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Abg. Kößl: Herr Abgeordneter Pilz! Tun Sie das richtig stellen! Ich komme nicht von der Freiheitlichen Partei!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wortmeldung meines freiheitlichen Vorredners ist bei den Personalvertretungswahlen bereits prophylaktisch bestraft worden und bedarf deswegen keiner gesonderten Erwiderung. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Wer hat denn geredet?) Ich halte es auch für nicht notwendig, ... (Abg. Kößl: Herr Abgeordneter Pilz! Tun Sie das richtig stellen! Ich komme nicht von der Freiheitlichen Partei!)

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Kößl –: Sie sind uns "auf den Leim gegangen"!

Die Unterschiede sind inzwischen derart verkommen, dass ich mir beim Unterscheiden wirklich schwer tue. Aber möglicherweise haben Sie wirklich ein schwarzes Parteibuch. Glauben Sie mir: Man merkt es Ihnen nicht mehr sehr deutlich an! (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Kößl –: Sie sind uns "auf den Leim gegangen"!)

Abg. Kößl: Das ist der beste Kanzler, den wir je hatten!

Ja geht denn Ihre Nibelungentreue zu Ihrem Koalitionspartner so weit, dass Sie alle Ihre Vorsätze über Bord werfen, meine Damen und Herren von der ÖVP? Ich muss Ihnen wirklich sagen ... (Abg. Miedl: Das ist Handschlagqualität!) Das ist nicht Handschlagqualität. (Beifall bei der SPÖ.) Sie sind wahrlich zu feige, um Ihre Linie in diesem Hause noch zu vertreten, meine Damen und Herren. Sie stecken alles ein, damit Ihr Parteiobmann weiterhin Kanzler dieser Republik bleiben kann. Das ist nämlich der Grund! (Abg. Kößl: Das ist der beste Kanzler, den wir je hatten!) Wir werden heute noch viel Gelegenheit haben, meine Damen und Herren, über diesen Punkt ausführlicher zu reden. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie trauern um die alte Koalition!)

Abg. Kößl: Ein Experte der SPÖ!

Zu den Details, meine Damen und Herren, die wir hier finden und die in Österreich auch schon besondere Aufmerksamkeit beim Thema Pensionen erregt haben. Es hat ja ein Experte, der uns wohl bekannt ist (Abg. Kößl: Ein Experte der SPÖ!), schon gemeint, morgen müsste die nächste Pensionsreform eingeleitet werden. Darum darf ich vielleicht wieder auf das zurückkommen, was sich tatsächlich in den Schlussfolgerungen findet.

Abg. Kößl: Und einer Therapie zugeführt werden!

Das zweite Gesetz – und das ist besonders tragisch –, das von Ihnen novelliert wurde, war das Suchtmittelgesetz. Sie haben zuerst damit begonnen, die Verordnung über die Suchtmittelgrenzmenge zu novellieren, was zur Folge hat – und das wissen Sie ganz genau –, dass in Zukunft auch im unteren Bereich mehr junge Leute, kranke, drogensüchtige Menschen, auch nach WHO-Einschätzung, eingesperrt werden. (Abg. Kößl: Und einer Therapie zugeführt werden!) Das ist das Ergebnis Ihrer verfehlten Drogenpolitik! Sie sind abgegangen vom Hauptprinzip "Helfen statt strafen!", und das ist traurig, das ist tragisch, und das ist dieses Staates nicht würdig. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz. )

Die Abgeordneten Kößl und Mag. Mühlbachler: Das ist schon erledigt!

Herr Minister! Übernehmen Sie doch endlich die Verantwortung für die Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, die sich aus diesem Sparkurs, den Sie so vehement vertreten, ergeben. Ich nenne Ihnen ein Beispiel für diesen Sparkurs. Es wird darüber diskutiert, und es gibt das Problem, dass Beamte, auch Exekutivbeamte im Besonderen, wenn sie länger als sechs Monate krank sind, massive Kürzungen hinnehmen müssen. Ein Drittel ihres Bezuges entfällt, und darüber hinaus fallen auch noch Zusatzleistungen weg. (Die Abgeordneten Kößl und Mag. Mühlbachler: Das ist schon erledigt!) – Das sind Kürzungen bis zu 41 Prozent, mein lieber Freund! Kürzungen um 41 Prozent!

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Mühlbachler und Kößl.

Meine Damen und Herren! Dann lese ich in der "Kronen Zeitung", dass der Herr Innenminister für eine bessere Lösung kämpfen wird. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Mühlbachler und Kößl. ) Das steht in der "Kronen Zeitung".

Abg. Kößl: Das haben wir jahrzehntelang gefordert, und auch die SPÖ-Minister haben das nicht gemacht!

Sie haben auch kein Geld dafür zur Verfügung gestellt – und sind auch nicht bereit, es vom Finanzminister zu erkämpfen –, dass man jenen Gendarmerie- und Polizeibeamten, die verletzt werden und Anspruch auf Schmerzengeld haben, dieses Schmerzengeld bevorschusst. Da wären Sie gefordert, Herr Bundesminister! (Abg. Kößl: Das haben wir jahrzehntelang gefordert, und auch die SPÖ-Minister haben das nicht gemacht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Die Ärmsten sind ausgenommen!

Herr Minister! Das ist eine Medizin, die den Österreicherinnen und Österreichern sicherlich nicht schmeckt und natürlich auch nicht hilft. Sie wird weder den erhofften Lenkungseffekt in den extramuralen Bereich auslösen, noch sonstige, durch die Koalitionsparteien so beschworene Wunderdinge hervorrufen. Nein, meine Damen und Herren der Koalition! Diese Ambulanzstrafgebühren bauen Barrieren auf, sind unsozial und treffen in erster Linie die Ärmsten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Die Ärmsten sind ausgenommen!)

Abg. Rosemarie Bauer: Das haben wir ja schon! – Abg. Kößl: Wir haben das schon bei den Beamten, den Bauern, den Eisenbahnern, den Selbständigen!

Herr Dr. Mitterlehner hat das ja kürzlich gefordert. Er fordert generell einen 20-prozentigen Selbstbehalt bei Arztbesuchen, meine Damen und Herren. (Abg. Rosemarie Bauer: Das haben wir ja schon! – Abg. Kößl: Wir haben das schon bei den Beamten, den Bauern, den Eisenbahnern, den Selbständigen!) – Ich habe von "generell" gesprochen. Vielleicht sind Sie der deutschen Sprache nicht ganz mächtig, meine Damen und Herren. Ich habe von generellen Selbstbehalten gesprochen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kößl: Das habt ihr im Jahr 1994 beschlossen, und der Rechnungshof hat es aufgezeigt! So ist es!

Meine Frage an die Regierungsparteien: Wo ist hier der Spargedanke? – Dafür spüren es die Schwächeren. Sie belasten die Ärmsten der Armen, die Unfallrentner, die Pensionisten und nun auch die Reinigungsfrauen bei den Gendarmerieposten. In einem Dreizeiler wird einer dort 13 Jahre lang Beschäftigten mitgeteilt, dass sie die Kürzung der Arbeitszeit von 39 Wochenstunden auf 16 Stunden zur Kenntnis nehmen möge, sonst wird sie gekündigt. (Abg. Kößl: Das habt ihr im Jahr 1994 beschlossen, und der Rechnungshof hat es aufgezeigt! So ist es!) Nur zur Information: Das Flächenausmaß wurde mit 370 Quadratmetern gleich beibehalten, ja es kommen sogar neue Arbeiten dazu. – So gehen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, mit Menschen um! Das ist die neue Politik von Ihnen. – Das ist nicht Politik mit Herz, sondern Politik mit Schmerz! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kößl: Den Innenminister haben wir noch nie gestellt! – Abg. Großruck: Den Schlögl hat er schon vergessen! Den gibt es nicht mehr! – Ruf bei der ÖVP: Wer war Schlögl?

Herr Bundesminister! Festzuhalten ist auch, da Sie sagen, Sie haben einen "Rucksack" von 17 000 Zivildienern übernommen, dass es derzeit immer noch 14 000 zuweisbare Zivildiener gibt. (Abg. Schwarzenberger: Das sind weniger als 17 000!) – Okay. (Abg. Schwarzenberger: Einem und Schlögl haben jedes Jahr mehr gehabt!) Ich will ganz klar darauf hinaus, dass man da natürlich etwas tun kann. Aber wenn man eine Novelle macht, in der man unterschiedlich hohe Subventionen gewährt, nämlich 6 000 S für bestimmte Bereiche, 3 000 S für andere, und es noch Organisationen gibt, die 3 000 S an Strafgeld bezahlen müssen, damit sie einen Zivildiener bekommen, dann engt man natürlich ein. Dann kann man diesen "Rucksack" nicht entsprechend abbauen, den übrigens die ÖVP voll mitzuverantworten hat – für den Fall, dass sie da etwas zu kritisieren hat. (Abg. Kößl: Den Innenminister haben wir noch nie gestellt! – Abg. Großruck: Den Schlögl hat er schon vergessen! Den gibt es nicht mehr! – Ruf bei der ÖVP: Wer war Schlögl?)

Abg. Kößl: Sachbezogen, bitte!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst zu meinem Herrn Vorredner: Wenn eine Diskussion über Zivildiener im Hohen Haus mit Missbrauch gleichgesetzt wird, dann beginne ich mich zu fragen, wie man in diesem Hohen Haus Debatten ohne Polemik und ohne polemische Antwort überhaupt noch führen kann. (Abg. Kößl: Sachbezogen, bitte!)

Abg. Dr. Fekter: Er ist nicht da! – Abg. Kößl: Er findet das gar nicht der Mühe wert!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, dass bei einer persönlichen Erwiderung eine Beschränkung auf die Sachverhaltsdarstellung erforderlich ist. (Abg. Dr. Fekter: Er ist nicht da! – Abg. Kößl: Er findet das gar nicht der Mühe wert!)

Abg. Kößl: Es ist ein Unterschied, ob er ein Mandatar ist oder ein Polizeipraktikant!

Was hat sich auch noch herausgestellt, meine Damen und Herren? – Sie sollten es wissen, der Herr Minister weiß es auch. – An der vordersten Front der damaligen Randalierer war ein Praktikant der Polizeiwachstube in Salzburg! Das hat auch jeder gewusst, man hat es nur dann nicht mehr weiter verbreitet, denn das könnte ja ... (Abg. Schwarzenberger: Aber auch Schwaighofer war dabei!) Das spielt keine Rolle. Ich sage nur: Man soll erst dann den Stab über etwas brechen, wenn Gerichte entschieden haben, und nicht in der Emotion über das Ziel hinausschießen und sich gegenseitig Vorwürfe machen (Abg. Kößl: Es ist ein Unterschied, ob er ein Mandatar ist oder ein Polizeipraktikant!), die man nachher nicht mehr zurücknehmen kann oder nicht zurücknehmen möchte. (Abg. Schwarzenberger: Für Mandatare gelten andere Grundsätze!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Im Gendarmeriebereich kennst du dich nicht aus! Im Gendarmeriebereich kläre ich dich auf!

Und das haben sich die Menschen in den ländlichen Regionen nicht verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen in den ländlichen Regionen haben genauso ein Recht auf öffentliche Infrastruktur und auf ordentliche und sachgemäße Versorgung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Im Gendarmeriebereich kennst du dich nicht aus! Im Gendarmeriebereich kläre ich dich auf!)

Abg. Kößl: Weniger Populismus!

Wir wissen, dass diese Doppelstrategie, die Herr Pröll gewählt hat, auch bei der Regierungsbildung fortgesetzt worden ist. Als Architekt der schwarz-blauen Regierung I hat er Mitverantwortung übernommen für die gesamte Belastungswelle, die über uns hereingebrochen ist. Zur Fortsetzung von Schwarz-Blau hat er zuerst gemeint, na ja, das wolle er nicht, aber jetzt ist es doch gekommen. Und alle ÖVP-Abgeordneten hier in diesem Haus haben mit Freude der Regierungserklärung und dem Entschließungsantrag zugestimmt. Sie tragen damit auch die Verantwortung für die Belastungen, die nun auf die Bevölkerung zukommen, so nach dem Motto: Erhöhung der Mineralölsteuer, Erhöhung des Preises für die Vignette, dafür keine Steuerreform 2003, Eurofighter statt sicheren Pensionen in diesem Land und NATO-Beitritt statt Neutralitätssicherung. (Abg. Kößl: Weniger Populismus!) Das ist das Motto dieser Regierung. Dafür tragen auch die Niederösterreichische Volkspartei und ihr Landeshauptmann voll die Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ.)

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Kößl: Bleib lieber bei der Wahrheit!

Meine Damen und Herren! Die Verantwortung kann auch niemand Landesrat Sobotka wegnehmen. Das ist gar keine Frage, denn er ist für die Platzierung all der Anlagen verantwortlich. Und es ist ein Faktum, dass schlussendlich 273 Millionen € am Roulette-Tisch des internationalen Aktienmarktes vergeudet und verschleudert worden sind. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Kößl: Bleib lieber bei der Wahrheit!) Sie hätten lieber dafür sorgen sollen, meine Damen und Herren, dass diese Gelder als 100-prozentiger Ausgleich für die Hochwasseropfer zur Verfügung gestellt werden. Das wäre eine Großtat gewesen. (Beifall bei der SPÖ.) Aber dazu haben Sie sich nicht durchringen können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kößl: Wir leben in einer Demokratie!

Was wir lernen mussten und offensichtlich lernen müssen – damit sind wir nicht einverstanden, Herr Abgeordneter Lopatka (Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka) –, ist das Rezept der ÖVP-Niederösterreich, das offensichtlich verallgemeinert werden soll (Abg. Kößl: Wir leben in einer Demokratie!) – am Beispiel Strasser wurde es schon vorexerziert –, das heißt: Gib der Opposition keine Chance! Schwäche die Opposition, wo es nur geht! Schicke ihr Listen an den Hals, damit sie mit sich und nicht mit der Regierungspartei beschäftigt ist!

Abg. Kößl: Das Problem ist, dass die GRÜNÖ keine Partei, sondern eine Bewegung ist!

Wenn es irgendwo im Land etwas gibt, was sich regt, dann lasst die Leute, egal, ob es sich um Listen oder Personen handelt, wissen (Abg. Kößl: Das Problem ist, dass die GRÜNÖ keine Partei, sondern eine Bewegung ist!): Es gibt eine Hand, die sie füttert, und die soll man nicht beißen! – Das haben wir schon von einer Partei in diesem Haus gehört, und am Beispiel Niederösterreich exerziert uns die ÖVP das seit Jahrzehnten vor, was sie damit meint! Das ist nicht gut für das Land, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht gut! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Kößl: Niederösterreich ist liebenswert und lebenswert!

Darauf hinzuweisen ist die Aufgabe einer verantwortungsvollen Opposition. Mir reicht es dann nicht aus, so wenig wie den anderen Mitgliedern beider Oppositionsparteien, dass es in Niederösterreich einen Landesvater gibt, der sich hinstellt und sagt: Ich habe mit all dem nichts zu tun! (Abg. Kößl: Niederösterreich ist liebenswert und lebenswert!) Ich weiß gar nicht, wovon Sie sprechen, ich habe damit nichts zu tun! Ich bin zwar für die Wahlkommission verantwortlich, aber ich habe nichts damit zu tun, was die Entscheidung der Wahlkommission betrifft!

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Kößl: ... im vorigen Jahrhundert! Die Wohnungen sind vor 30 Jahren gebaut worden!

Nun zum Inhalt Ihres Redebeitrags. Ich weiß nicht, ich komme mir etwas merkwürdig vor, wenn Sie, wenn wir von Wohnungen sprechen, zunächst einmal erklären, wie sinnhaft der Verkauf und die Privatisierung der ÖIAG sind. Ich habe nicht gewusst, dass Wohnungen Unternehmen sind. Es hatte wohl einen anderen Hintergrund, warum es Wohnungen im staatlichen, im öffentlichen Eigentum gegeben hat. Ich habe von Ihrer Seite so etwas wie das Wort „sozialer Wohnbau“ überhaupt noch nicht wahrgenommen und frage mich, ob wir überhaupt auf der gleichen Basis diskutieren. Es war ja nicht der Sinn der Sache, dass der Staat oder öffentliche Institutionen Gewinne mit Wohnungen machen wollten, sondern es ist darum gegangen, den Menschen in diesem Land – auch jenen, die es sich nicht leisten können – einen Wohnbau zukommen zu lassen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Kößl: ... im vorigen Jahrhundert! Die Wohnungen sind vor 30 Jahren gebaut worden!)

Abg. Kößl: Datenhandel hat es vorher auch gegeben! Meldeanfragen hat es immer gegeben!

Meine Damen und Herren, zum Zweiten: Es ist auch ganz besonders interessant, dass Herr Bundesminister Strasser in den Erläuterungen der Verordnung, die er erlassen hat, festgehalten hat, dass Werbemaßnahmen gesetzt werden sollen, damit etwa die Zahl der Abfragen aus dem Zentralen Melderegister massiv erhöht wird, um so entsprechend Geld machen zu können. Im Jahre 2002 – das hat er selbst in seiner Anfragebeantwortung festgehalten – hat er immerhin schon fast 700 000 € durch Datenhandel eingenommen. Es hat immerhin über 300 000, nämlich an die 363 000 Abfragen gegeben, und zwar nicht (Abg. Kößl: Datenhandel hat es vorher auch gegeben! Meldeanfragen hat es immer gegeben!) – Moment! – an Beamte, sondern eben an Anwälte und so weiter. (Abg. Kößl: Berechtigte!)

Abg. Kößl: Berechtigte!

Meine Damen und Herren, zum Zweiten: Es ist auch ganz besonders interessant, dass Herr Bundesminister Strasser in den Erläuterungen der Verordnung, die er erlassen hat, festgehalten hat, dass Werbemaßnahmen gesetzt werden sollen, damit etwa die Zahl der Abfragen aus dem Zentralen Melderegister massiv erhöht wird, um so entsprechend Geld machen zu können. Im Jahre 2002 – das hat er selbst in seiner Anfragebeantwortung festgehalten – hat er immerhin schon fast 700 000 € durch Datenhandel eingenommen. Es hat immerhin über 300 000, nämlich an die 363 000 Abfragen gegeben, und zwar nicht (Abg. Kößl: Datenhandel hat es vorher auch gegeben! Meldeanfragen hat es immer gegeben!) – Moment! – an Beamte, sondern eben an Anwälte und so weiter. (Abg. Kößl: Berechtigte!)

Abg. Kößl: Die Beamten sind eine ganz andere Schiene!

Hohes Haus! Eines noch dazu: Da wird von Kontrolle gesprochen. Und in der Anfragebeantwortung sagte Herr Minister Strasser, im Jahre 2002 seien 10 000 Kontrollen vorgenommen worden. – Ich will ja nicht von den 18 Millionen Abfragen aus dem Bereich der Beamten reden (Abg. Kößl: Die Beamten sind eine ganz andere Schiene!), aber wenn ich davon ausgehe, dass von den 363 000 Abfragen 10 000 kontrolliert wurden, so heißt das, dass drei Beamte – 20 Minuten braucht man für solch eine Kontrolle – ein ganzes Jahr lang diese Abfragen hätten kontrollieren müssen. Also das hupfen Sie mir vor, Herr Kollege Kößl oder Frau Minister! Fragen Sie den Herrn Bundesminister, wo er diese drei Beamten hat, die diese 10 000 Kontrollen durchgeführt haben! Das schaue ich mir an, ob das jemals stimmen konnte!

Abg. Kößl: Die hast du vorher nicht gesehen bei einem SPÖ-Innenminister! Ich habe 30 Jahre sozialistische Innenminister hinter mir! Komm mir nicht so!

Kollege Kößl! Seit 1945 – das kann ich Ihnen sagen – hat es noch niemals so viele rechtswidrige Personalbesetzungen gegeben – wie haben Sie gesagt? – wie der „Teufel“, haben Sie gesagt (Abg. Kößl: Die hast du vorher nicht gesehen bei einem SPÖ-Innenminister! Ich habe 30 Jahre sozialistische Innenminister hinter mir! Komm mir nicht so!) – wie in der Ära Strasser. So viele rechtswidrige Besetzungen hat es nur in der Ära Strasser gegeben! Das können Sie sich ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Es ist auch gewahrt!

Sie können sicher sein, meine Damen und Herren, dass wir alles tun werden, damit die Vorgaben des Datenschutzrates auch in dieser Causa erfüllt werden, denn der Rechtsstaat und das Grundrecht auf Datenschutz müssen etwas wert sein in unserem Lande. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Es ist auch gewahrt!)

Abg. Kößl: Kollegin! Zur Sache!

Ich möchte insgesamt das, was wir heute im Zuge der Debatte vor allem auch zum Bundesfinanzgesetz, erste Lesung, erlebt haben, etwas relativieren, was das Demokratieverständnis einzelner Abgeordneter angeht, was Rechte von Parlamentariern betrifft, was Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern betrifft, auch Rechte von Mitgliedern von Vereinen – und vor allem auch das, was man in Österreich Streikrecht nennt, und das, was über Jahrhunderte, muss man jetzt schon sagen, an Rechten erkämpft wurde. (Abg. Kößl: Kollegin! Zur Sache!)

Abg. Kößl: Das bleibt ja den Gemeinden! Das ist ein Verwaltungsaufwand! – Abg. Mag. Mainoni: Sie kennen das Gesetz nicht!

Ich komme jetzt zur Frage der rechtswidrigen Vollziehung des Meldegesetzes. Um nicht zu wiederholen, was schon die Vorredner und die Frau Bundesministerin gesagt haben, möchte ich dazu Folgendes anmerken: Diese ganze Angelegenheit mit dem Meldegesetz und die Vorgangsweise des Innenministeriums, insbesondere die von Herrn Minister Strasser, werfen genau jenes Licht auf die Tätigkeit des Staates, repräsentiert jetzt in dem Fall durch die Bundesregierung, das ich unter Umständen mit dem Sprichwort, das ja sehr oft gebraucht wird, umschreiben könnte: Geld verdirbt den Charakter!, denn es geht da immer ums Geld. Es geht immer darum, dass man verdienen will. (Abg. Kößl: Das bleibt ja den Gemeinden! Das ist ein Verwaltungsaufwand! – Abg. Mag. Mainoni: Sie kennen das Gesetz nicht!)

Abg. Kößl: Tun Sie nicht verunsichern! Es stimmt ja nicht, was Sie da sagen! Reden Sie nicht von Geschäften! Das ist ein Verwaltungsaufwand!

Ich fasse es jetzt in meiner Diktion zusammen: In diesem ganzen Streben, so viel Geld wie möglich in das Innenministerium zu holen, wird gänzlich darauf vergessen, dass es da um hochsensible Daten geht, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht haben, ihre Schutzbedürfnisse durch den Innenminister, der ja der höchste Datenschützer im Bereich des Zentralen Melderegisters ist, auch gewahrt zu wissen. (Abg. Kößl: Tun Sie nicht verunsichern! Es stimmt ja nicht, was Sie da sagen! Reden Sie nicht von Geschäften! Das ist ein Verwaltungsaufwand!) Es sollte nicht das Gegenteil der Fall sein, indem Geschäfte gemacht werden.

Abg. Kößl: Es ist dort auch sehr wichtig! Dort geht es ums Asylrecht!

Bundesfinanzgesetzes stattfindet, wo ich eigentlich annehme – und da werde ich dann noch einmal das Wort ergreifen, Herr Präsident, das kündige ich schon an –, dass das ja für alle Ressortchefs interessant ist, wenn die Volksvertretung diese erste Lesung durchführt. (Abg. Kößl: Es ist dort auch sehr wichtig! Dort geht es ums Asylrecht!) Da bin ich ein bisschen verwundert. Aber das gleich folgend in meinen Ausführungen zum Bundesfinanzgesetz. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kößl –: Waren Sie schon beim „Stiefelkönig“? Da können Sie mit 15 Prozent rechnen! Minister-Rabatt für alle!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr wird Herr Abgeordneter Kößl wunschgemäß 4 Minuten zum Hohen Haus sprechen. – Herr Abgeordneter, bitte ergreifen Sie die Wörter. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kößl –: Waren Sie schon beim „Stiefelkönig“? Da können Sie mit 15 Prozent rechnen! Minister-Rabatt für alle!)

Abg. Kößl: Es gibt nicht „ein bisschen“ Sicherheit!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kößl hat versucht, der SPÖ vorzuwerfen, sie handle nicht staatstragend. (Abg. Kößl: Es gibt nicht „ein bisschen“ Sicherheit!)

Abg. Kößl: Wir sind nach wie vor die Nummer eins!

Lieber Kollege Kößl, da darf ich dich an deinen Innenminister erinnern. Du musst mir einmal erklären, was an seiner Politik staatstragend ist, wenn man zum Beispiel die Kriminalstatistik anschaut, wonach die Delikte explodieren und die Aufklärungsrate dramatisch zurückgeht, sodass in Wirklichkeit die Sicherheit der Bürger und der Touristen gefährdet wird! (Abg. Kößl: Wir sind nach wie vor die Nummer eins!) Und Sie reden von staatstragendem Handeln? – Es ist ja ein Skandal, was Sie hier aufführen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kößl: Gibt es ein Plus oder nicht?

Zum Zweiten meinte Herr Abgeordneter Kößl, die SPÖ habe nichts für die Sicherheit übrig. – Lieber Kollege Kößl, dann schau dir einmal das Budget dieses Ministers mit dem Finanzminister an. Wenn ich mir den Vergleich erlauben darf ... (Abg. Kößl: Gibt es ein Plus oder nicht?) – Lass mich ausreden! Du hast ja auch unbehelligt reden können.

Abg. Kößl: Ihr absentiert euch als Oppositionspartei!

Wenn ich mir etwa das Budget des Jahres 2000 anschaue: darin belaufen sich die Verteidigungsausgaben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, auf 0,86 Prozent. Sie, die ÖVP und die FPÖ, haben immer massiv 1,5 Prozent gefordert, davon waren Sie also im Jahr 2000 fast um die Hälfte entfernt. (Abg. Kößl: Ihr absentiert euch als Oppositionspartei!) Im Jahr 2003, Kollege Kößl, ist der Wert schon auf 0,75 Prozent gesunken. (Abg. Kößl: Ihr seid weit weg! Es gibt nicht „ein wenig“ Sicherheit!) Und im Jahr 2004 ... (Abg. Kößl: Entweder ihr steht für Sicherheit oder nicht!)

Abg. Kößl: Ihr seid weit weg! Es gibt nicht „ein wenig“ Sicherheit!

Wenn ich mir etwa das Budget des Jahres 2000 anschaue: darin belaufen sich die Verteidigungsausgaben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, auf 0,86 Prozent. Sie, die ÖVP und die FPÖ, haben immer massiv 1,5 Prozent gefordert, davon waren Sie also im Jahr 2000 fast um die Hälfte entfernt. (Abg. Kößl: Ihr absentiert euch als Oppositionspartei!) Im Jahr 2003, Kollege Kößl, ist der Wert schon auf 0,75 Prozent gesunken. (Abg. Kößl: Ihr seid weit weg! Es gibt nicht „ein wenig“ Sicherheit!) Und im Jahr 2004 ... (Abg. Kößl: Entweder ihr steht für Sicherheit oder nicht!)

Abg. Kößl: Entweder ihr steht für Sicherheit oder nicht!

Wenn ich mir etwa das Budget des Jahres 2000 anschaue: darin belaufen sich die Verteidigungsausgaben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, auf 0,86 Prozent. Sie, die ÖVP und die FPÖ, haben immer massiv 1,5 Prozent gefordert, davon waren Sie also im Jahr 2000 fast um die Hälfte entfernt. (Abg. Kößl: Ihr absentiert euch als Oppositionspartei!) Im Jahr 2003, Kollege Kößl, ist der Wert schon auf 0,75 Prozent gesunken. (Abg. Kößl: Ihr seid weit weg! Es gibt nicht „ein wenig“ Sicherheit!) Und im Jahr 2004 ... (Abg. Kößl: Entweder ihr steht für Sicherheit oder nicht!)

Abg. Kößl: Wir reden von einem Plus!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (fortsetzend): Kollege Kößl! Wenn man jetzt das Budget sozusagen noch bereinigt, etwa um die 30 Millionen € an Struktureffekt beim Personal, wenn man es bereinigt um die 60 Millionen des zusätzlichen Aufwands für die Heeresbauverwaltung und um die 28 Millionen der 3-prozentigen Bindung, dann kommt für das Bundesheer als Budgetansatz ein läppischer Betrag heraus! – Und Sie sagen hier, wir hätten nichts für Sicherheit übrig? (Abg. Kößl: Wir reden von einem Plus!)

Abg. Kößl: Populismus pur!

Das ist genauso wie im Bereich der inneren Sicherheit. Dort ist es nicht anders. Die Arbeitsumstände für die – in diesem Fall – Soldaten, im anderen Fall für Gendarmen, Polizisten und Kriminalbeamte, sind Ihnen egal. Es geht Ihnen um Prestigeobjekte, die teuer sind, die Milliarden kosten. (Abg. Kößl: Populismus pur!) Da ist Ihnen jedes Mittel recht, damit Sie Ihre Wirtschaftslobby bedienen können! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schöls: Wir werden noch auf die Truppenbesuche zu sprechen kommen! – Abg. Kößl: Es gibt nicht „ein bisschen“ Sicherheit! Entweder sind Sie für Sicherheit oder nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schöls: Wir werden noch auf die Truppenbesuche zu sprechen kommen! – Abg. Kößl: Es gibt nicht „ein bisschen“ Sicherheit! Entweder sind Sie für Sicherheit oder nicht!

Das ist genauso wie im Bereich der inneren Sicherheit. Dort ist es nicht anders. Die Arbeitsumstände für die – in diesem Fall – Soldaten, im anderen Fall für Gendarmen, Polizisten und Kriminalbeamte, sind Ihnen egal. Es geht Ihnen um Prestigeobjekte, die teuer sind, die Milliarden kosten. (Abg. Kößl: Populismus pur!) Da ist Ihnen jedes Mittel recht, damit Sie Ihre Wirtschaftslobby bedienen können! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schöls: Wir werden noch auf die Truppenbesuche zu sprechen kommen! – Abg. Kößl: Es gibt nicht „ein bisschen“ Sicherheit! Entweder sind Sie für Sicherheit oder nicht!)

Abg. Kößl: Katastrophenschutz, dort hört es auf!

Ich möchte mich aber durchaus bei den Tausenden Soldaten bedanken, die im Rahmen des Hochwassereinsatzes tätig waren. Auch in meiner Gemeinde waren sie sehr erfolgreich tätig und haben ihre Aufgabe perfekt erfüllt. Daher wäre es besonders wichtig, dass in diesen beiden Budgets entsprechende Mittel vorgesehen werden, damit das Bundesheer diese Aufgaben im Katastrophenschutz, aber auch in der internationalen Verpflichtung erfüllen kann. (Abg. Kößl: Katastrophenschutz, dort hört es auf!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: So ein Blödsinn! – Abg. Murauer: Wie zum Beispiel die „Black Hawk“!

meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: So ein Blödsinn! – Abg. Murauer: Wie zum Beispiel die „Black Hawk“!)

Abg. Kößl: Die Chance habt ihr gehabt!

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss: Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie mit diesem Budget 2003 und 2004 dem Bundesheer in Wahrheit keinen guten Dienst erweisen und ihm mit dieser Politik die Chance nehmen, sich für die europäischen Aufgaben entsprechend vorzubereiten. (Abg. Kößl: Die Chance habt ihr gehabt!) Wir Sozialdemokraten stimmen daher diesem Budget keinesfalls zu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schöls: Gegen die Soldaten!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Reden Sie doch einmal mit den Zivildienern!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner, Herr Ellmauer, hat gesagt, dass dem Minister im Zusammenhang mit dem Zivildienst ein „großer Wurf“ gelungen sei. – Das stimmt, aber er hat nicht dazu gesagt, was für ein Wurf, nämlich der Rauswurf, der Rauswurf des Zivildienstes aus der Bundeskompetenz. Ja, Herr Minister, der ist Ihnen gelungen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Reden Sie doch einmal mit den Zivildienern!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kößl: Reden Sie einmal mit Zivildienern! Das stimmt nicht!

Herr Minister, auch wenn Ihr Widerstand noch so groß ist: Eines Tages werden Sie froh sein, wenn Sie im Sozialbereich noch irgendjemanden bekommen, der die Arbeit macht. Und, Herr Minister, dass Sie die Zivildiener unter die Armutsgrenze gedrückt haben, das müssen Sie sich einmal eingestehen und dafür müssen Sie auch gerade stehen. Und dass Sie einmal Zivildiener waren, Herr Minister, das zählt nicht! Es zählt nur, wie Sie heute mit den Zivildienern umgehen, und das ist schlecht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kößl: Reden Sie einmal mit Zivildienern! Das stimmt nicht!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Der Jarolim hat den Vorwurf gemacht! Fragen Sie den Kollegen Jarolim!

In einem Punkt würde aber gerne ich Sie – zumindest zeitgleich – dabei überführen, dass Sie Unrecht hatten beziehungsweise Sie auffordern, mir Folgendes zu belegen: Sie haben vorhin behauptet, es gäbe Beschwerden aus der Justiz, dass zu viele Räuber, Diebe, Mörder und was auch immer Sie noch aufgezählt haben, von Ihrer Exekutive vorgeführt werden. – Das hätte ich bitte gerne nachgewiesen und die Beschwerden genau vorgelegt, die da von der Justiz gekommen sein sollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Der Jarolim hat den Vorwurf gemacht! Fragen Sie den Kollegen Jarolim!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Das ist eine massive Unterstellung den Beamten gegenüber!

schreibt nicht vor, dass Verfahren in erster Instanz so fehlerhaft durchgeführt werden, dass es so viel Grund zur Beanstandung und Berufung gibt, dass fast alles in der zweiten Instanz oder noch höher landet und sich daher Verfahren über Jahre hinwegziehen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Das ist eine massive Unterstellung den Beamten gegenüber!) – Nein!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Na, Rudi?

Eine letzte Anmerkung kann ich mir nicht ganz verkneifen: Wenn Sie den Bürgermeister von Traiskirchen, der bislang für einen Teil der miserablen Zustände im Flüchtlingslager Traiskirchen verantwortlich war und der – so würde ich anhand dessen, wie ich ihn im Landtag in Niederösterreich kennen gelernt habe, vermuten – in der Tradition der Löschnakschen und Schlöglschen Ausländerpolitik steht, als unvoreingenommenen Zeugen für Ihre Politik anrufen, dann sagt das bereits sehr viel über diese Ihre Politik aus! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Na, Rudi?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Otto, das ist widerlegt worden!

Der stellvertretende Wiener FPÖ-Chef sagte beispielsweise dazu – ich zitiere –, dass es einen „Kahlschlag“ bei der Polizei in Wien gibt. – Dazu kann ich nur sagen: Was hat das, bitte, mit uns Sozialdemokraten zu tun? Wir verunsichern nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Otto, das ist widerlegt worden!)

Abg. Kößl: Otto!

Außer den so genannten Stabsstellen in unserer Republik gibt es ja niemanden – jeder Gendarm, jeder Kriminalbeamte, jeder SW-Bediensteter beklagt das heute –, der weiß, wohin es wirklich gehen wird. (Abg. Kößl: Otto!) – Ich meine, das kann nicht der Sinn einer Politik sein, einer Politik, die doch generell im Interesse der Menschen liegen sollte. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Kößl: Und noch nie so viel geklärt! 23 000 Aufklärungen mehr!

Sie finden schöne, salbungsvolle Worte für eine wirklich katastrophale sicherheitspolitische Bilanz. Nie zuvor wurde in Österreich soviel gestohlen, eingebrochen und geraubt (Abg. Kößl: Und noch nie so viel geklärt! 23 000 Aufklärungen mehr!), das sagt diese Statistik: plus 21,8 Prozent bei den Diebstählen, plus 16,6 Prozent bei den Einbrüchen, plus 35,7 Prozent bei den normalen Rauben, bei den qualifizierten, also den schweren Rauben plus 29 Prozent. Sehr geehrte Damen und Herren! Raub ist ein Delikt, das wirklich in die Integrität der Menschen eingreift, das in die Privatsphäre eingreift. Oft ist ein Mensch, der Opfer eines Raubüberfalles geworden ist, auf Grund dieses Verbrechens traumatisiert.

Abg. Kößl: 23 000 mehr!

Genau das ist es, was bei dieser Statistik besonders schmerzt, dass genau diese Deliktarten so gestiegen sind: plus 35,7 Prozent bei den Raubüberfällen, ich habe es schon gesagt. Die Aufklärungsquote, auf die Sie zu sprechen gekommen sind (Abg. Kößl: 23 000 mehr!), beträgt 27,3 Prozent, 2000 44,6 Prozent. Ich weiß nicht, womit Sie vergleichen. Im Jahr 2000 betrug die Aufklärungsquote 44,6 Prozent bei den Raubüberfällen, während sie jetzt nur mehr 27,3 Prozent beträgt. (Abg. Kößl: Plus 23 000 Fälle sind geklärt worden!) Das sind fast minus 20 Prozent, und das ist alarmierend, da brauchen Sie nichts schönzureden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kößl: Plus 23 000 Fälle sind geklärt worden!

Genau das ist es, was bei dieser Statistik besonders schmerzt, dass genau diese Deliktarten so gestiegen sind: plus 35,7 Prozent bei den Raubüberfällen, ich habe es schon gesagt. Die Aufklärungsquote, auf die Sie zu sprechen gekommen sind (Abg. Kößl: 23 000 mehr!), beträgt 27,3 Prozent, 2000 44,6 Prozent. Ich weiß nicht, womit Sie vergleichen. Im Jahr 2000 betrug die Aufklärungsquote 44,6 Prozent bei den Raubüberfällen, während sie jetzt nur mehr 27,3 Prozent beträgt. (Abg. Kößl: Plus 23 000 Fälle sind geklärt worden!) Das sind fast minus 20 Prozent, und das ist alarmierend, da brauchen Sie nichts schönzureden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kößl: Steht es in der Zeitung, oder ist es wahr?

Wenn dann eine Zeitung schreibt, die Chance, in Österreich als Räuber überführt zu werden, sei gering, dann muss ich sagen: Das ist ein großes Problem. (Abg. Kößl: Steht es in der Zeitung, oder ist es wahr?)

Abg. Kößl: Das ist ein Ordnungsruf! „Kaltschnäuzigkeit“ – ein Wahnsinn!

Herr Bundesminister, ich muss ganz ehrlich sagen: Was ich heute hier an Ihnen bewundert habe, war eigentlich die Kaltschnäuzigkeit, mit der Sie versucht haben, Zahlen, die eigentlich durch nichts mehr zu beschönigen sind, als Erfolg darzustellen. (Abg. Kößl: Das ist ein Ordnungsruf! „Kaltschnäuzigkeit“ – ein Wahnsinn!) Ich würde hier doch um ein klein wenig mehr Ehrlichkeit auch für die Österreicherinnen und Österreicher bitten, an die Sie ja so appellieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Du bist ein wandelndes Beispiel für Ehrlichkeit!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Du bist ein wandelndes Beispiel für Ehrlichkeit!

Herr Bundesminister, ich muss ganz ehrlich sagen: Was ich heute hier an Ihnen bewundert habe, war eigentlich die Kaltschnäuzigkeit, mit der Sie versucht haben, Zahlen, die eigentlich durch nichts mehr zu beschönigen sind, als Erfolg darzustellen. (Abg. Kößl: Das ist ein Ordnungsruf! „Kaltschnäuzigkeit“ – ein Wahnsinn!) Ich würde hier doch um ein klein wenig mehr Ehrlichkeit auch für die Österreicherinnen und Österreicher bitten, an die Sie ja so appellieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Du bist ein wandelndes Beispiel für Ehrlichkeit!)

Abg. Kößl: Eine Unverfrorenheit hat er, das ist gewaltig!

Wenn Kollege Pendl heute hier einen Dank an die Exekutive ausgesprochen hat, dem wir uns sicherlich nahtlos anschließen (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen), so muss ich doch mein Bedauern an eben diese Exekutive – meine Damen und Herren, Sie werden das verstehen, ich darf das auch im Namen von Kollegen Gaál hier sagen – für diesen Bundesminister aussprechen, weil er in Wirklichkeit eine der zentralen Belastungen für diese Exekutive geworden ist. Ich glaube, das Ergebnis spricht hier eindeutig für sich. (Abg. Kößl: Eine Unverfrorenheit hat er, das ist gewaltig!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Kapeller und Kößl

Bundesminister, aus Gründen, die ich nicht nachvollziehen kann, die jedenfalls keine sachlichen sind, ins Aus schicken, wenn Sie einen Herrn Strohmeyer mehr oder weniger absetzen und einen General Schnabl, der die besten Beschreibungen im Rahmen einer Objektivierungskommission bekommen hat (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Kapeller und Kößl), abgesetzt und stattdessen nicht den Zweiten oder Dritten, sondern den von der Kommission eindeutig als inkompetent Bezeichneten eingesetzt haben, Herr Bundesminister, dann sagen Sie mir doch – das können Sie ja in der Zwischenzeit sogar den „NÖN“ entnehmen –, was an dem Thema falsch sein soll. Sicherheit oder Strasser? – Meine Damen und Herren! Das ist doch die Frage. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Die Redlichkeit ist in Frage gestellt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Die Redlichkeit ist in Frage gestellt!

Bundesminister, aus Gründen, die ich nicht nachvollziehen kann, die jedenfalls keine sachlichen sind, ins Aus schicken, wenn Sie einen Herrn Strohmeyer mehr oder weniger absetzen und einen General Schnabl, der die besten Beschreibungen im Rahmen einer Objektivierungskommission bekommen hat (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Kapeller und Kößl), abgesetzt und stattdessen nicht den Zweiten oder Dritten, sondern den von der Kommission eindeutig als inkompetent Bezeichneten eingesetzt haben, Herr Bundesminister, dann sagen Sie mir doch – das können Sie ja in der Zwischenzeit sogar den „NÖN“ entnehmen –, was an dem Thema falsch sein soll. Sicherheit oder Strasser? – Meine Damen und Herren! Das ist doch die Frage. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Die Redlichkeit ist in Frage gestellt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Verstehen Sie das nicht? Es heißt intern!

Als Abgeordnete, die die Aufgabe haben, die Vollziehung und damit auch Sie zu kontrollieren, Herr Bundesminister, müssen wir auch das Büro für interne Angelegenheiten kontrollieren. Solange Sie keine konkreten Budgetzahlen vorlegen können, solange keine Aufklärung darüber erfolgt, auf welcher rechtlichen Basis, mit welchen Methoden und mit welchen technischen Möglichkeiten das Büro für interne Angelegenheiten arbeitet, solang müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass das Büro für interne Angelegenheiten als persönlicher Geheimdienst Ihres Ressorts fungiert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Verstehen Sie das nicht? Es heißt intern!)

Abg. Kößl: Machen wir ein neues Asylgesetz!

Besonders muss man Folgendes beachten, wenn man sich ein bisschen mit dem UBAS beschäftigt: Er ist für zirka 5 000 Fälle pro Jahr gegründet worden, aber es gibt wesentlich mehr als 5 000 Fälle pro Jahr, die dort zu erledigen sind. (Abg. Kößl: Machen wir ein neues Asylgesetz!) Der UBAS ist nicht irgendwo im luftleeren Raum, sondern er ist als zweite Instanz in einem Drei-Instanzen-Zug eingebettet. Das heißt, er ist abhängig von der Entscheidung, von der Qualität der Entscheidung vor allem der ersten Instanz. Das Gesetz schreibt nirgends vor ... (Abg. Kößl: Ich gebe Ihnen Recht! Wir brauchen ein neues Asylgesetz!)

Abg. Kößl: Ich gebe Ihnen Recht! Wir brauchen ein neues Asylgesetz!

Besonders muss man Folgendes beachten, wenn man sich ein bisschen mit dem UBAS beschäftigt: Er ist für zirka 5 000 Fälle pro Jahr gegründet worden, aber es gibt wesentlich mehr als 5 000 Fälle pro Jahr, die dort zu erledigen sind. (Abg. Kößl: Machen wir ein neues Asylgesetz!) Der UBAS ist nicht irgendwo im luftleeren Raum, sondern er ist als zweite Instanz in einem Drei-Instanzen-Zug eingebettet. Das heißt, er ist abhängig von der Entscheidung, von der Qualität der Entscheidung vor allem der ersten Instanz. Das Gesetz schreibt nirgends vor ... (Abg. Kößl: Ich gebe Ihnen Recht! Wir brauchen ein neues Asylgesetz!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Aber bei 37 000 ist das nicht möglich, Herr Kollege!

Bitte hören Sie auf mit dem Gesetz! Im Gesetz wird nicht verlangt, dass Sie als Asylwerber acht Monate lang warten müssen (Bundesminister Dr. Strasser: Das gibt es nicht mehr!), bis Sie zu einer Ersteinvernahme kommen. Sie können auch schon nach dem jetzigen Gesetz nach drei Tagen einvernommen werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Aber bei 37 000 ist das nicht möglich, Herr Kollege!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Wir brauchen ein neues Asylgesetz!

Das Zweite ist, dass wir in der dritten Instanz – und daran muss sich auch der UBAS halten – in der Regel den Verwaltungsgerichtshof haben, der sehr strenge Maßstäbe an die Qualität der Verfahren, die der UBAS zu führen hat, anlegt. In Wirklichkeit macht der UBAS in einer Reihe von Verfahren die Arbeit der ersten Instanz. Deswegen hat er auch einen relativ großen Rückstau, aber das Ärgste ist – was ich in der Zwischenzeit gehört habe –, dass der Rückstau im UBAS zwar groß ist, aber dass der Rückstau in der ersten Instanz, die Ihnen direkt unterstellt ist, noch größer ist als jener des UBAS. Wo ist da Ihre Kritik an dem Aktensammeln in der ersten Instanz? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Wir brauchen ein neues Asylgesetz!)

Abg. Kößl: Wie viele gibt es denn?

Liebe KollegInnen! Kennen Sie eigentlich schon die Öffnungszeiten dieses so genannten Informationszentrums? – Montag und Donnerstag, nicht Montag bis Donnerstag, sondern Montag und Donnerstag von 8 bis 11 Uhr. Dieses Integrationsbüro ist ein „tolles“ Service für Zuwanderer. 8 bis 11 Uhr natürlich am Vormittag, nicht bis 23 Uhr! (Abg. Kößl: Wie viele gibt es denn?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Populismus pur, lieber Freund!

Wenn jemand dort hingehen will, muss er sich eben einen Tag frei nehmen! Warum gerade der Montag und der Donnerstag ausgesucht wurden, weiß ich nicht. Vielleicht hat es etwas damit zu tun, dass Montag und Donnerstag jene Wochentage sind, auf die sehr oft Feiertage fallen. Vielleicht ist das der Hintergrund, aber vielleicht können Sie, Herr Minister, das noch aufklären! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Populismus pur, lieber Freund!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Kößl: Jarolim! Du verstehst das nicht!

Herr Kollege Parnigoni, ich werde Ihnen etwas sagen: Ich habe die Zeit der SPÖ-Innenminister erlebt. 30 Jahre lang ist nicht eine Reform angegangen worden! Das Rad ist gestanden, nichts ist geschehen. (Abg. Ing. Kapeller: Stillstand!) Ich habe mir damals als Polizist immer gedacht: Was tun die Herrschaften hier im Hohen Haus? Da gibt es doch Dinge, die anzupacken wären. Es ist nichts geschehen, und ich kann Ihnen ganz genau erklären, was ich meine. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Kößl: Jarolim! Du verstehst das nicht!)

Abg. Dr. Jarolim: Wir werden zum Gespött in Europa! – Abg. Kößl – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: So ein Schwachsinn!

Das, worüber ich enttäuscht bin, ist das, was vor allem die SPÖ bei der heutigen Diskussion bewegt, nämlich dass das, was da an Substanz gekommen ist, gleich null ist. Jetzt werde ich Ihnen ein paar Dinge sagen. Wir haben heute über die Kriminalitätsstatistik mit dem Kriminalitätsbericht diskutiert. Wir haben über das Asylsrecht diskutiert, wir haben in Ansätzen über die Reform des Asylrechts diskutiert. Aber worum es wirklich geht, um welche weltbewegenden Dinge es da gehen muss, diese Dimension haben Sie, Herr Kollege Parnigoni, in Wirklichkeit nicht zur Gänze gesehen! (Abg. Dr. Jarolim: Wir werden zum Gespött in Europa! – Abg. Kößl – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: So ein Schwachsinn!)

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Das gibt’s nicht!

Ich berichtige ihn tatsächlich: Ich habe die Dimension zur Gänze erfasst! (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Das gibt’s nicht!)

Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht!

Sie haben es erhalten, wir haben es erhalten. Sie haben es eiskalt ignoriert! (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht!) Sie haben das gemacht, was Ihre Zeit als Innenminister

Abg. Kößl: Das stimmt doch nicht! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Ich muss sagen, ich habe harte Zeiten als Menschenrechtssprecherin der Grünen erlebt. Ich erinnere mich noch gut an die Zeiten unter Löschnak, ich erinnere mich auch an die schon erwähnten Zeiten und harten Auseinandersetzungen mit Schlögl, aber diese Art des sich Nicht-Auseinandersetzens, des Ignorierens, des sich Darüber-Hinwegsetzens (Abg. Kößl: Das stimmt doch nicht! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) endet damit, dass bewusst und willentlich die österreichische Verfassung gebrochen wird, indem man sich per Gesetz von der Verpflichtung befreien will, jenen Organisationen die Mittel zu erstatten, die sie für den Staat quasi im Voraus eingesetzt haben. (Ruf bei der ÖVP: Ungeheuerlich!) Das ist Ihr Stil, den haben Sie geprägt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Kößl: Sie haben zuerst nicht richtig zugehört!

Zuerst haben Sie, Herr Minister Strasser, das Innenministerium sozusagen eingeschwärzt, jetzt machen Sie eine unmenschliche Asylpolitik – und ganz nebenbei ist Ihre Politik auch noch dafür verantwortlich, dass die Kriminalität in diesem Land steigt und die Aufklärungsquote sinkt. Auch das ist Ihr „Verdienst“, Herr Innenminister! (Abg. Kößl: Sie haben zuerst nicht richtig zugehört!)

Abg. Kößl: Eine wesentliche Rolle spielt die Kriminalitätsentwicklung durch die Asylantenkriminalität! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé sowie Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.

Ich habe genau zugehört, Herr Abgeordneter Kollege Kößl. (Abg. Kößl: Eine wesentliche Rolle spielt die Kriminalitätsentwicklung durch die Asylantenkriminalität! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé sowie Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.) Ich sage Ihnen: Hören Sie bitte zu! Sie haben die Möglichkeit gehabt, zu reden, und auch ich möchte gerne diese Möglichkeit ergreifen.

Abg. Kößl: Das stimmt doch nicht! Diese Verträge kommen!

Sicher ist: Was Sie geschafft haben, ist eigentlich nur, der Zivilgesellschaft den Kampf anzusagen. Sie bewegen sich mit vielen Bestimmungen, so sagen Experten und Expertinnen, am Rande der Rechtsstaatlichkeit – Artikel 18, Artikel 11. Sie machen hier Politik auf Kosten der Flüchtlinge. Und ganz nebenbei enteignen Sie außerdem nicht nur die NGOs, sondern auch die Länder und Gemeinden. Sie sprechen immer von Artikel-15a-Verträgen darüber, wie man das mit den Ländern dann regeln sollte, aber es ist davon weit und breit nichts in Sicht. (Abg. Kößl: Das stimmt doch nicht! Diese Verträge kommen!)

Zwischenruf des Abg. Kößl.

Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Frau Kollegin Rossmann bringt hier das Beispiel, das Sie von irgendeinem Grazer Drogenexperten hat (Zwischenruf der Abg. Rossmann) – dass er ein Experte ist, muss man ja dazusagen, damit das dann etwas gilt –, sie sagt glatt, ohne sich das zu überlegen: 80 Prozent der Drogendelikte werden von „Asylanten“ – unter Anführungszeichen – begangen. (Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Rossmann: Da gibt es eine Statistik dazu!) – Ich würde Sie ersuchen, den Begriff „Asylant“ durch „Asylsuchenden“ zu ersetzen und über das Beispiel nachzudenken, denn wenn tatsächlich 80 Prozent aller Drogendelikte von Asylsuchenden begangen würden, dann hätten wir kein Drogenproblem bei den Österreicherinnen und Österreichern, denn dann blieben nämlich nur 20 Prozent übrig. Haben Sie darüber schon einmal nachgedacht? – Schon vom rein logischen Denken her kann das, wenn man es umrechnet, nicht stimmen. (Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Abg. Mag. Johann Maier: Das ist ja seine Aufgabe, Kollege Kößl!

Es gibt eine breite Diskussion mit den Betroffenen. Ich bedanke mich beim Innenminister dafür, dass er sich zur Verfügung stellt, dass er hinausfährt und mit den Beamten draußen vor Ort diskutiert. (Abg. Mag. Johann Maier: Das ist ja seine Aufgabe, Kollege Kößl!) Das hat es früher noch nicht gegeben. (Beifall bei der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.) Ich bin 30 Jahre im Dienst und habe keinen Innenminister draußen bei der Diskussion mit den Bediensteten gesehen – schon gar nicht bei Reformen, weil es die vorher nie gegeben hat! Es hat keine Reformen gegeben, es war ein Riesen-Reformstau bei Amtsantritt von Minister Strasser! (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.)

Abg. Kößl: Genau! – Abg. Wittauer: Stimmt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Wir haben es heute bei der Erklärung des Bundeskanzlers schon erlebt: Offensichtlich erfreuen Sie sich daran, Österreich und die österreichische Politik schlecht zu machen. Sie lassen überhaupt nichts gelten, weder bei der Steuerreform noch in der Asylpolitik, was günstig ist für Österreich. Sie würden niemals sagen, dass Österreich große Leistungen erbracht hat (Abg. Kößl: Genau! – Abg. Wittauer: Stimmt!), weder in der Steuerpolitik noch in der Asylpolitik.

Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend Folgendes: Herr Bundesminister, Sie haben gestern von mir ein Schreiben erhalten zu den Mängeln im Stützpunkt Eko Cobra, Außenstelle Salzburg. Sie haben mir im Ausschuss mitgeteilt, alle Mängel seien behoben. Ich habe Ihnen die Mängel aufgelistet – Ihre Antwort im Ausschuss war jedenfalls falsch. (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Mag. Stoisits: Das ist mir überhaupt nicht peinlich! – Abg. Kößl: Sichtlich peinlich!

Sie von den Grünen begründen Ihren Misstrauensantrag gegen einen aktiven, reformfreudigen und erfolgreichen Minister mit Härten in Einzelfällen! Noch mehr: Sie scheuen nicht davor zurück, dem Herrn Bundesminister Rechtsverletzung und Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention vorzuwerfen. – Ich anerkenne, Frau Kollegin Stoisits, dass es Ihnen heute peinlich ist, dass Sie diesen Antrag seinerzeit eingebracht haben. (Abg. Mag. Stoisits: Das ist mir überhaupt nicht peinlich! – Abg. Kößl: Sichtlich peinlich!) Sie konnten auch heute kein einziges Argument bringen, warum dieser Antrag gerechtfertigt sein soll!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kößl: Es gibt eine ganz vernünftige Übergangsregelung, Frau Kollegin! Sie kennen sich wahrscheinlich nicht aus! Erkundigen Sie sich einmal!

leibe kein Grund, dem Herrn Innenminister die Weihrauchfässer zu schwingen und ihn halbselig zu sprechen! Das war und ist doch ein Armutszeugnis! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kößl: Es gibt eine ganz vernünftige Übergangsregelung, Frau Kollegin! Sie kennen sich wahrscheinlich nicht aus! Erkundigen Sie sich einmal!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Es gibt die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention!

Vielleicht sollten Sie nicht nur sich herausstellen und sagen: Wir stehen ohnehin zur Europäischen Menschenrechtskonvention, aber ... – Meine Damen und Herren, da gibt es kein Aber! Man steht zu einer Menschenrechtskonvention. Man hält Menschenrechte ein, und man beschließt keine Gesetze, die diesen zuwiderlaufen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Es gibt die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention!)

Abg. Kößl: Sie hätten besser aufpassen müssen, was ich Ihnen gesagt habe!

Sie, Herr Abgeordneter Kößl, wollen mir erklären, dass wir uns heute in unserem Lande – wobei Sie dauernd sagen, dass es uns in Österreich wirtschaftlich und einkommensmäßig immer besser und besser geht – nicht einmal ein Viertel dieser damaligen Zahlen in der Bundesbetreuung leisten können!? (Abg. Kößl: Sie hätten besser aufpassen müssen, was ich Ihnen gesagt habe!)

Abg. Parnigoni: Kößl, auf!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag des Kollegen Pendl zustimmen, um ein Zeichen. (Abg. Parnigoni: Kößl, auf!) – Der Antrag hat nicht die Mehrheit des Nationalrates gefunden. Abgelehnt. (Ruf bei der SPÖ: Traurig, traurig!)

Abg. Kößl: Das stimmt nicht! Die Kriminalität ...!

Wenn ich die Wachzimmer schließe und wenn ich die Anzahl der Polizisten senke, dann ist es logisch, dass die Kriminalität ganz einfach steigen muss. Dann kann ich zwar alles schönreden, aber es stimmt nicht! Wenn sich der Innenminister permanent bemüht, dies schönzureden, dann wird es nicht besser: Die Kriminalität steigt, und es ist ein Versagen des Innenministers festzustellen! (Abg. Kößl: Das stimmt nicht! Die Kriminalität ...!) Es steigt die Kriminalität, und es sinkt die Aufklärungsrate. Das ist vollkommen logisch einhergehend mit dem Sinken der Anzahl der Polizeibeamten und mit dem Schließen der Wachzimmer!

Abg. Kößl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das stimmt! Ja!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kößl. Herr Abgeordneter, Sie wünschen eine Redezeiteinstellung auf 5 Minuten. Stimmt das? (Abg. Kößl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das stimmt! Ja!) – Bitte.

Abg. Kößl: Frau Kollegin! Beim Schlusssatz bedanken Sie sich für das menschliche Asylgesetz!

„Asylanten“ – ein Begriff, den es in der deutschen Sprache nicht gibt. Sie werden ihn in keinem Wörterbuch, in keinem Lexikon, nirgendwo finden. Das ist ein Kampfbegriff, der entwickelt wurde, um Flüchtlinge und Asylwerber, um Menschen, die Hilfe suchen, zu diskreditieren, in Österreich aufgekommen – nicht ganz unzufällig (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben schon wieder Ihre alte Platte aufgelegt! Sie hören überhaupt nicht zu!) –, von der „Kronen Zeitung“ geprägt, und jetzt geht er so sukzessive in den österreichischen Sprachgebrauch über. Er ist immer pejorativ. Er ist nie positiv gemeint, sondern immer, wenn er verwendet wird – und jetzt komme ich wieder auf die beiden Herren zu sprechen, auf Strasser und Scheibner –, negativ besetzt. (Abg. Kößl: Frau Kollegin! Beim Schlusssatz bedanken Sie sich für das menschliche Asylgesetz!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Beim Schlusssatz bedanken Sie sich beim Minister für das menschliche Asylgesetz!

Das, Herr Minister, ist jetzt Ihre Verantwortung! Ich sage Ihnen: Ich gehöre nicht zu jenen, die sich darüber freuen, dass der Verfassungsgerichtshof wieder einmal aktiv werden müsste. Ich halte es für eine Blamage des österreichischen Parlaments, dass das passiert ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Beim Schlusssatz bedanken Sie sich beim Minister für das menschliche Asylgesetz!)

Abg. Kößl: Um Gottes willen! Sie werden ja nicht für den Missbrauch stimmen?!

Herr Minister, ich mache genau das, was ich schon letztes Jahr gemacht habe, nämlich: Ich bitte Sie – und biete Ihnen das gleichzeitig an –, jene, die Sachkundigkeit auf dem Gebiete der Legistik, der profunden Formulierung von Gesetzen haben, in diese Diskussion mit einzubinden! Machen Sie das, wozu Sie Frau Dr. Partik-Pablé aufgefordert hat: Schließen Sie sich zusammen mit den NGOs, aber nicht, um vermeintlichen Missbrauch zu bekämpfen, sondern um die Kompetenz der NGOs in diesen Fragen zu nutzen! (Abg. Kößl: Um Gottes willen! Sie werden ja nicht für den Missbrauch stimmen?!)

Abg. Kößl: Zu dem haben wir ja den Unterausschuss!

Herr Kollege Murauer, wenn Sie irgendjemand anderem unterstellen, er würde es nicht verstehen wollen, denn das Können sei vorhanden, dann darf ich dieses Kompliment zurückgeben. Sie scheinen nicht verstehen zu wollen, dass es hier Parlamentarier gibt, die sich zutrauen, ohne den Filter des Herrn Bundesministers einen Bericht des Rechtsschutzbeauftragten entgegenzunehmen und auch zu beurteilen (Abg. Kößl: Zu dem haben wir ja den Unterausschuss!), und zwar genau im Unterausschuss, Kollege Kößl. Anscheinend lesen Sie nicht einmal die eigenen Vorlagen, denn dort steht drinnen: Er, der Herr Bundesminister, erstattet den Bericht.

Abg. Kößl: Haben Sie das draufgeschrieben „Danke, Webinger“? – Abg. Öllinger: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.

Eine zweite Sache in diesem Zusammenhang. Bei diesem Akt, bei diesem Eineinhalb-Seiten-Akt, findet sich ein seltsamer Verweis, da findet sich oben auf diesen kopierten Zetteln von dieser Presseaussendung von „SOS Mitmensch“ – am Rande sei einmal gesagt, es hat Innenminister gegeben, die waren Mitglieder von „SOS Mitmensch“ und haben nicht gegen ihre Obfrau ermitteln lassen (Beifall bei den Grünen) – ein merkwürdiger Verweis, nämlich „Danke, Webinger“. – Herr Webinger ist dieser Mitarbeiter in Ihrem Kabinett, der offensichtlich mit der Sache betraut war und den Sie um Information gebeten haben. Jetzt frage ich mich: Was hat dieser Vermerk „Danke, Webinger“ in diesem Akt zu suchen, der vom Bundeskriminalamt an die Staatsanwaltschaft gegangen ist? Wofür bedankt sich Herr Webinger hier, Ihr Kabinettsmitarbeiter? (Abg. Dr. Fasslabend: Woher haben Sie das?) Wofür bedankt sich dieser Herr Webinger? (Abg. Dr. Fasslabend: Woher haben Sie das? – Abg. Öllinger: Sie fragen, woher sie das hat? Das steht in den Zeitungen, und Sie fragen, woher sie das hat! Das ist ja unglaublich!) Bedankt er sich dafür, dass das Bundeskriminalamt MenschenrechtsanwältInnen verfolgen lässt? Bedankt er sich dafür oder wofür dann? (Abg. Kößl: Haben Sie das draufgeschrieben „Danke, Webinger“? – Abg. Öllinger: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.) Wofür muss man sich hier bedanken? Wie erklären Sie sich diesen Zusammenhang eines Dankes aus Ihrem Kabinett dafür, dass eine Verfolgung von MenschenrechtsanwältInnen passiert? Ich bitte hier um präzise Aufklärung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Kößl: 95 Prozent sind bestätigt worden!

Was haben Sie gemacht? – Ich nehme jetzt nur zwei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit her. Zunächst das Asylgesetz: Das Asylgesetz ist im Vorfeld massiv kritisiert worden, es sei verfassungswidrig, menschenrechtswidrig. Nicht nur österreichische Menschenrechtsorganisationen und -expertInnen haben das festgestellt, auch das UNHCR, das Flüchtlingshochkommissariat, hat das festgestellt. Sie beschließen es trotzdem mit Ihrer Mehrheit. Der Innenminister verteidigt es massiv und behauptet, das stimme alles nicht. Dann hebt der Verfassungsgerichtshof wesentliche Teile dieses Gesetzes auf. (Abg. Kößl: 95 Prozent sind bestätigt worden!) Was würde man sich erwarten? Dann würde man sich zumindest eine Reparatur erwarten. Das UNHCR hat gemeint, mit diesem Erkenntnis ist das Tor zu einem fairen Asylverfahren in Österreich wieder geöffnet. Was macht der Innenminister? Der Innenminister geht her und zeigt mit dem Finger auf die Länder, die die Verfassungsgerichtshofbeschwerde eingebracht haben, zeigt mit dem Finger auf den Verfassungsgerichtshof und sagt, sie sind jetzt schuld, dass über Österreich eine Flüchtlingswelle hereinströmen wird.

Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht! Das ist eine Unwahrheit!

Ein drittes Beispiel noch, weil es so viele Menschen betrifft, das sind die Zivildiener. Das ist auch wiederum ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu der Frage, welchen Verpflegsersatz die Zivildiener pro Tag bekommen sollen, und der Verfassungsgerichtshof ... (Abg. Mag. Molterer: Gibt es das Recht der freien Meinungsäußerung oder nicht?) – Nein, ich zitiere hier Verfassungsgerichtshofentscheidungen. (Abg. Mag. Molterer: Was haben Sie für ein Demokratieverständnis?) Ich zitiere hier Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes. Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, man möge sich beim Verpflegsersatz für Zivildiener am Satz für Grundwehrdiener orientieren, und das sind 13,6 €. (Abg. Mag. Molterer: Wir lassen uns von Ihnen nicht vorschreiben, wer was sagt! Das ist ja ungeheuerlich!) Der Innenminister hat das in Ignoranz dieses Erkenntnisses auf 6,4 € hinuntergesetzt. Das finde ich auch ungeheuerlich, Herr Kollege Molterer. Ich glaube, wir können uns schon auf eines verständigen: dass höchstgerichtliche Entscheidungen ... (Abg. Mag. Molterer – in Richtung Grüne –: Das ist ein Politikverständnis, das ist entlarvend! – Gegenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) – Herr Kollege Klubobmann Molterer, Sie können dann gerne hier herauskommen und sich rechtfertigen, warum sich ein Innenminister über Verfassungsgerichtshoferkenntnisse stellt. (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht! Das ist eine Unwahrheit!) Ja selbstverständlich stimmt das! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kößl: Aber eine Meinungsfreiheit hat er! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie sich an, was der Herr Bundespräsident schon alles gesagt hat über ...!

Ich kann Ihnen noch andere Beispiele nennen, wie etwa die Diffamierung des UBAS, des Unabhängigen Bundesasylsenats, und zwar mit dem Satz „Das ist eine Behörde, die kann tun und lassen, was sie will.“ Das ist eine öffentliche Diskreditierung von unabhängigen Richtern. (Abg. Kößl: Aber eine Meinungsfreiheit hat er! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie sich an, was der Herr Bundespräsident schon alles gesagt hat über ...!) Haben Sie damit kein Problem, Herr Klubobmann? Ich habe damit ein Problem. Solche Attacken auf unabhängige Richter sind unerträglich. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kößl: Gewahrt ist!

Sie sind – und so haben wir das auch in der Anfrage an Sie formuliert – in erheblichem Ausmaß dafür verantwortlich, dass die Rechtsstaatlichkeit in dieser Republik gewahrt wird, und vor allem auch dafür, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat (Abg. Kößl: Gewahrt ist!) weiter bewahrt bleibt. Aber was tun Sie, Herr Bundesminister? – Diese Art der Anfragebeantwortung bei 36 so konkreten Fragen, wie wir sie gestellt haben, ist der beste Beweis dafür, dass Sie in der Position, in der Sie sind, als Innenminister, schlicht und einfach nicht imstande sind, Ihrer Rolle gerecht zu werden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Kößl: Stimmt es oder stimmt es nicht?

jetzt! (Abg. Kößl: Stimmt es oder stimmt es nicht?) – Ja, das stimmt eben nicht, Herr Kößl, einer der wesentlichsten Vorausverteidiger des Innenministers!

Abg. Kößl: Das sind Vernehmungen!

Das sind Textbausteine, wortidentische Textbausteine! (Abg. Kößl: Das sind Vernehmungen!) So etwas nennen Sie Niederschriften von Vernehmungen? – Ich kenne keine Asylwerber, die unabhängig voneinander vernommen werden und wortgleiche Aussagen machen! Textbausteine stammen in solchen Fällen nicht von den Vernommenen, sondern von den Vernehmern! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Kößl: Was sagt Häupl?

Es sind überhaupt keine wie immer gearteten verbindlichen Aussagen seitens des Ministeriums vorzufinden. Und dann versuchen Sie noch schnell, so wie es in den letzten Wochen passiert ist, die Gesundheitsreform in die Finanzausgleichsverhandlungen hineinzuverpacken, um sie am Parlament vorbeizuschummeln. (Abg. Kößl: Was sagt Häupl?) Die Länder und Städte sollen jetzt dazu missbraucht werden, für Ihr Ressort Gelder aufzubringen, wo Sie bisher an allen Ecken und Enden kläglich gescheitert sind. Zahlen sollen es wieder einmal die kranken Menschen in unserem Lande.

Zwischenruf des Abg. Kößl.

Meine Damen und Herren! Ich halte noch Folgendes fest: Es werden Tausende Exekutivbeamte um ihre Funktion und um die soziale Absicherung ihrer Familien – ich betone das, weil wir heute so viel von Familien gesprochen haben – fürchten müssen. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Das, Kollege Kößl, ist wirklich eine Frechheit! (Abg. Kößl: Bleib bei der Wahrheit!)

Abg. Kößl: Bleib bei der Wahrheit!

Meine Damen und Herren! Ich halte noch Folgendes fest: Es werden Tausende Exekutivbeamte um ihre Funktion und um die soziale Absicherung ihrer Familien – ich betone das, weil wir heute so viel von Familien gesprochen haben – fürchten müssen. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Das, Kollege Kößl, ist wirklich eine Frechheit! (Abg. Kößl: Bleib bei der Wahrheit!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kößl.

Faktum ist: Sie bedrohen 5 300 Exekutivbeamte in ihrer Existenz, denn keiner von ihnen weiß, was mit ihm geschehen wird! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Zwischenruf des Abg. Kößl.

Anders als die sozialdemokratische Fraktion, die in Bezug auf die Zusammenlegung Kritik geäußert hat, hätten wir Grüne durchaus Verständnis für eine Zusammenlegung der unterschiedlich und historisch gewachsenen Wachkörper. Das wäre nicht der Punkt. Der Punkt ist der – und dort beginnt die Kritik; das war aber auch zu erahnen, und das ist das Problem –, dass überall dort, wo etwas zusammengelegt wird, natürlich auch neue Posten besetzt werden müssen. Und der Umfang dieser Postenbesetzungen, dieser Neuausschreibungen ist nicht nur überraschend, sondern wirft alles, was wir kennen und im Zusammenhang mit Neubesetzungen durch den Bundesminister befürchten müssen, über den Haufen. (Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht! Ich könnte Ihnen Beispiele sagen, wo es nicht so ist!

Herr Kößl, wir haben jetzt schon gesehen, wie der Herr Bundesminister bei Stellenausschreibungen, bei Neubesetzungen oder bei der Entfernung von Trägern wichtiger Spitzenfunktionen vorgegangen ist. Jetzt stehe ich nicht an zu sagen, es muss ja nicht immer ein Sozialdemokrat Spitzenmanager eines Wachkörpers sein. Selbstverständlich nicht. Aber es muss und darf auch nicht so sein, dass er durch ein ÖVP-Mitglied ersetzt wird. Was wir derzeit erleben und in den letzten Jahren der Amtsführung dieses Innenministers erlebt haben, war, dass genau das immer herausgekommen ist: Sozialdemokraten sind aus Funktionen „herausgesäubert“ worden und ÖVP- beziehungsweise ÖVP-nahe Spitzenfunktionäre sind eingesetzt worden. (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht! Ich könnte Ihnen Beispiele sagen, wo es nicht so ist!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Offene Grenzen, Zusammenwachsen der Länder ...!

Zu meiner Vorrednerin, Frau Dr. Pablé: Wenn Sie gesagt haben, das Problem war nicht die Einfärbung und der Herr Minister hätte sich quasi mit einem durch und durch roten Beamten-Apparat abplagen müssen, dann sage ich Ihnen: Den Österreichern und Österreicherinnen ist es egal, welche Farbe jemand hat, sondern die Österreicher wollen ein sicheres Österreich haben – und das war bis 2000 ein sichereres Land, als es das von 2000 bis 2004 ist. Das ist Faktum – ein trauriges Faktum. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Offene Grenzen, Zusammenwachsen der Länder ...!)

Abg. Kößl: Kriminalpolizeilicher Beratungsdienst! Videoüberwachung, Schutzzonen ...!

Ich habe schon im Budgetausschuss die Frage an Sie gerichtet, Herr Bundesminister: Was haben Sie im Budgetkapitel Inneres für Verbrechensverhütung vorgesehen? Wir wissen nämlich, dass die beste Kriminalpolitik die ist, dass Verbrechen gar nicht passieren. (Abg. Kößl: Kriminalpolizeilicher Beratungsdienst! Videoüberwachung, Schutzzonen ...!) Da schaut es nicht besonders gut aus, und da bin ich auch schon beim Kollegen Öllinger, der gesagt hat, Sicherheitspolitik sei mehr als Exekutivbeamte und Aufstockung von Justizwachebeamten in der Justizpolitik. – Daher muss Prävention eine wichtige Rolle spielen!

Abg. Kößl: Das stimmt!

Ich möchte hier auch Christian Broda zitieren, der einmal gesagt hat: Die beste Kriminalpolitik, die beste Sicherheitspolitik ist eine gute Sozialpolitik. – Auch das sollte man nicht außer Acht lassen. (Abg. Kößl: Das stimmt!)

Abg. Kößl: Jugendgesetze sind Landesgesetze!

Jetzt noch etwas zu einem Thema, das ich im Budgetausschuss besprochen habe, das aber von Ihnen nicht wirklich beantwortet wurde; Sie haben in altbekannter Manier Ihre Hände in Unschuld gewaschen. Ich habe Sie gefragt: Was tun Sie gegen den verstärkten Verstoß der Jugendlichen gegen die verschiedenen Jugendschutzgesetze?, und ich habe besonders auf die neuen Alkohol-Drinks hingewiesen. (Abg. Kößl: Jugendgesetze sind Landesgesetze!)

Abg. Kößl: Kollegin, das Budget für den Zivildienst wird erhöht!

Herr Minister, Sie bestrafen also jeden Zivildiener nicht nur mit 65 € pro Monat weniger, sondern auch dadurch, dass sie ihnen lediglich 6 € pro Tag für Essen geben, wobei Sie, Herr Minister, sogar gesagt haben, 4,86 € wären genug. (Widerspruch des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Strasser.) – Natürlich! Schauen Sie sich doch Ihre eigenen Unterlagen an! (Abg. Kößl: Kollegin, das Budget für den Zivildienst wird erhöht!) – Ein Grundwehrdiener, der in seiner Einrichtung nicht verpflegt werden kann, bekommt ganz selbstverständlich 13,60 € pro Tag. Das heißt, jemand, der Zivildienst macht, wird dafür noch bestraft, indem er eben weniger Geld für Essen als ein Wehrdiener bekommt!

Abg. Kößl: Das Budget für den Zivildienst wird um 27 Prozent erhöht!

Sagen Sie doch nicht, das stimmt nicht! Ich versuche, es Ihnen, die Sie es noch immer nicht wissen, zu erklären, weil Sie offensichtlich nicht lesen können oder wollen: Ein Zivildiener bekommt täglich bis zu 6 € an Verpflegungskosten. Ein Grundwehrdiener ... (Abg. Kößl: Das Budget für den Zivildienst wird um 27 Prozent erhöht!) – Herr Kößl,

Heiterkeit. – Abg. Kößl: Sind Sie so viel bei den Zivildienern unterwegs?

hören Sie mir zu, sonst sagen Sie in spätestens zwei Minuten, dass Sie es schon wieder nicht verstanden haben! Und ewig hab’ auch ich nicht Zeit, Ihnen etwas zu erklären! (Heiterkeit. – Abg. Kößl: Sind Sie so viel bei den Zivildienern unterwegs?)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser. – Abg. Kößl: Ich habe durch die Bank ein positives Feedback von den Zivildienern!

Es werden aber nicht nur diese jungen Männer bestraft, sondern auch deren Familie, denn diese hat für die restlichen Kosten aufzukommen! Die Familie muss dann diese jungen Männer ernähren – oder die jungen Männer machen Schulden. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser. – Abg. Kößl: Ich habe durch die Bank ein positives Feedback von den Zivildienern!) – Das kann ich mir vorstellen, dass Sie ein positives Feedback haben, wenn Sie Leute in Ihren Altenheimen und Gemeinden haben, die praktisch zum Nulltarif, für 6 € pro Tag für das Essen, sozusagen hackeln wie die Viecher. Das glaube ich, dass das für Sie positiv ist, und genauso behandeln Sie diese Menschen auch! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Kommen Sie zu mir zum Roten Kreuz nach Amstetten und reden wir darüber!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Kommen Sie zu mir zum Roten Kreuz nach Amstetten und reden wir darüber!

Es werden aber nicht nur diese jungen Männer bestraft, sondern auch deren Familie, denn diese hat für die restlichen Kosten aufzukommen! Die Familie muss dann diese jungen Männer ernähren – oder die jungen Männer machen Schulden. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser. – Abg. Kößl: Ich habe durch die Bank ein positives Feedback von den Zivildienern!) – Das kann ich mir vorstellen, dass Sie ein positives Feedback haben, wenn Sie Leute in Ihren Altenheimen und Gemeinden haben, die praktisch zum Nulltarif, für 6 € pro Tag für das Essen, sozusagen hackeln wie die Viecher. Das glaube ich, dass das für Sie positiv ist, und genauso behandeln Sie diese Menschen auch! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Kommen Sie zu mir zum Roten Kreuz nach Amstetten und reden wir darüber!)

Abg. Kößl: Das sind Einzelfälle!

Wenn Sie die Arbeit von Zivildienern anerkennen würden, dann würden Sie sie nicht mit einem solchen geringen Betrag am Ende des Monats heimgehen lassen! (Abg. Kößl: Das sind Einzelfälle!) – Herr Kößl, wir wissen, Sie haben eine Vorliebe für Leute, die nichts kosten und arbeiten wie die „Blöden“! (Abg. Kößl: Das sind Einzelfälle vielleicht!) Ja, Herr Kößl, das ist Ihre Politik; wir kennen das!

Abg. Kößl: Das sind Einzelfälle vielleicht!

Wenn Sie die Arbeit von Zivildienern anerkennen würden, dann würden Sie sie nicht mit einem solchen geringen Betrag am Ende des Monats heimgehen lassen! (Abg. Kößl: Das sind Einzelfälle!) – Herr Kößl, wir wissen, Sie haben eine Vorliebe für Leute, die nichts kosten und arbeiten wie die „Blöden“! (Abg. Kößl: Das sind Einzelfälle vielleicht!) Ja, Herr Kößl, das ist Ihre Politik; wir kennen das!

Abg. Kößl: Was? Was? Was?

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Strasser – „Kollege“ als Zivildienst-Veteran (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP) –, es hat mich ein bisschen belustigt, als Sie in Ihrer Replik auf die ersten vier Redner die Hilfe des Bundeskanzlers ausdrücklich herausgestrichen haben. Ich kann mich noch erinnern, Sie haben vor einigen Wochen im Fernsehen in der Sendung „Report“ gesagt: Freunde suche ich mir selbst aus! – Dieser Sinneswandel wird noch einmal zu hinterfragen sein. (Abg. Kößl: Was? Was? Was?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zur Sache! – Abg. Kößl: Realitätsverweigerung? Wer macht denn Realitätsverweigerung um Gottes willen?

Ich habe Sie auch in anderen Funktionen kennen gelernt, mit einer ganz guten Gesprächsbasis ausgestattet, und ich finde es nicht okay von Ihnen, wenn Sie sich hier herstellen und diese Realitätsverweigerung der ÖVP weiterspinnen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zur Sache! – Abg. Kößl: Realitätsverweigerung? Wer macht denn Realitätsverweigerung um Gottes willen?) bei einer Steigerung der Kriminalität von 450 000 Kriminalitätsfällen im Jahr 1999 auf jetzt 700 000 Kriminalitätsfälle. (Abg. Kößl: ... das Gesellschaftsbild ...! ..., dass sich das Gesellschaftsbild verändert hat, dann tut es mir Leid!) Und die Aufklärungsrate ist rückläufig von 51 Prozent auf 37 Prozent! – Das ist nicht zum Aufregen, Herr Kollege Kößl, sondern das ist einfach zum Nachdenken, und ich würde meinen, wir sollten alle gemeinsam nachdenken (Abg. Kößl: Genau das ist es: Ihr schreit „mehr Kriminalität“, aber wenn es mehr Geld gibt, dann seid ihr dagegen!), wie wir diese Situation verbessern können – anstatt sich hier herzustellen und Realitätsverweigerung zu betreiben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kößl: ... das Gesellschaftsbild ...! ..., dass sich das Gesellschaftsbild verändert hat, dann tut es mir Leid!

Ich habe Sie auch in anderen Funktionen kennen gelernt, mit einer ganz guten Gesprächsbasis ausgestattet, und ich finde es nicht okay von Ihnen, wenn Sie sich hier herstellen und diese Realitätsverweigerung der ÖVP weiterspinnen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zur Sache! – Abg. Kößl: Realitätsverweigerung? Wer macht denn Realitätsverweigerung um Gottes willen?) bei einer Steigerung der Kriminalität von 450 000 Kriminalitätsfällen im Jahr 1999 auf jetzt 700 000 Kriminalitätsfälle. (Abg. Kößl: ... das Gesellschaftsbild ...! ..., dass sich das Gesellschaftsbild verändert hat, dann tut es mir Leid!) Und die Aufklärungsrate ist rückläufig von 51 Prozent auf 37 Prozent! – Das ist nicht zum Aufregen, Herr Kollege Kößl, sondern das ist einfach zum Nachdenken, und ich würde meinen, wir sollten alle gemeinsam nachdenken (Abg. Kößl: Genau das ist es: Ihr schreit „mehr Kriminalität“, aber wenn es mehr Geld gibt, dann seid ihr dagegen!), wie wir diese Situation verbessern können – anstatt sich hier herzustellen und Realitätsverweigerung zu betreiben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kößl: Genau das ist es: Ihr schreit „mehr Kriminalität“, aber wenn es mehr Geld gibt, dann seid ihr dagegen!

Ich habe Sie auch in anderen Funktionen kennen gelernt, mit einer ganz guten Gesprächsbasis ausgestattet, und ich finde es nicht okay von Ihnen, wenn Sie sich hier herstellen und diese Realitätsverweigerung der ÖVP weiterspinnen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zur Sache! – Abg. Kößl: Realitätsverweigerung? Wer macht denn Realitätsverweigerung um Gottes willen?) bei einer Steigerung der Kriminalität von 450 000 Kriminalitätsfällen im Jahr 1999 auf jetzt 700 000 Kriminalitätsfälle. (Abg. Kößl: ... das Gesellschaftsbild ...! ..., dass sich das Gesellschaftsbild verändert hat, dann tut es mir Leid!) Und die Aufklärungsrate ist rückläufig von 51 Prozent auf 37 Prozent! – Das ist nicht zum Aufregen, Herr Kollege Kößl, sondern das ist einfach zum Nachdenken, und ich würde meinen, wir sollten alle gemeinsam nachdenken (Abg. Kößl: Genau das ist es: Ihr schreit „mehr Kriminalität“, aber wenn es mehr Geld gibt, dann seid ihr dagegen!), wie wir diese Situation verbessern können – anstatt sich hier herzustellen und Realitätsverweigerung zu betreiben! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Was? Was?

Wenn Sie die Beamten hier herausstreichen und sagen, die Beamten haben sich nicht verdient, kritisiert zu werden, dann sage ich Ihnen: Niemand kritisiert die Beamten, aber ich glaube, die Beamten haben sich diese Ressortführung nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Was? Was?)

Abg. Kößl: Plus 27 Prozent für das Budget Zivildienst!

Ich möchte auch an Kollegin Haidlmoser anschließen (Rufe: Haidlmayr!) – Verzeihung: Haidlmayr (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also bitte!); danke! –, die sich auf den Zivildienstbereich konzentriert hat. Ich habe bei der Durchsicht des Budgets keinen Ansatz gefunden, der darauf abzielt, das Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis im Hinblick auf die Zivildienst-Novelle des Jahres 2000 entsprechend budgetär einzuplanen (Abg. Kößl: Plus 27 Prozent für das Budget Zivildienst!), nämlich dass die Zivildiener nicht, wie Sie es machen, mit 6 € abgespeist werden, sondern mit 13,6 €. – Das ist nicht meine Forderung, sondern die Forderung des Verfassungsgerichtshofes.

Abg. Kößl: Wo steht das?

Wenn man das weiterdenkt (Abg. Kößl: Wo steht das?), heißt das, dass 2 700 € pro Zivildiener im Jahr in Ihrem Ressort anfallen werden. Bei 10 000 Zivildienern jährlich sind das 26,7 Millionen €. Wenn man das auf die Jahre hochrechnet, die Sie das den Zivildienern jetzt schon schulden, sind das 100 Millionen €. Ich würde Sie dringend dazu aufrufen, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, wie Sie dieses Geld aufbringen wollen.

Abg. Kößl: 163 Millionen mehr!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt verwende ich einmal Ihre eigene Relationsrechnung: Wie hätten wir es denn gern? – Bei dem einen Budgetkapitel wird mit absoluten Zahlen argumentiert, beim anderen Budgetkapitel stellt man es hingegen in Relation. Liebe Freunde! So ist es! (Abg. Kößl: 163 Millionen mehr!)

Abg. Kößl: Du musst 1996, 1997 und 1998 anfangen!

Lieber Freund Günter Kößl, wir können uns schon über 500 zukünftige Planstellen unterhalten. Wer hat sich denn 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 darüber unterhalten? (Abg. Kößl: Du musst 1996, 1997 und 1998 anfangen!) Warte ein bisserl! Es gab Hunderte Pensionierungen, um die 700 jährlich. Das heißt: Ihr senkt den Personalstand um über 3 000 Personen ab und feiert, wenn wir ein paar hundert Leute zusätzlich bekommen! – Das ist ja eine Milchmädchenrechnung par excellence, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Kößl: Das stimmt doch, nicht wahr?

Sie haben in einem Interview gesagt, dass Sie von ungefähr 550 zusätzlichen Asylwerbern ausgehen werden, wobei ich persönlich es bedaure, dass Sie es bedauern, dass Österreich angeblich mit diesem Erkenntnis ein attraktiveres Asylzielland geworden ist. (Abg. Kößl: Das stimmt doch, nicht wahr?)

Abg. Kößl: Eine Erhöhung in diesem Ausmaß hat es noch nie gegeben!

Solche Aktionen sind nicht nur undemokratisch, sondern sie lassen auch eine große soziale Kälte spürbar werden. Herr Bundesminister! Auch wenn das Budget für Inneres heuer um mehr als 9 Prozent erhöht wurde, muss es trotzdem in Relation zum Gesamtbudget gesehen werden, und da zeigt sich klar, dass dieser Anteil geringer ist als im Jahr 1999 unter einem SPÖ-Innenminister. (Abg. Kößl: Eine Erhöhung in diesem Ausmaß hat es noch nie gegeben!) Da waren es mehr als 3 Prozent, und jetzt liegen wir deutlich unter diesem Wert.

Abg. Kößl: Im EU-Durchschnitt ...!

Na ja, vielleicht liegt das Positive an dem Budget des Herrn Grasser bei der Arbeitslosigkeit. Dort haben wir aber ein weiteres Problem. Sie haben genau in derselben Rede – übrigens nachzulesen im Protokoll der 115. Sitzung auf Seite 88 – ausgeführt, dass es überzeugend ist, dass wir den „zweitniedrigsten Wert“ bei der Arbeitslosigkeit haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie eine eigene Rede auch, Herr Kollege?) Aber den zweitniedrigsten Wert haben wir nicht mehr! Nach den jetzigen Revisionen liegen wir beim zirka sechsten Wert bei der Arbeitslosigkeit. Und es ist kein Wunder: Der Jahresdurchschnitt der Zahl der Arbeitslosen ist gestiegen (Abg. Kößl: Im EU-Durchschnitt ...!), und zwar von 194 314 im Jahr 2000 auf bereits 240 079 im Jahr 2003. Ergebnis: katastrophal!

Abg. Kößl: Wo sind sie ...?

Ihre Antworten in den vergangenen Jahren waren meiner Ansicht nach genau die falschen: Sie haben Gendarmerieposten geschlossen – allein in Niederösterreich waren es in den Jahren 2000 bis 2002 ganze 32 Posten (Abg. Ellmauer: Schlögl und Löschnak, das waren die Schließer!) –, Sie haben bei den Planposten gekürzt, über 3 000 gibt es weniger in ganz Österreich, Sie haben tatsächlich BeamtInnen eingespart, und Sie haben BeamtInnen, Menschen einfach ausgetauscht. (Abg. Kößl: Wo sind sie ...?)

Abg. Kößl: ... müssen sowieso besetzt werden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Zunächst schafft die Zusammenlegung aber vor allem einmal Unsicherheit. Es müssen sich mindestens 5 000 Beamte mit Leitungsfunktion neuerlich um eine Funktion bewerben, und man kann davon ausgehen, dass ein ÖVP-Parteibuch zumindest kein Nachteil dabei wäre. Ich möchte zwar ... (Abg. Kößl: ... müssen sowieso besetzt werden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kößl: 98 Prozent waren SPÖ-Mitglieder!

hinsichtlich der Bestellung nicht ganz von der Hand zu weisen (Abg. Kößl: 98 Prozent waren SPÖ-Mitglieder!), der dazu sagte. „Das ist der totale Durchgriff einer politischen Partei“ (Abg. Kößl: Jetzt sind es halt nur noch 95 Prozent!), „die systematisch wie in einem autoritären Regime alle, die nicht hundertprozentig verlässlich sind, ersetzt.“ – Der wird sich dabei etwas gedacht haben. (Abg. Kößl: Da sagen Sie, es werde umgefärbt! – Zwischenruf des Abg. Schöls.) Er ist wahrscheinlich nicht die richtige Auskunftsperson in Hinblick auf „autoritäres Regime“ – da ist er sicher nicht die richtige Auskunftsperson –, aber ganz von der Hand zu weisen ist dieser Vorwurf nicht.

Abg. Kößl: Jetzt sind es halt nur noch 95 Prozent!

hinsichtlich der Bestellung nicht ganz von der Hand zu weisen (Abg. Kößl: 98 Prozent waren SPÖ-Mitglieder!), der dazu sagte. „Das ist der totale Durchgriff einer politischen Partei“ (Abg. Kößl: Jetzt sind es halt nur noch 95 Prozent!), „die systematisch wie in einem autoritären Regime alle, die nicht hundertprozentig verlässlich sind, ersetzt.“ – Der wird sich dabei etwas gedacht haben. (Abg. Kößl: Da sagen Sie, es werde umgefärbt! – Zwischenruf des Abg. Schöls.) Er ist wahrscheinlich nicht die richtige Auskunftsperson in Hinblick auf „autoritäres Regime“ – da ist er sicher nicht die richtige Auskunftsperson –, aber ganz von der Hand zu weisen ist dieser Vorwurf nicht.

Abg. Kößl: Da sagen Sie, es werde umgefärbt! – Zwischenruf des Abg. Schöls.

hinsichtlich der Bestellung nicht ganz von der Hand zu weisen (Abg. Kößl: 98 Prozent waren SPÖ-Mitglieder!), der dazu sagte. „Das ist der totale Durchgriff einer politischen Partei“ (Abg. Kößl: Jetzt sind es halt nur noch 95 Prozent!), „die systematisch wie in einem autoritären Regime alle, die nicht hundertprozentig verlässlich sind, ersetzt.“ – Der wird sich dabei etwas gedacht haben. (Abg. Kößl: Da sagen Sie, es werde umgefärbt! – Zwischenruf des Abg. Schöls.) Er ist wahrscheinlich nicht die richtige Auskunftsperson in Hinblick auf „autoritäres Regime“ – da ist er sicher nicht die richtige Auskunftsperson –, aber ganz von der Hand zu weisen ist dieser Vorwurf nicht.

Abg. Kößl: Stimmt nicht!

Schwerwiegender ist – und das ist unser Hauptkritikpunkt –, dass durch die Auflösung des Unterstellungsverhältnisses der Wachkörper unter die Bezirksverwaltungsbehörden und durch die weite Definition der Angelegenheiten des inneren Dienstes in Wirklichkeit die Behördenstruktur de facto aufgelöst wird und der Bundesminister einen direkten Zugriff auf jeden einzelnen Exekutivbeamten hat. (Abg. Kößl: Stimmt nicht!) Das stimmt, ja, aber aus politischen und demokratischen Gründen muss man dafür sein, dass Sicherheitsbehörden und Sicherheitsexekutive getrennt bleiben. (Abg. Kößl: Genau!)

Abg. Kößl: Genau!

Schwerwiegender ist – und das ist unser Hauptkritikpunkt –, dass durch die Auflösung des Unterstellungsverhältnisses der Wachkörper unter die Bezirksverwaltungsbehörden und durch die weite Definition der Angelegenheiten des inneren Dienstes in Wirklichkeit die Behördenstruktur de facto aufgelöst wird und der Bundesminister einen direkten Zugriff auf jeden einzelnen Exekutivbeamten hat. (Abg. Kößl: Stimmt nicht!) Das stimmt, ja, aber aus politischen und demokratischen Gründen muss man dafür sein, dass Sicherheitsbehörden und Sicherheitsexekutive getrennt bleiben. (Abg. Kößl: Genau!)

Zwischenruf des Abg. Kößl.

Ebenfalls noch unklar ist, wie sehr die Synergieeffekte auf Kosten dieser BeamtInnen gehen werden. Aber es kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass durch die Anpassung der Dienstzeitregelungen schwere Nachteile für diese entstehen werden. Es sind schon im Vorfeld, bei den Verhandlungen, massive Vorbehalte geäußert worden, und zwar im Hinblick auf Journaldienste und Überstunden dieser BeamtInnen. Manche haben die Befürchtung geäußert, dass dadurch Gehaltseinbußen bis zu 20 oder 25 Prozent eintreten werden; die Zulagen waren – das wissen Sie ganz genau – ja fast so etwas wie ein fixer Gehaltsbestandteil dieser Beamtinnen und Beamten. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Daher ist die Behauptung, dass diese Zusammenlegung und die daraus entstehenden Synergieeffekte auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten erfolgen werden, nicht ganz von der Hand zu weisen.

Abg. Kößl: Denken Sie daran: Löschnak hat über 200 zugesperrt!

Das eigentliche Problem dieser Regierung ist in Wirklichkeit die Sparpolitik. Einige Beispiele dafür: der Abbau von fast 4 000 BeamtInnen seit dem Jahr 2000, das Zusperren von Gendarmerieposten und Wachzimmern (Abg. Kößl: Denken Sie daran: Löschnak hat über 200 zugesperrt!), die Tatsache, dass in vielen Gemeinden kein Gendarm mehr seinen Dienst versieht und die Präsenz der Exekutive massiv verringert wurde und es fast keine Streifendienste mehr gibt.

Abg. Kößl: Lebt ihr in der Steinzeit oder in einem offenen Europa?

Zu der heutigen Feststellung des Herrn Innenministers betreffend die Kriminalitätsstatistik, wo er gesagt hat, dass es im nächsten Jahr 1 Prozent weniger an Delikten geben wird, muss ich sagen: Das ist relativ, denn wenn es 1999 in Österreich insgesamt rund 500 000 Delikte gab – bei einer Aufklärungsrate von 50 Prozent –, wir im Jahr 2004 auf rund 700 000 Delikte kommen und im nächsten Jahr mit ungefähr 693 000 Delikten zu rechnen ist (Abg. Kößl: Lebt ihr in der Steinzeit oder in einem offenen Europa?), dann kann man auch sagen: Das ist ein Anstieg von 500 000 auf 693 000 Delikte. (Abg. Mag. Wurm: Mehr als ein Drittel!) – So viel, so gut.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Es geht um das Vermächtnis der SPÖ!

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Herr Bundesminister! Lieber Kollege Schöls, wenn ich an deiner Stelle wäre und als oberster Personalvertreter die Ergebnisse deiner Partei bei der Arbeiterkammerwahl und bei der letzten Personalvertretungswahl zu verantworten hätte, würde ich mich erstens einmal dafür schämen, zweitens darüber nachdenken, was falsch gelaufen ist, und drittens darüber schweigen, anstatt hier diesbezüglich auch noch große Sprüche zu klopfen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Es geht um das Vermächtnis der SPÖ!)

Abg. Kößl: Das glaubst du ja selber nicht!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Rufe: Guten Morgen!) Heute ist Großfärbetag – es wird umgefärbt: der Hauptverband, die Hochschülerschaft. Und damit es noch mehr zum Umfärben gibt, werden Gesundheitsagenturen und Gesundheitsplattformen in den Ländern geschaffen, damit auch dort schwarz hineinkommen und die Farbe herauskommen kann. (Abg. Kößl: Das glaubst du ja selber nicht!)

Abg. Kößl: Das war zuerst alles rot!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie lachen, aber das, was sich in dieser Republik tut, ist eigentlich nicht zum Lachen! Das, was in den letzten vier Jahren bereits umgefärbt worden ist, müssen Sie sich nur einmal annähernd vorstellen (Abg. Kößl: Das war zuerst alles rot!): Austrian Research Centers in Seibersdorf, Austro Control, AUA, Asfinag, Austria Center, aws – das Austria Wirtschaftsservice –, die Bundesimmobiliengesellschaft, die Bundestheater-Holding, die BUWOG, die Brenner Eisenbahngesellschaft, die Bundesbeschaffungsagentur, Graz-Köflacher Eisenbahn GmbH, Hochleistungs AG, Hauptverband, Hochschülerschaft, Ministerien, Nationalbank, ÖBB, ÖIAG, Pensionsversicherungsanstalt, Post, Postbus, Polizei und Gendarmerie (Abg. Kößl: Das ist ein Blödsinn! Das ist ja ein kompletter Schwachsinn!), Rechnungshof, Uniräte, Theaterservice, Telekom, Verbund, Voest. Und damit noch immer nicht genug: Ernährungsagentur (Ruf bei der SPÖ: ORF!) – ist schon umgefärbt –; Buchhaltungsagentur, Gesundheitsagentur, Gesundheitsplattformen – das steht alles auf dem Tapet.

Abg. Kößl: Das ist ein Blödsinn! Das ist ja ein kompletter Schwachsinn!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie lachen, aber das, was sich in dieser Republik tut, ist eigentlich nicht zum Lachen! Das, was in den letzten vier Jahren bereits umgefärbt worden ist, müssen Sie sich nur einmal annähernd vorstellen (Abg. Kößl: Das war zuerst alles rot!): Austrian Research Centers in Seibersdorf, Austro Control, AUA, Asfinag, Austria Center, aws – das Austria Wirtschaftsservice –, die Bundesimmobiliengesellschaft, die Bundestheater-Holding, die BUWOG, die Brenner Eisenbahngesellschaft, die Bundesbeschaffungsagentur, Graz-Köflacher Eisenbahn GmbH, Hochleistungs AG, Hauptverband, Hochschülerschaft, Ministerien, Nationalbank, ÖBB, ÖIAG, Pensionsversicherungsanstalt, Post, Postbus, Polizei und Gendarmerie (Abg. Kößl: Das ist ein Blödsinn! Das ist ja ein kompletter Schwachsinn!), Rechnungshof, Uniräte, Theaterservice, Telekom, Verbund, Voest. Und damit noch immer nicht genug: Ernährungsagentur (Ruf bei der SPÖ: ORF!) – ist schon umgefärbt –; Buchhaltungsagentur, Gesundheitsagentur, Gesundheitsplattformen – das steht alles auf dem Tapet.

Abg. Kößl: Das ist eine populistische Aussage!

Reicht Ihnen das? – Das reicht Ihnen noch nicht! (Abg. Kößl: Das ist eine populistische Aussage!) Es muss in dieser Republik offensichtlich alles schwarz werden. Das kann doch nicht Ihre Vorstellung von Demokratie sein, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Oder ist es wirklich schon so weit, dass Sie nur mehr dann einigermaßen zufrieden sind, wenn alles schwarz eingefärbt ist?

Abg. Kößl: Redest du über Gesundheit, oder worüber redest du?

Welche Werthaltungen sind denn das, wenn man bereit ist, für die Erhaltung der Macht letztlich alles zu opfern – alles, was man denkt? Dürfen Sie gewisse Dinge nicht sagen, oder müssen Sie diese Dinge immer nachbeten? Ich frage Sie: Sie haben ein freies Mandat. Warum tun Sie hier so, als wäre nichts passiert? (Abg. Kößl: Redest du über Gesundheit, oder worüber redest du?)

Abg. Kößl: Komm wieder zurück zum Sachlichen!

Welch ein Zustand ist das, dass die Ministerin nicht exakt angeben kann, wie viel Menschen in welcher Funktion und mit welcher Qualifikation derzeit im Innenministerium tätig sind? (Abg. Kößl: Komm wieder zurück zum Sachlichen!) – Das ist im Rahmen einer Budgetdebatte ein Offenbarungseid der eher schlechteren Sorte. (Abg. Kößl: Das Gescheiteste ist das Schlusswort von dir!)

Abg. Kößl: Das Gescheiteste ist das Schlusswort von dir!

Welch ein Zustand ist das, dass die Ministerin nicht exakt angeben kann, wie viel Menschen in welcher Funktion und mit welcher Qualifikation derzeit im Innenministerium tätig sind? (Abg. Kößl: Komm wieder zurück zum Sachlichen!) – Das ist im Rahmen einer Budgetdebatte ein Offenbarungseid der eher schlechteren Sorte. (Abg. Kößl: Das Gescheiteste ist das Schlusswort von dir!)

Abg. Kößl: Blödsinn! Das ist wirklich ein Schwachsinn!

ministerin auf der Straße ihren Dienst versehen. (Abg. Kößl: Blödsinn! Das ist wirklich ein Schwachsinn!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Arm!

Meine Damen und Herren dieses Hauses! Wir werden im Innenausschuss und auch im Plenum noch einmal darüber reden müssen, wie wir sicherstellen können – hoffentlich mit Unterstützung der Frau Ministerin –, dass wir endlich zu seriösen Zahlen über die Tätigkeiten im Innenministerium kommen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Arm!)

Abg. Kößl: Denken Sie einmal zurück ...!

Gezählte elf Verletzungen der Genfer Flüchtlingskonvention (Abg. Kößl: Denken Sie einmal zurück ...!): Nicht jeder Flüchtling, der Schutz braucht – was die oberste Prämisse der Regierung oder der Ministerin ist –, wird künftig diesen Schutz bekommen, sagt der Repräsentant des UNHCR in Österreich. Die Abschiebung in die Hände der Verfolger, schwere Menschenrechtsverbrechen können sich entwickeln, sagt er. (Abg. Kößl: Man kann alles übertreiben!) Das ist kein Linksradikaler, das ist kein Grüner, das ist kein – unter Anführungszeichen – „Gutmensch“, sondern das ist jemand, der seinen Job ernst nimmt und der sich Ihre Entwürfe, die Sie jetzt in Begutachtung geschickt haben, genau angeschaut hat, Frau Ministerin!

Abg. Kößl: Man kann alles übertreiben!

Gezählte elf Verletzungen der Genfer Flüchtlingskonvention (Abg. Kößl: Denken Sie einmal zurück ...!): Nicht jeder Flüchtling, der Schutz braucht – was die oberste Prämisse der Regierung oder der Ministerin ist –, wird künftig diesen Schutz bekommen, sagt der Repräsentant des UNHCR in Österreich. Die Abschiebung in die Hände der Verfolger, schwere Menschenrechtsverbrechen können sich entwickeln, sagt er. (Abg. Kößl: Man kann alles übertreiben!) Das ist kein Linksradikaler, das ist kein Grüner, das ist kein – unter Anführungszeichen – „Gutmensch“, sondern das ist jemand, der seinen Job ernst nimmt und der sich Ihre Entwürfe, die Sie jetzt in Begutachtung geschickt haben, genau angeschaut hat, Frau Ministerin!

Abg. Kößl: Es bringt mehr Rechtssicherheit für Flüchtlinge und Asylwerber!

Frau Ministerin Prokop, das liegt alles vor Ihrer Zeit, aber wir haben demnächst, wenn es nach Ihrem Plan geht, eine Situation, in der die Rechtsanwender zum Thema Asyl und Asylrecht ein Asylgesetz-alt, ein Asylgesetz-neu, das nicht einmal noch ein Jahr gilt, Frau Ministerin – es ist erst mit 1. Mai letzten Jahres in Kraft getreten –, und dann ein Asylgesetz-neu-neu-Prokop in Händen haben. (Abg. Kößl: Es bringt mehr Rechtssicherheit für Flüchtlinge und Asylwerber!)

Abg. Kößl: Oh ja, darum machen wir es ja!

Ja, glauben Sie wirklich, dass das Sinn macht? (Abg. Kößl: Oh ja, darum machen wir es ja!) Ich glaube es nicht. Aber ich glaube es nicht deshalb nicht, weil ich ich bin, sondern weil die Stellungnahmen, die es bis jetzt dazu gegeben hat, alle diese Sprache sprechen. Das ist eine – das sind jetzt meine Worte – Vorgangsweise, die Rechtsunsicherheit schaffen wird, die das Prinzip, wer Schutz braucht, soll Schutz bekommen, bewusst untergraben wird, Frau Ministerin.

Abg. Kößl: Denkt einmal daran, wie ihr das Asylgesetz 2003 kritisiert habt! Aber wir wissen genau, dass wir es novellieren müssen!

Jetzt habe ich meine Zeit schon enorm überzogen – ich hoffe, zu Ungunsten niemandes anderen in unserem Klub –, aber es ist notwendig, das zu sagen, Frau Ministerin, vor allem auch deshalb, weil Sie noch neu in dieser Funktion sind. Wir würden damit auch das gefährden, was wir hier im Parlament, alle gemeinsam, auch als eine – wie soll ich sagen? – außergewöhnliche Leistung betrachtet haben (Abg. Neudeck: Das fällt jetzt unter Gesprächstherapie, was Sie da machen!), nämlich die Tatsache, dass es gelungen ist, im Großen und Ganzen keine obdachlosen Flüchtlinge in Österreich zu haben, und zwar durch die Grundversorgung und durch das neue Bundesbetreuungsgesetz, Frau Ministerin. (Abg. Kößl: Denkt einmal daran, wie ihr das Asylgesetz 2003 kritisiert habt! Aber wir wissen genau, dass wir es novellieren müssen!)

Abg. Kößl: Zu diskutieren!

Deshalb, Frau Ministerin, lade ich Sie, lade ich alle Kolleginnen und Kollegen ein, am Freitag um 9.30 Uhr ins Lokal VIII zu kommen. Da gibt es nämlich ein großes Hearing zu den Begutachtungsentwürfen von Fremdenpolizeigesetz und Asylgesetz, bei dem wir mit NGOs, mit kirchlichen Organisationen, mit Verfassungsexperten, mit RechtsanwältInnen, mit Vertretern auch Ihres Ressorts, Frau Ministerin, mit Vertretern von Rechtsanwendern in Bezug auf das Asylrecht versuchen werden, diese Gesetzentwürfe (Abg. Kößl: Zu diskutieren!) sozusagen in gemeinsamer Arbeit kritisch, aber durchaus kritisch aus beiden Richtungen – es gibt nämlich auch Dinge drinnen, die positiv sind –, zu begutachten und damit einen Beitrag zu einem positiven Ergebnis zu leisten. (Abg. Kößl: Dieser Entwurf ist generell positiv!)

Abg. Kößl: Dieser Entwurf ist generell positiv!

Deshalb, Frau Ministerin, lade ich Sie, lade ich alle Kolleginnen und Kollegen ein, am Freitag um 9.30 Uhr ins Lokal VIII zu kommen. Da gibt es nämlich ein großes Hearing zu den Begutachtungsentwürfen von Fremdenpolizeigesetz und Asylgesetz, bei dem wir mit NGOs, mit kirchlichen Organisationen, mit Verfassungsexperten, mit RechtsanwältInnen, mit Vertretern auch Ihres Ressorts, Frau Ministerin, mit Vertretern von Rechtsanwendern in Bezug auf das Asylrecht versuchen werden, diese Gesetzentwürfe (Abg. Kößl: Zu diskutieren!) sozusagen in gemeinsamer Arbeit kritisch, aber durchaus kritisch aus beiden Richtungen – es gibt nämlich auch Dinge drinnen, die positiv sind –, zu begutachten und damit einen Beitrag zu einem positiven Ergebnis zu leisten. (Abg. Kößl: Dieser Entwurf ist generell positiv!)

Abg. Kößl: Es werden alle Aufgaben erfüllt werden können!

Das ist umso weniger erfreulich, als es im Bereich (Abg. Kößl: Es werden alle Aufgaben erfüllt werden können!) – ich habe nur drei Minuten – des Personals keinerlei Aufstockung zu geben scheint, weder bei der Sicherheitsexekutive noch bei den zentralen Problemfeldern der vergangenen Jahre, nämlich dem Bundesasylamt und dem UBAS. Beim UBAS sinken die budgetierten Personalausgaben sogar im Vergleich zum Budget 2005, und auch im Stellenplan finde ich keine anderen Zahlen, sodass sich die Frage erhebt: Wie ist eine Beschleunigung der Asylverfahren zu erreichen? Auch wenn Sie auf ein neues UBAS-Gesetz verwiesen haben, das kommen wird, werden Sie trotzdem mehr Personal brauchen und dafür auch die entsprechende budgetäre Dotierung.

Abg. Kößl: Einmal geht es euch zu langsam, einmal zu schnell!

Das Erste, was wir gemerkt haben, war – das war zumindest noch ein kleiner Lichtschimmer der Hoffnung –, dass es relativ plötzlich einen Frauenförderplan im Innenministerium gab. Allerdings, glaube ich, ist es der dünnste, spärlichste und unambitionierteste Frauenförderplan sämtlicher Ressorts. Vielleicht war es ein Schnellschuss. Dann würde ich Sie auffordern, schnell einmal langsamer und gründlicher zu arbeiten und einen ordentlichen Frauenförderplan auf den Tisch zu legen. (Abg. Kößl: Einmal geht es euch zu langsam, einmal zu schnell!)

Abg. Kößl: Entweder Sie verstehen das nicht, oder Sie wollen es nicht verstehen!

Dann wollte ich abwarten, ob sich vielleicht in den weiteren politischen Aktivitäten, die etwas mehr Zeit zur Verfügung haben, die Handschrift der Frau irgendwo ablesen lässt. Ich muss ehrlich gestehen, Frau Ministerin Prokop, ich kenne Sie schon aus dem Niederösterreichischen Landtag, ich hatte daher nur sehr eingeschränkte Hoffnungen. Sie haben sich ja auch dort nicht gerade als frauenpolitische Vorreiterin profiliert. Wir haben jetzt auch tatsächlich eine Polizeireform, bei der die Spitzenpositionen fest in Männerhand sind. Das ist nicht wirklich überraschend, aber es wäre eine Chance gewesen, wirklich Gender Mainstreaming auch dort anzuwenden, wo es um etwas geht. (Abg. Kößl: Entweder Sie verstehen das nicht, oder Sie wollen es nicht verstehen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Aber denken Sie doch einmal nach, um Gottes willen! Sie verstehen das nicht!

Ich weiß, die Männer regen sich immer auf, wenn es darum geht, ein paar Posten auch an die Frauen abzutreten. Aber es wäre höchste Zeit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Aber denken Sie doch einmal nach, um Gottes willen! Sie verstehen das nicht!)

Abg. Kößl: Das wird schon noch kommen!

Meine Herren Abgeordneten, ich wünsche mir, dass bald die Fifty-fifty-Quote auch im Klub der ÖVP kommt, nur werden dann einige von Ihnen halt leider nicht dabei sein. Leider für Sie, ob für die ÖVP weiß man ja nicht. (Abg. Kößl: Das wird schon noch kommen!) – Das wird schon noch kommen. Wunderbar! Einmal schauen, wen von Ihnen es trifft, der dann nicht mehr da sein wird. Okay. Sie könnten ja sogar durch freiwilligen Mandatsverzicht das Verfahren beschleunigen. Aber freiwillig zurücktreten ist nicht Sache der Regierung und der Regierungsparteien. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kößl: Entschuldigung, das ist ja unvorstellbar! Das ist ein Affront sondergleichen vom Rednerpult aus! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Jetzt frage ich Sie, Frau Ministerin: Wie können Sie verantworten, dass Sie der gesetzlichen Verpflichtung zum Gewaltschutz schlichtweg nicht nachkommen, weil Sie nicht genügend Finanzmittel dafür budgetiert haben? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) – Das Interesse der Ministerin hält sich offenbar in Grenzen, stelle ich fest. (Abg. Kößl: Entschuldigung, das ist ja unvorstellbar! Das ist ein Affront sondergleichen vom Rednerpult aus! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kößl: Im Verwaltungsbereich – das ist der Unterschied!

Ich beneide die sozialdemokratische Fraktion, lieber Rudi Parnigoni, ich beneide euch um euer selektives Wahrnehmungsvermögen. Unter drei sozialdemokratischen Innenministern – einer davon sitzt ja noch hier –, nämlich Löschnak, Einem und Schlögl, wurden über tausend Dienstposten eingespart. (Abg. Kößl: Im Verwaltungsbereich – das ist der Unterschied!) Drei sozialdemokratische Innenminister haben es dazu gebracht, auf weicher Erde einen Spatenstich zu machen, nämlich interessanterweise jedes Mal vor Nationalratswahlen, in Traiskirchen. Herr Kollege Einem, wir waren dort sogar einmal miteinander, also jetzt keine Kindesweglegung, aber ist egal. Und jetzt

Abg. Kößl: Das ist für die SPÖ unvorstellbar!

Im Moment herrscht ja in dieser Berufsgruppe eine gewisse Unruhe und Umbruchsphase. Viele fragen sich, wie es mit der neuen Exekutivreform weitergehen wird und ob sie persönlich betroffen sein werden. Bei der Bestellung der Landespolizeikommandanten hat mich Ihre Aussage, Frau Bundesministerin, Sie wüssten gar nicht, welcher Partei diese angehören, schon ein wenig irritiert. Also ganz ehrlich: Eine Bestellung von so wichtigen Personen, und Sie informieren sich nicht im Vorhinein über die vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten, das nehme ich Ihnen nicht ab. (Abg. Kößl: Das ist für die SPÖ unvorstellbar!) Sie sind doch eigentlich kein politisches Greenhorn mehr. Ich denke, Sie haben schon sehr viel Erfahrung in der Politik.

Abg. Kößl: Denken Sie doch zurück, bei der SPÖ hat es nur SPÖ gegeben! Da hat ein anderer gar keine Chance gehabt!

Trotzdem können Sie das Gesamtbild nicht leugnen. 13 : 5 ist kein Unentschieden und kein ausgewogenes Personalpaket, sondern eindeutig ein schwarzes! (Abg. Kößl: Denken Sie doch zurück, bei der SPÖ hat es nur SPÖ gegeben! Da hat ein anderer gar keine Chance gehabt!)

Zwischenruf des Abg. Kößl.

Zweite Bemerkung: Danke, Frau Minister für Ihre Klarstellung am Nachmittag. Es sind 1 000 Planstellen weniger im Vergleich zu 2000. Also brauchen wir nicht zu diskutieren, denn so lauten auch unsere Zahlen. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Ob das gut ist oder schlecht ist, darüber können wir, lieber Kollege Kößl, noch so oft diskutieren, es ist eine Tatsache, und das wissen wir beide. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kößl.

Zweite Bemerkung: Danke, Frau Minister für Ihre Klarstellung am Nachmittag. Es sind 1 000 Planstellen weniger im Vergleich zu 2000. Also brauchen wir nicht zu diskutieren, denn so lauten auch unsere Zahlen. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Ob das gut ist oder schlecht ist, darüber können wir, lieber Kollege Kößl, noch so oft diskutieren, es ist eine Tatsache, und das wissen wir beide. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Zwischenruf des Abg. Kößl.

Es nützt nichts, dass man sich gegenseitig erzählt: Da tun wir ein bissel sparen, und da tun wir ein bissel sparen! Wenn wir zu der Kollegenschaft hinausfahren, liebe Freunde, dann sehen wir, wie sie Dienst versieht. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Du, Günther, siehst es ja genauso. Von „alle sind glücklich“ kann keine Rede sein. Das kann ich

Zwischenruf des Abg. Kößl.

Frau Ministerin, als Sie am Sonntag die neuen Landespolizeikommandanten und deren Stellvertreter vorgestellt haben, musste ich feststellen, dass nur eine Frau darunter war. Es war sozusagen ein Gruppenbild mit Dame. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Nun frage ich Sie, Frau Ministerin: Wie schaut es bei den nachgeordneten Stellen aus, wo 5 000 Stellen neu besetzt werden können?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Ihr habt wirklich keine Ahnung! Das ist ein Trauerspiel!

Es wurden sehr viele Posten mit jungen Männern – vor allem mit Männern! – besetzt. So werden wir noch weitere zwanzig Jahre diese alten vermännlichten Strukturen haben, und das ist ein Problem. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Ihr habt wirklich keine Ahnung! Das ist ein Trauerspiel!)

Zwischenruf des Abg. Kößl.

Ein weiteres Beispiel: In meiner Heimatstadt Innsbruck sollen jetzt fünf Beamte mit erweiterten Befugnissen ausgestattet werden, und zwar Beamte vom Erhebungsamt der Stadt. Das ist nicht möglich, wir wissen das, das konkurriert nämlich. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Das ist nicht möglich, weil es gegen das Gesetz ist. Es ist gegen das Verfassungsgesetz, gegen das Sicherheitspolizeigesetz und gegen das Verwaltungsstrafgesetz. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kößl.) Schauen Sie sich das an! Ich

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kößl.

Ein weiteres Beispiel: In meiner Heimatstadt Innsbruck sollen jetzt fünf Beamte mit erweiterten Befugnissen ausgestattet werden, und zwar Beamte vom Erhebungsamt der Stadt. Das ist nicht möglich, wir wissen das, das konkurriert nämlich. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Das ist nicht möglich, weil es gegen das Gesetz ist. Es ist gegen das Verfassungsgesetz, gegen das Sicherheitspolizeigesetz und gegen das Verwaltungsstrafgesetz. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kößl.) Schauen Sie sich das an! Ich

Abg. Riepl: Geh, geh, geh! – Abg. Kößl: So ist es!

Dieses Verantwortungsbewusstsein bedeutet aber auch Wahlfreiheit und Entscheidungsfreiheit, denn es müssen einzig und allein die Eltern – die Mütter und Väter – darüber entscheiden, wie ihre Kinder aufwachsen sollen. Das haben Sie von der SPÖ und auch Sie von den Grünen aber leider bis heute immer noch nicht verstanden. (Abg. Riepl: Geh, geh, geh! – Abg. Kößl: So ist es!)

Abg. Kößl: Reden Sie zum Thema, Frau Kollegin!

Ich möchte Ihnen zwei zentrale Vorwürfe in diesem Zusammenhang machen: Der eine ist ein inhaltlicher Vorwurf. (Abg. Kößl: Reden Sie zum Thema, Frau Kollegin!) Der eine ist ein echter inhaltlicher Vorwurf! Und da geht es auch um das Thema Verkehrssicherheit. (Abg. Neudeck – ein Exemplar des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates in die Höhe haltend –: Das ist nicht die Straßenverkehrsordnung, sondern die Nationalrats-Geschäftsordnung!) Ich rede auch über Verkehrssicherheit. In diesem Zustand ist eine Koalition, sind Parteien, Minister und Mandatare nicht mehr fähig, auch nur irgendein Problem ernsthaft anzugehen, geschweige denn zu erkennen, weil sie ausschließlich mit sich selbst, mit ihrem eigenen Überleben, mit den gesamten juristischen Fragen ihren Fortbestand betreffend beschäftigt (Abg. Wittauer: Wir sind mit der Arbeit beschäftigt!) und unfähig sind, irgendein echtes Problem der österreichischen Bevölkerung auch nur anzuschauen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Kößl: Reden Sie einmal zum Thema?

Das ist für die Menschen in Österreich leider ein Punkt, wo nicht nur diese Partei oder die gesamte Bundesregierung – vor allem auch die ÖVP –, sondern das gesamte politische System Schaden erleidet. Sich über Monate anschauen zu müssen, wie eine kleine Gruppe, die dermaßen daran interessiert ist, ihren jetzigen Status aufrechtzuerhalten, bereit ist, alles dafür zu tun, dass sie sogar an die Grenzen des politischen Systems geht – darüber möchte ich noch kurz sprechen –, ist für die Menschen in Österreich nicht mehr verständlich. (Abg. Kößl: Reden Sie einmal zum Thema?)

Abg. Kößl: Einen Missbrauch kann man nie ausschließen! Wo Menschen sind, menschelt es! Schauen Sie zur BAWAG!

Aber unseres Erachtens geht man bei der One-Stop-Geschichte bei den Fahrschulen – oder One-Stop-Shop heißt das, so denke ich – etwas zu großzügig ans Werk. Ich wäre schon eher dafür, dass auch diese vorläufige Lenkerberechtigung nicht nur diesen Fahrschulcharakter hat, sondern dass da auch etwas Behördliches dahinter steht, denn der Missbrauch kann, bitte, nicht ausgeschlossen werden! Und deshalb besteht unser Bedenken gegen diesen neuen Führerschein. (Abg. Kößl: Einen Missbrauch kann man nie ausschließen! Wo Menschen sind, menschelt es! Schauen Sie zur BAWAG!)

Zwischenruf des Abg. Kößl.

Das Zweite ist mir ein ganz wichtiges Anliegen, weil es da in den jetzigen Verhandlungen Bewegung gegeben hat, nämlich die Frage der Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern. – Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Erinnert ihr euch noch daran, dass ihr auch in diesem Boot gesessen seid, dass Rechtsanwälte, Rechtsanwältinnen, Flüchtlingshelfer, Flüchtlingshelferinnen künftig gerichtlich strafbar gemacht werden sollen, wenn sie ihre Arbeit verrichten? (Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Abg. Kößl: Gott sei Dank!

Jetzt komme ich zu einem dritten Punkt. Geschätzte Frau Ministerin, ich spreche jetzt nicht von der „Visa-Affäre“, obwohl ich das jetzt so oft auf ORF.at gelesen habe, sondern spreche über das, was in Ihrem Ressort beziehungsweise im Außenministerium im Moment passiert. Sehr verehrte Frau Ministerin Prokop, Sie sind noch nicht so lange mit dem Fremdengesetz befasst, dass man Ihnen alles vorwerfen könnte, aber lange genug jedenfalls, waren doch Sie diejenige, die das Fremdenrechtspaket hier ins Haus gebracht hat und mit großer Mehrheit durchbringen konnte. (Abg. Kößl: Gott sei Dank!)

Abg. Kößl: Nur ist diese Vorgangsweise weit besser!

Das österreichische Fremdenrecht begünstigt die Vertuschung solcher Vorgänge wie jene, die jetzt ruchbar geworden sind, und zwar deshalb, weil es in Österreich so ist, dass Visa begründungslos erteilt, aber auch begründungslos abgelehnt werden können und dass es kein Rechtsmittel bei begründungsloser Ablehnung gibt. Weiters ist es so, dass die Verfahren in den Botschaften völlig intransparent sind (Abg. Kößl: Nur ist diese Vorgangsweise weit besser!), dass die Ehrlichen bestraft werden, weil sie sozusagen in die Warteschleife kommen und monatelang auf ihr Visum warten müssen.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Kößl: Ungeheuerlich! Das ist eine Schande!

Wir sollten zum Beispiel eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik haben, damit wir Partner und Faktor sind! Das jedoch können Sie nicht garantieren! Sie schlittern in eine Ratspräsidentschaft auf Kosten Österreichs und der Europäischen Union! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Kößl: Ungeheuerlich! Das ist eine Schande!)

Abg. Kößl – in Richtung SPÖ –: Themenverfehlung!

Ich möchte vor allem den Fernsehzusehern sagen, dass dieses Thema nicht die ÖVP ausgewählt hat. Die SPÖ hat sich gewünscht, dass wir heute über das Legislativprogramm der Kommission für das nächste Jahr diskutieren. (Abg. Kößl – in Richtung SPÖ –: Themenverfehlung!) Sie sehen, was diese beiden Spitzen der SPÖ dazu zu

Abg. Kößl – in Richtung SPÖ –: Nur Polemik!

Haben Sie eine Initiative, haben Sie einen Vorschlag gehört, den die SPÖ für unsere Präsidentschaft für das nächste Jahr vorgesehen hätte? (Abg. Kößl – in Richtung SPÖ –: Nur Polemik!) Haben Sie irgend eine Stellungnahme zum Inhalt gehört? – Nein, meine Damen und Herren! (Abg. Eder: Jetzt schwimmen Ihnen die Felle davon!) Aber das Traurige dabei ist, dass das heute kein Zufall ist: Das ist mittlerweile System in der SPÖ. (Abg. Reheis: System ist, alles schlecht zu machen! Das ist Ihr System!)

Abg. Kößl: Das glaube ich!

Ein guter Teil der LehrerInnen an den Pädagogischen Akademien verfügt weder über ein Bakkalaureat noch über ein Magisterium, noch über ein Doktorat. Das ist nichts Schlimmes (Abg. Kößl: Das glaube ich!), das können sehr gute LehrerInnen sein, aber auf höchstem Niveau ist das jedenfalls nicht.

Abg. Kößl: Nein, das hat das AMS, aber das ist ja nicht ausgeschlossen!

Ich glaube, das war ein durchaus seriöser Vorschlag. Die Regierung ist ja ursprünglich dabei auch mitgegangen. Das aber – und das ist der Kern –, was Sie jetzt hier letztendlich an Gesetzesmaterien anzubieten haben, Kollege Kößl, ist eine Rolle rückwärts, die die Probleme ganz sicherlich nicht lösen können wird. Das ist ja der völlig verkehrte Ansatz, denn Sie werden mir ja zustimmen müssen, die inhaltliche Kompetenz, das Wissen um die entscheidenden Bereiche: Arbeitsmarktverträglichkeit, Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes hat nicht die Fremdenpolizei, sondern das hat eindeutig das AMS. (Abg. Kößl: Nein, das hat das AMS, aber das ist ja nicht ausgeschlossen!) Zu dem, was man jetzt hört – und ich höre ja, was aus den Ministerien kommt, quasi berufsmäßig –, dass alle Fälle und nicht nur die Zweifelsfälle, wie es im Gesetz im Prinzip vorgezeichnet ist, von der Fremdenpolizei dem AMS vorgelegt werden sollen, kann ich nur sagen, apropos Verwaltungsvereinfachung. Da haben wir jetzt drei Behörden, die hier kontrollieren. Wieso Sie hier von Verwaltungsvereinfachung sprechen, ist für mich völlig unergründlich. Das, was jetzt vorliegt, geht absolut in die Irre, meine Damen und Herren. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Kößl – in Richtung SPÖ –: Ihr seid wirklich eine Miesmacherpartei!

Es wäre vielleicht sogar einmal sinnvoll, wenn sich Herr Seipel mit Frau Bundesministerin Gehrer die Übungseinsätze der WEGA anschauen würde. Sie könnten dabei sehen, wie gut diese Truppe trotz zu weniger Beamter ihre Aufgabe erfüllt. (Abg. Kößl – in Richtung SPÖ –: Ihr seid wirklich eine Miesmacherpartei!)

Abg. Kößl: Diese Ihre Rede ist eine Schande für das Parlament!

Jetzt wird versucht, die Notbremse zu ziehen. Die Frage ist jedoch, ob diese Notbremse noch wirken kann. (Abg. Kößl: Diese Ihre Rede ist eine Schande für das Parlament!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Diese Rede ist eine Schande für das Parlament!

Sie, Frau Bundesminister Gehrer, drücken sich vor wesentlichen bildungspolitischen Aufgaben, die Sie zu erfüllen hätten, damit die Jugend, die da oben auf der Galerie zuhört, auch eine gesicherte Zukunft an den Universitäten hat! Das ist unser Vorwurf an Sie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Diese Rede ist eine Schande für das Parlament!)

Abg. Kößl: Diese Rede ist eine Zumutung!

Als Lehrer an der Universität sowie als Volkswirt möchte ich Ihnen vorrechnen, was Ihr bildungspolitischer Tiefschlaf die österreichische Volkswirtschaft kostet. Ein Jahr Wartezeit kostet einen Studenten (Abg. Kößl: Diese Rede ist eine Zumutung!), der nicht studieren darf, das letzte Einkommensjahr in seinem Berufsleben, und das sind – ich

Abg. Kößl: So ist es!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Bundesministerin! „Mit diesem Gesetz wird Österreich moderner und sicherer.“ (Abg. Kößl: So ist es!) – Das möchte ich jetzt gleich im Anschluss an die Ausführungen von Kollegen Kößl vehementest bestreiten!

Abg. Kößl: Fang mit einer Entschuldigung an!

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Kößl: Fang mit einer Entschuldigung an!) Das Projekt Maria Gugging ist für mich mit hoher Wahrscheinlichkeit die nächste Publikation in der Perlen-Reihe mit dem Titel „Wie man etwas nicht macht“. Es ist ein Synonym für verfehltes Projektmanagement. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kößl: Was ist mit der A 26?

kostet 100 Millionen, bitte! (Abg. Kößl: Was ist mit der A 26?) Ja, die könnten wir auch noch diskutieren, aber das erspare ich Ihnen heute. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kößl: Redest du von der SPÖ – oder von wem redest du?

Ich traute meinen Augen nicht, als ich den „Kurier“ aufschlug: Rette sich, wer kann! (Abg. Hornek: Da haben Sie die falsche Seite aufgeschlagen!) Darin wird quasi der Gotha der Postenbesetzung beschrieben, alles, was an Edlem schon einmal in dieser Regierung war oder hier gesessen ist. Das erfolgt ja in Wellenbewegungen. Da hat es immer Fraktionskämpfe und dann eine Spaltung gegeben – und schwups gab es schon wieder „Flüchtlinge“, die man irgendwo unterbringen hat müssen. Das sieht man an Hand der Jahreszahlen, wer wo eingetreten ist oder eingetreten wurde, je nach dem, das ist sehr unterschiedlich. (Abg. Kößl: Redest du von der SPÖ – oder von wem redest du?) Wenn ich mir das so anschaue, muss ich sagen, es muss richtige Multitalente geben.

Abg. Kößl: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!

Nochmals: Schachern Sie auch Seipel, Kandlhofer und Klasnic! (Abg. Kößl: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!)

Abg. Kößl: Das ist ja kein Vergleich!

Wie hat Gehrer argumentiert – und das ist verunsichernd –? Sie hat gesagt, sie könne erst handeln, wenn sie das Urteil schriftlich in der Hand habe, sie arbeite nicht für die Schublade. Sollte da jetzt jemand den Kopf schütteln, dann stellen Sie sich vor, Sie sind angeklagt, holen einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin und der oder die sagt: Ich kann erst handeln, wenn das Urteil gesprochen wird! Da werden Sie sich an den Kopf greifen; es verbietet mir mein Anstand, das nun hier auch zu tun. (Abg. Kößl: Das ist ja kein Vergleich!) Das ist ein sehr passender Vergleich.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Das ist doch ein Blödsinn!

Nur damit es kein Missverständnis gibt: Ja zur so genannten rückhaltlosen Aufklärung, ja zur Rettung der BAWAG, ja zur Rettung des Ansehens des Finanzplatzes, ja zu einer entsprechenden Mithaftung des Eigentümers ÖGB, aber nein zur Liquidation des ÖGB, die angestanden wäre, hätten wir nicht in den letzten Tagen hier noch entsprechende Aktionen gesetzt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Das ist doch ein Blödsinn!)

Abg. Kößl: Das ist ungeheuerlich! Das ist eine Schande!

Dass Sie ein paar Tage möglicherweise mitgezündelt haben und dann erst den Löschapparat ausgepackt haben, ist die eine Sache. Aber die Sparbucheröffnung ... (Abg. Kößl: Das ist ungeheuerlich! Das ist eine Schande!) – Beruhigen Sie sich! Ich komme gerade zu Ihnen. – Aber die Sparbucheröffnung in dieser Art und Weise kann man jetzt kommentieren, wie man will, es wird ja auch verschieden gesehen. Aber man kann die Bilder, wenn man die Zeitung aufschlägt, auch so sehen, dass es sich hier um keinen freundschaftlichen Akt gehandelt hat, sondern schlicht und ergreifend um einen Einmarsch, um einen Einmarsch in die BAWAG. So haben Sie sich geriert, und das ist halt das Gegenteil dessen, was Sie hier darzustellen versuchen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kößl: Warum seid ihr dann ... im Staatsbürgerschaftsgesetz?

Wenn Sie nun knapp vor der Wahl bereit waren, einer Forderung der Landeshauptleute teilweise nachzukommen, indem Sie nämlich vorher reduziert haben und jetzt 300 Begleitlehrer einstellen, dann sage ich Ihnen: Auch die ÖVP-Landeshauptleute sind der Meinung, auch der Herr Kärntner Landeshauptmann ist der Meinung, dass es noch bedeutend zu wenig sind, weil das nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Wenn man die Integration wirklich ernst nimmt, dann muss man den Kindern die Möglichkeit geben, Deutsch zu lernen. Das kann man nur, wenn man die ausreichende Anzahl von Lehrkräften zur Verfügung stellt. (Abg. Kößl: Warum seid ihr dann ... im Staatsbürgerschaftsgesetz?) Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass alle mehr Chancen bekommen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Brinek: Bürgermeister Schaden hat das gesagt! – Abg. Dr. Stummvoll: ... sagt die Unwahrheit! – Abg. Kößl: Bewusst die Unwahrheit!

Ich möchte das nicht kommentieren, eine bessere Begründung ist dem Verteidigungsminister im Landesverteidigungsausschuss und in anderen Ausschüssen dazu nicht eingefallen. (Abg. Dr. Brinek: Bürgermeister Schaden hat das gesagt! – Abg. Dr. Stummvoll: ... sagt die Unwahrheit! – Abg. Kößl: Bewusst die Unwahrheit!)

Abg. Kößl: Unvorstellbar! – Abg. Großruck: An alle Zuhörer: Pilz sagt die Unwahrheit!

Jetzt stellen Sie sich einmal vor: 4 Milliarden € Steuergelder, die in der Sicherheitspolitik – und dafür ist die hier sitzende Innenministerin eine gute Zeugin – an allen Ecken und Enden fehlen, werden zur Überwachung des Luftraumes über Fußballspielen gebraucht! – Das ist absurd, damit sollten wir uns zu Recht nicht länger aufhalten. (Abg. Kößl: Unvorstellbar! – Abg. Großruck: An alle Zuhörer: Pilz sagt die Unwahrheit!)

Abg. Kößl: Wir stehen für die Sicherheit! Die ÖVP und das BZÖ stehen für Sicherheit! Ihr seid meilenweit weg von der Sicherheit!

Ich möchte eines festhalten: Es soll nicht vergessen werden, neben der ÖVP ist auch das BZÖ mit Jörg Haider und Peter Westenthaler die Eurofighter- und Abfangjäger-Partei. (Abg. Kößl: Wir stehen für die Sicherheit! Die ÖVP und das BZÖ stehen für Sicherheit! Ihr seid meilenweit weg von der Sicherheit!) Und dieses – zumindest – politische Kind sollte jetzt nicht schnell weggelegt werden. – Erstens.

Abg. Kößl: Du lebst in einem Verfolgungswahn sondergleichen! Unvorstellbar!

Da frage ich Sie eines, Herr Kollege Scheibner: Warum nehmen Sie terroristische Bedrohungen, die es gibt, her, um zu rechtfertigen, dass die Handys aller Menschen in Österreich überwacht werden können? Warum nehmen Sie terroristische Bedrohungen her, um zu rechtfertigen, dass grenzüberschreitende Veranstaltungen – etwa von Gewerkschaftern und Umweltorganisationen – in Zukunft überwacht werden können und personenbezogene Daten von Gewerkschaftern, Gewerkschafterinnen, Attac-AktivistInnen und so weiter ausgetauscht werden können (Abg. Kößl: Du lebst in einem Verfolgungswahn sondergleichen! Unvorstellbar!), aber betreffend ungeschützte Atomkraftwerke, die mit den einfachsten technischen Mitteln in Bayern, in der Slowakei, in der Tschechischen Republik und in Ungarn angegriffen werden können, es noch kein einziges politisches Gespräch zur Sicherheit von Seiten des Innenministerium und von Seiten des Bundeskanzlers mit unseren Nachbarn gegeben hat? Da schaut man einfach weg!

Abg. Kößl: Peter, sag dazu, dass Sicherheit für dich keinen Stellenwert hat!

ist, wenn der Preis das friedliche Zusammenleben ist. (Abg. Kößl: Peter, sag dazu, dass Sicherheit für dich keinen Stellenwert hat!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Die Sicherheit der Bürger und Menschen war uns immer wichtig, aber dir egal!

Jeden Preis sind diese vier Parteien bereit zu zahlen, um kurzfristige Wahlkampfvorteile zu lukrieren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Die Sicherheit der Bürger und Menschen war uns immer wichtig, aber dir egal!)

Abg. Kößl: Bleib auf dem Boden der Realität! Geh hinaus und rede mit den Leuten! Dann siehst du die Situation!

Ich spreche Sie auf eines an – Alfred Gusenbauer hat nicht darauf hingewiesen –: Frau Bundesministerin! Warum haben Sie bis heute nicht klargestellt, dass die bei dem völlig missglückten sicherheitspolitischen Wahlkampfauftakt der ÖVP von Ihnen bekannt gegebene frei erfundene Zahl (Abg. Kainz: Stimmt ja nicht!) von 45 Prozent integrationsunwilliger Ausländerinnen und Ausländern in Österreich einfach nicht stimmt? (Abg. Kößl: Bleib auf dem Boden der Realität! Geh hinaus und rede mit den Leuten! Dann siehst du die Situation!) Oder sind Sie wirklich der Meinung, dass 16-jährige Kinder mit Schulproblemen, mit Arbeitsmarktproblemen ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da gibt es ein Riesenproblem. Wir wissen, dass nicht nur in Wien 16-jährige Kinder mit türkischsprachigen Eltern (Abg. Kainz: Besonders in Wien!) zu 28 Prozent nicht in einer Ausbildung und nicht im Beruf sind.

Abg. Kößl: Ja, da steh’ ich hundertprozentig dazu! Da steh’ ich voll dazu, zu dieser Sache!

Es gibt keine Beschleunigung der Verfahren; niemand weiß zum rechten Zeitpunkt, ob er in Österreich Asyl bekommen kann oder ob er das Land verlassen muss. Und das war ja der Grund, warum wir den Entschließungsantrag betreffend diesen Asylgerichtshof gemeinsam unterzeichnet haben. Herr Kollege Kößl, auch Ihre Unterschrift steht unter diesem Entschließungsantrag! (Abg. Kößl: Ja, da steh’ ich hundertprozentig dazu! Da steh’ ich voll dazu, zu dieser Sache!) Dass bis zum Ende des Jahres 2005 nichts geschehen ist, das liegt in Ihrer Verantwortung. Auch Frau Kollegin Partik-Pablé hat das unterzeichnet – aber nichts ist geschehen: Einen Asylgerichtshof in Österreich gibt es nicht!

Abg. Kößl: Im Unterschied zu euch sind wir mit ... EU in Kontakt! Und das funktioniert jetzt! Tatsache! – Man muss sich selber einmal interessieren für das!

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Schein und Sein in Ihrer Politik, gerade im Sicherheitsbereich und gerade auf europäischer Ebene, wo wir jetzt die EU-Präsidentschaft innehaben, klaffen sehr weit auseinander! (Abg. Kößl: Im Unterschied zu euch sind wir mit ... EU in Kontakt! Und das funktioniert jetzt! Tatsache! – Man muss sich selber einmal interessieren für das!) Ich würde Sie bitten, die letzten Wochen dieser EU-Präsidentschaft noch zu nützen, um gerade in diesem wichtigen Bereich der Asylpolitik ein Zeichen zu setzen und gemeinsam das, was wir beschlossen haben, umzusetzen. Das wäre ein gutes Zeichen für eine europäische Sicherheitspolitik, und das würde auch Österreich sehr stark nützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Riepl: Das stimmt ja überhaupt nicht! – Abg. Kößl: Ja, sicher! Das stimmt!

Anlässlich der Bosnien-Krise sind 80 000 Bosnier nach Österreich gekommen. Sie haben ungefähr 60 000 Niederlassungsbewilligungen für diese Menschen ausgestellt, ohne irgendwie zu überprüfen, ob überhaupt die Voraussetzungen dafür gegeben sind, ob wir diese Menschen überhaupt brauchen. Und den Familiennachzug spüren wir jetzt! Wir haben die Niederlassungsquote reduziert, wir haben die Regelung eingeführt, dass nur noch qualifizierte Ausländer nach Österreich kommen dürfen, für die es hier einen entsprechenden Bedarf gibt. (Abg. Riepl: Das stimmt ja überhaupt nicht! – Abg. Kößl: Ja, sicher! Das stimmt!) Das haben Sie alles vernachlässigt! Und jetzt stellen Sie sich her und sagen, dass die Einwanderung noch nie so hoch war wie jetzt. All das

Abg. Kößl: Dass du ebenfalls der gleichen Meinung bist!

Da Herr Abgeordneter Murauer und Frau Abgeordnete Partik-Pablé die Eurofighter als ein wichtiges sicherheitspolitisches Instrument vor allem im Hinblick auf Fußballspiele dargestellt haben (Abg. Fauland: Sind sie auch!), möchte ich dazu Folgendes festhalten (Abg. Kößl: Dass du ebenfalls der gleichen Meinung bist!): Ich halte es für absolut abstrus, zu behaupten, dass Eurofighter (Abg. Scheibner: Euer Bürgermeister Schaden ...!) – möglicherweise sogar mit Raketenbestückung – notwendig sind, um die Sicherheit von Fußballspielen zu gewährleisten! Das ist doch wirklich eine abstruse Idee! Das braucht kein Mensch, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Keine Ahnung! – Abg. Scheibner: Wider besseres Wissen wird hier ...!)

Abg. Kößl: Ah, da schau her!

Meine Damen und Herren! Ich hoffe daher, dass es früher als 2010 zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik kommt, zu einem gemeinsamen Asylrecht. (Abg. Kößl: Ah, da schau her!) Bisher haben Sie nichts dazu beigetragen, außer Diskussionen. (Abg. Kößl: Geh, Rudi!) Und ich hoffe, dass die Frau Minister bereit ist, demnächst dem Innenausschuss einen Termin zu nennen, wo wir über diese Frage diskutieren können. Wir versuchen permanent, Termine zu bekommen – bis jetzt ist das nicht geglückt. Und ich hoffe, dass eine neue Regierung mehr Verständnis für dieses Parlament hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Aber mit einem ÖVP-Bundeskanzler!)

Abg. Kößl: Geh, Rudi!

Meine Damen und Herren! Ich hoffe daher, dass es früher als 2010 zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik kommt, zu einem gemeinsamen Asylrecht. (Abg. Kößl: Ah, da schau her!) Bisher haben Sie nichts dazu beigetragen, außer Diskussionen. (Abg. Kößl: Geh, Rudi!) Und ich hoffe, dass die Frau Minister bereit ist, demnächst dem Innenausschuss einen Termin zu nennen, wo wir über diese Frage diskutieren können. Wir versuchen permanent, Termine zu bekommen – bis jetzt ist das nicht geglückt. Und ich hoffe, dass eine neue Regierung mehr Verständnis für dieses Parlament hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Aber mit einem ÖVP-Bundeskanzler!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Aber mit einem ÖVP-Bundeskanzler!

Meine Damen und Herren! Ich hoffe daher, dass es früher als 2010 zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik kommt, zu einem gemeinsamen Asylrecht. (Abg. Kößl: Ah, da schau her!) Bisher haben Sie nichts dazu beigetragen, außer Diskussionen. (Abg. Kößl: Geh, Rudi!) Und ich hoffe, dass die Frau Minister bereit ist, demnächst dem Innenausschuss einen Termin zu nennen, wo wir über diese Frage diskutieren können. Wir versuchen permanent, Termine zu bekommen – bis jetzt ist das nicht geglückt. Und ich hoffe, dass eine neue Regierung mehr Verständnis für dieses Parlament hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Aber mit einem ÖVP-Bundeskanzler!)

Abg. Kößl: Das stimmt nicht! Sie haben sie eingeführt!

Heute glauben zwei Drittel der Österreicher und Österreicherinnen, dass Sie ganz entschieden keine gesunde Gesundheitspolitik für die Menschen machen. Sie haben die Rezeptgebühren erhöht, auch wenn Sie es abstreiten. (Abg. Kößl: Das stimmt nicht! Sie haben sie eingeführt!) Sie haben den Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung beschlossen, auch wenn Sie es nicht hören wollen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben die Einführung der Freizeitunfallversicherung beschlossen, eine höhere Zuzahlung bei Brillen sowie eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge. (Abg. Steibl – die Hände zusammenschlagend –: Das ist ja schlimm!)

Abg. Kößl: Sie reden von einem anderen Land, nicht von Österreich!

Herr Bundesminister – jetzt gehe ich konkret auf Ihre Punkte ein –, Sie reden davon, dass es Beschäftigungswachstum in Österreich gegeben hat, seit Sie an der Regierung sind. Was ist denn die Realität? – Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit! Wir haben Zigtausende Menschen in Österreich, die keinen Job haben! Und wir haben 85 000 Vollzeitarbeitsplätze weniger! (Abg. Kößl: Sie reden von einem anderen Land, nicht von Österreich!) Wovon wir mehr haben, das sind geringfügige Beschäftigung und Teilzeitarbeit, und das ist Arbeit, bei der die Menschen schwer und hart arbeiten. Aber wissen Sie, was: Sie können davon nicht leben! – Und Vollzeitarbeitsplätze sind auf Grund Ihrer Politik abgebaut worden! Nicht ein einziger kam dazu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: ... die Gewerkschaft!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Das ist ein Blödsinn!

In einem anderen Punkt habe ich wieder Verständnis: Man kann sich auch coachen lassen, um mit streikenden Mitarbeitern umgehen zu können. Das verstehe ich, denn in der Privatwirtschaft, wo der Chef selbstherrlich anschafft, ist man nicht gewöhnt, dass sich jemand wehrt. Gott sei Dank ist es bei der Eisenbahn anders. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Das ist ein Blödsinn!)

Abg. Kößl: Das kannst du doch nicht tolerieren als Personalvertreter!

Damit wären wir bei einem anderen sehr problematischen Aspekt. Die Enttäuschung wird auch dadurch verstärkt, dass der kleine Beamte zum Beispiel alle Jahre einmal einen schriftlichen Nachweis unterfertigen muss, dass er nur Kleinstgeschenke entgegennehmen darf. Und dann muss er mit Erschrockenheit wahrnehmen, dass ein Verein eingerichtet wurde – „Freunde der Wiener Polizei“ heißt der, war auch kurz in den Medien –, wo auf ganz eigenartige Weise vereinsartig und organisiert die Geschenke eingesammelt und auch organisiert weitergegeben werden – aber nicht an irgendwelche Sozialfälle oder an Waisenkinder von Polizisten etwa, nein, sie werden in geordneten Bahnen weitergeleitet, zum Beispiel an den Herrn Horngacher. (Abg. Kößl: Das kannst du doch nicht tolerieren als Personalvertreter!) – Ja, Kollege, du hast es auch gewusst und hast auch dazu geschwiegen. Zumindest hast du deinem Minister nichts davon gesagt!

Abg. Kößl: Ein Dilettant!

Eine Entlastung der kleineren und mittleren Betriebe, der KMUs, ist nicht zu finden in diesem Budget. In diesem Bereich gibt es weiterhin Belastungen. (Abg. Kößl: Ein Dilettant!) – „Dilettant“. Da redet gerade der Richtige! Gerade der Richtige redet da, der richtige Dilettant! – Der Staat belastet weiterhin den Faktor Arbeit. Es wird Ihnen vielleicht nicht aufgefallen sein, dass wir da 9 Prozent über dem Durchschnitt der Europäischen Union liegen. Und wenn man weiterhin den Faktor Arbeit dermaßen belastet, dann darf man sich nicht wundern, dass die Unternehmen schnaufen. Aber natürlich schnaufen auch die Angestellten unter der Belastung. Da muss man etwas tun, da muss man runter, da muss man unserer Meinung nach – auf Dauer, sukzessive – deutlich unter den Durchschnitt der Europäischen Union kommen.

Zwischenruf des Abg. Kößl.

Diese Behauptung ist falsch, Herr Vizekanzler und Finanzminister Molterer! Sie haben das Parlament falsch informiert! Das ging aus den Ausschussberatungen hervor. Nicht einen einzigen Polizisten mehr haben Sie auf der Straße, sondern weniger, weil Sie die, die in Ausbildung sind, auf der Akademie oder in Schulungen, abziehen müssen – da komme ich auf 700. 700 Beamte weniger auf der Straße, und das in einer Zeit, in der die Kriminalität massiv ansteigt und wir 3 000 Beamte mehr bräuchten in Österreich und nicht weniger! (Zwischenruf des Abg. Kößl.) – Das Parlament falsch informiert, bei der Sicherheit gespart, auch das lehnen wir ab. Das ist keine gute Sache, Herr Vizekanzler! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Kößl: Wir sind in einer Koalition ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wenn wir in manchen Regionen Österreichs Steigerungsraten bei Verbrechensbereichen wie dem Straßenraub vorfinden – nämlich plus 30 Prozent beim Straßenraub in Wien, plus 30 Prozent bei Bank- und Postüberfällen in Wien –, wenn wir in Wien eine Situation haben, dass tagtäglich 450 Wohnungseinbrüche stattfinden – pro Tag, bitte! –, dann müssten doch eigentlich alle Alarmglocken schrillen. Da kann man doch nicht einfach so weiterwursteln wie bisher, sondern man hat Prioritäten zu setzen. Genau das ist es ... (Abg. Kößl: Wir sind in einer Koalition ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, Sie stellen den Innenminister! Weil Sie sagen „nicht wir“: na, wer sonst? Die Jetti-Tant’ soll es besser machen? – Sie sind verantwortlich, Sie haben hier eine konkrete Verantwortung! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kößl: Wo?

Das ist eben genau der Bereich, wenn wir feststellen, dass von 2005 bis 2006 über 950 Planstellen abgebaut worden sind und wir im Vergleichzeitraum 1997 und 2007 über 3 000 Beamte weniger haben. Das ist ja festzumachen: Es hat im Jahr 1999 noch 31 504 Planstellen gegeben, und heute gibt es ... (Abg. Kößl: Wo?) Im gesamten Exekutiv-, Bundespolizei- und Bundesgendarmerie-Bereich! Heute haben wir um 3 000 Planstellen weniger. (Abg. Kößl: Das muss man auseinanderhalten!) Sie negieren das und versuchen permanent, das als falsch darzustellen. Es ist richtig! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kößl: Das muss man auseinanderhalten!

Das ist eben genau der Bereich, wenn wir feststellen, dass von 2005 bis 2006 über 950 Planstellen abgebaut worden sind und wir im Vergleichzeitraum 1997 und 2007 über 3 000 Beamte weniger haben. Das ist ja festzumachen: Es hat im Jahr 1999 noch 31 504 Planstellen gegeben, und heute gibt es ... (Abg. Kößl: Wo?) Im gesamten Exekutiv-, Bundespolizei- und Bundesgendarmerie-Bereich! Heute haben wir um 3 000 Planstellen weniger. (Abg. Kößl: Das muss man auseinanderhalten!) Sie negieren das und versuchen permanent, das als falsch darzustellen. Es ist richtig! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kößl: ... falsche Darstellung, was Sie da machen!

Aber ich sage Ihnen schon auch eines, weil hier der Vorschlag der ÖVP zur Europameisterschaft 2008 gekommen ist, der Innenminister den „grandiosen“ Vorschlag gemacht hat, wir sollten doch präventiv Bürger einsperren, damit nichts passiert: Das ist eines Rechtsstaats mit Sicherheit nicht würdig, irgendwelche Bürger präventiv einzusperren, bevor sie eine Tat begangen haben! Dagegen werden wir Freiheitliche uns aussprechen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kößl: ... falsche Darstellung, was Sie da machen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: ..., die ÖVP hat damals geschimpft! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Strache und Kößl.

Zweiter Punkt: Wenn jemand zuwandert, dann hat er neben den Rechten vor allem auch drei Pflichten zu erledigen: erstens, Deutsch zu lernen; zweitens, arbeiten zu wollen; drittens, sich bei uns einzuordnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: ..., die ÖVP hat damals geschimpft! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Strache und Kößl.)

Abg. Kößl: Eine Märchenstunde des Pilz!

Die Kontakte des informellen Mitarbeiters Landgraf wurden später genützt, um im Umbruch in Osteuropa Geschäfte zu machen. Diese Geschäfte wären ohne Unterstützung der BAWAG und ohne Unterstützung insbesondere von Politikern der Österreichischen Volkspartei und des BZÖ nicht möglich gewesen. Es hat einen entscheidenden Besuch von Bundeskanzler Schüssel in Sofia gegeben, offiziell, um dort die Qualität von Bösendorfer-Klavieren vorzustellen. Und wer kann besser Bösendorfer-Klaviere vorstellen als der Bundeskanzler? Was wäre das Bösendorfer-Klavier ohne den Altbundeskanzler? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Die Reise wurde von Martin Schlaff gezahlt. (Abg. Kößl: Eine Märchenstunde des Pilz!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine Verschwörungstheorie! – Abg. Kößl: Die Märchenstunde des Peter Pilz!

Das entscheidende Gespräch fand mit bulgarischen Regierungsmitgliedern statt, das Thema war: Das Geschäft MobilTel Bulgarien an Schlaff und seine Gruppe muss durchgeführt werden. Es stand die Drohung im Raum, dass Österreich ein Veto gegen den EU-Beitritt Bulgariens einlegt, wenn es nicht zu diesem Deal kommt. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine Verschwörungstheorie! – Abg. Kößl: Die Märchenstunde des Peter Pilz!)

Abg. Kößl: Wenn du das noch einmal sagst, dann glaubst du es!

Worum ging es in Sofia? – Um eine relativ einfache Geschichte: Es gab einen Plan der Schlaff-Gruppe des ehemaligen informellen Mitarbeiters Landgraf, mit dem Geld der BAWAG, ohne Eigenkapital, strategische Anteile letzten Endes an der Telekom Austria zu erwerben, indem man Spekulationsgeschäfte, möglicherweise mit Hilfe des damaligen Vorstandsvorsitzenden der Telekom Austria (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll), so in Szene gesetzt hat, dass man dann in einem weiteren Schritt die Spekulationsgewinne, die mit der Telekom Austria gemeinsam realisiert werden konnten, zugunsten der Schlaff-Gruppe in Aktien der Telekom umwandelt. Das war der Plan. (Abg. Kößl: Wenn du das noch einmal sagst, dann glaubst du es!)

Abg. Kößl: Das ist eine Unterstellung! Eine Gemeinheit sondergleichen!

Das Ganze ist nur gescheitert, weil der serbische Staat seine Interessen wahrgenommen, ein Bieterverfahren durchgeführt und eine norwegische Firma der Telekom dieses Unternehmen kurzfristig vor der Nase weggekauft hat. (Abg. Kößl: Das ist eine Unterstellung! Eine Gemeinheit sondergleichen!) Trotzdem konnte auch in diesem Zusammenhang die Schlaff-Gruppe Hunderte Millionen Euro Profit machen – mit Unterstützung von Teilen der österreichischen Bundesregierung, mit Unterstützung des Vizekanzlers und anderer Mitglieder der Regierung Schüssel. (Abg. Kößl: Die Märchenstunde ist vorbei!)

Abg. Kößl: Die Märchenstunde ist vorbei!

Das Ganze ist nur gescheitert, weil der serbische Staat seine Interessen wahrgenommen, ein Bieterverfahren durchgeführt und eine norwegische Firma der Telekom dieses Unternehmen kurzfristig vor der Nase weggekauft hat. (Abg. Kößl: Das ist eine Unterstellung! Eine Gemeinheit sondergleichen!) Trotzdem konnte auch in diesem Zusammenhang die Schlaff-Gruppe Hunderte Millionen Euro Profit machen – mit Unterstützung von Teilen der österreichischen Bundesregierung, mit Unterstützung des Vizekanzlers und anderer Mitglieder der Regierung Schüssel. (Abg. Kößl: Die Märchenstunde ist vorbei!)

Abg. Dr. Stummvoll: Eine bodenlose Unterstellung, lieber Freund! – Abg. Kößl: Die Märchenstunde ist vorbei!

Weil es jetzt um Gorbach und weil es um Schüssel und weil es um ÖVP und weil es um BZÖ geht, wird dieser Untersuchungsausschuss abgewürgt; abgewürgt von einer ÖVP, die nicht will, dass der lange Weg von Sofia und von Osteuropa bis in die Parteizentrale der Österreichischen Volkspartei von einem Untersuchungsausschuss nachgezeichnet und nachvollzogen wird. (Abg. Dr. Stummvoll: Eine bodenlose Unterstellung, lieber Freund! – Abg. Kößl: Die Märchenstunde ist vorbei!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kößl: Du kannst mit dem Pilz Hand in Hand gehen!

... die Sicht derjenigen, die nicht dabei waren!), weil wir ja zur Luftraumüberwachung sagen, aber auch ja zur Sicherheit auf dem Boden, die Sie – nämlich von der Österreichischen Volkspartei und von den Sozialdemokraten – heute ernsthaft gefährden bei einem Verteidigungsbudget von 0,66 Prozent BIP-Anteil, und in Wirklichkeit wird heute das Bundesheer durch Ihre Budgetpolitik in den Konkurs getrieben! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kößl: Du kannst mit dem Pilz Hand in Hand gehen!)

Abg. Kößl: Märchenonkel! – Zwischenrufe der Abgeordneten Freund und Murauer.

Dann hat es ein Ergebnis gegeben im Untersuchungsausschuss, und dieses Ergebnis der Gutachter, der Rechtsexperten hat eine Ausstiegsmöglichkeit ergeben. Und bitte: Welche Prozessausstiegsrisiken gibt es, als einen Prozess zu führen und am Ende im schlimmsten Fall diesen schlechten Vertrag, den die ÖVP für die Steuerzahler möglich gemacht hat, einlösen zu müssen und das Produkt mit diesem schlechten Preis kaufen zu müssen? (Abg. Kößl: Märchenonkel! – Zwischenrufe der Abgeordneten Freund und Murauer.) – Es gäbe keine schlechtere Möglichkeit, aber Tausende bessere Möglichkeiten, meine sehr geehrten Herrschaften von der SPÖ! Sie waren zu feige, Sie hat die Courage verlassen, Sie haben kein Interesse daran, dass die Steuerzahler mit einer Neuausschreibung vielleicht eine kostengünstigere Luftraumsicherheit erhalten!

Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Abg. Kößl: Dass man so ... die Unwahrheit sagen kann!

ausverhandelt hat. Das wäre das Schlimmste gewesen! Vielleicht hätten Sie sogar mit dieser Klage ein Preisreduktion für die gleiche Qualität – von 18 nicht gebrauchten, sondern neuen Eurofightern – erhalten? (Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Abg. Kößl: Dass man so ... die Unwahrheit sagen kann!)

Abg. Kößl: Das ist eine bedenkliche Aussage!

Lassen Sie mich beim Herrn Bundesminister Platter beginnen, der ja von seiner Profession her ein echter Landgendarm ist, also einen sehr ehrenvollen, wichtigen Beruf ausübte, nur: Das für mich Seltsame bei seiner Darstellung der österreichischen Sicherheitspolitik war, dass er ganz etwas anderes als der Rest der Gendarmen, der in Österreich unterwegs ist, sagt. Jetzt gibt es in der Berufswelt so etwas wie das Prinzip der Rotation. Herr Minister, vielleicht wäre es einmal möglich, dass Sie Ihren Sessel freimachen für einen der vielen Gendarmen in Österreich, die noch eine wirklichkeitsgetreue Darstellung der österreichischen Sicherheitsproblematik haben, denn das, was Sie hier verzapfen, ist mit Sicherheit nicht ein reales Abbild der Situation in Österreich! (Abg. Kößl: Das ist eine bedenkliche Aussage!)

Abg. Kößl: Eine Erfolgsgeschichte ist es!

Was sagt eine ÖVP zu diesem Fremdenrechtspaket? – Sie sagen, es wichtig und richtig, es ist „eine Erfolgsgeschichte für Österreich“. (Abg. Kößl: Eine Erfolgsgeschichte ist es!) – Eine Blamage für Österreich ist dieses Fremdenrechtspaket! Österreich ist die längste Zeit ein menschenrechtskonformer Staat gewesen. Wir sind stolz darauf, uns den Menschenrechten zu verpflichten – und Sie untergraben das und höhlen das aus!

Abg. Kößl: Wo haben Sie das her?

Es ist im Übrigen keine neue Kritik. Sie als Sicherheitssprecher haben sich sicher schon mit den menschenrechtlichen Fragen des Asylgesetzes, des Asylrechtes, des Fremdenrechtes befasst. Der Verfassungsgerichtshof sagt das schon seit 2003, dass die Situation so, wie sie ist, nicht mit der Menschenrechtskonvention in Übereinstimmung zu bringen ist und dass wir auch Probleme mit der Verfassung im Asylgesetz haben. Aber okay, das geht an Ihnen irgendwie vorbei – warum, weiß ich nicht. (Abg. Kößl: Wo haben Sie das her?) – Haben Sie dem Präsidenten Dr. Korinek zugehört oder nicht? (Abg. Kößl: Schon, aber er hat das in der Weise gar nicht gesagt! Das ist eine totale Falschauslegung, was Sie da machen!) Ich werde versuchen, es Ihnen noch einmal zu erklären.

Abg. Kößl: Schon, aber er hat das in der Weise gar nicht gesagt! Das ist eine totale Falschauslegung, was Sie da machen!

Es ist im Übrigen keine neue Kritik. Sie als Sicherheitssprecher haben sich sicher schon mit den menschenrechtlichen Fragen des Asylgesetzes, des Asylrechtes, des Fremdenrechtes befasst. Der Verfassungsgerichtshof sagt das schon seit 2003, dass die Situation so, wie sie ist, nicht mit der Menschenrechtskonvention in Übereinstimmung zu bringen ist und dass wir auch Probleme mit der Verfassung im Asylgesetz haben. Aber okay, das geht an Ihnen irgendwie vorbei – warum, weiß ich nicht. (Abg. Kößl: Wo haben Sie das her?) – Haben Sie dem Präsidenten Dr. Korinek zugehört oder nicht? (Abg. Kößl: Schon, aber er hat das in der Weise gar nicht gesagt! Das ist eine totale Falschauslegung, was Sie da machen!) Ich werde versuchen, es Ihnen noch einmal zu erklären.

Zwischenruf des Abg. Kößl.

Meine Damen und Herren, so etwas von Abgehobenheit habe ich überhaupt noch nicht erlebt! Das kann doch nicht sein! Das ist doch der Ausdruck einer Geisteshaltung, wie sie vielleicht im 18. Jahrhundert von Kaunitz und dann später von Metternich vertreten worden ist. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Aber man kann doch nicht sagen, dass die ganze Bevölkerung zu dumm ist, um einen EU-Reformvertrag zu durchschauen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Strache: Das ist es! – Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht!

Jetzt ein Wort zu meinem Vorredner: Nichts ist unumkehrbar. – Das sind die Drohgebärden und der Versuch, Kritiker von vornherein mutlos zu machen. Alles ist politisch gemacht und lässt sich auch politisch korrigieren, zum Beispiel durch eine Volksabstimmung. Auch da ist ganz klar: Sie alle lehnen das ab, wir aber wollen das. Herr Klubobmann Schüssel, eine europaweite Volksabstimmung setzt das voraus, was Sie jetzt schaffen wollen, nämlich das Ende der souveränen Nationalstaaten und einen Bundesstaat. (Abg. Strache: Das ist es! – Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht!) Das ist erst dann zu tun, wenn Sie diesen Schritt gesetzt haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kößl.

Und da wollen Sie sagen, dass da nichts herausgekommen ist? – Es ist herausgekommen, dass eine fußmarode ÖVP die Flieger vor der Zeit trotzdem bestellt hat! Das ist aber eine andere Frage, weil das historische Fenster, das damals aufgegangen ist, wieder zugegangen ist. Mittlerweile – aus der Einsicht heraus, dass es so nicht weitergeht – hat sich die SPÖ wieder Rückgrat implantieren lassen, und jetzt kann man die Sache wieder angehen, denn das Fenster geht wieder auf. (Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Abg. Kößl: So ein Schwachsinn!

Die Realität hat uns ja dahin gehend recht gegeben, dass immer die gleichen „Machthaberer“ auch das wirtschaftspolitische Gefüge in unserem Land dominieren (Abg. Kößl: So ein Schwachsinn!) und dass in Wahrheit schon ein nächster Untersuchungsausschuss notwendig wäre, der nämlich untersucht, warum auch dort – bei Meinl – die Aufsicht versagt hat. Dieses Problem ist aufgetaucht, als der andere schon „abgedreht“ war. – Das nennen Sie Reform und das nennen Sie Aufklärung? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kößl.

Jetzt passt das natürlich ganz genau zu diesem hier heute zu beantragenden Untersuchungsausschuss, denn Haidingers Vorwurf lautet, dass dieser Ausschuss düpiert werden sollte, und das Ergebnis liegt ja vor. – Es ist also auch die Frage zu klären, inwieweit die Akten von Regierungsstellen zu spät, im Übrigen auch manipuliert, oder gar nicht übermittelt wurden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Abg. Kößl: Das ist in der Zeitung gestanden!

Herr Bundesminister Platter hat heute schon einige Male darauf hingewiesen, dass man auf die Justiz vertrauen kann. Davon bin auch ich überzeugt: Man kann auf die Justiz vertrauen, Herr Bundesminister. Aber lesen Sie dann auch, was der Herr Vorsitzende des Richtersenates, Liebetreu, zu sagen hatte! Er hat in – für einen Richter – ungewöhnlich harten Worten davon gesprochen, dass der illegale Visa-Handel in den österreichischen Vertretungsbehörden nicht zu übersehen und in ganz Serbien bekannt gewesen sei. (Abg. Kößl: Das ist in der Zeitung gestanden!) – Eben! (Abg. Kößl: Ist es wahr, oder ist es in der Zeitung gestanden?!)

Abg. Kößl: Ist es wahr, oder ist es in der Zeitung gestanden?!

Herr Bundesminister Platter hat heute schon einige Male darauf hingewiesen, dass man auf die Justiz vertrauen kann. Davon bin auch ich überzeugt: Man kann auf die Justiz vertrauen, Herr Bundesminister. Aber lesen Sie dann auch, was der Herr Vorsitzende des Richtersenates, Liebetreu, zu sagen hatte! Er hat in – für einen Richter – ungewöhnlich harten Worten davon gesprochen, dass der illegale Visa-Handel in den österreichischen Vertretungsbehörden nicht zu übersehen und in ganz Serbien bekannt gewesen sei. (Abg. Kößl: Das ist in der Zeitung gestanden!) – Eben! (Abg. Kößl: Ist es wahr, oder ist es in der Zeitung gestanden?!)

Abg. Kößl: Meinst du mich?

Weiters zur Zählweise: Wenn in einer Tiefgarage beispielsweise fünf Autos aufgebrochen werden und das als eine Tat gilt, weil der Täter in einer einzigen emotionalen Tat eben das in einer Tateinheit vollführt und vollbringt, dann kann das meines Erachtens trotzdem nicht als eine Tat gezählt werden, sondern das muss als fünf Taten gezählt werden (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ), weil auch bei der Aufklärung jedes Fahrzeug als einzelne Tat zählt. Wenn also zum Beispiel an einem Tatort bei fünf Autos eine Aufklärung erfolgt, dann handelt es sich um fünf aufgeklärte Taten, während es sich vorher um nur eine Tat gehandelt hat. Bitte, die Damen und Herren Abgeordneten mögen das einmal zur Kenntnis nehmen. Kollege Chefinspektor (Abg. Kößl: Meinst du mich?) – richtig! –, du solltest das wissen, aber du agierst hier wider besseres Wissen. Du solltest die Bevölkerung richtig informieren, das wäre in diesem Fall angebracht. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Kößl: Der Bundeskanzler ist zuständig!

Faktum ist, in Wien fehlen Hunderte Polizisten, in Niederösterreich ebenfalls. In Wien fordert sogar Herr Mahrer, das sagt er in einer ÖVP-Zeitung, mehr Personal von den Verantwortlichen. – Herr Bundesminister, ich denke, da sind Sie gefordert! (Abg. Kößl: Der Bundeskanzler ist zuständig!) Er fordert das nämlich von seinem zuständigen Minister, der natürlich die Verantwortung dafür zu tragen hat. Das ist ein Faktum. Und er wird sich auch sehr bemühen.

Abg. Kößl: Die Fakten sagen ganz etwas anderes!

Das sagt nicht nur die Freiheitliche Partei, sondern das ist anhand von ganz klaren Fakten dokumentiert. (Abg. Kößl: Die Fakten sagen ganz etwas anderes!) Wenn ich da die Historie nur ganz kurz Revue passieren lasse, muss ich festhalten und dem Kollegen Kößl ausrichten, dass wir nichts zu kriminalisieren brauchen, sondern dass wir

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kößl.

Begleitet war dieser dramatische Anstieg der Insassenzahlen von einem durch die Sparpläne von Vorgängerregierungen verursachten Rückgang bei der Zahl der Justizwachebeamten. Wir hatten gleichzeitig mit dem 19-prozentigen Anstieg der Insassenzahlen einen 5-prozentigen Rückgang der Zahl der Justizwachebediensteten. Wenn heute den Polizistinnen und Polizisten mehrfach für ihren Einsatz gedankt wurde, schließe ich mich dem gerne an, möchte diesen Dank aber auch auf die JustizwachebeamtInnen erweitern. Diese müssen unter den gegebenen Bedingungen ebenfalls sehr, sehr harte und sehr anspruchsvolle Arbeit leisten, und ich bin froh, dass wir erstmals mit vorigem Jahr auch wieder mehr JustizwachebeamtInnen einstellen konnten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kößl.)

Abg. Kößl: Die sind schon früher eingespart worden!

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurz zu Ihnen, Frau Kollegin Fürntrath. Zu den Ministern, die Sie angesprochen haben – Einem, Schlögl –, möchte ich nur zu bedenken geben, dass in den letzten Jahren 3 000 Planstellen abgebaut wurden. (Abg. Kößl: Die sind schon früher eingespart worden!) Wir würden uns heute nicht so über die Aufklärungsquote unterhalten müssen, denn das hat es damals nicht gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kößl: So ein Blödsinn!

liche Interessen der Opfer gegen das Land Niederösterreich und die Bezirkshauptmannschaft vertreten wird. (Abg. Kößl: So ein Blödsinn!)

Abg. Kößl: Das ist ein Trauerspiel!

Und was machen Sie dann? – Dann gehen Sie her, lassen das Ganze, opfern das also, nur damit Sie Ihre Neuwahlen machen können, nur damit es einen Grund gibt, hier Neuwahlen vom Zaun zu brechen. Da lassen Sie das alles platzen und lassen die Bevölkerung, lassen die Wienerinnen und Wiener, lassen die Steirerinnen und Steirer, lassen die Niederösterreicher im Regen stehen. (Abg. Kößl: Das ist ein Trauerspiel!)

Abg. Kößl: Na geh, bitte!

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist das heute ein Antrag, den wir – eine der Regierungsparteien – unterstützen, der von der Opposition kommt. Ein klares Wort zur ÖVP: Es gab viele vernünftige Anträge von den Oppositionsparteien. Und wir als Sozialdemokratische Partei haben nicht verstanden, dass Anträge, die sinnvoll waren, von der Österreichischen Volkspartei nicht unterstützt wurden; gerade auch im Konsumentenausschuss. (Abg. Kößl: Na geh, bitte!) – Kollege Kößl, es gab und gibt vernünftige Anträge von den Oppositionsparteien, zu denen es einfach ein striktes Nein von der ÖVP gegeben hat (Abg. Kößl: Nein, das stimmt nicht!), und wir sehen das nicht ein. (Beifall bei SPÖ und BZÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.)

Abg. Kößl: Nein, das stimmt nicht!

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist das heute ein Antrag, den wir – eine der Regierungsparteien – unterstützen, der von der Opposition kommt. Ein klares Wort zur ÖVP: Es gab viele vernünftige Anträge von den Oppositionsparteien. Und wir als Sozialdemokratische Partei haben nicht verstanden, dass Anträge, die sinnvoll waren, von der Österreichischen Volkspartei nicht unterstützt wurden; gerade auch im Konsumentenausschuss. (Abg. Kößl: Na geh, bitte!) – Kollege Kößl, es gab und gibt vernünftige Anträge von den Oppositionsparteien, zu denen es einfach ein striktes Nein von der ÖVP gegeben hat (Abg. Kößl: Nein, das stimmt nicht!), und wir sehen das nicht ein. (Beifall bei SPÖ und BZÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kößl: Das ist unter deiner Würde!

Ich möchte hier mit allem Nachdruck festhalten: Das ist keine Form von Parlamentarismus! Parlamentarismus, Kollege Kößl, ist mehr. Parlamentarismus bedeutet, dass wir gemeinsam zu Lösungen kommen. – Leider waren Sie dazu nicht bereit. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kößl: Das ist unter deiner Würde!)

Zwischenruf des Abg. Kößl.

Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Jawohl, es kann nie genug ermittelt werden, es kann nie genau genug gearbeitet werden. Auch bei den angesprochenen Fehlern sind menschliche Fehler passiert, glaube ich. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) – Ja, so ist es, Herr Kollege, wir können uns auch noch darüber unterhalten. Dass du natürlich deine Fraktion und deine Minister verteidigst, ist für mich verständlich, es kommt aber deswegen der Wahrheit nicht näher.

Zwischenruf des Abg. Kößl.

Sie haben in einem Punkt recht. Es ist immer ein bedauerlich langer Weg, bis in Sachen Menschenrechtssituation in China etwas weitergeht. Nicht nur in China, offenkundig auch in diesem Hohen Haus, Herr Abgeordneter Kapeller, und Ihre Rede war der beste Beweis dafür! (Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Und wer zahlt das?

ten –, Sie haben einen entscheidenden Punkt in Ihrer Rede vergessen: Wenn die Kaufkraft sinkt, dann geht es à la longue der Wirtschaft auch nicht gut, denn dann können sich die Leute nichts mehr leisten und dann kann die Wirtschaft nichts mehr verkaufen. Das ist eine einfache Regel. Daher ist es umso notwendiger, dass das Fünf-Punkte-Sofortprogramm der Sozialdemokratie sofort und rasch umgesetzt wird, sehr geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Und wer zahlt das?)

Abg. Kößl: Sie verstehen das falsch!

Zum Schluss noch zur Gesundheitsvorsorge, zu unserem Gesundheitssystem. – Herr Vizekanzler Molterer, wie soll ich denn Ihre Aussage verstehen, der Staat soll sich auf eine Grundversorgung in der Gesundheitspolitik zurückziehen? Und wie soll ich es eigentlich verstehen, wenn Herr Klubobmann Schüssel sagt, der Staat hat für eine Basissicherung für alle zu sorgen und darüber hinaus kann differenziert werden, nämlich über eine Risikoabsicherung oder bessere Leistungen? – Also ich möchte nicht, dass es in diesem Land eine Zweiklassenmedizin gibt. (Abg. Kößl: Sie verstehen das falsch!) Ich will nicht, dass Menschen, bevor sie ins Spital kommen, gefragt werden, ob sie eine Kreditkarte haben oder ob die Bankomatkarte gedeckt ist. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die beste Gesundheitsversorgung für alle Menschen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kößl: Eine Unterstellung ...!

An Herrn Molterer, der ja irgendwo bibbernd vor dem Fernsehschirm zuschauen wird: Abgeordnete Fekter, Maria Theresia Fekter, hat das alles zugedeckt, hat hier im Untersuchungsausschuss mitgewirkt (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Hervorragend gearbeitet!), hat ja vertuscht. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Aufklärung geleistet!) – Und dann wird sie Volksanwältin (Abg. Kößl: Eine Unterstellung ...!), dann wird sie Innenministerin? Die Frau Fekter soll für Sicherheit sorgen, sollte eine Garantie für die Bürgerin und den Bürger sein? Die Frau Fekter, die die schwarzen Koffer der Eurofighter-Lobbyisten geschützt hat, diese Frau Fekter soll jetzt aufs Handtascherl von Pensionistinnen aufpas-

Abg. Kößl: Das ist ein Blödsinn!

Die von Ihnen – von der ÖVP und vom BZÖ – erwähnte EURO 2008, die Fußballeuropameisterschaft, war ja nur der Beweis dafür, dass es anders auch gegangen wäre. Bis zum Ende der EURO war kein einziger Eurofighter offiziell oder technisch an der Luftraumüberwachung beteiligt. (Abg. Kößl: Das ist ein Blödsinn!) – Nein! Wir haben das mit den F 5 bestritten. Erstens mit viel weniger, zweitens mit – in Ihrer Sprache – Altgerät, aber jedenfalls viel, viel billiger. Es wurde doch der Beweis erbracht, dass bei diesem internationalen Ereignis die Eurofighter exakt gar nicht gebraucht wurden.

Abg. Kößl: O ja!

Sie haben von Gegengeschäften geredet. – Nur, damit sich wieder alle auskennen: Wir reden von 4 bis 5 Millionen €, die überwiesen und nachweislich gezahlt wurden – in eine Kärntner Konstruktion. Mehr will ich dazu einmal nicht sagen. Es wurde aber behauptet – als Rechtfertigung in der Öffentlichkeit, und Sie haben es ja hier wieder gesagt –, dass es sich dabei um Gegengeschäfte handle. – Diese „Gegengeschäfte“ sind nicht eingereicht – weder vom Herrn Haider noch von Eurofighter, noch von EADS – und wurden schon gar nicht im Wirtschaftsministerium bestätigt. (Abg. Kößl: O ja!)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Darmann und Kößl.

Wir haben die Unterlagen im Untersuchungsausschuss ja minutiös studiert. Diese Gegengeschäfte gibt es nicht, aber 5 Millionen sind geflossen. Und wozu? – Ich sage es Ihnen: zur politischen Landschaftspflege rund um den Wörthersee! Sie wissen, was das heißt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Darmann und Kößl.) – Aber ganz sicher war es so!

Abg. Kößl: Dass du so uninformiert bist ...!

Das ist auch nicht verwunderlich, weil die Orangen da im Schlepptau der ÖVP eine ganz große Tradition im Handaufhalten gepflegt haben. (Abg. Kößl: Dass du so uninformiert bist ...!) Wie sonst ist es erklärbar, dass das Büro Rumpold – seinerzeit noch eine unmittelbare wirtschaftliche Vorfeldorganisation der Blauen, jetzt der Orangen – 6 Millionen € bekommen hat und bis heute nur imstande war, die Verwendung von 2 Millionen nachzuweisen, und das mit geschwindelten Rechnungen? – Da sind jene dabei, wo eine Pressekonferenz 100 000 € gekostet hat.

Abg. Kößl: Du verwechselst das BZÖ mit Zach und der SPÖ!

Sie verweigern ständig die Einsicht in die Bücher. Wie kommen die alle zu ihrem Geld? – Das würde uns interessieren. Beim BZÖ – die sind da ein bisschen ungeschickter – sind die Spuren relativ deutlich zutage getreten – man kann fast sagen, die Finanzen sind offengelegt worden. (Abg. Kößl: Du verwechselst das BZÖ mit Zach und der SPÖ!)

Abg. Kößl: Phantasien! Deine Phantasien sind grenzenlos!

Was ist passiert: Arigona Zogaj war gerade untergetaucht, auf der Flucht vor der Abschiebung. Die öffentliche Stimmung war auf der Seite der Familie, und die ÖVP im Innenministerium hat beschlossen: Jetzt holen wir uns aus unseren Informationssystemen alles, um die Familie fertigzumachen. (Abg. Lentsch: Na geh bitte!) Und genau das ist passiert – unter der Führung des Innenministers, über das Kabinett, über die Oberösterreichische Kriminalpolizei bis zur Polizeiinspektion. (Abg. Kößl: Phantasien! Deine Phantasien sind grenzenlos!)

Abg. Kößl: Das ist ja kompletter Unsinn, was du sagst! Eine derart subjektive Darstellung!

An diesem Punkt mussten wir abbrechen, weil die Legislaturperiode endet. Und die einzige große politische Frage ist: Da das Thema Kampusch offen ist, die politischen Säuberungen im Innenministerium offen sind, die Visa-Affäre offen ist, die großen Fragen um das Büro für interne Angelegenheiten nach wie vor offen und unbeantwortet sind, wird der Untersuchungsausschuss in der neuen Legislaturperiode seine Arbeit wieder aufnehmen können? – Wir sagen: Ja, es muss einen neuen Untersuchungsausschuss geben, weil es nie wieder dieses Maß von Machtmissbrauch im Innenministerium geben darf, weil es nie wieder möglich sein soll, dass eine politische Partei nicht mehr auf die Sicherheit der Bevölkerung, sondern nur noch auf ihre eigenen politischen Interessen schaut! (Abg. Kößl: Das ist ja kompletter Unsinn, was du sagst! Eine derart subjektive Darstellung!)

Abg. Kößl: Hat viel gekostet und nichts gebracht!

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Ausschuss zählt mit den Ergebnissen bereits jetzt zu den erfolgreichsten Untersuchungsausschüssen der Zweiten Republik, obwohl wichtige Beweisthemen nicht mehr behandelt werden konnten. (Abg. Kößl: Hat viel gekostet und nichts gebracht!)

Abg. Kößl: Das ist eine totale Falschdarstellung!

Die ÖVP-Behauptung, Kollege Kukacka, dass dieser Untersuchungsausschuss kein Ergebnis gebracht hat, ist absolut falsch. Zahlreiche Missstände bewiesen eine massive Unternehmens-Unkultur im Innenministerium – eine Grauzone von Amtsmissbrauch und Günstlingswirtschaft sowie Dilettantismus und Schlampereien. (Abg. Kößl: Das ist eine totale Falschdarstellung!)

Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt ja nicht! – Abg. Kößl: Das ist ja nicht richtig, das weißt du ganz genau!

Peter Pilz hat bereits darauf hingewiesen, dass im Wahlkampf 2006 der Sicherheitsapparat gegen die SPÖ instrumentalisiert wurde. (Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt ja nicht! – Abg. Kößl: Das ist ja nicht richtig, das weißt du ganz genau!)

Abg. Kößl: Ich verwahre mich gegen die Beschuldigung! – Diese globalen Beschuldigungen nimm zurück!

Allein die Tatsache, dass da unter dem Namen von Beamten missbräuchlich Daten abgefragt werden, dass in einem anderen Fall einer Sekretärin Datenabrufe unterstellt werden und dann behauptet wird, es hätte einen Umbruch gegeben, Kollege Kukacka, kann man nicht akzeptieren. (Abg. Kößl: Ich verwahre mich gegen die Beschuldigung! – Diese globalen Beschuldigungen nimm zurück!)

Abg. Krainer: Wie der Schelm denkt, so ist er! Sie beschreiben Ihr eigenes Verhalten! – Abg. Kößl – in Richtung des Abg. Krainer –: Unsinn!

Entscheidend für jede Partei ist dabei, ob sie daraus parteipolitischen Nutzen ziehen kann. Der parteipolitische Nutzen, meine Damen und Herren, war Ihnen immer das Wichtigste, und es ist Ihnen nie um Aufklärung, Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit gegangen. (Abg. Krainer: Wie der Schelm denkt, so ist er! Sie beschreiben Ihr eigenes Verhalten! – Abg. Kößl – in Richtung des Abg. Krainer –: Unsinn!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kößl: Haltlose Beschuldigungen!

Justizministerium beantragen wird, die Ermittlungen gegen die Personen, die ja auch von Peter Pilz ständig des Amtsmissbrauches beschuldigt wurden, nämlich gegen den ehemaligen Kabinettschef von Liese Prokop, gegen Philipp Ita, und die anderen Kabinettsmitglieder Bernhard Treibenreif, Andreas Pilsl und Johannes Rauch einzustellen, weil eben kein Amtsmissbrauch vorgelegen ist, weil die Beschuldigungen falsch und ungerechtfertig waren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kößl: Haltlose Beschuldigungen!)

Abg. Kößl: Stimmt ja nicht!

Die konsequente – sagen wir – Verabscheuung, die der Herr Kollege Kukacka gegenüber diesem Untersuchungsausschuss zum Ausdruck gebracht hat (Abg. Kößl: Stimmt ja nicht!), erinnert mich ein bisschen an die jahrhundertealte Lehrmeinung – es sei mir gestattet, ein bisschen Farbe in die Darstellung zu bringen –, die bis zu Kopernikus galt, dass sich die Sonne um die Erde dreht und nicht umgekehrt. Man kann natürlich aus bestimmten interpretierbaren Phänomenen eine Lehrmeinung entwickeln. Freilich muss man auch riskieren, dass sie als falsch erkannt wird. (Abg. Rädler: Ist das eine Einsicht?)

Abg. Kößl: Dazu brauchen wir aber keinen Untersuchungsausschuss!

doch auch wollen – eine Verbesserung vielleicht nicht ganz geglückter herrschender Verwaltungseinheiten. (Abg. Kößl: Dazu brauchen wir aber keinen Untersuchungsausschuss!)

Abg. Kößl: Wo steht das? Das ist Auslegungssache!

Es ist auch offenkundig, dass die Stellung von Sondereinheiten – namentlich des BIA – auf bloßer Ebene einer Weisung oder einer Verordnung einfach verfassungs- und verwaltungsrechtlich nicht hingenommen werden kann. Es ist eigentlich rechtsunmöglich, auf Verordnungsebene im Rahmen der Verwaltung eine Weisungsfreiheit zu definieren. (Abg. Kößl: Wo steht das? Das ist Auslegungssache!) – Wenn man Verfassungs- und Verwaltungslehre kennt, dann weiß man, glaube mir, dass es so ist. Da kannst du einen Gutachter beschäftigen, der wird mir recht geben.

Abg. Rädler: Dafür hätten wir keinen Ausschuss gebraucht! – Abg. Kößl: Das steht in keinem Verhältnis ...!

Allein aus diesem Grund und aus den vorher genannten Gründen, ohne dass man sich jetzt über irgendeine Partei oder über eine Auskunftsperson hermacht und sie schlechtmacht oder besser macht, war es das wert, dass der Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde und gearbeitet hat, und er hat erfolgreich gearbeitet. (Abg. Rädler: Dafür hätten wir keinen Ausschuss gebraucht! – Abg. Kößl: Das steht in keinem Verhältnis ...!) – Ja, mit Kanonen auf Spatzen schießen, das tue ich nicht, denn ich bin tierschützerisch veranlagt, und unschuldige Kreaturen zu beschießen, liegt mir überhaupt nicht.

Abg. Kößl: Das ist nicht wahr!

Was im Untersuchungsausschuss aber schon klar herausgekommen ist, ist, dass sich jene Vorwürfe, die Haidinger geäußert hat, auch bewahrheitet und bestätigt haben. (Abg. Kößl: Das ist nicht wahr!) Was man gesehen hat, ist, dass auf eine politische Weisung hin im Jahr 2006 gegen die SPÖ untersucht wurde, versucht worden ist, ihr die BAWAG in die Schuhe zu schieben und dass die ... (Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kößl: Das ist ein Blödsinn!

Der Schmäh ist: Die Fragen wurden allesamt im Rechnungshofunterausschuss von ÖVP-Abgeordneten quasi verlesen. (Abg. Kößl: Das ist ein Blödsinn!) Nur damit wir wissen, wie die ÖVP gearbeitet hat und wie sie im Parlament agiert: Sie haben die Fragen der Reihe nach vorgelesen. Wir haben Wortprotokolle darüber; wir haben das Wort für Wort nachgeschaut.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Eine ganz eigene Interpretation haben Sie da! – Abg. Grillitsch: Eine sehr eigene Wertung! – Abg. Eßl: Wie war das mit der BAWAG eigentlich wirklich?

Dass Sie das immer noch abstreiten, obwohl alles schwarz auf weiß vorliegt, wirft kein gutes Licht auf die Art und Weise, wie Sie mit Demokratie, Transparenz und Parlamentarismus umgehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Eine ganz eigene Interpretation haben Sie da! – Abg. Grillitsch: Eine sehr eigene Wertung! – Abg. Eßl: Wie war das mit der BAWAG eigentlich wirklich?)

Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht!

Überhaupt nicht eingegangen wurde auf die Tatsache, dass 1974 bis 1980 und 1982 sehr viele Polizeibeamte und Gendarmeriebeamte aufgenommen wurden, die damals 20 bis 26 Jahre alt waren und jetzt zur Pensionierung anstehen. Das ist das Problem! Wir haben ein überaltertes Polizeicorps. Aber die Minister reagieren leider nicht darauf. (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht!) Ja, das stimmt schon, Herr Kollege, das kann ich dir beweisen! Dass wir alle zwei Jahre nur 1 000 Polizisten hervorbringen, das dürfte auch dir nicht ganz unbekannt sein. Und ich sage dir nur, dass 800 im Jahr in Pension gehen. (Beifall bei der FPÖ.) Also es wird nicht einmal der Abgang ausgeglichen.

Zwischenruf des Abg. Kößl.

Zur vorliegenden Novelle möchte ich nur eines feststellen: Die Innenministerin ist in diesem Fall ausnahmsweise weitgehend unschuldig, weil es sich um eine Verordnung aus Brüssel handelt, die uns zwingt, Punkt für Punkt genau das in österreichisches Recht umzusetzen. Die Verordnung, die ich grundsätzlich für sehr problematisch halte, zwingt uns, ein Problem zu lösen, das nicht existiert hat. Hätten Sie die Vorgänger und Vorgängerinnen der amtierenden Frau Innenministerin gefragt, ob der österreichische Pass fälschungssicher ist, hätte jeder von ihnen gesagt: Na selbstverständlich, einen fälschungssicheren Pass als diesen Pass gibt es nicht! Und das Problem, das jetzt gelöst wird, ist: Wie kann ich einen fälschungssicheren Pass durch Fingerabdrücke fälschungssicher machen? (Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kößl.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden daher diesem Antrag der Abgeordneten Kößl und Pendl zustimmen, weil wir – und das betone ich! – die datenschutzrechtlichen Problemlagen geklärt sehen. Gleichzeitig müssen wir gerade auf europäischer Ebene diese Diskussion sehr sensibel verfolgen, denn es gibt natürlich Risken bei der digitalen Verarbeitung biometrischer Daten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kößl.)

Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Das stimmt nicht! – Abg. Kößl: Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Jetzt werden Sie sich fragen: Was hat das mit dem Asylgesetz zu tun? – Frau Ministerin, wenn, wie wir mittlerweile wissen, jeder zweite Asylwerber ein Krimineller ist, dann hat das auch mit der steigenden Kriminalität etwas zu tun, und dann sollten Sie hier nicht Asylanten, die Scheinasylanten sind, legalisieren, sondern mit denen „abfahren“ und sie nach Hause schicken, wenn sie hier in Österreich kriminell werden. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Das stimmt nicht! – Abg. Kößl: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Abg. Kößl: Stimmt ja nicht! Gemeinde- und Städtebund!

Frau Ministerin, auch die Besetzung des Beirats ist eine Farce. Auch das ist beim Hearing letztlich klar geworden. Das ist doch eine Farce! Da sitzen der Integrationsfonds und noch ein paar Vertreter von Links drinnen, die Ihnen in jedem Fall sagen werden: Den nehmen wir, den lassen wir da, denn der wird von unseren Anwälten hervorragend vertreten. – Aber da sitzt zum Beispiel kein Vertreter eines Bundeslandes drinnen. (Abg. Kößl: Stimmt ja nicht! Gemeinde- und Städtebund!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Kößl: Sie sagen wissentlich die Unwahrheit!

Wir verlangen, Frau Ministerin, dass die Länder in diesem Beirat auch vertreten sein müssen, der letztlich die Entscheidung trifft, wer hier bleiben darf und wer nicht. Ich denke, das ist ganz, ganz wichtig, dass das auch passiert. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kößl: Sie sagen wissentlich die Unwahrheit!)

Bundesministerin Dr. Fekter schüttelt verneinend den Kopf – Abg. Kößl: Das ist ein gutes Gesetz!

Frau Ministerin, gestehen Sie das Scheitern dieses Gesetzes ein (Bundesministerin Dr. Fekter schüttelt verneinend den Kopf – Abg. Kößl: Das ist ein gutes Gesetz!), sonst werden Sie in wenigen Wochen und Monaten wieder hier sitzen (Abg. Kößl: Das ist ein sehr, sehr gutes Gesetz!), wenn nämlich dieses Gesetz verfassungsrechtlich, wie Ihnen das die Verfassungsrechtler auch vorhersagen, wieder nicht halten wird! Und dann werden Sie wieder hier sitzen, und wir werden wieder diskutieren. Dieses Gesetz ist beendet, gescheitert. Zurück an den Start!, lautet die Devise. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Kößl: Das ist ein sehr, sehr gutes Gesetz!

Frau Ministerin, gestehen Sie das Scheitern dieses Gesetzes ein (Bundesministerin Dr. Fekter schüttelt verneinend den Kopf – Abg. Kößl: Das ist ein gutes Gesetz!), sonst werden Sie in wenigen Wochen und Monaten wieder hier sitzen (Abg. Kößl: Das ist ein sehr, sehr gutes Gesetz!), wenn nämlich dieses Gesetz verfassungsrechtlich, wie Ihnen das die Verfassungsrechtler auch vorhersagen, wieder nicht halten wird! Und dann werden Sie wieder hier sitzen, und wir werden wieder diskutieren. Dieses Gesetz ist beendet, gescheitert. Zurück an den Start!, lautet die Devise. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Strache: Es hat doch nicht der Verfassungsgerichtshof gesagt, wir sollen Illegale belohnen! – Gegenruf des Abg. Kößl: Das ist eine subjektive Auslegung von dir!

Das ist Themenverfehlung, meine geschätzten Damen und Herren, ob Sie es wollen oder nicht! (Abg. Strache: Es hat doch nicht der Verfassungsgerichtshof gesagt, wir sollen Illegale belohnen! – Gegenruf des Abg. Kößl: Das ist eine subjektive Auslegung von dir!) Stellen Sie sich doch her und sagen Sie, es interessiert Sie der Artikel 8 EMRK nicht! Sagen Sie es! – Wir werden auf diesen Rücksicht nehmen (Ruf beim BZÖ: Herr Kollege, was steht denn drinnen ...?) und werden schauen, dass wir rechtsstaatlich diese Frage einer Realisierung zuführen.

Abg. Kößl: Es gibt kein Bleiberecht!

Zur Erinnerung: Warum reden wir heute eigentlich über das Bleiberecht? (Abg. Kößl: Es gibt kein Bleiberecht!) Warum haben sich in x Gemeinden in Österreich Menschen, Bürger und Bürgerinnen auf die Straße gestellt und haben gesagt, die Bürger, die Nachbarn, die sie haben, die Freunde ihrer Kinder in der Schule, die Leute, die sich bei der freiwilligen Feuerwehr engagieren und die in vielen Fällen keine österreichischen Staatsbürger sind, die sollen bleiben? Warum haben sich in Vöcklabruck, in Gallneukirchen, in Pabneukirchen, um nur einige dieser Gemeinden zu nennen, Menschen zusammengetan, warum sind dort Bleiberechts-Plattformen entstanden? (Abg. Strache: Weil busweise Demonstranten aus ganz Österreich eingeführt wurden!)

Abg. Kößl: Nein, nicht über das Bleiberecht! Über den humanitären Aufenthalt! – Gegenruf des Abg. Strache: Das glaubst du doch selbst nicht!

Das ist die Vorgeschichte zu heute. Deshalb diskutieren wir heute im Hohen Haus über das Bleiberecht (Abg. Kößl: Nein, nicht über das Bleiberecht! Über den humanitären Aufenthalt! – Gegenruf des Abg. Strache: Das glaubst du doch selbst nicht!), und weil es in unserem Land einige Tausend Menschen gibt, die hier bestens integriert sind, die seit Jahren hier leben, die ganz legal hier arbeiten und Steuern zahlen und zum Wohlstand unseres Landes beitragen, deren Kinder hier die Schule besuchen, Freunde

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kößl.

Noch etwas: Wofür nützen Sie diese Bleiberechtsnovelle? – Um eine neue Illegalisierungswelle auszulösen! Sie sagen, selbst dann, wenn jemand seit 20 Jahren ganz legal hier lebt und die Frist für die Visaverlängerung auch nur um einen Tag versäumt, muss er ins Ausland und von dort aus einen Antrag stellen. Er wird behandelt wie jemand, der noch nie in Österreich gelebt hat. Und das versuchen Sie auch noch als Verbesserung zu verkaufen! Meine Damen und Herren, so löst man keine Probleme, so schafft man höchstens neue Bleiberechtsfälle! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Abg. Kößl: Sie haben keine Ahnung von dieser gesetzlichen Grundlage!

Sehen Sie, wenn Sie eine verantwortungsvolle Regierung sind, den Tatsachen bitte ins Auge! (Abg. Kößl: Sie haben keine Ahnung von dieser gesetzlichen Grundlage!) Es nützt nichts, Menschen weiterhin jahrelang zu schikanieren (Abg. Strache: Asylbetrüger sind abzuschieben!); Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, die sich hier inzwischen integriert haben, deren Kinder hier in die Schule gehen, die Nachbarn sind von österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, Menschen, für die sich sehr viele Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden eingesetzt haben und sich auch weiterhin einsetzen.

Abg. Großruck: Wenn Sie Ihren Antrag zu spät einbringen, wird er auch nicht mehr angenommen! Dann ist es ein erster Antrag! – Abg. Kößl: Es geht nicht, dass man sagt: Tür und Tor auf!

Es ist darüber hinaus nicht einzusehen, dass Menschen, die jahrzehntelang in Österreich gelebt haben und nicht straffällig geworden sind, von einem Tag auf den nächsten schlicht und ergreifend illegalisiert werden, weil sie vielleicht vergessen haben, darauf zu schauen, wann ihr Visum abgelaufen ist, und den Antrag einen Tag zu spät eingebracht haben. (Abg. Großruck: Wenn Sie Ihren Antrag zu spät einbringen, wird er auch nicht mehr angenommen! Dann ist es ein erster Antrag! – Abg. Kößl: Es geht nicht, dass man sagt: Tür und Tor auf!)

Abg. Kößl: Das hat sie nicht gesagt!

Da gibt es eine Möglichkeit, und das ist die Möglichkeit, die die Innenministerin behauptet, nämlich: Die Wiener Polizisten sind dreimal so schlecht und so dumm wie die Berliner Polizisten. Die Wiener Polizisten sind dreimal so schlecht und so dumm oder fünfmal so schlecht und so dumm wie die Münchner Polizisten. (Abg. Kößl: Das hat sie nicht gesagt!)

Abg. Kößl: Du kennst dich nicht aus! Du hast keine Ahnung!

Was haben wir hinter uns in Wien? – Acht Jahre konzentrierte Parteibuchwirtschaft. Frau Bundesministerin, wenn Sie heute die Wiener Polizei kritisieren, dann muss ich Ihnen sagen: Denken Sie immer daran, dass die Spitze fest in den Händen der Österreichischen Volkspartei ist! Alle verantwortlichen Polizisten an der Spitze haben ein schwarzes Parteibuch. Das ist ja schon eine innerparteiliche Kritik, die Sie hier betreiben, wenn Sie über die Wiener Polizei herziehen. (Abg. Kößl: Du kennst dich nicht aus! Du hast keine Ahnung!) Und es hat seit Ernst Strasser eine Überzentralisierung stattgefunden, die dazu geführt hat, dass die Wiener Kriminalpolizei nicht mehr, wie es ihren Erfahrungen und Erfolgen entspricht, dezentral arbeiten kann.

Abg. Kößl: Du kennst dich nicht aus! Du hast keine Ahnung!

höchste Gewerkschafter der ÖVP, ein hoher Beamter im Innenministerium, beklagt, dass in Wien die Personaldecke der ÖVP so dünn ist. (Abg. Amon: Von wem haben Sie diese E-Mails?) Man findet niemanden, um die Posten zu besetzen, und wenn man zu wenige „Parteipolizisten“ hat, dann muss man eben eine schlankere, eine größere Spitze schaffen (Abg. Kößl: Du kennst dich nicht aus! Du hast keine Ahnung!), dann muss man eine Spitze schaffen, die man mit wenigen „Parteipolizisten“ besetzen kann. Genau das ist in Wien passiert! Und da gibt es noch viel mehr E-Mails. Das sind praktisch gedruckte Geständnisse eines Innenministers über den Ruin der Wiener und der österreichischen Kriminalpolizei. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Von wem haben Sie diese E-Mails?)

Abg. Kößl: Du bist ein Skandal! Ungeheuerlich! – Abg. Amon: Unglaublich! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.

Frau Bundesministerin! Ich weiß, es steckt keine persönliche Absicht dahinter und Sie fühlen sich auch persönlich nicht wohl dabei, aber objektiv – und das ist ein Faktum! – sind nicht nur in den Augen von Kriminellen heute drei ÖVP-Innenminister und auch Sie so etwas wie eine Schutzpatronin des organisierten Einbruchs. (Abg. Kößl: Du bist ein Skandal! Ungeheuerlich! – Abg. Amon: Unglaublich! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kößl: Du bist ein lebendiger Skandal!

So etwas darf es in der Sicherheitspolitik nicht geben: dass man sich fragt, auf welcher Seite eigentlich die Innenministerin steht! Eine Innenministerin, die die Sicherheit der eigenen Partei über die Sicherheit der Bevölkerung stellt, hat ihre Aufgabe verfehlt (Beifall bei den Grünen) und begünstigt, auch wenn sie es nicht will ... (Abg. Kößl: Du bist ein lebendiger Skandal!) Ich will Ihnen überhaupt nicht unterstellen, dass Sie die organisierte Kriminalität persönlich fördern wollen, aber objektiv haben Sie in Wien Voraussetzungen geschaffen, die für das organisierte Verbrechen so gut sind wie sonst nirgendwo. Deswegen ist es wichtig, diesen Kurs zu ändern.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Deine Rede ist ein Skandal! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Deswegen kurze Zusammenfassung und einzige Schlussfolgerung aus den Fakten, die heute möglich ist: Es ist Aufgabe dieses Parlaments, dieses Hauses und seines Innenausschusses, die österreichische Polizei vor der Innenministerin und ihrer Partei zu schützen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Deine Rede ist ein Skandal! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kößl: Entschuldigen Sie sich!

Sie haben jetzt hier dargelegt und versucht, zu erklären, woher das angebliche Missverständnis kam (Abg. Kopf: Von Ihnen konstruiert!), dass Sie ja gesagt hätten, dass Sie im Zusammenhang mit den Vorfällen von Ebensee von „gegenseitigen Provokationen“ gesprochen hätten. (Abg. Kößl: Entschuldigen Sie sich!) Sie haben das jetzt erklärt und haben aus der APA vorgelesen, dass Sie diesbezüglich allgemein zum Thema Extremismus in Oberösterreich gesprochen hätten (Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!) und dort gesagt haben, dass da „gegenseitige Provokationen“ auf dem Vormarsch sind. (Abg. Amon: Das steht auch in der APA!)

Abg. Kößl: Das muss man nicht verstehen! – Abg. Kopf: Schämen Sie sich nicht für das? – Abg. Dr. Schüssel: Unglaublich!

Frau Ministerin! Ebensee liegt auch in Oberösterreich und wenn Sie aus diesem Anlass, weil das gerade geschehen ist, erwähnen (Abg. Amon: Geh bitte! – Abg. Dr. Schüssel: Das ist ja lächerlich!), dass Sie zum Thema Extremismus in Oberösterreich reden und dann sagen, da gibt es „gegenseitige Provokationen“, na dann müssen Sie wohl auch verstehen, dass es hier zu diesem angeblichen Missverständnis kommen kann. (Abg. Kößl: Das muss man nicht verstehen! – Abg. Kopf: Schämen Sie sich nicht für das? – Abg. Dr. Schüssel: Unglaublich!)

Abg. Kößl: Verfassungsschutzbericht!

Das Nächste. Sie haben erwähnt, dass Sie keine Namensnennung zu den Burschenschaften in den Berichten des Innenministeriums seit 2001 machen wollen, denn da gehe es um den Datenschutz. Frau Ministerin! Ich meine, bis 2001 gab es diese Berichte, in denen dezidiert die Burschenschaften auch genannt wurden. (Abg. Kößl: Verfassungsschutzbericht!)

Abg. Kößl: Das ist eine Schande, dass Sie uns im EU-Parlament vertreten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Noch etwas, Frau Ministerin: Sie, die ÖVP als solche, agieren in einer Form der Doppelbödigkeit. (Abg. Amon: Das ist ja unglaublich! Nehmen Sie das zurück!) – Hören Sie mir einmal zu! Sie können das ja nicht gleich sagen. Sie wissen ja noch gar nicht, wovon ich spreche. (Abg. Kößl: Das ist eine Schande, dass Sie uns im EU-Parlament vertreten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Kollege, lassen Sie mich ausreden! Ich werde Ihnen das gleich erklären.

Abg. Rädler: Da wart ihr schon in der Regierung! – Abg. Kößl: Die Aussagen von Swoboda ...!

Das, was Herr Swoboda da Herrn Strasser gesagt hat, ist wahr. (Beifall beim BZÖ.) Und Herr Strasser ist völlig zerknirscht dort gesessen und hat dazu genickt. Es ändert nur nichts daran: Die Frau Bundesminister hat bisher den Kopf in den Sand gesteckt und hat nichts getan! (Abg. Rädler: Da wart ihr schon in der Regierung! – Abg. Kößl: Die Aussagen von Swoboda ...!) – Nein! Wenn ich einmal Swoboda zitiere, dann ist

Zwischenruf des Abg. Kößl.

Nun wissen wir alle – auch die Österreichische Volkspartei muss das mittlerweile überrissen haben –, dass die Kriminalitätsentwicklung in diesem Land unerträglich geworden ist. Wir haben in diesem Land bei den Hauseinbrüchen und bei den Wohnungseinbrüchen Zuwächse zwischen 25,8 und 60 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Ist Ihnen das schon aufgefallen? Ist Ihnen schon aufgefallen, dass selbst schon bei Polizeichefs eingebrochen wird? Es wurde nicht nur die Handtasche der Ministerin – von der möchte ich gar nicht reden – gestohlen, sondern mittlerweile wird auch bei Polizeichefs eingebrochen. Bei den Promis wird eingebrochen. (Abg. Kößl: Ist bei Ihnen schon eingebrochen worden?) Das sind zum Teil Ihre Wähler in den „Döblinger Regimentern“, meine Damen und Herren. Die müssen sich mittlerweile schon selbst die Sicherheit organisieren, weil Ihre Ministerin nicht mehr in der Lage ist, Sicherheit in diesem Land zu gewährleisten.

Abg. Kößl: Ist bei Ihnen schon eingebrochen worden?

Nun wissen wir alle – auch die Österreichische Volkspartei muss das mittlerweile überrissen haben –, dass die Kriminalitätsentwicklung in diesem Land unerträglich geworden ist. Wir haben in diesem Land bei den Hauseinbrüchen und bei den Wohnungseinbrüchen Zuwächse zwischen 25,8 und 60 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Ist Ihnen das schon aufgefallen? Ist Ihnen schon aufgefallen, dass selbst schon bei Polizeichefs eingebrochen wird? Es wurde nicht nur die Handtasche der Ministerin – von der möchte ich gar nicht reden – gestohlen, sondern mittlerweile wird auch bei Polizeichefs eingebrochen. Bei den Promis wird eingebrochen. (Abg. Kößl: Ist bei Ihnen schon eingebrochen worden?) Das sind zum Teil Ihre Wähler in den „Döblinger Regimentern“, meine Damen und Herren. Die müssen sich mittlerweile schon selbst die Sicherheit organisieren, weil Ihre Ministerin nicht mehr in der Lage ist, Sicherheit in diesem Land zu gewährleisten.

Abg. Kößl: Dann schlafen Sie immer!

Und was macht Frau Bundesminister Fekter? – Sie ist inexistent. Man hört nichts von ihr, man sieht nichts von ihr. (Abg. Kößl: Dann schlafen Sie immer!) Die Kriminalitätsrate ist für die Frau Minister kein Thema, sie unternimmt nichts dagegen.

Zwischenruf des Abg. Kößl.

Abgesehen davon fällt die Erhöhung des Strafrahmens gar nicht in Ihre Ressortkompetenz, das ist Sache der Justizministerin. Also kümmern Sie sich doch um die Angelegenheiten, die in Ihrem Ressort, im Innenressort, zu erledigen sind! (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Da hätten Sie ein breites Betätigungsfeld.

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Kößl.

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen diese ganze Kriminalitätsentwicklung ersparen, die dramatischen Fälle, Frauen, die mit einer Vase niedergeschlagen werden, ausgeraubt werden in Pöchlarn, zahlreiche Fälle entlang der Grenze, Leute, die bereits vier Mal ausgeraubt wurden – vier Mal! Das sind keine BZÖ-Wähler, sondern das sind ganz einfach Leute, die das Schicksal haben, an der Grenze zu leben, wo man die Grenze aufgemacht hat und sie heute nicht mehr kontrollieren möchte! Die damit leben müssen! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Abg. Kößl: Das ist eine Verzerrung der Tatsachen!

Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hätte die Frau Innenministerin wecken müssen – nicht Brüssel ist dafür zuständig, die Kriminalität in Österreich zu bekämpfen. Das ist ausnahmsweise einmal nichts, was man Brüssel vorwerfen muss und vorwerfen kann, sondern das ist ausschließlich eine orginäre österreichische Aufgabe, die die zuständige Innenministerin aber bis heute nicht erfüllt, meine Damen und Herren! (Abg. Kößl: Das ist eine Verzerrung der Tatsachen!) – Nein, das ist keine Verzerrung! Sie steckt den Kopf in den Sand und ist inexistent. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Kößl: Wenn man es durchgelesen hat, ist das nichtssagend!

Eine heutige Schlagzeile – ich weiß nicht, ob Sie das schon gelesen haben; ich zitiere –: „Gefährlicher Engpass bei der Polizei“. (Abg. Kößl: Wenn man es durchgelesen hat, ist das nichtssagend!)

Abg. Kößl: 450 Beamte sind in Wien!

Und weiters: „Wenn es an Sonn- und Feiertagen in Wien kracht, wird es bei der Polizei“ mangels Reserven personell „eng“. – Zitatende. (Abg. Kößl: 450 Beamte sind in Wien!)

Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht!

Gar nichts haben Sie mittlerweile in Wien. Sie ziehen Beamte, wenn Sie Beamte in Wien einsetzen, aus den Bundesländern ab, wo man sie aber genauso bräuchte. In Wien haben Sie überhaupt noch keine Beamten zur Verfügung! (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht!) Das ist die Realität, weil Sie über ein Jahr lang geschlafen haben! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht! Das ist eine Verzerrung der Situation!

Diese Beamten stehen Ihnen nach wie vor nicht zur Verfügung. Sie können nicht Polizeischüler in einen Einsatz mit Schwerkriminellen schicken, das ist ja Unsinn! (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht! Das ist eine Verzerrung der Situation!)

Abg. Kößl: Die ist gut!

Der Beschluss des Parlaments lautet: wird kritisch gesehen. – Die Asylrichtlinie wird kritisch gesehen. Dann streiten sich Rot und Schwarz, wer im EU-Parlament dafür und wer dagegen gestimmt hat. Aber die zuständige Ministerin (Abg. Kößl: Die ist gut!), die das alles verhindern hätte können, hat sich im Rat verschwiegen. Sie hat zwar heftig kritisch dreingeschaut, aber das hat niemand bemerkt, meine Damen und Herren!

Abg. Kößl: Sie verzerren die Tatsachen!

Nur, Frau Bundesministerin, für heftiges kritisches Dreinschauen werden Sie nicht bezahlt, das ist nicht Ihre Ressortaufgabe. Sie als Ressortleiterin – zugegeben, in einem der schwierigsten Ressorts dieser Republik – hätten andere Aufgaben zu erledigen für die öffentliche Sicherheit, als Sie es tun. (Abg. Kößl: Sie verzerren die Tatsachen!) Sie hätten andere Aufgaben, als kritisch dreinzuschauen und dafür zu sorgen, dass Ihren Parteifreunden Mensdorff-Pouilly und Strasser nichts passiert. Das ist nicht Ihre Aufgabe! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Kößl: Die ist in Ordnung!

Und der Gipfel ihrer parteipolitischen Auffassung des Amts war, dass man den Schlepperskandal in Salzburg wegen der Wahlen noch schnell vertuschen musste. Ein Ehepaar schleppt 1 000 illegale Türken in dieses Land – und was hat die Ministerin zu tun? Anstatt dafür zu sorgen, dass das an die Öffentlichkeit kommt, hat sie es vertuscht, damit die Wahlen nicht negativ beeinflusst werden. – Das ist ÖVP-Ressortleitung, meine Damen und Herren! (Abg. Kößl: Die ist in Ordnung!)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Kößl.

In einem Punkt hat die SPÖ recht: Sie, Frau Bundesminister Fekter, missbrauchen das Innenressort in Wirklichkeit für parteipolitische Zwecke, aber nicht zur Herstellung von öffentlicher Sicherheit. Und deswegen ist der Misstrauensantrag mehr als gerechtfertigt! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Abg. Kößl: Du weißt ganz genau, dass das, was du sagst, nicht richtig ist! Das ist eine populistische ...!

Sie wissen ganz genau, dass bei der Entwicklung die Österreicher die „Draufzahler“ sind. (Abg. Kößl: Du weißt ganz genau, dass das, was du sagst, nicht richtig ist! Das ist eine populistische ...!) Sie wissen ganz genau, die einzige Möglichkeit, dem Herr zu werden, sind zusätzliche Polizisten (Abg. Kößl: Du weißt genau, dass deine Aussagen nicht richtig sind, aber !) und zusätzliche Bereitschaft zu Grenzkontrollen, und zwar insbesondere bei der Ausreise, weil eine bestimmte Touristenschicht regelmäßig stärker bepackt ausfährt als sie hereinkommt. Das ist nämlich das Problem: dass Sie nicht kontrollieren, sondern bis heute negieren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kößl: Du wirst nicht gewählt werden!)

Abg. Kößl: Du weißt genau, dass deine Aussagen nicht richtig sind, aber !

Sie wissen ganz genau, dass bei der Entwicklung die Österreicher die „Draufzahler“ sind. (Abg. Kößl: Du weißt ganz genau, dass das, was du sagst, nicht richtig ist! Das ist eine populistische ...!) Sie wissen ganz genau, die einzige Möglichkeit, dem Herr zu werden, sind zusätzliche Polizisten (Abg. Kößl: Du weißt genau, dass deine Aussagen nicht richtig sind, aber !) und zusätzliche Bereitschaft zu Grenzkontrollen, und zwar insbesondere bei der Ausreise, weil eine bestimmte Touristenschicht regelmäßig stärker bepackt ausfährt als sie hereinkommt. Das ist nämlich das Problem: dass Sie nicht kontrollieren, sondern bis heute negieren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kößl: Du wirst nicht gewählt werden!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Kößl: Du wirst nicht gewählt werden!

Sie wissen ganz genau, dass bei der Entwicklung die Österreicher die „Draufzahler“ sind. (Abg. Kößl: Du weißt ganz genau, dass das, was du sagst, nicht richtig ist! Das ist eine populistische ...!) Sie wissen ganz genau, die einzige Möglichkeit, dem Herr zu werden, sind zusätzliche Polizisten (Abg. Kößl: Du weißt genau, dass deine Aussagen nicht richtig sind, aber !) und zusätzliche Bereitschaft zu Grenzkontrollen, und zwar insbesondere bei der Ausreise, weil eine bestimmte Touristenschicht regelmäßig stärker bepackt ausfährt als sie hereinkommt. Das ist nämlich das Problem: dass Sie nicht kontrollieren, sondern bis heute negieren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kößl: Du wirst nicht gewählt werden!)

Abg. Kößl: Ist es nicht möglich, dass du zum Budget sprichst?!

„Kollege Graf hat sich distanziert. Kollege Graf hat in seiner Arbeit hier im Parlament nie ein ähnliches Gedankengut von sich gegeben oder einen Anlass dafür geliefert, zu vermuten, er würde diese Ideen teilen. Wir akzeptieren daher den Vorschlag der FPÖ, den Kollegen Graf für das Amt des Dritten Präsidenten zu nominieren, wiewohl wir sehr sorgsam beobachten werden, wie er damit umgehen wird.“ – So Maria Fekter am 28. Oktober 2008 hier im Haus. (Abg. Kößl: Ist es nicht möglich, dass du zum Budget sprichst?!)

Abg. Kößl: Was hat das mit dem Budget zu tun?

Frau Dr. Fekter, spätestens seit Sie Innenministerin sind, müssen Sie die Verfassungsschutzberichte über die Burschenschaft „Olympia“ kennen. Ihnen liegt eine ganze Reihe von Verfassungsschutzberichten vor, und ich erlaube mir, aus einem einzigen Verfassungsschutzbericht zu zitieren (Abg. Kößl: Was hat das mit dem Budget zu tun?):

Abg. Kößl: Das ist eine bewusste Falschdarstellung!

So hat es ausgeschaut! Der Verfassungsschutzbericht mit den Punkten über die Burschenschaft „Olympia“ wurde vor der Veröffentlichung erst der Freiheitlichen Partei zur Zensur vorgelegt, und nachdem alles über „Olympia“ und andere rechtsextreme Organisationen entfernt worden war, durfte er mit Zustimmung der FPÖ veröffentlicht werden. (Abg. Kößl: Das ist eine bewusste Falschdarstellung!) Frau Bundesminister Fekter, ich fordere Sie auf, auch das zu klären!

Abg. Kößl: Überleg einmal deine Aussagen!

Wir akzeptieren nicht, dass das erste Mal seit 1945 ein Politiker, der von Antisemitismus bis zu Rechtsextremismus (Abg. Kößl: Überleg einmal deine Aussagen!) alles mitbringt, was ihn für die Führung dieses Amtes disqualifiziert, Präsident bleibt. Wir werden sehen, ob der Nationalrat in seiner großen Mehrheit heute in der Lage ist, hier ein eindeutiges Signal zu setzen.

Abg. Kößl: Du kannst keine Statistik lesen! – Abg. Mag. Stadler: ... Bürgermeister!

Aber jetzt zum Wesentlichen: Der Sager des heutigen Tages stammt eindeutig – und er wird schwer zu überbieten sein – von Klubobmann Kopf. Er sagte vom Rednerpult aus: Die Kriminalität ist um 3 Prozent gesunken. – Ja, Herr Klubobmann Kopf, und die Erde ist eine Scheibe, und der SCR Altach wird Fußballmeister in Österreich. (Beifall beim BZÖ.) Das sind offensichtlich Ihre Ansichten, die Sie hier von sich geben. (Abg. Kößl: Du kannst keine Statistik lesen! – Abg. Mag. Stadler: ... Bürgermeister!) – Ja, genau. Das würde auch noch dazu passen.

Abg. Kößl: Redest du zum Budget, oder zu was redest du?

Herr Klubobmann Kopf, wissen Sie nicht, was sich in diesem Land abspielt, dass wir im ersten Quartal 2009 mittlerweile 200 000 Verbrechensfälle (Abg. Kößl: Redest du zum Budget, oder zu was redest du?) – das sollte dich als Sicherheitssprecher auch interessieren! – haben – das ist Rekord! –, dass wir 67 Verbrechen pro Stunde in diesem Land haben? (Abg. Kößl: Das ist eine Verzerrung der Tatsachen!) Die Kriminalität sinkt?! Rekordwert?! Wissen Sie nicht, dass wir 1 600 Verbrechen täglich in Österreich haben, Herr Klubobmann Kopf? Die Kriminalität sinkt, meinen Sie? (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Wissen Sie nicht, dass wir die höchsten Wohnungs- und Hauseinbruchsquoten seit Aufzeichnung überhaupt haben? Aber die Kriminalität sinkt, Herr Klubobmann Kopf?!

Abg. Kößl: Das ist eine Verzerrung der Tatsachen!

Herr Klubobmann Kopf, wissen Sie nicht, was sich in diesem Land abspielt, dass wir im ersten Quartal 2009 mittlerweile 200 000 Verbrechensfälle (Abg. Kößl: Redest du zum Budget, oder zu was redest du?) – das sollte dich als Sicherheitssprecher auch interessieren! – haben – das ist Rekord! –, dass wir 67 Verbrechen pro Stunde in diesem Land haben? (Abg. Kößl: Das ist eine Verzerrung der Tatsachen!) Die Kriminalität sinkt?! Rekordwert?! Wissen Sie nicht, dass wir 1 600 Verbrechen täglich in Österreich haben, Herr Klubobmann Kopf? Die Kriminalität sinkt, meinen Sie? (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Wissen Sie nicht, dass wir die höchsten Wohnungs- und Hauseinbruchsquoten seit Aufzeichnung überhaupt haben? Aber die Kriminalität sinkt, Herr Klubobmann Kopf?!

Beifall beim BZÖ. – Abg. Kößl: ... dass du an und für sich die Realität verzerrst! Eine Verzerrung der Tatsachen!

sage ist eigentlich zum Genieren, Herr Klubobmann Kopf – wirklich wahr! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kößl: ... dass du an und für sich die Realität verzerrst! Eine Verzerrung der Tatsachen!)

Bundesminister Dr. Fekter: Eigenverantwortung! – Abg. Kößl: Die Eigenverantwortung kann man aber nicht wegleugnen!

„Durch die Berichterstattung“ über diese vielen Wohnungs- und Hauseinbrüche „erkennen die Leute auch, dass sie selbst etwas zum Schutz ihres Eigentums beitragen können.“ (Bundesminister Dr. Fekter: Eigenverantwortung! – Abg. Kößl: Die Eigenverantwortung kann man aber nicht wegleugnen!)

Abg. Kößl: Lies richtig!

Weiters lese ich etwa – Kollege Stadler hat das ja schon gezeigt –: „Gefährlicher Engpass bei der Polizei“. Das ist überhaupt das Allergrößte! (Abg. Kößl: Lies richtig!) „Wenn es an Sonn- und Feiertagen in Wien kracht, wird es bei der Polizei“ mangels Reserven „eng.“

Abg. Kößl: Du musst alles lesen! Du nimmst nur ein paar Zeilen raus!

Da steht wörtlich – ich zitiere –: „Nachts, aber“, besonders „an Sonn- und Feiertagen läuft der Dienstbetrieb mit dem Mindeststand. Das heißt, dass nur etwa ein Sechstel aller ... in den Bezirken vorhandenen Uniformierten im Dienst ist. ‚Wenn es gröber kracht, sind wir rasch am Limit, wenn nicht sogar darüber hinaus’“, sagt ein Personalvertreter, nicht wir! (Abg. Kößl: Du musst alles lesen! Du nimmst nur ein paar Zeilen raus!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Kößl: Populistischer kannst du es nicht mehr ...!

Und es wird noch gesagt, Frau Innenministerin, damit es auch alle Verbrecherbanden und Einbruchsdiebstahlsbanden wissen: Ihr müsst an Sonn- und Feiertagen kommen, denn da sind wir als Exekutive gar nicht einsatzfähig! – Jetzt wissen es alle, Frau Ministerin! Tun Sie etwas dagegen! Helfen Sie endlich den Menschen in ihren Nöten, was die Einbrüche anbelangt! Das ist ganz, ganz wichtig. Und das verlangen wir. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kößl: Populistischer kannst du es nicht mehr ...!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Kößl: Du hast keine Ahnung von Sicherheit!

Also was jetzt? Gibt es ein Problem – dann müssen wir die Grenzen sichern und kontrollieren –, oder gibt es keines, Frau Ministerin? Wir sagen, das ist das Hauptproblem! Seit der Öffnung der Schengengrenze schnalzt die Kriminalität bei uns hinauf. Daher sagen wir: Diese Grenze gehört lückenlos kontrolliert, damit wir wieder mehr Sicherheit im Land haben! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kößl: Du hast keine Ahnung von Sicherheit!)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Kößl.

Das ist keine Antwort auf die Kriminalität in diesem Land und auch das Budget nicht! Es ist ein Budget voller Widersprüche, ein Budget, das hinten und vorne nicht stimmt. Und das Märchen ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie kennen sich nicht aus!) – Ja, Herr Finanzminister! Ihr Märchen von 1 000 Polizisten mehr ist eine reine Erfindung! Sagen Sie mir die Seite in dem Budget, wo das steht! In keinem Stellenplan stehen 1 000 Polizisten mehr, in keinem Budget. Die Polizeigewerkschaft hat bereits gesagt, die sind überhaupt nicht finanzierbar. Dass es 1 000 Polizisten mehr geben wird, ist der größte Schmäh, den ihr behauptet und der in diesem Budget überhaupt nicht drinnen steht! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Kößl: Wissen Sie überhaupt, was Sie da reden? – Unwahrscheinlich! Unvorstellbar!

Oder: Auch im eigenen Haus wird nicht gespart; Herr Kollege Grosz zeigt das immer auf, wie dort Geld beim Fenster hinausgeschmissen wird. Nur ein kleines Beispiel: Es gibt einen Posten „technische Geräte“, und da wird eine halbe Million einfach so über den Tisch gewischt. Auch wenn das Innenministerium erneuert wird, wird nicht gespart, aber draußen bei den Polizeibeamten, in den Wachzimmern, selbst wenn der Kitt bereits aus dem Fensterrahmen fällt und diese beinahe auseinanderbrechen, dort wird nichts investiert, dort lassen Sie die Exekutive im Stich. (Bundesministerin Dr. Fekter: Keine Ahnung!) – Auch das ist nicht okay, Frau Ministerin, auch das ist abzulehnen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kößl: Wissen Sie überhaupt, was Sie da reden? – Unwahrscheinlich! Unvorstellbar!)

Abg. Kößl: Das ist eine Realitätsverzerrung sondergleichen!

Frau Minister Fekter, Sie haben versagt, Ihre Fraktion hat versagt, Sie sind sicherheitspolitisch bereits abgetreten (Abg. Kößl: Das ist eine Realitätsverzerrung sondergleichen!), und daher ist es gut, dass es Ewald Stadler und das BZÖ gibt, dass heute ein Misstrauensantrag gegen diese Ministerin eingebracht wird, weil sie völlig versagt hat. (Abg. Kößl: Das ist wirklich eine Schande! Das ist eine totale Schande!)

Abg. Kößl: Das ist wirklich eine Schande! Das ist eine totale Schande!

Frau Minister Fekter, Sie haben versagt, Ihre Fraktion hat versagt, Sie sind sicherheitspolitisch bereits abgetreten (Abg. Kößl: Das ist eine Realitätsverzerrung sondergleichen!), und daher ist es gut, dass es Ewald Stadler und das BZÖ gibt, dass heute ein Misstrauensantrag gegen diese Ministerin eingebracht wird, weil sie völlig versagt hat. (Abg. Kößl: Das ist wirklich eine Schande! Das ist eine totale Schande!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Dieser Ihr präpotenter Auftritt ist beschämend! Das möchte ich Ihnen nur sagen! Das ist ja unvorstellbar!

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Fekter, Ihr Auftritt heute im Parlament war schlichtweg beschämend! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Dieser Ihr präpotenter Auftritt ist beschämend! Das möchte ich Ihnen nur sagen! Das ist ja unvorstellbar!)

Abg. Kößl: Was heißt „wehleidig“? Das ist eine Unterstellung gewesen von eurer Seite!

Panne 1: Völlige Unterschätzung der rechtsextremen Kriminalszene. Da war die Erklärung, da habe es sich um eine wechselseitige Provokation gehandelt. Dann haben wir das hier im Parlament diskutiert, und die Frau Bundesministerin hat klargestellt, dass sie nicht den Vorfall im KZ Ebensee meint. Das nehmen wir zur Kenntnis. Sie war ein bisschen wehleidig und hat uns unterstellt, dass wir ihr da irgendwie – wie soll ich sagen? – unfair ans Zeug wollen. (Abg. Kößl: Was heißt „wehleidig“? Das ist eine Unterstellung gewesen von eurer Seite!)

Abg. Kößl – auf den Redner weisend –: Das ist eine Zumutung! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ein Meter!

Aber, Frau Bundesministerin Fekter – jetzt ist sie weg; offensichtlich will sie sich der Debatte nicht stellen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ist eh da!) –, ich frage Sie: ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – auf die rechts vorne im Saal befindliche und wieder auf die Regierungsbank zurückkehrende Bundesministerin Dr. Fekter weisend –: Schauen Sie einmal genau!) – Dann hören Sie mir bitte auch zu, wenn Sie auf Wanderschaft sind! (Abg. Kößl – auf den Redner weisend –: Das ist eine Zumutung! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ein Meter!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Sie und der Pilz, ihr seid ...! ... gegen die Polizei!

Wo liegt die Provokation bei jenem Vorfall (Abg. Hornek: Bei Ihrer Person! – Bundesministerin Dr. Fekter: Bei den linken Chaoten vom 1. Mai!), wo das KZ Mauthausen beschmiert wurde? Ich frage Sie: Wo liegt da die wechselseitige Provokation? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Sie und der Pilz, ihr seid ...! ... gegen die Polizei!)

Abg. Kößl – auf den Redner weisend –: Furchtbar! Furchtbar!

Nächster Punkt: Zunahme der Einbruchsdiebstähle. Die Lösungen der Bundesministerin Fekter schauen so aus, dass die Strafuntergrenzen erhöht werden. Jeder Jusstudent im ersten Semester – da macht er Soziologie – weiß, dass das nichts hilft. Erkundigen Sie sich dort auf der Uni, setzen Sie sich in die Einführungsvorlesung! (Abg. Kößl – auf den Redner weisend –: Furchtbar! Furchtbar!) Jeder weiß, dass die Abschreckung, dass die Gefahr, dass man erwischt wird, die größte Präventivmaßnahme ist, aber dort liegt ja genau Ihr Problem, wenn Sie eine Aufklärungsquote von 3,2 Prozent haben. (Abg. Kößl – neuerlich auf den Redner weisend –: ... unwahrscheinlich!)

Abg. Kößl – neuerlich auf den Redner weisend –: ... unwahrscheinlich!

Nächster Punkt: Zunahme der Einbruchsdiebstähle. Die Lösungen der Bundesministerin Fekter schauen so aus, dass die Strafuntergrenzen erhöht werden. Jeder Jusstudent im ersten Semester – da macht er Soziologie – weiß, dass das nichts hilft. Erkundigen Sie sich dort auf der Uni, setzen Sie sich in die Einführungsvorlesung! (Abg. Kößl – auf den Redner weisend –: Furchtbar! Furchtbar!) Jeder weiß, dass die Abschreckung, dass die Gefahr, dass man erwischt wird, die größte Präventivmaßnahme ist, aber dort liegt ja genau Ihr Problem, wenn Sie eine Aufklärungsquote von 3,2 Prozent haben. (Abg. Kößl – neuerlich auf den Redner weisend –: ... unwahrscheinlich!)

Abg. Kößl: Du hast keine Ahnung! Überhaupt keine Ahnung! Du verwechselst Birnen mit Äpfeln!

Anlassgesetzgebung findet ja immer wieder statt, weil es immer wieder Gründe und Anlässe gibt, Gesetze zu ändern. Das Bankenpaket, ist das Ihrer Ansicht nach Anlassgesetzgebung? (Abg. Kopf: Lesen Sie einmal Ihren eigenen Abgeordneten Walser nach!) Ich frage Sie: Ist das Bankenpaket Anlassgesetzgebung? – Natürlich ist es Anlassgesetzgebung, weil wir eine Wirtschaftskrise haben! (Abg. Kößl: Du hast keine Ahnung! Überhaupt keine Ahnung! Du verwechselst Birnen mit Äpfeln!)

ironische Heiterkeit der Abgeordneten Grillitsch und Kößl

Kommen wir zu den Tatsachen. Die objektiv wahrnehmbare Explosion von Einbruch, Raub und Diebstahl bekommen die Bürger massiv zu spüren. Das lang andauernde Negieren dieser verheerenden Tatsachen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch) – ja, Kollege, du kannst stören, wie du willst, „Herr Chefinspektor“! (ironische Heiterkeit der Abgeordneten Grillitsch und Kößl) – ist Ihnen nachteilig anzurechnen. Und ich darf Ihnen auch die Unzahl der Geschädigten im ehemals sicheren, schönen und ruhigen Tourismusland Österreich ans Herz legen – weil ich den Kollegen Hörl immer mit lauten Zwischenrufen vernehme, der sich um den Tourismus besonders kümmert. (Abg. Mag. Hakl: Das tut er!) Ja, auch die Tourismuswirtschaft in Österreich wird besonders Schaden nehmen, wenn diese Kriminalitätswelle nicht gebremst und gestoppt wird.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Kößl.

Es kann aber nicht die Aufgabe von Privatpersonen und Organisationen sein, diese Einrichtungen auch zu finanzieren und zu unterstützen; ich denke, dass es eine öffentliche Verpflichtung ist, hier insbesondere im Bereich der Schmerztherapie und im Palliativbereich die Betreuung zu übernehmen. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Kößl.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: 2002 waren es Schilling!

Aufgrund der positiven Effekte ist das wichtig, aber natürlich auch – wie Sie richtig gesagt haben – aufgrund der Möglichkeiten im Bereich Awareness, Bewusstseinsbildung. Bis diese Bewusstseinsbildung, diese Awareness, bei der Regierung angekommen ist, hat es dann eben bis zum Jahr 2008 gedauert. Sie setzen allerdings statt 1 Milliarde nur 100 Millionen € für die Sanierung ein – also ganz ist die Bewusstseinsbildung immer noch nicht angekommen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: 2002 waren es Schilling!)

Abg. Kößl: Ich bin eh da!

Herr Kößl! – Wo ist Kollege Kößl? (Abg. Kößl: Ich bin eh da!) Ah, da ist er! – Den Staat aus seiner sicherheitspolizeilichen Verantwortung zu entlassen (Beifall bei der FPÖ – Abg. Kößl: Na dann hast du nicht zugehört!) – ich habe genau aufgepasst, ich habe genau aufgepasst! – und zu sagen, es wäre nicht die primäre Aufgabe des Staates, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht!), das ist ja der Ausverkauf der heimischen Sicherheitspolitik! Da könnten wir ja die Polizei gleich abschaffen, wenn wir nach diesem Grundsatz vorgehen würden! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ – Abg. Kößl: Na dann hast du nicht zugehört!

Herr Kößl! – Wo ist Kollege Kößl? (Abg. Kößl: Ich bin eh da!) Ah, da ist er! – Den Staat aus seiner sicherheitspolizeilichen Verantwortung zu entlassen (Beifall bei der FPÖ – Abg. Kößl: Na dann hast du nicht zugehört!) – ich habe genau aufgepasst, ich habe genau aufgepasst! – und zu sagen, es wäre nicht die primäre Aufgabe des Staates, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht!), das ist ja der Ausverkauf der heimischen Sicherheitspolitik! Da könnten wir ja die Polizei gleich abschaffen, wenn wir nach diesem Grundsatz vorgehen würden! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht!

Herr Kößl! – Wo ist Kollege Kößl? (Abg. Kößl: Ich bin eh da!) Ah, da ist er! – Den Staat aus seiner sicherheitspolizeilichen Verantwortung zu entlassen (Beifall bei der FPÖ – Abg. Kößl: Na dann hast du nicht zugehört!) – ich habe genau aufgepasst, ich habe genau aufgepasst! – und zu sagen, es wäre nicht die primäre Aufgabe des Staates, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht!), das ist ja der Ausverkauf der heimischen Sicherheitspolitik! Da könnten wir ja die Polizei gleich abschaffen, wenn wir nach diesem Grundsatz vorgehen würden! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kößl: Das ist ja eine unerhörte Unterstellung!

Ich denke daher, das ist genau diese Art von Märchen-Polizeipolitik, von sicherheitspolizeilichem Dilettantismus, der hier seit einigen Jahren vorherrscht (Abg. Kößl: Das ist ja eine unerhörte Unterstellung!), durch den man es nicht zuwege bringt, einerseits rechtzeitig für die erforderlichen Ausbildungsressourcen bei der Polizei vorzusorgen und zum anderen jene budgetären Mittel sicherzustellen, die es der Polizei ermöglichen, ihre Arbeit auch wirkungsvoll und effektiv zu machen. Das ist es, was uns fehlt, und das ist auch jener Fehler aus der Vergangenheit – insbesondere der vorigen Bundesregierung und auch dieser Bundesregierung, die beim Budget wieder säumig war und wieder zu wenig Ausbildungsplätze sichergestellt hat –, den ich Ihnen hier an dieser Stelle vorwerfe.

Abg. Kößl: Das ist unvorstellbar! Das ist furchtbar!

Frau Innenministerin, Rassismus ist keine Antwort auf die Sicherheitsbedürfnisse der österreichischen Bevölkerung. Und Ihre Politik des Verdächtigmachens ganzer Ethnien ist zum ersten Mal seit Jahren in der österreichischen öffentlichen Sicherheit offener Rassismus. (Abg. Kößl: Das ist unvorstellbar! Das ist furchtbar!) Das, was hier passiert, ist offener Rassismus, nämlich wenn Polizeibeamte an der Tür von völlig unbescholtenen Menschen, die in Österreich ihrem Beruf nachgehen, anklopfen und fragen: Haben Sie irgendetwas zu verbergen? Sie sind ja Georgier, Sie sind ja Tschetschene, Sie sind ja Moldawier!

Zwischenruf des Abg. Kößl.

Erstens: Es gibt keine unabhängige Beratung für Menschen, die der Landessprache nicht mächtig sind, die unser Rechtssystem nicht kennen, die sich rechtlich nicht wehren können gegen eventuell falsche Entscheidungen. Das wurde vorsichtshalber von Frau Innenministerin Fekter abgedreht, damit es möglichst wenige Berufungen gibt – und das läuft dann alles unter dem Titel „Verfahrensbeschleunigung“. Bekanntlich kann man mit Menschen auch sehr schnelle und kurze Verfahren machen und das negativ erledigen, ohne sich die Anliegen inhaltlich angeschaut zu haben. (Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Abg. Kößl: Das Gesetz ist überhaupt nicht angetastet worden, nur der Vollzug!

Zweites großes Problem im Asylbereich: Viele Schutzsuchende landen in der Schubhaft. Ich nenne Ihnen jetzt konkrete Zahlen, und zwar hängt das ganz direkt mit der Verschärfung dieser Gesetze zusammen, die heute mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen werden sollen. Diese Gesetze wurden nämlich seit den neunziger Jahren immer wieder und ständig verschärft. Ich sage es ganz klar und deutlich an dieser Stelle: Würden Gesetzesverschärfungen Probleme im Asylbereich und im Integrationsbereich lösen, dürften wir seit mindestens zehn Jahren keinerlei Probleme haben, denn Sie verschärfen diese Gesetze seit 20 Jahren. (Abg. Kößl: Das Gesetz ist überhaupt nicht angetastet worden, nur der Vollzug!)

Abg. Kößl: Sie sind nicht ehrlich! Man muss sagen, dass es Verfahren gegeben hat und diese negativ ausgegangen sind!

Das Gegenteil ist der Fall: Die Probleme werden immer mehr! Im Jahre 2005 waren 600 Asylsuchende in Schubhaft; im Jahre 2006 sind schon 2 700 Menschen in der Schubhaft gelandet, weil sie einen Asylantrag gestellt hatten. Übrigens waren das im Jahre 2006 31 Prozent der Schubhäftlinge; 31 Prozent der Schubhäftlinge im Jahre 2006 waren Asylwerber. (Abg. Kößl: Sie sind nicht ehrlich! Man muss sagen, dass es Verfahren gegeben hat und diese negativ ausgegangen sind!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Die Staatsbürgerschaft ist der Schlusspunkt einer erfolgreichen Integration! Wenn die nicht gegeben ist, gibt es keine Staatsbürgerschaft!

Sie verlangen die ganze Zeit die Integration, aber: Zur Integration gehören gleiche Pflichten und gleiche Rechte. Und gleiche Rechte bekommt man in Österreich erst mit der Einbürgerung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Die Staatsbürgerschaft ist der Schlusspunkt einer erfolgreichen Integration! Wenn die nicht gegeben ist, gibt es keine Staatsbürgerschaft!)

Abg. Kößl: Wo werden diese Maßnahmen gesetzt?

Wenn dann im Zuge der Berichterstattung herauskommt, dass der Kommandant des Flüchtlingslagers sagt, das ist eigentlich nichts Neues, weil 200 Asylwerber pro Monat in Traiskirchen untertauchen, und wenn man weiß, dass die Belegstärke bei 700 bis 800 Personen liegt, dann heißt das, man hat alle vier Monate sozusagen einen Turnover: Alle vier Monate ist das Lager leer geräumt, da sind alle weg, im Untergrund! Da kann man doch nicht sagen, man versucht einen goldenen Mittelweg zu gehen, sondern da sind Maßnahmen zu setzen! (Abg. Kößl: Wo werden diese Maßnahmen gesetzt?)

Abg. Hornek: ... polemisch! – Abg. Kößl: Haben Sie vorhin von polemisch gesprochen?

Zur Altersfeststellung: Neben zahnmedizinischen und körperlichen Untersuchungen wird es nun auch Röntgenuntersuchungen geben. Es hat im Vorfeld genug Diskussionen bezüglich der Strahlenbelastung und auch bezüglich der Fehlerquote gegeben. (Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.) Faktum ist, es gibt keine hundertprozentige Methode der Altersfeststellung, außer – das hat die Ministerin heute schon gesagt – die Obduktion. Ich gehe aber nicht davon aus, dass in der nächsten Novelle die Obduktion Teil der gesetzlichen Bestimmungen sein wird, ganz und gar nicht. (Abg. Hornek: ... polemisch! – Abg. Kößl: Haben Sie vorhin von polemisch gesprochen?)

Zwischenruf des Abg. Kößl. – Abg. Grosz: ... alle keine Gesprächskultur! Lasst sie doch ausreden! – Abg. Kößl: Entschuldigung!

Was hier in der Diskussion vollkommen vergessen wurde, was die Röntgenstrahlung betrifft, ist eines: Es ist Faktum, dass laut österreichischem Strahlenschutzgesetz ionisierende Strahlung, das heißt Röntgenstrahlung, ausschließlich – ausschließlich! – für medizinische Zwecke eingesetzt werden darf. Und ich bin sicher, wir sind alle hier d’accord, dass die Altersfeststellung kein medizinischer Zweck ist, und wir sind d’accord, dass die Röntgenstrahlung für die Altersfeststellung keinem medizinischen Zweck dient. (Zwischenruf des Abg. Kößl. – Abg. Grosz: ... alle keine Gesprächskultur! Lasst sie doch ausreden! – Abg. Kößl: Entschuldigung!)

Zwischenruf des Abg. Kößl. – Abg. Grosz: Und wenn er einen kaputten Zahn hat, geht das auch nicht?

Das heißt, dass das Gesetz den Eingriff in die körperliche und in die persönliche Integrität forciert, dass dieses Gesetz den Eingriff in die Grundrechte der Menschen erlaubt. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Da bin ich überhaupt nicht bei meinen SPÖ-KollegInnen Lueger und Pendl, die meinen, dass die Grundrechte hier gewahrt bleiben. Ganz und gar nicht, denn was heißt das denn in der Praxis? – Es gibt eine Verpflichtung zum Beweis der Minderjährigkeit, und es gibt eine Röntgenuntersuchung, die aus der Diskussion bezüglich der Grundrechte heraus eine Kann-Bestimmung ist, die nicht zwangsweise durchgesetzt werden kann. (Abg. Riepl: Na eben!) Wenn nun ein minderjähriger Schutzsuchender, ein Betroffener, das Recht in Anspruch nimmt, Nein zur Röntgenstrahlung zu sagen, dann wird das zum Nachteil in seinem Verfahren. Das kann es nicht sein! (Zwischenruf des Abg. Kößl. – Abg. Grosz: Und wenn er einen kaputten Zahn hat, geht das auch nicht?)

Zwischenruf des Abg. Kößl.

Jeder/jede Abgeordnete, der/die diesem Gesetzesvorschlag zustimmt, muss sich einer Sache bewusst sein: Sie übernehmen hiermit Verantwortung für das Vermischen politischer Einzelbereiche, das Vermischen der Asylpolitik, der Integrationspolitik, der Sicherheitspolitik und der Kriminalitätspolitik. Das hat sich hier heute schon ganz klar herausgestellt. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Sie übernehmen Verantwortung dafür, dass Beschwerdefristen verkürzt werden, dass die Schubhaft ausgeweitet wird, für längere Verfahren, für höhere Kosten (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler), für mehr Rechtsunsicherheit, dafür, dass Rechtsberatung gestrichen wird (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht! Das machen andere!) – sei es von der Diakonie, von der Caritas, von der Volkshilfe; nicht von diesen „linkspolitischen Organisationen“, nein, von den christlichen Organisationen kommt diese Kritik! –, und Sie übernehmen Verantwortung dafür, dass es eigentlich zur legalen Verletzung der körperlichen Integrität minderjähriger Schutzsuchender kommt. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Was ist richtig? Definieren Sie, was richtig ist!)

Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht! Das machen andere!

Jeder/jede Abgeordnete, der/die diesem Gesetzesvorschlag zustimmt, muss sich einer Sache bewusst sein: Sie übernehmen hiermit Verantwortung für das Vermischen politischer Einzelbereiche, das Vermischen der Asylpolitik, der Integrationspolitik, der Sicherheitspolitik und der Kriminalitätspolitik. Das hat sich hier heute schon ganz klar herausgestellt. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Sie übernehmen Verantwortung dafür, dass Beschwerdefristen verkürzt werden, dass die Schubhaft ausgeweitet wird, für längere Verfahren, für höhere Kosten (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler), für mehr Rechtsunsicherheit, dafür, dass Rechtsberatung gestrichen wird (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht! Das machen andere!) – sei es von der Diakonie, von der Caritas, von der Volkshilfe; nicht von diesen „linkspolitischen Organisationen“, nein, von den christlichen Organisationen kommt diese Kritik! –, und Sie übernehmen Verantwortung dafür, dass es eigentlich zur legalen Verletzung der körperlichen Integrität minderjähriger Schutzsuchender kommt. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Was ist richtig? Definieren Sie, was richtig ist!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Was ist richtig? Definieren Sie, was richtig ist!

Jeder/jede Abgeordnete, der/die diesem Gesetzesvorschlag zustimmt, muss sich einer Sache bewusst sein: Sie übernehmen hiermit Verantwortung für das Vermischen politischer Einzelbereiche, das Vermischen der Asylpolitik, der Integrationspolitik, der Sicherheitspolitik und der Kriminalitätspolitik. Das hat sich hier heute schon ganz klar herausgestellt. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Sie übernehmen Verantwortung dafür, dass Beschwerdefristen verkürzt werden, dass die Schubhaft ausgeweitet wird, für längere Verfahren, für höhere Kosten (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler), für mehr Rechtsunsicherheit, dafür, dass Rechtsberatung gestrichen wird (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht! Das machen andere!) – sei es von der Diakonie, von der Caritas, von der Volkshilfe; nicht von diesen „linkspolitischen Organisationen“, nein, von den christlichen Organisationen kommt diese Kritik! –, und Sie übernehmen Verantwortung dafür, dass es eigentlich zur legalen Verletzung der körperlichen Integrität minderjähriger Schutzsuchender kommt. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Was ist richtig? Definieren Sie, was richtig ist!)

Abg. Kößl: „Tatort“ im Fernsehen?

Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Ich war am Tatort am Montag. Tagdienst. Polizei Wien-Fünfhaus. (Abg. Kößl: „Tatort“ im Fernsehen?) Nicht im Fernsehen! Das ist vielleicht bei dir der Fall, wenn du weiterhin nichts tust auf deiner PI.

Abg. Kößl: Richtig, ja!

und sagen können: Es gibt keine Parteibuchwirtschaft in dem Land, das ist alles eine Phantasie der Opposition!? (Abg. Kößl: Richtig, ja!) So ist es: Es gibt das gar nicht! Es gibt überhaupt kein ÖVP-Parteibuch. (Abg. Mag. Stadler: Es gibt überhaupt keine ÖVP!) Am Schluss gibt es überhaupt keine ÖVP mehr! (Abg. Mag. Donnerbauer: Das tät’ euch so passen!)

Abg. Kößl: Das Wichtigste ist das Anpatzen!

Herr Minister Hahn, dafür brauchen wir keinen Minister, da ist es wirklich gut, wenn Sie nach Brüssel gehen (Abg. Kößl: Das Wichtigste ist das Anpatzen!), denn wenn Sie nur dazu da sind, das Geld durchzuwinken, aber nicht kontrollieren wollen, wünsche ich Ihnen eine gute Reise nach Brüssel, dann ist Ihr Posten sowieso fehlbesetzt mit Ihnen! (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kößl.

Das weiß ich spätestens seit Ihrer Anfragebeantwortung, Herr Minister, in der Sie gesagt haben: Mein Name ist Hahn, ich weiß von nichts, ich kann leider nichts machen! (Zwischenruf des Abg. Kößl.) – Das ist keine Ministerverantwortung.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Kößl: Stadler, du bist lächerlich! Ein lächerlicher Typ!

Geh, Martin Bartenstein, mach uns doch nichts vor! Du hast ganz genau gewusst, dass deine Partei dagegen ist, dass da Widerstand kommt, und daher konntest du groß und vollmundig ankündigen, dass du für die Ladung der Minister bist! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kößl: Stadler, du bist lächerlich! Ein lächerlicher Typ!)

Abg. Kößl: Du bist nicht mehr ernst zu nehmen, wirklich!

Meine Damen und Herren – das verdanken Sie Ihrem eigenen „großartigen“ Fraktionsführer im Ausschuss, dem Herrn Amon, einem ganz großen „Künstler der Demokratie“ –, wenn Sie nämlich glauben, dass sich die Opposition gefallen lässt, dass Sie – so, wie Sie das im Banken-Untersuchungsausschuss gemacht haben – in dem Moment, in dem es um die schwarzen Machtstrukturen geht, in dem Moment, in dem der Parteifilz, in dem Moment, in dem der Parteifinanzierungsfilz in Richtung ÖVP untersucht werden soll (Abg. Kößl: Du bist nicht mehr ernst zu nehmen, wirklich!), einen Ausschuss einfach abdrehen können, dann kommen wir zurück auf den Banken-Untersuchungsausschuss. Den haben Sie in dem Moment abgedreht, als wir den Deal MobilTel Bulgarien und die Besuchstätigkeit des Herrn Bundeskanzlers Schüssel mit einem Klavier und mit dem Herrn Elsner und mit dem Herrn Wallner in Bulgarien klären wollten, meine Damen und Herren. Ein Faktum, das bis heute nicht aufgeklärt wurde! Ich halte es für höchst an der Zeit, das aufzuklären, denn dieser Mann will ja Karriere in Brüssel machen. Die da draußen sollen wissen, wen sie sich da einhandeln, meine Damen und Herren. (Abg. Kößl: Jetzt hast du es gerade gesagt: Dir geht es nur ums Anpatzen! Nur anpatzen – das ist alles!)

Abg. Kößl: Jetzt hast du es gerade gesagt: Dir geht es nur ums Anpatzen! Nur anpatzen – das ist alles!

Meine Damen und Herren – das verdanken Sie Ihrem eigenen „großartigen“ Fraktionsführer im Ausschuss, dem Herrn Amon, einem ganz großen „Künstler der Demokratie“ –, wenn Sie nämlich glauben, dass sich die Opposition gefallen lässt, dass Sie – so, wie Sie das im Banken-Untersuchungsausschuss gemacht haben – in dem Moment, in dem es um die schwarzen Machtstrukturen geht, in dem Moment, in dem der Parteifilz, in dem Moment, in dem der Parteifinanzierungsfilz in Richtung ÖVP untersucht werden soll (Abg. Kößl: Du bist nicht mehr ernst zu nehmen, wirklich!), einen Ausschuss einfach abdrehen können, dann kommen wir zurück auf den Banken-Untersuchungsausschuss. Den haben Sie in dem Moment abgedreht, als wir den Deal MobilTel Bulgarien und die Besuchstätigkeit des Herrn Bundeskanzlers Schüssel mit einem Klavier und mit dem Herrn Elsner und mit dem Herrn Wallner in Bulgarien klären wollten, meine Damen und Herren. Ein Faktum, das bis heute nicht aufgeklärt wurde! Ich halte es für höchst an der Zeit, das aufzuklären, denn dieser Mann will ja Karriere in Brüssel machen. Die da draußen sollen wissen, wen sie sich da einhandeln, meine Damen und Herren. (Abg. Kößl: Jetzt hast du es gerade gesagt: Dir geht es nur ums Anpatzen! Nur anpatzen – das ist alles!)

Abg. Kößl: Du bist wirklich eine Schande fürs Parlament!

Das ist nicht das, was eure Vorväter – nein, da brauchst du nicht den Kopf zu schütteln, Josef Cap! – von euch verlangt haben. Wenn die sähen, dass seit Jahr und Tag Rote aus dem Innenministerium gesäubert werden und Schwarze dann auf diesen Posten sitzen, und dann die Erbärmlichkeit eurer Ausschussmitglieder heute gesehen hätten, wie der Ober-Agent in dieser Hinsicht, der Herr Kloibmüller, der das alles im Auftrag des Herrn Strasser gemacht hat, geschützt werden muss mit eurer Unterstützung – die würden sich unter dem Tisch verkriechen (Ruf beim BZÖ: Im Grab umdrehen!) angesichts dessen, was eure Leute da heute an Erbärmlichkeit geliefert haben, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Kößl: Du bist wirklich eine Schande fürs Parlament!)

Hallo-Rufe bei der ÖVP – Abg. Kößl: Unvorstellbar!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Bundesminister, Ihr Vorgänger Dr. Ernst Strasser hat per Erlass mit dem Büro für Interne Angelegenheiten ein ÖVP-nahes Spitzelinstitut geschaffen (Hallo-Rufe bei der ÖVP – Abg. Kößl: Unvorstellbar!),

Abg. Ing. Westenthaler: Kößl, lern einmal die Geschäftsordnung!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich muss Sie kurz unterbrechen. Sie brauchen nur, aber das dafür zur Gänze, den Abänderungsantrag zu verlesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Kößl, lern einmal die Geschäftsordnung!)

Abg. Kößl: ÖVP!

Unser Wunsch ist es, zu sparen im System, zu sparen an grundlegenden Maßnahmen, aber nicht am Bürger! Meine Bitte: Fangt an damit! Denn Erfolg hat drei Buchstaben (Abg. Kößl: ÖVP!): tun! – Nein, das wäre ein Misserfolg, lieber Kollege! (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Unvorstellbar!

Und im Übrigen noch ein Letztes zu den Kinderrechten: Die ÖVP hat es auch da wieder geschafft, sich durchzusetzen. Es sind tatsächlich Rechte für die Kinder der Reichen und Rechte für die Kinder ihrer Klientel. Das hat nichts mit Armutsbekämpfung zu tun, was aber das Mindeste ist, was an dieser Stelle geboten wäre! Sie bleiben auch unter Josef Pröll die Partei der sozialen Kälte. Da können Sie noch so viele Inserate auf Steuergeldkosten schalten, das wird Ihnen nicht mehr helfen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Unvorstellbar!)

Abg. Kößl: Du Scherzkeks!

defizit in den letzten Jahren gegeben, vor allem unter Grasser, das sage ich gleich dazu. Das ist Teil dieser aggressiven Privatisierungspolitik gewesen. Und die dritte Variante ist Druck der ÖVP. (Abg. Kößl: Du Scherzkeks!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kößl: Es ist auch möglich, ... Graf Präsident wird!

Sie von SPÖ und ÖVP sind jedoch eine Partnerschaft eingegangen, eine eingetragene Partnerschaft zur Vertuschung von Missständen in Verwaltung und Vollziehung, eine unsägliche Allianz – aber wir erleben in Zeiten wie diesen, dass beinahe schon alles möglich ist. Ich sage es hier, an dieser Stelle: Wenn es international möglich ist, dass ein Barack Obama einen Friedensnobelpreis bekommt, dann wird es national möglich sein, dass SPÖ und ÖVP als Organisationen den „Kontroll-Oscar“ bekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kößl: Es ist auch möglich, ... Graf Präsident wird!)

Abg. Kößl: Das ist wirklich ein falsches ...! Das ist nicht einmal ein subjektives Empfinden, das ist ...!

Dass ein Herr Kollege Bartenstein, der, geprägt durch eine Ministerposition, hier nur permanent der Regierung die Mauer macht, ist die eine Frage (Abg. Kößl: Das ist wirklich ein falsches ...! Das ist nicht einmal ein subjektives Empfinden, das ist ...!), aber dass Sie von der SPÖ, die Sie in den letzten Jahren sogar Oppositionserfahrung sammeln konnten, dem die Mauer machen, das ist ein demokratiepolitischer Skandal allererster Güte! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Kößl: Das ist eine Umkehrung, die sie vollziehen!

Meine Damen und Herren, wo sind wir denn gelandet? Der Zuseher soll wissen, dass kein Mitleid angebracht ist. Keiner der Geladenen ist so behandelt worden, wie Menschen zum Teil vor österreichischen Gerichten behandelt werden. Und darum kümmert sich kein Mensch! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Kößl: Das ist eine Umkehrung, die sie vollziehen!) – Nein. Oh, die „Koryphäe“ der ÖVP, die im Ausschuss dem Geschehen zum Teil gar nicht richtig gefolgt ist!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Wohltuend sachlich! – Von der Galerie werden Zettel in den Sitzungssaal geworfen. – Abg. Kößl: Kollege Pilz, was sagst du zu deinem Gefolge?

Ich bedanke mich bei allen Damen und Herren, die an diesem Untersuchungsausschuss mitgewirkt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Wohltuend sachlich! – Von der Galerie werden Zettel in den Sitzungssaal geworfen. – Abg. Kößl: Kollege Pilz, was sagst du zu deinem Gefolge?)

Abg. Kößl: Du musst alles lesen!

Wenn Sie jetzt ernsthaft behaupten, er habe ihm direkt gesagt, dass er ein Mitarbeiter der Polizei sei, obwohl er gleichzeitig sagt, diese Frage könne er nicht beantworten, so spricht das für sich. (Abg. Kößl: Du musst alles lesen!) – Das ist genau ausgeführt im Protokoll, das wissen Sie sehr genau, Herr Kollege Amon. (Abg. Amon: Ich weiß es ganz genau! Ich habe gesagt, er ist davon ausgegangen!)

Ruf bei der ÖVP: Kößl!

In jedem einzelnen Redebeitrag, auch in jenem des Kollegen Kößler (Ruf bei der ÖVP: Kößl!), ist die Arroganz der Macht der ÖVP zutage getreten. Er spricht davon, dass die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft und der Polizei völlig in Ordnung gewesen sei. Kollege Amon, alles war in Ordnung im Untersuchungsausschuss, ja, alles war in Ordnung für die ÖVP. Die Aufklärung wurde verhindert, kein ÖVP-Minister durfte gehört werden, der Ausschuss wurde abgedreht, und die SPÖ wurde einmal mehr am Nasenring vorgeführt. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Kößl: So ein Blödsinn!

Sie haben die BAWAG kaputt gemacht, wo auch der Steuerzahler mit Milliarden Euro einspringen musste. (Beifall beim BZÖ.) Sie haben die Verstaatlichte ruiniert (Abg. Kopf: Ihr habt ein ganzes Bundesland ruiniert!), den „Konsum“ an die Wand gefahren. Das Land Niederösterreich hat 900 Millionen € Steuergeld verspekuliert, unwiederbringlich verspekuliert, Wohnbaugelder verspekuliert. (Abg. Kößl: So ein Blödsinn!)

Abg. Kößl: Was redest du für einen Blödsinn? – Abg. Dr. Stummvoll: Wie ein Blinder von der Farbe!

In jedem anderen Bundesland wäre der Landeshauptmann rücktrittsreif, nur in Niederösterreich ist das nicht der Fall. (Abg. Kößl: Was redest du für einen Blödsinn? – Abg. Dr. Stummvoll: Wie ein Blinder von der Farbe!) Und ich darf Ihnen auch sagen, dass neben der Hypo zum Beispiel die Volksbank, ein schwarzes Bankinstitut, ebenfalls Schwierigkeiten hat! (Beifall beim BZÖ.)

Hallo-Rufe des Abg. Rädler und weiterer Abgeordneter der ÖVP. – Abg. Kößl: Das ist ein Wahnsinn!

Wir sind konsequent genug, wir haben Ihre Politik satt, Frau Innenministerin (Abg. Mag. Stadler: Und zwar schon lange!), und zwar schon im vergangenen Mai, vergangenen Herbst, und auch im neuen Jahr haben wir Ihre Politik satt, Frau Ministerin, weil Sie spektakulär gescheitert sind in der Asyl- und Fremdenpolitik. In der Kriminalitätsbekämpfung, in Ihrem Beitrag, Sicherheit zu gewährleisten, sind Sie ebenfalls spektakulär gescheitert. Sie sind planlos, konzeptlos und sinnlos. (Hallo-Rufe des Abg. Rädler und weiterer Abgeordneter der ÖVP. – Abg. Kößl: Das ist ein Wahnsinn!)

Zwischenruf des Abg. Kößl.

Jetzt ist es wieder heraußen, Vorgänger Scheibner hat es ja gesagt: Damals ist mit vereinbart worden, dass die Mehrkosten – und diese waren nicht zu gering, das haben wir im Untersuchungsausschuss schön herausgearbeitet. Es war ja auch schon entlang der politischen Vereinbarung des Kaufvertrages erkennbar, dass dieses System gegenüber anderen enorme Mehrkosten hat. Es wird schon so gewesen sein, wie Abgeordneter Scheibner es formuliert hat, dass er nur unter dieser Bedingung zugestimmt hat. (Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Zwischenruf des Abg. Kößl.

Diese Rechnungen waren im Prinzip aber auch Scheinrechnungen. Das waren Pressekonferenzen um 100 000 €. Sie alle sind ja Profis bei Pressekonferenzen. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) – Weil Sie dazwischenreden: Wann haben Sie die letzte Pressekonferenz um 100 000 € gemacht? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kößl.) – Ja, eben.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kößl.

Diese Rechnungen waren im Prinzip aber auch Scheinrechnungen. Das waren Pressekonferenzen um 100 000 €. Sie alle sind ja Profis bei Pressekonferenzen. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) – Weil Sie dazwischenreden: Wann haben Sie die letzte Pressekonferenz um 100 000 € gemacht? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kößl.) – Ja, eben.

Abg. Kößl: Das ist eine Unterstellung! Das ist unvorstellbar!

Aber trotzdem habe ich nach wie vor den Eindruck, dass auch für die Regierungsfraktionen – insbesondere für die ÖVP – die Angelegenheit der Geldwäsche immer noch eine ist, in der man gerade so viel tut, wie man glaubt, dass man muss. (Abg. Kößl: Das ist eine Unterstellung! Das ist unvorstellbar!)

Abg. Kößl: Bleib am Boden der Realität!

Und jetzt sage ich Ihnen auch etwas, was diesen Untersuchungsausschuss betrifft, den dieser Nationalrat damals im Oktober 2006 mit Mehrheit – drei Parteien – eingesetzt hat: Die Fragen der Geldwäsche sind immer weggedrängt worden! Zuerst sind die Akten nicht geliefert worden – das Erste, was geliefert wurde, war das, was ohnehin auf der Homepage des Ministeriums verfügbar war –, dann sind sie monatelang zurückgehalten worden, dann sind welche gekommen, die mehr schwarz als weiß waren – genau so, wie es der Parteifarbe entspricht. Das sind die Zustände der Aufklärung in dieser Republik. (Abg. Kößl: Bleib am Boden der Realität!)

Abg. Kößl schüttelt den Kopf

Wir werden ohnehin nicht lockerlassen, weil das nämlich auch zur Kultur des Parlamentarismus gehört, dass man einmal nachschaut, wer überhaupt hier herinnen welchen Druck ausübt, dass sogar diejenigen, die ursprünglich den Ausschuss beschlossen haben, ihn am Schluss abdrehen mussten (Abg. Kößl schüttelt den Kopf), auf Druck von außerhalb, obwohl die Untersuchungsgegenstände noch gar nicht abgearbeitet waren. (Abg. Kößl: Du bist ein G’scheitl!)

Abg. Kößl: Du bist ein G’scheitl!

Wir werden ohnehin nicht lockerlassen, weil das nämlich auch zur Kultur des Parlamentarismus gehört, dass man einmal nachschaut, wer überhaupt hier herinnen welchen Druck ausübt, dass sogar diejenigen, die ursprünglich den Ausschuss beschlossen haben, ihn am Schluss abdrehen mussten (Abg. Kößl schüttelt den Kopf), auf Druck von außerhalb, obwohl die Untersuchungsgegenstände noch gar nicht abgearbeitet waren. (Abg. Kößl: Du bist ein G’scheitl!)

Abg. Kößl: Du bist ein G’scheitl! Schau in den Spiegel! Geh in dich!

Was ist da überhaupt los? So geht es nicht weiter! (Abg. Kößl: Du bist ein G’scheitl! Schau in den Spiegel! Geh in dich!) Sie haben nämlich auch einen Auftrag, die Regierung zu kontrollieren und nicht der Regierung nur zu assistieren. Sie sind Abgeordnete und nicht die Handlanger! (Abg. Kößl: Geh in dich, sag ich dir nur!) – Das sind Sitze des Parlaments, Herr Kollege Kößl! Das ist keine verlängerte Werkbank der Regierung. Erzählen Sie das einmal Ihren Wählern, wie Sie da fuhrwerken!

Abg. Kößl: Geh in dich, sag ich dir nur!

Was ist da überhaupt los? So geht es nicht weiter! (Abg. Kößl: Du bist ein G’scheitl! Schau in den Spiegel! Geh in dich!) Sie haben nämlich auch einen Auftrag, die Regierung zu kontrollieren und nicht der Regierung nur zu assistieren. Sie sind Abgeordnete und nicht die Handlanger! (Abg. Kößl: Geh in dich, sag ich dir nur!) – Das sind Sitze des Parlaments, Herr Kollege Kößl! Das ist keine verlängerte Werkbank der Regierung. Erzählen Sie das einmal Ihren Wählern, wie Sie da fuhrwerken!

Zwischenruf des Abg. Kößl.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen Ministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Pendl, ich sage Ihnen, was das objektive und subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen derzeit ist – laut letzter Umfrage vom IMAS-Institut –: Jeder zweite Österreicher ist mittlerweile entweder direkt oder indirekt von einer Straftat in diesem Land betroffen, zum überwiegenden Teil von Einbruchsdiebstahl, Kfz-Diebstahl und Vermögensdelikten. Das ist objektiv und subjektiv, und das kann man nicht wegdiskutieren. (Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Abg. Kößl: Das ist die Unwahrheit!

Im Ausschuss haben Sie sich abgeputzt, ganz leicht. Heute geht es vielleicht nicht mehr so leicht, weil die Justizministerin neben Ihnen sitzt. Im Ausschuss haben Sie gesagt: Wir sind ja fertig geworden! Schuld ist die Justizministerin, die ist nicht fertig geworden! (Abg. Kößl: Das ist die Unwahrheit!)

Abg. Kößl: Das stimmt aber!

Frau Ministerin, es hat sich nichts geändert! Ich betone: Es hat sich nichts geändert! Sie werden sich jetzt wieder herstellen und werden sagen: Die Kriminalität ist zurückgegangen! (Abg. Kößl: Das stimmt aber!) Hier ein paar Prozenterl weniger, dort ein paar Prozenterl weniger! Die Aufklärungsquote ist vielleicht um 1 Prozent gestiegen! Wunderbar! (Abg. Kößl: Das stimmt!) – Nur, Frau Ministerin: Das Empfinden der Menschen – und da haben die Kollegen von der FPÖ, die das kritisieren, auch vollkommen recht – ist ein ganz anderes. Wissen Sie, was mir nämlich auffällt: Immer dann, wenn Sie sich herstellen und groß irgendwelche Rückgänge von Kriminalitätszahlen in den Statistiken ankündigen, dann ist es plötzlich eine völlig neue Methode der Statistik, die da angewandt wird! Und auch jetzt, im Jahr 2010, hat das Innenministerium wieder umgestellt und wieder eine neue Berechnung (Abg. Kößl – den Kopf schüttelnd –: Nein, nein!), eine neue Modalität der Kriminalitätsstatistik veröffentlicht. (Abg. Kößl: Geh, geh!) Das stimmt doch hinten und vorne nicht, Frau Ministerin! Diese Zahlen sind geschönt, und die nehmen wir so auch nicht mehr zur Kenntnis. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Abg. Kößl: Das stimmt!

Frau Ministerin, es hat sich nichts geändert! Ich betone: Es hat sich nichts geändert! Sie werden sich jetzt wieder herstellen und werden sagen: Die Kriminalität ist zurückgegangen! (Abg. Kößl: Das stimmt aber!) Hier ein paar Prozenterl weniger, dort ein paar Prozenterl weniger! Die Aufklärungsquote ist vielleicht um 1 Prozent gestiegen! Wunderbar! (Abg. Kößl: Das stimmt!) – Nur, Frau Ministerin: Das Empfinden der Menschen – und da haben die Kollegen von der FPÖ, die das kritisieren, auch vollkommen recht – ist ein ganz anderes. Wissen Sie, was mir nämlich auffällt: Immer dann, wenn Sie sich herstellen und groß irgendwelche Rückgänge von Kriminalitätszahlen in den Statistiken ankündigen, dann ist es plötzlich eine völlig neue Methode der Statistik, die da angewandt wird! Und auch jetzt, im Jahr 2010, hat das Innenministerium wieder umgestellt und wieder eine neue Berechnung (Abg. Kößl – den Kopf schüttelnd –: Nein, nein!), eine neue Modalität der Kriminalitätsstatistik veröffentlicht. (Abg. Kößl: Geh, geh!) Das stimmt doch hinten und vorne nicht, Frau Ministerin! Diese Zahlen sind geschönt, und die nehmen wir so auch nicht mehr zur Kenntnis. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Abg. Kößl – den Kopf schüttelnd –: Nein, nein!

Frau Ministerin, es hat sich nichts geändert! Ich betone: Es hat sich nichts geändert! Sie werden sich jetzt wieder herstellen und werden sagen: Die Kriminalität ist zurückgegangen! (Abg. Kößl: Das stimmt aber!) Hier ein paar Prozenterl weniger, dort ein paar Prozenterl weniger! Die Aufklärungsquote ist vielleicht um 1 Prozent gestiegen! Wunderbar! (Abg. Kößl: Das stimmt!) – Nur, Frau Ministerin: Das Empfinden der Menschen – und da haben die Kollegen von der FPÖ, die das kritisieren, auch vollkommen recht – ist ein ganz anderes. Wissen Sie, was mir nämlich auffällt: Immer dann, wenn Sie sich herstellen und groß irgendwelche Rückgänge von Kriminalitätszahlen in den Statistiken ankündigen, dann ist es plötzlich eine völlig neue Methode der Statistik, die da angewandt wird! Und auch jetzt, im Jahr 2010, hat das Innenministerium wieder umgestellt und wieder eine neue Berechnung (Abg. Kößl – den Kopf schüttelnd –: Nein, nein!), eine neue Modalität der Kriminalitätsstatistik veröffentlicht. (Abg. Kößl: Geh, geh!) Das stimmt doch hinten und vorne nicht, Frau Ministerin! Diese Zahlen sind geschönt, und die nehmen wir so auch nicht mehr zur Kenntnis. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Abg. Kößl: Geh, geh!

Frau Ministerin, es hat sich nichts geändert! Ich betone: Es hat sich nichts geändert! Sie werden sich jetzt wieder herstellen und werden sagen: Die Kriminalität ist zurückgegangen! (Abg. Kößl: Das stimmt aber!) Hier ein paar Prozenterl weniger, dort ein paar Prozenterl weniger! Die Aufklärungsquote ist vielleicht um 1 Prozent gestiegen! Wunderbar! (Abg. Kößl: Das stimmt!) – Nur, Frau Ministerin: Das Empfinden der Menschen – und da haben die Kollegen von der FPÖ, die das kritisieren, auch vollkommen recht – ist ein ganz anderes. Wissen Sie, was mir nämlich auffällt: Immer dann, wenn Sie sich herstellen und groß irgendwelche Rückgänge von Kriminalitätszahlen in den Statistiken ankündigen, dann ist es plötzlich eine völlig neue Methode der Statistik, die da angewandt wird! Und auch jetzt, im Jahr 2010, hat das Innenministerium wieder umgestellt und wieder eine neue Berechnung (Abg. Kößl – den Kopf schüttelnd –: Nein, nein!), eine neue Modalität der Kriminalitätsstatistik veröffentlicht. (Abg. Kößl: Geh, geh!) Das stimmt doch hinten und vorne nicht, Frau Ministerin! Diese Zahlen sind geschönt, und die nehmen wir so auch nicht mehr zur Kenntnis. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Abg. Kößl: 2009! 2009, lieber Kollege!

Die Aufklärungsquote übrigens – wenn wir schon von 2008 reden – ist gesunken! (Abg. Kößl: 2009! 2009, lieber Kollege!) Wir diskutieren ja heute Ihren Altbericht von 2008: Sie ist gesunken und nicht gestiegen.

Abg. Kößl: Die Grenzen schließen, gell? – ironische Heiterkeit des Abg. Kößl

Das Kernproblem haben Sie nämlich nicht gelöst. Und es gibt nur eine einzige Antwort auf diese Kriminalität der einfallenden Ostbanden, des Einbruchsdiebstahls, des Kfz-Diebstahls (Abg. Kößl: Die Grenzen schließen, gell? – ironische Heiterkeit des Abg. Kößl), und das ist, endlich die Grenzen dichtzumachen, zu kontrollieren und zu schauen, dass nicht noch mehr Verbrecher ins Land hereinkommen, Frau Ministerin. Aber das werden wir nachher noch bei unserem Antrag diskutieren. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht!

Aber was Sie machen, ist, dass Sie zuletzt bei der Novellierung des Asylrechts und des Fremdenrechts das wieder möglich gemacht haben! Das heißt, Sie haben mit dem Unfug der Folgeanträge, die überhaupt nicht gestellt werden dürften, nicht Schluss gemacht (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht!), sondern es ist nach wie vor möglich, zig Folgeanträge zu stellen. (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht!) Und das ist das Chaos in Ihrer Asyl- und Fremdenpolitik, Frau Ministerin! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht!

Aber was Sie machen, ist, dass Sie zuletzt bei der Novellierung des Asylrechts und des Fremdenrechts das wieder möglich gemacht haben! Das heißt, Sie haben mit dem Unfug der Folgeanträge, die überhaupt nicht gestellt werden dürften, nicht Schluss gemacht (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht!), sondern es ist nach wie vor möglich, zig Folgeanträge zu stellen. (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht!) Und das ist das Chaos in Ihrer Asyl- und Fremdenpolitik, Frau Ministerin! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abg. Kößl: Von 2004 bis 2008 um 70 000 Straftaten weniger!

„Einem nicht unerheblichen Einfluss“ – und ich zitiere den Sicherheitsbericht der Frau Minister – „kommt der Kriminalitätsmobilität und der damit verbunden ,Aktivitätenströme‘ zu, welche durch die Rolle Österreichs als Fremdenverkehrs- und Transitland sowie durch die Öffnung der Ostgrenzen verursacht werden.“ – Und dann geht es um die illegale Migration, dann geht es um Schlepper. – „Dieser Anstieg steht teilweise in ursächlichem Zusammenhang mit der Erweiterung der Schengen-Grenzen.“ (Abg. Kößl: Von 2004 bis 2008 um 70 000 Straftaten weniger!)

Abg. Kößl: Na geh! Geh, hör auf!

Meine Damen und Herren! Wir werden diesen Sicherheitsbericht ablehnen (Abg. Kößl: Na geh! Geh, hör auf!), erstens einmal aus dem Grund, weil er zu spät kommt – darüber haben wir diskutiert. Das Zweite: Weil die Methodik der statistischen Erfassung

Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht!

bis heute unklar ist und es die Gerüchtelage gibt, dass etwa bei einem Seriendiebstahl von 20 aufgebrochenen Autos in einer Garage das als ein Serienverbrechen gewertet wird, und wenn zufällig der Täter geschnappt werden sollte, dann gilt es aber als 20 aufgeklärte Verbrechen. (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht!) Da hakt es hinten und vorne. Und solange nicht wirklich Klarheit herrscht, wie Sie Ihre Statistiken erstellen, und jederzeit diese Statistiken umstellen – wie Sie etwa jetzt auf die Quartalsstatistik umgestellt haben –, werden wir auch nicht zustimmen. Da gehört Transparenz her, da gehört Ehrlichkeit her, und die ist in der statistischen Erfassung Ihres Berichtswesens nicht gegeben! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kößl: ... Wahlkampf! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sie von der ÖVP wären gut beraten, sich nicht an den Rockzipfel des roten Bürgermeisters zu hängen (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), sondern eine nichtsozialistische Sicherheitsallianz in Wien sicherzustellen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kößl: ... Wahlkampf! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Kößl: Das ist eine Schande!

Jetzt zu einem wichtigen Satz der Innenministerin, den ich nur unterstreichen kann. Sie, Frau Dr. Fekter, haben erklärt: Ich will die organisierte Kriminalität bekämpfen! – Das wichtigste Unternehmen der organisierten Kriminalität in Österreich heißt heute Novomatic. Novomatic besticht Politiker und Beamte, Novomatic wäscht Schwarzgeld, und Novomatic verletzt systematisch alle wichtigen Bestimmungen des Glücksspielgesetzes. (Abg. Kößl: Das ist eine Schande!) – Das behaupte nicht ich, sondern das behauptet das Landeskriminalamt Niederösterreich in einer umfassenden Anzeige an die Staatsanwaltschaft, die seit damals ein Verfahren gegen zwei Tarnfirmen von Novomatic führt.

Abg. Kößl: Weißt du überhaupt, was du redest?

Ich habe Sie im Ausschuss gefragt: Wissen Sie überhaupt, wie viele Spielsüchtige Einbrüche, Diebstähle und so weiter begehen?, und Sie haben gesagt: Wir führen darüber keine Aufzeichnungen. – Dann habe ich Sie gefragt: Wissen Sie wenigstens, wie viele Kriminalpolizisten und -polizistinnen es in Ihrem Ressort gibt?, und Sie haben gesagt: Seit der Polizeireform führen wir darüber keine Aufzeichnungen. – Sie wissen nicht einmal mehr, wie viele Kriminalpolizisten und -polizistinnen im Innenministerium arbeiten. (Abg. Kößl: Weißt du überhaupt, was du redest?)

Abg. Kößl: Zuhören!

Frau Bundesminister! Ihre eigene Statistik gibt keinen Anlass zur Freude. (Abg. Kößl: Zuhören!) Erklären Sie, warum in Wien der Anstieg der Straftaten gegenüber Leib und Leben exorbitant gestiegen ist! Sollen sich die Menschen in Floridsdorf freuen, dass es zu einem Anstieg um 43 Prozent gekommen ist? Sollen sich die Menschen im Bezirk Murau darüber freuen, dass es im Vergleich zum Vorjahr um 15 Prozent mehr Verbrechen gegeben hat? Sollen sich die Menschen in Krems darüber freuen, dass um 80 Prozent mehr an Verbrechen zu Buche schlagen? Soll man sich in Mattersburg darüber freuen: 18 Prozent mehr an Kriminalität!?

Abg. Kößl: Ihr habt das doch mitgetragen!

Jetzt sage ich Ihnen noch, was die Sozialdemokratie Niederösterreich will: Schluss mit den Spekulationen mit öffentlichen Mitteln und Umstieg auf konservative Veranlagungsformen, eine halbe Milliarde € den Gemeinden zur Verfügung stellen (Abg. Kößl: Ihr habt das doch mitgetragen!) – das stimmt alles, ja –, für Bildung, Kindergärten, Seniorenzentren und auch, um Arbeitsplätze zu schaffen, einen Gesetzesbeschluss, dass die Spekulation mit öffentlichen Geldern verboten wird, und dann haben wir auch die Sache in Niederösterreich geklärt.

Abg. Kößl: Unsinn!

Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern man soll bei den Tatsachen bleiben. In Niederösterreich – Kollege Stummvoll, das wissen Sie – wird alles, was man gegen den Landeshauptmann oder gegen die ÖVP sagt, als Majestätsbeleidigung dargestellt. (Abg. Kößl: Unsinn!) Und das sollte auch hier im Hohen Haus einmal klargestellt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Bleibt einfach bei der Wahrheit! Darum geht es!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Bleibt einfach bei der Wahrheit! Darum geht es!

Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern man soll bei den Tatsachen bleiben. In Niederösterreich – Kollege Stummvoll, das wissen Sie – wird alles, was man gegen den Landeshauptmann oder gegen die ÖVP sagt, als Majestätsbeleidigung dargestellt. (Abg. Kößl: Unsinn!) Und das sollte auch hier im Hohen Haus einmal klargestellt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Bleibt einfach bei der Wahrheit! Darum geht es!)

Abg. Kößl: Weil das zwei Paar Schuhe sind!

Aber wenn wir in Österreich gesunkene Asylzahlen haben, was die Innenministerin als Argument zumindest beim Beispiel Eberau angeführt hat, dann frage ich mich, warum wir ein zusätzliches Schubhaftzentrum brauchen. (Abg. Kößl: Weil das zwei Paar Schuhe sind!) Das leuchtet mir in keinster Weise ein. Denn wenn Sie einerseits zu Recht sagen, dass sich das Asylwesen in Österreich dank Ihrer weisen Vorgangsweise entspannt, dann frage ich mich anderseits, warum Sie am Höhepunkt einer Wirtschaftskrise (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter) um unsagbare 20 Millionen € einen Sechs-Sterne-Luxustempel samt Begrünung, Swimmingpool und Begegnungszellen im obersteirischen Vordernberg errichten wollen.

Abg. Kößl: ... Unterstellung!

Es ist ein Unrecht, wenn auf Weisung der Staatsanwaltschaft St. Pölten Ermittlungen wegen Untreue und Bilanzfälschung gestoppt werden, weil die betroffene Bank eine ÖVP-Bank, die Bank des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll ist. (Abg. Kößl: ... Unterstellung!)

Heiterkeit bei Abg. Kößl. – Abg. Großruck: ... Dalai Lama! ... Mutter Teresa!

Es ist die Wahrheit, dass Sie, Frau Dr. Bandion-Ortner, eigentlich die Wunschkandidatin des Raiffeisen-Generaldirektors Christian Konrad, waren. (Heiterkeit bei Abg. Kößl. – Abg. Großruck: ... Dalai Lama! ... Mutter Teresa!)

Zwischenruf des Abg. Kößl.

Es ist eine zweite Wahrheit, dass wir neben dem Obersten Gerichtshof, den es bereits gibt, zusätzlich eine Art schwarzen Gerichtshof bekommen haben, von dem im Auftrag der ÖVP-Zentrale Funktionäre der eigenen Partei von der Justiz geschont und geschützt werden, unliebsame Oppositionspolitiker verfolgt und angezeigt werden und hier im Hohen Haus Mitarbeiter von Oppositionspolitikern verhört werden. (Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Abg. Kößl: Wo leben Sie?

Gestern waren Lobeshymnen zu hören: Wir seien im internationalen Vergleich, was Arbeitslosigkeit betrifft, einfach top. Mehr war zu diesem Thema nicht zu hören. Dass wir allerdings eine um ein Viertel höhere Jugendarbeitslosigkeit haben als im Jahr 2008, dass 60 000 Menschen mehr arbeitslos sind und dass dieses Budget ... (Abg. Kößl: Wo leben Sie?) – Ich lebe in Österreich! Das sind Zahlen, mit denen Sie sich auseinandersetzen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Grosz: Ihr seid wirklich die geborenen Versager! – Zwischenruf des Abg. Kößl.

Ich erinnere mich gut daran, wie es war – und das können wir diskutieren, so lange ihr wollt –, als wir den Asylgerichtshof eingeführt haben. Schaut euch die Redebeiträge an! Heute kann man sagen, er ist die größte Erfolgsgeschichte in diesem Segment der Politik: hervorragende Arbeit, alle Neufälle in kurzer Zeit bearbeitet ... (Abg. Grosz: Ihr seid wirklich die geborenen Versager! – Zwischenruf des Abg. Kößl.) – Sie kennen es nicht, und anschauen tun sie es nicht, das ist das Problem, Kollege Kößl! (Abg. Scheibner: Die Innenministerin hat aber ... gesagt!)

Abg. Kößl macht die Scheibenwischerbewegung

So, ich habe mir das genau mitgeschrieben, und andere haben es auch gehört. Ich habe dann um die genauen Zahlen ersucht. Die 250 waren dann mehr als 2 500. Das ist keine Erfolgsbilanz der hinter mir sitzenden Innenministerin, sondern ich habe mir dann überlegt: Was ist eigentlich los (Abg. Kößl macht die Scheibenwischerbewegung), wofür interessiert sich eine Innenministerin, die nicht einmal annähernd weiß, nicht einmal eine diffuse Vorstellung davon hat, über wie viele Kriminalbeamte sie in ihrem Ressort verfügt? (Bundesministerin Dr. Fekter: Sie haben die Wachkörperreform verschlafen!) Na wenn man nicht weiß, wie viele Leute man hat, dann weiß man auch nicht, was man

Heiterkeit. – Anhaltende Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kößl: Eine Steigerung an Blödheit gibt’s da nimmer!

Ich berichtige tatsächlich, angesichts seiner Politik der verbrannten Erde ist er wohl eher ein Feuerbestatter. (Heiterkeit. – Anhaltende Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kößl: Eine Steigerung an Blödheit gibt’s da nimmer!)

Abg. Kößl: Das ist ja eine bodenlose Unterstellung! Nimm dich ein bisschen zurück!

Von der Österreichischen Volkspartei will ich erst gar nicht reden. Die Arroganz, mit der Frau Kollegin Plassnik hier mit einem gouvernantenhaften Unterton gesagt hat, die Bevölkerung könne man gar nicht abstimmen lassen, die Bevölkerung verstehe das nicht, das sei eh alles in Ordnung, hat nur erneut Ihre wahre Haltung gezeigt (Abg. Kößl: Das ist ja eine bodenlose Unterstellung! Nimm dich ein bisschen zurück!): Kein Redner der Österreichischen Volkspartei hat heute einen kritischen Satz zu einer Bank verloren. Es muss immer der Steuerzahler zahlen und nicht die Banken. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kößl.

Herr Kollege Pilz, aus dieser frühkindlichen Phase sind Sie leider noch nicht herausgekommen, denn was Sie hier nämlich unter dem Schutz der Immunität betreiben, ist nichts anderes, als Schmutz zu verspritzen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kößl.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Kößl und Amon.

Wir können uns noch erinnern, es war erst in der letzten Nationalratssitzung: Was haben Sie hier heraußen für ein Brimborium aufgeführt, weil Sie auf einmal entdeckt haben, dass unter irgendwelchen Missachtungen von Bestimmungen irgendwelche Waffen nach Libyen transportiert worden sind! Alles nicht wahr – Sie sind der größte Vorverurteiler der Republik Österreich! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Kößl und Amon.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kößl.

Ihre Sudelkampagnen brechen letztlich immer in sich zusammen. Und da Sie heute als Polit-Saurier angesprochen worden sind: Die Solidarität Ihrer grünen Genossen muss Ihr Mandat halten, denn sobald Sie das nicht mehr haben, sitzen Sie nach Aufhebung Ihrer Immunität sowieso mit dem Meldezettel nur noch im Gerichtssaal. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kößl.)

Abg. Kößl: Richte diese Rede an den Pilz!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ehrlich gesagt, ich habe nicht gedacht, dass wir heute zu einer Einigung kommen werden. Das war schon klar, aber dass die Debatte über notwendige Reformen – und sie sind meiner Ansicht nach unerlässlich – dermaßen – ja, entschuldigen Sie! – missbraucht wird dafür, dass man sich gegenseitig mit Vorwürfen zudeckt (Na-Rufe bei FPÖ und ÖVP) und über das gegenseitige Zudecken mit Vorwürfen eigentlich verhindert, dass es zu Reformen kommt, hätte ich nicht gedacht. (Abg. Strache: Da wirft schon wieder wer mit Steinen, der im Glashaus sitzt!) Wenn man nämlich auf den anderen mit den Fingern zeigt, wenn man auf den anderen zeigt und ihn vorführt, dann erwartet man sich auch, dass der andere nichts mehr dazu tut, um die Situation zu verbessern. Das war die Situation von heute. (Abg. Kößl: Richte diese Rede an den Pilz!)

Abg. Kößl: ... in den eigenen Reihen diese Rede halten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn uns jemand von draußen zugeschaut hat – es sind leider nicht mehr viele Besucher und Besucherinnen im Saal –, dieser Debatte hätte ich – leider – keine Öffentlichkeit wünschen können. (Abg. Kößl: ... in den eigenen Reihen diese Rede halten!) Warum? – Wenn nach Monaten öffentlicher Debatte, nicht nur über einzelne Personen, sondern über bestimmte Vorfälle in dieser Republik, das Ergebnis jenes ist, dass das Parlament nichts zu sagen hat außer einem jämmerlichen Entschließungsantrag der Regierungsparteien und nicht das sagen will, was die Grünen vorschlagen, ist es traurig. (Abg. Amon: Großzügig!) Darüber könnte man wenigstens diskutieren, da muss man nicht in jedem Detail einer Meinung sein, aber Sie wollten ja nicht einmal darüber diskutieren. Sie haben ja nur gegenseitig mit den Fingern zeigen wollen, um Schuld zu verteilen. Und wenn die Schuld gleichmäßig oder sehr hoch auf jeden Fall zwischen allen verteilt ist, dann können Sie sich sicher sein, haben Sie gedacht, dass nichts passiert. (Abg. Kößl: Richte diese Rede an den Pilz!)

Abg. Kößl: Richte diese Rede an den Pilz!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn uns jemand von draußen zugeschaut hat – es sind leider nicht mehr viele Besucher und Besucherinnen im Saal –, dieser Debatte hätte ich – leider – keine Öffentlichkeit wünschen können. (Abg. Kößl: ... in den eigenen Reihen diese Rede halten!) Warum? – Wenn nach Monaten öffentlicher Debatte, nicht nur über einzelne Personen, sondern über bestimmte Vorfälle in dieser Republik, das Ergebnis jenes ist, dass das Parlament nichts zu sagen hat außer einem jämmerlichen Entschließungsantrag der Regierungsparteien und nicht das sagen will, was die Grünen vorschlagen, ist es traurig. (Abg. Amon: Großzügig!) Darüber könnte man wenigstens diskutieren, da muss man nicht in jedem Detail einer Meinung sein, aber Sie wollten ja nicht einmal darüber diskutieren. Sie haben ja nur gegenseitig mit den Fingern zeigen wollen, um Schuld zu verteilen. Und wenn die Schuld gleichmäßig oder sehr hoch auf jeden Fall zwischen allen verteilt ist, dann können Sie sich sicher sein, haben Sie gedacht, dass nichts passiert. (Abg. Kößl: Richte diese Rede an den Pilz!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kößl.

Das Ergebnis, nichts passieren zu lassen, wäre vielleicht einigen recht, nur fürchte ich ganz ehrlich, dass sich die Republik, die Bürgerinnen und Bürger das nicht gefallen lassen, dass der Ruf der Politik, aber nicht nur der Politik, sondern auch der Justiz, schon so ruiniert ist, dass es an die Substanz geht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht an die Substanz, und wir sollten hier nicht stehen, um gegenseitig Gericht zu halten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Abg. Kößl: Ist er Staatsanwalt oder nicht?

Ich weiß es nicht, hier herinnen wird es so gesagt. Sagen Sie es! Aber wenn es stimmt, wenn es der gleiche Anwalt ist, so wird das mit Sicherheit nicht zur Kenntnis genommen. (Abg. Kößl: Ist er Staatsanwalt oder nicht?)

Zwischenruf des Abg. Kößl.

Ich glaube daher, meine Damen und Herren, dass die ÖVP-ler, die einen derzeit der Reihe nach über diese Regierungsbildung anjammern, wahrscheinlich doch Grund zum Jammern haben. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) – Lieber Kollege von der Polizei, jeder zweite ÖVP-ler, den man trifft, jammert einen – ob gefragt oder ungefragt – an. Es sagt jeder: Eine Katastrophe, was das ist! Eine Katastrophe! Miserabel vorbereitet, schludrig, alles verhatscht, in Wirklichkeit eine einzige Abfolge von Peinlichkeiten!

Abg. Kößl: Das ist unerhört, was Sie da von sich geben!

Und der Kollege Spindelegger freut sich auch. Er hat sich so gefreut, dass er jetzt endlich Vizekanzler ist, dass er jetzt ins Steirereck schmausen gegangen ist. (Abg. Kößl: Das ist unerhört, was Sie da von sich geben!) Er freut sich, dass er endlich über Wochen in einer Intrige, in einer konspirativen Intrige den Herrn Pröll losgeworden ist. Er hat dessen Krankheit zum Anlass genommen, um den Herrn Pröll mit Hilfe von Onkel Pröll zu entsorgen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ein bisschen ein Niveau wäre schon ganz gut!), damit er jetzt mit seinen Allianzen aus dem ÖAAB endlich Vizekanzler ist und einen eigenen Staatssekretär hat. Jetzt braucht er nicht mehr in den Menschenrechtsausschuss zu gehen.

Abg. Kößl: Bis 2011!

Wir haben auch einen Personalplan – und jetzt komme ich wieder zurück, denn Kollege Krainer hat ja gesagt, man soll sich einfach die Mühe machen, nachzusehen, was nicht alles versprochen wurde. Zum Thema Sicherheit hat diese Bundesregierung versprochen: 1 000 neue Planstellen für Polizisten. (Abg. Kößl: Bis 2011!) Jawohl, jährlich 200, sehr gut! Der Einwand der ÖVP: „Bis“ hat er schon gesagt; also Sie haben es ja gleich wieder relativiert. Groß haben Sie nur gesagt: „1 000 Polizisten mehr“, und das haben Sie plakatiert. – Ich habe Ihnen gesagt: Zwei Jahre Ausbildung; die Ersten, die spürbar werden, 2011. Und das geht dann bis weit nach dieser Legislaturperiode.

Abg. Kößl: Das ist eine massive Unterstellung!

Na, dann sehen wir einmal nach, was man im Innenministerium alles vorfindet: 2011: 31 583 Mitarbeiter, 2015: 31 695 Mitarbeiter. – So, Herr Kollege: Ein Plus von 112 Planstellen. Sie machen also eine Umschichtung. Die Verwaltung wird nicht weniger, die ist unter der Finanzministerin im Innenministerium massiv gestiegen, denn da waren sie immer damit beschäftigt, Statistiken so zu frisieren, dass es ein besseres Bild wird, das diese Bundesregierung abgibt. (Abg. Kößl: Das ist eine massive Unterstellung!) Eine massive Unterstellung? – Es ist die Wahrheit! Und die Wahrheit ist immerhin noch zumutbar. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kößl. – Abg. Dr. Rosenkranz: Was hat das mit Asylmissbrauch zu tun?

Wir haben einen Exminister Strasser, von dem gut belegt ist, dass er interveniert hat, um das Innenministerium und andere Institutionen schwarz einzufärben. Diese Interventionen, diese Mails, diese Belege, haben zu keinen Konsequenzen geführt, weil die Anzeige, die bei der Staatsanwaltschaft erstattet wurde, leider, leider verjährt ist, weil die Anzeige so lang gelegen ist, dass sie zu keinen Konsequenzen mehr führen konnte. (Zwischenruf des Abg. Kößl. – Abg. Dr. Rosenkranz: Was hat das mit Asylmissbrauch zu tun?)

Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kößl.

Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzter Herr Präsident! Dass wir so schnell hier sind, hat keiner vermutet, auch nicht gehofft. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kößl.

Beginnen wir mit dem Allerwichtigsten in aller Kürze! – In geradezu affenartiger Geschwindigkeit wurde dieses Gesetz durch den Ausschuss gezogen, beispiellos. Wir würden uns das öfters wünschen, sage ich auch gleich einmal. Was wird diese RWR-Karte bringen? – Das Lohnniveau drücken. Jetzt können sich die Unternehmer freuen. Es wird mehr zu verdienen geben – aber nicht für die hiesige Bevölkerung, nicht für die angestammten Arbeitnehmer! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Abg. Kößl: Was willst du uns überhaupt sagen?!

Gehen Sie einmal zu den Arbeitern und Angestellten in die Betriebe! Da werden Sie etwas ganz anderes hören! Das möchte ich Ihnen auch einmal sagen. (Abg. Kößl: Was willst du uns überhaupt sagen?!)

Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Kößl: Das ist sieben Jahre her! ... geordnete Zuwanderung!

„Immer mehr Osteuropäer wollen den Weg in den ,goldenen Westen‘ gehen. Österreich muß darauf reagieren, weil es kein Einwanderungsland sein kann.“ – Das sagen euch eure eigenen Schwarzen, Poldi Maderthaner, der leider nicht mehr auf der Welt ist! – Danke. (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Kößl: Das ist sieben Jahre her! ... geordnete Zuwanderung!) – Ja, die geordnete Zuwanderung ... – Wir brauchen eine geordnete Arbeitsmarktpolitik! Wir brauchen nicht mehr Arbeitskräfte, sondern vernünftige Arbeitsplätze, wo man auch etwas verdienen kann! – Danke. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Abg. Kößl: Waren Sie da mit dabei? Haben Sie die Transparente ...?

Aber jetzt komme ich zu etwas anderem. Ich finde die Aufregung der FPÖ unangemessen. Selbst Kollegin Hakel, der ich sonst nicht laufend Bewunderung ausspreche, hat gesagt, sie fühlt sich in ihrer Rede nicht gestört, sie sieht das als einen legitimen Beitrag zur Demokratie. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das war die Elisabeth Hakel!) Wie ängstlich und wie feige sind eigentlich die Krieger Germaniens geworden, wenn sie sich vor fliegenden Blättern fürchten? (Abg. Kößl: Waren Sie da mit dabei? Haben Sie die Transparente ...?) Wenn Sie sich vor fliegenden Blättern fürchten, liebe FPÖ, dann setzen Sie sich im Herbst bei Ihren Waldspaziergängen einen Helm auf – aber keinen von der SS! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Da geht es um einen Bediensteten! – Abg. Zanger: Körperverletzung!)

Abg. Kößl: Stimmt ja nicht!

Es ist auch mir schon häufig aufgefallen, dass wir eine Innenministerin hatten – mittlerweile ist sie Finanzministerin –, der das Parlament lästig ist. Heute hat sie sich, noch bevor die Debatte zu Ende ist, unter dem Vorwand eines Interviews entfernt und ist nicht mehr zurückgekommen. Offenkundig meidet sie diesen Ort und den Umgang mit Parlamentariern, denn diese Anfragebeantwortung ist – nüchtern festgestellt – falsch. (Abg. Kößl: Stimmt ja nicht!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kößl.

Die Innenministerin, die neue Ministerin, hat sich jetzt zu verantworten – und ob sie da nicht falsch beraten war! Zu sagen, die Beantwortung der Fragen 3 bis 5 mit „Nein“ ist richtig, da hätte nur noch gefehlt, dass wir von der Innenministerin hören ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kößl.) – Die ist falsch, Herr Kollege.

Abg. Kößl: Wir reden von den Polizeibeamten, das war die Anfrage!

Alles war richtig, das gibt es für uns nicht! (Abg. Kößl: Wir reden von den Polizeibeamten, das war die Anfrage!) – Sie reden von den Polizeibeamten; nicht jene, die die Anfrage gestellt haben. Und wir haben hier die Anfragebeantwortung zu debattieren.

Abg. Kößl: Die Anfrage ist aber an die Innenministerin gestellt worden!

Zeigen Sie mir, wo in der Frage steht: Ist ein Polizeibeamter verletzt worden? – Ich lese hier: „Wurden im Zuge des Protestes einschreitende Beamte verletzt?“ – Ist dieser Beamte eingeschritten, ja oder nein? Sagen Sie das! Ja oder nein? Ist er eingeschritten, ja oder nein? (Abg. Kößl: Die Anfrage ist aber an die Innenministerin gestellt worden!) Natürlich ist er eingeschritten, natürlich ist er verletzt worden, und daher ist natürlich diese Anfragebeantwortung falsch! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abg. Kößl: Die Anfrage, da hast du recht!

Sie sagen, das ist ein Drama, ich sage Ihnen, die Parlamentarier dieses Hauses haben sich Anfragebeantwortungen verdient, die der Wahrheit entsprechen. Daher ist aus meiner Sicht diese Anfrage wirklich letztklassig (Abg. Kößl: Die Anfrage, da hast du recht!), diese Anfragebeantwortung letztklassig.

Abg. Kößl: Geh, nein!

Und die mussten auf den Markt geschmissen werden, koste es, was es wolle. Da war Herr Tilo Berlin da. Das hat mit Haider nichts zu tun – sauber und glatt –, gar nichts zu tun! Das sind Ihre Leute. (Abg. Kößl: Geh, nein!) – Bitte, Herr Oberkommissar, kommen Sie oder Ihre Ministerin heraus, legen Sie einen Beleg auf den Tisch – einen einzigen! –, und ich gehe hier von dieser Rostra weg und bin völlig zerknirscht. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Kößl: Das ist ein Schwachsinn sondergleichen!

Sie brauchen mir nicht so zu kommen, Kollege Rädler! Wissen Sie, was bei der niederösterreichischen Landtagswahl möglich war? (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Reden wir einmal über das Thema Wählerverzeichnis und reden wir einmal über das nicht zentrale Wählerverzeichnis in Niederösterreich! Wissen Sie, wie viele Leute in Niederösterreich bei der Landtagswahl doppelt wahlberechtigt waren? (Abg. Rädler: Ja?) Doppelt, das heißt, sie durften bei einer Landtagswahl zweimal wählen: Das waren über 20 000! (Abg. Rädler: Das erklären Sie mir!) Über 20 000, das ist erwiesen! Das war nachgewiesen, im Vergleich der Wählerevidenz. (Abg. Kößl: Das ist ein Schwachsinn sondergleichen!) – Was heißt Schwachsinn sondergleichen? Mehr als 20 000 Menschen waren in Niederösterreich doppelt wahlberechtigt! Es gibt kein zentrales Wählerverzeichnis. (Abg. Kößl: 20 000 zweimal wählen? Das ist ja ein Wahnsinn! Vielleicht bei den Gemeinderatswahlen! Das ist ja ein Blödsinn!)

Abg. Kößl: 20 000 zweimal wählen? Das ist ja ein Wahnsinn! Vielleicht bei den Gemeinderatswahlen! Das ist ja ein Blödsinn!

Sie brauchen mir nicht so zu kommen, Kollege Rädler! Wissen Sie, was bei der niederösterreichischen Landtagswahl möglich war? (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Reden wir einmal über das Thema Wählerverzeichnis und reden wir einmal über das nicht zentrale Wählerverzeichnis in Niederösterreich! Wissen Sie, wie viele Leute in Niederösterreich bei der Landtagswahl doppelt wahlberechtigt waren? (Abg. Rädler: Ja?) Doppelt, das heißt, sie durften bei einer Landtagswahl zweimal wählen: Das waren über 20 000! (Abg. Rädler: Das erklären Sie mir!) Über 20 000, das ist erwiesen! Das war nachgewiesen, im Vergleich der Wählerevidenz. (Abg. Kößl: Das ist ein Schwachsinn sondergleichen!) – Was heißt Schwachsinn sondergleichen? Mehr als 20 000 Menschen waren in Niederösterreich doppelt wahlberechtigt! Es gibt kein zentrales Wählerverzeichnis. (Abg. Kößl: 20 000 zweimal wählen? Das ist ja ein Wahnsinn! Vielleicht bei den Gemeinderatswahlen! Das ist ja ein Blödsinn!)

Beifall bei Grünen und FPÖ. – Abg. Kößl: Nicht klatschen! Das ist ja ein Wahnsinn!

Wissen Sie, wie viele Leute dreifach wahlberechtigt waren, weil sie drei Wohnsitze haben? – Mehr als 100 Personen waren bei der Landtagswahl in Niederösterreich dreimal wahlberechtigt! Die haben drei verschiedene Wahlzettel bei einer Wahl abgegeben. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Und da können Sie herumfuchteln, was Sie wollen, Sie missbrauchen seit Jahren und Jahrzehnten das Wahlrecht in Niederösterreich, um eine Form von Wählerbetrug aufzumachen. (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Abg. Kößl: Nicht klatschen! Das ist ja ein Wahnsinn!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Hakl und Hörl. – Abg. Kößl macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.

Lassen Sie mich kurz auf die Sache eingehen: Wir sollten nicht unerwähnt und unberücksichtigt lassen, dass es sich bei der derzeitigen Innenministerin um eine Strasser-Azubi, wie man in Deutschland sagen würde, handelt. Also um eine Auszubildende oder bereits Ausgebildete, die ihr politisches Handwerk bei Ernst Strasser gelernt hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Hakl und Hörl. – Abg. Kößl macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Kößl: Was hast du gemacht?!

Aber ja, selbstverständlich! Was habt ihr getan?! Aufstehen und sagen! Ihr könnt herunterkommen und reden. Was habt ihr getan, dass die koptischen Christen in Ägypten geschützt sind? – Na sagt es, berichtet es! Nicht über den Antrag des Kollegen Grosz polemisch herziehen! Lassen wir den Antrag, kommt herunter ihr Gscheitlinge und sagt alle, was ihr getan habt! Was habt ihr getan?! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kößl: Was hast du gemacht?!)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe des Abg. Kößl.

Das ist nicht der Umgang, den Christen verdient hätten. Sie hätten die Aufgabe, Ihren christlichen Brüdern beizustehen! Sie hätten die Aufgabe, sich als Christen zu bekennen, Sie hätten die Aufgabe, die Gelder der österreichischen Steuerzahler davon abhängig zu machen, dass die Christen in diesen Ländern geschützt werden, anstatt sich hier höhnisch über das Opfer dieser Menschen hinwegzusetzen! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe des Abg. Kößl.) Das sind die Märtyrer des 20. und 21. Jahrhunderts, Menschen, die von Ihnen im Stich gelassen werden – von Ihnen und anderen lauen Brüdern. (Beifall beim BZÖ.)

Heiterkeit des Abg. Kößl.

Desto verwunderlicher war es für mich im Innenausschuss, als die Grünen dagegen gestimmt haben. Ich kann das nur auf eine Abstimmungspanne des Kollegen Pilz zurückführen, der wie ein zerstreuter Professor, nicht gewusst hatte, worüber er überhaupt abstimmt. Das passt ja zu ihm, ich kann es jedenfalls nur so deuten. (Heiterkeit des Abg. Kößl.) Heute stimmen die Grünen dafür. Das finde ich positiv, sie haben gecheckt, worum es da geht, endlich einmal eine Einsicht. Das finde ich sehr positiv.

Abg. Kößl: Märchenonkel!

Die erste Frage ist: Warum? Was war Thomson? – Ein Rüstungsgeschäft aus den späten neunziger Jahren, wo es schwere Vorwürfe gegen den späteren Bundeskanzler Dr. Schüssel gegeben hat. – So. Und es hat sicherlich Interesse daran gegeben, dass das nicht untersucht wird. Ich hätte gerne Aufklärung darüber, ob es diese Nebenvereinbarung gegeben hat und ob Herbert Scheibner an ihr mitgewirkt hat. Wir werden das in diesem Haus klären können, weil es weitere Zeugen außerhalb von FPÖ und auch ÖVP für diese Nebenvereinbarung gibt. – Das nur zum Beginn. (Abg. Kößl: Märchenonkel!)

Zwischenruf des Abg. Kößl.

Aber wenn er eine Anzeige tätigt ... (Ruf bei der ÖVP: Na ja!) – Was soll das heißen? Na selbstverständlich ist er zu vernehmen, wie jeder andere im Übrigen auch! Aber wenn es ein Schwarzer ist, dann kommt schon: „na ja“; und die Innenministerin spricht von einem Skandal, dass Herr Kloibmüller einvernommen wird, sei ein Skandal. Er wird zu einem Sachverhalt gefragt. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) – Bitte?

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kößl.

Habt Ihr schon wieder mehr Wissen aus dem Justizministerium? Steh bitte auf! Vielleicht kannst du uns berichten, was im Justizministerium aktuell läuft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kößl.) Es ist ja offensichtlich, dass es Informationsflüsse zwischen dem Justizministerium und dem ÖVP-Parlamentsklub gibt.

Abg. Kößl: ... schon fünf Mal gesagt!

Tatsache ist jedenfalls, dass immer dann, wenn es um schwarze Interessen gegangen ist, eine bemerkenswerte Untätigkeit im Justizministerium festzustellen war. Ich erinnere an die vergessenen Aktenkonvolute des Herrn Strasser. (Abg. Kößl: ... schon fünf Mal gesagt!) – Ja, ich kann es nicht häufig genug wiederholen. Strasser, der hat zu euch gehört; gehört er immer noch zu euch? – Er ist sicher ein bekennender Schwarzer nach wie vor. Wollt ihr nichts mehr mit ihm zu tun haben? Nein, Strasser kennen wir gar nicht, Strasser ist abgeschafft! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Kößl.

Ja, ich muss mich korrigieren: Ich habe nicht gedacht, dass es nach Pröll noch weiter hinuntergehen kann. Das haben wir heute gesehen bei diesem Aufsatz, den die Frau Finanzminister vorgelesen hat: Hauptschulniveau! Und jetzt haben wir eine Ministerin, deren offenkundiges Hauptanliegen es ist, Briefverkehr mit Fraktionen dieses Hauses, mit Abgeordneten, im ÖVP-Klub landen zu lassen. Sie tut nichts dagegen, weil das normal ist. Das ist ÖVP-Denke, selbstverständlich, das ist ÖAAB-Denke: Genau so denkt man im ÖAAB! (Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Zwischenruf des Abg. Kößl.

Ich rate Ihnen, Gewissenserforschung zu betreiben, bevor Sie sich aufregen – aber der massiven Art, nämlich an einem kleinen Beispiel, bei dem es „nur“ um 7 Millionen € geht. Ich weiß, das ist in Ihren Augen nicht viel Geld, aber für uns kleine Leute schon. Diesen Fall hat der Rechnungshof aufgezeigt, da kannst du gleich zur Vorgängerin der Frau Innenministerin gehen. Da haben wir festgestellt (Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kößl.

Sie können das Polizeiwesen, insbesondere in Wien, nicht herunterbrechen wie bei einer Regalbetreuerin bei BILLA. Es ist ungeheuerlich, was da vorgeht, wovon Sie aber keine Ahnung haben, weil man Ihnen das nicht erzählt. Das erzählt man Ihnen ja nicht! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Lassen Sie die Finger vom Dienstsystem, quälen Sie die Polizisten nicht, lassen Sie sie in Ruhe arbeiten, damit sie motiviert die Kriminalfälle aufarbeiten können. Da haben sie mehr als genug zu tun. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kößl –: Jetzt kommt die fünfte ÖVP-Meinung! Eine Partei und 1 000 Meinungen!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kößl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kößl –: Jetzt kommt die fünfte ÖVP-Meinung! Eine Partei und 1 000 Meinungen!)

Abg. Kößl: Wo haben Sie denn das abgeschrieben?

Jetzt, geschätzte Damen und Herren, müssen wir feststellen, mit dem neuen Spardruck der gescheiterten Regierung wackelt die Uni-Milliarde ohnehin. Die Universitäten geraten weiterhin in arge Turbulenzen. Hier haben Sie akuten Handlungsbedarf, meine Damen und Herren. Übernehmen Sie sofort die BZÖ-Forderungen, die unser Wissenschaftssprecher vor Kurzem hier gebracht hat! (Abg. Kößl: Wo haben Sie denn das abgeschrieben?) Das Schwergewicht sind die Sofort-Milliarde für den Hochschulbereich, die Wiedereinführung von Studiengebühren und die Zugangsbeschränkungen. Kopieren ist erlaubt, auch für Sie, meine Kollegen von der Freiheitlichen. Sie als Kopierer können das ohneweiters übernehmen. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kößl.

Leider ist es uns nicht gelungen, hier einen Konsens zu finden. Es ist auch bezeichnend – ich habe mir aus dem Ausschuss berichten lassen –, dass Rot und Schwarz nicht einmal bereit waren, einen Debattenbeitrag dazu zu leisten. Jetzt hier eine Alibi-Ausrede zu erfinden ist ganz einfach zu wenig. (Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Abg. Kößl: Jetzt ist es genug!

Die Republik gehört wieder (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) vom Kopf auf die Füße gestellt. (Abg. Kößl: Jetzt ist es genug!) Die Republik muss eine Staatsreform erfahren, die endlich – und dieses Angebot legen wir Ihnen an dieser Stelle – mit einer Zweidrittelmehrheit die Kompetenzen so bereinigt, dass Sie dort, wo Sie wirklich etwas wollen – wir können es dann überprüfen –, auch etwas durchsetzen können und sich nicht dauernd vor den Landeshauptleuten verstecken müssen. Auch das wird der Republik sehr gut tun, also: Gehen wir diese Sanierung an! – Unser Angebot steht.

Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht! !

Kollege Kößl hat lauter Beispiele gebracht, die nicht tauglich sind. Der Fall in Lüttich war völlig unauffällig. Das war zwar dramatisch. Das war dieser Fall, wo an der ... (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht! !) – Nein, der war völlig unauffällig, meine Damen und Herren.

Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht!

Nicht wir, Herr Kollege Kößl! Es hat ein Hearing hier im Parlament gegeben, wo durch die Bank alle Experten massive Kritik geübt haben, ganz massive Kritik geübt haben. Es gibt Stellungnahmen der Bundesarbeitskammer. (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht! Sie sagen absichtlich die Unwahrheit!

Ich sage Ihnen etwas: Da zähle ich auch Ihren Rechtsschutzbeauftragten dazu. Das ist ja wohl ein Witz, was der aufführt. Der ist vom Innenministerium abhängig und muss jetzt als sakrosankte Institution zur Kontrolle herhalten. (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht! Sie sagen absichtlich die Unwahrheit!) Wissen Sie, wie der begründet hat, dass man künftig Handys ohne richterliche Genehmigung, einfach nur so, abhören darf? Wissen Sie, wie der das begründet hat? Der hat gesagt, wir müssen das so machen, denn damit können wir Begleiter von suizidgefährdeten Personen ausfindig machen und somit Suizide verhindern.

Abg. Kößl: Ja!

Allerletzter Punkt: Herr Kollege Kößl! Ich glaube, Sie waren es, der das Massaker in Erfurt angesprochen hat. (Abg. Kößl: Ja!) Wissen Sie, was in Erfurt passiert ist? – Der Schüler hat letztendlich deshalb durchgedreht, weil er von der Schule verwiesen wurde. (Abg. Kößl: Aber im Vorfeld! Da gibt es eine Vorgeschichte!) Es gibt schon eine Vorgeschichte bei diesem Schüler. Selbstverständlich, er hat viel Computer gespielt. Sollen wir jetzt alle Jugendlichen, die über drei Stunden lang Computer spielen, in diese individuelle erweiterte Gefahrenerforschung einbeziehen? – Mit Sicherheit nicht. (Abg. Kößl: Nein! Aber die Bevölkerung hätte der Polizei !)

Abg. Kößl: Aber im Vorfeld! Da gibt es eine Vorgeschichte!

Allerletzter Punkt: Herr Kollege Kößl! Ich glaube, Sie waren es, der das Massaker in Erfurt angesprochen hat. (Abg. Kößl: Ja!) Wissen Sie, was in Erfurt passiert ist? – Der Schüler hat letztendlich deshalb durchgedreht, weil er von der Schule verwiesen wurde. (Abg. Kößl: Aber im Vorfeld! Da gibt es eine Vorgeschichte!) Es gibt schon eine Vorgeschichte bei diesem Schüler. Selbstverständlich, er hat viel Computer gespielt. Sollen wir jetzt alle Jugendlichen, die über drei Stunden lang Computer spielen, in diese individuelle erweiterte Gefahrenerforschung einbeziehen? – Mit Sicherheit nicht. (Abg. Kößl: Nein! Aber die Bevölkerung hätte der Polizei !)

Abg. Kößl: Nein! Aber die Bevölkerung hätte der Polizei !

Allerletzter Punkt: Herr Kollege Kößl! Ich glaube, Sie waren es, der das Massaker in Erfurt angesprochen hat. (Abg. Kößl: Ja!) Wissen Sie, was in Erfurt passiert ist? – Der Schüler hat letztendlich deshalb durchgedreht, weil er von der Schule verwiesen wurde. (Abg. Kößl: Aber im Vorfeld! Da gibt es eine Vorgeschichte!) Es gibt schon eine Vorgeschichte bei diesem Schüler. Selbstverständlich, er hat viel Computer gespielt. Sollen wir jetzt alle Jugendlichen, die über drei Stunden lang Computer spielen, in diese individuelle erweiterte Gefahrenerforschung einbeziehen? – Mit Sicherheit nicht. (Abg. Kößl: Nein! Aber die Bevölkerung hätte der Polizei !)

Zwischenruf des Abg. Kößl.

Alles, was Sie gesagt haben, ist völlig daneben. So kommen wir nicht weiter. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Wenden Sie die ganz traditionellen Mittel an und schauen Sie, dass die Täter gestellt werden! Da gibt es noch genügend zu tun. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kößl: Das Parlament!

Was gehört denn zu einem Richter, zu einem Tribunal im Sinne der EMRK? – Dass nachprüfend auch noch eine Kontrolle stattfindet. Wo bleibt denn der Rechtsschutz des Einzelnen, der sagt: Die Entscheidung des Rechtsschutzbeauftragten war eine falsche!? Wo ist denn die nachfolgende Kontrolle? (Abg. Kößl: Das Parlament!) Welcher Rechtsakt ist es denn überhaupt, der da gesetzt wird? – Ist es ein Bescheid, oder was ist das? Wo kann ich es denn bekämpfen?

Abg. Kößl: Hör auf mit dem Kasperltheater!

Ich habe kein Vertrauen in die Österreichische Volkspartei, die mit zweierlei Maß misst. Ich habe kein Vertrauen in die Österreichische Volkspartei, die die Justiz missbraucht, wenn es darum geht, missliebige Oppositionsabgeordnete zu verfolgen, aber dann wehleidig aufjault, wenn sie einmal eine Retourkutsche von der roten Wiener Staatsanwaltschaft bekommt. (Abg. Kößl: Hör auf mit dem Kasperltheater!) Ich habe kein Vertrauen in diese Volkspartei, die sich die Instrumente des Staates dann zurecht-

Abg. Kößl: Weißt du, was du redest?

besonders ausgeprägt. (Abg. Kößl: Weißt du, was du redest?) Das ist aber eh kein Wunder bei dem Klima und bei der Stimmung, die in diesem Bundesland herrschen.

Abg. Kößl: Verfolgungswahn! – Abg. Steibl: Der Pilz ist mir nicht mehr wurscht!

Die Gefahr, die ich sehe, lautet ganz einfach: Parteibuchwirtschaft. (Abg. Kößl: Verfolgungswahn! – Abg. Steibl: Der Pilz ist mir nicht mehr wurscht!) Jede große Organisationsreform hat eine Folge: dass eine große Zahl von Führungspositionen neu besetzt wird. Es hat, seitdem Ernst Strasser das Innenministerium für die ÖVP übernommen hat, eine Reihe sogenannter großer Reformen gegeben, die zum Teil in der Sache fürchterlich schiefgegangen sind, insbesondere was die Kriminalpolizei betrifft. Wenn ich heute zusammenfassend eine Bilanz all dieser sogenannten großen Reformen ziehe (Ruf bei der ÖVP: Ignorant!), dann kann ich feststellen: Ein einziges Vorhaben ist hundertprozentig, zumindest in den Augen der Österreichischen Volkspartei, gelungen: die Umfärbung der Polizei und die Umfärbung des Innenministeriums.

in Richtung des Abg. Kößl

Es ist für mich die größte Verwaltungsreform, die jemals in der Geschichte der Zweiten Republik stattgefunden hat, und, Günter (in Richtung des Abg. Kößl), ich meine das

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Kößl.

erfüllt, verdient unseren Respekt. (Abg. Ing. Westenthaler: Er hat Falschpropaganda vermittelt!) Daher: Kollege Epp ist ein Ehrenmann! – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Kößl.)

Abg. Kößl: Kollege Öllinger, auch der Beamte kann Lehrling gewesen sein!

Entschuldigung, in Zukunft, nach dem Inkrafttreten der Reform, gibt es die Langzeitversichertenregelung ab 62. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer aus der Privatwirtschaft, der als Lehrling oder meinetwegen als ungelernter Arbeiter begonnen hat, hat zu diesem Zeitpunkt in der Regel 47 Berufsjahre – 47 Jahre! (Abg. Kößl: Kollege Öllinger, auch der Beamte kann Lehrling gewesen sein!) –, und du, Kollege Wöginger, gehst her und versuchst, was meines Erachtens unsinnig ist, die Besserstellung für Beamte zu verteidigen, weil diese erst mit 18 sozusagen einsteigen können.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Das stimmt doch nicht!

Denn dass sich die Beamten jetzt vorführen lassen müssen, dass sie als Beamte von ihrem Recht Gebrauch machen, das ist nur darauf zurückzuführen, dass 2002 beziehungsweise in den Folgejahren diese Regelung so beschlossen wurde und Sie nicht daran denken, sie zu korrigieren. (Abg. Wöginger: Wir haben sie eh korrigiert!) – Nein, in diesem Punkt ist sie nicht korrigiert worden. Die Altersgrenzen sind nur erhöht worden (Abg. Wöginger: Jahre! Beitragsjahre!), bedeuten aber im Sinne der Beibehaltung der unterschiedlichen Regelung nach wie vor eine Privilegierung für den öffentlichen Dienst – da brauchen wir nicht darum herumzureden –, und die ist nicht zu rechtfertigen, Entschuldigung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Das stimmt doch nicht!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kößl.

„Die Belastungen des Sparpaketes zur Budgetkonsolidierung sind ausgewogen verteilt.“ – Das ist eine absolute Missachtung des Anfragerechts der Abgeordneten! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Abg. Kößl: Reiner Populismus ist das!

Und was sind Assistenzleistungen? – Das sind in erster Linie Frauenjobs. (Abg. Kößl: Reiner Populismus ist das!) Von mir ist das nicht reiner Populismus. Was Sie da in der Steiermark aufführen, ist unverantwortlich, massiv unverantwortlich. Ich würde Ih- nen sehr empfehlen, da hinzuschauen und das zurechtzurücken, weil das ... (Abg. Steibl: ... auf Schulden kann man das nicht machen!) Auf Schulden kann man es nicht machen, aber das, was Sie machen, sind Arbeitslose: Arbeitslose produzieren ohne Ende!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Da braucht man sich ja keine Sorgen machen! Das ist die Realität im Ausschuss!

Das versuchen Sie auch noch als Verbesserung zu verkaufen!? (Zwischenruf der Abg. Lueger.) – Ich rede jetzt nicht über das Staatsbürgerschaftsgesetz. Dass das mehrere Lücken und Baustellen hat, dass das abgeändert werden muss, darin sind wir uns einig, glaube ich. Allerdings – und wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie das zugeben – umfasst die angekündigte Novelle nicht nur das Staatsbürgerschaftsgesetz, sondern es werden abermals das Fremdenpolizeigesetz, das Niederlassungs- und Aufenthalts-gesetz, vermutlich auch das Asylgesetz geändert werden, schon wieder in vorauseilendem Gehorsam Richtung Freiheitliche – Herr Kollege Kößl hat es ja schon angesprochen –: Keine Sorge, wir machen es, wir verschärfen weiterhin, die nächste Verschärfung kommt schon im Herbst! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Da braucht man sich ja keine Sorgen machen! Das ist die Realität im Ausschuss!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Sie stehen da und fordern ständig Veränderungen!

Das ist auch eine unerträgliche Situation für die Betroffenen, für die Rechtsunterworfenen. In diesem Zusammenhang kann man das Wort ruhigen Gewissens verwenden, denn „Rechtsunterworfener“ ist wirklich der richtige Begriff, vor allem für diese Gruppe, die von den ständig verschärften Gesetzen betroffen sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Sie stehen da und fordern ständig Veränderungen!)

Zwischenruf des Abg. Kößl.

Das hätte das Innenministerium machen können: alle Agenden zusammenfassen. Sie haben gesagt, das ist so. – Es ist mitnichten so! Wenn Sie es sich anschauen, sehen Sie, dass es leider nicht so ist. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Wir hätten das gerne, dann hätten wir dem BFA wahrscheinlich auch zugestimmt, aber es ist nicht so. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kößl

Es ist nach wie vor Chaos, es ist nach wie vor ein Problem (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kößl), und die Auswirkungen sind überforderte Experten, Beamte, die das Gesetz nicht vollziehen können, die das im Hearing gesagt haben, die das in der Begutachtung sagen, und das führt in Wirklichkeit zumindest zu einem Vollzugsdefizit, wenn nicht sogar zu Schlimmerem, nämlich zu längeren Verfahren, die dann auch nicht beendet werden können.

Abg. Kößl: Die Praxis wird es zeigen!

Erläuterungen immer wieder beschrieben wird, einfach nicht nachvollziehbar ist. Der Rechnungshof kann keine Kostenneutralität feststellen, das ist auch verständlich (Abg. Kößl: Die Praxis wird es zeigen!): Man braucht mehr Personal, hat längere Verfahren. Wie soll da Kostenneutralität bestehen?

Abg. Kößl: Die Praxis wird es zeigen!

Die Experten haben gesagt, man kann zumindest zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, wie sich die Kosten entwickeln werden, aber dass es zu einer Einsparung kommt, das ist noch nicht ausgemacht. (Abg. Kößl: Die Praxis wird es zeigen!) Das kann uns die Ministerin nicht versprechen, das können Sie nicht versprechen, und daher ist dieses Gesetz auch von den Kosten her in Wirklichkeit abzulehnen und nicht nachvollziehbar – in Zeiten wie diesen, in denen gespart werden muss.

Abg. Kößl: ... vergleiche unser Asyl- und Fremdenrecht mit anderen in Europa!

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Eine Reform im Bereich des Asyl- und Fremdenwesens ist immer notwendig. Herr Kollege Kößl hat ja gemeint, wir haben ein sehr gutes Asyl- und Fremdenrecht. – Da frage ich mich, warum wir heute diesen Entschließungsantrag, der ja auch von Ihnen eingebracht wird, brauchen. Denn: Wenn es schon sehr gut wäre, wo würde dann die Verbesserung ansetzen? Das heißt: Es ist nicht sehr gut, es fehlt noch sehr viel – und dazu bringe ich Ihnen ein paar Beispiele. (Abg. Kößl: ... vergleiche unser Asyl- und Fremdenrecht mit anderen in Europa!)

Zwischenruf des Abg. Kößl

Wie zäumt man das Pferd richtig auf? – Die Frau Bundesministerin hat ja selbst gesagt, die Fälle des Missbrauchs im Bereich des Asylwesens seien tatsächlich bekannt. Aber was macht man? – Das Vordringliche: Man zimmert einmal das Gebäude, in dem man mit dem Missbrauch irgendwann einmal umgeht. Was geschieht in der Zwischenzeit? – Die Asylwerberzahl steigt dramatisch: von 2010 auf 2011 um 30 Prozent (Zwischenruf des Abg. Kößl), von 2011 im Vergleichszeitraum 2012 ebenfalls noch einmal um 30 Prozent – also 60 Prozent in zwei Jahren. Und was heißt das? – Das heißt (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Korun und Mag. Wurm), dass unsere Grenzen nicht dicht sind, Frau Bundesministerin! Das ist nämlich das Problem! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kößl: Ein Träumer!

Wenn einmal dieses Problem angegangen würde, sodass Österreich nicht als Traumland Nummer eins im Asylwesen behandelt würde, als die primäre Destination von außen – nämlich nicht für Asylwerber, die berechtigt sind, sondern für die große und überwiegende Zahl derer, die den Titel Asyl missbrauchen –, wenn wir einmal so weit wären, dann bräuchten wir uns über gesamte Verwaltungsreformen nämlich überhaupt nicht den Kopf zu zerbrechen. So etwas nennt man „das Problem an der Wurzel angehen“, und daran fehlt es nach wie vor. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kößl: Ein Träumer!)

Zwischenruf des Abg. Kößl.

Ich könnte die Liste derjenigen aus der ÖVP fortsetzten, die für das Profi- und Berufsheer sind. Bitte erklären Sie uns, was passiert ist, dass Sie hier plötzlich nicht mehr dafür sind! (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Das kann wohl nicht im Interesse Österreich gelegen sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kößl.

Nein, da wird gearbeitet nach dem Motto: More of the same. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Ich glaube, mit dieser Politik ist diese Bundesregierung schon lange gescheitert. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kößl.

Was hat es denn da vorher gegeben? Diese Frage sollten wir einmal stellen. Wenn Sie jetzt die Lichtgestalt sind, wie sah dann da die ganze Politik der Vorgänger aus? – Da gibt es ja einige. Da haben wir die Herren Riegler, Molterer, Fischler und den Herrn Josef Pröll dabeigehabt. Sie alle haben mit dem Geld so geludert, dass Sie jetzt kommen mussten, um da so gewaltig einzusparen? – Das war sehr erhellend, sehr wichtig für uns. (Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Abg. Kößl: Der, der das geschrieben hat, hat keine Ahnung von Sicherheit!

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Herr Kößl, das war kein Kabarett! Eher war das die Märchenstunde der Frau Finanzministerin, der wir gestern haben zuhören dürfen. (Abg. Kößl: Der, der das geschrieben hat, hat keine Ahnung von Sicherheit!) – Also bitte, hören Sie jetzt einmal auf! Wir sind hier im Parlament und wir dürfen diskutieren und wir dürfen auch unsere Meinung dazu sagen.

Abg. Kößl: … Kupfer!

Es gibt Diebstähle in Kirchen und nicht einmal Metallgegenstände auf den Friedhöfen, auf den Grabsteinen werden verschont. Ansturm der Räuber, lautete eine Schlagzeile, Delikte um 75 Prozent gestiegen. (Abg. Kößl: … Kupfer!) – Kollege Kößl, ich glaube dass du wirklich nicht mehr sehr viel machst. Im Außendienst bist du wahrscheinlich gar nicht mehr; es interessiert dich eben einfach nicht mehr. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) – Na gut, dann bleib’ drinnen. Es weiß ohnehin jeder, dass du von der Praxis keine Ahnung mehr hast. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kößl.

Es gibt Diebstähle in Kirchen und nicht einmal Metallgegenstände auf den Friedhöfen, auf den Grabsteinen werden verschont. Ansturm der Räuber, lautete eine Schlagzeile, Delikte um 75 Prozent gestiegen. (Abg. Kößl: … Kupfer!) – Kollege Kößl, ich glaube dass du wirklich nicht mehr sehr viel machst. Im Außendienst bist du wahrscheinlich gar nicht mehr; es interessiert dich eben einfach nicht mehr. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) – Na gut, dann bleib’ drinnen. Es weiß ohnehin jeder, dass du von der Praxis keine Ahnung mehr hast. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kößl. – Rufe bei FPÖ und ÖVP: „Wehrpflicht in Stein gemeißelt“!

Jahrelang haben ÖVP, FPÖ, BZÖ im Nationalen Sicherheitsrat immer gegen die Wehrpflicht gewettert. (Abg. Bucher: tun es heute noch!) Da ist er gestanden, der Bundeskanzler Schüssel, und hat sich für das Berufsheer und gegen die Wehrpflicht ausgesprochen. (Abg. Strache: Und Sie haben die Wehrpflicht in Stein gemeißelt, Herr Dr. Cap!) Da sitzt der Minister Bartenstein und ist heute noch gegen die Wehrpflicht. (Beifall bei der SPÖ.) Leider – vielleicht bin ich der Einzige, der das hier herinnen sagt – ist Erwin Pröll nicht unter uns, er war nämlich auch gegen die Wehrpflicht, auch für das Berufsheer. (Zwischenruf des Abg. Kößl. – Rufe bei FPÖ und ÖVP: „Wehrpflicht in Stein gemeißelt“!) Das sollte man hier einmal in aller Deutlichkeit feststellen. Und das, glaube ich, ist ein Punkt, wo die „Presse“ recht hat.

Abg. Kößl: O ja!

Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerinnen! Sehr geehrte Frau Innenminister! Die Leistung der Polizisten steht hier nicht zur Debatte! Sie glauben immer gleich bei Kritik von der Opposition, wir greifen die Leistung der Polizisten an. Das ist überhaupt nicht die Frage! (Abg. Kößl: O ja!) Ich hinterfrage Ihre Leistung – und die ist mäßig, sehr mäßig! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger.) – Herr Kollege Schönegger!

Abg. Kößl: Wann hast das letzte Mal Dienst gemacht?

Ich möchte da noch eine Zahl anführen: 46 Prozent der Häftlinge sind nicht Österreicher. (Abg. Kößl: Wann hast das letzte Mal Dienst gemacht?) – Geh, Herr Chefinspektor, du weißt überhaupt nichts mehr, du bist ja irgendwo in einem Kammerl im Innenministerium, und es geht dir dort sehr gut! (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Kößl.)

Beifall und Bravoruf bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Kößl.

Ich möchte da noch eine Zahl anführen: 46 Prozent der Häftlinge sind nicht Österreicher. (Abg. Kößl: Wann hast das letzte Mal Dienst gemacht?) – Geh, Herr Chefinspektor, du weißt überhaupt nichts mehr, du bist ja irgendwo in einem Kammerl im Innenministerium, und es geht dir dort sehr gut! (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Kößl.)

Abg. Kößl: Du hast keine Ahnung mehr, du bist schon zu weit weg!

Ich will nur mehr auf eine Aussage des Herrn Staatssekretärs eingehen, die in einem „Kurier“-Artikel abgedruckt wurde, wie ich soeben sagte. Darin wurde ein Vergleich zu Kanada gezogen und auf das Thema eingegangen. Damit will ich sagen: Wir brauchen hier keine kanadischen Muster, die an und für sich sehr gut sind. Über solche würden wir uns auch freuen. Dort wird nämlich bei der Einwanderung und Zuwanderung die Frage nach der Gesundheit gestellt und ob die Person Mittel bei sich trägt. All das wird nämlich bei dieser Rot-Weiß-Rot-Card nicht hinterfragt. (Abg. Kößl: Du hast keine Ahnung mehr, du bist schon zu weit weg!)

Abg. Kößl: Das ist deine subjektive Darstellung!

Meine Forderung lautet: Setzen Sie das Gesetz und die Verordnung um! Wir brauchen keine neue. Da haben Sie ohnehin genug zu tun. Dann werden Sie irgendwann wieder in die Position kommen, dass Sie dann vom Rednerpult aus berechtigterweise feststellen dürfen, dass die Österreicher mit Ihrer Sicherheitspolitik zufrieden sind. Derzeit darf ich Ihnen mitteilen, dass dies bei Weitem nicht der Fall ist. (Abg. Kößl: Das ist deine subjektive Darstellung!) Am nächsten Wahltag werden Sie dafür bezahlen müssen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kößl: Nimm das zurück, hörst!

Und wissen Sie, was ich so impertinent finde, Herr Abgeordneter Bartenstein? – Dass es im Untersuchungsausschuss damals Ihre Abgeordneten waren – ich war ja dabei –, die noch blöd gekichert haben, als wir gesagt haben, es gibt so etwas wie Vector Aerospace, es gibt diese Firmen und es gibt undurchsichtige und unerlaubte Transfers dorthin. (Abg. Kößl: Nimm das zurück, hörst!) So ist es! (Abg. Kößl: , Ihre Wortwahl!) – Ja wie soll man das denn sonst bezeichnen? – Seid doch nicht so kindisch! So ist es und so war es. Und jetzt haben wir bei den Gegengeschäften folgendes Problem:

Abg. Kößl: , Ihre Wortwahl!

Und wissen Sie, was ich so impertinent finde, Herr Abgeordneter Bartenstein? – Dass es im Untersuchungsausschuss damals Ihre Abgeordneten waren – ich war ja dabei –, die noch blöd gekichert haben, als wir gesagt haben, es gibt so etwas wie Vector Aerospace, es gibt diese Firmen und es gibt undurchsichtige und unerlaubte Transfers dorthin. (Abg. Kößl: Nimm das zurück, hörst!) So ist es! (Abg. Kößl: , Ihre Wortwahl!) – Ja wie soll man das denn sonst bezeichnen? – Seid doch nicht so kindisch! So ist es und so war es. Und jetzt haben wir bei den Gegengeschäften folgendes Problem:

Abg. Kößl: Das glaube ich! Wie viel bekommen Sie vom Stronach?

Gehen wir weiter in dieser Auflistung: Die Beamten machen heuer wieder eine Nulllohnrunde durch. Das trifft nicht nur die Ministerialbeamten und die Sektionschefs mit einem sehr guten Gehalt, sondern das trifft auch die kleinen Verwaltungsbeamten, die kleinen Vertragsbediensteten, die ein sehr geringes Gehalt bekommen, auch die müssen verzichten. Ich glaube, in Zeiten, in denen man sparen muss, muss man auch ein positives Zeichen setzen: Wenn wir schon vier Nulllohnrunden gehabt haben, kommt es auf eine weitere auch nicht mehr an! (Abg. Kößl: Das glaube ich! Wie viel bekommen Sie vom Stronach?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kößl: Was haben Sie in Kärnten gemacht? Was hat die FPÖ in Kärnten gemacht?

Denken wir darüber nach! Vor dem Sommer, was haben Sie denn da gemacht? – Dieselbe ÖVP mit derselben SPÖ und mit denselben Grünen, die inzwischen unter einer Art „Räuberleiter-Syndrom“ leiden, wenn es darum geht, die eigene Bevölkerung auszunehmen, haben sich die Parteienfinanzierung in diesem Land um ein Drittel erhöht, meine Damen und Herren! – Das ist der erste Teil dieser Grauslichkeiten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kößl: Was haben Sie in Kärnten gemacht? Was hat die FPÖ in Kärnten gemacht?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kößl: Und mehr ist es nicht!

Ich bin der Meinung – und da gehe ich konform mit den Vertretern der Regierungsparteien –, dass unsere Beamten in der Hoheitsverwaltung, aber auch im gesamten öffentlichen Dienst hervorragende Arbeit leisten und dass man – und da bin ich auch bei Ihnen, Herr Präsident – diese 99,9 Prozent an hervorragenden und gut ihren Dienst versehenden Beamten jedenfalls schützen muss vor einer Minderheit, die diese gesellschaftlichen Grenznormen nicht kennt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kößl: Und mehr ist es nicht!)

Abg. Kößl: Mehr ist diese Gesetzesänderung nicht!

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal feststellen, dass wir von der Freiheitlichen Partei Sexualstraftäter, Gewalttäter oder sonstige exzessive Gewalthandlungen von öffentlich Bediensteten striktest ablehnen. Dafür sollte kein Platz sein. (Abg. Kößl: Mehr ist diese Gesetzesänderung nicht!) Aber bitte erst nach einer Verurteilung, nach dem Abschluss eines Verfahrens und nicht, wie es hier in dieser Novelle vorgesehen ist, mit einer vorverurteilenden Suspendierung, wenn ein Verdacht erhoben wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kößl: Blödsinn!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir hätten jetzt eine große Chance, die aber Sie, Frau Finanzminister, leider ungenützt verstreichen lassen. In den Bundesländern gibt es riesengroße Probleme. Allein in Niederösterreich wurde 1 Milliarde € an Volksvermögen verspekuliert. (Abg. Kößl: Blödsinn!) Zusätzlich kommen die ganzen Probleme in anderen Bundesländern, von Kärnten bis Salzburg und so weiter; ich möchte gar nicht wissen, welche Leichen da noch im Keller schlummern.

Abg. Kößl: Wo die Wahrheit ...!

Wir erleben es auch an anderer Stelle. Es ist heute und hier behauptet worden – und jetzt sind wir bei den Rechnungshofberichten, die hier nicht vorgelegt werden –, dass die Vorhalte, die der Rechnungshof gegenüber den Vorgängen in Niederösterreich macht, wo schon mehr als eine Milliarde in den Sand gesetzt wurde, nicht zuträfen. Das ist auch noch verteidigt worden mit dem Wahrheitssprech von Niederösterreich, das machen Abgeordnete hier herinnen. Der Bericht (Abg. Kößl: Wo die Wahrheit ...!) zu diesen Themen wird hier aber nicht behandelt, und zwar aus guten Gründen, nämlich weil wir das auch verhindern, aber nur aus dem Grund, dass die ÖVP es verhindert, dass im Rechnungshofausschuss dazu die richtigen Zeugen geladen werden. Das ist Ihre Transparenzpolitik! Wir werden uns das nicht gefallen lassen.

Zwischenruf des Abg. Kößl.

Tauschen Sie doch Ressorts, befreien wir das Innenministerium von der ÖVP, die Polizei hat sich Besseres verdient, und schauen wir, dass die ÖVP endlich Verantwortung für das Militär übernimmt und dass ein ÖVP-Minister reformiert und das macht, was Norbert Darabos sicherlich nicht tun kann! (Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Zwischenruf des Abg. Kößl.

Da gebe ich Ihnen recht, nur verwechseln Sie Kraut mit Rüben. Das können Sie tun, wenn Sie Obmann einer Partei sind, wenn Sie eine Parteifunktion haben: dann können Sie sich jemanden aussuchen, der in Ihrem Parteiumfeld ist. Das Ganze funktioniert mit Sicherheit nicht mehr, wenn Sie Minister sind, eine öffentliche Stelle vertreten. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Dann können Sie nicht sagen: So, ich greife jetzt zum Telefonhörer, habe einen Auftrag von ein paar hunderttausend Euro, da rufe ich einen Parteispezi an, und der macht mir das Ganze schon (Beifall bei der FPÖ) – und das auch noch freihändig und abseits der Vergaberichtlinien.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kößl.

Das ist etwas ganz Sensibles, und Sie sind da eigentlich in die Falle getappt im Zuge der ganzen Debatte, indem Sie nämlich eingestanden haben, dass es für einen Minister sehr wohl in Ordnung ist, einen Mann seines Parteivertrauens zu kontaktieren und in diese Richtung Aufträge umzuleiten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Abg. Kößl – den besprochenen Bericht in die Höhe haltend –: Schauen Sie sich das an!

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich beginne gleich mit den Ausführungen des Kollegen Kößl. Er weiß also hundertprozentig, dass dort gut gearbeitet wurde. Wo war er denn überall dabei? (Abg. Mag. Schwentner: Genau!) Wo waren Sie denn mit dabei? Wo waren Sie Augenzeuge, Ohrenzeuge von irgendetwas? (Abg. Kößl – den besprochenen Bericht in die Höhe haltend –: Schauen Sie sich das an!) Diese Seiten sind es? 210 000 €, ich muss sagen, da war der Preis bei der Orange-Werbeagentur für die Responsible Gaming-Sache, die wir im Korruptions-Untersuchungsausschuss hatten, ja eine Okkasion dagegen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Grosz: Stimmt!) – Ich muss sagen: Das ist ja unglaublich, diese fotokopierten Zetteln!

Abg. Kößl: Das ist aber schlecht !

Das heißt, eine Wissenschaftlerin begleitet und die andere sagt, aufgrund ihrer wissenschaftlichen Expertise kann sie nicht erkennen, wo das eingesetzt war. (Abg. Kößl: Das ist aber schlecht !)

Zwischenruf des Abg. Kößl.

Die außenstehende Expertin ist immerhin eine Kriminologin, die sich auch mit diesen Bereichen befasst, die auch bei verschiedenen Veranstaltungen dabei war und das nicht sieht. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Da können Sie machen, was Sie wollen, hier spielt es sich auf einer Ebene ab, die wissenschaftlich und im Erfahrungsbereich absolut gleichartig und gleichwertig ist.

Abg. Kößl: Unerhört! – Abg. Hornek: Frechheit!

Natürlich hat die Pressekonferenz stattgefunden. Daraufhin hat Herr Lang, der momentan als Pharmavertreter im Namen des Bundeskriminalamtes bezahlt durch Österreich fährt und versucht, erfolgreiche Drogenpolitik in Wien zu sabotieren und Medikamente eines Konzerns, für den er arbeitet, der Polizei, die Widerstand leistet, reinzudrücken – aber das ist ein anderes Kapitel, das werden wir noch extra besprechen –, dieser BKA-Chef Lang gesagt: Na ja, machen Sie ein Projekt! (Abg. Kößl: Unerhört! – Abg. Hornek: Frechheit!) Dann sagt sie, ich mache ein Projekt. – Da hinten steht er, der Pharma- und Projekt-Lang. – Die Ministerin lässt Perner ein Projekt machen, wird verlautet. (Abg. Hornek: Unglaublich!)

Abg. Kößl: Entschuldigen Sie sich für das, was Sie da sagen! – Ruf bei der ÖVP: Der Sozialschmarotzer Nummer eins! Wohnen Sie immer noch in einer Gemeindewohnung?

Darauf ruft Frau Dr. Perner im BMI an und fragt, was jetzt mit dem Projekt sei. Aber sie kriegt keine Antwort, niemand hebt das Telefon ab. (Abg. Kößl: Entschuldigen Sie sich für das, was Sie da sagen! – Ruf bei der ÖVP: Der Sozialschmarotzer Nummer eins! Wohnen Sie immer noch in einer Gemeindewohnung?) Am 4. November fragt Frau Dr. Perner nach und beschreibt, wie sie beim BKA-Chef Lang nachfragt. Darauf bekommt sie am 5. einen Rückruf, sie soll wieder eine Pressekonferenz machen. Die Ministerin möchte nämlich jetzt bereits die geplante Koordinierungsstelle präsentieren. Es gibt noch immer kein Projekt, aber zuerst wird die Initiative präsentiert – es gibt kein Projekt –, dann wird die Koordinierungsstelle präsentiert – es gibt noch immer kein Projekt –, und dann bekommt sie Geld: 210 000 €.

Abg. Kößl: Das ist keine Frage!

Wir haben eine Notverstaatlichung gemacht, die höchst aufklärungsbedürftig ist. Bis heute ist nicht klar, womit die Republik Österreich von den Bayern derartig erpressbar war. (Abg. Kößl: Das ist keine Frage!) Und dann kommt die Frau Finanzministerin, die jahrelang untätig ist, fährt nach Brüssel, führt sich dort auf wie am Oktoberfest, und jetzt müssen Sie das zusammenräumen. (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kößl: Er kommt gleich!

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Frau Präsident! Minister ist keiner da. (Abg. Kößl: Er kommt gleich!) Frau Minister – sie geht gerade. Ich mache es ganz kurz, weil es wirklich schon spät ist.