Es haben sich Pensionistinnen und Pensionisten solidarisiert. Es hat sich die „linkslinke“ Gewerkschaft Öffentlicher Dienst/Hochschullehrer solidarisiert. (Ruf beim BZÖ: Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst droht Ihnen!) Es haben sich Rektoren mit den Forderungen solidarisiert. – Was dort gelungen ist, parteipolitisch unabhängig, sachlich verifiziert, ist mit Respekt und mit Hochachtung zu behandeln! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Aber Sie sind in der Regierung! – Abg. Ing. Westenthaler: Ihnen fällt aber schon auf, dass die gegen Sie demonstrieren? – Abg. Bucher: Wer ist denn in der Regierung? Sind Sie in der Regierung oder in der Opposition?)

die Abgeordneten Grosz und Petzner: Bucher!

Herr Buchner (die Abgeordneten Grosz und Petzner: Bucher!), besuchen Sie einmal das Einführungsseminar der Politikwissenschaft! Anarchie bedeutet, dass ich kein Vertrauen in die Politik habe, dass ich nicht glaube, dass die etwas steuern können. (Abg. Grosz: Das trifft auf die Bildungspolitik in Österreich zu!) Die jungen Menschen in Österreich vertrauen uns aber. Sie glauben und hoffen und wünschen sich von uns, dass wir Lösungen bieten. Sie vertrauen wieder auf die Politik, und das ist gut so.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.

Ich sage Folgendes: Wenn die Studenten selbst postulieren, die künftige geistige Elite sein zu wollen, dann haben sie zu verhandeln, dann haben sie Argumente vorzulegen. Hirnschmalz ist allemal besser als Sitzfleisch für Studenten! Das muss den Audimax-Besetzern einmal ins Stammbuch geschrieben werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Wo ist die Solidarität der SPÖ, die gelebte?

Eines gehört dazu: Solidarität in einer Gemeinschaft, die sich als Gemeinschaft entwickeln muss, ist notwendig. (Abg. Bucher: Wo ist die Solidarität der SPÖ, die gelebte?) Seien wir doch froh, dass wir eine Volkswirtschaft sind, die Nettozahler ist, denn das resultiert ja nur daraus, dass es uns besser geht als anderen Ländern! (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Abg. Bucher: Was sind das für Spielregeln, wo das Volk ausgeschlossen ist?

Liebe Freunde, dasselbe gilt für das Thema Souveränität, dasselbe gilt für das Thema Spielregeln. (Abg. Strache: „Einbahn-Solidarität“ nennt man so etwas!) Da bin ich schon beim Vertrag von Lissabon. Liebe Freunde, eine Gemeinschaft, die so groß ist wie die Europäische Union, braucht Spielregeln, und der Lissabon-Vertrag ist eine Weiterentwicklung von Spielregeln, die zu einer Zeit gemacht wurden, als die Union noch deutlich kleiner war. Wir brauchen diese veränderten Spielregeln. (Abg. Bucher: Was sind das für Spielregeln, wo das Volk ausgeschlossen ist?)

Ah-Ruf des Abg. Kickl. – Abg. Bucher: Aber nicht hier herinnen!

Zur Finanzierung. Ich glaube, eine Gemeinschaft, die etwas auf ihr Selbstbewusstsein, auf ihr Selbstverständnis hält, muss danach trachten, im Laufe der Zeit auch eine Eigenfinanzierung zustande zu bringen. (Ah-Ruf des Abg. Kickl. – Abg. Bucher: Aber nicht hier herinnen!) Die Finanztransaktionssteuer, zu der wir uns alle hier in diesem Hohen Haus bekannt haben, ist geradezu ein ideales Instrument, um das aus der Nettozahlerposition besonders zu begründen. Wir wären ja permanent die „G’schnapsten“ – auf Deutsch gesagt –, wenn wir das weitertreiben wollten. Das heißt, es ist doch auch aus der Nettozahlerposition im besonderen Maße zu begrüßen, eine solche Eigenfinanzierungsmöglichkeit der Union voranzutreiben. Das muss noch lange nicht heißen, dass es deswegen gesamthaft zu einer Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast kommt.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Nun haben Sie morgen, Herr Bundeskanzler, die nächste Entscheidung zu treffen und große Verantwortung zu übernehmen. Ich sage Ihnen auch sehr offen – ich formuliere das natürlich jetzt auch vorsichtig und hoffentlich nicht verletzend –, dass sich niemand, der Österreich liebt und Europa ernst nimmt, vorstellen kann und will, dass Sie Österreicherinnen und Österreicher nicht in voller Verantwortung für europäische Toppositionen einbringen, ganz gleich, ob es eine Maria Berger oder eine Ursula Plassnik, ein Willi Molterer oder ein Alfred Gusenbauer ist. Da darf es keinen Unterschied geben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Der Herr Bundeskanzler hat es nur nicht gehört!

Herr Bundeskanzler! Sie sagen, es habe niemand Herrn Gusenbauer – Ihren Vorgänger, von dem mittlerweile viele sagen, dass er gar nicht so schlecht war – dafür genannt, dieses wichtige Amt zu übernehmen. (Abg. Bucher: Der Herr Bundeskanzler hat es nur nicht gehört!) Wenn Sie das sagen, klingt es fast so, als wären Sie froh darüber, dass niemand in Europa Wolfgang Schüssel oder Alfred Gusenbauer für diese wichtige Funktion nominieren möchte. (Abg. Bucher: Man könnte ihn ja ernennen!)

Abg. Bucher: Man könnte ihn ja ernennen!

Herr Bundeskanzler! Sie sagen, es habe niemand Herrn Gusenbauer – Ihren Vorgänger, von dem mittlerweile viele sagen, dass er gar nicht so schlecht war – dafür genannt, dieses wichtige Amt zu übernehmen. (Abg. Bucher: Der Herr Bundeskanzler hat es nur nicht gehört!) Wenn Sie das sagen, klingt es fast so, als wären Sie froh darüber, dass niemand in Europa Wolfgang Schüssel oder Alfred Gusenbauer für diese wichtige Funktion nominieren möchte. (Abg. Bucher: Man könnte ihn ja ernennen!)

Abg. Bucher: Das haben wir im Hauptausschuss auch schon festgestellt!

Nun zum Thema selbst. Herr Bundeskanzler, Sie haben die spannendste Frage, nämlich die Frage 3, nicht beantwortet. (Abg. Bucher: Das haben wir im Hauptausschuss auch schon festgestellt!) Ich habe die ganze Zeit gewartet und habe gedacht: Jetzt bin ich gespannt, was Werner Faymann zur Frage 3 sagen wird! – Frage 3 hat gelautet: „Warum ist für Sie Wilhelm Molterer als EU-Kommissar weniger geeignet als Johannes Hahn, ...?“

Abg. Bucher: „Es reicht!“

Willi Molterer ist für mich für gar nichts geeignet, weil er am 7. Juli 2008 gesagt hat (Abg. Bucher: „Es reicht!“): „Es reicht!“, und die Koalition gekündigt hat. – Ferner ist Willi Molterer für mich nicht geeignet, weil er nicht Wilhelmine Molterer heißt.

Abg. Bucher: Schlüsseldienst! – Abg. Ing. Westenthaler: Portier ...!

Nun bekommen wir in Wirklichkeit das Unwichtigste vom Unwichtigen, und es ist noch gar nicht sicher, ob das überhaupt das ist, was wir bekommen – denn niemand weiß, wofür Johannes Hahn überhaupt geeignet ist. Ich sage: Für alles Mögliche, aber am meisten für nichts! (Abg. Bucher: Schlüsseldienst! – Abg. Ing. Westenthaler: Portier ...!)

Abg. Bucher: Jawohl!

Wenn Sie die Österreichische Volkspartei und ihre Flügelkämpfe vor Augen haben, dann ist das die eine Sache, aber wenn es darum geht, das Agrarressort für Österreich herauszuholen, dann hätten Sie auch die Pflicht gehabt, für Willi Molterer einzutreten. (Abg. Bucher: Jawohl!) Mich verbindet mit Willi Molterer auch kein besonders inniges Verhältnis, aber ich hätte mir ihn als Kommissar sehr gut vorstellen können (Abg. Dr. Graf: Das sagst du jetzt?) – und ich bin überzeugt, er hätte das Landwirtschaftskommissariat bekommen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Das sagt er jetzt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Sie sollten jeden Tag nach Mariazell rutschen auf den Knien! – Abg. Bucher: Entschuldigen Sie sich bei den Opfern, das ist viel wichtiger!

Man muss sich wirklich entschuldigen bei der Bevölkerung, die an den Fernsehgeräten zuschaut, und bei all jenen, die heute hier im Hohen Haus sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Sie sollten jeden Tag nach Mariazell rutschen auf den Knien! – Abg. Bucher: Entschuldigen Sie sich bei den Opfern, das ist viel wichtiger!)

Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist die Klubobfrau? – Ruf bei den Grünen: Wo ist denn der Bucher?

Kollege Westenthaler, ich sage Ihnen etwas: Sie sind mir nicht abgegangen, aber Ihr Verhalten hier ist eine Frechheit gegenüber den WählerInnen und Steuerzahlern! (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist die Klubobfrau? – Ruf bei den Grünen: Wo ist denn der Bucher?)

Abg. Bucher: Umgesetzt werden!

Das verlangt die Bevölkerung: klare Rechte und klare Richtlinien – und die müssen auch (Abg. Bucher: Umgesetzt werden!) umgesetzt und eingehalten werden! Asyl für die, die es brauchen, aber alles dagegen zu tun, dass dieses Recht missbraucht wird – auch wenn manche Medien das entsprechend unterstützen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Bucher: Guter Vorsitzender, muss man sagen!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich als Vorsitzender des Sportausschusses darf mich bei allen Fraktionen herzlich für die konstruktive und gute Zusammenarbeit bedanken. Es ist ja in Zeiten wie diesen eher die Ausnahme und nicht die Regel, aber man sieht: Es geht doch noch etwas – es geht zumindest im Sportausschuss etwas. (Abg. Bucher: Guter Vorsitzender, muss man sagen!)

Abg. Bucher: Das ist alles bekannt!

So, das ist die Faktenlage (Abg. Bucher: Das ist alles bekannt!) – das ist alles bekannt – der Polizei, und aufgrund dieser Faktenlage stellt die Polizei an die Staatsanwaltschaft umfangreiche Ermittlungsersuchen.

Abg. Bucher: Schon wieder?!

Es gibt ja einen zweiten Teil auch noch, meine Damen und Herren, und der betrifft ÖVP-Interessen beim Kauf der Nurbank, wo Raiffeisen seine Finger im Spiel hat, oder etwa ... (Abg. Bucher: Schon wieder?!) – Natürlich! Raiffeisen hat an allen Banken Interesse (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und ÖVP), Hauptsache, die ÖVP richtet es für den Raiffeisen-Sektor.

Heiterkeit. – Ruf beim BZÖ: Das ist peinlich! – Abg. Strache: Das gibt es ja nicht! – Abg. Bucher: Wovon sprechen Sie?

Lassen Sie mich eines sagen: Ich wäre der Glücklichste, wenn diese Phase des Untersuchungsausschusses ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Herr Kollege Westenthaler, die Wurschtsemmel is’ wurscht, wann euch die Bananen links und rechts „aussakumman“ – Sache ist angesagt! (Heiterkeit. – Ruf beim BZÖ: Das ist peinlich! – Abg. Strache: Das gibt es ja nicht! – Abg. Bucher: Wovon sprechen Sie?)

Abg. Bucher: Wovon sprechen Sie überhaupt?

Und wenn ihr glaubt, dass ihr dort einfach hergehen könnt und ohne Beschluss des Hauses hier ununterbrochen Themen auf den Tisch bringt (Abg. Bucher: Wovon sprechen Sie überhaupt?), die hier nicht beschlossen sind, dann sage ich euch jetzt eines: Sagt danke zum Herrn Kollegen Bartenstein, ein anderer Vorsitzender hätte euch die halben Fragen nicht einmal zugelassen! Nur dass wir wissen, wovon wir reden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bucher: Der nächste Bundeskanzler ist der Otto Pendl!

Was die negativen Punkte betrifft, die wir jetzt bereits wissen, kann ich nur sagen, es ist schade, dass es sie gibt, aber das Haus ist aufgefordert, dass wir sie abarbeiten, und dazu lade ich Sie sehr herzlich ein. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bucher: Der nächste Bundeskanzler ist der Otto Pendl!)

Abg. Bucher: Bürgermeister!

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsident! Frau Bundesminister! (Abg. Bucher: Bürgermeister!) – Herr Bürgermeister, ja! Gestatten Sie mir, dass ich trotz dieses ernsten Themas zunächst einmal meiner Freude Ausdruck verleihe, dass es gemeinsam mit der SPÖ möglich ist, entgegen der Aussage eines ehemaligen Bundeskanzlers Visionen zu haben und nicht gleich einen Arzt zu brauchen und über die Vision zu reden, null Todesopfer zu erreichen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das erspare ich mir nicht! Das war so. „Lernen Sie Geschichte!“, hat einmal Herr Bundeskanzler Kreisky gesagt. Das war so.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.

Wenn Sie sich vor Augen führen, was im Umfeld der heutigen Debatte geschieht: gestern der Staatsschuldenausschuss, die Situation für Österreich ist beängstigend, so die Worte des Herrn Felderer, wenn Sie rund um Österreich schauen, ob nach Spanien, wo die Arbeitslosigkeit 20 Prozent beträgt, die Märkte erschüttert sind, nach Großbritannien, das in massive Problemlagen gekommen ist und mittlerweile von der ehemaligen Kolonie Indien überholt wird, nach Italien, wo gewaltige Probleme sind, nach Portugal, wo gewaltige Probleme sind, nach Ungarn, wo man bereits von einem Bürgerkrieg spricht, in einer Situation, wo die Iren, wie ausgeführt, ums nackte Überleben kämpfen, wo in Österreich die Situation mit einer Bank sehr dramatisch ist, das heißt, eine systemrelevante Bank, die sechstgrößte in Österreich, gerettet werden muss. Und in diesem ganzen Umfeld, wo die Menschen Angst haben, in Österreich die Arbeitslosigkeit so hoch ist wie nie zuvor, die Insolvenzen und Konkurse so hoch sind wie nie zuvor, die soziale Armut so groß ist wie nie zuvor, bei all diesen Problemen auch um die Verteilungsgerechtigkeit und all das, was die Menschen interessiert, wäre es für Sie als Kanzlerfraktion ein Gebot der Stunde, dass Sie die Zeit, wenn Sie eine Aktuelle Stunde zur Verfügung haben und diese auch noch im Fernsehen übertragen wird, dazu nützen, den Menschen Ihren Zugang zu diesen Themen und Ihre Lösungen dafür zu nennen. Sie tun es aber nicht! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Der Haberzettl, hoffentlich!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist nun ... (Abg. Grillitsch: Wer? – Abg. Ing. Westenthaler: Na wer?) – Eine Sekunde! (Abg. Bucher: Der Haberzettl, hoffentlich!) – Herr Abgeordneter Keck, bitte. (Abg. Bucher: Doch nicht der Haberzettl! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine kurze Entgleisung von der ...! – Abg. Grillitsch: Willst du vielleicht nicht reden?!)

Abg. Bucher: Doch nicht der Haberzettl! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine kurze Entgleisung von der ...! – Abg. Grillitsch: Willst du vielleicht nicht reden?!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist nun ... (Abg. Grillitsch: Wer? – Abg. Ing. Westenthaler: Na wer?) – Eine Sekunde! (Abg. Bucher: Der Haberzettl, hoffentlich!) – Herr Abgeordneter Keck, bitte. (Abg. Bucher: Doch nicht der Haberzettl! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine kurze Entgleisung von der ...! – Abg. Grillitsch: Willst du vielleicht nicht reden?!)

Abg. Bucher: Das ist liberale Politik!

Wir müssen in diesem Bereich einen ersten Schritt wagen – das Gesetz tut es, wenn auch lückenhaft. Wir müssen einen wichtigen Schritt wagen. (Abg. Bucher: Das ist liberale Politik!) Die Politik hat andere Aufgaben, um die sie sich ab heute wieder zu kümmern hat: das Budgetdebakel dieser Regierung, die Kriminalität, die in unserem Land herrscht, und bald die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Zweiten Republik. Dieses Haus hat andere Aufgaben, dieses Haus schließt heute einmal fürs Erste ein Kapitel der Gerechtigkeit, und ich bin stolz, dass ich diesem zustimmen darf. – Ich danke. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Schauen Sie sich die Realität und die Wirklichkeit an! Innerhalb von zwei Tagen haben wir in einer einzigen Gemeinde an der Aspang-Bahn 600 Unterschriften gesammelt, weil da am 13. Jänner eine Fahrplanänderung zum Nachteil der Pendler erfolgte. – Für solche Dinge sollten Sie sich als Verkehrssprecher der SPÖ und besonders als niederösterreichischer Abgeordneter einmal einsetzen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Auch wenn Sie laut werden, es stimmt nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist schön, dass wenigstens beim Thema Tierschutz alle Parteien hier so konstruktiv zusammenarbeiten können. Gemeinsame Anstrengungen bringen auch Erfolg – und diese Anstrengungen werden auch bei unseren Gästen ankommen. Herzlich willkommen, sage ich unseren Gästen aus Kärnten, Freunde des Abgeordneten Obernosterer. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Ihr seid euch nicht einig!

Das Thema Erdgas ist also ein sensibles Thema. Es ist vielleicht in der Verbrennung beim Kunden sauber. Aber alles, was vorher ist, ist höchst bedenklich. Daher müssen wir gut aufpassen. (Abg. Bucher: Ihr seid euch nicht einig!) Danke, meine Damen und Herren, „Nabucco“ ist das eine Thema. Das, was wir daraus machen, ist unser Thema, und die Verlässlichkeit müssen andere sicherstellen.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag entspricht ganz exakt einer alten Forderung der FPÖ, und wir werden ihn daher unterstützen. Auch wir sind der Meinung, dass es sinnvoll ist, wenn es bundesweit einheitlich eine Prüfungskompetenz auch für Gemeinden unter 20 000 Einwohnern gibt, weil wir der Überzeugung sind, dass auch dort noch Einsparungspotential liegt und es daher eine sinnvolle Sache ist, wenn man dem Rechnungshof diese Kompetenz erteilt. Wir werden es also jedenfalls unterstützen, wenn es in der Gesetzgebungsperiode hiezu weitere Initiativen gibt, und sind da sehr dahinter. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Gegen die Opposition vorgegangen ist!

Genau das ist das Gefährliche, Herr Kollege Bartenstein! Wenn Sie meinen, dass wir hier am Rednerpult oder als Abgeordnete nicht mehr alles sagen dürfen, auch wenn Sie es am Ende salbungsvoll verpacken in strafrechtliche „Kostüme“ wie Verleumdung und so weiter, dann frage ich Sie: Wer in diesem Land soll denn feststellen, ob ein Abgeordneter – Sie nennen es immer so – „überschießend“ oder verleumderisch gehandelt hat? – Etwa die Staatsanwaltschaft, die in den letzten Jahren am Werk war und ausschließlich oder überwiegend politisch nur gegen (Abg. Bucher: Gegen die Opposition vorgegangen ist!) Abgeordnete der Opposition vorgegangen ist? (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Abg. Bucher: Vision Zero!

Nächste Klarstellung: Das Anliegen der SPÖ (Abg. Bucher: Vision Zero!) war es, an diesem Untersuchungsausschuss solange mitzuwirken, so lange sie die Hoffnung hatte, eine der Oppositionsparteien sozusagen vorführen zu können. Aber in dem Moment, als es um Charly Blecha und andere Sozialdemokraten ging, waren Sie auf einmal auf der Seite der ÖVP und beim Abdrehen dabei. Wie schon zitiert: „Herzlichst – abgedreht – Bartenstein“ – und Cap. Letzteres muss man dazusagen. Auf Kollegen Cap komme ich später noch einmal zurück.

Abg. Bucher: Einsperren!

Bitte, das, was in Kasachstan ein „Bodyguard“ ist, würde man anderweitig als Killer, als Profi-Killer bezeichnen. (Abg. Bucher: Einsperren!) Die haben alle ihre Erfahrungen in Afghanistan gemacht. Das ist natürlich ein gutes Trainingsgebiet gewesen. Dort hat man sehr „elegante“ Methoden des Bodyguardings kennengelernt.

Abg. Dr. Rosenkranz: Das Abdrehen war ganz einfach! – Abg. Bucher: Mission Zero!

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! (Abg. Grosz: „Ich danke!“) Sie haben nun einige Minuten miterleben können, wie schwierig die Aufgabe war, in diesem Untersuchungsausschuss – von der Einsetzung durch dieses Haus bis zum heutigen Tag – auf Sachlichkeit, Fairness und Gerechtigkeit zu achten. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das Abdrehen war ganz einfach! – Abg. Bucher: Mission Zero!)

Abg. Bucher: Da hat es einen Untersuchungsausschuss gegeben in Klagenfurt! Da ist nichts herausgekommen!

Wir lesen in den Zeitungen: Hypo Alpe-Adria (Abg. Bucher: Da hat es einen Untersuchungsausschuss gegeben in Klagenfurt! Da ist nichts herausgekommen!) – ich weiß gar nicht, welcher Haftungsrahmen das ist –, da geht es um Milliarden und Abermilliarden. (Abg. Grosz: Da spricht der Häuptling des kriminellen Netzwerkes ...!)

Abg. Bucher: Haben wir ja schon gehabt!

Wann kommt jetzt Ihr Antrag im Kärntner Landtag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Hypo-Alpe-Adria-Skandal? (Abg. Bucher: Haben wir ja schon gehabt!) Wo ist denn jetzt der Antrag? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Halten Sie doch nicht hier solche Vorträge!

Abg. Bucher: Das ist ja unerhört!

Zum Abschluss möchte ich noch etwas bekanntgeben. Mir ist gerade heute bekannt geworden, dass die Exekutive wieder stark von Sparmaßnahmen betroffen sein wird: 540 Einsatzfahrzeuge sollen in der kommenden Zeit eingespart werden. (Abg. Bucher: Das ist ja unerhört!) Das finde ich einen Wahnsinn! Wenn man bedenkt, dass gestern Frau Minister Bures hier gesessen ist und gesagt hat: Mehr Exekutive auf die Straße!, dann spart man hier am falschen Ort.

Abg. Bucher: Stimmt ja!

Wenn der Herr Kollege Bucher sagen lässt, im öffentlichen Dienst brauche man nur 40 Versicherungsjahre, dann kann das nur jemand geschrieben haben, der keine Ahnung hat, denn im öffentlichen Dienst beginnt die Anrechnung mit 18 Jahren – und nicht nach dem Ende der Pflichtschulzeit. Wenn der Herr Kollege Bucher sagen lässt, es sei ein Privileg, dass wir im öffentlichen Dienst so hohe Gehälter hätten (Abg. Bucher: Stimmt ja!), dann kann das nur jemand sagen, der nicht weiß, dass jeder fünfte Bedienstete im öffentlichen Dienst Akademiker ist, während es in der Privatwirtschaft nur jeder 27. ist. Daher kommt da eine völlig andere Gehaltspyramide zustande.

Abg. Bucher: In Kärnten haben wir das gemacht!

Zur Empfehlung bezüglich einer Nulllohnrunde: Lieber Kollege, nicht einmal in Bereichen, die es sich beinahe nicht mehr leisten können, gibt es jetzt Kollektivvertragsabschlüsse mit null (Abg. Bucher: In Kärnten haben wir das gemacht!), weil die Wirtschaftsforscher uns zum Eingang der Verhandlungen deutlich gemacht haben, dass die derzeitige wirtschaftliche Delle in Österreich deswegen nicht so tief sitzt, weil natürlich die Kaufkraftstärkung der letzten Kollektivvertragsabschlüsse – und auch jene der jetzigen – hilft, ganz einfach den Konsum zu stärken. (Abg. Bucher: Wir haben ja zwei Schutzschirme: einen für die Banken und einen für die Beamten! Das ist ein Schutzschirm für die Beamten!) Das ist nicht meine Erfindung, aber das nehme ich gerne auf. Das ist so! (Abg. Bucher: In Irland haben die Beamten 15 Prozent hergegeben! Das ist Solidarität!)

Abg. Bucher: Wir haben ja zwei Schutzschirme: einen für die Banken und einen für die Beamten! Das ist ein Schutzschirm für die Beamten!

Zur Empfehlung bezüglich einer Nulllohnrunde: Lieber Kollege, nicht einmal in Bereichen, die es sich beinahe nicht mehr leisten können, gibt es jetzt Kollektivvertragsabschlüsse mit null (Abg. Bucher: In Kärnten haben wir das gemacht!), weil die Wirtschaftsforscher uns zum Eingang der Verhandlungen deutlich gemacht haben, dass die derzeitige wirtschaftliche Delle in Österreich deswegen nicht so tief sitzt, weil natürlich die Kaufkraftstärkung der letzten Kollektivvertragsabschlüsse – und auch jene der jetzigen – hilft, ganz einfach den Konsum zu stärken. (Abg. Bucher: Wir haben ja zwei Schutzschirme: einen für die Banken und einen für die Beamten! Das ist ein Schutzschirm für die Beamten!) Das ist nicht meine Erfindung, aber das nehme ich gerne auf. Das ist so! (Abg. Bucher: In Irland haben die Beamten 15 Prozent hergegeben! Das ist Solidarität!)

Abg. Bucher: In Irland haben die Beamten 15 Prozent hergegeben! Das ist Solidarität!

Zur Empfehlung bezüglich einer Nulllohnrunde: Lieber Kollege, nicht einmal in Bereichen, die es sich beinahe nicht mehr leisten können, gibt es jetzt Kollektivvertragsabschlüsse mit null (Abg. Bucher: In Kärnten haben wir das gemacht!), weil die Wirtschaftsforscher uns zum Eingang der Verhandlungen deutlich gemacht haben, dass die derzeitige wirtschaftliche Delle in Österreich deswegen nicht so tief sitzt, weil natürlich die Kaufkraftstärkung der letzten Kollektivvertragsabschlüsse – und auch jene der jetzigen – hilft, ganz einfach den Konsum zu stärken. (Abg. Bucher: Wir haben ja zwei Schutzschirme: einen für die Banken und einen für die Beamten! Das ist ein Schutzschirm für die Beamten!) Das ist nicht meine Erfindung, aber das nehme ich gerne auf. Das ist so! (Abg. Bucher: In Irland haben die Beamten 15 Prozent hergegeben! Das ist Solidarität!)

Abg. Bucher: Ich rede von den Beamten ...!

Das Lustigste – man müsste ja lachen, wenn es nicht so traurig wäre, lieber Kollege Bucher – ist die Anregung des BZÖ, 30 000 öffentlich Bedienstete einzusparen. Sag mir, welchen Polizisten, welche Volksschullehrerin, welchen Krankenpfleger, welchen Universitätsprofessor du einsparen möchtest! (Abg. Bucher: Ich rede von den Beamten ...!) Du musst nämlich im gleichen Atemzug dazusagen, welche Aufgabenreform du machst, dann kannst du auch sagen, mit wie viel Personal du die Dinge über die Runden bringst.

Abg. Bucher: Da seid aber ihr mit dabei! Der Parteichef der ÖVP ist mit dabei!

Kollege Bucher, da hast jetzt du eine Aufgabe: Der Landesdienst in Kärnten bekommt vom Herrn Landeshauptmann mitgeteilt, es gebe nichts. Vielleicht ist das Budget in Kärnten wirklich so schlecht, wie manche Zeitungen schreiben. Die kriegen nichts. (Abg. Bucher: Da seid aber ihr mit dabei! Der Parteichef der ÖVP ist mit dabei!) – Der

Abg. Bucher: Gar kein Vergleich!

Herr Kollege Neugebauer, ich habe im Betrieb praktisch auch die Ist-Lohn-Verhandlungen geführt, und ich habe, weil ich für die Angestellten zuständig war, gesehen, wie weit die Angestellten von den Arbeitern weggetriftet sind, weil sie einfach die Bienniensprünge dazwischen gehabt haben. (Abg. Bucher: Gar kein Vergleich!) Nach sechs oder acht Jahren haben jene, die Angestellte waren, obwohl sie dieselbe Tätigkeit im Betrieb verrichtet haben wie ihre Kollegen im Arbeiterdienstverhältnis, wesentlich mehr verdient – obwohl sie an derselben Maschine gearbeitet haben.

Abg. Bucher: Jetzt kommt das U!

Es ist interessant, dass die letzten Prognosen alle in Form von Buchstaben gemacht werden. Das V scheidet schon aus, also dass es so rasch wieder hinauf geht, wie es hinunter gegangen ist. (Abg. Bucher: Jetzt kommt das U!) Manche sagen, es ist ein U, manche sagen, ein L, manche sagen, ein „hatschertes“ W – also hinunter, wieder hinauf, noch einmal leicht hinunter und wieder hinauf.

Beifall bei Grünen und BZÖ. – Abg. Bucher: Man sieht den Klimawandel an seinem Gesicht!

Geld zur Bewerbung von solch großen Fotos Ihres Gesichts dort herauszunehmen, verstehe ich nicht. Aber das hat eigentlich nichts mit Unverständnis zu tun, sondern das ist glatter Missbrauch dieses Klima- und Energiefonds. Wir verlangen, dass Sie das abstellen! (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Abg. Bucher: Man sieht den Klimawandel an seinem Gesicht!)

Abg. Bucher: Sie verteidigen die ÖBB?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den Daten und Fakten. Wenn die ÖBB sehr erfolgreich sind (Abg. Bucher: Sie verteidigen die ÖBB?), dann sind sie vor allem in einem Bereich erfolgreich, nämlich dass sie die Chance Richtung neue Mobilität bieten, weg von der Straße auf die Schiene zu kommen. Das ist ein Punkt, den ich nicht zu kritisieren habe. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Dann fahren Sie mit dem Zug auf Urlaub! – Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Bucher.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Dann fahren Sie mit dem Zug auf Urlaub! – Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Bucher.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den Daten und Fakten. Wenn die ÖBB sehr erfolgreich sind (Abg. Bucher: Sie verteidigen die ÖBB?), dann sind sie vor allem in einem Bereich erfolgreich, nämlich dass sie die Chance Richtung neue Mobilität bieten, weg von der Straße auf die Schiene zu kommen. Das ist ein Punkt, den ich nicht zu kritisieren habe. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Dann fahren Sie mit dem Zug auf Urlaub! – Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Bucher.)

Beifall und Oje-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Kopf und Abg. Amon: Klubobmann Bucher und Abgeordneter Scheibner waren nicht da!

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. (Beifall und Oje-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Kopf und Abg. Amon: Klubobmann Bucher und Abgeordneter Scheibner waren nicht da!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Nicht alle!

Ich möchte auch noch sagen: Die Beamten und die Bediensteten im öffentlichen Dienst brauchen sich gegenüber den Bediensteten der Privatwirtschaft nicht zu verstecken, denn was die auf diesem Feld leisten, ist gewaltig. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Nicht alle!)

Beifall beim BZÖ sowie Bravoruf des Abg. Bucher.

Die Kollegen, die im öffentlichen Dienst tätig sind, wissen genau, was sie brauchen. Sie sollten sich vielleicht einmal die Mühe machen, mit jenen Kontakt aufzunehmen, die vor Ort diesen Job machen, und nicht mit den „Schreibtischtätern“, insbesondere mit jenen direkt im Ministerium, denn das, was von dort kommt, ist meistens eher eine Behinderung denn eine Unterstützung. (Beifall beim BZÖ sowie Bravoruf des Abg. Bucher.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Bucher.

Ich möchte aber dennoch diese Sitzung heute auch dazu nutzen, Herrn Wissenschaftsminister Hahn für seine Arbeit recht herzlich zu danken. Ich nehme an, dass das heute sein letzter Auftritt hier im Parlament ist. Vermutlich, denn man weiß ja nie, welche Art von Sondersitzungen es hier noch geben wird. Jedenfalls möchte ich Herrn Bundesminister Dr. Hahn im Namen unserer Fraktion alles Gute für seine Arbeit in Brüssel sowie viel Kraft wünschen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: „Holler“ habe ich nicht gesagt! Das ist nicht meine Wortwahl!

Ich kann mich auch noch an viele Diskussionen von damals hier im Hohen Haus erinnern. Josef Bucher etwa, aber auch alle anderen Fraktionsführer der Oppositionsparteien haben damals in der Budgetdebatte gesagt: Das ist alles ein „Holler“, das kann alles nicht funktionieren! (Abg. Bucher: „Holler“ habe ich nicht gesagt! Das ist nicht meine Wortwahl!) Wie kann man denn in einer Krisenzeit ein derartiges Doppelbudget schnüren?! Man solle noch zuwarten, haben Sie gesagt, Herr Abgeordneter Bucher. Es sei viel zu früh, im April des Jahres 2009 ein Budget zu machen. Man müsse abwarten und möglichst spät den Beschluss fassen, damit man wisse, wie sich die Krise entwickle.

Abg. Bucher: Bundeskanzler ist er aber nicht!

Abgeordneter Maximilian Linder (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! (Abg. Bucher: Bundeskanzler ist er aber nicht!) – Entschuldigung! Na ja, „Möchte-gern-“ oder zukünftiger Bundeskanzler! (Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.) Das sollte wieder ein kleiner Schritt in diese Koalitionsstreitigkeiten sein.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Die Regierung ist wirklich sehr befruchtend!

Es war immer bekannt, dass die Kollegin Karl es liebt, kontroversiell zu diskutieren, wir wissen das hier im Haus. In vielen Punkten waren wir einfach nicht einer Meinung, sind nach wie vor nicht einer Meinung und werden weiter kontroversiell diskutieren. Das ist mir viel lieber, als wenn man vor einer Mauer des Schweigens steht oder wenn einen jemand schlau anschaut und irgendwann einmal versucht, ein Mondfenster auszunutzen. Daher ist diese Entscheidung eine, die, wie ich meine, unsere Diskussionen befruchten und dynamisieren wird. Dass dann bei den Grünen sogar noch über Misstrauensanträge diskutiert wurde, habe ich nicht verstanden. Das muss ich einmal ganz offen hier in diesem Raum sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Die Regierung ist wirklich sehr befruchtend!)

Abg. Bucher: Wo sind Sie einig, Kollege Cap? Wo gibt es überhaupt Einigkeit?

Und wahrscheinlich wieder ein Punkt, wo wir unterschiedlicher Meinung sind: Die Frau Ministerin will die Studiengebühren wieder einführen, wir sind dagegen. (Abg. Bucher: Wo sind Sie einig, Kollege Cap? Wo gibt es überhaupt Einigkeit?) Wir wollen die Direktwahl der Hochschülerschaft wieder einführen, und sie wird möglicherweise sagen, sie will es nicht. – Darüber müssen wir eben diskutieren, und da müssen wir versuchen, in der Öffentlichkeit auch die nötige Unterstützung zu finden.

Ruf bei der SPÖ: Wo ist der Bucher?

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Studiengebühren. (Ruf bei der SPÖ: Wo ist der Bucher?)

Abg. Mag. Stadler: Raiffeisen-Zeitung! – Abg. Bucher: In einer schwarzen Zeitung!

Dabei hätten Sie bei der Sicherheit eine einzige Form, wie Sie auch hier eine Antwort geben können, um die Sicherheit in Österreich zu heben, denn Österreich ist mittlerweile Einbrecherparadies (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh!) – das sagen nicht wir, sondern der „Kurier“. Der Finanzminister sagt: „Geh!“. Er glaubt nicht, was im „Kurier“ steht. (Abg. Mag. Stadler: Raiffeisen-Zeitung! – Abg. Bucher: In einer schwarzen Zeitung!) Reden Sie einmal mit der Redaktion! Eine EU-Statistik sagt, Österreich ist Einbrecherparadies, Herr Minister. Schauen Sie sich das einmal genau an!

Abg. Bucher: Die Banken oder die Bankmanager? Das ist ein Unterschied!

Ich denke, es braucht daher eine strikte Trennung von Bank- und Investmentgeschäft. Es muss Schluss sein mit Phantasiegehältern und Bonusexzessen, die stattfinden. Für die Finanzierung der gigantischen Staatsschulden sollen auch die Banken, die letztlich schuld sind, dass wir in diese Krise hineingeschlittert sind, ihren Beitrag leisten. (Abg. Bucher: Die Banken oder die Bankmanager? Das ist ein Unterschied!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Haben wir ja! Eine Kreditklemme gibt es! – Abg. Bucher: Haben wir ja, ist ja da!

Erster Punkt: Es muss sichergestellt sein, dass es durch die Maßnahmen, die geplant sind und die gesetzt werden, zu keiner Kreditklemme, zu keiner Verknappung des Kreditangebots für junge Häuslbauer und für die Wirtschaft in Österreich kommt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Haben wir ja! Eine Kreditklemme gibt es! – Abg. Bucher: Haben wir ja, ist ja da!)

Abg. Bucher: Belastungswelle, neue Steuern!

Der Finanzminister wird gegen Ende des Jahres ein Konsolidierungsprogramm vorlegen, das zweifellos eine nationale Kraftanstrengung sein wird – gar keine Frage. Da kann niemand sagen, ich entziehe mich dem. (Abg. Bucher: Belastungswelle, neue Steuern!) Natürlich, Herr Kollege Bucher, werden da auch die Banken einen Beitrag leisten müssen, gar keine Frage, aber entscheidend ist doch, wie so etwas umgesetzt wird. Der Herr Finanzminister hat wiederholt erklärt, auch heute wieder: Es darf sicherlich nicht sein, dass der kleine Sparer besteuert wird, es darf nicht der Kreditnehmer besteuert werden, und es darf keine Wachstumsbremse eingezogen werden, denn Wachstum brauchen wir.

Abg. Bucher: Also ein Steuerpaket!

Daher, meine Damen und Herren – ich sage es noch einmal –: Das Ganze wird Bestandteil eines umfassenden Konsolidierungsprogramms sein. (Abg. Bucher: Also ein Steuerpaket!) Es wird zeitgerecht vom Finanzminister erarbeitet werden, wir werden ausführlich darüber diskutieren, aber am Schluss kann keine Belastung des kleinen Sparers und der Kreditnehmer, der Häuselbauer herauskommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Bucher: Ja genau!

Eines muss ich auch noch sagen, meine Damen und Herren! Ich habe, als ich diesen Bankengipfel dann medial nachvollziehen konnte, natürlich schon ein bisschen den Verdacht gehabt, dass die Tatsache, dass die Herren Bankmanager so leicht nachgegeben haben (Abg. Bucher: Ja genau!), auch daran liegen kann, dass sie sich gedacht haben: Das schlucken wir jetzt und geben es sofort an die Sparer und Kreditnehmer weiter. – Das kann es nicht sein, und das werden wir auch nicht zulassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen haben Sie es ja schriftlich! – Abg. Bucher: Ich habe es ja begründet!

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Regierung! Hohes Haus! Verehrte Abgeordnete! Ich möchte die Anfrage, die 36 Fragen beinhaltet, von denen interessanterweise der Herr Klubobmann Bucher keine jetzt richtig erwähnt hat in seiner Rede, aber ... (Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen haben Sie es ja schriftlich! – Abg. Bucher: Ich habe es ja begründet!) Ja, genau. Aber Klubobmann Bucher hat keine erwähnt, und ich sage Ihnen, warum er keine erwähnt hat: Weil er sich gedacht hat, es schaut ein bisschen komisch aus, wenn er das, was er da fragt,

Abg. Bucher: Also doch kein Geschenk?! – Abg. Strache: Das größte Geschenk in der Zweiten Republik!

Erstens wäre zu unterstützen, dass in Zukunft Schäden, die auftreten, am besten die Banken selber bezahlen und nicht der Steuerzahler mit zu vielen Haftungen drankommt. (Abg. Bucher: Also doch kein Geschenk?! – Abg. Strache: Das größte Geschenk in der Zweiten Republik!) Das sind jene Diskussionen, die auf europäischer Ebene, aber auch international bei den G 20 eine Rolle spielen. Diese haben zu tun mit Eigenkapitalausstattung, mit Finanzmarktkontrolle und sollen gewisse Eingriffe bei Spekulationen ermöglichen, weil letztlich das Institut, das diese macht, die verursachten Schäden gar nicht selbst bezahlen könnte. Wenn man sagt, manche Institutionen seien zu groß, um sie überhaupt in Konkurs gehen zu lassen (Zwischenruf des Abg. Bucher), weil sie viele volkswirtschaftliche und andere für uns wichtige Bereiche einfach mitreißen würden, dann hat man doch, wenn man so etwas wie eine Verpflichtung zur Rettung hat, dafür zu sorgen, dass da in Zukunft rechtzeitig eingegriffen wird.

Zwischenruf des Abg. Bucher

Erstens wäre zu unterstützen, dass in Zukunft Schäden, die auftreten, am besten die Banken selber bezahlen und nicht der Steuerzahler mit zu vielen Haftungen drankommt. (Abg. Bucher: Also doch kein Geschenk?! – Abg. Strache: Das größte Geschenk in der Zweiten Republik!) Das sind jene Diskussionen, die auf europäischer Ebene, aber auch international bei den G 20 eine Rolle spielen. Diese haben zu tun mit Eigenkapitalausstattung, mit Finanzmarktkontrolle und sollen gewisse Eingriffe bei Spekulationen ermöglichen, weil letztlich das Institut, das diese macht, die verursachten Schäden gar nicht selbst bezahlen könnte. Wenn man sagt, manche Institutionen seien zu groß, um sie überhaupt in Konkurs gehen zu lassen (Zwischenruf des Abg. Bucher), weil sie viele volkswirtschaftliche und andere für uns wichtige Bereiche einfach mitreißen würden, dann hat man doch, wenn man so etwas wie eine Verpflichtung zur Rettung hat, dafür zu sorgen, dass da in Zukunft rechtzeitig eingegriffen wird.

Abg. Ing. Westenthaler: Kommen wir zu den Fragen! – Abg. Bucher: 36 Fragen!

Das ist eine heftige Diskussion. Das wird eine konfliktreiche Diskussion. Ich mache mir auch keine Illusionen: Das wird eine harte Diskussion, denn das sind Fragen von Eigenkapitalvorschriften, von Spekulationsverboten, von Einschränkungen, von Finanzmarktarchitektur, von europäischen Ratingagenturen, die – etwas losgekoppelt von den jetzigen Ratingagenturen in Europa – so etwas wie eine europäische Kontrolle sind. Überwachung, Beeinflussung – ich will ja noch gar nicht das Wort „europäische Gestaltbarkeit“ sagen, da sind wir ja noch weit davon entfernt. (Abg. Ing. Westenthaler: Kommen wir zu den Fragen! – Abg. Bucher: 36 Fragen!) Das wird eine harte Auseinandersetzung, die auch nicht immer angenehm für uns sein wird.

Abg. Bucher: Gehen wir es an!

Um Ihre Fragen (Abg. Bucher: Gehen wir es an!), die ich respektiere, deren Antwort Sie aber wahrscheinlich überwiegend kennen, zu beantworten, möchte ich die Antworten etwas zusammenfassen. (Abg. Ursula Haubner: Danke! „Respekt“! – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abg. Bucher: Fangen wir bei der Frage 1 an!

Die Steuersenkungen, die Konjunkturpakete, die Arbeitsmarktpakete, kleinere Schulklassen, Schulausbauprogramme gehören nur stichwortartig zu dem, was Sie in den letzten Monaten zum Teil mit beschlossen haben. Ich erinnere auch daran, dass die Haftungen für den Bankensektor weitgehend gemeinsame Beschlüsse waren und gemeinsam von diesem Haus getragen worden sind. Also ein dauernder Stillstand kann das ja nicht sein. Wenigstens dort, wo Sie mitgestimmt haben (Abg. Bucher: Fangen wir bei der Frage 1 an!), werden Sie ja erkennen, wo in unserem Land tatsächlich richtige und wichtige gemeinsame Entscheidungen gefallen sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Antwort zur Frage 1!) Dass wir darüber hinaus auch als Regierung weit mehr zu verantworten haben, ist mir klar, und ich gehe auch Punkt für Punkt darauf ein.

Abg. Bucher: Frage 1! – Abg. Ing. Westenthaler: Kommen Sie zur Beantwortung!

Die Auseinandersetzung damit, wie wir in Bildungsfragen und in Fragen der Spitalsreform mit Bundesländerkompetenzen und mit Verantwortungen, die in unserem Land sehr aufgesplittet sind, vorankommen können, steht uns also erst bevor. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Dazu haben wir eine Arbeitsgruppe nicht nach dem Motto eingerichtet: Wenn du etwas nicht willst, bilde einen Arbeitskreis! (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn du nicht mehr weiter weißt!), sondern wir haben im engeren Sinn des Wortes eine Arbeitsgruppe mit voller Einbindung des Rechnungshofes, von dem ja viele dieser richtigen Vorschläge stammen. (Abg. Bucher: Frage 1! – Abg. Ing. Westenthaler: Kommen Sie zur Beantwortung!)

Abg. Bucher: Gibt’s schon was? – Abg. Ing. Westenthaler: Wo sind die Ergebnisse? – Abg. Grosz: Und das glauben Sie?

Ja, aber wenn 19 oder 25 oder 30 Arbeitsgruppen einen Sinn haben. Ich messe das an den Ergebnissen und weiß, wie hart die Ergebnisse in einem Land mit aufgesplitterten Kompetenzen zu erarbeiten sind. (Abg. Bucher: Gibt’s schon was? – Abg. Ing. Westenthaler: Wo sind die Ergebnisse? – Abg. Grosz: Und das glauben Sie?)

Abg. Ursula Haubner: Maria! – Abg. Bucher: Schlechtes Beispiel! Das schlechteste Beispiel!

Dort, wo bereits Verhandlungen stattgefunden haben, unter der Führung des Gesundheitsministers, etwa bei den Krankenkassen (Abg. Ursula Haubner: Maria! – Abg. Bucher: Schlechtes Beispiel! Das schlechteste Beispiel!), könnte ich mir alte Redeausschnitte von Ihnen heraussuchen, wo Sie uns erklärt haben, die Krankenkassen seien praktisch in Konkurs, der Patient müsse sich schon fürchten, es sei dort überhaupt keine Chance mehr (Abg. Petzner: Der Gesundheitsminister ist lebensgefährlich!), es gebe dort eigentlich nicht einmal mehr Licht am Ende des Tunnels, keine Hoffnung bestehe – ich kenne nicht alle, aber viele Ihrer Redebeiträge dazu. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Gesundheitsminister gefährdet Ihre Gesundheit!)

Abg. Ing. Westenthaler: Gestrichen! – Abg. Bucher: Die Kassen sind saniert? Stimmt das?

Wie ist die Wirklichkeit? – Die Ergebnisse in den Verhandlungen mit den Kassen können sich schon sehen lassen. Die Einsparungen beginnen, die Reduktion bei Medikamenten hat begonnen. (Abg. Ing. Westenthaler: Gestrichen! – Abg. Bucher: Die Kassen sind saniert? Stimmt das?) – Der Herr Gesundheitsminister hat sich ja zu Wort gemeldet, er kann Ihnen das auch, wenn Sie wirklich an einer detaillierteren Diskussion interessiert sind, in allen Details auflisten.

Abg. Bucher: Also erste Frage noch immer nicht beantwortet!

Das hat noch nichts mit dem Spitalswesen zu tun. Das Spitalswesen ist ein eigener Bereich. Über die Kompetenzen habe ich ja schon gesprochen. (Abg. Bucher: Also erste Frage noch immer nicht beantwortet!)

Abg. Bucher: Arbeitskreis!

Zur Budgeterstellung und Konsolidierung: Das Defizit bis 2013 unter 3 Prozent zu senken und dem Parlament bis Ende April in groben Zügen vorzulegen, in welchen Bereichen dieser Pfad von uns begangen wird, das können Sie jetzt schwer schon im Februar in Händen halten. Daher finde ich den Vorwurf Ihrerseits, dass Sie etwas von uns noch nicht haben, was Sie bis Ende April bekommen, persönlich eher mäßig. (Abg. Bucher: Arbeitskreis!)

Abg. Bucher: Frage 1!

der gleichzeitig oder sogar gemeinsam im engeren Sinne des Wortes – Einnahmen erschließen kann. (Abg. Bucher: Frage 1!)

Abg. Strache: Bei welcher Frage sind Sie? – Staatssekretär Dr. Ostermayer: 11! – Abg. Bucher: Wo sind Sie?

Dazu gehört die Transaktionssteuer, dazu gehört die Bankenabgabe. Dazu gehören die Punkte, die Sie bei der Frage der Regulierung von Finanzmärkten ansprechen, dazu gehören die Punkte, die Sie im Zusammenhang mit der Konsolidierung verlangen. (Abg. Strache: Bei welcher Frage sind Sie? – Staatssekretär Dr. Ostermayer: 11! – Abg. Bucher: Wo sind Sie?) – Da müssen Sie zuhören und Ihre Fragen lesen, damit Sie Ihre Fragen nicht überschätzen, sondern lesen Sie es sich noch einmal durch! (Abg. Strache: Das ist keine Beantwortung! Sie gehen einfach über die Fragen hinweg! So kann man nicht Fragen beantworten! Das gibt es ja nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Nur weil Ihnen die Fragen nicht passen ...! – Staatssekretär Mag. Schieder: Frage 12! – Abg. Grosz: Eine Spurensuche! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Bucher: Arbeitskreis!

Sie wissen, dass die Justizministerin hier ebenfalls, was Abläufe und Reformen betrifft, ihre Pläne öffentlich vorgestellt hat, dass 70 weitere Planstellen zur Verfügung gestellt werden und dass in dieser Woche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Justiz stattfinden. (Abg. Bucher: Arbeitskreis!) Wie auch in den anderen Bereichen vertrauen wir der zuständigen Ressortministerin, dass sie das, was sie aus ihrer persönlichen Erfahrung auch gut kennt, einsetzt, um einerseits Reformen voranzutreiben und andererseits eine Verbesserung der Ausstattung in Zusammenarbeit mit anderen Ressorts im Rahmen der Regierung durchzuführen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Bucher: Wie ist Ihr Vorschlag?

Das würde ja heißen, dass wir, kaum macht ein Land irgendetwas Restriktives an seinen Hochschulen, es schon nachmachen müssen, damit in Europa kein Student woandershin ausweicht. Zum Schluss haben wir ja die restriktivsten Regelungen aneinandergereiht. Das ist ja nicht der Sinn der Hochschulpolitik. (Abg. Bucher: Wie ist Ihr Vorschlag?)

Abg. Bucher: Was machen Sie?

Daher ist es ja nicht die Aufgabe europäischer Hochschulpolitik, dass wir alles nachmachen, was sich irgendjemand restriktiverweise – zu Recht oder zu Unrecht – einfallen lässt, und dass wir das automatisch kopieren (Abg. Bucher: Was machen Sie?), sondern dass wir zu einer europäischen Hochschulpolitik kommen, die mehr Plätze für Studierende zur Verfügung stellt und die natürlich sehr offensiv – ob mit Ausgleichszahlungen, der Schaffung einer gemeinsamen Bildungspolitik oder der Verankerung und Gestaltung einer gemeinsamen Bildungs- und Wissenschaftspolitik – auch eine gemeinsame Lösung bietet.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Bucher: Unterstellst du ihm Kompetenz?

Und nun zum Ernst. Sehr geehrter Herr Faymann, ich nehme doch an, dass ich es mit dem Bundeskanzler der Republik Österreich zu tun habe, denn wenn Sie am Beginn der Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage erklären, das seien so viele Bereiche, dann darf ich Sie schon daran erinnern, dass der österreichische Bundeskanzler zwar keine Richtlinienkompetenz – wie die deutsche Bundeskanzlerin – hat, aber nach wie vor eine Koordinierungskompetenz. Wenn der Herr Bundeskanzler de facto für nichts mehr zuständig ist und eigentlich für nichts da ist, könnten wir diese Funktion ja einsparen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Bucher: Unterstellst du ihm Kompetenz?)

Abg. Ing. Westenthaler: Sieben Tote ...! – Abg. Bucher: Die Situation ist ernst! Sieben Tote!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Abg. Ing. Westenthaler: Hilf ihm aus dem ...!) Ich bin eigentlich verwundert, dass das BZÖ, das da eher in den Tälern, Wiesen und Wäldern in Kärnten herumgeirrt ist, um seinen Konflikt dort auszutragen, nach monatelanger Abstinenz letztendlich wieder einmal imstande ist, sich zu einer politischen Aktion und Aktivität aufzuraffen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sieben Tote ...! – Abg. Bucher: Die Situation ist ernst! Sieben Tote!)

Abg. Bucher: Bei der Beantwortung vom Bundeskanzler hat keiner gewusst, mit welcher Frage er sich beschäftigt hat! – Abg. Grosz: Nehmen Sie lieber Stellung zu sieben Toten!

Wenn wir über die Banken reden, dann müssen wir gleich einmal darüber reden, warum wir überhaupt über eine Bankensolidarabgabe diskutieren müssen. (Abg. Bucher: Bei der Beantwortung vom Bundeskanzler hat keiner gewusst, mit welcher Frage er sich beschäftigt hat! – Abg. Grosz: Nehmen Sie lieber Stellung zu sieben Toten!) – Aus einem simplen Grund: weil einfach so viel Steuergelder in die Hypo Alpe-Adria hineingeflossen sind, weil von der Republik 18 Milliarden € Haftungen zu übernehmen sind! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Bucher: Wer sind denn die Schuldigen? Wer sind denn die Schuldigen des Skandals? – ... Manager! So schaut’s aus!

Dann reden Sie über Steuer-Oasen. – Na, Sie müssten es ja wissen von der Hypo Alpe-Adria, was mit Steueroasen los ist! Da haben Sie doch jahrelang politisch Mitverantwortung getragen! (Abg. Bucher: Wer sind denn die Schuldigen? Wer sind denn die Schuldigen des Skandals? – ... Manager! So schaut’s aus!) Und das können Sie nicht „weg-scheuchen“, das sage ich Ihnen ganz eindeutig, und zwar weder Kurt noch Uwe! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Bucher: Das sehen wir eh! Fünf Tote in Österreich!

Ich sage Ihnen nur, wenn Sie darüber reden, wer für Österreich gearbeitet hat: Na, die Bundesregierung hat für Österreich gearbeitet! (Abg. Bucher: Das sehen wir eh! Fünf Tote in Österreich!) – Sie haben inzwischen ganz etwas anderes gemacht. Sie haben eine Auseinandersetzung geführt, einen Konflikt, einen Streit. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Gesundheitsminister?) Für Österreich haben Sie jedenfalls nicht gearbeitet. Das, glaube ich, kann man eindeutig feststellen, und das muss man in dem Zusammenhang, glaube ich, auch einmal deutlich sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Bucher: Das ist ein Zitat!

Aber ich finde das so mutig, da rauszugehen und diese Philippika zu halten als jemand, der mitgewirkt hat! – Und Sie geben es ja sogar zu! Wenn Sie darlegen, wie mies die ganze Bildungspolitik sei, sagen Sie: „,Land der zukunftsarmen Bildungspolitik – Heimat, bist du dummer SöhnInnen?‘“ – allein dieser Schlenker gegen das Gendern, auch noch dieses Lächerlichmachen (Abg. Bucher: Das ist ein Zitat!) dessen, dass man Frauen und Männer auch in der Schrift und Sprache gemeinsam gescheit behandeln soll –, und dann zitieren Sie die PISA-Studie 2006, die eindrucksvoll belegt, dass Sie in der Regierung, in der Sie mitgewirkt haben, in diesem Bereich nichts zusammengebracht haben! (Abg. Ing. Westenthaler: Also was ist jetzt mit den sieben Toten und mit dem Gesundheitsminister?)

Abg. Bucher: Auf Ihren Beitrag wartet das Parlament schon seit 40 Jahren! – Ruf: ... seit 27 Jahren hier!

Ja wenn diese Dringliche als Selbstkritik zu verstehen ist, als Kritik an Ihrer Arbeit in der Zeit Ihrer Regierungsbeteiligung, dann sehe ich das ganz anders. (Abg. Ing. Westenthaler: Sieben Tote!) Das ist ein gutes Bemühen, aber dann hätten Sie alle Kapitel durcharbeiten sollen. Da hätten wir uns treffen können, ich hätte ja einen Beitrag leisten können (Abg. Bucher: Auf Ihren Beitrag wartet das Parlament schon seit 40 Jahren! – Ruf: ... seit 27 Jahren hier!) – wir alle hier, unsere Bereichssprecher – über das, was Sie damals mitzuverantworten hatten, als Sie an der Regierung waren. (Abg. Bucher: Seit 27 Jahren warten wir auf Ihren Beitrag!)

Abg. Bucher: Seit 27 Jahren warten wir auf Ihren Beitrag!

Ja wenn diese Dringliche als Selbstkritik zu verstehen ist, als Kritik an Ihrer Arbeit in der Zeit Ihrer Regierungsbeteiligung, dann sehe ich das ganz anders. (Abg. Ing. Westenthaler: Sieben Tote!) Das ist ein gutes Bemühen, aber dann hätten Sie alle Kapitel durcharbeiten sollen. Da hätten wir uns treffen können, ich hätte ja einen Beitrag leisten können (Abg. Bucher: Auf Ihren Beitrag wartet das Parlament schon seit 40 Jahren! – Ruf: ... seit 27 Jahren hier!) – wir alle hier, unsere Bereichssprecher – über das, was Sie damals mitzuverantworten hatten, als Sie an der Regierung waren. (Abg. Bucher: Seit 27 Jahren warten wir auf Ihren Beitrag!)

Abg. Bucher: Was ist mit dem Minister Stöger?

Und ich finde, das ist mutig, dass Sie dieses Zitat aus der PISA-Studie gebracht haben (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Gesundheitsminister?) – währenddessen jetzt, und das wissen Sie ganz genau, Bildungsinvestitionen laufen, die Neue Mittelschule läuft und hier wirklich Initiativen gesetzt werden, trotz der krisenhaften Entwicklung alles unternommen wird. Sie wollen es nicht hören, aber es ist im Endeffekt so. (Abg. Bucher: Was ist mit dem Minister Stöger?)

Abg. Bucher: Die BAWAG haben wir gerettet!

Ich war aber eigentlich vorher noch bei den Banken. In der Zeit, in der Sie an der Regierung waren: die höchste Steuer- und Abgabenquote! Können Sie sich noch erinnern? (Abg. Bucher: Die BAWAG haben wir gerettet!) Die höchste Steuer- und Abgabenquote! – Immer, wenn Sie diesen Stil der Auseinandersetzung suchen, werden Sie das von uns auch hören, was Sie damals mitzuverantworten hatten. Es waren über 43 Prozent, vergessen Sie das nicht! Und ich könnte das noch endlos weiter fortsetzen, bis hin zu dem, was die Kriminalitätsrate betroffen hat, die Aufklärungsrate – alles in Ihrer Zeit. (Abg. Petzner: Was sagen Sie zu Ihrem Gesundheitsminister? – Abg. Bucher: Zum Herrn Stöger? – Gehen Sie gleich mit mit dem Herrn Stöger!)

Abg. Petzner: Was sagen Sie zu Ihrem Gesundheitsminister? – Abg. Bucher: Zum Herrn Stöger? – Gehen Sie gleich mit mit dem Herrn Stöger!

Ich war aber eigentlich vorher noch bei den Banken. In der Zeit, in der Sie an der Regierung waren: die höchste Steuer- und Abgabenquote! Können Sie sich noch erinnern? (Abg. Bucher: Die BAWAG haben wir gerettet!) Die höchste Steuer- und Abgabenquote! – Immer, wenn Sie diesen Stil der Auseinandersetzung suchen, werden Sie das von uns auch hören, was Sie damals mitzuverantworten hatten. Es waren über 43 Prozent, vergessen Sie das nicht! Und ich könnte das noch endlos weiter fortsetzen, bis hin zu dem, was die Kriminalitätsrate betroffen hat, die Aufklärungsrate – alles in Ihrer Zeit. (Abg. Petzner: Was sagen Sie zu Ihrem Gesundheitsminister? – Abg. Bucher: Zum Herrn Stöger? – Gehen Sie gleich mit mit dem Herrn Stöger!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Kein Wort zur Verteidigung! – Sie sind schon weg, Herr Minister! Herr Minister, auf Wiederschau’n! – Abg. Bucher: Die eigenen Abgeordneten stehen nicht mehr hinter Ihnen! – Das ist ja unfassbar: Ein Misstrauensantrag, und der Klubobmann sagt kein Wort! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Cap findet kein Wort! Nicht ein Wort! Das ist dem Cap egal! Nicht ein Wort! Der Klubobmann der Regierungspartei!

Also, bitte, nicht solche Dringliche – außer Sie kommen einmal heraus und räumen mit Ihrer gesamten Politik der Jahre, als Sie in der Regierung waren, einmal gründlich auf. (Abg. Ing. Westenthaler: Sieben Tote, und Sie sagen kein Wort! Kein Wort sagen Sie zum Gesundheitsminister!) Das wäre einmal interessant. Das wäre ein Beitrag zur demokratischen Hygiene. Bitte machen Sie das endlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Kein Wort zur Verteidigung! – Sie sind schon weg, Herr Minister! Herr Minister, auf Wiederschau’n! – Abg. Bucher: Die eigenen Abgeordneten stehen nicht mehr hinter Ihnen! – Das ist ja unfassbar: Ein Misstrauensantrag, und der Klubobmann sagt kein Wort! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Cap findet kein Wort! Nicht ein Wort! Das ist dem Cap egal! Nicht ein Wort! Der Klubobmann der Regierungspartei!)

Abg. Bucher: So viele Dringliche haben wir ja nicht! – Wir könnten ja jeden Tag eine machen!

Und auch zur Frage der Ernsthaftigkeit, meine Damen und Herren vom BZÖ: Eine Dringliche einzubringen, mit Kraut und Rüben durcheinander, in einer Unernsthaftigkeit, auch der Sprache (Abg. Ing. Westenthaler: Steuererhöhungen sind „Kraut und Rüben“?), und damit dann die Debatte über diese tragischen Ereignisse zu verbinden (Abg. Bucher: So viele Dringliche haben wir ja nicht! – Wir könnten ja jeden Tag eine machen!), das zeigt eigentlich schon, wie unernsthaft Sie diese sehr ernste Angelegenheit angehen. Das ist wirklich nicht die Art und Weise, wie man so etwas behandelt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Prinz: Wenn sie es nicht besser können!)

Abg. Bucher: Was macht die Innenministerin in Vancouver? Was macht die Frau Fekter in Vancouver, die Innenministerin?

Zur Dringlichen, Kollege Bucher: Ich meine, was gibt es daran zu kritisieren, dass die Bundesregierung international unterwegs ist und Kontakte wahrnimmt? Wir leben ja nicht auf einer Insel der Seligen, wo wir mit anderen nichts zu tun haben! Die Politik ist international so vernetzt, dass es selbstverständlich geradezu notwendig ist, diese Kontakte zu pflegen. Und das kritisieren Sie?! – Das ist doch wirklich unglaublich. (Abg. Bucher: Was macht die Innenministerin in Vancouver? Was macht die Frau Fekter in Vancouver, die Innenministerin?)

Abg. Bucher: Nicht zum Gegenstand!

tisieren und zum Gegenstand einer Dringlichen zu machen (Abg. Bucher: Nicht zum Gegenstand!), ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Bucher: Wir fragen ja! Das ist ja eine Dringliche Anfrage!

Und wer hat denn mit einer Steuerreform dafür gesorgt, dass die Steuerzahler, die Leistungsträger dieses Landes mit über 3 Milliarden € entlastet wurden? – Es war diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Josef Pröll, die das gemacht hat, unterstützt von diesem Hohen Haus, zumindest von den zwei Mehrheitsfraktionen dieses Hauses, zu einem guten Teil auch von Ihnen mitbeschlossen. Ist das zu kritisieren? – Ich meine, nicht. (Abg. Bucher: Wir fragen ja! Das ist ja eine Dringliche Anfrage!) Ich meine, es ist zu unterstützen und zu loben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Dürfen wir keine Anfragen mehr stellen? – Das sind Fragestellungen!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Dürfen wir keine Anfragen mehr stellen? – Das sind Fragestellungen!

Und wer hat denn mit einer Steuerreform dafür gesorgt, dass die Steuerzahler, die Leistungsträger dieses Landes mit über 3 Milliarden € entlastet wurden? – Es war diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Josef Pröll, die das gemacht hat, unterstützt von diesem Hohen Haus, zumindest von den zwei Mehrheitsfraktionen dieses Hauses, zu einem guten Teil auch von Ihnen mitbeschlossen. Ist das zu kritisieren? – Ich meine, nicht. (Abg. Bucher: Wir fragen ja! Das ist ja eine Dringliche Anfrage!) Ich meine, es ist zu unterstützen und zu loben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Dürfen wir keine Anfragen mehr stellen? – Das sind Fragestellungen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Die Sondersitzungen ...! – Abg. Bucher: Erste Lesungen!

Nächster Punkt, meine Damen und Herren: Sie kritisieren, dass dieses Parlament nicht arbeite? Womit wollen Sie das belegen? – 32 Sitzungen im letzten Jahr, ohne die Zuweisungssitzungen, mehr als im Jahr 2008! (Abg. Ing. Westenthaler: Die Sondersitzungen ...! – Abg. Bucher: Erste Lesungen!) 152 Gesetze, die beschlossen wurden! Das ist durchaus vergleichbar mit allen anderen Jahren zuvor. Und ich meine, ich bin nicht sehr erpicht darauf, den Durchschnitt der letzten Jahre an Gesetzesbeschlüssen zu übertreffen, denn es gibt genug Bürokratie, die aus Gesetzesbeschlüssen entsteht. Also wir sollten uns ohnehin jeden Gesetzesbeschluss gut überlegen, bevor wir ihn hier fassen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie Bravoruf bei der ÖVP.)

Abg. Bucher: Stabilitätsprogramm!

Einen letzten Punkt, meine Damen und Herren: Da steht drauf: „RotSchwarz kassiert“. Sie fantasieren von Steuererhöhungen und Abkassieren. (Abg. Ursula Haubner: Das werden wir alles sehen!) Ich weiß nicht: Sind das Halluzinationen, oder worunter leiden Sie da? (Abg. Bucher: Stabilitätsprogramm!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was Sie, Herr Bundeskanzler, heute hier geboten haben, war ungefähr eine Darstellung, wie sie normalerweise auf der Tschauner Stegreifbühne geboten wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Was war das für ein Zeitpunkt? – Weitere Rufe beim BZÖ: Wann?

Die Behörden in Deutschland waren zu diesem Zeitpunkt noch weit weg von einer Abklärung, welche Lebensmittel tatsächlich diese Infektionen ausgelöst haben könnten. (Abg. Bucher: Was war das für ein Zeitpunkt? – Weitere Rufe beim BZÖ: Wann?) In Tschechien und in der Slowakei gibt es nicht einmal Meldungen über Erkrankte. Sie sehen, das österreichische Überwachungssystem läuft bedeutend besser als in den Nachbarstaaten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Bucher: Sie sollen unsere Fragen beantworten, aber nicht in der Geschichte ...! – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Da sich gerade – hören Sie zu! – das BZÖ und die FPÖ als Aufdecker und Konsumentenschützer aufspielen: Darf ich Sie daran erinnern, dass es im Jahr 2002 in Österreich die meisten Salmonellen-Toten und -erkrankten der letzten 15 Jahre gab? (Abg. Bucher: Sie sollen unsere Fragen beantworten, aber nicht in der Geschichte ...! – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Bucher: Das ist jedem bekannt, dass ...!

Gestern ist dieser Todesfall hinzugekommen: Es handelt sich um einen 57 Jahre alten Mann aus Niederösterreich. (Abg. Bucher: Das ist jedem bekannt, dass ...!) Das Isolat ging bei der AGES am 5. Jänner ein; die Infektion muss daher noch im Dezember beziehungsweise Anfang Jänner erfolgt sein. (Abg. Bucher: 48 Stunden braucht man, um ...!) Einen Hinweis, wann und wie häufig der Verstorbene Quargel konsumiert hat, haben wir leider nicht, er war aber grundsätzlich in keinem guten Allgemeinzustand und hatte Leberprobleme. (Abg. Mag. Stadler: Na dann!)

Abg. Bucher: 48 Stunden braucht man, um ...!

Gestern ist dieser Todesfall hinzugekommen: Es handelt sich um einen 57 Jahre alten Mann aus Niederösterreich. (Abg. Bucher: Das ist jedem bekannt, dass ...!) Das Isolat ging bei der AGES am 5. Jänner ein; die Infektion muss daher noch im Dezember beziehungsweise Anfang Jänner erfolgt sein. (Abg. Bucher: 48 Stunden braucht man, um ...!) Einen Hinweis, wann und wie häufig der Verstorbene Quargel konsumiert hat, haben wir leider nicht, er war aber grundsätzlich in keinem guten Allgemeinzustand und hatte Leberprobleme. (Abg. Mag. Stadler: Na dann!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Bucher: Die letzten politischen Zuckungen!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt wirklich eine einzigartige Vorstellung eines Bundesministers gehört. Herr Bundesminister, wenn es sonst keine Gründe für einen Rücktritt gäbe, dann wäre Ihre „Vorlesung“ hier ein einzigartiger Grund für einen sofortigen Rücktritt! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Bucher: Die letzten politischen Zuckungen!)

Ruf beim BZÖ: Seit 40 Jahren! – Abg. Bucher: Seit 27 Jahren!

Herr Bundesminister Stöger, ich habe keinen Gemeinderatswahlkampf zu schlagen, aber ich bin wirklich empört – wirklich empört! – über diese Vorstellung, die Sie hier gebracht haben. Es gibt überhaupt keinen Anlass für irgendeine zynische Heiterkeit (in Richtung SPÖ) in euren Reihen. Sie müssten sich schämen: schämen für diesen Vortrag und auch schämen für die Rede von Klubobmann Cap (Beifall beim BZÖ), der seit 30 Jahren dieselbe Performance bringt (Ruf beim BZÖ: Seit 40 Jahren! – Abg. Bucher: Seit 27 Jahren!), aber heute in den völlig falschen Topf gegriffen hat und mit keinem einzigen Wort diesen Skandal, den Herr Abgeordneter Grosz aufgedeckt hat, erwähnt hat. (Abg. Mag. Josef Auer: Schämen Sie sich für Ihre Abgeordneten!)

Abg. Bucher: Kein einziger Toter!

worden, da hat es politische Konsequenzen und auch Maßnahmen gegeben, damit so etwas nicht mehr passiert! (Abg. Bucher: Kein einziger Toter!) Jetzt gibt es sieben Tote zu beklagen, und der Bundesminister stellt sich hier her und liest Beschimpfungen von Oppositionsabgeordneten vor. Eine Ungeheuerlichkeit! Eine wirkliche Ungeheuerlichkeit, dass wir hier so etwas erleben müssen! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Kopf: So wie der ganze Antrag! – Abg. Bucher – in Richtung des Abg. Kopf –: Das ist eine Anfrage und kein Antrag!

Abgesehen davon, dass dieser Satz wahrscheinlich nicht allen grammatikalischen Vorgaben entspricht, frage ich Sie schon: Was wollen Sie mit dem Satz: Der Gesundheitsminister lässt tödlichen Käse ein halbes Jahr ungehindert weiterverkaufen, statt eine Gesundheitsreform zu machen!, zum Ausdruck bringen? – Entweder Sie wollen damit implizieren, dass er sozusagen wissentlich diesen Käse verkaufen lässt – das ist ein sehr tougher Vorwurf, Herr Kollege Bucher –, aber „statt eine Gesundheitsreform zu machen“, das kann doch wohl nicht ernst gemeint sein! (Abg. Kopf: So wie der ganze Antrag! – Abg. Bucher – in Richtung des Abg. Kopf –: Das ist eine Anfrage und kein Antrag!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Wenn wir keine Sitzungen mehr machen dürfen, dann müssen Sie das Parlament ausschalten! Sie sind ein bisschen ein Witzbold!

Erstens beleidigen Sie damit sämtliche Kinder und Jugendliche unseres Landes, weil Sie alle als dümmlich bezeichnen. Und das Zweite ist, dass „SöhnInnen“ eher dem Kärntner Wörterbuch entspringen dürfte, und zwar als das, was Sie offenbar in der Bildungspolitik vorhaben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Wenn wir keine Sitzungen mehr machen dürfen, dann müssen Sie das Parlament ausschalten! Sie sind ein bisschen ein Witzbold!)

Abg. Bucher: Kraut und Rüben ...! Wir wollten euch auch ein bisschen was lassen!

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung! Die letzten Zuseher begrüße ich auch! Hohes Haus! Es sind jetzt hier in der Diskussion und auch in der Dringlichen Anfrage sehr breit und vielfältig das Versagen oder die Versäumnisse der Bundesregierung diskutiert und angesprochen worden. Ein Themenbereich fehlt mir allerdings ganz besonders, und ich wundere mich, dass dieses Thema einer Oppositionspartei auch nicht auffällt, nämlich der ganze Bereich des Klimas. (Abg. Bucher: Kraut und Rüben ...! Wir wollten euch auch ein bisschen was lassen!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bucher.

Vor der Klimakonferenz in Kopenhagen ist bekannt geworden, dass wir in ganz Europa das Schlusslicht sind – es tut sich weiter nichts. Wir wissen, dass wir Strafzahlungen in Milliardenhöhe in Kauf nehmen müssen – und es tut sich weiter nichts. Die Bundesregierung handelt nach Kopenhagen genauso wie vor Kopenhagen: Es passiert nichts. Es gibt keinerlei Ansätze für Lösungsvorschläge, und ich finde, das ist wirklich mehr als grob fahrlässig. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Der ist schon abgetreten!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bild, das die Regierung hier heute abgibt, ist schon ein bemerkenswertes: ein Bundeskanzler, der sich abfällig über Fragen von Abgeordneten äußert und sie dann nicht beantwortet. (Abg. Bucher: Der ist schon abgetreten!) Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler, auch wenn Ihnen die Fragen nicht gefallen – und das spricht ja nur für die Qualität der Fragen –, haben Sie die Verpflichtung, sie zu beantworten und nicht zu kommentieren. Das ist die Aufgabe, die Sie hier im Hohen Haus haben.

Abg. Bucher: Ein Reisebüro ist das!

Aber die Regierung lebt in diesem rot-schwarzen Chaos de luxe – bei 400 000 Arbeitslosen, Herr Kollege Jarolim, bei der höchsten Steuerbelastung, bei der höchsten Kriminalität, bei den niedrigsten Einkommen, aber bei der höchsten Armut, die wir in diesem Land haben. Sie legen die Hände in den Schoß und entwickeln irgendwelche dubiosen Steuern, aber sonst machen Sie gar nichts. Sie bringen keine Regierungsvorlagen ins Parlament, Sie verschieben das Budget auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Sie haben ja nicht einmal mehr die Möglichkeit, einen Ministerrat ordnungsgemäß abzuhalten, weil die Hälfte der Regierung weg ist – obwohl es keinem auffällt. (Abg. Bucher: Ein Reisebüro ist das!)

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Ich halte insbesondere die Vorwürfe, die heute gefallen sind, für absurd! Herr Kollege Bucher, wenn man etwa einem Minister vorwirft, dass er ein halbes Jahr lang einen gewissen Käse verkaufen lassen hat, dann ist das meiner Meinung nach vom Niveau her, das Sie in den Medien so gerne hochhalten, schon ziemlich tief. Die Latte, die Sie sich da gelegt haben, liegt sehr tief. Auch die Behauptung, dass man die Bauern oder die Firmen schützt, ist wirklich peinlich. Peinlicher geht es schon nicht mehr. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Stimmt nicht!

Punkt zwei: Ich möchte darauf hinweisen, dass wir diese Menschen in ein Aktivierungsprogramm stecken, dass sie in der Mindestsicherung nicht verweilen können. Und beim Vergleich mit der untersten Lohngruppe kommt heraus, dass bei dieser immer noch um 20 Prozent höher entlohnt wird, als der Betrag ausmacht, der bei der Mindestsicherung herauskommen wird. (Abg. Bucher: Stimmt nicht!)

Abg. Bucher: Genau das sage ich auch!

Nächster Punkt, den Sie nicht angesprochen haben – und da gebe ich all jenen recht, die zwar aus einer etwas vordergründigen Kritik an der Mindestsicherung sagen, dass wir keine Mindestsicherung brauchen, wie das immer von FPÖ und BZÖ dazwischentönt –: das Problem Lohnniveau. Das Lohnniveau in Österreich sinkt, die Einkommen der Leute, die arbeiten, sinken, sinken, sinken seit Jahren. (Abg. Bucher: Genau das sage ich auch!) Da nützt es nichts, wenn wir von einer Lohnerhöhung im vergangenen Jahr reden, wenn wir auf der anderen Seite wissen, dass immer mehr Menschen

Abg. Bucher: Ja! Nicht die, die alles haben wollen! – Abg. Ing. Westenthaler: Was zu bezweifeln ist!

Sehr geehrter Herr Minister Hundstorfer, noch einen Satz oder zwei zum Thema Mindestsicherung: Solange die Mindestsicherung eine Vereinheitlichung der Sozialhilfen in Österreich auf einem fairen und transparenten Niveau darstellt, ist sie okay. Aber das ganz Entscheidende an der Umsetzung der Mindestsicherung wird die Frage sein: Wie schaut es in der Praxis aus? Gelingt es da, tatsächlich nur denjenigen Menschen die Mindestsicherung zugute kommen zu lassen, die eben Sozialhilfe benötigen, die – sagen wir es offen – Sozialfälle sind? (Abg. Bucher: Ja! Nicht die, die alles haben wollen! – Abg. Ing. Westenthaler: Was zu bezweifeln ist!) Gelingt es, so wie es das AMS immer vorgeschrieben hat – im Übrigen auch der frühere Vorsitzende des AMS-Verwaltungsrates, der leider diese Funktion nicht mehr ausüben darf, Professor Steinbach –, dass diese Mindestsicherung nur denjenigen zugute kommt, die tatsächlich an sich arbeitswillig sind, aber eben aufgrund ihrer Lebensumstände keine Arbeit ausführen können, oder wird sie zur sozialen Hängematte?

Abg. Bucher: Herr Präsident! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Wir werden sehr wohl – ohne jemanden zu reizen, in aller Sachlichkeit – über Berufsschutz reden müssen. Ist er so richtig dargestellt? Können wir mit den Leuten, die die Berufsschutzbestimmungen noch nicht erreicht haben, aber schwer krank sind (Abg. Bucher: Herr Präsident! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), so umgehen, dass wir ihnen sagen, sie sollen warten, bis sie das nötige Alter erreicht haben? – Nein, hier brauchen wir Lösungen, denn Sozialpolitik muss sich an das Leben anpassen und letztendlich für die Bürger da sein.

Rufe: Bucher!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die Herren Staatssekretäre! Der Vorredner, Herr Buchner (Rufe: Bucher!), hat sich über die Nichtregulierung der Finanzmärkte in der EU aufgeregt. Ich frage Sie: Warum haben Sie sich nicht über die Hypo Alpe-Adria aufgeregt? Da gäbe es viel zu tun, und da muss der Steuerzahler, die Steuerzahlerin, muss ganz Österreich ganz schön in die Tasche greifen. Auch das sei hier gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Die Frau Schaunig im Hypo-Aufsichtsrat!)

Rufe beim BZÖ: Bucher!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Buchner, eingangs, bevor ich auf die Fragen zu sprechen komme, noch ein paar Themen, die Sie angesprochen haben. (Rufe beim BZÖ: Bucher!) – Bucher, sorry! (Abg. Grosz: Schon wieder eine Verunglimpfung des Namens! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist genau dasselbe!)

Abg. Bucher: Habe ich das behauptet?

Das, was wir heute aufzuräumen haben, ist nicht in diesem Land entstanden, haben wir nicht verursacht (Abg. Bucher: Habe ich das behauptet?), sondern wir haben in diesem Hohen Haus mit vielen, auch gemeinsamen Beschlüssen dafür Sorge getragen, dass Folgendes umgesetzt wurde: eine Stabilisierungsmaßnahme für Österreichs Bankenlandschaft, die weit über die Banken hinaus Wirkung in der Wirtschaft gezeigt hat. Ohne die Stabilisierung hätten wir nicht nur einen Einbruch, sondern Zusammenbruch der Volkswirtschaft in Österreich erleben können.

Abg. Bucher: Ihr wart nie in der Wirtschaft, nicht eine Sekunde!

Herr Abgeordneter Bucher, Sie nehmen die Wörter „Wirtschaftskompetenz“ und „wirtschaften“ so oft in den Mund! (Abg. Bucher: Ihr wart nie in der Wirtschaft, nicht eine Sekunde!) Andreas Schieder und ich hatten vor nicht allzu langer Zeit die größte BZÖ-Misswirtschaft dieses Landes in Kärnten aufzuräumen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Mag. Steinhauser. – Abg. Bucher: Das ist ja unerhört! Ich war 20 Jahre Unternehmer! ... Versorgungsposten!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Mag. Steinhauser. – Abg. Bucher: Das ist ja unerhört! Ich war 20 Jahre Unternehmer! ... Versorgungsposten!

Herr Abgeordneter Bucher, Sie nehmen die Wörter „Wirtschaftskompetenz“ und „wirtschaften“ so oft in den Mund! (Abg. Bucher: Ihr wart nie in der Wirtschaft, nicht eine Sekunde!) Andreas Schieder und ich hatten vor nicht allzu langer Zeit die größte BZÖ-Misswirtschaft dieses Landes in Kärnten aufzuräumen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Mag. Steinhauser. – Abg. Bucher: Das ist ja unerhört! Ich war 20 Jahre Unternehmer! ... Versorgungsposten!)

Abg. Bucher: Sie machen das täglich!

Erster Punkt: Zuerst sparen und Effizienz steigern. Zweiter Punkt: Wachstum sichern und neues Wachstum generieren und ausbauen. Und erst dann, meine sehr geehrten Damen und Herren – auch wenn Sie das leidenschaftlich gerne tun – über Steuern und Einnahmen diskutieren. (Abg. Bucher: Sie machen das täglich!)

Abg. Bucher: Gehen Sie nicht chronologisch vor?

Zur Frage 14: (Abg. Bucher: Gehen Sie nicht chronologisch vor?) – Herr Abgeordneter Bucher, Sie haben offensichtlich meine Anfragebeantwortung nicht nachvollzogen! Ich habe eine Reihe von Fragen bereits beantwortet.

Abg. Bucher: Was zahlt die Bank Austria? Was zahlt die an KöSt?

Das nationale Steuerrecht hat die europarechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Grundfreiheiten und insbesondere auch der Kapitalverkehrsfreiheit zu beachten. Insofern kann eine Verlagerung von Gewinnen ins Ausland nicht pauschal verhindert und mit Strafsteuern belegt werden. Meine Experten im Haus sind aber dabei, Steuerschlupflöcher zu schließen. (Abg. Bucher: Was zahlt die Bank Austria? Was zahlt die an KöSt?) Und auch alle Betrugsbekämpfungs- und Abgabensicherungspakete beweisen, dass wir hier deutlich im Vormarsch sind mit dem, was notwendig ist, nämlich nicht nur Sozial- und Transfermissbrauch, sondern auch Steuerhinterziehung und Betrug entsprechend effizient zu bekämpfen.

Abg. Bucher: Habe ich gesagt!

Ich meine, Sie brauchen meine anwaltschaftliche Hilfe nicht (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist präzise!), aber weil wir uns ja vorgenommen haben, dass wir in dieser Dringlichen, dann im Protokoll nachzulesen, jetzt wirklich eine seriöse wirtschaftspolitische Argumentation betreiben wollen, und die war nicht zu hören, Kollege Bucher (Abg. Bucher: Habe ich gesagt!), denn es war eher das Blinken an die kleinen und mittleren Unternehmer, die offensichtlich mit dem Lockruf geholt werden sollen: Kei- ne neuen Steuern! Und genau das geht am Problem vorbei. (Abg. Bucher: Aber die Steuern ...!)

Abg. Bucher: Aber die Steuern ...!

Ich meine, Sie brauchen meine anwaltschaftliche Hilfe nicht (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist präzise!), aber weil wir uns ja vorgenommen haben, dass wir in dieser Dringlichen, dann im Protokoll nachzulesen, jetzt wirklich eine seriöse wirtschaftspolitische Argumentation betreiben wollen, und die war nicht zu hören, Kollege Bucher (Abg. Bucher: Habe ich gesagt!), denn es war eher das Blinken an die kleinen und mittleren Unternehmer, die offensichtlich mit dem Lockruf geholt werden sollen: Kei- ne neuen Steuern! Und genau das geht am Problem vorbei. (Abg. Bucher: Aber die Steuern ...!)

Zwischenruf des Abg. Bucher

Es gibt andere Steuern, die wachstumsschädlich und auch beschäftigungsschädlich sind, die Frage – wir haben gestern darüber diskutiert, ich habe selbst eingeladen zu einer informellen Aussprache – über steuerliche Regelungen für Stiftungen zum Beispiel. Wir haben festgestellt, es gibt steuerliche Vorteile der Stiftungen und es gibt steuerliche Nachteile der Stiftungen, aber über allem – und wir haben viele Details diskutiert – schwebt das, was der Stiftungsverband sagt. Für Stifter das Wichtigste sind nicht einzelne Steuerbestimmungen, sondern das Wichtigste ist: Welches Land garantiert Planungssicherheit, Verlässlichkeit, Vertrauen? Es ist also gar keine Frage, dass jede Steuererhöhungsdiskussion bei Stiftungen (Zwischenruf des Abg. Bucher) – ich habe keine Quellenangaben gemacht; die Richtung wird wahrscheinlich stimmen, Herr Kollege Bucher, aber noch einmal, ich nenne keine Quellen und keine Namen – natürlich schon standortschädlich ist. Und vergessen dabei dürfen wir nicht – ich habe das schon oft gesagt –: Wirtschaftsstandort heißt immer Arbeitsplätze, Einkommen und letztlich soziale Sicherheit.

Abg. Bucher: Die sind von Rot und Schwarz abhängig!

Diese Maßnahmen wurden zusätzlich von vier unabhängigen Institutionen – dem Wifo, dem Umweltbundesamt, der Energieagentur und der E-Control – bewertet (Abg. Bucher: Die sind von Rot und Schwarz abhängig!), um zu sehen, welche Öko-Effekte es gibt, ob das, was da vorgeschlagen wurde, überhaupt realistisch ist – das wurde nachgewiesen –, welche Arbeitsplätze geschaffen werden und welche Klimaeffekte wir erzielen können. All das ist hier festgehalten.

Abg. Bucher: 2,7 Millionen!

Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Minister, bevor ich meine Frage stelle, möchte ich Sie um etwas bitten. Sie haben vor ein paar Minuten wieder einmal gesagt – das hört man sehr oft –, dass über 2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher keine Steuern zahlen. (Abg. Bucher: 2,7 Millionen!) Richtig ist, dass sie keine Einkommensteuer zahlen. Ich würde Sie schon bitten, dass wir das in Zukunft immer in der richtigen Form bringen.

Abg. Bucher: Lohnsteuer!

Mir ist es nur darum gegangen, dass die Bauern genauso behandelt werden wie alle anderen Staatsbürger. Wer ein hohes Einkommen hat, bezahlt Steuern, und wer ein geringes Einkommen hat, sei es ein Arbeitnehmer oder ein Bauer, ist eben von der Steuer befreit, damit er ordentlich leben kann. Nichts anderes will ich. Da habe ich eben gesagt, dass 2,7 Millionen Menschen in Österreich keine Einkommensteuer zahlen (Abg. Bucher: Lohnsteuer!), keine Lohnsteuer zahlen, weil sie eben kein derart hohes Einkommen haben.

Abg. Bucher: Die Schulden sind höher als vorher!

Diese Schuldenbremse, die wir damit einziehen, ist der richtige Weg und die richtige Perspektive und gibt – lassen Sie mich das am Schluss noch sagen – nicht nur für die Österreicherinnen und Österreicher, nicht nur für unsere eigene Perspektive ein richtiges Signal (Abg. Bucher: Die Schulden sind höher als vorher!), sondern dieser Bundesfinanzrahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren – reden Sie das nicht klein, Herr Abgeordneter Bucher –, gibt ein wichtiges Signal an die internationalen Finanzmärkte. Die ganze Welt, die Rating-Agenturen schauen auf Europa. Sie schauen sich jedes einzelne Land an. Wir sind die Ersten, die so etwas vorlegen, wir sind die Einzigen mit einer Perspektive bis 2014. Wir sind die Einzigen, die eine klare Disziplin anlegen, unter 3 Prozent zurückzukommen.

Abg. Bucher: Immer, wenn ihr in der Enge seid, dann sollen wir zusammenhalten!

Ich glaube – und das wäre auch mein Appell an die drei Oppositionsparteien –, man sollte auch in dieser Frage zuerst einmal an Österreich denken, an die Menschen, die hier leben und arbeiten. Ich würde anregen, dass man wirklich nach Wegen sucht, dass wir hier gemeinsam an Lösungen arbeiten, kurz, dass wir fünf Parteien hier einmal zusammenhalten in der Krise (Abg. Bucher: Immer, wenn ihr in der Enge seid, dann sollen wir zusammenhalten!) und dass wir ein Signal aus diesem Haus aussenden an die Bevölkerung, alle fünf Parteien, wie wir es schon einmal gemacht haben. (Abg. Mag. Kogler: Sie sollten jetzt einmal die Wahrheit sagen!) Erinnern Sie sich an dieses eine Bankenhaftungspaket, wo alle fünf Parteien damals das beschlossen haben, dass wir gemeinsam an dieser Krisenbewältigung arbeiten. Nicht nur Kopfschütteln, Kopfschütteln ist noch keine Krisenbewältigung, sondern daran arbeiten, Herr Bucher! Das ist einmal das Entscheidende, und daran wollen wir uns jetzt orientieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Bucher: Aber nicht auf die Regierungsarbeit!

Man kann auch ein bisschen stolz sein, auch als Opposition. (Abg. Bucher: Aber nicht auf die Regierungsarbeit!) Wenn Österreich in der Arbeitslosenquote bei 5 Prozent liegt, die Europäische Union hingegen bei 9,6 Prozent, dann kann man auch stolz sein. (Abg. Bucher: Vergleichen Sie nicht mit Griechenland, sondern mit der Schweiz!) Stolz kann man auch darauf sein, dass wir den richtigen Weg gehen und dass wir die richtigen Beschlüsse gefasst haben, und bei manchen Beschlüssen haben Sie ja mitgewirkt. Warum verleugnen Sie oft auch Ihre eigene Arbeit? Das verstehe ich nicht. Sie müssen einen ziemlich depressiven Politikzugang haben. Ich will Ihnen ein bisschen helfen, dass sich das ändert, und heute soll einmal ein Weg in diese Richtung gehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Bucher: Vergleichen Sie nicht mit Griechenland, sondern mit der Schweiz!

Man kann auch ein bisschen stolz sein, auch als Opposition. (Abg. Bucher: Aber nicht auf die Regierungsarbeit!) Wenn Österreich in der Arbeitslosenquote bei 5 Prozent liegt, die Europäische Union hingegen bei 9,6 Prozent, dann kann man auch stolz sein. (Abg. Bucher: Vergleichen Sie nicht mit Griechenland, sondern mit der Schweiz!) Stolz kann man auch darauf sein, dass wir den richtigen Weg gehen und dass wir die richtigen Beschlüsse gefasst haben, und bei manchen Beschlüssen haben Sie ja mitgewirkt. Warum verleugnen Sie oft auch Ihre eigene Arbeit? Das verstehe ich nicht. Sie müssen einen ziemlich depressiven Politikzugang haben. Ich will Ihnen ein bisschen helfen, dass sich das ändert, und heute soll einmal ein Weg in diese Richtung gehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Bucher: War er das bisher nicht?

Daher meine ich, dass wir deswegen auch für einen handlungsfähigen Staat sind (Abg. Bucher: War er das bisher nicht?), damit er die Zukunftsfestigkeit auch mit öffentlichen Geldern garantieren kann – Stichwort: Bildung –, die soziale Sicherheit, die Lebensplanung absichern kann und trotzdem dabei eine Krisenfestigkeit entwickeln kann. Das

Abg. Bucher: Aber Sie kürzen ja!

heißt, wir brauchen einen handlungsfähigen Staat. Wir müssen schauen, dass die Zinsendienste möglichst gering sind, dass möglichst viel Geld in der Staatskasse ist, das vernünftig für die Zukunft, für die soziale Sicherheit, für die Gesundheit, für den Wettbewerb, für die kleineren und mittleren Unternehmer eingesetzt werden kann (Abg. Bucher: Aber Sie kürzen ja!), die in Wirklichkeit schuldlose Opfer dieser Finanz- und Wirtschaftskrise geworden sind.

Abg. Bucher – ein Exemplar des Strategieberichts zum Bundesfinanzrahmengesetz in die Höhe haltend –: Aber da drinnen kürzen Sie doch!

Da haben wir doch einen Grundkonsens. Sagen Sie mir, wo Sie dem, was ich bis jetzt gesagt habe, nicht zustimmen können. Ehrlich! (Abg. Bucher – ein Exemplar des Strategieberichts zum Bundesfinanzrahmengesetz in die Höhe haltend –: Aber da drinnen kürzen Sie doch!) Oder Sie wollen einfach nicht zustimmen, weil heute ein schlechter Tag ist. Aber ich glaube, da gibt es doch die Möglichkeit, einen Konsens zu finden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Bucher: Einfach so über den Daumen!

Was ich besonders wichtig finde, ist eben dieser Einnahmen-Ausgaben-Mix; 60 zu 40, in Wahrheit 50 zu 50, wenn man es sich genauer anschaut. Das, finde ich, ist positiv. Warum? – Wir alle wissen, dass es entscheidend ist, dass wir das Defizit von 4,7 wieder auf 2,3 absenken können (Abg. Bucher: Einfach so über den Daumen!), aber nicht Absenken des Defizits, weil Sparen ein Wert an sich ist und wir alle diesen Dreieckshut von der Ersten Österreichischen Sparkasse aufhaben oder weil wir der EU eine Freude machen wollen, sondern weil wir wollen, dass der Staat handlungsfähig ist, dass er intervenieren kann, dass er Wachstumspolitik machen kann, dass er Beschäftigungspolitik machen kann, das Bildungssystem modernisieren, das Gesundheitssystem modernisieren kann. (Abg. Bucher: Kollege Cap, Sie machen ja alles noch schlechter!)

Abg. Bucher: Kollege Cap, Sie machen ja alles noch schlechter!

Was ich besonders wichtig finde, ist eben dieser Einnahmen-Ausgaben-Mix; 60 zu 40, in Wahrheit 50 zu 50, wenn man es sich genauer anschaut. Das, finde ich, ist positiv. Warum? – Wir alle wissen, dass es entscheidend ist, dass wir das Defizit von 4,7 wieder auf 2,3 absenken können (Abg. Bucher: Einfach so über den Daumen!), aber nicht Absenken des Defizits, weil Sparen ein Wert an sich ist und wir alle diesen Dreieckshut von der Ersten Österreichischen Sparkasse aufhaben oder weil wir der EU eine Freude machen wollen, sondern weil wir wollen, dass der Staat handlungsfähig ist, dass er intervenieren kann, dass er Wachstumspolitik machen kann, dass er Beschäftigungspolitik machen kann, das Bildungssystem modernisieren, das Gesundheitssystem modernisieren kann. (Abg. Bucher: Kollege Cap, Sie machen ja alles noch schlechter!)

Abg. Bucher: 50 : 50!

Wenn man über neue Steuern nachdenkt (Abg. Bucher: 50 : 50!), sollte man in erster Linie auch die Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit stellen, auch das ökologische Element ist durchaus ein berechtigtes. Nur sage ich, wenn man bei Treibstoffen, Heizöl und all diesen Produkten, die ohnehin schon teurer geworden sind, auch noch über Besteuerungen nachdenkt, dann wird es schwierig, weil es Auswirkungen auf die Inflation hat. Das ist ein ökonomischer Gedankengang: Es hat Auswirkungen auf die Inflation. (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Ja, Sie sagen eh schon, dass ich recht habe. Daher sollte man in Wahrheit darüber nachdenken.

Abg. Bucher: Jetzt geht das Rätselraten über neue Steuern schon wieder los!

Die Frage ist, ob der Zwischensteuersatz nicht auch noch einen Bewegungsspielraum zur Krisenfinanzierung zulässt. Da hat es einige Privatstifter gegeben (Abg. Strache: Das war der Voves!), die sogar in die Medien gegangen sind und gesagt haben: Österreich hat so ein tolles Stiftungsrecht, ich fühle mich so total wohl. Daher kann ich durchaus akzeptieren, dass der Zwischensteuersatz erhöht wird. Man könnte auch über eine Vermögenszuwachssteuer, Börsenumsatzsteuer oder Finanztransaktionssteuer nachdenken, worüber gerade in der EU diese Debatte geführt wird. (Abg. Bucher: Jetzt geht das Rätselraten über neue Steuern schon wieder los!) Die könnte sehr viel ergeben, nur müssen wir da gemeinsam vorgehen. Wir haben ohnehin einen Fünf-Parteien-Antrag hier im Haus beschlossen: Ja zur Transaktionssteuer. – Haben wir es oder haben wir es nicht? Sie müssen sich bloß erinnern. Das haben wir ja getan.

Abg. Bucher: Genau!

Ich zitiere den Herrn Bundeskanzler, er hat gesagt, die große Chance sind Wachstum und Beschäftigung. Wenn das so ist, Herr Bundeskanzler, muss man auch alle Steuerideen danach beurteilen: Sind sie wachstums- und beschäftigungsschädlich oder ‑freundlich? (Abg. Bucher: Genau!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: „Gute“ oder „böse“ Steuern!

Zur Verteilungsgerechtigkeit, Herr Kollege Cap. Ich bin für die Verteilungsgerechtigkeit. Aber vergessen wir nicht, vor der Verteilungsgerechtigkeit kommt die Leistungsgerechtigkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: „Gute“ oder „böse“ Steuern!) Denn ich kann nur das verteilen, was vorher erarbeitet wurde. Geben wir uns keinen Phantasien hin. Zuerst muss die Leistung da sein, dann kann ich das verteilen, was im Sinne der sozialen Gerechtigkeit auch notwendig ist. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Bucher – in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll –: Das wäre der richtige Finanzminister gewesen!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Strache. – Bitte. (Abg. Bucher – in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll –: Das wäre der richtige Finanzminister gewesen!)

Heiterkeit des Abg. Bucher.

Aber es ist vor allem eine Föderalismusreform. Da muss etwas geschehen. Es muss dort etwas geschehen. Diese ganze Finanzrahmengeschichte lahmt doch schon daran, dass die Bundesländer erkennbar nicht in die Pflicht genommen werden. Erklären Sie da einmal diese Widersprüche, die hier drinnen stehen gegenüber dem, was Sie im Jänner noch nach Brüssel geschickt haben! Aber die werden es Ihnen dort schon sagen, dass das wieder alles nicht zusammenpasst. Das ist ja schon wie beim Grasser, da hat es auch schon so angefangen. (Heiterkeit des Abg. Bucher.)

Abg. Strache: Das ist die kleine Welt des Seppi Bucher! – Abg. Kickl: Gilt das auch für Gastronomen?

geben – kurz und bündig –, es fehlt ihm der Durchblick. (Der Redner hält eine Glaskugel in die Höhe. – Ruf bei der SPÖ: Ein Hellseher!) Herr Bundeskanzler, diese magische Glaskugel soll Ihnen zum Durchblick verhelfen, soll Ihnen vor allem auch helfen, ein wenig in die Zukunft zu blicken, denn Hunderttausende Haushalte in Österreich, Familien müssen ein Haushaltsbudget verfassen, können nicht mehr ausgeben, als sie einnehmen, sind daher gezwungen, sich Regeln aufzuerlegen, damit sie nicht pleitegehen. (Abg. Strache: Das ist die kleine Welt des Seppi Bucher! – Abg. Kickl: Gilt das auch für Gastronomen?) Diese Glaskugel soll Ihnen einen Beitrag für mehr Durchblick leisten. Vielleicht sehen Sie darin eine hoffnungsvolle Zukunft auf unser Land Österreich zukommen. (Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: ... Hypo-Kugel!)

Abg. Bucher: Raiffeisen! Giebelkreuz!

Aber, meine Damen und Herren, vielleicht sollte man auch darauf hinweisen, welch gewaltige Leistungen die österreichischen Banken zur Sicherung der Wirtschaft, zur Sicherung der Arbeitsplätze täglich unter Beweis stellen – gleich, welche Banken das sind. Vielleicht sollte man einmal ein wenig darüber nachdenken, wie hoch die Wertberichtigungen in den letzten Jahren waren. (Abg. Bucher: Raiffeisen! Giebelkreuz!) Da könnte man vielleicht auch nachsehen, wie viele Firmen oder wie viele Zigtausend Arbeitsplätze in Österreich durchgetragen werden, meine Damen und Herren. Durchgetragen werden! (Abg. Strache: Der Raiffeisen-Lobbyist! Der Herr Raiffeisen-Lobbyist steht heute am Podium! Der Klub der Raiffeisen-Fraktion spricht, heute im Auftrag von Herrn Konrad persönlich!)

Abg. Bucher: Warum wurde Raiffeisen vor über 100 Jahren gegründet? – Das sollten Sie einmal beantworten als Aufsichtsrat!

er getröstet. (Abg. Bucher: Warum wurde Raiffeisen vor über 100 Jahren gegründet? – Das sollten Sie einmal beantworten als Aufsichtsrat!)

Abg. Bucher: Ja, 200 Milliarden Schulden! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine „Punktlandung“!

Wenn Sie ein bisschen vergleichen, welche Prognosen es seitens der Opposition zum Budgetsaldo, zum Budgetergebnis des letzten Jahres gab und welche Debattenbeiträge hier dazu geliefert wurden, dann frage ich mich ganz einfach: Welche Prognosen haben gestimmt? Jene des Bundesfinanzministers oder Ihre Prognosen? – Tatsache ist, die Zahlen waren fast noch besser als die Punktlandung, die vom zuständigen Bundesminister prognostiziert wurde. Sie waren fast noch besser! (Abg. Bucher: Ja, 200 Milliarden Schulden! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine „Punktlandung“!) – Da können Sie sich etwas abpausen! (Ruf: Jetzt wird es peinlich!)

Abg. Bucher: Auf Kosten der nächsten Generation!

Und genauso wird es mit Ihren Prognosen in der Zukunft sein, denn Tatsache ist nun einmal, ob es Sie schmerzt oder nicht: Österreich steht besser da als viele vergleichbare europäische Staaten (Abg. Bucher: Auf Kosten der nächsten Generation!), steht wesentlich besser da als manche Länder im europäischen oder internationalen Vergleich. Tatsache ist, wir haben eine bessere Beschäftigungsquote – aber wir reden immer nur von den Arbeitslosen!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Schwarze Steuerwolken über Österreich!

Das ist Gott sei Dank einmal nicht vom Pressedienst! Es würde selbst genügen, ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Dass der Kollege Stadler manches Mal schwarz sieht, das wissen wir, das macht aber kein Problem. Aber mir ist es lieber, schwarz zu sehen, als rote Zahlen zu haben – was der Fall wäre, wenn ich nach Ihrer Politik vorgehen würde, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Schwarze Steuerwolken über Österreich!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel hat die Schweiz? – Abg. Bucher: „Mit der wollen wir uns nicht vergleichen!“

Es ist nun einmal Tatsache – viele reden von Griechenland, manche wollen uns sozusagen in seine Nähe rücken. Tatsache ist aber auch: Österreich hat ein Budgetdefizit von unter Umständen rund 70 Prozent des BIP, knapp darüber. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Wahnsinn!) – Das ist relativ hoch, unbestritten. Aber – ohne uns damit zu trösten –: Haben Sie schon einmal gesehen, dass Großbritannien 92 Prozent hat? (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel hat die Schweiz? – Abg. Bucher: „Mit der wollen wir uns nicht vergleichen!“) Haben Sie schon einmal gesehen, Herr Kollege, wie viel Amerika hat? Die kommen knapp an die 100 Prozent! Ganz zu schweigen von den Japanern, die bei 186 Prozent liegen und Schwierigkeiten haben. (Abg. Strache: Wie schaut es in Marokko aus? Das wäre doch ein Vergleichsland für Sie! – Abg. Bucher: Bangladesch? – Das wären vielleicht unsere Vorbilder!)

Abg. Strache: Wie schaut es in Marokko aus? Das wäre doch ein Vergleichsland für Sie! – Abg. Bucher: Bangladesch? – Das wären vielleicht unsere Vorbilder!

Es ist nun einmal Tatsache – viele reden von Griechenland, manche wollen uns sozusagen in seine Nähe rücken. Tatsache ist aber auch: Österreich hat ein Budgetdefizit von unter Umständen rund 70 Prozent des BIP, knapp darüber. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Wahnsinn!) – Das ist relativ hoch, unbestritten. Aber – ohne uns damit zu trösten –: Haben Sie schon einmal gesehen, dass Großbritannien 92 Prozent hat? (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel hat die Schweiz? – Abg. Bucher: „Mit der wollen wir uns nicht vergleichen!“) Haben Sie schon einmal gesehen, Herr Kollege, wie viel Amerika hat? Die kommen knapp an die 100 Prozent! Ganz zu schweigen von den Japanern, die bei 186 Prozent liegen und Schwierigkeiten haben. (Abg. Strache: Wie schaut es in Marokko aus? Das wäre doch ein Vergleichsland für Sie! – Abg. Bucher: Bangladesch? – Das wären vielleicht unsere Vorbilder!)

Abg. Bucher: Uganda, Bangladesch!

Stimmt, das ist wunderbar: Wir haben die Vergleiche mit Großbritannien betreffend das Pensionsalter gehört (Abg. Bucher: Uganda, Bangladesch!), aber, Herr Kollege Cap –

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll. – Zwischenruf des Abg. Bucher.

Sie wissen, wir diskutieren diesbezüglich immer wieder sehr gern –, das hat mich schon wirklich gewundert, dass gerade Sie von der Sozialdemokratie jetzt das mit dem 50 : 50 hier sagen; der Bundeskanzler sagt jetzt noch 60 : 40, also 60 Prozent Einsparungen, 40 Prozent Steuererhöhungen. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll. – Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Das glaube ich nicht!

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Scheibner, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört (Abg. Bucher: Das glaube ich nicht!) und muss Ihnen sagen: Vorschläge haben Sie keine gebracht, aber das sind wir vom BZÖ auch gar nicht gewohnt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Bucher: Ein Organ des Nationalrates!

Deshalb: Wenn Sie schon keine Ideen haben, dann setzen Sie die Rechnungshofideen um, die im Übrigen von uns voll unterstützt werden. (Abg. Bucher: Ein Organ des Nationalrates!) Wir unterstützen den Rechnungshof. (Beifall beim BZÖ.) Wir unterstützen die Ideen des Rechnungshofs. Und deshalb: Setzen Sie sie um!

Abg. Bucher: Mehr!

Das Einzige, was ich Ihnen vorwerfen muss, ist, dass Sie das einfach ignorieren. Sie ignorieren, dass wir 200 Milliarden € an Staatsschulden haben (Abg. Bucher: Mehr!), plus die ausgelagerten Staatsschulden. Sie ignorieren, dass wir bald 15 Prozent unseres Gesamtbudgets nur für Zinsen ausgeben müssen, Tendenz stark steigend! All das ignorieren Sie. Und deshalb, Herr Finanzminister: Wir brauchen Reformen, wir brauchen sie schnell, und was wir vor allem brauchen, ist, dass Sie endlich, endlich die Empfehlungen des Rechnungshofs umsetzen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Danke schön. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Cap: Das war jetzt ein Trauerspiel! – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat nur 3 Minuten Zeit! Und einer redet dauernd hinein!)

Abg. Bucher: Am Schuldenstand! Über 200 Milliarden!

Ich komme zum Kern zurück und möchte die Gelegenheit auch dazu nützen – nachdem hier sehr viele negative Dinge genannt worden sind –, einmal ein Kompliment auszusprechen für jene Dinge, über die man in der Zeitung immer nur liest, dass die Regierungsparteien streiten, dass sie nichts weiterbringen oder anderes. Seit den Nationalratswahlen 2006 – und keine der beiden Regierungsfraktionen wird sagen, dass es leicht war, die Zusammenarbeit zu übernehmen – wurde eine hervorragende Arbeit geleistet! Ich möchte auch erläutern, woran man das sieht. (Abg. Bucher: Am Schuldenstand! Über 200 Milliarden!)

Abg. Bucher: Ihr habt Hochkonjunktur gehabt und trotzdem ein Defizit gehabt! Das ist ein Kunststück!

Bleiben wir einmal beim Defizit; das ist ein gutes Beispiel, da Sie mit an der Regierung waren. 2005 betrug das Budgetdefizit noch über 4 Prozent, damals war keine Rede von einer Weltwirtschaftskrise. – Dieser Finanzminister schafft es heute, in der Weltwirtschaftskrise, es unter 5 Prozent zu halten, und wir werden uns in Kürze wieder 3 Prozent nähern. (Abg. Bucher: Ihr habt Hochkonjunktur gehabt und trotzdem ein Defizit gehabt! Das ist ein Kunststück!)

Abg. Bucher: Ihr habt 3 Prozent Wachstum gehabt und trotzdem ein Defizit gehabt! Das ist ein Kunststück, das hat es überhaupt noch nie gegeben!

Nehmen wir die Schulden, die Sie heute genannt haben, Herr Kollege Bucher. Es ist gelungen, innerhalb von zwei Jahren, seit diese von Ihnen so kritisierte Zusammenarbeit gegeben ist, unter 60 Prozent zu kommen und 2007 den Schuldenstand seit zwei Jahrzehnten das erste Mal ins Maastricht-Kriterium zu führen. (Abg. Bucher: Ihr habt 3 Prozent Wachstum gehabt und trotzdem ein Defizit gehabt! Das ist ein Kunststück, das hat es überhaupt noch nie gegeben!) Und weil diese gute erste Arbeit gelungen ist, weil wir diese Vorarbeit geleistet haben, ist heute unser Einsparungsbedarf deutlich niedriger als in den meisten vergleichbaren europäischen Ländern. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Bucher: Den Steuerzahlern tut es weh!

Ich glaube auch, dass die 40 Prozent einnahmenseitig weh tun. Diese Wehklagen sind nicht einseitig verteilt, etwa nach dem Motto, das tut nur der ÖVP weh, der SPÖ und den SPÖ-Wählern nicht; glauben wir das bloß nicht! (Abg. Bucher: Den Steuerzahlern tut es weh!) Ich würde über diese 40 Prozent einnahmenseitig auch deswegen nicht leichtfertig diskutieren, weil wir, Herr Kollege Bucher, zwar keine Abgabenquote und Steuerquote von 45 Prozent haben – das ist falsch, genauso falsch, wie du gesagt hast, wir seien hier die Nummer eins in Europa (Abg. Bucher: Dort werden wir landen in zwei Jahren!) –, aber wir haben eine zwischen 42 und 43 Prozent, und das ist auch zu hoch! (Abg. Bucher: Jetzt kommen noch 4 Milliarden dazu!)

Abg. Bucher: Dort werden wir landen in zwei Jahren!

Ich glaube auch, dass die 40 Prozent einnahmenseitig weh tun. Diese Wehklagen sind nicht einseitig verteilt, etwa nach dem Motto, das tut nur der ÖVP weh, der SPÖ und den SPÖ-Wählern nicht; glauben wir das bloß nicht! (Abg. Bucher: Den Steuerzahlern tut es weh!) Ich würde über diese 40 Prozent einnahmenseitig auch deswegen nicht leichtfertig diskutieren, weil wir, Herr Kollege Bucher, zwar keine Abgabenquote und Steuerquote von 45 Prozent haben – das ist falsch, genauso falsch, wie du gesagt hast, wir seien hier die Nummer eins in Europa (Abg. Bucher: Dort werden wir landen in zwei Jahren!) –, aber wir haben eine zwischen 42 und 43 Prozent, und das ist auch zu hoch! (Abg. Bucher: Jetzt kommen noch 4 Milliarden dazu!)

Abg. Bucher: Jetzt kommen noch 4 Milliarden dazu!

Ich glaube auch, dass die 40 Prozent einnahmenseitig weh tun. Diese Wehklagen sind nicht einseitig verteilt, etwa nach dem Motto, das tut nur der ÖVP weh, der SPÖ und den SPÖ-Wählern nicht; glauben wir das bloß nicht! (Abg. Bucher: Den Steuerzahlern tut es weh!) Ich würde über diese 40 Prozent einnahmenseitig auch deswegen nicht leichtfertig diskutieren, weil wir, Herr Kollege Bucher, zwar keine Abgabenquote und Steuerquote von 45 Prozent haben – das ist falsch, genauso falsch, wie du gesagt hast, wir seien hier die Nummer eins in Europa (Abg. Bucher: Dort werden wir landen in zwei Jahren!) –, aber wir haben eine zwischen 42 und 43 Prozent, und das ist auch zu hoch! (Abg. Bucher: Jetzt kommen noch 4 Milliarden dazu!)

Abg. Bucher: Das sieht man bei den Inseraten! Die Inserate sind der Beleg dafür!

Der verantwortungsvolle Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist für mich als Finanzminister oberstes Gebot. (Abg. Bucher: Das sieht man bei den Inseraten! Die Inserate sind der Beleg dafür!) Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler arbeiten täglich hart für ihr Geld, und ich bin deren Anwalt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.) So sehe ich mich, und so definiert sich auch unsere Arbeit. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Bucher: Wo sind denn die Schuldigen, Kollege Cap? Wer sind sie?

Aber man muss auch die Schuldigen benennen. (Abg. Bucher: Wo sind denn die Schuldigen, Kollege Cap? Wer sind sie?) Man muss verhindern, dass diejenigen, die

Abg. Bucher: Die sitzen ganz woanders!

schon einmal Opfer dieser Krise geworden sind, es ein zweites und ein drittes Mal werden. Das ist auch eine soziale Frage. Da muss man sich zur Wehr setzen gegen diejenigen, die dafür auch die Verantwortung tragen. (Abg. Bucher: Die sitzen ganz woanders!)

Abg. Bucher: Wovon reden Sie überhaupt, Herr Kollege Cap?

Aber Namen nennen – das kann manchmal auch unangenehm sein, aber da können Sie sich einbringen (Abg. Bucher: Wovon reden Sie überhaupt, Herr Kollege Cap?), und nicht bloß das kleinliche Schrebergartenkonfliktspiel hier spielen. Damit werden Sie keinen Beitrag zur Lösung dieses Problems leisten können! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: Sauer sind sie auf den Finanzminister! – Abg. Bucher: Inserate auf Pump!

Meine Damen und Herren! In Griechenland sind schwere Fehler passiert, überhaupt keine Frage. Die Situation dort ist größtenteils selbst verschuldet, und die Menschen in Österreich sind zu Recht verunsichert, verärgert (Abg. Ing. Westenthaler: Sauer sind sie auf den Finanzminister! – Abg. Bucher: Inserate auf Pump!), auch zornig, zu Recht, denn die Ursachen für die Misere in Griechenland liegen im eigenen Land.

Abg. Bucher: Ihr beteiligt euch doch auch an der Diskussion!

ern erschallt. Das, glaube ich, ist nicht die Lösung des Problems. (Abg. Bucher: Ihr beteiligt euch doch auch an der Diskussion!)

Abg. Bucher: Sie helfen den Banken! Sie helfen den Banken und nicht den Griechen! – Abg. Strache: Das haben wir gesehen beim österreichischen Bankenpaket, was da „auferlegt“ worden ist!

Die Vernunft zwingt uns also hier zur Hilfe. Und wenn Kollege Bucher vom BZÖ auch im Antrag hier einmahnt, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten: Ja, das ist ja gerade Hilfe zur Selbsthilfe, Griechenland über diese Hürde drüberzuhelfen, aber dem Land gleichzeitig auch aufzuerlegen, jene Strukturen im eigenen Land in Ordnung zu bringen, die eben derzeit nicht in Ordnung sind. (Abg. Bucher: Sie helfen den Banken! Sie helfen den Banken und nicht den Griechen! – Abg. Strache: Das haben wir gesehen beim österreichischen Bankenpaket, was da „auferlegt“ worden ist!)

Abg. Bucher: Wo ist die Spekulationssteuer?

Meine Damen und Herren, erinnern wir uns zurück: Die Finanzkrise wurde damals in ihrer ganzen Dimension ausgelöst, als die erste Bank in Amerika, Lehman Brothers, in Konkurs gegangen ist und man ihr nicht geholfen hat. (Abg. Bucher: Wo ist die Spekulationssteuer?) Da ist ein Dominoeffekt in Gang gesetzt worden – mit fatalen Auswirkungen! „Lehman“ darf sich nicht wiederholen, und deshalb müssen wir Griechenland jetzt helfen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Bucher: Nicht mehr!

Und eines war schon interessant, Herr Finanzminister: Sie haben gesagt, Sie haben die österreichischen Banken aufgefordert, nicht gegen Griechenland zu spekulieren (Abg. Bucher: Nicht mehr!) oder nicht mehr gegen Griechenland zu spekulieren. Herr Finanzminister, war das notwendig? (Abg. Kopf: „Nicht mehr“ hat er nicht gesagt!) Na von mir aus: nicht gegen Griechenland zu spekulieren. War diese Aufforderung notwendig? Haben auch österreichische Banken gegen Griechenland spekuliert?

Abg. Bucher: Lettland!

Ein anderes Beispiel: Ungarn, weil das auch gebracht wurde. (Abg. Bucher: Lettland!) Als es um Ungarn gegangen ist, das den Forint hat, waren wir alle der Meinung: Ja, das ist richtig! Wir sind Nachbarn, wir haben starke Verbindungen zu Ungarn. Das haben in Österreich alle in Ordnung gefunden. Aber auch viele andere Staaten, die kaum oder keine Handelsbeziehungen mit Ungarn haben, waren genauso dabei und haben genauso mitfinanziert.

Abg. Bucher: Konrad!

Es kommt einem so vor, als ob es auf der Regierungsbank lauter Bankensprecher gäbe und keine Minister. (Abg. Bucher: Konrad!) Das ist genau der Grund. Wenn ich ein Bankensprecher wäre, würde ich mich auch da herstellen und sagen, es gibt keine Alternativen, in der Tat. Wenn ich nur das nachhüpfen würde, was man in Brüssel jetzt

Abg. Bucher: Das Geld haben wir gar nicht!

Ihr eigenes Desaster in der Finanzpolitik, Ihre Steuererhöhungen kaschieren Sie mit Inseraten in Höhe von 700 000 €, mit einer Inseratenkampagne, die sich gewaschen hat, wo Sie den Menschen in unserem Land erklären, dass sie durch Ihre Politik Schulden mitzutragen haben. (Abg. Bucher: Das Geld haben wir gar nicht!) Ja, Herr Finanzminister, wo leben wir denn?

Abg. Bucher: Aber das ist ein Investmenthaus! Das ist ein Unterschied!

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zur Gedächtnisauffrischung – das Gedächtnis ist oft sehr kurz – widme ich im Besonderen dem Kollegen Strache und dem Kollegen Bucher ein Zitat aus dem September 2008. Unmittelbar nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers hat damals die französische Finanzministerin Lagarde festgestellt: Wir haben uns verpflichtet, dass wir einen europäischen Fall Lehman Brothers nicht hinnehmen werden. – Und sie hat das zu Recht gesagt, denn wir wissen mittlerweile, dass gerade der Zusammenbruch von Lehman Brothers und die mangelnde Bereitschaft der US-Regierung, diesen zu verhindern, eine Kettenreaktion ausgelöst haben (Abg. Bucher: Aber das ist ein Investmenthaus! Das ist ein Unterschied!), die in der Folge die Welt in eine sehr, sehr dramatische Situation gestürzt hat.

Abg. Bucher: Das geht auch nicht!

Was wir nicht wollen, Kollege Bucher, ist, dass Griechenland zu einem Lehman Brothers für die Euro-Zone, für Europa und daher natürlich auch für Österreich wird. Das wollen wir nicht, weil wir es nicht wollen dürfen und nicht verantworten können. (Abg. Bucher: Das geht auch nicht!) – Das sei einmal ins Stammbuch geschrieben. Wenn Sie es auch nicht wollen, dann sind wir uns wenigstens in der Zielsetzung einig. (Abg. Bucher: Das geht ja auch nicht!)

Abg. Bucher: Das geht ja auch nicht!

Was wir nicht wollen, Kollege Bucher, ist, dass Griechenland zu einem Lehman Brothers für die Euro-Zone, für Europa und daher natürlich auch für Österreich wird. Das wollen wir nicht, weil wir es nicht wollen dürfen und nicht verantworten können. (Abg. Bucher: Das geht auch nicht!) – Das sei einmal ins Stammbuch geschrieben. Wenn Sie es auch nicht wollen, dann sind wir uns wenigstens in der Zielsetzung einig. (Abg. Bucher: Das geht ja auch nicht!)

Abg. Öllinger: Das wird jetzt schwierig! – Abg. Bucher: Jetzt bin ich gespannt!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte. (Abg. Öllinger: Das wird jetzt schwierig! – Abg. Bucher: Jetzt bin ich gespannt!)

Abg. Bucher: Sie tun genau das Gegenteil! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Es gilt daher, diese Transaktionssteuer umzusetzen, die – das sollte man jetzt einmal übersetzen – eine Antispekulationssteuer ist. Wir stehen auf der Seite jener, die sagen, dass die fleißigen Unternehmer und die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschützt, unterstützt und gefördert werden müssen und nicht die Spekulanten. Daher ist es goldrichtig, dass jetzt von Österreich diese Initiativen auf allen Ebenen ausgehen, um gegenüber diesen Spekulanten hart aufzutreten und sich im Endeffekt durchzusetzen. (Abg. Bucher: Sie tun genau das Gegenteil! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Bucher: Was sollen wir anerkennen?

Sie endlich einmal anerkennen und in Ihre künftigen Reden auch einbauen. (Abg. Bucher: Was sollen wir anerkennen?) Das ist ein ganz wichtiger Aspekt dabei.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Wer ist in der Regierung?!

in ganz Europa und auf der ganzen Welt rasch in der nächsten Krise. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Wer ist in der Regierung?!)

Abg. Bucher: Zwei bei zwei Tagesordnungspunkten!

Wir anerkennen, dass es notwendig war, deswegen erhalten Sie vom Grünen Klub jedenfalls zwei Zustimmungen. (Abg. Bucher: Zwei bei zwei Tagesordnungspunkten!) Sie können uns aber alle auch noch überzeugen, wenn Sie tatsächlich auch heute einem Entschließungsantrag zustimmen, in dem Begleitmaßnahmen noch verbindlich festgeschrieben sind. Wenn es nicht möglich ist, innerhalb eines überschaubaren Zeitraums eine europäische Finanztransaktionssteuer einzuführen, warum machen wir es dann nicht in Österreich? Warum machen wir es nicht so wie die Schweiz oder wie Großbritannien, die im Übrigen sehr, sehr hohe Steuersätze auf Finanztransaktionen haben.

Abg. Bucher: Natürlich, schwarz auf weiß!

Daher sage ich Ihnen: Das ist erbärmliches politisches Versagen, das Ihnen vorzuwerfen ist, und zwar zahlt der Steuerzahler die Zeche dafür, und es wird nicht das letzte Mal gewesen sein. Sagen Sie doch den Leuten die Wahrheit! Wenn Sie sagen, über dem Berg, da lachen doch die Hühner! Jeder weiß, dass das erst der Beginn ist, meine Damen und Herren. Er hat es übrigens während seiner Rede abgestritten, er hat gesagt, er hat das nie gesagt. Natürlich hat er es gesagt! (Abg. Bucher: Natürlich, schwarz auf weiß!) Ja, schwarz auf weiß haben wir das, aber bei der ÖVP muss man immer die Dokumente gleich parat haben, wenn man ihr etwas vorhält.

Abg. Bucher: Er ist zufällig der größte Banker in der EU!

Ja, Herr Ackermann – es ist schon erwähnt worden, wieso Herr Ackermann das sagt. (Abg. Bucher: Er ist zufällig der größte Banker in der EU!) Es gibt noch eine dritte Variante. Er hat nämlich nur CDS und gar keine Staatsanleihen. Er profitiert also noch mehr davon, wenn er Griechenland schlecht redet. Also, Herr Bucher, Sie sollten sich überlegen, wem das nützt, was er sagt. Es wird in aller Regel ihm selbst nützen, sonst würde er es nämlich nicht öffentlich sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Bucher: Ob Griechenland das jemals zurückzahlen kann, ist auch eine Spekulation!

bürgt?) Das heißt, wir bürgen dafür, sollten andere Länder in Europa unter Druck kommen. – Das könnte auch Österreich treffen. Österreich ist auch unter Druck gekommen, als es diese Gerüchte gab, Osteuropa gehe es so schlecht. Bei uns sind die Spreads auch sofort in die Höhe gegangen. Die Realwirtschaft hat gezeigt, dass sie wieder nach unten gegangen sind, aber vor Spekulation sind auch wir nicht gefeit. (Abg. Bucher: Ob Griechenland das jemals zurückzahlen kann, ist auch eine Spekulation!) Aber wenn andere Länder unter spekulativen Druck kommen, dann bürgen wir quasi für Kredite, die diese bekommen, und nicht direkt mit Bargeld. Auch Kollege Kogler hat anerkannt, dass insgesamt das Haftungsvolumen des Bundes nicht ausgeweitet wird, weil das Haftungsvolumen bei den Banken genau um diese 15 Milliarden € gekürzt wird.

Abg. Bucher: Die Krise ist ja vorbei: „Wir sind über den Berg“!

Ich habe sofort das Parlament informiert, und wir werden heute die Beschlussfassung haben. In diesem Sinne lade ich Sie einfach ein, in einer sehr außergewöhnlichen Zeit, in einer sehr bedrohlichen Zeit (Abg. Bucher: Die Krise ist ja vorbei: „Wir sind über den Berg“!) auch für die Menschen, die das spüren, das Notwendige zu tun.

Abg. Strache: Aber Sie haben doch mit dem Rettungspaket die Krise bewältigt und verhindert! – Abg. Bucher: Sie haben gesagt, wir sind über den Berg! – Besser überlegen, was Sie reden!

Und die Krise, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht die viel beschworene Krise des Finanzsektors, der Banken oder einzelner Staaten, sondern die Krise ist vor der Haustür jedes und jeder Einzelnen angekommen! (Abg. Strache: Aber Sie haben doch die Krise jetzt bewältigt! Sie haben doch mit dem Rettungspaket die Krise bewältigt!) Es geht um den geregelten Geldverkehr. Es geht um unsere Währung. Es geht um die Aufrechterhaltung unseres ökosozialen, marktwirtschaftlichen Wirtschaftsmodells in Europa und in Österreich. Wir stehen an der Substanz dieser Frage! (Abg. Strache: Aber Sie haben doch mit dem Rettungspaket die Krise bewältigt und verhindert! – Abg. Bucher: Sie haben gesagt, wir sind über den Berg! – Besser überlegen, was Sie reden!)

Abg. Kopf: Das war jetzt nicht fair! – Abg. Bucher: Die gescheiterten Politiker!

Denn: Stellen wir uns doch einmal vor und überlegen wir einmal, wie Österreich strukturiert wäre, wenn wir die „Verfassungsstruktur“ – unter Anführungszeichen – der Europäischen Union hätten! Dann hätten wir einen Nationalrat, der ungefähr so aussehen würde wie jetzt, nur hätten die Abgeordneten weniger Rechte. (Abg. Kopf: Es ist jetzt schon schwierig genug!) Dann gäbe es eine österreichische Kommission aus neun Mitgliedern. Jedes Bundesland schickt ein Mitglied in die österreichische Kommission – vorzugsweise die, die man im Land nicht mehr braucht (Abg. Ing. Westenthaler: Wie jetzt!), so wie es Österreich zuletzt gemacht hat. (Abg. Kopf: Das war jetzt nicht fair! – Abg. Bucher: Die gescheiterten Politiker!) Hin und wieder schickt man auch einen guten Kommissar, wie zum Beispiel Herrn Fischler. – Aber das wäre das Modell auf österreichischer Ebene.

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Und zum Schluss: Herr Vizekanzler, ich würde mir einen österreichischen Politiker – ob es Kanzler oder Vizekanzler ist – wünschen, der einmal in einem europäischen Gremium mit einem Veto droht, um vernünftige Regelungen durchzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Ich hoffe, es wird irgendwann einmal – bald, aber doch – auch passieren; bis jetzt warten wir auf solch eine Maßnahme im Sinne Österreichs leider vergeblich. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: ... ist auch kein Zeichen für Intelligenz!)

Abg. Riepl: Der Bucher fehlt!

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Klubobmann Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Begrenzung der Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden. (Abg. Riepl: Der Bucher fehlt!)

Abg. Bucher: Der meint die Niederösterreichische! Er ist ein Niederösterreicher! – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Allen Warnungen zum Trotz – jedes Argument hat da herhalten müssen, was Sie gut erkennen können, wenn Sie heute die Folgen dem gegenüberhalten – sind Schulden gemacht worden, für den „Konsum“, für den Sozialbereich und für Investitionen. Es werden sich für jeden Teilbereich auch gute Argumente finden. (Abg. Heinzl: Hypo Alpe-Adria! Was ist mit eurer Bank dort?) Es werden sich auch gute Argumente finden. (Abg. Bucher: Der meint die Niederösterreichische! Er ist ein Niederösterreicher! – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) – Er macht sich immer Sorgen um die Bank. Ja, endlich hat er das Trauma BAWAG los, jetzt hat er endlich eine andere Bank gefunden.

Abg. Bucher: Über 800!

Da tut man sich leicht, da geht man in Richtung der Länder und auch in Richtung der Gemeinden. Wenn Sie sich allein die Situation der Gemeinden vor Augen führen, dann können Sie sehen: Fast 1 000 (Abg. Bucher: Über 800!) sind es mittlerweile, die keinen ausgeglichenen ordentlichen Haushalt mehr zuwege bringen. Das ist nicht durch – ich sage es einmal so – überbordendes Schuldenmachen zustande gekommen, sondern Faktum ist: Es sind einfach Ertragsanteile, die einbrechen, und es ist gleichzeitig der Sozialbereich, der nicht beeinflussbar ist, wo auch die Ausgaben steigen. Die Ge-

Abg. Bucher: Das glauben Sie aber selber nicht, Herr Kollege!

Das Zweite ist: Ich persönlich finde auch, dass die Mindestsicherung, die der Armutsbekämpfung dient und die gerade in Zeiten einer Finanz- und Wirtschaftskrise wie jetzt äußerst notwendig ist (Zwischenruf der Abg. Mag. Karin Hakl), nicht zwangsweise mit der Transparenzdatenbank in Zusammenhang steht. (Abg. Bucher: Das glauben Sie aber selber nicht, Herr Kollege!) Aber die Transparenzdatenbank hat natürlich auch, sage ich, ihr Gutes, denn gerade in Zeiten, in denen man darüber nachdenkt, Maßnahmen zu setzen, das Steuergeld noch effizienter einzusetzen, allfällige Einsparungen durchzuführen, neue Einnahmen sozial gerecht zu lukrieren, aber auch beim Sparen sozial gerecht zu agieren, ist Transparenz notwendig.

Abg. Bucher: Die habt ihr geschaffen, die Arbeit, nicht die Wirtschaft!

Auch betreffend die vergleichbar geringe Jugendarbeitslosigkeit – wobei jeder Arbeitslose, insbesondere jeder jugendliche Arbeitslose einer zu viel ist – gehören wir mit 9,5 Prozent im Vergleich zum europäischen Durchschnitt von 20,5 Prozent zu den Besten, weil wir die geringsten Arbeitslosenzahlen bei jungen Menschen haben. (Abg. Bucher: Die habt ihr geschaffen, die Arbeit, nicht die Wirtschaft!)

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Bei den Vermögenssteuern ist Österreich mit 0,5 Prozent des BIP Schlusslicht. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Im Vergleich dazu machen sie in Frankreich 3,4 Prozent aus, in der Schweiz 2,4 Prozent des BIP. Nun kann man über Statistiken und Zahlen und darüber, ob da alles so vergleichbar ist, sicher eine intensive Diskussion führen – und genau diese ist zu führen! Es ist nämlich die Frage zu stellen, ob wir in unserem Land in der Lage sind, mit einer Bankenabgabe auf europäischer Ebene oder in gewisser Weise mit einer Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer in Österreich von jenen, die mehr haben, auch einen größeren Beitrag zu verlangen. – Immerhin wurde auch wieder stolz ausgewiesen, dass die Anzahl der Millionäre in Österreich von 2008 auf 2009 um 10 Prozent gestiegen ist. Das ist alles sehr schön, aber das heißt doch, sie müssen auch ihren Beitrag leisten, denn es müssen doch die, die mehr haben, einen größeren Beitrag leisten als die, die weniger haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Warum sind ...?

Das scheint mir deshalb eine besonders wichtige Aufgabe zu sein, weil Sparen ja nichts ist, womit man sich brüsten kann, sondern Sparen ist etwas, das notwendig ist, um andere Leistungen, die man dringend finanzieren muss, auch finanzieren zu können. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Sparen ist also kein Selbstzweck, sondern ein Zweck, um die Effizienz in einem Land zu erhöhen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Warum sind ...?)

Abg. Ing. Westenthaler: Erklärung zur Verschiebung des Budgets! – Abg. Bucher: Ihnen läuft die Zeit davon!

Nun sind wir aber durch das Defizit mit einem Minus von 4,7 Prozent im Jahre 2010 besser als viele andere. (Abg. Ing. Westenthaler: Erklärung zur Verschiebung des Budgets! – Abg. Bucher: Ihnen läuft die Zeit davon!) Herr Westenthaler, ich sage Ihnen, warum wir mehr Zeit haben als andere. Die Frage wird oft öffentlich erörtert: Was ist mit Frankreich, was ist mit anderen Ländern, mit Griechenland, mit Spanien? Die reden schon über ihre Maßnahmen, wo sind Ihre Maßnahmen? – Da kann ich nur sagen: Ich bin froh, dass wir nicht in der Situation dieser Länder sind, denn die sind mit einem prognostizierten Defizit im Jahre 2010 – etwa Frankreich in der Höhe von minus 8 Prozent, UK minus 12 Prozent, Griechenland minus 9,3 Prozent – auch nicht in unserer Situation!

Abg. Bucher: 13 Milliarden € Defizit! Schuldenberg!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es dürfte ja niemandem entgangen sein: Auf der einen Seite ist die Bilanz, die Österreich in der Krisenbewältigung ziehen kann, im europäischen Kontext eine, auf die wir gemeinsam stolz sein können. – Ich sage das bewusst hier im Hohen Haus, weil wir 2008/2009 hier im Hohen Haus entscheidende Weichenstellungen und Beschlüsse herbeigeführt haben, die zuerst das Finanzsystem Österreichs und auch der Europäischen Union stabilisiert haben und die in einer zweiten Welle dazu beigetragen haben, diese Beschlüsse hier, die die Wirtschaft, den Mittelstand, kleine und mittlere Unternehmen unterstützen – und wir sollten auch darauf stolz sein –, mit Konjunkturpaketen, mit einer Steuerreform zu untermauern und den Menschen Geld zurückzugeben. Wir können heute eine Bilanz über beide Effekte ziehen, die daraus resultieren. (Abg. Bucher: 13 Milliarden € Defizit! Schuldenberg!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch nicht wahr! Der Steger hat ...! Sie halten uns für dumm! – Abg. Bucher: Das ist doch ein Unsinn!

Zum Zweiten: Wir müssen, was den Umfang betrifft, das größte ausgaben- und einnahmenseitig orientierte Paket der Zweiten Republik, 60 : 40, für mehrere Jahre im Herbst vorlegen, nämlich bis zu vier Jahre in der Perspektive. Noch nie zuvor hat eine Regierung eine derartige Aufgabe vor sich gehabt (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch nicht wahr! Der Steger hat ...! Sie halten uns für dumm! – Abg. Bucher: Das ist doch ein Unsinn!), noch dazu in einer auslaufenden Krisensituation, die sehr labil ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Abg. Bucher: Vor den Landtagswahlen in der Steiermark!

Wir brauchen dazu zwei Elemente. Zum Ersten: das Prinzip „Qualität vor Zeit“. Es ist so, dass dieses größte Sanierungspaket für die Zukunft und für ein offensives Österreich Zeit braucht. Ich will nicht haben, wir wollen nicht haben, dass in einer sehr aufgeheizten Zeit (Abg. Bucher: Vor den Landtagswahlen in der Steiermark!), in einer Zeit, in der sich auch die Wirtschaftsprognosen wöchentlich verändern, in der unterschiedliche Einschätzungen da sind, in der auch in Europa die Diskussion begonnen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, welche Länder zuerst in die Sanierung gehen sollen und welche etwas später, Zeit vor Qualität geht.

Abg. Bucher: ... zwei Jahre! – Abg. Scheibner: Nicht aufhören – weiterlesen! – Abg. Petzner: Was haben Sie gemacht?

Herr Minister, Sie legen jetzt ein Budget vor. Das ist unverantwortlich in der Krise, viel zu früh. Wir müssen warten, Sie kennen die Daten nicht. (Abg. Bucher: ... zwei Jahre! – Abg. Scheibner: Nicht aufhören – weiterlesen! – Abg. Petzner: Was haben Sie gemacht?)

Abg. Bucher: Stolzes Parlament!

Wo sind denn Ihre Budgetkonzepte? (Abg. Dr. Graf: Aber der Strache ist nicht Bundeskanzler, oder? Ist der Strache Bundeskanzler?) Wo sind Ihre Sparkonzepte? (Abg. Strache: Da habe ja ich heute mehr Maßnahmen gesagt ...!) Herr Klubobmann Bucher, Sie sind ja auch so ein „Täter“. Sie kommen ja auch und sagen: Das Wifo habe schon dieses gesagt, der Rechnungshof habe schon jenes gesagt! (Abg. Bucher: Stolzes Parlament!) – Ich sage Ihnen das nur; Sie sollten das berücksichtigen. (Abg. Dr. Graf: Aber wir sind uns einig, Strache ist nicht Bundeskanzler, oder?)

Abg. Bucher: Im Blindflug!

Aber es lohnt sich, in den Stenographischen Protokollen nachzulesen. Was lese ich da, was lese ich da? – Vor einem Jahr haben wir hier eine Budgetdebatte gehabt. Da hat sich Herr Klubobmann Bucher zu Wort gemeldet und hat davor gewarnt, ein Budget zu beschließen (Abg. Bucher: Im Blindflug!), hat gesagt, dass die Prognosen zurückgenommen werden, dass man für das Budget 2010, das da erstellt wird, nicht sagen kann, wie es aussehen soll. (Abg. Bucher: Für ein Zwei-Jahres-Budget!) Er hat einen Antrag auf Rückverweisung gestellt, dass wir monatelang kein Budget beschließen können! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Bucher: Für ein Zwei-Jahres-Budget!

Aber es lohnt sich, in den Stenographischen Protokollen nachzulesen. Was lese ich da, was lese ich da? – Vor einem Jahr haben wir hier eine Budgetdebatte gehabt. Da hat sich Herr Klubobmann Bucher zu Wort gemeldet und hat davor gewarnt, ein Budget zu beschließen (Abg. Bucher: Im Blindflug!), hat gesagt, dass die Prognosen zurückgenommen werden, dass man für das Budget 2010, das da erstellt wird, nicht sagen kann, wie es aussehen soll. (Abg. Bucher: Für ein Zwei-Jahres-Budget!) Er hat einen Antrag auf Rückverweisung gestellt, dass wir monatelang kein Budget beschließen können! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Bucher: Aber Sie haben es nicht! Das ist ein Fehler! Und Sie sind in der Regierung! Das ist noch schlimmer!

tionsstrategie nicht. (Abg. Bucher: Aber Sie haben es nicht! Das ist ein Fehler! Und Sie sind in der Regierung! Das ist noch schlimmer!) Wen wollen Sie mit dieser Strategie eigentlich gewinnen?

Abg. Bucher: 1 000 Anträge der Opposition!

Sollten Sie wirklich die Verfassung durchgelesen haben, was wir Ihnen jetzt einmal unterstellen wollen, dann wissen Sie ganz genau, dass die Regierung die Möglichkeit hat, hier ein Budget vorzulegen, dass sie aber genauso die Möglichkeit hat, diesen Termin nicht einzuhalten; dann hat das Parlament die Möglichkeit, ein Budget vorzulegen. Dann sind eigentlich auch Sie dran, das werden Sie aber nicht machen, weil Sie natürlich kein einziges Spar-Zahlenwerk hier auf den Tisch legen, weil Sie das natürlich nicht attraktiv finden werden. Sie reden nur allgemein vom Sparen, aber wenn es um das Konkrete geht, fällt Ihnen natürlich nichts ein, weil Sie sagen, dass das nicht die Aufgabe der Opposition ist, sondern die der Regierung. (Abg. Bucher: 1 000 Anträge der Opposition!)

Abg. Bucher – demonstrativ seine Krawatte lockernd –: Aber es drückt ein bisschen, gell? Es drückt im Hals!

Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger, die jetzt zuschauen, sollen wissen: Dieses Parlament hat genug Zeit für die Behandlung des Budgets, und es wird ein verantwortungsvoller Prozess in Gang gesetzt werden, um die letzten Daten und Prognosen einzuarbeiten. Das, was Sie wollen, ist nämlich Folgendes: Dass man jetzt Angst und Schrecken verbreitet – Ihre Unterstellung –, dann beginnt sich fast jeder zu fürchten, und dann kommen die Wirtschaftsforschungsinstitute und man kann sagen: Hurra, man kann es korrigieren, das ist alles unbegründet! – Und wozu dann das Ganze? (Abg. Bucher – demonstrativ seine Krawatte lockernd –: Aber es drückt ein bisschen, gell? Es drückt im Hals!) Um die Bevölkerung zu verunsichern? Um die Konsumbereitschaft zu destabilisieren? Um die Wirtschaft zu verunsichern? (Abg. Bucher: Schuldenberg!) Bedeutet das Zeichnen von apokalyptischen Bildern heutzutage Verantwortung? (Abg. Kickl – auf die Regierungsbank deutend –: Die apokalyptischen Reiter sitzen dort oben!)

Abg. Bucher: Schuldenberg!

Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger, die jetzt zuschauen, sollen wissen: Dieses Parlament hat genug Zeit für die Behandlung des Budgets, und es wird ein verantwortungsvoller Prozess in Gang gesetzt werden, um die letzten Daten und Prognosen einzuarbeiten. Das, was Sie wollen, ist nämlich Folgendes: Dass man jetzt Angst und Schrecken verbreitet – Ihre Unterstellung –, dann beginnt sich fast jeder zu fürchten, und dann kommen die Wirtschaftsforschungsinstitute und man kann sagen: Hurra, man kann es korrigieren, das ist alles unbegründet! – Und wozu dann das Ganze? (Abg. Bucher – demonstrativ seine Krawatte lockernd –: Aber es drückt ein bisschen, gell? Es drückt im Hals!) Um die Bevölkerung zu verunsichern? Um die Konsumbereitschaft zu destabilisieren? Um die Wirtschaft zu verunsichern? (Abg. Bucher: Schuldenberg!) Bedeutet das Zeichnen von apokalyptischen Bildern heutzutage Verantwortung? (Abg. Kickl – auf die Regierungsbank deutend –: Die apokalyptischen Reiter sitzen dort oben!)

Abg. Bucher: Ihr wollt ja ... halbes Jahr Stillstand!

Aber daher sage ich: Bitte, setzen wir uns zusammen, nützen wir die Zeit! Finden wir doch alle fünf Parteien durch einen gemeinsamen Beitrag und einen nationalen Schulterschluss gerade in diesen schwierigen Zeiten eine gemeinsame Vorgangsweise! (Abg. Bucher: Ihr wollt ja ... halbes Jahr Stillstand!)

Abg. Bucher: Beim Schuldenwachstum haben wir einen Vorsprung! Kein Wirtschaftswachstum, sondern Schuldenwachstum!

Wir sind eines der wenigen Länder, die es geschafft haben, dass es da trotz Finanz- und Wirtschaftskrise keine Einbrüche gibt (Abg. Mag. Kogler: Was heißt „keine Einbrüche“?), dass wir den Zukunftsweg weitergehen können, dass der berühmte, viel zitierte „Österreich-Vorsprung“ nicht kleiner, sondern größer wird. (Abg. Bucher: Beim Schuldenwachstum haben wir einen Vorsprung! Kein Wirtschaftswachstum, sondern Schuldenwachstum!)

Abg. Bucher: Schuldenberg!

Da sollten Sie mitwirken! Das sollte Sie stolz machen! Sie sollten eigentlich in Ihren Wahlkreis gehen und ganz stolz sagen: Jawohl, ich habe meinen Beitrag geleistet, dass es diesen nationalen Konsens gibt, dass der Österreich-Vorsprung noch größer wird. (Abg. Bucher: Schuldenberg!) – Das sollten Sie sagen und nicht mit so einem Zitronengesicht in der Gegend herumrennen und sagen: Uaah, schrecklich, wie geht das weiter, in welche Richtung geht das? (Abg. Ursula Haubner: Bitte, was ist denn das?!) Furchtbar, ich kann euch nur sagen: Schrecklich! Wählt uns, dann wird alles anders! – So zu reden ist zu wenig.

Abg. Dr. Graf: Aber als der Bucher gesagt hat, dass die Regierung lügt, hat es keinen gegeben!

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege Kickl, für die bewusste Verwendung und Wiederholung des Begriffes „Strizzi“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Graf: Aber als der Bucher gesagt hat, dass die Regierung lügt, hat es keinen gegeben!) – Er hat sich ja sofort korrigiert!

Abg. Bucher: Machen Sie es endlich!

Hans-Werner Sinn aus München hat völlig recht: Alle Staaten dieser Welt haben die Krise über die Staatsverschuldung bekämpft. Daher haben wir kein normales Budget zu beschließen, sondern wir haben ein Budget und ein Sanierungsprogramm für die Zukunft unseres Landes zu beschließen. (Abg. Bucher: Machen Sie es endlich!)

Abg. Bucher: Das ist doch keine Schuldenbremse!

Meine Damen und Herren, man muss auch darauf hinweisen – der Herr Vizekanzler hat es ja schon gesagt –, dass wir im heurigen Jahr bereits eine sehr intensive Budgetdebatte gehabt haben. Wir haben ein neues Haushaltsrecht geschaffen – unglaublich wichtig –, wir haben eine Schuldenbremse eingezogen für die nächsten vier Jahre (Abg. Bucher: Das ist doch keine Schuldenbremse!), eine Deckelung der Ausgaben vorgenommen. Wer hat da dagegen gestimmt? – Alle drei Oppositionsparteien! Das ist wieder typisch: „Oberg’scheite“ spielen, alles besser wissen, aber ja keine Verantwortung übernehmen – das ist die Opposition! (Widerspruch beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Ich habe Verständnis dafür, denn wir müssen uns klar sein, was das heißt. (Abg. Mag. Kogler: Dann ändern wir die Verfassung!) Wenn wir statt 1,3 Prozent Wachstum 1,9 Prozent haben, dann bedeutet das auf der Steuer- und Abgabenseite 0,3 Prozent. Da reden wir von 1 Milliarde €! Und das wirft folgende Fragen auf: Wie schaut dann der Rahmen im Sozialbereich aus? 500 Millionen haben wir jetzt als Rahmen vorgegeben. Wie schaut es dann im Bereich der Unis aus? Wie schaut es dann bei den Schulen aus? Wie schaut es dann bei der Familienförderung aus? Das hängt dann unter Umständen davon ab, ob die 1 Milliarde mehr da ist oder nicht. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Ändern wir die Verfassung!

Wir wollen nämlich ein Budget machen, das nur die notwendigsten Maßnahmen enthält. (Abg. Bucher: Ändern wir die Verfassung!) Wir tun das in voller Verantwortung, und wir werden damit die besten Erfolge haben, wie in der Vergangenheit, nämlich Platz eins in puncto niedriger Arbeitslosigkeit verteidigen. Wir werden das schaffen mit Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Pröll! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Bucher: Ist das eine Budgetdebatte?

Na, wo ist Ihr Entwurf? – Sie hätten die Möglichkeit gehabt (Abg. Mag. Kogler: Also so was von scheinheilig!), heute oder auch schon im Oktober einen Entwurf vorzulegen. (Abg. Mag. Kogler: Scheinheilig sind Sie, wie immer in solchen Debatten!) Diese Möglichkeit haben Sie, aber Sie wollen ja über Ihre Vorschläge nicht diskutieren. Sie würden lieber über unsere Vorschläge diskutieren, was zwar für uns spricht (Abg. Bucher: Ist das eine Budgetdebatte?), aber sehr anständig ist es nicht, dass Sie das kritisieren und selbst in der ganzen Debatte nicht einen einzigen Vorschlag zum Budget einbringen.

Abg. Bucher: Na sicher!

Das ist in Wirklichkeit der entscheidende Unterschied. Es ist keine Hängematte (Abg. Bucher: Na sicher!), es ist kein arbeitsloses Grundeinkommen. Nach Ihrer Diktion wäre die heutige Sozialhilfe in Kärnten dann auch ein arbeitsloses Grundeinkommen, ist sie aber nicht. (Abg. Bucher: Sie machen Werbung für Arbeitslose!) Aber überhaupt nicht! Sie haben doch überhaupt keine Ahnung, Herr Klubobmann, was Sie sagen. Verzeihen Sie mir diese harten Worte! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Bucher: Sie machen Werbung für Arbeitslose!

Das ist in Wirklichkeit der entscheidende Unterschied. Es ist keine Hängematte (Abg. Bucher: Na sicher!), es ist kein arbeitsloses Grundeinkommen. Nach Ihrer Diktion wäre die heutige Sozialhilfe in Kärnten dann auch ein arbeitsloses Grundeinkommen, ist sie aber nicht. (Abg. Bucher: Sie machen Werbung für Arbeitslose!) Aber überhaupt nicht! Sie haben doch überhaupt keine Ahnung, Herr Klubobmann, was Sie sagen. Verzeihen Sie mir diese harten Worte! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Bucher: Das schau ich mir an!

Heute zum Beispiel muss ein Dauersozialhilfebezieher dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, heute kann ein Dauersozialhilfebezieher nicht gestraft werden, heute kann einem Dauersozialhilfebezieher die Sozialhilfe nicht gekürzt werden. Das ist heute alles nicht möglich (Abg. Bucher: Das schau ich mir an!), auch nicht in Ihrem Kärntner „Supergesetz“. Es geht ganz einfach schlichtweg darum, Menschen so rasch wie möglich in die Arbeitsfähigkeit zurückzuführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Bucher: Wollen Sie da ... Gehaltsverhandlungen ...?

Ja, reden wir darüber, was notwendig wäre! (Abg. Bucher: Wollen Sie da ... Gehaltsverhandlungen ...?) Aber wo sind Sie mit Ihren Anträgen? Wo sind Sie mit Ihren Vorstellungen? – Selbst dann, wenn es diese 1 300 € gibt, von denen wir annehmen, sie sind notwendig: Können Sie jemandem zumuten, dass er von 300 oder 400 € pro Monat leben soll? Wollen Sie das?

Abg. Bucher: Nein, das sagen wir nicht!

1,44 € – und darum streiten Sie! Da sagen Sie, das ist zu viel, das vergönnen wir den Leuten nicht? (Abg. Bucher: Nein, das sagen wir nicht!) – Selbstverständlich sagen Sie das, und da machen wir ganz sicher nicht mit. Herr Bundesminister, diese Ration ist für Sie, damit Sie das auch beherzigen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft! Könnte sein ...!)

Abg. Bucher: Denen nehmt ihr das Geld jetzt wieder weg!

kung für die Menschen, spürbar bei der Lohn- und Einkommensteuer, im Ausmaß von 3 Milliarden €, 500 Millionen € für die Familien umgesetzt und damit auch Kaufkraft gestärkt. (Abg. Bucher: Denen nehmt ihr das Geld jetzt wieder weg!) Wir spüren das, dass wir besser als andere durch die Krise gekommen sind. Wir haben wieder eine Konjunktur, die uns optimistischer stimmen kann als noch im Sommer vor einem Jahr. Wir haben eine Arbeitsmarktsituation, die nicht zufriedenstellend ist – jede und jeder Arbeitslose ist eine/einer zu viel –, aber wir haben die Krise auch in diesem Vergleich mit Europa besser bewältigt.

Abg. Bucher: Was hindert Sie, das Budget vorzulegen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Basis für die Budgetpolitik der nächsten Jahre ist ja bereits gelegt. Hand aufs Herz: Wir haben hier fristgerecht und zeitgerecht mit dem Bundesfinanzrahmen 2011 bis 2014 die Ausgabenobergrenzen beschlossen, dem Parlament zeitgerecht vorgelegt. (Abg. Bucher: Was hindert Sie, das Budget vorzulegen?) Es gab noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik eine derart gute Informationsqualität für das Hohe Haus über die zukünftige Budgetgestaltung zu diesem Zeitpunkt! Das ist die Wahrheit, die man auch dazusagen muss. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Bucher: Die anderen sind alle vor uns!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind in Europa ja auch nicht alleine in der Frage: Wann setzen wir die richtigen Konsolidierungsmaßnahmen? Es gibt schwere Bedenken, dass ganz Europa auf einmal (Abg. Bucher: Die anderen sind alle vor uns!) in die Umsetzung der Konsolidierungsziele geht, weil es um Konsum, weil es um Exportverquickung und gegenseitige Wirtschaftsbeteiligung geht. Und auch Deutschland hat zwar politisch ein paar Punkte in der öffentlichen Diskussion, aber noch keine Beschlussfassung, weder über die Vorausschau 2011, geschweige denn über ein Konsolidierungspaket bis 2014. Es wird diese Woche Wolfgang Schäuble in Wien sein, um nicht nur über die Frage der Steuerverflechtung, der gemeinsamen Wirtschaftsziele, sondern auch über die Frage Bundesfinanzgesetz Österreich und Fortschritte, die wir gemacht haben, zu referieren. Andere erkundigen sich bei uns, wo wir stehen und warum es vorbildhaft ist, diesen Bundesfinanzrahmen auch entsprechend zu erfüllen!

Abg. Bucher: Das war ein Doppelbudget! Sagen Sie das auch dazu! – Ruf beim BZÖ: Sagen Sie doch die Wahrheit! Sie schwindeln auch hier im Hohen Haus!

So hat Herr Abgeordneter Bucher in der 23. Sitzung des Nationalrates im Mai 2009 (Abg. Kickl: Jetzt kommen schon wieder diese verkürzten Zitate!) seinen gleichzeitig eingebrachten Antrag, die Behandlung des Budgets für 2010 an den Budgetausschuss zurückzuverweisen (Öh-Rufe bei der ÖVP), damit begründet, dass neuerliche Beratungen erforderlich seien, um anhand verlässlicher Zahlen die Daten für das Budget 2010 zu erstellen. (Abg. Bucher: Das war ein Doppelbudget! Sagen Sie das auch dazu! – Ruf beim BZÖ: Sagen Sie doch die Wahrheit! Sie schwindeln auch hier im Hohen Haus!)

Abg. Bucher: Sie sollen unsere Fragen beantworten!

Und Herr Abgeordneter Kogler ging sogar noch einen Schritt weiter und hielt im Mai 2009 selbst die Zahlen für das Jahr 2009 für sehr wackelig. Und ich zitiere jetzt den Abgeordneten Kogler (Abg. Bucher: Sie sollen unsere Fragen beantworten!), der ja bekannt dafür ist, in den Ausschüssen und auch im Plenum, sehr realistische (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist letztklassig, was Sie da machen!) und auf guter Ebene zu diskutierende Beiträge zu liefern:

Abg. Bucher: Fangen Sie einmal an mit der ersten!

Aber ich frage Sie (Abg. Ing. Westenthaler – auf die Regierungsbank deutend –: Lauter Verfassungsbrecher sitzen da!): Glaubt irgendjemand in diesem Raum, dass ich 190 Detailfragen beantworten kann, wenn ich dafür in der Vorbereitung maximal drei Stunden und hier am Pult 20 Minuten Zeit habe? (Abg. Bucher: Fangen Sie einmal an mit der ersten!) Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wie ernst nehmen Sie denn das Interpellationsrecht? (Abg. Bucher: Sie haben ja noch nicht einmal angefangen!) Kehren wir zurück vom Aktionismus hin zu den Notwendigkeiten, die es gemeinsam zu erledigen gilt! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Bucher: Fangen Sie einfach einmal von vorne an! – Abg. Strache: Da hätten Sie mindestens schon 15 beantwortet!)

Abg. Bucher: Sie haben ja noch nicht einmal angefangen!

Aber ich frage Sie (Abg. Ing. Westenthaler – auf die Regierungsbank deutend –: Lauter Verfassungsbrecher sitzen da!): Glaubt irgendjemand in diesem Raum, dass ich 190 Detailfragen beantworten kann, wenn ich dafür in der Vorbereitung maximal drei Stunden und hier am Pult 20 Minuten Zeit habe? (Abg. Bucher: Fangen Sie einmal an mit der ersten!) Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wie ernst nehmen Sie denn das Interpellationsrecht? (Abg. Bucher: Sie haben ja noch nicht einmal angefangen!) Kehren wir zurück vom Aktionismus hin zu den Notwendigkeiten, die es gemeinsam zu erledigen gilt! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Bucher: Fangen Sie einfach einmal von vorne an! – Abg. Strache: Da hätten Sie mindestens schon 15 beantwortet!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Bucher: Fangen Sie einfach einmal von vorne an! – Abg. Strache: Da hätten Sie mindestens schon 15 beantwortet!

Aber ich frage Sie (Abg. Ing. Westenthaler – auf die Regierungsbank deutend –: Lauter Verfassungsbrecher sitzen da!): Glaubt irgendjemand in diesem Raum, dass ich 190 Detailfragen beantworten kann, wenn ich dafür in der Vorbereitung maximal drei Stunden und hier am Pult 20 Minuten Zeit habe? (Abg. Bucher: Fangen Sie einmal an mit der ersten!) Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wie ernst nehmen Sie denn das Interpellationsrecht? (Abg. Bucher: Sie haben ja noch nicht einmal angefangen!) Kehren wir zurück vom Aktionismus hin zu den Notwendigkeiten, die es gemeinsam zu erledigen gilt! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Bucher: Fangen Sie einfach einmal von vorne an! – Abg. Strache: Da hätten Sie mindestens schon 15 beantwortet!)

Abg. Bucher: Das wissen wir alles!

Mit der Haushaltsrechtsreform 1986 wurde diese Bestimmung wesentlich geändert und ergänzt, und zwar insbesondere im Hinblick auf die genannte Fristsetzung. Die Verfassung legt zunächst hinsichtlich der Budgetinitiative ein Antragsmonopol der Bundesregierung fest. (Abg. Bucher: Das wissen wir alles!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: So eine peinliche Performance! Ersparen Sie uns das bitte! – Abg. Bucher: Antragsmonopol – die Frage hat keiner gestellt! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das wissen wir alles! Steuer zahlen muss auch niemand ...!

Die Verfassung selbst legt fest, welche Rechtsfolgen die Säumnis der Bundesregierung nach sich zieht. Verfehlt die Bundesregierung die ihr vorgegebene Frist zur Vorlage, hat sie die Möglichkeit, einen Entwurf nachzureichen. Als Sanktion der Säumnis verliert sie bloß das Antragsmonopol. – Zitatende. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: So eine peinliche Performance! Ersparen Sie uns das bitte! – Abg. Bucher: Antragsmonopol – die Frage hat keiner gestellt! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das wissen wir alles! Steuer zahlen muss auch niemand ...!) – Ich beantworte die Fragen, die Sie mir gestellt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das schreibt ein Verfassungsjurist?! Ha ha!)

Abg. Bucher: Welche Ziele hat die Bundesregierung? Welche Ziele?

Dabei wird aus meiner Sicht auch der Reformbedarf in den verschiedensten Bereichen zu adressieren sein, und wir brauchen einen neuen Stabilitätspakt für Österreich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, der parallel dazu auch in der wirksamen Periode entsprechend ausgefüllt werden soll. (Abg. Bucher: Welche Ziele hat die Bundesregierung? Welche Ziele?)

Abg. Bucher: Frau Präsidentin, das ist ja ein Hohn! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Die Umsetzung des im österreichischen Stabilitätsprogramm sowie im Bundesfinanzrahmengesetz festgelegten Budgetpfades erfordert intensive Vorbereitungsarbeiten für die einzelnen Ressorts. (Abg. Bucher: Frau Präsidentin, das ist ja ein Hohn! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Bucher: Sehr gut, nach den Wahlen in Wien!

Ich halte nichts davon, Einzelvorschläge in der Öffentlichkeit zu diskutieren, ehe nicht eine politische Willensbildung über ein Gesamtpaket vorliegt. Die Beantwortung der von Ihnen gestellten detaillierten Fragen zu den einzelnen Aspekten der Ausgaben- und Einnahmeseite ist daher zurzeit nicht möglich, wird aber aufgrund der Begutachtung der Budgetbegleitgesetze jedenfalls schon vor dem 1. Dezember 2010 möglich sein. (Abg. Bucher: Sehr gut, nach den Wahlen in Wien!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – auf Abg. Bucher deutend –: Zur Geschäftsbehandlung!

Der Bund setzt sich selbstverständlich dafür ein, dass entsprechende moderne betriebswirtschaftliche Steuerungsmethoden und Steuerungsinstrumente auch bei den anderen Gebietskörperschaften Anwendung finden können, soweit das nicht im konkreten Fall schon erfolgt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – auf Abg. Bucher deutend –: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Bucher: 20 Minuten hat er jetzt ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat 20 Minuten Schaumschlägerei betrieben! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich frage mich wirklich, ob sich diese Opposition selbst noch ernst nimmt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ, darunter: Eine Frechheit! Ungeheuerlich!) Zuerst wird eine Dringliche Anfrage eingebracht, mit sage und schreibe 190 Fragen, für die der Minister gerade einmal 180 Minuten Zeit zur Vorbereitung hat. Das zeigt schon die Absurdität dessen, was wir hier diskutieren. (Abg. Bucher: 20 Minuten hat er jetzt ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat 20 Minuten Schaumschlägerei betrieben! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Bucher: Tarnen und täuschen!

Zum Zweiten: Der Herr Finanzminister hat sehr deutlich gemacht, in welchem Stadium sich die Bundesregierung derzeit bei der Erarbeitung des Budgets für das Jahr 2011 befindet (Abg. Bucher: Tarnen und täuschen!), und dieses Stadium der Behandlung und der Vorbereitungen lässt die Beantwortung von Fragen zu Dutzenden mit Floskeln wie „können Sie ausschließen, dass“ nicht zu. (Abg. Ing. Westenthaler: Lies weiter!) – Wie soll er es denn zu einem Zeitpunkt ausschließen, meine Damen und Herren, zu dem die Bundesregierung und die einzelnen Ministerien gerade dabei sind, ihr Programm, das sie dem Parlament vorlegen sollen, zu erarbeiten? (Abg. Strache: Dann soll er beantworten, dass er es nicht ausschließen kann!) Was Sie hier aufführen, ist so eine peinliche Vorführung (Abg. Ing. Westenthaler: So eine Peinlichkeit!), ist so eine peinliche Aufführung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Bucher: Schauspiel findet auf der Regierungsbank statt! Da findet es statt!

Dafür, für dieses Schauspiel eine Sondersitzung einzuberufen, das ist weder eine Werbung für Sie – das betrifft mich ohnehin nicht stark – noch für das Parlament. (Abg. Bucher: Schauspiel findet auf der Regierungsbank statt! Da findet es statt!) Ich habe aber trotzdem eine Bitte: Herr Finanzminister, auch wir erwarten, dass Sie die Beantwortung der Fragen schriftlich nachreichen. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe beim BZÖ: Na schau!)

Abg. Bucher: Der Oberparlamentarier Cap!

Was aber machen Sie? – Sie kommen heute heraus und stellen 190 Fragen; es gibt nur 20 Minuten. Das war eigentlich ein Beispiel dafür, dass Sie diese ganze Sitzung nicht ernst nehmen, dass das für Sie bloß ein Vehikel ist, um ein bisschen in die Medien zu kommen – und das war es. (Abg. Bucher: Der Oberparlamentarier Cap!)

Abg. Bucher: Wir haben laufend Anträge eingebracht, und sie sind in den Ausschüssen abgelehnt worden! Das ist ja unerhört!

Führen Sie hier nicht eine Scheindebatte, sondern stellen Sie sich heute schon hin, nützen Sie die Zeit, bringen Sie eigene Vorschläge ein, werben Sie für Ihre Vorschläge! Wir wollen ja auch einen Konsens mit Ihnen, wir wollen, dass wir am Ende des Tages einen gemeinsamen Beschluss haben. (Abg. Bucher: Wir haben laufend Anträge eingebracht, und sie sind in den Ausschüssen abgelehnt worden! Das ist ja unerhört!) Aber wir wollen nicht, dass wir hier nur Spiegelfechterei betreiben, dass Sie hier in diesem Wording dauernd Anklagereden abgeben, die nichts bringen und nur das Diskussionsklima verschlechtern. (Abg. Bucher: Schon wieder die Rede aus den siebziger Jahren!)

Abg. Bucher: Schon wieder die Rede aus den siebziger Jahren!

Führen Sie hier nicht eine Scheindebatte, sondern stellen Sie sich heute schon hin, nützen Sie die Zeit, bringen Sie eigene Vorschläge ein, werben Sie für Ihre Vorschläge! Wir wollen ja auch einen Konsens mit Ihnen, wir wollen, dass wir am Ende des Tages einen gemeinsamen Beschluss haben. (Abg. Bucher: Wir haben laufend Anträge eingebracht, und sie sind in den Ausschüssen abgelehnt worden! Das ist ja unerhört!) Aber wir wollen nicht, dass wir hier nur Spiegelfechterei betreiben, dass Sie hier in diesem Wording dauernd Anklagereden abgeben, die nichts bringen und nur das Diskussionsklima verschlechtern. (Abg. Bucher: Schon wieder die Rede aus den siebziger Jahren!)

Abg. Bucher: Der Oberparlamentarier Cap!

Das hat keinen Sinn, denn es geht hier um Österreich! Es geht um unser Land. Es geht darum, dass wir gemeinsam Wege finden, und nicht, dass wir da eine Sondersitzung verwenden, um uns gegenseitig sinnlos zu attackieren. Das hat keinen Sinn. (Abg. Bucher: Der Oberparlamentarier Cap!) Diesen Appell möchte ich einmal mehr richten, aber wenn es Ihnen nicht passt, machen Sie nicht mit, Herr Klubobmann Bucher! Dann machen Sie eben nicht mit.

Abg. Bucher: Wer hat denn die Schulden gemacht in den letzten Jahren? War das erblich?

Es liegt eine außergewöhnliche Aufgabe vor uns, meine Damen und Herren! (Abg. Bucher: Wer hat denn die Schulden gemacht in den letzten Jahren? War das erblich?) Es wird – auch darauf hat der Finanzminister hingewiesen – die größtmögliche Gemeinsamkeit aller Gebietskörperschaften und aller Bevölkerungsgruppen brauchen, wenn wir diese Aufgabe erfolgreich bewältigen wollen. Zur Bewältigung dieser Mega-Aufgabe ist es wohl viel wichtiger, wir haben fundierte Zahlen von den Wirtschaftsforschern, wir einigen uns auf ein ausgewogenes Paket, das von den Menschen akzeptiert werden kann, und da kann es auf ein paar Wochen auf oder ab doch nicht ankommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Unbedingt!

Eine weitere Frage, meine Damen und Herren: Sie stellen ständig das Budget in Verbindung mit den Wahlkämpfen und den Wahlen in der Steiermark und in Wien. Ja ist es nicht vielleicht umgekehrt, dass Sie sich durch die Vorlage des Budgets Wahlkampfhilfe in diesen beiden Ländern erhofft hätten, weil Ihnen selber die Themen und die Vorschläge fehlen? So wird es doch wohl eher sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Unbedingt!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler – Abg. Bucher: ... vier Monate untätig!

Vor der letzten Frage, meine Damen und Herren, bringe ich noch einen Vorschlag: Praktisch jedes Jahr im Sommer haben wir mindestens eine Sondersitzung. Jedes Jahr führen wir eine Debatte über die Dauer der sogenannten Sommerferien. Okay, beenden wir die tagungsfreie Zeit von mir aus schon mit Beginn der letzten Augustwoche, dann hört sich diese Diskussion über Sondersitzungen und darüber auf (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler – Abg. Bucher: ... vier Monate untätig!), ob man jetzt eine Woche mehr oder weniger da ist. Machen wir es doch jedes Jahr so wie diese Woche, beenden wir die Sommerpause wirklich schon mit der ersten Woche!

Abg. Bucher: Keine Mogelpackung! – Abg. Kickl: ... nur dein Mandat zu verantworten!

Gerald Grosz wird Ihnen das in der Steiermark zeigen, und Walter Sonnleitner in Wien, der nämlich auch wirklich für den Landtag kandidiert – nicht so wie andere, die das nur so tun –, auch der wird mit einer Objektivität und einer Ehrlichkeit hier entsprechend einen Riegel vorschieben. (Abg. Bucher: Keine Mogelpackung! – Abg. Kickl: ... nur dein Mandat zu verantworten!) Aber, meine Damen und Herren und Herr Finanzminister, wir verlangen von Ihnen Handlungen und keine Blockaden und vor allem keine Abwertung des Parlaments durch derartige Nichtbeantwortungen von Dringlichen Anfragen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Bucher: Wo sind die Beweise?

Wissen Sie, was am Anfang gestanden ist? – Die Zusammenarbeit zwischen Hypo Alpe-Adria mit Wissen von Jörg Haider mit kroatischen Waffenhändlern, um die kroatische Armee im Bürgerkrieg mit Waffen zu versorgen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das sind lauter Märchen!) Dazu sind die ersten Konten der Hypo Alpe-Adria in Liechtenstein eingerichtet worden. Und diese Liechtenstein-Konten sind verwendet worden, um dann wieder Kick-backs nach Kärnten zu organisieren. (Abg. Bucher: Wo sind die Beweise?)

Abg. Bucher: Uns gibt es erst seit fünf Jahren!

Machen wir doch einen einfachen Test: Legen Sie doch endlich die Finanzierungen Ihrer Wahlkämpfe der letzten 15 Jahre offen! (Abg. Bucher: Uns gibt es erst seit fünf Jahren!) – Sie haben als Kleinpartei Wahlkämpfe im Kostenumfang von Groß- und Größtparteien geführt. Ihre Wahlkämpfe waren oft teurer als die Wahlkämpfe von SPÖ und ÖVP. Und Sie haben bis heute die Frage nicht beantwortet, wo dieses Geld hergekommen ist. (Abg. Dr. Rosenkranz: Haben Sie schon Ihre Körpertemperatur gemessen? Kollege Rasinger, bitte zum Rednerpult!)

Heiterkeit der Abgeordneten Bucher und Dr. Graf.

Meine Damen und Herren! Mein Problem liegt nicht bei Peter Pilz. – Bei aller Freundschaft, aber so ernst nehme ich dich politisch auch wieder nicht. (Heiterkeit der Abgeordneten Bucher und Dr. Graf.) Mein Problem liegt woanders. Mein Problem sitzt auf dieser Regierungsbank. Wir haben es mit einer Situation zu tun, die Sie von der SPÖ zu verantworten haben. Sie haben es zugelassen, dass die ÖVP heute (Abg. Rädler: Dreh dich um!) die Innenministerin stellt, die Justizministerin stellt und CSI Hypo auch noch unter schwarzer Ressortführung steht.

Abg. Bucher: Der Urlaubsantrag!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Bucher: Der Urlaubsantrag!) – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Zur Bankenabgabe: Wir hatten Besuch aus Deutschland, und die Kollegen aus dem Deutschen Bundestag haben es nicht gefasst, dass Österreich eine Bankenabgabe in einer Größenordnung von 500 Millionen € vorbereitet. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Genau um das geht es!

Die Ausgabenobergrenzen für alle Ressorts sind damit gesetzlich verbindlich bis 2014 festgelegt. Alle Abgeordneten wissen genau, denn sie haben es ja auch entschieden, dass die Sparvorhaben für die nächsten Jahre konkret pro Ministerium umgesetzt sind. Und wir werden jetzt natürlich die Einzelmaßnahmen auch gemeinsam diskutieren und das Gesamtpaket dann dem Parlament präsentieren. (Abg. Bucher: Genau um das geht es!)

Abg. Strache: Na Sie zum Beispiel! Sie zum Beispiel, Herr Klubobmann! Sie sind ein gutes Beispiel! – Zwischenruf des Abg. Bucher

Eigentlich sagt man damit – in dieser Form, wie es Herr Klubobmann Strache gemeint hat: reduzieren von 183 auf 100, und wie es Herr Klubobmann Bucher gesagt hat: überhaupt reduzieren auf die Hälfte (Zwischenruf des Abg. Weinzinger) –, dass von Ihren beiden Fraktionen jeweils die Hälfte überflüssig ist. Das ist ja genau das, was sie sagen! Jetzt sollte langsam Nachdenklichkeit bei Ihnen einkehren, denn es sollte sich jeder fragen, wer gemeint ist und auf wen Herr Klubobmann Strache und Herr Klubobmann Bucher verzichten können (Abg. Strache: Na Sie zum Beispiel! Sie zum Beispiel, Herr Klubobmann! Sie sind ein gutes Beispiel! – Zwischenruf des Abg. Bucher), denn das war die Aussage, die sie getätigt haben.

Abg. Bucher: ... Landeshauptmann ...!

Herr Klubobmann Bucher, gehen Sie heraus und sagen Sie, wen aus Ihrer Fraktion Sie hier nicht mehr sehen wollen, und Herr Klubobmann Strache kann das genauso machen! Das ist ein Anti-Demokratie-Diskurs, den Sie hier in Wirklichkeit führen. (Abg. Bucher: ... Landeshauptmann ...!) Das läuft im Hintergrund ab! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.

Herr Klubobmann Bucher, gehen Sie heraus und sagen Sie, wen aus Ihrer Fraktion Sie hier nicht mehr sehen wollen, und Herr Klubobmann Strache kann das genauso machen! Das ist ein Anti-Demokratie-Diskurs, den Sie hier in Wirklichkeit führen. (Abg. Bucher: ... Landeshauptmann ...!) Das läuft im Hintergrund ab! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Budgetverschiebung! Budgetverschiebung ist das Thema! Budgetverschiebung!

Ich sage Ihnen Folgendes: Ich bin dafür, dass man hier über Effizienzen, über Doppelgleisigkeiten nachdenkt, wie überall sonst auch. (Abg. Bucher: Budgetverschiebung! Budgetverschiebung ist das Thema! Budgetverschiebung!) Wenn einem all das wurscht ist, wenn es Ihnen nur um die kurzfristige APA-Meldung geht, dann machen Sie weiter so, aber halten Sie uns hier keinen Vortrag mehr über demokratische Qualität, über demokratische Kultur, über Parlamentarismus, über Selbstwert des Parlaments (Abg. Bucher: Budgetverschiebung!), sonst werden Sie der Stimmung, die teilweise in der Bevölkerung herrscht und die manchmal zu Recht mit viel Kritik verbunden ist, nicht wirklich entgegentreten können. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das eigentlich die Abschiedsrede?) Das kann ich Ihnen heute schon prophezeien.

Abg. Bucher: Budgetverschiebung!

Ich sage Ihnen Folgendes: Ich bin dafür, dass man hier über Effizienzen, über Doppelgleisigkeiten nachdenkt, wie überall sonst auch. (Abg. Bucher: Budgetverschiebung! Budgetverschiebung ist das Thema! Budgetverschiebung!) Wenn einem all das wurscht ist, wenn es Ihnen nur um die kurzfristige APA-Meldung geht, dann machen Sie weiter so, aber halten Sie uns hier keinen Vortrag mehr über demokratische Qualität, über demokratische Kultur, über Parlamentarismus, über Selbstwert des Parlaments (Abg. Bucher: Budgetverschiebung!), sonst werden Sie der Stimmung, die teilweise in der Bevölkerung herrscht und die manchmal zu Recht mit viel Kritik verbunden ist, nicht wirklich entgegentreten können. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das eigentlich die Abschiedsrede?) Das kann ich Ihnen heute schon prophezeien.

Abg. Bucher: Na, werden wir sehen! – Abg. Mag. Kogler: Und die Unis?

Eines muss man natürlich schon auch sagen: Diese Philosophie – stecken wir wachstumsfördernde Beträge hinein, nämlich 6 Milliarden €: 3 Milliarden war der Umfang der großen Steuersenkung zur Kaufkraftstärkung, 3 Milliarden Wachstumspakete, also insgesamt 6 Milliarden, wobei wir das Geld zum Teil jetzt schon wieder durch höhere Steuereinnahmen aufgrund des Wachstums zurückbekommen (Abg. Scheibner: Du passt nicht auf!) – und diese beiden Grundsätze – erstens: mehr Steuern durch Wachstumspolitik und nicht durch neue und Steuererhöhungen; und zweitens: wer mehr spart, braucht weniger Steuern – sind goldrichtig! Das sind goldrichtige Regeln für die Finanzpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Bucher: Na, werden wir sehen! – Abg. Mag. Kogler: Und die Unis?) – Du weißt das selbst auch, lieber Kollege Bucher: Das ist wirklich intelligente Finanzpolitik! (Abg. Mag. Kogler: Ja, aber bei den Unis fällt die Decke herunter!)

Abg. Bucher: Ich bedanke mich bei der Wirtschaft!

Und eines noch: Wir verfallen trotzdem nicht in Euphorie! Ich sage ganz offen, diese Zahl, die heute bekannt wurde, diese höhere Wachstumsrate, ist zweifellos ein Erfolg einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik (Abg. Bucher: Ich bedanke mich bei der Wirtschaft!), und trotzdem sind wir nicht euphorisch, denn wir sind keine Insel der Seligen.

Die Abgeordneten Bucher, List, Petzner und Scheibner nehmen wieder ihre Plätze ein. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.

Ich stelle daher gemäß § 26 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Unterstützungsfrage und bitte jene Damen und Herren, die diesen Antrag zusätzlich unterstützen wollen, dies also nicht bereits durch ihre Unterschrift zum Ausdruck gebracht haben, um ein entsprechendes Zeichen. (Die Abgeordneten des BZÖ erheben sich von ihren Plätzen.) – Moment! Diejenigen, die bereits unterschrieben haben, bleiben bitte sitzen! (Die Abgeordneten Bucher, List, Petzner und Scheibner nehmen wieder ihre Plätze ein. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) – Das sind noch sieben Abgeordnete, die wir auch namentlich festhalten: Das sind die Abgeordneten Westenthaler, Stadler, Dolinschek, Huber, Haubner ... (Rufe: Schenk), Schenk ... (Rufe: Spadiut!), Spadiut. Danke. Ich bin heute ein bisschen langsam, ich weiß.

Abg. Bucher: War da die ÖVP nicht in der Regierung?! – Abg. Mag. Kogler: Das ist die Bilanz von Schwarz-Blau!

Zurück zu den Zahlen: 1980 hatten wir rund 27 Milliarden € Schulden. Nur zehn Jahre später, 1990, waren es 76 Milliarden €, und 2000 machten die Schulden 138 Milliarden € aus, und 2007, im Jahr vor der Krise, waren es bereits 161 Milliarden €. (Abg. Bucher: War da die ÖVP nicht in der Regierung?! – Abg. Mag. Kogler: Das ist die Bilanz von Schwarz-Blau!)

Abg. Bucher: Generationengerechtigkeit!

Wir wollen eine neue Gerechtigkeit – nämlich eine, die nicht nur an diejenigen denkt, die unbestritten unsere Hilfe brauchen, sondern die auch an diejenigen denkt, die noch morgen dafür zu zahlen haben. (Abg. Bucher: Generationengerechtigkeit!)

Abg. Bucher: Und deshalb haben wir ein Dreijahresbudget?!

Ich will, dass wir in der nächsten Krise wieder ganz genauso kraftvoll und erfolgreich gegensteuern können, wenn sie kommt. (Abg. Bucher: Und deshalb haben wir ein Dreijahresbudget?!) Wir sollten dann nicht dastehen ohne Freiraum – und diesen Freiraum haben wir uns jetzt im Aufschwung zu erwirtschaften, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Bucher: Macht es vor! 200 Milliarden € Schulden ohne ASFINAG und ÖBB!

Ich möchte einmal mehr darauf hinweisen, dass der Faktor der Gerechtigkeit, der sozialen Gerechtigkeit sowohl bei der Ausgaben- als auch bei der Einnahmenseite ganz entscheidend ist. Es ist auch ein Wirtschaftsfaktor, denn wenn Pensionistinnen und Pensionisten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Geld in der Tasche haben, wenn Unternehmer Geld zur Verfügung haben, dann hat das eine positive Auswirkung auf die Wirtschaft. Daher sagt jeder Wirtschaftsforscher – egal, zu welchem Zeitpunkt – Nein zum Kaputtsparen. Verantwortungsvoll mit dem Budget- und Steuergeldern umzugehen, das ist selbstverständlich. Das ist ein Gebot der Stunde. Niemand hier in diesem Haus ist – soweit mir bekannt ist – für Schuldenmachen ohne Ende und dafür, sinnlos irgendwo Geld hinauszuwerfen. (Abg. Bucher: Macht es vor! 200 Milliarden € Schulden ohne ASFINAG und ÖBB!) Ich weiß nicht, mit wem Sie sich da dauernd unterhalten, wenn Sie davon sprechen. Ich sage ohnehin, niemand. Vielleicht Sie als Einzelperson.

Abg. Bucher: Schulden machen sie!

Daher sage ich, dass man da jetzt natürlich auch die wirtschaftliche Situation zwar berücksichtigen soll, zugleich ist aber die Kategorie der Gerechtigkeit ein ganz wesentlicher Punkt. Die 4,1 Prozent Defizit sind ja auch das Ergebnis eines aktiven Staates, eines aktiven Budgets, um da entgegenzuwirken, um mit Steuergeldern dafür zu sorgen, dass der Staat, dass die Beschäftigung mit den Mitteln des Staates weiter gesichert sind (Abg. Bucher: Schulden machen sie!), damit die Menschen weiterhin Geld in den Taschen haben, damit Wachstum und Beschäftigung angekurbelt werden und wir, wie es

Abg. Bucher: Höchststeuerland in Europa! 45 Prozent ...!

so schön heißt, im europäischen Vergleich, sowohl was die Beschäftigung als auch das Wachstum betrifft, mittlerweile Vorzugsschüler und Vorzugsschülerinnen sind. (Abg. Bucher: Höchststeuerland in Europa! 45 Prozent ...!)

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Es wäre vielleicht wirklich kein Anlass dazu. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Nach wie vor ist die Welt nicht untergegangen, nach wie vor ist Österreich eines der reichsten Länder der Welt, und nach wie vor könnten wir – ich bin ja schon ganz hellhörig und suche das Positive, Sie werden es gleich merken – etwas zustande bringen, um die Sanierung der Krise, für die Sie nun wirklich nicht allzu viel können, gerecht zu organisieren. Wir sollten die Auswege aus dieser Krise vor allem auch innovativ organisieren, diesbezüglich bin ich aber schon wieder ein bisschen skeptischer – dazu werden wir später noch kommen. Aber das Ganze hat ja auch, wie gesagt, Chancen, gerade vor dem Hintergrund des europäischen Kontextes. Man könnte ja etwas daraus lernen und etwas daraus machen.

Abg. Bucher: Auf Steuerzahlerkosten!

Die Krise ist furchtbar, es fällt alles über uns herein, es gibt viele Kosten. Dann, als „Griechenland“ ausgebrochen ist, jetzt ist es die ganze Zeit Ihr Text, jetzt haben wir auf einmal eine Budget- und Steuerkrise. Das war doch völlig klar, dass wir uns, wenn der Schuldenberg abgetragen werden soll (Abg. Bucher: Auf Steuerzahlerkosten!), darum kümmern müssen, wo gespart werden muss und woher die Einnahmen kommen können. Sie wollten das die Leute dauernd glauben machen; auch deshalb verdienen Sie das Misstrauen.

Abg. Bucher: Warum baut ihr dann so viele Spitäler? – Ruf bei der SPÖ: In Niederösterreich ...! – Abg. Bucher: Zwei!

Wir können nicht weiter fortschreiben, dass wir Weltmeister sind bei der Anzahl von Spitalsbetten (Abg. Bucher: Warum baut ihr dann so viele Spitäler? – Ruf bei der SPÖ: In Niederösterreich ...! – Abg. Bucher: Zwei!) und bei der Anzahl der Tage, die wir im Spital verbringen, und das bei einem objektiv gesehen besseren Gesundheitszustand unserer Bevölkerung als jenem der Menschen in den meisten anderen Ländern. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strache – in Richtung Präsident Neugebauer weisend –: Eine hübsche „Präsidentin“! – Abg. Bucher: Gender-gerecht!

Ein letzter Satz, Frau Präsidentin. (Abg. Strache – in Richtung Präsident Neugebauer weisend –: Eine hübsche „Präsidentin“! – Abg. Bucher: Gender-gerecht!) – Herr Präsident, Entschuldigung! – Ein letzter Satz:

die Abgeordneten Strache und Bucher: Höchststeuerland!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! – Österreich ist ein Hochsteuerland. Ja, das stimmt (die Abgeordneten Strache und Bucher: Höchststeuerland!), aber für wen? – Österreich ist ein Höchststeuerland für jene, die arbeiten gehen für ihr Einkommen, für ihr Geld und nicht wie andere andere arbeiten lassen für ihr Geld. Wir wissen, es gibt viele in Österreich, die nicht arbeiten gehen und mehr verdienen als jene, die arbeiten gehen, und die zahlen keine oder kaum Steuern. Insofern stellt sich die Frage: Für wen ist Österreich ein Hochsteuerland? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Bucher

müssen (Zwischenruf des Abg. Bucher), während diese Arbeiter und Putzfrauen Steuern zahlen, damit dieses Land funktioniert. Das, was Sie da machen, ist schäbig! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Bucher: ... genau ... drei Jahre gebraucht!

Wir sind ja sogar schon so weit, dass wir nicht einmal mehr die Zinsen unserer Schulden bezahlen können – so weit sind wir schon! (Abg. Bucher: ... genau ... drei Jahre gebraucht!) Das heißt, wir nehmen jedes Jahr neue Kredite auf, um allein die Zinsen zahlen zu können, so weit sind wir schon. Und dann stellen Sie sich hier her und versuchen, die Leute zu motivieren, dass das so nicht weitergehen kann. Wovon reden wir seit Jahrzehnten? Natürlich kann das so nicht weitergehen, und deshalb, Herr Bundesminister, seien Sie nicht so selbstgerecht!

Abg. Bucher: Sagen Sie! Die einen sagen so, die anderen so!

Sie sind ja ein sehr vernünftiger Mensch (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ja, stimmt!) – absolut, das gestehe ich Ihnen zu (Abg. Bucher: Sagen Sie! Die einen sagen so, die anderen so!) – und Sie haben ja heute auch wieder einmal bewiesen, dass Sie die Probleme erkannt haben, das haben Sie ja ausgeführt. Jetzt fragen sich viele: Warum passiert da seit Jahren und Jahrzehnten nichts? Und die Antwort ist so traurig, wie sie wahr ist. Die Antwort ist ganz einfach.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein! – Abg. Bucher: Vor dem eigenen Onkel!

Warum geht in diesem Land nichts weiter? Die Antwort ist ganz einfach: Es geht deshalb nichts weiter, weil Sie sich vor Ihrer eigenen Partei fürchten! Sie fürchten sich vor Herrn Neugebauer, der da oben sitzt und Ihnen über die Beamtengewerkschaft ausrichtet: Bis hierher und nicht weiter!, Sie fürchten sich vor den Landeshäuptlingen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!), Sie fürchten sich natürlich auch vor Ihrem Onkel (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein! – Abg. Bucher: Vor dem eigenen Onkel!), Onkel Pröll aus Niederösterreich, der gestern im „Report“ wieder tiefe Einblicke gewährt hat, wo Gott wohnt.

Abg. Bucher: Reden Sie keinen Unsinn daher!

Wir wissen, dass rund zwei Drittel der gesamten Einnahmen des Staates aus der Lohn- und Einkommen- und aus der Mehrwertsteuer kommen, alles andere zusammen macht weniger als ein Drittel aus. Es ist vollkommen klar, dass eine Verteilungsungerechtigkeit vorliegt, eine Schieflage (Abg. Bucher: Reden Sie keinen Unsinn daher!), und es darum geht, Maßnahmen zu setzen für mehr Gerechtigkeit – für mehr Steuergerechtigkeit, für mehr Verteilungsgerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ.) Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die jetzt schon das Meiste dazu beitragen, noch einmal zur Kasse gebeten werden. (Abg. Bucher: Ihr habt das ja eingeführt!)

Abg. Bucher: Ihr habt das ja eingeführt!

Wir wissen, dass rund zwei Drittel der gesamten Einnahmen des Staates aus der Lohn- und Einkommen- und aus der Mehrwertsteuer kommen, alles andere zusammen macht weniger als ein Drittel aus. Es ist vollkommen klar, dass eine Verteilungsungerechtigkeit vorliegt, eine Schieflage (Abg. Bucher: Reden Sie keinen Unsinn daher!), und es darum geht, Maßnahmen zu setzen für mehr Gerechtigkeit – für mehr Steuergerechtigkeit, für mehr Verteilungsgerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ.) Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die jetzt schon das Meiste dazu beitragen, noch einmal zur Kasse gebeten werden. (Abg. Bucher: Ihr habt das ja eingeführt!)

Abg. Bucher: Eine versteckte Förderung der Wirtschaftskammer, sagen Sie das gleich dazu! Sie fördern die Wirtschaftskammer indirekt mit diesen Maßnahmen, sagen Sie das dazu! Sagen Sie die Wahrheit: Eine Wirtschaftskammerförderung!

uns aber nicht allein auf Europa konzentrieren, sondern müssen unser Interesse auch auf andere Märkte ausdehnen. (Abg. Bucher: Eine versteckte Förderung der Wirtschaftskammer, sagen Sie das gleich dazu! Sie fördern die Wirtschaftskammer indirekt mit diesen Maßnahmen, sagen Sie das dazu! Sagen Sie die Wahrheit: Eine Wirtschaftskammerförderung!)

Heiterkeit. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Bucher: Mit Ihnen nicht!

Herr Abgeordneter Brosz, wir können die intellektuelle Auseinandersetzung später weiterführen, aber nun zur Frage. (Heiterkeit. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Bucher: Mit Ihnen nicht!) – Wer war jetzt so freundlich zu sagen, mit mir nicht? Der soll bitte herauskommen. (Abg. Mag. Kogler: Das ist noch nicht intellektuell!)

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt der Pflichtverteidiger! – Zwischenruf des Abg. Bucher.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren MinisterInnen! Meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt der Pflichtverteidiger! – Zwischenruf des Abg. Bucher.) Ich glaube, man muss unterscheiden – es ist ja auch Gegenstand der heutigen Diskussion – zwischen einerseits dem Amt der Ministerin und andererseits der Tätigkeit eines Richters/einer Richterin. (Abg. Grosz: Knittelfeld!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bucher.

ministerin höchste Kompetenz beschieden! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bucher.) Frau Mag. Bandion-Ortner hat komplexeste Verfahren wie BAWAG, „Konsum“ und Rydl in einer souveränen, hervorragenden Art und Weise abgewickelt, die vielen Expertinnen, Experten hohe Bewunderung abgerungen hat. Auch das Urteil, das sie letzen Endes in dieser Komplexität gefällt hat, ist ja jetzt von der Generalprokuratur im Wesentlichen bestätigt worden, in einigen Punkten nicht.

Abg. Bucher: Das heißt nichts Gutes! Solche Sachen sind immer gefährlich!

Noch eines, meine Damen und Herren, die Rechtspflege in diesem Land funktioniert, aber es gibt individuelle Fehler, überhaupt keine Frage. (Abg. Bucher: Das heißt nichts Gutes! Solche Sachen sind immer gefährlich!) Testamentsfälschungen in Vorarlberg sind individuelle, persönliche Verfehlungen, leider innerhalb der Justiz (Abg. Mag. Stadler: Vier Jahre lang nicht aufgefallen! Keinem ist es aufgefallen!), oder diese Sache mit der Einvernahme von Journalisten und der Brechung des Redaktionsgeheimnisses durch die Staatsanwaltschaft Wien. Da hat die Frau Ministerin ja auch entsprechend gehandelt. Das sind Fehler, die passiert sind.

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bucher: Das waren jetzt die Raiffeisen-Medien!

Das ist das Urteil einer unabhängigen Darstellung. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bucher: Das waren jetzt die Raiffeisen-Medien!)

Abg. Bucher: Das klingt wie eine Abschieds-Laudatio, eine Abschiedsrede!

Was kann man aus diesen Urteilen ableiten, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Die Richterin Claudia Bandion-Ortner hat über viele Jahre – allgemein anerkannt – sehr erfolgreich ihr Amt als Richterin ausgeübt. Sie ist in vielen Verfahren tätig gewesen, zuletzt in ihrer beruflichen Tätigkeit als Richterin auch in sehr großen, komplexen Wirtschaftsverfahren. (Abg. Bucher: Das klingt wie eine Abschieds-Laudatio, eine Abschiedsrede!) Es wird Ihnen daher nicht gelingen, auch nicht mit dieser heutigen Dringlichen Anfrage, den Erfolg, die erfolgreiche Tätigkeit der Richterin Claudia Bandion-Ortner anzuzweifeln oder in den Schmutz zu ziehen.

Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Stadler. – Ruf beim BZÖ: Au weh, au weh! – Abg. Bucher: Wer sind Sie überhaupt? Wer sind Sie? – Eine Witzfigur! Eine lächerliche Witzfigur!

Es sind hier Zwischenrufe vonseiten des BZÖ gekommen: Als Kollege Hübner angekündigt hat, dass wir dem Misstrauensantrag nicht zustimmen werden, da wurde auf einmal von Anbiederung und Koalition gesprochen. – Nun, eines wollen wir schon sagen: Wir Freiheitliche grenzen in der politischen Zusammenarbeit niemanden aus, und wir suchen uns daher auch in Zukunft aus, wen wir nach der nächsten Wahl als Junior-Partner in eine Regierung mit hineinnehmen. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Stadler. – Ruf beim BZÖ: Au weh, au weh! – Abg. Bucher: Wer sind Sie überhaupt? Wer sind Sie? – Eine Witzfigur! Eine lächerliche Witzfigur!)

Abg. Bucher: In den anderen Ländern werden Reformen angegangen!

Meine Damen und Herren! Das, was wir jetzt machen müssen, ist unangenehm für jeden Einzelnen, aber schauen Sie doch einmal Richtung Ausland! Schauen Sie doch einmal, was die anderen Länder im Bereich der Budgetsanierung machen müssen! (Abg. Bucher: In den anderen Ländern werden Reformen angegangen!)

Abg. Bucher: Wer hat das beschlossen?

Wenn, meine Damen und Herren, davon gesprochen wird, dass das Ganze jetzt überfallsartig angegangen werde, und gefragt wird, wann uns das überhaupt eingefallen ist, dann sage ich Ihnen: Diese Kürzungen hat das Parlament im Mai des Jahres 2010 beschlossen! Wir haben das jetzt durchzuführen. Wir haben nur Leistungen, und daher können wir leider nur bei den Leistungen ansetzen! (Abg. Bucher: Wer hat das beschlossen?)

Abg. Bucher: Das sind die „Superreichen“, die Familien!

Eingehen möchte ich noch kurz auf die Initiative und Kampagne der Frauenministerin: „Echte Männer gehen in Karenz“ – ein weiterer Schritt und Schlüssel zu mehr Chancengleichheit in Österreich, ein erster Schritt im öffentlichen Dienst, der Vorbildwirkung und Impuls für die Privatwirtschaft sein soll. (Abg. Bucher: Das sind die „Superreichen“, die Familien!)

Abg. Bucher: Heute ist sie zu Ende!

Familienförderung in Österreich hat, Herr Kollege, eine lange Tradition. (Abg. Bucher: Heute ist sie zu Ende!) Ihre große Bedeutung und die Wichtigkeit sind uns allen bewusst. Aber ebenso wichtig ist es mir, meine Damen und Herren, dass die Einkommen der Menschen in Österreich so gestaltet und bemessen sind, dass ein Leben, ein Familienleben grundsätzlich möglich und auch lebenswert ist. Familien- und Kinderförderung müssen Ergänzung und Ausgleich sein. Wir werden uns gemeinsam dafür einsetzen und weiter daran arbeiten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Bucher: Das ist ja viel zu wenig!

Ich möchte Ihnen das Beispiel – dieses wurde mir zugetragen – einer sechsköpfigen Familie bringen, die errechnet hat, dass auf diese Familie eine Mehrbelastung von nahezu 2 000 € im Jahr zukommt. (Abg. Bucher: Das ist ja viel zu wenig!) Ich kann Ihnen das anschließend an meine Rede zeigen, nämlich inklusive der ganzen Gemeindeabgabenerhöhungen. Fast 2 000 € für eine sechsköpfige Familie! Und diese Familie fragt zu Recht: Was haben wir eigentlich verbrochen, dass wir solche Ungeheuerlichkeiten auf uns nehmen müssen?! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Bucher: ... Kollege Leitl!

Da die Kolleginnen Musiol und Haubner gemeint haben, dieses Paket sei lediglich kurzfristig angelegt und sei ein Anschlag auf Familien, die an der Armutsgrenze leben (Abg. Bucher: ... Kollege Leitl!), möchte ich hiezu Folgendes anführen: Haushalte mit Kindern im unteren Einkommensdrittel beziehen nach einer Studie des Wifo Familienleistungen in fünfeinhalbfacher Höhe ihrer Einzahlungen in den FLAF, das mittlere Einkommensdrittel nur in zweifacher Höhe – und das obere Drittel bekommt gerade das heraus, was von ihm eingezahlt wird. – Man muss sich das alles genau anschauen.

Abg. Bucher: ... Bankenabgabe!

In dem Zusammenhang ist auch die Initiative von Bundeskanzlerin Merkel zu begrüßen, bei der auch der Gedanke, dass private Anleger zur Kasse gebeten werden, endlich einmal Berücksichtigung findet, dass über ein Banken-Insolvenzrecht nachgedacht wird, dass da neue Wege beschritten werden. Denn es kann nicht sein, dass – weil es auch keine Regeln gibt –, wenn Spekulanten unterwegs sind, diese sich austoben und ausleben können und im Endeffekt der Steuerzahler der Blöde ist. Das ist kein Weg! (Abg. Bucher: ... Bankenabgabe!) Dem muss man, glaube ich, so wie bisher – Österreich hat das getan und Österreich ist diesbezüglich auch immer aktiv gewesen – massivst entgegentreten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Bucher: Wo ist der Gegenvorschlag, Kollege Cap? Wo ist der Gegenvorschlag?

Das muss man sich einmal langsam auf der Zunge zergehen lassen: Das ist das Paradeland des neoliberalen Wirtschaftens, und mit welchen Auswirkungen sind wir da im Endeffekt konfrontiert? (Abg. Bucher: Wo ist der Gegenvorschlag, Kollege Cap? Wo ist der Gegenvorschlag?)

Abg. Bucher: Das Bild wollen wir uns jetzt nicht vorstellen!

Auf der anderen Seite haben Sie den ganzen Sommer über Zeit gehabt. Angeblich haben Sie hinter verschlossenen Türen unglaublich viel „g’hackelt“, unglaublich viel mit den Ländern verhandelt. Die Wahrheit ist, Sie haben sich von den Landeshauptleuten bis auf die Unterhosen ausziehen lassen! – Ich sage das in dieser Direktheit. (Abg. Bucher: Das Bild wollen wir uns jetzt nicht vorstellen!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek und Bucher.

Sie haben heute viel, was Universitäten, Forschung betrifft, mit Jugend und Chancen verknüpft, und ich gebe Ihnen völlig recht. Aber nichts ist verantwortungsloser, als dieser Jugend von heute für die nächsten Jahrzehnte Schulden und Defizite mitzugeben. Wir haben die Aufgabe, gegenzusteuern, und zwar alle gemeinsam, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek und Bucher.)

Abg. Bucher: Die Steuer- und Abgabenquote müssen Sie auch berücksichtigen!

Selbst nach der im Entwurf vorgesehenen Verkürzung der Anspruchsdauer liegt Österreich in diesem Bereich im europäischen Spitzenfeld. Das sind auch sehr wichtige Vergleichsdaten. Die Familienbeihilfe gibt es in Frankreich nur bis 20, wobei dort für das erste Kind gar nichts ausgezahlt wird. In Italien, den Niederlanden, Spanien und Norwegen liegt das Höchstalter für die Auszahlung der Kinderbeihilfe bei 18, in Finnland bei 17 Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Bucher: Die Steuer- und Abgabenquote müssen Sie auch berücksichtigen!)

Abg. Bucher: Das sieht man bei den Inseraten, die Sie schalten!

Der Vorwurf, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung würde nur bei anderen sparen – das sehen Sie aus diesen Daten –, ist unberechtigt. Es fängt damit an, dass die Politik bei sich selbst wie bei allen anderen spart und ihren Beitrag leistet. (Abg. Bucher: Das sieht man bei den Inseraten, die Sie schalten!) Das betrifft uns alle hier im Hohen Haus: Die Parteien- und die Parteiakademieförderung sinkt bis 2014 um 7 Prozent. Jedes Ministerium setzt auch Reformmaßnahmen und hat die budgetären Grenzen einzuhalten.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Bucher: Das heißt „Kürzungen“!

Die beiden Bildungsressorts werden im Unterschied zu den meisten anderen Ministerien im Jahr 2011 ein höheres Budget zur Verfügung haben als im Jahr 2010. Das ist darauf zurückzuführen, dass die Bundesregierung von Beginn an Bildung und Forschung einen geringeren Konsolidierungsanteil auferlegt hat als den übrigen Budgetbereichen: ein klares Bekenntnis für die Bildungszukunft unserer Kinder. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Bucher: Das heißt „Kürzungen“!)

Abg. Bucher: „Familienpartei“ ÖVP!

Anschließend möchte ich auf die geplanten Maßnahmen in der Familienförderung eingehen. Auch die Familien Österreichs sind von Einsparungen betroffen (Abg. Mag. Stadler: Na da schau her!), wobei wir es uns nicht leicht gemacht haben. Wir tragen jedoch alle gemeinsam Verantwortung für die nächsten Generationen. (Abg. Bucher: „Familienpartei“ ÖVP!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Bucher: Lebensmittelsteuer führen Sie ein! So schaut es aus!

Zweitens: Wir haben den Standort Österreich für Unternehmen attraktiv gehalten und so Arbeitsplätze gesichert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Bucher: Lebensmittelsteuer führen Sie ein! So schaut es aus!)

Abg. Bucher: Die schröpfen Sie!

Die dritte große Herausforderung, vor der ich als Finanzminister ganz besonders stehe, ist die Modernisierung unseres Steuersystems. In den vergangenen Wochen haben wir alle erlebt, wie viele Interessengruppen es gibt und wie lautstark sie sich auch zu Wort melden. Aber es gibt eine Interessengruppe, der ich mich als Finanzminister vor allem verpflichtet fühle, die keine so starke Lobby hat, es sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Abg. Bucher: Die schröpfen Sie!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Bucher: Mit der höchsten Steuer, das muss man dazusagen!

Sorgen wir – viertens – dafür, dass wir weiterhin zu den familienfreundlichsten Ländern Europas gehören (Beifall bei der ÖVP – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Zynismus!), auch wenn wir in diesem Jahr schmerzhafte Entscheidungen treffen mussten! Österreich leistet mehr für seine Familien als jedes andere Land! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Bucher: Mit der höchsten Steuer, das muss man dazusagen!) Jetzt geht es darum, dass wir nicht nur bei den Geldleistungen vorne sind, sondern auch bei den Strukturen, die wir für die Familie des 21. Jahrhunderts bieten. Wahlfreiheit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind da zentrale Themen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Bucher: Sie sind unsozial! Sie machen Schulden!

Wir dürfen nicht dauerhaft über unsere Verhältnisse leben und unter unseren Möglichkeiten wirtschaften. Am Sparen führt kein Weg vorbei. Schulden machen ist unsozial. (Abg. Bucher: Sie sind unsozial! Sie machen Schulden!) Es sind die sozial Schwächsten, und das sehen wir landauf, landab in Europa, die dann am meisten leiden, wenn Länder in Schuldenkrisen stürzen. Schulden machen ist ungerecht im Sinne der Generationengerechtigkeit, weil es auch die Lasten von einer Generation auf die nächste verschiebt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das waren Schüttelreime!)

Abg. Bucher: Das haben Sie richtig erkannt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diskutieren wir dieses Budget in den nächsten Tagen in aller Klarheit und Härte, und dafür werden Sie sorgen! (Abg. Bucher: Das haben Sie richtig erkannt!) Die wahre Bewertung dieses Budgets wird erst in den nächsten Jahren möglich sein. Ich stelle mich der Debatte, die heute beginnt, und ich stelle mich dann auch dem Urteil, das die Fakten und Zahlen in Zukunft über dieses Budget sprechen werden. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Bucher: Das ist wahr!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Kollegin Oberhauser, wenn Sie hier philosophieren über die Nehmer, dann muss ich sagen, Sie haben eine ganz wesentliche Gruppe vergessen, denn die wahren Nehmer sind in Zeiten des Sparens und in Zeiten dieses Budgets Ihre gescheiterten roten und schwarzen Manager im staatlichen und halbstaatlichen Bereich – von ÖBB, Flughafen, Banken –, die noch mit einer Superpension oder einem Supergehalt abgespeist werden. (Beifall beim BZÖ.) Die haben Sie nicht erwähnt, und die sollten Sie sich einmal vorknöpfen, denn das ist wirklich ein Skandal, was da passiert. (Abg. Bucher: Das ist wahr!)

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Wenn ich mir diese Rede anschaue, dann glaube ich ja, dass sie gar nicht von Ihnen stammt. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Ich glaube, dass irgendein Mitarbeiter diese Rede für Sie geschrieben hat, und ich glaube, er will Ihnen mit dieser Rede etwas sagen. Er will Ihnen durch die Blume Folgendes sagen: Lieber Herr Finanzminister, heben Sie Ihren Hintern und gehen Sie an die Arbeit! – Das ist die Botschaft, die in dieser Rede steckt. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Bucher: Pröll ist verantwortlich dafür!

einmal all die Versäumnisse der Vergangenheit angeführt, aber dann kommt nichts Substanzielles, es gibt keine Reformen – es gibt Steuererhöhungen, ja, die gibt es, aber keine Reformen –, und es gibt vor allem keine Maßnahmen im Bildungsbereich (Zwischenruf des Abg. Rädler), die wirklich zukunftsträchtig sind. Und wenn Sie sich dann hier herstellen und sagen: Wir verspielen die Zukunft unserer Kinder!, dann sage ich: Ja, das tun wir. Und wer ist daran schuld? (Abg. Bucher: Pröll ist verantwortlich dafür!) Sind wir daran schuld oder sind Sie daran schuld? Das ist die zentrale Frage. (Beifall beim BZÖ.) Deshalb: Tun Sie etwas!

Abg. Strache: Als Klubobmann hat man Berufsverbot! Ist Ihnen das entgangen, Herr Öllinger? – Abg. Amon: Nein! – Abg. Bucher: Nicht im Landtag!

Es gibt nämlich zwei Einkommenskategorien im Kärntner Landtag: ein höheres Einkommen als Klubobmann – das kriegt man nur dann, wenn man kein sonstiges Einkommen hat – und ein niedrigeres Einkommen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Er hat das höhere beantragt, obwohl man durch die EU-Agrardatenbank weiß, der gute Mann kassiert EU-Förderung, weil er so ein geringes Einkommen als Bauer hat. Aber er kassiert. Und er hat selbstverständlich Einkünfte genauso wie sein Bruder, der Herr ... (Abg. Strache: Als Klubobmann hat man Berufsverbot! Ist Ihnen das entgangen, Herr Öllinger? – Abg. Amon: Nein! – Abg. Bucher: Nicht im Landtag!)

Abg. Bucher: Wie wollen Sie das kontrollieren?

Betrachten Sie zum Beispiel die Konzernbesteuerung. Das wird an die 200 Millionen € bringen. Das ist nicht nichts. Die Bankenabgabe wird jährlich an die 500 Millionen € bringen. Das ist nicht nichts. Da werden wir dann noch genauer schauen, ob die eine oder andere Bank auch geneigt ist, das an die Kunden weiterzugeben. Darüber hat es eine heftige öffentliche Debatte gegeben. Da wird man genau schauen. (Abg. Bucher: Wie wollen Sie das kontrollieren?)

Abg. Bucher: Steuererhöhungspartei SPÖ!

Die Erhöhung des Zwischensteuersatzes bei den Stiftungen ist ein weiterer Aspekt, die Aktienbesteuerung. (Abg. Bucher: Steuererhöhungspartei SPÖ!)

Abg. Bucher: Irland! Portugal!

Und da schließt sich der Kreis: Was ist denn von Ihren apokalyptischen, gruselhaften Prophezeiungen eingetroffen? – In den Oppositionsreden wurde dauernd gesagt: Die 13. Familienbeihilfe wird gestrichen, die Mehrwertsteuer wird erhöht, die Grundsteuer wird erhöht, der 13. und 14. Monatsgehalt werden besteuert! Und das ist ewig so weitergegangen. – Das ist alles nicht eingetroffen! (Abg. Bucher: Irland! Portugal!)

Abg. Bucher: Das Land redet niemand schlecht, sondern die Regierung!

Arbeitslosigkeit – der Herr Bundeskanzler hat es angesprochen –, jenes Thema, das die Menschen am meisten bewegt: Wir haben die beste Arbeitsmarktsituation, seien wir stolz darauf! Reden wir diese Dinge nicht schlecht! Machen wir Mut, dass weiter investiert, konsumiert und exportiert wird! (Abg. Dr. Moser: ... weil die brauchen eine bessere Budgetpolitik!) Machen wir nicht den Fehler, das Land in einer sehr kritischen Phase in Europa schlechtzureden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Das ist wirtschaftspsychologisch ein schwerer Fehler, weil wir uns auch auf gute Daten stützen können. (Abg. Bucher: Das Land redet niemand schlecht, sondern die Regierung!)

Abg. Strache: Jetzt sind der Herr Bucher und der Herr Strache schuld, dass der Euro zugrunde geht?!

Europa weiter? – Ich bitte Sie in dieser Debatte ernsthaft, denn die Situation in Europa ist in diesen Tagen ernst (Abg. Strache: ... Ihre Politik!): Hören wir auf mit Emotionen und populistischen Ansagen! Gefährden wir den Euro nicht, sonst gefährden wir ganz Europa! (Abg. Strache: Jetzt sind der Herr Bucher und der Herr Strache schuld, dass der Euro zugrunde geht?!) Wir haben in diesen Tagen und Wochen auch die Verantwortung dafür.

Abg. Bucher: Ja, die Familien und die sozial Schwachen ...!

Wenn wir die Situation beleuchten, sehen wir, dass in einzelnen Ländern die Situation dramatisch ist – überhaupt keine Frage! –, aber sie ist beherrschbar, wenn wir in Europa gemeinsam die richtigen Antworten geben. (Abg. Bucher: Ja, die Familien und die sozial Schwachen ...!)

Abg. Bucher: Ja, richtig! Die haben keine Einheitswährung gehabt!

Ich führe Sie zurück zur letzten großen Wirtschaftskrise, die die Welt in den Jahren 1929/1930 erlitten hat. Wissen Sie – und das ist heute Common Sense in der Nationalökonomie und in volkswirtschaftlichen Lehrbüchern –, was damals passiert ist? Da ist genau das passiert, was manche von Ihnen heute ansprechen, nämlich nationale Abgrenzung, das Problem von einem Land zum anderen schieben und nicht die gemeinsame Vorgangsweise wählen. (Abg. Bucher: Ja, richtig! Die haben keine Einheitswährung gehabt!) Wir müssen diese Krise in Europa gemeinsam bewältigen! – Diese Herausforderung gibt es.

Abg. Bucher: Auf die Regierung sind wir nicht stolz! – Abg. Dr. Graf: Auf das Land sind wir ja wohl stolz, Herr Kollege!

Meine Damen und Herren, wir wissen, dass Österreich wesentlich besser dasteht, und darauf sollten wir doch ein bisschen stolz sein! Machen wir uns nicht schlechter, als wir tatsächlich sind! Vergleichen wir ganz offen – sonst sind wir doch auch stolz, wenn Österreichs Sportler, Musiker, Unternehmer, auch die Österreicher in Berufswettbewerben positiv abschneiden. Da sind wir stolz, freuen uns – warum dürfen wir uns dann nicht mit anderen Staaten vergleichen? (Abg. Bucher: Auf die Regierung sind wir nicht stolz! – Abg. Dr. Graf: Auf das Land sind wir ja wohl stolz, Herr Kollege!) Da sind wir in vielen Bereichen die Benchmark, da können uns viele Staaten in Europa etwas nachhüpfen. Da sind sie weit hinter uns, in der Arbeitsmarktpolitik, bei der Beschäftigung, bei den Finanzen, in der Familienpolitik, in der Sozialpolitik und so weiter. (Abg. Petzner: PISA-Studie!)

Abg. Dr. Graf: Das war nicht der Strache, das war der Bucher! Er hat die Schweiz nicht ...!

Heute wurde von Kollegem Strache auch die Schweiz zitiert, das ist immer bemerkenswert: In der Schweiz geht man mit 67 in Pension, aber wenn in Österreich darüber diskutiert wird, das Antrittsalter von 59 vielleicht einmal nur auf 61 anzuheben, ist das sozial unausgewogen. (Abg. Dr. Graf: Das war nicht der Strache, das war der Bucher! Er hat die Schweiz nicht ...!) Da ertönt hier der laute Aufschrei wegen des sozialen Kahlschlags, der stattfindet.

Abg. Bucher: Sie können das nicht verstehen als Steuererhöhungspartei!

Zusammenhang gehört habe. Klubobmann Bucher zum Beispiel hat gesagt: weniger Steuern und mehr Offensivmaßnahmen. – Wie, sehr geehrte Damen und Herren, soll sich das bitte ausgehen? Das geht sich nicht aus. (Abg. Bucher: Sie können das nicht verstehen als Steuererhöhungspartei!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Ihr macht doch Schulden und keinen Schuldenabbau!

Ich kenne keine unsozialere Maßnahme als eine hohe Staatsverschuldung. Was heißt „hohe Staatsverschuldung“, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie? – Das heißt, Umverteilung von unten nach oben. Wer zahlt die Zinsen für die Staatsschulden? – Auch der kleine Arbeiter, Herr Kollege Riepl, mit seinen Steuern. Und wer kassiert die Zinsen, wer kassiert jedes Jahr 8,3 Milliarden € Zinsen? – In Ihrer Diktion die „Kapitalisten“ auf den Finanzmärkten. Das wollen wir nicht haben. Daher: Schuldenabbau aus diesem zweifachen Grund. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Ihr macht doch Schulden und keinen Schuldenabbau!)

Abg. Bucher: Sprich nicht von Schuldenabbau!

Wir müssen auch, Herr Kollege Bucher – das weißt du genauso gut, wie ich das auch weiß, du spielst eine Rolle, wenn du hier beim Rednerpult stehst –, die Schulden abbauen, damit wir uns Handlungsspielraum für die Zukunft erhalten. (Abg. Brosz: Sind die Altpolitikerpensionen gerecht?) Wir geben heute schon, bitte, mehr Geld aus für die Zinsen für die Staatsschulden als für den ganzen Bildungsbereich. (Abg. Bucher: Sprich nicht von Schuldenabbau!)

Abg. Bucher: Ja, ... !

Wenn mich das heute empört hat und die Frau Präsidentin schon wieder einmal die Maßregelungskeule herausgeholt hat (Abg. Grosz: Die Gouvernante!) – nein, ich habe noch nicht Gouvernante gesagt; das waren ein paar andere, die glauben, das sei ein Mädchenpensionat und kein Parlament –, dann muss ich mich daran erinnern, dass sie gestern Klubobmann Bucher gemaßregelt hat. Offensichtlich hat sie nur eine – orange – Blickrichtung. (Abg. Bucher: Ja, ... !) Oder ist das ein Wahrnehmungsproblem? – Ich weiß es nicht, das müssen wir mit ihr diskutieren. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Ja, zu Ihnen komme ich noch, Frau Silhavy.

Abg. Bucher: Die rote Arbeiterkammer ... !

Da wäre übrigens einiges nachzuarbeiten, auch bei unserem Regierungspartner, wenn ein Landeshauptmann eine Klage einbringt oder gar, wie ich heute höre, ein Manager der Raiffeisenbank, von dem ich keine Klagen gehört habe, als wir das Bankenpaket geschnürt haben. (Abg. Bucher: Die rote Arbeiterkammer ... !) Wir sollten darüber vielleicht ein ernstes Wort reden, dass er diesen anderen Bereich auch zu akzeptieren hat. Die Herren in den Banken werden zu akzeptieren haben, dass sie Aufgaben erfüllen wie andere auch.

Abg. Bucher: Macht es doch!

Für die Österreichische Volkspartei, Herr Kollege Matznetter, stelle ich zweifelsfrei fest: Unsere Priorität liegt auf der Ausgabenseite. Warum? – Wenn wir nämlich die Dynamik auf der Ausgabenseite nicht brechen, was ist denn die Alternative? – Entweder höhere Schulden oder höhere Steuern. Das wollen wir nicht, da unterscheiden wir uns (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) auch von der Sozialdemokratie, meine Damen und Herren. (Abg. Bucher: Macht es doch!)

Abg. Bucher: Zahlt keine Steuern!

Der Herr Klubobmann Kopf schüttelt den Kopf. Ich sage Ihnen: Reden Sie einmal mit Ihren kleinen Wirtschaftstreibenden und mit den Leuten, die Kredite haben oder haben wollen! (Abg. Kopf: Der Rechnungshof macht ... !) Das passiert jetzt noch immer, die müssen sich ausziehen bis aufs Hemd, dass sie überhaupt vorgelassen werden, und dann wird wegen des Risk managements das alles abgelehnt, vor allem bei den Großbanken, und gerade die Bank Austria (Abg. Bucher: Zahlt keine Steuern!) tut sich da besonders gut hervor.

Abg. Bucher: Seit Jahrzehnten!

Herr Cap nickt. Er nickt zwar immer, wenn man diesen Punkt anspricht – und das seit Jahren (Abg. Bucher: Seit Jahrzehnten!), aber Konkretes kommt leider Gottes nicht von ihm. Und das, wo doch der Rechnungshof ganz konkret über 300 Punkte vorgelegt hat – aber diese Punkte werden bis heute von dieser Bundesregierung nachhaltig negiert und es werden keinerlei Schritte ihrerseits gesetzt.

Zwischenruf des Abg. Bucher

Daher sage ich jetzt gleich einleitend bei meiner Rede: Ja, jede Kürzung tut weh. (Abg. Kickl: Na, wart einmal!) Und wir haben das wirklich sehr, sehr intensiv diskutiert, aber es muss nächstes Jahr wieder eine Korrektur geben (Zwischenruf des Abg. Bucher), besonders in den Bereichen, die jetzt so kritisiert worden sind, ob das die Familien sind, die Studenten sind, die Pensionisten sind oder die Entwicklungshilfezusammen

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Warum macht ihr das nicht heuer?

arbeit. Da muss es nächstes Jahr wieder eine Korrektur geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Warum macht ihr das nicht heuer?)

Abg. Bucher: SPÖ-Finanzminister!

Ein Beispiel zur Frage der Vermögensbesteuerung: Es ist so, dass das Vermögen in Österreich noch viel ungleicher verteilt ist als das Einkommen, dass eine sehr, sehr kleine Gruppe über sehr, sehr viel Vermögen verfügt (Abg. Bucher: SPÖ-Finanzminister!) und die große Masse über wenig oder gar kein Vermögen. Wir haben ein Konzept vorgelegt, dass jene, die über 1 Million € Vermögen besitzen, einen kleinen

Abg. Bucher: Immer noch!

Wenn Herr Kollege Cap zum x-ten Mal – auch das kennen wir ja schon (Ruf beim BZÖ: Seit Jahrzehnten!) – gebetsmühlenartig die Vorschläge der Opposition einholt und einmahnt, selbst aber keine macht, dann darf ich nur daran erinnern, dass etwa tausend Anträge der Opposition in den Ausschüssen schlummern, die nicht behandelt werden. (Abg. Bucher: Immer noch!) Es war ja ein besonderer Treppenwitz der Budgetverhandlungen, dass es einen Antrag zu konkreten Vorschlägen für das Budget gegeben hat und dieser Antrag vertagt wurde, weil man gesagt hat, das Budget werde gerade behandelt, diesen Antrag zu diesem Budget könne man erst nachher diskutieren. Das bedeutet, Sie nehmen sich ja selbst nicht mehr ernst bei der Abwehr von Ideen der Opposition.

Abg. Bucher: Macht keine Schulden!

Also: Jede Gruppe muss ihren Beitrag leisten. Es wird aber noch viele Schritte brauchen, um unseren Staatshaushalt zukunftsgerecht umzubauen. Wir von der ÖVP wollen nicht, dass unsere Kinder und unsere Enkel unsere Schulden zahlen. (Abg. Bucher: Macht keine Schulden!) Sonst würde es ihnen so gehen, wie es meiner Generation geht. Wir zahlen die Schulden aus den siebziger Jahren – viel Geld, das wir für Zinsen und Zinseszinsen aufwenden müssen, viel Geld, das wir in anderen Bereichen dringendst brauchen.

Abg. Bucher: Das hat er vom Onkel geerbt!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bankenminister, Sie mögen es ja, wenn man Sie zitiert – nichts mag Josef Pröll lieber, als wenn man Zitate von Josef Pröll bringt. (Abg. Bucher: Das hat er vom Onkel geerbt!) Ich will Ihnen heute diesen Gefallen tun. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Ich habe das von Ihnen nie anders gehört und gesehen. Er liebt es heiß. Ihre gesamte Fraktion wird dauernd mit Zitaten ausgestattet, wo sie sozusagen den Weihrauch imaginär in Ihre Richtung wacheln. Also ich versuche es jetzt auch einmal.

Abg. Bucher: Sie haben es noch nicht kapiert!

Was macht Sie (in Richtung ÖVP) jetzt so betroffen? – Keine Zwischenrufe mehr? Völlig schockiert. Habt ihr von der ÖVP das alles nicht überrissen? Hat Ihnen das noch kein Gastwirt gesagt?! (Abg. Bucher: Sie haben es noch nicht kapiert!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Grosz. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bucher, es freut uns, dass Sie der Debatte auch wieder folgen, nachdem Sie sich gestern nach dem Abstimmungsmarathon verabschiedet haben, den Sie selber mitzuverantworten hatten. Schön, dass Sie wieder hier sind, Herr Klubobmann Bucher. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Grosz. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Grosz: Erzählen Sie uns einmal von den Privilegien bei den ÖBB! – Zwischenruf des Abg. Bucher.

Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich zurückblenden in das Jahr 2008. (Abg. Grosz: Erzählen Sie uns einmal von den Privilegien bei den ÖBB! – Zwischenruf des Abg. Bucher.) Herr Bucher, Sie können nicht Zug fahren, Sie kennen sich auf der Eisenbahn nicht aus, und Sie kennen sich im Gesundheitswesen auch nicht aus! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Oberprivilegienritter der Nation sind Sie!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Oberprivilegienritter der Nation sind Sie!

Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich zurückblenden in das Jahr 2008. (Abg. Grosz: Erzählen Sie uns einmal von den Privilegien bei den ÖBB! – Zwischenruf des Abg. Bucher.) Herr Bucher, Sie können nicht Zug fahren, Sie kennen sich auf der Eisenbahn nicht aus, und Sie kennen sich im Gesundheitswesen auch nicht aus! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Oberprivilegienritter der Nation sind Sie!)

Abg. Dolinschek: Ihr Zug ist abgefahren! – Heiterkeit des Abg. Bucher

Lassen Sie mich zurückblenden in das Jahr 2008. Im Jahr 2008 wurde zum Thema Langzeitversichertenregelung (Abg. Dolinschek: Ihr Zug ist abgefahren! – Heiterkeit des Abg. Bucher) hier in diesem Haus ein einstimmiger Beschluss gefasst, nicht das Auslaufen der Langzeitversichertenregelung 2008 zur Kenntnis zu nehmen, sondern ei

Abg. Bucher: Das stimmt, Frau Präsidentin! Aber bei uns auch!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich Sie wirklich inständig auffordern, erstens den Geräuschpegel zu senken – es ist ein derart lautes Gemurmel hier im Saal; der Eindruck, der dadurch vermittelt wird, ist nicht der beste –, und zweitens, was die Zwischenrufe betrifft, so gehören diese natürlich dazu, aber auch da darf ich um ein gewisses Maß an Disziplin bitten. (Abg. Bucher: Das stimmt, Frau Präsidentin! Aber bei uns auch!)

Abg. Bucher: Gott sei Dank, sonst wüsstet ihr nicht einmal, worüber ihr reden sollt, wem ihr die Schuld geben sollt!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Wir sind im Jahr zweieinhalb, nicht ganz 27 Monate nach Ausbruch der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten 80 Jahre. Ja, es ist nicht länger her, seit die Lehman Brothers in Konkurs gegangen sind. (Abg. Bucher: Gott sei Dank, sonst wüsstet ihr nicht einmal, worüber ihr reden sollt, wem ihr die Schuld geben sollt!) Wir sind daher an einem Punkt angelangt, an dem man kurz einmal Bilanz ziehen kann, was bisher bei uns geschah und wie es weitergeht. Und das Kapitel Wirtschaft im Budget für das Krisenjahr drei und der Aufräumarbeiten für das, was bisher schon an Dingen zu machen war, ist eine gute Gelegenheit, das zu tun.

Abg. Bucher: Wer? – Ein negativer Leuchtturm, oder was?

Ich setze dort an, wo Kollege Haubner zu Recht hervorgehoben hat, dass es in Österreich durch die kleingliedrige Struktur vieler Klein- und Kleinstunternehmen gelungen ist, die Beschäftigung im Lande in einem Ausmaß zu halten, dass wir leuchtendes Vorbild für ganz Europa sind. (Abg. Bucher: Wer? – Ein negativer Leuchtturm, oder was?) Der Dank gilt in diesem Fall allen Beteiligten, den Unternehmerinnen und Unternehmern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gemeinsam auch in so schwierigen Phasen eines bewiesen haben: Sozialpartnerschaft funktioniert nicht nur im politischen Bereich, sie funktioniert am allerbesten auf der betrieblichen Ebene, weil die Menschen in Österreich fleißige Leute sind und in solchen Situationen beweisen, dass sie zusammenstehen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Bucher: 8 Milliarden mehr Schulden! – Abg. Dr. Lichtenecker: Natürlich, ist es uns auch!

Gerade das ist auch das Anliegen der Bundesregierung mit Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ, und Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll will und muss verhindern, dass die Staatsschulden weiter anwachsen. Das müsste der Opposition, den Grünen, dem BZÖ und der FPÖ, ja auch ein Anliegen sein (Abg. Bucher: 8 Milliarden mehr Schulden! – Abg. Dr. Lichtenecker: Natürlich, ist es uns auch!), wenngleich die Diskussionen, egal ob im Budgetausschuss oder in den letzten Tagen hier, nicht in diese Richtung gehen.

Abg. Bucher zeigt eine Tafel mit der Aufschrift: „BZÖ“, „Nationalrat halbieren!

Ich denke, dass Sie nicht verantwortungsvoll handeln, das muss man hier einmal klar sagen, denn nur wettern über etwas und keine Vorschläge zu haben, das ist zu wenig. (Abg. Bucher zeigt eine Tafel mit der Aufschrift: „BZÖ“, „Nationalrat halbieren!)

Abg. Bucher: Wir haben eine Regierungskrise!

Ich darf mit Herrn Kollegem Themessl beginnen, der zwischenzeitlich weg war. Ich glaube, er hat seine Rede wieder archiviert, denn im Endeffekt halten Sie seit drei Jahren die gleiche Rede (Abg. Kickl: Ja, weil sich nichts ändert! – Abg. Mag. Stefan: Leider! Schön wäre es, wenn er sie einmal anders halten könnte!), nämlich dass sich die Kompetenzen im Bereich Wirtschaft und Arbeit geändert haben. – Ja, das ist richtig! Wir haben eine andere Kompetenzaufteilung, und ich würde Sie auch bitten, dass Sie die Maßnahmen, die Sie immer aus dem Jahr 2008 zitieren, auch evaluieren. Wir hatten eine Wirtschaftskrise (Abg. Bucher: Wir haben eine Regierungskrise!) und jetzt eine Strukturerneuerung. – Es wäre ganz gut, das anzupassen.

Abg. Bucher: Das ist aber so!

Es dürfte Ihnen auch entgangen sein, was wir im Bereich Forschung und Entwicklung haben: Wir haben das Niveau aufrechterhalten können. Wir haben 10 Millionen € weniger Budget, weil das ein Teil des Konjunkturprogrammes war – das war vor allem für die Umstrukturierung des automotiven Bereichs gedacht. Das ist passiert, das ist geschehen, daher sind wir dort gut unterwegs. Und außerdem sollten Sie wissen, wir erwarten doch nicht von einem Klein- und Mittelbetrieb, dass er eine eigene Forschungsabteilung aufbaut! (Abg. Bucher: Das ist aber so!)

Abg. Bucher: Heraus aus der Schublade! Gönnen Sie dem Vorschlag die Freiheit! Heraus damit!

Die Kinderbetreuung etwa liegt in der Kompetenz der Länder. Ich würde schon lange dafür plädieren – und wir haben bereits Gesetzesvorschläge für ein Rahmengesetz in der Schublade –, dass endlich einmal Mindeststandards für ganz Österreich geschaffen werden. (Abg. Bucher: Heraus aus der Schublade! Gönnen Sie dem Vorschlag die Freiheit! Heraus damit!)

Abg. Bucher: In SPÖ-Gemeinden ist das leider der Fall!

Wir in Tirol haben zum Beispiel die Möglichkeit, dass Kinder zwischen dem vierten und dem sechsten Lebensjahr gratis in den Kindergarten oder in eine Kinderbildungseinrichtung gehen können. In Wien kann das Kind zum Beispiel ganzjährig ganztägig in eine Kinderbildungseinrichtung gehen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum haben Sie das in der Schublade und nicht mit?) Aber es ist ganz unterschiedlich. Es ist in ländlichen Gebieten nicht selten, dass Juli/August Sperrzeit für Kindergärten ist. Es ist nicht selten der Fall, dass die Kinder mittags vor verschlossenen Türen stehen – in der Schule und auch im Kindergarten –, und, und, und. (Abg. Bucher: In SPÖ-Gemeinden ist das leider der Fall!)

Beifall des Abg. Bucher. – Abg. Strache: Außer Bucher klatscht niemand! Die Live-Übertragung ist vorbei!

Die Regierung ist da anscheinend beratungsresistent, denn sie hat weder Vorschläge des Rechnungshofs betreffend die Einsparung bei der Verwaltungsreform noch Vorschläge von den Oppositionsparteien, im Besonderen von unserer Fraktion – über 900 Anträge liegen unbehandelt in den Ausschüssen – aufgegriffen. Das ist evident. Ganz besonders betroffen von den Einsparungen und den Sparmaßnahmen sind die Familien, sind die Leistungsträger in unserem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall des Abg. Bucher. – Abg. Strache: Außer Bucher klatscht niemand! Die Live-Übertragung ist vorbei!)

Zwischenruf des Abg. Bucher

Das ist eine sehr schöne Aussage, die mir unter anderem eben auch erklärt, warum wir so große Probleme haben, sodass wir es bei der Landwirtschaftsförderung nicht zustandebringen, dass Großgrundbesitzer oder Stiftungen wie die Stiftung Fürst Liechtenstein zum Beispiel (Zwischenruf des Abg. Bucher) oder auch Industriebetriebe wie die Firma Rauch 9,5 Millionen € kassieren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Mehr! – Abg. Dr. Bartenstein: Wollen Sie, dass die Firma Rauch die Produktion ins Ausland verlegt? – Abg. Hornek: Das können Sie ... der Firma Rauch erklären!) Das würde dem Gesamtbudget sehr gut tun.

Abg. Bucher: Das reicht nicht! Mehr!

Wenn man zusätzlich die Aufwendungen und Außenstände der ÖBB, ASFINAG und BIG in der Größenordnung von 30 Milliarden dazurechnet, sind das noch einmal 2,3 Milliarden. (Abg. Bucher: Das reicht nicht! Mehr!)

Abg. Bucher: Stimmt nicht! Völlig falsch! Das ist völlig falsch!

Die Haftung füreinander, für die gemeinsame Währung ist nicht durch den Haftungsschirm entstanden, die Haftung in gewisser Weise für eine gemeinsame Währung ist bei der Einführung der gemeinsamen Währung entstanden. (Abg. Bucher: Stimmt nicht! Völlig falsch! Das ist völlig falsch!) Und die Einführung der gemeinsamen Währung ... (Abg. Mag. Stadler: Ausdrücklich ...! – Abg. Bucher: Genau das wurde

Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Bucher

Die Haftung geht nicht so weit, dass wir für alles und jedes haften, und sie wird auch nie so weit gehen können und dürfen (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Bucher), aber dass eine gewisse Haftung dafür einzugehen ist, dass diese gemeinsame Währung am Markt stabil bleibt, dass diese gemeinsame Währung auch international zu verteidigen und die Stabilität der gemeinsamen Währung auch international zu stärken ist, wird doch jedem klar sein, der bei der Einführung des Euro dafür war.

Abg. Bucher: Das droht uns auch! Das droht uns auch!

Ich habe gestern im ORF im „Weltjournal“ einen Beitrag über die Verarmung des Mittelstandes in den USA gesehen. Pensionisten, die dort im Freien übernachten müssen, Pensionisten, die von der Hand in den Mund leben, Leute, die früher dem Mittelstand angehört haben. (Abg. Bucher: Das droht uns auch! Das droht uns auch!) Wer schützt diese Menschen? (Abg. Ing. Höbart: Na Sie sicher nicht!)

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Sie haben vorhin vereinfachend gefragt: Wie kommen wir dazu, dass wir für die Misswirtschaft der anderen Länder haften? (Zwischenruf des Abg. Bucher.) – Ich leugne ja nicht, dass nicht jede Staatshaushaltsorganisation in einem Land perfekt ist – da sind wir wieder bei dem, was ich vorhin gesagt habe –, aber Sie sitzen ein bisschen dem Argument der Superreichen, der Spekulanten und der Hedgefonds und der Neoliberalen auf, die nämlich sagen ... (Abg. Strache: Die unterstützen Sie! Die unterstützen Sie mit dem Rettungsschirm!) – Nein, die sagen nämlich nicht: Schuld bin ich, der Hedgefonds-Organisator, schuld bin ich, der Spekulant!, die sagen: Schuld ist der überbordende Sozialstaat (Abg. Strache: ... und gestern in der Hofburg champagnisieren!), schuld sind die überbordenden Gesundheitssysteme! – Sie haben ein schlechtes Gewissen, deswegen schreien Sie jetzt dauernd! (Beifall bei der SPÖ.) Schuld ist der Sozialstaat, das sagen die. (Abg. Strache: Sie lassen den Sozialstaat zugrunde gehen!) – Nein. Im Gegenteil! Wir wollen den Sozialstaat erhalten, wir wollen ihn weiterentwickeln, wir wollen, dass er geschützt ist. Und ich sage Ihnen, der Sozialstaat ist natürlich auch Teil ... (Abg. Strache: Deshalb zahlen Sie österreichische Milliarden nach Griechenland?! Das ist ja absurd! Das glaubt Ihnen ja kein ...!) – Können Sie jetzt ein bisschen Pause machen mit den Zwischenrufen? So gut sind sie nicht, dass ich sie mir dauernd anhören muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Bucher: Das ist ein Blödsinn!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wenn wir hier über den Euro diskutieren, diskutieren wir nicht über irgendeine europäische Währung, wir diskutieren über unser Geld: Unsere Löhne und Gehälter, unsere Pensionen, unsere Sparguthaben sind in Euro, Herr Kollege Strache. Und alles, was wir hier tun zur Sicherung des Euro, tun wir zur Sicherung der kleinen Sparer, der Pensionen, der Löhne und Gehälter, zur Sicherung dieser Kaufkraft. (Abg. Bucher: Das ist ein Blödsinn!) Das ist die Wahrheit, Herr Kollege Strache. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Bucher

Herr Kollege Strache, fragen Sie heute einen Exporteur, wie froh er ist, dass wir diese Stabilität, dass wir keine spekulativen Abwertungen mehr haben. Das ist für unsere Exporteure in dieser Globalisierung des Wettbewerbs (Zwischenruf des Abg. Bucher), in diesem Standortwettbewerb – da USA, da Asien, China und da Europa – wahnsinnig wichtig. Ohne Euro wären wir ein Winzling, ein Zwerg; mit dem Euro sind wir in einer starken europäischen Gemeinschaft. (Abg. Strache: Die bösen armen Schweizer! Die bösen armen Schweizer!)

Abg. Bucher: Genau das Gegenteil! Ihr füttert die Banken! – Abg. Strache: Ihr füttert die Spekulanten!

Ein anderer Vorteil ist, dass man jetzt darüber nachdenkt, für diese Staaten, die eine andere Volkswirtschaft haben und nicht so korrekt gehandelt haben wie Österreich, Bedingungen festzulegen, wie man ihnen hilft. Anderenfalls würden wir nie zu diesen Bedingungen kommen. Man denkt auch darüber nach, die Privaten in die Bezahlung dieser Spekulationsverluste mit einzubinden. Und dahin sollte, glaube ich, diese Diskussion führen: dass man die Spekulanten endlich mitzahlen lässt, dass man die Banken mitzahlen lässt. Das, was Herr Kollege Bucher fordert, ist nur möglich, wenn man einen Schutzschirm gewährt, und nicht, wenn man ihn abschafft. (Abg. Bucher: Genau das Gegenteil! Ihr füttert die Banken! – Abg. Strache: Ihr füttert die Spekulanten!)

Abg. Bucher: Genug gezahlt!

Das heißt, jeder Steuerzahler/jede Steuerzahlerin hat im Jahre 2009 2 500 € an Steuern für die ÖBB abgeben müssen. Also jeder Steuerzahlende – es gibt ja auch viele, die nicht Steuer zahlen – musste 2 500 € zahlen, damit bei den ÖBB Personalabbau und Privilegienstadel produziert werden konnten, dies, ohne auch nur ein Ticket bei den ÖBB gelöst zu haben. (Abg. Bucher: Genug gezahlt!)

Abg. Bucher: ... ein Milliardengrab!

Das Pensionsantrittsalter ist auch ein Abenteuer. Die meisten Pensionierungen – das haben Sie nämlich verschwiegen, was der Rechnungshofbericht sagt (Abg. Bucher: ... ein Milliardengrab!); Herr Bucher, hören Sie zu! –, die meisten Pensionierungen wurden zwischen 2003 und 2006 vollzogen. Wer war der Generaldirektor in diesen Jahren? Der hat Huber geheißen. Da fällt mir aber gleich auch der Name Gorbach, der Eigentümer war, ein. (Abg. Bucher: Eigentümervertreter!)

Abg. Bucher: Eigentümervertreter!

Das Pensionsantrittsalter ist auch ein Abenteuer. Die meisten Pensionierungen – das haben Sie nämlich verschwiegen, was der Rechnungshofbericht sagt (Abg. Bucher: ... ein Milliardengrab!); Herr Bucher, hören Sie zu! –, die meisten Pensionierungen wurden zwischen 2003 und 2006 vollzogen. Wer war der Generaldirektor in diesen Jahren? Der hat Huber geheißen. Da fällt mir aber gleich auch der Name Gorbach, der Eigentümer war, ein. (Abg. Bucher: Eigentümervertreter!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Bucher.

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht des Rechnungshofes, so wie er 2009 vorgelegt wurde, und in der Zwischenzeit auch die dementsprechenden kritischen Äußerungen verschiedener anderer Stellen lassen die Österreichischen Bundesbahnen in dem Licht erscheinen, dass man immer wieder von der bedeutendsten österreichischen Baustelle spricht. (Demonstrativer Beifall des Abg. Bucher.) Das Problem ist nur – und der Herr Haberzettl hat das jetzt gerade wieder dokumentiert –: Er ist ja in Wirklichkeit schuld daran, dass der Rechnungshof die Nebengebührenpauschale angesprochen hat (Abg. Bucher: Genau!), denn er hat mit dem damaligen Generaldirektor – ich will jetzt nicht sagen: er hat ihn über den Tisch gezogen – zu Lasten Dritter jene unappetitliche Regelung getroffen, die der Steuerzahler jetzt zu bezahlen hat. Das ist Ihre Verantwortung – und Ihnen ist das wurscht! (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

Abg. Bucher: Genau!

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht des Rechnungshofes, so wie er 2009 vorgelegt wurde, und in der Zwischenzeit auch die dementsprechenden kritischen Äußerungen verschiedener anderer Stellen lassen die Österreichischen Bundesbahnen in dem Licht erscheinen, dass man immer wieder von der bedeutendsten österreichischen Baustelle spricht. (Demonstrativer Beifall des Abg. Bucher.) Das Problem ist nur – und der Herr Haberzettl hat das jetzt gerade wieder dokumentiert –: Er ist ja in Wirklichkeit schuld daran, dass der Rechnungshof die Nebengebührenpauschale angesprochen hat (Abg. Bucher: Genau!), denn er hat mit dem damaligen Generaldirektor – ich will jetzt nicht sagen: er hat ihn über den Tisch gezogen – zu Lasten Dritter jene unappetitliche Regelung getroffen, die der Steuerzahler jetzt zu bezahlen hat. Das ist Ihre Verantwortung – und Ihnen ist das wurscht! (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

Abg. Bucher: Der schönste Finanzminister aller Zeiten!

Beim ÖVP-Generalsekretär geht es ja noch weiter: Der sagt sogar, er kann das Gesicht des ehemaligen Shootingstars und der ehemaligen Zukunftshoffnung der ÖVP Karl-Heinz Grasser nicht einmal mehr sehen. (Abg. Bucher: Der schönste Finanzminister aller Zeiten!) Er kann es nicht mehr sehen. (Ruf bei der SPÖ: Wer hat das gesagt?) – Kaltenegger. Der tut so, als ob er sozusagen irgendeine Magenhebe erlebt, wenn er Grasser sieht.

Abg. Bucher: Selbständig arbeiten!

Der Untersuchungsrichter – Kollege Jarolim, ich hoffe, dass wir uns wirklich bald einmal finden – muss wieder eingeführt werden. Die Staatsanwälte bedürfen der Kontrolle durch eine unabhängige Rechtsprechungsinstanz, und sie brauchen dazu noch eine parlamentarische Kontrolle, und zwar alleine deswegen, weil nur anhand dieses Beispiels Kröll klar wird, wie Sondereinheiten aus dem Innenministerium gemeinsam selbständig völlig abseits des Gesetzes gegen Bürger arbeiten, die versuchen, Aufklärung zu leisten, und da die Staatsanwaltschaft noch mitspielt, meine Damen und Herren! (Abg. Bucher: Selbständig arbeiten!)

Abg. Bucher – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Kräuter –: Der Aufdecker oder Zudecker! Jetzt haben Sie eine Chance!

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte. (Abg. Bucher – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Kräuter –: Der Aufdecker oder Zudecker! Jetzt haben Sie eine Chance!)

Abg. Bucher: Der Grasser entschlägt sich nicht! Der würde gerne kommen!

gungsrecht haben, ist das Ganze sinnlos. (Abg. Bucher: Der Grasser entschlägt sich nicht! Der würde gerne kommen!)

Abg. Bucher: Was haltet Sie ab?

Ich würde es wirklich begrüßen, wenn es in dieser Frage einen Untersuchungsausschuss geben würde, bemerkte Grasser am 3. Mai. – Zitatende. (Abg. Bucher: Was haltet Sie ab?)

Abg. Bucher: Genau!

Und vorige Woche, Herr Bucher, Jubel von Ihnen. Sie jubeln, weil Grasser beim Hypo-Untersuchungsausschuss erscheint und sagen: Das zeigt, dass der Untersuchungsausschuss hier ein Gebot der Stunde ist und das Argument von Kräuter, Grasser würde sich aufgrund des laufenden Rechtsverfahrens der Aussage entschlagen, ist damit in sich zusammengebrochen. (Abg. Bucher: Genau!)

Abg. Bucher: Sie wollen doch die BUWOG aufklären! Oder die Hypo?! Sie sollten schon wissen, was Sie wollen!

Eine Mischung aus Naivität und Populismus, denn es ist logisch, dass der dritte Akt kommt. 23. Februar, Klagenfurt: Grasser beruft sich auf sein Entschlagungsrecht und sagt natürlich keinen Ton zu dem Mail Meischberger, wo es um den Genussschein geht, zu Tilo Berlin oder zum Kredit mit der Schwiegermutter. (Abg. Bucher: Sie wollen doch die BUWOG aufklären! Oder die Hypo?! Sie sollten schon wissen, was Sie wollen!) Und er begründet das sogar, Herr Bucher. Er sagt, sein Schweigerecht dazu leitet er von den zahlreichen Ermittlungsverfahren ab, die er auflistet: BUWOG-Verfahren, AvW-Verfahren, Verdacht der falschen Zeugenaussage und so weiter.

Abg. Bucher: Wissen Sie überhaupt, was Sie wollen? Das wäre schon einmal wichtig!

Das, was er gemacht hat, nämlich eine Breitseite gegen den Finanzministers, das hat er sich nicht verkneifen können. Ich hoffe, das ist im Notizblock der ÖVP entsprechend notiert. (Abg. Bucher: Wissen Sie überhaupt, was Sie wollen? Das wäre schon einmal wichtig!)

Abg. Bucher: Sie wissen das nicht! Sie wissen einen Dreck!

Ich weiß schon, dass er inzwischen den anderen gehört. (Abg. Bucher: Sie wissen das nicht! Sie wissen einen Dreck!) Sie haben aber den Westenthaler, der ist heute schon bei einem Fußballmatch, der ist nicht mehr erkennbar hier herinnen. Also Sie haben allen Grund, hier etwas vorzuspiegeln, was nicht den Realitäten entspricht. Denn dass Grasser beim Hypo-Ausschuss ausgesagt hat, das können Sie niemandem ernsthaft weismachen. (Abg. Bucher: Sie haben das nicht ernsthaft mitverfolgt im Ausschuss!)

Abg. Bucher: Sie haben das nicht ernsthaft mitverfolgt im Ausschuss!

Ich weiß schon, dass er inzwischen den anderen gehört. (Abg. Bucher: Sie wissen das nicht! Sie wissen einen Dreck!) Sie haben aber den Westenthaler, der ist heute schon bei einem Fußballmatch, der ist nicht mehr erkennbar hier herinnen. Also Sie haben allen Grund, hier etwas vorzuspiegeln, was nicht den Realitäten entspricht. Denn dass Grasser beim Hypo-Ausschuss ausgesagt hat, das können Sie niemandem ernsthaft weismachen. (Abg. Bucher: Sie haben das nicht ernsthaft mitverfolgt im Ausschuss!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Zeugen sind uninteressante ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Bucher.

Daher mein Vorschlag: Wir – alle fünf Fraktionen – sollten einmal in aller Ruhe diskutieren und schauen, wie wir das Thema kompakt fassen können und ein Prüfprogramm entwickeln können. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das, glaube ich, ist etwas, was Sinn macht. Das sollte man machen, aber nicht hunderte Zeugen und 50 verschiedene Themen fassen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Zeugen sind uninteressante ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Bucher.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Am Aschermittwoch ist der Fasching vorbei!

Grasser als Beschuldigter mit dem Entschlagungsrecht – der lacht sich ja krumm, meine Damen und Herren, wenn drei verschiedene Anträge mit 50 verschiedenen Themen ins Haus kommen! Die Zeit ist dann reif für einen Untersuchungsausschuss, wenn es dieses Entschlagungsrecht nicht mehr gibt. Und ich bin mir ganz sicher, dieser Untersuchungsausschuss wird kommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Am Aschermittwoch ist der Fasching vorbei!)

Abg. Bucher: Legen Sie ein Veto ein! – Zwischenrufe bei den Grünen.

Nur: Bevor Sie jetzt hier allen sozusagen die Schuhe aufblasen, möchte ich Ihnen schon sagen: Es ist schön, wenn wir hier eine einheitliche Meinung haben, und ich habe auch gestern in Brüssel im Rat „Energie“ wirklich mit Verve die österreichische Position in Richtung Ausstieg aus der Atomenergie, und zwar in Richtung sofortigen Ausstieg, eingebracht. Wissen Sie, was die Reaktion von 27 Staaten darauf war? – 26 andere haben das Wort „Ausstieg“ nicht einmal erwähnt! (Abg. Bucher: Legen Sie ein Veto ein! – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Bucher: O ja! Veto-Keule!

Daher, meine Damen und Herren: Es kann einem gefallen und es wird vielen nicht gefallen, aber im Endeffekt kann ich doch Meinungen von anderen nicht erzwingen. (Abg. Bucher: O ja! Veto-Keule!)

Abg. Strache: Zahlungen einstellen! – Abg. Bucher: Beginnen Sie einmal damit!

Und wenn Sie sagen: Legen Sie ein Veto ein! – Herr Bucher, entschuldigen Sie, aber wie soll ich ein Veto gegen bestehende Atomkraftwerke einlegen? (Abg. Strache: Zahlungen einstellen! – Abg. Bucher: Beginnen Sie einmal damit!) Glauben Sie, dass dann morgen jemand hergeht und zusperrt?! Glauben Sie, dass es technisch machbar ist, von heute auf morgen das abzuschalten – bei 143 Atomkraftwerken in Europa, die 30 Prozent Strom liefern?!

Abg. Jakob Auer: Wo ist der Bucher?

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Atomstrom Nein Danke“ – ein Maßnahmenpaket für eine sichere Zukunft. (Abg. Jakob Auer: Wo ist der Bucher?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bucher: Es lebe die Republik!

Störfall ist ein Ereignis, das dazu führt, dass das Atomkraftwerk nicht mehr ordnungsgemäß weiter betrieben werden kann. 1 330 Störfälle sind damit auch 1 330 massive Gefährdungen für die Bürgerinnen und Bürger der Republik Österreich, und damit wollen und können wir in Zukunft nicht weiter leben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bucher: Es lebe die Republik!)

Abg. Bucher: Das war ja notwendig!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte vorerst die Gelegenheit wahrnehmen und mich beim Herrn Staatssekretär für die exzellente Beantwortung dieser schriftlichen Anfrage bedanken. (Abg. Bucher: Das war ja notwendig!) Kollege Vilimsky, es hat mich gewundert, dass Sie hier eine allgemeine Polemik zum Ausdruck gebracht haben und nicht auf die Darstellung des Herrn Staatssekretärs eingegangen sind. (Abg. Vilimsky: Die Wahrheit ...!)

Abg. Bucher: Das wäre schon wichtig!

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Staatssekretäre! Verehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Die Diskussion um den Euro-Schutzschirm ist eine sehr wichtige und bedeutende. Daher möchte ich mich jetzt gar nicht lange mit einzelnen Zahlen aufhalten (Abg. Bucher: Das wäre schon wichtig!), da ich weiß, dass die Information nach dem Europäischen Rat – vielleicht lässt sich die Information im Vorfeld des Europäischen Rates in Zukunft verbessern – an alle Parlamentsparteien insofern ergangen ist, dass wir wissen, dass sowohl der vorübergehende Schutzschirm EFSF von 440 Milliarden € als auch der dauerhafte Schutzschirm mit einer Darlehenskapazität von 500 Milliarden € den Abgeordneten bekannt ist.

Abg. Bucher: Aber bemühen könnte man sich! Ein bisschen mehr bemühen könnte man sich!

Diese Diskussion ist zu wichtig, um sie jetzt in 10 Minuten überhaupt abhandeln zu können. Es gibt ja dann in der Diskussion ausreichenden Raum dafür. Ich bin überzeugt davon, dass auch die Informationen und die Kontakte besser werden müssen. (Abg. Bucher: Aber bemühen könnte man sich! Ein bisschen mehr bemühen könnte man sich!)

Abg. Bucher: Was haben wir für ein Wirtschaftswachstum gehabt?

schaftsaufschwung vor dem Euro? Der Wirtschaft ist es nicht schlechter gegangen!) Export heißt Arbeitsplätze, heißt Einkommen, heißt soziale Sicherheit. Fragen Sie Exporteure: In den 15 Jahren von 1980 bis 1995 hatten wir 20 Währungsabwertungen! Wissen Sie, was das bedeutet hat? – Ständige Unsicherheit, ständige Unsicherheit für die Arbeitsplätze, für die Exporteure, für unsere Wirtschaft. Die sind dankbar, dass wir jetzt stabile Währungsverhältnisse haben. (Abg. Bucher: Was haben wir für ein Wirtschaftswachstum gehabt?)

Abg. Bucher: ... ist das Geld?

Wenn hier kritisiert wird: Wir zahlen ja nur ein und bekommen dann nichts heraus!, dann sage ich Ihnen: Ich hoffe, dass wir da nie etwas herausbekommen, dass wir – umgekehrt – niemals in die Situation kommen, dass wir Geld aus diesem Rettungsschirm brauchen! (Abg. Bucher: ... ist das Geld?) Ich mache auch Folgendes ganz gerne, ganz ehrlich: Ich habe auch eine Feuerversicherung und zahle dort sehr gerne ein und hoffe, das ich niemals Geld aus der Feuerversicherung bekomme – und ich beneide auch nicht diejenigen, die Geld aus der Feuerversicherung bekommen! (Abg. Bucher: Es gibt aber auch eine Ablebensversicherung!) Ich bin froh, dass ich es nicht bekomme. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das können Sie der Frau Schmauswaberl erzählen!)

Abg. Bucher: Es gibt aber auch eine Ablebensversicherung!

Wenn hier kritisiert wird: Wir zahlen ja nur ein und bekommen dann nichts heraus!, dann sage ich Ihnen: Ich hoffe, dass wir da nie etwas herausbekommen, dass wir – umgekehrt – niemals in die Situation kommen, dass wir Geld aus diesem Rettungsschirm brauchen! (Abg. Bucher: ... ist das Geld?) Ich mache auch Folgendes ganz gerne, ganz ehrlich: Ich habe auch eine Feuerversicherung und zahle dort sehr gerne ein und hoffe, das ich niemals Geld aus der Feuerversicherung bekomme – und ich beneide auch nicht diejenigen, die Geld aus der Feuerversicherung bekommen! (Abg. Bucher: Es gibt aber auch eine Ablebensversicherung!) Ich bin froh, dass ich es nicht bekomme. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das können Sie der Frau Schmauswaberl erzählen!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Bucher: Bei SPÖ und ÖVP!

Man hat allerdings sehr deutlich den Unterschied gesehen zwischen dem BZÖ, der FPÖ und dem Kollegen Van der Bellen, denn, meine Damen und Herren, es ist ein Unterschied, ob jemand etwas verstehen will, ob jemand etwas argumentieren kann oder ob jemand auch etwas gelesen hat. Bei zwei Parteien habe ich bis jetzt nicht den Eindruck, dass diese das verstanden haben, worum es gegangen ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Bucher: Bei SPÖ und ÖVP!)

Abg. Bucher: Darum geht es!

Bei der Einführung des Euro war es interessant: Alle Kassandrarufe haben in die Richtung gezeigt, das sei doch keine richtige Währung, der Euro sei doch zu weich, er würde gegen den Dollar nie bestehen. 1,18 war der Wechselkurs. Dann war er einmal auf 1,60, da war das Gejammer groß, dass er zu stark und zu hart wäre. Am besten profitiert Österreichs Wirtschaft und sichert man die Beschäftigung in Österreich, wenn er in einem Wechselkursverhältnis zwischen 1,20, 1,30 wäre. (Abg. Bucher: Darum geht es!) Wir sollten uns darüber freuen. Davon profitieren wir. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Bucher: Portugal auch!

Meine Damen und Herren an den Bildschirmen! Griechenland beginnt jetzt schon zu rutschen. (Abg. Bucher: Portugal auch!) Die Laufzeit wurde um die Hälfte auf siebeneinhalb Jahre verlängert, die Zinsen wurden abgesenkt, und zurück bekommen wir gar nichts mehr. Das ist Griechenland, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Cap, das haben Sie den Leuten verschwiegen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Bucher: Die Steuerzahler!

Es stellt sich heraus, dass es damals das falsche Signal war. Wir haben es euch gesagt. Es war das falsche Signal. Warum? – Der Bankensektor hat aus der Finanzkrise Numero eins gar keine Schlüsse zu einer Sanierung oder Änderung gezogen. Ganz im Gegenteil dürfen sich die Banken jetzt darauf verlassen, dass am Schluss ohnehin die Staaten die Rettung übernehmen (Abg. Bucher: Die Steuerzahler!) – nämlich die Rettung der Banken, die vorher den Staaten Kredite gegeben haben. Sie dürfen sich darauf verlassen, dass zum Schluss der Steuerzahler die Rechnung bezahlen muss, weil die Europäische Union das so vorgesehen hat.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Das schauen wir uns an!

Es schadet also nicht, wenn im Wettbewerbspakt über Kriterien zu befinden ist, die über die bekannten zwei Kriterien, Schuldenquote und Neuverschuldung, hinausgehen. Aber wenn jemand glaubt, er könne sich in die autonomen Verhandlungen der Tarifpartner einmischen, würde das von uns verhindert werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Das schauen wir uns an!) – Ja, das können Sie sich anschauen.

Abg. Bucher: Sie sollen ein bisschen mehr vorausschauen!

Daher ist nicht beschlossen worden, in die Lohnverhandlungen einzugreifen. Österreich hat eine vorbildliche Rolle gespielt. (Abg. Bucher: Sie sollen ein bisschen mehr vorausschauen!) Wir können stolz auf das sein, was unser Land wirklich weiter

Abg. Bucher: Ja, dass wir endlich eine Regierungserklärung bekommen!

Es stimmt, dass beim Wettbewerbspakt Abgeordneter Van der Bellen zu Recht eingewandt hat, dass die Diskussion hier nicht im Hauptausschuss stattgefunden hat. (Abg. Bucher: Ja, dass wir endlich eine Regierungserklärung bekommen!) Das ist etwas, was in Zukunft auch einzuplanen ist, weil ich ebenfalls an einem lückenlosen Diskussionsprozess interessiert bin, insbesondere mit jenen – bei denen bedanke ich mich auch dafür –, die es konstruktiv verstehen. Konstruktiv heißt nicht, alles zu teilen, alles zu unterstützen und nicht die Kritikpunkte zu erkennen, aber konstruktiv ist mehr, als polemisch irgendwelche Überschriften zu addieren, in denen man irgendwelche Horrorszenarien darstellt, die letztendlich zu nichts führen.

Zwischenruf des Abg. Bucher. – Abg. Strache: Sie produzieren eine Massenarbeitslosigkeit der Österreicher!

Damit bin ich auch bei den Horrorszenarien. Natürlich kann es sein, dass es, wenn man jemandem einen Kredit gibt, Schwierigkeiten bei der Rückzahlung gibt. Das hat heute Vormittag zu Recht Herr Abgeordneter Van der Bellen betont. Natürlich ist es aber auch so, dass ein Schutzschirm, wenn er nicht benötigt wird, allen Ärger erspart – auch das ist richtig. Aber wir sind ja in dieser Wirtschaftskrise nicht vor der Situation gestanden: Machen wir nichts, damit wir nichts riskieren!, sondern vor der Situation: Wie verhindern wir Auswirkungen wie in den dreißiger Jahren, als durch Nichtstun Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut entstanden sind. (Zwischenruf des Abg. Bucher. – Abg. Strache: Sie produzieren eine Massenarbeitslosigkeit der Österreicher!) Und ich bin stolz, dass wir uns nicht abhalten haben lassen von Ihren Überschriften, dass wir etwas getan und das Land gut durch die Krise geführt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Bucher: Bei Naturkatastrophen! – Abg. Mag. Stefan: ... Dauerkrise!

Die No-Bail-Out-Klausel wurde nicht gebrochen. Der Vertrag sieht auch für Euro-Länder Beistandshilfen im Artikel 122 in Krisenzeiten vor. (Abg. Bucher: Bei Naturkatastrophen! – Abg. Mag. Stefan: ... Dauerkrise!) Genau das haben wir gemacht.

Abg. Bucher: Fangen Sie einmal an!

7 Milliarden €, die dann beim Finanzminister übrig bleiben, sind eine völlig falsche Erwartungshaltung. 7 Milliarden € Effizienzsteigerung, dass man Aufgaben zeitgemäß bewerkstelligen kann, indem man effizienter wird, ist eine richtige Erwartungshaltung im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform. (Abg. Bucher: Fangen Sie einmal an!)

Abg. Bucher: Das ist die gelebte Realität dieser Bundesregierung!

Ja, das ist ein Widerspruch weltweit, das ist auch ein Widerspruch in der Europäischen Union, und ich bin stolz darauf, dass wir einen Beschluss aller Parteien im Parlament haben, also nicht nur einer oder zweier Parteien, etwa für eine Finanztransaktionssteuer, für eine stärkere Kontrolle des Finanzsektors, um dieses Ziel zu erreichen. (Abg. Grosz: Wir nehmen Sie beim Wort!) Es soll niemanden geben, der glaubt, dass ein Geschäft, ein Risiko – wenn es gut geht, steckt man den Gewinn in die Tasche, wenn es schiefgeht, bittet man den Steuerzahler –, dass das etwas ist, womit wir uns abfinden. (Abg. Bucher: Das ist die gelebte Realität dieser Bundesregierung!)

Abg. Bucher: Was ist mit der Steuerreform? Da haben Sie einiges übersprungen!

Zur Frage 16, zur Rolle der EZB und der Banken (Abg. Bucher: Was ist mit der Steuerreform? Da haben Sie einiges übersprungen!):

Abg. Bucher: Trauen Sie sich die Beantwortung nicht zu, Herr Bundeskanzler?

Die Umsetzung eines Bankeninsolvenzrechtes ist ebenfalls ein wichtiger Baustein zur Regulierung der Finanzmärkte und ist derzeit in Arbeit. Es besteht in keiner dieser Fragen auch nur irgendein Widerspruch etwa in unseren Aussagen, die wir beide tätigen – weil Sie das auch gefragt haben. (Abg. Bucher: Trauen Sie sich die Beantwortung nicht zu, Herr Bundeskanzler?)

Abg. Strache: Da wird eine Frage nach der anderen übersprungen! – Abg. Bucher: Was ist denn mit der Steuerreform, die Sie versprochen haben?

Inflationsanstieg im Februar in der Höhe von 3 Prozent im Vergleich zum Februar 2010. – Hauptverantwortlich sind, wie Sie wissen, Preisanstiege bei Treibstoff und Heizöl. (Abg. Strache: Da wird eine Frage nach der anderen übersprungen! – Abg. Bucher: Was ist denn mit der Steuerreform, die Sie versprochen haben?)

Abg. Bucher: Ja, aber das machen Sie ja!

Und erst recht gilt hiebei, dass man nicht sagen kann, die Kreativität im eigenen Land reicht aus, um etwa eine internationale Spekulation zu verhindern. Die Kreativität im eigenen Land reicht aus, um sich aktiv in Europa und international gegen Spekulation einzusetzen und mitzuwirken, dass internationale Lösungen zustande kommen. (Abg. Bucher: Ja, aber das machen Sie ja!) Das ist, gerade wenn es um Spekulation, um Treibstoffpreise, aber auch um Nahrungsmittel geht, ein Beispiel dafür, dass das Einigeln im eigenen Land der falsche Weg ist, wenn man zu Lösungen kommen möchte.

Abg. Bucher: Wieso ist das verfehlt?

Es kann niemand ausrechnen – und das wäre völlig verfehlt! –, wie die Maßnahmen – der Schutzschirm –, die wir setzen, in 10 oder 15 Jahren aussehen und was das im Vergleich gebracht/gekostet hat. (Abg. Bucher: Wieso ist das verfehlt?)

Abg. Bucher: Das ist ein unfairer Partner!

Wissen Sie, Kollege Schüssel hat ja recht. (Abg. Strache: Aber die Kommunalkredit dürfen wir nicht vergessen!) – Auch über diese werden wir noch extra reden! (Abg. Ing. Westenthaler: Wer sitzt denn dort im Aufsichtsrat in der Hypo?) Kollege Schüssel hat ja recht: Erstens hat er recht, wenn er heute kritisiert, dass kein einziger ÖVP-Vertreter auf der Regierungsbank sitzt. Auch der Staatssekretär aus dem Finanzministerium ist nicht hier. Die ÖVP tut so, als ob sie mit diesem Rettungsschirm nichts zu tun hätte, sie versucht, das zu einem SPÖ-Thema zu machen. In Wirklichkeit ist aber der Finanzminister und ÖVP-Obmann der Hauptverantwortliche, der uns diese Malaise mit eingebrockt hat. (Abg. Bucher: Das ist ein unfairer Partner!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache. – Abg. Bucher: Kalkulierbares Risiko!

Das Zweite – auch da zitiere ich wieder Wolfgang Schüssel –: Ja, es ist richtig, man hätte darüber nachdenken müssen, ob es nicht à la longue oder mittelfristig oder sogar kurzfristig billiger gekommen wäre, Herr Bundeskanzler, ein paar Banken, die sich in Griechenland auf Kosten des Steuerzahlers verspekuliert haben, ein paar deutsche Banken, französische Banken und im irischen Fall sogar noch britische Banken, die nicht einmal im Euro-Bereich sind, Pleite gehen zu lassen, damit es der Sektor versteht, dass nicht der Steuerzahler am Schluss die gesamte Malaise ausbadet und die Suppe bezahlen muss, die hier serviert wird, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache. – Abg. Bucher: Kalkulierbares Risiko!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Bucher: Das ist fatal!

Meine Damen und Herren, Sie haben das falsche Signal gesetzt, und dieses Signal ist sündteuer, sündhaft teuer! Ich sage Ihnen: Genug gezahlt! Das ist der Punkt! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Bucher: Das ist fatal!)

Abg. Bucher: Nachdem er sich erkundigt hat!

Herr Bundeskanzler, Sie haben übrigens den Herrn Gewerkschaftspräsidenten nicht vollständig zitiert. Am Tag nach der Ratstagung, am 27. März 2011 (Abg. Bucher: Nachdem er sich erkundigt hat!), hat Herr Foglar Folgendes gesagt – ich muss das wirklich vorlesen, Herr Bundeskanzler; es ist wirklich gut, was Foglar schreibt –:

Abg. Bucher: Da muss man gut lobbyieren!

Daher sage ich Ihnen, dieses Zweidrittelerfordernis werden Sie bei uns jedenfalls nicht abholen können, ich nehme an, bei den Freiheitlichen auch nicht. Die Frage, ob Sie es bei den Grünen holen können, ist, so glaube ich, der Grund für diese Schalmeientöne. Ich schaue mir das ganz genau an. (Abg. Bucher: Da muss man gut lobbyieren!)

Abg. Bucher: Was sagen Sie denn den Arbeitern mit der Politik, die Sie betreiben? Was sagen Sie den Menschen?

Alle sagen zu Recht: Das ist eine Fehlentwicklung dieses Wirtschaftssystems, das sich gegen die Arbeitnehmer, gegen die Unternehmer, gegen dieses System richtet und das zerstörerische Kräfte hat. Gegen das sollen wir, so glaube ich, gezielt und geplant auftreten. Aber dazu braucht man eine vernünftige Debatte. (Abg. Bucher: Was sagen Sie denn den Arbeitern mit der Politik, die Sie betreiben? Was sagen Sie den Menschen?)

Abg. Bucher: Wer macht denn die Gesetze? Wer schafft denn die Rahmenbedingungen?

Jedes Mal tragen Sie eine Fahne vor sich, wo draufsteht: Ich komme aus der Privatwirtschaft! – Na, super! Aber was hilft uns das, wenn Sie dieses Wissen hier nicht einfließen lassen? – Das ist lächerlich. Sie stellen sich hier her und sagen: Na hallo, wieso wird das nicht geplant und umgesetzt, und das nicht, das nicht, das nicht? – Weil dort Interessensgruppen sind! Weil das ein Wirtschaftssystem ist, das sich gegen diese Regeln massiv wehrt. Ich wäre auch dafür, dass wir mehr Regeln haben. (Abg. Bucher: Wer macht denn die Gesetze? Wer schafft denn die Rahmenbedingungen?) Wenn wir für mehr Regeln sind, schreien Sie auf und sagen: Wahnsinn, zu viel Staat!

Abg. Bucher: Ja! Das habt ihr schon paktiert! Das steht ja drinnen!

Daher möchte ich Ihnen noch Folgendes sagen. Der nächste Punkt ist – ich kann es ja abschwächen –: Man kann ja aus diesen Reden auch die Frage heraushören, wann endlich die gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung kommt. Das ist dann das, wo dann Löhne vorgeschrieben werden, die Budgets genau vorgeschrieben werden. (Abg. Bucher: Ja! Das habt ihr schon paktiert! Das steht ja drinnen!) Dagegen haben wir uns gewehrt. Das hat er ja gerade erklärt.

Abg. Bucher: Wer sagt das?

Aber das, was Sie, also diejenigen, die eigentlich dauernd sagen, sie wollen mehr österreichische Souveränität, die ganze Zeit fordern – auch um die Schuldensituation einzelner Mitgliedsländer zu domptieren –, ist im Endeffekt: Ich will eigentlich eine gemeinsame Wirtschaftsregierung! Da hört sich das ganze Theater auf und wir können das besser regeln! – Super. (Abg. Bucher: Wer sagt das?) – Sie, Sie zum Beispiel, Sie, der Obermarktwirtschaftler, sagen das in Wahrheit! Ja, auch heute am Vormittag haben wir das von den beiden Oppositionsrednern gehört, dass das quasi die Quintessenz ist.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Sie hören schon schlecht! Das ist, weil Sie schon 40, 50 Jahre in dem Haus da sitzen! – Abg. Bucher: Jetzt muss ich mir ernstlich Sorgen machen über Ihren Gesundheitszustand! Das ist ja unglaublich!

Wenn Sie sich gegen Logik aussprechen, dann sagen Sie es gleich. Wir müssen ja auch die Logik der Ausführungen berücksichtigen, nämlich das, was am Ende dieser Ausführungen herauskommt. Mir tut es leid, aber es ist so. Das muss hier einmal gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Sie hören schon schlecht! Das ist, weil Sie schon 40, 50 Jahre in dem Haus da sitzen! – Abg. Bucher: Jetzt muss ich mir ernstlich Sorgen machen über Ihren Gesundheitszustand! Das ist ja unglaublich!)

Abg. Bucher: Schulter an Schulter – Schluss mit lustig!

Sie negieren das, was wirklich fortschrittlich ist, nämlich dass da jetzt erstens einmal erreicht worden ist – Professor Van der Bellen hat es gesagt, es wird auch so zitiert in der „Berliner Zeitung“ und ist auch offiziell in den Dokumenten –: Einstimmigkeit beim Abrufen dieser Gelder – ganz wichtig! –, Beteiligung der privaten Gläubiger – ganz wichtig! Es wird weiter versucht, bei den Ratingagenturen und bei den Finanzmarktregelungen entsprechende Lösungen zu finden. Das, finde ich, sind einmal an der Wurzel dieses Übels Maßnahmen, die es zu setzen gilt und wofür man kämpfen muss. (Abg. Strache: Alles heiße Luft, Herr Klubobmann! Alles heiße Luft!) Eine Finanztransaktionssteuer wird es nicht von heute auf morgen geben, aber man muss dafür kämpfen. Dafür hätte ich aber gerne einen nationalen Schulterschluss. (Abg. Bucher: Schulter an Schulter – Schluss mit lustig!) Dafür, glaube ich, wäre es besser, wenn alle fünf Parteien hier zusammenhalten, statt hier irgendwelche Phantasiebilder apokalyptischer Provenienz zu entwickeln, die niemandem weiterhelfen. (Abg. Bucher: Gemeinsame Wirtschaftsregierung! Super!)

Abg. Bucher: Gemeinsame Wirtschaftsregierung! Super!

Sie negieren das, was wirklich fortschrittlich ist, nämlich dass da jetzt erstens einmal erreicht worden ist – Professor Van der Bellen hat es gesagt, es wird auch so zitiert in der „Berliner Zeitung“ und ist auch offiziell in den Dokumenten –: Einstimmigkeit beim Abrufen dieser Gelder – ganz wichtig! –, Beteiligung der privaten Gläubiger – ganz wichtig! Es wird weiter versucht, bei den Ratingagenturen und bei den Finanzmarktregelungen entsprechende Lösungen zu finden. Das, finde ich, sind einmal an der Wurzel dieses Übels Maßnahmen, die es zu setzen gilt und wofür man kämpfen muss. (Abg. Strache: Alles heiße Luft, Herr Klubobmann! Alles heiße Luft!) Eine Finanztransaktionssteuer wird es nicht von heute auf morgen geben, aber man muss dafür kämpfen. Dafür hätte ich aber gerne einen nationalen Schulterschluss. (Abg. Bucher: Schulter an Schulter – Schluss mit lustig!) Dafür, glaube ich, wäre es besser, wenn alle fünf Parteien hier zusammenhalten, statt hier irgendwelche Phantasiebilder apokalyptischer Provenienz zu entwickeln, die niemandem weiterhelfen. (Abg. Bucher: Gemeinsame Wirtschaftsregierung! Super!)

Abg. Bucher: Und was kostet das den Steuerzahler?

Und das Wichtigste dabei ist diese Stabilität, die über diese gemeinsame Währung signalisiert wird, die Chance, dass diese Länder die Möglichkeit haben, sich über die Finanzmärkte zu finanzieren, die Chance, dass hier Schuldenabbau betrieben wird, die Chance, dass es hier zu den längst fälligen Regulierungen kommt, um den Wucherungen dieses Wirtschaftssystems entgegenzuwirken, ohne mehr Staat und das alles, was Sie uns da dauernd in die Schuhe schieben wollen. (Abg. Bucher: Und was kostet das den Steuerzahler?)

Abg. Bucher: Wo nehmen Sie denn das Geld her?

Kosten ja, aber Sie müssen gegenrechnen, was es bringt, dass wir in dieser Währungszone sind, was wir profitieren als exportorientiertes Land! Das interessiert Sie alles nicht. (Abg. Bucher: Wo nehmen Sie denn das Geld her?) Seriöse Debatte heißt: Was ist der Nutzen? Der Nutzen überwiegt. Was ist, damit der Nutzen weiter bleibt? Das sind auch Kosten. So simpel ist es, aber dagegen wehren Sie sich. Sie stellen sich einfach hier her und meinen: Ich bin ein bisserl ein Apokalyptiker, damit komme ich bei einzelnen Zielgruppen in der Bevölkerung besser durch. (Abg. Bucher: Schauen wir, was bei Griechenland herauskommt und bei Portugal! Wird sehr spannend!)

Abg. Bucher: Schauen wir, was bei Griechenland herauskommt und bei Portugal! Wird sehr spannend!

Kosten ja, aber Sie müssen gegenrechnen, was es bringt, dass wir in dieser Währungszone sind, was wir profitieren als exportorientiertes Land! Das interessiert Sie alles nicht. (Abg. Bucher: Wo nehmen Sie denn das Geld her?) Seriöse Debatte heißt: Was ist der Nutzen? Der Nutzen überwiegt. Was ist, damit der Nutzen weiter bleibt? Das sind auch Kosten. So simpel ist es, aber dagegen wehren Sie sich. Sie stellen sich einfach hier her und meinen: Ich bin ein bisserl ein Apokalyptiker, damit komme ich bei einzelnen Zielgruppen in der Bevölkerung besser durch. (Abg. Bucher: Schauen wir, was bei Griechenland herauskommt und bei Portugal! Wird sehr spannend!)

Abg. Bucher: Aber denen werfen Sie das Geld doch in den Rachen! Da sind Sie der Turbokapitalist! Das sollen die Österreicher zahlen!

Angst machen ist noch keine Lösung. Lösung ist, Lösungen anzubieten. Das ist das, was wir versuchen zu machen, und wir versuchen das letztendlich auch hier einzubringen. Und wenn es wirklich gilt, Schulden zu beherrschen und Haushaltsdefizite in Ordnung zu bringen, dann gilt auch hier die soziale Gerechtigkeit, der soziale Ausgleich, ist die Frage zu stellen: Wer sind die großen Profiteure?, damit die auch zur Kasse gebeten werden – das beginnt jetzt – und das nicht abgewälzt wird auf diejenigen, die sich nicht wehren können. (Abg. Bucher: Aber denen werfen Sie das Geld doch in den Rachen! Da sind Sie der Turbokapitalist! Das sollen die Österreicher zahlen!)

Abg. Bucher: Typische Nachfolgerkritik!

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal: In einem Punkt haben die Vorredner schon recht. Es wäre, glaube ich, als Anregung, sehr vernünftig, nach einem so wichtigen Rat – und es war ja nicht ein normaler Europäischer Rat – mit einer Erklärung dem Hohen Haus zur Verfügung zu stehen. (Abg. Bucher: Typische Nachfolgerkritik!) Erstens einmal hätte man sich dann die Aktuelle Stunde und die Dringliche erspart, und es wäre, glaube ich, sehr vernünftig gewesen, zumal wir ja – und darauf wurde hingewiesen – ohnehin zumindest eine Oppositionspartei brauchen, damit wir den Artikel 136 mit Zweidrittelmehrheit beschließen können. Also, wir kommen ja so und so nicht herum, mit dem Hohen Haus ausführlich über dieses Thema zu reden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Bucher: Naturkatastrophen!

„Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von ... außergewöhnlichen Ereignissen ... oder von gravierenden Schwierigkeiten“ (Abg. Bucher: Naturkatastrophen!) – ja, auch, aber es ist ja keine Naturkatastrophe (Abg. Bucher: Ja, aber da steht nichts drinnen, dass der pleitegeht!); aber gravierende Schwierigkeiten sind es – „bedroht, so kann der Rat ... beschließen, dem ... Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand ... zu gewähren.“

Abg. Bucher: Ja, aber da steht nichts drinnen, dass der pleitegeht!

„Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von ... außergewöhnlichen Ereignissen ... oder von gravierenden Schwierigkeiten“ (Abg. Bucher: Naturkatastrophen!) – ja, auch, aber es ist ja keine Naturkatastrophe (Abg. Bucher: Ja, aber da steht nichts drinnen, dass der pleitegeht!); aber gravierende Schwierigkeiten sind es – „bedroht, so kann der Rat ... beschließen, dem ... Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand ... zu gewähren.“

Abg. Bucher: Das hat man von Anfang an gewusst!

Das erste Argument, die erste Kritik war, dass man vier Anläufe gebraucht hat, um überhaupt zu diesem permanenten Rettungsschirm zu kommen. Und das stimmt. Angefangen haben wir zunächst einmal mit den Griechen, rein bilateral: 80 Milliarden Direkthilfen. Dann kam der dramatische Europäische Rat am 9. und 10. Mai 2010, dann wurde ein temporärer Rettungsschirm mit 440 Milliarden € beschlossen. Dann ist man draufgekommen, das reicht nicht, weil die betroffenen schwachen Länder ja nicht quasi glaubwürdig eine solche Summe garantieren können. Und dann hat man im vierten Anlauf gesagt, drei Jahre sind zu wenig, man braucht einen permanenten Rettungsschirm (Abg. Bucher: Das hat man von Anfang an gewusst!), man braucht so etwas wie einen Europäischen Währungsfonds. – Was übrigens Wolfgang Schäuble von Anfang an vorgeschlagen hat (Abg. Bucher: Das ist ja nichts Neues!) – ich sage das sehr deutlich –, und er hatte recht damit.

Abg. Bucher: Das ist ja nichts Neues!

Das erste Argument, die erste Kritik war, dass man vier Anläufe gebraucht hat, um überhaupt zu diesem permanenten Rettungsschirm zu kommen. Und das stimmt. Angefangen haben wir zunächst einmal mit den Griechen, rein bilateral: 80 Milliarden Direkthilfen. Dann kam der dramatische Europäische Rat am 9. und 10. Mai 2010, dann wurde ein temporärer Rettungsschirm mit 440 Milliarden € beschlossen. Dann ist man draufgekommen, das reicht nicht, weil die betroffenen schwachen Länder ja nicht quasi glaubwürdig eine solche Summe garantieren können. Und dann hat man im vierten Anlauf gesagt, drei Jahre sind zu wenig, man braucht einen permanenten Rettungsschirm (Abg. Bucher: Das hat man von Anfang an gewusst!), man braucht so etwas wie einen Europäischen Währungsfonds. – Was übrigens Wolfgang Schäuble von Anfang an vorgeschlagen hat (Abg. Bucher: Das ist ja nichts Neues!) – ich sage das sehr deutlich –, und er hatte recht damit.

Abg. Bucher: Der hat aber andere Sorgen!

An sich also ein richtiger, notwendiger großer Schritt, aber es sind eben einige durchaus kritische Bemerkungen, mit denen man sich vor allem für die Zukunft auseinandersetzen muss. Der Rettungsschirm gilt ja nicht gleich. Der kommt erst ab Mitte 2013, wird in Schritten aufgebaut, und im vollen Volumen haben wir ihn erst 2018. Das heißt, wir haben jetzt 2011, und im Jahr 2018 wird er voll greifen, mit 80 Milliarden eingezahltem Kapital und damit dem Triple-A-Rating, das letztlich sicherstellt, dass der ESM als Europäischer Währungsfonds auch wirklich funktionieren kann. (Abg. Bucher: Der hat aber andere Sorgen!)

Abg. Bucher: Koordination ist etwas anderes!

Zur Kritik, die hier von einigen Oppositionsrednern gekommen ist, quasi eine Koordination der Wirtschaftspolitik sei schädlich. – Also, das muss man auf der Zunge zergehen lassen. Wie wollen wir es denn eigentlich? (Abg. Bucher: Koordination ist etwas anderes!) Ja, aber um die Koordination geht es. (Abg. Bucher: Zentralregierung ist das eine, Koordination das andere!) Die betroffenen Länder, die schwachen Länder, hatten früher, als sie nicht dem Euro angehört haben, die Möglichkeit einer äußeren Abwertung, jetzt haben sie diese Möglichkeit nicht. Daher sagt Helmut Kramer, früherer Chef des WIFO, zu Recht, es muss innere Abwertungen geben. Und das muss nicht heißen: niedrigere Löhne, das kann natürlich vor allem heißen: bessere Wettbewerbsfähigkeit und höhere Produktivität.

Abg. Bucher: Zentralregierung ist das eine, Koordination das andere!

Zur Kritik, die hier von einigen Oppositionsrednern gekommen ist, quasi eine Koordination der Wirtschaftspolitik sei schädlich. – Also, das muss man auf der Zunge zergehen lassen. Wie wollen wir es denn eigentlich? (Abg. Bucher: Koordination ist etwas anderes!) Ja, aber um die Koordination geht es. (Abg. Bucher: Zentralregierung ist das eine, Koordination das andere!) Die betroffenen Länder, die schwachen Länder, hatten früher, als sie nicht dem Euro angehört haben, die Möglichkeit einer äußeren Abwertung, jetzt haben sie diese Möglichkeit nicht. Daher sagt Helmut Kramer, früherer Chef des WIFO, zu Recht, es muss innere Abwertungen geben. Und das muss nicht heißen: niedrigere Löhne, das kann natürlich vor allem heißen: bessere Wettbewerbsfähigkeit und höhere Produktivität.

Abg. Mag. Stadler: Den haben sie ja schon! – Zwischenruf des Abg. Bucher.

Ich kann nur sagen: Ein Land, das dieses Risiko eingeht, läuft Gefahr, entmündigt zu werden. (Abg. Mag. Stadler: Aber geh!) Dieser Anreiz besteht, sich dem Euro-Rettungsschirm nicht zu unterwerfen. Davor kann ich nur warnen! (Ruf: Das ist ja nicht exekutierbar! – Abg. Mag. Stefan: Was heißt das völkerrechtlich? Marschieren wir dann ein?) – Das ist ja lächerlich! Was heißt „nicht exekutierbar“? Dann kriegen sie keinen Kredit, wenn sie die Auflagen nicht unterschreiben! (Abg. Mag. Stadler: Den haben sie ja schon! – Zwischenruf des Abg. Bucher.) – Ja, eh. Da haben Sie nicht verstanden, worum es geht.

Abg. Bucher: ... ein Schritt weiter gedacht!

Das ist die Tarifautonomie der Verhandlungspartner, diese wird ausdrücklich erwähnt. (Abg. Bucher: ... ein Schritt weiter gedacht!)

Abg. Bucher: Haben wir nicht kritisiert!

Sie werden ja nichts dagegen haben, dass man die Entwicklung der Lohnstückkosten im internationalen Vergleich beobachtet, im Vergleich zwischen den Mitgliedern der Eurozone, oder? Und von den Zielen her: Mein Gott, Herr Kollege Bucher, die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Beschäftigung zu fördern, die „sustainability“, also die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu fördern und die finanzielle Stabilität im Allgemeinen zu fördern, dagegen werden Sie doch nichts haben, oder? (Abg. Bucher: Haben wir nicht kritisiert!) Also deswegen brauchen wir nicht die Hysterie der Finanzmärkte jetzt hier im Parlament nachzuahmen. (Abg. Bucher: Seite 6!)

Abg. Bucher: Seite 6!

Sie werden ja nichts dagegen haben, dass man die Entwicklung der Lohnstückkosten im internationalen Vergleich beobachtet, im Vergleich zwischen den Mitgliedern der Eurozone, oder? Und von den Zielen her: Mein Gott, Herr Kollege Bucher, die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Beschäftigung zu fördern, die „sustainability“, also die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu fördern und die finanzielle Stabilität im Allgemeinen zu fördern, dagegen werden Sie doch nichts haben, oder? (Abg. Bucher: Haben wir nicht kritisiert!) Also deswegen brauchen wir nicht die Hysterie der Finanzmärkte jetzt hier im Parlament nachzuahmen. (Abg. Bucher: Seite 6!)

Abg. Bucher: Habe ich nicht kritisiert!

Auch betreffend den Bereich der öffentlichen Finanzen würde ich annehmen, dass Sie nichts dagegen haben, dass man sich national jeweils die demographische Situation anschaut – so wie es hier steht, man prüft das „effective retirement age“, also das Pensionsantrittsalter – und sich überlegt, wie man die Erwerbsquote im betreffenden Land erhöhen könnte, oder? Das ist ja nichts ... (Abg. Bucher: Habe ich nicht kritisiert!) – Sie haben so getan, als wäre der Pakt, der Euro-Plus-Pakt oder wie er jetzt heißt, wirklich das Letzte vom Letzten (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter – Abg. Bucher: ... Einfluss!) und Brüssel würde sich in die intimsten Geheimnisse der

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter – Abg. Bucher: ... Einfluss!

Auch betreffend den Bereich der öffentlichen Finanzen würde ich annehmen, dass Sie nichts dagegen haben, dass man sich national jeweils die demographische Situation anschaut – so wie es hier steht, man prüft das „effective retirement age“, also das Pensionsantrittsalter – und sich überlegt, wie man die Erwerbsquote im betreffenden Land erhöhen könnte, oder? Das ist ja nichts ... (Abg. Bucher: Habe ich nicht kritisiert!) – Sie haben so getan, als wäre der Pakt, der Euro-Plus-Pakt oder wie er jetzt heißt, wirklich das Letzte vom Letzten (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter – Abg. Bucher: ... Einfluss!) und Brüssel würde sich in die intimsten Geheimnisse der

Abg. Bucher: Da müsste man ja einmal eine gemeinsame Bemessungsgrundlage ...!

Im Bereich der „fiscal rules“ – also das, was im Bereich der Regeln für die Finanzpolitik angedeutet wird – gibt es ein paar heikle Punkte, die gerade Sie nicht angeschnitten haben. Wo ich mir aber Unterstützung von Ihnen erwartet hätte, wäre im Bereich der Steuerkoordination – nicht -vorschrift, Steuerkoordination! – zum Beispiel im Bereich der Körperschaftsteuer. Was haben Sie dagegen, wenn jetzt ernsthaft geprüft wird, zum ersten Mal in der Geschichte der Union (Abg. Bucher: Da müsste man ja einmal eine gemeinsame Bemessungsgrundlage ...!), dass es eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer gibt? (Abg. Bucher: Nicht einmal die gibt es!) Was haben Sie da dagegen?

Abg. Bucher: Nicht einmal die gibt es!

Im Bereich der „fiscal rules“ – also das, was im Bereich der Regeln für die Finanzpolitik angedeutet wird – gibt es ein paar heikle Punkte, die gerade Sie nicht angeschnitten haben. Wo ich mir aber Unterstützung von Ihnen erwartet hätte, wäre im Bereich der Steuerkoordination – nicht -vorschrift, Steuerkoordination! – zum Beispiel im Bereich der Körperschaftsteuer. Was haben Sie dagegen, wenn jetzt ernsthaft geprüft wird, zum ersten Mal in der Geschichte der Union (Abg. Bucher: Da müsste man ja einmal eine gemeinsame Bemessungsgrundlage ...!), dass es eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer gibt? (Abg. Bucher: Nicht einmal die gibt es!) Was haben Sie da dagegen?

Abg. Bucher: Da sind wir nicht einer Meinung!

Wir würden ja noch weiter gehen: Wir würden uns auch eine gemeinschaftliche Sockelung der Sätze vorstellen (Abg. Dr. Matznetter: Irland!), denn diese Art von Steuerwettbewerb – Stichwort: Irland, natürlich – hat ihre, sagen wir einmal, unproduktiven Seiten. (Abg. Bucher: Da sind wir nicht einer Meinung!) – Sind Sie nicht dieser Meinung? Sie sind nach wie vor für Steuerwettbewerb auf europäischer Ebene, koste es, was es wolle? (Abg. Bucher: Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage, das wäre ein großer gemeinsamer Schritt!) – Nicht einmal eine gemeinsame Bemessungsgrundlage wollen Sie? – Ah, das schon!

Abg. Bucher: Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage, das wäre ein großer gemeinsamer Schritt!

Wir würden ja noch weiter gehen: Wir würden uns auch eine gemeinschaftliche Sockelung der Sätze vorstellen (Abg. Dr. Matznetter: Irland!), denn diese Art von Steuerwettbewerb – Stichwort: Irland, natürlich – hat ihre, sagen wir einmal, unproduktiven Seiten. (Abg. Bucher: Da sind wir nicht einer Meinung!) – Sind Sie nicht dieser Meinung? Sie sind nach wie vor für Steuerwettbewerb auf europäischer Ebene, koste es, was es wolle? (Abg. Bucher: Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage, das wäre ein großer gemeinsamer Schritt!) – Nicht einmal eine gemeinsame Bemessungsgrundlage wollen Sie? – Ah, das schon!

Abg. Bucher: Lesen Sie aber einmal zu Ende, was da drinnen steht!

Na eben, das schon! Zumindest das schon – und genau das steht in diesem Papier der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates. (Abg. Bucher: Lesen Sie aber einmal zu Ende, was da drinnen steht!) – Was soll ich da zu Ende lesen?

Abg. Bucher: Das haben wir vor einem Jahr mit dem Rettungsschirm auch geglaubt!

Worauf ich auch gespannt bin – da haben Sie wieder recht –, ist, was nun der Bundeskanzler an jährlichen Zielen an die Kommission melden wird: Das werden wir prüfen, das werden wir machen!; quantitativ nachvollziehbare Ziele setzen, die Kommission wird sie überprüfen, und so weiter. Nun weiß ich ohnehin, es wird nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird, aber vom Prinzip her finde ich das keinen schlechten Versuch, sagen wir einmal, der Koordinierung. Von einer europäischen Wirtschaftsregierung ist das noch weit entfernt – wie immer man dazu steht. (Abg. Bucher: Das haben wir vor einem Jahr mit dem Rettungsschirm auch geglaubt!)

Abg. Bucher: In Irland waren die Banken schuld! Verwechseln Sie da nichts!

Ich will Sie nur daran erinnern, dass wir im Falle Irlands ein bisschen mehr gemeinsame Wirtschaftsregierung dringend gebraucht hätten. Im Falle Irlands war es lange vor der Krise klar, dass die Zinssätze für Irland zu niedrig sind, und die EZB kann keine regionale Zinspolitik betreiben. (Abg. Bucher: In Irland waren die Banken schuld! Verwechseln Sie da nichts!) – Ja, natürlich die Banken, aber der irische Staat, Herr Kollege, hätte da rechtzeitig gegensteuern können, und man hat es nicht gemacht.

Abg. Bucher: Das glaube ich!

Unter der Annahme – unter der gewagten Annahme –, dass die Kommission oder sonst jemand in Brüssel es besser gewusst hätte, wäre es für uns alle besser gewesen, man hätte in Irland rechtzeitig interveniert. Was die Iren dazu gesagt hätten, das kann ich mir ohne Weiteres vorstellen, aber damals wäre so etwas Ähnliches wie eine europäische Wirtschaftsregierung sehr, sehr notwendig gewesen. Dann hätten wir uns die ganze irische Krise erspart. (Abg. Bucher: Das glaube ich!) Griechenland nicht, das ist ein ganz anderes Kapitel, aber Irland hätten wir uns erspart. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Abg. Bucher: Da kommen dann die Zinsen auch noch dazu!

Und der zweite große Unterschied: Im Regelfall – auch nicht immer, aber im Regelfall – können die, die sich an so einen Pokertisch setzen und dort pokern, sich das auch leisten. Herr Bundeskanzler! Weder Sie und schon gar nicht die Republik Österreich können sich, einmal mehr, 2,5 Milliarden € für irgendeinen Schirm, wie immer der jetzt auch heißen mag, leisten, weil es einfach nicht drinnen ist, weil Sie es nicht haben (Abg. Bucher: Da kommen dann die Zinsen auch noch dazu!), und dazu noch die Zinsen und was da noch alles dazukommt und dann noch die erste Tranche von 2,2 – damit sind wir bei 4,5 Milliarden €.

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Aber dass Sie jetzt, in dieser Situation, in der die Benzinpreise explodieren (Abg. Dr. Cap: Zuschlag! Zuschlag!), in der wir Familien, Menschen haben, Mütter, die ihre Kinder zur Schule bringen, die am Land einkaufen fahren müssen, die ihre Geschäfte erledigen müssen, die auf das Auto angewiesen sind, noch hergehen und sich da auch noch 40 Millionen € pro Monat über die Mineralölsteuer holen, das ist schlicht und ergreifend unanständig, Herr Bundeskanzler. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Fällt Ihnen sonst nichts ein? – Das ist ein Armutszeugnis! – Das ist euer Finanzsprecher? – Abg. Ing. Westenthaler: Matznetter soll wieder Finanzsprecher werden!

Und witzig war auch, wie er begonnen hat – abgesehen davon, dass er ein bisserl randaliert hat, aber das kennen wir ja schon –, nämlich (Abg. Markowitz: Schau her da! Da schau her! – Der schaut da ummi! – Abg. Mag. Stadler: Der Matznetter verdreht schon die Augen, wenn er dir zuhört!): Eine Bürgerin hat ihn irgendwo angeredet und hat ihm eine Geschichte erzählt, und die Geschichte war aber dann die eigene Geschichte. Also in Wahrheit hat er die Bürgerin erfunden und hat nur seine eigene Geschichte erzählt. (Abg. Ing. Westenthaler – auf den Redner weisend –: Der Albert Fortell für Arme!) Aber wir sind das ja vom Kollegen Westenthaler durchaus gewöhnt, wie er agiert. Er ist ja auch ein gerichtsbekannter Lügner. Insofern sind natürlich auch die Fakten, die er darbringt, immer dementsprechend zu werten. Aber das ist halt der Kollege Westenthaler. (Abg. Bucher: Fällt Ihnen sonst nichts ein? – Das ist ein Armutszeugnis! – Das ist euer Finanzsprecher? – Abg. Ing. Westenthaler: Matznetter soll wieder Finanzsprecher werden!)

Abg. Bucher – auf den Redner weisend –: Der Finanzsprecher der SPÖ! – Weiterer Zwischenruf beim BZÖ.

Die Frage, um die es heute geht, ist die Frage des ESM, der Art und Weise, wie wir als Republik damit umgehen, wenn Staaten Schwierigkeiten haben, ihre Schulden zu refinanzieren. Das ist natürlich eine wichtige Frage. (Abg. Bucher – auf den Redner weisend –: Der Finanzsprecher der SPÖ! – Weiterer Zwischenruf beim BZÖ.)

Abg. Bucher: So ein schwacher Finanzsprecher!

Ich weiß nicht, die beruhigen sich nicht. Die sind heute ganz aufgeganselt. (Ruf bei der SPÖ: Obwohl der Petzner nicht da ist!) Ja, der Petzner ist nicht da, und trotzdem sind sie so unruhig. Vielleicht liegt es auch daran, dass er nicht da ist. Und der Grosz ist auch nicht da. Aber die Unruhe bleibt nach wie vor. (Abg. Bucher: So ein schwacher Finanzsprecher!)

Abg. Bucher: Da seid ihr Weltmeister!

Die Frage ist: Wie gehen wir damit um, wenn Staaten Schwierigkeiten haben, ihre Schulden zu refinanzieren? Alle Staaten stehen vor der Aufgabe, ihre Schulden zu refinanzieren und, wenn sie Schulden haben, diese wieder durch neue Schulden abzudecken (Abg. Bucher: Da seid ihr Weltmeister!) – das ist eine Realität, die passiert (Abg. Bucher: Im Schuldenmachen seid ihr wirklich Weltmeister!) –, zu schauen, dass sie gleichzeitig die Verschuldung im Griff haben, und auch zu versuchen, diese zurückzufahren.

Abg. Bucher: Im Schuldenmachen seid ihr wirklich Weltmeister!

Die Frage ist: Wie gehen wir damit um, wenn Staaten Schwierigkeiten haben, ihre Schulden zu refinanzieren? Alle Staaten stehen vor der Aufgabe, ihre Schulden zu refinanzieren und, wenn sie Schulden haben, diese wieder durch neue Schulden abzudecken (Abg. Bucher: Da seid ihr Weltmeister!) – das ist eine Realität, die passiert (Abg. Bucher: Im Schuldenmachen seid ihr wirklich Weltmeister!) –, zu schauen, dass sie gleichzeitig die Verschuldung im Griff haben, und auch zu versuchen, diese zurückzufahren.

Abg. Bucher: Das BZÖ hat keine Schulden! Wir sind die einzige Partei, die keine Schulden hat!

Dass das in einer Wirtschaftskrise nicht geht, die Schulden zu reduzieren, das wird jeder einsehen – mit Ausnahme des Kollegen Bucher. Als das BZÖ in der Regierung war, sind die Schulden trotz Konjunktur gestiegen. (Abg. Bucher: Das BZÖ hat keine Schulden! Wir sind die einzige Partei, die keine Schulden hat!) Als dann die SPÖ kam, sind sie gesunken – vor der Wirtschaftskrise. Aber das wird der Kollege Bucher vielleicht auch irgendwann einmal kapieren.

Abg. Bucher: Ah geh!

Aber Herr Kollege Stadler hat gesagt, wir reden heute noch über die Hypo – ein ganz interessanter Punkt, den das BZÖ selbst angesprochen hat. Sie haben gesagt, es ist kein Ruhmesblatt, dass die schwarz-rote Eigentümerin im Jahr 2010 quasi eine Milliarde € an Verlust verzeichnet hat. – Naja, wenn man Ende 2009 100 Prozent der Aktien übernimmt, dann kann man für das Jahr 2009 natürlich noch nicht verantwortlich sein. Und im Jahr 2010 1 Milliarde € Verlust, haben Sie gesagt: Ich möchte nur sagen, dass man diese Verflechtungen und diesen Filz und diese Systeme, die da geherrscht haben in Kärnten und im Zusammenhang mit der Kärntner Landesregierung, in einem Jahr nicht sanieren kann. (Abg. Bucher: Ah geh!) Das werden Sie uns ja hoffentlich

Abg. Bucher: Martinz! Kollege Martinz! Aufsichtsrat! – Können Sie das dem Kollegen Martinz sagen?

auch zugestehen. (Abg. Bucher: Martinz! Kollege Martinz! Aufsichtsrat! – Können Sie das dem Kollegen Martinz sagen?)

Abg. Bucher: Jetzt sind wir beim Strasser, oder?

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wenn Österreich sich heute diese Debatte anhört und anschaut, dann muss den Österreicherinnen und Österreichern angst und bang werden. Ich habe mich schon etwas gewundert, Herr Bundeskanzler, dass Sie anlässlich der Ernsthaftigkeit der heutigen Diskussion noch bereit sind zu lächeln. Möglicherweise ist das ein Lächeln, das aus Ihrer Unsicherheit in diesem Zusammenhang kommt. Aber verstehen tue ich das nicht, denn die Situation ist mehr als ernst. (Abg. Bucher: Jetzt sind wir beim Strasser, oder?)

Abg. Bucher: Damit hat es angefangen! – Ruf: Wer war denn da in der Regierung?

Wie kam es zu dieser sehr katastrophalen Situation? – Das hat schon einmal damit begonnen, dass in Österreich der Euro eingeführt wurde, ohne dass das Volk gefragt wurde, obwohl versprochen worden war, dass, wenn der Schilling wegkommt und der Euro eingeführt wird, das Volk gefragt wird. – Ist nicht passiert. (Abg. Bucher: Damit hat es angefangen! – Ruf: Wer war denn da in der Regierung?)

Abg. Bucher: Bravo!

Wir waren ja alle dabei – das wurde ja einstimmig hier im Haus beschlossen –, als es darum gegangen ist, den sogenannten österreichischen Finanzplatz, die Banken zu retten, weil keiner wirklich genau einschätzen konnte, was das alles heißt. Es ist ja niemand hier ein endgültig ausgebildeter Ökonom, die gibt es ja sowieso nicht, dass wir das hätten einschätzen können, weil da sehr viel Ideologie drinnen ist. Aber ich bin auch schon alleine aus gerechtigkeitspolitischen Überlegungen immer weniger gewillt, mir dauernd vorhalten zu lassen oder entgegenhalten zu lassen, dass es keine Alternativen gibt. Das geht sich nicht aus, denn dann müssen wir nämlich als Politiker abdanken. Das kann nicht sein, denn dann haben wir nämlich eh schon alles verspielt. (Abg. Bucher: Bravo!) Dann gibt es kein Primat der Politik mehr gegenüber dieser Wirtschafts- und Finanzwelt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bucher.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bucher.

Wir waren ja alle dabei – das wurde ja einstimmig hier im Haus beschlossen –, als es darum gegangen ist, den sogenannten österreichischen Finanzplatz, die Banken zu retten, weil keiner wirklich genau einschätzen konnte, was das alles heißt. Es ist ja niemand hier ein endgültig ausgebildeter Ökonom, die gibt es ja sowieso nicht, dass wir das hätten einschätzen können, weil da sehr viel Ideologie drinnen ist. Aber ich bin auch schon alleine aus gerechtigkeitspolitischen Überlegungen immer weniger gewillt, mir dauernd vorhalten zu lassen oder entgegenhalten zu lassen, dass es keine Alternativen gibt. Das geht sich nicht aus, denn dann müssen wir nämlich als Politiker abdanken. Das kann nicht sein, denn dann haben wir nämlich eh schon alles verspielt. (Abg. Bucher: Bravo!) Dann gibt es kein Primat der Politik mehr gegenüber dieser Wirtschafts- und Finanzwelt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bucher.)

Heiterkeit – Abg. Grillitsch: Schmuckenschlager! – Abg. Bucher: Ah, das war der Witz!

Ich glaube, es waren der Kollege Muckenschlager (Heiterkeit – Abg. Grillitsch: Schmuckenschlager! – Abg. Bucher: Ah, das war der Witz!) und die Kollegin Muttonen, die schon darauf hingewiesen haben. Wir waren zu diesem Zeitpunkt einer ungerechtfertigten Spekulation ausgesetzt, die innerhalb von Tagen dazu geführt hat, dass die Refinanzierungssätze für österreichische Staatsschulden ohne eine fundamentalökonomische Begründung in die Höhe gegangen sind.

Abg. Bucher zeigt in Richtung ÖVP.

sein wird – in diesem Fall Griechenland, mit übrigens nicht stärker abweichenden Werten als sie auch ein anderes europäisches Mitgliedsland einmal gemeldet hat. Weil hier die Kärntner Freunde sitzen: Es war ein gewisser Karl-Heinz Grasser, der zum Beispiel für das Jahr ... (Abg. Bucher zeigt in Richtung ÖVP.) – Na, nicht hinüberzeigen! (Abg. Bucher – auf die jeweiligen Segmente im Halbrund weisend –: Wir sind BZÖ! Da ist das BZÖ! Dort ist die FPÖ, hier ist das BZÖ, und dort ist die ÖVP!) Der von der FPÖ nominierte Karl-Heinz Grasser hat für 2005 ein Defizit von 1,6 Prozent gemeldet. Wissen Sie, wie hoch es nachher war? – 4,4 Prozent!

Abg. Bucher – auf die jeweiligen Segmente im Halbrund weisend –: Wir sind BZÖ! Da ist das BZÖ! Dort ist die FPÖ, hier ist das BZÖ, und dort ist die ÖVP!

sein wird – in diesem Fall Griechenland, mit übrigens nicht stärker abweichenden Werten als sie auch ein anderes europäisches Mitgliedsland einmal gemeldet hat. Weil hier die Kärntner Freunde sitzen: Es war ein gewisser Karl-Heinz Grasser, der zum Beispiel für das Jahr ... (Abg. Bucher zeigt in Richtung ÖVP.) – Na, nicht hinüberzeigen! (Abg. Bucher – auf die jeweiligen Segmente im Halbrund weisend –: Wir sind BZÖ! Da ist das BZÖ! Dort ist die FPÖ, hier ist das BZÖ, und dort ist die ÖVP!) Der von der FPÖ nominierte Karl-Heinz Grasser hat für 2005 ein Defizit von 1,6 Prozent gemeldet. Wissen Sie, wie hoch es nachher war? – 4,4 Prozent!

Abg. Bucher: Ich kenne das Problem nur von der BAWAG, das haben wir da behandelt!

Wir haben noch Glück gehabt, dass 2007 berichtigt wurde, weil das ab 2009 nämlich für die CDS-Spekulanten eine super Gelegenheit gewesen wäre. Man kauft CDS auf ein Land, obwohl man gar keine Forderungen hat. Allein durch das Ankaufen der CDS steigen die Spreads, damit steigt der Wert der Papiere, und das Ganze wird eine selbsterfüllende Prophezeiung. Das ist ein Milliardenbusiness, mit dem zuerst Griechenland gejagt wurde, dann Irland, jetzt Portugal, und gäbe es nicht den ESM, auch Spanien. Wenn es nach Spanien gutgeht, könnte Österreich genauso wieder einmal drankommen. (Abg. Bucher: Ich kenne das Problem nur von der BAWAG, das haben wir da behandelt!)

Abg. Bucher: Zu Recht!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Die Opposition hat gestern im Zuge der beiden Debatten zum Euro-Rettungsschirm heftige Kritik geübt. (Abg. Bucher: Zu Recht!) Man hat auch gemeint, die Österreicher dürfen dafür zahlen, aber die Österreicher hätten davon nichts. Es sind Beispiele wie Feuerversicherung, ja Versicherungen überhaupt genannt worden, in die man einbezahlt, aber von denen man nichts hat.

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bucher: Das ist keine Polemik, das ist eine Frage des Volkes!

Bundeskanzler Werner Faymann: Die erste Grenze, die es in meinem Kopf gibt, ist eine Grenze für Polemik, wo ich finde, dass es dann wenig Sinn macht, sich sachlich auseinanderzusetzen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bucher: Das ist keine Polemik, das ist eine Frage des Volkes!)

Abg. Bucher: Sie haben keine meiner Fragen beantwortet!

Die zweite Grenze ist: Ich habe die Fragen nicht nur des Volkes, sondern auch Ihre Fragen gestern beantwortet. (Abg. Bucher: Sie haben keine meiner Fragen beantwortet!) Da können Sie sagen, das ist Ihnen zu wenig, Sie hätten es anders beantwortet. Ich habe von Ihnen eigentlich noch nicht gehört, wie Sie die Zukunft Europas gestalten wollen, außer dass Sie ständig alles in Konkurs gehen lassen wollen. (Abg. Scheibner: Das ist ja eine Fragestunde an Sie! – Abg. Strache: Entlassung der schwachen Volkswirtschaften aus der Eurozone! – Sie hören ja nicht zu, Herr Bundeskanzler!)

Abg. Bucher: Höhere Steuern! Höhere Steuern!

Das Zweite ist die Steuerhoheit: Ja, wir wollen mit den anderen Ländern darüber diskutieren, wie wir eine gemeinsame Basis finden, dass der Staat auch etwas einnimmt zur Bewältigung seiner Aufgaben. (Abg. Bucher: Höhere Steuern! Höhere Steuern!) Ja, wir wollen auch darüber diskutieren, wie viel Unternehmen bezahlen. Sollen wir einander durch Dumping bei den Steuereinnahmen bekämpfen, oder sollen wir gemeinsam im Wettbewerb dafür werben, dass den staatlichen Aufgaben, die wir leisten wollen, auch Einnahmen gegenüberstehen? Da geht es um die Bemessungsgrundlage, da geht es auch in den Vermögensbereich hinein (Abg. Bucher: Also höhere Steuern!), um die Frage, wieso Arm und Reich so auseinandergehen.

Abg. Bucher: Also höhere Steuern!

Das Zweite ist die Steuerhoheit: Ja, wir wollen mit den anderen Ländern darüber diskutieren, wie wir eine gemeinsame Basis finden, dass der Staat auch etwas einnimmt zur Bewältigung seiner Aufgaben. (Abg. Bucher: Höhere Steuern! Höhere Steuern!) Ja, wir wollen auch darüber diskutieren, wie viel Unternehmen bezahlen. Sollen wir einander durch Dumping bei den Steuereinnahmen bekämpfen, oder sollen wir gemeinsam im Wettbewerb dafür werben, dass den staatlichen Aufgaben, die wir leisten wollen, auch Einnahmen gegenüberstehen? Da geht es um die Bemessungsgrundlage, da geht es auch in den Vermögensbereich hinein (Abg. Bucher: Also höhere Steuern!), um die Frage, wieso Arm und Reich so auseinandergehen.

Abg. Bucher: Der Schuldenschwindel!

Es liegen seit heute Zahlen der Statistik Austria vor, die belegen, dass das österreichische Defizit enorm angestiegen ist, nämlich auf 4,6 Prozent des BIP. Das liegt an den strengeren Regeln: Die Eurostat verlangt ja jetzt vom österreichischen Staat, dass auch die außerbudgetären Verluste – wie jene der ÖBB und so weiter – mit ins Budgetdefizit eingerechnet werden. (Abg. Bucher: Der Schuldenschwindel!) Dadurch steigen die Staatsschulden in Österreich. Durch die Revision der Daten schlagen zusätzliche 9,5 Milliarden € zu Buche. Mit Ende des Jahres 2010 beträgt der Schuldenstand in Österreich somit 205,2 Milliarden € – das sind 72,3 Prozent des Bruttoinlandproduktes. – Das sollte uns schon zu denken geben, geschätzte Damen und Herren.

Abg. Bucher: Weil wir kein Geld mehr haben!

Wenn man jetzt sagt, Frau Kollegin Csörgits, dass mit diesem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz gravierende Maßnahmen gesetzt wurden, um dem entgegenzutreten, so muss ich erwidern: Ein Berg hat gekreißt und ein Mäuslein ward geboren – und mehr nicht. (Abg. Bucher: Weil wir kein Geld mehr haben!) Während inländische Arbeitgeber heute bereits flächendeckend kontrolliert werden, sind Strafen und Kontrollen im Ausland nicht in vergleichbarer Weise möglich. – Das ist nun einmal so. Beschäftigt ist jemand über die ausländische Firma zwar vielleicht in Österreich, Sozialversicherungsbeiträge zahlt er aber in seinem Heimatland. Wie wollen Sie das dort kontrollieren?

Abg. Bucher: Holzweg!

Zum Beispiel die Gewerkschaft Bau-Holz – Frau Kollegin Csörgits, Ihre Kollegen –: Der Chef der Gewerkschaft Bau-Holz ist Johann Holper, und sein Vize ist Josef Muchitsch, der unser Kollege im Nationalrat ist. – Ich erwarte mir von ihm doch eine Stellungnahme. Die haben nämlich gesagt, sowohl die Gebietskrankenkasse als auch die KIAB hätten zu wenig Personal, um das überhaupt zu bewältigen. (Abg. Bucher: Holzweg!) Kollege Muchitsch, ich habe in einer Aussendung gelesen, dass du auch gefordert hast, dass die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse ebenfalls mit Prüf- und Kontrollkompetenzen ausgerüstet wird. – Dann blähen wir das noch einmal auf!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Die nächste Parteichefin!

Es ist in diesem Zusammenhang nicht nur das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz zu sehen, sondern auch die Rot-Weiß-Rot-Karte, die in einem Monat beschlossen werden wird, die in der Regierung bereits akkordiert ist. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na bravo! – Abg. Strache: Der erste Schritt einer Belastung!) Herr Kollege Strache, wenn Sie unsere Betriebe besuchen, dann wissen Sie, dass wir in einigen Branchen bereits einen Mangel an Facharbeitskräften zu verzeichnen haben. Die Rot-Weiß-Rot-Karte wird eine qualifizierte Zuwanderung von hoch qualifizierten Arbeitnehmern, von Fachkräften in Mangelberufen, im Bereich der Schlüsselarbeitskräfte ermöglichen. Das ist ein durchdachtes Punktesystem. Die deutsche Sprache ist wesentlicher Bestandteil des Gesetzes zu dieser Rot-Weiß-Rot-Karte. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang auch bei unserer Bundesministerin Maria Fekter, die federführend diese Rot-Weiß-Rot-Karte verhandelt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Die nächste Parteichefin!)

Abg. Bucher: Wovon reden Sie?

Wenn Sie sich heute hier herstellen und sagen, es sei alles so schlimm, meine Damen und Herren (Zwischenrufe bei der FPÖ), wenn Sie heute sagen: „Closed shop“ und zumachen, zumachen!, dann gehen Sie auch hinaus und haben Sie die Größe, den 400 000 Österreicherinnen und Österreichern, die zur Stunde im Ausland arbeiten, als Wochenpendler, als Monatspendler, als Tagespendler, zu sagen: Return, denn wir wollen die auch nicht!, und dann werden wir doch nicht glauben, dass die anderen sagen: Die behalten wir uns?! (Abg. Bucher: Wovon reden Sie?) Wo ist denn da Ihre Gedankenwelt, und wo ist denn auch Ihre Gedankenwelt, dass Sie der gesamten ... (Abg. Strache: Wovon reden Sie? – Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie heute gefrühstückt? – Abg. Mag. Stefan: Die billigen Österreicher ... in der Slowakei ...!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Bucher: Wo war die Leistung?

Es ist die Frage, ob die Staatsanwaltschaft dem jemals nachgegangen ist, ob dieser Millionenüberweisung überhaupt irgendeine Art von Gegengeschäft, irgendeine Art von Leistung zugrunde liegt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Bucher: Wo war die Leistung?) Na, selbstverständlich nicht! Möglicherweise haben sie aber alle voneinander nicht gewusst, was sie da tun! Also, sie verschieben die Millionen einfach so, wissen nichts voneinander, und deshalb werden die Erhebungen eingestellt. – Na, gratuliere!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Das habt ihr ja nicht wollen! – Abg. Öllinger: Das wurde ja von Ihnen geschaffen!

Nur hat das ja alles nichts mit der offensichtlichen Tatsache zu tun, dass sich leider ein aus unseren Reihen kommender Politiker hat kaufen lassen, sage ich, mit der offensichtlichen und behaupteten Tat. Das ist ja etwas ganz anderes, und da brauchen wir überhaupt nicht darüber zu diskutieren, dass das nicht nur nicht in Ordnung ist! Und wenn es, wie von vielen Juristen behauptet wird, tatsächlich so ist – und es ist auch so –, dass nach unserem Strafrecht diese Tat, zumindest bis zu dem Punkt, wohin sie geführt hat, nicht strafbar ist, dann sollten wir uns selbstverständlich dringend und rasch zusammensetzen und diese Lücke im österreichischen Strafrecht schließen, überhaupt keine Frage! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Das habt ihr ja nicht wollen! – Abg. Öllinger: Das wurde ja von Ihnen geschaffen!)

Abg. Bucher: Kennen Sie die Haider-Konten?

Herr „Oberstaatsanwalt“ Kogler zum Beispiel – er ist jetzt nicht mehr im Saal –, kennen Sie all die Akten? Kennen Sie den Inhalt der Akten? Wirklich, kennen Sie alle? Die Entscheidungsgründe, wortwörtlich? Ja? – So viel dazu. (Abg. Bucher: Kennen Sie die Haider-Konten?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Haben wir Sie beleidigt, Frau Minister? Fühlen Sie sich beleidigt?

Ich wollte nur noch sagen: Die österreichische Justiz leistet viel (Abg. Mag. Kogler: Ja, vor allem leisten sie sich viel!), und sie verdient Anerkennung. Hören wir doch einmal auf mit dem ewigen Sudern und Raunzen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Haben wir Sie beleidigt, Frau Minister? Fühlen Sie sich beleidigt?)

Abg. Bucher: Untersuchungsausschuss, Herr Kollege! – Abg. Hagen: Verzetnitsch hast du auch vergessen!

Am 22. März erschien in der Zeitung „Die Presse“ unter dem Titel „Affären, die das Land erschüttern“ ein Artikel, in dem einiges aufgezählt wird, Frau Bundesministerin: „Provisionen beim Verkauf der Bundeswohnungen“ – BUWOG –, „Ein Glücksspielgesetz für die Novomatic?“ – auch ein Fall Grasser –, „Eurofighter und viele Millionen Euro“ – ich komme gleich noch darauf zu sprechen –, „Vorgänge rund um den Verkauf der Hypo Alpe Adria“, „Staatsbürgerschaft als ‚part of the game‘“, „Provision für Aufträge des Landes und landesnaher Unternehmen“ – und da ist der Fall Strasser noch gar nicht erwähnt. (Abg. Bucher: Untersuchungsausschuss, Herr Kollege! – Abg. Hagen: Verzetnitsch hast du auch vergessen!)

Abg. Bucher: Das ist richtig!

Und gestern, Frau Bundesministerin, war ja ein wirklich trauriger Tiefpunkt die Mitteilung, dass man im Zusammenhang mit Eurofighter Einstellungen vorgenommen hat. Die Begründung war wirklich abenteuerlich, wenn man meint, offensichtlich gebe es niemanden, der sich geschädigt fühle. – Also ich bitte Sie, da wirklich energisch durchzugreifen – wofür haben wir denn ein Weisungsrecht? – und hier bei der Staatsanwaltschaft entsprechend einzuschreiten. (Abg. Bucher: Das ist richtig!)

Abg. Bucher: Wer ist das, das Bauernopfer?

Oder auch, was den Hypo-Prozess betrifft: Da hat man offensichtlich ein schnelles Bauernopfer gesucht. (Abg. Bucher: Wer ist das, das Bauernopfer?) Da muss man, glaube ich, schon ein bisschen tiefer und in die Substanz hinein (Abg. Hagen: Warum haben Sie das bei der BAWAG nicht gemacht? Da haben Sie es vergessen!), zu den prominenten Beteiligten rund um die Investorengruppe Tilo Berlin. – Die allermeisten kennen Sie natürlich, Herr Bucher und Karl-Heinz Grasser sind da natürlich auch dabei.

Abg. Bucher: Untersuchen wir das alles in einem Ausschuss!

Wir haben schon damals schriftlich hier im Parlament deponiert, dass er in der Vergabekommission ist, Funktionen im öffentlichen Immobilienbereich hat, privater Immobilienvermittler ist und dass er für den Wechsel einer Institution von einem öffentlichen Gebäude in das andere 607 476 € eingestreift hat. (Abg. Bucher: Untersuchen wir das alles in einem Ausschuss!)

Abg. Bucher: Was soll ich denn tun? – Abg. Ursula Haubner: Du sollst fragen, wo die Spende ist! Frag, wo die Spende ist!

Weiters: „Ich will, falls der Investor kommt, in irgendeiner Form davon auch profitieren können für die Partei. In Form einer Spende.“ (Abg. Bucher: Was soll ich denn tun? – Abg. Ursula Haubner: Du sollst fragen, wo die Spende ist! Frag, wo die Spende ist!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher – die sogenannte Scheibenwischerbewegung machend –: Also Sie sind mir nicht mehr wurscht! – Ruf beim BZÖ: Sippenhaftung!

Inzwischen gehört er der FPÖ, aber zu diesem Zeitpunkt hat er Ihnen gehört. Das heißt, Sie sind beide mit dem Herrn Scheuch konfrontiert, und solange dieser Herr Scheuch in Ämtern ist, haben Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, ja jeden Anspruch auf Glaubwürdigkeit von vornherein verspielt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher – die sogenannte Scheibenwischerbewegung machend –: Also Sie sind mir nicht mehr wurscht! – Ruf beim BZÖ: Sippenhaftung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Eine „Mordsbegeisterung“ bei der SPÖ! Das war immerhin der Generalsekretär, der nicht einmal unterstützt wird!

Das Positive ist: So einen Antrag, der so ernsthaft und konkret die Dinge auf den Punkt bringt, hat es in diesem Haus noch nicht gegeben. Es wird mehr Transparenz geben, es ist ein echter Fortschritt gegen Korruption, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Eine „Mordsbegeisterung“ bei der SPÖ! Das war immerhin der Generalsekretär, der nicht einmal unterstützt wird!)

Abg. Bucher: Danke vielmals! – Abg. Ing. Westenthaler: Danke!

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Abg. Ing. Westenthaler: Danke für das Gesetz! – Abg. Strache: Danke!) Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Geschäftsordnungsmäßig: Parlamentarismus in Ordnung! (Abg. Bucher: Danke vielmals! – Abg. Ing. Westenthaler: Danke!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Bucher: Danke!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde meinen: Versuchen wir gemeinsam im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, die notwendige Arbeit ernst zu machen. In diesem Sinne darf ich Sie nochmals sehr herzlich dazu einladen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Bucher: Danke!)

Abg. Bucher: Beispiele! Beispiele!

Was sind die Herausforderungen der Zukunft, vor denen wir stehen? (Abg. Strache: ... Ostöffnung!) Wir lesen ununterbrochen: Stillstand in der Regierung. – Ich habe mir die Gesetzesbeschlüsse der letzten Zeit angesehen: viele auch gemeinsam, zu dritt, zu viert, zu fünft, und es ist wirklich vieles an wichtigen Gesetzesvorhaben hier beschlossen worden, und viele der Regierungsvorhaben wurden hier schon umgesetzt. (Abg. Ing. Hofer: Was jetzt? Was jetzt? – Abg. Kickl: Jetzt haben Sie einen Knopf ...!) Ich denke, dass man das daher auch benennen sollte, wenn es hier Kritik gibt, und das auch mit Alternativen versehen. (Abg. Bucher: Beispiele! Beispiele!)

Abg. Bucher: Aber wie lange noch? Die Jungen glauben schon nicht mehr, dass sie jemals eine Pension bekommen!

davon leben. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) – Wir haben sichere Pensionen. Ja, wir müssen manchmal auch etwas dafür tun, dass sie sicher sind, aber der Vergleich macht sicher. (Abg. Bucher: Aber wie lange noch? Die Jungen glauben schon nicht mehr, dass sie jemals eine Pension bekommen!) Das sollte man nicht aufs Spiel setzen, darum geht es mir jetzt.

Abg. Bucher: Zum Beispiel? Beispiele! Aber Sie haben ja selber keine Beispiele!

Wenn dann immer gesagt wird: Wir haben so viele staatliche Aufgaben und Verwaltungsstrukturen und so weiter. – Beim Namen nennen! Welche liebgewordene Leistung unseres Staates, unseres Gesundheitssystems soll dann eingeschränkt, soll dann beseitigt werden? – Dann bin ich neugierig, ob diejenigen, die immer nur auf kurzfristige Wählerzustimmung schielen, einmal den Mut haben, hier herauszukommen und zu sagen: Jawohl, wir sind nicht für Stillstand, wir sind für Bewegung. Wir wollen, dass eingespart wird: erstens, zweitens, drittens, viertens, fünftens, dass es nur so knirscht im Gebälk. – Das hätte ich gerne gehört von Ihnen! (Abg. Bucher: Zum Beispiel? Beispiele! Aber Sie haben ja selber keine Beispiele!) Sie kommen jedes Mal mit Ihrem Sonnengesicht heraus, Herr Klubobmann Bucher, grinsen uns breit an, halten uns einen Vortrag, aber Sie machen keinen Vorschlag, mit dem wir wirklich etwas anfangen können.

Abg. Bucher: Aber teuer! Das zahlt alles der Steuerzahler!

Wissen Sie, wenn man dann auf so manchen Autobahnen fährt und in so manchen Eisenbahnen sitzt in Europa, dann kriegt man Sehnsucht nach der österreichischen Infrastruktur im Verkehrsbereich. Wenn Sie einmal ein bisschen einen Schnupfen haben und Sie müssen in ein italienisches Krankenhaus gehen und Sie wollen dort versorgt werden, dann sagen Sie: Um Gottes willen, wann bin ich endlich wieder in Österreich!? (Ruf: Verkrampfen Sie sich nicht!) Wissen Sie, das erlebt man, und das wird gesagt in vielen, vielen Lebensbereichen – und dafür gibt es Verantwortlichkeiten: gut verwaltete Gemeinden, gut verwaltete Länder (Abg. Bucher: Aber teuer! Das zahlt alles der Steuerzahler!) und eine Regierung, die auf die Herausforderungen der Zeit wirklich reagiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Alles super!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Bucher.

Die Menschen vor den Bildschirmen wollen nicht den billigen Streit, den billigen Hader, sie wollen nicht haben, dass wir uns da gegenseitig zu beweisen versuchen: Wer ist inkompetenter? Wer kennt sich nicht aus? Wer kann die Wörter nicht gut zusammenfügen? – Das alles wollen die Menschen nicht. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie wollen aber auch keine teure Regierung!) Sie wollen, dass wir uns hier zusammenfinden und im Prozess der Debatte den bestmöglichen Weg für Österreich suchen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Bucher.) – Nein, kein Spott, Herr Klubobmann Bucher! Das verdient Zustimmung – und nicht höhnische Bemerkungen und höhnische Bewegungen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Herr Bundeskanzler, können Sie das unterschreiben?

Ich rede von Österreich und meine ein Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit. Ich rede von Österreich, meinem, unserem Österreich, als einem Land, das zu den sichersten auf dieser Welt gehört. Ich rede von Österreich als einem Land, das mit zu den schönsten gehört, zu den ökologisch bestpositionierten auf der ganzen Welt gehört, und ich rede auch von einem Land, das sich in seiner sozialen Situation sehen lassen kann, einem Land mit den geringsten Einkommensunterschieden weltweit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Herr Bundeskanzler, können Sie das unterschreiben?)

Abg. Bucher: So ein Unsinn!

Nur zur Erinnerung: Ein Bankenhilfspaket hat dazu beigetragen, dass die Spareinlagen der Österreicherinnen und Österreicher gesichert wurden (Abg. Kickl: Unglaublich!), dass auch die Finanzierung der Wirtschaft sichergestellt werden konnte. (Abg. Bucher: So ein Unsinn!) Es wurden Konjunkturpakete geschnürt, die zur Stabilisierung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze beigetragen haben. Es wurden Arbeitsmarktmaßnahmen gesetzt, die Arbeitslosigkeit verhindert haben. Es gab eine Steuerreform, die die Menschen entlastet und Kaufkraft geschaffen hat. (Abg. Bucher: Und hinterher die Steuern wieder erhöht!)

Abg. Bucher: Und hinterher die Steuern wieder erhöht!

Nur zur Erinnerung: Ein Bankenhilfspaket hat dazu beigetragen, dass die Spareinlagen der Österreicherinnen und Österreicher gesichert wurden (Abg. Kickl: Unglaublich!), dass auch die Finanzierung der Wirtschaft sichergestellt werden konnte. (Abg. Bucher: So ein Unsinn!) Es wurden Konjunkturpakete geschnürt, die zur Stabilisierung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze beigetragen haben. Es wurden Arbeitsmarktmaßnahmen gesetzt, die Arbeitslosigkeit verhindert haben. Es gab eine Steuerreform, die die Menschen entlastet und Kaufkraft geschaffen hat. (Abg. Bucher: Und hinterher die Steuern wieder erhöht!)

Abg. Bucher: So ein Blödsinn! Eine Bankkundensteuer ist das und keine Bankensteuer!

Was auch sehr positiv zu sehen ist, ist, wie Österreich heute nach der Krise vor allem auch im Vergleich zu anderen Ländern dasteht. Unter der Führung von Bundeskanzler Faymann haben natürlich auch Josef Pröll und andere Minister wie Hundstorfer, Mitterlehner und so weiter ganz wichtige Beiträge geleistet – und auch noch die Vorgängerregierung, muss man sagen, weil das Bankenpaket ja noch in die Zeit der vorigen Regierung fiel. Wir haben da, glaube ich, ganz erfolgreich gearbeitet, und wir haben vergangenen Dezember einen, wie ich meine, sehr wichtigen Beschluss gefasst, nämlich dass diejenigen, die durch das Bankenpaket die Solidarität der Gesellschaft erhalten hatten, jetzt auch mit der Gesellschaft quasi solidarisch sein müssen, indem die Banken jetzt auch 500 Millionen € im Jahr an zusätzlichen Steuern zahlen, nämlich die Bankenabgabe. (Abg. Bucher: So ein Blödsinn! Eine Bankkundensteuer ist das und keine Bankensteuer!) Das ist auch ein ganz, ganz wichtiger Beschluss, den wir gemeinsam gefasst haben.

Abg. Bucher: Unanständig!

Wenn wir schon beim Budget sind, Frau Finanzministerin Fekter: Nie mehr wollen wir erleben, dass wider die Verfassung und gegen die Unterschriften aller Klubobleute ein Budget wegen irgendwelcher Landtagswahlkämpfe um Monate hinausgezögert wird, das dann nicht hält! (Abg. Bucher: Unanständig!) Sie tun mit Ihrer Mehrheit hier, was Sie wollen! Das sind die Probleme – wenn wir schon über das Parlament reden! Da

Abg. Riepl: Der Bucher fehlt! Und der Strache auch!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag beitreten wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Riepl: Der Bucher fehlt! Und der Strache auch!) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Die Steuerquote wird erhöht!

Wir haben eine hohe Steuerquote (Abg. Hagen: Die höchste in Europa!), und die Steuerzahler haben ein Anrecht darauf, zu wissen, dass wir nicht daran denken, weiter in ihren Säckel zu greifen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Die Steuerquote wird erhöht!)

Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Die Steuerquote hoch zu halten, das ist Ihre Aufgabe! – Abg. Strache: Da wird gejubelt über die Staatsverschuldung!

Ich werde diesem Haus kontinuierlich, Schritt für Schritt Regierungsvorlagen in Reformbereichen zuleiten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte dann um Ihre Mitarbeit, um diesen Staat zu modernisieren und die Finanzen stabil zu halten, um den Wohlstand für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger weiter hoch zu halten und ihn in gewissen Bereichen auch noch zu vermehren. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Die Steuerquote hoch zu halten, das ist Ihre Aufgabe! – Abg. Strache: Da wird gejubelt über die Staatsverschuldung!)

Abg. Bucher: Eure! Auch die, die ihr bei den ÖBB gemacht habt!

jetzt noch genauer an, wie wir bei der Statistik alle Schulden mit einbeziehen (Abg. Bucher: Eure! Auch die, die ihr bei den ÖBB gemacht habt!) – ja, ist auch in Ordnung –, was dazu führt, dass es jetzt für eine gewisse Zeit das zu bewältigen gilt, aber dann, wie die Frau Finanzminister es beschrieben hat ... (Abg. Strache: Das sind Ihre Schulden!) Nicht „Ihre Schulden!“, sagen Sie das nicht, es geht dabei um Arbeitsplätze, es geht um Perspektiven, es geht um Zukunftsinvestitionen. Darum geht es (Beifall bei SPÖ und ÖVP – Abg. Strache: Sie belasten jeden Bürger mit 40 000 € ab der Geburt!), und nicht darum, ob das in Ihr Konzept passt. Nein, nein, da müssen wir jetzt genau sein. (Abg. Kickl: Sie sind schon so lange hier herinnen, Sie sind für alles verantwortlich! Sie stehen für alles und nichts!)

Abg. Bucher: Warum macht ihr das schon seit Jahren? Warum macht ihr das?

Bei den Staaten kommt ja noch etwas dazu: Staatsschulden sind extrem unsozial – da bin ich der gleichen Meinung wie Herr Sektionschef Dr. Steger –, weil sie eine Umverteilung von unten nach oben bewirken. Der kleine Arbeiter muss mit seiner Steuer die Zinsen für die Staatsschuld mitfinanzieren, und wer kassiert die Zinsen? – Die Investoren auf den Finanzmärkten. Hohe Staatsschulden sind auch extrem familienfeindlich. Es gibt nichts Familienfeindlicheres, als die Schulden auf unsere Kinder abzuschieben. (Abg. Bucher: Warum macht ihr das schon seit Jahren? Warum macht ihr das?) Jede Staatsschuld ist auch Gift für den Standort, und Standort bedeutet Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Sicherheit. (Abg. Kickl: Was sind denn Haftungen?)

Abg. Bucher: Priorität von euch: neue Schulden machen!

Herr Kollege Bucher, Priorität für das, was die Frau Finanzministerin gesagt hat (Abg. Bucher: Priorität von euch: neue Schulden machen!), da bin ich ihrer Meinung, denn zu glauben, wie das die Opposition vorspielt, da gibt es den Big Bang, die große Reform und dann ist alles erledigt, das kann es nicht sein! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Bucher.

Herr Kollege Bucher, Priorität für das, was die Frau Finanzministerin gesagt hat (Abg. Bucher: Priorität von euch: neue Schulden machen!), da bin ich ihrer Meinung, denn zu glauben, wie das die Opposition vorspielt, da gibt es den Big Bang, die große Reform und dann ist alles erledigt, das kann es nicht sein! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bucher.

Ich merke eines wieder, Herr Kollege Bucher (Abg. Strache: Bei Ihnen gibt es – wenn – Rückschritte, keine Vorwärtsschritte!): Immer dann, wenn Ihre Argumente schwach sind, werden die Zwischenrufe lauter. Und das ist keine Lösung des Problems. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Man kann ja einmal anfangen damit!

Natürlich muss man einmal eine Spitalsreform angehen, aber Sie sind diejenigen, die herumrennen und den Rechnungshofpräsidenten zitieren mit sieben bis zehn Milliarden Einsparungspotenzial. Das glaube ich dem geschätzten Josef Moser ja selber überhaupt nicht, weil so eine Verwaltungsreform über Nacht nicht herzukriegen ist. (Abg. Bucher: Man kann ja einmal anfangen damit!) Das sind ja Perspektiven, die sich im Prinzip über Jahrzehnte erstrecken. Aber über die Verwaltungsreform werden wir schon noch zu reden haben, denn ich sehe auch nicht ein, dass sie von der neuen Frau Finanzministerin ganz und gar abgesagt wird.

Abg. Bucher: Vorher keine Schulden gehabt?

Punkt zwei: Da hier auch über die Schulden, das Defizit diskutiert wird, möchte ich schon noch einmal in Erinnerung rufen, wie es zu diesem Defizit kam. Es war die Finanzkrise (Abg. Bucher: Vorher keine Schulden gehabt?) und es war das Gegensteuern dieser Bundesregierung gegen die Finanzkrise, die bewusst auch während der Krise, um schlimmere soziale Folgen zu verhindern, eine höhere Verschuldung in Kauf genommen hat, aber natürlich verknüpft damit, dass es in wirtschaftlich besseren Zeiten auch wieder um die Reduktion dieses Defizits geht. Genau da stehen wir jetzt. Wir haben einen Defizitpfad der Stabilität vorgelegt, mit dem Ziel, 2011 unter 4 Prozent, 2013 unter 3 Prozent und 2015 bei 2 Prozent zu liegen zu kommen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg Bucher: Da habt ihr euch über den Tisch ziehen lassen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Strache hat vollkommen recht, wenn er meint, man sollte nicht auf die Dauer den Pleitebanken und Pleitestaaten – man könnte auch sagen: den Pleitebundesländern – allzu viel Geld nachschieben (Abg. Strache: Niederösterreich ist das höchstverschuldete ...!), denn die Pleitebank Hypo Alpe-Adria, meine Damen und Herren, diese blau-orange Bank zeigt ja nicht gerade die beste Performance, wenn man weiß, dass man da knapp 20 Milliarden € an Haftungen seitens des Staates einzugehen hatte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Bucher: Da habt ihr euch über den Tisch ziehen lassen!)

Abg. Bucher spricht gerade mit Abg. Haubner

Herr Kollege Bucher, wenn Sie das verleugnen, dann muss ich Ihnen sagen (Abg. Bucher spricht gerade mit Abg. Haubner) – vielleicht könnten Sie mir zuhören, dann könnten Sie auch vernehmen, was ich zu sagen habe zu den Ausführungen, die Sie uns heute geboten haben –: Wir haben in Österreich aufgrund einer Krisensituation in den letzten Jahren schwierige Zeiten erlebt. Wir haben mit Arbeitsmarktpaketen, mit Konjunkturpaketen trachten müssen, unsere Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen oder in Beschäftigung zu halten. Das ist etwas, wofür man unter Umständen natürlich auch neue Schulden machen muss beziehungsweise mehr ausgeben muss, als man sich eigentlich vorgenommen hat.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.

Jetzt komme ich zu Irland. Irland hat den Schuldenstand in nur einem Jahr – von 2009 auf 2010 – von 66 Prozent auf 96 Prozent des BIP ausgeweitet und hatte einen Budgetsaldo – also ein Budgetdefizit – von sage und schreibe 32,4 Prozent – also beinahe das Zehnfache dessen, was die Maastricht-Kriterien zugelassen hätten. Meine Damen und Herren! So kann es in der EU nicht weitergehen. Auch mit dem Euro kann es so nicht weitergehen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Sie können bei Portugal sparen! Sparen Sie bei Portugal und Griechenland, dann haben Sie mehr für die Universitäten!

Der aktuelle Budgetpfad sieht für 2011 ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von unter 4 Prozent vor, für 2013 von unter 3 Prozent und für 2015 von bei 2 Prozent. Nun glaube auch ich, dass dieser Budgetpfad notwendig ist, um Österreich als eines der wenigen Triple-A-Länder in Europa so stabil zu halten, dass es unangreifbar für internationale Spekulationen ist und bleibt – obwohl es in den verschiedenen Ressorts und Bereichen viele gute Gründe für höhere Ausgaben gäbe, weil ich gerade den Herrn Minister für Wissenschaft sehe, weil deutlich höhere Ausgaben benötigt würden (Abg. Bucher: Sie können bei Portugal sparen! Sparen Sie bei Portugal und Griechenland, dann haben Sie mehr für die Universitäten!) und es überhaupt kein Regierungsmitglied gibt, das nicht begründen könnte, dass es sowohl für die Kaufkraft des Landes als auch für die Qualitätsverbesserung viele zusätzliche Ausgaben einsetzen könnte. (Abg. Strache: Also lieber nach Griechenland zahlen, als für die Universitäten zum Einsatz zu bringen!)

Abg. Bucher: Geh, red keinen Blödsinn! – Abg. Strache: Sie haben die Bayern aus ihrer Verantwortung entlassen im Bereich der Hypo!

Der Weg, Kärnten nicht pleitegehen zu lassen, hat dazu geführt, dass es für uns viel billiger wurde. Das stimmt. Für die Populisten war nicht Hochsaison, die waren ganz klein mit Hut. Hier in der ersten Reihe sind sie gesessen – so groß mit Hut bei der Pleite von Kärnten, und wir haben das nicht gemacht, und das war richtig so. (Abg. Bucher: Geh, red keinen Blödsinn! – Abg. Strache: Sie haben die Bayern aus ihrer Verantwortung entlassen im Bereich der Hypo!)

Abg. Bucher: Ist ein Land davon ein Bundesland von Österreich? Das zehnte Bundesland?

Aber es ist trotzdem wichtig, dass man sich die Frage stellt: Sollen wir Griechenland, Portugal und Irland helfen oder sollen wir ihnen nicht helfen? Und da muss man sich ernsthaft die Frage stellen: Welche Ursache hat das, welchen Ausgang bedeutet das eine, welchen das andere? Was bedeutet das, wenn wir Griechenland, Portugal und Irland in solchen Situationen nicht helfen? (Abg. Bucher: Ist ein Land davon ein Bundesland von Österreich? Das zehnte Bundesland?)

Abg. Bucher: BAWAG! Sie müssen das doch am besten wissen, Sie haben Erfahrung auf dem Gebiet!

In der Geschichte hat es eine Phase gegeben, da ist das passiert, was FPÖ und BZÖ heute wollen: Wenn Banken pleitegehen – mein Gott na, gehen sie halt pleite! (Abg. Mag. Stefan: Was ist in Kärnten passiert?!) Aber da geht nicht eine Bank pleite, sondern Dutzende, wie zum Beispiel in Österreich in den dreißiger Jahren. Wenn ein Staat Zahlungsschwierigkeiten hat, soll er pleitegehen, soll er sich zu Tode sparen – Österreich war eines dieser Länder, die das gemacht haben. Wir hatten damals 500 000 Arbeitslose bei einem Drittel der Arbeitsplätze von heute, nur damit wir das im entsprechenden Verhältnis sehen. Also, wenn Sie das wollen – bitte. Wir wollen das sicher nicht! (Abg. Bucher: BAWAG! Sie müssen das doch am besten wissen, Sie haben Erfahrung auf dem Gebiet!)

Abg. Bucher: Das ist nicht Spekulation, das ist Realität!

Anstatt uns an wilden Spekulationen zu beteiligen, die schlussendlich nur den Finanzjongleuren helfen (Abg. Bucher: Das ist nicht Spekulation, das ist Realität!), sollten wir uns eigentlich dafür einsetzen, dass die Maßnahmen, die für die Sicherung und für die Stärkung der Euro-Zone beschlossen wurden, nun konsequent und schnellstmöglich durchgesetzt werden. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wozu brauchen wir das dann?)

Abg. Höfinger: Wo ist jetzt der Bucher, dass er sich das anhört? Das ist ja eine Katastrophe!

Das Einzige, was passiert wäre, wenn Griechenland vor einem Jahr pleite gegangen wäre, wäre, dass einige Banken große Abschreibungen gehabt hätten und wir unter Umständen dann diese Banken wieder dementsprechend hätten unterstützen müssen. Ich gebe zu, das hätte sein können. (Abg. Höfinger: Wo ist jetzt der Bucher, dass er sich das anhört? Das ist ja eine Katastrophe!)

Abg. Bucher begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ – Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler: Das gleiche Taferl, die gleiche Rede!

Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubvorsitzender Bucher. – Bitte. (Abg. Bucher begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ – Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler: Das gleiche Taferl, die gleiche Rede!)

Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Bucher.

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie auch einen Reim für uns?) Herr Bucher, Sie haben es nicht verstanden! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Bucher.) Das ist ein Sanierungsplan, der schlussendlich zu dem Ergebnis führen soll (Abg. Bucher: ... Beamten-Regierung, ihr solltet einmal in die Privatwirtschaft gehen! Geldvernichtungsregierung!), dass Griechenland und dass Portugal die Hausaufgaben machen, sprich Reformen umsetzen. Dafür leihen wir ihnen Geld, und Griechenland zahlt Zinsen dafür. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wann denn? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Österreich hat bisher 19,5 Millionen € an Zinsen bekommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Kein Mensch glaubt Ihnen das!)

Abg. Bucher: ... Beamten-Regierung, ihr solltet einmal in die Privatwirtschaft gehen! Geldvernichtungsregierung!

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie auch einen Reim für uns?) Herr Bucher, Sie haben es nicht verstanden! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Bucher.) Das ist ein Sanierungsplan, der schlussendlich zu dem Ergebnis führen soll (Abg. Bucher: ... Beamten-Regierung, ihr solltet einmal in die Privatwirtschaft gehen! Geldvernichtungsregierung!), dass Griechenland und dass Portugal die Hausaufgaben machen, sprich Reformen umsetzen. Dafür leihen wir ihnen Geld, und Griechenland zahlt Zinsen dafür. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wann denn? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Österreich hat bisher 19,5 Millionen € an Zinsen bekommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Kein Mensch glaubt Ihnen das!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Sie haben die Möglichkeit, das zurückzunehmen! – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Griechenland ist in einer Situation, wie wir in den siebziger Jahren waren. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: So ein Unsinn! – Abg. Vilimsky: Das ist ein Skandal der Sonderklasse! – Abg. Dr. Strutz: Das ist ja ungeheuerlich!) Hoher Staatsanteil, eine enorme Verstaatlichte, ein enorm hoher Beamtenanteil, Privilegien und eine Philosophie, wonach der Staat ein Selbstbedienungsladen ist – und wir müssen ihnen sagen, dass das zu reformieren ist! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Sie haben die Möglichkeit, das zurückzunehmen! – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Vilimsky: Ja, aber ohne die Wähler! – Abg. Bucher: Koste es den Steuerzahler, was es wolle!

Wenn Sie heute in dieser saloppen Art und Weise über dieses Erfolgsprojekt Europa hinweggehen und es, gemeinsam mit Strache, für Ihre populistischen Zwecke missbrauchen, dann fügen Sie diesem Land einen schweren Schaden zu, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Das lassen wir nicht zu, da halten wir dagegen! (Abg. Vilimsky: Ja, aber ohne die Wähler! – Abg. Bucher: Koste es den Steuerzahler, was es wolle!) Als Volkspartei werden wir diesen Weg nie – nie! – akzeptieren, auch nicht mit dieser ganz eigenwilligen Sprache, die Sie dort abgeschrieben haben: „Eurolüge“.

Abg. Bucher: Fünf, sechs Mal höher!

Eine Verschuldungsquote, wie sie Österreich in den siebziger Jahren hatte, nämlich zwischen 15 und 16 Prozent, ist heute eine Traumquote. Damals hat Ihre Partei vom Verschuldungskanzler Kreisky gesprochen. Heute sind wir bei 80 Prozent, nachdem wir jahrzehntelang schwarze Finanzminister hatten. (Abg. Bucher: Fünf, sechs Mal höher!) Jetzt haben wir eine Finanzministerin, die in Wirklichkeit nicht einmal mehr Schottergrubenwissen hat, sondern nur mehr Kuchlkastl-Finance-Ökonomie. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Bucher: Kommunalkredit!

kommen –, wegen der Verkehrskredit. (Abg. Bucher: Kommunalkredit!) Daher hat das alles mit der Hypo Alpe-Adria nichts zu tun. (Abg. Rädler: Nein!) Aber ein ehemaliger Finanzminister stellt sich hier heraus und erklärt der Öffentlichkeit – in Erwartung, dass sie eh so blöd ist, wie der Herr Treichl über die politische Klasse dieses Landes sagt –, dass wir deswegen so schlecht dastehen, weil es die Hypo Alpe-Adria gibt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Jungfernrede! Jetzt sollten wir nicht dreinreden! – Abg. Strache: Die Euro-Sekte! ÖVP als Euro-Sekte!

Herren. – Das ist die Eurolüge! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Jungfernrede! Jetzt sollten wir nicht dreinreden! – Abg. Strache: Die Euro-Sekte! ÖVP als Euro-Sekte!)

Abg. Bucher: Wo sind wir jetzt?

Genau das bringt uns keinen Meter weiter: Wenn wir das, was der Euro in den letzen Jahren geschafft hat, negieren. (Abg. Bucher: Wo sind wir jetzt?) Was hat der Euro gebracht? – Mehr Wettbewerbsfähigkeit für Europa, und Europa braucht diese Wettbewerbsfähigkeit. Der Euro hat gebracht, dass wir – Gott sei Dank! – Hunderttausende Arbeitslose in Europa weniger haben. Das ganz Entscheidende für mich ist, dass dieses Europa, das weltweit in einem Wettbewerb steht, den auch wir hier im Parlament nicht negieren dürfen, dass dieses Europa, das in vielen Bereichen in der Defensive ist, gestärkt wird.

Abg. Bucher: Ihr durchschaut das System nicht! Das ist das Problem! Was tatsächlich ...! – Abg. Kickl: Lopatka ruft das Ende der Geschichte aus!

Meine Damen und Herren, wenn Sie glauben, dass weniger Europa ein Fortschritt für uns ist, dann irren Sie sich gewaltig, das sage ich Ihnen. (Abg. Bucher: Ihr durchschaut das System nicht! Das ist das Problem! Was tatsächlich ...! – Abg. Kickl: Lopatka ruft das Ende der Geschichte aus!) Was ist Faktum? – Faktum ist, dass in diesen letzten zwölf Jahren der Euro durchaus stabil war – oder wollen Sie das leugnen? –, dass die Inflation in den letzten zwölf Jahren – es ist schon gesagt worden – niedriger war als zuvor die Inflation bei den ganz starken Währungen – D-Mark, Schilling, niederländischer Gulden. Das sind die Vergleiche, die gerechtfertigt sind, die man anstellen muss!

Abg. Bucher: Warum machen Sie es nicht? Wer hindert Sie?

Das, was wir in Zukunft hier in Österreich brauchen, und das, was die Europäische Union braucht – das ist das Wichtigste! –, das ist nachhaltiges Wachstum. Und nachhaltiges Wachstum werden wir nicht erreichen, wenn wir über neue Belastungen nachdenken, nachhaltiges Wachstum werden wir auch ganz sicher nicht erreichen, meine Damen und Herren, wenn wir die notwendigen Reformen nicht in Angriff nehmen. (Abg. Bucher: Warum machen Sie es nicht? Wer hindert Sie?) Es ist die entscheidende Aufgabe, Reformen in Angriff zu nehmen. Das gilt auch für uns.

Abg. Bucher: Ich habe nur von .... gesprochen!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Gäste aus der Bundesrepublik! Man fragt sich schon, was Europa heute wert ist. Zurück in die Provinz!, das sagt die Wirtschaftspartei, die angebliche Wirtschaftspartei BZÖ. Zurück in die Provinz, jeder für sich, alle gegen alle!, das ist Ihr Modell. (Ruf beim BZÖ: Nichts verstanden!) 27 Währungen statt dem Euro, das wäre super! – Das ist Ihr Modell. (Abg. Bucher: Ich habe nur von .... gesprochen!)

Abg. Bucher: Dass Sie das nicht verstehen, ist peinlich!

Jemand hat Schwierigkeiten? Das ist sein Problem, das geht uns nichts an. – Das ist Ihr europäisches Denken. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Genau das vermitteln Sie. Und das ist nicht Ihr Privileg, es gibt überall in Europa, in allen Mitgliedstaaten rechtsradikale Parteien, die genau so ein Programm vertreten: Raus aus allem, raus aus Europa, nieder mit Europa! Dass Sie das als angebliche Wirtschaftspartei mitmachen, das ist so peinlich, Herr Bucher! (Abg. Bucher: Dass Sie das nicht verstehen, ist peinlich!) Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie peinlich das ist. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Abg. Bucher: Was schaffen wir ab?

In einer Zeit, in der die europäische Wirtschaft so verflochten ist wie noch nie, vertreten Sie hier ungeniert Kleinstaaterei. Sie sagen – das ist ungefähr 20 Mal vorgekommen –: „Die Menschen“, wer immer das sein mag (Abg. Dr. Rosenkranz: Das wissen wir schon!), die Menschen verstehen das nicht, die Menschen verstehen dies oder jenes nicht, und deswegen schaffen wir es ab. (Abg. Bucher: Was schaffen wir ab?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Der Treichl hat euch eh gesagt, was er für eine Meinung hat!

Hätten wir das bei der Hypo tun sollen? (Zwischenruf des Abg. Strache.) Wir alle, die Österreicherinnen und Österreicher würden gerade für die Bank, für die Sie die Verantwortung tragen, Milliarden zu zahlen haben – deutlich mehr als wir jetzt bei der Griechenland-Unterstützung brauchen! Sie hätten das zu verantworten, aber reden gescheit daher. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Der Treichl hat euch eh gesagt, was er für eine Meinung hat!)

Abg. Bucher: Das habe ich nicht gesagt! Genug gezahlt, habe ich gesagt! – Die Abgeordneten Grosz und Hagen halten eine orangefarbene Tafel mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ in die Höhe.

Oder wenn ihr jetzt sagt: Lasst Griechenland Pleite gehen, schmeißt doch diese Pleiteländer aus der Eurozone! – Na wunderbar! (Abg. Bucher: Das habe ich nicht gesagt! Genug gezahlt, habe ich gesagt! – Die Abgeordneten Grosz und Hagen halten eine orangefarbene Tafel mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ in die Höhe.) Genug gezahlt, höre ich dann vom Herrn Bucher.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Ihr helft ja den Spekulanten!

Lehman Brothers zeigt uns ganz deutlich: Die Folgen von politischem Nichthandeln sind immer schlimmer als die Folgen solidarischer Hilfeleistung! – Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Ihr helft ja den Spekulanten!)

Abg. Bucher: Wer hindert euch daran?

Aber, meine Damen und Herren, wir können auch nicht zur Tagesordnung übergehen. Für die Banken braucht es strengere Regeln und strengere Kontrollen. (Abg. Bucher: Wer hindert euch daran?) Und es braucht bei den Banken auch eine saubere Differenzierung zwischen Investmentbanken und Strukturbanken. Basel III ist mit Sicherheit eine gewisse Gefahr für die Strukturbanken, weil da eben nicht differenziert wird bei den Eigenkapitalvorschriften und sonstigen Bestimmungen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Auf geht’s! – Abg. Strache: Was macht ihr seit Jahren? Warum seid ihr seit Jahren untätig in dieser Frage?

Unsere heimischen Banken haben uns auf ihrer Seite, wenn es darum geht, bei Basel III überschießende und unsinnige Regelungen zu verhindern. Aber den Investmentbanken, die diesen ganzen Salat verursacht haben, muss man ganz fest die Fesseln anlegen und sie unter strenge Kontrollen stellen – aber nicht unsere heimischen gut arbeitenden Strukturbanken! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Auf geht’s! – Abg. Strache: Was macht ihr seit Jahren? Warum seid ihr seit Jahren untätig in dieser Frage?)

Abg. Bucher: Besser als in Bangladesch!

Ich verstehe auch diese vielen Stillstands-Kommentatoren nicht, die dauernd sagen: In Österreich herrscht Stillstand! – Wo? Wo?! (Abg. Grosz: Drehen Sie sich um! – Abg. Strache: Hinter Ihnen sitzt der Stillstand!) Sie sollen sagen, was sie konkret meinen. Denn: Das österreichische Wachstum befindet sich zum Beispiel nicht in einem Stillstand. Das österreichische Wachstum liegt 1 Prozent über dem Durchschnitt der Eurozone. (Abg. Bucher: Besser als in Bangladesch!) Der Wohlstand in Österreich liegt pro Kopf, am BIP gemessen, höher als in Deutschland, Frankreich, Schweden und Kanada.

Abg. Bucher: Ja, sehr gut! Tut endlich etwas, dann unterstützen wir euch! – Abg. Strache: Aber es passiert nichts!

Es gibt nämlich viele Banker – oder Bankiers – in Österreich, die sagen: Wir sind Strukturbanken, wie das Klubobmann Kopf gesagt hat, und wir sind eigentlich Konkurrenten in einer schiefen Konkurrenz zu den Investmentbanken. – Und da wollen wir Regelungen haben. (Abg. Bucher: Ja, sehr gut! Tut endlich etwas, dann unterstützen wir euch! – Abg. Strache: Aber es passiert nichts!)

Abg. Bucher: Wo ist der Mut?

Den Mut hätten wir gerne, dass dieser Mut ... (Abg. Bucher: Wo ist der Mut?) – Wir haben den Mut! Wir wollen das machen, ja! Aber, Klubobmann Bucher, wir haben 23 neoliberale, konservative Regierungen in Europa, die eben ein Fehlverständnis von Marktwirtschaft haben, die lieber zuschauen, wie sich die Marktwirtschaft selbst abschafft, die lieber zuschauen, wie überall Sozialleistungen eingeschränkt werden. (Abg. Bucher: Fangt in Österreich an, bei uns! Da fangt an, aber nicht auf europäischer Ebene! – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Bucher: Fangt in Österreich an, bei uns! Da fangt an, aber nicht auf europäischer Ebene! – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Den Mut hätten wir gerne, dass dieser Mut ... (Abg. Bucher: Wo ist der Mut?) – Wir haben den Mut! Wir wollen das machen, ja! Aber, Klubobmann Bucher, wir haben 23 neoliberale, konservative Regierungen in Europa, die eben ein Fehlverständnis von Marktwirtschaft haben, die lieber zuschauen, wie sich die Marktwirtschaft selbst abschafft, die lieber zuschauen, wie überall Sozialleistungen eingeschränkt werden. (Abg. Bucher: Fangt in Österreich an, bei uns! Da fangt an, aber nicht auf europäischer Ebene! – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Bucher: Das macht ihr! Das macht ihr auch!

Da geht es um wirtschaftlichen Verstand und nicht darum, dass wir gegenseitig Plattitüden austauschen, Verallgemeinerungen oder gar ... (Abg. Bucher: Das macht ihr! Das macht ihr auch!) – Nein, Nein! Die Äußerungen von Herrn Treichl beschäftigen mich weniger als die Aussagen jener, die sagen: In der Substanz hat er recht.

Abg. Bucher: Deutschland hat das auch!

Wir sind mit diesem Vierjahresplan vorbildlich in Europa, weil derzeit gerade im Europäischen Parlament auch beratschlagt wird, ob nicht andere europäische Länder ein ähnliches Gesetz haben sollten (Abg. Bucher: Deutschland hat das auch!), durch das sie verpflichtend die Ausgaben für die nächsten vier Jahre deckeln und damit einen Pfad für die Zukunft beschreiten. – Daher bin ich stolz darauf, dass wir in Österreich dieses Instrument schon haben.

Abg. Bucher: Welche? – Abg. Grosz: Wären Sie nur bei der Kieberei geblieben! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Neben Defizitreduktion und Wirtschaftswachstum sind uns selbstverständlich auch die Reformen ein großes Anliegen (Abg. Petzner: Die haben Sie abgesagt! Die haben Sie abgesagt: Presse-Interview; ich habe es gelesen!), denn sonst können wir diesen Vierjahrespfad nicht einhalten. Nein, Herr Petzner, das haben Sie nicht verstanden, oder Sie haben nicht zugehört. Ich habe die Reformen beschleunigt! (Abg. Bucher: Welche? – Abg. Grosz: Wären Sie nur bei der Kieberei geblieben! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich warte nicht auf den „Big Bang“ und lehne mich zurück (Abg. Grosz: Fast schon wie der Großruck!), sondern ich habe gesagt, Step by Step, kontinuierlich. Und so einen Schritt, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir mit den Ländern bereits auf Schiene. (Abg. Grosz: Frau Ministerin, was ist ein „Big Bang“? – Abg. Dr. Strutz: Was ist ein „Big Bang“?)

Abg. Bucher: Das haben wir doch eh alle beschlossen! – Abg. Kickl: Jetzt referiert sie, was sie als Referat gehalten hat am ersten Tag im Finanzministerium!

Das neue Haushaltsrecht ermöglicht den Ressorts, den Ministerinnen und Ministern, dass sie Geld eigenverantwortlich ausgeben, aber auch eigenverantwortlich in Rücklagen parken, wenn sie sagen: Nein, nicht heuer, sondern nächstes Jahr brauchen wir das! – Sie können damit für Projekte ansparen und das Geld effizienter ausgeben. Das Phänomen des „Dezemberfiebers“, Geld noch schnell auszugeben, weil man sonst den Budgetposten verliert, gehört der Vergangenheit an. (Abg. Bucher: Das haben wir doch eh alle beschlossen! – Abg. Kickl: Jetzt referiert sie, was sie als Referat gehalten hat am ersten Tag im Finanzministerium!) Und die Ressorts haben alle, Gott sei Dank, haushaltsrechtlich gut gewirtschaftet und Rücklagen gebildet. Daher bin ich sehr zuversichtlich, dass der Defizitpfad sukzessive nach unten gehen wird und wahrscheinlich sogar rascher, als wir vorsichtig geplant haben. (Abg. Grosz: Und was ist jetzt der „Big Bang“?)

Abg. Bucher: Um Gottes willen!

Das Vierte ist der Strategiebericht, den ich schon erwähnt habe, mit all den Einzelmaßnahmen, die hierin schriftlich festgehalten worden sind. – Herr Grosz, der „Big Bang“ ist beispielsweise das, was der Konvent hier in diesem Haus abgeliefert hat. (Abg. Bucher: Um Gottes willen!) Ich war ja Parlamentarierin, ich bin ja im Verfassungsunterausschuss gesessen, wo wir ganz große Reformen beraten, aber eben nicht fertiggebracht haben. Daher habe ich in meiner politischen Arbeit gelernt: Man kommt schneller ans Ziel, wenn man sukzessive, Schritt für Schritt, die jeweiligen Reformen angeht (Beifall bei der ÖVP) – und nicht wartet, Herr Grosz (Abg. Bucher: Step by Step! No problem! – Abg. Grosz: The Minister of Finance – and not the Minister of Kieberei!), bis dieses Hohe Haus die gesamte Staatsreform auf Schiene bringt, denn dazu braucht man auch Verfassungsmehrheiten, und gerade die Opposition verweigert sich sehr häufig bei Verfassungsmehrheiten! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Hofer: Das ist überhaupt nicht wahr! Das ist eine glatte Lüge! – Abg. Grosz: In English, please! In English! – Abg. Mag. Kogler: Die einzigen Verweigerer sind die Landeshauptleute, vor allem die von der ÖVP! – Legen Sie einmal etwas vor!)

Abg. Bucher: Step by Step! No problem! – Abg. Grosz: The Minister of Finance – and not the Minister of Kieberei!

Das Vierte ist der Strategiebericht, den ich schon erwähnt habe, mit all den Einzelmaßnahmen, die hierin schriftlich festgehalten worden sind. – Herr Grosz, der „Big Bang“ ist beispielsweise das, was der Konvent hier in diesem Haus abgeliefert hat. (Abg. Bucher: Um Gottes willen!) Ich war ja Parlamentarierin, ich bin ja im Verfassungsunterausschuss gesessen, wo wir ganz große Reformen beraten, aber eben nicht fertiggebracht haben. Daher habe ich in meiner politischen Arbeit gelernt: Man kommt schneller ans Ziel, wenn man sukzessive, Schritt für Schritt, die jeweiligen Reformen angeht (Beifall bei der ÖVP) – und nicht wartet, Herr Grosz (Abg. Bucher: Step by Step! No problem! – Abg. Grosz: The Minister of Finance – and not the Minister of Kieberei!), bis dieses Hohe Haus die gesamte Staatsreform auf Schiene bringt, denn dazu braucht man auch Verfassungsmehrheiten, und gerade die Opposition verweigert sich sehr häufig bei Verfassungsmehrheiten! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Hofer: Das ist überhaupt nicht wahr! Das ist eine glatte Lüge! – Abg. Grosz: In English, please! In English! – Abg. Mag. Kogler: Die einzigen Verweigerer sind die Landeshauptleute, vor allem die von der ÖVP! – Legen Sie einmal etwas vor!)

Abg. Bucher: Was wird gezählt?

Sie wissen, Punkt 17 Uhr wird immer gezählt. Da es jetzt schon später ist, kann man diese Zahlen so sagen. (Abg. Bucher: Was wird gezählt?) – Als Abgeordneter sollten Sie sich auskennen und wissen, dass täglich um 17 Uhr gezählt wird – da „reden“ ein paar Computer miteinander –, wie viele Arbeitslose wir weniger oder mehr haben.

Abg. Bucher: Was haben Sie für Berater? – Zwischenruf des Abg. Strache.

Wenn Griechenland pleiteginge (Abg. Strache: Griechenland ist pleite!) und überhaupt kein Geld mehr zur Verfügung hätte, weder von der Staatengemeinschaft noch vom Bankensektor, dann käme auch kein Geld mehr aus den Bankomaten, die Menschen könnten sich keine Lebensmittel mehr kaufen (Abg. Mag. Stadler: So ein Blödsinn!) und dann bräche dort sozialer Unfrieden aus. (Abg. Bucher: Was haben Sie für Berater? – Zwischenruf des Abg. Strache.) Und das wollen wir nicht riskieren. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Wir sind an stabilen Verhältnissen und auch an sozialem Frieden interessiert. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Bucher: Sie setzen das aufs Spiel mit Ihrer Politik! – Abg. Mag. Stadler: Die Hilflosigkeit ist mittlerweile zum Greifen!

Das ist nicht so leicht aufrechtzuerhalten, aber wenn man Verantwortung wahrnimmt, dann gilt diese Verantwortung für die gesamte Euro-Zone und nicht nur kleinkariert, Herr Bucher, für unser kleines Land. (Abg. Mag. Stadler: Frau Präsidentin! Geben Sie ihr mehr Redezeit! Das ist unbezahlbar!) Wir sind exportabhängig und daher auch davon abhängig, dass in der gesamten Euro-Zone Stabilität herrscht. (Abg. Bucher: Sie setzen das aufs Spiel mit Ihrer Politik! – Abg. Mag. Stadler: Die Hilflosigkeit ist mittlerweile zum Greifen!)

Abg. Bucher: Zeigen Sie Mut!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die jetzige Rede des Klubobmannes Bucher hat sich nicht von seinen vorherigen Reden unterschieden, sie hat eines wieder gehabt: Sie war ziemlich mutlos. (Abg. Bucher: Zeigen Sie Mut!) Sie war deswegen mutlos, weil Sie nämlich in der Analyse ein paar Dinge ausgelassen und gesagt haben, niemand weiß, wohin die Milliarden fließen. Sie haben nicht die Frage gestellt: Was ist eigentlich das Problem? – Das Problem ist, dass wir hier in Europa ein neoliberal inspiriertes Wirtschaftssystem mit dem Ziel der völlig unregulierten Märkte, vor allem der Finanzmärkte haben. (Demonstrativer Beifall des Abg. Bucher sowie Ruf: Richtig!) Und so ein System kann nicht funktionieren. Es hat in Wirklichkeit selbstzerstörerische Kräfte. Das muss man einmal sagen. (Abg. Bucher: Bravo! Sie unterstützen das!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Bucher sowie Ruf: Richtig!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die jetzige Rede des Klubobmannes Bucher hat sich nicht von seinen vorherigen Reden unterschieden, sie hat eines wieder gehabt: Sie war ziemlich mutlos. (Abg. Bucher: Zeigen Sie Mut!) Sie war deswegen mutlos, weil Sie nämlich in der Analyse ein paar Dinge ausgelassen und gesagt haben, niemand weiß, wohin die Milliarden fließen. Sie haben nicht die Frage gestellt: Was ist eigentlich das Problem? – Das Problem ist, dass wir hier in Europa ein neoliberal inspiriertes Wirtschaftssystem mit dem Ziel der völlig unregulierten Märkte, vor allem der Finanzmärkte haben. (Demonstrativer Beifall des Abg. Bucher sowie Ruf: Richtig!) Und so ein System kann nicht funktionieren. Es hat in Wirklichkeit selbstzerstörerische Kräfte. Das muss man einmal sagen. (Abg. Bucher: Bravo! Sie unterstützen das!)

Abg. Bucher: Bravo! Sie unterstützen das!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die jetzige Rede des Klubobmannes Bucher hat sich nicht von seinen vorherigen Reden unterschieden, sie hat eines wieder gehabt: Sie war ziemlich mutlos. (Abg. Bucher: Zeigen Sie Mut!) Sie war deswegen mutlos, weil Sie nämlich in der Analyse ein paar Dinge ausgelassen und gesagt haben, niemand weiß, wohin die Milliarden fließen. Sie haben nicht die Frage gestellt: Was ist eigentlich das Problem? – Das Problem ist, dass wir hier in Europa ein neoliberal inspiriertes Wirtschaftssystem mit dem Ziel der völlig unregulierten Märkte, vor allem der Finanzmärkte haben. (Demonstrativer Beifall des Abg. Bucher sowie Ruf: Richtig!) Und so ein System kann nicht funktionieren. Es hat in Wirklichkeit selbstzerstörerische Kräfte. Das muss man einmal sagen. (Abg. Bucher: Bravo! Sie unterstützen das!)

Abg. Bucher: Sind wir in der Regierung oder Sie?

Daher ist die Frage letztlich berechtigt: Wer sind diejenigen, die von dieser Situation profitieren? Wer sind diejenigen, die in Wirklichkeit wollen, dass es hier Pleitestaaten gibt? (Abg. Bucher: Sind wir in der Regierung oder Sie?) Da, sage ich Ihnen, sind die erste Adresse einmal die Spekulanten und diejenigen, die darauf spekulieren, dass Pleite und Insolvenz das Ziel sind, damit sie daran verdienen – am Schicksal der Menschen, die keine Arbeit mehr haben, und am Schicksal der Menschen, die von Armut bedroht sind. (Abg. Kickl: Die Spekulanten ...!) Das betrifft nicht nur Griechenland, aber das ist jedenfalls auch in Griechenland einer der Gründe. Also müssen Sie bitte den Adressaten nennen: Wer ist es?

Abg. Bucher: Das ist eine Ausrede!

Oder: die Ratingagenturen. (Abg. Bucher: Das ist eine Ausrede!) Jedes Mal, wenn Hilfe für ein Land anläuft, setzen sich die Ratingagenturen hin und stufen es wieder

Abg. Bucher: Sie gefährden die Eurozone mit Ihrer Politik!

Sie kommen jedes Mal her und sagen, schuld ist der, schuld ist der, schuld sind natürlich immer die, die auf der Regierungsbank sitzen, aber sonst haben Sie keine Ideen. Und das ist zu wenig. Ich sage Ihnen, da geht es jetzt um wichtige Fragen. Österreich kann ohne diese Eurozone nicht existieren. (Abg. Bucher: Sie gefährden die Eurozone mit Ihrer Politik!) Österreich ist ein exportorientiertes Land. Eine Million Arbeitsplätze hängt am Export, eine halbe Million hängt am Export in den Euroraum. Wer damit spielt, spielt mit der österreichischen Wirtschaft, ist ein Risikopolitiker und vertritt eine Risikopolitik! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Bucher: Vranitzky war der Verhandlungsführer! Er hat unterschrieben!

Ich sage es heute zum dritten Mal: Was haben Sie sich damals (in Richtung BZÖ und FPÖ), als Sie beide noch gemeinsam in der FPÖ waren, eigentlich am 19. Juni 2000 gedacht, als Sie dafür gestimmt haben, dass Griechenland in die Eurozone aufgenommen wird? Glauben Sie, dass sich das, was sich jetzt in Griechenland darstellt, in den letzten elf Jahren plötzlich entwickelt hat? – Ja, der Herr Karamanlis von den Konservativen hat den größten Beitrag zum Ruin Griechenlands geleistet, aber es muss doch damals schon etwas bekannt gewesen sein. (Abg. Bucher: Vranitzky war der Verhandlungsführer! Er hat unterschrieben!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Haben wir das Geld? Haben wir das? Wo ist das Geld? Im Tresor?

Meine Damen und Herren, ich stimme der Frau Finanzminister völlig zu – ich habe das von diesem Rednerpult aus bereits mehrmals gesagt –: Alles, was hier geschieht, zielt darauf ab, jenen Zeitgewinn zu schaffen, der den Griechen die Chance gibt, ihr Budget wieder in Ordnung zu bringen. – Das ist der einzige Grund. Ich sage Ihnen Folgendes voraus: Wir werden uns so lange an der finanziellen Griechenland-Hilfe beteiligen, solange das für den österreichischen Steuerzahler billiger ist als alle anderen Lösungen, denn alle anderen Lösungen sind für den Steuerzahler teurer. – Auch da sagen Sie bewusst nicht die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Haben wir das Geld? Haben wir das? Wo ist das Geld? Im Tresor?)

Abg. Bucher: Täglich werden es mehr!

327 Professoren, namhafte Professoren, die Crème de la Crème der deutschen Volkswirtschaftslehre hat das verlangt, meine Damen und Herren! (Abg. Bucher: Täglich werden es mehr!)

Abg. Bucher: Die sind schon weg!

Wenn wir jetzt nach der Krise zusammenrechnen, wie viel die öffentliche Haushalte in Europa bezahlt haben und wie viel die Privaten, und nach Möglichkeiten suchen, Private bei Lösungen zu beteiligen (Abg. Bucher: Die sind schon weg!), dann muss man natürlich umgekehrt auch sagen, dass man, wenn man diese Möglichkeiten für die Zukunft erhöhen will – ebenfalls unter dem Titel, Konsequenzen aus der Krise zu ziehen – auch ein Insolvenzrecht braucht. Das haben wir mit dem Termin Ende dieses Jahres auch festgelegt.

Abg. Bucher: Das ist aber in Österreich nicht so!

Der zweite Aspekt betrifft die Außenpolitik: Österreich ist Mitglied im Menschenrechtsrat. Wir haben in den nächsten drei Jahren die Möglichkeit, international unsere Standards zu setzen, was Menschenrechte betrifft. Wir werden uns auf die Rechte der Kinder konzentrieren, wir werden unsere Stimme zu Fragen der Religionsfreiheit erheben und Verantwortung für die Freiheit der Medien übernehmen. (Abg. Bucher: Das ist aber in Österreich nicht so!) Wir haben das gestern bei einer Preisverleihung an eine Journalistin im Rahmen des Israelisch-Palästinensischen Journalistenforums in der Hofburg getan. Meine Damen und Herren! Wir werden unsere Stimme auch zukünftig im Menschenrechtsrat dann laut erheben, wenn es notwendig ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Bucher: Bis 2013! – Abg. Ursula Haubner: Vor den Wahlen!

Meine Damen und Herren, beim siebenten Paket, das den leistungsfähigen Staat betrifft, haben wir uns auch Ziele in der Verwaltungsreform gesetzt. Wir wissen, dass das kein leichtes Unterfangen ist, aber in Richtung der Deregulierung sind wir auch mit den Ländern weit gediehen. In der Frage, wie wir die Transparenzdatenbank zukünftig auch mit Ländermeldungen versehen, sind wir weit gediehen. Was die Verwaltungsgerichte in den Ländern anlangt – ein langes Vorhaben, das seit 30 Jahren in Österreich diskutiert wird – brauchen wir die letzten Schritte. (Abg. Bucher: Bis 2013! – Abg. Ursula Haubner: Vor den Wahlen!) Dazu wollen wir uns gemeinsam mit den Ländern durchringen. Wir wollen das auf den Weg bringen, damit wir auch in der Verwaltungsreform einen Schritt nach vorne machen.

Abg. Bucher: Die habt ihr geschaffen, oder? Die haben Sie geschaffen, die Arbeitsplätze?!

der Europäischen Union (Abg. Bucher: Die habt ihr geschaffen, oder? Die haben Sie geschaffen, die Arbeitsplätze?!), und wir sind momentan gerade auf der Überholspur gegenüber der Schweiz – wir haben eine geringere Arbeitslosigkeit als die Schweiz (Abg. Bucher: Haben Sie die geschaffen, die Arbeitslosigkeit?), ein größeres Wachstum als die Schweiz; das ist Ihr Lieblingsland, mit dem Sie immer kommen (Abg. Dr. Graf: Die Schweiz steht nicht vor dem Untergang!), Sie sagen, dass in der Schweiz alles anders, alles besser ist (Abg. Strache: Sie stehen in diesen Bereichen besser da als wir!) –, daher müssen sogar Sie konzedieren, in Österreich wird gut gewirtschaftet.

Abg. Bucher: Haben Sie die geschaffen, die Arbeitslosigkeit?

der Europäischen Union (Abg. Bucher: Die habt ihr geschaffen, oder? Die haben Sie geschaffen, die Arbeitsplätze?!), und wir sind momentan gerade auf der Überholspur gegenüber der Schweiz – wir haben eine geringere Arbeitslosigkeit als die Schweiz (Abg. Bucher: Haben Sie die geschaffen, die Arbeitslosigkeit?), ein größeres Wachstum als die Schweiz; das ist Ihr Lieblingsland, mit dem Sie immer kommen (Abg. Dr. Graf: Die Schweiz steht nicht vor dem Untergang!), Sie sagen, dass in der Schweiz alles anders, alles besser ist (Abg. Strache: Sie stehen in diesen Bereichen besser da als wir!) –, daher müssen sogar Sie konzedieren, in Österreich wird gut gewirtschaftet.

Abg. Bucher: Ihr macht ständig Schulden!

Das blenden Sie aus. (Abg. Bucher: Ihr macht ständig Schulden!) Sie stellen sich her, sehen das alles nicht und stellen sich dieser Diskussion nicht. (Abg. Strache: Aber Sie geben ja unser Geld lieber in Griechenland aus als bei uns! Sie geben es lieber in Griechenland aus als bei uns für die Pensionssicherung!) Die Landeshypo kostet uns momentan mehr als Griechenland, das sollten Sie einmal sehen. Die Landeshypo Kärnten ist momentan teurer als das, was wir für Griechenland einzubringen haben.

Abg. Bucher: Sagen wir seit Jahr und Tag!

Ein letzter Satz noch zu den Banken: Jawohl, ich bin auch dafür, dass man den Banken auf die Finger klopft. Ich bin auch dafür, dass man schaut, wie sich das Geschäft der Banken weiterentwickelt. Es wird wahrscheinlich eine Trennung zwischen dem Kerngeschäft der Banken und Investmentbanken oder Spekulationsbanken sinnvoll sein (Abg. Bucher: Sagen wir seit Jahr und Tag!), denn all diese Spekulierer sind die Hauptverantwortlichen für diese Krise und sind auch diejenigen, die in Wirklichkeit ständig sagen (Abg. Bucher: Aber Sie sind in der Regierung, das ist der Unterschied!): Verluste sollen die Allgemeinheit und der Steuerzahler tragen, und Gewinne gehören den Privaten! (Abg. Strache: Aber da helfen ja Sie mit!) – Dazu kann ich nur sagen: Das kann niemals so sein! Das wäre ungerecht! (Abg. Strache: Sie helfen ja mit, dass das so ist!)

Abg. Bucher: Aber Sie sind in der Regierung, das ist der Unterschied!

Ein letzter Satz noch zu den Banken: Jawohl, ich bin auch dafür, dass man den Banken auf die Finger klopft. Ich bin auch dafür, dass man schaut, wie sich das Geschäft der Banken weiterentwickelt. Es wird wahrscheinlich eine Trennung zwischen dem Kerngeschäft der Banken und Investmentbanken oder Spekulationsbanken sinnvoll sein (Abg. Bucher: Sagen wir seit Jahr und Tag!), denn all diese Spekulierer sind die Hauptverantwortlichen für diese Krise und sind auch diejenigen, die in Wirklichkeit ständig sagen (Abg. Bucher: Aber Sie sind in der Regierung, das ist der Unterschied!): Verluste sollen die Allgemeinheit und der Steuerzahler tragen, und Gewinne gehören den Privaten! (Abg. Strache: Aber da helfen ja Sie mit!) – Dazu kann ich nur sagen: Das kann niemals so sein! Das wäre ungerecht! (Abg. Strache: Sie helfen ja mit, dass das so ist!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Bucher.

Wir sind in der Regierung, ja, aber außer unserer Regierung gibt es noch 26 andere Regierungen, das scheinen Sie zu vergessen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Bucher.) Dann kämpfen Sie mit uns, dass diese Politik, die jetzt in der Europäischen Union die Mehrheitspolitik ist, geändert wird! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Da muss man aber einige Regierungen dort abwählen, weil die nämlich in Wirklichkeit verpackelt und verbandelt sind mit den Spekulierern (Zwischenrufe beim BZÖ) und mit denjenigen, die in Wirklichkeit keine Regulierung der Finanzmärkte und der Märkte wollen.

Abg. Bucher: Schon wieder ein Kommunikationsproblem!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Kommunikation an sich ist ja noch keine Garantie für den Wahrheitsgehalt des Kommunizierten. Letzten Endes ist die Wahrheit ja das, was der Empfänger von Kommunikation dafür hält. Und insofern, meine Damen und Herren von der Opposition (Abg. Bucher: Schon wieder ein Kommunikationsproblem!), muss ich Ihnen ja fast ein Kompliment machen (Abg. Bucher: Ich weiß!): Es ist Ihnen gemeinsam mit den Transporteuren von Kommunikation in den letzten zwei Jahren gelungen, mit dem ständigen Wiederholen des Schlagwortes „Stillstand“ anderes wegzudiskutieren (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ja die Wahrheit!), ja sogar bei einem Teil der Menschen das Gefühl zu erzeugen, dass das tatsächlich so sei. Nur: Die Wahrheit ist das nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Rufe beim BZÖ: Ist ja so!)

Abg. Bucher: Ich weiß!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Kommunikation an sich ist ja noch keine Garantie für den Wahrheitsgehalt des Kommunizierten. Letzten Endes ist die Wahrheit ja das, was der Empfänger von Kommunikation dafür hält. Und insofern, meine Damen und Herren von der Opposition (Abg. Bucher: Schon wieder ein Kommunikationsproblem!), muss ich Ihnen ja fast ein Kompliment machen (Abg. Bucher: Ich weiß!): Es ist Ihnen gemeinsam mit den Transporteuren von Kommunikation in den letzten zwei Jahren gelungen, mit dem ständigen Wiederholen des Schlagwortes „Stillstand“ anderes wegzudiskutieren (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ja die Wahrheit!), ja sogar bei einem Teil der Menschen das Gefühl zu erzeugen, dass das tatsächlich so sei. Nur: Die Wahrheit ist das nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Rufe beim BZÖ: Ist ja so!)

Abg. Bucher: Schuldenniveau!

Aber zur Zukunft: Natürlich ist sich diese Bundesregierung, ist sich diese Koalition bewusst, dass auch noch vieles in den nächsten zweieinhalb Jahren bis zu den nächsten Wahlen zu tun sein wird (Abg. Strache: Genau so viel wie die letzten Jahre, nicht? – Das ist eine gefährliche Drohung!), und zwar zu tun sein wird, damit wir Österreich weiterhin auf diesem tollen Niveau, in jeder Hinsicht tollen Niveau (Abg. Bucher: Schuldenniveau!) halten können. Und dazu dienen diese sieben Arbeitspakete und diese 90 beschlossenen, vorgestellten Maßnahmen.

Abg. Bucher: Neustart!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Es soll ja in Österreich noch da und dort grenzenlose Optimisten geben, die sich von der heutigen Präsentation dieser Bundesregierung wirklich etwas substanziell Neues erwartet haben: eine zumindest optisch bemerkbare Aufbruchsstimmung von den Regierungsmitgliedern, wo spannende Ideen präsentiert werden, über die wir diskutieren, über die wir streiten können (Abg. Bucher: Neustart!), einen Neustart, um diese Durchhänger der beiden Regierungsparteien in den Meinungsumfragen zu kompensieren und wo die Menschen sehen: Ja, man hat etwas gelernt in dieser Bundesregierung! Man will das jetzt anders anpacken. Jetzt gibt es da ein neues Team, und das ist mit großer Dynamik und mit Elan und mit Eifer und Begeisterung dabei, um die wichtigen Fragen betreffend die Zukunft der Bevölkerung hier in Österreich auch beantworten zu können. (Abg. Riepl: Genau so ist es! – Ruf bei der SPÖ: Richtig analysiert!) – Genau so ist es.

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Das ist ja nur mehr ein Zeitschinden – ich will da gar keine Vergleiche aus dem Sport bringen –, um über die Runden zu kommen. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Nur ja nicht irgendwo anecken, den Ball hin- und herspielen, nicht mehr streiten, nur ja kein Reizthema mehr ansprechen, alles aufschieben, denn unter Umständen sind dann die Vergessenskurve und das Einlullen so groß, dass man am Wahltag vielleicht doch noch das große Desaster, das sich jetzt ankündigt, abwenden kann.

Abg. Bucher – einen Zeitungsausschnitt in die Höhe haltend –: Das sagt der Chef, der Leitl! Der Chef kritisiert das!

Diese Wirtschaftsplayer in unserem Land sind die kleinen und mittleren Betriebe, die laufstark und innovativ am Spielfeld „Markt“ ihre Leistungen bringen, maßgeblich in Kooperation mit den großen Industriebetrieben. Es ist daher also wichtig, dass wir unseren Blick nach vorne richten, Herr Kollege Bucher, und nicht nach hinten auf Córdoba. (Abg. Bucher – einen Zeitungsausschnitt in die Höhe haltend –: Das sagt der Chef, der Leitl! Der Chef kritisiert das!)

Ruf bei der ÖVP: Wo ist der Bucher?

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen, dem Hauptausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1290/A der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen (Ruf bei der ÖVP: Wo ist der Bucher?) auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Artikel 49b B-VG über die Beibehaltung der Wehrpflicht oder den Ersatz durch ein Freiwilligenheer eine Frist bis 6. Juli 2011 zu setzen.

Abg. Rädler: Wo ist Klubobmann Bucher?

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Rädler: Wo ist Klubobmann Bucher?) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Bucher überreicht Bundesministerin Dr. Fekter die erwähnte Studie. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt hat sie das erste Mal ein vernünftiges Papier, seit sie Ministerin ist!

Wir wollen die Steuern senken. Dann geht es wieder rauf mit Beschäftigung und Wohlstand in unserem Land! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Bucher überreicht Bundesministerin Dr. Fekter die erwähnte Studie. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt hat sie das erste Mal ein vernünftiges Papier, seit sie Ministerin ist!)

Abg. Bucher: Wie schnell wachsen die Schulden?

Was den Wohlstand betrifft, haben wir allen Grund, positiv in die Zukunft zu blicken. Mit einem prognostizierten Wachstum von wahrscheinlich mehr als 2,5 Prozent, der niedrigsten Arbeitslosenrate innerhalb der Europäischen Union und einem Beschäftigungshöchststand – es waren in Österreich noch nie so viele Menschen in Beschäftigung wie derzeit, nämlich 3,3 Millionen (Abg. Bucher: Wie schnell wachsen die Schulden?) – steht unser Land international ausgesprochen gut da. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ – Abg. Bucher: Wir reden über die Regierung schlecht! – weitere Zwischenrufe beim BZÖ

Ich lasse unser Land, Herr Bucher, nicht ständig schlechtreden! Man muss auch einmal sagen, dass die Leistungen der Menschen in unserem Land hervorragend sind (Beifall bei ÖVP und SPÖ – Abg. Bucher: Wir reden über die Regierung schlecht! – weitere Zwischenrufe beim BZÖ) und dass wir besser durch die Krise gekommen sind als unsere Nachbarländer (Ruf beim BZÖ: Auch nicht Ihr Verdienst! – Gegenruf bei der ÖVP: Eures aber auch nicht!) und vor allem, dass wir in unserem Land auch versuchen, den Wohlstand gerecht und fair zu verteilen.

Abg. Bucher: Teuer! Teuer!

Unser Land ist weiters, Herr Bucher, nicht so schlecht verwaltet, wie Sie tun. (Abg. Bucher: Teuer! Teuer!) Wir sind nicht in apokalyptischen Zuständen. (Abg. Petzner: Überverwaltet! Teuer!) Ganz im Gegenteil: Wir stehen mitten in Europa gut da, und das lasse ich mir nicht schlechtreden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Bucher: Das habe ich schon gehört! Wann?

Wir wollen alle Bereiche andenken, uns eine Kombination aus allen möglichen Vorschlägen ansehen. (Abg. Bucher: Das habe ich schon gehört! Wann?) Wir wollen selbstverständlich auch die integrierten Modelle, selbstverständlich auch das, was wir traditionellerweise als Abgaben und Gebühren bezeichnen, Sozialversicherungsbeiträge und Pensionsbeiträge und jene Lohnnebenkosten, die im Hinblick auf die Steuern- und Abgabenverrechnung anfallen, diskutieren.

Abg. Bucher: Am Papier!

Sehr geehrte Herren Bucher und Westenthaler, die Sie diese Frage an mich gerichtet haben, ich kann Ihnen sagen, die Oesterreichische Nationalbank ist weisungsfrei und vom Bund unabhängig. Vom Bundesministerium für Finanzen werden ausschließlich die Rechte der Republik als Alleineigentümerin der Oesterreichischen Nationalbank in der Generalversammlung wahrgenommen. (Abg. Bucher: Am Papier!) Dabei hat das Bundesministerium für Finanzen nach der bestehenden Gesetzeslage keine Möglichkeit, in die Geschäftspolitik der OeNB einzugreifen. Weder die Europäische Zentralbank noch eine nationale Zentralbank, noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane dürfen Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft, der Regierungen, von Ministern, Politikern der EU-Mitgliedstaaten oder anderer Stellen einholen oder entgegennehmen.

Abg. Bucher: Dann werden Sie aber nichts weiterbringen!

Sehr geehrter Herr Bucher, sehr geehrter Herr Westenthaler! Den Finanzausgleich als Druckmittel zu verwenden, ist nicht mein Verständnis von partnerschaftlichem Föderalismus. (Abg. Bucher: Dann werden Sie aber nichts weiterbringen!) Mit dem Finanzausgleich sorgen Bund, Länder, Städte und Gemeinden dafür, ihre Aufgaben zum Wohl der Bevölkerung bestmöglich durchführen zu können, und zwar sowohl in Qualität als auch in Quantität ausreichend bereitzustellen.

Abg. Bucher: Probleme verschieben, das ist Ihre „Strategie“!

Wie schon gesagt: Vorbild kann allemal sein, was wir beim Pflegegeld und beim Stabilitätspakt zustande gebracht haben. (Abg. Bucher: Probleme verschieben, das ist Ihre „Strategie“!)

Abg. Bucher: Streckung der Laufzeit!

Ich kann Ihnen somit versichern, dass an Griechenland nur so lange Geld gezahlt wird, solange die vereinbarten Rückzahlungen gemäß dieser Schuldennachhaltigkeitsanalyse gewährleistet sind. (Abg. Bucher: Streckung der Laufzeit!)

Abg. Bucher: Eine Streckung der Laufzeit – ist das richtig? – Abg. Mag. Stadler: Laufzeiterstreckung!

Darüber hinaus unterliegen die Auszahlungen an Griechenland weiterer strikter Konditionalität. Nur so lange sich die griechische Regierung an die im Anpassungsprogramm definierten Maßnahmen hält, wird Geld ausbezahlt. Hierzu besagt der Bericht der Troika – das sind, wie vorhin erwähnt, der Internationale Währungsfonds, die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank –, der vom 8. Juni 2011 datiert, dass alle Budgetvorgaben im ersten Quartal eingehalten wurden, der griechische Staat ein großes Portfolio im Hinblick auf Privatisierungspotential hat und dass bisher keinerlei Vertragsbruch festgestellt worden ist. (Abg. Bucher: Eine Streckung der Laufzeit – ist das richtig? – Abg. Mag. Stadler: Laufzeiterstreckung!)

Abg. Bucher: Strecken Sie die Laufzeit oder nicht? Das war ja nicht vorgesehen!

Zum jetzigen Zeitpunkt ist somit die Rückzahlung der an Griechenland bereits ausbezahlten Gelder nicht gefährdet. Auch für künftige Auszahlungen gilt die bereits erwähnte strikte Konditionalität bezüglich der im Rahmen des Anpassungsprogramms verlangten Maßnahmen. Griechenland bekommt also nur so lange Geld, solange es auch Reformen durchführt. (Abg. Bucher: Strecken Sie die Laufzeit oder nicht? Das war ja nicht vorgesehen!)

Abg. Bucher: Strecken Sie jetzt die Laufzeit oder nicht? Das würde mich schon interessieren!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bucher, auch wenn die Griechen etwas mehr Zeit brauchen, halte ich das für gerechtfertigt, um die Stabilität in der Eurozone zu gewährleisten. (Abg. Bucher: Strecken Sie jetzt die Laufzeit oder nicht? Das würde mich schon interessieren!) Und wir werden ihnen diese Zeit auch lassen, sofern sichergestellt ist, dass sie ihre Schulden zurückzahlen können. Die Rückzahlungsgarantie ist keine rechtliche, sondern ergibt sich aus der bereits beschriebenen fundierten Analyse der Troika. (Abg. Zanger: Die können jetzt schon nicht mehr zahlen!)

Abg. Bucher: Oje, Klassenkampf!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Abg. Bucher: Oje, Klassenkampf!)

Abg. Bucher: BAWAG! – Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie die BAWAG schon vergessen?

Wenn der Bund da nicht eingesprungen wäre, dann hätte jetzt Kärnten 20 Milliarden € Schulden. Es war einer der Vertreter des BZÖ, der für diese „hervorragende“, „weitsichtige“ Politik stand, nämlich die Finanzpolitik des BZÖ. Und Gott oder sonstwer, vor allem der Wähler, bewahre Österreich vor einer Wiederholung dessen, was in Kärnten passiert ist, davor, dass das sonstwo in Österreich auch passiert. (Abg. Bucher: BAWAG! – Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie die BAWAG schon vergessen?)

Abg. Bucher: Das ist ein Blödsinn! Das ist ein absoluter Unsinn!

Das war gut und das war richtig so. Das ist der Weg, den die Bundesregierung bisher gegangen ist. Ich sehe überhaupt keinen Grund, warum die Bundesregierung diesen Weg verlassen sollte. Dieser Weg war richtig. Wir sind jedenfalls bereit, diesen Weg weiterzugehen, Steuern auf Arbeit zu senken und Steuern und Abgaben auf Vermögen und Kapital im Gegenzug zu erhöhen. Wieso? – Nur die Steuern zu senken, führt zu weniger Steuereinnahmen und dadurch zu mehr Schulden und zu einer höheren Verschuldung. (Abg. Bucher: Das ist ein Blödsinn! Das ist ein absoluter Unsinn!) Das ist ein Weg, den wir Sozialdemokraten nicht gehen wollen.

Abg. Bucher: Dann ist das Kapital weg!

ist aber nicht unser Ziel! 5 Milliarden € mehr Einnahmen kann nicht das Ziel sein!) Wenn wir nur den Schnitt machen, hätten wir 5 Milliarden € mehr. (Abg. Bucher: Dann ist das Kapital weg!)

Abg. Bucher: Mir geht es ums Tempo! Nicht immer so viel reden, sondern umsetzen!

Du hast auch aus der Antwort der Frau Finanzminister gesehen: Auch sie ist in vielen Bereichen mit dem Steuersystem nicht zufrieden, mit der Dreifachbelastung des Mittelstandes. (Abg. Bucher: Mir geht es ums Tempo! Nicht immer so viel reden, sondern umsetzen!)

Abg. Bucher: Wer?

Hypo aufgeführt haben (Abg. Bucher: Wer?), beinahe zur Pleite dieses Bundeslandes geführt hätte, beinahe zu einer riesigen Finanzkrise Österreichs geführt hätte und beinahe die größte Bankenpleite in Europa geworden wäre.

Ruf beim BZÖ: Unsinn! – Abg. Bucher: Das weißt du, dass das nicht stimmt!

Warum „beinahe“? – Weil man mit einer Über-Nacht-Verstaatlichung verhindern musste, dass das eintritt, sonst wäre das Defizit unseres Budgets schlagartig um 20 Milliarden € höher geworden. (Ruf beim BZÖ: Unsinn! – Abg. Bucher: Das weißt du, dass das nicht stimmt!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Bucher: Maximal fünf, der Androsch hat es bestätigt!

Das heißt, da ist schon ein Unterschied zwischen schönen Reden als Opposition hier im Haus, lieber Sepp Bucher, und der rauen politischen Wirklichkeit dort, wo man wirklich Verantwortung trägt. Ohne Verantwortung kann man leicht sehr schön reden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Bucher: Maximal fünf, der Androsch hat es bestätigt!)

Abg. Bucher: Das auch, was du sagst!

Lieber Klubobmann, ich muss jetzt natürlich auch bei aller Wertschätzung sagen: In deiner Anfrage sind auch Dinge drinnen, die weit jenseits der Seriosität sind. (Abg. Bucher: Das auch, was du sagst!)

Abg. Bucher: Warum macht ihr nichts?

Meine Damen und Herren, was wir brauchen, weil so viel von der Steuersenkung die Rede ist: Ich bin auch ein großer Anhänger davon, dass wir die Steuerquote senken sollten. Aber vergessen wir nicht, wir haben eine Dreifach-Strategie als Aufgabe. Erstens: Stabilität der Staatsfinanzen. Das hat für mich absoluten Vorrang. Wir sehen ja jetzt an den Beispielen Griechenland, Irland, Portugal – Frankreich wird schon genannt, USA wird genannt –, wohin eine Staatschuldenkrise führt. Das heißt, vor einer Steuersenkung – so sage ich – hat die Sanierung des Staatshaushaltes Vorrang. (Abg. Bucher: Warum macht ihr nichts?)

Abg. Bucher: Warum macht ihr nichts? Alles nach der Nationalratswahl!

Wir brauchen zweitens Initiativen für Wachstum und Beschäftigung. Und wir brauchen drittens natürlich Strukturreformen. Das heißt, wir haben nicht nur die Aufgabe, die Steuern zu senken, sondern wir haben eine dreifache Herausforderung: Stabilität des Staatshaushaltes, Initiativen für Wachstum und Beschäftigung und drittens strukturelle Reformen. Einen Bereich habe ich jetzt angeführt. Das Gleiche gilt für das Gesundheitssystem, für das Bildungssystem und so weiter. (Abg. Bucher: Warum macht ihr nichts? Alles nach der Nationalratswahl!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: „Volle Deckung“, Frau Ministerin! – Abg. Bucher: Ab in den Schützengraben!

In diesem Sinne, liebe Frau Finanzministerin: Volle Deckung für dein Konzept! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: „Volle Deckung“, Frau Ministerin! – Abg. Bucher: Ab in den Schützengraben!)

Abg. Bucher: Der Steuerzahler bleibt übrig!

Wenn Sie sich dann noch anschauen, wie sich das seit März/Mai 2010 bis März/Mai 2011 entwickelt hat, dann werden Sie feststellen, dass entgegen der Ankündigung – entgegen der Ankündigung! – zuerst einmal die französischen Banken – nonanet – herausgegangen sind, fast schon um die Hälfte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Da geht es um über 10 Milliarden €, Kollegen Matznetter, Sie kennen ja die Zahlen genau. (Abg. Bucher: Der Steuerzahler bleibt übrig!)

Abg. Bucher: Schweden!

Meine Damen und Herren, jetzt werde ich Ihnen einmal ein anderes Land vorstellen. Ich rede nicht von der Schweiz oder von Norwegen, sondern ich nehme ein Land, das in der EU ist, aber nicht den Euro, sondern noch die eigene Währung hat (Abg. Bucher: Schweden!), die Kronen-Währung, die Schweden-Krone. Meine Damen und Herren, ich zitiere Ihnen jetzt aus der EU-Wirtschaftsprognose für 2011 und 2012; das ist gestern in der Zeitung „Die Presse“ gestanden.

Abg. Bucher: Ja, aber bei der Wahrheit muss man schon bleiben!

Es hat dann 2006 unter der Regierung Schüssel einen Lösungsversuch gegeben. (Abg. Petzner: Ihr habt es verhindert! Ihr habt es verhindert!) Ich will schon auf Argumente, die meine Nachredner bringen werden, eingehen. Ich glaube, dass es müßig ist, sich wechselseitig vorzuwerfen, wer wann irgendetwas verhindert hätte (Abg. Petzner: Die SPÖ war dagegen!), welche Gruppe wann irgendwo dagegen gestimmt hat. (Abg. Bucher: Ja, aber bei der Wahrheit muss man schon bleiben!) Es hat mehrmals Versuche gegeben, das zu lösen. 2007 hat es auch einen Versuch Gusenbauer gegeben. Wollen wir in die Zukunft blicken und sagen, dass es diesmal eine Konsenslösung gibt und von dieser Konsenslösung aus ein Neubeginn gestartet werden kann.

Abg. Strache: Mehr sogar! – Abg. Bucher: Es gab eine Einigung, das ist das Entscheidende!

ser quälende Ortstafelstreit, immer wieder politisch missbraucht, immer wieder von politischer Seite neu entfacht. Politisch missbraucht, Herr Bucher, übrigens auch 2006, damals hätte es übrigens weniger zweisprachige Ortstafeln gegeben als heute. (Abg. Strache: Mehr sogar! – Abg. Bucher: Es gab eine Einigung, das ist das Entscheidende!) Dabei hat eine Studie im Rahmen einer Diplomarbeit mit dem Titel „Konflikt, Dialogbereitschaft, Stagnation“ von Martin Mittersteiner ergeben, dass die Bevölkerung als zu minderheitenfeindlich eingeschätzt wird, obwohl der größte Teil der Bevölkerung – und das ergibt sich aus dieser Studie, es sind 71 Prozent – eine neutrale bis positive Einstellung zu zweisprachigen Ortstafeln hat.

Abg. Bucher: Sie sagen, es ist ein Geschäft!

Man sieht also, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass der damals eingeschlagene Weg, nämlich zu helfen und über Reformen zu sanieren, der wesentlich günstigere und auch der mit dem geringeren Risiko war. Natürlich ist dieser eingeschlagene Weg schmerzhaft und birgt immer noch Risiken in sich (Abg. Bucher: Sie sagen, es ist ein Geschäft!), aber es ist unbestritten, dass es unklug gewesen wäre, gleich den teuren Weg zu beschreiten und nicht den Sanierungsweg, der wesentlich günstiger gewesen ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist alles ein Geschäft, haben wir gehört! – Also machen wir doch kein Geschäft?) Klar war für uns auch von Anfang an ... (Abg. Ing. Westenthaler: Ist es jetzt ein Geschäft oder nicht?) – Herr Kollege Westenthaler, ich habe niemals – niemals! – behauptet, dass es ein Geschäft ist! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: ... Alzheimer? – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Geschäft, haben Sie gesagt!)

Abg. Bucher: Soziale Gerechtigkeit!

Die zweite Aufgabe der öffentlichen Haushalte ist (Abg. Bucher: Soziale Gerechtigkeit!) die soziale Komponente, die soziale Sicherheit, die Gesundheitssysteme, die Pensionssysteme zu schützen, auszubauen, abzusichern (Abg. Strache: Das wäre notwendig!) – das alles in harter Konkurrenz mit Volkswirtschaften, die ganz niedrige Löhne, ganz niedrige Sozialstandards, ganz niedrige Umweltschutzstandards haben wie Ostasien, die chinesische Volkswirtschaft beziehungsweise Asien insgesamt. Da wird immer so locker geredet: Privatisieren wir die Straße von Korinth oder den Hafen von Piräus und so weiter!

Abg. Bucher: Nein, eine europäische Mehrwertsteuer!

Wie kann man das in den Griff kriegen? – Jetzt hat Barroso zum Beispiel einen Anlauf gemacht und vorgeschlagen: Machen wir doch eine Finanztransaktionssteuer! (Abg. Bucher: Nein, eine europäische Mehrwertsteuer!) – Der Widerstand kommt immer

Abg. Strache: Österreich auch! Österreich genauso! – Abg. Bucher: Kommunalkredit! – Abg. Strache: Auch die bayrische Hypo!

Es gehören Regeln gemacht, es muss die Verteilungsgerechtigkeit stimmen, man muss grundsätzlich einmal über die Aufgaben und die Finanzierung der öffentlichen Haushalte reden, und man muss darüber nachdenken – und nicht nur nachdenken, sondern auch agieren –, wie man die Verselbständigung der Finanzmärkte in den Griff bekommt. Das ist das Entscheidende, und da liegt meiner Auffassung nach Wirtschaftsversagen vor, ein Versagen vieler der berühmten Super-Top-Manager, die mit guten Ratschlägen immer präsent sind. Der Herr Ackermann von der Deutschen Bank gibt immer seine Ratschläge und tut immer so, also ob seine Bank ein Sozialinstitut wäre, und wird jetzt wiederum Gewinne realisieren, und zwar 4 Milliarden € im Kerngeschäft und 6 Milliarden € bei Spekulationen. – Die machen so weiter wie bisher. (Abg. Strache: Österreich auch! Österreich genauso! – Abg. Bucher: Kommunalkredit! – Abg. Strache: Auch die bayrische Hypo!)

Abg. Bucher: Aber das tun Sie gerade nicht! Sie tun das Gegenteil!

Und da sage ich Ihnen: Diese Diskussion, dass wir an Österreich denken müssen, ist ganz besonders wichtig (Abg. Bucher: Aber das tun Sie gerade nicht! Sie tun das Gegenteil!), denn ich behaupte, dass die Eurozone Österreich viel gebracht hat. Wenn wir, seitdem es diesen Euro gibt, 27,5 Milliarden € für unsere Volkswirtschaft realisiert haben, er uns reicher gemacht hat, die Arbeitsplätze besser gesichert hat, wir ein Land sind, das primär vom Export lebt, so wie übrigens andere Länder auch, dann brauchen wir diese Eurozone, weil an der Exportwirtschaft in Österreich 1 Millionen Arbeitsplätze hängen – 500 000 allein in der Eurozone. (Abg. Strache: Aber höhere Importe als

Abg. Bucher: Das wären noch höhere Zinsen!

funktioniert. (Abg. Bucher: Das wären noch höhere Zinsen!) Aber es ist relativ schlicht erklärt: Es ist nicht so, dass Deutschland und Österreich deshalb höhere Zinsen zahlen müssten (Abg. Bucher: Natürlich!), denn wenn wir eine große Euro-Anleihe auflegen würden, die für Anleger lukrativ ist, würde schon aus diesem heraus ein Zinsvorteil entstehen, und die Triple-A-Staaten würden dann unter Umständen relativ pari aussteigen, aber der gesamte Euro-Raum würde im Zinsenbereich billiger fahren.

Abg. Bucher: Natürlich!

funktioniert. (Abg. Bucher: Das wären noch höhere Zinsen!) Aber es ist relativ schlicht erklärt: Es ist nicht so, dass Deutschland und Österreich deshalb höhere Zinsen zahlen müssten (Abg. Bucher: Natürlich!), denn wenn wir eine große Euro-Anleihe auflegen würden, die für Anleger lukrativ ist, würde schon aus diesem heraus ein Zinsvorteil entstehen, und die Triple-A-Staaten würden dann unter Umständen relativ pari aussteigen, aber der gesamte Euro-Raum würde im Zinsenbereich billiger fahren.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Hübner. – Abg. Mag. Gaßner – in Richtung des Abg. Cap –: Ich glaube, der hat dich missverstanden, Josef! – Zwischenruf des Abg. Bucher.

Darin gebe ich Ihnen recht, aber die Conclusio daraus kann ja nicht sein – wie Kollege Cap meint –: Dann erhöhen wir halt noch einmal die Steuern, um das bedienen zu können!, und diese Ungerechtigkeit fortzusetzen, sondern wir müssen die Staatsschulden senken. Nur das kann die Antwort sein, und zwar die gerechte Antwort! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Hübner. – Abg. Mag. Gaßner – in Richtung des Abg. Cap –: Ich glaube, der hat dich missverstanden, Josef! – Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Stimmt ja nicht!

Wir reden von 1,2 Milliarden €, die wir bisher den Griechen geliehen haben. Im Falle Kärntens haften wir mit bis zu 20 Milliarden €, also ein Vielfaches davon. (Abg. Bucher: Stimmt ja nicht!) Das haben Sie in Kärnten durch Ihre frühere Politik zu verantworten. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn!)

Abg. Bucher: Weltwirtschaftskrise auslöst!

Meine Damen und Herren, die Hilfe, die wir Griechenland gewähren, ist ohne jede Alternative. (Abg. Ing. Westenthaler: Als Klubobmann solch einen Schwachsinn verzapfen!) Das Haus des Nachbarn, in diesem Fall das Haus Griechenlands, brennt lichterloh. Nur: Das Haus steht unserem Haus sehr nahe – wenn auch nicht geographisch. Und alle, die jetzt sagen: Lasst es doch abbrennen!, wissen nicht, was sie sagen, denn das würde bedeuten, dass unser Haus bald Feuer fängt (Abg. Bucher: Weltwirtschaftskrise auslöst!) – durch einen Dominoeffekt, wodurch das Feuer zunächst auf andere Länder, etwa Portugal, übergreift, aber letzten Endes auch unsere Wirtschaft, unsere Banken mit hineinziehen würde. Und wer hätte das am Schluss wieder zu bezahlen? – Die österreichische Volkswirtschaft und damit auch die österreichische Bevölkerung und die österreichischen Steuerzahler. Das ist Voodoo-Ökonomie, die Sie uns hier erzählen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Bucher: Ach so!

Kollege Strache, unser Problem sind nicht die Schulden, die wir jetzt gemacht haben, um die Finanzkrise zu bewältigen (Abg. Strache: Sind ja „nur“ 100 Milliarden von 2008 bis 2015!), die diese Bundesregierung in den letzten Jahren gemacht hat, sondern es sind die Schulden der Jahre und Jahrzehnte davor, einer falschen Philosophie. (Abg. Strache: Aber geh!) – Nicht frei von Schuld! (Abg. Bucher: Ach so!) Wer frei von Schuld ist, werfe den ersten Stein. Sie waren auch in der Regierung mit dabei, meine Damen und Herren. (Abg. Kickl: Kollege Stummvoll kommt eh noch!)

Abg. Bucher: „Welt- und Wirtschaftskrise“!

Das Dritte, was wir damit noch verhindern wollen, sind auch die Kosten für Österreich durch Staatsverschuldung. Was, glauben Sie, passiert, wenn Griechenland pleitegeht? Glauben Sie, das hat überhaupt keine Auswirkung auf die Zinsen, die Staaten für ihre Staatsverschuldung zahlen? (Abg. Bucher: „Welt- und Wirtschaftskrise“!)

Abg. Bucher: Das ist Panikmache! Sie betreiben Panikmache!

muss. (Abg. Bucher: Das ist Panikmache! Sie betreiben Panikmache!) Beim Domino ist es eben so, dass ein Stein den anderen trifft und dann viele, viele Steine fallen. Der einzelne Stein am Anfang kann im Verhältnis zu denen, die nachher kommen, sehr klein sein. Aber diese Kaskade gibt es sehr wohl.

Abg. Markowitz – auf dem Sitzplatz des Abg. Bucher sitzend und dem Redner zuwinkend –: Hallo, hier!

In diesem Sinne lehnen wir Ihren Antrag ab, genauso wie den Entschließungsantrag, den Kollege Markowitz eingebracht hat, denn die Frau Minister hat eine ausreichende Begründung geliefert. (Abg. Markowitz – auf dem Sitzplatz des Abg. Bucher sitzend und dem Redner zuwinkend –: Hallo, hier!)

Abg. Bucher: Wann?

Es wird Unvereinbarkeitsregeln geben, Lobbyismusverbot für die Abgeordneten, Verschärfung der Bestimmungen im Anti-Korruptionsgesetz. (Abg. Bucher: Wann?)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bucher und Grosz.

Sie müssen uns auch einmal erklären, nämlich auch Sie jetzt als große Koalition, warum Sie nicht bereit waren, in den letzten zwei Jahren diese wichtigen Gesetzesvorlagen endlich auf den Tisch zu legen und mit uns zu beschließen! Jetzt warten wir auf das Christkind. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Jemand hat gesagt, vor dem Christkind können wir es noch beschließen. Das hätten wir schon längst beschließen sollen und können! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bucher und Grosz.)

Abg. Bucher: ... ein ORF-Interview auch noch geben!

Aber auch beim Kollegen Stadler orte ich so ein Ablenkungsmanöver. Wenn er plötzlich Raiffeisen als kontoführendes Institut dafür verantwortlich macht, dass es seiner gesetzlichen Verpflichtung, Verdachtsmeldungen in Geldwäschefällen abzugeben, nachkommt (Abg. Bucher: ... ein ORF-Interview auch noch geben!), dann ist das kein Beitrag gegen Korruption, sondern ebenfalls solch ein Ablenkungsmanöver und der Versuch, von offensichtlichem Fehlverhalten abzulenken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Das ist kein Ablenkungsmanöver!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Das ist kein Ablenkungsmanöver!

Aber auch beim Kollegen Stadler orte ich so ein Ablenkungsmanöver. Wenn er plötzlich Raiffeisen als kontoführendes Institut dafür verantwortlich macht, dass es seiner gesetzlichen Verpflichtung, Verdachtsmeldungen in Geldwäschefällen abzugeben, nachkommt (Abg. Bucher: ... ein ORF-Interview auch noch geben!), dann ist das kein Beitrag gegen Korruption, sondern ebenfalls solch ein Ablenkungsmanöver und der Versuch, von offensichtlichem Fehlverhalten abzulenken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Das ist kein Ablenkungsmanöver!)

Abg. Bucher: Das ist ja keine Ablenkung!

Das spricht, meine sehr geehrten Damen und Herren vom BZÖ, wirklich nicht für die vermeintlich saubere Weste und das reine Gewissen vom Herrn Kollegen Scheibner, wenn man so ein Ablenkungsmanöver notwendig hat. (Abg. Bucher: Das ist ja keine Ablenkung!)

Abg. Bucher begibt sich zum Rednerpult und platziert auf diesem eine orange Tafel mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“.

Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. 20 Minuten Redezeit sind eingestellt. (Abg. Bucher begibt sich zum Rednerpult und platziert auf diesem eine orange Tafel mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“.)

Abg. Bucher: 500 Millionen € pro Jahr! Das ist ein Unsinn! Wie rechnen Sie?

– Herr Petzner, das ist zu kurz gedacht, alleine die Finanzkrise von 2008 hat die Exporte um 24 Milliarden einbrechen lassen. (Abg. Bucher: 500 Millionen € pro Jahr! Das ist ein Unsinn! Wie rechnen Sie?) Streuen Sie doch der Bevölkerung nicht Sand in die Augen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Bucher: Ja!

Ich weiß ja, wenn man mit Ihren Leuten redet, dann ist eigentlich jedem vom Frühjahr auf den Spätsommer, auf den Herbst zunehmend immer unwohler geworden. (Abg. Bucher: Ja!) Mir wäre auch unwohler, mir ist von vornherein unwohl gewesen. Ich darf Ihnen nur sagen, dass bereits in der Debatte im April der Kollege Bucher wörtlich gesagt hat, Griechenland kann nur gesunden, wenn es aus der Eurozone ausscheidet. (Abg. Mag. Kogler: Mai! – Aber ist wurscht!) Nein, am 27. April haben wir das schon ausgesendet, nachweislich! (Abg. Mag. Kogler: „Ausgesendet“! – Abg. Strache: Und wir bereits im Februar 2009!) Auch noch einmal gesagt in der Debatte, auch wieder gesagt in der Debatte! Wir haben immer gesagt, zwei unterschiedliche Geschwindigkeiten: ein Kern-Euro und ein entsprechender Süd-Euro. Wissen Sie, was? Es war damals ... (Abg. Strache: Wir bereits im Februar 2009!) – Ja, die „Blaupausen-Fraktion“ hat immer alles schon vorher gewusst! (Abg. Strache: Da habt ihr geschlafen!) Wir wissen nur, dass ihr alles abgekupfert habt. Ihr lasst bei uns denken! Aber das halten wir schon aus. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Bucher: Und Sie retten sie! Sie retten die Banken!

Aber jetzt zum Kernthema, vor dem wir heute stehen. Natürlich gibt es ein fundamentales Interesse daran, dass Griechenland lieber heute als morgen pleitegeht. Für die Herren Roubini und Ackermann, und wie sie noch alle heißen, gilt nicht die Rechnung der Frau Bundesministerin, dass sie daraus Schaden erleiden würden. Für sie gilt das genaue Gegenteil, denn sie haben in zweistelliger Milliardenhöhe sogenannte CDS erworben und warten auf den Tag, an dem dieser Status eintritt. Dann bekommen sie nämlich aus dem Umstand der Pleite Griechenlands die Milliarden zugeschoben. (Abg. Bucher: Und Sie retten sie! Sie retten die Banken!) Sie finden auch immer nützliche ... – dieses Wort darf ich nicht sagen –, die das dann noch vertreten, weil sie glauben, das kommt gut bei der Bevölkerung an. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Bucher: „Das ist ein Geschäft!“

Niemand, Herr Kollege Strache, kann exakt voraussagen, wie groß ein Flächenbrand ist, niemand kann die Dominoeffekte voraussagen. Aber alle Experten in Europa, Nationalökonomen, regierungsnahe Experten, Wissenschaftler, Wirtschaftsforscher, berechnen derzeit nur eines – und das ist auch für uns der Maßstab –: Was ist für unsere Steuerzahler die am wenigsten schmerzhafte Variante? (Abg. Bucher: „Das ist ein Geschäft!“) – Herr Kollege Bucher! Ich habe hier vom Rednerpult aus wiederholt gesagt, jeder Kredit ist Chance und Risiko zugleich. Ein Kredit bietet die Chance, durch die Zinsen einen Gewinn zu erzielen, birgt aber das Risiko, dass er nicht zurückbezahlt wird. Das ist bei jedem Kredit so, das ist nicht nur bei Griechenland so. Jeder Kredit bedeutet Chance und Risiko zugleich. Also hören Sie auf mit dieser Polemik, dass irgendjemand gesagt hätte, dass das ein Riesengeschäft sei! (Abg. Bucher: Du hast selbst applaudiert!)

Abg. Bucher: Du hast selbst applaudiert!

Niemand, Herr Kollege Strache, kann exakt voraussagen, wie groß ein Flächenbrand ist, niemand kann die Dominoeffekte voraussagen. Aber alle Experten in Europa, Nationalökonomen, regierungsnahe Experten, Wissenschaftler, Wirtschaftsforscher, berechnen derzeit nur eines – und das ist auch für uns der Maßstab –: Was ist für unsere Steuerzahler die am wenigsten schmerzhafte Variante? (Abg. Bucher: „Das ist ein Geschäft!“) – Herr Kollege Bucher! Ich habe hier vom Rednerpult aus wiederholt gesagt, jeder Kredit ist Chance und Risiko zugleich. Ein Kredit bietet die Chance, durch die Zinsen einen Gewinn zu erzielen, birgt aber das Risiko, dass er nicht zurückbezahlt wird. Das ist bei jedem Kredit so, das ist nicht nur bei Griechenland so. Jeder Kredit bedeutet Chance und Risiko zugleich. Also hören Sie auf mit dieser Polemik, dass irgendjemand gesagt hätte, dass das ein Riesengeschäft sei! (Abg. Bucher: Du hast selbst applaudiert!)

Abg. Bucher: Panik erzeugt die Regierung!

Ich bin allerdings der Meinung, dass der ESM alles andere als der Untergang Österreichs ist, wie hier behauptet wurde. Ich halte es geradezu für einen skrupellosen Versuch, Panik zu erzeugen, Herr Kollege Bucher. (Abg. Bucher: Panik erzeugt die Regierung!) Das ist einer sogenannten Wirtschaftspartei absolut – absolut! – unwürdig! Ganz im Gegenteil: Ich halte den ESM für den Kern, den Nukleus eines künftigen Europäischen Währungsfonds, für einen Hilfsmechanismus für illiquide Staaten, nicht für insolvente Staaten. Das ist ein wesentlicher Unterschied, den wir uns vor Augen halten müssen.

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Wie verrückt dieser Plan von SPÖ, ÖVP und auch den EU-Bossen ist, sollen folgende Zahlen belegen. Da wird heute auch der Euro-Rettungsschirm diskutiert. Österreich zahlt als fünftreichstes Land der Welt an Bareinzahlungen 2,2 Milliarden € und an Garantien 17,3 Milliarden €, und man will damit Griechenland helfen. Aber jetzt ist die Frage: Wie viel zahlt Griechenland, das insolvente Griechenland? Wie viel soll Griechenland in diesen Euro-Rettungsschirm einzahlen? (Zwischenruf des Abg. Bucher.) – Laut den Plänen der EU-Bosse soll Griechenland – sowieso schon am Abgrund stehend – mehr einzahlen als wir Österreicher, nämlich 17,5 Milliarden € an Garantien und Barzahlungen in Höhe von 2,3 Milliarden €!

Abg. Bucher: Das ist Panikmache!

Was ist denn die Folge, wenn wir uns jetzt von den Griechen abkehren? – Dann ermöglichen wir es erst den Spekulanten, sich auf das nächste Opfer zu stürzen (Abg. Bucher: Das ist Panikmache!), dann auf das übernächste, und irgendwann werden dann wir und unsere Steuerzahler die Leidtragenden sein, denn wir sind mit unseren Firmen, mit unseren Banken in diesen Ländern vertreten, haben dort investiert. Na Gott sei Dank! Wir sind zu klein, um unsere Wirtschaftstätigkeit nur im eigenen Land abzuwickeln, und hätten dann nicht den Wohlstand, den wir heute haben.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Bucher: Das ist aber sehr billig!

Wenn also das Hohe Haus diesem Gesetz nun zustimmt, dann setzen Sie ein Zeichen dafür, dass wir unseren Wohlstand, unsere Bonität, unsere Stabilität im Euro-Raum mit sichern dadurch, dass wir insgesamt helfen. Wir haben auch Kärnten geholfen, wir haben auch der Hypo geholfen (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Bayern! Bayern, nicht Kärnten!), und da haben auch die Steuerzahler von Vorarlberg bis Burgenland Geld in die Hand genommen, dass wir der Hypo helfen konnten. (Abg. Strache: Sie haben den Bayern geholfen! Sie haben widerrechtlich den Bayern das Steuergeld nachgeschmissen! Das ist die Wahrheit! Widerrechtlich haben Sie den Bayern unser Steuergeld nachgeschmissen!) Herr Kollege Bucher, das war nichts anderes als das, was wir derzeit tun! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Bucher: Das ist aber sehr billig!)

Abg. Bucher: Unglaublich!

Wenn – wie Sie vielleicht in der Eilmeldung der APA vor wenigen Minuten gelesen haben – das Wirtschaftsforschungsinstitut bereits die Erwartungshaltung, die Wirtschaftsprognosen herunterrevidieren muss – so schlecht wie seit acht Jahren nicht mehr! –, gehen Sie gleichzeitig her und verschenken Geld an die Griechen, meine Damen und Herren! (Abg. Bucher: Unglaublich!) Das erklären Sie einmal dem österreichischen Steuerzahler!

Abg. Bucher: Um die Banken zu retten! Die deutschen und französischen Banken!

Meine Damen und Herren! Wer da noch glaubt, dass wir das, was wir heute tun, nämlich die Erweiterung des Haftungsschirms beschließen, tun, um Griechenland zu retten, der irrt. (Abg. Bucher: Um die Banken zu retten! Die deutschen und französischen Banken!) Das tun wir, um die Stabilität des Euro zu sichern, meine Damen und Herren – und der Euro ist unser Geld, das sind unsere Löhne und Gehälter, unsere Pensionen, unsere Sparguthaben. – Wir handeln hier sehr egoistisch: Wir handeln für unser Geld, meine Damen und Herren, und nicht zur Rettung Griechenlands. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Du weißt, dass das ein Unsinn ist!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Du weißt, dass das ein Unsinn ist!

Meine Damen und Herren! Wer da noch glaubt, dass wir das, was wir heute tun, nämlich die Erweiterung des Haftungsschirms beschließen, tun, um Griechenland zu retten, der irrt. (Abg. Bucher: Um die Banken zu retten! Die deutschen und französischen Banken!) Das tun wir, um die Stabilität des Euro zu sichern, meine Damen und Herren – und der Euro ist unser Geld, das sind unsere Löhne und Gehälter, unsere Pensionen, unsere Sparguthaben. – Wir handeln hier sehr egoistisch: Wir handeln für unser Geld, meine Damen und Herren, und nicht zur Rettung Griechenlands. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Du weißt, dass das ein Unsinn ist!)

Abg. Bucher: Sind unsere Finanzen in Ordnung?

Natürlich kann man jetzt sagen: Ja, das sind die bösen Spekulanten. – Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eines sagen: Die bösen Spekulanten haben nur bei jenen Ländern eine Chance, die ihre Staatsfinanzen nicht in Ordnung haben. Der beste Schutz vor den bösen Spekulanten ist, seine Staatsfinanzen in Ordnung zu haben. (Abg. Bucher: Sind unsere Finanzen in Ordnung?) Und daher sagt die ÖVP und sagt unser Parteiobmann, der Vizekanzler, vollkommen zu Recht, wir brauchen eine verfassungsmäßige Schuldenbremse – da, Kollege Stadler, sind wir sehr für eine Verfassungsbestimmung, da sind wir sehr dafür (Beifall bei der ÖVP – Abg. Strache: Bis dato habt ihr ja jeden Antrag abgelehnt!) –, aber eine Schuldenbremse nicht dadurch, dass wir neue Steuern einführen, sondern eine Schuldenbremse durch Ausgabendisziplin, durch Sparsamkeit auf der Ausgabenseite, meine Damen und Herren!

Abg. Dr. Pirklhuber: Sie brauchen die Rede von Bucher nicht zu wiederholen! Das haben wir schon gehört!

Ich bin auch für den Euro, weil sich für Österreich herausgestellt hat, dass er besser ist als die Zeit, als wir nicht den Euro hatten (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie brauchen die Rede von Bucher nicht zu wiederholen! Das haben wir schon gehört!): niedrigere Inflation, höheres Wirtschaftswachstum, gut für die österreichische Exportindustrie.

Abg. Bucher: Vorher haben wir keine Währung gehabt!

Herr Kollege Bucher, selbst wenn Ihre Kollegen bei Ihrer Rede aufstehen und demonstrativ beweisen wollen, wie gut Sie hier Ihre Parolen vorbringen: Das mit den 29 Milliarden steht überhaupt nirgends, und es geht auch nicht um Kredite, sondern um Haftungen. Ich meine, dass man die Leute nicht verunsichern sollte und dass man den Leuten klar machen sollte, dass wir weder aus der Europäischen Union noch aus der Eurozone aussteigen wollen. (Abg. Bucher: Vorher haben wir keine Währung gehabt!)

Zwischenrufe des Abg. Bucher.

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal ist zum Thema Überweisungen festzuhalten: Ich weiß nicht, wie die Herrschaften darauf kommen, denn wir haben schon einen Haftungsrahmen beschlossen, der 440 Milliarden € ausmachen sollte. Dieser Haftungsrahmen wurde hier in diesem Haus schon beschlossen! Dadurch, dass es mittlerweile bei einigen Ländern Bonitätsschwierigkeiten gibt, ist es notwendig, die Haftung zu erhöhen, um denselben Rahmen wie vorher ausnutzen zu können. (Zwischenrufe des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Der Rechnungshof !

Das heißt, es wird nichts überwiesen! Ich weiß nicht, welches Hirngespinst hier herumgeistert. Es wird kein Geld in die Hand genommen! Und ich frage mich, was Herr Bucher meint, wenn er sagt, dass man Zinsen berechnen muss, wenn man Haftungen übernimmt. (Abg. Bucher: Der Rechnungshof !)

Abg. Bucher: Die SPÖ hat das mit beschlossen!

Dass BZÖ und FPÖ hier jetzt große Wirtschaftskompetenz zeigen wollen, ist wirklich unglaublich. In Kärnten haben Sie Haftungen in Höhe von 20 Milliarden € übernommen, ohne den Kärntner Landtag vorher zu fragen. Und jetzt wollen Sie eine Volksabstimmung?! Sie haben das in der Regierung beschlossen: die Freiheitlichen und das BZÖ! (Abg. Bucher: Die SPÖ hat das mit beschlossen!) Das waren immer andere Situationen. Aber Sie haben das, die 19 Milliarden €, ohne Beschluss des Landtages beschlossen (Abg. Bucher: Die SPÖ hat das mit beschlossen!) und haben nie davon geredet, dass diese Haftungen teilweise sogar schon schlagend sind. Das ist die Kärntner Politik! Ich garantiere Ihnen: Leute wie Meischberger oder Grasser oder Gorbach hätte Griechenland nie ausgehalten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Bucher: Die SPÖ hat das mit beschlossen!

Dass BZÖ und FPÖ hier jetzt große Wirtschaftskompetenz zeigen wollen, ist wirklich unglaublich. In Kärnten haben Sie Haftungen in Höhe von 20 Milliarden € übernommen, ohne den Kärntner Landtag vorher zu fragen. Und jetzt wollen Sie eine Volksabstimmung?! Sie haben das in der Regierung beschlossen: die Freiheitlichen und das BZÖ! (Abg. Bucher: Die SPÖ hat das mit beschlossen!) Das waren immer andere Situationen. Aber Sie haben das, die 19 Milliarden €, ohne Beschluss des Landtages beschlossen (Abg. Bucher: Die SPÖ hat das mit beschlossen!) und haben nie davon geredet, dass diese Haftungen teilweise sogar schon schlagend sind. Das ist die Kärntner Politik! Ich garantiere Ihnen: Leute wie Meischberger oder Grasser oder Gorbach hätte Griechenland nie ausgehalten! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Bucher. – Abg. Dr. Jarolim: Das war ein bisschen peinlich! – Abg. Dr. Kräuter: Sehr peinlich!

(Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Bucher. – Abg. Dr. Jarolim: Das war ein bisschen peinlich! – Abg. Dr. Kräuter: Sehr peinlich!)

Abg. Bucher: Das ist Ihr Stil der politischen Auseinandersetzung: Sie müssen schon in die unterste Lade greifen!

Im österreichischen Parlament sind FPÖ und BZÖ dagegen. Jetzt fragt man sich natürlich schon: Was ist das Gemeinsame zwischen den Linken in Deutschland und der FPÖ und dem BZÖ in Österreich? – Ich meine, die Antwort liegt auf der Hand: Es sind beides Parteien, nämlich FPÖ und BZÖ, deren Horizont an der Landesgrenze endet! (Demonstrativer Beifall bei Grünen und ÖVP.) Für die anderen Parteien gilt das nicht! (Abg. Bucher: Das ist Ihr Stil der politischen Auseinandersetzung: Sie müssen schon in die unterste Lade greifen!)

Abg. Bucher: Das hat niemand von uns gesagt!

Herr Kollege Bucher, hören Sie auf, hier Unwahrheiten zu erzählen! Wörtlich hat einer von Ihnen gesagt – ich habe vergessen, wer es war; Gott sei Dank! –, dass jetzt mithilfe dieses Paketes 30 Milliarden € nach Griechenland geschickt werden. Das ist einfach ein Blödsinn! Sorry! (Abg. Bucher: Das hat niemand von uns gesagt!) Es wurde von meinem Vorredner schon ausführlich erklärt, warum das ein Blödsinn ist. Also hören Sie auf, das den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes weismachen zu wollen!

Abg. Bucher – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Das steht hier alles drinnen!

Herr Kollege Bucher, ich warte bis zum heutigen Tag darauf, dass Sie uns erklären, wie ein Austritt aus der Eurozone erfolgt, ohne dass es einen Run auf die Banken gibt. (Abg. Bucher – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Das steht hier alles drinnen!) – Ja, ja, sicher, auf der Karte steht alles drauf! So habe ich mir das vorgestellt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Bucher: Aber doch nicht von heute auf morgen, Herr Professor!

Die Kollegin Tamandl von der ÖVP hat mit Recht darauf hingewiesen, dass es eine Reihe von Konkursen in Griechenland geben wird, wenn die Griechen über Nacht den Euro durch die Drachme ersetzen. Was passiert denn mit einem Unternehmer, der in Deutschland eine Maschine bestellt und noch nicht bezahlt hat, für die die Rechnung in Euro ist, wenn jetzt die Drachme kommt, die 40 Prozent weniger wert ist, denn sonst hat das Ganze gar keinen Sinn? – Er muss um 40 Prozent mehr dafür bezahlen. (Abg. Bucher: Aber doch nicht von heute auf morgen, Herr Professor!)

Abg. Bucher: Die haben einen Zeitrahmen!

Ah nein, nicht von heute auf morgen? (Abg. Bucher: Die haben einen Zeitrahmen!) – Sie lassen sich Monate Zeit mit der Umstellung? Na, das schaue ich mir erst recht an! (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Was machen Sie denn als Grieche, wenn Sie Geld auf der Bank haben und im Fernsehen den Herrn Bucher anschauen und zu Unrecht glauben, dass der was zu reden hat, was werden Sie denn dann tun? (Neuerliche ironische Heiterkeit bei den Grünen.) – Sie werden Ihr Geld von der Bank abziehen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Sie provozieren ja geradezu den Run auf die Bank! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Bucher.

Die Politik ist inzwischen an einem Tiefpunkt angelangt in der öffentlichen Akzeptanz. Wir alle haben darunter zu leiden! Alle, die versuchen, ihren politischen Job ordentlich und anständig zu machen, haben darunter zu leiden, weil ein paar wenige Dinge machen, die moralisch verwerflich sind und gesetzlich nicht in Ordnung sind! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Bucher.)

Abg. Strache: Von CDU, CSU, FDP haben ein paar Abgeordnete dagegen gestimmt! So viel zur Wahrheit! – Abg. Bucher: Sie werden das noch erleben, Herr Bundeskanzler – nicht mehr als Kanzler, sondern als Privatperson!

Alternative, Sie werden die vier deutschen Parteien davon überzeugen, dass es besser für sie wäre, auf den Export zu verzichten und eine Eurozone mit einer völlig unberechenbaren Währung zu schaffen, die dazu führt, dass die Exporte dann ganz zusammenbrechen. Es wird Ihnen nicht gelingen. (Abg. Strache: Von CDU, CSU, FDP haben ein paar Abgeordnete dagegen gestimmt! So viel zur Wahrheit! – Abg. Bucher: Sie werden das noch erleben, Herr Bundeskanzler – nicht mehr als Kanzler, sondern als Privatperson!)

Abg. Bucher: Das fragen wir uns seit Jahren!

Daher begrüße ich jede ernsthafte politische Diskussion, die die Frage stellt: Wie können Reformen heute hier im Hohen Haus zustande gebracht werden, mit den Beschlüssen des österreichischen Nationalrates? (Abg. Bucher: Das fragen wir uns seit Jahren!) Wie können Reformen durch die österreichische Bundesregierung vorangetrieben werden, um diesen hohen Standard in Österreich abzusichern und in dieser schwierigen Situation in der Europäischen Union eine aktive Rolle zu spielen?

Abg. Bucher: Wir haben eigene!

Ich weiß nicht, wer bei euch diese Anträge geschrieben hat, aber sie sind jedenfalls nicht von der Qualität, die man bei einer derartigen Debatte erwarten müsste. (Abg. Bucher: Wir haben eigene!) – Ich komme gleich dazu.

Abg. Riepl: Der Bucher ist gar nicht da! Der fehlt schon wieder!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Riepl: Der Bucher ist gar nicht da! Der fehlt schon wieder!) – Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Abg. Bucher: Das schau ich mir an!

Unter der Koordination des Finanzministeriums – unter der Federführung des Staatssekretärs – versuchen die einzelnen Ressorts, ihren Beitrag bei der Durchforstung aller Rechtsbestimmungen im Hinblick auf mehr Verwaltungseffizienz zu leisten. Ziel ist es, unsere Unternehmen bis 2012 von Bürokratiekosten in Höhe von mehr als 1 Milliarde € zu entlasten. (Abg. Bucher: Das schau ich mir an!) Bis Mitte 2011 konnten bereits 119 Maßnahmen mit einem Entlastungsvolumen von knapp 600 Millionen € umgesetzt werden. (Abg. Bucher: Sagen Sie mir ein Beispiel!) Das Unternehmensserviceportal geht in diesen Wochen in einen erweiterten Probebetrieb und soll ab dem Frühjahr 2012 die Unternehmen bei der Erfüllung ihrer bürokratischen Pflichten unterstützen.

Abg. Bucher: Sagen Sie mir ein Beispiel!

Unter der Koordination des Finanzministeriums – unter der Federführung des Staatssekretärs – versuchen die einzelnen Ressorts, ihren Beitrag bei der Durchforstung aller Rechtsbestimmungen im Hinblick auf mehr Verwaltungseffizienz zu leisten. Ziel ist es, unsere Unternehmen bis 2012 von Bürokratiekosten in Höhe von mehr als 1 Milliarde € zu entlasten. (Abg. Bucher: Das schau ich mir an!) Bis Mitte 2011 konnten bereits 119 Maßnahmen mit einem Entlastungsvolumen von knapp 600 Millionen € umgesetzt werden. (Abg. Bucher: Sagen Sie mir ein Beispiel!) Das Unternehmensserviceportal geht in diesen Wochen in einen erweiterten Probebetrieb und soll ab dem Frühjahr 2012 die Unternehmen bei der Erfüllung ihrer bürokratischen Pflichten unterstützen.

Abg. Bucher: Ausgeglichen?

In den Reden hier hat man versucht, den Eindruck zu erwecken, als würde alles aus dem Ruder laufen. Die Realität ist ganz anders! Der Rechnungsabschluss zeigt, dass das Budget eingehalten wurde und wesentlich besser gewirtschaftet wurde (Abg. Bucher: Ausgeglichen?), als noch budgetiert wurde, und dass Österreich sehr, sehr gut durch die Krise gekommen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Keine Schulden und kein Defizit?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Keine Schulden und kein Defizit?

In den Reden hier hat man versucht, den Eindruck zu erwecken, als würde alles aus dem Ruder laufen. Die Realität ist ganz anders! Der Rechnungsabschluss zeigt, dass das Budget eingehalten wurde und wesentlich besser gewirtschaftet wurde (Abg. Bucher: Ausgeglichen?), als noch budgetiert wurde, und dass Österreich sehr, sehr gut durch die Krise gekommen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Keine Schulden und kein Defizit?)

Abg. Krainer: Ist ja gar nicht da, der Bucher!

Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. (Abg. Krainer: Ist ja gar nicht da, der Bucher!) – Der Antrag findet keine Mehrheit. Abgelehnt. (Ruf beim BZÖ: Viel reden, aber dagegen stimmen!)

Abg. Bucher: Mit den Stimmen der SPÖ! – Abg. Strache: Dank der SPÖ-Beschlüsse!

Dazu muss ich schon sagen, dass die Frage der Handlungsfähigkeit auch zusammenhängt mit Fragen wie: Wie organisieren sich die Banken? Wie schaut die Entwicklung des Schuldenmachens auf Länder- und Gemeindeebene aus? Wie schaut die Frage der Haftungen aus? – Wenn sich zum Beispiel die Kärntner mit der Landes-Hypo auf einen Haftungsrahmen von bis über 22 Milliarden € „hochgearbeitet‘“ haben (Abg. Bucher: Mit den Stimmen der SPÖ! – Abg. Strache: Dank der SPÖ-Beschlüsse!), dann wäre es halt gut gewesen, wenn es irgendwo die Möglichkeit gegeben hätte, dass der Bund darauf Einfluss nehmen kann, dass der Bund sagen kann: Ich will hier eine Haftungsobergrenze!, oder dass es hier überhaupt entsprechende Möglichkeiten gibt, denn letztlich ist es dann der Bund, der diesen Haftungsrahmen zu übernehmen hat. Das, glaube ich, ist ganz wichtig: dass man hier Schritte setzt, und ich nehme an – das habe ich auch aus diesem Text herausgelesen –, dass das geplant ist, damit man so etwas in den Griff bekommt.

Abg. Bucher schüttelt aus Unverständnis den Kopf.

Ich hoffe daher, dass es gelingen wird. Es ist auch die Opposition dazu eingeladen, daran mitzuwirken. (Abg. Bucher schüttelt aus Unverständnis den Kopf.) – Sie können sich, wenn Sie jetzt apokalyptisch mit dem Kopf wackeln, dann apokalyptisch zu Wort melden, Herr Kollege Bucher! Wir werden Ihren Ausführungen mit Interesse lauschen und werden dann wieder hier im Plenum, aber auch in den Ausschüssen darüber diskutieren können.

Abg. Bucher: Das werden wir erst sehen!

In Zahlen ausgedrückt heißt das, das Defizit sinkt (Abg. Bucher: Das werden wir erst sehen!), obwohl die Wirtschaftsprognosen nicht erfreulich sind. Das WIFO hat kürzlich die Prognose für das nächste Jahr von 1,8 auf 0,8 Prozent zurückgenommen. Die Prognosen das Defizit betreffend sind absolut erfreulich. Wir hatten letztes Jahr noch ein Defizit von 4,6 Prozent zu verzeichnen, und wir werden im Jahr 2015 ein Defizit von 2 Prozent erreicht haben. Das liegt deutlich unter den Maastricht-Bedingungen. Das ist ein Resultat der budgetären Anstrengungen dieser Bundesregierung und insbesondere natürlich unserer Finanzministerin. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Was machen wir ab 2015?

Pflegefonds – die Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte schlechthin. Wie geht eine älter werdende Gesellschaft mit ihren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern um? Was ist sie bereit, dafür einzusetzen? Abgesehen von der ursächlichen Aufgabe, nämlich des persönlichen Engagements in diesem Bereich, das natürlich kommen muss, noch vor jedem staatlichen Engagement, ist eines klar: Wir müssen bereit sein, in diesem Bereich Geld auszugeben. Der Pflegefonds, der doch bis zum Jahr 2014 vom Bund mit zusätzlichen 680 Millionen dotiert wird, ist ein Signal für die Menschlichkeit in diesem Land, ein Signal des Zusammenhalts von Jung und Alt in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Was machen wir ab 2015?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sind wir doch schon! – Abg. Bucher: In Wahrheit sind wir eh dort!

Meine Damen und Herren! Diese Schulden sind nicht alle darauf zurückzuführen, dass wir eine Krise zu bewältigen hatten, aber stellen Sie sich einmal vor, die Regierung unter Wolfgang Schüssel hätte es nicht geschafft, die Schuldenquote von 66 Prozent auf 60 Prozent zu senken! Wo würden wir heute stehen, wenn wir unsere Sanierungsbemühungen auf diese damaligen 66 Prozent hätten aufdoppeln müssen? Dann wären wir jetzt genau über jenen kritischen 80 Prozent, die ich vorhin erwähnt habe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sind wir doch schon! – Abg. Bucher: In Wahrheit sind wir eh dort!)

Abg. Bucher: Der Steuerzahler hat es ...!

Und da müssen Sie doch zugeben, dass heute 600 Millionen € Schulden weniger vorhanden sind, und dass alleine in der Kostendämpfung die Kassen ihre Aufgaben, die wir mit ihnen in der Größenordnung von 500 Millionen € vereinbart haben, wahrgenommen haben. Also ist das doch ein gutes Beispiel für eine strukturell richtige Vorgangsweise, die wir fortsetzen müssen. (Abg. Bucher: Der Steuerzahler hat es ...!)

Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Bucher: ... Bankkunden!

Das ist also insgesamt ein Betrag von rund einer Milliarde in diesem Bereich besserer Kampf gegen Steuersünder, Bankenabgabe, also dass wir dem Finanzsektor auch aus Gründen der Fairness zusätzlich eine Abgabe abverlangen (Zwischenruf des Abg. Strache), und dem Ausgleich im Bereich etwa des von mir genannten Zinsabzugs bei Anschaffung von Beteiligungen in Konzernen, Stiftungen oder anderen Bereichen, Wertpapierzuwächse. – 1 Milliarde €! (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Bucher: ... Bankkunden!)

Abg. Bucher: Beginnen Sie einmal damit! – Abg. Strache: Haben Sie schon seit 30 Jahren Zeit gehabt!

Ich bin auch sehr dafür, dass wir bei den Schulden ein langfristiges Ziel setzen, dass wir sagen: Entschuldung Österreichs! Das ist ein langfristiges Ziel, aber Sie wissen so gut wie wir, dass das nicht von heute auf morgen bewerkstelligbar ist. (Abg. Bucher: Beginnen Sie einmal damit! – Abg. Strache: Haben Sie schon seit 30 Jahren Zeit gehabt!) Und wenn ich Ihren Redebeitrag höre, Herr Klubobmann Strache, dass Sie sagen, wir wollen harte Schnitte bei den Schulden und gleichzeitig Vorschläge machen, wie wir Mehrausgaben in diesem Land zu verantworten haben (Abg. Strache: Seit 30 Jahren haben Sie in der Regierung Zeit gehabt!), dann ist das nicht stimmig, und das darf auch einmal als Kritik an Sie gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Bucher: Ich habe Ihnen schon zig Beispiele genannt!

Sie sagen Schuldenabbau – ich spreche den Kollegen Bucher an –: Wir haben im Budget 2012 ein administratives Defizit von 9 Milliarden €. Schuldenabbau kann nur sein, wenn ich kein Defizit, sondern einen Überschuss habe. Kommen Sie heraus und sagen Sie mir – Kollege Strache ist auch eingeladen –: Wie kann man im nächsten Jahr 9 Milliarden durch Ausgabeneinsparungen erzielen? (Abg. Bucher: Ich habe Ihnen schon zig Beispiele genannt!) Kommen Sie heraus uns sagen Sie das, aber nicht populistische Reden halten! (Abg. Strache: Das hat Ihnen der Rechnungshof schon vorgerechnet! 5 Milliarden Einsparung!)

Abg. Bucher: Käsekrainer!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon merkwürdig: Ich stelle mir gerade vor, wie sich so mancher, der vor dem Fernseher sitzt und sich jetzt diese Debatte angeschaut hat, eigentlich zusammenreimt, was da so alles passiert. Das muss man sich einmal vorstellen: Da kommt der Klubobmann Kopf heraus, stellt sich her und sagt: Ich bin gegen neue Schulden!, und gleichzeitig beschließt er mit ein Budget, wo wieder neue Schulden gemacht werden; und da kommt der Herr Krainer von der SPÖ heraus und lobt das Budget über den grünen Klee, wie toll alles sei, und gleichzeitig wird er heute mit der Aussage zitiert, die Budgetrede der Finanzministerin sei dem Hohen Haus nicht würdig gewesen! – Vielleicht gibt es zwei Krainer, ich weiß es nicht, vielleicht war das ein anderer. (Abg. Bucher: Käsekrainer!) Aber der Krainer, der in der Zeitung steht, hat mit dem, der heute geredet hat, nichts zu tun. Eigentlich wollte ich ihm recht geben: Ihre Rede war nicht würdig, Frau Finanzministerin – nicht nur für dieses Hohe Haus, sondern überhaupt für die Finanzen dieser Republik! (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Herr Präsident! Können Sie uns sagen, wo die Finanzministerin geblieben ist, sonst müsste man sie holen lassen!

Bedanken darf ich mich bei den Beamten, an der Spitze beim Herrn Dr. Steger, für die hervorragende schriftliche Unterlage. Wir werden uns im Budgetausschuss dementsprechend intensiv damit auseinanderzusetzen haben. Ich lade ein zu konstruktiven Gesprächen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Herr Präsident! Können Sie uns sagen, wo die Finanzministerin geblieben ist, sonst müsste man sie holen lassen!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bucher.

Uns war es wichtig, dass das Budget sorgsam geplant ist, dass wir sehr vorsichtig planen und dass wir die Zahlen, die wir planen, immer einhalten können – wir haben sie bisher auch immer unterschritten. Wir waren 2010 wesentlich besser als die geplanten Daten, wir sind 2011 besser als die geplanten Daten (Abg. Ing. Westenthaler: Weil ihr mehr Steuereinnahmen habt!), und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass wir auch 2012 besser sein werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Ja, hoffen und beten! – Abg. Ursula Haubner: Und glauben!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses erste Budget von Frau Bundesministerin Fekter ist eines, das man als ein solides Budget bezeichnen kann. Und das ist in heutigen Zeiten wahrscheinlich das Wertvollste, was man den Menschen von diesem Rednerpult aus sagen kann: dass Österreich im internationalen Vergleich eine Position hat, von der wir nur hoffen können, dass wir sie beibehalten können (Abg. Bucher: Ja, hoffen und beten! – Abg. Ursula Haubner: Und glauben!), nämlich dass wir beim Konsolidierungspfad in die richtige Richtung unterwegs sind.

Abg. Bucher: Richtig!

Daher: Zuerst die Sonderregelungen ändern, bevor man in eine so missliche Situation kommt, dass man dann im Regelpensionssystem etwas machen muss. (Abg. Bucher: Richtig!) Da könnte ich noch viele andere Bereiche nennen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Bucher: Ein guter Mann, dieser Lopatka!

Ich sage also Folgendes: Das Budget ist ein gutes Budget. Das, was aber notwendig ist, ist auf der Ausgabenseite die verbleibende Zeit in dieser Legislaturperiode zu nützen, um tatsächlich zu notwendigen Reformen zu kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Bucher: Ein guter Mann, dieser Lopatka!)

Abg. Bucher begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift: „Genug gezahlt!“

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich erteile Herrn Klubobmann Abgeordnetem Bucher als erstem Fragesteller zur Begründung der Dringlichen Anfrage gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung das Wort. Die Redezeit darf 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte. (Abg. Bucher begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift: „Genug gezahlt!“)

Abg. Bucher: Das war was anderes! – Abg. Dr. Hübner: Das war beim EFSF! Das kann man nicht vergleichen!

Da ist ja auch der Grund dafür, warum Sie einem „Teufelswerk“ schon einmal zugestimmt haben – in Ihrer Diktion „Teufelswerk“ –, nämlich dem Bankenpaket in Österreich. (Abg. Bucher: Das war was anderes! – Abg. Dr. Hübner: Das war beim EFSF! Das kann man nicht vergleichen!) Da würde ich Ihnen ja auch nicht unterstellen, dass Sie da in der Geiselhaft einer Bank waren, sondern meinen, dass Sie lediglich erkannt haben, so wie das eben auf europäischer Ebene ist, dass Banken, auch wenn man es nicht befürwortet und das in Zukunft anders regeln möchte, eben systemrelevant für

Abg. Bucher: Haben Sie das Papier?

Meine Kritik ist nicht, ob Deutschland und Frankreich einen Vorschlag gemacht haben – sie haben zur Stunde keinen Vorschlag gemacht. (Abg. Bucher: Haben Sie das Papier?) – Ich sage Ihnen dann in der Anfragebeantwortung etwas zum Non-Paper. – Sie haben zur Stunde gar keinen Vorschlag gemacht. Mir wäre eigentlich schon lie- ber, wenn Deutschland oder Frankreich und noch jemand oder auch wir gemeinsam, wenn es da schon fünf Vorschläge gäbe, die so ernsthaft diskutierbar wären, dass ich Sie schon darüber im Detail informieren könnte. (Abg. Bucher: Fahren Sie ohne Vorschläge?)

Abg. Bucher: Fahren Sie ohne Vorschläge?

Meine Kritik ist nicht, ob Deutschland und Frankreich einen Vorschlag gemacht haben – sie haben zur Stunde keinen Vorschlag gemacht. (Abg. Bucher: Haben Sie das Papier?) – Ich sage Ihnen dann in der Anfragebeantwortung etwas zum Non-Paper. – Sie haben zur Stunde gar keinen Vorschlag gemacht. Mir wäre eigentlich schon lie- ber, wenn Deutschland oder Frankreich und noch jemand oder auch wir gemeinsam, wenn es da schon fünf Vorschläge gäbe, die so ernsthaft diskutierbar wären, dass ich Sie schon darüber im Detail informieren könnte. (Abg. Bucher: Fahren Sie ohne Vorschläge?)

Abg. Bucher: Haben wir das gesagt?

Also „gutes Geschäft“ kann man ja im Nachhinein zusammenrechnen, aber das würde ich mir nie ... (Abg. Bucher: Haben wir das gesagt?) – Nein, aber Sie unterstellen, dass das Griechenlandpaket ... (Abg. Ursula Haubner: Nicht unterstellen!) – Ich habe nie gesagt, das ist ein gutes Geschäft. (Abg. Bucher: Frau Fekter hat das gesagt!)

Abg. Bucher: Frau Fekter hat das gesagt!

Also „gutes Geschäft“ kann man ja im Nachhinein zusammenrechnen, aber das würde ich mir nie ... (Abg. Bucher: Haben wir das gesagt?) – Nein, aber Sie unterstellen, dass das Griechenlandpaket ... (Abg. Ursula Haubner: Nicht unterstellen!) – Ich habe nie gesagt, das ist ein gutes Geschäft. (Abg. Bucher: Frau Fekter hat das gesagt!)

Abg. Bucher: Zwei zu eins!

Das heißt, diese Konsequenzen ernsthaft mit einzurechnen, führt zur Stunde in der Finanzexpertenwelt genauso wie in der politischen Verantwortungswelt zu einer etwas differenzierteren Debatte als der über die Frage: Schnitt: ja oder nein?, nämlich zu einer Debatte auch über die Frage: Mit welchen Konsequenzen? Und daher ist sie noch nicht abgeschlossen. Die Troika hat einen Bericht geliefert und empfohlen, die nächste Tranche von 8 Milliarden € an Griechenland auszuzahlen. Das gibt es. Dazu kann man jetzt positiv oder negativ stehen. Da gibt es unterschiedliche Stimmen, auch aus der Troika. (Abg. Bucher: Zwei zu eins!) Aber die war dort, hat sich das angeschaut, hat das geprüft und hat gesagt: Diese Tranche ist freizugeben! – Das ist eine Entscheidung!

Abg. Bucher: Wer sagt das? – Das habe ich nie gesagt!

Während die Schweiz mit einer Währung kämpft, die ihr im Export sehr zu schaffen macht, und sie alle Maßnahmen einzusetzen versucht, den Franken nicht zu sehr hochkommen zu lassen, damit ihre Industrie überhaupt noch handeln kann, sind wir in einer Situation dergestalt, dass wir, wenn wir ganz alleine herausgehen würden als ein Land, das den Wohlstand stark über den Export aufgebaut hat, ein besonderer Spielball in Europa wären. (Abg. Bucher: Wer sagt das? – Das habe ich nie gesagt!)

Abg. Bucher: Nein! Nein!

Sie sagen immer, Sie haben das nie gesagt, weil Sie ja immer nach der Analyse und den möglichen schrecklichen Konsequenzen wieder aufhören zu reden, wieder zurückgehen und das nächste Mal die Diagnose wieder vorlesen, wieder mit viel apokalyptischen und negativen Vorhersagen. (Abg. Bucher: Nein! Nein!) Deshalb haben Sie es noch nie gesagt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Aber würden Sie einmal 10 Minuten länger das Wort ergreifen und dann sagen (Abg. Bucher: Gipfel verschoben! APA!), was es heißt, wenn wir gegen all das stimmen und daher im eigenen Land nicht mehr dafür sind, wenn wir sagen: Es hat keinen Sinn mehr, wir stimmen bei nichts mehr mit, wir machen bei nichts mehr mit, wir halten das alles für einen Holzweg, für den falschen Weg!, dann wäre natürlich die logische Konsequenz, dass wir herausgehen, weil wir ja keinen Zweiten in der Europäischen Union, in der Eurozone, gefunden hätten, der auch der Meinung wäre, er würde gerne mit uns eine gemeinsame Währung begründen. (Abg. Bucher: Da finden sich mehrere!)

Abg. Bucher: Gipfel verschoben! APA!

Sie sagen immer, Sie haben das nie gesagt, weil Sie ja immer nach der Analyse und den möglichen schrecklichen Konsequenzen wieder aufhören zu reden, wieder zurückgehen und das nächste Mal die Diagnose wieder vorlesen, wieder mit viel apokalyptischen und negativen Vorhersagen. (Abg. Bucher: Nein! Nein!) Deshalb haben Sie es noch nie gesagt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Aber würden Sie einmal 10 Minuten länger das Wort ergreifen und dann sagen (Abg. Bucher: Gipfel verschoben! APA!), was es heißt, wenn wir gegen all das stimmen und daher im eigenen Land nicht mehr dafür sind, wenn wir sagen: Es hat keinen Sinn mehr, wir stimmen bei nichts mehr mit, wir machen bei nichts mehr mit, wir halten das alles für einen Holzweg, für den falschen Weg!, dann wäre natürlich die logische Konsequenz, dass wir herausgehen, weil wir ja keinen Zweiten in der Europäischen Union, in der Eurozone, gefunden hätten, der auch der Meinung wäre, er würde gerne mit uns eine gemeinsame Währung begründen. (Abg. Bucher: Da finden sich mehrere!)

Abg. Bucher: Da finden sich mehrere!

Sie sagen immer, Sie haben das nie gesagt, weil Sie ja immer nach der Analyse und den möglichen schrecklichen Konsequenzen wieder aufhören zu reden, wieder zurückgehen und das nächste Mal die Diagnose wieder vorlesen, wieder mit viel apokalyptischen und negativen Vorhersagen. (Abg. Bucher: Nein! Nein!) Deshalb haben Sie es noch nie gesagt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Aber würden Sie einmal 10 Minuten länger das Wort ergreifen und dann sagen (Abg. Bucher: Gipfel verschoben! APA!), was es heißt, wenn wir gegen all das stimmen und daher im eigenen Land nicht mehr dafür sind, wenn wir sagen: Es hat keinen Sinn mehr, wir stimmen bei nichts mehr mit, wir machen bei nichts mehr mit, wir halten das alles für einen Holzweg, für den falschen Weg!, dann wäre natürlich die logische Konsequenz, dass wir herausgehen, weil wir ja keinen Zweiten in der Europäischen Union, in der Eurozone, gefunden hätten, der auch der Meinung wäre, er würde gerne mit uns eine gemeinsame Währung begründen. (Abg. Bucher: Da finden sich mehrere!)

Abg. Bucher: Kollege Stadler wird das machen! Wir werden Ihnen das erklären!

Was heißt: Finden Sie einen!? Da würde ich Sie bitten, noch 5 Minuten länger zu reden und zu erklären, wie Sie vorhaben, Deutschland davon zu überzeugen, dass sie aus der Eurozone gehen als Exportnation, die besonders davon abhängig ist, dass die Handels- und Wirtschaftsbedingungen in Europa stimmen, die mit ihrer Autoindustrie und vielen anderen Bereichen, wo wir ja in erster Linie Zulieferer sind, dies besonders genau analysieren können, warum sie in der Eurozone sind und warum sie sich den Rettungsschirm leisten müssen – nicht wollen, müssen; Sie beobachten ja die innenpolitischen Diskussionen dort –, warum sie drinnen bleiben. Da würde ich Sie bitten, noch 5 Minuten an die Rede anzuhängen, wie Sie Deutschland von dieser Idee einer gemeinsamen Währung überzeugen werden, die das BZÖ vorschlägt. (Abg. Bucher: Kollege Stadler wird das machen! Wir werden Ihnen das erklären!)

Abg. Bucher: Nicht positiv!

Da haben Sie zum Beispiel den verantwortlichen Finanzminister Schäuble aus Deutschland genannt, der sich aber – das darf man natürlich nicht übersehen – für eine Erhöhung des Rahmens ausgesprochen hat. Das habe ich bisher von Ihnen noch nicht so deutlich gehört, dass Sie gerne für eine Erhöhung wären, aber ihn haben Sie gerade positiv als Beispiel gebracht. (Abg. Bucher: Nicht positiv!) – Negativ, ich verstehe. Ich dachte, Sie haben ihn als Beispiel gebracht. (Abg. Mag. Stadler: Als Kronzeugen!)

Abg. Bucher: Ja, richtig!

ebene und auch mit den Finanzministern ein Vorschlag entwickelt, ob man hier – das ist immer unser Vorschlag, den wir einbringen – zwischen Kreditgeschäft und Finanzprodukten wie Investment trennen soll. (Abg. Bucher: Ja, richtig!) Und man soll da auch unterschiedlich beurteilen, welcher Prozentsatz an Eigenmitteln daher dafür zur Unterlegung dieser Geschäfte notwendig ist. Das ist unser Vorschlag. (Abg. Bucher: Das habe ich noch nie gehört von Ihnen! Das war das erste Mal!)

Abg. Bucher: Das habe ich noch nie gehört von Ihnen! Das war das erste Mal!

ebene und auch mit den Finanzministern ein Vorschlag entwickelt, ob man hier – das ist immer unser Vorschlag, den wir einbringen – zwischen Kreditgeschäft und Finanzprodukten wie Investment trennen soll. (Abg. Bucher: Ja, richtig!) Und man soll da auch unterschiedlich beurteilen, welcher Prozentsatz an Eigenmitteln daher dafür zur Unterlegung dieser Geschäfte notwendig ist. Das ist unser Vorschlag. (Abg. Bucher: Das habe ich noch nie gehört von Ihnen! Das war das erste Mal!)

Abg. Bucher: Gut, dass wir das machen, diese Dringliche!

Aber bitte, das ist eine gute Gelegenheit. Ihre Dringliche gibt mir die Gelegenheit, das offen anzusprechen. (Abg. Bucher: Gut, dass wir das machen, diese Dringliche!)

Abg. Bucher: Oder so wie der Krainer tun!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt natürlich unterschiedliche Arten und Weisen, wie man sich mit dem wichtigen Thema Euro/Rettungsschirm auseinandersetzen kann. Man kann das ernsthaft und konstruktiv tun oder man kann das populistisch und polemisch tun. (Abg. Bucher: Oder so wie der Krainer tun!)

Abg. Bucher: Wer hat denn das gesagt? Wer hat denn das gesagt? Wir haben gesagt, Griechenland soll austreten! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Wenn wir im Schnitt 20 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union haben, die Spitzen bis zu 48 Prozent gehen, da müssten doch alle Alarmglocken schrillen. Und das sage ich in einem Land, das 3,7 Prozent Gesamtarbeitslosigkeit hat, also weit weg von diesen Zahlen ist. Ich bin durchaus bereit, das zu kritisieren, aber doch nicht mit der Konsequenz: Wenn das nicht passiert, dann treten wir aus der Europäischen Union aus! (Abg. Bucher: Wer hat denn das gesagt? Wer hat denn das gesagt? Wir haben gesagt, Griechenland soll austreten! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Das ist in Wahrheit das, was Sie hier sagen. Der logische Schluss von Ihrer Politik und Ihren Vorschlägen läuft auf einen Austritt Österreichs aus dem Euro und aus der Europäischen Union hinaus. Das ist doch das zu Ende gedacht, was Sie hier vorschlagen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Petzner: Das ist Populismus, was Sie machen! – Abg. Bucher: Eine gestörte Wahrnehmung!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Petzner: Das ist Populismus, was Sie machen! – Abg. Bucher: Eine gestörte Wahrnehmung!

Wenn wir im Schnitt 20 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union haben, die Spitzen bis zu 48 Prozent gehen, da müssten doch alle Alarmglocken schrillen. Und das sage ich in einem Land, das 3,7 Prozent Gesamtarbeitslosigkeit hat, also weit weg von diesen Zahlen ist. Ich bin durchaus bereit, das zu kritisieren, aber doch nicht mit der Konsequenz: Wenn das nicht passiert, dann treten wir aus der Europäischen Union aus! (Abg. Bucher: Wer hat denn das gesagt? Wer hat denn das gesagt? Wir haben gesagt, Griechenland soll austreten! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Das ist in Wahrheit das, was Sie hier sagen. Der logische Schluss von Ihrer Politik und Ihren Vorschlägen läuft auf einen Austritt Österreichs aus dem Euro und aus der Europäischen Union hinaus. Das ist doch das zu Ende gedacht, was Sie hier vorschlagen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Petzner: Das ist Populismus, was Sie machen! – Abg. Bucher: Eine gestörte Wahrnehmung!)

Abg. Bucher: EU und Euro-Zone sind zwei verschiedene Dinge!

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Windholz, in einem stimmen wir überein, nämlich dass Ihr Weltbild mit unserem Weltbild nicht übereinstimmt. Sie wollen Österreich zwar nicht ausschließen aus der EU, aber dafür die anderen, und das heißt im Endeffekt dasselbe: allein gegen die anderen. (Abg. Bucher: EU und Euro-Zone sind zwei verschiedene Dinge!)

Abg. Bucher: Die werden alle belastet werden!

nächsten Wochen verhalten, welche Entscheidungen wir treffen werden, das wird weitreichende Auswirkungen haben – für die Menschen in Österreich und für Gesamteuropa, und das bedingt sich dann wieder gegenseitig. (Abg. Bucher: Die werden alle belastet werden!)

Abg. Bucher: Das ist ein Antrag!

Ich frage mich, wenn ich mir diese Anfrage anschaue: Wo sind denn die konkreten Vorschläge des BZÖ? In der Anfrage findet sich kein einziger Lösungsvorschlag! (Abg. Bucher: Das ist ein Antrag!) Trotzdem, Sie schlagen hier ein Veto, da ein Veto vor, aber Sie haben auch sonst nie wirkliche Lösungsvorschläge gebracht. Probleme werden nicht dadurch behoben, indem Sie hie und da ein Veto einlegen, sondern indem Sie konkrete Vorschläge machen.

Abg. Bucher: Griechenland kann von sich aus völkerrechtlich austreten!

Wenn Vorschläge von Ihnen da sind, wie von Ihnen, Herr Bucher, auch heute, dann sind sie wohl ziemlich unausgegoren und sehr verkürzt. Sie haben vom Ausschluss Griechenlands gesprochen. Was heißt denn das? Das kann man ja nicht ernsthaft vorschlagen! (Abg. Bucher: Griechenland kann von sich aus völkerrechtlich austreten!) Ihnen scheint nicht bewusst zu sein, dass es sich bei Griechenland um einen Staat und nicht um ein Unternehmen handelt. Wenn man ein Unternehmen in Insolvenz schickt, dann ist es okay, dann ist es weg vom Markt. Aber was machen Sie mit Griechenland? – Ein bisschen Voodoo vielleicht vom Herrn Stadler, und weg ist Griechenland, und das Problem ist gelöst, wenn wir es ausschließen. Das kann ja wohl nicht sein, das ist polemisch. (Abg. Strache: Das SPD-Mitglied Professor Hankel sagt etwas ganz anderes! Ein kluger Mann aus Deutschland!)

Abg. Bucher: Sagen Sie das Ihrem Parteichef!

Von den politischen Entscheidungsträgern wird zu Recht verlangt, dass sie eine stabilisierende und auch eine verantwortungsvolle Politik machen, und da, befürchte ich, sind Sie nicht dabei. Was wir benötigen, ist eben ein EU-weites Konzept zur Konsolidierung der Haushalte, um unabhängiger von den Finanzmärkten zu sein. Wir brauchen nicht nur Einsparungen, sondern wir brauchen auch Einnahmen. (Abg. Bucher: Sagen Sie das Ihrem Parteichef!) Und da komme ich sehr wohl zur Reichensteuer und zur Vermögensteuer, und da komme ich sehr wohl zur Finanztransaktionssteuer, der

Abg. Bucher: Die bringen ja nichts zusammen!

Da ringen seit Wochen und Monaten 17 Regierungschefs, 17 Finanzminister, 17 Notenbankchefs mit einem gigantischen Stab, mit einem Brain Trust von Experten Tag und Nacht, checken 27, 38 Optionen durch – und der Ewald Stadler geht her und sagt: Das ist alles Holler! Er weiß es besser. (Abg. Bucher: Die bringen ja nichts zusammen!)

Abg. Bucher: Das ist aber zu wenig!

Herr Klubobmann, wenn sich das BZÖ zu Europa bekennt – und ich nehme euch das ab, ich glaube euch das –, würde ich wirklich an euch appellieren: Bitte, wechselt nicht politisches Kleingeld in einer Situation, in der Barroso sagt, die EU steht vor der größten Herausforderung, seit es die EU gibt. (Abg. Bucher: Das ist aber zu wenig!) Ich glaube, da sollte man wirklich schauen: Wie schauen Lösungen aus?, und mithelfen, Lösungen zu finden. Die Lösungen sind nicht einfach, aber man sollte mithelfen, Lösungen zu finden, und nicht hier arrogant sagen: Das ist alles ein Topfen, das ist alles ein Holler, was da gemacht wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Bucher: „Was jetzt?“ hat er gesagt, der Portisch!

Lieber Herr Klubobmann, du weißt, ich schätze dich. Wenn ihr euch zu Europa bekennt, müsst ihr auch sehen, da geht es wirklich um das Projekt Europa. Ich stimme dem Hugo Portisch in seinem neuen Buch voll zu. Viele von uns haben vergessen, worum es in diesem Projekt Europa eigentlich geht. (Abg. Bucher: „Was jetzt?“ hat er gesagt, der Portisch!) Die Idee war ein Friedensprojekt, und Europa ist außerdem ein

Abg. Bucher: Wir haben vorher auch nicht auf den Bäumen gewohnt, vor 2001!

Projekt für Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Sicherheit. Wenn man im weltweiten Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte in der Champions League mitspielen will, braucht man eine große Einheit. Die EU ist eine große Einheit von 500 Millionen Menschen. Und wenn man bestehen will im Wettbewerb zwischen China, Indien, Russland, USA, Brasilien, dann bin ich lieber in einer großen Einheit, als nur ein kleines Land zu sein. (Abg. Bucher: Wir haben vorher auch nicht auf den Bäumen gewohnt, vor 2001!)

Abg. Bucher: Das ist ein Blödsinn!

Und da hat wieder Merkel recht: Wenn der Euro fällt, fällt die EU. (Abg. Bucher: Das ist ein Blödsinn!) – Also auch was die deutsche Bundeskanzlerin sagt, ist ein Holler? Gut, also wieder eine gewisse Arroganz.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Das ist doch ein Unsinn, das weißt du!

Ich sage Ihnen, worum es jetzt geht: Es geht um das Projekt Europäische Union sowohl als Friedensprojekt als auch als ein Projekt für Arbeitsplätze, Einkommen, soziale Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Das ist doch ein Unsinn, das weißt du!)

Abg. Bucher: Griechenland ist euch mehr wert als Kärnten! Kärntner haben ihr Leben gelassen, damit es Österreich gibt! Unerhört ist das!

Frau Bundesminister Fekter hat gestern gesagt – und ich kann es mir nicht verkneifen, das zu wiederholen –: 1,4 Milliarden € an die Hypo und 1,3 Milliarden bisher an Griechenland. Die Größenordnungen muss man da schon auch ein bisschen in Erinnerung behalten. Da rede ich noch gar nicht von den fast 20 Milliarden € an Haftungen für die Hypo, sondern nur davon, was bisher geflossen ist: 1,4 Milliarden € an die Hypo Kärnten, 1,3 Milliarden € für Griechenland, die bisher geflossen sind. Das nur, um die Größenordnungen in Erinnerung zu rufen. (Abg. Bucher: Griechenland ist euch mehr wert als Kärnten! Kärntner haben ihr Leben gelassen, damit es Österreich gibt! Unerhört ist das!)

Abg. Bucher: Wut! Wutbürger!

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen vom BZÖ, ich kann ja ein gewisses Verständnis aufbringen für Ihren Grant über die Situation (Abg. Bucher: Wut! Wutbürger!) – oder aber auch über die Wut –, habe aber kein Verständnis, Herr Klubobmann Bucher, für Ihre Forderung, dass Griechenland raus soll aus der Europäischen Union.

Zwischenruf des Abg. Bucher.

kosten – das mal fürs Stammbuch. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Herr Bundeskanzler! Sie haben richtigerweise gesagt, die Sache mit der Budgetkonsolidierung – 3,2 Prozent, Maastricht neu – habe schon ihren Sinn. Das ist auch bares Geld wert. Vergessen wir letztlich die Hausaufgaben nicht!

Abg. Scheibner: Aber eine eigene Meinung ist nicht verboten! – Abg. Bucher: Aber es geht um unser Geld!

Zwei Bemerkungen zum Thema Führungsrolle Deutschlands und Frankreichs – als einer der überzeugteren und überzeugtesten Europäer in diesem Raum: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist der Europäischen Union immer dann gut gegangen, wenn Deutschland und Frankreich ihre Führungsverantwortung in Europa wahrgenommen haben – von Anfang an –, und das gilt heute auch noch. Es geht halt selten gut, wenn 27 Akteure versuchen, sich bei solchen Themen zu einigen. Da braucht es schon Führungskräfte, da braucht es schon die deutsche Bundeskanzlerin, den französischen Präsidenten (Abg. Scheibner: Aber eine eigene Meinung ist nicht verboten! – Abg. Bucher: Aber es geht um unser Geld!) – natürlich auch Van Rompuy, Barroso. Take the Lead, Leadership ist hier gefragt.

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Eine letzte Anmerkung: Herr Bundeskanzler! Sie brauchen von mir keine Ratschläge, bekommen aber trotzdem einen. Ich glaube, es ist immer besser, wenn eine selbstbewusste und starke Regierung von sich aus an das Parlament herantritt, das Parlament und die Opposition informiert, sich nicht in einigermaßen eigentümlichen Dringlichen Anfragen vors Parlament holen lässt (Ruf: Da hat er recht!) und insbesondere auch nicht Sondersitzungen im Raum stehen lassen muss. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Eine aktive Information des Parlaments – morgen im Hauptausschuss ist das ja ohnehin gewährleistet – wenn es Gipfelergebnisse gibt, so bald wie möglich, das würde ich mir von Ihnen wünschen und ein kleines Stück weit auch erwarten. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Bucher

Wenn man aber durchaus gemeinsam mit dem Parlament einmal eine klare Linie entwickeln würde, dazu, was die Interessen Österreichs sind – das habe ich überhaupt noch nie gehört: was sind denn die Interessen Österreichs, die Sie in Brüssel vertreten sollten? –, wenn Sie dann auch Junktims setzen und mit einem Veto zumindest drohen würden, um diese österreichischen Interessen, die Interessen der österreichischen Steuerzahler durchzusetzen (Zwischenruf des Abg. Bucher), dann wäre schon sehr, sehr viel gewonnen, Herr Staatssekretär; richten Sie das bitte auch dem Herrn Bundeskanzler aus.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Bucher: Ministerrat!

Die Frau Finanzministerin sagt nur, der Regierungschef – Regierungschef Faymann – „war dabei“, so quasi: Er hat vielleicht nicht gewusst, was er getan hat, aber hat mitgestimmt – anscheinend gegen ihre Meinung. Gibt es vor solchen wichtigen Entscheidungen, die dazu führen, dass dem österreichischen Steuerzahler unter Umständen Milliarden und Abermilliarden auf den Kopf fallen werden, keine Abstimmung in der Bundesregierung? (Beifall beim BZÖ. – Abg. Bucher: Ministerrat!)

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Wir haben nichts davon, wenn Sie sich dann wieder gegenseitig die Bälle zuwerfen und sagen, der eine sei schuld, der andere sei schuld. Bitte, das sind Sandkastenspiele im Kindergarten, aber nicht einer österreichischen Bundesregierung würdig, die in einer schwierigen Krisensituation die Interessen Österreichs auch gegenüber der Europäischen Union vertreten sollte. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Heute habe ich gehört – auch vonseiten der ÖVP –, dass man jetzt einen Unterschied zwischen Geschäftsbank und Investitionsbank machen muss. Das haben wir vor zwei Jahren gesagt, da hat man uns gesagt, das sei Unsinn, das sei nichts. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Auch was den Haircut, wie das jetzt so schön heißt, betrifft, wurde bereits vor Monaten von uns gesagt, dass das die letzte Konsequenz sein wird, die nicht vermeidbar sein wird. – Nein, um Gottes willen, das wird alles nicht kommen!,

Abg. Bucher: Nein, das hat sie nicht!

Und, Frau Ministerin, weil Sie uns ja gestern sehr gründlich dargelegt haben, wo Sie überall solide Budgetpolitik betreiben wollen (Abg. Bucher: Nein, das hat sie nicht!): Bitte setzen Sie hier an! Hier haben wir ein Programm, das hinsichtlich von Arbeitsplätzen bei Weitem nicht so viel bringt wie zum Beispiel die vom Kollegen genannte thermische Sanierung. Hier haben wir Straßenbau, der arbeitsplatzmäßig, beschäftigungsmäßig nicht besonders wirksam ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber die Baufirmen ...!) Wir haben auch ÖBB-Projekte, die in erster Linie die Bau-Lobby und auch die Tunnelbau-Lobby unterstützen (Abg. Dr. Pirklhuber: So ist es!), aber nicht die Bedürfnisse der Menschen.

Abg. Bucher: Das habe ich gemacht!

Es ist also alles schlecht und wird noch schlechter. – Dazu habe ich ein paar Zitate aus der Vergangenheit herausgesucht, die so alle nicht eingetreten sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihre eigenen, oder?!) Aber lassen Sie mich – zumal ich Sie, wenngleich nicht als Propheten, aber doch als jemanden, der auch immer wieder konstruktive Vorschläge in der Politik einbringt, anerkennen möchte – zunächst fragen: Warum machen Sie das nicht in Fragen der Euro-Zone? (Abg. Bucher: Das habe ich gemacht!) Ich habe jetzt während Ihrer gesamten Rede keinen einzigen Punkt herausgehört (Abg. Strache: Finanztransaktionssteuer, das haben Sie überhört?), für den Sie eintreten würden in Fragen des Schutzschirmes und Griechenlands. (Abg. Ing. Westenthaler: Waren Sie wieder zu viel in Facebook gerade? Haben Sie nicht aufgepasst?)

Abg. Bucher: Das ist Populismus!

Die logische Konsequenz, wenn Sie nicht dafür sind, dass wir einen Schutzschirm unterstützen, auch die bessere Ausnutzbarkeit, dass wir eine Firewall bauen (Abg. Strache: Die nächste Firewall!), dass wir einen gemeinsamen Schutz mit besserer Ausnutzbarkeit aufbauen (Abg. Strache: Damit keine Ansteckungsgefahr vorhanden ist! Spanien, Portugal!), wäre (Abg. Bucher: Das ist Populismus!), ehrlich zu sein und den Leuten zu sagen – so wie Herr Strache das immer macht –, dass Sie aus dieser Euro-Zone austreten wollen. (Abg. Kickl: Nicht wir, sondern die Griechen!) Das ist doch die einzig ehrliche Konsequenz aus Ihren Ausführungen! Wenn man immer nur alles blockieren und überall ein Veto einlegen möchte, kann die letzte Konsequenz doch nur diejenige sein – die uns Herr Strache wenigstens nicht vorenthält –: Wir sollen raus aus der Euro-Zone. (Abg. Strache: Die Griechen sollen raus aus der Euro-Zone! Zitieren Sie mich richtig!) Und davor kann ich nicht genug warnen. Damit führen Sie Österreich in die Isolation – und das wird mit uns nicht gelingen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Bucher: Schließen Sie das aus jetzt?

Es ist das ausführlich nicht nur von Bankern und Ratgebern, wie Sie vermuten, die uns im Eigeninteresse beraten würden, sondern weit darüber hinaus, nämlich aus dem gesamten Bereich der Finanzexperten klargemacht worden – auch vonseiten des Vertreters von IMF –, dass Konsequenzen eines Selective Defaults, irgendeiner anderen Art der Insolvenz oder einer völligen Insolvenz, die wären, dass das eine Kettenreaktion für alle Länder, und damit letztendlich auch für Österreich, zur Folge hätte. Und eine derartige Kettenreaktion kann, wenn man die Insolvenz eines Landes nicht verhindern kann, passieren, aber man muss das doch nicht herbeireden. (Abg. Bucher: Schließen Sie das aus jetzt?) – Nein, ich schließe nicht aus, dass im Leben etwas ganz Negatives passieren kann, aber was ich nicht verstehe, ist, wozu man das aktiv herbeiführen möchte. (Abg. Strache: Davon reden ja Sie, dass Sie es herbeiführen!) Daher war es richtig, diesen Schuldenschnitt auf freiwilliger Basis herbeizuführen, auch wenn das der mühevollere Weg war und noch sein wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Bucher: Also keine Zinsen?!

Nun zu den Haftungsobergrenzen für Österreich von 21,6 Milliarden €, denen Sie von der Opposition immer eine Verzinsung hinzurechnen, die aber zum heutigen Zeitpunkt nicht feststeht, weil ja die EFSF diese Mittel aufnimmt und wir die Haftungen übernehmen und den Zinssatz. (Abg. Bucher: Also keine Zinsen?!) – Es wird sicher Zinsen geben, und es wird das auch kein Geschäft (Abg. Strache: Da sind Sie ja schon weiter! Jetzt geben Sie wenigstens zu, dass es kein Geschäft sein wird!), aber Sie tun immer so, als wüssten Sie schon im Vorhinein ganz genau, zu welchen Zinssätzen das aufgenommen wird. Das wissen Sie nicht!

Abg. Bucher: Haben wir ja auch schon!

Aber was Sie mit diesem Staatsaufseher wollen (Abg. Bucher: Haben wir ja auch schon!), der da überall sitzen soll – weil Sie zuerst die Sowjetunion genannt haben –, das haben Sie mir noch nicht erklärt (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Bucher – Ruf: ... Hypo das Gütesiegel gegeben!), was der Staatsaufseher zusätzlich machen soll, zusätzlich zu den jetzigen Möglichkeiten der Nationalbank, zusätzlich zu den Kommissären, die wir zur Verfügung haben, zusätzlich zur Finanzmarktaufsicht, die wir zur Verfügung haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Höchst erfolgreiche Finanzmarktaufsicht!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Bucher – Ruf: ... Hypo das Gütesiegel gegeben!

Aber was Sie mit diesem Staatsaufseher wollen (Abg. Bucher: Haben wir ja auch schon!), der da überall sitzen soll – weil Sie zuerst die Sowjetunion genannt haben –, das haben Sie mir noch nicht erklärt (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Bucher – Ruf: ... Hypo das Gütesiegel gegeben!), was der Staatsaufseher zusätzlich machen soll, zusätzlich zu den jetzigen Möglichkeiten der Nationalbank, zusätzlich zu den Kommissären, die wir zur Verfügung haben, zusätzlich zur Finanzmarktaufsicht, die wir zur Verfügung haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Höchst erfolgreiche Finanzmarktaufsicht!)

Abg. Bucher: Warum haben Sie den Antrag abgelehnt? Vor acht Monaten eingebracht!

Die Stärke der Finanzmarktaufsicht mit all ihren bestehenden Möglichkeiten liegt darin, dass sie mit unserer politischen Hilfe auch auf europäischer Ebene bessere Regelungen bekommt, die sie dann auch durchsetzen kann – also bessere Regelungen auf europäischer Ebene, die zum Beispiel, wie Sie das ja auch wollen, die Unterscheidung zwischen Investmenthäusern und Geschäftsbanken ermöglicht, diese Möglichkeiten ... (Abg. Bucher: Warum haben Sie den Antrag abgelehnt? Vor acht Monaten eingebracht!)

Abg. Bucher: Drei Jahre! Drei Jahre!

Dort geht es darum, diese Finanzmarktregeln und diese zum Teil Verbote gewisser Spekulationen herbeizuführen und das zunächst einmal in der Europäischen Union und damit auch innerhalb der Euro-Zone zu verankern und dann gemeinsam bei den G 20 auf internationaler Ebene zu verbreitern. Das ist doch unsere Aufgabe! Unsere Aufgabe ist doch nicht wirklich, jetzt hier so zu tun, als könnten wir gemeinsam eine weltweit bindende Finanzmarktregel morgen in Kraft setzen. Wir brauchen eine strenge Finanzmarktaufsicht bei uns und verbesserte Regelungen in Europa (Abg. Bucher: Drei Jahre! Drei Jahre!) und stärkere Regelungen der Kontrolle weltweit für Finanzmärkte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Bei Bundesministerin Fekter war es das Gleiche: „Was ich nicht will, ist ein Haircut“, sagt sie am 14. Juli. „Das wäre schlagartig ein Schaden für die österreichischen Steuerzahler.“ – Sie kann übrigens heute nicht erklären ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Gibt es auch nicht für die Kredite!) – Ah, das ist ja interessant, der Zwischenruf! Bitte noch einmal. Die Frau Bundesminister Fekter hat gesagt: Gibt es auch nicht für die Kredite. – Das ist jetzt doch bemerkenswert, denn wir werden das jetzt untersuchen. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Die Frau Bundesminister ist nämlich bemerkenswerterweise gestern Abend vor die Kamera getreten und hat wörtlich gesagt, sie kann endgültige Entwarnung geben. – Das habe ich selber gesehen. Endgültige Entwarnung kann sie geben, meine Damen und Herren! (Die Abgeordneten Mag. Stefan und Strache: Alternativlos!)

Abg. Bucher: Supergeschäft!

„Zu diesem Zweck“ – gemeint ist die Beteiligung des privaten Sektors – „ersuchen wir Griechenland“ – mit „wir“ ist der Rat gemeint –„, die privaten Investoren und alle beteiligten Parteien, einen freiwilligen Umtausch von Anleihen mit einem nominellen Abschlag von 50 % des Nennwerts der von privaten Investoren gehaltenen griechischen Staatsanleihen auszuarbeiten. Die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten werden einen Beitrag von bis zu 30 Mrd. Euro zur Beteiligung des Privatsektors leisten. Auf dieser Grundlage ist der öffentliche Sektor bereit, bis 2014 eine zusätzliche Programmfinanzierung von bis zu 100 Mrd. Euro bereitzustellen“. (Abg. Bucher: Supergeschäft!)

Abg. Bucher: Ja!

Und übrigens noch etwas, weil wir schon beim österreichischen Bundeskanzler sind: Werfen Sie bitte dem Kollegen Bucher und uns nicht vor, wir seien für den Austritt aus der Euro-Zone! (Abg. Bucher: Ja!) Herr Bundeskanzler, bitte, damit Sie es glatt verstehen: Wir sind dafür, dass Griechenland austritt. Das hier ist das österreichische Parlament, und Sie sind österreichischer Kanzler – und nicht Griechenland, damit Sie das in Zukunft nicht wieder durcheinanderbringen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Bucher: Das verwechselt er gerne!)

Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Bucher: Das verwechselt er gerne!

Und übrigens noch etwas, weil wir schon beim österreichischen Bundeskanzler sind: Werfen Sie bitte dem Kollegen Bucher und uns nicht vor, wir seien für den Austritt aus der Euro-Zone! (Abg. Bucher: Ja!) Herr Bundeskanzler, bitte, damit Sie es glatt verstehen: Wir sind dafür, dass Griechenland austritt. Das hier ist das österreichische Parlament, und Sie sind österreichischer Kanzler – und nicht Griechenland, damit Sie das in Zukunft nicht wieder durcheinanderbringen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Bucher: Das verwechselt er gerne!)

Abg. Bucher: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben es gemeint, aber nicht gesagt! – Abg. Hagen: Nicht verstanden !

Es klingt von der Verhältnismäßigkeit her ein bisschen seltsam. Auf der einen Seite sitzen dort 27 Regierungsvertreter, 17 Regierungsvertreter, Bankenvertreter, Hunderte von Experten, und dann kommen zwei Redner vom BZÖ heraus und sagen, dass das eigentlich lauter Idioten sind und vermeiden aber, Vorschläge zu machen, mit denen wir irgendwie auch etwas anfangen können. (Abg. Bucher: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben es gemeint, aber nicht gesagt! – Abg. Hagen: Nicht verstanden !)

Abg. Bucher: 28 Milliarden €! – Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Nur diese Frage sollte uns hier wirklich lenken. Ich sage Ihnen, da kann man nicht so leichtfertig und indirekt vorschlagen, aus der Euro-Zone auszutreten. (Abg. Bucher: 28 Milliarden €! – Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Ich habe mir Ihre Dringliche sehr genau angesehen, also wenn Sie täglich oder jede Woche eine Volksabstimmung zu allen möglichen Themen durchführen wollen, dann hat das eine Blockadewirkung. Ich bin auch dafür, bei wesentlichen, ganz wesentlichen Änderungen der Verträge eine Volksabstimmung durchzuführen. (Abg. Strache: Das Versprechen des Kanzlers, das er gebrochen hat!) Das, was Sie hier sagen, ist indirekt ein Vorschlag, aus der EU und aus der Euro-Zone auszutreten. Das ist wirklich so. Das kann man da herauslesen. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: Zitieren Sie doch einmal korrekt!)

Abg. Bucher: Das sagen wir doch die längste Zeit!

Ja, die Blauen engagieren sich jetzt plötzlich auch bei dieser Debatte. Dann sagen Sie, wie es funktionieren soll! Kommen Sie heraus! (Abg. Bucher: Das sagen wir doch die längste Zeit!) Sie sind bei der Gruppe der orangen apokalyptischen Reiter, Sie tun nur Angst verbreiten, aber Sie sagen nicht, wie man diese Angst bekämpfen kann. Davon

Abg. Bucher: Seit drei Jahren schauen Sie zu! Keine Lösung!

Wissen Sie – weil Sie immer wieder über die Banken abschätzig geredet haben –: Ich bin auch dafür, dass die Abgaben zahlen, ich bin dafür, dass man die Trennung zwischen den Spekulationsbanken und denen, die das Kerngeschäft für die Kunden betreiben, vornimmt. (Abg. Neubauer: Eine Themenverfehlung, Herr Kollege! Sie lenken nur vom Thema ab!) Zugleich sage ich Ihnen aber: Ein Bankencrash kann kein Plan sein. Und das reden Sie hier ein bisschen herbei. (Abg. Bucher: Seit drei Jahren schauen Sie zu! Keine Lösung!)

ironische Heiterkeit beim BZÖ – Abg. Bucher: Das Misstrauen!

Und jetzt noch ein Letztes. Ich habe mir Ihren Dringlichen Antrag angesehen. Sie haben ein paar Punkte von uns übernommen (ironische Heiterkeit beim BZÖ – Abg. Bucher: Das Misstrauen!): Einführung der Finanztransaktionssteuer, Trennung bei den Banken zwischen Spekulation und Kerngeschäft, Miteigentum des Staates, wenn Banken Schwierigkeiten haben. – Wunderbar!

Abg. Bucher: Ich habe nichts anderes erwartet! – Abg. Mag. Stadler: Nichts hat sie gesagt!

Aber ich sage ganz offen, mir hat auch das Verhalten der deutschen Bundeskanzlerin sehr imponiert. (Abg. Bucher: Ich habe nichts anderes erwartet! – Abg. Mag. Stadler: Nichts hat sie gesagt!) Unglaubliche Sachkompetenz, unglaubliche Präzision in ihren Aussagen, Leadership ausstrahlend. Also ich muss ehrlich sagen: Da können wir uns ein Beispiel an den Ereignissen im Deutschen Bundestag nehmen.

Abg. Bucher: Ist das Klublinie der ÖVP? – Abg. Mag. Stefan: Die ÖVP ist für Eurobonds?

Ja, ich gebe dem Kollegen Kogler recht, dass ein europäischer Währungsfonds, eine Art europäische Anleihe im Sinne der Eurobonds zu günstigen Zinssätzen notwendig wäre, um die Volatilität der Geld- und Kapitalmärkte einzuschränken. Das wäre durchaus vernünftig und hätte wachstums- und beschäftigungspolitische Effekte. (Abg. Bucher: Ist das Klublinie der ÖVP? – Abg. Mag. Stefan: Die ÖVP ist für Eurobonds?)

Abg. Bucher: Die ÖVP ist für Eurobonds! Ist das so?

Und auch ein klares Ja zu einer Finanztransaktionssteuer. Selbstverständlich, meine Damen und Herren, das ist notwendig. (Abg. Bucher: Die ÖVP ist für Eurobonds! Ist das so?) Aber eines sollte man auch noch dazusagen, Herr Kollege Bucher, weil Sie so die Hilfe für Griechenland geißeln. (Abg. Bucher: Die ÖVP ist für Eurobonds! Ist das so?) – Ich weiß schon, Sie sind ein bisschen nervös, weil die Argumente der Regierung einfach die besseren als die euren waren. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) – Griechenland hat im heurigen Jahr 47 Millionen Zinsen bezahlt. Fragen Sie die Frau Bundesminister für Finanzen! Sie wurden bezahlt, 47 Millionen € Zinsen. Und das sollten Sie anerkennen! Halten wir das fest.

Abg. Bucher: Die ÖVP ist für Eurobonds! Ist das so?

Und auch ein klares Ja zu einer Finanztransaktionssteuer. Selbstverständlich, meine Damen und Herren, das ist notwendig. (Abg. Bucher: Die ÖVP ist für Eurobonds! Ist das so?) Aber eines sollte man auch noch dazusagen, Herr Kollege Bucher, weil Sie so die Hilfe für Griechenland geißeln. (Abg. Bucher: Die ÖVP ist für Eurobonds! Ist das so?) – Ich weiß schon, Sie sind ein bisschen nervös, weil die Argumente der Regierung einfach die besseren als die euren waren. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) – Griechenland hat im heurigen Jahr 47 Millionen Zinsen bezahlt. Fragen Sie die Frau Bundesminister für Finanzen! Sie wurden bezahlt, 47 Millionen € Zinsen. Und das sollten Sie anerkennen! Halten wir das fest.

Abg. Bucher: Das hat aber Ihre Finanzministerin anders gesehen!

Der zweite wesentliche Punkt: Runter mit den Schulden! Die Schuldenbremse in die Verfassung, das ist ein Gebot der Stunde. (Abg. Bucher: Das hat aber Ihre Finanzministerin anders gesehen!) Ich danke auch dem Bundeskanzler dafür, dass letzten Endes in der Erklärung des Euro-Gipfels auch festgehalten wurde, dass es zu Schuldenbremsen in den einzelnen Nationalstaaten kommen sollte. Wir sagen: 60 Prozent, das ist innerhalb der nächsten Jahre machbar! Wir sind das auch den nachkommenden Generationen schuldig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Bucher: Schulden haben Sie beschlossen!

Meine Damen und Herren, dieses Europa repräsentiert eine Idee des Wohlstands, des Wachstums, der Beschäftigungssicherheit. Dieses Europa ist eine gemeinsame Idee. Hätten wir, Herr Kollege Bucher, ein Kernösterreich machen sollen, als Kärnten beinahe insolvent geworden wäre? Ist das Ihre Vorstellung von einem gemeinsamen Österreich? (Abg. Bucher: Schulden haben Sie beschlossen!) Nein, wir stehen zu einem gemeinsamen Österreich, und wir stehen zu einem gemeinsamen Europa – in schwierigen Zeiten wie in guten Zeiten! (Abg. Mag. Stadler: Ich glaube, Sie sind typisch für die Wiener ÖVP: Auf dem sicheren Weg zu 5 Prozent!) – Auch die Wiener ÖVP steht für Innovation, Herr Stadler, steht für Wachstum. Sie belächeln das nur. Sie wollen Arbeitslosigkeit statt Beschäftigung. Sie wollen keinen Rettungsschirm, sondern sie wollen einen Arbeitslosigkeitsschirm. Lassen Sie uns das hier einmal so deutlich aussprechen, was Ihre Wirtschaftspolitik ist! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Bucher: Wir haben vorher keines gehabt!

Es ist uns von der Österreichischen Volkspartei, aber auch der Regierung ganz, ganz wichtig, dass die Jungen in einem gemeinsamen Europa aufwachsen, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer von diesem Europa profitieren. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Im Tourismus, Herr Kollege Bucher: Wer hätte das Geld, zu reisen, wenn alle arbeitslos wären? (Abg. Bucher: Wir haben vorher keines gehabt!) Wir brauchen Wohlstand, wir brauchen Sicherheit, wir brauchen Tourismus (Abg. Petzner: Reisebüro Brüssel!), wir brauchen Export, um Österreich in der Zukunft zu sichern. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Grosz: Die höchsten Frühpensionen! – Abg. Bucher: Zu welchem Preis? Die Schulden, die Sie hinterlassen, werden die nächsten erst verdienen müssen!

weder haben Sie es nicht verstanden oder Sie haben nicht gehört, dass wir im europäischen Raum die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit haben. (Abg. Grosz: Die höchsten Frühpensionen! – Abg. Bucher: Zu welchem Preis? Die Schulden, die Sie hinterlassen, werden die nächsten erst verdienen müssen!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bucher.

Da haben Sie den Generationen-Scan schon jetzt verloren, bevor Sie ihn begonnen haben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Enormer Schuldenstand!

Neuverschuldung ist, die Arbeitslosenrate oder der Schuldenstand – wesentlich besser durch die Krise gekommen ist als fast alle anderen Länder der Europäischen Union – und dass wir mit diesem Budget diesen erfolgreichen Weg weitergehen werden. (Abg. Bucher: Enormer Schuldenstand!) Wir werden natürlich auch weiterhin darauf achten, dass Österreich, was wichtige Eckzahlen betrifft, unter den Top-Performern bleibt.

Abg. Bucher: Das macht ja ihr auch!

Diese vier Fragen werden bei jeder einzelnen Maßnahme gecheckt werden müssen, weil wir nicht den Fehler machen dürfen, den viele andere Länder in der Europäischen Union gemacht haben – und teilweise noch machen –, sich nämlich immer tiefer in eine Krise hineinzusparen und nicht zu schauen, dass eine positive Entwicklung in einem Land möglich wird. (Abg. Bucher: Das macht ja ihr auch!)

Abg. Bucher: Was ist mit der Schuldenbremse?

Gehen die Diskussionen in Richtung Steuererhöhungen, so schaden sie dem Wirtschaftsstandort und verunsichern die Investoren, gehen sie in Richtung Entlastungen, erwecken sie Erwartungen, die nicht erfüllbar sind, weil wir kein Geld für Entlastungen haben, so offen und ehrlich muss man sein. Das heißt, Arbeit ja, aber keine großen öffentlichen Ankündigungen in Richtung Steuererhöhungen oder Steuerentlastungen. Der Zeitpunkt ist leider nicht geeignet dafür. (Abg. Bucher: Was ist mit der Schuldenbremse?)

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Ich kann natürlich auch sagen, im Vergleich zur Euro-Zone stehen wir eigentlich ohnehin noch gut da, wir haben eine Staatsverschuldung von 74,6 Prozent, die Euro-Zone im Durchschnitt von 90,3 Prozent. Aber das hilft mir nicht sehr viel, meine Damen und Herren. Und daher halte ich es für vollkommen richtig, dass dieser Schritt heute gesetzt wurde, die Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen, was wieder im Zusammenhang mit dem zu sehen ist, was wir bereits über das Bundesfinanzrahmengesetz gemacht haben, das richtigerweise auf der Aufgabenseite ansetzt. Also die Schuldenbremse sehe ich im Zusammenhang mit dem Bundesfinanzrahmengesetz, das den Schwerpunkt auf die Ausgabenseite legt. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Denn alle Erfahrung sagt, Herr Kollege: Hast du die Ausgaben im Griff, dann hast du in der Regel auch das Budget im Griff – das ist auch eine Absage an Steuererhöhungsphilosophien, wie sie mancherorts geäußert werden. (Abg. Mag. Stadler: Dass die Schuldenbremse mit der Einnahmenseite etwas zu tun hat ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Mehr Steuern statt Erneuern?

Herr Kollege Bucher, Ihre künstliche Aufregung, die in einer starken künstlerischen Darstellung geendet hat (Abg. Grosz: Was heißt „künstliche Aufregung“ bei diesen Milliardenschulden?!), kann ich nicht ganz nachvollziehen. Ich würde ganz ehrlich sagen, ich glaube, wir sollten gemeinsam arbeiten, damit wir hier konstruktive Lösungen finden unter dem Motto „Erneuern statt Besteuern“, denn das wäre die richtige Devise. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Mehr Steuern statt Erneuern?)

Abg. Bucher: Einen Vierzeiler? – Abg. Grosz: Wie vom Kollegen Großruck?

Zum Schluss habe ich noch ein kleines Zitat von einer Künstlerin, weil ich denke ... (Abg. Bucher: Einen Vierzeiler? – Abg. Grosz: Wie vom Kollegen Großruck?) Nein, keinen Vierzeiler, sondern ein Zitat:

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Mag. Kogler.

Dass es notwendig ist zu sparen, das wurde auf EU-Ebene vereinbart. Das ist gut so. Schade ist nur, dass man bei derselben Vereinbarung nicht auch gleichzeitig eine Regulierung der Finanzmärkte und die Einführung der Finanztransaktionssteuer festgelegt hat. Auch das hätte man hier gleich mit beschließen sollen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Mag. Kogler.)

Abg. Bucher: Was habe ich gesagt?!

Herr Bucher, wenn Sie der ÖVP vorwerfen, dass sie hier irgendwie falsch spielt und hinter vorgehaltener Hand den Vorschlägen des BZÖ recht gibt, so machen Sie eigentlich genau das, was Sie der ÖVP vorwerfen. Sie müssen dann auch sagen, wer das sagt und wer Ihnen recht gibt, und nicht solche Verdächtigungen in den Raum stellen. Ich glaube, das ist nicht gut für eine Zusammenarbeit. (Abg. Bucher: Was habe ich gesagt?!) – Das haben Sie heute in Ihrer Rede hier gesagt. Sie haben gesagt, dass es ÖVPler gibt, die hinter vorgehaltener Hand Ihren Vorschlägen recht geben. Dann sagen Sie es eben! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Bucher: Der Schieder hat es aber nicht gewusst!

das notwendig ist, nämlich schon seit einer Woche. Er hat gesagt, er hat es nicht erst seit gestern gewusst, sondern vor einer Woche hat er schon gewusst, dass eine Schuldenbremse notwendig ist. Das ist das Niveau, auf dem Sie agieren! (Abg. Bucher: Der Schieder hat es aber nicht gewusst!) Haben Sie es gewusst, Herr Staatssekretär? Schon vor einer Woche oder auch erst seit gestern?

Abg. Bucher: Vor einer Woche waren Sie noch dagegen!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Frauen Bundesministerinnen! Herr Bundesminister! Die Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Zuerst möchte ich bemerken, diese Regierung zeigt mit der Schnelligkeit, mit der die Beschlüsse auch gestern gefasst worden sind, dass sie dann, wenn es notwendig ist, sehr, sehr klar und sehr, sehr schnell die notwendigen Maßnahmen, die für unser Land nützlich sind, setzen kann (Abg. Bucher: Vor einer Woche waren Sie noch dagegen!) und das auch tut. Danke – in diesem Fall stellvertretend –, Herr Staatssekretär und Frau Bundesministerin. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Wir sind mit knapp über 3 Prozent unter den besten Ländern in Europa. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Wir haben in diesem Land eine gute Budgetpolitik. Dennoch kommen von den sogenannten Finanzmärkten und Rating-Agenturen Zweifel, ob Österreich gut genug ist. Wir sind zu klein als Land und die Regeln sind nicht da, um die in die Schranken zu weisen, sodass wir keine andere Möglichkeit haben, als sozusagen brav und rasch solche Dinge umzusetzen.

Abg. Bucher: Keine Geschichtsfälschung betreiben! – Abg. Petzner: Da musst ja selbst du dabei lachen!

Es waren die ÖVP-Finanzminister Molterer und Josef Pröll (Rufe bei FPÖ und BZÖ: Grasser!), die die Finanzkrise derart erfolgreich bewältigt haben, meine Damen und Herren (Abg. Bucher: Keine Geschichtsfälschung betreiben! – Abg. Petzner: Da musst ja selbst du dabei lachen!), dass diese Krise bei der Realwirtschaft in Österreich nicht nur nicht angekommen ist, sondern auch auf den Arbeitsmarkt keine Auswirkung gehabt hat. Dieses Land und die Bevölkerung dieses Landes sind dank der erfolgreichen Tätigkeit von Molterer und dann Pröll von den Auswirkungen dieser Krise verschont geblieben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Grasser wird schon wieder vergessen!)

Abg. Bucher: Das ist so gewesen!

Kollege Bucher, eines überrascht mich bei dir schon einigermaßen: Ich habe dich bisher nicht zu diesem Sektor gezählt, aber wenn ich Ausdrücke in Richtung ÖVP höre wie zum Beispiel Hinterhältigkeit (Abg. Bucher: Das ist so gewesen!) oder schleicht euch aus der Regierung, dann muss ich meine Meinung, dich nicht zu diesem Kreis zu zählen, revidieren. Du gehörst genauso zu diesem Sektor! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Bucher: Das hören wir schon seit zehn Jahren!

Sie monieren jetzt, dass zu diesem neuen Pfad, der uns bereits 2016 eine minimale Neuverschuldung von nur 0,35 Prozent, die Sie übrigens vor ein paar Tagen selbst gefordert haben, bringen wird, nicht gleich auch die Maßnahmen mitgeliefert werden. – Jeder Weg beginnt mit der Formulierung von Grundsätzen und eines Ziels, und dann werden in den nächsten Wochen und Monaten selbstverständlich die Maßnahmen in dieses Hohe Haus nachgeliefert. (Abg. Bucher: Das hören wir schon seit zehn Jahren!) So geht man vernünftigerweise vor, wenn man das tun muss, was wir tun müssen, nämlich das Budget in Ordnung bringen, damit wir eines nicht tun müssen, nämlich die Menschen in diesem Land mit neuen Steuern belasten. (Abg. Bucher: Das schau’ ich mir an!) Die Alternative zum Sparen sind Steuererhöhungen, und die wollen wir nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Bucher: Das schau’ ich mir an!

Sie monieren jetzt, dass zu diesem neuen Pfad, der uns bereits 2016 eine minimale Neuverschuldung von nur 0,35 Prozent, die Sie übrigens vor ein paar Tagen selbst gefordert haben, bringen wird, nicht gleich auch die Maßnahmen mitgeliefert werden. – Jeder Weg beginnt mit der Formulierung von Grundsätzen und eines Ziels, und dann werden in den nächsten Wochen und Monaten selbstverständlich die Maßnahmen in dieses Hohe Haus nachgeliefert. (Abg. Bucher: Das hören wir schon seit zehn Jahren!) So geht man vernünftigerweise vor, wenn man das tun muss, was wir tun müssen, nämlich das Budget in Ordnung bringen, damit wir eines nicht tun müssen, nämlich die Menschen in diesem Land mit neuen Steuern belasten. (Abg. Bucher: Das schau’ ich mir an!) Die Alternative zum Sparen sind Steuererhöhungen, und die wollen wir nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Bucher: Aber der vermasselt ja alles!

Es ist also eine ziemlich unseriöse Debatte, die da geführt wird, und es ist auch eine indirekte Diskussion, eine Scheindiskussion. Ihnen geht es gar nicht um Entacher. Ihnen geht es nicht um Entacher, Ihnen geht es um die Frage Profiheer – ja oder nein, Freiwilligenheer – ja oder nein. Das ist die entscheidende Frage, aber die kann man doch bitte ausdiskutieren, genauso wie man die Konzepte diskutieren kann, die den Ersatz des Zivildienstes betreffen, wo es auch Vorschläge gegeben hat. (Abg. Bucher: Aber der vermasselt ja alles!)

Abg. Bucher: Zur Geschäftsordnung!

Entsprechend der Vereinbarung können auch allgemeine Ausführungen gemacht werden. (Abg. Bucher: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Bucher: Auf einmal!

Aber jetzt kommen wir zu einer zweiten Ursache, zur wahren Ursache. Und noch einmal: Die Schuldenbremse ist ein sehr kluges Konzept (Abg. Bucher: Auf einmal!), ein sehr kluges Konzept. Wenn wir in Notsituationen, in Krisensituationen dann einfachgesetzlich intervenieren können, ist das der wahre, pure Keynesianismus, den alle zu vertreten haben. Wenn Sie verantwortlich sind gegenüber den Sozialsystemen, wenn Sie verantwortlich sind gegenüber der Zukunft unserer Kinder (Abg. Strache: Das Geld für die Kinder haben Sie schon verspielt, das haben Sie in Griechenland versenkt!), wenn das Geld für die Bildung da sein soll, wenn das Gesundheitssystem weiter garantiert sein soll, wenn die Pensionen sicher sein sollen, dann brauchen wir einen starken Euro, eine starke Währung, dann muss man handlungsfähig sein, dann muss diese Schuldenbremse dafür sorgen – und ich glaube, sie wird dafür sorgen –, dass gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden darauf geschaut wird, dass das alles auch gewährleistet ist.

Abg. Bucher: Blanker Unsinn, was Sie da daherreden!

Ob das jetzt die Diskussion ist, die schon läuft mit der Europäischen Finanzmarktaufsicht, ob das die Maßnahmen sind, die jetzt diskutiert werden, gegen die Rating-Agenturen: Die Finanztransaktionssteuer ist da jedenfalls noch ein ganz wichtiger Aspekt, ebenso viele andere Maßnahmen. (Abg. Bucher: Blanker Unsinn, was Sie da daherreden!)

Abg. Bucher: Das ist ein Unsinn!

Sie haben uns mit dem Finanzrahmen 2011 und folgende auch wieder auf jenen Pfad zurückgebracht, der jetzt dazu angetan ist, das Defizit und die Schulden in diesem Land abzubauen. (Abg. Bucher: Das ist ein Unsinn!)

Abg. Bucher begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift „GENUG GEZAHLT!“.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. – Bitte. (Abg. Bucher begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift „GENUG GEZAHLT!“.)

Abg. Bucher: Das hat nicht einmal der Pröll geschafft!

Es ist ja überhaupt ein Kunststück, ein Budget vorzulegen, das sein Ablaufdatum schon vor der Beschlussfassung überschritten hat. Das hat Ihnen auch noch keiner vorgemacht, meine Damen und Herren. Das ist wirklich einzigartig, und ich glaube, Sie sind drauf und dran, eine internationale Benchmark zu setzen (Abg. Bucher: Das hat nicht einmal der Pröll geschafft!), und zwar eine Benchmark dafür, wie man so etwas nicht angeht, wenn man einigermaßen ernst genommen werden möchte.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bucher: Der ist ja gar nicht da! – Abg. Strache: Der ist ja gar nicht mehr da! Der ist schon freiwillig gegangen, der Herr Faymann!

(Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bucher: Der ist ja gar nicht da! – Abg. Strache: Der ist ja gar nicht mehr da! Der ist schon freiwillig gegangen, der Herr Faymann!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Strache und Bucher. – Abg. Bucher: Ich hoffe nur, dass du dich durchsetzt in deiner Partei!

Da die Frage der Gerechtigkeit immer wieder angesprochen wird: Ja, die Gerechtigkeitsfrage ist zu stellen, es sei aber auch gesagt, weil man hier Grundsteuer, Erbschaftssteuer und andere Dinge vehement fordert: Im Sinne der Gerechtigkeit sollte man auch wissen, dass das Einkommen deutlich höher gestiegen ist als die landwirtschaftlichen Produktionspreise. Und ich warne davor, Grund und Boden zu besteuern, massiv zu belasten, denn das wäre eine Substanzbesteuerung und der falsche Weg. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Strache und Bucher. – Abg. Bucher: Ich hoffe nur, dass du dich durchsetzt in deiner Partei!)

Abg. Bucher: Was hab’ ich mit der Hypo zu tun? Herr Kollege, was hab’ ich mit der Hypo zu tun? – Sie trauen sich das nur zu sagen, weil Sie immun sind!

Hohes Haus! Kann man die Opposition einbeziehen? – Den Kollegen Bucher nur bedingt. Das kann ja hilfreich sein. Er ist ja Mitverursacher der Probleme betreffend Hypo. (Abg. Bucher: Was hab’ ich mit der Hypo zu tun? Herr Kollege, was hab’ ich mit der Hypo zu tun? – Sie trauen sich das nur zu sagen, weil Sie immun sind!) Und eines ist erschütternd, Kollege Bucher: wenn Sie heute sagen, dass die SPÖ immer sagt, auf die Pensionisten solle man nicht vergessen, und Sie sagen dann, dass das Gift für die Gesellschaft ist. – Schämen Sie sich gar nicht? Haben Sie überhaupt keinen Respekt vor der älteren Generation? Das ist ja ungeheuerlich! Kommen Sie heraus und entschuldigen Sie sich für diese Ungeheuerlichkeit! Was glauben Sie eigentlich? (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Bucher: Die schwänzt er!

Wir hören die ganze Zeit, auch heute hier, was die SPÖ will und was die SPÖ-Minister und der SPÖ-Bundeskanzler wollen – und auf der anderen Seite hören wir, was die ÖVP-Minister wollen und der ÖVP-Vizekanzler, der leider heute nicht hier ist. Nur eine kleine Anmerkung: Auslandsreisen sind gut und wichtig und richtig für einen Außenminister, aber die Budgetdebatte (Abg. Bucher: Die schwänzt er!), die meiner Meinung nach heuer sehr wichtig ist und die seit Monaten bekannt ist, wäre vielleicht auch ganz spannend gewesen. Das wäre nämlich auch für Sie als Abgeordnete der ÖVP wichtig gewesen, damit Sie auch vertreten sind durch Ihren Parteichef. (Abg. Bucher: Noch-Parteichef!) Aber das lasse ich jetzt einmal bei Ihnen. (Abg. Ing. Westenthaler: Er ist eh nicht Parteichef!)

Abg. Bucher: Noch-Parteichef!

Wir hören die ganze Zeit, auch heute hier, was die SPÖ will und was die SPÖ-Minister und der SPÖ-Bundeskanzler wollen – und auf der anderen Seite hören wir, was die ÖVP-Minister wollen und der ÖVP-Vizekanzler, der leider heute nicht hier ist. Nur eine kleine Anmerkung: Auslandsreisen sind gut und wichtig und richtig für einen Außenminister, aber die Budgetdebatte (Abg. Bucher: Die schwänzt er!), die meiner Meinung nach heuer sehr wichtig ist und die seit Monaten bekannt ist, wäre vielleicht auch ganz spannend gewesen. Das wäre nämlich auch für Sie als Abgeordnete der ÖVP wichtig gewesen, damit Sie auch vertreten sind durch Ihren Parteichef. (Abg. Bucher: Noch-Parteichef!) Aber das lasse ich jetzt einmal bei Ihnen. (Abg. Ing. Westenthaler: Er ist eh nicht Parteichef!)

Abg. Bucher: 20 von 27!

Die Deutschen und die Franzosen waren die Ersten, die sich an diese Rahmenbedingungen nicht mehr gehalten haben. Die Schuldenbremse gibt es seit 16 Jahren und sie wird permanent gebrochen – permanent! –, von allen Staaten in Europa (Abg. Bucher: 20 von 27!), und jetzt wollen Sie eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern.

Abg. Strache: Das ist ja unwahrscheinlich! Ihr seid solche Realitätsverweigerer, das ist ja unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Bucher

Sie werden sehen – so wie in der Krise 2009/2010, als wir am besten dagestanden sind, als wir den geringsten Anstieg bei der Arbeitslosigkeit hatten, als wir den geringsten Einbruch hatten, das beweisen die Zahlen (Abg. Strache: Das ist ja unwahrscheinlich! Ihr seid solche Realitätsverweigerer, das ist ja unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Bucher) –, dass diese Bundesregierung gut gehandelt hat, die Kaufkraft gesichert hat, die Pensionen und die Sozialstandards gesichert hat. Das ist viel wichtiger als Ihre Kritik daran, die Sie gesetzt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Solche Realitätsverweigerer, das ist ja unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Solche Realitätsverweigerer, das ist ja unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Bucher.

Sie werden sehen – so wie in der Krise 2009/2010, als wir am besten dagestanden sind, als wir den geringsten Anstieg bei der Arbeitslosigkeit hatten, als wir den geringsten Einbruch hatten, das beweisen die Zahlen (Abg. Strache: Das ist ja unwahrscheinlich! Ihr seid solche Realitätsverweigerer, das ist ja unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Bucher) –, dass diese Bundesregierung gut gehandelt hat, die Kaufkraft gesichert hat, die Pensionen und die Sozialstandards gesichert hat. Das ist viel wichtiger als Ihre Kritik daran, die Sie gesetzt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Solche Realitätsverweigerer, das ist ja unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bucher.

Auch die Verwaltungsreform! Wissen Sie, was zum Thema Verwaltungsreform drinnen steht? – Übrigens, sagen Sie Ihrem ernst meinenden Herrn Bundeskanzler, wenn er wieder einmal die „Presse“ interpretiert, eine Statistik, dann soll er aufpassen. Ich sage Ihnen ganz klar: Wenn Griechenland und Estland und Irland die Spitze bei den Reformschritten und in der Verwaltungsreform anführen, dann liegt das daran, dass dort das Diktat der leeren Kassen diese Verwaltungsreform erzwungen hat. Und deswegen liegen wir am Schluss, weil Sie immer noch in die Taschen der Bürger greifen und keine Verwaltungsreform betreiben, meine Damen und Herren! – So viel zur Interpretation dieser statistischen Aufstellung. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Mehrere?

Meine Damen und Herren! „Genieße jetzt und zahle später“, das ist vorbei, das wissen wir. Aber mit diesem Budget, das Maria Fekter vorgelegt hat, haben wir eine neue Kultur der Leistung und der sozialen Verantwortung eingeleitet. (Abg. Huber: Hört, hört!) Ich möchte vielleicht einen Vergleich zum Autofahren bringen. Wir alle fahren Autos (Abg. Bucher: Mehrere?), und wenn wir merken, dass durch Fremdeinwirkung

Abg. Bucher: Im Tourismus ist es umgekehrt!

Wobei ich noch einmal das Gleiche sage, was ich am Mittwoch gesagt habe. Wir haben ein Plus an betrieblichen Lehrstellen im ersten Lehrjahr gegenüber der Vergangenheit. (Abg. Bucher: Im Tourismus ist es umgekehrt!) – Es ist ein Plus der betrieblichen Lehrstellen im ersten Lehrjahr. Bitte immer zuhören! Das, was 2008 das Minus war, habe ich jetzt im dritten Lehrjahr, das kann ich ja nicht kompensieren. Ich kann immer nur Lehrjahr für Lehrjahr vorgehen. Aber das wollte ich gar nicht sagen.

Abg. Bucher – in Richtung Bundesminister Dr. Mitterlehner –: Aber Sie könnten auch den Blum-Bonus ausschütten und die Lehrlingsinitiative ...!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte. (Abg. Bucher – in Richtung Bundesminister Dr. Mitterlehner –: Aber Sie könnten auch den Blum-Bonus ausschütten und die Lehrlingsinitiative ...!)

Abg. Bucher: Schuldenkaiser von Österreich!

Niederösterreich ist Vorreiter in der Umweltpolitik (Abg. Bucher: Schuldenkaiser von Österreich!), das müsstest du eigentlich wissen. Du hast zwar nichts dazu beigetragen, warst aber Klubobmann der SPÖ im Landtag, daher solltest du es noch wissen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Bucher: Bitte bleib dabei! Bleib bei dieser Ansicht!

Lassen Sie mich auch eines sagen: All jene, die immer für das Wachstum beziehungsweise für Wachstumsimpulse sind, aber gleichzeitig von Steuererhöhungen reden, nehmen offenbar nicht zur Kenntnis, dass jede Steuererhöhung Gift für Wachstum und Beschäftigung ist. (Abg. Bucher: Bitte bleib dabei! Bleib bei dieser Ansicht!) Wenn es eine Massensteuer ist, schädigt sie die Kaufkraft; wenn es eine Betriebssteuer ist, schädigt sie die Arbeitsplätze.

Abg. Bucher: Die ist ja noch nicht beschlossen! – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Ursula Haubner: Die gibt’s ja noch gar nicht!

Die APA hat um 13.43 Uhr heute informiert – ich zitiere –:„Schuldenkrise: Reding lobt Österreichs Schuldenbremse“ (Abg. Bucher: Die ist ja noch nicht beschlossen! – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Ursula Haubner: Die gibt’s ja noch gar nicht!), und schreibt dann weiter:

Abg. Bucher: Was heißt „keine Grundsteuern“?!

Ich schaue bewusst unseren Koalitionspartner an. Reden wir vernünftig über diese Ausmaße, wo wir wirkliche Löcher haben, Frau Bundesminister! Die Realität in dem Lande ist doch die: Der Verfassungsgerichtshof hat die Erbschaftssteuer aufgehoben, wir konnten uns nicht auf eine Reform einigen, die auch wirklich etwas gebracht hätte, sodass die Situation im Lande ist, dass es faktisch keine Grundsteuern gibt, im internationalen Vergleich. (Abg. Bucher: Was heißt „keine Grundsteuern“?!) Es gibt keine Erbschafts- und Schenkungssteuer, keine Vermögensteuer. Das heißt, wir sind in einer Situation, dass wir dort de facto keine Beiträge haben.

Ruf bei der ÖVP: Falsch! – Zwischenruf des Abg. Bucher.

Es ist nicht nur die Steuer, sondern die Belastung, und damit komme ich zu diesen absurden Ideen wie der Steuer- und Abgabenquote. Wenn Sie die Pensionen nicht erhöhen, Herr Bucher, dann haben Sie eine Pensionistensteuer, denn für die Pensionistin und den Pensionisten bedeutet weniger Kaufkraft von der Pension dasselbe wie eine Steuer. (Ruf bei der ÖVP: Falsch! – Zwischenruf des Abg. Bucher.) Wenn Sie dem Studenten eine Studiengebühr auferlegen, ist es eine Studierenden- und Bildungssteuer, die Sie machen. Wenn Sie die Wassergebühren erhöhen, bleibt Ihnen weniger zum Leben über. (Abg. Strache: So wie die Sozialisten in Wien!) Ja, wenn Sie die Mehrwertsteuer erhöhen (Zwischenrufe bei BZÖ und ÖVP.) – Ich rede! Regen Sie sich nicht auf! Wenn wir das verhindern wollen, müssen wir schauen, bei jenen die Steuern einzuholen, die genug haben. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Abg. Bucher: Aber geh!

Herr Kollege Bucher, ich hätte das, was ich jetzt sage, nicht gesagt, nämlich: Wenn ich heute in der Zeitung „Die Presse“ lese, Sie hätten die Schuldenbremse auch deshalb abgelehnt, weil mit Ihnen „nur“ der Klubobmann Kopf gesprochen hätte und nicht der Parteiobmann – nach dem Motto: Ich bin auch Parteiobmann! –, dann muss ich sagen, das ist ja kindisch, Herr Kollege Bucher! (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.) Das ist wirklich kindisch! (Abg. Bucher: Aber geh!) Und das zeugt nicht von Verantwortung.

Rufe bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher –: Nicht umfallen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher –: Nicht umfallen!)

Abg. Bucher: ... von den Gewerkschaften und der Sozialistischen Jugend!

wohl und allgemein bekannt, dass Bund, Länder und Gemeinden konsolidieren müssen. Das ist klar. (Abg. Bucher: ... von den Gewerkschaften und der Sozialistischen Jugend!) Richtig ist auch, dass alles – auch international; und Sie sagen es ja selber, das ist ja das Verrückte – Auswirkungen auf die Bonität Österreichs hat, auf das Zinsniveau, auf die Refinanzierung. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.) – Herr Bucher, Sie werden morgen bei der Diskussion einen verdammt schweren Stand haben. (Abg. Mag. Stadler: Hat das der Ackerl auch schon ...?)

Abg. Bucher: Der Bundespräsident!

Die Managergehälter sind im Jahr 2010 um 13,2 Prozent gestiegen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: 13,2 Prozent! Daher spricht natürlich auch viel dafür, dass man für Einkommen ab 300 000 € jährlich den Höchststeuersatz erhöht. Da geht es um Leute, die 12 000 oder 13 000 € netto im Monat verdienen. Da ist es wohl angebracht, dass die einen größeren Beitrag leisten. (Abg. Bucher: Der Bundespräsident!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Was heißt „bei uns“?!

Da kann man Ihnen nur eine Absage erteilen. Da haben Sie sich entlarvt. Das betrifft nämlich jeden Häuslbauer, das betrifft jeden Eigentumswohnungsbesitzer. Und da werden Sie bei uns keine Zustimmung finden, weil wir wollen den Leuten ihr Eigentum erhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Was heißt „bei uns“?!) Auch Arbeitnehmer sollen sich Eigentum schaffen können, darauf wollen wir nicht zugreifen. (Abg. Brosz: Wie war das mit dem „Zaster“ beim ÖAAB?!)

Abg. Bucher: Das ist ja ein Unsinn! Schulden habt ihr seit 20 Jahren gemacht!

Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, verursacht von Spekulanten auf den Finanzmärkten, verursacht auch von Banken, die mit spekuliert haben, in den Griff zu bekommen (Abg. Bucher: Das ist ja ein Unsinn! Schulden habt ihr seit 20 Jahren gemacht!), damit dies nicht in der Realwirtschaft zu einer wachsenden Arbeitslosigkeit führt, damit es nicht zu einem Abbau des Sozialstaates kommt. Dafür hat der Staat interveniert und hat dafür Schulden gemacht – ganz im Sinne von Keynes, ganz im Sinne einer verantwortlichen Politik.

Abg. Bucher: Wer hindert Sie?!

Wir diskutieren immer wieder darüber und haben das im EU-Hauptausschuss heute auch getan. Und zwei Redner der anderen Fraktionen haben gesagt: Wir müssen schauen, was die Märkte sagen. Wie reagieren die Märkte? Wie entscheiden die Märkte? – Soll ich Ihnen sagen, was die Aufgabe der Politik ist? – Die Märkte zu zähmen. (Beifall bei der SPÖ.) Die Aufgabe der Politik ist, hier Regeln einzuführen, das ist die Aufgabe der Politik und nicht zu kapitulieren! (Abg. Bucher: Wer hindert Sie?!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Bucher: Sie sind nicht einmal handlungsfähig!

Denn eines, glaube ich, ist schon klar: Eine Verfassungsmehrheit ist eine Verfassungsmehrheit und keine Regierungsmehrheit. Eine Verfassungsmehrheit setzt einen breiten Konsens im österreichischen Parlament voraus. Und ein breiter Konsens setzt voraus, dass man zumindest seriös miteinander verhandelt. Und diese seriösen Verhandlungen hat es nicht gegeben, und zwar aus einem ganz bestimmten Grund: weil diese Regierung nicht verhandlungsfähig ist. Sie ist nicht verhandlungsfähig! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Bucher: Sie sind nicht einmal handlungsfähig!)

Abg. Bucher: Sparen, jawohl!

Es gibt das FPÖ-Konzept, die im Wesentlichen aus der EU hinaus will, mit Zahlungsstopp. Es hat das BZÖ-Konzept gegeben: im Wesentlichen keine neuen Steuern, alles nur mit Kürzungen, wenn ich es kurz zusammenfassen darf, „Genug gezahlt!“ (Abg. Bucher: Sparen, jawohl!) Und es hat ein grünes Konzept gegeben, das sehr klar war: ein Mix aus vernünftigem Sparen und aus einnahmenseitigen Maßnahmen, denn ohne einnahmenseitige Maßnahmen wird es nicht gehen, diesen Konsolidierungspfad zu erreichen. Das hören wir nämlich jetzt auch schon in den letzten Tagen, seit Mitterlehner als Erster mit der Wahrheit ans Licht gekommen ist: Ausgaben und Einnahmen wird es geben. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Sie haben ja die Schulden ! – Was ist das für eine unseriöse Regierung?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit riskieren Sie, dass mit den Schulden, mit den Defiziten zusätzliche Zinsen anfallen, dass das Triple-A, unsere Bonität, unter Umständen in Gefahr ist. Sie wollen die Steuergelder in die Zinsen lenken, daher in den Banksektor schicken (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich!) und nicht zu den Menschen, dort, wo das Steuergeld hingehört. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Sie haben ja die Schulden ! – Was ist das für eine unseriöse Regierung?)

Abg. Bucher: In die Knie zu gehen! In die Knie zu gehen vor den Landesfürsten!

tät unserer Haushalte, versuchen wir nach wie vor, uns zu bemühen, eine Verfassungsbestimmung zustande zu bringen. Sollte das nicht gelingen, werden wir es einfachgesetzlich verankern und mit den Ländern, Gemeinden und Städten 15a-Vereinbarungen abschließen (Abg. Bucher: In die Knie zu gehen! In die Knie zu gehen vor den Landesfürsten!) – denn die sind so vernünftig und werden dem zustimmen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich habe kein Stammbuch! – Abg. Bucher: Ins Mitteilungsheft schreiben!

Frau Klubobfrau Glawischnig, lassen Sie sich eines ins Stammbuch geschrieben sein (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich habe kein Stammbuch! – Abg. Bucher: Ins Mitteilungsheft schreiben!): Es sind weder die Arbeitnehmerinnen noch die Arbeitnehmer, die diese Finanzkrise verschuldet haben. Es sind auch nicht die kleinen Betriebe, die in der Realwirtschaft arbeiten, die diese Finanzkrise verursacht haben, weswegen sie dafür auch nicht verantwortlich sind. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, aber das habe ich nie behauptet! Ich habe nie behauptet, dass die für die Krise verantwortlich sind!)

Abg. Ing. Westenthaler: Dasselbe wie Maastricht! – Zwischenruf des Abg. Bucher.

Lassen Sie mich einen zweiten Punkt ansprechen. Wir haben mit diesen Beschlüssen auch Konstruktionsmängel der Europäischen Union beseitigt, wichtige Konstruktionsmängel. Wenn es in den Ländern ein übermäßiges Defizit gibt, das haben wir gewusst, werden Verfahren angestrengt. Was war in der Vergangenheit der Fall? Obwohl selbst große Mitgliedsländer betroffen waren, wurden diese Verfahren nicht richtig eingeleitet. – Das wird jetzt anders: Es wird automatische Verfahren geben. Wer über die Stränge schlägt und damit alle anderen belastet, muss auch mit Konsequenzen rechnen. Das ist eine wichtige Schlussfolgerung, die in diesen Beschlüssen festgehalten ist, und ich begrüße das. (Abg. Ing. Westenthaler: Dasselbe wie Maastricht! – Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Ich gebe ja zu, das wir zu Recht die Demokratiedebatte führen sollen. Wir sollen aber auch die Debatte über die öffentlichen Haushalte führen. Das sagt sich so locker: Na gut, da gibt es jetzt eine Schuldenkrise, das ist, weil wir alle über die Verhältnisse gelebt haben, die Sozialsysteme gehören eingeschränkt! – Klar, das sagen diejenigen, die einfach jetzt die Chance nützen wollen, eine neue Verteilung, eine neue gesellschaftliche Verteilung in die Wege zu leiten. Ja, die sagen: Schuld ist der Sozialstaat!, die blenden aber komplett aus, dass es vor Jahren die Philosophie gegeben hat: Wer die Finanzmärkte dereguliert, schafft Wachstum und Beschäftigung. – Das hat sich als falsch herausgestellt. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Vizekanzler Dr. Spindelegger: Die warten alle auf einen Bucher!

Das ist die einzige Botschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, die von der heutigen Regierungserklärung übrig bleibt. Oder haben Sie den Eindruck gewonnen, dass diese Bundesregierung ein Konzept verfolgt, welche Lösung sie auf europäischer Ebene – geschweige denn in Österreich, was ihr Zuständigkeitsbereich wäre, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler – anzubieten hat? (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, das gibt es nicht!) – Nein! Sie haben auch heute in Ihren kritischen Bemerkungen erkennen lassen, dass Sie ja selbst wissen, dass nichts, was in Brüssel bisher entschieden wurde, auch tatsächlich funktioniert hat. Alle Rettungsversuche, die bisher unternommen worden sind, um den maroden Ländern und auch den Banken zu helfen, sind gescheitert und haben am Ende den Steuerzahler nur Geld gekostet. (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Die warten alle auf einen Bucher!) – Na, die warten schon auf einen Bucher, da haben Sie recht. Wir haben zumindest einen „Bucher-Plan“. Ja, wir haben einen Plan! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Bucher: Umfaller!

Und dann stellt er sich hier her, der Klubobmann Kopf und sagt: Keine neuen Steuern! Keine Vermögenssteuer! – Da hinten sitzt sein Parteiobmann und philosophiert schon über die neuen Steuern, darüber, wie wir die Menschen belasten können. Da hinten sitzt ein Wirtschaftsminister, der jetzt die Flucht ergriffen hat, der jetzt schon sagt: 30 Prozent zu 70 Prozent Aufteilung! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die 30 Prozent sind neue Steuern. (Abg. Bucher: Umfaller!) Gratuliere! Ihr seid die Schulden- und Steuererhöhungspartei – wir wollen es verhindern! Ihr seid die Umfaller – und wir wollen es verhindern! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Bucher: Geh! Geh!

Meine Damen und Herren! Was verlangen Sie denn? (Abg. Ursula Haubner: Was verlangen wir?) – Sie wollen, dass Österreich blockiert, ausschert und verhindert. Sie machen doch genau das Gleiche, und es ist ein Schaden für dieses Land. Ihre Wählerinnen und Wähler werden es wissen – beim BZÖ sowieso, denn die werden wir wahrscheinlich nach der nächsten Wahl hier gar nicht mehr haben. (Abg. Bucher: Geh! Geh!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Jetzt sind wir schuld!

Wie Sie wissen, haben wir hier im Hohen Haus bereits im Dezember die Schuldenbremse gesetzlich verankert. Bedauerlicherweise haben die Oppositionsparteien hier nur parteipolitisches Kalkül im Auge gehabt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben nicht das Staatsganze im Auge gehabt und haben sich nicht dazu bereit erklärt, diese Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Jetzt sind wir schuld!)

Abg. Bucher: Wer hindert?

Zum Zweiten bin ich, ja sind wir alle natürlich für einen schlankeren Staat, und wir sind der Meinung, dass man dort, wo es Doppelgleisigkeit oder Mehrfachgleisigkeit gibt, diese abbauen sollte. (Abg. Bucher: Wer hindert?) Das ist einer der Gründe dafür, warum man sich die vielen Förderungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene und auch in anderen Bereichen einmal ansehen wird.

Abg. Bucher: Gibt es eine Mehrheit?

Wir haben eine Koalition von zwei Parteien, gar keine Frage, und die öffentliche Diskussion, auch die heutige Diskussion, zeigt, dass die Positionen völlig klar sind. (Abg. Bucher: Gibt es eine Mehrheit?) Der eine Regierungspartner, die ÖVP, ist für Einsparungen auf der Ausgabenseite durch Effizienzsteigerungen, weil wir gewaltige Sparpotenziale haben – der andere Teil ist für Steuererhöhungen. Wir werden uns zusammenraufen müssen, meine Damen und Herren, aber die Positionen sind, glaube ich, wirklich völlig klar. Wir haben gewaltige Sparpotenziale. Die ÖVP steht dafür, die Effizienz zu steigern, und zwar in allen Bereichen, unser Koalitionspartner will die Steuern erhöhen. – Der Wähler möge sich ein Bild machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Bucher: Sie leisten da einen super Beitrag zur Stabilität! Perfekt!

Herr Kollege Stummvoll, Sie haben hier etwas sehr Unlauteres gesagt, nämlich, dass es eine Regierungspartei gibt, die ausgabenseitig effizient in allen Bereichen sparen will, und dass es eine gibt, die nur Steuern erhöhen will. – Sie wissen genau, dass das falsch ist! Wir haben immer gesagt, dass wir für ein ausgewogenes Verhältnis von Sparen und einnahmenseitigen Maßnahmen sind. Wir haben von beiden Maßnahmen und immer von Ausgewogenheit gesprochen. Nennen Sie mir bitte ein Land in der Europäischen Union, das nur ausgabenseitig spart! Sie werden keines finden! (Abg. Bucher: Sie leisten da einen super Beitrag zur Stabilität! Perfekt!)

Abg. Bucher: Sie werden es noch erleben!

Aber wir müssen leider zugeben, dass bei der Gestaltung der Europäischen Union, bei der Erweiterung der Europäischen Union und auch bei der Einführung des Euro Fehler gemacht worden sind. Das muss man leider eingestehen. Das Hauptproblem ist tatsächlich, dass wir Länder in die Euro-Zone aufgenommen haben, die nie und nimmer jene Stabilität zu garantieren imstande gewesen sind, die notwendig ist, wenn man sich in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum, aber vor allem in einem gemeinsamen Währungsraum bewegt. Die Lösung, meine Damen und Herren, ist jetzt aber nicht, dass wir versuchen, ein, zwei, drei Länder, die Schwierigkeiten haben, aus dieser Gemeinschaft hinauszustoßen. Wollen Sie, Herr Bucher, die Verantwortung übernehmen für die Folgen, die daraus entstehen? Diese Länder werden dann nämlich ihre Schulden, wenn sie zu ihrer alten Währung zurückkehren und weiterhin Schulden in Euro haben, erst recht nicht bedienen können. (Abg. Bucher: Sie werden es noch erleben!) Wer wird dann die Zeche dafür zahlen? (Abg. Strache: Sie werden es nach dem Sommer noch erleben!) – erst recht die Europäerinnen und Europäer und die Österreicherinnen und Österreicher. Das ist keine Alternative, Herr Bucher! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Bucher: Oder Verniedlicher!

Daher noch einmal an die Adresse all der Panikmacher und Angstmacher (Abg. Bucher: Oder Verniedlicher!) in den Oppositionsreihen: Sie können zwar jetzt sagen, wir sollen diese von der Bettkante stoßen, wir sollen jene nicht mehr unterstützen und mit jenen keine Solidarität mehr üben (Abg. Bucher: Wie wollt ihr das alles finanzieren?), letzten Endes schaden wir uns damit alle selbst. (Abg. Strache: Ihr gefährdet die Zukunft!) Das ist nicht die Form von Verantwortung, die wir uns vorstellen. Unsere Vorstellung von Verantwortung sieht anders aus. Für uns heißt das nämlich Budgetkonsolidierung, heißt das Schuldenbremse (Abg. Strache: Schulden machen, Schulden machen, Schulden machen, das ist Ihre Politik!) und heißt das vor allem Sanieren unseres Staatshaushaltes nicht über Steuern, sondern über strukturell langfristig wirkende Einsparungsmaßnahmen. (Abg. Bucher: Wo?)

Abg. Bucher: Wie wollt ihr das alles finanzieren?

Daher noch einmal an die Adresse all der Panikmacher und Angstmacher (Abg. Bucher: Oder Verniedlicher!) in den Oppositionsreihen: Sie können zwar jetzt sagen, wir sollen diese von der Bettkante stoßen, wir sollen jene nicht mehr unterstützen und mit jenen keine Solidarität mehr üben (Abg. Bucher: Wie wollt ihr das alles finanzieren?), letzten Endes schaden wir uns damit alle selbst. (Abg. Strache: Ihr gefährdet die Zukunft!) Das ist nicht die Form von Verantwortung, die wir uns vorstellen. Unsere Vorstellung von Verantwortung sieht anders aus. Für uns heißt das nämlich Budgetkonsolidierung, heißt das Schuldenbremse (Abg. Strache: Schulden machen, Schulden machen, Schulden machen, das ist Ihre Politik!) und heißt das vor allem Sanieren unseres Staatshaushaltes nicht über Steuern, sondern über strukturell langfristig wirkende Einsparungsmaßnahmen. (Abg. Bucher: Wo?)

Abg. Bucher: Wo?

Daher noch einmal an die Adresse all der Panikmacher und Angstmacher (Abg. Bucher: Oder Verniedlicher!) in den Oppositionsreihen: Sie können zwar jetzt sagen, wir sollen diese von der Bettkante stoßen, wir sollen jene nicht mehr unterstützen und mit jenen keine Solidarität mehr üben (Abg. Bucher: Wie wollt ihr das alles finanzieren?), letzten Endes schaden wir uns damit alle selbst. (Abg. Strache: Ihr gefährdet die Zukunft!) Das ist nicht die Form von Verantwortung, die wir uns vorstellen. Unsere Vorstellung von Verantwortung sieht anders aus. Für uns heißt das nämlich Budgetkonsolidierung, heißt das Schuldenbremse (Abg. Strache: Schulden machen, Schulden machen, Schulden machen, das ist Ihre Politik!) und heißt das vor allem Sanieren unseres Staatshaushaltes nicht über Steuern, sondern über strukturell langfristig wirkende Einsparungsmaßnahmen. (Abg. Bucher: Wo?)

Abg. Bucher: Unverschämt!

Diese Herabstufung von Standard & Poor’s am 13. Jänner war nicht nur unerfreulich, da gibt es gar nichts zu beschönigen, sie war für uns auch unverständlich, und ich halte das noch einmal fest. (Abg. Bucher: Unverschämt!) Warum unverständlich? – Unverständlich deshalb, weil zwei andere US-Ratingagenturen im zeitlichen Naheverhältnis – eine fünf Tage zuvor, die andere einen Monat zuvor – zu einem genau gegenteiligen Ergebnis gekommen sind. (Abg. Kickl: Verschreien Sie es nicht!) Ich nehme ja wohl an, dass sich die Faktenlage in fünf Tagen nicht geändert hat. Und wenn Moody’s und Fitch sagen, Österreich hat ein Triple A verdient – mit einer stabilen Aussicht –, ist es unverständlich, wenn fünf Tage danach eine andere US-Ratingagentur sagt, Österreich hat nur ein AA+ – mit einer negativen Aussicht – verdient. Das bleibt so.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Nur weil Sie in der ...! – Abg. Bucher: Wer wollte denn die Schulden ...!?

Meine Damen und Herren, wir haben im Dezember gesagt, wir laden die Opposition ein (Abg. Mag. Kogler: Jetzt fängt der schon wieder damit an!), dass sie mit uns eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert. Was war die Antwort? – Jede der Oppositionsparteien hat Hürden aufgebaut, die in Wahrheit nicht überspringbar sind. (Abg. Mag. Kogler: So ein Unsinn!) Das muss man in diesem Haus auch wieder einmal klarstellen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Nur weil Sie in der ...! – Abg. Bucher: Wer wollte denn die Schulden ...!?)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Bucher und Tadler. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Da beginnt sich ein Netzwerk von Goldman Sachs in Europa breitzumachen, und all das, was an demokratischen Bemühungen da ist, wo in Griechenland erstmals über ein Sparpaket abgestimmt werden soll, diese Politiker, die sich dafür einsetzen, werden wegradiert von diesen politischen Eliten. Das darf nicht stattfinden! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Bucher und Tadler. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Bucher – einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend –: Nehmen Sie einmal Stellung dazu, was da steht!

Und dann gibt es noch eine Riesengefahr auf diesem Kontinent: Das sind jene Schreihälse – Sie haben soeben einen solchen Beitrag von meinem Vorredner von diesem Pult aus gehört (Abg. Hagen: Na hallo!) –, die die nationale Karte ausspielen und mit Sprüchen wie „Genug gezahlt!“ und „Wir lösen alles im eigenen Land, der Rest soll austreten, wir wollen aus Brüssel keine Diktate haben!“ agieren und damit die Lösung der Krise zerstören und schwächen. (Abg. Bucher – einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend –: Nehmen Sie einmal Stellung dazu, was da steht!)

Abg. Bucher: Mit der Karte des Hausverstandes!

Ich meine, das sollte für einen Kontinent eigentlich reichen, dass wir solche Experimente nicht wieder spielen. Aber Sie – und jetzt zeige ich bewusst auf zwei Oppositionsparteien hier (in Richtung FPÖ und BZÖ weisend) – spielen ununterbrochen mit dieser Karte, auch bei uns, ein bisserl milder vielleicht als in anderen Ländern. (Abg. Bucher: Mit der Karte des Hausverstandes!)

Abg. Bucher: Die Weltbank!

Sie spielen mit der nationalistischen Karte: Die Griechen sollen nichts mehr kriegen – genug gezahlt! Sie fangen mit denselben Rezepten an, nämlich denen eines Herrn Orbán, der die Steuer, die Flat-Tax mit 16 Prozent festsetzt, aber keinen Forint zum Zahlen hat. Da müssen unsere Steuerzahler am Ende mittels IWF und Europäischer Union helfen. Und Sie wollen das Gleiche hier machen! (Abg. Bucher: Die Weltbank!) Genau, die Weltbank kritisiert, dass wir in eine Schwächeperiode hineinkommen. Und daher ist die beste Politik eine Politik, wie sie die österreichische Bundesregierung macht, nämlich Strukturreformen durchführen, Effizienz ausgabenseitig erhöhen, aber auch einnahmenseitig sanieren. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Sie spielen mit der nationalistischen Karte: Die Griechen sollen nichts mehr kriegen – genug gezahlt! Sie fangen mit denselben Rezepten an, nämlich denen eines Herrn Orbán, der die Steuer, die Flat-Tax mit 16 Prozent festsetzt, aber keinen Forint zum Zahlen hat. Da müssen unsere Steuerzahler am Ende mittels IWF und Europäischer Union helfen. Und Sie wollen das Gleiche hier machen! (Abg. Bucher: Die Weltbank!) Genau, die Weltbank kritisiert, dass wir in eine Schwächeperiode hineinkommen. Und daher ist die beste Politik eine Politik, wie sie die österreichische Bundesregierung macht, nämlich Strukturreformen durchführen, Effizienz ausgabenseitig erhöhen, aber auch einnahmenseitig sanieren. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bucher.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bucher, Sie haben vorhin gesagt, wir seien allein schuld am Schuldenmachen. Wenn man bedenkt, dass wir in dieser Legislaturperiode von 121 Gesetzen nur ein Drittel als Regierungsmehrheit beschlossen haben und zwei Drittel davon solche waren, wo mindestens eine Oppositionspartei dafür war, und dass von allen Gesetzen 25 Prozent einstimmig beschlossen wurden – da waren also auch Sie dafür –, dann muss man sagen, dass auch Sie die Verantwortung dafür übernehmen können für das, was Sie hier im Parlament mit beschlossen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Abg. Weninger: Wo ist denn euer Bucher? Wo ist euer Klubobmann?

Und Frau Kollegin Rudas – sie ist jetzt nicht anwesend, weil das für sie offenbar nicht mehr wichtig ist (Abg. Weninger: Wo ist denn euer Bucher? Wo ist euer Klubobmann?) – führte dann noch gemeinsam mit Herrn Kollegen Faymann aus: „Die Lügen der Atomlobby enttarnen“, „Stresstests mit Biss“.

Abg. Weninger: Der Bucher ist gerade verhandeln!

Aber was macht die Europäische Union? Was macht die Sozialdemokratie, was macht die Volkspartei da auf europäischer Ebene? (Abg. Weninger: Der Bucher ist gerade verhandeln!) – Nichts! Sie bringen sich nicht ein. Mir ist nicht bekannt, dass Sie auf

Abg. Bucher: Sie sind aber gerade auf dem besten Weg dazu!

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Die Unternehmensbesteuerung hat Vertrauen in unsere Wirtschaft gebracht. Das zeigt sich dadurch, dass wir fast Vollbeschäftigung haben. Wir haben die beste Beschäftigungssituation in der gesamten Europäischen Union. Wir sollten dieses Vertrauen nicht durch immer neue Ideen zerstören! (Abg. Bucher: Sie sind aber gerade auf dem besten Weg dazu!)

Abg. Bucher: Aber wir haben eine schlechte Regierung!

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Die ÖVP hat sich während ihrer 25-jährigen Regierungsbeteiligung wirklich intensiv bemüht, den Wohlstand für die Menschen in diesem Land zu vermehren, und ich glaube, Sie stimmen mir zu, wenn ich sage: Wir haben ein schönes Land, wir haben ein gutes Land, und den Menschen geht es in Österreich gut. (Abg. Bucher: Aber wir haben eine schlechte Regierung!) Daher werden wir auch weiterhin ausgewogen im Hinblick auf die Menschen, die Arbeitsplätze und den Wohlstand in diesem Land vorgehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Das ist die schlechteste Regierung in der Zweiten Republik!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Das ist die schlechteste Regierung in der Zweiten Republik!

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Die ÖVP hat sich während ihrer 25-jährigen Regierungsbeteiligung wirklich intensiv bemüht, den Wohlstand für die Menschen in diesem Land zu vermehren, und ich glaube, Sie stimmen mir zu, wenn ich sage: Wir haben ein schönes Land, wir haben ein gutes Land, und den Menschen geht es in Österreich gut. (Abg. Bucher: Aber wir haben eine schlechte Regierung!) Daher werden wir auch weiterhin ausgewogen im Hinblick auf die Menschen, die Arbeitsplätze und den Wohlstand in diesem Land vorgehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Das ist die schlechteste Regierung in der Zweiten Republik!)

Beifall bei Grünen und FPÖ sowie des Abg. Bucher.

Viele Experten sagen, das sei ein reines Placebo, das sei nur hineingeschrieben worden, damit das Wort „Gruppenbesteuerung“ drinsteht. Und so verhält es sich mit all diesen Bereichen! (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie des Abg. Bucher.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Bucher.

Ungeheuerlich? – Na, ich muss ehrlich sagen: Ich finde es ungeheuerlich, dass wir Versprechen von ÖVP und SPÖ haben, unterschrieben von den Klubobleuten, Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht einzuführen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Bucher.) Ich weiß gar nicht, wie lange das jetzt schon her ist. Mittlerweile sicher eineinhalb Jahre, mindestens. (Abg. Bucher: Zwei Jahre!) – Herr Kollege Bucher, zwei Jahre bald, im Sommer werden es zwei Jahre.

Abg. Bucher: Zwei Jahre!

Ungeheuerlich? – Na, ich muss ehrlich sagen: Ich finde es ungeheuerlich, dass wir Versprechen von ÖVP und SPÖ haben, unterschrieben von den Klubobleuten, Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht einzuführen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Bucher.) Ich weiß gar nicht, wie lange das jetzt schon her ist. Mittlerweile sicher eineinhalb Jahre, mindestens. (Abg. Bucher: Zwei Jahre!) – Herr Kollege Bucher, zwei Jahre bald, im Sommer werden es zwei Jahre.

Abg. Bucher: Das habt ihr schon gemacht! – Abg. Grosz: Das habt ihr eh schon alles gemacht!

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es zeigt ja schon die Art und Weise der Diskussion in den letzten Tagen, aber natürlich auch jetzt, dass es doch gelungen ist, eine Budget-, eine Konsolidierungs-, eine Stabilitätsdiskussion in Österreich zu führen, die sich von jener in anderen europäischen Ländern sehr stark unterscheidet. Wir diskutieren nicht über die Einführung von Massensteuern, wir diskutieren nicht über Grauslichkeiten, die Sozialsysteme beseitigen und auf Kosten der Ärmsten ein Budget sanieren (Abg. Bucher: Das habt ihr schon gemacht! – Abg. Grosz: Das habt ihr eh schon alles gemacht!), wir diskutieren nicht über hohe Raten der Arbeitslosigkeit oder Jugendarbeitslosigkeit, die noch weiter steigen, sondern wir diskutieren über einzelne Punkte eines Konsolidierungspakets von etwa 27 Milliarden € bis 2016, wo dann Themen wie eine Kürzung der Förderung beim Bausparen von maximal 18 € pro Jahr plötzlich in den Mittelpunkt geraten, oder eine Diskussion, ob man Abgeordnete reduzieren kann, oder andere Einzelpunkte, die natürlich alle ihre Berechtigung in der Diskussion haben, aber in ihrer Gesamtheit schon auch aufzeigen, was uns gelungen ist.

Abg. Bucher: Gar nichts haben wir gehört!

Das Zweite ist die Frage betreffend die Schweiz: Ja, das haben Sie eh gehört, die Verhandlungen finden statt. (Abg. Bucher: Gar nichts haben wir gehört!) Jetzt haben wir unzählige Male hier diskutiert: Was machen wir mit den Steuerhinterziehern? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Ich will ja mit Ihnen diskutieren, Herr Kollege Grosz. Versuchen Sie, sich dann nachher zu beteiligen, da haben wir doch beide mehr davon! – Wenn wir sagen, wir wollen an die Steuerhinterzieher herankommen, dann ist diese Abgeltungssteuer eine Möglichkeit. Und dann bin ich froh, wenn wenigstens dieses Geld hereinfließt, wenn die Leute Steuern in Milliardenhöhe hinterziehen, das Land dann noch mit dem Geld verlassen und ohne Geld wieder zurückkommen. Dieses Geld fehlt der Wirtschaft, fehlt bei den Investitionen.

Abg. Bucher: Jetzt belasten Sie sie neuerlich!

Allerletzter Punkt, und da stimme ich dem Kollegen Kogler zu, das ist auch unsere Meinung: Die Einengung der Haushalte, der staatlichen Budgets hat Gründe, die bei den unregulierten Finanzmärkten gelegen sind. Die Krisenauswirkungen auf die Realwirtschaft, die Notwendigkeit der Absicherung der Banken und dafür zu sorgen, dass es Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung gibt, das alles hat die Haushalte belastet (Abg. Bucher: Jetzt belasten Sie sie neuerlich!), so wie überhaupt öffentliche Haushalte vor große Herausforderungen gestellt sind. Deshalb sollte man an diese Frage vernünftig und konstruktiv herangehen. Die Menschen in Österreich haben es verdient, dass wir das tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Erhöhung der Lohnnebenkosten!

rung: Das ist mit diesem Paket fast zu 100 Prozent gelungen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Erhöhung der Lohnnebenkosten!)

Abg. Bucher: Ja, ja: keine neuen Steuern! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Wir haben uns auch über einnahmenseitige Maßnahmen geeinigt. Mir wäre es auch lieber gewesen, wir hätten das alles über ausgabenseitige Maßnahmen darstellen können, dennoch haben wir uns geeinigt. (Abg. Bucher: Ja, ja: keine neuen Steuern! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Bucher: Warum mussten Sie gehen von der ÖBB?

Das Zweite ist aber schon: Wenn Sie sagen, dass die ÖBB überschuldet und quasi an die Wand gefahren werden, dann frage ich Sie nach den Namen der Totengräber. (Abg. Bucher: Warum mussten Sie gehen von der ÖBB?) Die haben nämlich einen Namen, die heißen Gorbach und Kukacka. Das sind die Totengräber der ÖBB. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.) Und Gorbach ist ein Parteikollege aus Ihren Reihen. Dann sollen wir das auch einmal erwähnen. Das war in Wirklichkeit das unglückselige Bundesbahnstrukturgesetz. (Die Abgeordneten Scheibner und Petzner: Schauen Sie sich die Zahlen an!)

Abg. Bucher: Erklären Sie das den Autofahrern!

Was ich merke ist, dass Sie einen Dringlichen Antrag stellen. Jetzt muss man sagen, die Parlamentarier wissen natürlich, ein Dringlicher Antrag ist etwas anderes als eine Dringliche Anfrage (Abg. Bucher: Erklären Sie das den Autofahrern!), und irgendwo merkt man dann, wann man das durchliest, der Inhalt dieses Antrages ist eigentlich relativ dünn und geht relativ stark in Richtung des Finanzministeriums.

Abg. Bucher: Nur ein Beispiel!

Zum Zweiten haben wir 73 Firmen, die importieren. Sie in Ihrem Antrag bringen das ungefähr so, als ob das ein Unternehmen wäre, das heißt OMV (Abg. Bucher: Nur ein Beispiel!), und das macht riesige Gewinne und hat riesige Dividenden abgeführt an den Staat. Lesen Sie den eigenen Antrag!

Abg. Bucher: Ja! – Abg. Dr. Strutz: Ja, aber unter einem Höchstpreis!

Nächster Punkt, und jetzt kommen wir wirklich zu etwas Interessantem. Herr Kollege Bucher, Sie haben den Wettbewerb angesprochen, Sie gerieren sich immer als Vertreter der Marktwirtschaft, der genau weiß, was der Markt tut (Abg. Bucher: Ja! – Abg. Dr. Strutz: Ja, aber unter einem Höchstpreis!), der sagt, die Mineralölfirmen schreiben Rekordgewinne, und als Beispiel die OMV anführt. Herr Kollege, ich sage Ihnen Folgendes: Wenn Sie so durch die Gegend fahren, ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass 200 Tankstellen in Österreich zugesperrt haben? Ist Ihnen schon einmal eine Studie untergekommen, die sich damit beschäftigt, wie denn die Margen in Europa liegen, was die Tankstellen anlangt? Was die Margen anlangt, liegt nämlich Österreich an viertschlechtester Stelle. Das ist ganz einfach erklärbar. Wir haben einen ziemlich starken Wettbewerb. Norwegen hat eine andere Konstellation, es ist etwas abgelegener und kann höhere Preise durchsetzen. Bei uns, verkehrsmäßig eine Drehscheibe, ist der Wettbewerb sehr stark, sind die Margen sehr niedrig.

Abg. Bucher: Sind Sie der Interessenvertreter der Ölmultis oder der Wirtschaftsminister?

Sie haben im Übrigen – der OMV-Bilanzbericht war am 23. Februar im Netz – auch die Gewinne falsch zitiert. Diese liegen bei 2,5 Milliarden und nicht darunter. Das Interessante dabei ist: Nur rund 10 Prozent kommen aus dem Tankstellengeschäft, Tendenz sinkend! Glauben Sie wirklich, dass die OMV auf Automatentankstellen umstellt, wenn dort der große Gewinn und die große Abzocke möglich sind? Glauben Sie wirklich, dass die Tankstellenpächter, die alle ganz geringe Margen haben, nur von den Großen gedrückt werden? (Abg. Bucher: Sind Sie der Interessenvertreter der Ölmultis oder der Wirtschaftsminister?) Oder glauben Sie nicht, dass unser Problem

Abg. Bucher: Luxemburger Modell!

Jetzt schauen Sie sich das einmal an! Erstens einmal haben wir dieses Instrument in der Nachkriegszeit eingesetzt, weil die Nachfrage abgedeckt und die Verteilung entsprechend erfolgen musste. Aber lesen Sie – das kann man jedem zumuten – einfach einmal das Preisgesetz! (Abg. Bucher: Luxemburger Modell!) – Sie und andere fordern immer, jetzt gerade haben Sie es wieder gesagt, die amtliche Preisfestlegung. (Abg. Bucher: Luxemburger Modell, habe ich Ihnen gesagt!)

Abg. Bucher: Luxemburger Modell, habe ich Ihnen gesagt!

Jetzt schauen Sie sich das einmal an! Erstens einmal haben wir dieses Instrument in der Nachkriegszeit eingesetzt, weil die Nachfrage abgedeckt und die Verteilung entsprechend erfolgen musste. Aber lesen Sie – das kann man jedem zumuten – einfach einmal das Preisgesetz! (Abg. Bucher: Luxemburger Modell!) – Sie und andere fordern immer, jetzt gerade haben Sie es wieder gesagt, die amtliche Preisfestlegung. (Abg. Bucher: Luxemburger Modell, habe ich Ihnen gesagt!)

Abg. Bucher: Was haben Sie?

Punkt 1: Rücknahme der Steuererhöhung? – Ehrlich gesagt haben wir im Unterschied zu anderen Ländern jetzt keine Steuererhöhung machen müssen beim Sparpaket. Das ist nicht vorgesehen. (Abg. Scheibner: Weil wir sie eh schon haben!) Ich habe Ihnen schon dargelegt, dass wir seit 2007 die Mineralölsteuer nicht angehoben haben. Wir haben das marginal gemacht. (Abg. Bucher: Was haben Sie?) Ich muss Ihnen auf der anderen Seite aber auch sagen, nach der Krise (Abg. Bucher: 2011 haben Sie sie das letzte Mal angehoben!) – um 5 Cent und 4 Cent – oder auch in der Krise haben Sie sich auch keine Sorgen gemacht, dass die Mehrwertsteuereinnahmen nicht wie budgetiert festzuschreiben waren, sondern zurückgegangen sind. Genau das Gleiche gilt für die Mineralölsteuer. Der Verbrauch war niedriger – die Mineralölsteuer ist verbrauchsbezogen –, daher war auch die Entwicklung niedriger. Sie haben da auch

Abg. Bucher: 2011 haben Sie sie das letzte Mal angehoben!

Punkt 1: Rücknahme der Steuererhöhung? – Ehrlich gesagt haben wir im Unterschied zu anderen Ländern jetzt keine Steuererhöhung machen müssen beim Sparpaket. Das ist nicht vorgesehen. (Abg. Scheibner: Weil wir sie eh schon haben!) Ich habe Ihnen schon dargelegt, dass wir seit 2007 die Mineralölsteuer nicht angehoben haben. Wir haben das marginal gemacht. (Abg. Bucher: Was haben Sie?) Ich muss Ihnen auf der anderen Seite aber auch sagen, nach der Krise (Abg. Bucher: 2011 haben Sie sie das letzte Mal angehoben!) – um 5 Cent und 4 Cent – oder auch in der Krise haben Sie sich auch keine Sorgen gemacht, dass die Mehrwertsteuereinnahmen nicht wie budgetiert festzuschreiben waren, sondern zurückgegangen sind. Genau das Gleiche gilt für die Mineralölsteuer. Der Verbrauch war niedriger – die Mineralölsteuer ist verbrauchsbezogen –, daher war auch die Entwicklung niedriger. Sie haben da auch

Abg. Bucher spricht mit Abg. Ing. Westenthaler.

Herr Kollege Bucher, ich habe fast den Eindruck, Sie haben diese Zwischenrufe bestellt. Ihren Vorschlag in Bezug auf eine Sonderdividende würde ich nämlich wirklich ersatzlos zurücknehmen. Warum? – Wir haben bei der OMV eine Aktienkonstellation, wonach der Bund 31 Prozent hat. Es ist ein börsennotiertes Unternehmen. Glauben Sie wirklich, dass der Staat in dem Zusammenhang eine Sonderdividende vorschreiben kann? Wir haben dort mit der IPIC wahrscheinlich sogar die Mehrheit, aber glauben Sie, dass die IPIC es für sich als positiv bezeichnen würde, wenn nicht sie, sondern der österreichische Staat einen Erfolg verbucht? Wissen Sie, was die OMV Dividende bezahlt hat? (Abg. Bucher spricht mit Abg. Ing. Westenthaler.) – Herr Bucher, hallo! – Herr Bucher, die OMV hat eine Dividende von 93 Millionen € gezahlt und im letzten Jahr das Gleiche. Woher nehmen Sie das Wort „Rekorddividende“? Woher nehmen Sie das? Es sind auch beträchtliche Dividendenleistungen notwendig gewesen. Wissen Sie, was damit gemacht werden musste in den letzten Jahren? – Die Schulden, die die ÖIAG gehabt hat, sind damit teilweise abgedeckt worden. Also der Staat hat sich nirgendwo ein Körberlgeld geschaffen, sondern der Staat hat das teilweise gebraucht. (Abg. Bucher: Auf dem Rücken der Pendler!)

Abg. Bucher: Auf dem Rücken der Pendler!

Herr Kollege Bucher, ich habe fast den Eindruck, Sie haben diese Zwischenrufe bestellt. Ihren Vorschlag in Bezug auf eine Sonderdividende würde ich nämlich wirklich ersatzlos zurücknehmen. Warum? – Wir haben bei der OMV eine Aktienkonstellation, wonach der Bund 31 Prozent hat. Es ist ein börsennotiertes Unternehmen. Glauben Sie wirklich, dass der Staat in dem Zusammenhang eine Sonderdividende vorschreiben kann? Wir haben dort mit der IPIC wahrscheinlich sogar die Mehrheit, aber glauben Sie, dass die IPIC es für sich als positiv bezeichnen würde, wenn nicht sie, sondern der österreichische Staat einen Erfolg verbucht? Wissen Sie, was die OMV Dividende bezahlt hat? (Abg. Bucher spricht mit Abg. Ing. Westenthaler.) – Herr Bucher, hallo! – Herr Bucher, die OMV hat eine Dividende von 93 Millionen € gezahlt und im letzten Jahr das Gleiche. Woher nehmen Sie das Wort „Rekorddividende“? Woher nehmen Sie das? Es sind auch beträchtliche Dividendenleistungen notwendig gewesen. Wissen Sie, was damit gemacht werden musste in den letzten Jahren? – Die Schulden, die die ÖIAG gehabt hat, sind damit teilweise abgedeckt worden. Also der Staat hat sich nirgendwo ein Körberlgeld geschaffen, sondern der Staat hat das teilweise gebraucht. (Abg. Bucher: Auf dem Rücken der Pendler!)

Abg. Bucher spricht neuerlich mit Abg. Ing. Westenthaler.

Nur ganz kurz, ich bin gleich fertig. – Dieser Vorschlag ist einfach wettbewerbswidrig. Sie werden jede Klage verlieren, wenn wir das empfehlen. Der Staat empfiehlt, die Landestankstellen sollen öffnen, ohne Rechnung darüber, was Personalkosten anlangt, Lokalkosten anlangt, einfach den anderen Markt konkurrenzieren – da werden Sie ein Problem haben. (Abg. Bucher spricht neuerlich mit Abg. Ing. Westenthaler.) – Herr Kollege Bucher, ich weiß, es regt Sie jetzt irgendwie auf, dass die Anfrage nicht ganz aufgeht. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Ein Land hat das gemacht, nämlich Indonesien, und der Nachteil waren dann entsprechende Wettbewerbsprobleme. (Abg. Grosz: Das ist ein Dringlicher Antrag, keine Anfrage!) – Trotzdem wird man die Inhalte kommentieren dürfen. Ich habe meines Wissens auch noch ein paar Minuten Redezeit.

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Jahrzehntelang hat es geheißen, dass unsere Treibstoffpreise wegen des sogenannten Alpinzuschlags höher sein müssen als die anderen. Gerade die Maßnahmen dieser Bundesregierung haben dazu geführt, dass der Nettopreis beim Dieselkraftstoff heute um 3,65 Cent pro Liter unter dem EU-Schnitt liegt, und beim Eurodiesel sind es 4,76 Cent. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Luxemburg! Luxemburg! Luxemburg! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

So, jetzt kommt unser Politkommissar Bucher daher und möchte eine Preisregelung à la Sowjetunion bei uns einführen. (Abg. Bucher: Luxemburg! Luxemburg! Luxemburg! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Was soll es denn für ein Preis sein? Was soll er denn verordnen? Na, was wäre angemessen für das BZÖ? Bitte um Vorschläge! – 1 € pro Liter Diesel, oder, 5a-Preisgesetz? (Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Ing. Westenthaler.) – Ja, Herr Westenthaler, bitte, wie viel? – 1 €? Wie viel? 1 € oder 80 Cent, was soll es sein? (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Ing. Westenthaler.) – 80 Cent, Bucher bietet 80 Cent, gut. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Ing. Westenthaler.

So, jetzt kommt unser Politkommissar Bucher daher und möchte eine Preisregelung à la Sowjetunion bei uns einführen. (Abg. Bucher: Luxemburg! Luxemburg! Luxemburg! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Was soll es denn für ein Preis sein? Was soll er denn verordnen? Na, was wäre angemessen für das BZÖ? Bitte um Vorschläge! – 1 € pro Liter Diesel, oder, 5a-Preisgesetz? (Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Ing. Westenthaler.) – Ja, Herr Westenthaler, bitte, wie viel? – 1 €? Wie viel? 1 € oder 80 Cent, was soll es sein? (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Ing. Westenthaler.) – 80 Cent, Bucher bietet 80 Cent, gut. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Ing. Westenthaler.

So, jetzt kommt unser Politkommissar Bucher daher und möchte eine Preisregelung à la Sowjetunion bei uns einführen. (Abg. Bucher: Luxemburg! Luxemburg! Luxemburg! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Was soll es denn für ein Preis sein? Was soll er denn verordnen? Na, was wäre angemessen für das BZÖ? Bitte um Vorschläge! – 1 € pro Liter Diesel, oder, 5a-Preisgesetz? (Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Ing. Westenthaler.) – Ja, Herr Westenthaler, bitte, wie viel? – 1 €? Wie viel? 1 € oder 80 Cent, was soll es sein? (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Ing. Westenthaler.) – 80 Cent, Bucher bietet 80 Cent, gut. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Bucher: Falsche Tatsachen müssen Sie stehen lassen!

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Kollege, er meldet sich, weil ich nicht gerne einfach falsche Tatsachen im Raum stehen lasse. (Abg. Bucher: Falsche Tatsachen müssen Sie stehen lassen!)

Abg. Bucher: Bitte, was sind falsche Tatsachen? – Bundesminister Dr. Mitterlehner: Dass die Landestankstellen geöffnet worden sind! – Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie der Meinung, dass es keine falschen Tatsachen geben kann?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. (Abg. Bucher: Bitte, was sind falsche Tatsachen? – Bundesminister Dr. Mitterlehner: Dass die Landestankstellen geöffnet worden sind! – Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie der Meinung, dass es keine falschen Tatsachen geben kann?)

Abg. Bucher: Was sagt die Arbeiterkammer jetzt? – Der Kartelljäger Nummer eins in Europa!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Bucher: Was sagt die Arbeiterkammer jetzt? – Der Kartelljäger Nummer eins in Europa!) Ich werde natürlich sehr konkret zu den Positionen der Arbeiterkammer Stellung nehmen, Kollege Bucher. (Abg. Bucher: Jacky! Kartelljäger Nummer 1! „FBI“! – Immer nur eine große Klappe!)

Abg. Bucher: Jacky! Kartelljäger Nummer 1! „FBI“! – Immer nur eine große Klappe!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Bucher: Was sagt die Arbeiterkammer jetzt? – Der Kartelljäger Nummer eins in Europa!) Ich werde natürlich sehr konkret zu den Positionen der Arbeiterkammer Stellung nehmen, Kollege Bucher. (Abg. Bucher: Jacky! Kartelljäger Nummer 1! „FBI“! – Immer nur eine große Klappe!)

Abg. Bucher: Große Töne spucken und tolle in der Arbeiterkammer – und dann nichts umsetzen!

Aber ich möchte jetzt einmal etwas anderes sagen. Es liegt mir, Hohes Haus, etwas im Magen (Abg. Bucher: Große Töne spucken und tolle in der Arbeiterkammer – und dann nichts umsetzen!): Da geht der Herr Bucher heraus und spricht von einer unmoralischen Vorgangsweise. – Jetzt denke ich mir, als Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Aufdeckung von Korruptionsdelikten: Wieso kann der Herr Bucher das Wort „Moral“ noch in den Mund nehmen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Geh, hör auf! – Abg. Bucher: Sind Sie noch bei Sinnen? – Sie sind ja nicht zurechnungsfähig! – Das ist ja unglaublich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Geh, hör auf! – Abg. Bucher: Sind Sie noch bei Sinnen? – Sie sind ja nicht zurechnungsfähig! – Das ist ja unglaublich!

Aber ich möchte jetzt einmal etwas anderes sagen. Es liegt mir, Hohes Haus, etwas im Magen (Abg. Bucher: Große Töne spucken und tolle in der Arbeiterkammer – und dann nichts umsetzen!): Da geht der Herr Bucher heraus und spricht von einer unmoralischen Vorgangsweise. – Jetzt denke ich mir, als Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Aufdeckung von Korruptionsdelikten: Wieso kann der Herr Bucher das Wort „Moral“ noch in den Mund nehmen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Geh, hör auf! – Abg. Bucher: Sind Sie noch bei Sinnen? – Sie sind ja nicht zurechnungsfähig! – Das ist ja unglaublich!)

Abg. Bucher: Die größten Verbrecher findet man in der SPÖ! Die größten Verbrecher habt ihr in euren Reihen! – Bei uns ist noch nie einer eingesperrt worden!

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind im Untersuchungsausschuss konfrontiert mit einer Parteienfinanzierung durch die Telekom für das BZÖ. (Abg. Bucher: Die größten Verbrecher findet man in der SPÖ! Die größten Verbrecher habt ihr in euren Reihen! – Bei uns ist noch nie einer eingesperrt worden!)

Abg. Bucher: So ein Rotschädel! – Abg. Ing. Westenthaler: Der feigste Abgeordnete mit dem schlechtesten Toupet!

Da gab es heute einen anderen Redner des BZÖ. (Ruf beim BZÖ: Eine Verbrecherpartei ist die SPÖ!) Der hat eines behauptet, und ich habe den Aufschrei hier in diesem Hohen Haus vermisst, nämlich, dass die Außenpolitik (Abg. Bucher: So ein Rotschädel! – Abg. Ing. Westenthaler: Der feigste Abgeordnete mit dem schlechtesten Toupet!) gegenüber dem Iran an den hohen Benzinpreisen schuld wäre. Und auch der Herr Scheibner hat uns hier so etwas Ähnliches dargelegt.

Abg. Bucher: Das ist ja unfassbar! – Abg. Scheibner: Ungeheuerlich! – anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ

Meine Damen und Herren! Was ist der Iran? – Der Iran ist ein Terrorregime, ein Regime, das die Völker des Iran unterdrückt, wo es die Scharia gibt und wo derzeit an einer Atombombe gebastelt wird. Und jetzt geht das BZÖ her – das ist sehr wichtig für die Fernsehzuschauer –, aber ich würde mir eines wünschen: Nehmen Sie das Wort „Menschenrechte“ nie mehr in den Mund (Abg. Bucher: Das ist ja unfassbar! – Abg. Scheibner: Ungeheuerlich! – anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ), wenn Sie meinen, dass aus wirtschaftlichen Überlegungen die Europäische Union Maßnahmen gegen den Iran nicht ergreifen soll! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bucher: eine Moral! Ungeheuerlich!) – Zur Moral kommen wir noch, Herr Kollege Bucher! (Abg. Bucher: Sie sind die größte Verbrecherpartei, die es überhaupt gibt! – Abg. Grosz: Woher haben Sie das Toupet?)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bucher: eine Moral! Ungeheuerlich!

Meine Damen und Herren! Was ist der Iran? – Der Iran ist ein Terrorregime, ein Regime, das die Völker des Iran unterdrückt, wo es die Scharia gibt und wo derzeit an einer Atombombe gebastelt wird. Und jetzt geht das BZÖ her – das ist sehr wichtig für die Fernsehzuschauer –, aber ich würde mir eines wünschen: Nehmen Sie das Wort „Menschenrechte“ nie mehr in den Mund (Abg. Bucher: Das ist ja unfassbar! – Abg. Scheibner: Ungeheuerlich! – anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ), wenn Sie meinen, dass aus wirtschaftlichen Überlegungen die Europäische Union Maßnahmen gegen den Iran nicht ergreifen soll! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bucher: eine Moral! Ungeheuerlich!) – Zur Moral kommen wir noch, Herr Kollege Bucher! (Abg. Bucher: Sie sind die größte Verbrecherpartei, die es überhaupt gibt! – Abg. Grosz: Woher haben Sie das Toupet?)

Abg. Bucher: Sie sind die größte Verbrecherpartei, die es überhaupt gibt! – Abg. Grosz: Woher haben Sie das Toupet?

Meine Damen und Herren! Was ist der Iran? – Der Iran ist ein Terrorregime, ein Regime, das die Völker des Iran unterdrückt, wo es die Scharia gibt und wo derzeit an einer Atombombe gebastelt wird. Und jetzt geht das BZÖ her – das ist sehr wichtig für die Fernsehzuschauer –, aber ich würde mir eines wünschen: Nehmen Sie das Wort „Menschenrechte“ nie mehr in den Mund (Abg. Bucher: Das ist ja unfassbar! – Abg. Scheibner: Ungeheuerlich! – anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ), wenn Sie meinen, dass aus wirtschaftlichen Überlegungen die Europäische Union Maßnahmen gegen den Iran nicht ergreifen soll! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bucher: eine Moral! Ungeheuerlich!) – Zur Moral kommen wir noch, Herr Kollege Bucher! (Abg. Bucher: Sie sind die größte Verbrecherpartei, die es überhaupt gibt! – Abg. Grosz: Woher haben Sie das Toupet?)

Abg. Bucher: Wieder eine große Klappe, aber nichts lösen! Große Sprüche klopfen, aber nichts zustande bringen!

Es gibt vier Aspekte für diese enorme Entwicklung. Zum einen sind es die hohen Rohölpreise, die auch der Herr Bundesminister bereits angesprochen hat, weiters der schwache Eurokurs, der fehlende Wettbewerb und die Zockerei an den internationalen Börsen. Wenn wir nun diese Probleme regeln wollen, dann können wir sie, Kollege Bucher, nicht national regeln, wir können sie eben nur auf der internationalen Ebene regeln. (Abg. Bucher: Wieder eine große Klappe, aber nichts lösen! Große Sprüche klopfen, aber nichts zustande bringen!)

Abg. Bucher: Der Jarolim hat das beantragt!

Und jetzt das Papier der Arbeiterkammer. Die Arbeiterkammer (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn die lauter solche Funktionäre haben wie Sie!), die regelmäßig Preiserhebungen durchführt, weist auch darauf hin, wie schwierig ein einheitlicher Preis in Österreich ist aufgrund der geographischen Gegebenheiten, zum Beispiel auch in meinem Bundesland, in Salzburg, in Kärnten und in Tirol. Die Arbeiterkammer, Herr Kollege Bucher, verlangt keine Preisregelung nach § 5a – die im Übrigen ja gar nicht möglich wäre. Ich möchte da auch die freiheitlichen Kollegen berichtigen. Der Herr Bundesminister kann nach § 5a keine Preisregelung durchführen; man könnte eine Untersuchung nach § 5a Abs. 1 verlangen. (Abg. Bucher: Der Jarolim hat das beantragt!) Lesen Sie bitte genau den Gesetzestext! (Abg. Grosz: Nein, lesen Sie den Antrag vom Genossen Jarolim! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind ja unfähig zum Lesen!)

Abg. Bucher: Das ist die Glaubwürdigkeit der SPÖ!

Herr Abgeordneter Maier, posthum, in Abwesenheit oder was auch immer: Am 14. September 2011 hat der steirische Arbeiterkammerpräsident Rotschädl – Ihnen dürfte er ein Begriff sein, Genosse Rotschädl mit der Victor-Adler-Plakette stolz an der Brust – gefordert, dass gegebenenfalls eine Höchstgrenze für Spritpreise festgesetzt werden sollte, wie das im Preisgesetz vorgesehen ist – so Arbeiterkammerpräsident Walter Rotschädl. (Abg. Bucher: Das ist die Glaubwürdigkeit der SPÖ!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Wird schon verhandelt?

Nein, so kann man an diese Frage nicht herangehen. Dann helfen Sie gefälligst mit, wie man an das Schwarzgeld herankommt. Und der erste Schritt ist, zu versuchen, mit der Schweiz einen Vertrag abzuschließen, dass wir an diese Milliarden, die die österreichischen Superreichen dort hingebracht haben, herankommen und dass auf diese Art auch mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Land erreicht wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Wird schon verhandelt?)

Abg. Bucher: Zuerst einmal ehrlich, dann fair!

Da ist es wichtig, dass es diese soziale Gerechtigkeit auch in Österreich in vermehrtem Ausmaß gibt, denn dieses Konsolidierungspaket trägt die sozialdemokratische Handschrift, wo, dominierend, Elemente der sozialen Gerechtigkeit drinnen sind. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo denn?) – Sie dürfen es als Opposition gar nicht sehen wollen. Sie müssen es aber sehen, wenn Sie sich herstellen und versuchen, das fair zu beurteilen, denn wir werden nur dann Vertrauen in der Bevölkerung gewinnen, wenn wir diese Diskussion hier auch fair führen. (Abg. Bucher: Zuerst einmal ehrlich, dann fair!) Und fair heißt Fairness, und Fairness heißt hier auch die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum verschlucken Sie sich dauernd?)

Abg. Bucher: Das Neue Testament der ÖVP! – Bundesministerin Dr. Fekter: Man kann Überschüsse erzielen!

Der Herr Vizekanzler hat gemeint: Es steht weder in der Bundesverfassung noch in den Zehn Geboten – die Zehn Gebote haben mich etwas verblüfft, aber okay –, dass man nicht sparen soll, dass man keine Überschüsse machen soll. (Abg. Bucher: Das Neue Testament der ÖVP! – Bundesministerin Dr. Fekter: Man kann Überschüsse erzielen!) Ich denke, es steht aber nicht in der Bundesverfassung und auch nicht in den Zehn Geboten, dass man die Vermögenden und die Superreichen in Österreich weiterhin schützen muss. Im Gegenteil sogar! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Bucher: Ihr habt noch nicht einmal angefangen!

Nehmen wir das Beispiel Schweiz. Wie waren die ersten Reaktionen? – Die Schweiz, das werden wir nie erreichen! Gestern gab die EU-Kommission grünes Licht für das Abkommen Schweiz-Deutschland, das unser Vorbild ist. Natürlich werden wir das schaffen, Herr Kollege, gar keine Frage, aber ein bisschen mehr Selbstbewusstsein würde ich mir eigentlich auch von der Opposition erwarten. Nur zu sagen, alles sei schlecht, nichts werden wir zustande bringen, das ist keine politische Haltung, Herr Kollege Bucher, die ich akzeptieren würde. Wir haben uns die Latte hoch gelegt, wir wissen genau, wir sind noch nicht am Ziel (Abg. Bucher: Ihr habt noch nicht einmal angefangen!), wir werden in den nächsten Monaten und Jahren noch hart arbeiten müssen, um all das zu erreichen, was wir hier fixiert haben.

Abg. Bucher: 2008!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Bucher, wer hat denn die Zweckbindung der Wohnbaumittel abgeschafft? Welche Regierung hat denn das abgeschafft? (Abg. Bucher: 2008!) – Nein, ich kann Ihnen sagen, wann das abgeschafft wurde und wofür: Das ist nämlich abgeschafft worden, damit Ihr Freund Jörg Haider einen ungedeckten Scheck, das Kindergeld in Kärnten finanzieren kann. (Ruf bei der ÖVP: Genau so ist es!) Das war nämlich Ihr Werk, das abzuschaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Hagen.

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Österreich auf gesunde Beine stellen und stabile Finanzen für eine sichere Zukunft – das war unser Motto! (Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Hagen.)

Abg. Bucher: Was ist korrekt?

Genau dafür steht diese Regierung, die das korrekt und in einer Art und Weise vornimmt, die unter den besten in Europa ist. (Abg. Bucher: Was ist korrekt?) Schauen Sie sich doch die anderen Sparpakete an! Da gibt es Massensteuern, da gibt es Kürzungen im Sozialstaat (Abg. Strache: Die haben wir ja schon gehabt, die Kürzungen!), da gibt es Maßnahmen, die die Konjunktur bremsen. All das haben wir bei diesem Sparpaket nicht, sondern wir sanieren das Budget, bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt, und haben keine Einschnitte, aufgrund derer wir protestierende Menschen auf der Straße haben. (Abg. Bucher: Das wissen Sie jetzt schon?)

Abg. Bucher: Das wissen Sie jetzt schon?

Genau dafür steht diese Regierung, die das korrekt und in einer Art und Weise vornimmt, die unter den besten in Europa ist. (Abg. Bucher: Was ist korrekt?) Schauen Sie sich doch die anderen Sparpakete an! Da gibt es Massensteuern, da gibt es Kürzungen im Sozialstaat (Abg. Strache: Die haben wir ja schon gehabt, die Kürzungen!), da gibt es Maßnahmen, die die Konjunktur bremsen. All das haben wir bei diesem Sparpaket nicht, sondern wir sanieren das Budget, bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt, und haben keine Einschnitte, aufgrund derer wir protestierende Menschen auf der Straße haben. (Abg. Bucher: Das wissen Sie jetzt schon?)

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Genau das beweisen wir mit diesem Paket. Und wenn Sie als BZÖ dem nicht zustimmen, beweisen Sie nur eines: Sie sind nicht geeignet, Verantwortung für dieses Land zu tragen! (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Denn nicht zuzustimmen und damit das Land zu gefährden, ist ein Beitrag, der Sie von genau dieser Verantwortung ausschließt.

Abg. Bucher: Die Einschätzung Griechenlands, Einschätzung Rettungsschirm ...!

Was für viele nicht möglich war, aus seiner Sicht schon überhaupt nicht: Dieses Paket wird halten, meine Damen und Herren, denn die Prognosen der Wirtschaftsforscher, der Berufspessimisten, zeigen wieder einmal nicht die Wahrheit. (Abg. Bucher: Die Einschätzung Griechenlands, Einschätzung Rettungsschirm ...!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bucher.

Herr Kollege Bucher, die Wirtschaft läuft, die Politik hat die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt. Stimmen Sie diesem Paket zu, es ist die richtige Maßnahme für die Zukunft! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Die hängenden Köpfe sind woanders! Dreh dich einmal um! Dreh dich einmal um!

Aber die Wahrheit ist: Kleinmut tut selten gut – um diesen Satz einmal abzuwandeln. Wenn sich jetzt die Opposition hier herstellt und sagt, der Herr Schäuble sagt, das mit der Finanztransaktionssteuer werde nichts, und dann plötzlich in der Opposition alle hängende Kopfe kriegen und ganz depressiv sagen, wenn der Schäuble sagt, das werde nichts, dann wird es ja wirklich nichts (Abg. Bucher: Die hängenden Köpfe sind woanders! Dreh dich einmal um! Dreh dich einmal um!), wenn Sie dann da herausgehen, die Tränen rollen Ihnen runter – und als Alternative bieten Sie uns eigentlich nichts an, außer, dass vielleicht vor 20 Jahren ... Vielleicht wäre die Alternative gewesen, Sie wären im Jahr 2000 nie in die Regierung gegangen. (Abg. Bucher: Schattenkabinett hinter dir!) Das wäre vielleicht die Alternative gewesen, das können wir auch aufarbeiten.

Abg. Bucher: Schattenkabinett hinter dir!

Aber die Wahrheit ist: Kleinmut tut selten gut – um diesen Satz einmal abzuwandeln. Wenn sich jetzt die Opposition hier herstellt und sagt, der Herr Schäuble sagt, das mit der Finanztransaktionssteuer werde nichts, und dann plötzlich in der Opposition alle hängende Kopfe kriegen und ganz depressiv sagen, wenn der Schäuble sagt, das werde nichts, dann wird es ja wirklich nichts (Abg. Bucher: Die hängenden Köpfe sind woanders! Dreh dich einmal um! Dreh dich einmal um!), wenn Sie dann da herausgehen, die Tränen rollen Ihnen runter – und als Alternative bieten Sie uns eigentlich nichts an, außer, dass vielleicht vor 20 Jahren ... Vielleicht wäre die Alternative gewesen, Sie wären im Jahr 2000 nie in die Regierung gegangen. (Abg. Bucher: Schattenkabinett hinter dir!) Das wäre vielleicht die Alternative gewesen, das können wir auch aufarbeiten.

Heiterkeit des Abg. Bucher.

Wissen Sie, da kommen wir zum zweiten Punkt, bei dem die Opposition auch so plötzlich depressiv wird, sich auf ihren Sitzen einrollt und man sie faktisch kaum mehr ansprechen kann. (Heiterkeit des Abg. Bucher.) Es geht um die Frage: Schwarzgeld und Transferierung unter anderem in die Schweiz. Da muss ich sagen, abgesehen davon, dass auch ich dafür bin ... – Was finden Sie daran eigentlich so lustig, Herr Klubobmann Bucher, wenn ich über Schwarzgeld rede? (Abg. Bucher: Weil Sie träumen da! Sie träumen da! Sind Sie noch nicht aufgewacht ?) Sie müssen einen seltsamen schwarzen Humor haben, wenn ich gerade über Schwarzgeld rede, das sage ich Ihnen schon!

Abg. Bucher: Weil Sie träumen da! Sie träumen da! Sind Sie noch nicht aufgewacht ?

Wissen Sie, da kommen wir zum zweiten Punkt, bei dem die Opposition auch so plötzlich depressiv wird, sich auf ihren Sitzen einrollt und man sie faktisch kaum mehr ansprechen kann. (Heiterkeit des Abg. Bucher.) Es geht um die Frage: Schwarzgeld und Transferierung unter anderem in die Schweiz. Da muss ich sagen, abgesehen davon, dass auch ich dafür bin ... – Was finden Sie daran eigentlich so lustig, Herr Klubobmann Bucher, wenn ich über Schwarzgeld rede? (Abg. Bucher: Weil Sie träumen da! Sie träumen da! Sind Sie noch nicht aufgewacht ?) Sie müssen einen seltsamen schwarzen Humor haben, wenn ich gerade über Schwarzgeld rede, das sage ich Ihnen schon!

Abg. Bucher: Sie haben einen dominanten Einfluss in der EU! Schieder und Fekter einen dominanten Einfluss! Auf euch hört man!

Es ist jedenfalls so, dass es darum geht, dass man natürlich auch die Schlupflöcher bekämpft, aber unter anderem sind Schlupflöcher da, die halt in anderen Ländern angesiedelt sind, und dass man da wahrscheinlich einmal eine über die Grenzen Österreichs hinausreichende europäische Einigung anstreben muss (Abg. Bucher: Sie haben einen dominanten Einfluss in der EU! Schieder und Fekter einen dominanten Einfluss! Auf euch hört man!) – und selbst da besteht noch die Gefahr, dass es umgangen wird.

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Das sind Milliarden, Herr Klubobmann Bucher, Milliarden! Sie könnten sich einmal da herstellen und über die Schwarzgeldbekämpfung reden, wo diese selbsternannten Milliardäre in der Gegend herumrennen, weil sie das schwarz erworben und ins Ausland verschoben haben. Und wenn sich herausstellt, dass das momentan die einzige Möglichkeit ist, dass man wenigstens von dem Land, das davon in ungeahntem Ausmaß profitiert, Geld einfordert, dann ist das richtig – wirtschaftlich richtig, sozial richtig und politisch richtig. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Und ich sage Ihnen noch etwas: Nein, wenn es nicht geht, dann von mir aus die Disketten, wenn sie auf dem Markt angeboten werden, kaufen; dann soll man das überlegen, dass man die Namen, die Konten, und so weiter kennt. (Zwischenruf beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Bucher

Dann stellen Sie sich da her und sagen, das ist chancenlos (Zwischenruf des Abg. Bucher) und wir als Opposition fordern jetzt, dass man offiziell versucht, an diese Disketten heranzukommen, damit man die Leute kennt, die das hinterziehen und damit ins Ausland gehen – und damit auffliegen. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Das wäre dann zum Beispiel eine der Möglichkeiten. Aber das ist eine Ungerechtigkeit sondergleichen, dass das in Ländern wie in der Schweiz toleriert wird.

Abg. Bucher: Das habt ihr eh auch gemacht!

Damit unterscheidet sich Österreich maßgeblich von den anderen Ländern in der Eurozone, wo es Kürzungen, Reduktionen, Einsparungen gibt. Da reden wir dann ganz anders, wenn jemals so etwas bei uns zur Debatte stünde. (Abg. Bucher: Das habt ihr eh auch gemacht!) Das gibt es in den anderen Ländern in der Eurozone, in vielen, vielen dieser Länder, ja selbst auch in den Ländern, die wirtschaftlich durchaus sehr plausible und gute Daten haben. Das muss man sehen, und diese Verantwortung, die man hier gegenüber der Bevölkerung hat, nehmen wir wahr. Wir sind Regierungsfraktion, wir nehmen sie wahr.

Abg. Bucher: Nicht einkalkuliert!

Wir haben das vor sechs Jahren beschlossen. Wir haben gesehen, welch mühsamer Prozess das war. (Abg. Strache: Und dann rechnen Sie die Einnahmen fix ins Budget ein!) – Und es waren natürlich auch leere Kilometer, Herr Kollege. Wir haben gesehen, wie mühsam es war, das auf europäischer Ebene einmal zum Gesprächsthema zu machen. Natürlich sind wir noch nicht dort, wo wir sein wollen (Abg. Bucher: Nicht einkalkuliert!), aber während Sie nur miesmachen, Pessimismus ausstrahlen und Schwarzmalerei betreiben, setzen wir uns auf europäischer Ebene ein.

Abg. Bucher: Ja, Trennung!

Das Zweite ist, dass die Staatsschuldenkrise einen Druck dahin gehend ausüben wird, dass wir hier Einnahmen aus dem Finanzsektor bekommen. Wir wollen ja jene erfassen – da stimme ich mit Cap überein –, die zum Beispiel High Frequency-Geschäfte machen, die auf Knopfdruck Milliarden bewegen. Die haben alle mit der Realwirtschaft nichts mehr zu tun. Ich nehme da wirklich jene Banken in Schutz, die traditionelle Bankgeschäfte machen, die die Wirtschaft finanzieren. Das wollen wir haben, das ist die Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. (Abg. Bucher: Ja, Trennung!) Aber ich will die ganzen internationalen Spekulationsgeschäfte mit einer Steuer in die Schranken weisen. Das wird uns auf europäischer Ebene gelingen, auch wenn nicht in jener Form, wie sie jetzt auf dem Tisch liegt. (Abg. Strache: Wenn Sie keine haben, können Sie es im Budget nicht berücksichtigen! Das ist absurd!)

Abg. Bucher: Das ist ja unmöglich! – Abg. Strache: Wirklich absurd!

Meine Damen und Herren, wir – der Herr Bundeskanzler und ich – haben mit der Bundesregierung am Beginn des Dezembers gesagt, dass wir eine Schuldenbremse haben wollen. Wir haben innerhalb von zehn Wochen ein Paket ausverhandelt, das fünf Jahre umfasst, das 98 Gesetze umfasst, das uns diese Zukunft ermöglicht, mit einer Prognose, dass wir 2016 wieder ein ausgeglichenes Budget haben, dass wir mit der Staatsverschuldung herunterkommen auf 70 Prozent und die Prognose bis 2020 aufrecht ist, dass wir wieder Maastricht-konform auf 60 Prozent Staatsverschuldung herunterkommen. (Abg. Bucher: Das ist ja unmöglich! – Abg. Strache: Wirklich absurd!)

Abg. Bucher: Haben Sie mit dem Portier geredet, oder mit wem? – Abg. Ing. Westenthaler: Reden Sie gleich mit dem DJ BoBo!

Lassen Sie mich auch zu der Frage der Abgeltungssteuer mit der Schweiz Stellung nehmen. Während Sie hier blumig herumreden, dass das alles nicht möglich ist, handeln wir: Gestern hat ein Sektionschef des Finanzministeriums in der Schweiz bereits mit den zuständigen Stellen die Expertengespräche vorbereitet. (Abg. Bucher: Haben Sie mit dem Portier geredet, oder mit wem? – Abg. Ing. Westenthaler: Reden Sie gleich mit dem DJ BoBo!)

Abg. Bucher: Wir fliegen aber nur mit der AUA!

Also wir werden uns das anschauen. Herr Klubobmann Bucher ist, nehme ich an, sehr gerne dazu bereit. (Abg. Bucher: Wir fliegen aber nur mit der AUA!) Alle von der Opposition werden ihren Terminkalender mit dem von Ihnen, Herr Bundeskanzler, abgleichen, und wir werden das dann gemeinsam machen. Denn: Wir haben ja einen gemeinsamen Antrag gestellt!

Ironische Heiterkeit des Abg. Bucher.

Ich meine, der Europäische Rat war überhaupt super, denn etwa bei der Frage der Ratingagenturen heißt es, der Europäische Rat wird den Ergebnissen der Kommission erwartungsvoll entgegenblicken. – Erwartungsvoll entgegenblicken! (Ironische Heiterkeit des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Ja, den Steuerzahler haben Sie geschröpft!

Aber ehrlich gestanden, wir sind es ja gewöhnt: Wir sind es gewöhnt, dass die Opposition hier ständig mit Unheilsprophezeiungen argumentiert. Bei jedem Budget. Herr Kollege Bucher, wie war das beim vorigen Budget, beim Budget 2011? – Wir hatten ein Defizit von 3,1 Prozent budgetiert. Die Opposition hat gesagt, das wird nie zu halten sein, das Defizit wird viel größer sein. – Was war das Ergebnis? Nicht 3,1 Prozent, sondern nur 2,6 Prozent Defizit (Abg. Bucher: Ja, den Steuerzahler haben Sie geschröpft!) – besser, als wir selbst geglaubt haben, Herr Kollege Bucher. (Abg. Scheibner: Weil Sie den Steuerzahler geschröpft haben! – Abg. Bucher: Wenn man den Steuerzahler schröpft, ist das kein Wunder!) Also bitte nehmen Sie Abschied von Ihren Unheilsprophezeiungen! Nehmen Sie Abschied davon, und haben Sie Vertrauen zu dieser Bundesregierung! Vertrauen Sie der politischen Power der Frau Finanzministerin! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Weil Sie den Steuerzahler geschröpft haben! – Abg. Bucher: Wenn man den Steuerzahler schröpft, ist das kein Wunder!

Aber ehrlich gestanden, wir sind es ja gewöhnt: Wir sind es gewöhnt, dass die Opposition hier ständig mit Unheilsprophezeiungen argumentiert. Bei jedem Budget. Herr Kollege Bucher, wie war das beim vorigen Budget, beim Budget 2011? – Wir hatten ein Defizit von 3,1 Prozent budgetiert. Die Opposition hat gesagt, das wird nie zu halten sein, das Defizit wird viel größer sein. – Was war das Ergebnis? Nicht 3,1 Prozent, sondern nur 2,6 Prozent Defizit (Abg. Bucher: Ja, den Steuerzahler haben Sie geschröpft!) – besser, als wir selbst geglaubt haben, Herr Kollege Bucher. (Abg. Scheibner: Weil Sie den Steuerzahler geschröpft haben! – Abg. Bucher: Wenn man den Steuerzahler schröpft, ist das kein Wunder!) Also bitte nehmen Sie Abschied von Ihren Unheilsprophezeiungen! Nehmen Sie Abschied davon, und haben Sie Vertrauen zu dieser Bundesregierung! Vertrauen Sie der politischen Power der Frau Finanzministerin! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Woher wissen Sie das, welches Geld das ist? Das ist ja weiter ...! – Abg. Bucher: Das Geld hat ja kein Mascherl! – Abg. Strache: Verrechnungszweck des Kontos: Drogenhandel!

Im Übrigen ist Ihr Taferl falsch, denn das Abkommen umfasst Gelder aus kriminellen Taten wie Betrug, Geldwäsche und Drogenhandel nicht! – Da haben Sie das Abkommen schlecht gelesen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Woher wissen Sie das, welches Geld das ist? Das ist ja weiter ...! – Abg. Bucher: Das Geld hat ja kein Mascherl! – Abg. Strache: Verrechnungszweck des Kontos: Drogenhandel!)

Abg. Bucher: Wie viel? – 15 bis 38 Prozent!

Bitte, wenn jemand beim Steuerhinterziehen oder beim Verschieben von unversteuertem Geld in Steuersümpfe erwischt wird (Abg. Dr. Graf: Kriegt er eine Strafe!), dann muss er zahlen, auch nach diesem Abkommen. (Abg. Bucher: Wie viel? – 15 bis 38 Prozent!) Dann nützt ihm dieses Abkommen gar nichts, denn wenn er erwischt wird, dann hat er nicht nur die Steuer nachzuzahlen, mitunter die doppelte Steuer, sondern eine Strafe auch noch. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie viel dann?) Das ist vollkommen unberührt davon.

Abg. Rädler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher –: Ganz seriös! – Abg. Bucher: Seriös wie immer! So kennt man mich, Herr Kollege Rädler!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich erteile Herrn Klubobmann Bucher als Antrag-steller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte. (Abg. Rädler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher –: Ganz seriös! – Abg. Bucher: Seriös wie immer! So kennt man mich, Herr Kollege Rädler!)

Abg. Dr. Bartenstein: Wer ist das? – Abg. Öllinger: Wer ist das? – Abg. Dr. Bartenstein: Wer ist das, Bucher?

So weit Bucher im Zuge der Begründung des Dringlichen Antrages. (Abg. Dr. Bartenstein: Wer ist das? – Abg. Öllinger: Wer ist das? – Abg. Dr. Bartenstein: Wer ist das, Bucher?)

Abg. Ing. Westenthaler: Wie wäre es, wenn der Bucher gleich Minister wird? – Abg. Scheibner: Ein Honorar verlangen für die Beratung!

Ein Bucher in anderen Worten, würde ich sagen, Herr Minister! (Abg. Ing. Westenthaler: Wie wäre es, wenn der Bucher gleich Minister wird? – Abg. Scheibner: Ein Honorar verlangen für die Beratung!)

Abg. Bucher: Das ist vom Thema weg! – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.

Aber ich finde, Sie hätten genügend Möglichkeiten, im eigenen Bereich ein paar Widersprüche aufzudecken. Weil der Peter Westenthaler da sitzt und auch herausschreit: Ich kann mich erinnern: Bin weg, bin wieder da! – Da waren auch ein paar Widersprüche. (Abg. Ing. Westenthaler: Ah, geh!) Oder der Herbert Scheibner: Ich glaube, es gibt wenige Leute in einer so wichtigen Angelegenheit wie Eurofighter, die innerhalb einer Woche ihre Meinung drehen, innerhalb einer Woche einmal für die Firma und eine Woche später für die andere Firma eintreten. (Abg. Bucher: Das ist vom Thema weg! – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Abg. Bucher: Ich habe immer von der Spanne gesprochen!

Beim freien Erwerbsprinzip ist Folgendes maßgeblich: der Einstandspreis und der angemessene Gewinn. Das haben Sie leider nicht ausführlich zitiert, weil es Ihnen nicht recht ins Konzept gepasst hat. Ich habe bei der Beantwortung des letzten Dringlichen Antrags sehr genau beschrieben, warum eine amtliche Preisfestsetzung sinnlos ist, weil man nämlich dann auch den angemessenen Gewinn berücksichtigen muss. Das ist eine Problematik, die sich der Verfassungsgerichtshof in der Rechtsprechung genau angeschaut hat. (Abg. Bucher: Ich habe immer von der Spanne gesprochen!)

Abg. Bucher: Wir wollen nur ein Modell haben! – Abg. Strache: Ein Modell für alle!

Meine Damen und Herren! Damit noch zu einem Thema, das heute nur am Rande angesprochen worden ist, nämlich die Frage der entsprechenden Pendlerunterstützung. Ich glaube, diese ist sehr notwendig, und da gibt es mehrere Elemente und Aspekte. Ich habe gestern im Radio gesagt, das muss man zum gegebenen Zeitpunkt machen. „Gegebener Zeitpunkt“ heißt, da sind die Länder involviert. Da gibt es bestimmte Zuschläge der Länder, es gibt Gegebenheiten mit einem Absetzbetrag und die Pauschale, und diese drei Komponenten – da gibt es ja verschiedene Vorschläge – sind möglichst miteinander zu kombinieren und alle Wenn und Aber auszudiskutieren. (Abg. Bucher: Wir wollen nur ein Modell haben! – Abg. Strache: Ein Modell für alle!)

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Nächster Punkt: Sie unterstellen mir ständig oder werfen mir vor, ich hätte meine Meinung präzisiert oder geändert, dazu Folgendes (Zwischenruf des Abg. Bucher.) – Bitte? (Abg. Bucher: Das haben Sie ja selber gesagt!) – Na schon. Bei euch wechseln die Parteimitgliedschaften schneller als die Meinungen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Bucher: Das haben Sie ja selber gesagt!

Nächster Punkt: Sie unterstellen mir ständig oder werfen mir vor, ich hätte meine Meinung präzisiert oder geändert, dazu Folgendes (Zwischenruf des Abg. Bucher.) – Bitte? (Abg. Bucher: Das haben Sie ja selber gesagt!) – Na schon. Bei euch wechseln die Parteimitgliedschaften schneller als die Meinungen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Bucher: Da haben Sie eh lange gebraucht, eh lange genug!

Zu diesem Vorwurf muss ich Ihnen schon sagen: Ich kann natürlich erst dann schauen, wie die Osterentwicklung war, wenn Ostern vorbei ist – logisch, oder? Daher haben wir jetzt einmal Ostern abgewartet. Es stimmt ganz genau. Meine Meinung ist, dass die gesamte Konzernwirtschaft in diesem Bereich den Bogen überspannt hat. (Abg. Bucher: Da haben Sie eh lange gebraucht, eh lange genug!) Und wenn man dort nicht auf die Sensibilitäten achtet, dann wird man natürlich in Europa und weltweit die gleichen Diskussionen haben.

Abg. Bucher: Ich habe Vorschläge gemacht !

Ich erinnere mich, Sie haben eine Sonderdividende bei der OMV vorgeschlagen – das haben Sie heute nicht mehr gebracht, da haben Sie als Marktwirtschafter vielleicht im Aktienrecht nachgelesen –, und Sie haben die Öffnung der Landestankstellen verlangt. (Abg. Bucher: Ich habe Vorschläge gemacht !) Da ist Ihnen auch aufgefallen, irgendwo haben wir eine OGH-Entscheidung dazu. Also diese Dinge haben Sie mittlerweile bereinigt, vielleicht haben Sie da und dort auch umgedacht.

Abg. Bucher: Weihnachten!

Letzter Punkt, dann bin ich schon fertig, die Pendlerpauschale. Ich habe im Radio gesagt, dass wir zum gegebenen Zeitpunkt – das muss man mit den Ländern und anderen Betroffenen diskutieren – an einem Vorschlag arbeiten und diesen vorlegen werden. Interpretieren Sie auch da nicht irgendetwas anderes hinein, das ist gesagt. (Abg. Ing. Westenthaler: Wann zirka?) – Sie werden es erwarten können, Herr Westenthaler. (Abg. Bucher: Weihnachten!) Sie brennen darauf, dass Sie das in der Form haben werden. Sie werden es rechtzeitig bekommen.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bucher.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, bedanke ich mich. Trotz allem Hin und Her, ich verstehe das, es ist ein emotionales Thema, waren doch recht viele sachbezogene Ansätze dabei, und ich bin mir sicher, dass wir mit dieser Linie doch einmal einen ernsthaften Versuch in der Praxis sehen werden, mit limitierten Möglichkeiten, die sich uns anbieten, doch eine entsprechende Preisbewegung zu erreichen. In diesem Sinne: Danke für die Unterstützung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: … schon beantragt! – Abg. Kickl: Alles abgelehnt von Ihnen! Alles abgelehnt!

Es ist aber durchaus möglich, dass man darüber nachdenkt, dass man zum Beispiel die Volksbefragung über elektronische Möglichkeiten zu einem Initiativrecht der Bevölkerung macht, damit es endlich dazu kommt. Darüber kann man nachdenken. Es gibt auch die Möglichkeit, zum Beispiel Initiatoren von solchen Befragungen einzuladen, um Rede und Antwort zu stehen. (Abg. Bucher: … schon beantragt! – Abg. Kickl: Alles abgelehnt von Ihnen! Alles abgelehnt!)

Abg. Bucher: Woher kommt das Geld? Sagen Sie das auch dazu: von den österreichischen Steuerzahlern!

Wenn ich zu diesen konkreten Projekten kommen darf: Die Europäische Investitionsbank hat ja Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie wir eine Wachstumsstrategie für die nächste Zeit aufstellen können. Dort sind beträchtliche Geldmittel im Spiel, und man will sie sogar erhöhen (Abg. Bucher: Woher kommt das Geld? Sagen Sie das auch dazu: von den österreichischen Steuerzahlern!), damit durch eine Kapitalaufstockung auch die Europäische Investitionsbank in drei großen Bereichen Projekte finanzieren kann, sozusagen im Großen: Forschung und Entwicklung, Innovation und Bildung ist der erste Themenschwerpunkt, die Infrastruktur in Europa ist der zweite, und der dritte ist, auch das Ressourcenmanagement zu betrachten.

Abg. Bucher: Gründen Sie einen Sparverein! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Ich glaube daher, da sind wir auf einem guten Weg. Das muss auch beim Frühjahrsgipfel der Europäischen Union von den Staats- und Regierungschefs ins Finale geführt werden. (Abg. Bucher: Gründen Sie einen Sparverein! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Bucher: Transaktionssteuer! Die Transaktionssteuer hat er gewollt! Transaktionssteuer, vom Wachstum haben wir noch nie gehört!

Somit ist der österreichische Bundeskanzler nicht mehr der einsame Rufer in der Wüste nach Beschäftigung und Wachstum, was er unter anderem bisher auf europäischer Ebene auch immer war (Abg. Bucher: Transaktionssteuer! Die Transaktionssteuer hat er gewollt! Transaktionssteuer, vom Wachstum haben wir noch nie gehört!), sondern jetzt wird mit François Hollande jemand dazukommen, der sehr wohl auch in diesem Bereich Schwerpunkte setzen wird – und Frankreich ist gemeinsam mit Deutschland eines der Länder, die entscheidend sind für die weitere Entwicklung.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Das haben wir aber vorhin etwas anders gehört, in der ersten Runde! – Abg. Petzner: Da sind Sie aber weit weg von den ...!

Das heißt, jetzt kommen die ganzen Ratingagenturen und sagen: Achtung! Achtung! Da wird zu viel gespart! Achtung! Achtung! Es gibt kein Wachstum! (Abg. Mag. Kogler: Ja, was sagen denn Sie zum Fiskalpakt?) Achtung! Achtung! Es gibt Einbrüche und Rezession!, und sie beginnen, genau das zu kritisieren – Dinge, die jetzt immer mehr Ökonomen kritisieren und die natürlich auch in der Politik eine immer wesentlichere Rolle spielen, denn das französische Wahlergebnis und das Wahlergebnis von Nordrhein-Westfalen waren ein klares Votum gegen die Politik des Kaputtsparens, ein eindeutiges Votum. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Das haben wir aber vorhin etwas anders gehört, in der ersten Runde! – Abg. Petzner: Da sind Sie aber weit weg von den ...!)

Abg. Bucher: Kommunalkredit: 4,5 Milliarden €!

Und bitte verbreiten Sie nicht schon wieder die Analyse, an den ganzen Problemen der Haushalte wären die Haushalte schuld. Vergessen Sie nicht die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und was hier für die Banken alles an Haftungen (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) und an Geld übernommen werden musste. (Abg. Bucher: Kommunalkredit: 4,5 Milliarden €!) Auch das ist ein ganz wesentlicher Teil der Analyse, wenn Sie ehrlich und korrekt sein soll. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Aber Sie machen mehr Schulden!

Der grüne Antrag spricht, Kollege Van der Bellen, von einem „Sparverein“, zu dem Europa nicht werden möge. Es gibt nur einen kleinen Unterschied zum Sparverein – Sie kennen ihn: In einem Sparverein zahlen Menschen in der Regel Geld, das sie haben, ein, um es anzusparen. Wir reden hier davon, dass wir jede Menge Schulden haben und endlich damit anfangen sollten, durch eine vernünftige Haushaltspolitik im ersten Schritt nicht weitere Schulden zu machen und im zweiten Schritt dann einen Teil dieser Schulden auch abzutragen. – Das ist schon ein kleiner Unterschied, wie ich meine. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Aber Sie machen mehr Schulden!)

Abg. Bucher: Das sagt der Sickinger!

Jetzt möchte ich noch etwas sagen, auch für die vielen, die politisch tätig sind, in allen Parteien, auf dem Land, in der Stadt, in den Grundorganisationen, Initiativen, wo auch immer: Ich bin dagegen, dass man eine Diskussion führt, in der man bereits zu Beginn unterstellt, dass das potenzielle Umgeher und potenzielle Schwindler und potenzielle Schummler sind (Abg. Bucher: Das sagt der Sickinger!), die tagaus, tagein für die Bevölkerung tätig sind und sich nicht dafür genieren, dass sie auch eine eigene Position haben, manchmal auch die Position ihrer Partei, aber warum sollte das nicht sein? Wenn man diese Auseinandersetzung auf der Ebene führt, dass man kreuz und quer alles kriminalisiert, was einem im Wege steht, dann wird man damit nicht mehr Vertrauen in die Demokratie, sondern weniger Vertrauen in die Demokratie schaffen. Daher lautet mein Vorschlag, dass wir uns von dieser Art des Diskussionsstils freimachen und wirklich versuchen, dieses Thema vernünftig hier im Haus abzuhandeln.

Abg. Bucher: Das wäre wirklich epochal gewesen!

Ich denke, wir werden jetzt noch genug Gelegenheit haben, über die einzelnen Details dieses Gesetzes hoffentlich in etwas entspannterer Atmosphäre als in dieser doch leicht aggressiven, die hier von den Grünen an den Tag gelegt worden ist, zu reden. (Abg. Öllinger: Wie bitte?) – Soll ich Ihnen die eine oder andere Wortwahl des Kollegen Kogler noch einmal vorlesen? (Abg. Öllinger: Bitte!) Später (Abg. Bucher: Das wäre wirklich epochal gewesen!), sonst bekomme ich den Ordnungsruf und nicht du.

Abg. Bucher: Ich kann ja nur dafür sorgen ...! – Weitere Zwischenrufe.

Die Sachspenden sind genannt worden. Gerade im Untersuchungsausschuss sind uns sehr, sehr kuriose Sachspenden untergekommen; ich erinnere nur an diese vielen, vielen Wahlkampfwesten, auch fürs BZÖ. Herr Kollege Bucher, Sie haben auch gesagt, Sie legen alles offen. Ja, die Menschen und die Mitglieder in Ihren Parteien, die Repräsentanten, die Mandatare, die haben Spenden bekommen – und Sie lassen das jetzt einfach unter den Tisch fallen! (Abg. Bucher: Ich kann ja nur dafür sorgen ...! – Weitere Zwischenrufe.) Diese Personen sind auch BZÖ; das BZÖ ist ja nicht ein anonymer Name, das ist eine Vereinigung von Menschen. Darum müssen wir auch über die Menschen reden, die im Namen des BZÖ Geld bekamen und Spenden eingesetzt haben. Das ist ehrlich.

Abg. Bucher: Ja, sperrt ihn ein! Sperrt ihn ein, den Rumpold!

Was wir haben, sind Skandale, die hervorgekommen sind, wo genau solche Positionen, wie sie die FPÖ einnimmt – oder Sie, Herr Kollege Bucher –, überhaupt unglaublich sind! Dort sitzt der ehemalige BZÖ-Werber Rumpold, erzählt uns von Pressekonferenzen um 10 000 € für Eurofighter – ja, ist Ihnen alles egal. Herr Wittauer tut die Telekom-Gelder ... (Abg. Bucher: Ja, sperrt ihn ein! Sperrt ihn ein, den Rumpold!) – Was heißt „Sperrt ihn ein“? Warum entschuldigen Sie sich nicht hier einmal für diese Art? (Abg. Bucher: Ich habe mich nicht zu entschuldigen!) – Das ist Ihr BZÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Bucher: Ich habe mich nicht zu entschuldigen!

Was wir haben, sind Skandale, die hervorgekommen sind, wo genau solche Positionen, wie sie die FPÖ einnimmt – oder Sie, Herr Kollege Bucher –, überhaupt unglaublich sind! Dort sitzt der ehemalige BZÖ-Werber Rumpold, erzählt uns von Pressekonferenzen um 10 000 € für Eurofighter – ja, ist Ihnen alles egal. Herr Wittauer tut die Telekom-Gelder ... (Abg. Bucher: Ja, sperrt ihn ein! Sperrt ihn ein, den Rumpold!) – Was heißt „Sperrt ihn ein“? Warum entschuldigen Sie sich nicht hier einmal für diese Art? (Abg. Bucher: Ich habe mich nicht zu entschuldigen!) – Das ist Ihr BZÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Bucher: Frau Präsidentin! Hören Sie sich das einmal an! Das ist ein Wahnsinn, was der von sich gibt!

Oder dann kommt der Herr Meischberger, der frühere Generalsekretär der FPÖ. Er erzählt uns naseweis im Ausschuss ... (Abg. Bucher: Frau Präsidentin! Hören Sie sich das einmal an! Das ist ein Wahnsinn, was der von sich gibt!) Meischberger, FPÖ-Generalsekretär a. D., sitzt dann dort und erklärt uns: Das sind meine Konten. Er kann uns nicht erklären, woher er plötzlich weiß, welchen Preis ... (Abg. Bucher: Es ist ja verrückt, was Sie da sagen!) – Sie brauchen mich nicht als verrückt zu beschimpfen!

Abg. Bucher: Es ist ja verrückt, was Sie da sagen!

Oder dann kommt der Herr Meischberger, der frühere Generalsekretär der FPÖ. Er erzählt uns naseweis im Ausschuss ... (Abg. Bucher: Frau Präsidentin! Hören Sie sich das einmal an! Das ist ein Wahnsinn, was der von sich gibt!) Meischberger, FPÖ-Generalsekretär a. D., sitzt dann dort und erklärt uns: Das sind meine Konten. Er kann uns nicht erklären, woher er plötzlich weiß, welchen Preis ... (Abg. Bucher: Es ist ja verrückt, was Sie da sagen!) – Sie brauchen mich nicht als verrückt zu beschimpfen!

Abg. Bucher: Sie sind ein Verrückter! Das ist ein Wahnsinn! – He-Rufe bei der SPÖ.

(Abg. Bucher: Sie sind ein Verrückter! Das ist ein Wahnsinn! – He-Rufe bei der SPÖ.) Ihre Reaktion zeigt ja nur, dass meine sachliche Kritik an Ihnen berechtigt war. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Bucher: Das ist ein Wahnsinn!

Frau Präsidentin! (Abg. Riepl: Wo bleiben Ihre Manieren?) Der Herr Klubobmann verfällt in Schimpfereien (Abg. Bucher: Das ist ein Wahnsinn!), weil ich ihn auffordere, dass er sich entschuldigt für seinen Abgeordneten-Kollegen Wittauer, wo er nur alles von sich gewiesen hat. (Ruf bei der SPÖ: Unfassbar! – Weitere Zwischenrufe.) Eine BZÖ-Partei, die kassiert hat über Wittauer ... (Abg. Bucher: Was habt denn ihr kassiert, über Jahrzehnte in dieser Republik?) Bitte, wo sind denn die 960 000 €? (Abg. Bucher: Ihr seid die größten Gauner hier!) Wo ist der Gastinger-Wahlkampf? (Abg. Bucher: Unglaublich!) Als Gauner beschimpfen Sie die anderen? – Reden Sie doch einmal mit den eigenen Parteifreunden und Funktionären! (Abg. Bucher: ... ja mir vorgeworfen!) Sie sind dort der Obmann, wirklich wahr! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Bucher: Was habt denn ihr kassiert, über Jahrzehnte in dieser Republik?

Frau Präsidentin! (Abg. Riepl: Wo bleiben Ihre Manieren?) Der Herr Klubobmann verfällt in Schimpfereien (Abg. Bucher: Das ist ein Wahnsinn!), weil ich ihn auffordere, dass er sich entschuldigt für seinen Abgeordneten-Kollegen Wittauer, wo er nur alles von sich gewiesen hat. (Ruf bei der SPÖ: Unfassbar! – Weitere Zwischenrufe.) Eine BZÖ-Partei, die kassiert hat über Wittauer ... (Abg. Bucher: Was habt denn ihr kassiert, über Jahrzehnte in dieser Republik?) Bitte, wo sind denn die 960 000 €? (Abg. Bucher: Ihr seid die größten Gauner hier!) Wo ist der Gastinger-Wahlkampf? (Abg. Bucher: Unglaublich!) Als Gauner beschimpfen Sie die anderen? – Reden Sie doch einmal mit den eigenen Parteifreunden und Funktionären! (Abg. Bucher: ... ja mir vorgeworfen!) Sie sind dort der Obmann, wirklich wahr! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Bucher: Ihr seid die größten Gauner hier!

Frau Präsidentin! (Abg. Riepl: Wo bleiben Ihre Manieren?) Der Herr Klubobmann verfällt in Schimpfereien (Abg. Bucher: Das ist ein Wahnsinn!), weil ich ihn auffordere, dass er sich entschuldigt für seinen Abgeordneten-Kollegen Wittauer, wo er nur alles von sich gewiesen hat. (Ruf bei der SPÖ: Unfassbar! – Weitere Zwischenrufe.) Eine BZÖ-Partei, die kassiert hat über Wittauer ... (Abg. Bucher: Was habt denn ihr kassiert, über Jahrzehnte in dieser Republik?) Bitte, wo sind denn die 960 000 €? (Abg. Bucher: Ihr seid die größten Gauner hier!) Wo ist der Gastinger-Wahlkampf? (Abg. Bucher: Unglaublich!) Als Gauner beschimpfen Sie die anderen? – Reden Sie doch einmal mit den eigenen Parteifreunden und Funktionären! (Abg. Bucher: ... ja mir vorgeworfen!) Sie sind dort der Obmann, wirklich wahr! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Bucher: Unglaublich!

Frau Präsidentin! (Abg. Riepl: Wo bleiben Ihre Manieren?) Der Herr Klubobmann verfällt in Schimpfereien (Abg. Bucher: Das ist ein Wahnsinn!), weil ich ihn auffordere, dass er sich entschuldigt für seinen Abgeordneten-Kollegen Wittauer, wo er nur alles von sich gewiesen hat. (Ruf bei der SPÖ: Unfassbar! – Weitere Zwischenrufe.) Eine BZÖ-Partei, die kassiert hat über Wittauer ... (Abg. Bucher: Was habt denn ihr kassiert, über Jahrzehnte in dieser Republik?) Bitte, wo sind denn die 960 000 €? (Abg. Bucher: Ihr seid die größten Gauner hier!) Wo ist der Gastinger-Wahlkampf? (Abg. Bucher: Unglaublich!) Als Gauner beschimpfen Sie die anderen? – Reden Sie doch einmal mit den eigenen Parteifreunden und Funktionären! (Abg. Bucher: ... ja mir vorgeworfen!) Sie sind dort der Obmann, wirklich wahr! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Bucher: ... ja mir vorgeworfen!

Frau Präsidentin! (Abg. Riepl: Wo bleiben Ihre Manieren?) Der Herr Klubobmann verfällt in Schimpfereien (Abg. Bucher: Das ist ein Wahnsinn!), weil ich ihn auffordere, dass er sich entschuldigt für seinen Abgeordneten-Kollegen Wittauer, wo er nur alles von sich gewiesen hat. (Ruf bei der SPÖ: Unfassbar! – Weitere Zwischenrufe.) Eine BZÖ-Partei, die kassiert hat über Wittauer ... (Abg. Bucher: Was habt denn ihr kassiert, über Jahrzehnte in dieser Republik?) Bitte, wo sind denn die 960 000 €? (Abg. Bucher: Ihr seid die größten Gauner hier!) Wo ist der Gastinger-Wahlkampf? (Abg. Bucher: Unglaublich!) Als Gauner beschimpfen Sie die anderen? – Reden Sie doch einmal mit den eigenen Parteifreunden und Funktionären! (Abg. Bucher: ... ja mir vorgeworfen!) Sie sind dort der Obmann, wirklich wahr! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Bucher: Was ist mit eurem Präsidenten?

Wir haben mit der Ära, in der Sie an der Regierung waren, einen ganzen Ausschuss, in dem wir dauernd von den Millionen reden, und Sie schimpfen auf die anderen? – Das ist ja unglaublich! (Abg. Bucher: Was ist mit eurem Präsidenten?) Können Sie sich einmal entschuldigen? (Abg. Bucher: Der soll einmal offenlegen!) Können Sie sich einmal entschuldigen? (Rufe bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Bucher –: Entschuldigen?) – Nein, kann er nicht! (Abg. Ursula Haubner: Entschuldigen Sie sich! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

Abg. Bucher: Der soll einmal offenlegen!

Wir haben mit der Ära, in der Sie an der Regierung waren, einen ganzen Ausschuss, in dem wir dauernd von den Millionen reden, und Sie schimpfen auf die anderen? – Das ist ja unglaublich! (Abg. Bucher: Was ist mit eurem Präsidenten?) Können Sie sich einmal entschuldigen? (Abg. Bucher: Der soll einmal offenlegen!) Können Sie sich einmal entschuldigen? (Rufe bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Bucher –: Entschuldigen?) – Nein, kann er nicht! (Abg. Ursula Haubner: Entschuldigen Sie sich! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

Rufe bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Bucher –: Entschuldigen?

Wir haben mit der Ära, in der Sie an der Regierung waren, einen ganzen Ausschuss, in dem wir dauernd von den Millionen reden, und Sie schimpfen auf die anderen? – Das ist ja unglaublich! (Abg. Bucher: Was ist mit eurem Präsidenten?) Können Sie sich einmal entschuldigen? (Abg. Bucher: Der soll einmal offenlegen!) Können Sie sich einmal entschuldigen? (Rufe bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Bucher –: Entschuldigen?) – Nein, kann er nicht! (Abg. Ursula Haubner: Entschuldigen Sie sich! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

Abg. Bucher: Die sind eh schon bankrott!

Daher sind alle Euro-Länderminister vorgestern einstimmig, einhellig zur Auffassung gelangt, dass wir an diesem Programm (Abg. Ing. Westenthaler: Einhellig oder einstimmig?) – einstimmig – festhalten, dass wir Griechenland nicht aus der Eurozone hinausjagen und nicht in einen Staatsbankrott treiben wollen. Wir sind nicht dazu da, Staatsbankrotte zu veranlassen (Abg. Bucher: Die sind eh schon bankrott!); wir sind dazu da, in der Solidargemeinschaft zu helfen.

Abg. Bucher: Kein Wort zu den Sicherheiten! Sie verschließen sich in der Frage! – Bundesministerin Dr. Fekter: Viel zu teuer! Das kostet so viel Geld, ein Wahnsinn!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hörl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Bucher: Kein Wort zu den Sicherheiten! Sie verschließen sich in der Frage! – Bundesministerin Dr. Fekter: Viel zu teuer! Das kostet so viel Geld, ein Wahnsinn!)

Rufe bei der ÖVP: Wo ist Bucher?

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Rufe bei der ÖVP: Wo ist Bucher?)

Abg. Bucher: Wir kennen diese Probleme nicht! Deswegen können wir diesen Vorschlag machen!

Ich habe in der Vergangenheit oft erlebt, dass Reformen nicht deshalb so lange gedauert haben, weil es zu viele Gemeinden gibt oder weil es vom Föderalismus mit den Landesstrukturen zu schwierig ist, sondern deswegen, weil die parteiinternen Prozesse, die unsere Demokratie prägen, so aufgesplittert sind. (Abg. Bucher: Wir kennen diese Probleme nicht! Deswegen können wir diesen Vorschlag machen!) Dies auch deshalb, weil, wenn sich die Landeshauptleute in den Parteien bemerkbar machen, ja

Abg. Bucher: Am Briefkasten!

Man kommt immer wieder mit dem Argument, das wird da immer weniger, da wird immer alles abgezogen, und es halten sich dann viele symbolisch am Postamt fest oder an irgendeiner anderen Einrichtung. (Abg. Bucher: Am Briefkasten!) Mit diesem Beispiel wollen Sie dann der Entwicklung, dass der ländliche Raum immer schwächer wird, etwas entgegensetzen?!

Zwischenruf des Abg. Bucher

ein Jahrhundertwerk (Zwischenruf des Abg. Bucher); sie wurde ausverhandelt und nach sehr, sehr langer Zeit hier beschlossen –, es gibt das Bundesamt für Asyl, wir werden ein Transparenzpaket haben, wir werden in diesem Haus im Gesamtbereich Anti-Korruption noch vor dem Sommer zu Beschlüssen kommen, und auch eine Finanz- und Wirtschaftskrise in diesem Ausmaß hatte seit 1945 keine einzige Bundesregierung zu bewältigen. – Also ich glaube, dass von Selbstlähmung keine Rede sein kann. Das sollte man schon ein bisschen so sehen, bevor man von Selbstlähmung und überhaupt diesem ganzen System spricht.

Abg. Mag. Stefan: Der starke Arm! – Zwischenruf des Abg. Bucher.

Das ist eine Form von Politikverständnis, die nicht unbedingt mein Politikverständnis ist, denn die Aufgabe einer entwickelten Gemeinschaft, eines Staates, ist ja, dass wir hier solidarischen Ausgleich, einen Interessenausgleich schaffen, natürlich die Bürgerbeteiligung ausbauen – mit Internet und anderen neuen Instrumentarien –, sodass dieses solidarische Element eine Rolle spielt und dass nicht diejenigen, die das Gold haben, letztlich dauernd und überall bestimmen, und sozusagen die, die nicht das Gold haben, dann diesen Bestimmungen unterliegen. Und da muss ich ehrlich sagen, das ist nicht meines. (Abg. Mag. Stefan: Der starke Arm! – Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Ihre Sorgen um meine Zukunft!

Und dann habe ich noch eine letzte Frage: Wollen Sie bei der Erstellung der nächsten BZÖ-Liste verlost werden? – Dann müssen Sie sich aber anstrengen, wenn Sie Klubobmann werden wollen, denn dann müssen Sie gewinnen! Ich weiß nicht, wer bei der Verlosung gewinnt. (Abg. Bucher: Ihre Sorgen um meine Zukunft!)

Abg. Bucher: Eine der teuersten!

Aber man soll nicht so tun, als würde in Österreich nichts passieren! Man muss eines feststellen: Wir haben eine der besten Verwaltungen der Welt – nachgewiesen: internationaler Standard. (Abg. Bucher: Eine der teuersten!) Unsere Beamten, sowohl auf Landes- als auch auf Staatsebene, zählen zu den besten der Welt. (Abg. Bucher: Wir haben eine der teuersten!) Das heißt, in Wirklichkeit sprechen wir von einem äußerst hohen Standard. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Bucher: Wir haben eine der teuersten!

Aber man soll nicht so tun, als würde in Österreich nichts passieren! Man muss eines feststellen: Wir haben eine der besten Verwaltungen der Welt – nachgewiesen: internationaler Standard. (Abg. Bucher: Eine der teuersten!) Unsere Beamten, sowohl auf Landes- als auch auf Staatsebene, zählen zu den besten der Welt. (Abg. Bucher: Wir haben eine der teuersten!) Das heißt, in Wirklichkeit sprechen wir von einem äußerst hohen Standard. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Bucher: Das ist der Ausdruck der Bürokratie!

Österreich ist Beschäftigungseuropameister. So wichtig die Fußball-Europameisterschaft ist, aber das ist wohl wichtiger, deutlich wichtiger – das sage ich sogar als fanatischer Fußballer. Wir sind Beschäftigungseuropameister! Da brauchen wir nicht wegzudiskutieren, dass es trotzdem da oder dort auch noch strukturelle Probleme auf dem Arbeitsmarkt gibt, denn es gibt nichts, was nicht verbesserungswürdig und verbesserungsfähig wäre. Aber im Vergleich zu allen anderen europäischen Ländern haben wir auch diese strukturellen Probleme besser im Griff als die meisten anderen Länder. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenrate und die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Und das, Frau Schatz, ist natürlich nicht der Ausdruck und das Ergebnis von Zwangsmaßnahmen. (Abg. Bucher: Das ist der Ausdruck der Bürokratie!) Das ist das Ergebnis von Wirtschaftskraft. Das ist das Ergebnis von Rahmenbedingungen, die die Wirtschaft bei uns vorfindet, nicht zuletzt auch von uns in der Politik geschaffen. Das ist der Ausdruck unserer Gesamtsituation.

Abg. Bucher: Das stimmt nicht! Die Wahrheit sagen!

Zu diesen wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen gehören auf der einen Seite eine geringe Verschuldung, eine hohe Forschungsquote, wenig Bürokratie und generell eine Kultur des Ermöglichens im Land und nicht des Verhinderns. Aber es gehören auch sozialer Friede und sozialer Ausgleich dazu. Auch das trägt zur Stabilität und zur Wettbewerbsfähigkeit bei, genauso wie hohe demokratische Standards in einem Land. Das kann man im Vergleich der Länder ablesen: Länder mit hohen demokratischen Standards sind auch wirtschaftlich erfolgreicher und damit in der Beschäftigung erfolgreicher als andere Länder. Österreich ist in fast allen dieser genannten Parameter Spitze. (Abg. Bucher: Das stimmt nicht! Die Wahrheit sagen!)

Abg. Bucher: Postenschacher!

Sie können sich auf keine Gesetzesbeschlüsse mehr einigen; offensichtlich junktimieren Sie ja jede Personalentscheidung (Abg. Bucher: Postenschacher!) mit wichtigen Reformfortschritten, und deshalb stehen wir heute hier und müssen Ihre Pflichtübungen abdienen. Wenn Sie nämlich wirklich – und es wäre notwendig, und wir würden gerne darüber sehr intensiv diskutieren – der Meinung sind, dass Österreich in Österreich, aber auch in der Europäischen Union dazu beitragen muss, dass endlich dieses Prinzip, in Wachstum und Fortschritt und Beschäftigung zu investieren, gefördert wird und als Nummer eins gesehen wird, dann müsste man so eine Debatte auch aus Ihrer Sicht ein bisschen anders führen. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Die nächste Variante ist Teilung in harten Euro und in weichen Euro. Dazu habe ich früher schon gesagt, das ist in jenen Ländern, die einen starken Euro haben, eine Katastrophe für die Exportwirtschaft, für den Tourismus. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Wie stehst du zu Eurobonds?

Wir müssen schauen, dass wir jene Ausgaben dämpfen, die nicht wachstumsrelevant sind, und jene Ausgaben stärken wie Forschung, Entwicklung, Wissenschaft, Bildung, die Wachstum erzeugen. Das ist letztlich die Lösung dieses Problems. Das ist sehr schwierig. Aber ich glaube, gerade Österreich ist ein Musterbeispiel dafür, dass man die Probleme lösen kann. Wir machen in unseren Stabilitätsgesetzen beides, wir machen eine restriktive Politik auf der Ausgabenseite, schaffen aber gleichzeitig offensive Impulse für Wachstum und Beschäftigung. (Abg. Bucher: Wie stehst du zu Eurobonds?)

Abg. Bucher: Genau das!

Wenn der ESM so wie die Griechenlandkredite dafür verwendet wird, Liquiditätshilfen an grundsätzlich insolvente Institutionen zu vergeben, dann ist das ein falscher Einsatz des Mittels. (Abg. Bucher: Genau das!) Und wir werden in zwei, drei Jahren genau so schlau dastehen wie jetzt. Die Märkte haben vorläufig auf die 100 Milliarden € in dem Sinn negativ reagiert, als der implizite Zins für spanische Anleihen, Sekundärmarktzins, hinaufgegangen ist. Was völlig ungewöhnlich ist, ist, dass die Zinsen für deutsche, französische und britische Anleihen ebenfalls hinaufgegangen sind. Normalerweise verändert sich das sozusagen spiegelverkehrt.

Abg. Bucher begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift „GENUG GEZAHLT!“

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. – Bitte. (Abg. Bucher begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift „GENUG GEZAHLT!“)

Abg. Strache – zu dem bereits hinter dem Rednerpult stehenden Abg. Ing. Höbart –: Warte, das Taferl musst wegräumen! – Abg. Ing. Höbart übergibt Abg. Bucher die Tafel mit der Aufschrift „GENUG GEZAHLT!“

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Ing. Höbart gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Strache – zu dem bereits hinter dem Rednerpult stehenden Abg. Ing. Höbart –: Warte, das Taferl musst wegräumen! – Abg. Ing. Höbart übergibt Abg. Bucher die Tafel mit der Aufschrift „GENUG GEZAHLT!“)

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Sie kritisieren, und in Wirklichkeit ist der Weg, den Sie und auch Ihre blauen Brüder hier vorschlagen, ja ein ganz anderer: nämlich die Renationalisierung, weniger Europa. Das ist das, was Sie die ganze Zeit sagen, und das ist auch das, was die FPÖ sagt. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Und da sage ich: Nein, ich glaube daran, dass es richtig ist, mehr zu vertiefen, in Richtung mehr Europa zu gehen. Das bedeutet nicht, dass ich immer mit allem einverstanden bin, was auf europäischer Ebene geschieht.

Abg. Bucher: Zur Geschäftsordnung! – Abg. Ing. Westenthaler: Nein, das geht nicht! Was ist denn das für eine Praxis? – Abg. Scheibner: So etwas hat es überhaupt noch nicht gegeben, und die Opposition spielt da mit!

Eine Ergänzung der Tagesordnung kann vor Eingang in dieselbe vorgenommen werden und erfordert eine Zweidrittelmehrheit. (Abg. Bucher: Zur Geschäftsordnung! – Abg. Ing. Westenthaler: Nein, das geht nicht! Was ist denn das für eine Praxis? – Abg. Scheibner: So etwas hat es überhaupt noch nicht gegeben, und die Opposition spielt da mit!)

Abg. Scheibner: Einen Antrag soll er stellen! – Abg. Bucher: Ich habe einen Antrag gestellt!

Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Scheibner: Einen Antrag soll er stellen! – Abg. Bucher: Ich habe einen Antrag gestellt!)

Abg. Bucher: Eine Debatte habe ich beantragt!

Zweitens kämpfen wir mit genau dem, was wir ab heute hier im Haus diskutieren wollen und im Ausschuss behandeln und beschließen wollen: dass das Parlament in Österreich eben bei diesem ESM, eben bei der Vergabe, wo es um viel Geld geht, mitwirkt. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Und jetzt ist die Frage: Auf welcher Seite sind die Demokraten eigentlich hier in diesem Haus? (Abg. Bucher: Eine Debatte habe ich beantragt!) – Und ich kann Ihnen sagen, wo sie sind: hier und hier und hier. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Bucher: Ich habe nur eine Debatte beantragt! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Bucher: Ich habe nur eine Debatte beantragt! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Zweitens kämpfen wir mit genau dem, was wir ab heute hier im Haus diskutieren wollen und im Ausschuss behandeln und beschließen wollen: dass das Parlament in Österreich eben bei diesem ESM, eben bei der Vergabe, wo es um viel Geld geht, mitwirkt. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Und jetzt ist die Frage: Auf welcher Seite sind die Demokraten eigentlich hier in diesem Haus? (Abg. Bucher: Eine Debatte habe ich beantragt!) – Und ich kann Ihnen sagen, wo sie sind: hier und hier und hier. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Bucher: Ich habe nur eine Debatte beantragt! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Bucher: Eine Debatte habe ich beantragt!

den Zusammenbruch der Währung! (Abg. Bucher: Eine Debatte habe ich beantragt!) Jawohl, uns sind die Arbeitsplätze egal! (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Sagen Sie es! Sagen Sie es!

Abg. Bucher: Wir wollen den ESM nicht!

Es ist daher ein Mehr an Kontrolle für dieses Parlament – und Sie sind dagegen! Es ist überhaupt nicht verständlich, was da abgelaufen ist. Sie wollen den ESM nicht kontrollieren, ich schon (Abg. Bucher: Wir wollen den ESM nicht!), weil ich ganz einfach weiß, dass es sich hier um eine Sonderform völkerrechtlicher Art handelt. Das müssen wir in unsere Verfassung einbauen, und wir müssen die Mitwirkungsrechte sicherstellen. Wir müssen die Informationspflicht sicherstellen, wir müssen sicherstellen, dass bestimmte schwierige Entscheidungen, die über den ESM zu treffen sind, auch einen Ermächtigungsvorbehalt durch den Nationalrat erfahren, weil hier viel Geld ausgegeben werden kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Bucher: Die Gesichter werden wir hier veröffentlichen!

Wer ist dagegen? Was ist der Euro? – Der Euro sind unsere Löhne und Gehälter, sind unsere Pensionen, sind unsere Spareinlagen. Also wer dagegen ist, der ist eigentlich ein politischer Selbstmörder. Das werden Sie doch nicht sein wollen, Herr Kollege Klubobmann Bucher! (Abg. Bucher: Die Gesichter werden wir hier veröffentlichen!) Sie werden doch nicht dagegen sein, dass unsere Löhne und Gehälter, die Spareinlagen und die Pensionen ihren Wert erhalten. Dagegen kann man doch wirklich nicht sein?! Oder sind Sie es wirklich? Das müssen Sie uns erst erklären. Ich halte Sie nicht für einen politischen Selbstmörder, aber Sie haben die Sache offenbar nicht verstanden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Bucher: Das hat man heute am Vormittag gesehen! – Abg. Ing. Westenthaler: Geheimausschuss!

Wer sich dagegen ausspricht – das ist mir völlig unverständlich –, der ist für die Abwertung des Parlaments. Wir sind für die Aufwertung des Parlaments, meine Damen und Herren vom BZÖ. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich bin neugierig, was Ihre zehn Redner zu diesen zwei Fragen sagen werden: erstens: Stabilität unserer Löhne und Gehälter, der Spareinlagen und der Pensionen, zweitens: Mitwirkung des Parlaments bei diesen ganz wichtigen Entscheidungen. (Abg. Bucher: Das hat man heute am Vormittag gesehen! – Abg. Ing. Westenthaler: Geheimausschuss!)

Abg. Strache: Die EU hat es vorgegeben! – Zwischenruf des Abg. Bucher

Meine Damen und Herren, ja, das glaube ich schon, dass Sie das nicht wissen, denn es ist auf keiner Tagesordnung drauf, es ist auf keinem Plan drauf (Abg. Strache: Die EU hat es vorgegeben! – Zwischenruf des Abg. Bucher), aber es ist der Plan Ihrer Verhandler von Rot, Grün und Schwarz, meine Damen und Herren, dass dieses 40-Milliarden-Paket, das für die Zukunft wirklich einen Persilschein zum Abruf von Milliarden an Steuergeldern mit sich bringt, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion umgesetzt werden soll.

Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Bucher.

Das ist die Wahrheit, die Sie (in Richtung BZÖ und FPÖ) nicht zur Kenntnis nehmen wollen: dass Sie sich, auch du, lieber Herbert Scheibner, aus dem Spiel genommen haben, dass nicht wir Sie aus dem Spiel vertrieben haben! Wir hätten zu diesem Thema sehr gerne eine Fünf-Parteien-Einigung erreicht (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt ja nicht einmal gefragt!), wie das zum Beispiel zum Thema der Stabilisierung der Banken mit dem 100-Milliarden-Paket gelungen ist. (Beifall bei der ÖVP.) Jetzt war es nicht möglich, und das ist nicht unsere Schuld, das ist Ihre Schuld und auch ein Stück weit Ihre Verantwortung (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt nicht einmal gefragt! Das ist ja unglaublich!), aber das ist eben ein Stück weit der Unterschied zwischen parteipolitischer Agitation und staatspolitischer Verantwortung. Die Grünen haben als Opposition auch staatspolitisch verantwortet, du, lieber Peter Westenthaler, hast ja gerade 10 Minuten lang bewiesen: Parteipolitik über alles, und das auch noch in relativ pointierter Art und Weise, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Bucher.) – Sind damit die Zwischenrufe zu Ende? Kollege Bucher, schön, dass du wieder da bist.

Abg. Bucher: Und Haftungen!

In der Tat sind die Dimensionen, um die es geht, nicht ohne. Wenn man über einen Haftungsrahmen von dann insgesamt 800 Milliarden € spricht, dann ist das viel, auch wenn das die Eurozone als Gesamtes zu tragen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber gerade du, Herr Klubobmann Bucher, könntest da deinem Naturell folgend schon differenzieren, denn ich weiß, Herr Klubobmann, dass du es besser weißt, nämlich dass das direkte Zahlungen sind – 2,2 Milliarden € für den ESM (Abg. Bucher: Und Haftungen!); schlimm genug und ausreichend, mehr als ausreichend – und das andere Haftungen von 17,3 Milliarden € (Abg. Bucher: Und was sind Haftungen?), die hoffentlich nicht schlagend werden, auch nicht schlagend werden müssen. (Abg. Strache: So wie das „gute“ Geschäft in anderen Ländern!)

Abg. Bucher: Und was sind Haftungen?

In der Tat sind die Dimensionen, um die es geht, nicht ohne. Wenn man über einen Haftungsrahmen von dann insgesamt 800 Milliarden € spricht, dann ist das viel, auch wenn das die Eurozone als Gesamtes zu tragen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber gerade du, Herr Klubobmann Bucher, könntest da deinem Naturell folgend schon differenzieren, denn ich weiß, Herr Klubobmann, dass du es besser weißt, nämlich dass das direkte Zahlungen sind – 2,2 Milliarden € für den ESM (Abg. Bucher: Und Haftungen!); schlimm genug und ausreichend, mehr als ausreichend – und das andere Haftungen von 17,3 Milliarden € (Abg. Bucher: Und was sind Haftungen?), die hoffentlich nicht schlagend werden, auch nicht schlagend werden müssen. (Abg. Strache: So wie das „gute“ Geschäft in anderen Ländern!)

Abg. Bucher: Haftungen sind Zahlungsverpflichtungen! Bitte den Wirtschaftsprofessor fragen!

Herr Klubobmann Bucher, Herr Klubobmann Strache, Sie beide wissen, dass es in diesem Land dreistellige Milliarden-Euro-Beträge an Haftungen zum Beispiel für unsere Exportwirtschaft gibt, die Gott sei Dank auch nicht alle schlagend werden. Trotzdem sind diese Summen beeindruckend und in manchem auch bedrückend. (Abg. Bucher: Haftungen sind Zahlungsverpflichtungen! Bitte den Wirtschaftsprofessor fragen!)

Abg. Bucher: Das habt ihr ja vorher gewusst!

Beginnen möchte ich damit, dass wir heute einen Antrag des BZÖ darüber ablehnen mussten, den Tagesordnungspunkt 4 an die erste Stelle zu reihen, aber nicht, Herr Kollege Westenthaler, weil die Präsidentin eine schlechte Vorsitzführung hat, sondern weil das Geschäftsordnungsgesetz uns das klar vorgibt. Seite 47, § 24: „Bei Festlegung der Tagesordnung des Nationalrates haben Volksbegehren den Vorrang vor allen übrigen Gegenständen.“ Das war der Grund, warum das so ist (Abg. Bucher: Das habt ihr ja vorher gewusst!), und das sollte man gemeinsam zur Kenntnis nehmen und niemanden zum Gesetzesbruch auffordern. Danke, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Bucher: Uns hat niemand eingeladen!

Meine Damen und Herren! Wir haben auch gehört: Hochverrat an der Demokratie. Wenn es Hochverrat ist, wenn zum Gespräch eingeladen wird, wenn letztendlich Entscheidungen gemeinsam gefällt werden können, wenn man möchte (Abg. Bucher: Uns hat niemand eingeladen!) – Herr Kollege Bucher! Es ist so: Das Gespräch über diese Hilfsvariante für Europa ist ja nicht erst gestern begonnen wor-

Abg. Bucher: Uns hat niemand eingeladen!

den. (Abg. Bucher: Uns hat niemand eingeladen!) Zeitungen, wie wir wissen, lesen wir alle. In der Politik haben wir das mehrmals auf der Tagesordnung gehabt. Wir haben darüber geredet, aber letztendlich sind nur die Grünen – und da möchte ich ihnen ein Kompliment machen – nicht dem Populismus erlegen, sondern haben die Verantwortung an die vorderste Stelle gestellt (Na- und Genau-Rufe beim BZÖ) und unterstützen die Regierungsparteien dabei, notwendige Maßnahmen für Europa und seine Menschen zu setzen. – Danke dafür.

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Meine Damen und Herren! Wir haben heute vieles von Schirmen gehört – ESM, EFSF. Von einem haben wir nichts gehört, das ist der KSM. Sollten Sie es nicht wissen, damit meine ich den Kärntner Schirm. Hier ist es ähnlich mit der Summe: 2,2 Milliarden durften wir für Kärnten schon bereitstellen. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Sie wissen es, die Bankenmisere. (Abg. Strache: Wie ist das bei der Kommunalkredit? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Sie wissen gleichzeitig, dass wir für 17 Milliarden Haftungen zu tragen haben, und das ist das Problem. Wir schützen nicht nur Kärnten, wir schützen nicht nur Österreich. Wir wollen Europa gemeinsam so gestalten, dass wir Freude haben können, auf diesem Kontinent zu leben. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo! Wir könnten ein Gerichtsverfahren machen! – Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Petzner.

Meine Damen und Herren! Wir haben immer gehört: Irgendwer kassiert, die faulen Griechen oder sonst wer. Wer hat denn bei der Hypo-Sache kassiert? – Grassers Schwiegermutter möglicherweise – oder auch nicht – und andere. Das ist Verbrechen am Vermögen des Volkes! Dagegen sollte man gemeinsam auftreten und sich nicht an der Nase herumführen lassen! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo! Wir könnten ein Gerichtsverfahren machen! – Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Petzner.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Bucher.

Meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion macht mich trotzdem optimistisch. So lebhaft wie heute haben wir schon lange nicht mehr diskutiert. Vielleicht sollten wir mehrmals miteinander brisante Themen so behandeln. Aber dann sollte man, Herr Kollege Bucher, nicht im Vorfeld schon signalisieren: Wir sind nicht dabei. Sie sollten sagen: Wenn es geht, werden wir unseren Teil dazu beitragen, Österreich mitzugestalten, mit bestem Wissen und Gewissen. Sie müssen ja nicht immer alles mittragen, weil Sie der Meinung sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Bucher.) – Herr Kollege Strache! Normalerweise antworte ich auf Zwischenrufe immer, wenn sie gut gemeint und intelligent sind. In diesem Fall verzichte ich darauf zu antworten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das Einzige, wo Sie mitgestalten können, ist Ihre Frisur in der Früh!)

Abg. Bucher: Jetzt wird es aber skurril!

Was wird denn hier beschlossen? – Glauben Sie mir, wer Finanzministerin Fekter kennt, weiß, dass sie keine große Freude mit dem haben wird, was wir hier beschließen werden (Ruf bei der FPÖ: Die ist völlig unglücklich!), denn sie gibt viel von dem auf, was sie sonst in der Bundesregierung alleine entscheiden könnte. (Abg. Bucher: Jetzt wird es aber skurril!)

Abg. Bucher – eine Tafel zeigend –: Parteienförderung! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Wir alle waren immer wieder mit der berechtigten Forderung nach Transparenz konfrontiert (Abg. Petzner: Sag etwas zur Parteienförderung!): wir, die wir hier tätig sind und hier sitzen, aber auch die Regierungsmitglieder, auch Mandatare in den Ländern. (Abg. Petzner: Sag etwas zur Parteienförderung!) Wir beschließen ja heute Zweidrittelmehrheit-Materien, die auch Regelungen vorsehen, die die Länder selbst betreffen, die Landtage, die Landesregierungsmitglieder und so weiter. (Abg. Bucher – eine Tafel zeigend –: Parteienförderung! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Bucher: Alles! Jede Spende! Jede Spende!

Und bei diesem Punkt möchte ich etwas hinzufügen: Ich glaube betreffend die Parteiförderung – und Parteiendemokratie ist ja das Fundament und das Parlament, für das die Abgeordneten auf Listen von Parteien kandidiert haben, das Herzstück der Demokratie –, dass wir alle gut beraten sind, wenn wir sowohl die Parteiförderung wie auch die Spenden wie auch das Sponsoring wie auch die Inserate hier nicht vorsätzlich kriminalisieren – so quasi: jeder, der eine Spende kriegt, gehört schon zur Kategorie der Lichtscheuen –, sondern das ist etwas, was in einer Demokratie, wenn es transparent gehandhabt wird, wenn es dafür Regeln gibt, etwas ganz Normales ist. (Abg. Bucher: Alles! Jede Spende! Jede Spende!) Und das soll es auch in Zukunft sein. Das sollte auch bei unseren Diskussionen, glaube ich, ein ganz wesentlicher Punkt sein, den wir dabei in Wirklichkeit auch berücksichtigen müssen.

Abg. Bucher: Was sagt der zur Parteienförderung, zur Verdoppelung?

Zum Punkt „Kontrolle und Sanktionen“, weil viele Bürgerinnen und Bürger sich die Frage stellen: Okay, ihr beschließt da etwas und ihr habt da Regeln, aber gibt es auch eine Kontrolle, gibt es auch Sanktionen? – Na selbstverständlich gibt es die! Da sind natürlich Wirtschaftsprüfer, die ganz strengen Regeln unterworfen sind, einbezogen. Da ist der Rechnungshof, der wirklich immer wieder streng seine Prüfungen durchführt und diese auch gleich mit Vorschlägen verbindet – Vorschläge, die oft auch in die Arbeit dieses Hauses Eingang finden, auch hier, in dieser Frage. Wir haben natürlich auch Expertenmeinungen berücksichtigt: jene von Sickinger, von Fiedler und natürlich auch jene des Rechnungshofpräsidenten Moser. (Abg. Bucher: Was sagt der zur Parteienförderung, zur Verdoppelung?)

Abg. Bucher – ein Plakat in die Höhe haltend –: Das sind die wahren Größen!

Dazu gehört letztlich auch der gesamte Komplex der Parteienförderung. Wir haben das auch gestern im Verfassungsausschuss diskutiert – dazu gibt es unterschiedliche Meinungen, sowohl was die Größe betrifft, als auch was den Zeitpunkt betrifft. (Abg. Bucher – ein Plakat in die Höhe haltend –: Das sind die wahren Größen!)

Abg. Bucher: Parteienförderung!

Transparenzregeln, die es in Europa gibt, beschließen (Abg. Bucher: Parteienförderung!), damit eben genau das, was in den letzten Monaten und Jahren – der Untersuchungsausschuss hat es zutage gefördert – da oder dort von einzelnen Personen angerichtet worden ist, möglichst nicht mehr passieren kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Bucher: Kammer und Gewerkschaft!

Wir verschärfen das Unvereinbarkeitsgesetz und nehmen dort Transparenz- und Offenlegungspflichten hinein, was unsere sonstigen Tätigkeiten – die beruflichen und auch die ehrenamtlichen – anbelangt. Auch da gilt dasselbe: Wir wollen nicht, dass Abgeordnete nur noch Mandatare sein dürfen. Wir wollen, dass möglichst viele Mandatare auch einen Zivilberuf haben, einer unternehmerischen Tätigkeit, einer freiberuflichen Tätigkeit (Abg. Bucher: Kammer und Gewerkschaft!), beispielsweise einer Tätigkeit in der Landwirtschaft oder eben auch einer Angestelltentätigkeit nachgehen können, aber es muss transparent sein für die Bürgerinnen und Bürger, weil natürlich mit der Wahrnehmung solcher Aufgaben auch gewisse Interessen verbunden sind. Aber noch einmal: Die Tätigkeiten sollen nicht verboten sein, sie sollen für jeden transparent sein, und damit ist auch das Verhalten jedes Politikers nachvollziehbar, auch im Lichte der Kenntnis über die anderen Tätigkeiten.

Abg. Bucher: Banken! Banken!

Noch etwas: Es gibt legitimerweise auch viele Menschen – in Firmen, in Organisationen, inzwischen auch in eigens dafür entstandenen Firmen –, die uns gegenüber Interessen vertreten, in Form von Lobbying oder eben die gesetzlichen Interessenvertretungen. (Abg. Bucher: Banken! Banken!) Das ist legitim – das ist legitim! –, aber auch das soll transparent und nicht hinter dem Vorhang passieren.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Bucher: ... Hooligan-Sektor!

Zu den Parteien: Wir schaffen auch ein neues Parteiengesetz und ein Parteien-Förderungsgesetz. Und jedem, dem Demokratie wichtig ist – ernsthaft wichtig ist! –, dem müssten auch Parteien wichtig sein. Parteien sind das Fundament und sind die Grundstruktur unserer repräsentativen Demokratie. (Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.) – Bitte! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Bucher: ... Hooligan-Sektor!)

Abg. Bucher: Haben wir Ihnen ja schon gesagt! Wir haben ja Ausschussberatungen gehabt! Haben Sie nicht zugehört?!

Ich wäre dafür, dass Sie sich wirklich herstellen und sich auch dem Risiko einer Kritik einmal aussetzen. Sagen Sie uns, wie Sie sich das vorstellen in der End (Abg. Bucher: Haben wir Ihnen ja schon gesagt! Wir haben ja Ausschussberatungen gehabt! Haben Sie nicht zugehört?!) – Na schau: austreten aus der Europäischen Union, oder austreten aus der Eurozone. Sie träumen von irgendwelchen Übergängen und Hartwährungszonen und sonst was.

Abg. Bucher: In der Raiffeisenbank !

Ich bedanke mich bei dir einmal, dass du uns hier zugestanden hast, dass es in Ordnung ist, dass wir darüber diskutieren und auch Einwendungen setzen. Ich sage es deshalb, da das ja leider nicht mehr selbstverständlich ist in diesem Hohen Haus. (Abg. Bucher: In der Raiffeisenbank !) Wir haben es ja das letzte Mal erlebt, wo die Koalition zwischen Rot, Grün und Schwarz eine derartige Debatte abgewürgt hat, meine Damen und Herren.

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Ich denke auch, dass diese Mechanismen, wenn man sie sich selbst überlässt, so verstärkt werden, dass das unbeherrschbar wird. Und es ist doch nicht möglich, dass Sie glauben, dass dann, wenn Europa auseinanderbricht, Österreich allein das bewältigen kann. Das kann doch nicht wirklich Ihr Ansinnen sein! (Abg. Scheibner: Das glaubt ja keiner, aber ihr macht !) Sie müssen sich doch in die Diskussion einbringen mit Alternativen, mit Mechanismen, wie man das behandeln kann. Das tun Sie nicht! Es sind auch abenteuerliche Zahlen, die Sie hier nennen. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Zwischenruf des Abg. Bucher

Wissen Sie, was noch wichtig ist? – Beim Pakt für Wachstum und Beschäftigung (Zwischenruf des Abg. Bucher) und bei der Diskussion beim Gipfel haben am Anfang noch alle gelacht (Zwischenruf bei der FPÖ), als Österreich, Bundeskanzler Werner Faymann der Einzige war, der gesagt hat, die Finanztransaktionssteuer muss her. Da war er noch der Einzige. Da haben wir schon einen Fünf-Parteien-Antrag gehabt, aber da war er noch der Einzige in Europa. – Jetzt ist plötzlich sogar mit einer Frist geplant, dass das auch wirklich kommt.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Bucher: Selbstzweifel!

Warum stellen Sie sich nicht her, als selbstbewusste österreichische Abgeordnete, und sagen: Ja, wir sind stolz darauf, dass Österreich etwas durchgesetzt hat!? Wieso machen Sie das eigentlich nicht? Wieso gibt es so viel Selbstzweifel hier herinnen? Was ist da los? Wo ist Ihr Nationalbewusstsein eigentlich? Wo ist es? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Bucher: Selbstzweifel!)

Abg. Bucher: Das opfert ihr alles!

Wer aber riskiert, dass wir uns selber schwächen, der muss doch wissen, dass das auch Auswirkungen hat – nicht bloß auf die von Ihnen so bezeichneten Bürokraten in Brüssel oder sonst wo, nein, auf das eigene Land und hier im Zentrum unserer Politik. Und wenn wir den ESM wollen, und wenn wir den Fiskalpakt mit dabei haben, dann ist das eigene Land – nämlich Österreich – im Mittelpunkt unserer Überlegungen, dann wollen wir erhalten, wofür Generationen gekämpft haben (Abg. Bucher: Das opfert ihr alles!) – gekämpft für dieses Pensionssystem mit dem berühmten Umlageverfahren, das sich ja als so toll herausgestellt hat gegenüber den Spekulationspensionsfonds, die man uns einzureden versucht hat; gekämpft für das Gesundheitssystem, wo Obama in den USA erst jetzt die ersten Schritte macht in die Richtung, wo Österreich schon seit Jahrzehnten ist – hier in Österreich gibt es dieses super Gesundheitssystem.

Zwischenrufe der Abgeordneten Strache, Bucher und Mag. Stefan.

Meine Damen und Herren! Hier war die Rede vom Verlust von Souveränität. – Ja, aber doch nicht für uns. (Ruf bei der FPÖ: Was denn sonst?) Wir müssen dieses Instrument wollen, denn mit diesem Instrument können wir jene an die Leine nehmen und an die Leine legen, die bisher nicht so gehandelt haben, wie sie es versprochen haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache, Bucher und Mag. Stefan.) Das ist Einschränkung von Freiheit für jene, die Hilfe brauchen, aber doch nicht für uns, sondern im Gegenteil: In unserem Interesse ist die Einschränkung der Freiheit der anderen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Bucher: Parallelwährung!

Daher ist es mir lieber, wir haben ein Instrumentarium, um diese Krise zu bekämpfen, als wir haben kein Instrumentarium, um diese Krise zu bekämpfen. Und das muss man sich einmal ins Stammbuch schreiben lassen: Wenn ich gegen jede Maßnahme zur Bekämpfung der Krise bin, lasse ich sie unbekämpft und ungehindert wirken. Und dass das nicht gescheiter sein kann, als etwas gegen ein Problem zu machen, das muss jedem einleuchten. Es nützt nichts, zu behaupten, das regelt sich von selbst. Es regelt sich nicht von selbst, und Sie bieten keine Alternativen. Sie wollen nur Angst erzeugen. Nennen Sie mir eine Alternative, die besser wäre! (Abg. Bucher: Parallelwährung!) Europa zerfallen zu lassen? Griechenland unbegleitet in Konkurs gehen zu lassen? Spanien in Konkurs gehen zu lassen, Italien? Sie werden doch nicht selbst allen Ernstes glauben, dass das dann keine Wirkung hätte, keine Auswirkung hier in Österreich. Wir haben so viele Handelsbeziehungen, so viele Finanzbeziehungen zu diesen Ländern, dass es unmöglich wäre, hier unbeschadet herauszukommen. (Abg. Mag. Stefan: Sterbebegleitung ESM! ESM als Masseverwaltung!)

Abg. Bucher: Ja, das ist absichtlich so konstruiert!

Zur Volksabstimmung: Auch da sollte man etwas ehrlicher in der Argumentation sein. Die Volksabstimmung, die der Herr Kanzler versprochen hat, bezog sich auf wesentliche Änderungen des europäischen Vertrags. Der ESM ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Wenn wir uns schon auf der Ebene der Verfassungsjuristen bewegen: Der ESM ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der nichts mit europäischen Angelegenheiten zu tun hat, sondern zwischen 25 Staaten abgeschlossen wurde. (Abg. Bucher: Ja, das ist absichtlich so konstruiert!) Wir reden von der juridischen Betrachtungsweise, wenn man da nur die Ehrlichkeit haben würde. Herr Kollege Fichtenbauer! Ich führe gern diesen Disput, weil man weiß, dass das ein völkerrechtlicher Vertrag ist und kein Teil des EU-Vertrages. Über völkerrechtliche Verträge haben wir eine allgemeine Bestimmung, dass darüber keine Volksabstimmungen stattfinden können.

Abg. Bucher: Da hier herinnen?

Das heißt, es ist auf mehrere Jahre aufgeteilt, und die Haftung wird nur schlagend, wenn sie tatsächlich abgerufen wird. Die Abrufung der Haftung von nicht eingezahlten Kapitalbeträgen haben wir im Artikel 50b Z 2 oder 3 ausdrücklich so geregelt, dass die hier im Nationalrat beschlossen werden muss. (Abg. Bucher: Da hier herinnen?) Das heißt, jeder zusätzliche Haftungsabruf muss hier durch den Nationalrat, und dann muss die Frau Bundesminister oder der jeweilige Vertreter im Gouverneursrat dort jene Entscheidung vertreten, die hier getroffen wird. Wenn man das Eilverfahren heranzieht, ist es das Gleiche.

Abg. Bucher: Die sind gelockert worden!

Stabilitätshilfen ist an strenge Auflagen gebunden. (Abg. Bucher: Die sind gelockert worden!) Das ist das, was wir heute beschließen, Herr Kollege Bucher. Und „unabdingbar“ heißt: wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt.

Abg. Bucher: Was ist mit der Arbeitslosigkeit? Was ist mit dem Wirtschaftswachstum?

Ich bringe drei Beispiele: Der Euro ist heute neben dem Dollar die zweitwichtigste Weltwährung, ein Viertel aller Weltwährungsreserven wird in Euro gehalten, der Euro ist ungefähr um 30 Prozent höher bewertet als der Dollar. Das ist eine Erfolgsstory, meine Damen und Herren! Es ist auch kein Zufall, nur um ein Beispiel zu sagen, dass seit Einführung des Euro – das weist die Notenbank ständig nach – die Inflationsrate geringer ist als in den letzten Jahren vor dem Euro. (Abg. Bucher: Was ist mit der Arbeitslosigkeit? Was ist mit dem Wirtschaftswachstum?) Die genauen Zahlen kannst du immer in der Notenbank abfragen.

Abg. Bucher: Ja, aber um welchen Preis?

Die Exportquote, lieber Freund, war vor Einführung des Euro ungefähr 52 Prozent bei Waren und Dienstleistungen, heute liegt sie bei fast 60 Prozent. Warum? Kannst du dich noch daran erinnern, wie die Exportwirtschaft darunter gelitten hat, als über Nacht die Lira um 30 Prozent abgewertet wurde? (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Unsere Exportwirtschaft – und 60 Prozent unseres Wohlstandes hängen vom Export ab – braucht verlässliche und stabile Rahmenbedingungen. Und die wollen wir erhalten. (Abg. Bucher: Ja, aber um welchen Preis?)

Abg. Bucher hält das Buch „Mehr Wettbewerb wagen“ in die Höhe.

Wenn Europa, das zusammen die stärkste Volkswirtschaft der Welt ist, gemeinsam auftritt, hat der ESM allein schon eine präventive Funktion. Wenn die Spekulanten wissen, im Zweifelsfall steht der ESM, steht Europa hinter diesem Land – egal, ob das jetzt Griechenland heißt, Italien oder Spanien –, dann schaut die Lage schon ganz anders aus. Also wir brauchen das an sich auf Grund einer Tatsache, die wir alle nicht wollen, aber wir haben eben die globale Finanzspekulation, und die kann jedes Land in den Konkurs treiben. (Abg. Bucher hält das Buch „Mehr Wettbewerb wagen“ in die Höhe.)

Abg. Bucher: Sag nicht, dass es das nicht gibt!

Und jetzt zu den Alternativen. (Abg. Bucher: Sag nicht, dass es das nicht gibt!) Lieber Freund, der harte Nord-Euro für Deutschland, Österreich, Holland, Luxemburg und Finnland – du weißt schon, was das heißt? Da sagen alle Studien, diese Währung würde ungefähr um 40 Prozent aufgewertet werden. (Abg. Bucher: Das sind eure eigenen Studien!) Jetzt stellen wir uns vor, was es bedeutet, wenn unsere Exporte um 40 Prozent teurer werden! Die Studien zeigen eindeutig: 10 Prozent Arbeitslosigkeit und 10 Prozent geringeres Bruttoinlandsprodukt.

Abg. Bucher: Das sind eure eigenen Studien!

Und jetzt zu den Alternativen. (Abg. Bucher: Sag nicht, dass es das nicht gibt!) Lieber Freund, der harte Nord-Euro für Deutschland, Österreich, Holland, Luxemburg und Finnland – du weißt schon, was das heißt? Da sagen alle Studien, diese Währung würde ungefähr um 40 Prozent aufgewertet werden. (Abg. Bucher: Das sind eure eigenen Studien!) Jetzt stellen wir uns vor, was es bedeutet, wenn unsere Exporte um 40 Prozent teurer werden! Die Studien zeigen eindeutig: 10 Prozent Arbeitslosigkeit und 10 Prozent geringeres Bruttoinlandsprodukt.

Abg. Bucher: Wettbewerbsfähigkeit! Wo stehen wir da?

Wir wollen das nicht! Wir wollen den bisherigen erfolgreichen Weg weitergehen. Nach den letzten Statistiken hat Österreich unter 27 EU-Staaten pro Kopf das dritthöchste Sozialprodukt, die geringste Arbeitslosigkeit und die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit. (Abg. Bucher: Wettbewerbsfähigkeit! Wo stehen wir da?) Diesen Weg wollen wir weitergehen, und die Instrumente, die wir heute beschließen, dienen dazu, dass wir diesen erfolgreichen Weg auch in den nächsten Jahren weitergehen werden, trotz aller Kassandrarufe der Opposition. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Bucher: Dafür bin ich da, stellvertretend!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Der Kollege Scheibner ist im Moment nicht da – schade! In einigen Punkten konnte ich ihm nämlich durchaus folgen. (Abg. Bucher: Dafür bin ich da, stellvertretend!) Für mich ist der Euro auch nicht irgendeine heilige Institution, sondern das ist eine Währung – nicht mehr und nicht weniger. Und solange diese Währung ihre Funktionen erfüllt, ist es in Ordnung. Ihre Funktionen erfüllt, heißt, wir verwenden sie als Zahlungsmittel, wir verwenden sie als Tauschmittel gegenüber anderen Währungen, wir werden in dieser Währung bezahlt, et cetera.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Bucher: Aber nicht für das Land!

Das ist völliger Unsinn! Fiskalpakt und ESM haben gewisse Überschneidungen – ja, das ist wahr. Ein Land kann erst Hilfe erhalten, wenn es den Fiskalpakt unterschrieben, also ratifiziert hätte, aber das ist es auch. Wenn der Fiskalpakt überhaupt nicht in Kraft tritt, tritt der ESM trotzdem in Kraft, wenn ihn hinreichend viele unterschrieben haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Bucher: Aber nicht für das Land!) – Was heißt „nicht für das Land“? Wenn sie unterschrieben haben, dann haben sie unterschrieben.

Abg. Bucher: Können Sie das ausschließen?

Das einzige wirkliche Risiko, das ich beim ESM sehe, ist, wenn wir die Fehler, die wir im Falle Griechenlands gemacht haben, wiederholen. Der ESM ist ein Mechanismus, der illiquiden, aber nicht insolventen Staaten vorübergehend hilft. Und das ist extrem sinnvoll! Aber er darf nicht dazu führen, dass insolventen Staaten Geld sozusagen nachgeworfen wird, und es ist sinnlos, es ihnen nachzuwerfen. Das landet eh nicht in Griechenland, sondern bei den Banken und anderen Gläubigern. (Abg. Bucher: Können Sie das ausschließen?) Also, im Falle Griechenlands ist das alles schiefgegangen, seit zweieinhalb Jahren. Wir sind jetzt so weit wie vorher. Das darf bei der reformierten Institution ESM in dieser Form nicht wieder passieren.

Abg. Bucher: Das wissen wir schon!

Leider sind einzelne Vertragsbestimmungen in diesem Zusammenhang nicht klar genug. Es ist zum Beispiel eine Schuldentragfähigkeitsanalyse vorgeschrieben – das wissen Sie, das wissen wir alle –, aber es steht nicht ausdrücklich im Vertrag, was ist, wenn diese Analyse zu einem negativen Ergebnis kommt. (Abg. Bucher: Das wissen wir schon!) Darüber werden wir alle – das heißt Sie, ich bin dann nicht mehr hier im Haus, in dieser „Besenkammer“, wie die FPÖ das so abwertend bezeichnet (Abg. Podgorschek: Das war Grosz!) –, aber das werden Sie dann zu überlegen und zu befinden haben, welchen Rat Sie der Finanzministerin mitgeben, wie sie sich im Gouverneursrat zu entscheiden hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Bartenstein: Haben die den Euro, lieber Josef Bucher?

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Lieber Kollege Bartenstein! Wir sind da in guter Gesellschaft mit Großbritannien und mit Tschechien, die stimmen dem Fiskalpakt auch nicht zu. Die brauchen das nicht, die wollen das nicht. Das weißt du hoffentlich, dass Großbritannien und Tschechien keinen Fiskalpakt haben wollen? (Abg. Dr. Bartenstein: Haben die den Euro, lieber Josef Bucher?) – Die brauchen ihn nicht, die sagen, dass das nicht notwendig ist.

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Nun muss man sagen, wir stellen immer rund 4 Prozent Verzinsung als zu erwartende Kosten für unsere Staatsanleihen ein. Es hat schon Zeiten gegeben, in denen das deutlich darüber war. Wir sind derzeit bei einem Rekordtiefstand bei der Bezahlung von Zinsen für Staatsanleihen. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Das alles ist nicht zu verheimlichen, wenn man auch über die Vorteile spricht, die ein so starkes Land wie Österreich oder etwa unser deutscher Nachbar in dieser Situation durchaus auch mitnehmen – in Form der Beschäftigung, der Wirtschaftskraft, aber auch der nachrechenbar geringeren Zinsen.

Ruf bei der FPÖ: Was ja nicht der Fall ist! Was ja nicht der Fall ist, nachweislich! – Zwischenruf des Abg. Bucher

Es sind also richtige Entscheidungen getroffen worden, die damit zu tun haben, dass wir gemeinsam am Schuldenmanagement interessiert sind, also daran, dass es niemanden aus der Währungszone herausreißt, sondern dass jeder, wenn er seine Aufgaben im Land ordentlich bewältigt (Ruf bei der FPÖ: Was ja nicht der Fall ist! Was ja nicht der Fall ist, nachweislich! – Zwischenruf des Abg. Bucher), auch die Möglichkeit hat, in der gemeinsamen Währungszone zu verbleiben.

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Das nationale Verfahren in Österreich ist festgelegt: ein Beschluss des Nationalrates. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Können Sie jederzeit ! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.

Also dieser vertraglich festgelegte fixe Höchstbetrag kann nur durch einen Beschluss dieses Hauses hier verändert werden, das ist österreichische Gesetzeslage. (Abg. Bucher: Können Sie jederzeit ! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Wir haben vorweggenommen, was die Richter in Karlsruhe moniert haben. (Abg. Mag. Stefan: Völkerrechtlich !)

Abg. Bucher: Zentralisierung!

Spaß beiseite, meine Damen und Herren! Was mich bei diesem ganzen Krisengerede ein bisschen stört, ist, dass dabei etwas sehr Banales völlig übersehen wird: dass jede Krise auch eine Chance ist. Und wir haben jetzt die Chance und nehmen sie wahr, meine Damen und Herren. So ehrlich muss man sein, zu sagen: Wir werden jetzt Konstruktionsfehler des Euro beseitigen. (Abg. Bucher: Zentralisierung!)

Abg. Bucher: Solidarität!

Wir sollten eigentlich damals gelernt haben (Abg. Mag. Stefan: Geisteskinder des Berufsheeres!), dass es nur in einer Zusammenarbeit funktioniert (Abg. Bucher: Solidarität!), in der Erkenntnis, dass wir gemeinsam eine Schicksalsgemeinschaft haben, auch in der Europäischen Union, die es notwendig macht, auch wenn es einen nicht freut, einzuspringen, so wie die restlichen Österreicher für Kärnten eingesprungen sind.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Wer sind die Spekulanten?

Unsere Solidarität gilt all jenen, die diese europäische Idee, die uns Frieden und Wohlstand gebracht hat, weiterentwickeln. Ich hoffe, dass denen, die stören und das als fünfte Kolonne der Spekulanten zerstören wollen, der Wähler ein gehöriges Stoppschild vor die Nase stellt, als Nächstes im lieben Bundesland Kärnten. (Abg. Strache: Für Spekulationen sind schon Sie zuständig!) Da können Sie die Landeshauptmannträume zu Ende träumen, Herr Bucher. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Wer sind die Spekulanten?)

Abg. Bucher: Wenn euch sonst nichts einfällt, dann kommt die Finanztransaktionssteuer!

Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch der Kampf, muss ich fast schon sagen – und es hat ja auch da einen Fünf-Parteien-Beschluss hier im Parlament gegeben –, um die Finanztransaktionssteuer, die ein ganz wesentliches Element ist (Abg. Bucher: Wenn euch sonst nichts einfällt, dann kommt die Finanztransaktionssteuer!), um das hier wirklich gerungen wird. Aber da ist halt Großbritannien eines der großen Probleme. Wir waren da die Vorreiter und haben dafür sehr viele neue Länder und Zustimmungen auf europäischer Ebene gewinnen können. Das ist, glaube ich, auch ein wesentlicher Aspekt.

Zwischenruf des Abg. Bucher

Wenn wir diese Zeit nicht endlich hinter uns lassen, sehr geehrte Damen und Herren, was nützt uns denn dann ein neuer Staatssekretär im Außenamt (Zwischenruf des Abg. Bucher), der den Vizekanzler einer gescheiterten Partei unterstützen soll, wenn wir nicht einmal mehr in der Lage sind, ernsthaft nach außen das Bild einer sauberen, einer transparenten Republik abzugeben?

Abg. Bucher: Das ist der Grund! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der einzige Grund!

Kollege Lopatka kann sich freuen: Er hat wieder seinen Diplomatenpass. (Abg. Bucher: Das ist der Grund! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der einzige Grund!) Wir wissen ja und können uns erinnern, und die Bemerkung sei mir durchaus gestattet – er lacht auch dabei; das ist keine persönliche Beleidigung –, wie er hier mit Zähnen und Klauen die Diplomatenpässe für die Parlamentarier, für die Abgeordneten und für die Regierungsmitglieder verteidigt hat. Jetzt hat er wieder einen Diplomatenpass und kann wieder ungehindert, ohne Zollkontrolle nach Hartberg einreisen, wenn er nach Hause fährt.

Abg. Bucher: Wo ist die SPÖ? – Abg. Weninger: Was wollt ihr, wir sind mehr als ihr! – Abg. Grosz: Wo denn? – Eins, zwei, drei, vier!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser zu Wort gemeldet. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Bucher: Wo ist die SPÖ? – Abg. Weninger: Was wollt ihr, wir sind mehr als ihr! – Abg. Grosz: Wo denn? – Eins, zwei, drei, vier!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Bucher

Darf ich Ihnen sagen, dass es für mich eine Frage der politischen Akzeptanz ist – und das möchte ich Ihnen sagen, obwohl ich nur 18 Monate Minister war –: Jeder Minister, der hier verantwortlich ist, wird daran interessiert sein, dass man bei den Investitionen, die er setzt – die Autobahnvignette und alle anderen Maßnahmen (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Bucher) –, das Gefühl hat, dem steht die entsprechende Leistung gegenüber. Also mir ist es nicht gleichgültig, ob die Österreicher das Gefühl haben, dem steht eine entsprechende Leistung gegenüber, oder nicht. Immerhin müssen diese Beschlüsse ja auch gefasst werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Bucher

Sie werden mir ja nicht sagen wollen, dass alle, die irgendwo inserieren, irgendetwas kaufen wollen. Sie setzen zu Recht auch auf Werbung, weil es Teil ihrer Unternehmenspolitik ist, für Image (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Bucher), für das, was sie tun, für die Aktivität, um Akzeptanz zu werben. 1,8 Milliarden von den 3,8 Milliarden € gingen an Printmedien, und davon wieder 1 Milliarde € an Tageszeitungen. Also ich bin nicht der Einzige, der glaubt, dass ein Inserat auch einen Sinn hat. (Abg. Dr. Hübner: Es hat ja einen Sinn !) Alle Bundesministerien gemeinsam haben in den vergangenen Jahren zwischen 17 und 28 Millionen € für diese Art der Information aufgewendet.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.

Man kann über die Rettungsgasse verschiedener Meinung sein, aber dass man sie bewirbt, wenn man sie haben möchte, das ist doch etwas, was verständlich sein muss, auch über alle Parteigrenzen hinweg. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.)

Zwischenruf des Abg. Bucher

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Dame und Herren auf der Regierungsbank! Kollege Kogler, bei allem Verständnis für die Hitze des Gefechtes, aber Breschnew-Vergleiche und Putschvorwürfe, das ist kein Beitrag zur politischen Kultur (Zwischenruf des Abg. Bucher), die von den Grünen so in den Mittelpunkt gestellt wird, und das weise ich entschieden zurück. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: auch kein Maßstab!)

Abg. Kopf: Danke, Kräuter! – Abg. Bucher: Danke, Herr Kräuter, super! – Abg. Mag. Kogler: Danke!

Meine Damen und Herren, zum Medientransparenzgesetz. Mein Gott, ich bin ja viele Jahre von Pontius zu Pilatus gelaufen, damit wir endlich Richtlinien – entlang der Richtlinien des Rechnungshofes – bekommen, die festlegen, wie Inserate und Regierungswerbung auszusehen haben. (Abg. Mag. Kogler: Und deswegen brauchen wir jetzt keinen Untersuchungsausschuss?!) Gebetsmühlenartig habe ich damals versucht, die ÖVP zu überzeugen, die FPÖ zu überzeugen, das BZÖ zu überzeugen. Dem Herrn Bundeskanzler Faymann mit dem Herrn Staatssekretär Ostermayer ist es gelungen! (Abg. Kopf: Da strahlt er!) Jetzt haben wir ein Medientransparenzgesetz, das vorher nicht möglich war. (Abg. Kopf: Danke, Kräuter! – Abg. Bucher: Danke, Herr Kräuter, super! – Abg. Mag. Kogler: Danke!) Diesbezüglich muss man doch anerkennen, dass es eine Entwicklung gegeben hat und dass diese eine sehr, sehr positive ist.

Abg. Bucher: Und wo soll diese Aufklärung stattfinden?

Etwas anders verhält es sich schon mit dem ganzen Thema der Inserate von ÖBB und ASFINAG und der Frage, wer diese beauftragt hat, und so weiter. Ich denke, das ist ein Kapitel, das tatsächlich der Aufklärung durch diesen Untersuchungsausschuss bedarf – darum haben wir es ja auch in den Untersuchungsauftrag mit aufgenommen. Ich glaube, dass hier Aufklärung wichtig ist, und es ist ja auch von allen Seiten Mithilfe und Mitwirkung daran zugesagt worden. (Abg. Bucher: Und wo soll diese Aufklärung stattfinden?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Das habt ihr selber beschlossen!

Medienkooperationen wurden von Seiten des neuen Verkehrsministers 2007 eingerichtet. Diese Medienkooperationen sind wichtig. Hier den Vergleich mit Telekom-Kursmanipulationen und BUWOG-Malversationen und Glücksspielzahlungen zu ziehen, wo Menschen in die eigenen Taschen gewirtschaftet und das Geld von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in die eigenen Taschen gesteckt haben, das, meine Damen und Herren, ist eine bodenlose Ungeheuerlichkeit, steht in keiner Relation und ist abzulehnen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Das habt ihr selber beschlossen!)

Abg. Bucher: Kurzfristig! Die Kosten kommen erst in drei Jahren!

Österreich verdankt seine starken Fundamentaldaten einer hohen Wettbewerbsfähigkeit, der Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nicht zuletzt auch der Reformfähigkeit und dem Reformwillen, den wir mit der Verabschiedung der Schuldenbremse und des Stabilitätspaktes gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden unter Beweis gestellt haben. Dadurch wurde das Vertrauen der Investoren gestärkt, und wir profitieren derzeit von den niedrigen Zinssätzen (Abg. Bucher: Kurzfristig! Die Kosten kommen erst in drei Jahren!) – die sind so niedrig wie noch nie –, weil man in die österreichische Wirtschaft und in die österreichische Finanzpolitik Vertrauen hat.

ironische Heiterkeit beim BZÖ – Abg. Bucher: Jetzt wird es wieder peinlich!

Ich bin zuerst einmal die Anwältin der Steuerzahler (ironische Heiterkeit beim BZÖ – Abg. Bucher: Jetzt wird es wieder peinlich!), und, wie eben gesagt, insbesondere des Mittelstandes, der die Hauptlast trägt. Ich bin aber auch die Anwältin der Leistungsträger, und Leistungsträger, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind für mich alle, die für die Gesellschaft eine Leistung erbringen. Das hat nichts mit Besserverdienern zu tun. Leistungsträger sind für mich auch ehrenamtlich Tätige. Auch auf die müssen wir schauen! Daher haben wir auch die Absetzbarkeit bei den Feuerwehren eingeführt und im Bereich der Vereine alles dazu getan. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Bucher: Das stimmt ja nicht!

Eine „Flat Rate“, alle 25 Prozent, meine sehr verehrten Damen und Herren – na ja, wünschenswert, aber das würde die Reichsten und Besserverdienenden „mega-entlasten“. (Abg. Bucher: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Bucher: Stimmt ja nicht! Das ist ein Unsinn!

Wenn Sie jetzt eine „Flat Rate“ vorschlagen: 50 Prozent herunter, alle brauchen nur mehr 25 Prozent zu zahlen!, Herr Bucher, dann gehen mir schlagartig Milliarden an Einkommen- und Lohnsteuer ab (Abg. Bucher: Stimmt ja nicht! Das ist ein Unsinn!) und dann weiß ich nicht, ob dann noch der Wohlfahrtsstaat und der Wohlstand in unserem Land aufrechterhaltbar sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Wofür verwenden Sie die Steuern? Für Griechenland und für den ESM! Was geht Ihnen da ab?)

Abg. Bucher: Sind Sie dafür?

Dasselbe gilt, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei dem Modell, das Herr Bucher vorgeschlagen hat, dem integrierten Tarif. (Abg. Bucher: Sind Sie dafür?) Eine „Flat Rate“ plus Sozialabgaben da einzubauen bringt bürokratisch eine enorme Entlas-

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Bucher: Eine Sozialversicherung für alle!

Ich bekenne mich aber zum Versicherungssystem, und es gibt einen sehr breiten Konsens in dieser Republik, ich glaube, auch beim Sozialminister, dass wir unser Versicherungssystem – Sozialversicherung, Pensionsversicherung, Arbeitslosenversicherung, wo wir Prämien bezahlen – nicht aus den Augen verlieren wollen. Und daher hat das Modell da seine Schwächen. Das müsste man vorher klar diskutieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Bucher: Eine Sozialversicherung für alle!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Warum machen Sie nichts?

Zur „Flat Rate“: Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in unserem Steuersystem über weite Bereiche einen Steuersatz, den man als „Flat“ bezeichnen kann, weil es ein Prozentsatz ist, egal, wie hoch die Bemessungsgrundlage ist. Sie kennen es alle: 25 Prozent bei der Sparbuchsteuer, egal, wie viel am Sparbuch liegt, 25 Prozent bei der Wertpapiersteuer, 25 Prozent bei der Körperschaftsteuer, 25 Prozent bei den Stiftungssteuern. Das heißt, wir kennen in unserem Steuersystem über weite Bereiche diese 25 Prozent – aber nicht bei den Arbeitseinkommen. Da beginnen wir gleich einmal mit 36,5 Prozent, und zwar für alles, was über 11 000 € ist. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, halte ich für leistungsfeindlich und ungerecht, und daran müssen wir arbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Warum machen Sie nichts?)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Bucher: Man kann sich blamieren auch von der Regierungsbank!

derzeit weniger als 39 Prozent zahlen, und denen würden Sie 39 Prozent aufbürden, ist etwas, wo ich nicht mit kann. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Bucher: Man kann sich blamieren auch von der Regierungsbank!)

Abg. Bucher: Ja, euch fehlt der Mut leider!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zum Dringlichen Antrag, den das BZÖ heute eingebracht hat, muss ich sagen, das ist eine ziemlich mutige Initiative (Abg. Bucher: Ja, euch fehlt der Mut leider!), die Sie da setzen bei der Geschichte – und Sie haben ja immer Kärnten im Blickfeld, Ihre Ambitionen sind ja immer in Richtung Kärnten gerichtet, wie wir seit Sommer wissen – und was da im Rahmen der Hypo Alpe-Adria zu verantworten ist. Das können wir dann nachher aufarbeiten.

Abg. Bucher: Wie lange waren Sie in der Wirtschaft, Herr Kollege?

Angenommen, Sie wären ein Hotelier: Sie müssen immer Gegenrechnungen anstellen. Sie können nicht sagen: Ich habe da heute eine Malakofftorte, ein Schnitzel, und das um je 3 €, und die Zimmer vermiete ich um 5 €, und wenn es sich ausgeht, ist es gut, und wenn es sich nicht ausgeht – darüber denke ich jetzt nicht nach. So kann man nicht kalkulieren! – Es ist interessant, dass ich Sie da jetzt über kaufmännisches Verhalten belehren muss, aber so kann man schon gar nicht kalkulieren bezüglich der Steuer. (Abg. Bucher: Wie lange waren Sie in der Wirtschaft, Herr Kollege?)

Abg. Bucher: Noch mehr wahrscheinlich!

Die Frau Finanzministerin hat ja vorgerechnet, dass das eine Lücke von bis zu 20 Milliarden € reißt. Woher soll das eigentlich kommen? Ich schließe bei dem an, was ich am Anfang gesagt habe: Wo ist Ihr Konzept in dem Dringlichen Antrag, wo Sie uns sagen: Wir wissen aber, woher die 20 Milliarden € kommen!? (Abg. Bucher: Noch mehr wahrscheinlich!)

Abg. Bucher: Sie kennen sich überhaupt nicht aus!

Ich sage Ihnen: Für die alle werfen Sie sich da gerade in die Bresche, für sich selbst, für die Hortens, für die Flicks, bei denen wir den Zwischensteuersatz, sollten Gelder in Stiftungen sein – ich kenne mich ja nicht so aus bei den beiden (Abg. Bucher: Sie kennen sich überhaupt nicht aus!) –, von 12,5 Prozent verdoppelt haben. Da haben wir nämlich einen Beitrag geleistet.

Abg. Bucher: Schmied! Schmied! Kommunalkredit!

Sie wissen ja, wie es damals anscheinend gewesen sein muss: Diejenigen, die Einfluss auf diese Banken genommen haben oder gehabt haben – ich bin da jetzt vorsichtig, weil da hängen überall die Gerichte dran, wie die Weintrauben, überall sind die Gerichte unterwegs, ist die Staatsanwaltschaft unterwegs – (Abg. Bucher: Schmied! Schmied! Kommunalkredit!), die in hoch riskante Geschäfte gegangen sind, Haftungen übernommen haben, haben wahrscheinlich folgende Philosophie gehabt. Die haben gesagt: Na ja, wenn etwas passiert, haftet das Land Kärnten. Na ja, und wenn dem Land Kärnten etwas passiert, haftet der Bund.

Abg. Bucher: Was ist mit der Kommunalkredit?

Und wer ist der Bund? Übersetzen wir es einmal: die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in ganz Österreich! (Abg. Bucher: Was ist mit der Kommunalkredit?)

Abg. Bucher: Das Vierfache der Kommunalkredit!

Sie sagen dann immer so leichtfertig, das Geld geht dann in den ESM, und so weiter. Ich sage Ihnen, im ESM ist momentan in etwa so viel drinnen wie in der Kärntner Landes-Hypo – nur damit die Zuschauerinnen und Zuschauer das wissen. (Abg. Bucher: Das Vierfache der Kommunalkredit!) Wir diskutieren groß ESM, das Riesenpaket, aber das ist in etwa so viel wie bei der Landes-Hypo. Es wird wahrscheinlich eine Eigenkapitalerhöhung geben müssen. Dann sind wir ungefähr dort, was im ESM drinnen ist. (Zwischenruf des Abg. Strache.) – Nein, es geht um die Dimensionen! Sie können den Jörg Haider nachher verteidigen, wenn Sie am Wort sind, der anscheinend an dem ganzen Landes-Hypo-Desaster nicht unbeteiligt war. Das ist ungefähr so viel wie im ESM – nur damit man die Dimensionen richtig sieht.

Abg. Bucher: Mit Steuersenkung! Sie erhöhen die Steuern!

In so einer Situation schlagen Sie genau das Gegenteil vor. Sie müssten vorschlagen, wie hier eine sozial gerechte Beteiligung stattfinden und zugleich die Wirtschaft angekurbelt werden kann, gerade jetzt, wo ein bisschen eine Konjunkturabflachung ist. (Abg. Bucher: Mit Steuersenkung! Sie erhöhen die Steuern!) Dann gehören Wachs-

Abg. Bucher: Nein! Nein! Das ist ja nicht wahr!

Wollen Sie das? (Abg. Bucher: Nein! Nein! Das ist ja nicht wahr!) Das ist doch alles andere als das, was ein faires Steuersystem liefern muss!

Abg. Bucher: Das ist aber schon ein Jahr her! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist schon ein Jahr her! Da können wir uns nicht mehr erinnern!

Und Sie detaillieren das Ganze noch: Flat Tax 44 Cent pro Euro; Sozialversicherung wird integriert. (Abg. Bucher: Das ist aber schon ein Jahr her! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist schon ein Jahr her! Da können wir uns nicht mehr erinnern!)

Abg. Bucher: „Großer Wurf“!

Jetzt sind wir noch ein Jahr vor dem geplanten – nehme ich an, aber vielleicht wissen wir auch das nicht so genau – Nationalratswahl-Termin. Also wenn Sie noch irgendetwas planen, und vor allem etwas Großes, so wie Sie es angekündigt haben (Abg. Bucher: „Großer Wurf“!), dann sollten wir bald etwas bekommen, denn es dauert ja eine Weile, bis das auch durch die parlamentarischen Gremien geht. (Abg. Bucher: Das ist der große Fall, und nicht der große Wurf!) Und wir würden da gerne mitdiskutieren, deshalb haben wir auch hier jetzt unsere Vorschläge präsentiert. Oder ist es so, dass Sie vor einem Jahr etwas geplant haben, wo Sie aber jetzt sehen, dass Sie es in der Bundesregierung nicht durchbringen? Dann bitte das auch zu sagen, denn dann wäre es nämlich wirklich gescheit – denn es gibt ja eine ganze Reihe von Projekten, die irgendwo in Arbeitskreisen und Unterausschüssen versickern, die auch nicht weiterkommen –, zu sagen: Okay, wir bringen nichts mehr zusammen in dieser Regierung, aber es wäre notwendig, dass man jetzt agiert; lassen wir daher die Bevölkerung nicht über die Wehrpflicht entscheiden, sondern über die Zukunft einer neuen Bundesregierung! – Das wäre wahrscheinlich der sinnvollere Weg. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Bucher: Das ist der große Fall, und nicht der große Wurf!

Jetzt sind wir noch ein Jahr vor dem geplanten – nehme ich an, aber vielleicht wissen wir auch das nicht so genau – Nationalratswahl-Termin. Also wenn Sie noch irgendetwas planen, und vor allem etwas Großes, so wie Sie es angekündigt haben (Abg. Bucher: „Großer Wurf“!), dann sollten wir bald etwas bekommen, denn es dauert ja eine Weile, bis das auch durch die parlamentarischen Gremien geht. (Abg. Bucher: Das ist der große Fall, und nicht der große Wurf!) Und wir würden da gerne mitdiskutieren, deshalb haben wir auch hier jetzt unsere Vorschläge präsentiert. Oder ist es so, dass Sie vor einem Jahr etwas geplant haben, wo Sie aber jetzt sehen, dass Sie es in der Bundesregierung nicht durchbringen? Dann bitte das auch zu sagen, denn dann wäre es nämlich wirklich gescheit – denn es gibt ja eine ganze Reihe von Projekten, die irgendwo in Arbeitskreisen und Unterausschüssen versickern, die auch nicht weiterkommen –, zu sagen: Okay, wir bringen nichts mehr zusammen in dieser Regierung, aber es wäre notwendig, dass man jetzt agiert; lassen wir daher die Bevölkerung nicht über die Wehrpflicht entscheiden, sondern über die Zukunft einer neuen Bundesregierung! – Das wäre wahrscheinlich der sinnvollere Weg. (Beifall beim BZÖ.)

die Abgeordneten Bucher und Ing. Westenthaler: Gewerkschaft !

Vielleicht eines noch: Bei einer Kassiererin, die 13, 14 Stunden am Arbeitsplatz sitzen muss (die Abgeordneten Bucher und Ing. Westenthaler: Gewerkschaft !), da hätten Sie mit Ihrer Partei und der Gewerkschaft, da hätte der Herr Sozialminister sehr versagt, wenn das heute noch notwendig oder möglich wäre. Ich glaube das nicht, Gott sei Dank. Also verwenden oder missbrauchen Sie nicht diese Leute, die wirklich

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Bucher.

schwer arbeiten, für parteipolitische Polemik hier im Hohen Haus! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Reizthema!

Und auf der nationalen Ebene sollten wir dafür sorgen, dass wir erstens einmal durch Einsparungen – Stichwort: Verwaltungsreform (Abg. Bucher: Reizthema!), auch einer dieser Arbeitskreise, die versandet sind – Spielräume schaffen und durch eine Steuersenkung, so wie wir das vom BZÖ unter Klubobmann Bucher vorgeschlagen haben, auch die Spielräume schaffen, die Kaufkraft zu steigern.

Abg. Bucher: Das ist ein Geschäft für die Steuerzahler!

hatten und haben, einige, gar keine Frage. Und da wurde viel gemacht. Das war auch notwendig, weil vielleicht der Schaden noch ungleich größer gewesen wäre, auch im eigenen Land. Aber geschenkt wurde noch keiner Bank etwas. Unter dementsprechenden Auflagen wurden und werden Mittel zur Verfügung gestellt. Und weil schon angesprochen wurde, wer aller Mittel erhalten hätte: Meine Damen und Herren, PartKapital haben manche Banken erhalten. Für dieses PartKapital haben einige Banken, die sind bekannt, auch ausdrücklich wie vereinbart die Zinsen bezahlt, die Abgaben bezahlt. Manche sollten nicht vergessen, wie hoch sich auch die Bankenabgabe auswirkt in bestimmten Sektoren. (Abg. Bucher: Das ist ein Geschäft für die Steuerzahler!) Ich sage Ihnen nur, Kollege Bucher: Raiffeisen zahlt mit der Bankenabgabe über 600 Millionen € pro Jahr – damit Sie es wissen, Steuern, Bankenabgabe und so weiter, über 600 Millionen €. (Abg. Bucher: Ihr erspart euch einen Haufen Steuern! Das nennt man Steueroptimierung, was ihr betreibt!)

Abg. Bucher: Ihr erspart euch einen Haufen Steuern! Das nennt man Steueroptimierung, was ihr betreibt!

hatten und haben, einige, gar keine Frage. Und da wurde viel gemacht. Das war auch notwendig, weil vielleicht der Schaden noch ungleich größer gewesen wäre, auch im eigenen Land. Aber geschenkt wurde noch keiner Bank etwas. Unter dementsprechenden Auflagen wurden und werden Mittel zur Verfügung gestellt. Und weil schon angesprochen wurde, wer aller Mittel erhalten hätte: Meine Damen und Herren, PartKapital haben manche Banken erhalten. Für dieses PartKapital haben einige Banken, die sind bekannt, auch ausdrücklich wie vereinbart die Zinsen bezahlt, die Abgaben bezahlt. Manche sollten nicht vergessen, wie hoch sich auch die Bankenabgabe auswirkt in bestimmten Sektoren. (Abg. Bucher: Das ist ein Geschäft für die Steuerzahler!) Ich sage Ihnen nur, Kollege Bucher: Raiffeisen zahlt mit der Bankenabgabe über 600 Millionen € pro Jahr – damit Sie es wissen, Steuern, Bankenabgabe und so weiter, über 600 Millionen €. (Abg. Bucher: Ihr erspart euch einen Haufen Steuern! Das nennt man Steueroptimierung, was ihr betreibt!)

Abg. Bucher: Ich habe von den Banken geredet!

Steueroptimierung, danke für diesen Hinweis. Steueroptimal war Ihr Konzept heute nicht. Wenn Sie schon von Leistungsträgern gesprochen haben (Abg. Bucher: Ich habe von den Banken geredet!): Leistung war dieses Konzept keine, damit das klargestellt ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Bucher: Das Defizit steigt!

Wenn man schon in anderen Bereichen immer von Benchmark-Vergleichen spricht, schauen wir uns an, wie Österreich dasteht: in der Budgetpolitik, in der Arbeitsmarktpolitik, im Einhalten der Budgetkriterien. Zum Beispiel lag das Budgetdefizit des letzten Jahres mit 2,6 Prozent eindeutig unter den Maastricht-Kriterien. (Abg. Bucher: Das Defizit steigt!) Meine Damen und Herren, das ist eindeutig besser. Österreich gehört zu den besten Ländern Europas, und dann tun wir so, als ob die Welt unterginge. (Beifall bei der ÖVP.)

Ruf bei der SPÖ: Der Bauernbund! – Abg. Bucher: Der Bauernbund wird fürs bezahlt!

Man kann auch Positives zu Tode jammern, das kann man auch. Aber fürs Jammern wurde noch nie jemand bezahlt. (Ruf bei der SPÖ: Der Bauernbund! – Abg. Bucher: Der Bauernbund wird fürs bezahlt!) Und wenn Wirtschaft auch eine Frage der Stimmung ist, dann sollten wir alles tun, um die positive Stimmung für die Wirtschaft und damit auch für die Arbeitsplätze der österreichischen Beschäftigten zu erhalten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Der Bauernbund schon?!

Meine Damen und Herren, man kann durchaus manches noch besser machen. Das ist unbestritten. Aber wenn wir uns vergleichen in Europa, gehören wir eindeutig zu den Besten – aber Ihr Konzept nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Der Bauernbund schon?!)

Abg. Bucher: Spekulationsbanken!

Das heißt aber, wenn wir so weitermachen, werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiterhin zur Kasse gebeten werden. Was notwendig ist, ist aber, dass wir endlich unser Bankenwesen restrukturieren – in der EU, aber auch in Österreich. Und in Österreich kann man durchaus Hausaufgaben machen: Ein Bankeninsolvenzrecht wäre dringend notwendig. Wir müssen nicht warten auf die Umsetzung der Richtlinie in der Europäischen Union, Frau Ministerin! Und da wäre es ja gefragt, dass Sie das Versprechen, das Sie uns in den Verhandlungen gegeben haben, auch einlösen. Also her mit einem Bankeninsolvenzrecht, das dafür Sorge trägt, dass auch Gläubiger und Eigentümer und nicht weiterhin die Steuerzahler zur Rettung der Banken herangezogen werden! (Abg. Bucher: Spekulationsbanken!)

Abg. Bucher: Kohl ... Kohlrabi! – Ruf: Was haben Sie gegen Kohlrabi?

Jetzt sage ich einmal: Okay, ich stehe nicht an zu sagen, es hätte mehr sein können, weil das Wachstum in dieser Zeit inflationsbereinigt 16 Prozent war (Abg. Ing. Westenthaler: Das Bruttoinlandsprodukt!), aber zu behaupten, die Leute haben 35 Prozent minus, und alles so hinzustellen, als würde es den Bach hinuntergehen, ist natürlich ein Kohlrabi, und das weiß jeder, der sich mit diesen Dingen beschäftigt! (Abg. Bucher: Kohl ... Kohlrabi! – Ruf: Was haben Sie gegen Kohlrabi?)

Abg. Bucher: Aufkommensneutral!

Egal, der Punkt ist: Sowohl in der Broschüre von vor einem Jahr als auch heute wird nicht beziffert – und das ist auch schon gesagt worden –, was die ganze Geschichte kostet, wie die Gegenfinanzierung ausschaut. (Abg. Bucher: Aufkommensneutral!) Aber was spannend ist und was nicht so herausgearbeitet und erwähnt wurde, ist, dass es auch in diesem Flat-Tax-Modell eine sogenannte Business-Tax mit 25 Prozent gibt und dass es eine Festlegung gibt, dass Gewinnausschüttungen steuerfrei sind.

Abg. Bucher: Was haben wir denn jetzt?

Jetzt kann man sich das als normaler Arbeitnehmer/normale Arbeitnehmerin auf der Zunge zergehen lassen: Die Flat-Tax soll 44 oder 39 Prozent sein, die Business-Tax für Unternehmen 25 Prozent, und Gewinnausschüttungen sind steuerfrei. – Wenn man bei diesem Modell das Wort „fair“ in den Mund nimmt, dann seid mir nicht böse, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber das versteht niemand. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist ein Privilegierungsprogramm für Selbständige und Reiche und sonst gar nichts. (Abg. Bucher: Was haben wir denn jetzt?)

Abg. Bucher – in Richtung des den Platz der Abg. Mag. Prammer besetzenden Abg. Mag. Schickhofer –: Zwischenrufe nur von seinem Rednerplatz!

Auch mit der EZB wird es immer schwieriger, und mit dem neuen Vorsitzenden Draghi wird sich daran nichts ändern. Dieser kommt ja, wie man weiß, aus dem Goldman-Sachs-Bereich. (Abg. Bucher – in Richtung des den Platz der Abg. Mag. Prammer besetzenden Abg. Mag. Schickhofer –: Zwischenrufe nur von seinem Rednerplatz!) Welche Rolle Goldman Sachs in der Griechenland-Krise gespielt hat, das wäre auch eine eigene Sitzung wert, denn hier ist sehr viel im Dunklen, liegt sehr viel im Argen. Die Banken werden von uns sicher nicht geschützt: Genug gezahlt für korrupte Banken! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Bucher: Wiederholen Sie nicht den gleichen Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Eine Pensionistin mit 800 € Pension monatlich würde nach Ihrem Modell heute doppelt so viele Abgaben bezahlen, nämlich 550 € mehr als heute. (Abg. Bucher: Wiederholen Sie nicht den gleichen Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Das brauchen Sie ja nur nachzurechnen! Das wird ja leicht zu rechnen sein: 5 Prozent Krankenversicherungsabgabe gegenüber 10 Prozent in Ihrem Modell. Das werden Sie ja wohl hoffentlich wissen. (Abg. Bucher: So ein Blödsinn! Die zahlt ja gar nichts!)

Abg. Bucher: So ein Blödsinn! Die zahlt ja gar nichts!

Eine Pensionistin mit 800 € Pension monatlich würde nach Ihrem Modell heute doppelt so viele Abgaben bezahlen, nämlich 550 € mehr als heute. (Abg. Bucher: Wiederholen Sie nicht den gleichen Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Das brauchen Sie ja nur nachzurechnen! Das wird ja leicht zu rechnen sein: 5 Prozent Krankenversicherungsabgabe gegenüber 10 Prozent in Ihrem Modell. Das werden Sie ja wohl hoffentlich wissen. (Abg. Bucher: So ein Blödsinn! Die zahlt ja gar nichts!)

Abg. Bucher: Wo haben Sie das her?

Dafür würde sich aber ein Spitzenverdiener mit 8 000 € monatlich zirka 5 300 € an Abgaben ersparen. Also: Die arme Pensionistin mit 800 €, wie Sie sagen würden, würde 550 € mehr zahlen, aber der Spitzenverdiener mit 8 000 € würde 5 300 € weniger zahlen. (Abg. Bucher: Wo haben Sie das her?) Das nennen wir unfair, und das ist eher ein Andienen an die politischen Absichten des Milliardärs Stronach (Abg. Bucher: Wo ist das her? Welches Modell ist das?), aber nicht eine faire Politik, meine Damen und Herren. Das bekommt von uns eine Absage! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Bucher: Wo ist das her? Welches Modell ist das?

Dafür würde sich aber ein Spitzenverdiener mit 8 000 € monatlich zirka 5 300 € an Abgaben ersparen. Also: Die arme Pensionistin mit 800 €, wie Sie sagen würden, würde 550 € mehr zahlen, aber der Spitzenverdiener mit 8 000 € würde 5 300 € weniger zahlen. (Abg. Bucher: Wo haben Sie das her?) Das nennen wir unfair, und das ist eher ein Andienen an die politischen Absichten des Milliardärs Stronach (Abg. Bucher: Wo ist das her? Welches Modell ist das?), aber nicht eine faire Politik, meine Damen und Herren. Das bekommt von uns eine Absage! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Bucher: Haben wir gesagt!

„Fair Tax“ mit 39 Prozent dann auch noch für das Sozialsystem etwas übrig bleibt, ohne dass wir uns wieder zusätzlich verschulden. Dann müssen wir natürlich auch sagen, wo wir zusätzlich Gelder hereinbekommen wollen. (Abg. Bucher: Haben wir gesagt!)

Abg. Bucher: ... doch nicht!

Oppositionspolitik heißt – und das ist pure Demagogie, purer Populismus, lieber Sepp Bucher (Abg. Bucher: ... doch nicht!) –, einfach zu sagen: Den Banken wird Geld geschenkt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Bucher

Genau das machen wir, meine Damen und Herren (Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Bucher), aber Sie haben als Oppositionsparteien bereits in den letzten Tagen gesagt, dass Sie sich an diesen gemeinsamen Antrag nicht halten wollen. Das ist enttäuschend, denn damit entsteht für die Öffentlichkeit der Eindruck, dass nur die Regierungsparteien der Meinung wären, dass wir jetzt, am 16. Oktober, den Ausschuss beenden (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist ja so! Ist ja so! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) und mit 17. Oktober dem Hohen Haus einen Bericht erstatten wollen. Wahr ist, dass alle fünf Fraktionen sich genau auf diesen und keinen anderen Zeitplan geeinigt haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Bucher: So selbstverständlich war das nicht!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Hohe Haus befasst sich heute im Rahmen seiner Sitzung mit einer Dringlichen Anfrage, und ich stehe selbstverständlich zur Verfügung. (Abg. Bucher: So selbstverständlich war das nicht!) Ich bin den Abgeordneten im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort gestanden, und ich bin auch heute bereit, Ihnen Auskunft und Information zu geben.

Abg. Bucher: Aber der Steuerzahler muss das alles zahlen!

oft treffe; ich sehe ihn vor allem in allen Zeitschriften, denn mein Schwiegervater ist Tierarzt, und er lacht wirklich überall raus –, es ist gleichzeitig auch eine Ergänzung dafür, dass sensibilisiert wird, aufmerksam gemacht wird. Man kann nicht sagen, dass in diesen Zeitschriften nur das Bild des Ministers ist, sondern es werden durchaus auch Informationen, die für die Förderpolitik wichtig sind, weitergegeben. (Abg. Bucher: Aber der Steuerzahler muss das alles zahlen!) Aber bei 94 Prozent Bildpräsenz kann man natürlich darüber kritisch diskutieren, da ist das, glaube ich, durchaus berechtigt.

Abg. Bucher: Der hat angefangen damit!

Daher darf ich daran erinnern, dass das ÖVP-Ressort nur von 2006 bis 2011 rund 30 Millionen für Werbung ausgegeben hat. Das waren Ihr Vorgänger Josef Pröll (Abg. Bucher: Der hat angefangen damit!), der ja dann gescheitert ist, und auch Sie. Im Mittelpunkt stehen die Fotos: 94 Prozent der Inserate sind mit Fotos von Ihnen bedacht. Vielleicht haben Sie den Beruf verfehlt, Herr Minister, vielleicht hätten Sie Fotomodell werden sollen? Oder Sie bewerben sich bei „Austria’s Next Topmodel“. (Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.)

Abg. Bucher: Das ist ja ein Wahnsinn!

2006 haben Sie nur für Fotografen 450 000 € ausgegeben – nur für Fotografen! (Abg. Bucher: Das ist ja ein Wahnsinn!) Hat der Fotograf so oft danebengeschossen, oder haben Sie keine Haltung gehabt beim Fotografieren? Ich weiß es nicht. Stellen Sie sich vor: 450 000 € nur für den Fotografen. Das ist sagenhaft! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Amon.) Wissen Sie, um welches Geld die Bauern auf dem Land draußen arbeiten müssen – im Vergleich dazu, was das für Summen sind, Herr Kollege Bartenstein? Fragen Sie einmal die Bauern, ob sie das auch so lustig finden wie Sie soeben. (Abg. Petzner: Der Bartenstein hat weniger gekostet, wie er Minister war!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Bucher: Sind Sie bei den Bilderbergern, Herr Minister?

Machen Sie endlich Sachpolitik – statt einer Bilderpolitik auf Kosten der Steuerzahler, denn die Österreicher haben für Ihren Schmarrn längst genug gezahlt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Bucher: Sind Sie bei den Bilderbergern, Herr Minister?)

Abg. Bucher: Der wird erst eingebracht!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Grosz, wo ist denn der Antrag, den wir am Bundesparteitag beschlossen haben, den Sie vorgegeben haben, heute hier beschließen zu lassen? (Abg. Bucher: Der wird erst eingebracht!) Nein, er ist schon da. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Der Entschließungsantrag ist schon da. Da ist allerdings nur der Hinweis auf den Parteitag drauf, das andere ist alles Ihr Geschreibsel. (Abg. Grosz: Aber wir sind doch nicht der SPÖ-Parteitag, Herr Kollege! Wir sind hier im österreichischen Nationalrat!)

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Wer war das?

„Minister Berlakovich und Staatssekretär Ostermayer sahen bei manchen Fragen schlecht aus“. – (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Wer war das?)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Mag. Widmann.

Österreich verdankt seine Stärke der enormen Leistungsbereitschaft seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Innovationskraft der Betriebe, einer funktionierenden Verwaltung, einem wettbewerbsfähigen Steuermodell für die Unternehmen sowie auch der Reformfähigkeit unserer Politik. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Mag. Widmann.)

Abg. Mag. Kogler: Nur nicht bei den Banken! – Zwischenruf des Abg. Bucher.

Die Geldpolitik wird von der Europäischen Zentralbank gesteuert, und der Europäische Stabilitätsmechanismus hilft, in Schwierigkeiten geratene Schuldenländer zu stabilisieren. Diese Dualität managt Europas Banken- und Schuldenkrise, jedoch unter ganz strengen Auflagen. (Abg. Mag. Kogler: Nur nicht bei den Banken! – Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf und Beifall des Abg. Bucher. – Abg. Strache: Das ist etwas Vernünftiges!

Mit den Zivildienern haben wir auch unersetzliche Multiplikatoren für die ehrenamtlichen Tätigkeiten in den jeweiligen Organisationen. 80 Prozent der Zivildiener bleiben ihrer Organisation auch noch Jahre nach dem Zivildienst als ehrenamtliche Mitarbeiterin und ehrenamtlicher Mitarbeiter treu. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Würde das alles durch Berufstätige erledigt werden müssen, würde nicht nur unser Sozialsystem einen Schaden erleiden, sondern es würde auch unser Budget aus den Fugen geraten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Daher unterstütze ich die ehrenamtliche Tätigkeit in Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf und Beifall des Abg. Bucher. – Abg. Strache: Das ist etwas Vernünftiges!)

Abg. Bucher: Das war schon der Schüssel! Der Schüssel war der Erste!

Wir haben, Frau Finanzministerin, bei ein paar Passagen von Ihnen hier applaudiert, weil wir das auch als richtig empfunden haben. Schließlich ist die Rede zum Budget eine Rede, die alle Ressorts umfassen soll. Aber es waren auch Passagen darin enthalten, die ich nicht akzeptieren kann, abgesehen davon, dass Sie fast schon so getan haben, also ob der Herr Tobin ein langjähriger ÖVP-Funktionär gewesen wäre. Faktum ist, dass der Bundeskanzler Werner Faymann am Anfang der Einzige im Europäischen Rat war, der für die Finanztransaktionssteuer geworben hat und dort immer wieder dafür eingetreten ist beziehungsweise sie gefordert hat. (Abg. Bucher: Das war schon der Schüssel! Der Schüssel war der Erste!) Und jetzt haben wir sie. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Bucher: Ja, aber bleiben wir bei der Wahrheit!

Jetzt haben wir elf Länder, die das unterstützen, und sie wird auch kommen. Ich finde, dass das ein ganz großer Erfolg für den Bundeskanzler ist (Abg. Bucher: Ja, aber bleiben wir bei der Wahrheit!), aber irgendwo auch für uns, denn wir haben dazu nämlich eine Fünf-Parteien-Einigung gehabt und wir haben hier auch einen gemeinsamen Beschluss dazu gefasst, und das war natürlich auch eine Unterstützung für die Politik des Bundeskanzlers, die er im Europäischen Rat dann auch zum Erfolg geführt hat. (Abg. Grosz: Das wurde ganz anders gesehen!)

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Dabei ist das gegenständliche Gesetz ein sehr wesentliches Gesetz, weil es den Handel (Abg. Ing. Westenthaler: Zwei!) – es sind zwei Gesetze, zugegeben –, weil es den Handel mit jenen Derivaten, die als Brandsätze und Brandbeschleuniger in der Finanzkrise gedient haben und die für die Finanzkrise mitverantwortlich waren, endlich zu regulieren beginnt. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Das ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung, weil 95 Prozent jener Derivate, die heute im Handel sind, rein spekulativen Zwecken dienen.

Abg. Bucher: Versteckte Schulden! Versteckspiel!

Ich sage Ihnen jetzt auch, warum niemand und vor allem niemand von den Regierungsparteien Stellung dazu nimmt. Die Antwort ist völlig klar und passt auch gut zur Budgetrede der Finanzministerin beziehungsweise ist es genau das Gegenteil von dem, was sie immer sagt. Denn was hier geschieht, ist nichts anderes als neue Schulden zu machen – es werden neue Schulden gemacht! (Abg. Bucher: Versteckte Schulden! Versteckspiel!) Sie zahlen mit der Begebung von Bundesschatzscheinen, allerdings kennt sich die Finanzministerin damit nicht so gut aus. Das haben wir im Ausschuss gesehen, denn die Finanzministerin hat im Finanzausschuss tatsächlich gemeint, dass sie selbst über die Homepage www.bundesschatz.at Bundesanleihen gezeichnet hat, was aber gar nicht möglich ist und wo sie sich dann selbst korrigieren musste. Auch Staatssekretär Schieder hat dann in der Finanzausschuss-Sitzung mitgeteilt, dass das überhaupt nicht geht. Frau Finanzministerin, vielleicht können Sie uns das noch einmal erklären, wie Sie das dann gemacht haben, denn das grenzt an Zauberei, und das funktioniert nicht.

Abg. Bucher: SPÖ ist schon aus den Fugen!

getrede!) Wenn das Wort Wehrpflicht beziehungsweise die Aussage: Das Berufsheer beziehungsweise die Abschaffung der Wehrpflicht bringt das Budget aus den Fugen!, ihre Handschrift trägt (Abg. Bucher: SPÖ ist schon aus den Fugen!), dann wünsche ich Ihnen mit Ihrer Wehrlinie alles Gute in der SPÖ. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist unglaubwürdig, und dann ist das der nächste Stoff, aus dem Parteitage wie derjenige vom letzten Samstag gemacht sind, nämlich Katastrophenparteitage – und das war ein Debakel, das Sie da am Samstag eingefahren haben. Wenn das Ihre Handschrift ist, dann wünsche ich Ihnen wirklich alles Gute.

Abg. Bucher: Schweigen ist die Antwort!

Wir ersuchen Sie wirklich: Geben Sie uns Bescheid, melden Sie sich heute zu Wort! Ich erwarte mir, dass Sie den Abgeordneten dieses Hauses wenige Wochen vor Ablauf dieser Frist endlich Auskunft geben (Abg. Bucher: Schweigen ist die Antwort!), wie der Stand der Dinge dieser Klage gegen die Verstaatlichung ist – die angebliche Notverstaatlichung, die offenbar keine war, sondern die auf das Unvermögen Ihres Vorgängers und seiner Mitstreiter zurückzuführen ist. Das ist die Wahrheit zur Causa Hypo. Nehmen Sie nicht immer den Mund so voll und machen Sie nicht andere dafür verantwortlich, dass Sie selbst an dieser Frage scheitern, Frau Ministerin! (Beifall beim BZÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Die Haftungen in Kärnten waren es! Die Misswirtschaft in Kärnten war es!)

Abg. Bucher: Sie brauchen ja einen politischen Sachwalter! Sie gehören ja unter Aufsicht gestellt!

Aber die Rechtfertigung, dass Sie sich dem stellen, was Sie hier immer behaupten, findet nicht statt. (Abg. Bucher: Sie brauchen ja einen politischen Sachwalter! Sie gehören ja unter Aufsicht gestellt!) Jede Woche im Kärntner Landtag: Bezahlte Landtagsabgeordnete verdrücken sich wie die Schulbuben, weil sie sich den Wählern nicht stellen wollen, weil sie nicht die Verantwortung übernehmen wollen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Von wegen Verantwortung: „Faymann wie Verantwortung“, vor dem Ausschuss!)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dr. Moser. – Abg. Bucher: Sie sollten einen Sachwalter beauftragen für sich selber, wegen geistiger ! – Abg. Ing. Westenthaler: Das war eine Suada!

Stehen Sie zu dieser Verantwortung! Stellen Sie sich endlich den Wählern! Sie könnten ja zumindest so viel Anstand und so viel Mut aufbringen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dr. Moser. – Abg. Bucher: Sie sollten einen Sachwalter beauftragen für sich selber, wegen geistiger ! – Abg. Ing. Westenthaler: Das war eine Suada!)

Abg. Bucher: So ist es!

Ich ersuche, dass hier die Präsidiale eine authentische Interpretation vornimmt (Abg. Bucher: So ist es!), denn das, was Sie jetzt hier zugelassen haben, wäre nämlich heute ein Präjudiz für die Zukunft. Dann ist nämlich jederzeit eine persönliche Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung möglich. Das nehmen wir zur Kenntnis, nur: Es wäre jedenfalls eine ganz andere Auslegung als das, was ich in den letzten 22 Jahren hier mitbekommen habe. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Zanger.)

Abg. Bucher: Rekord! Rekord!

Wir erleben hier eigentlich die Metamorphose einer Partei, deren Klubobmann noch vor wenigen Wochen die sozialdemokratischen Regierungspartner als Diebe tituliert hat; die Metamorphose einer Partei, die in Schuldenmachern Diebe sieht, aber selbst in Person ihrer Finanzministerin einmal mehr die Steuer- und Abgabenquote in diesem Land mit diesem Budget um 0,5 Prozent erhöht und einmal mehr, sehr geehrter Herr Klubobmann Kopf, Schulden macht. (Abg. Bucher: Rekord! Rekord!) Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist verantwortungslos, gerade am Höhepunkt einer Wirtschaftskrise, die hier in der Manier von „Alice im Wunderland“ geschönt dargestellt wird.

Abg. Bucher: Steuerrecht!

Sie als Ministerin, Frau Dr. Fekter, schreiben und verlesen hier heute, dass es in Österreich ein wettbewerbsfähiges Steuermodell gibt – wettbewerbsfähig, Steuermodell –, während Sie vor weniger als zwei Wochen noch hier an der Regierungsbank gestanden sind und das Modell der „Fair Tax“, der „Flat Tax“, das Josef Bucher und das BZÖ hier vorgeschlagen haben, quasi der Lüge geziehen haben. Heute stehen Sie hier und sagen, wir hätten in Österreich ein wettbewerbsfähiges Steuermodell, wobei alle Experten in diesem Land sagen, dass sich bis auf den einen Sektionschef im Finanzministerium Dr. Nolz wohl niemand im österreichischen Budget in irgendeiner Form auskennt. (Abg. Bucher: Steuerrecht!)

Abg. Neubauer: Kollege Bucher steht!

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Neubauer: Kollege Bucher steht!)

Abg. Bucher: Einen Führerschein hat man fürs ganze Leben!

Es ist ja wirklich positiv, dass es da jemanden in Salzburg gibt, der gesagt hat: Okay, ich finde keine Lehrlinge mehr, daher bin ich sogar bereit, einen Führerschein zu finanzieren, um einen Anreiz für Lehrstellensuchende zu schaffen. Vielleicht müssen wir auch etwas Neues andenken, auch einmal kreativ sein und sagen: Okay, wir wissen, es gibt neun Bundesländer, unterteilt in verschiedene Bezirke, also haben Lehrlinge oft verschieden lange Anreisestrecken auf sich zu nehmen. Da müssen wir uns überlegen, ob wir nicht vielleicht doch einen Führerschein für Lehrlinge im Tourismus fördern. Möglicherweise ist das die Lösung für das Problem. (Abg. Schatz: Eine Jahreskarte!) – Ja, Jahreskarte. Warum auch nicht? Beides! Es gibt ja, bitte, doch schon die Lehrlingsfahrtunterstützungen. Warum soll man nicht auch einen Führerschein unterstützen? (Abg. Bucher: Einen Führerschein hat man fürs ganze Leben!) Es bedarf keinen Rückschritt ins Mittelalter. Es muss ja nicht jeder mit der Pferdekutsche in die Arbeit fahren. Die Zeiten sind vorbei!

Abg. Bucher: Sicherlich! Laut und deutlich!

Haben Sie sich jetzt entschuldigt? – Nein? (Abg. Hörl: Das ist der übliche Jargon des BZÖ!) – Hat er es gemacht? (Abg. Bucher: Sicherlich! Laut und deutlich!) – Dann belassen wir es dabei.

Abg. Bucher: Das haben wir nie gemacht, Herr Rasinger!

Was mir auch nicht sehr gut gefällt, ist die Vorgehensweise des BZÖ, das zuerst ruft: Haltet den Dieb, wir alle reinigen uns jetzt!, und dann so einfach neun Seiten Gutachten wegwischt. (Abg. Bucher: Das haben wir nie gemacht, Herr Rasinger!) Herr Abgeordneter Rosenkranz hat gesagt, 300 000 seien da Richtung BZÖ geflossen. Trotzdem heißt es jetzt: Haltet den Dieb! Petzner gibt sich einen Generalheiligenschein und sagt „wir alle“, und gleichzeitig sagt Abgeordneter Bucher, dass korrupte Lemminge in seiner Partei herumgrasen.

Abg. Bucher: Wem? – Abg. Ursula Haubner: An die SPÖ oder wen?

Für mich, Kollege Bucher, stellt sich hier die Frage, und wir hatten bereits die Möglichkeit, das zu diskutieren: Wird das BZÖ diese Zahlungen, die zu Unrecht geleistet worden sind, zurückzahlen oder nicht? (Abg. Bucher: Wem? – Abg. Ursula Haubner: An die SPÖ oder wen?) Wie sieht es aus mit den 300 000 € für dieses neunseitige Gutachten, das für die Österreichischen Lotterien erstellt worden ist?

Abg. Bucher betritt soeben den Sitzungssaal

Natürlich habe ich für den Herrn Bucher sehr viel Verständnis – ich bin froh, dass er jetzt hereinkommt (Abg. Bucher betritt soeben den Sitzungssaal) –: Er ist in einer Situation, die sehr unangenehm ist, das ist keine Frage. Denn: Es sind ihm einige Abgeordnete abhandengekommen. Das ist eine sehr unangenehme Geschichte, das ist keine Frage. Aber vielleicht sollte man sich auch einmal fragen, warum das so ist. Das könnte man sich auch einmal fragen, bevor man hier einfach wüste Beschimpfungen loslässt und bevor man hier einfach andere generell verurteilt.

Abg. Bucher: Das darf doch nicht wahr sein! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Also: Der Herr Bucher hat etwas gemacht, das aus meiner Sicht bedenklich ist. Er hat etwas gleichgesetzt, das nicht gleichzusetzen ist. Denn: Diese 500 000 € waren für die Partei, für eine gemeinsame Kampagne gedacht, wenn Sie, Herr Bucher, die Werte von Frank Stronach übernommen hätten – was Sie ja nicht gemacht haben. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.) Und Sie haben das jetzt bezogen (Ruf beim BZÖ: Das gibt es ja gar nicht!) Aber Sie haben das auf sich persönlich bezogen, so nach dem Motto: Frank Stronach unterstützt die Partei, und der Herr Bucher glaubt, es war für ihn persönlich. (Abg. Bucher: Das darf doch nicht wahr sein! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Bucher: Ich muss mich teilen!

Herr Fauland hat gesagt, Josef Bucher ist die Partei – und er hat auch recht damit, denn in ein paar Monaten ist es vielleicht so weit. (Abg. Bucher: Ich muss mich teilen!)

Abg. Strache: Wo gehören Sie hin? Bei welcher BZÖ-Mannschaft sind Sie jetzt: BZÖ-Bucher oder BZÖ-Stronach? Wer ist „wir“, die 13 oder fünf? Wohin gehören Sie?

Wir sind uns der Probleme bewusst. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer ist „wir“?) Ich betone es noch einmal: Die Probleme sind da! Aber die Probleme sind in beiden Bereichen systemimmanent. (Abg. Strache: Wo gehören Sie hin? Bei welcher BZÖ-Mannschaft sind Sie jetzt: BZÖ-Bucher oder BZÖ-Stronach? Wer ist „wir“, die 13 oder fünf? Wohin gehören Sie?)

Abg. Petzner: Das ist ein großer Irrtum! – Abg. Bucher: Du müsstest es schon wissen!

Auf „oder eben nicht“ lassen Sie mich auch kurz eingehen, Herr Kollege Petzner, nämlich: 21 Milliarden an Haftungen, die hoffentlich in dieser Größenordnung à la longue nicht schlagend werden, aber die ganz sicherlich schlagend geworden wären, und zwar zulasten des Bundes, wenn wir damals die Hypo Alpe-Adria als systemrelevante Bank nicht nur, aber insbesondere für Österreich den Bach hätten hinuntergehen lassen. (Abg. Petzner: Das ist ein großer Irrtum! – Abg. Bucher: Du müsstest es schon wissen!)

Abg. Bucher: Volksbefragung!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Fernsehzuschauer! Ich finde die Diskussion sehr interessant. Dies heute ist ja eine Wehrpflichtdebatte, denn wir alle wissen, dass wir bald eine Volksabstimmung haben werden (Abg. Bucher: Volksbefragung!), man nennt die Debatte heute hier aber nicht Wehrpflichtdebatte, sondern man nennt sie (Abg. Bucher: Volksbefragung, nicht Volksabstimmung!) – Befragung – eine Zivildienstdebatte, die hier abgeführt wird.

Abg. Bucher: Volksbefragung, nicht Volksabstimmung!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Fernsehzuschauer! Ich finde die Diskussion sehr interessant. Dies heute ist ja eine Wehrpflichtdebatte, denn wir alle wissen, dass wir bald eine Volksabstimmung haben werden (Abg. Bucher: Volksbefragung!), man nennt die Debatte heute hier aber nicht Wehrpflichtdebatte, sondern man nennt sie (Abg. Bucher: Volksbefragung, nicht Volksabstimmung!) – Befragung – eine Zivildienstdebatte, die hier abgeführt wird.

Abg. Bucher: Davon habe ich nicht gesprochen!

Aber warum sage ich das mit der Zunahme der Beschäftigung? – Weil die Zunahme der Beschäftigung nicht nur etwas mit Produkten zu tun hat, die wir in Österreich erzeugen und in Österreich verkaufen, oder mit Dienstleistungen, die wir ausschließlich in Österreich und für Österreicher leisten, sondern weil natürlich diese Wirtschaftsleistung – und, Herr Bucher, das müssen wir den Leuten, wenn es fair sein soll, auch gemeinsam verstärkt sagen –, weil diese Produkte, die wir erzeugen und exportieren, auch jemanden brauchen, der sie kauft, und weil die Dienstleistungen, die wir im Tourismus und anderswo erbringen, auch davon abhängig sind, ob sich das die Menschen in Europa leisten können oder nicht. (Abg. Bucher: Davon habe ich nicht gesprochen!)

Abg. Bucher: Ich habe es eingefordert bei Ihnen!

Daher habe ich auch nicht verstanden, was Sie mit „Veto einfordern“ meinen. Wir haben, so wie jeder andere in der Europäischen Union, ein Vetorecht. (Abg. Bucher: Ich habe es eingefordert bei Ihnen!) – Ja, bei mir eingefordert. – Das brauchen Sie deshalb nicht, weil jedes Land und jeder Regierungschef, der in den Verhandlungen dabei ist, die Möglichkeit hat, zum Schluss zu sagen: So, aufgrund meiner Forderungen, die nicht erfüllt sind, kann ich hier nicht mitwirken.

Abg. Bucher: Seltsamerweise!

Daher bin ich fest davon überzeugt, dass unsere Forderungen, den Rabatt für Österreich, der im Kommissionsvorschlag ja verschwunden ist (Abg. Bucher: Seltsamerweise!), wieder zum Leben zu erwecken – er ist ja im dortigen Vorschlag nicht mehr zu finden –, berechtigt sind. Und wir wollen begründen, warum wir diesen Rabatt für Österreich wollen. (Abg. Bucher: Aber nicht einen Kommissar!)

Abg. Bucher: Aber nicht einen Kommissar!

Daher bin ich fest davon überzeugt, dass unsere Forderungen, den Rabatt für Österreich, der im Kommissionsvorschlag ja verschwunden ist (Abg. Bucher: Seltsamerweise!), wieder zum Leben zu erwecken – er ist ja im dortigen Vorschlag nicht mehr zu finden –, berechtigt sind. Und wir wollen begründen, warum wir diesen Rabatt für Österreich wollen. (Abg. Bucher: Aber nicht einen Kommissar!)

Abg. Bucher: Vom Schuldenstand?!

Klar ist: Österreich steht gut da – von der Beschäftigungssituation, von den wirtschaftlichen Daten, von dem, was wir erwirtschaften, von dem, was wir gemeinsam in diesem Land leisten. (Abg. Bucher: Vom Schuldenstand?!) Wir sind die Besten, und daher ist natürlich anzunehmen, dass die Schwächeren bei diesem Budget mehr als die Stärksten bekommen. Aber ich bin trotzdem froh darüber, als Regierungschef eines starken Landes in diese Verhandlungen zu gehen.

Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Bucher: Die Rechnung stimmt nicht!

Jetzt frage ich dich, Kollege Bucher: Wenn du 500 € zu veranlagen hast, wo kannst du das tun, um am Jahresende 11 300 € zurückzubekommen? – Nicht einmal bei meiner Bank! (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Bucher: Die Rechnung stimmt nicht!) In der EU-Mitgliedschaft. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist unfassbar! – Abg. Kickl: Herr Kollege, mit der Argumentation müssen Sie die 700 Millionen auch noch !)

Abg. Bucher: Eine Sekretärin kriegt 8 000 netto!

Es geht nicht darum, und das müsst ihr auch einmal verstehen – ihr versteht es ja, ihr wollt es einfach aus Populismus nur nicht zugestehen –, es geht nicht darum, ob wir mehr zahlen, sondern darum, wofür diese Mittel eingesetzt werden. (Abg. Bucher: Eine Sekretärin kriegt 8 000 netto!) Kollege Bucher, ja, ich habe zugehört, es war trotzdem nicht richtig, aber was ich jetzt sage, mag vielleicht erhellend sein, auch für dich. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Scheibner und Bucher.

Und da muss ich schon sagen, es hätte im Kommissionsbeitrag nicht drinnen stehen müssen, dass Österreich seinen Rabatt nicht bekommt. Wir haben einen österreichischen Kommissar, und da frage ich mich, was der österreichische Kommissar eigentlich gemacht hat in der EU-Kommission, wie es darum gegangen ist, ob diese Forderung aufgestellt wird oder nicht. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Scheibner und Bucher.) Und jetzt im Nachhinein zu sagen, die Scharte soll der Bundeskanzler auswetzen, das ist ein bissel zu einfach. Da muss man schon die gesamte Geschichte betrachten.

Abg. Bucher – auf ein Schriftstück deutend –: Das Erste Deutsche Fernsehen!

Es ist wirklich traurig, Herr Klubobmann Bucher, dass Sie heute, wenn Sie Zahlen genannt haben, völlig falsche Zahlen genannt haben. Das ist purer schlechter Populismus. Sie sprechen davon, dass Assistenten im europäischen Sektor 8 000 € netto bekommen. Das ist falsch; sie bekommen in der Gehaltsstufe 1 1 680 € brutto und 3 900 € in der Stufe 8. (Abg. Bucher – auf ein Schriftstück deutend –: Das Erste Deutsche Fernsehen!) Also wenn Sie Zahlen nennen, nennen Sie sie korrekt! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Bucher: Netto!

dass er falsche Zahlen bringt, muss ich dir eines sagen: Die ARD hat am 13. Juli 2012 berichtet, dass in Brüssel eine privilegierte Sekretärin im Monat 8 000 € verdient. (Abg. Bucher: Netto!) Und bitte, eines ist klar: Die ARD ist sicher nicht BZÖ-nahe. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Abg. Bucher: Wie alt ist der Artikel?

Und was mich heute noch beschäftigt, ist Folgendes: Ich war jüngst bei einer Diskussion im Fernsehen und habe erzählt, dass in einem amerikanisches Magazin, das unter dem Titel „Das österreichische Wunder“ berichtet hat (Abg. Bucher: Wie alt ist der Artikel?), die Frage gestellt wurde, was eigentlich das Geheimnis dessen ist, dass es in Österreich im Gegensatz zu anderen Ländern so gut funktioniert. Dies wurde damit begründet, dass der ausgebaute Wohlfahrtsstaat den Österreichern Sicherheit gibt und diese somit auch in der Krise konsumieren, dass in Österreich rechtzeitig gegengesteuert wurde, dass in den Arbeitsmarkt investiert wurde, dass die Sozialpartnerschaft ein stabiles, auch Krisen entgegenwirkendes Instrument ist, die Schulen funktionieren und das Gesundheitssystem zu den besten zählt. Als ich das gesagt habe, wurde ich vom Journalisten dreimal unterbrochen. (Abg. Strache: Das ist die Ostermayer-Studie! – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Abg. Strache: Die Österreicher tanzen Jubeltänze auf den Straßen! – Abg. Bucher: Wie alt ist Ihre Rede? Untere Schublade wieder einmal!

Wann ich das hier am Rednerpult sage, werde ich gerade von Ihnen unterbrochen. Meine Frage ist: Warum wollen Sie eigentlich die guten Nachrichten nicht hören, warum nicht? (Abg. Strache: Die Österreicher tanzen Jubeltänze auf den Straßen! – Abg. Bucher: Wie alt ist Ihre Rede? Untere Schublade wieder einmal!)

Abg. Bucher: Ist das wieder unterste Schublade?

Jetzt sage ich noch etwas: Mit der Wiederwahl von Obama in Amerika wurde in Wahrheit wieder Keynes gewählt. Das haben die Journalisten in den Kommentaren immer wieder gesagt. (Abg. Bucher: Ist das wieder unterste Schublade?) Die Austeritätspolitik, die man auch aus den Worten von Klubobmann Strache herausinterpretieren kann, kann durch Kaputtsparen zur Rezession führen, wobei Kaputt-

Abg. Bucher: Superleistung!

Da gäbe es noch so viel zu sagen, leider habe ich die Zeit nicht, etwa der Energieverbrauch, zwei Drittel aus erneuerbarer Energie, kein Atomkraftwerk, da können auch andere kommen und schauen. – Das ist alles nichts! (Abg. Bucher: Superleistung!) – Sie können lächeln, aber ich meine, das Positive sollte man herausstreichen. Wenn es so etwas wie ein nationales Selbstbewusstsein von uns Österreicherinnen und Österreichern gibt, dann sollte man sich auch zum Positiven bekennen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Bucher: Da braucht man nicht lang suchen!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Sehr geehrte Damen und Herren an den Fernsehschirmen! Herr Kollege Strache, wenn man Oppositionsarbeit so versteht, dass grundsätzlich nichts gut sein darf in einem Land und alles schlecht sein soll, damit man seine Position, seine Kontraposition entsprechend untermauern kann, und lang genug sucht (Abg. Bucher: Da braucht man nicht lang suchen!), dann wird man irgendwo auf der Welt eine Aussage oder eine „Studie“ – unter Anführungszeichen – finden (Abg. Mag. Stefan: Habt ihr die auch gesucht?), wenn man mit dieser Einstellung sucht, und wird dann vielleicht bei der UBS in der Schweiz fündig, die eine Studie zur Einkommensentwicklung in Österreich macht. Da halte ich es doch lieber mit dem Chef-Ökonomen der Bank Austria, der zu dieser UBS-Studie gesagt hat, diese sei definitiv falsch. (Abg. Strache: Die Bank Austria steht knapp vor dem Zusammenbruch, das ist ein schlechtes Beispiel!) Die Realeinkommen in Österreich sind seit 2000 inflationsbereinigt, haben ihren Wert gehalten. – Das ist die Wahrheit und das, was die UBS sagt, ist ein Schmarrn! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Dass Österreich bei 1,77 Prozent für zehnjährige Anleihen zu liegen gekommen ist, wofür die Budgets mit durchschnittlich 4 Prozent einstehen, zeigt allein in der Bewertung, wie Österreich im Vergleich in Europa dasteht. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Es gibt ganz wenige Länder, die so geringe oder noch geringere Zinsen als wir bezahlen, und es gibt viele Länder, auch Nachbarländer wie etwa Italien, Ungarn, die 5 Prozent, 6 Prozent, 7 Prozent Zinsen zahlen und somit erhebliche Mittel aufbringen müssen, die sie nicht in Wirtschaftswachstum investieren – was dringend notwendig wäre –, nicht in Bildung, in Ausbildung, in Forschung investieren können, sondern eben in Zinsen für Staatsanleihen.

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Sie zeigen sich großzügig gegenüber europäischen Pleitestaaten. Sie zeigen sich großzügig gegenüber Banken, denen Sie die Zinsen, die Schuldenzinsen, wie auf dem roten Pölsterchen hinterhertragen. Und Sie zeigen sich großzügig gegenüber den System- und Verwaltungswahrern in diesem Land, wo der Rechnungshofpräsident richtigerweise 599 Vorschläge gegen dieses System in unserem Land gebracht hat. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Parteienförderung verdoppelt!

Gegenüber sich selbst zeigen Sie sich auch großzügig, sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung, wenn die Politikergehälter um 1,8 Prozent erhöht werden sollen, während auf der anderen Seite in Österreich die Pflegegelder gestrichen werden, die Familien Kürzungen erfahren müssen, junge Menschen immer mehr in die Armutsfalle geraten, weil sie keinen Arbeitsplatz haben, weil Österreich am Höhepunkt der Jugendarbeitslosigkeit steht. (Abg. Bucher: Parteienförderung verdoppelt!) Ihnen gegenüber zeigen Sie sich weniger großzügig. Den Klein- und Mittel-

Abg. Bucher: Genau das Gegenteil!

Und was macht diese Regierung? (Abg. Bucher: Genau das Gegenteil!) – Sie erhöht die Steuern! Sie macht genau das Gegenteil! Also hören Sie auf, den Menschen die Unwahrheit zu sagen, denn sogar Ihre eigenen Unterlagen belegen das Gegenteil! (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Bucher – Abg. Pendl: Gut, dass wir eine so gute Frau Ministerin haben!

Ich bin ja froh darüber, dass dieses Budget das letzte vor der Wahl ist, denn so kann es ja nicht weitergehen. Sie schreiben ja nur Zahlen fort, sind aber nicht bereit, entsprechende Reformen umzusetzen (Zwischenruf des Abg. Bucher – Abg. Pendl: Gut, dass wir eine so gute Frau Ministerin haben!), die auch der Herr Rechnungshofpräsident bereits wiederholt eingefordert hat – dazu gibt es ja genügend Unterlagen – und die auch die Opposition entsprechend eingemahnt hat. Da passiert überhaupt nichts. Das Einzige, was Sie machen, sind Schulden, Defizite und Erhöhungen der Steuern.

Abg. Bucher: Sind Sie auch schon draufgekommen? Das hat aber lange gedauert!

Warum ist gerade jetzt die Wichtigkeit der öffentlichen Parteienförderung so aktuell? – Na ja, ein Millionär ist angetreten und hat nach Pferden und Fußballern jetzt ein paar Politiker erstanden, und das soll ja doch ein Einzelfall bleiben. (Abg. Bucher: Sind Sie auch schon draufgekommen? Das hat aber lange gedauert!) Wenn man sich daher vorstellt, dass es keine öffentliche Parteienförderung gäbe, dann würden sich ja auch Pharmakonzerne eine Söldnertruppe leisten. Na, da würde die Gesundheitspolitik, der Konsumentenschutz ja „lieb“ ausschauen! Oder die Industrie: Was würde das für Arbeitnehmerrechte bedeuten? Oder beispielsweise die Banken: Na, dann hätten wir keine Bankensteuer, meine Damen und Herren!

Abg. Bucher: Ist alles ein gutes Geschäft für den Steuerzahler!

debatte gegeben!) – globale Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Bankenkrise, Vertrauenskrise, Staatsschuldenkrise –, dann muss man sagen, dass das natürlich auch Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben muss. (Abg. Bucher: Ist alles ein gutes Geschäft für den Steuerzahler!)

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Mein Vorredner hat als Lehr- und Schulmeister große Erwartungen in meine Rede. – Herr Kollege Stummvoll, ja, in Österreich ist die Situation viel besser als in vielen anderen Ländern der Welt, darin sind wir uns einig, aber wir wollen ja nicht auf dieser Ebene diskutieren, sondern müssen von unserem Maßstab ausgehen. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Steh dazu!

Für Menschen mit Behinderung sollte es eigentlich meiner Meinung nach eine pensionsrechtliche Absicherung von Beschäftigten in den Behindertenwerkstätten geben. Das ist ein langwieriges Thema, ich weiß schon. Das eine oder andere ist Ländersache, aber so etwas gehört eigentlich alles zum Bund und vom Bund aus einheitlich geregelt. Das wäre das Wichtigste bei diesem Punkt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: Ein Anti-Föderalist!) – Ja, wie beim Thema Jugendschutz (Abg. Bucher: Steh dazu!), Herr Kollege Bartenstein: Wir wissen alle, neun verschiedene Jugendschutzgesetze, da versteht keiner in Österreich, dass man das nicht vereinheitlicht. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Bucher: Oja! Sehr gerne! Wir sind schon daran interessiert!

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Westenthaler, auch zu dem Themenbereich, den Sie angesprochen haben, werde ich gerne Stellung nehmen. Ich weiß nicht, ob Sie das, was ich dazu sagen habe, dann gerne hören wollen. (Abg. Bucher: Oja! Sehr gerne! Wir sind schon daran interessiert!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das sollen wir jetzt glauben! – Abg. Steindl – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Stimmt alles! – Abg. Bucher: Lass dich nicht irritieren!

Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das sollen wir jetzt glauben! – Abg. Steindl – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Stimmt alles! – Abg. Bucher: Lass dich nicht irritieren!)

Abg. Bucher: 15 Milliarden €!

Die Auszahlungen an Hypo Alpe-Adria oder an die KA Finanz werden uns noch eine Zeit lang begleiten. Bedauerlicherweise hat das Land Kärnten eine so horrende Summe an Haftungen übernommen, nämlich 17 Milliarden €, die immer noch ausständig sind. (Abg. Bucher: 15 Milliarden €!) Das heißt: Würde ich die Hypo pleitegehen lassen, würden die Steuerzahler schlagartig diese Haftungen, die Kärnten übernommen hat, zahlen müssen, und das will ich so nicht sofort realisieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Bucher: Wo denn? – Abg. Mag. Kogler: Das wird doch alles gekürzt!

Dass Österreich international gut dasteht, zeigen die Bewertungen der Rating-Agenturen. Ich weiß schon, die Opposition ist nicht zufrieden mit unserer Politik, aber international wird gelobt, wie wir vorgehen, wie wir das Land stabilisieren, wie wir konsolidieren, wie wir uns darum kümmern, dass wir Wachstumsimpulse setzen, dass wir Aktionen setzen, Zukunftsinvestitionen vornehmen in die Universitäten, in die Bildung, in die Klimafrage mit der thermischen Sanierung. (Abg. Bucher: Wo denn? – Abg. Mag. Kogler: Das wird doch alles gekürzt!) Das wird international ganz genau analysiert, und nichtsdestotrotz haben wir Triple A bei Moody’s und Triple A bei Fitch mit stabilem Ausblick. Da glaube ich allemal den internationalen Experten mehr als den Propaganda-Apokalyptikern der Opposition. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Bucher: tun es heute noch!

Jahrelang haben ÖVP, FPÖ, BZÖ im Nationalen Sicherheitsrat immer gegen die Wehrpflicht gewettert. (Abg. Bucher: tun es heute noch!) Da ist er gestanden, der Bundeskanzler Schüssel, und hat sich für das Berufsheer und gegen die Wehrpflicht ausgesprochen. (Abg. Strache: Und Sie haben die Wehrpflicht in Stein gemeißelt, Herr Dr. Cap!) Da sitzt der Minister Bartenstein und ist heute noch gegen die Wehrpflicht. (Beifall bei der SPÖ.) Leider – vielleicht bin ich der Einzige, der das hier herinnen sagt – ist Erwin Pröll nicht unter uns, er war nämlich auch gegen die Wehrpflicht, auch für das Berufsheer. (Zwischenruf des Abg. Kößl. – Rufe bei FPÖ und ÖVP: „Wehrpflicht in Stein gemeißelt“!) Das sollte man hier einmal in aller Deutlichkeit feststellen. Und das, glaube ich, ist ein Punkt, wo die „Presse“ recht hat.

Abg. Bucher: Von der Kultur!

Meine Damen und Herren, Österreich ist ein reiches Land! (Ruf bei der SPÖ: Themenverfehlung!) Und da spreche ich nicht von Wirtschaftsleistung, da spreche ich nicht von Einkommen (Abg. Bucher: Von der Kultur!), sondern da spreche ich davon, dass Österreich reich ist an zivilgesellschaftlichem Engagement und auch reich ist an zwischenmenschlicher Solidarität. Zigtausende Menschen in diesem Land engagieren sich in Krankenpflegevereinen, in mobilen Hilfsdiensten (Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Marek: Genau das ist das Thema!), bei Essen-auf-Rädern, in Rettungsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder der Freiwilligen Feuerwehr, in Kulturvereinen, in Sportvereinen. Meine Damen und Herren, diese Menschen fragen nicht ständig: Was bekomme ich für dieses Engagement? (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Themenverfehlung! – Abg. Silhavy: „Freiwillige“, das ist das Stichwort! – Abg. Krainer: Die machen das alle freiwillig!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie stellen sich hierher! Sie gescheiterter Bankmanager! – Abg. Bucher: Was sagen Sie jetzt dazu?

Meine Damen und Herren, es geht um die Kartellgesetz-Novelle, und es ist natürlich auch (Abg. Ing. Westenthaler: Sie stellen sich hierher! Sie gescheiterter Bankmanager! – Abg. Bucher: Was sagen Sie jetzt dazu?) – Schauen Sie, ich meine, Ihre Niveaulosigkeit ist kaum mehr zu unterbieten, also was soll das denn!? (Abg. Ing. Westenthaler: Die Konzession haben sie euch entzogen, weil ihr keine Bank führen könnt!)

Ironische Heiterkeit des Abg. List. – Abg. Petzner: Das ist aber eine sehr coole Aussage! Lesen Sie keine Zeitung? – Abg. Bucher: Was sagt der Mitterlehner?

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Beschaffungsvorgang Eurofighter ist der mit Abstand bestuntersuchte Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik. Nicht weniger als fünf Rechnungshofberichte gibt es zu diesem Thema. (Ruf: Es geht nicht um die Beschaffung!) Und zur Aufklärung des Klubobmannes Bucher: Es gibt auch einen zum Thema Gegengeschäfte – bitte nachzulesen. Es gab einen Untersuchungsausschuss, der bis ins Jahr 2007 getagt hat. Und nach meiner bescheidenen Erkenntnis gibt es seither keine wesentlichen neuen Erkenntnisse. (Ironische Heiterkeit des Abg. List. – Abg. Petzner: Das ist aber eine sehr coole Aussage! Lesen Sie keine Zeitung? – Abg. Bucher: Was sagt der Mitterlehner?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Klären wir es auf! Klären wir es auf!

Und herzlichen Glückwunsch, Herr Bucher, dass ausgerechnet Sie und das BZÖ hier tätig werden, denn ich sage Ihnen: Reden Sie nicht nur mit Herrn Scheibner in Sachen Beschaffung und über die Meinung von Mitterlehner zu diesem Thema, sondern reden Sie auch noch mit Kollegem Petzner über seine konkrete Meinung zur Lakeside-Stiftung und zur Dotierung dieser Lakeside-Stiftung, die der verstorbene Landeshauptmann Haider ganz, ganz nachhaltig eingefordert hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Klären wir es auf! Klären wir es auf!)

Abg. Bucher – in Richtung SPÖ –: Von was? Von was ablenken?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein unglaubliches Schauspiel, nämlich die Argumentation der Regierungsparteien! Nur weil das BZÖ hergeht und, aus welchen Motiven auch immer, sagt: Schauen wir uns das an!, und möglicherweise – oder vielleicht sogar wahrscheinlich – auch eine Involvierung von damals noch blauen, jetzt BZÖ-Politikern hier eine Rolle gespielt hat, stellt man sich aufseiten der SPÖ her und sagt: Ihr lenkt ja nur ab! (Abg. Bucher – in Richtung SPÖ –: Von was? Von was ablenken?)

Abg. Bucher: Das ist das Hauptziel!

Bezüglich der Vereinheitlichung der Rechnungslegungsvorschriften und der Haushaltsregelungen sind wir auf einem guten Weg: Nach Gesprächen mit den Ländern haben sich mehrere Länder bereits bereit erklärt, ähnliche Regelungen, wie der Bund sie bereits kennt, also eine doppelte Buchführung und die Grundsätze dazu, damit die Haushalte besser vergleichbar werden, einzuführen. (Abg. Dr. Moser: Das ist wichtig!) Auch das ist ein Ziel, das wir anpeilen! (Abg. Bucher: Das ist das Hauptziel!) Das geht nicht von heute auf morgen. Aber dass es in absehbarer Zeit kommt, dafür werde ich mich verwenden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Hoffentlich! – Abg. Dr. Moser: Das klingt wieder gefährlich!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Hoffentlich! – Abg. Dr. Moser: Das klingt wieder gefährlich!

Bezüglich der Vereinheitlichung der Rechnungslegungsvorschriften und der Haushaltsregelungen sind wir auf einem guten Weg: Nach Gesprächen mit den Ländern haben sich mehrere Länder bereits bereit erklärt, ähnliche Regelungen, wie der Bund sie bereits kennt, also eine doppelte Buchführung und die Grundsätze dazu, damit die Haushalte besser vergleichbar werden, einzuführen. (Abg. Dr. Moser: Das ist wichtig!) Auch das ist ein Ziel, das wir anpeilen! (Abg. Bucher: Das ist das Hauptziel!) Das geht nicht von heute auf morgen. Aber dass es in absehbarer Zeit kommt, dafür werde ich mich verwenden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Hoffentlich! – Abg. Dr. Moser: Das klingt wieder gefährlich!)

Abg. Bucher: Was?

Spekulation mit öffentlichen Geldern ist das Thema heute. Wir haben viele, viele Argumente gehört. Wir haben auch gehört, welche „Farben“ die Ursache für diese Spekulationen wären. Klubobmann Strache hat gesagt, das ist ein Problem von Rot und Schwarz und von Grün in Wien. Es ist auch Blau dabei gewesen, wenn die Farbe stimmt, in Kärnten, das wissen wir genau. Und wir wissen auch, dass in Kärnten Swap-Geschäfte gemacht wurden. Gerade letzte Woche ist herausgekommen, dass es heute noch Fremdwährungskredite gibt, die bewertet werden mit einem Verlust von 39 Millionen € (Abg. Strache: Durch den Zernatto! Aus der Zeit vom Zernatto! Landeshauptmann Zernatto hat die gemacht!), aufgenommen im Jahr 1998 und im Jahr 2004, 100 Millionen, von Herrn Pfeifenberger (Rufe bei der FPÖ: Zernatto!), der, glaube ich, ein BZÖler war, dann ein FPKler, glaube ich, nicht mehr. (Abg. Bucher: Was?)

Abg. Bucher: Warum habt ihr dann zugestimmt?

Das zeigt, dass die Daseinsvorsorge, weit über die Wasserversorgung hinausreichend, eine öffentliche Aufgabe sein muss. (Abg. Bucher: Warum habt ihr dann zugestimmt?) Dessen sollen sich wirklich alle politischen Entscheidungsträger – wir in Österreich sowieso – bewusst sein. Das ist einer der Punkte, die uns ja auch motivieren, gegen diese Privatisierungspläne im Bereich des Wassers klar Position zu beziehen. (Abg. Bucher: Ja, warum habt ihr denn dann zugestimmt?)

Abg. Bucher: Ja, warum habt ihr denn dann zugestimmt?

Das zeigt, dass die Daseinsvorsorge, weit über die Wasserversorgung hinausreichend, eine öffentliche Aufgabe sein muss. (Abg. Bucher: Warum habt ihr dann zugestimmt?) Dessen sollen sich wirklich alle politischen Entscheidungsträger – wir in Österreich sowieso – bewusst sein. Das ist einer der Punkte, die uns ja auch motivieren, gegen diese Privatisierungspläne im Bereich des Wassers klar Position zu beziehen. (Abg. Bucher: Ja, warum habt ihr denn dann zugestimmt?)

Abg. Bucher – in Richtung des Abg. Kopf –: Den musst du überzeugen!

Ich hoffe, dass in diesem Haus diesbezüglich Klarheit besteht, dass man eine deutliche Sprache spricht, wenn es um die Verteidigung unseres Wassers, unserer Trinkwassernetze geht, und dass wir uns wirklich hier herstellen und ganz klare Aussagen treffen, denn das ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand. (Abg. Bucher – in Richtung des Abg. Kopf –: Den musst du überzeugen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Ja, Geld ausgeben tut ihr! – Abg. Grosz: Wie war das mit den Spekulationen bei der Kommunalkredit? Darüber hätten wir gerne etwas gehört!

Zu diesen Regulierungen gehört nicht nur die Finanztransaktionssteuer, dazu gehören auch gewisse Spekulationsverbote, eine Bankenaufsicht und vieles mehr, das wir vorantreiben müssen. Wir sind ja keine Zuseher in Brüssel, wir spielen eine aktive Rolle als Österreicher, und das ist auch gut so. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Ja, Geld ausgeben tut ihr! – Abg. Grosz: Wie war das mit den Spekulationen bei der Kommunalkredit? Darüber hätten wir gerne etwas gehört!)

Abg. Bucher: Ja, und wie stehen sie jetzt da?

Zum Thema derjenigen, die sagen, Privatisierungsverbot und Verfassungsrecht: Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen wir auch da die Kirche im Dorf. 92 Gemeinden in Österreich haben sich, aus welchen Gründen auch immer, schon entschieden (Abg. Bucher: Ja, und wie stehen sie jetzt da?), ihre Wasserversorgung zum Beispiel an teilprivatisierte Konzerne – wie das der Regierungspartner sagen würde – wie die EVN auszugliedern. Na, ist dabei etwas passiert? – Nein, sicherlich nicht. Wollen Sie, Herr Cap, dass wir diese Wasserversorgungsnetze dieser 92 Gemeinden jetzt verstaatlichen, wie Sie das in Ihren Worten durchblicken haben lassen? (Abg. Strache –

Abg. Dr. Bartenstein: Das ist Unsinn, Herr Bucher!

Die nächste Wahnsinnstat ist die Privatisierung des Wassers, meine sehr geehrten Damen und Herren, die in großen Schritten auf uns zukommt! (Abg. Dr. Cap: Das ist doch eine Märchenstunde!) Wenn wir nicht auf europäischer Ebene einen klaren Schlussstrich ziehen, dann wird die Privatisierung des Wassers weiter voranschreiten. (Abg. Dr. Bartenstein: Das ist Unsinn, Herr Bucher!) Da können wir hier im Hohen Haus Verfassungsgesetze beschließen, so viele wir wollen, es ist immer das EU-Recht, das Vorrang hat gegenüber einem nationalen Verfassungsrecht (Beifall beim BZÖ), und das wissen Sie von Rot und Schwarz!

Abg. Bucher: Weisung!

So, und nun kommen wir zur Frage: Was hat jetzt diese Richtlinie, dieser Richtlinienvorschlag, der derzeit auf europäischer Ebene diskutiert wird (Abg. Bucher: Weisung!), ja, auch die Weisung, mit dieser Diskussion, mit unserem Trinkwasser zu tun? Abgesehen davon, dass die Konzessionsrichtlinie mehrere Teile betrifft, komme ich gleich zu dem Punkt, wo es um das Trinkwasser geht.

Abg. Dr. Bartenstein: Na bitte! – Abg. Bucher: Der Häupl sieht das anders!

Die Endformulierung, die dann im Europäischen Rat beschlossen wird, haben wir ja noch nicht. Darum habe ich gesagt, wir werden diese Diskussion sehr genau verfolgen, die jetzt im Europäischen Parlament stattfindet, die bisher (Abg. Scheibner: Wieso waren Sie dann zuerst dagegen?) – Das will ich ja erklären. Weil natürlich die Gefahr besteht, dass jemand in diesen Diskussionsprozess irgendeine Art von Verpflichtung einer Ausschreibung, die wir nicht wollen, hineinschmuggelt. Aber so, wie der Richtlinienvorschlag jetzt formuliert ist, zur Stunde mit der Zustimmung des Kollegen Mitterlehner existiert, gibt es diesbezüglich keine Bedenken. Der Binnenmarktkommissar hat dazu auch Stellung genommen, auch mein Verfassungsdienst, der genau dasselbe sagt, auch die zuständigen Stellen in Brüssel von uns haben das sehr genau geprüft, und alle gemeinsam sagen: Der Richtlinienvorschlag beeinträchtigt in keiner Weise die Autonomie der Gebietskörperschaften bei der Organisation der Wasserversorgung. Er enthält nämlich keine Verpflichtung zur Vergabe dieser Leistungen am Markt. Und darum geht es. (Abg. Dr. Bartenstein: Na bitte! – Abg. Bucher: Der Häupl sieht das anders!)

Abg. Strache: Verlassen wollen wir uns nicht! – Abg. Bucher: Das haben wir schon gesehen!

Und warum hätte ich das jetzt beeinspruchen sollen? Abgesehen davon, dass das Bundeskanzleramt mit mir eine Weisung erteilt und der Minister jetzt in einem Diskussionsprozess steht und ich nicht weiß, ob es nicht noch nachteilig verändert wird. Zum Schluss habe die Entscheidung im Europäischen Rat ich, und Sie können sich darauf verlassen (Abg. Strache: Verlassen wollen wir uns nicht! – Abg. Bucher: Das haben wir schon gesehen!): Ich werde einer Regelung nur dann zustimmen, wenn sie in keiner Weise uns irgendwie verpflichtet, unsere Wasserversorgung in Frage zu stellen, weil ich bin nämlich dafür, dass sie in öffentlicher Hand bleibt! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Nein, das steht nicht drinnen! – Abg. Bucher: Faymann hat die Welt gerettet!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Hohes Haus! Frau Präsidentin! Vielleicht zu den letzten Worten, die der Bundeskanzler gesagt hat, sei dem Klubobmann Bucher noch nachgereicht: Sie werden ja sicherlich Tag für Tag das „Handelsblatt“ lesen. Da sehen Sie bestätigt, dass durch die erfolgreiche Konsolidierungspolitik, unter anderem auch der österreichischen Bundesregierung unter der Führung des Bundeskanzlers, Folgendes eingetreten ist (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, das steht nicht drinnen! – Abg. Bucher: Faymann hat die Welt gerettet!): Auf den Anleihemärkten können Italien und Spanien wieder zu einem vernünftigen Zins ihre Anleihen aufnehmen, Milliarden fließen wieder in die griechischen Banken, und das Verhältnis zwischen Euro und Dollar ist stabiler und besser geworden. (Abg. Bucher: Hervorragend, hervorragend! Ihr seid ja nur für die Banken!)

Abg. Bucher: Hervorragend, hervorragend! Ihr seid ja nur für die Banken!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Hohes Haus! Frau Präsidentin! Vielleicht zu den letzten Worten, die der Bundeskanzler gesagt hat, sei dem Klubobmann Bucher noch nachgereicht: Sie werden ja sicherlich Tag für Tag das „Handelsblatt“ lesen. Da sehen Sie bestätigt, dass durch die erfolgreiche Konsolidierungspolitik, unter anderem auch der österreichischen Bundesregierung unter der Führung des Bundeskanzlers, Folgendes eingetreten ist (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, das steht nicht drinnen! – Abg. Bucher: Faymann hat die Welt gerettet!): Auf den Anleihemärkten können Italien und Spanien wieder zu einem vernünftigen Zins ihre Anleihen aufnehmen, Milliarden fließen wieder in die griechischen Banken, und das Verhältnis zwischen Euro und Dollar ist stabiler und besser geworden. (Abg. Bucher: Hervorragend, hervorragend! Ihr seid ja nur für die Banken!)

Abg. Bucher: Was sagt Häupl? Der Häupl macht eine Volksbefragung!

Das Zweite ist: Wie wir heute in der Diskussion gehört haben, ist die Richtlinie noch nicht fertig. Es gibt hunderte, aberhunderte Abänderungsanträge. (Abg. Bucher: Was sagt Häupl? Der Häupl macht eine Volksbefragung!) Das ist einmal das eine. Das andere ist, es ist auch nicht unsere Erfindung, aber aufgrund der Argumentation, die sehr klar war und die der Herr Bundeskanzler jetzt auch gebracht hat, werden wir zu dem ersten Schritt ansetzen, und Sie sind eingeladen, da auch mitzumachen, nämlich mit einem Entschließungsantrag der Abgeordneten Cap und Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Wasserversorgung durch die öffentliche Hand, den ich hiermit einbringe.

Abg. Bucher: Warum stimmt die ÖVP nicht zu?

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Bundeskanzler hat vorhin völlig richtig und präzise ausgeführt, dass diese Richtlinie, die jetzt diese ganze Debatte offenbar ausgelöst hat, nämlich diese Richtlinie auf europäischer Ebene, lediglich das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren regelt für den Fall, dass eine – und bei uns sind es die Gemeinden, die zuständig sind – solche Gemeinde Dienstleistungen, und zwar aus freien Stücken und nicht gezwungen, aus freien Stücken, Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, unter anderem der Wasserversorgung, an private oder teilprivate Unternehmen übergeben will. (Abg. Bucher: Warum stimmt die ÖVP nicht zu?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Kollege Seeber stimmt nicht zu!

Vollkommen richtig hat der Herr Bundeskanzler dargestellt, dass das die Intention dieser Richtlinie ist, und sonst gar nichts. Diese Richtlinie zwingt zu gar keiner Privatisierung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Kollege Seeber stimmt nicht zu!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Was sagt der Seeber?

Es ist daher, meine Damen und Herren, wirklich blanker Unsinn, ja, es ist unverantwortliche Polemik, Dramatisierung und Angstmache in Richtung der Bevölkerung, wenn hier das Gegenteil behauptet wird, dass nämlich diese Richtlinie irgendjemanden in Österreich zur Privatisierung der Wasserversorgung zwinge. Das ist schlicht und einfach falsch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Was sagt der Seeber?)

Abg. Bucher: Du stehst auch oben!

Herr Bundeskanzler, was ich aber nicht verstehe, ist, dass genau diese Richtlinie zum Anlass genommen wird, unter anderem auch von Ihrem Herrn Staatssekretär Ostermayer vor wenigen Tagen, dann doch bei einer Veranstaltung ein verfassungsrechtliches Verbot dieser Privatisierung zu fordern. Das hat nämlich mit dieser Richtlinie hinten und vorne nichts zu tun. Das intendiert nicht diese (Abg. Bucher: Du stehst auch oben!) – Nein, das steht da nicht drinnen. Lesen Sie es ganz genau! Das hat damit nichts zu tun. (Abg. Bucher: „Kopf“ steht da oben! Jetzt wird es aber skurril!)

Abg. Bucher: „Kopf“ steht da oben! Jetzt wird es aber skurril!

Herr Bundeskanzler, was ich aber nicht verstehe, ist, dass genau diese Richtlinie zum Anlass genommen wird, unter anderem auch von Ihrem Herrn Staatssekretär Ostermayer vor wenigen Tagen, dann doch bei einer Veranstaltung ein verfassungsrechtliches Verbot dieser Privatisierung zu fordern. Das hat nämlich mit dieser Richtlinie hinten und vorne nichts zu tun. Das intendiert nicht diese (Abg. Bucher: Du stehst auch oben!) – Nein, das steht da nicht drinnen. Lesen Sie es ganz genau! Das hat damit nichts zu tun. (Abg. Bucher: „Kopf“ steht da oben! Jetzt wird es aber skurril!)

Abg. Bucher: Ihr wollt es privatisieren!

Das heißt, es besteht keinerlei Gefahr, dass uns die EU durch diese Richtlinie zwingen könnte, Wasser zu privatisieren, oder dass die europäische Ebene ohne unsere Zustimmung ein solches Privatisierungsgebot einführen könnte, aber, meine Damen und Herren, es ist hoffentlich für alle hier herinnen glasklar, Wasser ist ein so kostbares Gut und eine so wichtige Lebensgrundlage, dass wir alle wollen, dass die Wasserversorgung heute schon eine Aufgabe der öffentlichen Hand ist und eine solche Aufgabe der öffentlichen Hand bleiben soll. (Abg. Bucher: Ihr wollt es privatisieren!) Sie soll auch unter der Kontrolle der öffentlichen Hand bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Warum macht ihr überhaupt einen Entschließungsantrag? Cap hat gerade einen Entschließungsantrag eingebracht!

Also noch einmal: Es besteht kein Grund zur Beunruhigung in Österreich, weil keine Gefahr droht. Hier von Bedrohungsszenarien zu reden wie in diesem Dringlichen Antrag ist wirklich unnötige Panikmache, Stimmungsmache und Angstmache. Das sollten Sie unterlassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Warum macht ihr überhaupt einen Entschließungsantrag? Cap hat gerade einen Entschließungsantrag eingebracht!)

Abg. Bucher: Für wen?

Deswegen, meine Damen und Herren, haben wir von den Regierungsparteien, gerade vorhin Kollege Cap, diesen Entschließungsantrag eingebracht (Abg. Bucher: Für wen?), der im Gegensatz zu Ihrer Panikmache steht, die Sie benützen wollen, um die Vergabe einer Dienstleistung an Private zu verbieten. Das ist Unsinn und nicht notwendig. Wir stellen in dieser Entschließung fest, dass wir eine Verfassungsbestimmung wollen, nach der die Republik Österreich weiterhin die Kontrolle über die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser sicherstellen soll und die Wasserversorgung weiterhin als Ziel und Aufgabe der öffentlichen Hand festschreiben soll.

Abg. Bucher: Was sagt der Seeber?

Deswegen bitte ich Sie von der Opposition wirklich dringendst: Stellen Sie diese Panikmache, diese Angstmache ein! Sie ist sachlich nicht gerechtfertigt. (Abg. Bucher: Was sagt der Seeber?) Sie ist sachlich nicht gerechtfertigt, nicht notwendig und entspricht in keinster Weise der geltenden Gesetzeslage oder auch irgendeiner Absicht

Abg. Bucher: Oje, der Herr Ex-Staatssekretär!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Bucher: Oje, der Herr Ex-Staatssekretär!)

Abg. Bucher: Nicht zu mir schauen, Herr Kollege! Nicht zu mir schauen!

Und wenn jemand nach Kärnten schöne Grüße mitnehmen will: Die meisten Wasserrechte in Kärnten gehören angeblich der KELAG, so hat uns heute ein Kollege berichtet. Und dass gerade vor Weihnachten in Kärnten diese KELAG in fremde Hände gegeben wurde, und damit die Wasserrechte auch, ist echt eine blöde Geschichte. (Abg. Bucher: Nicht zu mir schauen, Herr Kollege! Nicht zu mir schauen!)

Abg. Bucher: Er wird zustimmen, hat er gesagt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich verstehe Die schwache Stimme hinter mir – das stimmt mit Garantie nicht, denn der Herr Bundeskanzler hat uns heute sehr deutlich erklärt, wie das mit dieser Richtlinie ist und was wir mit diesem Antrag, den wir heute eingebracht haben, wollen. (Abg. Bucher: Er wird zustimmen, hat er gesagt!)

Zwischenruf des Abg. Bucher

Die Skepsis der Bevölkerung wird von vielen hier im Hohen Haus geteilt (Zwischenruf des Abg. Bucher), denn wenn man die Wasserversorgung und andere öffentliche Dienstleistungen ausschließlich am Profit ausrichtet, dann bleiben der Schutz der Ressourcen, die Nachhaltigkeitsaspekte und vor allem die Instandhaltung und Erneuerung der Anlagen auf der Strecke. Das wollen die Leute nicht. Beim Wasser sind die Menschen besonders sensibel, und daher ist völlig klar: Die Wasserversorgung muss eine öffentliche Aufgabe bleiben. Das ist heute deutlich zum Ausdruck gekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Bucher: In welcher? – Abg. Ursula Haubner: Das ist einfach nur schlampig formuliert!

Es steht in der Überschrift und im Antrag: „Übernahme der Kosten für die Facharbeiterprüfung (‚Gesellenprüfung‘) durch die öffentliche Hand“. (Abg. Bucher: In welcher? – Abg. Ursula Haubner: Das ist einfach nur schlampig formuliert!)

Abg. Bucher: Das ist aber lange her!

Ich will Ihnen das auch beweisen: Als Wolfgang Schüssel im Jahr 2005 ein wesentlich schlechteres Ergebnis ausverhandelt hat, da haben Sie Folgendes gesagt (Abg. Bucher: Das ist aber lange her!) – ich zitiere –:

Abg. Bucher: Ich bin ja nicht dagegen!

Herr Bucher, warum sagen Sie in Kärnten nicht, dass Sie gegen den Koralmtunnel sind? (Abg. Bucher: Ich bin ja nicht dagegen!) Warum sagt der Herr Dörfler nicht, dass er gegen den Koralmtunnel ist, dass er gegen die Förderungen für Österreich und auch für Kärnten ist?

Abg. Bucher: Fleischhacker!

Die Daten sind bekannt: Das EU-Budget soll in den nächsten sieben Jahren 960 Milliarden betragen, 908 Milliarden werden zur Auszahlung gelangen. Was aber heute noch nicht erwähnt worden ist – und ich zitiere hier aus den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7. und 8. Februar –, ist die Inflationsanpassung dieser Beiträge. Da steht es nämlich drinnen: „Vorgesehen sind automatische jährliche technische Inflationsanpassungen.“ Was heißt denn das, „technische Inflationsanpassungen“? – Das heißt in Wirklichkeit, dass die EU-Beiträge um rund 10 Prozent höher ausfallen werden, als Sie hier heute zugeben. Das gibt es in keinem europäischen Land, in keinem Parlament, das gibt es nur auf europäischer Ebene. Da wird im Vorhinein gefragt: Darf es ein bisschen mehr sein? (Abg. Bucher: Fleischhacker!) – ganz nach dem Motto Glawischnig, um 10 Prozent; bitte, dem kann Rechnung getragen werden, es wird um 10 Prozent mehr sein. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer sind die Verhinderer? – Abg. Bucher: ... die Verhinderer? – Abg. Strache: Können Sie die Verhinderer beim Namen nennen? Wer sind die Verhinderer? Wir würden gerne die Verhinderer mit Namen hören!

Der Skandal macht Druck auf die Verhinderer in Europa (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), macht Druck, dass es eine bessere Kennzeichnung gibt, macht Druck, mehr Qualität und mehr Informationen für Konsumentinnen und Konsumenten sicherzustellen. Da kann man sich nicht mehr querlegen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer sind die Verhinderer? – Abg. Bucher: ... die Verhinderer? – Abg. Strache: Können Sie die Verhinderer beim Namen nennen? Wer sind die Verhinderer? Wir würden gerne die Verhinderer mit Namen hören!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Doch, das brauchen wir! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Bucher hält die Kopie einer Zeitungsseite hoch, auf der unter anderem „Made in Austria“ zu lesen ist.

Was brauchen wir nun auf europäischer Ebene, um eine Wiederholung solcher Vorfälle zu verhindern? Einen Teil dieser Maßnahmen hat der Herr Bundesminister bereits vorgeschlagen. Nur eines brauchen wir sicherlich nicht – und ich möchte da Klubobmann Bucher ansprechen; ich teile viele seiner Forderungen, nur eine Forderung teile ich nicht –: „Made in Austria“, Hohes Haus, brauchen wir in dieser Form nicht mehr! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Doch, das brauchen wir! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Bucher hält die Kopie einer Zeitungsseite hoch, auf der unter anderem „Made in Austria“ zu lesen ist.)

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Ich kann mich daran erinnern, als es vor Jahren eine Allianz der Grünen und der Freiheitlichen mit den Sozialdemokraten gegen „Made in Austria“ gegeben hat, und wissen Sie, warum? – Weil dafür nur eine Wertschöpfung von 50 Prozent in Österreich erforderlich war, und bei „Made in Austria“ hat es keine Regelung gegeben, woher die Rohstoffe kamen. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Genau!

Was benötigen wir daher? – Wir benötigen eine Erweiterung der EU-Informationsverordnung. Und ich möchte eines sehr klar sagen – ich beziehe mich auf den Antrag aus dem Jahre 2009 (Abg. Bucher: Genau!) –: Ich bedanke mich bei Herrn Bundesminister Alois Stöger, der bei den Verhandlungen die klare Position vertreten hat, die wir hier in diesem Haus einstimmig beschlossen haben.

Abg. Bucher: Das müsst ihr dem Koalitionspartner sagen!

kann ich Ihnen heute auch schon in aller Deutlichkeit sagen. (Abg. Bucher: Das müsst ihr dem Koalitionspartner sagen!)

Abg. Bucher: Nicht bei der ÖVP!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Es wiederholt sich hier bei uns im Haus in regelmäßigen Abständen immer dann, wenn irgendwo Wahlen vor der Tür stehen, dasselbe Schauspiel (Abg. Bucher: Nicht bei der ÖVP!): Es werden Dinge und Sachverhalte aus Bundesländern hier hereingetragen. Es wird versucht, den einen oder anderen Sachverhalt hier herinnen vor natürlich entsprechendem Publikum, auch vor den Fernsehschirmen, auszubreiten und Wahlkampf, der eigentlich dort hingehört, wo die Wahl stattfindet, in dem Fall am Sonntag nach Kärnten und nach Niederösterreich und nicht hier ins Hohe Haus, hier hereinzutragen. Jedes Mal dasselbe. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Bucher: Der Zerrissene!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Abg. Bucher: Der Zerrissene!)

Abg. Ing. Westenthaler: Keine Garantie! – Abg. Bucher: Kein Schutz!

Der Schutz der Sparer in Österreich ist über ein stabiles Finanzsystem, das wirksam von der Finanzmarktaufsicht und der Oesterreichischen Nationalbank beaufsichtigt wird, gegeben. (Abg. Ing. Westenthaler: Keine Garantie! – Abg. Bucher: Kein Schutz!) Zudem verfügen wir über ein Einlagensicherungssystem, das den EU-rechtlichen Vorgaben der Sicherungspflicht von 100 000 € pro Bank und Kunde entspricht. (Abg. Ing. Westenthaler: „Nicht notwendig“ heißt, wenn es notwendig ist, dann machen wir es!)

Bundesministerin Dr. Fekter: Was der Herr Bucher von sich gegeben hat!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin Fekter, Sie haben jetzt von Panikmache gesprochen, die wir mit dieser ... (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Wie? (Bundesministerin Dr. Fekter: Was der Herr Bucher von sich gegeben hat!)

Abg. Bucher: Merkel hat das gemacht!

Seien Sie doch froh, dass Sie das jetzt hier erklären – und ich sage: hätten können, denn Sie haben nämlich nichts erklärt. Und vor allem haben Sie nicht einmal das Hölzchen, das wir Ihnen geworfen haben mit der Garantie für unsere Spareinlagen, für die Spareinlagen der Österreicher und Österreicherinnen, aufgenommen (Abg. Bucher: Merkel hat das gemacht!), und das war für mich wirklich überraschend. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Was ist denn gesichert, Frau Bundesministerin? – Nichts ist gesichert!

Abg. Bucher: Das kann in zwei Wochen anders sein!

Und die Möglichkeit hätten wir Ihnen mit der Frage 9 hier gegeben: eine Garantie. – Sie aber haben darauf nur gesagt – wörtlich –, Sie halten eine derartige Sonderabgabe nicht für notwendig. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist, wenn es notwendig wird?) – Ja, was ist das für eine Garantie? Jetzt halten Sie sie nicht für notwendig, später vielleicht doch? (Abg. Bucher: Das kann in zwei Wochen anders sein!) Ein künftiger Finanzminister sieht das vielleicht anders? – Ja, das ist doch keine Garantie!

Abg. Bucher: Keine Solidarität!

Ich sage Ihnen auch noch, was uns wichtig ist. Frau Bundesministerin, Sie haben ja auch gesagt, Sie wollen auf den österreichischen Steuerzahler achten. – Jetzt plötzlich bei Zypern, wo es um 6 Milliarden € an zusätzlichen Zahlungen gegangen ist, jetzt plötzlich achten Sie auf den österreichischen Steuerzahler! Bei 100 Milliarden € für die spanischen Banken war das ein Akt der notwendigen Solidarität! Bei hunderten Milliarden Euro, die mittlerweile in die griechischen Banken geflossen sind, ist es ein Akt der europäischen Solidarität! Bei nach oben offenen Rettungsschirmen, die wir alle hier mitbeschließen mussten, war das ein Akt der europäischen Solidarität! Da war nicht die Rede vom österreichischen Steuerzahler. Und jetzt, wo es ums kleine Zypern geht, da plötzlich setzt man diese Schritte und verkauft das dann noch als Sorge um den österreichischen Steuerzahler. (Abg. Bucher: Keine Solidarität!)

Abg. Bucher: Das ist fünf Jahre her! Seit fünf Jahren!

Das soll man, so finde ich, hier einmal in aller Deutlichkeit sagen. Dass man ein gewisses Misstrauen gegenüber international agierenden Banken und Bankern hat, die einen politischen Machtanspruch stellen, das ist berechtigt, aber was die Schlussfolgerungen betrifft, stimmen wir dann oft nicht überein, Kollege Bucher. Ich bin jedoch schon der Meinung, dass man da misstrauisch sein muss, dass man denen auf die Finger klopfen muss, dass es insolvenzrechtliche Regelungen geben muss, dass man Regeln für die Finanzmärkte finden muss. (Abg. Bucher: Das ist fünf Jahre her! Seit fünf Jahren!)

Abg. Bucher: Fünf Jahre tut ihr schon umma!

Mir persönlich wäre es sogar am liebsten, wenn Investmentbanking und das realwirtschaftliche Geschäft der Banken eine Trennung erfahren würden. (Abg. Bucher: Fünf Jahre tut ihr schon umma!) – Ja, aber da braucht man auch Mehrheiten, wenn man gewisse Dinge beschließen will! (Abg. Bucher: Ihr wollt das gar nicht!) Da braucht man auch Mehrheiten. Aber daraus den Schluss zu ziehen, es gäbe ein Laissez-faire-Verhalten, unter anderem auch von unserer Seite her, dass man sagt, naja, mein Gott, kommen die halt, das kann aber niemand gewollt haben, das ist nicht gerechtfertigt. Das wissen vor allem diejenigen, die bei dem Gespräch mit Juncker dabei waren, der hier bei uns im Parlament gesessen ist und der selber gesagt hat, das ist zu kritisieren, dass jetzt der EU etwas umgehängt wird, was sie gar nicht beschlossen hat, nämlich dass die das in Zypern genau so im Detail regeln, wie sie es gerade versucht haben, in Zypern zu regeln.

Abg. Bucher: Ihr wollt das gar nicht!

Mir persönlich wäre es sogar am liebsten, wenn Investmentbanking und das realwirtschaftliche Geschäft der Banken eine Trennung erfahren würden. (Abg. Bucher: Fünf Jahre tut ihr schon umma!) – Ja, aber da braucht man auch Mehrheiten, wenn man gewisse Dinge beschließen will! (Abg. Bucher: Ihr wollt das gar nicht!) Da braucht man auch Mehrheiten. Aber daraus den Schluss zu ziehen, es gäbe ein Laissez-faire-Verhalten, unter anderem auch von unserer Seite her, dass man sagt, naja, mein Gott, kommen die halt, das kann aber niemand gewollt haben, das ist nicht gerechtfertigt. Das wissen vor allem diejenigen, die bei dem Gespräch mit Juncker dabei waren, der hier bei uns im Parlament gesessen ist und der selber gesagt hat, das ist zu kritisieren, dass jetzt der EU etwas umgehängt wird, was sie gar nicht beschlossen hat, nämlich dass die das in Zypern genau so im Detail regeln, wie sie es gerade versucht haben, in Zypern zu regeln.

Abg. Bucher: In Griechenland war es nicht anders! Griechenland ist dasselbe!

Natürlich war es politisch unklug, die kleinen Sparer nicht herauszunehmen, das ist gar keine Frage. (Abg. Ing. Westenthaler: Da war sie nicht dabei? Da war die Frau Finanzministerin Fekter nicht dabei?) Aber andererseits kann ich doch nicht unseren Steuerzahlern zumuten, einem Land zu helfen, in dem ungefähr 40 Milliarden an Geldern von Russen, Ukrainern und Briten liegen, einem Land zu helfen, in dem für entsprechende Einlagen jahrelang dreimal so hohe Zinsen kassiert worden sind, als unsere kleinen Sparer kassieren, einem Land zu helfen, das 10 Prozent Körperschaftsteuer hat, während unsere Betriebe 25 Prozent zahlen, einem Land zu helfen, das eine Kapitalertragsteuer von 5 Prozent hat, während wir 25 Prozent haben. (Abg. Bucher: In Griechenland war es nicht anders! Griechenland ist dasselbe!)

Abg. Bucher: Super-GAU!

Dann gibt es noch viele, viele Aussagen, nicht nur von Ihnen. Nehmen wir einmal den Gouverneur Nowotny her. Ich frage mich sowieso, wie manche Spitzenpositionen in dieser Republik besetzt sind. Diese Frage stelle nicht nur ich mir, die Frage stellt sich in der Zwischenzeit schon ein Großteil der Bevölkerung. Nowotny sagt ja, Zypern sei ein Sonderfall. – Ja, wissen Sie, wir haben damals gehört, Griechenland ist ein Sonderfall, dann haben wir gehört, Irland ist ein Sonderfall, weil ja überall andere Maßstäbe zum Tragen kamen, warum dort Geldmittel benötigt wurden. Dann war Portugal ein Sonderfall (Abg. Dr. Graf: Spanien!), jetzt ist Spanien ein Sonderfall, Italien ist auch ein Sonderfall, von Frankreich traut sich gar niemand zu reden, das wird ein Supersonderfall. (Abg. Bucher: Super-GAU!) Ja, der ganze Euro-Raum und der ganze Euro in dieser Form sind ein Sonderfall. Das ist nämlich kein Sonderfall, das ist ein Sündenfall! Das vergessen Sie immer dazuzusagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Bucher und Hörl

Sie, Frau Bundesminister Fekter, haben in Ihrer Zeit als Finanzministerin bewiesen (Zwischenruf des Abg. Hörl – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), dass Sie inhaltlich mit diesem Amt völlig überfordert sind (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl), dass Sie von Ihrer Art und Ihrer Einstellung her überhaupt nicht geeignet sind, Österreich auf der europäischen Bühne seriös und kompetent zu vertreten – ich erinnere an Ihre peinlichen Ausrutscher betreffend Nierensteine und ich weiß nicht, was alles (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Bucher und Hörl) –, und dass Sie zum Dritten durch Ihre gescheiterte Finanzpolitik – ich verweise auf die

Abg. Bucher: Ihnen habe ich schon imponiert!

Zu Ihrem Stil. Schon in der Überschrift steht „Mordversuch an Sparefroh“. – Ganz ehrlich, Herr Kollege Bucher, wem wollen Sie mit dieser Aussage eigentlich imponieren? (Abg. Bucher: Ihnen habe ich schon imponiert!)

Abg. Bucher: Das ist die Realität!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Sie wissen auch, Herr Klubobmann, dass all das, was Sie jetzt hier angeführt haben, Geschichte ist. (Abg. Bucher: Das ist die Realität!) Nein. In all den Pensionsrechten, Dienstrechten finden Sie all das nicht mehr. (Abg. Bucher: 70 000 € bekommt ein Nationalbank! Im Durchschnitt!)

Abg. Bucher: 70 000 € bekommt ein Nationalbank! Im Durchschnitt!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Sie wissen auch, Herr Klubobmann, dass all das, was Sie jetzt hier angeführt haben, Geschichte ist. (Abg. Bucher: Das ist die Realität!) Nein. In all den Pensionsrechten, Dienstrechten finden Sie all das nicht mehr. (Abg. Bucher: 70 000 € bekommt ein Nationalbank! Im Durchschnitt!)

Abg. Bucher: Steigen aber immer noch besser aus!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Ich muss jetzt etwas Unhöfliches tun, denn ich habe vergessen, Herrn Klubobmann Bucher etwas zu sagen, nämlich: Wir haben überall einen Pensionssicherungsbeitrag eingeführt, bei den ÖBB 5,6 Prozent. Das heißt, all jene, die Sie hier gemeint haben, zahlen von ihrer Pension einen entsprechenden zusätzlichen Beitrag. (Abg. Bucher: Steigen aber immer noch besser aus!)

Abg. Dr. Matznetter: Der Bucher ist nicht da! Abgetaucht!

Ich unterstreiche das. Das ist Ihr Klubobmann Josef Cap. – Das war der erste Antrag. (Abg. Dr. Matznetter: Der Bucher ist nicht da! Abgetaucht!)

Abg. Dr. Matznetter: Bucher! Der soll reden und nicht verschwinden! – Ruf beim BZÖ: Kümmer dich um deine eigene Fraktion! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und SPÖ.

Frau Abgeordnete Mag. Becher gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Matznetter: Bucher! Der soll reden und nicht verschwinden! – Ruf beim BZÖ: Kümmer dich um deine eigene Fraktion! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und SPÖ.)

Abg. Bucher: Aber auch die CDU! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Also diejenigen, die in Deutschland Verantwortung tragen bei den Sozialdemokraten und den Grünen, gehen mit. Sie, die Sie in Österreich in der Opposition sind, tun das nicht. (Abg. Bucher: Aber auch die CDU! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Sie gehen mit den postkommunistischen Linken, mit den SED-Nachfolgern, mit Gysi und Co mit und stimmen gegen diese Zypernrettung. – Herzlichen Glückwunsch! Das ist ja wirklich sehr, sehr bemerkenswert! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Bucher: Noch schlimmer!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Kollege Bucher, Sie haben selbst gesagt, dass der Anlass für diese ganze Debatte Salzburg ist. – Man muss aber dazusagen, dass Salzburg nicht der erste Fall von Spekulation in Österreich ist, sondern sich in eine lange Liste von Spekulationen seitens der öffentlichen Hand einreiht (Abg. Bucher: Noch schlimmer!), ob das Niederösterreich ist, Tirol oder auch die Bundesebene. (Abg. Vilimsky: Wien!) Auf Bundesebene allein wurden 350 Millionen € verloren.

Abg. Bucher: Das hättet ihr laut sagen müssen!

Das, was vorliegt – sagt selbst der Rechnungshof –, ist etwas, das er gerne hätte. (Abg. Bucher: Das hättet ihr laut sagen müssen!) Er versteht überhaupt nicht, wieso andere Parteien das nicht beschließen. Wir stehen dazu, aber es gibt offensichtlich kei-

Abg. Bucher: Was möchtest du?

Ich wehre mich dagegen, zu sagen, ein einfaches Gesetz sei nichts wert. (Abg. Bucher: Was möchtest du?) Wir beschließen ständig Gesetze, die sogenannte einfache Gesetze sind, aber, Herr Klubobmann Bucher, natürlich habe ich menschliches Verständnis dafür, dass die kleinste Fraktion in diesem Haus, der ständig Mandatare abhandenkommen, alles tut, um sich in Szene zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist gar keine Frage, dafür habe ich menschliches Verständnis, meine Damen und Herren, aber von der Sache her ist das absolut ungerechtfertigt! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin Dr. Fekter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher –: Wie ist das mit dem Stronach und der Schweiz?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Bucher zu Wort. 7 Minuten Redezeit. – Bitte. (Bundesministerin Dr. Fekter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher –: Wie ist das mit dem Stronach und der Schweiz?)

Abg. Bucher: Warum?

Meine Damen und Herren! Wenn wir uns das Ergebnis des letzten Jahres ansehen, dann wirst du, Kollege Gradauer, auch zugeben müssen, dass sich das Budgetdefizit deutlich besser entwickelt hat, obwohl vermehrte Ausgaben für eine Bankenhilfe bestimmter Banken in Österreich notwendig waren, dass es sich eindeutig besser darstellt. (Abg. Bucher: Warum?)

Abg. Bucher: Warum will man das in Niederösterreich nicht?

hat, dass Österreich eine andere Wirtschaftspolitik hat. Daher blicken viele nach Österreich. Sie blicken aber auch nach Österreich, weil wir hier ein effizientes Haushaltsrecht installieren konnten. Auch das ist unbestritten. (Abg. Bucher: Warum will man das in Niederösterreich nicht?)

Zwischenruf des Abg. Bucher.

Österreich ist nicht nur bei den harten Fakten, sondern auch in vielen anderen Bereichen ein Musterbeispiel, wie man etwas positiv entwickeln kann, die richtige Balance zwischen Sparen und effizienten Ausgaben finden kann. (Abg. Petzner: Glaubst du das selber, was du da sagst?) – Herr Kollege Petzner, gehen Sie in sich und schauen Sie, dass Sie Ihre BZÖ-Organisation in Ordnung bringen, da haben Sie viel Arbeit, denn in den letzten Jahren sind Sie von einem ordentlichen Schwund betroffen! Ihr Defizit ist deutlich größer geworden als jenes des Bundesbudgets. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Abg. Bucher: Natürlich! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe den Rednern von den Regierungsfraktionen zugehört: Da passt ja fast kein Blatt dazwischen, bei all diesen Lobeshymnen. Einen einzigen Unterschied gibt es, die Erbschaftssteuer ist dem Kollegen Auer – er ist jetzt nicht im Saal – ein Dorn im Auge. Aber vielleicht sollte die ÖVP einmal ein bisschen in sich gehen und sich wieder ihrer Väter erinnern, Raab, Kamitz zum Beispiel, an den berühmten Raab-Kamitz-Kurs. Nicht alle in diesem Hohen Haus werden sich daran erinnern, ich mich schon. (Abg. Bucher: Natürlich! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Ich habe schon ein wenig davon mitbekommen.

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Vom Nachdenken haben die Steuerzahler nicht sehr viel! – Abg. Krainer – in Richtung des Abg. Bucher –: Soll manchmal von Vorteil sein!

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Frau Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bucher, Sie haben mich gerade aufgefordert, nicht nachzudenken, sondern zu handeln. – Diesem Wunsch kann ich nicht nachkommen, denn ich will, bevor ich handle, schon nachdenken. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Vom Nachdenken haben die Steuerzahler nicht sehr viel! – Abg. Krainer – in Richtung des Abg. Bucher –: Soll manchmal von Vorteil sein!)

Abg. Bucher: Sie machen immer mehr Schulden! Der Schuldenberg steigt!

Im Hinblick auf die Prioritäten, die diese Bundesregierung setzt, mache ich noch einmal darauf aufmerksam, dass derzeit der Konsolidierungspfad Priorität hat. Wir sind ja mitten in der Debatte über unseren mittelfristigen Finanzrahmen bis 2017 unterbrochen worden. Und dieser Finanzrahmen zeigt ganz deutlich eine Tendenz: dass wir uns stabil aufstellen, damit wir 2017 einen Überschuss haben werden, und dass wir eben ganz intensiv darüber nachdenken, wie wir die Steuerzahler dann auch entlasten können. (Abg. Bucher: Sie machen immer mehr Schulden! Der Schuldenberg steigt!)

Abg. Bucher: Das Klagelied geht schon wieder los, gehandelt wird nicht!

Das Problem beginnt damit, dass unser Eingangssteuersatz ein ausgesprochen hoher ist; nur Dänemark hat auch einen solch hohen Eingangssteuersatz wie wir. Nirgends sonst in Europa gibt es das, dass der erste Steuersatz, der greift, bereits 36,5 Prozent beträgt. (Abg. Bucher: Das Klagelied geht schon wieder los, gehandelt wird nicht!)

Abg. Bucher: Warum erklären Sie mir das? Warum erklären Sie mir das? Wissen wir eh alles! Sie sollen uns erklären, warum Sie nichts machen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das gibt es sonst nirgends! (Abg. Krainer: Bei uns auch nicht!) In Frankreich beispielsweise gibt es die sogenannte Reichensteuer, den Spitzensteuersatz von 45 Prozent erst ab einer halben Million. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.) In Deutschland gibt es 45 Prozent erst ab 240 000 €. (Abg. Bucher: Warum erklären Sie mir das? Warum erklären Sie mir das? Wissen wir eh alles! Sie sollen uns erklären, warum Sie nichts machen!) Wir sind da doch sehr, sehr deftig in den Geldbörsen der Steuerzahler. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum schaffen Sie die kalte Progression nicht ab?) Daher ist es mir auch ein Anliegen, dass wir diese Belastung der Menschen etwas mindern. (Abg. Bucher: Machen Sie etwas!)

Abg. Bucher: Machen Sie etwas!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das gibt es sonst nirgends! (Abg. Krainer: Bei uns auch nicht!) In Frankreich beispielsweise gibt es die sogenannte Reichensteuer, den Spitzensteuersatz von 45 Prozent erst ab einer halben Million. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.) In Deutschland gibt es 45 Prozent erst ab 240 000 €. (Abg. Bucher: Warum erklären Sie mir das? Warum erklären Sie mir das? Wissen wir eh alles! Sie sollen uns erklären, warum Sie nichts machen!) Wir sind da doch sehr, sehr deftig in den Geldbörsen der Steuerzahler. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum schaffen Sie die kalte Progression nicht ab?) Daher ist es mir auch ein Anliegen, dass wir diese Belastung der Menschen etwas mindern. (Abg. Bucher: Machen Sie etwas!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Machen Sie etwas! – Abg. Dr. Karlsböck: Sind Sie in Opposition? – Abg. Bucher: 25 Jahre in der Regierung, die ÖVP!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in unserem Lohn- und Einkommensteuersystem 560 Ausnahmen. Das hat der Rechnungshof erst unlängst massiv kritisiert. Diese 560 Ausnahmen sind sogenannte Steuerprivilegien für sehr viele Gruppen. Da sind uns viele etwas wert. Da ist uns die Feuerwehr etwas wert, die Kirche ist uns etwas wert, die Journalisten sind uns etwas wert, Frau Kittner. Das heißt, alle Zünfte haben da eine Ausnahme – nur die Kinder nicht. (Abg. Krainer: Kinderabsetzbeträge gibt es nicht?) Und das halte ich für das sozial Ungerechteste in diesem ganzen System! Die Kinder müssen wir berücksichtigen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Machen Sie etwas! – Abg. Dr. Karlsböck: Sind Sie in Opposition? – Abg. Bucher: 25 Jahre in der Regierung, die ÖVP!)

Abg. Bucher: Wann?

Beispielsweise Deutschland hat 7 000 € pro Kind, und daran könnten wir uns schon orientieren. (Abg. Zanger: Wieso tun Sie es nicht? – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Es freut mich, wenn diese Vorschläge dann, wenn sie konkret auf dem Tisch liegen, von vielen unterstützt werden. (Abg. Bucher: Wann?) Ich freue mich darauf, dass sie dann unterstützt werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bucher: Wann wird das sein?)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bucher: Wann wird das sein?

Beispielsweise Deutschland hat 7 000 € pro Kind, und daran könnten wir uns schon orientieren. (Abg. Zanger: Wieso tun Sie es nicht? – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Es freut mich, wenn diese Vorschläge dann, wenn sie konkret auf dem Tisch liegen, von vielen unterstützt werden. (Abg. Bucher: Wann?) Ich freue mich darauf, dass sie dann unterstützt werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bucher: Wann wird das sein?)

Abg. Scheibner: Die haben Sie doch selber verlangt! – Abg. Bucher: Sie wollten die Flat Tax selber haben! Eine gute Sache!

Was nicht geht, meine sehr verehrten Damen und Herren, obwohl es verlockend klingt, ist die sogenannte Flat Rate, die Flat Tax. (Abg. Scheibner: Die haben Sie doch selber verlangt! – Abg. Bucher: Sie wollten die Flat Tax selber haben! Eine gute Sache!) Die Flat Tax wäre die größte Steuerentlastung der Millionäre, denn die Millionäre zahlen bei uns jetzt 50 Prozent, mit der Flat Tax von Herrn Bucher würden Stronachs und alle anderen nur noch 25 Prozent zahlen. Und das ist nicht das Bild, das die ÖVP vor Augen hat. (Abg. Scheibner: Sie selber haben es vorgeschlagen!)

Abg. Bucher: Ist doch ein Blödsinn!

Im Übrigen hat unser Haus Berechnungen zum Flat-Tax-Modell durchgeführt, und seit ich weiß, dass die Flat Tax nach Bucher’schem Modell 20 Milliarden kostet, habe ich keine Sympathie mehr dafür. (Abg. Scheibner: Sie selber haben es vorgeschlagen!) Eine Steuer, die uns 20 Milliarden kostet (Abg. Bucher: Ist doch ein Blödsinn!) und überwiegend nur die Millionäre entlastet, ist nicht das Modell, das ich mir vorstelle. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Das Modell haben Sie vorgeschlagen! – Abg. Bucher: Den Beweis können wir antreten!

Ich habe immer dazugesagt, dass ich es leistungsgerecht haben will, einfacher haben will und die Familien entlasten will. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Aber ich habe nie von einer blinden Akzeptanz der Flat Tax gesprochen, Herr Bucher. Da werden Sie kein Zitat von mir finden. (Abg. Scheibner: Das Modell haben Sie vorgeschlagen! – Abg. Bucher: Den Beweis können wir antreten!)

Abg. Bucher: In 17 Ländern geht das!

Das heißt, diese Anpassung würde dann, wenn man sie wirklich ernst nähme, zu einer weiteren Verkomplizierung unseres Systems führen (Abg. Bucher: In 17 Ländern geht das!), und das Dickicht würde noch undurchschaubarer. Und wenn das eine Automatik hätte, dann könnte vor allem niemand sagen, wie hoch die Beträge im Steuergesetz im kommenden Jahr sein werden, weil die detaillierte Inflationsrate immer erst im Folgejahr feststeht. (Abg. Bucher: Wie machen das die anderen Länder?)

Abg. Bucher: Wie machen das die anderen Länder?

Das heißt, diese Anpassung würde dann, wenn man sie wirklich ernst nähme, zu einer weiteren Verkomplizierung unseres Systems führen (Abg. Bucher: In 17 Ländern geht das!), und das Dickicht würde noch undurchschaubarer. Und wenn das eine Automatik hätte, dann könnte vor allem niemand sagen, wie hoch die Beträge im Steuergesetz im kommenden Jahr sein werden, weil die detaillierte Inflationsrate immer erst im Folgejahr feststeht. (Abg. Bucher: Wie machen das die anderen Länder?)

Abg. Bucher: Sie ist strafverschärfend!

Somit ist diese heutige politische Selbstanzeige nicht strafaufhebend (Abg. Bucher: Sie ist strafverschärfend!), sondern sie wird bestraft werden, und zwar am 29. September von den Wählern, davon bin ich überzeugt, denn die werden sich das nicht gefallen lassen.

Abg. Bucher: Er denkt noch immer!

Herr Kollege Krainer, auch ein Nachdenker, denkt darüber bereits seit 2008 nach, haben wir vernommen (Abg. Bucher: Er denkt noch immer!), jetzt haben wir 2013, vielleicht kommen wir im Jahr 2040, wenn er in Pension ist, drauf, wie es geht. Aber so lange haben wir nicht Zeit, denn in der Zwischenzeit verlieren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihr Geld, und das wollen wir nicht. Wir wollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor dieser kalten Progression schützen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Bucher: Für die Banken

Ich glaube, Sie könnten uns noch vor der Wahl ein entsprechendes Modell auf den Tisch legen, da könnten Sie endlich einmal etwas machen. Da könnten Sie endlich einmal etwas tun – aber ich unterstelle Ihnen, Sie wollen das überhaupt nicht, weil Sie es nicht haben. Sie nehmen mit dieser kalten Progression den Österreichern 500 Millionen € im Jahr weg, weil Sie sie brauchen. Sie brauchen sie für die Zypern-Rettung (Abg. Bucher: Für die Banken), für den ESM, für Griechenland, für die Banken, und daher ist das ein willkommenes Zubrot (Bundesministerin Dr. Fekter: Hypo in Kärnten!), das Sie da kassieren. Deswegen wollen Sie ja gar nichts daran ändern, das unterstelle ich Ihnen. Sie wollen diesen Raubzug gegen die Brieftaschen der Österreicherinnen und Österreicher nicht abstellen und werden mittlerweile auch schon von vielen Kommentatoren – ich erspare es mir, jetzt näher darauf einzugehen – quer durch alle Zeitungen dafür massiv kritisiert.

Abg. Bucher: Ich war nie in der Regierung!

Das ist allerdings auch nicht eine Erfindung dieser Bundesregierung, sondern ich glaube, sieben Jahre waren Sie in der Regierung, da war das um keinen Millimeter anders. (Abg. Bucher: Ich war nie in der Regierung!) – Nein, nein. Sie zwei gemeinsam waren hier die Regierungsfraktion. (Abg. Bucher: Da muss ich etwas übersehen haben! Finanzminister, das war ein anderer!) Er war drei Jahre, Sie waren dann vier Jahre. Er war Klubobmann, Sie waren Finanzsprecher. Und ich bilde mir ein, dass es all die Dinge, die Sie kritisieren, zu diesem Zeitpunkt bereits gab, teilweise noch viel schlimmer als heute.

Abg. Bucher: Da muss ich etwas übersehen haben! Finanzminister, das war ein anderer!

Das ist allerdings auch nicht eine Erfindung dieser Bundesregierung, sondern ich glaube, sieben Jahre waren Sie in der Regierung, da war das um keinen Millimeter anders. (Abg. Bucher: Ich war nie in der Regierung!) – Nein, nein. Sie zwei gemeinsam waren hier die Regierungsfraktion. (Abg. Bucher: Da muss ich etwas übersehen haben! Finanzminister, das war ein anderer!) Er war drei Jahre, Sie waren dann vier Jahre. Er war Klubobmann, Sie waren Finanzsprecher. Und ich bilde mir ein, dass es all die Dinge, die Sie kritisieren, zu diesem Zeitpunkt bereits gab, teilweise noch viel schlimmer als heute.

Abg. Bucher: Das ist eine reine Brutto-Netto-Rechnung!