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Abg. Dr. Matznetter begibt sich mit einem Stoffsackerl zum Rednerpult. – Ruf bei der ÖVP: Mir schwant schon etwas! – Abg. Mag. Mainoni: Was ist in dem Sackerl drin?

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Auch er hat seine Redezeit mit 5 Minuten festgelegt. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Matznetter begibt sich mit einem Stoffsackerl zum Rednerpult. – Ruf bei der ÖVP: Mir schwant schon etwas! – Abg. Mag. Mainoni: Was ist in dem Sackerl drin?)

Abg. Dr. Matznetter: Lächerlich!

Könnt ihr euch noch erinnern? Eine ganze Woche lang ist dieser Bus vor eurem Haus gestanden. Frau Bures! Was haben Sie sich dabei gedacht? – Damals habe ich mir gedacht: Das ist eine gute Basis für die neue Regierung! – Und wir haben jetzt eine neue Regierung mit einer guten Basis, und ihr seid nicht dabei. (Abg. Dr. Matznetter: Lächerlich!)

Abg. Dr. Matznetter: Die ÖVP weiß schon, was der Verfassungsgerichtshof sagen wird!

der Verfassungsgerichtshof letztlich in seiner Judikatur heranziehen. Das ist auch das, was in den Wahlordnungen steht. (Abg. Dr. Matznetter: Die ÖVP weiß schon, was der Verfassungsgerichtshof sagen wird!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Wittauer: Haupt nicht vergessen!

Meine Damen und Herren! Eine derartige Wirtschafts- und Finanzpolitik können wir uns ersparen, wir machen eine sorgsame österreichische Finanzpolitik mit einem Bundeskanzler Schüssel, mit einem Bundesminister Grasser! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Wittauer: Haupt nicht vergessen!)

Abg. Dr. Matznetter: ...! Das ist die Wahrheit!

Im Jahr 1999 betrug das Nettodefizit bei Herrn Finanzminister Edlinger 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, im Vorjahr betrug die gleiche Kennzahl 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Differenz ist bekanntlich nach Adam Riese, Herr Kollege Matznetter, 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das heißt, das Nettodefizit wurde um 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verringert, was immerhin ein Betrag von ungefähr 3,5 Milliarden € ist. (Abg. Dr. Matznetter: ...! Das ist die Wahrheit!)

Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Aber im Jahr 2001 betrug sie viel mehr!

Jetzt sagen Sie, das sei alles nur einnahmenseitig entstanden. Daher nehmen wir eine zweite Kennzahl her: die Steuer- und Abgabenquote. Sie betrug unter Finanzminister Edlinger im Jahr 1999 44,4 Prozent und betrug im Vorjahr 44,6 Prozent. Das ist nach Adam Riese eine Differenz von 0,2 Prozent. (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Aber im Jahr 2001 betrug sie viel mehr!)

Abg. Dr. Matznetter: Er hat es nicht eingehalten!

Herr Kollege Matznetter! Wenn das Nettodefizit um 1,7 Prozent geringer ist, einnahmenseitig aber nur 0,2 Prozent dazugekommen sind, heißt das nach Adam Riese 1,5 Prozent des BIP waren ausgabenseitige Maßnahmen. Das ist der Erfolg von Finanzminister Grasser. (Abg. Dr. Matznetter: Er hat es nicht eingehalten!) Das ist der Erfolg der neuen Budget- und Finanzpolitik dieser und der vorigen Bundesregierung, Herr Kollege Matznetter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Matznetter: Präsident Fiedler hat gesagt, ...!

Ich diskutiere mit Ihnen nicht polemisch, ich lege die konkreten Fakten auf den Tisch. Sie werden sich schwer tun, diese Fakten zu widerlegen, denn sie sind überall nachlesbar: beim Wirtschaftsforschungsinstitut oder bei der Statistik Austria. Es gab einen ausgabenseitigen Erfolg im Ausmaß von 1,5 Prozent des BIP. (Abg. Dr. Matznetter: Präsident Fiedler hat gesagt, ...!) 0,2 Prozent – richtig! – waren einnahmenseitig.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Lassen Sie mich feststellen, dass dieser Fonds mit 32 Mitarbeitern und einem Budget von 64 Millionen Schilling geschaffen wurde. Heute hat er 219 Mitarbeiter und 325 Millionen Schilling. (Abg. Gradwohl: Und wo steht das im Budgetprovisorium?) Und in der Zwischenzeit – das ist die Dramatik; lenken Sie nicht ab, Herr Kollege (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Gradwohl: Ich spreche von der Tagesordnung, Herr Kollege!) – ist in Wien die Arbeitslosigkeit gestiegen und die Zahl der Beschäftigten zurückgegangen. Das ist die Wirtschaftspolitik der Sozialdemokratie, da kann Herr Kollege Matznetter sagen, was er will! Er sagt im Ausschuss sehr oft das Gleiche, es wird nur nicht richtiger. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Tagesordnungspunkt „Budgetprovisorium“ in den Mund!) Der Kurs, Herr Kollege, liegt momentan bei 200 000 €. Das heißt, 1,5 Milliarden € sind da verspielt worden, und niemand von Ihrer Fraktion findet es der Mühe wert, eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema zu machen und zu fragen, warum da 1,5 Milliarden € verspielt wurden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Jetzt sei auch gesagt, meine Damen und Herren: Natürlich haben die Länder und die Gemeinden wesentlich zum gesamtstaatlichen positiven Ergebnis beigetragen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das ist unbestritten. Ich bin auch in diesem Haus als Mahner, gerade was die Gemeinden betrifft, bekannt und erinnere immer wieder daran, dass es vor allem die finanzschwachen Gemeinden nicht zu vergessen gilt. Aber dazu wird es ein anderes Mal wieder Gelegenheit geben.

Abg. Dr. Matznetter: Danke für das Kompliment für Hannes Androsch!

Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sollten sich mitfreuen! Wissen Sie, wenn man immer so pessimistisch ist wie Sie, dann kränkt man sich selbst, dann wird man mutlos. Sie werden gerade für die nächsten Wahlen ein bisschen mehr Mut brauchen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Matznetter: Danke für das Kompliment für Hannes Androsch!)

Abg. Dr. Matznetter: Der war nicht im Ausschuss, der Antrag!

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Matznetter, ich habe Sie nicht ganz verstanden. Sie sind nicht einverstanden mit dieser Regelung, die hier getroffen wurde, aber Sie haben auch keinen Abänderungsvorschlag eingebracht. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, sich in dieser Form korrigierend bemerkbar zu machen, aber im Ausschuss war davon auch sehr wenig zu hören. (Abg. Dr. Matznetter: Der war nicht im Ausschuss, der Antrag!) – Aber heute hätten Sie Gelegenheit gehabt, Ihre Wünsche und Begehrlichkeiten einzubringen. (Abg. Dr. Wittmann: Haben Sie den Antrag überhaupt schon eingebracht?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Aber wenn diese Diskussion geführt wird, dann offen, umfassend und ohne irgendwelche Einschränkungen! Ich bin überzeugt davon, dass es eine lange Diskussion werden wird, doch wenn wir wollen, werden wir zu einem gemeinsamen Ergebnis für diese Gesellschaft kommen, und unter dem Strich steht ein durchschnittlich gesünderer Österreicher – davon bin ich überzeugt –, weil er dann mehr Sport betreibt, vernünftig Sport betreibt und wahrscheinlich auch gesünder lebt, sich nicht mehr so dem Risiko des Übergewichts, des überhöhten Alkoholgenusses und des Extremrauchens aussetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Sie träumen!

Wir haben zwar schwache Wachstumsraten, aber jedenfalls deutlich höhere als Deutschland, Italien, die Schweiz und die Niederlande. Das sind doch einige Länder, an denen wir uns sonst gerne gemessen haben. (Abg. Dr. Matznetter: Sie träumen!) – Das ist kein Traum, das ist Gott sei Dank gelebte Realität, Herr Abgeordneter, aufwachen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Matznetter: Daran sind wir auch schuld!

Die Lebensarbeitszeit beträgt inzwischen 37 Jahre, früher waren es 42 Jahre. (Abg. Dr. Matznetter: Daran sind wir auch schuld!) Die Pensionsbezugsdauer ist von 8,3 Jahre auf 20 Jahre gestiegen. Beim Pensionsantrittsalter sind wir inzwischen so weit, dass nur noch 3 Prozent der Bevölkerung überhaupt im Regelpensionsalter, zum gesetzlichen Pensionsalter von 65 oder 60 Jahren in Pension gehen. (Abg. Dobnigg: Jeder Zweite geht von der Arbeitslose oder vom Notstand in die Pension!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Wir müssen auch – das müssen wir uns eingestehen – inzwischen 5,5 Prozent des Bruttosozialprodukts aus dem Budgettopf nehmen (Abg. Verzetnitsch: Für wen?) als Kofinanzierung, als Zuzahlung zu den Pensionen. Auch dieser Wert ist zumindest in Europa Rekord. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Was machen Sie, meine Damen und Herren? – Sie glauben, Vertrauen erringen zu können bei den Menschen, indem Sie diese Probleme verdrängen? Denken Sie nicht auch an die Folgen, die wir in zehn, in 20, in 25 Jahren auf Grund des Verdrängens und Nichthandelns zu tragen hätten? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Da Sie es mir nicht glauben, bringe ich erstens einige Beispiele zu Unwahrheiten. Auf Seite eins Ihres Dringlichen Antrages behaupten Sie, dass die Pensionssicherungsreform für Personen mit 45 Beitragsjahren mindestens 18 Prozent weniger Pension bringe. Auf Seite zwei widerlegen Sie das selbst, da Sie ein Beispiel anführen, wonach jemand mit 45,5 Beitragsjahren nur 9 Prozent verliert. Ja, was stimmt jetzt? – Vermutlich beides nicht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Die Begründung des Antragstellers erfolgt dann auch noch in einer kabarettreifen Weise, die lustig sein soll, über die aber niemand lachen kann – pflichtgemäß lachen und applaudieren die Sozialdemokraten, aber sonst kann wirklich niemand lachen, denn mit einer derartigen Begründung verhöhnen Sie das Parlament und stellen selbst Ihren eigenen Antrag in Frage, Herr Abgeordneter Cap! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Er hat sie richtig informiert!

Österreicher müsste bei einer Operation einen Selbstbehalt leisten. (Ruf bei den Freiheitlichen: Pfui!) – Kein Wort davon war wahr! Eine reine Erfindung! Nichts davon ist eingetreten. Herr Kostelka ist nicht davor zurückgeschreckt, die Bevölkerung derartig zu verunsichern. (Abg. Dr. Matznetter: Er hat sie richtig informiert!) Das ist wirklich absolut unseriös.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Was soll eine Bundesregierung gegen illegale Überflüge anderes tun, als sich luftpolizeilich einzusetzen? – Sie widersprechen sich in Ihrer Argumentation, meine Damen und Herren der Oppositionsparteien, Sie von der SPÖ seit Jahrzehnten und Sie von den Grünen seit geraumer Zeit! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

In diesem Land ist für die Familienleistung noch nie so viel ausgegeben worden wie durch diese Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Familien und Kinder sind uns so viel wert, dass wir auch bereit sind, im Jahre 2004 über 5 Milliarden € für Familienleistungen in diesem Budget zur Verfügung zu stellen, um damit auch die richtige Perspektive zu geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Ich habe den Eindruck, dass ein Konsens gegeben ist in der Frage – Kollege Gusenbauer hat das auch in seinem Modell –, dass nach 45 Beitragsjahren 80 Prozent Nettoersatzrate zu Stande kommen sollen. Das ergibt einen Steigerungsbetrag von 1,78 Prozent, wie wir ihn vorschlagen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) und in einem dreijährigen Übergangszeitraum auch umsetzen. Genauso stelle ich aus meiner Sicht einen Konsens darüber fest, dass es notwendig ist, das tatsächliche Pensionsalter an das gesetzliche heranzuführen.

Abg. Dr. Matznetter: Das glauben Sie selber nicht!

Natürlich wissen Sie, dass geringfügig Beschäftigte gar nicht in der Arbeitsmarktstatistik aufscheinen, und natürlich wissen Sie, dass die Präsenzdiener und die Kindergeldbezieher offen ausgewiesen werden, und natürlich wissen Sie, dass wir heute gegenüber dem Vorjahr um 38 000 Menschen mehr in Beschäftigung haben. (Abg. Dr. Matznetter: Das glauben Sie selber nicht!) Und wenn Sie alle Karenzgeldbezieher und Präsenzdiener herausrechnen, sind es immer noch um 8 000 mehr! Und darauf sind wir gemeinsam stolz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Schröder führt einen Dialog!

Ein allerletzter Satz: In Deutschland hat Gerhard Schröder in Wahrheit ganz genau die gleichen Probleme. Es ist richtig: Reformen sind notwendig! Der Unterschied ist der: Dort gibt es eine verantwortungsvolle Opposition, die bereit ist, mitzuarbeiten. Ich ersuche Sie: Helfen auch Sie mit bei einer so verantwortungsvollen Arbeit für Österreich! (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Schröder führt einen Dialog!)

Abg. Dr. Matznetter: Das hat aber der Dr. Gusenbauer Ihnen erst sagen müssen, Herr Kollege! ...!

Sehr geehrte Damen und Herren! Selbstverständlich ist es so, dass eine Konsolidierung, ein ausgeglichener Haushalt so zu betrachten ist, dass er über den Konjunkturzyklus zu erreichen ist. Das macht Sinn, das ist sinnvoll! Es geht um ein ausgeglichenes Budget nicht auf ein oder auf zwei Jahre bezogen (Abg. Dr. Matznetter: Das hat aber der Dr. Gusenbauer Ihnen erst sagen müssen, Herr Kollege! ...!), sondern unter Berücksichtigung der weltwirtschaftlichen Situation und der konjunkturellen Entwicklung. Defizite sind sehr wohl dann in Kauf zu nehmen, wenn es auf Grund der konjunkturellen Situation erforderlich ist, wirtschafts- und arbeitspolitische Impulse zu setzen.

Abg. Dr. Matznetter: Den hat die Wirtschaftstreuhänderkammer gefordert!

Aber was hat der Finanzminister damals vor dem EU-Beitritt gemacht, anstatt die Betriebe zu unterstützen? – Er hat diesen unsäglichen 13. Umsatzsteuertermin eingeführt, der mit dieser Reform jetzt Gott sei Dank wieder abgeschafft wird. (Abg. Dr. Matznetter: Den hat die Wirtschaftstreuhänderkammer gefordert!) – Das war nicht die Wirtschaftstreuhänderkammer! Ich war Abgeordnete in diesem Haus und habe vehement dagegen gesprochen und dagegen gestimmt. Gott sei Dank gelingt es uns jetzt, das abzuschaffen!

Abg. Dr. Matznetter gibt durch Handzeichen zu verstehen, dass er gleichfalls zur Geschäftsordnung zu Wort kommen will. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Klubobmann Matznetter! – Gegenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte zu dieser von Kollegem Öllinger begonnenen Geschäftsordnungsdebatte nur festhalten ... (Abg. Dr. Matznetter gibt durch Handzeichen zu verstehen, dass er gleichfalls zur Geschäftsordnung zu Wort kommen will. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Klubobmann Matznetter! – Gegenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Das ist vielleicht eine ganz witzige Argumentation, aber sie ist einfach grundfalsch! Sie vermengen dabei nämlich den einen Bereich, nämlich den Staat mit seinen Ausgaben und Einnahmen, mit dem Bereich der gesamten Volkswirtschaft. Aber das muss man klipp und klar auseinander halten! – Ihnen, Herr „Klubobmann in spe“ Dr. Matznetter, fällt es natürlich schwer, das auseinander zu halten. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sind ja wirklich in jedem Bereich kompetent, Sie verfügen gewissermaßen über eine Art Omnikompetenz.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Der Kampf um die Arbeitsplätze!

Wir wollen nicht unbedingt in jene Situation zurückfallen, in denen der Staat wieder entsprechende Ausgaben schaltet, sodass wir dann wieder die Schulden vergangener Jahre machen, aber im Endeffekt, und zwar wirtschafts- und konjunkturpolitisch, ist diese Maßnahme ausgesprochen richtig, weil sie in einer Zeit der Stagnation Aufträge und Investitionen bewirkt – und damit Arbeitsplätze schafft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Der Kampf um die Arbeitsplätze!)

Abg. Dr. Matznetter: Warum machen Sie es dann?

Sehr geehrte Damen und Herren! Niemand wird oder soll bei einer Pensionsreform bestraft werden. (Abg. Mag. Trunk: Soll!) – Nein, niemand soll bestraft werden. Niemand soll bestraft werden, Frau Kollegin Trunk! (Abg. Dr. Matznetter: Warum machen Sie es dann?) – Weil eine Pensionsreform notwendig ist, Herr Kollege Matznetter, weil sie notwendig ist und weil Sie das verhindern und hinausschieben wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Je länger wir das hinausschieben, desto schlimmer wird es für die Österreicherinnen und Österreicher, desto schlimmer ist es. Das müssten Sie als Steuerberater eigentlich wissen – oder ich weiß nicht, wie Sie Ihre Leute sonst beraten. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Sehr nervös!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Wichtig ist, dass diese Pensionsreform und eine Harmonisierung, die damit Hand in Hand gehen muss, für alle Österreicher und Österreicherinnen transparent sind und für jeden durchzurechnen sein werden. Die Verluste müssen human sein. Wir haben eine Gesamtdeckelung von 10 Prozent eingezogen. Die Verluste für die Bezieher geringer Pensionen sollten bei null liegen. Und – das ist ebenfalls wichtig – die Pensionen müssen für die Zukunft gesichert sein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das werden wir in den nächsten Tagen umsetzen. Sie sind eingeladen, mitzuarbeiten und auch mitzustimmen, damit Sie nicht alleine übrig bleiben, Herr Kollege Matznetter!

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Es steht auch im Antrag, dass mit dem Jahr 2017, genau wie im ASVG, kein Politiker nach dem alten System vor Vollendung des 65. Lebensjahres in Pension gehen kann. – Das sei Ihnen noch ins Stammbuch geschrieben! Sie kennen sich eben leider nicht aus. Lesen Sie den Antrag! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Gaál: Schwache Argumentation! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Dr. Matznetter, Mag. Posch und Eder.

Sie können hier mit noch so klassenkämpferischen Argumenten das nicht widerlegen, was die große Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen spürt. Sie spüren, sie sind gut beraten, sie sind klug beraten, wenn sie im Rahmen dieses Drei-Säulen-Prinzips selbst etwas für ihre Eigenvorsorge tun. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Gaál: Schwache Argumentation! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Dr. Matznetter, Mag. Posch und Eder.)

Abg. Dr. Matznetter: Auch dem Mittelstand alles wegnehmen!

Aber natürlich sind wir nicht nur dazu da, den Kleinen zu helfen, sondern wir von der ÖVP als Partei der Mitte bekennen uns dazu, dass wir auch den Mittelstand (Abg. Dr. Matznetter: Auch dem Mittelstand alles wegnehmen!) entlasten müssen. Wir müssen auch jenen eine Chance geben, die dafür sorgen, dass in unserem Land Arbeitsplätze, Einkommenschancen und soziale Sicherheit bestehen. Dafür sorgt die große Zahl unserer Klein- und Mittelbetriebe. (Abg. Parnigoni: Klein- und Mittelbetriebe! Das wird spannend!)

Abg. Dr. Matznetter: Auf die Menschen!

Es wird eine Steuerreform geben mit der strategischen Zielsetzung: Wir wollen Stabilität im Staatshaushalt, wir wollen eine Entlastung der Bürger und der Betriebe, und wir wollen Investitionen in die Zukunft, und wir werden genau dieser Strategie folgen. Diese Regierung ist bereit, auf Grund dieser programmatischen, strategischen Ausrichtungen konkrete Politik zu betreiben, Herr Kollege Cap. Das ist für Sie natürlich etwas Unverständliches, denn Sie sind ein Populist und schauen immer nur (Abg. Dr. Matznetter: Auf die Menschen!) auf den nächsten Wahltermin.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Kollege Cap, einen Vorwurf darf ich Ihnen allerdings nicht ersparen: Es zieht sich in Ihren Debattenbeiträgen wirklich wie ein roter Faden durch: keine Ernsthaftigkeit der Diskussion, sondern müde Scherze, kein einziger sachlicher, kritischer Alternativvorschlag, den Sie vorbringen. Und insgesamt repräsentieren Sie eine Fraktion, die auch heute wieder versucht, hier auf dieses Parlament Druck auszuüben. – Ich werde darauf noch später eingehen und das auch schärfstens verurteilen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Es gibt auch weniger Bauern und trotzdem ...!

Jeder Bürger in Österreich kennt das und weiß, dass in seiner Umgebung viel weniger Kinder existieren als früher. (Abg. Dr. Matznetter: Es gibt auch weniger Bauern und trotzdem ...!) Das bedeutet: weniger Einzahler in das System. (Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Wiederholen Sie das mit den Bauern!) Und jeder weiß doch ganz genau, dass auch in seiner Familie die Familienmitglieder eine höhere Lebenserwartung haben. Also, ein doppeltes Altern: nicht nur jener, die heute schon älter sind, sondern auch der zukünftigen Generationen, und unterm Strich viel mehr „Herausnehmer“ aus dem System. (Abg. Dr. Glawischnig: Aber was ist Ihre Antwort?) – Die Antwort ist, dass wir natürlich jetzt eine Pensionssicherungsreform machen müssen, damit in vielen Jahren die Pensionen sicher sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Wiederholen Sie das mit den Bauern!

Jeder Bürger in Österreich kennt das und weiß, dass in seiner Umgebung viel weniger Kinder existieren als früher. (Abg. Dr. Matznetter: Es gibt auch weniger Bauern und trotzdem ...!) Das bedeutet: weniger Einzahler in das System. (Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Wiederholen Sie das mit den Bauern!) Und jeder weiß doch ganz genau, dass auch in seiner Familie die Familienmitglieder eine höhere Lebenserwartung haben. Also, ein doppeltes Altern: nicht nur jener, die heute schon älter sind, sondern auch der zukünftigen Generationen, und unterm Strich viel mehr „Herausnehmer“ aus dem System. (Abg. Dr. Glawischnig: Aber was ist Ihre Antwort?) – Die Antwort ist, dass wir natürlich jetzt eine Pensionssicherungsreform machen müssen, damit in vielen Jahren die Pensionen sicher sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Matznetter: Mehr Wachstum, mehr BIP, mehr ...! Das ist die Lösung! Aber darauf sind Sie noch nicht gekommen!

Wir muten dabei den Österreichern auch einiges zu, selbstverständlich. Es ist für niemanden lustig, wenn er zukünftig weniger Pension hat als heute, aber die Alternativen sind Sie uns schuldig geblieben. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Was würden denn Sie sagen? (Abg. Dr. Matznetter: Mehr Wachstum, mehr BIP, mehr ...! Das ist die Lösung! Aber darauf sind Sie noch nicht gekommen!)

Abg. Dr. Matznetter: Warum haben Sie den ... Vorschlag nicht genommen?

Das ist eine soziale Dimension, die diesen Namen verdient, meine Damen und Herren! Es war schwierig genug, zu dieser Lösung zu kommen, aber ich halte sie im Interesse der Österreicher für sehr verantwortungsvoll und zukunftsreich. (Abg. Dr. Matznetter: Warum haben Sie den ... Vorschlag nicht genommen?)

Abg. Dr. Matznetter: Sie machen es schlechter!

Er hat ja vollkommen Recht: bestehende Ungerechtigkeiten. – Frage eins an Sie: Wo kommen die bestehenden Ungerechtigkeiten denn her? – Das ist das System, das Sie mit Ihrer jahrzehntelangen Sozialpolitik geschaffen haben! (Abg. Dr. Matznetter: Sie machen es schlechter!) Sie lamentieren hier über bestehende Ungerechtigkeiten, die Sie in die Welt gesetzt haben! – Warum haben Sie denn das nicht verändert, warum haben Sie das nicht anders gemacht? Für uns ist es jetzt schwierig, da haben Sie Recht, aber warum haben Sie es nicht verändert, denn wir sind noch nicht so lange in der Regierung?! Das, was Sie jahrzehntelang aufgebaut haben, können wir leider nicht von heute auf morgen ändern. Es braucht ein bisschen Zeit, Ihre Ungerechtigkeiten zu beseitigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Matznetter: Sehr müde!

Frage zwei: Werden Sie der Harmonisierung zustimmen? – Sie werden sich wundern: Es wird die Harmonisierung festgeschrieben in einem Entschließungsantrag. Und jetzt sagen Sie: Der ist nichts wert, der ist müde! (Abg. Dr. Matznetter: Sehr müde!) – Ein Entschließungsantrag, in dem die Regierungsparteien sagen, sie bekennen sich zur Harmonisierung, sie bekennen sich dazu, dass die Harmonisierung der Beitragssätze und Beitragsgrundlagen bei gleichzeitiger Vereinheitlichung der Leistung stattfindet, dass es zu einer Verbesserung der Aufwertung kommt, dass es zur Einbindung aller kommt – der Sozialversicherungen und Sozialversicherungsträger, eben auch Ihrer Klientel, was Sie auch nicht gerne hören –, dass es dazu kommt, dass alle in ein einheitliches System kommen – Beamte, ASVG-ler, Gewerbetreibende, Bauern und alle anderen, auch Selbständige. (Abg. Silhavy – ein Konvolut an schriftlichen Unterlagen zeigend –: Und wo steht das da drinnen?) All das wird festgeschrieben werden. Das neue einheitliche Pensionssystem für alle Erwerbstätigen soll jedenfalls im Jahre 2004 in Kraft treten.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

An dieser Stelle auch ein Wort zu den Bauern, Herr Kollege Matznetter, und das meine ich sehr ernst. 60 Prozent der Nebenerwerbsbauern zahlen heute in andere Pensionssysteme ein. Sie wissen, dass die Bauern meist sehr kinderreiche Familien haben und dass diese Kinder in Zukunft auch in andere Pensionssysteme einbezahlen. Und Sie halten uns ständig diesen hohen Bundeszuschuss vor. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Sie sagen und auch der ÖGB sagt, die Bauern wären die großen Gewinner und die großen Profiteure dieser Pensionssicherungsreform. (Rufe bei der SPÖ: Genau! Genau!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Das steht aber nicht in der Verfassung!

Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Schluss kommend: Ob Dringliche Anfrage, ob diese widersprüchlichen Aussagen der SPÖ oder auch die Haltung der Grünen: Wer die österreichische Verfassung achtet – und wir Nationalratsabgeordnete sind darauf vereidigt –, der muss unter Wahrung dieses Neutralitätsgesetzes dem Ankauf von Abfangjägern zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Das steht aber nicht in der Verfassung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Wovon redet der eigentlich? – Abg. Dr. Matznetter: Sagen Sie etwas zur zweiten Säule!

Und das – jetzt hören Sie bitte genau zu; hören Sie zu, Sie können jetzt möglicherweise nützliche Denkanstöße mitnehmen – weg von einer Politik des Wasch-mir-den-Pelz-aber-mach-mich-nicht-Nass, weg von einer Politik der kosmetischen Maßnahmen, mit welchen über Jahre sozialdemokratische Regierungen vorgegeben haben, Probleme zu lösen, und weg von einer Politik der Placebos, der Beschwichtigungen, der Täuschungen über Tatsachen sowie des politischen Wunschdenkens und Verdrängens, meine lieben Kollegen von der Opposition. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Wovon redet der eigentlich? – Abg. Dr. Matznetter: Sagen Sie etwas zur zweiten Säule!) – Kollege Matznetter, wir kommen schon noch zur zweiten Säule, keine Sorge!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Es ist zwar einerseits sehr wohl die primäre Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren, aber es ist die vornehmste Aufgabe, dass dieses Parlament der Regierung die notwendigen Entscheidungsgrundlagen liefert. – Das werden wir mit dem Budgetbegleitgesetz und dem Beschluss morgen auch tun! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Die Zeit ist leider viel zu kurz, um darauf einzugehen. – Abschließend möchte ich nur noch als Vertreter einer Region feststellen, einer Region, die es nicht leicht gehabt hat und nicht leicht hat, dass mir einige Maßnahmen besonders wichtig erscheinen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Herr Gusenbauer, uns ist es gelungen, eine Verlustdeckelung von 10 Prozent einzubauen. – Diese 12 Prozent stimmen also nicht! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Was den Vorwurf betrifft, dass es einen „überfallsartigen Eingriff“ in Pensionssysteme gebe, muss ich sagen: Es ist uns gelungen – und alle haben daran konstruktiv gearbeitet –, durchzusetzen, dass die Fristen verlängert und die Verluste verringert werden. (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Matznetter: Sie schröpfen sie jetzt!

Die österreichische Bevölkerung kann jetzt vergleichen, welche Maßnahmen wo greifen, welche Maßnahmen die Leute mehr treffen. Sie haben die Leute geschröpft! (Abg. Dr. Matznetter: Sie schröpfen sie jetzt!) Wir werden mit den Leuten human umgehen (Abg. Reheis: Sie werden sie schröpfen!), und zwar so, dass jeder kalkulieren kann, und wir werden die Verluste möglichst gering halten und das Ganze in ein neues System überführen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Sie sind die Schröpfpartie! Sie sind die Schröpfer!)

Abg. Dr. Matznetter: Nein, ist es nicht ...!

Wenn uns heute zum Beispiel im „Kurier“ mitgeteilt wird, dass Wirtschaftsforscher uns im kommenden Jahr 1,1 Prozent Wirtschaftswachstum zubilligen, dann ist das Gott sei Dank mehr als in anderen Ländern Europas (Abg. Dr. Matznetter: Nein, ist es nicht ...!), aber insgesamt zu wenig. Wir müssen schauen, dass wir diese Dinge voranbringen. Da bleibt kein Auge trocken, das ist die Herausforderung!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Sie sollen nachdenken ...! – Abg. Reheis: ... das Geld aus der Tasche! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Mich hat nur gestört, dass hier zum Beispiel steht, dass der Pfusch enorm stark wächst. Da haben wir, glaube ich, alle nachzudenken – nicht Zwischenrufe zu machen, sondern nachzudenken, Herr Kollege! –, wie wir diese Dinge besser lösen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Sie sollen nachdenken ...! – Abg. Reheis: ... das Geld aus der Tasche! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Nicht zuletzt haben wir auch mit dieser Vorlage ... (Abg. Silhavy: Für die Bauern haben Sie etwas gemacht!) – Schauen Sie, die Bauern arbeiten in diesem Land, glaube ich, sehr anständig. (Abg. Silhavy: Die anderen auch!) Und dass dieses Land ein schönes Land ist, sollte auch Sie freuen! Und wenn das Einkommen der Landwirtschaft nicht ein entsprechendes Ausmaß aufweist und deshalb diese Gruppe auch öffentliche Gelder braucht, dann, meine ich, sollte es Ihr soziales Gewissen sein, das Sie veranlasst, diese Entwicklung zu unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Großruck – in Richtung SPÖ –: Zuhören und nicht so viel Blödsinn reden!

Oder: Frau Abgeordnete Kuntzl hat heute weinerlich dargestellt, wie sich Pensionisten mit einer 1 000-€-Pension beim Einkaufen und so weiter fühlen müssen. Natürlich wissen wir alle, dass das kein angenehmes Leben ist mit so wenig Pension. Aber hören Sie doch bitte einmal zu! Im Jahr 1998/99, in der XXI. GP, hat es eine Pensionsreform gegeben. Damals hat Frau Prammer gesagt: Für Personen mit einem geringen Pensionseinkommen gilt das bewährte Instrument der bedarfsorientierten Mindestsicherung, nämlich die Ausgleichszulage anzuwenden. – Also keine Rede davon, dass diese Mindestpension angehoben wird! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Großruck – in Richtung SPÖ –: Zuhören und nicht so viel Blödsinn reden!)

Abg. Dr. Matznetter: Sie kürzen jetzt bei denen!

Prammer sagte weiters: Personen mit einem Gesamtpensionseinkommen über 10 400 S – das sind 750 € – erhalten einen Sockelbetrag von 135 S. (Abg. Dr. Matznetter: Sie kürzen jetzt bei denen!) – Das würde umgelegt bedeuten: 880 €. Sie haben damals überhaupt nichts dabei gefunden, dass es in Österreich Pensionisten mit einem Pensionseinkommen von unter 1 000 € gibt. Wir sind jetzt drei Jahre lang in der Regierung, und Sie verlangen von uns, dass es da noch Erhöhungen gibt! (Abg. Dr. Matznetter: Sie kürzen, Sie kassieren ab!) Das ist ganz einfach nicht fair von Ihnen, Herr Abgeordneter! Und wenn Sie noch so laut schreien, es wird nicht fairer!

Abg. Dr. Matznetter: Sie kürzen, Sie kassieren ab!

Prammer sagte weiters: Personen mit einem Gesamtpensionseinkommen über 10 400 S – das sind 750 € – erhalten einen Sockelbetrag von 135 S. (Abg. Dr. Matznetter: Sie kürzen jetzt bei denen!) – Das würde umgelegt bedeuten: 880 €. Sie haben damals überhaupt nichts dabei gefunden, dass es in Österreich Pensionisten mit einem Pensionseinkommen von unter 1 000 € gibt. Wir sind jetzt drei Jahre lang in der Regierung, und Sie verlangen von uns, dass es da noch Erhöhungen gibt! (Abg. Dr. Matznetter: Sie kürzen, Sie kassieren ab!) Das ist ganz einfach nicht fair von Ihnen, Herr Abgeordneter! Und wenn Sie noch so laut schreien, es wird nicht fairer!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Dr. Matznetter.

†Abgeordneter Johann Ledolter| (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine kurze Replik auf die Ausführungen der Frau Kollegin Becher: Vielleicht wäre es gar nicht so schlecht gewesen, hätte sich Bundeskanzler Kreisky damals an sein Versprechen gehalten. Wir hätten heute vielleicht ein paar hundert Millionen oder vielleicht sogar Milliarden Schilling Schulden weniger, und wir hätten zweifelsohne etwas weniger Druck, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen unseres Haushaltes und damit natürlich auch Maßnahmen wie Budgetsanierung sowie Steuer- und Pensionsreform umzusetzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Dr. Matznetter.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Kollege Puswald, Sie haben ja schon einiges zum Besten gegeben, manche erinnern sich mit geteilter Begeisterung daran. (Beifall bei der ÖVP.) Hören Sie zu! Vielleicht bleibt dann etwas hängen, wenn Sie mit den Augen und Ohren der Bevölkerung das nachvollziehen, was diese Bundesregierung in so kurzer Zeit auf die Beine gestellt hat unter dem Motto: Zukunft braucht Verantwortung. Und diese Verantwortung zu übernehmen scheut sich diese Bundesregierung nicht – Gott sei Dank! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Der „Rentenklau“ ist ein altes Modell!

Es ist schade, dass Sie nicht gewillt oder imstande sind, dieses Arbeitstempo mitzuhalten, meine Damen und Herren! Diese Schauspiele, die Sie geboten haben, haben an Peinlichkeit wirklich nichts zu wünschen übrig gelassen. Anscheinend hat die Gewerkschaft das Motto ausgegeben: Vorwärts, Genossen, wir gehen zurück!, denn zeitgemäße Konzepte vermisse ich, eigene Vorschläge sind rar und Mangelware. (Abg. Dr. Matznetter: Der „Rentenklau“ ist ein altes Modell!) Aber für Standort gefährdende Streiks und die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Frage stellende Maßnahmen reicht es, so scheint es, noch allemal.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mandak und Dr. Matznetter

Ich weiß schon, es ist schwierig, aber bitte verabschieden Sie sich von dieser Vogel-Strauß-Politik, denn ich kann mir schon vorstellen, dass man, wenn man den Kopf in der Erde stecken hat, nichts sieht (Zwischenrufe der Abgeordneten Mandak und Dr. Matznetter), weil es dunkel ist, und dass möglicherweise der Sand in den Ohren drückt und vielleicht sogar wehtut! Aber bitte sehen Sie nicht die ganze Zeit ein dunkles Weltbild von sich, das manchmal sogar schmerzhaft erscheint (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Marizzi), sondern trauen Sie sich, den Kopf aus dem Sand zu ziehen, denn dann werden auch Sie die helle Sonne erkennen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Marizzi

Ich weiß schon, es ist schwierig, aber bitte verabschieden Sie sich von dieser Vogel-Strauß-Politik, denn ich kann mir schon vorstellen, dass man, wenn man den Kopf in der Erde stecken hat, nichts sieht (Zwischenrufe der Abgeordneten Mandak und Dr. Matznetter), weil es dunkel ist, und dass möglicherweise der Sand in den Ohren drückt und vielleicht sogar wehtut! Aber bitte sehen Sie nicht die ganze Zeit ein dunkles Weltbild von sich, das manchmal sogar schmerzhaft erscheint (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Marizzi), sondern trauen Sie sich, den Kopf aus dem Sand zu ziehen, denn dann werden auch Sie die helle Sonne erkennen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Matznetter: Der Rentenklau!

Sieger in dieser Pensionsreformdebatte wird einer sein (Abg. Dr. Matznetter: Der Rentenklau!), Sieger wird die Republik Österreich, werden die Pensionisten und die gesamte Bevölkerung dieser Republik sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Österreich ist im europäischen Vergleich in der Budgetpolitik nach dem Maastricht-Kriterien im vorderen Drittel, Österreich ist aber auch im Sozialsystem und im wirtschaftlichen Bereich im europäischen Spitzenfeld. Genau diese Entwicklung zeigt uns, dass ein Staat als Unternehmen im wirtschaftlicher Hinsicht Erfolg haben muss, um ein ordentliches Sozialsystem aufrechterhalten zu können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Kollege Matznetter, wir können nachher weiter diskutieren. Ich würde Sie wirklich bitten, mich ausreden zu lassen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Silhavy.

Haben Sie den Mut zur Veränderung, haben Sie den Mut zu Prioritäten, haben Sie den Mut zu einem Füreinander und Miteinander, weit über die Parteigrenzen hinweg! Wenn Ihnen das wieder gelingt, nämlich für ein Füreinander und ein Miteinander zu arbeiten, dann werden Sie wieder stolz darauf sein, den Namen „Sozialpartner“ in Anspruch zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Silhavy.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Es ist nicht leicht, aber trotz der schwierigen Situation, trotz des hohen Schuldenstandes, den uns die alten Regierungen hinterlassen haben, trotz der 7 Milliarden € Zinszahlungen jährlich könnte man viel investieren, speziell in den Bau, denn das Baugewerbe ist der Motor der österreichischen Wirtschaft. Wenn das Baugewerbe eine gute Beschäftigungslage hat, dann folgen die Anschlussarbeiten, und dann haben alle Arbeit. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Nein!

Das Altersübergangsgeld hat es auch noch nie gegeben. (Abg. Dr. Matznetter: Nein!) – Seid einmal ganz ehrlich: In früheren Zeiten hat es nur Arbeitslosengeld gegeben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Wir wissen, wie viel Arbeitslosengeld das war. Es ist klar, dass euch das weh tut, denn ihr habt das nicht erfunden und konntet es nicht einführen. Das haben zu eurem Leidwesen diese Regierungsparteien gemacht. Das ist eine gute Maßnahme: Arbeitslosengeld plus 25 Prozent. – So schaut das aus! (Abg. Hagenhofer: Das ist eine notwendige Maßnahme!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Das Altersübergangsgeld hat es auch noch nie gegeben. (Abg. Dr. Matznetter: Nein!) – Seid einmal ganz ehrlich: In früheren Zeiten hat es nur Arbeitslosengeld gegeben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Wir wissen, wie viel Arbeitslosengeld das war. Es ist klar, dass euch das weh tut, denn ihr habt das nicht erfunden und konntet es nicht einführen. Das haben zu eurem Leidwesen diese Regierungsparteien gemacht. Das ist eine gute Maßnahme: Arbeitslosengeld plus 25 Prozent. – So schaut das aus! (Abg. Hagenhofer: Das ist eine notwendige Maßnahme!)

Abg. Dr. Matznetter: O ja!

Herr Kollege Dobnigg, man sollte nicht vergessen, dass die 10 Millionen € – steigend in den nächsten Jahren – sehr wohl ein Erfolg der Abgeordneten der Freiheitlichen und der Österreichischen Volkspartei sind, denn von Ihrer Seite kam kein Entlastungsantrag für die Menschen mit unteren Einkommen. (Abg. Dr. Matznetter: O ja!) Rückverweisungsanträge und andere Anträge können bei den Menschen kein Vertrauen hervorrufen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Dann gäbe es Mopeds statt Abfangjäger!

ich kann nur eines sagen: Ich bin froh, dass wir so einen Minister und so eine Staatssekretärin haben, denn wenn der Gusenbauer in Österreich etwas zu reden hätte – nein, danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Dann gäbe es Mopeds statt Abfangjäger!)

Abg. Dr. Matznetter: ... werden es sich bald nicht mehr leisten können!

Wenn wir dieses Image, das wir als Altenbild entworfen haben – und Sie kennen es alle hinlänglich aus den Medien –, nämlich dieses Paar, das auf der Parkbank sitzt und vor sich hinstarrt, nicht aus unseren Köpfen herausbekommen, dann werden wir in Schwierigkeiten kommen. Und ich höre sehr oft, wenn ich in Seniorenkreisen bin: Ich werde nicht mehr gebraucht!, Ich gehe ja niemandem ab!, und: Ich möchte so gern etwas für jemanden tun! (Abg. Dr. Matznetter: ... werden es sich bald nicht mehr leisten können!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich möchte aber noch einmal auf die gestrige Abstimmung zu sprechen kommen. Gestern haben die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ im Rahmen der Budgetbegleitgesetze eine Pensionssicherungsreform, die wirklich zukunftsorientiert ist (Widerspruch bei der SPÖ), abgestimmt, während die Opposition diesen Weg nicht mitzugehen bereit war, obwohl sie natürlich die prekäre finanzielle Situation der österreichischen Sozialpolitik längst erkannt hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Ja, das ist einfach so!

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Festzustellen ist, dass es leider Gottes in Wien die schleißigsten Instrumentarien für den Arbeitsmarkt gibt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Ich habe hier schon einmal ausgeführt, dass der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds – jener Fonds, den die Stadt Wien eingerichtet hat – im Jahre 1997 über 32 Mitarbeiter und 4,6 Millionen € verfügte. Mittlerweile verfügt er über 219 Mitarbeiter und rund 14,5 Millionen €. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die Arbeitslosigkeit ist jedoch gestiegen, und die Arbeitsplätze sind weniger geworden. – Das habe ich aber hier schon einmal gesagt.

Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht mehr lange! – Abg. Dr. Matznetter: Aber nicht mehr lange!

Fest steht – und daran können Sie auch nicht rütteln –: Wir haben einen angesehenen und in der Öffentlichkeit sehr beliebten Finanzminister, der trotz rigoroser Sparpolitik unangefochten in allen Rankings an der zweiten Stelle, hinter dem Bundespräsidenten, liegt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht mehr lange! – Abg. Dr. Matznetter: Aber nicht mehr lange!) Herr Kollege Matznetter, ich habe noch nie gesehen, dass Sie bei einem Ranking so weit vorne liegen, Sie rangieren irgendwo an der 25. Stelle. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) Nach Ihnen wird ja nicht einmal gefragt, und nach Ihnen auch nicht, Herr Abgeordneter. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures.) Frau Abgeordnete Bures, für Sie gilt genau dasselbe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Schauen wir uns die Sacharbeit an, meine sehr geehrten Damen und Herren: Nach der sozialistischen Verschwendungspolitik der vergangenen Jahre haben wir jetzt konsolidierte Budgets! Seit 30 Jahren hat es zum ersten Mal ein Nulldefizit gegeben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß, das hören Sie nicht gerne, das passt nicht gut in Ihren Kram hinein. – Wir haben ein gesamtstaatliches Defizit von 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das heißt: Weg vom Schlusslicht der EU, hinein in die Mittelposition, Herr Abgeordneter Matznetter! Eigentlich sollten Sie sich darüber freuen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Schauen wir uns die Sacharbeit an, meine sehr geehrten Damen und Herren: Nach der sozialistischen Verschwendungspolitik der vergangenen Jahre haben wir jetzt konsolidierte Budgets! Seit 30 Jahren hat es zum ersten Mal ein Nulldefizit gegeben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß, das hören Sie nicht gerne, das passt nicht gut in Ihren Kram hinein. – Wir haben ein gesamtstaatliches Defizit von 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das heißt: Weg vom Schlusslicht der EU, hinein in die Mittelposition, Herr Abgeordneter Matznetter! Eigentlich sollten Sie sich darüber freuen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.

Wir haben mit 1,7 Prozent die niedrigste Inflationsrate der EU, Herr Abgeordneter Matznetter. Sie müsste das interessieren! – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das, was zählt! (Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) Das zählt bei den Österreichern, aber nicht Ihr kleinliches Gezeter über ein Abendessen mit einem Schweizer Millionär oder mit Spitzen der österreichischen Industrie! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Wissen Sie, Herr Minister Grasser gibt für Milliardäre Abendessen, damit sie ihre Investitionen in Österreich machen, damit es wieder Arbeitsplätze gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Derzeit liegt der Anteil der Ausgaben der Unternehmen an der österreichischen Forschung bei ungefähr 60 Prozent. Ein Blick zu unseren Nachbarländern beweist, dass es hier noch „Spielraum“ gibt, um die international üblichen 66 Prozent zu erreichen. Die Opposition kritisiert erbost und manchmal sehr lautstark, dass diese Bundesregierung den Zeitraum zur Erreichung des Zieles, die Forschungsquote auf 2,5 Prozent des BIP zu erhöhen, um ein Jahr verlängert hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Kollege Matznetter, hören Sie zu! Denken Sie nach und dann sprechen Sie!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Diese Ihre Kritik geht ins Leere. Von den Technologiemilliarden der Jahre 1997 bis 2001 wurden lediglich – das ist das Problem – 95,6 Prozent absorbiert. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Absorptionskraft in Österreich im Bereich der Forschungslandschaft durch die Technologieoffensive weitgehend ausgeschöpft worden ist beziehungsweise die Technologieoffensive zu schnell zu viele Mittel dem Forschungsmarkt zur Verfügung gestellt hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Dr. Brinek: Nein! Nein!

Stichwort „Forschung“, Frau Abgeordnete Brinek: Sie werden mir doch nicht erklären wollen, dass die Forschungsergebnisse bewiesen haben, dass die Frauen in Österreich unfähig wären, Universitätsprofessorinnen zu sein. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Dr. Brinek: Nein! Nein!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Also dieser eine Eckpfeiler ist im Sinne einer langfristigen Strategie, auch im Sinne des Lissabon-Prozesses: Österreich soll 2010 zu den Top drei in der EU gehören. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Dazu gehört nicht nur die Stabilität im Staatshaushalt, dazu gehört auch – Herr Kollege Matznetter, ich komme auf Ihren Punkt zurück – die zweite strategische Ausrichtung: Entlastung der Bürger und der Betriebe.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Wenn Sie aber ehrlich sind, Herr Kollege Matznetter, und sich anschauen, welche Steuerquote wir heuer haben werden, nämlich 44,3 Prozent, und wenn Sie nur ein bisschen die Grundrechnungsarten beherrschen, dann werden Sie wissen, die Differenz zwischen 45,6 Prozent Steuer- und Abgabenquote und 44,3 Prozent ist 1,3 Prozent des BIP. Und 1,3 Prozent des BIP sind 3 Milliarden €, sind 42 Milliarden Schilling, um die die Steuer- und Abgabenbelastung im heurigen Jahr sinkt. Das heißt: Senkung der Steuer- und Abgabenquote zur Entlastung der Bürger und der Betriebe. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Wenn Sie fragen – und das sage ich auch in Anwesenheit unserer deutschen Freunde –, wieso wir so oft das Beispiel Deutschland heranziehen: Das hat zwei Gründe. Erstens sind wir mit keinem Land der Welt wirtschaftlich so sehr verflochten wie mit Deutschland. Daher hat alles, was dort geschieht, für uns eminente Auswirkungen. Und zweitens haben wir erstmals im deutschsprachigen Raum den Vergleich zwischen zwei politischen Modellen: Rot-Grün da und Schwarz-Blau hier. Und der Vergleich macht uns sicher, Herr Kollege Matznetter! Der Vergleich macht uns sicher! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Der es falsch macht!

Neben Stabilität und neben Entlastung lautet die dritte strategische Ausrichtung: Investitionen in die Zukunft. – Ich habe in den letzten Jahren der früheren Koalition oft kritisiert, dass wir budgetär viel zu wenig in die Zukunft investieren. Es ist diese Regierung, es ist dieser Bundeskanzler, es ist dieser Finanzminister (Abg. Dr. Matznetter: Der es falsch macht!), mit denen wir erstmals bei Investitionen in Forschung und Entwicklung, in Infrastruktur, in die Familie – auch Familieninvestition ist Zukunftsinvestition – Stei-

Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter. – Die Abgeordneten Gaál und Eder halten jeweils eine Ausgabe des „profil“ mit den Titel-Schlagzeilen „Grasser-Skandal“ und „Reif für den Rücktritt“ in die Höhe.

Das teuerste Angebot, meine Damen und Herren – weil Sie manchmal das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung in Zweifel gezogen haben –, belief sich auf 16 Millionen € mit einem zusätzlichen Erfolgshonorar von 1,5 Prozent des Verkaufspreises. Das heißt, da wäre man tatsächlich auf eine Größenordnung von über 30 Millionen € gekommen. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter. – Die Abgeordneten Gaál und Eder halten jeweils eine Ausgabe des „profil“ mit den Titel-Schlagzeilen „Grasser-Skandal“ und „Reif für den Rücktritt“ in die Höhe.)

Abg. Dr. Matznetter: ... Skandal haben Sie ...!

Herr Abgeordneter Eder, Sie sollten vielleicht nicht hinausgehen, denn Sie haben vorhin eine Rede gehalten, in der Sie gesagt haben, es sei mehr als ein Skandal, es sei eine Schande, wie wir hier vorgingen. (Abg. Dr. Matznetter: ... Skandal haben Sie ...!) Es ist bereits angesprochen worden – aber ich muss mich ein wenig in dieser Frage verbreitern –: 1997! Was war Ihr Interesse im Jahr 1997?

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Frau Kollegin Haidlmayr, lassen Sie mich einfach bei den Fakten bleiben (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter): Die Konstituierung dieser Gruppe ist am 20. Mai dieses Jahres erfolgt, worauf auch der Entschließungsantrag in seiner geänderten Fassung Rücksicht nimmt, und die Beteiligung des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts in jeder Arbeitsgruppe – weil wir ja Untergruppen bilden werden, so wie Sie das fordern – ist auch gesichert. Es freut mich, Ihnen allen mitteilen zu können, dass Ihr gemeinsames Anliegen von dieser Bundesregierung nicht nur aufgenommen wurde, sondern dass bereits an der Lösung der Probleme gearbeitet wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Matznetter: Das ist viel zu unangenehm! Das verstehen wir!

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes mit Beamtenschaft! Wir diskutieren heute den Rechnungshofbericht 2001, und im Gegensatz zu Kollegen Kräuter werde ich mich mit diesem Rechnungshofbericht beschäftigen und nicht mit einer Homepage oder irgendwelchen sonstigen Causen. (Abg. Dr. Matznetter: Das ist viel zu unangenehm! Das verstehen wir!)

Abg. Dr. Matznetter: An der Bundesregierung!

Jetzt frage ich Sie: Woran liegt das? (Abg. Dr. Matznetter: An der Bundesregierung!) Herr Matznetter, Herr Riepl, woran liegt das? Versuchen Sie, zu antworten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Heinisch-Hosek: An der Bundesregierung liegt das!) An der Bundesregierung liegt das? (Abg. Dr. Matznetter: Natürlich!) Also ich bitte Sie! Wenn Sie sich nicht dem Gespött der Menschen aussetzen wollen, dann gehen Sie in sich! Fragen Sie Herrn Landeshauptmann Häupl, fragen Sie den Verantwortlichen im AMS Wien! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Matznetter: Natürlich!

Jetzt frage ich Sie: Woran liegt das? (Abg. Dr. Matznetter: An der Bundesregierung!) Herr Matznetter, Herr Riepl, woran liegt das? Versuchen Sie, zu antworten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Heinisch-Hosek: An der Bundesregierung liegt das!) An der Bundesregierung liegt das? (Abg. Dr. Matznetter: Natürlich!) Also ich bitte Sie! Wenn Sie sich nicht dem Gespött der Menschen aussetzen wollen, dann gehen Sie in sich! Fragen Sie Herrn Landeshauptmann Häupl, fragen Sie den Verantwortlichen im AMS Wien! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Kollege Matznetter ist dann zu einer Aufklärung bereit, möchte ich nur sagen!

Ich möchte auch kurz Stellung nehmen zur heute aufgeworfenen, schon berühmt gewordenen Frage im Zusammenhang mit § 108 Abs. 2. (Abg. Dr. Jarolim: Kollege Matznetter ist dann zu einer Aufklärung bereit, möchte ich nur sagen!) Ich bin froh, dass Sie mir das jetzt andeuten, Herr Kollege Jarolim; ich fürchte nur, es wird auch diese Ihre Ankündigung wie so viele andere nicht in Erfüllung gehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Jetzt, da wir endlich die von allen gewünschte Steigerung der Mittel und darüber hinaus den von Kollegin Bayr weiter geforderten, nun fixierten weiteren Anstieg im Regierungsprogramm festgeschrieben haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) – eine übliche Vorgangsweise, denn ein Budget wird jährlich gemacht und darüber hinausgehende Planungen erfolgen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zum Glück ohnehin in einem Drei-Jahres-Programm, das jährlich dem Parlament zugeleitet wird (Abg. Mag. Lunacek: Aber dort steht nichts drinnen!) –, erfolgt definitiv auf Grund des Regierungsprogrammes die Steigerung auf 0,33 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2006.

Abg. Dr. Matznetter: 13 Millionen Agenturmehrkosten! 13 Millionen!

Um diese Mittel mittels der Agentur auch entsprechend zu verwalten, muss diese Agentur bis dahin stehen. (Abg. Dr. Matznetter: 13 Millionen Agenturmehrkosten! 13 Millionen!) Wir stehen jetzt am Beginn des Sommers. Es muss ein Gesellschaftsvertrag errichtet werden, es muss ein Geschäftsführer bestellt werden, es ist also höchste Zeit, Vorkehrungen zu treffen, um rechtzeitig vor dem Jahr 2004 eine schlagkräftige Truppe zu haben, die die Arbeit weiterführen kann.

Abg. Dr. Matznetter: Wieso?

Darüber hinaus wird diese Agentur zusätzliche Mittel seitens der EU lukrieren, die wiederum zum einen direkt unseren NGOs in Österreich zugute kommen sollen und das Volumen, mit dem die hiesigen NGOs arbeiten, vergrößern sollen (Abg. Dr. Matznetter: Wieso?), zum anderen aber auch direkt unseren Partnerländern im Süden und im Osten zufließen sollen. Da dies überhaupt nur mit einer derartigen Konstruktion, einer staatlichen Agentur, möglich ist, könne wir damit diese Möglichkeiten, diese Mittel, die ja sonst in der EU quasi liegen blieben, weil diese Töpfe nicht ausgeschöpft werden, für Österreich und die Ärmsten der Welt an Land ziehen. (Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt ja nicht! ...!)

Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt ja nicht! ...!

Darüber hinaus wird diese Agentur zusätzliche Mittel seitens der EU lukrieren, die wiederum zum einen direkt unseren NGOs in Österreich zugute kommen sollen und das Volumen, mit dem die hiesigen NGOs arbeiten, vergrößern sollen (Abg. Dr. Matznetter: Wieso?), zum anderen aber auch direkt unseren Partnerländern im Süden und im Osten zufließen sollen. Da dies überhaupt nur mit einer derartigen Konstruktion, einer staatlichen Agentur, möglich ist, könne wir damit diese Möglichkeiten, diese Mittel, die ja sonst in der EU quasi liegen blieben, weil diese Töpfe nicht ausgeschöpft werden, für Österreich und die Ärmsten der Welt an Land ziehen. (Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt ja nicht! ...!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Matznetter: Aber die wollen ja keine Kontrolle!

Nächster Punkt: die Kontrollfunktion des Parlaments. Sie haben in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ gemeint, dass das Parlament das Budget der ADA genauso beschließen werde wie bisher das Budget der EZA. Ja, Frau Ministerin, aber bei den Ausgliederungen in anderen Bereichen ist es auch so gewesen, dass es dann nur mehr den Budgetposten: Agentur XY gegeben hat, die tatsächliche Kontrollfunktion, also was wofür ausgegeben wird, im Budget festzuhalten, das wird es aber nicht mehr geben. Das ist vielleicht eine Verwaltungsvereinfachung, aber für die Kontrolle, Frau Ministerin, ist das kein Vorteil! Auf keinen Fall! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Matznetter: Aber die wollen ja keine Kontrolle!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Wollen Sie uns das verbieten? – Abg. Dr. Matznetter: Deutschland liegt im Wachstum vor uns! Wir sind das Schlusslicht!

Meine Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die internationale Konjunktursituation ist wahrlich nicht berauschend, die Wirtschaftslage bei uns daher nicht optimal. Österreich ist als kleine offene Volkswirtschaft natürlich nicht losgelöst von diesen internationalen Entwicklungen, aber Österreich ist einerseits eines der wohlhabendsten Länder dieser Erde, und ein etwas geringeres Wachstum, das immerhin noch bei knapp einem Prozent liegt, ist daher für dieses Land weder eine Katastrophe, noch haben wir in diesem Land eine Krise. Und wir werden es nicht zulassen, meine Damen und Herren, dass destruktive Kräfte – und ich schaue auf diese Seite (der Redner blickt in Richtung SPÖ) – eine Negativspirale in Gang setzen, die so wie in Deutschland mit Blockaden, mit Streiks, mit einer Verweigerungshaltung verbunden ist und unser Land so wie Deutschland nach unten zieht. Das werden wir nicht zulassen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Wollen Sie uns das verbieten? – Abg. Dr. Matznetter: Deutschland liegt im Wachstum vor uns! Wir sind das Schlusslicht!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Meine Damen und Herren! Wirtschaftspolitik muss nachhaltig sein, sie muss Struktureffekte beinhalten, sie muss standortverbessernd wirken. Wir haben zum ersten bei guter Konjunktur am Beginn der Tätigkeit dieser Regierung ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Matznetter, hören Sie einmal auf, sich als Kokommentator zu betätigen, Sie kommen ja sowieso noch zu Wort, Sie sind ja auf der Rednerliste. Gedulden Sie sich doch ein bisschen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Austria Tabakwerke?

Nehmen Sie nur die Austria Tabakwerke, deren Privatisierung auch von Ihnen kritisiert wurde. Haben Sie vielleicht vorgestern im „Report“ die Betriebsrätin gehört, die gesagt hat: Wir waren ursprünglich dagegen, und heute geht es dem Unternehmen besser denn je, weil vom neuen Eigentümer diesem Unternehmen zusätzliche Umsätze und Umsatzmöglichkeiten zugeführt wurden!? – Natürlich sind die Gewinne in diesem Unternehmen auf Grund dieser Tatsache gestiegen! (Abg. Dr. Cap: Denken – dann sprechen!) Die Betriebsrätin, die vorher dagegen war, sagt heute: Wir waren dagegen, und heute geht es uns besser denn je, Gott sei Dank hat dieser Staat das gemacht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Austria Tabakwerke?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

partei Österreichs! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Stimmt nicht! Falsch!

Was Gusenbauer gemacht hat, geschätzte Damen und Herren, war, Kritik an einem angeblich nicht ausgeglichenen Budget zu üben. Dies hat er uns zum Vorwurf gemacht, denn das wäre ja immer die Aussage der Regierung gewesen, dass sie für ein ausgeglichenes Budget Sorge trägt. Sie wissen genau, Herr Parteivorsitzender Gusenbauer, dass immer davon gesprochen wurde, dass ein ausgeglichenes Budget über einen Konjunkturzyklus zu erstellen ist und dafür Sorge zu tragen ist. (Abg. Dr. Matznetter: Stimmt nicht! Falsch!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Herr Dr. Gusenbauer! Sie brauchen es mir nicht zu glauben, aber glauben Sie es zumindest Hannes Androsch, glauben Sie es Dr. Pöchacker, das sind Leute, die Ihnen nahe stehen (Abg. Dr. Cap: Wann beginnt Ihre Rede?), das sind Leute, die Wirtschaftskompetenz haben – Wirtschaftskompetenz, die Ihnen hier im Hause leider sehr, sehr stark abgeht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Dir, Kollege Pilz, möchte ich sagen: Bezüglich der Anschüttung des Finanzministers habe ich dir schon einmal gesagt: Wenn du Beweise hast, dann lege diese vor, aber höre endlich auf, Unwahrheiten zu verbreiten! Es wäre wichtiger, Beweise vorzulegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Aber der existiert nicht!

Ich darf Ihnen versichern: Aus der Erfahrung, dass wir mehreren Familien helfen konnten, haben wir am Beispiel anderer – zum Beispiel hat Franz Klammer eine Sozialstiftung – die Idee geboren, als Politiker etwas Gutes zu tun und das zu institutionalisieren. Warum soll man das nicht machen? Nichts anderes war der Hintergrund als diese Absicht. Wir haben uns gesagt: Gründen wir einen Sozialfonds! Dieser Sozialfonds soll ein Mindestkapital von 40 000 € haben. (Abg. Dr. Matznetter: Aber der existiert nicht!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Wer hat die Fondserklärung abgegeben?

Ich bin total fasziniert, dass die Sozialdemokratie es ablehnt, dass ein Politiker einen Sozialfonds gründet, um Gutes zu tun. Ich nehme das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Wer hat die Fondserklärung abgegeben?)

Abg. Dr. Matznetter: Abstimmen müssen Sie trotzdem! – Danke! – Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Scheibner: Blamabel! Blamabel!

Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Miedl zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Matznetter: Abstimmen müssen Sie trotzdem! – Danke! – Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Scheibner: Blamabel! Blamabel!)

Abg. Dr. Matznetter: Sie wissen nicht, was Sie tun! Das ist das Problem!

Meine Damen und Herren! Sie von der SPÖ wissen ganz genau, woran Sie sind. (Abg. Dr. Matznetter: Sie wissen nicht, was Sie tun! Das ist das Problem!) Herr Kollege Gusenbauer, die Tatsache, dass heute eine Sondersitzung stattfindet, das hatten wir gerüchteweise schon vor der Sommerpause gewusst. Wir wussten nur noch nicht, zu welchem Thema die SPÖ gedenkt, eine Sondersitzung einzuberufen – die viel Geld kosten wird. Demokratie ist uns aber etwas wert.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Meine Damen und Herren! Die SPÖ geriert sich heute als Retter der Verstaatlichten beziehungsweise überhaupt der Wirtschaft im Allgemeinen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Da halte ich es mit der Bibel, wo steht: An ihren Taten werdet ihr sie erkennen. (Abg. Dr. Fischer schüttelt verneinend den Kopf.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dobnigg und Dr. Matznetter.

perschaften! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dobnigg und Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Es verwundert mich, dass sich ausgerechnet die Sozialdemokraten hier in diesem Haus als Retter der Verstaatlichten darstellen. Vom Jahr 1981 bis zum Jahr 1990 musste der Steuerzahler (Zwischenrufe bei der SPÖ), Herr Abgeordneter Moser, der Verstaatlichten insgesamt 4,28 Milliarden € – das sind 59 Milliarden Schilling – an Kapital zuführen. Wenn man die Finanzierungskosten dazurechnet (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), sind es 8,72 Milliarden. 8,72 Milliarden €! Ich könnte schon damit leben, wenn der Stand der Beschäftigung, nämlich 103 000 Arbeitnehmer, gleich gehalten worden wäre. Aber nein, es wurde reduziert auf 51 000! Das bedeutet, dass 52 000 Arbeitnehmer 120 Milliarden Schilling an Arbeitslosengeld gekostet haben! – Das war Ihre Verstaatlichten-Politik! Da hat immer die Parteibuchwirtschaft eine Rolle gespielt – und dann haben Sie die Frechheit, hier heraus zu kommen und uns belehren zu wollen, wie richtig privatisiert wird! – Diese Regierung hat viele Erfolge gehabt (Abg. Sburny: Wo denn?), und ich werde nachher noch darauf zu sprechen kommen.

Abg. Dr. Matznetter – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Einen Verlust haben Sie gebaut, das ist die Wahrheit!

Zweiter Punkt: Wenn Sie das Unternehmen nicht verkauft hätten, dann hätte der Staat über die Dividendenerträge wesentlich mehr eingenommen, als Sie jetzt mit diesem niedrigen Kurs durch den Verkauf realisiert haben. (Abg. Dr. Matznetter – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Einen Verlust haben Sie gebaut, das ist die Wahrheit!) Das ist der Kernpunkt. Man muss schließlich auch feststellen, dass dieses gesamte Privatisierungschaos einfach durch ideologisch begründete Verschleuderung vom Zaun gebrochen wurde.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich habe das heute auch schon einmal gesagt, aber ich glaube, es ist gut, wenn man Ihnen noch einmal vor Augen führt, wann der Aktienkurs gefallen und wann er gestiegen ist: Gestiegen ist er zu dem Zeitpunkt, als erstmals klar wurde, dass mit der Privatisierung Ernst gemacht wird, sogar noch damals, als es darum gegangen ist, einen strategischen Partner zu finden. Gesunken ist er, als Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, diese Voest-Privatisierung zum Wahlkampfthema gemacht haben und damit die Investoren verunsichert haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: O ja!

Es wäre interessant, das aufzuklären, aber dazu brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss (Abg. Dr. Matznetter: O ja!), denn das wäre – und das wissen wir – eine Entsprechung Ihrer politischen Handlungsweise, ausgetragen auf dem Rücken eines

Abg. Dr. Matznetter: Totengräber der Voest!

wichtigen Unternehmens und auf dem Rücken der Arbeitnehmer der Voest! (Abg. Dr. Matznetter: Totengräber der Voest!)

Abg. Dr. Matznetter: Na bitte!

Das habe ich heute auch schon einmal gesagt: Der Zeitpunkt war nicht der richtige, er war nicht optimal (Abg. Dr. Matznetter: Na bitte!), vor allem deshalb, weil man gewusst hat, dass in Oberösterreich Landtagswahlen stattfinden und weil man befürchten musste, dass dieses Thema polemisch und taktisch missbraucht wird. (Abg. Dr. Matznetter: Dass Sie umfallen!)

Abg. Dr. Matznetter: Dass Sie umfallen!

Das habe ich heute auch schon einmal gesagt: Der Zeitpunkt war nicht der richtige, er war nicht optimal (Abg. Dr. Matznetter: Na bitte!), vor allem deshalb, weil man gewusst hat, dass in Oberösterreich Landtagswahlen stattfinden und weil man befürchten musste, dass dieses Thema polemisch und taktisch missbraucht wird. (Abg. Dr. Matznetter: Dass Sie umfallen!)

Abg. Dr. Matznetter: Die wurden nicht eingehalten!

Meine Damen und Herren! Für uns als Freiheitliche waren bestimmte Kriterien wichtig. – Herr Kollege Matznetter, Sie haben auch nicht mitgestimmt, als wir hier den Entschließungsantrag eingebracht haben, in dem die Kriterien für die Privatisierung der Voest enthalten waren. Für diese Kriterien hätten wir ganz gerne Ihre Zustimmung gehabt, aber Sie waren dagegen. (Abg. Dr. Matznetter: Die wurden nicht eingehalten!)

Abg. Dr. Matznetter: 10 Prozent war im Juni schon ausgemacht!

Wir sind heute froh, dass es gelungen ist, die Mitarbeiterbeteiligung auszuweiten. (Abg. Dr. Matznetter: 10 Prozent war im Juni schon ausgemacht!) Wir sind froh, dass es über die Wandelanleihe auch in den nächsten drei Jahren noch einen Einfluss der ÖIAG auf das Unternehmen gibt, und wir sind froh, dass es über den Aktienverkauf auch eine breite Streuung bei der Bevölkerung gibt.

Abg. Dr. Matznetter: Damals gab es einen Gewinn, und jetzt haben Sie einen Veräußerungsverlust!

Meine Damen und Herren! Es ist schon auch entlarvend, wenn Sie hier den Verdacht äußern, dass der niedrige Abgabepreis deshalb so gewählt wurde, weil man über prognostizierte Kursgewinne in den nächsten Wochen und Monaten einen Privatisierungserfolg darstellen möchte. Von Schändlichkeit sprechen Sie hier. Es ist schon interessant, warum Sie das vermuten. – Deshalb, weil Sie es genauso gemacht haben, denn als Sie die Voest-Privatisierung Teil 1 – nämlich mehr als 50 Prozent – durchgeführt haben, war es ja genau so. (Abg. Mag. Gaßner: Verscherbelung!) Ja, da hat man vielleicht von einer Verscherbelung sprechen können! Da ist nämlich der Kurs der Voest am ersten Tag um 14 Prozent gestiegen. (Abg. Dr. Matznetter: Damals gab es einen Gewinn, und jetzt haben Sie einen Veräußerungsverlust!) Damals haben Sie den Kurs zu niedrig angesetzt und die Anteile um 28 Millionen € verschleudert. Das war nicht das Beispiel, dem wir nachgekommen sind! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Matznetter: So ist es!

Zunächst zu Herrn Kollegen Scheibner: Eigentlich bräuchten wir – oder vielmehr Sie – ja einen regierungsinternen Untersuchungsausschuss, denn wenn ich mich recht erinnere, waren es FPÖ-Minister, die mehr oder weniger verzweifelt am Tag des so genannten Privatisierungsbeginns in die ÖIAG-Zentrale gepilgert sind, mit Rechtsmeinungen, die, wie ich meine, überhaupt nicht so abwegig waren. Da wurde vom Herrn Vizekanzler behauptet, der ganze Regierungsbeschluss kann nur darin enden, dass 25 Prozent bei der ÖIAG bleiben müssen. (Abg. Dr. Matznetter: So ist es!) Diese Meinung hätte ich zwar nicht geteilt ... (Abg. Scheibner: Hat er nicht gesagt!) – Natürlich hat er das gesagt! Das hat er zwar zur Überraschung aller gesagt, das gebe ich zu, aber er hat es gesagt. (Abg. Scheibner: Er hat gesagt: Wenn es nicht möglich ist, die 25 Prozent ...!)

Abg. Dr. Matznetter: Nein!

Meine Damen und Herren! Was heißt denn das? – Sie wollen schon wieder mehr Schulden machen! (Abg. Dr. Matznetter: Nein!) Die SPÖ diskutiert in dieser Situation

Abg. Dr. Matznetter: Im Gegenteil!

Ausgabensteigerungen, ohne auf die Budgetsituation Rücksicht zu nehmen, das heißt: Sie wollen schon wieder mehr Schulden machen. (Abg. Dr. Matznetter: Im Gegenteil!) Davon haben wir genug, denn für Ihre Schulden müssen wir heute noch viel, viel Geld zahlen (Abg. Dr. Matznetter: Nein! Das sind Ihre Schulden!), und das wollen wir nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Matznetter: Nein! Das sind Ihre Schulden!

Ausgabensteigerungen, ohne auf die Budgetsituation Rücksicht zu nehmen, das heißt: Sie wollen schon wieder mehr Schulden machen. (Abg. Dr. Matznetter: Im Gegenteil!) Davon haben wir genug, denn für Ihre Schulden müssen wir heute noch viel, viel Geld zahlen (Abg. Dr. Matznetter: Nein! Das sind Ihre Schulden!), und das wollen wir nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Sie machen es schlecht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Kollege Gusenbauer und Herr Kollege Cap! Ich würde mir mehr Respekt vor der Leistungsfähigkeit von Millionen Erwerbstätigen in Österreich erwarten. Machen Sie das Land nicht schlecht! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Sie machen es schlecht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: Das ist aber nicht schwer!

Ich kehre zurück zu den Ausführungen meines Vorredners, des Kollegen Cap. Er hat krampfhaft versucht, eine Statistik zu finden, in der etwas nicht so perfekt ist an der Performance dieses Landes und dieser Regierung. (Abg. Dr. Matznetter: Das ist aber nicht schwer!)

Abg. Dr. Matznetter: Schauen Sie sich doch einmal die Materialien des Europäischen Statistischen Zentralamts an!

Herr Kollege Cap, ich weiß, es ärgert Sie immer, wenn man den Vergleich Österreich-Deutschland anstellt. Ich sage Ihnen noch einmal, warum wir das tun. Erstens: Wir sind mit keinem Land der Welt wirtschaftlich so eng verflochten wie mit Deutschland, und was dort geschieht, hat für uns enorme Auswirkungen! (Abg. Dr. Matznetter: Schauen Sie sich doch einmal die Materialien des Europäischen Statistischen Zentralamts an!)

Abg. Dr. Matznetter: Die größte Steuerbelastung!

Sie scheinen es übersehen zu haben, dass es schon einen ersten Schritt der Steuerreform gibt, der ja hier in diesem Hohen Haus schon beschlossen wurde. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich betone: Die Steuerreform, der erste Schritt, wurde beschlossen, nämlich eine Entlastung für den kleinsten Einkommens- und Unternehmensbereich! Eine Entlastung von fast 1 Milliarde €! (Abg. Dr. Matznetter: Die größte Steuerbelastung!) Eine Entlastung, Herr Kollege Matznetter! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Aber Sie haben anscheinend nicht mitbekommen, was das geheißen hat, denn in irgendeiner Forderung, die Sie aufgestellt haben, fordern Sie auf einmal 10 000 € jährlich steuerfrei! – Das ist eine gute Forderung , und wir haben diese mit dieser ersten Etappe der Steuerreform auch schon umgesetzt, nämlich 14 500 € steuerfrei. Das ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Steuerfrei ist ja netto für brutto, Kollege! Ich habe das auch studiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das ist ja brutto für netto, Kollege! Das heißt: jährlich 14 500 € steuerfrei! Wir haben umgesetzt, was Sie fordern. Das scheint Ihnen entgangen zu sein, denn Sie haben ja bei guten und sinnvollen Maßnahmen hier im Hohen Haus nicht mitgestimmt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Sie haben dagegen gestimmt! – Abg. Silhavy: Sie vergessen die Belastungen, die Sie beschlossen haben!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Aber Sie haben anscheinend nicht mitbekommen, was das geheißen hat, denn in irgendeiner Forderung, die Sie aufgestellt haben, fordern Sie auf einmal 10 000 € jährlich steuerfrei! – Das ist eine gute Forderung , und wir haben diese mit dieser ersten Etappe der Steuerreform auch schon umgesetzt, nämlich 14 500 € steuerfrei. Das ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Steuerfrei ist ja netto für brutto, Kollege! Ich habe das auch studiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das ist ja brutto für netto, Kollege! Das heißt: jährlich 14 500 € steuerfrei! Wir haben umgesetzt, was Sie fordern. Das scheint Ihnen entgangen zu sein, denn Sie haben ja bei guten und sinnvollen Maßnahmen hier im Hohen Haus nicht mitgestimmt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Sie haben dagegen gestimmt! – Abg. Silhavy: Sie vergessen die Belastungen, die Sie beschlossen haben!)

Abg. Dr. Matznetter: Was?

Weiters müssen wir den Menschen in Österreich Sicherheit geben. Das ist ein wichtiger Schritt. Ferner müssen wir auch die Steuerreform mit dem Vorziehen von einzelnen Maßnahmen weiterführen. Wir haben am Anfang der Diskussion gesagt, dass wir Freiheitliche fordern, dass als nächster Schritt der Steuerreform einzelne Maßnahmen vorgezogen werden, und das werden wir umsetzen. Sie werden sehen: Das wird schneller gehen, als Sie glauben! (Abg. Dr. Matznetter: Was?)

Abg. Dr. Matznetter: Das muss der Herr Kollege Amon vor Gericht verantworten!

Herr Kollege Pilz! Wir wissen ja, Kollege Matznetter hat den Jahresabschluss bei YLine gemacht. Ich nehme doch wohl nicht an – ich halte das ausdrücklich fest! –, dass Sie mit dem Hinweis auf einen Betrugsfall gemeint haben, Kollege Matznetter hätte etwas damit zu tun. Ich sage ausdrücklich, ich nehme das nicht an. (Abg. Dr. Matznetter: Das muss der Herr Kollege Amon vor Gericht verantworten!)

Abg. Mag. Molterer: Wie oft haben sich denn Sie schon mit den YLine ... getroffen, Herr Matznetter? Wie ist Ihre YLine-Connection?

Und ich will bei dieser Gelegenheit ein paar Dinge ... (Abg. Mag. Molterer: Wie oft haben sich denn Sie schon mit den YLine ... getroffen, Herr Matznetter? Wie ist Ihre YLine-Connection?) – Um diese Dinge auch noch, ganz nebenbei, anzuführen: Mir ist schon klar, warum mich die ÖVP in öffentlichen Aussendungen als den Verantwortlichen der Pleite sieht: Wenn man die Lohnverrechnung für diese Dienstnehmer macht, Dienstnehmer, die ja aus ÖVP-Sicht ein unnötiger Kostenfaktor sind, dann ist man, wenn diese auch noch einen Lohn bekommen, natürlich verantwortlich für die Pleite. Ich weiß schon: Sie wollen Löhne kürzen, Sie wollen die Leute hinausschmeißen. Wir haben diesbezüglich keine Interessen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: So weit reicht das rote Netzwerk?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Meine Damen und Herren! Was wollen wir mit den ÖBB erreichen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Wenn Sie das für richtig halten, so ist das Ihr gutes Recht. Ich persönlich glaube allerdings, Herr Kollege, dass das unmöglich der richtige Weg sein kann, wie sich ÖBB-Vertreter verhalten sollten. (Abg. Schieder: Versuchen Sie das einmal in einer Kaserne!) – Herr Kollege, das kann unmöglich der Weg sein! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Mainoni.)

Abg. Dr. Matznetter: Investieren heißt Werte schaffen, Herr Kollege!

wenn der Aufschwung kommt, am Aufschwung zu partizipieren, und laufen nicht Gefahr, das tun zu müssen, was Sie, Herr Dr. Wittmann, in solchen Fällen immer vorschlagen: Da müssten wir eigentlich ein Verschuldungspaket und ein Infrastrukturpaket schnüren – mit viel ausgeliehenem Geld! – Das wollen wir nicht, keinen Rückfall in die alte Verschuldungspolitik! Da unterscheiden wir uns ganz, ganz gravierend von Ihnen. (Abg. Dr. Matznetter: Investieren heißt Werte schaffen, Herr Kollege!) – Zum „Werte schaffen“ kommen wir noch! Schauen Sie sich einmal Ihre Vorgangsweise in Sachen Statistik an, und dann reden Sie bitte weiter! Sie kommen sicherlich noch zu Wort.

Abg. Dr. Matznetter: Schauen Sie auch auf die Steuerquote! 6,8 Prozent weniger Steuerquote!

Meine Damen und Herren! Damit sind wir auch bei der entscheidenden Frage: Was hat uns diese sorgsame Vorgangsweise gebracht? Schauen Sie auf das Budget, schauen Sie nach Deutschland, lesen Sie das, was heute in einer APA-Aussendung veröffentlicht worden ist: über 4 Prozent Nettodefizit, schauen Sie auf unser Budget! (Abg. Dr. Matznetter: Schauen Sie auch auf die Steuerquote! 6,8 Prozent weniger Steuerquote!) Ich höre keine Statistik, Herr Dr. Matznetter, die Sie verbreiten und die belegt, wie erfolgreich in den letzten drei Jahren gewirtschaftet wurde.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

reich hat laut Wifo-Prognose immerhin 0,7 Prozent zu erwarten. – Diesen Vergleich lasse ich mir schmecken, dieser Vergleich, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht mich sicher! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Was ist der europäische Durchschnitt, Herr Minister? Was ist Durchschnitt in Europa? – Abg. Großruck: Matznetter, gib endlich Ruh’!

Herr Matznetter, Budgetsprecher der SPÖ, schauen wir uns doch die Budgetzahlen an! Die deutsche Bundesregierung hat heute konzediert, dass das Defizit in diesem Jahr bei über 4 Prozent liegen wird. (Abg. Dr. Matznetter: Was ist der europäische Durchschnitt, Herr Minister? Was ist Durchschnitt in Europa? – Abg. Großruck: Matznetter, gib endlich Ruh’!) Bei 1,3 Prozent liegen die Prognosen für Österreich; über 4 Prozent durch Rot-Grün in Deutschland!

Abg. Dr. Matznetter: Oja! Sehr nahe!

Deshalb kann ich der deutschen Bundesregierung nur wünschen, dass sie mit Hilfe der CDU/CSU und vielleicht auch anderer endlich beginnt, jene Reformen zu verwirklichen, die, meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere bürgerliche Regierung unter Kanzler Schüssel, die seit dem Jahre 2000 in Österreich Verantwortung trägt, mit dem Jahr 2000 begonnen hat zu verwirklichen. Wir sind noch nicht am Ende (Abg. Dr. Matznetter: Oja! Sehr nahe!), aber wir haben jedenfalls damit angefangen, und das mit Erfolg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Matznetter: Das machen Sie gerade in Ihrem Budgetbegleitgesetz für 2004!

Was ist denn das, wenn man die Beiträge der Rentner um knapp 1 Prozent erhöht? Was ist denn das, wenn man eine Erhöhung aussetzt? Ist das eine strukturelle Reform, Herr Abgeordneter Matznetter, oder ist das Abcashen bei den Älteren? (Abg. Dr. Matznetter: Das machen Sie gerade in Ihrem Budgetbegleitgesetz für 2004!) Also nicht einmal strukturell sind sie eingestiegen in die Rentenreform, sondern erste, reine Einsparungsschritte sind gesetzt. Deutschland liegt somit drei Jahre hinter uns, und wir wollen diesen Vorsprung halten.

Abg. Dr. Matznetter: Heuer!

Noch einmal: Österreich hat im Jahr 2002 (Abg. Dr. Matznetter: Heuer!) ein Wachstum von 1,4 Prozent verzeichnen können, in der Euro-Zone sind es 0,9 Prozent. Wir liegen somit um ein halbes Prozent über dem EU-Schnitt. (Abg. Dr. Matznetter: Das ist Vergangenheit! Das ist SPÖ-Leistung, das können Sie vergessen!)

Abg. Dr. Matznetter: Das ist Vergangenheit! Das ist SPÖ-Leistung, das können Sie vergessen!

Noch einmal: Österreich hat im Jahr 2002 (Abg. Dr. Matznetter: Heuer!) ein Wachstum von 1,4 Prozent verzeichnen können, in der Euro-Zone sind es 0,9 Prozent. Wir liegen somit um ein halbes Prozent über dem EU-Schnitt. (Abg. Dr. Matznetter: Das ist Vergangenheit! Das ist SPÖ-Leistung, das können Sie vergessen!)

Abg. Dr. Matznetter: Oja!

Wir werden – und jeder Zwischenruf von Ihnen, Herr Abgeordneter Matznetter, macht mich noch sicherer – diesen Reformweg auf den Pfaden der sozialen Marktwirtschaft weitergehen. Es gibt dazu keine Alternative. (Abg. Dr. Matznetter: Oja!) Schauen Sie einmal deutsche Fernsehsendungen an, lesen Sie deutsche Zeitungen, lesen Sie französische Zeitungen! (Abg. Großruck: Er kann nur die „Prawda“ lesen!) Diese müssen all das machen, was wir seit dem Jahr 2000 sozialverträglich gemacht haben – unter Ihrer massiven Kritik! Wir wissen das, Sie haben es damals nicht eingesehen, Sie sehen es aber auch heute noch nicht ein, und das ist schlimm genug, sehr geehrter Herr Abgeordneter Matznetter! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Matznetter: Wo ist Deutschland? Das traut er sich nicht zu sagen!

Eine Wachstumspolitik, die strukturell richtig ist, die nicht auf Nachfrage, sondern auf Angebot abstellt, die kein Deficit spending und damit keine neuen Schulden bringt, eine Abgabenquote, die wir kontinuierlich reduzieren – ich bin positiv überrascht, dass wir jetzt schon bei unter 44 Prozent sind (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum Haupt gesagt hat, dass Sie gescheitert sind!) –, das macht mich noch sicherer, dass wir das Zwischenziel von 43 Prozent (Abg. Dr. Matznetter: Wo ist Deutschland? Das traut er sich nicht zu sagen!) – im Norden von uns – erreichen und dass wir im Jahre 2010 bei 40 Prozent liegen werden.

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.

Ein ausgeglichener Haushalt ... (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Präsident, ich bin sehr dafür, dass wir die Reden von der Regierungsbank aus in Zukunft in Dialoge umfunktionieren. Man müsste eine Art Wechselrede erfinden, dem Herrn Matznetter ein Mikrophon geben, denn so ist das ein Duell mit ungleichen Waffen: Ich habe das Mikro – er hat keines, ich habe die Argumente für mich – er hat keine! (Heiterkeit und Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Herr Präsident! Er wollte die Werte von Deutschland ...!) – Ich wollte Ihnen sagen, Herr Abgeordneter Matznetter, dass die Anzahl Ihrer Zwischenrufe umgekehrt proportional zur Qualität Ihrer Argumente ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben noch immer nicht die Fragen beantwortet!)

Heiterkeit und Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Herr Präsident! Er wollte die Werte von Deutschland ...!

Ein ausgeglichener Haushalt ... (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Präsident, ich bin sehr dafür, dass wir die Reden von der Regierungsbank aus in Zukunft in Dialoge umfunktionieren. Man müsste eine Art Wechselrede erfinden, dem Herrn Matznetter ein Mikrophon geben, denn so ist das ein Duell mit ungleichen Waffen: Ich habe das Mikro – er hat keines, ich habe die Argumente für mich – er hat keine! (Heiterkeit und Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Herr Präsident! Er wollte die Werte von Deutschland ...!) – Ich wollte Ihnen sagen, Herr Abgeordneter Matznetter, dass die Anzahl Ihrer Zwischenrufe umgekehrt proportional zur Qualität Ihrer Argumente ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben noch immer nicht die Fragen beantwortet!)

Abg. Dr. Matznetter: Zu spät! Zu langsam!

Wir werden den Weg weitergehen, strukturell das Richtige zu tun und in Bildung und Forschung zu investieren. Es war richtig, den Freibetrag in Sachen Forschung auszubauen. Es war richtig, eine Prämie zu installieren. Es war richtig, erstmals einen Bildungsfreibetrag zu etablieren, auch eine Prämie zu stellen und auch innerbetriebliche Bildung zu fördern. (Abg. Dr. Matznetter: Zu spät! Zu langsam!) Das bestätigen uns die Wirtschaftsforscher, Sie nicht, Herr Matznetter, aber beides beruhigt mich ausgesprochen, denn eine Bestätigung Ihrerseits würde mich irritieren.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Trotz dieser Regierung! Nicht mit fremden Federn schmücken!

Herr Abgeordneter Matznetter, Sie wissen: Wir waren damit Europameister innerhalb der Europäischen Union. Kein zweites EU-Land hatte im letzten Jahr einen derartigen Exportzuwachs. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Trotz dieser Regierung! Nicht mit fremden Federn schmücken!)

Abg. Dr. Matznetter: Ja, aber seit 20 Jahren!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich weist im europäischen Vergleich eine relativ niedrige Arbeitslosenquote von 4,5 Prozent aus; die drittniedrigste – wir wissen das. (Abg. Dr. Matznetter: Ja, aber seit 20 Jahren!) Ich wiederhole: Jeder

Abg. Dr. Matznetter: Warum tun Sie dann nichts dagegen?

Arbeitslose ist einer zu viel, und die steigende Arbeitslosigkeit bereitet uns allen Sorge. (Abg. Dr. Matznetter: Warum tun Sie dann nichts dagegen?)

Abg. Dr. Matznetter: Die ist nicht von mir!

Zur Frage 11, sehr geehrter Herr Abgeordneter Matznetter (Abg. Dr. Matznetter: Die ist nicht von mir!), zur Frage der Verkehrsinfrastruktur laut Generalverkehrsplan:

Abg. Dr. Matznetter: Noch immer zu wenig!

Dieser Generalverkehrsplan stellt ein umfassendes Programm für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Donau dar. Das ist natürlich mit einer Stärkung des Standortes verbunden. Es wird Sie interessieren, Herr Abgeordneter Matznetter, dass dieser Generalverkehrsplan bis zum Jahre 2012 Investitionen in der Höhe von nicht weniger als 17,3 Milliarden € vorsieht. (Abg. Dr. Matznetter: Noch immer zu wenig!) – Ihnen zu wenig? (Abg. Dr. Stummvoll: Immer zu wenig, alles zu wenig!) Ihnen kann man es

Abg. Dr. Matznetter: Wieder einmal zu spät!

Die richtigen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt – die große Reform kommt mit 1. Jänner 2005. (Abg. Dr. Matznetter: Wieder einmal zu spät!) – Ich danke. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Matznetter: Das Krankmachen ...!

Ich glaube, eine wesentliche Voraussetzung ist auch die positive Darstellung – und nicht das Krankjammern – des Wirtschaftsstandortes Österreich. (Abg. Dr. Matznetter: Das Krankmachen ...!) Das Krankjammern, das tun Sie – und da blicke ich in die

Abg. Dr. Matznetter: Weil die Leute Geld hatten, um sich etwas zu kaufen!

Die positive Handelsbilanz bedeutet aber, dass Österreichs Produkte die Weltmärkte erobern und unsere Wirtschaft immer wettbewerbsfähiger wird. Das Handelsbilanzdefizit betrug unter einem sozialistischen Kanzler noch 5 Milliarden € pro Jahr, heute ist es bereits verschwunden. (Abg. Dr. Matznetter: Weil die Leute Geld hatten, um sich etwas zu kaufen!) Wir haben einen Überschuss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Wenn ich mir von Seiten der SPÖ die steuerpolitischen Vorstellungen ansehe, dann ist es einigermaßen schwierig zu verstehen, wenn Sie die Steuern um 4,5 Milliarden € senken wollen, sich aber gleichzeitig verweigern, Reformen durchzusetzen. Irgendwann werden auch Sie die Frage gestellt bekommen, auch wenn Sie sie in Opposition nicht beantworten müssen, wie Sie diese 4,5 Milliarden € finanzieren wollen, außer natürlich über eine Schuldenpolitik, die wir von Ihnen in den letzten Jahrzehnten gewohnt sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Nein, Herr Kollege Matznetter, ich verkünde jetzt das, was Sie heute als letzten Tagesordnungspunkt betreffend Änderung des Einkommensteuergesetzes einbringen werden. Das, was Sie heute einbringen werden, kann nur dem Gehirn eines Steuerberaters entspringen, aber nicht dem Gehirn eines Steuerzahlers, der einigermaßen nachvollziehen kann, was Sie als Berechnungsmodell hier vorschlagen. Das ist ein völliger Unsinn! (Abg. Dr. Stummvoll: Da hat Bucher Recht! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Stummvoll: Da hat Bucher Recht! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Wenn ich mir von Seiten der SPÖ die steuerpolitischen Vorstellungen ansehe, dann ist es einigermaßen schwierig zu verstehen, wenn Sie die Steuern um 4,5 Milliarden € senken wollen, sich aber gleichzeitig verweigern, Reformen durchzusetzen. Irgendwann werden auch Sie die Frage gestellt bekommen, auch wenn Sie sie in Opposition nicht beantworten müssen, wie Sie diese 4,5 Milliarden € finanzieren wollen, außer natürlich über eine Schuldenpolitik, die wir von Ihnen in den letzten Jahrzehnten gewohnt sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Nein, Herr Kollege Matznetter, ich verkünde jetzt das, was Sie heute als letzten Tagesordnungspunkt betreffend Änderung des Einkommensteuergesetzes einbringen werden. Das, was Sie heute einbringen werden, kann nur dem Gehirn eines Steuerberaters entspringen, aber nicht dem Gehirn eines Steuerzahlers, der einigermaßen nachvollziehen kann, was Sie als Berechnungsmodell hier vorschlagen. Das ist ein völliger Unsinn! (Abg. Dr. Stummvoll: Da hat Bucher Recht! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Machen Sie das Exempel: Nehmen Sie den Antrag, der heute als letzter Tagesordnungspunkt behandelt wird, und lassen Sie einem Mitarbeiter seine Einkommensteuer danach berechnen, und stellen Sie ihm nur einen Taschenrechner zur Verfügung! Das wird er niemals schaffen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Nein, das wird er niemals schaffen, das ist ein Ding der Unmöglichkeit! Mit dieser Steuerpolitik kommen Sie nicht weit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Molterer: Matznetter hat Probleme! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Apropos Schwachstellen: Herr Minister, ich möchte Sie nur daran erinnern, dass Sie hier am Pult nicht der Immunität unterliegen. Falls Sie in der YLine-Frage wirklich nähere Dinge nennen wollen, würde ich vor allem den Kollegen, die aus dem Raiffeisensektor kommen, dringend empfehlen, sich einmal anzuschauen, wer denn wirklich zum Beispiel der Prüfer des Börsenprospektes war, auf dessen Basis junge Aktionäre wie der Herr Finanzminister erfolgreich 295 Stück gekauft haben. Zu diesem Zeitpunkt waren andere tätig. Ich würde mir das wirklich anschauen, und ich würde das Thema nicht allzu intensiv „kochen“. Wenn es hier nämlich intensiv „gekocht“ wird, dann habe ich damit die geringsten Probleme, da hat eine Reihe von anderen deutlich mehr Probleme. (Abg. Mag. Molterer: Sie haben Probleme! Aha!) Ich finde, wir sollten darüber reden. Aber noch unterliege ich der Verschwiegenheit. Ich werde den Tag nützen und darüber sprechen. (Abg. Mag. Molterer: Matznetter hat Probleme! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Matznetter: Heuer ist das!

Du hast ein bisschen ein Problem mit den Statistiken: Du nimmst immer alte Statistiken her. Bitte nimm die neuesten her! (Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.) Du hast heute von der Statistik Austria vom Frühjahr 2003 geredet, wonach zum Beispiel das Wirtschaftswachstum in Österreich bei 0,7 Prozent liegt (Abg. Dr. Matznetter: Heuer ist das!) – heuer, ja. Du hast aber – ich werde dich gleich berichtigen – vom Frühjahr geredet, und da hast du behauptet, dass das Wirtschaftswachstum in Italien 1 Prozent beträgt, in Frankreich 1,1 Prozent und in Dänemark 0,4 Prozent. Ich berichtige dich, es gibt auch neueste Werte nicht nur vom Frühjahr, sondern vom September 2003. Danach beträgt das Wirtschaftswachstum in Deutschland 0,0 Prozent, in Frankreich 0,5 Prozent, in Italien 0,5 Prozent und in Österreich 0,7 Prozent.

Abg. Dr. Matznetter: Herr Walch!

Nächste Situation: Die Steuern, wie du sie vorgibst, würden für die Österreicherinnen und Österreicher bei einem gewissen Einkommen wieder solche Steuerkurven bedeuten. (Der Redner hält eine Graphik in die Höhe.) Wenn ich um 1 € mehr habe, habe ich gleich 32 Prozent, umgekehrt bin ich bei 1 € weniger womöglich wieder auf 20 Prozent. (Abg. Dr. Matznetter: Herr Walch!) Ich kann dir nur sagen, Herr Kollege Matznetter – jetzt bin ich am Wort –: Dieses Steuerprogramm von uns Freiheitlichen – es heißt Flat-Tax, flache Steuern – kommt jedem Arbeitnehmer, der Wirtschaft, allen zugute.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Kollege Matznetter, wenn ich mir das anschaue, hast du ja gar keine Zeit! Es wäre ein Problem, wenn du Finanzminister wärst, weil du dir dann drei Wochen Urlaub nehmen müsstest, um all die Firmen bekannt zu geben, an denen du beteiligt bist (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen): Bundesfinanzreferent, Gesellschafter, Gesellschafter, Vorstand, Vorstand, Aufsichtsrat, eine Werbeartikel-GesmbH, Gesellschafter, Gesellschafter, Gesellschafter, Prokurist, Aufsichtsrat, Prokurist, Aufsichtsrat, Gesellschafter – 20 habe ich hier zusammengezählt, ich weiß nicht, wie viele du noch hast! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Du hast ja gar keine Zeit, es ist verzeihlich. Ich verzeihe dir das auch: Man kann nicht überall sein, und man kann auch nicht so genau lesen, das ist ja klar!

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Erinnern wir uns daran, was Sie gemacht haben, als es darum gegangen ist, nach 200 000 oder 300 000 Toten im ehemaligen Jugoslawien, als die Diplomatie nichts genützt hat, diesem Morden und Vertreiben notwendigerweise mit militärischen Maßnahmen ein Ende zu setzen! Da haben Sie die größte Blamage in der Außenpolitik mitzuverantworten gehabt, weil Österreich den Luftraum für die internationale Aktion zur Befreiung des Kosovo und zum Beenden dieser Morde und dieser Vertreibungen gesperrt hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Wie haben Sie denn Ihr Netzwerk verwendet, um die österreichischen Interessen zu unterstützen? – Sie haben mit den Sanktionierern Champagner getrunken (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) und haben sich darüber gefreut, dass man mit unlauteren Mitteln gegen eine demokratisch gewählte Regierung zu Felde zog. So benützten Sie Ihr Netzwerk – zuungunsten der österreichischen Interessen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Es ist eingelangt: ein „Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung ... erlassen wird,“ (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo hat es der Khol versteckt? – Der Khol hat es versteckt!) „das Einkommensteuergesetz 1988, das Bundesfinanzgesetz 2003 und das Bundesfinanzgesetz 2004 geändert werden, ..., das ERP-Fonds-Gesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz“ (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) „geändert wird, ... sowie das ASFINAG-Gesetz ...“ und eine Reihe anderer Gesetze geändert werden. (Zwischenruf der ein Schriftstück in Richtung des Redners haltenden Abg. Mag. Prammer.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Herr Klubobmann Gusenbauer hat diese differenzierte Betrachtungsweise vermissen lassen. Obwohl er es, wie er gesagt hat, nicht gelesen hat, weiß er, dass es zu spät kommt, und ist einfach dagegen. Das ist eine „interessante Betrachtungsweise“, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Sie von der SPÖ deuten da oben. Deuten Sie einmal ein bisschen etwas zu „Euroteam“ – da kann man eine Menge deuten (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) –, aber nicht da herunter! Führen wir jetzt eine sinnvolle Debatte über das Wachstumspaket durch! Vom Deuten haben wir nichts, Kollege Matznetter! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Der Antrag ist vom Juni!

Wenn ich mir den Antrag durchlese – mein Vorredner, Kollege Tancsits, hat das ja schon erläutert –, dann muss ich sagen, dass in Wahrheit vermutlich keiner versteht, wieso Sie den Antrag nicht überhaupt zurückziehen. (Abg. Dr. Matznetter: Der Antrag ist vom Juni!) Ich weiß, dass er vom Juni ist! Aber dann könnten Sie ihn ja jetzt zurückziehen, denn diese Unfallrentenbesteuerung war, wie der Verfassungsgerichtshof bestätigt hat, verfassungskonform. (Abg. Dr. Matznetter: Warum zurückziehen? Sie tun ja nichts!) Es wurde lediglich die schnelle Einführung mit dem Jahr 2001 bekrittelt, und es wurde eine Frist für eine Reparatur bis zum 31. Dezember 2003 gesetzt. Diese wurde jetzt vorgenommen. Im Jahr 2004 wird es diese Unfallrentenbesteuerung auch nicht mehr geben.

Abg. Dr. Matznetter: Warum zurückziehen? Sie tun ja nichts!

Wenn ich mir den Antrag durchlese – mein Vorredner, Kollege Tancsits, hat das ja schon erläutert –, dann muss ich sagen, dass in Wahrheit vermutlich keiner versteht, wieso Sie den Antrag nicht überhaupt zurückziehen. (Abg. Dr. Matznetter: Der Antrag ist vom Juni!) Ich weiß, dass er vom Juni ist! Aber dann könnten Sie ihn ja jetzt zurückziehen, denn diese Unfallrentenbesteuerung war, wie der Verfassungsgerichtshof bestätigt hat, verfassungskonform. (Abg. Dr. Matznetter: Warum zurückziehen? Sie tun ja nichts!) Es wurde lediglich die schnelle Einführung mit dem Jahr 2001 bekrittelt, und es wurde eine Frist für eine Reparatur bis zum 31. Dezember 2003 gesetzt. Diese wurde jetzt vorgenommen. Im Jahr 2004 wird es diese Unfallrentenbesteuerung auch nicht mehr geben.

Abg. Dr. Matznetter: Sie verstehen das wirklich nicht!

Das Ungerechte dabei ist Folgendes, Herr Kollege Matznetter: Wenn ein Lehrling einen Arbeitsunfall hat und eine Unfallrente bekommt, dann ist diese minimal, weil sie sich am Einkommen orientiert. Wenn hingegen ein Abgeordneter einen Arbeitsunfall auf dem Weg vom oder zum Parlament hat, dann wird diese sehr hoch sein. (Abg. Dr. Matznetter: Sie verstehen das wirklich nicht!) Das ist die Ungerechtigkeit an diesem System, aber das müssten sie eigentlich erkennen!

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Zweitens ist positiv, dass hiefür das Modell der Investitionszuwachsprämie in einem Vergleichszeitraum von drei Jahren gewählt wurde. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Herr Kollege, was mir nicht gefällt, ist, dass im Gegensatz zur Investitionszuwachsprämie der Freibetrag nur jenen Unternehmen zugute kommt, die einen Gewinn haben! Alle anderen haben nämlich nichts von diesem Investitionsfreibetrag. Das muss man leider sagen.

Rufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Steibl: Wo ist denn der Matznetter jetzt? – Gegenruf bei der SPÖ.

Das Fair Value-Bewertungsgesetz sieht Bilanzierungsregeln für Unternehmen vor, die den Abschluss nach international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen aufstellen. Zweitens wären in der Richtlinie auch Auflagen für die Abschlussprüfung vorgesehen gewesen, was ja mittlerweile noch diskutiert wird. Und genau dieser Punkt betrifft eine Frage, mit der sich vor allem Herr Kollege Matznetter auseinander setzen und für die er sich besonders interessieren sollte, denn ich meine, dass ihn seine Vergangenheit eingeholt hat. (Rufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Steibl: Wo ist denn der Matznetter jetzt? – Gegenruf bei der SPÖ.)

Abg. Steibl: ... Verschwendung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist denn der Matznetter? Da ist er hinausgegangen! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: „Schwerer Betrug“ ist das bereits genannt worden! Ein tiefer Sumpf ist das ...! Und Jarolim war der Anwalt! – Gegenrufe bei der SPÖ.

„Matznetter war in den Jahren 1997 bis 1999 für das Rechnungswesen von Euroteam zuständig. So auch bei vier Projekten, die nun von der Staatsanwaltschaft laut der FORMAT exklusiv vorliegenden Anklageschrift als ‚Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs‘ und ‚Verbrechen der Bestimmung zur Untreue‘ angeklagt werden.“ (Abg. Steibl: ... Verschwendung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist denn der Matznetter? Da ist er hinausgegangen! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: „Schwerer Betrug“ ist das bereits genannt worden! Ein tiefer Sumpf ist das ...! Und Jarolim war der Anwalt! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Als Sachverständiger muss Matznetter gesehen haben, dass ...!

Die Frage, die im Raum steht – und da deckt sich auch meine Frage mit der des „FORMAT“ –: Wie viel Einblick hatte Matznetter? War er informiert über die Malversationen von „Euroteam“? (Abg. Dr. Fekter: Als Sachverständiger muss Matznetter gesehen haben, dass ...!) Ich kann sagen, ja, Matznetter war involviert, ist er doch im Jahre 1999, als das sozusagen schon am Höhepunkt war, der Firma nochmals zur Seite gesprungen und hat die Bilanzen neu aufgestellt. (Ruf bei der SPÖ: Zur Sache!)

Abg. Dr. Fekter: Das hat mit Bilanzen ... zu tun, und Matznetter hat die Bilanz gemacht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist als nächster Redner Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Herr Abgeordneter, ich traue mich jetzt nicht zu sagen, Sie sollen zur Sache sprechen, weil eben das, was vorgebracht wird, natürlich auch im nächsten Diskussionsbeitrag widerlegt werden kann. Entweder hätte ich schon vorher zur Sache rufen müssen (Abg. Dr. Fekter: Das hat mit Bilanzen ... zu tun, und Matznetter hat die Bilanz gemacht!) – oder ich muss eben beiden Gelegenheit geben, Stellung dazu zu nehmen.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Den Kollegen Matznetter – oder wen meinen Sie? Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden?

Und dann stellte sich heraus, dass der Rechnungsprüfer für diese „Euroteam“-Firmen niemand anderer als der Budgetsprecher der SPÖ, Herr Kollege Matznetter war! (Abg. Dr. Fekter: Das ist der SPÖ-Sumpf! – Gegenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Dr. Jarolim.) Da frage ich mich wirklich: Was qualifiziert Kollegen Matznetter, sich hier immer wieder quasi als der steuerpolitische Oberlehrer hinzustellen, der Finanzminister Grasser sehr gerne auf die Finger klopft und immer alles besser weiß, wenn er, Matznetter, das „Euroteam“-Unternehmen geprüft hat, wo immerhin jetzt gegen den Hauptverantwortlichen eine Anklage von der Staatsanwaltschaft Wien ergangen ist, die ihn schwerster Verbrechen verdächtigt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: Den Kollegen Matznetter – oder wen meinen Sie? Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden?)

Abg. Dr. Matznetter betritt soeben den Sitzungssaal! – Ruf bei der ÖVP: Da ist er ja! Jetzt können wir ihn fragen ...!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte. (Abg. Dr. Matznetter betritt soeben den Sitzungssaal! – Ruf bei der ÖVP: Da ist er ja! Jetzt können wir ihn fragen ...!)

Abg. Dr. Matznetter: Warum nicht?

Liebe Kollegen von der SPÖ und Kollege Matznetter! Im Zusammenhang mit Konzernen, die international tätig sind und an der Börse notieren, werde ich jetzt nicht YLine anführen, werde nicht die Frage der Prüfung von YLine durch die Kanzlei Matznetter anführen (Abg. Dr. Matznetter: Warum nicht?) und werde auch nicht die Volksweisheit zitieren, dass einmal keinmal und zweimal ein Mal zu viel sein könnte. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Warum nicht, Herr Kollege? Sagen Sie es! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Warum nicht, Herr Kollege? Sagen Sie es! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und Abg. Dr. Matznetter.

Liebe Kollegen von der SPÖ und Kollege Matznetter! Im Zusammenhang mit Konzernen, die international tätig sind und an der Börse notieren, werde ich jetzt nicht YLine anführen, werde nicht die Frage der Prüfung von YLine durch die Kanzlei Matznetter anführen (Abg. Dr. Matznetter: Warum nicht?) und werde auch nicht die Volksweisheit zitieren, dass einmal keinmal und zweimal ein Mal zu viel sein könnte. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Warum nicht, Herr Kollege? Sagen Sie es! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: ... tue ich gern!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Justizminister! Es wird einem ja nicht wirklich leicht gemacht, ausschließlich positive Anmerkungen zu Vorlagen, die von den Mehrheitsfraktionen und von der Regierung ins Haus kommen, zu machen, wenn dann Kollege Ikrath mit seinem Redebeitrag wieder so endet. Ich möchte mich in diesen Konflikt vorläufig nicht einmischen, aber eines sage ich Ihnen schon: Wenn Sie hier noch fünf Mal „YLine“ sagen, dann werden wir eben wieder verstärkten Bedarf haben, Untersuchungsausschüsse zu diskutieren, die Rolle des Finanzministers und anderer Personen. Da können wir das dann mit aufklären. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: ... tue ich gern!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Verfahrenshelfer von Matznetter! – Abg. Mag. Molterer: Was ist der Tarif von einem Pflichtverteidiger?

Aber es ist ja, wie erwähnt, wirklich schwierig, hier ausschließlich positive Dinge anbringen zu wollen. Sie tun da Ihr Bestes als Fundamental-Regierungsvertreter, zumindest von fundamentalen Regierungswalzen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Verfahrenshelfer von Matznetter! – Abg. Mag. Molterer: Was ist der Tarif von einem Pflichtverteidiger?)

Abg. Dr. Matznetter: Und ein schlechter Inlandskonsum!

Wir haben im letzten Jahr zum ersten Mal neben dem traditionellen Zahlungsbilanzüberschuss auch einen Handelsbilanzüberschuss, und der konnte wahrscheinlich nur dadurch erreicht werden, dass es nicht nur gelungen ist, die Exporte zu fördern, indem exportstarke Unternehmen Anreize erhalten haben, sondern dass die mittelständische Wirtschaft die Möglichkeit erhalten hat, stärker zu exportieren. (Abg. Dr. Matznetter: Und ein schlechter Inlandskonsum!)

Abg. Dr. Matznetter: Genau! Wegen dieser Regierung!

Der Kunde ist derzeit nicht König, der Kunde ist derzeit Bettelmann. (Abg. Dr. Matznetter: Genau! Wegen dieser Regierung!) Er muss um seine Rechte betteln, geschätzte Damen und Herren. Er ist entrechtet. Wir haben es bei den ÖBB mit einem entrechteten Kunden zu tun. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wenn es dem Herrn Kollegen Haberzettel gerade einfällt, wird er auch noch von ihm bestreikt. (Abg. Mag. Kogler: Äußerst schwach, Herr Kollege! – Abg. Dr. Glawischnig: Reden Sie zu dem Antrag! Halten Sie sich an die Geschäftsordnung!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ob Stabilität, ob Wachstum oder Arbeitmarkt, egal, welche Kennzahl Sie auch nehmen, Herr Kollege Matznetter: Diese Regierung hat eine perfekte Leistungsbilanz vorzulegen, und mit dem vorliegenden Paket wird diese Leistungsbilanz auch in Zukunft fortdauern! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Was meinen Sie? (Abg. Dr. Matznetter: Verschlechterung der Jugendarbeitslosigkeit!) Aber Sie können trotzdem nicht widerlegen, dass wir, egal ob Wachstum, Stabilität oder Arbeitsmarkt, wesentlich besser dastehen als der Durchschnitt der EU-Länder. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist nicht zu widerlegen. Das konnten Sie im Finanzausschuss nicht widerlegen, Sie konnten es hier nicht widerlegen, und auch Ihre Zwischenrufe können das nicht widerlegen, Herr Kollege Matznetter!

Abg. Dr. Matznetter: Verschlechterung der Jugendarbeitslosigkeit!

Ob Stabilität, ob Wachstum oder Arbeitmarkt, egal, welche Kennzahl Sie auch nehmen, Herr Kollege Matznetter: Diese Regierung hat eine perfekte Leistungsbilanz vorzulegen, und mit dem vorliegenden Paket wird diese Leistungsbilanz auch in Zukunft fortdauern! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Was meinen Sie? (Abg. Dr. Matznetter: Verschlechterung der Jugendarbeitslosigkeit!) Aber Sie können trotzdem nicht widerlegen, dass wir, egal ob Wachstum, Stabilität oder Arbeitsmarkt, wesentlich besser dastehen als der Durchschnitt der EU-Länder. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist nicht zu widerlegen. Das konnten Sie im Finanzausschuss nicht widerlegen, Sie konnten es hier nicht widerlegen, und auch Ihre Zwischenrufe können das nicht widerlegen, Herr Kollege Matznetter!

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Matznetter.

Darüber hinaus würde eine Investitionszuwachsprämie, die auf die letzten drei Jahre rekurriert und den Unterschied zu künftigen Investitionen herausrechnet, nur dazu führen, dass die Unternehmer dazu angehalten werden, drei Jahre lang nichts zu tun und alle vier Jahre irgendwo zu investieren, um möglichst viele Steuervorteile zu lukrieren. Es muss klar sein: 2004 muss Schluss sein mit der Prämie, genauso wie meine Rede jetzt vorläufig vorbei ist; ich werde sie später wieder aufnehmen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Rufe bei der SPÖ: Matznetter! Matznetter!

Ich möchte Kollegen Matzenetter zitieren, der in seiner Rede vor inzwischen jetzt schon fast zwei Stunden gesagt hat, er wisse schon, dass Österreich in der Vergangenheit bei den Forschungszahlen hinten gelegen seien, aber er wolle die Schuld nicht der Wirtschaft geben. Es sei nicht richtig, wenn man die Schuld der Wirtschaft, den Privaten gebe, dass sie zu wenig in die Forschung investiert hätten. – Damit hat Kollege Matzenetter Recht, denn ... (Rufe bei der SPÖ: Matznetter! Matznetter!) – Matznetter – wo ist er? Der Kollege ist nicht hier, das ist das Problem, er sollte sich das nämlich anhören. Er hat nämlich gesagt, er wolle die Schuld nicht den Privaten geben. – Ja wem gibt er denn dann die Schuld dafür, dass wir in der Vergangenheit vor allem bei den Forschungszahlen hinten gelegen sind? Ich sage es Ihnen: Die Schuld ist natürlich bei Ihrer damaligen Regierung zu sehen, denn Sie haben es verabsäumt, hier zu handeln! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: April 2002!

Man hätte schon auch erwarten dürfen, dass Sie irgendwelche Vorschläge machen, denn wenn das der Vorschlag (Abg. Dr. Matznetter: April 2002!), Herr Kollege Matznetter, wenn das der Vorschlag war, Ihr Entschließungsantrag, nämlich die Steuerreform vorzuziehen (Abg. Sburny: Es gibt einen eigenen Vorschlag für Nationalstiftungen von den Grünen!), und zwar 4 Milliarden €, 1 Milliarde für die Wirtschaft, 2 Milliarden für die Einkommensteuer und Lohnsteuer (Abg. Dr. Matznetter: Drei! Halt!) und 1 Milliarde für Forschung und Entwicklung ohne Gegenfinanzierung (Abg. Dr. Matznetter: Steht im Regierungsprogramm! Falsch! Nein!), dann haben wir bald einen Verschuldungsgrad wie in den alten Zeiten der sozialdemokratischen Finanzminister. Das möchten wir uns nicht mehr wünschen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Lesen – denken – sprechen!)

Abg. Dr. Matznetter: Drei! Halt!

Man hätte schon auch erwarten dürfen, dass Sie irgendwelche Vorschläge machen, denn wenn das der Vorschlag (Abg. Dr. Matznetter: April 2002!), Herr Kollege Matznetter, wenn das der Vorschlag war, Ihr Entschließungsantrag, nämlich die Steuerreform vorzuziehen (Abg. Sburny: Es gibt einen eigenen Vorschlag für Nationalstiftungen von den Grünen!), und zwar 4 Milliarden €, 1 Milliarde für die Wirtschaft, 2 Milliarden für die Einkommensteuer und Lohnsteuer (Abg. Dr. Matznetter: Drei! Halt!) und 1 Milliarde für Forschung und Entwicklung ohne Gegenfinanzierung (Abg. Dr. Matznetter: Steht im Regierungsprogramm! Falsch! Nein!), dann haben wir bald einen Verschuldungsgrad wie in den alten Zeiten der sozialdemokratischen Finanzminister. Das möchten wir uns nicht mehr wünschen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Lesen – denken – sprechen!)

Abg. Dr. Matznetter: Steht im Regierungsprogramm! Falsch! Nein!

Man hätte schon auch erwarten dürfen, dass Sie irgendwelche Vorschläge machen, denn wenn das der Vorschlag (Abg. Dr. Matznetter: April 2002!), Herr Kollege Matznetter, wenn das der Vorschlag war, Ihr Entschließungsantrag, nämlich die Steuerreform vorzuziehen (Abg. Sburny: Es gibt einen eigenen Vorschlag für Nationalstiftungen von den Grünen!), und zwar 4 Milliarden €, 1 Milliarde für die Wirtschaft, 2 Milliarden für die Einkommensteuer und Lohnsteuer (Abg. Dr. Matznetter: Drei! Halt!) und 1 Milliarde für Forschung und Entwicklung ohne Gegenfinanzierung (Abg. Dr. Matznetter: Steht im Regierungsprogramm! Falsch! Nein!), dann haben wir bald einen Verschuldungsgrad wie in den alten Zeiten der sozialdemokratischen Finanzminister. Das möchten wir uns nicht mehr wünschen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Lesen – denken – sprechen!)

Abg. Dr. Matznetter: Da haben Sie Dr. Gusenbauer wieder nicht verstanden! ...!

Das Paradoxe kommt ja erst hinzu, denn, Herr Kollege Matznetter, vor ein paar Monaten wollten Sie uns weismachen, dass Sie das Nulldefizit in der Verfassung verankern wollen. (Abg. Dr. Matznetter: Da haben Sie Dr. Gusenbauer wieder nicht verstanden! ...!) Wie steht denn das im Einklang mit Ihren Forderungen? Das muss ich Sie wirklich einmal bei einer seriösen Betrachtung der Finanz- und Steuerpolitik in Österreich fragen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Herr Abgeordneter Matznetter! Die sozialistisch dominierten Regierungen haben kein Geld hinterlassen, sondern nur Schulden. Deshalb ist es uns jetzt nicht möglich, das immer wieder zitierte Deficit Spending zu machen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Wir können nicht mehr die Staatsschulden erhöhen, sondern – ganz im

Abg. Dr. Matznetter: Das war die erfolgreichste Politik einer Regierung ...!

Obwohl diese Bundesregierung den Konsolidierungskurs weiterfährt und gegen die Konjunkturabschwächung des vergangenen Jahres ankämpfen muss, hat sie jetzt dieses dritte Konjunkturbelebungspaket vorgelegt. Ich glaube schon, dass Sie das auch positiv quittieren sollten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, all das, was sozialistische Bundeskanzler, sozialistische Sozialminister und Wirtschaftsminister nicht gemacht haben, holt jetzt diese schwarz-blaue Bundesregierung auf! (Abg. Dr. Matznetter: Das war die erfolgreichste Politik einer Regierung ...!)

Abg. Dr. Matznetter: Weil die Leute sich nichts mehr leisten können!

Wir haben – Herr Abgeordneter Matznetter, Sie wollen es nicht gerne hören, Sie wollen den Leuten gegenüber nur immer wieder etwas Negatives darstellen – eine ausgezeichnete Leistungsbilanz. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wann macht ihr einmal etwas Positives? – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Seit zehn Jahren hat es keinen Überschuss in der Leistungsbilanz gegeben (Abg. Dr. Matznetter: Weil die Leute sich nichts mehr leisten können!) – jetzt gibt es ihn! (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja eine Frage ...!) Wir haben ein gutes Wachstum; schauen Sie doch einmal über die Grenzen! Wir haben eine geringe Inflation; schauen Sie wieder über die Grenzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: Nein! Das stimmt nicht!

Herr Abgeordneter Moser hat wieder gesagt, dass wir eine Rekord-Arbeitslosigkeit haben. – Ja, wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit, damit sind wir auch nicht einverstanden. Aber vor fünf Jahren, Herr Abgeordneter Matznetter, als die Sozialisten den Sozialminister stellten, als sie den Finanzminister stellten, gab es eine genauso hohe Arbeitslosigkeit. (Abg. Dr. Matznetter: Nein! Das stimmt nicht!) Was ist geschehen? – Man hat versucht, gemeinsam die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das wird auch hier gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur haben wir damals all Ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit begrüßt, wogegen Sie das nicht tun. Sie erfreuen sich offensichtlich daran, dass Menschen arbeitslos sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Nein, wir fordern Maßnahmen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Nein, wir fordern Maßnahmen!

Herr Abgeordneter Moser hat wieder gesagt, dass wir eine Rekord-Arbeitslosigkeit haben. – Ja, wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit, damit sind wir auch nicht einverstanden. Aber vor fünf Jahren, Herr Abgeordneter Matznetter, als die Sozialisten den Sozialminister stellten, als sie den Finanzminister stellten, gab es eine genauso hohe Arbeitslosigkeit. (Abg. Dr. Matznetter: Nein! Das stimmt nicht!) Was ist geschehen? – Man hat versucht, gemeinsam die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das wird auch hier gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur haben wir damals all Ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit begrüßt, wogegen Sie das nicht tun. Sie erfreuen sich offensichtlich daran, dass Menschen arbeitslos sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Nein, wir fordern Maßnahmen!)

Abg. Dr. Matznetter: Hubschrauber!

Meine Damen und Herren! Wir sehen ja, worum es geht. (Abg. Dr. Matznetter: Hubschrauber!) – Kollege Matznetter, ich will jetzt nicht schon wieder auf das aufmerksam machen, was Sie eigentlich alles aufzuarbeiten hätten. Aber in den letzten und vorletzten Reihen wird dauernd dazwischengebrüllt, weil man halt in der Sozialdemokratie nicht nach vor kommen darf. Aber, meine Damen und Herren, worum geht es denn hier? – Ein reines Politikum! Ja, Sie (in Richtung des Abg. Broukal) dürfen zwar jetzt in der zweiten Reihe sitzen, aber den Konsens, den Sie mit vorbereitet haben, durften Sie nicht abschließen. Das ist natürlich auch ein Problem, mit dem Sie sich auseinander zu setzen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ja keine Reformen! Ja weiterhin Stillstand bei den ÖBB! – Das ist die Haltung, die auf einmal nach der Rückkehr des Parteiobmanns der SPÖ aus dem Urlaub eingenommen worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter setzt sich nach vorne in die dritte Reihe.

Ich würde Sie schon auffordern ... (Abg. Dr. Matznetter setzt sich nach vorne in die dritte Reihe.) Ja, kommen Sie nur herunter, Herr Kollege! – Ich fordere Sie auf: Kehren Sie wieder zurück zu einer sachlichen, konstruktiven Mitarbeit, denn die würde den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den ÖBB und auch dem österreichischen Staat etwas bringen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Rufe bei der SPÖ – in Richtung Regierungsbank –: Rücktritt! Rücktritt! – Abg. Mag. Kogler: Postenschacherer!

Wenn die neuen Vorstände – und ich sage das wirklich farbenneutral; sehr viele hier denken immer in der Farbenlehre, vergessen Sie das einmal für ein paar Minuten! –, also wenn die neuen Vorstände, und ich sage das farbenneutral, meine Damen und Herren, ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Rufe bei der SPÖ – in Richtung Regierungsbank –: Rücktritt! Rücktritt! – Abg. Mag. Kogler: Postenschacherer!)

Abg. Dr. Matznetter: Wo ist sie?

Dann heißt es, die Steuerreform komme zu spät und sei zu wenig. Ja glauben Sie wirklich, wir haben vergessen, was Ihr Steuersprecher Matznetter noch im Juli im Fernsehen gesagt hat, nämlich: Wir haben einen Konsens, dass eine große Steuerreform erst 2005 kommen wird und kommen kann. – Nein, Herr Kollege Matznetter, wir haben sie vorgezogen (Abg. Dr. Matznetter: Wo ist sie?), mit 1. Jänner 2004 ist eine massive steuerliche Entlastung in Kraft getreten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Das ist ja keine Steuerreform!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Das ist ja keine Steuerreform!

Dann heißt es, die Steuerreform komme zu spät und sei zu wenig. Ja glauben Sie wirklich, wir haben vergessen, was Ihr Steuersprecher Matznetter noch im Juli im Fernsehen gesagt hat, nämlich: Wir haben einen Konsens, dass eine große Steuerreform erst 2005 kommen wird und kommen kann. – Nein, Herr Kollege Matznetter, wir haben sie vorgezogen (Abg. Dr. Matznetter: Wo ist sie?), mit 1. Jänner 2004 ist eine massive steuerliche Entlastung in Kraft getreten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Das ist ja keine Steuerreform!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Wir haben ein Zusatzpaket von 250 Millionen € für die Familien, für die Alleinverdiener, für die Pendler beschlossen. Herr Kollege Matznetter, all das ist spurlos an Ihnen vorbeigegangen. Sagen Sie daher jetzt nicht, dass 2005 zu spät ist, wo Sie doch selbst noch der Meinung waren, dass es erst dann möglich ist. – Wir haben es vorgezogen. Schauen Sie sich das einmal an! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Ich weiß schon, dass Sie jetzt nervös sind, weil wir Ihnen auf die Schliche gekommen sind, meine Damen und Herren!

Abg. Dr. Matznetter: Das war eine Steuerreform!

Ihre Meldungen, Herr Kollege Matznetter, bilden überhaupt einen Fundus an netten Meldungen, auf die man gut reagieren kann. Sie haben gesagt, in den letzten 10 bis 15 Jahren habe es überhaupt keine größere Steuerreform gegeben. – Danke, für diese Erkenntnis, Herr Kollege Matznetter, es hat nämlich die Steuerreform Edlinger 2000 gegeben, die Sie zwar vor den Wahlen beschlossen haben, wir dann aber finanzieren mussten. Es hat die Steuerreform Lacina 1994 gegeben (Abg. Dr. Matznetter: Das war eine Steuerreform!) und die Steuerreform Lacina 1989 – alles nichts für Sie. Das ist auch richtig, denn unsere Steuerreform 2004/2005 hat ein größeres Volumen als diese drei sozialistischen Steuerreformen zusammen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mainoni: So ist es! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Außerdem sind die Länder gefordert, 6 Millionen € dazuzugeben. Wir werden sehen, was Wien dazu beiträgt. In Kärnten wird das sicherlich der Fall sein. Summa summarum ergibt das 66 Millionen €. Ich bin froh darüber, dass die SPÖ hier mitgegangen und nicht so wie in der Vergangenheit vorgegangen ist. Mit Ihrem Jugendbeschäftigungsprogramm sind Sie nämlich gescheitert. Ich verweise nur auf „Euroteam“, wo sämtliche Gelder in dunkle Kanäle geflossen sind, aber für die Jugendlichen war nichts da. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mainoni: So ist es! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Oja!

Nein, das haben Sie eben nicht! (Abg. Dr. Matznetter: Oja!) Im Vergleich zu heute haben wir besonders in Kärnten die Situation, dass kein Jugendlicher auf der Straße steht, sondern für jeden etwas getan wird, damit er in Ausbildung steht. (Die Abgeordneten Öllinger und Dr. Glawischnig: Das stimmt nicht!) Das ist vorbildhaft, geschätzte Damen und Herren!

Abg. Dr. Matznetter: Nur der Zuschlag!

Jetzt zu Ihnen, Herr Kollege Matznetter. Wenn Sie hier unseren Klubobmann bezichtigen, dass er falsche Zahlen nennt, so muss ich Ihnen sagen, es ist folgendermaßen: Herr Klubobmann Scheibner hat gesagt, dass die Verdoppelung des Absetzbetrages bei zwei Kindern erreicht wurde. Nicht bei einem Kind, sondern bei zwei Kindern. (Abg. Dr. Matznetter: Nur der Zuschlag!) Für das erste Kind gibt es einen Zuschlag von 130 €, für das zweite von 175 €, ergibt zusammen 305 € – zusätzlich zu den 364 €! Das wird für die österreichischen Familien durch diese Bundesregierung ermöglicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Matznetter: Nein!

Herr Abgeordneter Matznetter, wenn Sie sagen: Hätten Sie unsere Vorschläge befolgt und so weiter ...!, dann muss ich Ihnen nur darauf antworten: Bei Ihnen hätte es eine Erhöhung der Grundsteuer gegeben (Abg. Dr. Matznetter: Nein!), es hätte verschiedene andere Erhöhungen gegeben (Abg. Dr. Matznetter: Nein!), weil Sie nämlich eine Gegenfinanzierung vorgesehen hätten. (Abg. Dr. Matznetter: Nein! Der Herr ...!) –

Abg. Dr. Matznetter: Nein!

Herr Abgeordneter Matznetter, wenn Sie sagen: Hätten Sie unsere Vorschläge befolgt und so weiter ...!, dann muss ich Ihnen nur darauf antworten: Bei Ihnen hätte es eine Erhöhung der Grundsteuer gegeben (Abg. Dr. Matznetter: Nein!), es hätte verschiedene andere Erhöhungen gegeben (Abg. Dr. Matznetter: Nein!), weil Sie nämlich eine Gegenfinanzierung vorgesehen hätten. (Abg. Dr. Matznetter: Nein! Der Herr ...!) –

Abg. Dr. Matznetter: Nein! Der Herr ...!

Herr Abgeordneter Matznetter, wenn Sie sagen: Hätten Sie unsere Vorschläge befolgt und so weiter ...!, dann muss ich Ihnen nur darauf antworten: Bei Ihnen hätte es eine Erhöhung der Grundsteuer gegeben (Abg. Dr. Matznetter: Nein!), es hätte verschiedene andere Erhöhungen gegeben (Abg. Dr. Matznetter: Nein!), weil Sie nämlich eine Gegenfinanzierung vorgesehen hätten. (Abg. Dr. Matznetter: Nein! Der Herr ...!) –

Abg. Dr. Matznetter: Die Gehrer ...!

In Wirklichkeit ist das ein sozialromantisches Projekt. Herr Kollege, Sie sollten es sich einmal anschauen (Zwischenruf der Abg. Sburny), ich nenne Ihnen nur einige Überschriften wie „Matadora“, „Radita“, „karenz works“, „AQUA“ oder „Go_Up“ – das sind lauter Luftballons, die viel Geld kosten und nichts bringen. (Abg. Mag. Prammer: Sie wissen es wirklich nicht!) Wien hat in den letzten zehn Jahren an Beschäftigung verloren, 40 000 Jobs hat Wien verloren, und die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Da frage ich Sie, wo Ihre Rezepte von Ihnen als Sozialdemokraten (Abg. Dr. Matznetter: Die Gehrer ...!) und als noch immer absolute Mehrheitshalter in dieser Stadt sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Die Frau Gehrer hat die Lehrer mit 50 in Pension geschickt!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Die Frau Gehrer hat die Lehrer mit 50 in Pension geschickt!

In Wirklichkeit ist das ein sozialromantisches Projekt. Herr Kollege, Sie sollten es sich einmal anschauen (Zwischenruf der Abg. Sburny), ich nenne Ihnen nur einige Überschriften wie „Matadora“, „Radita“, „karenz works“, „AQUA“ oder „Go_Up“ – das sind lauter Luftballons, die viel Geld kosten und nichts bringen. (Abg. Mag. Prammer: Sie wissen es wirklich nicht!) Wien hat in den letzten zehn Jahren an Beschäftigung verloren, 40 000 Jobs hat Wien verloren, und die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Da frage ich Sie, wo Ihre Rezepte von Ihnen als Sozialdemokraten (Abg. Dr. Matznetter: Die Gehrer ...!) und als noch immer absolute Mehrheitshalter in dieser Stadt sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Die Frau Gehrer hat die Lehrer mit 50 in Pension geschickt!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Drittes Beispiel – weil immer behauptet wird, die kleinen, die mittelständischen Unternehmer profitierten nicht –, ich nehme ganz bewusst ein mittelständisches Beispiel: Ein typischer kleiner Unternehmer hat seinen Betrieb in Form einer Kapitalgesellschaft, einer GesmbH, organisiert, zum Beispiel ein Elektrohändler mit sieben Arbeitnehmern und einem Lehrling. Er hat einen Gewinn von rund 20 000 € im Jahr. Er wird im Jahr 2005 (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) – Herr Steuerberater – eine KöSt-Senkung von 1 800 € erfahren. Das ist eine wirkliche Hilfe für diesen Mittelständler. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Das zeigt natürlich, dass diese Steuersenkung nicht nur jedem Einzelnen etwas bringt, sie bringt auch volkswirtschaftlich etwas. Und das unabhängige Wirtschaftsforschungsinstitut hat gestern eine Studie über die Auswirkungen dieser Steuersenkung vorgelegt. Dabei ist herausgekommen ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Sie hören das nicht gerne, ich weiß, aber die Zuseher hören es und damit die Öffentlichkeit, und das ist wichtig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Matznetter: Warum erst nächstes Jahr?

Durch diese Steuersenkung wird im nächsten Jahr ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent (Abg. Dr. Matznetter: Warum erst nächstes Jahr?) und 2006 ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von einem halben Prozent erwartet. Das heißt ganz konkret 4 000 bis 5 000 zusätzliche Jobs, langfristig sogar 12 000 Jobs! Das ist wichtig! Das ist die Botschaft für Sie zu Hause an den TV-Schirmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.

Von 5,9 Millionen Österreicherinnen und Österreichern, die steuerpflichtig sind, haben wir inzwischen 2,4 Millionen steuerfrei gestellt. Nochmals: Von 5,9 Millionen Steuerpflichtigen zahlen 2,4 Millionen keine Steuern mehr (Abg. Reheis: Weil sie so wenig Einkommen haben!), und ich glaube, das ist schon eine ganz erkleckliche Zahl, für die wir eine echte Verbesserung herbeiführen konnten, indem eben immer mehr Menschen in Österreich keine Steuern bezahlen müssen. Das ist ja das Wichtige, dass Menschen, die es brauchen, steuerfrei gestellt werden. Und dafür setzen wir uns ein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Sie, Herr Dr. Gusenbauer, haben damals vorgeschlagen, die Negativsteuer zu verdoppeln; ein Volumen von etwa 60 Millionen €. – Wir machen das, allerdings zweckgebunden für die Kinder, denn damit treffen wir nämlich genau jene 100 000 Alleinerzieherinnen, die die größten Probleme gehabt haben. – Gefordert, und wir machen es, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Weiters haben Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, gesagt, in dem Jahr, in dem das beschlossen wird, dürfen ein paar Zehntelprozent auf oder ab beim Defizit keine Rolle spielen. – Das meinen wir auch: ohne dabei allerdings die langfristige Finanzierbarkeit in irgendeiner Weise zu gefährden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Ich bin sehr gespannt, wie die konkrete Diskussion dann hier im Parlament laufen wird.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Wir machen das nicht. Wir sind hier ehrlicher und stehen zu dem Programm, das wir uns gesetzt haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Letzter Punkt: Herr Abgeordneter Kogler, was mich sehr betroffen gemacht hat, ist Ihre Polemik gegen den Kirchenbeitrag. (Abg. Mag. Kogler: Die steuerliche Behandlung!) Jetzt sage ich Ihnen etwas sehr offen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Der absetzbare Kirchenbeitrag ist seit 15 Jahren nicht mehr verändert worden, er wird jetzt von 70 € auf 100 € pro Jahr angehoben (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), und dieses Geld geht in die Betreuung der Ärmsten der Armen, wird für Sozialprojekte, für Bildungsprojekte, für Flüchtlingsbetreuung und für Denkmalschutz verwendet. Schämen Sie sich dafür, dass Sie das in einer so kritischen Art und Weise thematisieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungskolleginnen und -kollegen! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn Sie sich beruhigt haben, würde ich gerne auch auf eine Meldung der Opposition eingehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Herr Dr. Cap hat gemeint, dass wir, der Herr Bundeskanzler und ich, „sektenähnliche Elemente“ in unseren Vorträgen gehabt hätten, und hat uns als „Bundes-Guru“ und „Vize-Guru“ bezeichnet.

Abg. Öllinger: Ja, ja! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Denn das ist eine Entlastung und in Wirklichkeit, wenn Sie so wollen, ein Sicherungsprogramm, meine Damen und Herren! Es ist ein Sicherungsprogramm für sichere Arbeitsplätze in Österreich, eine Entlastung für die Familien in Österreich und eine Sicherung für den Wirtschaftsstandort Österreich. Wenn Sie sagen, das sei eine Steuerentlastung oder eine Steuerreform für Industrielle und für Traktorfahrer, dann haben Sie nicht erkannt, wie man den Wirtschaftsstandort Österreich sichern kann. (Abg. Öllinger: Ja, ja! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Aber nur für die Kapitalgesellschaften!

Denn Faktum ist – und das sage ich 90 Tage vor der Erweiterung –, in 90 Tagen stehen zehn neue Länder in Europa mit uns im Wettbewerb, meine Damen und Herren! Die Senkung der KöSt – und Sie werden sich wundern, wenn ich das als Bauernvertreter jetzt sage – sichert den Wirtschaftsstandort Österreich! Das Beispiel Pöls zeigt die Auswirkungen davon: 300 Arbeitsplätze in meiner Heimatregion, wenn Heinzel die Kapazität, die Produktion verdoppelt; Absatz für die Forstwirtschaft in dieser Region; dies sichert Einkommen der Menschen in dieser Region (Abg. Dr. Matznetter: Aber nur für die Kapitalgesellschaften!), damit die Menschen dort Investitionen tätigen

Abg. Dr. Matznetter: Das war doch immer Ihr Argument!

Sie haben gesagt, dass diese Steuerreform auf Pump gemacht wird. (Abg. Dr. Matznetter: Das war doch immer Ihr Argument!) Wenn Ihnen als Alternative dazu nur einfällt, Steuererhöhungen vorzunehmen, um diese Steuerentlastung zu finanzieren, indem Sie etwa die Vermögenssteuer wieder einführen wollen, dann frage ich Sie: Ist Ihnen eigentlich bewusst, welche Auswirkungen das auf die Börse, die Börsenentwicklung hätte, Herr Matznetter? Gerade jetzt, wo wir doch alle glücklich sein können, dass es mit der Börse, mit dem Kapitalmarkt wieder aufwärts geht in Österreich, just genau dann wollen Sie die Vermögenssteuer wieder einführen! (Abg. Öllinger: Ja, da können wirklich alle glücklich sein!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Herr Staatssekretär, wenn Sie schon hier sitzen, dann können wir vielleicht einen Dialog führen. Haben Sie von der Differenz von 174 000 auf 283 000 gewusst? Haben Sie von der neuen Differenz der Überweisungen gewusst? – Angeblich haben Sie es gewusst. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die Frage ist: Warum lassen Sie sich nicht vom so genannten Steuergeheimnis entbinden und nehmen endlich einmal offen hier Stellung, sonst erwecken Sie den Eindruck eines Mitwissenden, der loyal gegenüber dem Finanzminister ist, sich hinter dem Steuergeheimnis verschanzt und in diesem ganzen Bereich alles macht, nur nicht die Voraussetzungen für die Kandidatur zum Rechnungshofpräsidenten schafft?! Das kann ich Ihnen schon sagen, Herr Staatssekretär, denn Sie sind jetzt mit involviert in das Ganze. Und wenn der Finanzminister den Hut nehmen muss, dann sollten Sie in Wirklichkeit mitgehen, Herr Staatssekretär, das sei einmal in aller Deutlichkeit gesagt, denn Sie spielen hier mit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: Mehr als 200 000 S!

Das Zweite, das man in diesem Zusammenhang erwähnen sollte: Die berühmte Überweisung der 9 900 € auf das Treuhandkonto des Karl-Heinz Grasser, eigentlich aufgefettet um noch einmal 5 500 € auf mittlerweile 15 400 € (Abg. Dr. Matznetter: Mehr als 200 000 S!), wird auch von Herrn Winkler nicht dementiert. Er geht darauf nicht ein. Man muss das einmal in aller Deutlichkeit sehen. Hier gibt es offensichtlich einen Punkt, auf den hinzuweisen es sich lohnt, denn wir können bei öffentlichen Stellungnahmen sehr genau unterscheiden, worauf man eingeht und worauf nicht.

Abg. Dr. Matznetter: Nein, aber die Schallplatte ist schon alt, Frau Kollegin! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Da Sie von der Opposition immer wieder gewisse Ausgaben sozusagen in den Mittelpunkt rücken wollen, erinnert sich vielleicht auch einmal die SPÖ daran, welche Ausgaben unter Finanzminister Edlinger getätigt wurden. Allein im Jahre 1998 waren dessen Repräsentationsausgaben so hoch wie jene des Bundesministeriums für Finanzen in den Jahren 2000, 2001 und 2002 zusammen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß, Sie hören das nicht gerne. Sie hören gerne weg, weil das eben Dinge sind, die Sie nicht hören wollen. (Abg. Dr. Matznetter: Nein, aber die Schallplatte ist schon alt, Frau Kollegin! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: Die ist kaputt!

Auch diese „Schallplatte“ werden Sie immer wieder hören (Abg. Dr. Matznetter: Die ist kaputt!), denn das alles zeigt, wie Sie von der SPÖ gewirtschaftet haben. Nochmals: Repräsentationsausgaben im Finanzministerium 2000, 2001, 2002 zusammen genauso viel wie alleine im Jahr 1998 unter Ihrem Finanzminister Edlinger. (Widerspruch bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: Aktiva-Passiva-Tausch! Wenn Sie keine Ahnung haben, sollten Sie nicht darüber reden!

Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, haben uns 6,3 Milliarden € an Schulden bei der ÖIAG übergeben. – Dieser Ihr Schuldenstand wurde um 4,3 Milliarden € abgebaut und beträgt jetzt nur noch 2 Milliarden €, eben infolge der guten und erfolgreichen Privatisierungspolitik der jetzigen Regierung. (Abg. Dr. Matznetter: Aktiva-Passiva-Tausch! Wenn Sie keine Ahnung haben, sollten Sie nicht darüber reden!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Nichts ist gemacht worden! Nichts ist erfolgreich!

Unsere Privatisierungspolitik war und ist erfolgreich – und wird von uns auch fortgeführt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Nichts ist gemacht worden! Nichts ist erfolgreich!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Also ich habe gegen mich selbst keine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht (Abg. Öllinger: Aber gegen uns!), und ich habe auch gegen Sie keine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. (Abg. Öllinger: Was?) Lieber Abgeordneter Öllinger! Wenn ich mit den gleichen Instrumenten begegnen würde (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) und Herr Abgeordneter Matznetter mir das Wort gibt, wenn ich mir anschaue, wie Sie, Herr Abgeordneter Matznetter, für die Firma YLine tätig waren, und wenn ich mir ansehe, wie Sie mit Ihrer Kanzlei für „Euroteam“ tätig waren, wie Sie im Rahmen der „Euroteam“-Lehrlingsoffensive – etwas, das heute gerichtsanhängig ist – nicht einmal davor zurückgescheut sind, sich ganzseitige Inserate für Ihr Unternehmen auf Kosten des Steuerzahlers schalten zu lassen (Zwischenrufe bei der SPÖ), wenn Sie offensichtlich beteiligt sein sollen, Herr Abgeordneter Matznetter, an einer Glücksspielfirma, „Joy & Fun“ genannt, die es mit den Vergnügungssteuern nicht so genau nehmen soll, wo man rund 60 000 € Strafe gezahlt haben soll, dann muss ich Ihnen sagen, das würde ausreichend Raum dafür geben, dass man auch Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft einbringt.

Abg. Dr. Matznetter: Und um wie viel haben wir verkauft?

Konkret zur Voest. Die Voest-Aktie hatte im März 2003 einen Kurswert von 22 €. Nach dem Auftrag der Bundesregierung zur Vollprivatisierung stieg der Wert der Aktien bis zum Juli 2003 auf 37 €. (Abg. Dr. Matznetter: Und um wie viel haben wir verkauft?)

Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.

Sie wissen alle, dass das Hochwasser im Jahr 2002 ein tiefes Loch in das Budget gerissen hat. Diese Bundesregierung ist Gott sei Dank helfend eingesprungen und hat die betroffenen Menschen wirklich unterstützt. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) – Ich verstehe Sie nicht! Sie sitzen zu weit hinten, nämlich auf dem Platz, den Ihnen Ihre Partei zugewiesen hat. Wenn Sie besser wären, würden Sie schon weiter vorne sitzen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: Kein Einziger!

Wenn ich mir heute Ihre Begründung ansehe, bleiben neun Punkte übrig, die man vielleicht zu vier Punkten zusammenfassen kann. Es waren aber in Wirklichkeit schon 50, 60 Vorwürfe; die sind alle bereits weg. (Abg. Dr. Matznetter: Kein Einziger!) Kommen wir also zu diesen Vorwürfen; nicht zu dem, was Sie uns hier heute wieder an Geschichten und Geschichtchen präsentiert haben (Abg. Dr. Matznetter: Wo ist der Vorwurf weg?), sondern bleiben wir bei Ihrer eigenen Begründung, Ihren Vorwürfen, die Sie in diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hereingenommen haben.

Abg. Dr. Matznetter: Wo ist der Vorwurf weg?

Wenn ich mir heute Ihre Begründung ansehe, bleiben neun Punkte übrig, die man vielleicht zu vier Punkten zusammenfassen kann. Es waren aber in Wirklichkeit schon 50, 60 Vorwürfe; die sind alle bereits weg. (Abg. Dr. Matznetter: Kein Einziger!) Kommen wir also zu diesen Vorwürfen; nicht zu dem, was Sie uns hier heute wieder an Geschichten und Geschichtchen präsentiert haben (Abg. Dr. Matznetter: Wo ist der Vorwurf weg?), sondern bleiben wir bei Ihrer eigenen Begründung, Ihren Vorwürfen, die Sie in diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hereingenommen haben.

Abg. Dr. Matznetter: Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Der erste Punkt ist der: Als Finanzminister soll Karl-Heinz Grasser das Abfangjäger-Vergabeverfahren beeinflusst haben. (Abg. Mag. Kogler: Richtig!) Das ist aber mehr als aufgeklärt. Es hat, bitte, der Rechnungshof schon intensivst und mit vielen Beamten in vielen Stunden und Tagen geprüft, und er hat überhaupt keinen Grund gefunden, hier etwas zu beanstanden. (Abg. Dr. Matznetter: Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Er hat vielmehr ausdrücklich attestiert, dass hier keine Einmischung in das Verfahren stattgefunden hat, dass eine Bewertungskommission nach streng geregeltem Verfahren entschieden hat und eine Einflussnahme gar nicht möglich gewesen wäre. Das ist der Schluss, den der Rechnungshof gezogen hat, aber nicht das, was Sie uns hier bei jeder möglichen Gelegenheit zum Besten geben.

Abg. Broukal: Alle von der Industriellenvereinigung? – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Die anderen Punkte, 2 bis 6, befassen sich mit der berühmten Homepage und mit dem „Verein zur Förderung der New Economy“. Auch das ist, glaube ich, erstens nicht wirklich ein Punkt für einen Untersuchungsausschuss. Wie wir alle wissen – und das ist hier auch mehr als ausreichend beleuchtet worden –, ist das ein Verein, so wie viele Zehntausende Vereine in Österreich bestehen. (Abg. Broukal: Alle von der Industriellenvereinigung? – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Es gibt welche von der Industriellenvereinigung, es gibt auch welche, die von der Arbeiterkammer mit Subventionen bedacht werden, oder vom Gewerkschaftsbund. (Widerspruch bei der SPÖ.) Auch solche Vereine gibt es, und noch mit keinem dieser Vereine haben wir uns in einem Untersuchungsausschuss befasst. Oder gibt es hier einen Antrag dazu? – Stellen Sie den Antrag, auch solche Subventionen zu überprüfen! (Abg. Dr. Jarolim: „Euroteam“! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Rufe bei der SPÖ: Matznetter! Matznetter!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man Kollegem Matzenetter so zuhört, weiß man, ... (Rufe bei der SPÖ: Matznetter! Matznetter!) – Was? (Abg. Pfeffer: Ohne „e“!) – Ja, ein Buchstabe mehr ist auch schon egal.

Abg. Dr. Matznetter: Da hätte sie aber nicht vorher ...! Das erkennen Sie am Datum!

Kollege Kräuter kommt her, lässt sich plakatieren in der Steiermark als der große Aufdecker – habe ich auch schon einmal gesagt. Die „Kronen Zeitung“ hat gesagt, er war überall dabei, aber nicht an vorderster Front – wir werden schauen, wer das bezahlt hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) – Kollege Kräuter! Was ist, wenn diese Rechnung, die Sie hier gezeigt haben, für eine Beratung ist, die man vielleicht gebraucht hat, weil ihr das Thema so thematisiert habt? – Das könnte ja durchaus sein! (Abg. Dr. Matznetter: Da hätte sie aber nicht vorher ...! Das erkennen Sie am Datum!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Das Treuhandkonto ist für den Bereich der Ertragsteuern dem Sozialfonds zuzurechnen. Der Sozialfonds wurde mit dem Bescheid vom 22. Dezember 2003 vom Amt der Wiener Landesregierung, MA 62, bestätigt. Nach den Bestimmungen des Körperschaftsteuergesetzes, Herr Abgeordneter Matznetter, gilt diese Zurechnung bereits für die Gründungsphase des Sozialfonds. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das Treuhandkonto ist erst nach Beginn der Gründungsphase eingerichtet worden und ist daher zu jedem Zeitpunkt seiner Existenz als Konto des Sozialfonds anzusehen. Spenden auf ein Konto eines Sozialfonds unterliegen keiner Ertragsteuerpflicht.

Abg. Großruck: Der Matznetter weiß mehr dazu! – Abg. Neudeck: Auf einer Jacht hätte ich andere Ideen!

Aber jetzt etwas zum Raumgefühl. (Abg. Neudeck: In den Raum stellen!) Sie haben uns erklärt, Sie kennen den Treuhänder Dr. Feichtinger aus Vaduz weniger als unseren Klubobmann Alexander Van der Bellen. – Jeder Jachturlaub, der mit immer derselben Gruppe unternommen worden ist (Abg. Großruck – ein Exemplar der Dringlichen Anfrage in die Höhe haltend –: „Jacht“ steht da! Jacht oder Jagd?), hat zwei Mitsegler gekannt: Bundesminister Grasser und den liechtensteinischen Treuhänder Micky Feichtinger. Wie groß muss diese Jacht gewesen sein, dass Sie Herrn Feichtinger dort seltener gesehen haben, als Sie Alexander Van der Bellen sonst sehen? Welche unglaublichen Jachten kann man sich in diesen Kreisen bereits leisten, dass man sich schlicht und einfach nicht mehr begegnet und ab und zu zum Beispiel das Wort „Spinola Stiftung“ oder „Jura Trust AG“ oder „YLine“ oder „Ernst Hofmann“ oder „Webline“ oder „Capital Bank“ oder „IPM-Bank in Liechtenstein“ oder „RBB-Bank in Wolfsberg“ zuflüstern kann? (Abg. Großruck: Der Matznetter weiß mehr dazu! – Abg. Neudeck: Auf einer Jacht hätte ich andere Ideen!)

Ruf des Abg. Dr. Matznetter.

immer größer wird. Ich sehe in den Schreibstuben die Ministerialbeamten sitzen, die diese Anfragen schriftlich beantworten müssen. Es sind Tausende Anfragen, ein Großteil davon von den Grünen. Meine Damen und Herren! Das ist ja alles auch schon ein kommerzielles Problem, und da gibt es eine super Lösung: Ab jeder fünften Anfrage soll der Präsident des Nationalrates dem Abgeordneten, der das unterzeichnet hat, schreiben und auf die Kosten hinweisen. Und ab dieser Anfrage hat auch das Ministerium hinzuschreiben, welche Kosten die Beantwortung dieser Anfrage verursacht. Das wäre doch ein guter Vorschlag. (Ruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Danke, Kollege Matznetter! Ich habe schon geglaubt, ihr werdet nicht munter. Einsperren, die Abgeordneten.

Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt doch überhaupt nicht!

Sie und die Damen und Herren der SPÖ gefährden mit Ihrer Polemik und Argumentation die Sicherheit unserer österreichischen Bevölkerung. (Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Sie und die SPÖ setzen die Sicherheit des österreichischen Luftraums aufs Spiel. Sie und die SPÖ rechnen in verantwortungsloser Weise die Notwendigkeit einer militärischen Verteidigung gegen die soziale Sicherheit auf. Dazu sage ich ein entschiedenes und ein unmissverständliches Nein. Mit mir nicht, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Mit der ÖVP, mit der FPÖ in der Bundesregierung, im Nationalrat nicht, sehr geehrter Herr Dr. Gusenbauer.

Abg. Dr. Matznetter: Richtig! Ja!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Herr Gusenbauer! Herr Cap! Wollen Sie auf all das verzichten? – Sie fordern einen Stopp des Ankaufs der Eurofighter, Sie fordern einen Stopp der Übergangslösung mit dem F-5. (Abg. Dr. Matznetter: Richtig! Ja!) Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen ins politische Stammbuch schreiben: Nicht mit mir! Ich bin als Bundesminister für Landesverteidigung für mehr und nicht für weniger Sicherheit. Ich bin als Bundesminister für Landesverteidigung für Sicherheit auf dem Boden und in der Luft. (Abg. Schieder: Anfragebeantwortung!)

Abg. Dr. Matznetter: Was redet der?

Herr Gusenbauer hat auch den Vergleich angestellt, dass wir mit den Flugzeugen ein Unglück wie in Spanien, diesen terroristischen Anschlag auf die Züge, sowieso nicht verhindern könnten. Da haben Sie Recht, Herr Gusenbauer. Was ist aber, wenn eine Katastrophe aus der Luft erfolgt? Was tun wir dann? Was sagen Sie dann? Dann stellen Sie sich nämlich an dieses Rednerpult und sagen: Ja, haben Sie von der Regierung nichts gewusst, haben Sie keine Vorkehrungen getroffen? (Abg. Dr. Matznetter: Was redet der?) Sie sind doch in der Regierung!, würden Sie uns vorwerfen. Jetzt sitzen Sie hier und sagen: Gegen die Züge können mir mit Flugzeugen ohnehin nichts machen, also brauchen wir keine Flugzeuge in Österreich! (Abg. Dr. Gusenbauer: Was war am 11. September? – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Dr. Puswald: Warum ... dann Pröll von Schüssel? – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

der mit Liese Prokop eine aktive Arbeitsmarktpolitik macht. (Abg. Heinisch-Hosek: Heizkostenzuschuss nicht bewilligt!) – Sehen Sie, das sind herzeigbare Produkte der Politik. Da können Sie sich aufregen, soviel Sie wollen. (Abg. Dr. Puswald: Warum ... dann Pröll von Schüssel? – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Das war der Europatag der Befreiung! – Gegenrufe bei der ÖVP.

Meine Damen und Herren! Da stehen wir durchaus auf Seite der SPÖ. Es ist Ihre freie Entscheidung, eine Koalition auf Landesebene einzugehen. Da brauchen wir keine Ratschläge aus Europa. Und ich bin überzeugt, dass es dem Kollegen Gusenbauer heute schon Leid tut, wenn er daran denkt, wie er mit dem Herrn Moskovici in Paris champagnisiert hat. Das waren Dinge, die nicht nur ... (Abg. Dr. Matznetter: Das war der Europatag der Befreiung! – Gegenrufe bei der ÖVP.) Das tut wahrscheinlich dem Kollegen Gusenbauer heute Leid. (Abg. Dr. Matznetter: Der Tag der Befreiung Europas!) Herr Kollege, weil Sie sich gar so erregen: Es gibt ja immer neue Details. Wenn ich heute in der APA lese, dass der Landeshauptmann ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Der Tag der Befreiung Europas!

Meine Damen und Herren! Da stehen wir durchaus auf Seite der SPÖ. Es ist Ihre freie Entscheidung, eine Koalition auf Landesebene einzugehen. Da brauchen wir keine Ratschläge aus Europa. Und ich bin überzeugt, dass es dem Kollegen Gusenbauer heute schon Leid tut, wenn er daran denkt, wie er mit dem Herrn Moskovici in Paris champagnisiert hat. Das waren Dinge, die nicht nur ... (Abg. Dr. Matznetter: Das war der Europatag der Befreiung! – Gegenrufe bei der ÖVP.) Das tut wahrscheinlich dem Kollegen Gusenbauer heute Leid. (Abg. Dr. Matznetter: Der Tag der Befreiung Europas!) Herr Kollege, weil Sie sich gar so erregen: Es gibt ja immer neue Details. Wenn ich heute in der APA lese, dass der Landeshauptmann ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Meine Damen und Herren! Da stehen wir durchaus auf Seite der SPÖ. Es ist Ihre freie Entscheidung, eine Koalition auf Landesebene einzugehen. Da brauchen wir keine Ratschläge aus Europa. Und ich bin überzeugt, dass es dem Kollegen Gusenbauer heute schon Leid tut, wenn er daran denkt, wie er mit dem Herrn Moskovici in Paris champagnisiert hat. Das waren Dinge, die nicht nur ... (Abg. Dr. Matznetter: Das war der Europatag der Befreiung! – Gegenrufe bei der ÖVP.) Das tut wahrscheinlich dem Kollegen Gusenbauer heute Leid. (Abg. Dr. Matznetter: Der Tag der Befreiung Europas!) Herr Kollege, weil Sie sich gar so erregen: Es gibt ja immer neue Details. Wenn ich heute in der APA lese, dass der Landeshauptmann ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter begibt sich zu Abg. Dr. Spindelegger. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass das, was der Anfragesteller am Beginn seiner Rede gesagt hat, für alle Institutionen der Republik gilt: Wir, egal, ob die Regierung, das Parlament, die Länder, die Gebietskörperschaften, haben alle Mittel zu ergreifen, alles zu tun, dass Österreich, dass Europa bestmöglich gegen Terror dieser Art geschützt ist. Wir wissen, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gibt. (Abg. Dr. Matznetter begibt sich zu Abg. Dr. Spindelegger. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Das kann man ja bis morgen, bis zur Steuerreform-Diskussion, noch nachholen. Sie haben das verwechselt, und der Unterschied steht im Prospekt. Das ist nämlich von großer sozialpolitischer Bedeutung: Absetzbeträge kommen auch den Kleinverdienern zu Gute, Freibeträge nur Personen mit einer hohen Steuerprogression und guten Verdienern. – Das sollten Sie eigentlich wissen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Oja! Weil er zuständig ist, der Herr Bartenstein!

Frau Abgeordnete Kuntzl! Die Adresse Ihrer Dringlichen müsste in Wirklichkeit Wien sein – und nicht der Bund! (Abg. Dr. Matznetter: Oja! Weil er zuständig ist, der Herr Bartenstein!) – Horchen Sie lieber zu, Herr Abgeordneter Matznetter, bevor Sie gleich wieder Zwischenrufe machen! (Abg. Dr. Matznetter: Nein, er ist zuständig!)

Abg. Dr. Matznetter: Nein, er ist zuständig!

Frau Abgeordnete Kuntzl! Die Adresse Ihrer Dringlichen müsste in Wirklichkeit Wien sein – und nicht der Bund! (Abg. Dr. Matznetter: Oja! Weil er zuständig ist, der Herr Bartenstein!) – Horchen Sie lieber zu, Herr Abgeordneter Matznetter, bevor Sie gleich wieder Zwischenrufe machen! (Abg. Dr. Matznetter: Nein, er ist zuständig!)

Abg. Dr. Matznetter: ... untätige schwarz-blaue Regierung!

Das Wirtschaftsforschungsinstitut dokumentiert in seiner aktuellen Studie, dass eine Verzerrung der Arbeitsmarktsituation durch das schlechte Wiener Ergebnis zustande kommt: Zuletzt kam es in Österreich zu einer geringfügigen Beschleunigung der Arbeitslosigkeit; die Verschlechterung war aber in erster Linie auf die Arbeitsmarktentwicklung in Wien zurückzuführen. (Abg. Dr. Matznetter: ... untätige schwarz-blaue Regierung!)

Abg. Dr. Matznetter: Sie steigt überall! ...!

Ich kann Ihnen das auch belegen: In Wien gibt es 82 344 Arbeitslose – ein Anstieg von 6,9 Prozent. Frau Kuntzl hat behauptet, in Salzburg würde die Arbeitslosigkeit nicht so stark steigen. – Das stimmt ja überhaupt nicht, es sind dort 7,6 Prozent! (Abg. Dr. Matznetter: Sie steigt überall! ...!) Also bleiben Sie doch bitte bei der Wahrheit und versuchen Sie nicht immer wieder, Wien sozusagen rauszuhauen, nur deshalb, weil es sozialistisch allein regiert ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich kann Ihnen das auch belegen: In Wien gibt es 82 344 Arbeitslose – ein Anstieg von 6,9 Prozent. Frau Kuntzl hat behauptet, in Salzburg würde die Arbeitslosigkeit nicht so stark steigen. – Das stimmt ja überhaupt nicht, es sind dort 7,6 Prozent! (Abg. Dr. Matznetter: Sie steigt überall! ...!) Also bleiben Sie doch bitte bei der Wahrheit und versuchen Sie nicht immer wieder, Wien sozusagen rauszuhauen, nur deshalb, weil es sozialistisch allein regiert ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Rufe bei der SPÖ: Matznetter! Ohne „e“!

Meine Damen und Herren! Wer Kollegem Matzenetter zugehört hat (Rufe bei der SPÖ: Matznetter! Ohne „e“!), muss eigentlich zu einer Erkenntnis kommen, nämlich dass sozialistische Ideologie den Blick auf den wirtschaftlichen Hausverstand verstellt

Rufe bei der SPÖ: Matznetter! Ohne „e“!

Meine Damen und Herren! Das ist das, was bei Matzenetter eigentlich übrig geblieben ist. (Rufe bei der SPÖ: Matznetter! Ohne „e“!) Was mir dabei auffällt – das müssen Sie sich schon auf der Zunge zergehen lassen –, ist Folgendes: Wir diskutieren heute die größte Steuerentlastung der Zweiten Republik, und wer ist nicht hier im Plenum anwesend? (Rufe bei der ÖVP: Gusenbauer!) Nicht anwesend ist der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer! (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Er hat offensichtlich Wichtigeres zu tun.

Abg. Dr. Matznetter: Nominell!

Herr Abgeordneter Matzenetter! Ich helfe Ihnen auf die Sprünge. (Abg. Grillitsch: Das ist aber schwer!) Ich helfe Ihnen auf die Sprünge, ich weiß nicht, ob es etwas nützt. (Ruf bei der SPÖ: Sie sollten sich schämen!) Es steht hier schwarz auf weiß ein Zitat, und das lautet: Dabei sollen auch die Wettbewerbsnachteile bei der Körperschaftsteuer beseitigt werden. So spricht sich ... – Punkt, Punkt, Punkt, ich sage es Ihnen dann – für die Absenkung des nominellen Steuersatzes (Abg. Dr. Matznetter: Nominell!) auf 25 Prozent KöSt-Steuer ab dem Jahr 2005 aus.

Abg. Dr. Matznetter: Sie kennen nicht einmal den Unterschied zwischen nominell und ...!

Jetzt frage ich Sie schon: Wie ernst nehmen Sie sich selbst, wenn Sie 25 Prozent ab 2005 fordern? Wir tun es, und Sie lehnen es ab! (Abg. Dr. Matznetter: Sie kennen nicht einmal den Unterschied zwischen nominell und ...!)

Abg. Dr. Matznetter: Ja, leider!

Diese Steuerreform ist nicht nur sozial und gerecht, sie sichert nicht nur den Standort, den Wirtschafts- und Arbeitsstandort, meine Damen und Herren, diese Steuerreform wird auch ohne Gegenfinanzierung vorgenommen. (Abg. Dr. Matznetter: Ja, leider!)

Abg. Dr. Matznetter – demonstrativ Beifall spendend –: Sie kennen sich nicht aus! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

dass die Steuerentlastung zu viel ist, dann kritisieren Sie, dass sie zu wenig ist, dass das Budgetdefizit zu hoch ist – ich kenne mich nicht aus. (Abg. Dr. Matznetter – demonstrativ Beifall spendend –: Sie kennen sich nicht aus! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Den Österreicherinnen und Österreichern geht es genauso, meine Damen und Herren. Kein Wunder, das ist offensichtlich wirtschaftspolitische Inkompetenz der Sonderklasse. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Matznetter: Ohne Steuerreform!

Da ein Wort an Herrn Kollegen Matznetter. Wenn Sie allen Ernstes glauben, dass meine Unternehmensgruppe deswegen erfolgreich ist, weil Sie mir Verluste im nächsten Jahr in der Höhe des halben Grundkapitals vorhersagen, Herr Matznetter, dann leben Sie in einer anderen Welt. Beträge wie die in Brandenburg investiere ich im heurigen Jahr in Österreich in eine neue Papiermaschine, und in zwei Monaten bin ich aus den schwarzen Zahlen heraus. Ich brauche kein ganzes Jahr! (Abg. Dr. Matznetter: Ohne Steuerreform!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zauberlehrling Matznetter!

Steuer- und Wirtschaftspolitik, aber auch in der Industriepolitik geht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zauberlehrling Matznetter!) Aber das ist für uns alle nichts Neues, Herr Kollege Matznetter! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Matznetter: Die Börse!

Machen wir uns nichts vor! Seien wir so ehrlich, es zuzugeben: Alle Versuche der Vergangenheit, die Unternehmerfunktion zu ersetzen und zu sagen: auch der Staat, auch eine Partei, auch eine Gewerkschaft kann Arbeitsplätze schaffen, sind fürchterlich gescheitert! Denken wir an den „Konsum“, die größte Handelspleite in der Geschichte der Zweiten Republik! (Abg. Dr. Matznetter: Die Börse!) Denken wir an die Verstaatlichte, die größte Industriepleite in dieser Republik!

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Dr. Matznetter

Herr Kollege Puswald! Herr Kollege Matznetter! Das waren eure Anträge 2003 – und jetzt stimmt ihr dagegen, weil wir das machen. (Abg. Walch: Nichts wissen, was machen!) Und es ist eine sinnvolle Maßnahme, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, gerade jetzt, da wir seit wenigen Tagen die erweiterte Europäische Union haben mit den Wettbewerbsnachteilen, die manche Länder durch die hohen Unternehmenssteuern haben (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Dr. Matznetter), mit dieser Absenkung den Wirtschaftsstandort Österreich auf Dauer zu sichern. Das können Sie halt nicht zugeben, Herr Matznetter – aber das ist Ihr Problem. Kommen Sie aber nicht hier heraus und versuchen Sie hier nicht, Glaubwürdigkeit vorzutäuschen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Die Maßnahme wirkt ja schon! Ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf Ihr Vorzeigeland Deutschland – ich weiß schon, Sie wollen jetzt diesen Vergleich nicht mehr so gerne. Ich möchte auch diesen Vergleich gar nicht anstellen, denn wir haben uns mit niemand anderem zu vergleichen. Wir sind stolz darauf, dass es uns in Österreich gelungen ist, diese größte Steuersenkung durchzuführen, dass wir den Wirtschaftsstandort sichern und trotzdem das Budgetdefizit nicht ausufern lassen, so wie Ihre Vorbilder Rot-Grün in Deutschland. Deshalb ist es kein Zufall, dass der „Economist“ sagt: Deutsche Firmen stürmen Österreich. Das ist so, weil sie hier eben bessere Standortbedingungen vorfinden als im eigenen Land. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Nein, meine Damen und Herren! Solange wir in der österreichischen Bundesregierung die Möglichkeit haben, für Österreich zu arbeiten, werden wir verhindern, dass Ihre Steuererhöhungen, Ihre Steuerbelastungen in die Realität umgesetzt werden. Da können Sie sicher sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Matznetter! Ich weiß schon, jetzt distanzieren Sie sich wieder von den eigenen Papieren. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das sind wörtliche Zitate aus Ihren Papieren gewesen. Herr Kollege Matznetter, Sie haben auch gesagt, diese steuerliche Entlastung, das sei ja nichts, das seien ja bei den meisten nur 2 € im Monat. – Bei Ihnen vielleicht, denn bei den Höchsteinkommensbeziehern ist die steuerliche Entlastung eben gering, das aber ganz bewusst.

Abg. Dr. Matznetter hält eine Graphik in die Höhe.

Herr Kollege Matznetter, Sie haben gesagt, dass uns die alte Bundesregierung unter Finanzminister Edlinger ein Wachstum hinterlassen hat. Da muss ich Ihnen Recht geben, aber das Wachstum war ein Schuldenwachstum, denn Sie haben innerhalb von nur zwei Jahren, von 1997 bis 1999, das Defizit auf 2,3 Prozent ansteigen lassen. Wir waren damals im Jahr 1999 das am schlechtesten dastehende europäische Mitgliedsland, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie haben uns 130 Milliarden € an Schulden hinterlassen, und wir zahlen heute noch jährlich 7 Milliarden € rein nur an Zinsen, was unseren Spielraum enorm einengt. Also wenn Sie da von einem Wachstum sprechen, das Sie produziert haben, dann ist das schlichtweg falsch. (Abg. Dr. Matznetter hält eine Graphik in die Höhe.)

Abg. Mag. Molterer: Sicher nicht den Matznetter, sonst wären sie nicht gekommen!

Wir haben nachrecherchiert: Unter diesen Projekten war auch eines, bei dem die Antwort auf die Frage, was für dieses Projekt getan wurde, lautete, Sie hätten einen Steuerberater vermittelt. (Abg. Mag. Molterer: Sicher nicht den Matznetter, sonst wären sie nicht gekommen!)

Abg. Dr. Matznetter: Und der Herr Bundeskanzler?

Der beste Beweis dafür, dass Sie aus reinem Neid nicht zustimmen, ist, dass Ihr Vorsitzender heute in dieser Debatte kein einziges Mal das Wort ergriffen hat. Er ist nicht auf der Rednerliste, hat sich nur kurz anschauen lassen und ist wieder gegangen. (Abg. Dr. Matznetter: Und der Herr Bundeskanzler?) Das ist ja überhaupt der beste Beweis dafür, dass Ihr Fraktionsvorsitzender in der Fraktion nicht das entsprechende Gewicht hat, um zu diesem wichtigen Thema zu reden. (Abg. Mag. Mainoni: Das sind Grabenkämpfe in der SPÖ!) Das Ganze steht unter dem Motto: Schicken wir eben einmal andere hinaus, ich sage dazu nichts, wir schauen uns das Ganze an und stimmen trotzdem dagegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Broukal meint vielleicht – denn ich sehe es den Gesichtern der SPÖ-Abgeordneten an –, jetzt herausgehen zu können und glauben zu können, mit einer Entschuldigung sei diese Sache aus der Welt. (Abg. Scheibner: Das macht er ja nicht einmal!) Nein, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: So ist es! Ja! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Erstens: Die SPÖ hat zu diesen unglaublichen einmaligen Aussagen in der Geschichte dieses Hauses applaudiert, meine Damen und Herren! (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: So ist es! Ja! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Um meine Statistik? Die wird in Ordnung sein!

Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluss noch kurz eine kleine Sorge mitteilen, die unseren Kollegen Matznetter betrifft. Ich habe nämlich vernommen, dass der Ausschuss sehr kurz getagt hat und dass Ihr Redebeitrag sehr kurz war. Heute haben Sie zu den Tagesordnungspunkten 5 bis 7 ebenfalls nur sehr kurz gesprochen. Ich mache mir ernsthaft Sorgen um Sie, Herr Kollege Matznetter! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Um meine Statistik? Die wird in Ordnung sein!)

Abg. Dr. Matznetter: Das ist nicht „imaginiert“! Sie ist weg, die „Saliera“!

Abgeordnete Dr. Andrea Wolfmayr (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht auf Ihr – zugegebenermaßen – schon amüsantes, imaginiertes, inszeniertes Kunstraubspiel eingehen (Abg. Dr. Matznetter: Das ist nicht „imaginiert“! Sie ist weg, die „Saliera“!), auch nicht auf den flapsig-polemischen Stil von wegen „zu einem Selbstbedienungsladen verkommen“ und „privat abgezweigt“, was meiner Meinung nach Unterstellungen sind, sondern möchte zum vorliegenden Antrag der Grünen, der sich, oberflächlich betrachtet, auf die angeblichen Missstände im Kunsthistorischen Museum bezieht, wohl aber eher die Ministerin, vor allem aber Generaldirektor Seipel im Visier hat, ein paar grundsätzliche Dinge äußern.

Abg. Dr. Matznetter: Der Untersuchungsausschuss soll das machen! Das ist ja der Sinn des Ausschusses!

Ich frage mich wirklich, meine Damen und Herren von der Opposition: Wie steht es um Ihr Verhältnis zu fundamentalen Grundsätzen der Gerechtigkeit, dazu, dass auch die andere Seite gehört werden muss, bevor ein Urteil ergeht? Dieses audiatur et altera pars, wo ist das bei Ihnen? (Abg. Dr. Matznetter: Der Untersuchungsausschuss soll das machen! Das ist ja der Sinn des Ausschusses!) Wie steht es mit Ihrem Verhältnis zur Unschuldsvermutung, zum Grundsatz, dass niemand – ich betone: niemand! – vorverurteilt werden darf? (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Dr. Bauer.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Dr. Bauer.

Ich frage mich wirklich, meine Damen und Herren von der Opposition: Wie steht es um Ihr Verhältnis zu fundamentalen Grundsätzen der Gerechtigkeit, dazu, dass auch die andere Seite gehört werden muss, bevor ein Urteil ergeht? Dieses audiatur et altera pars, wo ist das bei Ihnen? (Abg. Dr. Matznetter: Der Untersuchungsausschuss soll das machen! Das ist ja der Sinn des Ausschusses!) Wie steht es mit Ihrem Verhältnis zur Unschuldsvermutung, zum Grundsatz, dass niemand – ich betone: niemand! – vorverurteilt werden darf? (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Dr. Bauer.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich habe offensichtlich noch immer eine zu gute Meinung von Ihnen, von der Opposition (Abg. Scheibner: Nach 20 Jahren?!), weil ich geglaubt habe, Sie werden sich mit dieser Regierungsumbildung ernsthaft auseinander setzen, aber nicht nebulos, lächerlich, langweilig, wie Herr Van der Bellen das getan hat, oder diskriminierend wie Frau Abgeordnete Lichtenberger. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Loyal?!

Oder: „Kurier“: „Moser ... gilt als umgänglich, loyal und kompetent, aber auch als hart in der Sache.“ (Abg. Dr. Matznetter: Loyal?!) – Ja, loyal in der Position, die er gerade innehat, und das ist das Wichtige! Als Rechnungshofpräsident wird er dem Rechnungshof und somit auch dem Hohen Haus gegenüber loyal sein. Sie werden sehen, dass das so sein wird.

Abg. Dr. Matznetter nickt bejahend.

Meine Frage geht an die sozialdemokratische Fraktion: Wird Kollege Matznetter noch reden: ja oder nein?, denn ich muss einläuten. (Abg. Dr. Matznetter nickt bejahend.) – Ihre Wortmeldung bleibt somit aufrecht. Wunschredezeit? – 2 Minuten.

Abg. Dr. Matznetter: Antworten Sie auf die Fragen!

Ist Ihr Vorwurf der, dass die ÖIAG verlangt hat, dass die Kapitalmarktnotierung an der Wiener Börse entsprechend erhalten bleiben muss? (Abg. Dr. Matznetter: Antworten Sie auf die Fragen!)

Rufe bei der ÖVP: Matznetter!

SPÖ-Wirtschaftspolitik (Rufe bei der ÖVP: Matznetter!):

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner, Dr. Matznetter und Dipl.-Ing. Kummerer.

Die SPÖ sagt: In der Krankenversicherung höhere Beiträge! Sie macht sich nicht einmal die Arbeit, über die Reform zu diskutieren, darüber, wo man sparen kann. Sie geht einfach den Weg: Greift den Österreicherinnen und Österreichern in die Taschen, dann wird es schon irgendwie weitergehen! – Das ist nicht unsere Politik! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner, Dr. Matznetter und Dipl.-Ing. Kummerer.)

Abg. Dr. Matznetter: Nein!

Alle Vorschläge, die Sie von der SPÖ in Ihrem so genannten Wirtschaftskonzept vorlegen – ein Konzept, das, wie Androsch sagt, weitgehend aus Überschriften besteht –, laufen doch auf eine weitere Belastung des Faktors menschliche Arbeit hinaus (Abg. Dr. Matznetter: Nein!) und sind daher ganz konträr zu den Bemühungen, die wir von den Regierungsparteien zum Wirtschaftsstandort Österreich haben! (Abg. Dr. Matznetter: Nein! Im Gegenteil!)

Abg. Dr. Matznetter: Nein! Im Gegenteil!

Alle Vorschläge, die Sie von der SPÖ in Ihrem so genannten Wirtschaftskonzept vorlegen – ein Konzept, das, wie Androsch sagt, weitgehend aus Überschriften besteht –, laufen doch auf eine weitere Belastung des Faktors menschliche Arbeit hinaus (Abg. Dr. Matznetter: Nein!) und sind daher ganz konträr zu den Bemühungen, die wir von den Regierungsparteien zum Wirtschaftsstandort Österreich haben! (Abg. Dr. Matznetter: Nein! Im Gegenteil!)

Abg. Broukal: Er heißt Matznetter! Wann werden Sie sich das endlich merken?

Ich bin sehr dankbar, dass Herr Matzenetter hier Klartext gesprochen hat. (Abg. Broukal: Er heißt Matznetter! Wann werden Sie sich das endlich merken?) Ich lebe in einer sozialistisch dominierten Region. Und das, was er da schriftlich festgehalten hat, geschieht in den sozialistischen Stadtgemeinden: Die Abgaben werden erhöht, die Privaten werden permanent durch stadteigene Betriebe konkurrenziert. Das ist umgesetzte Ideologie des Matzenetter-Programms. (Abg. Dr. Einem: Er heißt Matz-

Abg. Scheibner: Matznetter ist schon geflüchtet!

Herr Kollege Matznetter, ich glaube, Sie haben heute wirklich jeden Anspruch verloren, als künftiger Finanzminister zu kommen!. (Abg. Scheibner: Matznetter ist schon geflüchtet!) Stimmt, Herr Klubobmann, er ist bereits nicht mehr im Saal! Wahrscheinlich muss er all die enttäuschten roten Wählerinnen und Wähler am Telefon befriedigen, die sich darüber beschweren, dass die SPÖ zu einem solchen Thema eine Sondersitzung macht, und das mit einer Performance, die ihresgleichen sucht!

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Kräuter und Dr. Matznetter.

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Eduard Mainoni: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Diskussion anlässlich der Sondersitzung beweist einmal mehr, wie goldrichtig der Weg der österreichischen Bundesregierung im Hinblick auf die Privatisierung staatlicher Unternehmen ist. Sie selbst, Herr Dr. Gusenbauer, sagen ja wortwörtlich, dass es „gut und richtig“ ist, dass der Verkauf gestoppt wurde; Sie sind also ohnehin unserer Meinung. Es entzieht sich allerdings meiner Kenntnis, warum dann ein Misstrauensantrag gegen den Herrn Finanzminister gestellt wurde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Kräuter und Dr. Matznetter.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Matznetter ... erhöhen!

Ich möchte Ihnen sagen, Faktum eins ist, dass Österreich durch Ihre Politik mit der höchsten Steuer- und Abgabenquote konfrontiert ist und dass die Steuererhöher in diesem Land auf dieser Regierungsbank sitzen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Matznetter ... erhöhen!) Für die Sozialdemokratie geht es darum, dass wir jedenfalls gegen eine Erhöhung dieser Steuer- und Abgabenquote sind (Abg. Scheibner: Was ist jetzt mit dem Matznetter-Papier?) und für mehr Steuergerechtigkeit (Abg. Scheibner: Erbschaftssteuererhöhung, Mietenerhöhung ...!), aber zum Beispiel nicht für eine Amnestie und nicht für eine Steuerreform, die ausschließlich ein paar große Unternehmen begünstigt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Was ist jetzt mit dem Matznetter-Papier?

Ich möchte Ihnen sagen, Faktum eins ist, dass Österreich durch Ihre Politik mit der höchsten Steuer- und Abgabenquote konfrontiert ist und dass die Steuererhöher in diesem Land auf dieser Regierungsbank sitzen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Matznetter ... erhöhen!) Für die Sozialdemokratie geht es darum, dass wir jedenfalls gegen eine Erhöhung dieser Steuer- und Abgabenquote sind (Abg. Scheibner: Was ist jetzt mit dem Matznetter-Papier?) und für mehr Steuergerechtigkeit (Abg. Scheibner: Erbschaftssteuererhöhung, Mietenerhöhung ...!), aber zum Beispiel nicht für eine Amnestie und nicht für eine Steuerreform, die ausschließlich ein paar große Unternehmen begünstigt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Matznetter zum Zweiten: Die Steuer- und Abgabenquote zu senken hat überhaupt keinen Sinn. Matznetter zum Dritten: Der Sozialstaat muss weiter ausgebaut werden. (Abg. Heinzl: Jawohl!) Matznetter zum Vierten: Eine hohe Staatsquote ist – man höre und staune – „geradezu ein Indikator für den Zivilisationsgrad eines Landes“. Also je höher die Steuern, desto besser geht es den Menschen in einem Land – daraus werden wahrscheinlich nur Sie schlau! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Nein!

Meine Damen und Herren! Die SPÖ hat ihre Liebe zu den Klein- und Mittelbetrieben erkannt. Sie will deshalb die Kommunalsteuer jetzt auch für Selbstständige, und sie will eine Wiedereinführung der Gewerbesteuer – und das alles für die Klein- und Mittelbetriebe –, jener Gewerbesteuer, die damals Lacina gemeinsam mit Ditz abgeschafft hat, weil es eine teilweise ertragsunabhängige Steuer war, die auch Betriebsvermögen besteuert hat, bei kleinen, zum Teil ertragsschwachen Betrieben, die eben nicht viel verdient haben. Diese wollen Sie mit Ihrem Programm für die Klein- und Mittelbetriebe noch stärker belasten. (Abg. Dr. Matznetter: Nein!) Wir werden die Klein- und Mittelbetriebe vor Ihrer Politik schützen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Wirtschaftsprogramm der SPÖ! – Abg. Mag. Molterer: Matznetter hat ein Kraut- und Rüben-Programm, sagt Öllinger!

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich verstehe nicht, dass Sie von den Regierungsparteien zu Kraut und Rüben reden, wenn wir eine Dringliche Anfrage zum Thema Telekom diskutieren sollten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Wirtschaftsprogramm der SPÖ! – Abg. Mag. Molterer: Matznetter hat ein Kraut- und Rüben-Programm, sagt Öllinger!) Es ist Ihre Verantwortung!

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Weiters: gleiche Beiträge für alle – und das mit einem transparenten Ausgleichssystem des Staates, sodass eben nicht derjenige, bei dem es die geringste Bedeckung gibt, die meisten Zuschüsse bekommt, sondern das erfolgt in Hinkunft in gerechter Weise, denn das sind ja Leistungen, die von der Allgemeinheit erbracht werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Frau Kollegin, Sie haben auch von Frauenpolitikerinnen gesprochen, die sich für Frauen in der Politik eingesetzt haben. Aber was nützt es, wenn man sich in der SPÖ als Frau für Frauenpolitik einsetzt, dann aber an der eigenen Partei scheitert, weil es die Männer anscheinend nicht zulassen?! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Einsetzen ist das eine, Umsetzen ist das andere. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Matznetter: Genua!

Was ist uns da ganz besonders in Erinnerung? (Abg. Dr. Matznetter: Genua!) Und woran erinnern wir uns besonders gerne, weil es auch eine Ahnung davon gibt, wie du in Zukunft deine Arbeit gestalten wirst? (Abg. Dr. Pilz: Genua!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Wir wollen weg vom Versorgerprinzip – hin zu fairen und gerechten Pensionen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), hin zu einer fairen und gerechten Pensionsvorsorge. (Abg. Öllinger: Zur Entsorgung!) Dieser unser Weg ist ein anderer; da gebe ich Ihnen Recht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Ich sage es noch einmal zum Abschluss – Sie wollen es nicht hören (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) –: Kommen Sie doch zurück ins Boot! Gehen Sie mit uns einen konstruktiven, einen zukunftsorientierten Weg! – Sie theoretisieren, wir hingegen handeln. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Und jene, die lange gearbeitet haben, einen langen Erwerbsverlauf haben ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Wirtschaftsexperte der SPÖ, kommen Sie ein bisschen weiter herunter, ich verstehe Sie von dort oben nicht! Mit Ihrem Wirtschaftsprogramm sind Sie sowieso schon baden gegangen, mit dem Pensionsprogramm ebenfalls. Was wollen Sie hier überhaupt? Hören Sie zu, vielleicht kennen Sie sich dann aus!

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Weniger Pension vor allem!

Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Wesentliche Dinge sind in die Pensionsharmonisierung eingeflossen. Ich glaube, es ist ein gutes Programm, wir werden daran weiterarbeiten, und es bringt viele Verbesserungen für Frauen, für schwer arbeitende Menschen und für jene, die einen langen Erwerbsverlauf haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Weniger Pension vor allem!)

Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.

Meine Damen und Herren! Wenn wir überlegen, was das für die Bevölkerung heißt, dann sehen wir, dass im Jahr 1999 jeder Steuerpflichtige, jeder Arbeitnehmer, jeder Selbständige im Durchschnitt 160 Tage im Jahr für die Entrichtung seiner Steuern und Abgaben arbeiten musste. Im Jahr 2006 werden es nicht mehr 160 Tage, sondern 148 Tage sein. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) Das heißt, wir geben den Menschen mehr Freiheit, mehr als zwei Arbeitswochen weniger für den Staat, und damit zwölf Tage mehr für sich selbst und die Familie. Weniger Steuern, mehr zum Leben! Davon hat der österreichische Steuerzahler etwas! Das macht Sinn! Das ist ein

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Und eine falsche!

Das bestätigt uns nur einmal mehr: Es gibt keine rechte Wirtschaftspolitik, keine linke Wirtschaftspolitik, sondern es gibt nur eine richtige Wirtschaftspolitik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Und eine falsche!)

Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.

Im internationalen Vergleich liegen wir mit den Arbeitsmarktdaten hervorragend. Wir haben die drittniedrigste Arbeitslosigkeit in der gesamten Europäischen Union. Wir haben mit 3 244 380 unselbstständig Beschäftigten mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als je zuvor. Noch steigt die Arbeitslosigkeit, das wollen wir nicht beschönigen, sie steigt leicht, aber, meine Damen und Herren, erfreulicherweise gab es bereits im September 4 Prozent weniger Arbeitslose im Alter von 15 bis 24 Jahren, 8,1 Prozent weniger Arbeitslose bei den über 50-jährigen Arbeitsuchenden und 6,1 Prozent weniger Langzeitarbeitslose. Die Inländerarbeitslosigkeit ist um 1 Prozent zurückgegangen. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter – auf dem Weg zum Rednerpult –: Da komme ich doch schnell herunter, nachdem der Applaus der Regierungsfraktionen bald abgeebbt ist!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Seine freiwillige Redezeitbeschränkung beträgt 8 Minuten. – Herr Kollege Matznetter, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Matznetter – auf dem Weg zum Rednerpult –: Da komme ich doch schnell herunter, nachdem der Applaus der Regierungsfraktionen bald abgeebbt ist!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Mindestrentner, Herr Staatssekretär!

Lassen Sie mich hier ein konkretes Beispiel bringen: Ein Pensionist mit einer monatlichen Pension von 900 € zahlte bisher 40 € Lohnsteuer, er bezahlt heuer auf Grund der ersten Etappe der Steuerreform nur noch 4 € Lohnsteuer und ab 2005 gar keine Lohnsteuer mehr – das ist eine Ersparnis von 482 € pro Jahr! Das sind mehr als die von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, geforderten 40 € pro Monat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Mindestrentner, Herr Staatssekretär!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Pro Monat! Pro Monat!

Herr Kollege Matznetter, es ist doch eigentlich eine wahnwitzige Forderung: Die Kärntner zahlen 100 €, und Kollege Gusenbauer stellt sich hier heraus und sagt, er möchte 40 € haben. Das ist doch nicht nachvollziehbar! Da kann er mir weiterhin den Rücken zukehren, es wird trotzdem nicht richtiger, was er hier gefordert hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Pro Monat! Pro Monat!) Wir zahlen es ja auch pro Monat! Kärnten zahlt pro Monat 100 €, und Herr Dr. Gusenbauer fordert pro Monat 40 €. Also das wären minus 60 € für jeden Kärntner und für jede Kärntnerin.

Abg. Dr. Matznetter: Aber am nächsten Tag!

Mir scheint es schon wichtig, darauf hinzuweisen, dass sehr wesentlich Augenmerk darauf gelegt wurde, dass hiebei Transparenz zustande kommt, damit gerade das, was soeben von Frau Kollegin Sburny angesprochen wurde, nicht eintritt. – Frau Kollegin Sburny! Sie sagen, heute tritt jemand als Agent auf und morgen dann als Makler. – Genau das soll es eben nicht geben. (Abg. Sburny: Aber genau das wird jetzt ermöglicht! Mit Ihrem Abänderungsantrag!) – Nein, genau das ist nicht möglich, weil es nicht möglich ist, bei einem Geschäftsfall gleichsam vom Agenten zum Makler zu wechseln. (Abg. Dr. Matznetter: Aber am nächsten Tag!)

Abg. Dr. Matznetter: Pro Geschäftsfall!

Es besteht die Hinweispflicht. Grundsätzlich trete ich als Makler oder als Agent auf. (Abg. Dr. Matznetter: Pro Geschäftsfall!) – Pro Geschäftsfall. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Nein. Was die Inländerdiskriminierung anbelangt, ist es so, wie von Kollegen Mitterlehner angesprochen, dass es eine Inländerdiskriminierung wäre, wenn es nicht möglich wäre, gleichzeitig Makler und Agent zu sein.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Es besteht die Hinweispflicht. Grundsätzlich trete ich als Makler oder als Agent auf. (Abg. Dr. Matznetter: Pro Geschäftsfall!) – Pro Geschäftsfall. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Nein. Was die Inländerdiskriminierung anbelangt, ist es so, wie von Kollegen Mitterlehner angesprochen, dass es eine Inländerdiskriminierung wäre, wenn es nicht möglich wäre, gleichzeitig Makler und Agent zu sein.

Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt einfach nicht! – Abg. Neugebauer – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Schlechter Stil ist das!

Meine Damen und Herren! Auf der anderen Seite die Konzepte der Opposition. (Abg. Dr. Wittmann: Die Gemeinden werden zur Kasse gebeten!) In dieser Mitte, im Bereich der Grünen, warte ich immer noch auf ein Konzept. Auf der SPÖ-Seite soll es eines geben. Matznetter hat sich damit beschäftigt, er durfte nicht ganz und doch ein wenig, musste es verändern. Auch wenn Sie mir noch so aufs Hirn deuten, Herr Kollege Matznetter (Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt einfach nicht! – Abg. Neugebauer – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Schlechter Stil ist das!), erstens ist es unangebracht, zweitens haben Sie ja selber in Ihrer Presskonferenz zugeben müssen: Sie sind noch vorhanden, von Ihrem Konzept aber ist nicht mehr viel da. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Lesen Sie es einmal!)

Abg. Dr. Matznetter: „Begangen hat“!

Wir bekennen uns dazu, meine Damen und Herren, wir bekennen uns zu dem Kurs, den diese Bundesregierung seit dem Jahr 2000 begangen hat. (Abg. Dr. Matznetter: „Begangen hat“!) Ja, wir mussten einen sehr schweren Weg gehen, Herr Kollege Matznetter. (Abg. Dr. Matznetter: „Begangen“ ist der Ausdruck des Scheibners! – Abg. Großruck: Der Matznetter sitzt sonst auch nicht dort!)

Abg. Dr. Matznetter: „Begangen“ ist der Ausdruck des Scheibners! – Abg. Großruck: Der Matznetter sitzt sonst auch nicht dort!

Wir bekennen uns dazu, meine Damen und Herren, wir bekennen uns zu dem Kurs, den diese Bundesregierung seit dem Jahr 2000 begangen hat. (Abg. Dr. Matznetter: „Begangen hat“!) Ja, wir mussten einen sehr schweren Weg gehen, Herr Kollege Matznetter. (Abg. Dr. Matznetter: „Begangen“ ist der Ausdruck des Scheibners! – Abg. Großruck: Der Matznetter sitzt sonst auch nicht dort!)

Abg. Dr. Matznetter: Alles gelogen!

Meine Damen und Herren! Das ist unsere Politik. Sie haben heute auch wieder erzählt – im Übrigen auch Kollege Pilz; da sind sich die Grünen mit der SPÖ einig –, dass Sie einen anderen Steuerkurs fahren würden. Das berühmte Wirtschaftsprogramm von Matznetter zeigt: Neue Steuern erfinden, höhere Steuern erfinden, Grundsteuer erhöhen, Schenkungssteuer erhöhen, Erbschaftsteuer erhöhen. (Abg. Dr. Matznetter: Alles gelogen!) Kollege Pilz hat jetzt noch die Vermögensteuer eingebracht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Meine Damen und Herren! Das ist unsere Politik. Sie haben heute auch wieder erzählt – im Übrigen auch Kollege Pilz; da sind sich die Grünen mit der SPÖ einig –, dass Sie einen anderen Steuerkurs fahren würden. Das berühmte Wirtschaftsprogramm von Matznetter zeigt: Neue Steuern erfinden, höhere Steuern erfinden, Grundsteuer erhöhen, Schenkungssteuer erhöhen, Erbschaftsteuer erhöhen. (Abg. Dr. Matznetter: Alles gelogen!) Kollege Pilz hat jetzt noch die Vermögensteuer eingebracht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Sie haben 21,6 Milliarden € Schulden!

Meine Damen und Herren! Auf Ihrem Weg Arbeitsplätze zu schaffen, sie nämlich durch Schulden zu finanzieren, damit müssen wir einmal aufhören! Die rote Laterne des Kollegen Edlinger, die kennen wir, die wird im ewig bleiben für das größte Defizit, das es je gegeben hat. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben 21,6 Milliarden € Schulden!) Das brauchen wir nicht in Österreich! Ganz im Gegenteil: Wir brauchen Investitionen, damit es mehr Arbeit in diesem Land gibt! Dann können wir mit unserer Wirtschafts- und Budgetpolitik, so wie wir sie uns denken, vor die Wähler hintreten und sagen: Mit Ent-

Abg. Dr. Matznetter: Sozialversicherung!

Nehmen wir zum Beispiel das Jahr 1998 her. Da hat das Maastricht-Defizit des Bundes minus 3 Prozent betragen und die entsprechende Zahl 5,794 Milliarden. Ich weiß nicht, wie Herr Abgeordneter Van der Bellen zu dem Betrag von 6 Milliarden gekommen ist, ich weiß nicht, wo er das herausgelesen hat. (Abg. Dr. Matznetter: Sozialversicherung!)

Abg. Dr. Matznetter: Was für eine Steuer?

Wir haben die Steuerreform auch dazu benützt, gleichzeitig Maßnahmen zu setzen, dass der Steuerbetrug zurückgesetzt wird, denn zu einer Fair-and-easy-Steuer (Abg. Dr. Matznetter: Was für eine Steuer?) gehört auch dazu, dass alle in gleicher Form dazu beitragen. Wir schaffen damit gleiche Bedingungen für die Unternehmungen, und wir schaffen damit einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmungen mit der Reduzierung des Steuerbetruges.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Herr Abgeordneter Matznetter hat davon gesprochen, dass wir die Menschen und deren Nöte nicht ernst nehmen, dass uns das nicht interessieren würde, er hat von der „Krankheitssteuer“ gesprochen. – Meine Damen und Herren! Ich bitte einfach darum, dass man seriös bleibt, dass man sachlich bleibt und dass man anerkennt, dass Finanzausgleichspartner nichts anderes getan haben, als alles zu versuchen, die nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems zu sichern. Und das ist eine gute Investition in die Gesundheit unserer Menschen, das ist eine gute Investition in die hohe Qualität des Gesundheitssystems in Österreich. Das ist ein gemeinsamer Konsens der Finanzausgleichspartner, und diesen Konsens vertrete ich, ich stehe dazu, und auch dieses Hohe Haus sollte ihn mittragen. Das ist meine Bitte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Öllinger: Na! Na bitte! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich hätte es natürlich gerne gesehen, wenn alle Parteien im Sinne des Sports diesem Budgetbegleitgesetz zustimmen würden, aber leider bleibt es einmal mehr den Regierungsparteien vorbehalten, sich aktiv für den Sport einzusetzen, erstmals eine aktive Sportpolitik zu machen. (Abg. Öllinger: Na! Na bitte! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die BSO hat es seit langem versucht, schon mit Ihren Kollegen, aber das ist in den letzten Jahren nicht gelungen. (Abg. Dr. Matznetter: Aber erst auf unseren Antrag hin!)

Abg. Dr. Matznetter: Aber erst auf unseren Antrag hin!

Ich hätte es natürlich gerne gesehen, wenn alle Parteien im Sinne des Sports diesem Budgetbegleitgesetz zustimmen würden, aber leider bleibt es einmal mehr den Regierungsparteien vorbehalten, sich aktiv für den Sport einzusetzen, erstmals eine aktive Sportpolitik zu machen. (Abg. Öllinger: Na! Na bitte! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die BSO hat es seit langem versucht, schon mit Ihren Kollegen, aber das ist in den letzten Jahren nicht gelungen. (Abg. Dr. Matznetter: Aber erst auf unseren Antrag hin!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Gradwohl.

nommen, ein ausgeglichenes Budget und nahezu keine Schulden. Das war die Ausgangslage. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Gradwohl.)

Abg. Dr. Matznetter: Gerne!

Herr Abgeordneter Matznetter! Ich lade Sie ein, fahren Sie einmal nach Brüssel, erheben Sie dort die Daten, vergleichen Sie die europäischen Daten mit unseren Daten! (Abg. Dr. Matznetter: Gerne!) Sie müssen doch diese Daten auch kennen. Oder fragen Sie international renommierte Wirtschaftsforscher, was die zu den heutigen Daten und jenen, die früher gegolten haben, sagen.

Abg. Dr. Matznetter: Weil sie gemeinnützig waren!

Wir haben auch dort die extreme Verschuldung zurückgeführt, indem wir sinnvolle Privatisierungsschritte gesetzt haben, und zwar deshalb sinnvoll, weil vieles nicht mehr der Staat selbst machen muss. Wieso muss der Staat heute Wohnungen verwalten? Wir haben doch keine extreme Wohnungsnot mehr. Wieso kann man das nicht Privaten oder anderen überlassen? Wieso kann man diese Wohnungen, dieses ehemalige Staatseigentum nicht veräußern und mit diesem Geld Schulden tilgen? (Abg. Dr. Matznetter: Weil sie gemeinnützig waren!) Das ist ja höchst effektvoll. Wenn die Schuldenverringerung, der Zinsendienst größer ist als die zu erwartenden Gewinne, dann ist das betriebs- und finanzwirtschaftlich betrachtet eine sehr gute Aktion.

Abg. Dr. Matznetter: Wieso in absoluten Zahlen?

Herr Abgeordneter Wittmann! Wir haben heute eine sensationell niedrige Abgabenbelastungsquote. Und zwar wird sie im nächsten Jahr mit der Steuerreform knapp über 40 Prozent liegen. Unter unseren Vorgängern lag sie bei 44 Prozent. Das sind ja Werte, die eindeutig mathematisch nachvollziehbar sind und von jedem Fachmann bestätigt werden können. Man kann doch nicht hier hergehen und genau das Gegenteil behaupten. Wie haben wir diese Steuerreformen im Vergleich zu früher gemacht? Um den dreifachen Betrag unter einem Minister Lacina oder seinen Vorgängern hat die Steuerreform Edlinger bestenfalls zwischen 800 Millionen € und 1,2 Milliarden betragen. Jetzt beträgt die Steuerreform 3 Milliarden, also die dreifache Summe! (Abg. Dr. Matznetter: Wieso in absoluten Zahlen?)

Abg. Dr. Matznetter: Gar nichts gestoppt!

sichern, kommt dies ja der allgemeinen Arbeitsmarktlage zugute, weil damit Beschäftigung geschaffen wird. Natürlich ist es auch wichtig, dass es eine neue Form von Gruppenbesteuerung gibt, weil damit Konzernzentralen und die damit verbundenen Industriezweige nach Österreich gelockt werden. Beobachten Sie, wie nervös die bairischen Politiker sind, die fürchten, dass diese Betriebe nach Österreich abwandern. An den entsprechenden Anfragen bei uns merkt man das ja. Wir haben einen Weggang von Unternehmungen damit wirksam gestoppt. (Abg. Dr. Matznetter: Gar nichts gestoppt!)

Abg. Dr. Matznetter: Sie haben in Brüssel 35 Prozent zugestimmt!

Herr Abgeordneter Matznetter, Ihre Wirtschaftsvorschläge wurden nicht einmal von Ihrer eigenen Partei angenommen. Die Zinsen auf Sparbücher erhöhen, das ist wirklich keine Kunst. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben in Brüssel 35 Prozent zugestimmt!)

Abg. Dr. Matznetter: Nein!

Wir haben als Erste eine wirklich nachhaltige Verwaltungsreform gemacht. (Abg. Dr. Matznetter: Nein!) Wir geben heute für das Personal weniger Geld aus – das lässt sich aus dem Rechnungsabschluss nachweisen – als im Jahr 1999. (Abg. Dr. Matznetter: Nein, unglaublich!)

Abg. Dr. Matznetter: Nein, unglaublich!

Wir haben als Erste eine wirklich nachhaltige Verwaltungsreform gemacht. (Abg. Dr. Matznetter: Nein!) Wir geben heute für das Personal weniger Geld aus – das lässt sich aus dem Rechnungsabschluss nachweisen – als im Jahr 1999. (Abg. Dr. Matznetter: Nein, unglaublich!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Was sagt der Herr ÖAAB-Funktionär? – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Man kann der SPÖ ja vieles unterstellen, und das meiste ist auch wahr. Eines kann man der SPÖ aber nicht unterstellen, nämlich dass sie nicht mutig ist. Es ist wirklich mutig von der SPÖ, ausdrücklich das Thema Wirtschafts-, Finanz- und Budgetpolitik zu wählen, denn man hätte ja erwarten können, dass die SPÖ ein Thema wählt, in dem sie zumindest verdächtigt wird, Kompetenz zu besitzen. In der Wirtschafts-, Finanz- und Budgetpolitik haben Sie keinerlei Kompetenz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Was sagt der Herr ÖAAB-Funktionär? – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Mehr Schulden!

Der Kurs wurde von dieser Bundesregierung geändert. Es gibt eine nachhaltige Budget- und Finanzpolitik. (Abg. Dr. Matznetter: Mehr Schulden!) Meine Damen und Herren! Mit dem, was Sie in 30 Jahren aufgebracht haben – nämlich die bekannten 133 Milliarden € an Schulden –, haben Sie für die Menschen in diesem Land ein gewaltiges Stück Zukunft „verjausnet“. (Abg. Dr. Matznetter: 23 Milliarden hat dieser Finanzminister ...!) Sie haben den Menschen in diesem Land ein gewaltiges Stück Zukunft genommen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, und das ist Ihre Verantwortung! (Abg. Silhavy: Wo leben Sie eigentlich?)

Abg. Dr. Matznetter: 23 Milliarden hat dieser Finanzminister ...!

Der Kurs wurde von dieser Bundesregierung geändert. Es gibt eine nachhaltige Budget- und Finanzpolitik. (Abg. Dr. Matznetter: Mehr Schulden!) Meine Damen und Herren! Mit dem, was Sie in 30 Jahren aufgebracht haben – nämlich die bekannten 133 Milliarden € an Schulden –, haben Sie für die Menschen in diesem Land ein gewaltiges Stück Zukunft „verjausnet“. (Abg. Dr. Matznetter: 23 Milliarden hat dieser Finanzminister ...!) Sie haben den Menschen in diesem Land ein gewaltiges Stück Zukunft genommen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, und das ist Ihre Verantwortung! (Abg. Silhavy: Wo leben Sie eigentlich?)

Abg. Dr. Matznetter: Der macht sich schon selber madig!

Diese Liste könnte man endlos fortsetzen, und sie beweist, dass es keine Linie in der SPÖ gibt, dass Sie keinen Kurs haben. Das ist Ihr Hauptproblem, meine Damen und Herren! (Abg. Silhavy: Was hat das mit Verschwendung zu tun?) Und darum: Lenken Sie nicht ab mit Dringlichen Anfragen, die nur die Absicht verfolgen, den erfolgreichsten Finanzminister in der Geschichte der Zweiten Republik und die Bundesregierung madig zu machen. (Abg. Dr. Matznetter: Der macht sich schon selber madig!) Unterlassen Sie das, meine Damen und Herren, dann werden Sie auch wieder oppositionsfähig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Aber eines war interessant: Puswald hat, glaube ich, gesagt, dass die SPÖ das beste Budget in einer Zeit gemacht hat, als sie mit der FPÖ regiert hat, nämlich 1983 bis 1986. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das zeigt: Dort, wo die FPÖ dabei ist, sind die Budgets in Ordnung, denn die ÖVP macht mit uns auch Budgets, die knapp unter null liegen – positiv waren sie ja noch nicht, wir haben ja Ihre Schulden abdienen müssen, aber sie waren doch mit einer sehr geringen Neuverschuldung beziehungsweise mit einem geringen Budgetdefizit behaftet.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Und natürlich, ja – ich muss es sagen: Der BUWOG-Verkauf war ein schlechtes Geschäft – ein schlechtes Geschäft nicht für Österreich, aber für die SPÖ. Die Kopierkosten in einigen Sektionen, die Portokosten in einigen Sektionen werden steigen, und die Inserateneinkommen bei Ihren Zeitungen werden fallen. – Insoweit ein schlechtes Geschäft für die SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Zweiter Punkt: Sie haben heute dem Finanzminister hier vorgeworfen, dass er von 2000 bis 2004 angeblich mehr als 8 Millionen € für Eigenwerbung verwendet hat. Auch da mache ich Ihnen einen Vorschlag: Reden Sie mit einem Abgeordneten-Kollegen – der weiß wahrscheinlich genau, warum er heute nicht hier ist –, reden Sie mit Ihrem Abgeordneten-Kollegen Caspar Einem. Caspar Einem hat, als er noch Minister war, jedes Jahr mindestens 3 Millionen € für Werbung ausgegeben (Ruf bei der ÖVP: Was?) – er hat es damals „Informationsarbeit“ genannt. Immerhin um ein Drittel mehr, als Sie es in der heutigen Zeit dem Finanzminister vorwerfen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Caspar Einem wird Ihnen sagen können, wofür er dieses Geld verwendet hat.

Abg. Dr. Matznetter: Haben wir das vereinbart?

Und drittens ... (Abg. Dr. Matznetter: Haben wir das vereinbart?) – Bitte? (Abg. Dr. Matznetter: Haben wir das vereinbart?) Doch ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kollege Matznetter, wenn Sie das schon sagen, dann sage ich Ihnen eines: Wissen Sie, dass damals von 160 Millionen für Werbung allein Klima 70 Millionen für sich beansprucht hat? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das waren Summen! Aber auch hier bin ich wieder bei der Heuchelei, die langsam zu Ihrem Programm wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Haben wir das vereinbart?

Und drittens ... (Abg. Dr. Matznetter: Haben wir das vereinbart?) – Bitte? (Abg. Dr. Matznetter: Haben wir das vereinbart?) Doch ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kollege Matznetter, wenn Sie das schon sagen, dann sage ich Ihnen eines: Wissen Sie, dass damals von 160 Millionen für Werbung allein Klima 70 Millionen für sich beansprucht hat? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das waren Summen! Aber auch hier bin ich wieder bei der Heuchelei, die langsam zu Ihrem Programm wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Und drittens ... (Abg. Dr. Matznetter: Haben wir das vereinbart?) – Bitte? (Abg. Dr. Matznetter: Haben wir das vereinbart?) Doch ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kollege Matznetter, wenn Sie das schon sagen, dann sage ich Ihnen eines: Wissen Sie, dass damals von 160 Millionen für Werbung allein Klima 70 Millionen für sich beansprucht hat? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das waren Summen! Aber auch hier bin ich wieder bei der Heuchelei, die langsam zu Ihrem Programm wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Mag. Kogler: Entschuldigung, Sie waren dabei! – Abg. Mag. Wurm: Waren Sie dabei oder nicht? – Abg. Dr. Matznetter: Die ÖVP ...! – Abg. Mag. Kogler: Schüssel ist der, der die meisten Schulden ...!

Sie haben hier gefragt, woraus der aktuelle Schuldenstand resultiert. Natürlich zu einem gut Teil aus dem, was wir von 30 Jahren SPÖ-Bundeskanzlern und SPÖ-Finanzministern übernommen haben! Sie werden von uns noch oft diese Summen hören, denn das sind gigantische Summen, die wir an Zinsendienst zu leisten haben für das, was Sie uns an Schulden hinterlassen haben. (Abg. Mag. Kogler: Entschuldigung, Sie waren dabei! – Abg. Mag. Wurm: Waren Sie dabei oder nicht? – Abg. Dr. Matznetter: Die ÖVP ...! – Abg. Mag. Kogler: Schüssel ist der, der die meisten Schulden ...!)

Abg. Dr. Matznetter: Nein!

Meine Damen und Herren! Was Sie hier behaupten, ist das Gegenteil von dem, was von dieser Regierung an Arbeit geleistet wird, denn diese Regierung arbeitet professionell, und Finanzminister Grasser ist ein Musterbeispiel für professionelle Arbeit! (Abg. Dr. Matznetter: Nein!) Ja, sage ich Ihnen, und nicht nein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Deutschen Bank! (Abg. Mag. Wurm: Ach so?) Der müsste ein auch hier von Ihnen akzeptierter Experte sein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Wir haben 5 Prozent und ihr 35 Prozent!

Wenn Sie schon Kritik üben, dann wenigstens einmal eine konstruktive Kritik! Bringen Sie einmal ein Wirtschaftsprogramm zustande, zumindest parteiintern! Wir würden uns schon wünschen, dass Sie, Herr Kollege Matznetter, sich wenigstens einmal parteiintern ein bisschen akkordieren mit Ihren Leuten (Abg. Dr. Matznetter – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Wir haben 5 Prozent und ihr 35 Prozent!), innerhalb der Fraktion, was Sie eigentlich wollen, denn Vermögensteuererhöhung, die Gewerbesteuer in Österreich wieder einzuführen, die Wirtschaft um 1 Milliarde zu schröpfen, das können Sie mit uns vergessen! (Abg. Dr. Matznetter – neuerlich ein Schriftstück in die Höhe haltend –: ... Internet ...!) Das werden wir niemals machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Matznetter – neuerlich ein Schriftstück in die Höhe haltend –: ... Internet ...!

Wenn Sie schon Kritik üben, dann wenigstens einmal eine konstruktive Kritik! Bringen Sie einmal ein Wirtschaftsprogramm zustande, zumindest parteiintern! Wir würden uns schon wünschen, dass Sie, Herr Kollege Matznetter, sich wenigstens einmal parteiintern ein bisschen akkordieren mit Ihren Leuten (Abg. Dr. Matznetter – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Wir haben 5 Prozent und ihr 35 Prozent!), innerhalb der Fraktion, was Sie eigentlich wollen, denn Vermögensteuererhöhung, die Gewerbesteuer in Österreich wieder einzuführen, die Wirtschaft um 1 Milliarde zu schröpfen, das können Sie mit uns vergessen! (Abg. Dr. Matznetter – neuerlich ein Schriftstück in die Höhe haltend –: ... Internet ...!) Das werden wir niemals machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Matznetter: Nein! MindestKöSt ...!

Wir machen eine Steuerreform! Wir entlasten die Wirtschaft mit 1,5 Milliarden €! Wir entlasten die Einkommensbezieher, vor allem die kleinen und mittleren Einkommensbezieher, mit 1,5 Milliarden €! (Abg. Dr. Matznetter: Nein! MindestKöSt ...!)

Abg. Dr. Matznetter: Nehmen Sie die EU-15!

Schauen Sie sich das Jahr 2003 an, meine Damen und Herren! Vergleichen wir Österreich mit den Nachbarländern, mit der Eurozone! Österreich hatte im Jahr 2003 – ich gebe zu, das war ein wirtschaftlich schwaches Jahr, weltwirtschaftlich schwaches Jahr – das doppelte Wirtschaftswachstum wie die Eurozone. Wir hatten eine größere Preisstabilität als die Eurozone, wir hatten weniger als das halbe Budgetdefizit im Vergleich zu den zwölf Ländern, die die Wirtschafts- und Währungsunion bilden (Abg. Dr. Matznetter: Nehmen Sie die EU-15!), und wir haben weniger als die Hälfte an Arbeitslosen dieser Länder. (Abg. Dr. Matznetter: 24 Prozent Zuwachs bei der Arbeitslosigkeit!)

Abg. Dr. Matznetter: 24 Prozent Zuwachs bei der Arbeitslosigkeit!

Schauen Sie sich das Jahr 2003 an, meine Damen und Herren! Vergleichen wir Österreich mit den Nachbarländern, mit der Eurozone! Österreich hatte im Jahr 2003 – ich gebe zu, das war ein wirtschaftlich schwaches Jahr, weltwirtschaftlich schwaches Jahr – das doppelte Wirtschaftswachstum wie die Eurozone. Wir hatten eine größere Preisstabilität als die Eurozone, wir hatten weniger als das halbe Budgetdefizit im Vergleich zu den zwölf Ländern, die die Wirtschafts- und Währungsunion bilden (Abg. Dr. Matznetter: Nehmen Sie die EU-15!), und wir haben weniger als die Hälfte an Arbeitslosen dieser Länder. (Abg. Dr. Matznetter: 24 Prozent Zuwachs bei der Arbeitslosigkeit!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Wir sind also jetzt dramatisch besser als die Europäische Union, vorher waren wir dramatisch schlechter. Und wenn man dann noch bedenkt, meine Damen und Herren, dass wir eine Abgabenquote in der Höhe von 43,7 Prozent übernommen haben und dass wir im nächsten Jahr bei 41,7 Prozent und im Jahr 2006 bei 40,6 Prozent liegen werden, dann weiß man, warum wir temporär ein höheres Defizit haben, weil wir gesagt haben: Steuern reduzieren, Österreich aufwerten. Entlastung ist der richtige Weg für unser Land! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Sie sind hinaufgegangen!

Wir sind im Jahr 2000 angetreten und haben gesagt, wir brauchen eine Wende in der Finanzpolitik, weil wir immer die Zielsetzung hatten, wir wollen die Steuern und Abgaben reduzieren. (Abg. Dr. Matznetter: Sie sind hinaufgegangen!) Man kann die Steuern und Abgaben aber nicht signifikant reduzieren, wenn man bei einem Defizit in der Höhe von 3 Prozent steht und Schlusslicht in der Europäischen Union ist.

Abg. Dr. Matznetter: In Prozenten bitte!

Herr Abgeordneter, wir haben eine Steuerreform gemacht, die 1,5 Milliarden € an Entlastung bei den Arbeitnehmern gebracht hat, und wir haben 1,5 Milliarden € an Entlastung bei der Wirtschaft. (Abg. Dr. Matznetter: In Prozenten bitte!) – In Prozenten, Herr Abgeordneter: 1,5 Milliarden sind, wie Sie wissen, immer der gleiche Prozentsatz. Ich denke, dass das der richtige Weg für unser Land ist. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.

Herr Abgeordneter, wir haben eine Steuerreform gemacht, die 1,5 Milliarden € an Entlastung bei den Arbeitnehmern gebracht hat, und wir haben 1,5 Milliarden € an Entlastung bei der Wirtschaft. (Abg. Dr. Matznetter: In Prozenten bitte!) – In Prozenten, Herr Abgeordneter: 1,5 Milliarden sind, wie Sie wissen, immer der gleiche Prozentsatz. Ich denke, dass das der richtige Weg für unser Land ist. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Sie haben die Begleitmaßnahmen vergessen!

Herr Abgeordneter Gusenbauer hat, bevor wir die Steuerreform umgesetzt haben, gesagt, 25 Prozent Körperschaftsteuer-Satz, das sollen wir machen. – Wir haben das umgesetzt! Herr Abgeordneter Gusenbauer und auch Sie, Herr Abgeordneter Matznetter, haben gesagt, 1,5 Milliarden € Entlastung für die Arbeitnehmer, das sollen wir machen. – Haben wir gemacht! (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben die Begleitmaßnahmen vergessen!) Trotzdem sagt die Sozialdemokratie nein zu dieser Entlastung, nein zu dieser Steuerreform. Sie sagt, sie hätte noch viel mehr gemacht, kritisiert aber, das Defizit sei zu hoch.

Abg. Dr. Matznetter: Nein! Zum falschen Zeitpunkt haben wir gesagt! 2001 wäre ...!

Meine Damen und Herren! Eigentlich können wir fast davon ausgehen, dass wir im Volumen mit dieser Steuerentlastung ganz gut liegen, denn die Sozialdemokratie sagt, es sei viel zu wenig gemacht worden, sie hätte eine größere Entlastung gemacht (Abg. Dr. Matznetter: Nein! Zum falschen Zeitpunkt haben wir gesagt! 2001 wäre ...!), und die Grünen sagen, diese Entlastung sei zu groß, sie hätten eine solche Entlastung nicht gemacht.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie den Herrn Matznetter nicht gerügt, Frau Präsidentin? Das war doch keine tatsächliche Berichtigung!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Wolfmayr. Frau Abgeordnete, Sie haben sich eine Redezeit von 6 Minuten genommen. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie den Herrn Matznetter nicht gerügt, Frau Präsidentin? Das war doch keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Dr. Matznetter: Wer ist Mathias Reichhold?

Oder schauen wir uns konkret Tirol an, denn Tirol ist mir im Besonderen wichtig: Diese Bundesregierung hat mit Hilfe der Anstrengung des Verkehrsministeriums den Bau der Unterinntaltrasse verwirklicht. Ich darf Sie an Mathias Reichhold erinnern. (Abg. Dr. Matznetter: Wer ist Mathias Reichhold?) Wie lange hat das bei euch gebraucht? Ich glaube, wir sind da ja schon 20 Jahre auf dem Weg. Wir haben es in kurzer Zeit geschafft, dass die Unterinntaltrasse jetzt im Bau ist. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Wer zahlt?) Die Unterinntaltrasse war notwendig, um den Brenner-Basistunnel zu realisieren. Natürlich war die Unterinntaltrasse auch notwendig, um gegenüber Brüssel ein Signal zu setzen. Das Signal ist angekommen. Wir haben bei der Projektplanung Phase 2 – da geht es um 90 Millionen € – 50 Prozent europäische Mitfinanzierung, und da das für Tirol so wichtig ist, war es durch Verhandlungen unseres Ministers sogar möglich, dass der österreichische Bundesanteil wiederum halbiert wird und das Land Tirol 25 Prozent übernimmt.

Abg. Dr. Matznetter: Und wer war Vizekanzler?

Ich darf Ihnen sagen, meine Damen und Herren – ja, ich habe gerne Zahlen, nackte Zahlen, die nachvollziehbar sind, die überprüfbar sind –: Das kleinste Defizit in dieser Phase betrug im Jahr 1980 1,7 Prozent, 1994 und 1995 erreichte es 5 beziehungsweise 5,2 Prozent, im Durchschnitt der 20 Jahre lag es bei 3,2 Prozent. (Abg. Dr. Matznetter: Und wer war Vizekanzler?)

Abg. Dr. Matznetter: Für Sie noch leichter!

Ich würde meinen, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Und ich würde meinen, meine Damen und Herren, Sie sollten sich auch einmal durchrechnen – nachvollziehbar und nachrechenbar, Herr Abgeordneter, für Sie sogar leicht, so meine ich (Abg. Dr. Matznetter: Für Sie noch leichter!) –, dass, wäre das Konjunkturpaket I und II nicht gewesen und die Steuerreform nicht beschlossen worden, wir im Jahr 2005 ein fast ausgeglichenes Budget hätten und im Jahr 2006 sogar einen Überschuss. – Rechnen Sie das nach! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Meine Damen und Herren! Vom allgemeinen Budget weg zum besonderen Budget. Es ist mir ein Anliegen, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass es falsch ist, dass für Infrastruktur und für Forschung und Entwicklung weniger ausgegeben würde als im laufenden Jahr – weder 2005 ist das der Fall, noch 2006. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Stimmt nicht ...!

Hören Sie also auf, der Bevölkerung vormachen zu wollen, dass diese Regierung für Forschung und Entwicklung, für Infrastrukturinvestitionen weniger als vorher ausgibt – das ist falsch! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie planen Sachen, die Sie nicht bezahlen können! Das ist das Problem!) Sie gibt 2005 – Gott sei Dank, weil auch beschäftigungswirksam, weil für die Konjunktur gut, weil für die Wirtschaft gut, weil für die Arbeitsplätze gut – mehr aus als heuer und letztes Jahr, ja mehr als je zuvor! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Stimmt nicht ...!)

Abg. Dr. Matznetter: ... Versagen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Vielleicht noch Folgendes, weil Frau Kollegin Moser gemeint hat: Er tut ja auch nichts für Umweltschutz beziehungsweise für Lebensqualität an Transitstraßen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist die Unwissenheit!) – Ich hätte dort auch gerne weniger Verkehr, ich hätte auch gerne weniger Transitverkehr, aber den Transitvertrag habe nicht ich gemacht. Ich habe versucht, im letzten Moment zu retten, was noch zu retten ist. (Abg. Gradwohl: Ha, der war gut!) Das ist, wie Sie wissen, nicht geglückt. (Abg. Dr. Matznetter: ... Versagen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: PISA-Studie!

Sie von der SPÖ fahren in der Bildungspolitik einen Kurs, der auf der einen Seite völlig nach hinten gewandt ist, kommen beispielsweise permanent mit dem alten Hut Abschaffung von Noten, Einführung einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen (Abg. Dr. Matznetter: PISA-Studie!), mit dem alten Hut Ganztagsschule, möglichst in verpflichtender Form, und so weiter. – All das, meine Damen und Herren, wollen wir nicht!

Abg. Rädler: Matznetter will ja ...!

Aber die Wirtschaftspolitik, die diese Bundesregierung betreibt, führt dazu, dass es den Menschen, und zwar immer mehr Menschen, schlechter geht. (Abg. Rädler: Matznetter will ja ...!) Wir hatten die Diskussion über die Pensionskürzungen, wir haben jetzt die Diskussion über die neue Krankensteuer. Das führt dazu, dass es immer mehr Leuten schlechter geht. Sie machen eine Politik – das haben wir auch in letzter Zeit erlebt – für die Großkonzerne, und Sie nehmen den kleinen Leuten das Geld wieder weg, wie wir das mit den Sehbehelfen in jüngster Zeit erlebt haben.

Abg. Dr. Matznetter: Wer ist „die Wirtschaft“?

Das Zweite, Herr Kollege: Sie setzen irgendwo die Zusammenhänge falsch. Denn wenn Sie sagen: „Geht es den Menschen gut, dann geht es der Wirtschaft gut“, dann ist das die Umkehrung eines Zusammenhangs, der genau anders lautet: „Geht es der Wirtschaft gut“, weil die Wirtschaft erst einmal etwas erarbeiten muss, dass man etwas zum Verteilen hat, „dann geht es auch den Menschen gut“! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was Sie in dem Zusammenhang sagen, ist eben die alte, falsche sozialistische Wirtschaftspolitik (Abg. Dr. Matznetter: Wer ist „die Wirtschaft“?), dass man vorerst einmal, und sei es auch auf Schuldenbasis, verteilen muss.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Matznetter steht nicht auf der Rednerliste. Warum, weiß ich nicht, vielleicht genießt er nicht mehr das Vertrauen seines Klubobmannes oder er wird uns womöglich wieder ein neues Wirtschaftsprogramm bieten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Eine Wirtschaft ohne Menschen gibt es nicht!

Ich darf noch kurz auf die Ausführungen des Kollegen Moser eingehen, der festgestellt hat: „Geht es den Menschen gut, dann geht es der Wirtschaft gut“. Kollege Dr. Mitterlehner hat seine Sichtweise dargestellt. Er hat gesagt: „Geht es der Wirtschaft gut, dann geht es auch den Menschen gut“. (Abg. Gradwohl: Wer ist denn „die Wirtschaft“? – Abg. Mag. Johann Moser: Who is who?) Da ja immer auch die Position die Sichtweise bestimmt, werden wir das wohl nicht endgültig lösen können, aber wir können uns darauf einigen, dass es auf jeden Fall eine Wechselbeziehung zwischen Wirtschaft und den Menschen gibt. (Abg. Dr. Matznetter: Eine Wirtschaft ohne Menschen gibt es nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Wie viel Steuer zahlen die Ihnen?

Oder haben Sie vielleicht die Bank Austria gemeint, das Unternehmen, das unverdientermaßen von Parteifreunden, nicht aus der Steiermark, sondern aus Wien, nach Deutschland in dem Fall nicht verkauft, sondern wirklich verscherbelt worden ist? – Wir wissen es jetzt: Es hätte umgekehrt wesentlich besser ausgesehen. Die Bank Austria hätte die HVB übernehmen sollen, das wäre der richtige Weg gewesen. – Haben Sie die gemeint? 700, 800 Millionen € Ergebnis, ein exzellentes Unternehmen, nur leider von der Eigentümerstruktur her von Ihnen in die falschen Hände gelegt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Wie viel Steuer zahlen die Ihnen?)

Die Abgeordneten Dr. Matznetter und Gradwohl: Siehe Lannach!

Oder meinen Sie Österreichs Mittelstand, dem es gut geht? Vielleicht nicht allen, es geht nicht immer allen Unternehmungen gut, aber einer deutlichen Mehrheit der Unternehmungen geht es gut und wir tun etwas dazu: die steuerliche Entlastung und vieles andere mehr. (Die Abgeordneten Dr. Matznetter und Gradwohl: Siehe Lannach!)

Abg. Dr. Matznetter: Wie viele waren es in den neunziger Jahren?

Zur Arbeitslosenquote: Frau Kollegin Silhavy, ich pflichte Ihnen vollkommen bei, jeder Arbeitslose, jede Arbeitslose ist eine/r zu viel. (Abg. Dr. Matznetter: Wie viele waren es in den neunziger Jahren?) – Ich weiß schon, Herr Matznetter, bei diesen Kennzahlen, die zu unseren Gunsten und zu Ihren Lasten sprechen, werden Sie immer besonders nervös und besonders laut, aber ich habe die Kraft des Mikrophons bei mir und lasse mich durch Sie höchstens motivieren und ganz sicher nicht einengen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Machen Sie doch einen ehrlichen Vergleich!)

Abg. Dr. Matznetter: Und wie sieht die Refinanzierungsquote aus?

Eine ganz wichtige Größe, Herr Kollege Moser, sind die Investitionen, denn wer heute investiert, wird morgen Wertschöpfung, Wachstum und damit Arbeitsplätze schaffen. Österreich im nächsten Jahr plus 4,0 Prozent – im Übrigen nach plus 6,2 Prozent im Jahr 2003 und heuer plus 2,9 Prozent. (Abg. Dr. Matznetter: Und wie sieht die Refinanzierungsquote aus?) Die Europäische Union plus 3,8 Prozent.

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: ... in Prozent des BIP!

Und wenn wir über die Arbeiter und Arbeitnehmer in Österreich reden, dann vergleichen wir doch auch die Lohnsumme (Abg. Bures: Ein Schönheitsfehler ist die hohe Arbeitslosenzahl!): Im Jahr 1999 betrug die Lohnsumme 82 Milliarden €, heute 12 Milliarden € mehr, nämlich 94 Milliarden €. Das sind immerhin 15 Prozent! Ein Jammertal? – Nein, sondern wir sind eines der stabilsten und sichersten in Europa geworden und geblieben. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: ... in Prozent des BIP!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Neun ...!

verständlich alle von der SPÖ! (Rufe der Missbilligung bei der ÖVP.) Ist das überparteiliche Vertretung? – Ganz sicher nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Neun ...!)

Abg. Dr. Matznetter: Aha, keine Wertsicherung für die Pensionen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Dr. Matznetter: Aha, keine Wertsicherung für die Pensionen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Dazu kam noch, dass justament am 22. Oktober, als wir die Budgetberatungen geführt haben, die „Salzburger Nachrichten“ einen zweiseitigen Bericht (der Redner hält die betreffenden zwei Zeitungsseiten in die Höhe) über die sicherheitspolitischen und wirtschaftspolitischen Aspekte des Eurofighters gebracht haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Lesen Sie sich das durch, das ist hochinteressant! Die „Salzburger Nachrichten“ sind eine unabhängige Zeitung, eine gute Zeitung. Es ist sicher kein Nachteil, wenn Sie sich da ein bisschen informieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Dazu kam noch, dass justament am 22. Oktober, als wir die Budgetberatungen geführt haben, die „Salzburger Nachrichten“ einen zweiseitigen Bericht (der Redner hält die betreffenden zwei Zeitungsseiten in die Höhe) über die sicherheitspolitischen und wirtschaftspolitischen Aspekte des Eurofighters gebracht haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Lesen Sie sich das durch, das ist hochinteressant! Die „Salzburger Nachrichten“ sind eine unabhängige Zeitung, eine gute Zeitung. Es ist sicher kein Nachteil, wenn Sie sich da ein bisschen informieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Eine ordentliche Finanzpolitik!

Meine Damen und Herren! Wenn wir heute am Schluss dieser Budgetdebatte das Kapitel Finanzen diskutieren, dann, glaube ich, kann man durchaus ein bisschen Bilanz dieser Budgetdebatte ziehen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Für mich hat diese Budgetdebatte eigentlich zwei wesentliche Ergebnisse. Erstens: Zu dem Budget, das hier vorgelegt wurde, gibt es keine Alternative. (Beifall bei der ÖVP.) Es hat viele Debattenbeiträge der Opposition gegeben, aber es hat sich daraus überhaupt kein Alternativbudget abgezeichnet. (Abg. Dr. Matznetter: Eine ordentliche Finanzpolitik!)

Abg. Dr. Matznetter: Dann haben wir es leicht!

Nun gebe ich zu, meine Damen und Herren: Je besser die Regierung ist, desto schwieriger ist es für die Opposition. (Abg. Dr. Matznetter: Dann haben wir es leicht!) So ehrlich muss man sein, meine Damen und Herren: Die Opposition hat es schwer, denn die Regierung ist erstklassig unterwegs, Herr Kollege Matznetter, dafür muss man Verständnis haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Also erstens gibt es keine Alternative zu diesem Budget, keinerlei Alternativvorschläge. (Zwischenruf des

Abg. Dr. Matznetter: Bei der Arbeitslosigkeit?

Herr Kollege Matznetter, ich habe nie gesagt, dass vorher alles schlecht war. Ich sage nur: Heute ist alles besser! (Beifall bei der ÖVP.) Besser kann es immer sein, Herr Kollege Matznetter! Es gibt Kennzahlen, die 1999 nicht schlecht waren, das gebe ich gerne zu. Aber insgesamt stehen wir heute wesentlich besser da als 1999. (Abg. Dr. Matznetter: Bei der Arbeitslosigkeit?)

Abg. Dr. Matznetter: Sie haben damals diese drei genannt!

Wir reden über das Budget, und ich nenne Ihnen einmal zwei Kennzahlen. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben damals diese drei genannt!) Wir haben die Ausgabenquote des Staatshaushaltes im Sinne einer ausgabenseitigen Sanierung gesenkt (Abg. Riepl: Wie schaut das für die Menschen aus, die Arbeitslosen?), und zwar von über 53 Prozent auf unter 50 Prozent im Jahr 2005 – eine ausgabenseitige Sanierung des Staatshaushaltes! (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben gesagt: „Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen“!) Wir werden die Steuer- und Abgabenquote, Herr Kollege Matznetter, die bereits bei 45,4 Prozent war, auf 40,6 Prozent im Jahr 2006 senken. Das sind sensationelle Ergebnisse einer Konsolidierungspolitik, bitte, die das Kennzeichen hat: Stabilität einerseits, Dynamik andererseits! (Abg. Dr. Matznetter: Drei Mal sind Sie schlechter ...!)

Abg. Dr. Matznetter: Sie haben gesagt: „Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen“!

Wir reden über das Budget, und ich nenne Ihnen einmal zwei Kennzahlen. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben damals diese drei genannt!) Wir haben die Ausgabenquote des Staatshaushaltes im Sinne einer ausgabenseitigen Sanierung gesenkt (Abg. Riepl: Wie schaut das für die Menschen aus, die Arbeitslosen?), und zwar von über 53 Prozent auf unter 50 Prozent im Jahr 2005 – eine ausgabenseitige Sanierung des Staatshaushaltes! (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben gesagt: „Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen“!) Wir werden die Steuer- und Abgabenquote, Herr Kollege Matznetter, die bereits bei 45,4 Prozent war, auf 40,6 Prozent im Jahr 2006 senken. Das sind sensationelle Ergebnisse einer Konsolidierungspolitik, bitte, die das Kennzeichen hat: Stabilität einerseits, Dynamik andererseits! (Abg. Dr. Matznetter: Drei Mal sind Sie schlechter ...!)

Abg. Dr. Matznetter: Drei Mal sind Sie schlechter ...!

Wir reden über das Budget, und ich nenne Ihnen einmal zwei Kennzahlen. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben damals diese drei genannt!) Wir haben die Ausgabenquote des Staatshaushaltes im Sinne einer ausgabenseitigen Sanierung gesenkt (Abg. Riepl: Wie schaut das für die Menschen aus, die Arbeitslosen?), und zwar von über 53 Prozent auf unter 50 Prozent im Jahr 2005 – eine ausgabenseitige Sanierung des Staatshaushaltes! (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben gesagt: „Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen“!) Wir werden die Steuer- und Abgabenquote, Herr Kollege Matznetter, die bereits bei 45,4 Prozent war, auf 40,6 Prozent im Jahr 2006 senken. Das sind sensationelle Ergebnisse einer Konsolidierungspolitik, bitte, die das Kennzeichen hat: Stabilität einerseits, Dynamik andererseits! (Abg. Dr. Matznetter: Drei Mal sind Sie schlechter ...!)

Abg. Dr. Matznetter: Ja, aber das haben die anderen ohne ...!

Es ist dies eine Steuersenkung, Kollege Matznetter, die zwei Schwerpunkte hat, einerseits die Stärkung der Kaufkraft. Es ist kein Zufall, dass die Wirtschaftsforscher sagen, im nächsten Jahr werden die Realeinkommen um 2,5 Prozent steigen – 2,5 Prozent Realeinkommenssteigerung! Eine zweite Konsequenz ist der Impuls für das Wirtschaftswachstum: Nach 0,8 Prozent im Vorjahr sind es heuer 1,8 Prozent und werden es im nächsten Jahr 2,5 Prozent sein – das höchste Wirtschaftswachstum seit sechs Jahren, Herr Kollege Matznetter! (Abg. Dr. Matznetter: Ja, aber das haben die anderen ohne ...!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Ich auch!

Ja, das alles hat für Sie keine Bedeutung, ich weiß das schon. Aber ich versuche, sachlich zu diskutieren und nicht nur mit Polemik zu diskutieren, Herr Kollege Matznetter. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Ich auch!)

Abg. Dr. Matznetter: Sie haben gesagt: „Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen“!

Investition in die Zukunft – schauen wir uns die Forschungsquote an. Wir liegen heute schon mit einer Forschungsquote von 2,3 Prozent an fünfter Stelle in der EU. Das heißt Politik als Zukunftsgestaltung, das heißt in die Zukunft investieren. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben gesagt: „Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen“!) Forschung und Entwicklung, Herr Kollege Matznetter: Etwas, was auch in jener Zeit nicht geschehen ist – ich gebe das gerne zu –, als ich Staatssekretär war. Wir haben damals nicht so intensiv und so massiv in die Zukunft investiert wie unter dieser Bundesregierung. (Abg. Dr. Matznetter: Haben wir heute ... Wirtschaftswachstum?)

Abg. Dr. Matznetter: Haben wir heute ... Wirtschaftswachstum?

Investition in die Zukunft – schauen wir uns die Forschungsquote an. Wir liegen heute schon mit einer Forschungsquote von 2,3 Prozent an fünfter Stelle in der EU. Das heißt Politik als Zukunftsgestaltung, das heißt in die Zukunft investieren. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben gesagt: „Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen“!) Forschung und Entwicklung, Herr Kollege Matznetter: Etwas, was auch in jener Zeit nicht geschehen ist – ich gebe das gerne zu –, als ich Staatssekretär war. Wir haben damals nicht so intensiv und so massiv in die Zukunft investiert wie unter dieser Bundesregierung. (Abg. Dr. Matznetter: Haben wir heute ... Wirtschaftswachstum?)

Abg. Dr. Matznetter: Wunderbar!

Herr Kollege Matznetter, Ihre Chance der Rede war schon! Begrenzen Sie doch nicht mit ständigen Zwischenrufen meine Redezeit! (Abg. Bucher: Verplempert!) Herr Kollege Matznetter, nehmen Sie bitte eines zur Kenntnis: Wir sind gerne bereit, anhand konkreter Daten und Fakten zu diskutieren. (Abg. Dr. Matznetter: Wunderbar!) Aber nur Polemik, „Jetzt ist alles schlecht, und unter Rudi Edlinger war alles um so viel besser!“, das ist ein zu einfaches Konzept, Herr Kollege Matznetter. (Abg. Riepl: Haben wir jetzt mehr Arbeitslose oder nicht? – Abg. Dr. Fekter: Mehr Beschäftigte! Wir haben mehr Beschäftigte! – Abg. Sburny: Und mehr Arbeitslose!)

Abg. Dr. Matznetter: Aber wir haben ...!

Ich sage Ihnen: Wir haben hier eine Bundesregierung, die einen sehr konsequenten finanzpolitischen Kurs segelt, einen Kurs, der uns von vielen europäischen Ländern unterscheidet und der dazu geführt hat, dass der Währungsfonds zum Beispiel gesagt hat: Wir sind ein „show case“, ein Musterbeispiel für Reformen in der Finanzpolitik in Europa. (Abg. Dr. Matznetter: Aber wir haben ...!) Sie waren damals selbst bei diesem Gespräch dabei, als die Experten des Währungsfonds hier im Haus waren, Herr Kollege, Sie waren dabei. Der Schlussbericht hat gelautet: Wir sind ein Musterbeispiel für Reformen in Europa! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Matznetter. – Abg. Neudeck: Er hat die Konsequenz gezogen und ist gegangen!

Das war auch schon meine letzte Frage, also braucht sich auch Kollege Scheuch jetzt nicht mehr aufzuregen – er ist ohnehin schon gegangen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Matznetter. – Abg. Neudeck: Er hat die Konsequenz gezogen und ist gegangen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Visionär! – Gegenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zugegeben: Es ist nicht ganz einfach, auf diese Ausführungen zu antworten, denn es geschieht äußerst selten – aber heute ist eben solch ein Tag –, dass man durch die Äußerungen der Vorredner völlig überrascht wird, weil einmal die Freiheitliche Partei von den Grünen gelobt wird, weil der Herr Bundesminister gelobt wird, weil das Finanzministerium gelobt wird und man im Grunde genommen nichts finden kann, was man an diesem Budget aussetzen will. Das Einzige, was bei mir von den Ausführungen des Kollegen Kogler hängen geblieben ist, ist, dass er das Defizitwachstum irgendwo am Radarschirm rechtzeitig geortet hat und vorhersehen konnte, wie sich das in etwa entwickeln wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Visionär! – Gegenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Ihre Rede, Kollege Matznetter, war auch sehr vielsagend, denn Sie haben einfach nur Zitate vorgetragen.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Das ist erst meine zweite Budgetdebatte, die ich in diesem Haus mitverfolgen kann. (Abg. Neudeck: Dafür bist du schon ganz gut!) Im Grunde genommen hat sich das Bild abgezeichnet, dass sich relativ wenig Substanz zeigt. Auch zu den einzelnen Budgetkapiteln wurde relativ wenig Kritik vorgebracht bis auf Präferenzen für verschiedene Vergleichsarten, ob als Prozentanteil am BIP oder in absoluten Zahlen, und die Frage, ob letztlich mehr oder weniger Budget für die einzelnen Ressorts zur Verfügung steht. Substantielle Kritik war relativ wenig zu finden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Die höchste Arbeitslosigkeit!

Schauen Sie, Sie müssen neidlos anerkennen – ich meine, das ist ja auch aus Ihren Ausführungen und aus denen des Kollegen Kogler hervorgegangen –, dass das Budget ein absolut richtiges Budget ist mit Perspektive auf mehr Wachstum und mehr Aufschwung in den nächsten Jahren und dass beispielsweise auch dieses Finanzausgleichsgesetz ein richtiges Signal zur Stärkung des ländlichen Raumes ist, damit die kleineren Gemeinden über den abgestuften Bevölkerungsschlüssel mehr Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. (Abg. Dr. Matznetter: Die höchste Arbeitslosigkeit!) Immerhin sind das 80 Millionen bis 100 Millionen €, die in die kleineren Gemeinden verlagert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Matznetter: Sie sollten etwas vorsichtiger sein!

Das heißt, es geht um die Prävention, und die Frage ist, ob man hier nicht Geldstrafen einführen soll für solch eine Finanzpolitik. – Erster Punkt. (Abg. Dr. Matznetter: Sie sollten etwas vorsichtiger sein!)

Abg. Dr. Matznetter: Denken Sie an die Asfinag, an die Schiene und so weiter! Sie sollten vorsichtiger sein!

Zweiter Punkt ist die Überlegung, entsprechend strengere Kontrollen einzuführen, wenn es darum geht, dass neue Länder der Wirtschafts- und Währungsunion beitreten wollen. (Abg. Dr. Matznetter: Denken Sie an die Asfinag, an die Schiene und so weiter! Sie sollten vorsichtiger sein!)

Abg. Dr. Matznetter: Heute ist das viel schlechter!

Herr Abgeordneter Matznetter, wenn Sie davon reden, dass man vorsichtig sein sollte, dann attestiere ich, dass wir in einigen Fragen unterschiedlicher Meinung sind. Das ist legitim zwischen Regierung und der Opposition. Ich darf Ihnen aber sagen, dass ich gestern in meinem Pressegespräch auf einen Bericht des „Focus“ angesprochen worden bin, in dem man unter Berufung auf anonyme Quellen in Eurostat und Kommission schreibt, dass man in Österreich im Jahr 1997 gemogelt hätte, dass man das Defizit um 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts niedriger ausgewiesen hätte in einem Jahr, das maßgeblich war als Berechnungsgrundlage für Österreichs Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion. (Abg. Dr. Matznetter: Heute ist das viel schlechter!)

Abg. Dr. Matznetter: Noch nicht!

eine völlig ungerechtfertigte Kritik an Österreich, die von außen hereingetragen werden soll, zurückzuweisen. Ein Vergleich Österreichs – ich kann Ihnen sagen, das war gestern im Pressegespräch der Fall –, ein Vergleich österreichischer Finanzpolitik mit griechischer musste zurückgewiesen werden. Das habe ich selbstverständlich getan, auch wenn es damals sozialdemokratische Finanzminister waren, denn griechische Verhältnisse hatten wir nicht, werden wir nie haben. (Abg. Dr. Matznetter: Noch nicht!) Sie können sicher sein, dass wir allergrößten Wert auf Korrektheit der Daten legen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Aber die Verschuldung ist schon gestiegen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Aber die Verschuldung ist schon gestiegen!

eine völlig ungerechtfertigte Kritik an Österreich, die von außen hereingetragen werden soll, zurückzuweisen. Ein Vergleich Österreichs – ich kann Ihnen sagen, das war gestern im Pressegespräch der Fall –, ein Vergleich österreichischer Finanzpolitik mit griechischer musste zurückgewiesen werden. Das habe ich selbstverständlich getan, auch wenn es damals sozialdemokratische Finanzminister waren, denn griechische Verhältnisse hatten wir nicht, werden wir nie haben. (Abg. Dr. Matznetter: Noch nicht!) Sie können sicher sein, dass wir allergrößten Wert auf Korrektheit der Daten legen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Aber die Verschuldung ist schon gestiegen!)

Abg. Dr. Matznetter: Richtig! Aber vorsichtig!

Herr Kollege Matznetter! Ich glaube, wir sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, eine Interpretation zu finden. (Abg. Dr. Matznetter: Richtig! Aber vorsichtig!) Es wird immer interpretative Fragen geben, wo Eurostat sagt, das wurde von einem Land so ausgelegt, und wir legen das jetzt anders aus. Und Sie wissen, dass in der Rechtsträgerfinanzierung die Basis von sozialdemokratischen Finanzministern gelegt worden ist und Eurostat das danach aufgehoben hat. Ich glaube aber, wir sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, festzustellen, dass das ein grundlegender Unterschied ist im Vergleich zu einer Datenlage, wie sie von Griechenland ... (Abg. Dr. Matznetter: Das haben wir, aber nicht gleich lauthals von Strafen anfangen und so!)

Abg. Dr. Matznetter: Das haben wir, aber nicht gleich lauthals von Strafen anfangen und so!

Herr Kollege Matznetter! Ich glaube, wir sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, eine Interpretation zu finden. (Abg. Dr. Matznetter: Richtig! Aber vorsichtig!) Es wird immer interpretative Fragen geben, wo Eurostat sagt, das wurde von einem Land so ausgelegt, und wir legen das jetzt anders aus. Und Sie wissen, dass in der Rechtsträgerfinanzierung die Basis von sozialdemokratischen Finanzministern gelegt worden ist und Eurostat das danach aufgehoben hat. Ich glaube aber, wir sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, festzustellen, dass das ein grundlegender Unterschied ist im Vergleich zu einer Datenlage, wie sie von Griechenland ... (Abg. Dr. Matznetter: Das haben wir, aber nicht gleich lauthals von Strafen anfangen und so!)

Abg. Dr. Matznetter: Vorsichtig sein!

Natürlich von Strafen anfangen, denn gegenüber jemandem, der vorsätzlich, Herr Abgeordneter Matznetter, Daten falsch liefert und damit einen anderen Eindruck erweckt (Abg. Dr. Matznetter: Vorsichtig sein!) – noch dazu, wenn es um den Beitritt eines Landes zur Wirtschafts- und Währungsunion geht –, kann es keinen Pardon geben. Es müssen die Daten korrekt gemeldet werden, es muss volkswirtschaftlich eine gute Grundlage geben, damit ein Land in der Lage ist, der Wirtschafts- und Währungsunion beizutreten. Das sind wir dem Euro schuldig, das sind wir einer funktionierenden Wirtschafts- und Währungsunion schuldig, und diese Linie werden wir auch in Zukunft entsprechend vertreten.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Da wir das nicht haben, haben wir kein solides Fundament und daher mehr Arbeitslose, weniger Wachstum, weniger Einkommen!

Meine Damen und Herren! Da sieht man sehr schön eine Handschrift, und dort, wo Verantwortung getragen wird, erkennt man sehr schön: mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze, mehr Einkommen. Das geht nur dann, wenn man ein solides Fundament hat, und dieses solide Fundament sind ordentliche Staatsfinanzen, ist ein stabiler Staatshaushalt, und das ist dieses Budget 2005. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Da wir das nicht haben, haben wir kein solides Fundament und daher mehr Arbeitslose, weniger Wachstum, weniger Einkommen!)

Abg. Dr. Matznetter: Wir haben gar keine Entlastung!

Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen abschließend sagen: Wenn Sie noch einmal den Vergleich zwischen 1999 und dem Jahr 2005 ziehen, dann ist sehr klar: Die Abgabenquote ist um 2 Prozentpunkte niedriger, als sie es damals war. Wir haben 1,5 Milliarden € an Entlastung für die Arbeitnehmer (Abg. Dr. Matznetter: Wir haben gar keine Entlastung!), wir haben 1,5 Milliarden € an Entlastung für die Wirtschaft und hier – das betone ich – vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe, weil dieser Bundesregierung bewusst ist, dass es die Klein- und Mittelbetriebe sind, die die Arbeitnehmer beschäftigen, dass es die Klein- und Mittelbetriebe sind, die die Steuern zahlen, und dass es die Klein- und Mittelbetriebe sind, die die Wertschöpfung in diesem Land erarbeiten. Deswegen gibt es auch diese deutliche Entlastung für die Klein- und Mittelbetriebe. Da haben wir nicht die Opposition gebraucht, um draufzukommen, dass es die Klein- und Mittelbetriebe gibt, diese Politik machen wir konsequent seit fünf Jahren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Matznetter und Dipl.-Ing. Prinzhorn.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Matznetter und Dipl.-Ing. Prinzhorn.

Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen abschließend sagen: Wenn Sie noch einmal den Vergleich zwischen 1999 und dem Jahr 2005 ziehen, dann ist sehr klar: Die Abgabenquote ist um 2 Prozentpunkte niedriger, als sie es damals war. Wir haben 1,5 Milliarden € an Entlastung für die Arbeitnehmer (Abg. Dr. Matznetter: Wir haben gar keine Entlastung!), wir haben 1,5 Milliarden € an Entlastung für die Wirtschaft und hier – das betone ich – vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe, weil dieser Bundesregierung bewusst ist, dass es die Klein- und Mittelbetriebe sind, die die Arbeitnehmer beschäftigen, dass es die Klein- und Mittelbetriebe sind, die die Steuern zahlen, und dass es die Klein- und Mittelbetriebe sind, die die Wertschöpfung in diesem Land erarbeiten. Deswegen gibt es auch diese deutliche Entlastung für die Klein- und Mittelbetriebe. Da haben wir nicht die Opposition gebraucht, um draufzukommen, dass es die Klein- und Mittelbetriebe gibt, diese Politik machen wir konsequent seit fünf Jahren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Matznetter und Dipl.-Ing. Prinzhorn.)

Abg. Dr. Matznetter: Das glauben Sie ja selber nicht!

Daher: Abgabenquote: deutlich niedriger als in Ihrer Zeit und damit Entlastung – das ist die Handschrift dieses Budgets; Schulden: deutlich niedriger als in Ihrer Zeit; Defizit: deutlich niedriger als in Ihrer Zeit. Auf der anderen Seite eine höhere Beschäftigung und mehr Kaufkraft für die Bevölkerung. (Abg. Dr. Matznetter: Das glauben Sie ja selber nicht!)

Abg. Dr. Matznetter: Da hätten Sie früher für die Stärkung der Kaufkraft sorgen sollen!

Ich ersuche Sie darum, dass wir uns über die parteipolitischen Grenzen hinaus die Frage stellen: Gelingt es uns, diesen vom Export getragenen Aufschwung nachhaltig zu machen für die Jahre 2005 und 2006? Das wird davon abhängen, ob die Menschen bereit sind, ihr Geld für den Konsum auszugeben (Abg. Dr. Matznetter: Da hätten Sie früher für die Stärkung der Kaufkraft sorgen sollen!) – daher die größte Kaufkraftsteigerung im nächsten Jahr seit zehn Jahren –, und ob die Betriebe bereit sind, zu investieren. Das heißt, es muss ein investitions- und ein konsumgetriebener Aufschwung sein.

Abg. Dr. Matznetter: Nein, dafür sind Sie verantwortlich!

Meine Damen und Herren! Das ist eine gemeinsame Verantwortung (Abg. Dr. Matznetter: Nein, dafür sind Sie verantwortlich!), denn Wirtschaft ist eine Frage der Psychologie. Und das ist meine Bitte an alle Fraktionen in diesem Haus: Wir haben für die nächsten beiden Jahre für Österreich ein höheres Wachstum prognostiziert als im Durchschnitt in der Europäischen Union, aber es muss uns ein gemeinsames Anliegen sein zu sagen, da gibt es eine Perspektive, da gibt es eine Hoffnung, wir haben in diesem Land eine tolle Substanz geschaffen, und jetzt sollten wir alle darauf hin arbeiten, dass Österreich diese Substanz auch bestmöglich nutzen kann – auch für die nächste Generation. Dann, so glaube ich, werden wir einen Superweg für Österreich bereiten mit einem guten Budget 2005. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Matznetter: So ist es!

Sie haben ja selbst zugegeben, Herr Minister, dass dieses schwache Wachstum exportgestützt ist (Abg. Dr. Matznetter: So ist es!) und die österreichischen Betriebe trotz dieser Regierung in der Lage sind, auf Grund des Fleißes der Mitarbeiter und des guten Managements diese Nachfrage des Auslandes in Österreich zu befriedigen. Die Inlandsnachfrage ist nach wie vor dramatisch schwach. Das wissen wir alle, und das ist auch die Ursache, warum das Wirtschaftswachstum in Österreich unterdurchschnittlich ist.

Abg. Dr. Matznetter: Sie kennen nicht einmal Ihr eigenes Budget!

Aber ich möchte auf ein paar Punkte hinweisen, was die Budgetkosmetik betrifft. Wenn Sie die Einmaleinnahmen in diesem Budget für 2005 anschauen und den Ansatz mit dem Jahr 2004 vergleichen, dann stellen Sie fest, dass diese Einmaleinnahmen das Siebenfache jener des Jahres 2004 betragen. (Bundesminister Mag. Grasser: Wo haben Sie das her?) – Ich kann Ihnen das zeigen, ich verwende ja Ihre Zahlen. (Abg. Dr. Matznetter: Sie kennen nicht einmal Ihr eigenes Budget!) Das ist das Siebenfache.

Abg. Dr. Stummvoll: Ohne wäre es noch höher! – Abg. Dr. Matznetter: Schlechter Eigentümervertreter!

Der zweite Punkt, der in diesem Zusammenhang zu erwähnen ist, ist die Verschleuderung des Volksvermögens. Ich kann es mir nicht immer verkneifen, ich muss das hier sagen. Bei VA-Tech, voestalpine und Böhler Uddeholm haben Sie durch die Wahl des falschen Zeitpunktes innerhalb dieses Jahres ein Upset-Potential von 258 Millionen € liegen lassen. Das ist die Tatsache, und dafür sind Sie auch verantwortlich, weil dieses Geld im Budget fehlt. (Abg. Dr. Stummvoll: Ohne wäre es noch höher! – Abg. Dr. Matznetter: Schlechter Eigentümervertreter!) Das geht auf Kosten der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist Privatisierungsdilettantismus in besonderer Ausprägung. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Matznetter: Der Schaden ist schon eingetreten!

Jetzt kommt’s noch: Das Meisterstück dieses Dilettantismus zeichnet sich jetzt mit der VA-Tech ab. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Matznetter: Der Schaden ist schon eingetreten!) Das ist das „Meisterstück“. Sie, Herr Minister Grasser, haben den größten österreichischen Technologiekonzern auf die Schlachtbank geführt. Dort wird momentan die größte feindliche Übernahme, die Österreich je erlebt hat, vorbereitet, und Sie haben dazu die Türen und alle Tore geöffnet. Sie opfern hier Tausende von Arbeitsplätzen.

Staatssekretär Dr. Finz nimmt auf der Regierungsbank Platz. – Abg. Dr. Matznetter: Ah, der Herr Staatssekretär ist jetzt auch da! Wie geht’s in Wien? ... 15,5 Prozent?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Mag. Moser eingebrachte Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist ausreichend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung. (Staatssekretär Dr. Finz nimmt auf der Regierungsbank Platz. – Abg. Dr. Matznetter: Ah, der Herr Staatssekretär ist jetzt auch da! Wie geht’s in Wien? ... 15,5 Prozent?)

Abg. Dr. Matznetter: Der hinkt ja jetzt schon eineinhalb Jahre nach!

Was ist die Konsequenz dieser Investitionen? – Dass wir jetzt, nachziehend, auch entsprechend Arbeitsplätze, entsprechend Beschäftigung haben werden, und weil die Lohnsumme steigt, werden wir auch entsprechend höhere Steuereinnahmen haben, aber auf der anderen Seite wird jedem Einzelnen auch mehr Einkommen zur Verfügung stehen. Und daher wird auch – nicht meine Meinung, sondern jene der Experten – der Inlandskonsum steigen. (Abg. Dr. Matznetter: Der hinkt ja jetzt schon eineinhalb Jahre nach!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Völlig daneben!

Noch einmal: Genau das Richtige, zur richtigen Zeit die richtigen Maßnahmen! Sie, Herr Kollege Matznetter, weinen ständig zur falschen Zeit am falschen Grabstein, und das ist problematisch für Ihre gesamte Politik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Völlig daneben!)

Abg. Dr. Matznetter: Der Stummvoll! Wo ist der Stummvoll?

Ing. Scheuch: Das ist der Cap!), das ist jemand, der nicht Fisch und nicht Fleisch, nicht heiß und nicht kalt ist. (Abg. Dr. Matznetter: Der Stummvoll! Wo ist der Stummvoll?)

Abg. Dr. Matznetter: Es gibt keine „sozialistische korrespondenz“ mehr!

Das möchte ich jetzt prototypisch an dem von der „Presse“ so bezeichneten „Mastermind“, dem Kollegen Matznetter, und seinem Verhältnis zu der von uns unternommenen modernen und sicherlich sehr entsprechenden Unternehmensbesteuerung darstellen. Am 2. Februar dieses Jahres hat Kollege Matznetter in der „sozialistischen korrespondenz“ festgestellt (Abg. Dr. Matznetter: Es gibt keine „sozialistische korrespondenz“ mehr!), „Steuergeschenke an Großunternehmen werden mehr“. Zur KöSt-Senkung kommt Gruppenbesteuerung hinzu.

Abg. Dr. Matznetter: Richtig!

Und Schlag auf Schlag: 18. März: Matznetter stellt fest, durch die KöSt-Senkung und die Gruppenbesteuerung „seien daher nur jene Betriebe begünstigt, die hohe Gewinn- und geringe Beschäftigungsanteile haben. ,Auf diese Weise werden Unternehmen gefördert, die weniger beschäftigen, weniger forschen, weniger investieren‘, unterstrich“ Matznetter. „Für ihn ist es ,unverständlich, wie so etwas gemacht werden kann‘.“ (Abg. Dr. Matznetter: Richtig!)

Abg. Dr. Matznetter: Lesen Sie weiter, bitte!

In seiner Budgetrede am 6. Mai 2004 kritisierte Matznetter diese Steuerreform und stellte fest, dass es ein Steuerparadies für 900 Großkonzerne sei. – So weit, so gut. Das wäre ja noch konsequent, wenn auch nicht richtig und auch nicht wirtschaftspolitisch nachvollziehbar, aber schlägt man dann die „Presse“ vom 6. Oktober auf, ist dort über den so bezeichneten „Mastermind“ plötzlich zu lesen – es ist ein Bericht über das neue Wirtschaftsprogramm der SPÖ, das erst ein paar Mal gefloppt ist, aber noch nicht geflippt –: „Die Senkung der KöSt durch die Regierung Schüssel auf 25 Prozent will die SPÖ aber ebenso wenig rückgängig machen wie die ab 2005 geltende konzernfreundliche Gruppenbesteuerung.“ (Abg. Dr. Matznetter: Lesen Sie weiter, bitte!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Einen Landeshauptmann, alle Landtagswahlen bis auf die Steiermark!

Und weil man der Zeitung nicht alles glauben muss, habe ich mir dann dieses Programm geholt, auf dem „Startklar für Österreich“ steht. Man fragt sich, wieso die SPÖ nach vier Jahren noch immer nicht gestartet ist – aber dafür braucht man halt ein Ziel und einen Plan. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Einen Landeshauptmann, alle Landtagswahlen bis auf die Steiermark!)

Abg. Dr. Matznetter: Nominal!

Da steht unter Körperschaftssteuer plötzlich: Die Körperschaftssteuer von 25 Prozent ist beizubehalten – Wirtschaftsprogramm der SPÖ. (Abg. Dr. Matznetter: Nominal!) Und es steht sogar da: Die ab 2005 eingeführte Gruppenbesteuerung für Konzerne (Abg. Dr. Matznetter: Ist zu evaluieren!) muss zwar in ihren Auswirkungen beobachtet werden, ist aber beizubehalten. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!) – Das ist das, was man gewöhnlich einen Flippflopper, eine Zickzack-Politik nennt. (Abg. Mag. Regler: Purzelbaum!)

Abg. Dr. Matznetter: Ist zu evaluieren!

Da steht unter Körperschaftssteuer plötzlich: Die Körperschaftssteuer von 25 Prozent ist beizubehalten – Wirtschaftsprogramm der SPÖ. (Abg. Dr. Matznetter: Nominal!) Und es steht sogar da: Die ab 2005 eingeführte Gruppenbesteuerung für Konzerne (Abg. Dr. Matznetter: Ist zu evaluieren!) muss zwar in ihren Auswirkungen beobachtet werden, ist aber beizubehalten. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!) – Das ist das, was man gewöhnlich einen Flippflopper, eine Zickzack-Politik nennt. (Abg. Mag. Regler: Purzelbaum!)

Abg. Dr. Matznetter: Nein, Sie verstehen ...!

Jetzt haben Sie eine SPÖ, die zum richtigen Ergebnis gekommen ist, dorthin, wo wir schon lange sind (Abg. Dr. Matznetter: Nein, Sie verstehen ...!), nämlich dass diese KöSt-Senkung auf 25 Prozent plus die Gruppenbesteuerung den Wirtschaftsstandort Österreich stärken (Abg. Dr. Matznetter: Sie verstehen den Unterschied zwischen no-

Abg. Dr. Matznetter: Leider im Ausland, nicht in Österreich!

minal und effektiv nicht!), die Wettbewerbsfähigkeit stärken und Arbeitsplätze, Kollege Matznetter, sichern und schaffen. (Abg. Dr. Matznetter: Leider im Ausland, nicht in Österreich!)

Abg. Dr. Matznetter: Mehr Arbeitsplätze im Ausland, weniger im Inland!

Das Ergebnis ist die SPÖ in einem Zickzackkurs ohne Glaubwürdigkeit, ohne Kompetenz in der Wirtschaft und ohne Klarheit im Profil (Abg. Dr. Matznetter: Mehr Arbeitsplätze im Ausland, weniger im Inland!) – auf der anderen Seite die Regierung, und zwar konsequent, klar, berechenbar und erfolgreich. (Abg. Dr. Matznetter: Ein Blödsinn!) Daher sind diese Steuerreform, dieses Budget und diese Regierung gut für Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Nein, leider nicht! Sollte es sein, aber vielleicht wird es noch!)

Abg. Dr. Matznetter: Ein Blödsinn!

Das Ergebnis ist die SPÖ in einem Zickzackkurs ohne Glaubwürdigkeit, ohne Kompetenz in der Wirtschaft und ohne Klarheit im Profil (Abg. Dr. Matznetter: Mehr Arbeitsplätze im Ausland, weniger im Inland!) – auf der anderen Seite die Regierung, und zwar konsequent, klar, berechenbar und erfolgreich. (Abg. Dr. Matznetter: Ein Blödsinn!) Daher sind diese Steuerreform, dieses Budget und diese Regierung gut für Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Nein, leider nicht! Sollte es sein, aber vielleicht wird es noch!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Nein, leider nicht! Sollte es sein, aber vielleicht wird es noch!

Das Ergebnis ist die SPÖ in einem Zickzackkurs ohne Glaubwürdigkeit, ohne Kompetenz in der Wirtschaft und ohne Klarheit im Profil (Abg. Dr. Matznetter: Mehr Arbeitsplätze im Ausland, weniger im Inland!) – auf der anderen Seite die Regierung, und zwar konsequent, klar, berechenbar und erfolgreich. (Abg. Dr. Matznetter: Ein Blödsinn!) Daher sind diese Steuerreform, dieses Budget und diese Regierung gut für Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Nein, leider nicht! Sollte es sein, aber vielleicht wird es noch!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Matznetter.

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist erfreulich, und ich danke dem Kollegen Ikrath dafür, dass er fünf Minuten lang nur Matznetter zitiert hat. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Matznetter.) Das zeigt auch Wirkung. Die Programme der Sozialdemokraten zeigen anscheinend auch bei den Wirtschaftsexperten der ÖVP Wirkung, Kollege Ikrath hat auch noch eine Reihe richtiger Schlüsse daraus gezogen. (Abg. Neudeck: Die letzte Reihe habt ihr schon erobert mit eurem Programm!)

Abg. Dr. Matznetter: Was ist überhaupt mit ihm passiert?

Meine Damen und Herren! Der Herr Minister hat, als er noch hier war, fast euphorisch davon gesprochen (Abg. Dr. Matznetter: Was ist überhaupt mit ihm passiert?), was wir in Österreich alles an Positivem haben. – Die Wahrheit schaut anders aus. Die Wahrheit schaut doch so aus, dass allein zwischen 2000 und 2002 der Bevölkerung 31 Belastungen auferlegt wurden, wie die Energieabgabe, motorbezogene Versicherungssteuer, Tabaksteuer, Autobahnvignette verdoppelt, Reisepass-, Personalausweiskosten doppelt so hoch wie vorher – jetzt lese ich, dass das schon wieder teurer wird, weil ein Fingerabdruck in den Pass aufgenommen werden muss, und das kostet gleich wieder um 30 € mehr –, Selbstbehalt bei Spitalsaufenthalt erhöht, und so weiter, meine Damen und Herren.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich finde dieses Eingeständnis wunderbar, und angesichts dieser Flip-Flop-Partie, Herr Dr. Cap, die diese Oppositionsgruppe abgibt, tun mir Michael Häupl und Sepp Rieder leid. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Unsere Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel hat nicht nur von heute auf morgen gedacht. Der Sozialminister, die Verhandler, die Sozialpartner haben sich nicht nur Gedanken gemacht von, wie man bei uns in Wien sagt, 12 bis zu Mittag, sondern sie denken an die Zukunft, sie denken an die nächsten Generationen. Ich kann da natürlich der Opposition nicht folgen, wenn sie nur einen Schritt vorausdenkt. Aber wir denken schon Jahrzehnte voraus an unsere Kinder und Enkelkinder. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich lese Ihnen jetzt vor, was Sie für die Frauen fordern: Sie fordern wortwörtlich, dass Zeiten der Kindererziehung angerechnet werden sollten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja peinlich!) – Ich glaube, das haben wir gemacht; dem wäre zuzustimmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Danke, Herr Kollege Matznetter! Das ist lieb, dass Sie mich erinnern, dass ich Ihre Beitragsgrundlage vorlese.

Abg. Dr. Matznetter: ... Einkommen vor der Geburt!

Die SPÖ schreibt des Weiteren (Abg. Dr. Matznetter: ... Einkommen vor der Geburt!): 30-jährige Übergangszeiten – also kein Stichtag, wie gefordert – federn Änderungen und Abschläge ab. – Sie sprechen also von 30-jährigen Übergangszeiten, von Abfederungen und von Abschlägen, meine geschätzten Damen und Herren!

Abg. Dr. Matznetter: Heuer! – Abg. Silhavy: ... 80 Prozent, die weniger haben! Heuer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Erstens einmal ist das früher, als es bei uns zustande kommt, und zweitens klingt das sehr nach Wahlpolemik, wie man sich über das Jahr 2006 retten kann und sozusagen gut dastehen kann, um dann die große Keule der Abschläge zu zücken. (Abg. Dr. Matznetter: Heuer! – Abg. Silhavy: ... 80 Prozent, die weniger haben! Heuer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Eine weitere wortwörtliche Forderung der SPÖ ist: Das allgemeine Pensionsantrittsalter ist 65 Jahre. Also, Sie sagen auf Punkt und Beistrich all das, was wir hier umsetzen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) All das, was Sie hier fordern, haben wir umgesetzt. – Ich gebe zu, dass die Sozialdemokratie vielleicht in manchen Bereichen nicht damit leben kann, zum Beispiel damit, dass wir für die Frauen mehr tun, dass bei uns die Schwerarbeiterregelung ausführlicher ist und dass bei uns die „Hackler-Regelung“ bis 2015 und bis 2018 verlängert wird. – Vielleicht ist Ihnen das zu gut! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: ... Kriminalität ist ein Desaster!

Herr Abgeordneter Cap, Sie haben heute gesagt, dieses Gesetz sei ein „Desaster“. – Also ich muss Ihnen ehrlich sagen, mich beeindruckt es nicht mehr, wenn Sie sagen, das sei ein „Desaster“, denn bei Ihnen ist alles, was diese Bundesregierung plant und die Mehrheit hier auch beschließt, ein „Desaster“. (Abg. Mag. Wurm: Sie sagen nur das, was der Haider auch sagt!) Sie haben für Problemlösungen überhaupt nichts übrig. Ihre Politik kennt leider Gottes keine Reformpolitik, und deshalb sagen Sie, wenn hier Strukturen aufgebaut werden, die vernünftig sind, die ökonomisch sind, das sei ein Desaster. (Abg. Dr. Matznetter: ... Kriminalität ist ein Desaster!)

Abg. Dr. Matznetter: Aber bundesweit, Frau Kollegin!

Ich unterstütze daher ganz massiv den Vorschlag der Wiener Volkspartei, das letzte Kindergartenjahr, das Vorschuljahr zur Sicherung der Deutsch-Kenntnisse als Schulreifevoraussetzung zu nützen, sei es auch unter der Maßgabe, dass dieses Kindergartenjahr verpflichtend zu besuchen ist. Dieser Vorschlag hat rundherum absolute Zustimmung gefunden. Ich bin sehr froh darüber, dass die Wiener Volkspartei diesbezüglich Vorreiter war, noch bevor PISA-Studien veröffentlicht wurden. (Abg. Dr. Matznetter: Aber bundesweit, Frau Kollegin!)

Abg. Dr. Matznetter begibt sich zum Rednerpult und stellt fest, dass das Rednermikrophon nicht eingeschaltet ist. Er ruft laut „Hallo“ hinein. – Heiterkeit. – Hallo-Rufe bei der ÖVP. – Nachdem das Mikrophon eingeschaltet wurde, beginnt Abg. Dr. Matznetter mit seinem Debattenbeitrag.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Matznetter begibt sich zum Rednerpult und stellt fest, dass das Rednermikrophon nicht eingeschaltet ist. Er ruft laut „Hallo“ hinein. – Heiterkeit. – Hallo-Rufe bei der ÖVP. – Nachdem das Mikrophon eingeschaltet wurde, beginnt Abg. Dr. Matznetter mit seinem Debattenbeitrag.)

Abg. Dr. Matznetter: Nein! Das haben Sie falsch verstanden!

In der Operationsgruppe Wirbelsäule/Rückenmark sind im letzten Jahr 17 499 Operationen durchgeführt worden. In 32 Krankenhäusern lag dabei die Frequenz bei unter zehn Operationen pro Jahr, in 14 davon hat es nur eine Operation in dieser Gruppe Wirbelsäule/Rückenmark pro Jahr gegeben. Ich bin mir sicher, dass sich niemand von uns in eines dieser Krankenhäuser legen will, denn das ist eine Frage der Qualität. (Abg. Dr. Matznetter: Nein! Das haben Sie falsch verstanden!) Ich denke, dass es Sinn macht, dass man hier über Schwerpunktsetzungen diskutiert und sagt, die Qualität und die Gesundheit unserer Patienten haben für uns oberste Priorität. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Matznetter: Sie müssen den Steuerausfall reduzieren!

Ich glaube, dass man hier auf allen Seiten schon erkennt, dass da einmal eine positive Veränderung gelungen ist. Wir haben die Finanzschwachen gestärkt. Ich sage dazu: Wir hätten von Bundesseite gerne – und haben auch ein solches Modell vorgeschlagen – die Finanzschwachen und die Kleinen noch stärker in den Vordergrund gerückt, konnten darüber aber mit den anderen Partnern keinen Konsens erzielen. (Abg. Dr. Matznetter: Sie müssen den Steuerausfall reduzieren!)

Abg. Dr. Matznetter: Was haben Sie denn einkalkuliert?

Sie schreiben in Ihr Wirtschaftsprogramm, wenn es Gültigkeit hat, im Grundsatz ein Ja zu einem ausgeglichenen Haushalt hinein. Unser Stabilitätspakt sagt genau das, nämlich ausgeglichener Haushalt 2008, und Sie sagen trotzdem nein dazu. (Abg. Dr. Matznetter: Was haben Sie denn einkalkuliert?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Mag. Gaßner.

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Diese heutige Diskussion und auch die Redebeiträge von Herrn Abgeordnetem Matznetter sind ja durchaus zweiteilig, sage ich einmal, zu betrachten: Einerseits gibt es da die Erkenntnis, dass er aus Wien ja nicht doppelt so viel wert sein kann wie jemand auf dem Land (Abg. Mag. Gaßner: Geh komm, jetzt hör einmal mit dem Schmäh auf!), indem er aufzählt, welche zusätzlichen Aufgaben gerade auch die kleinen Gemeinden zu erfüllen haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Mag. Gaßner.) Das stimmt mich positiv! Andererseits stimmt mich die Ablehnung des Stabilitätspaktes wiederum traurig, wobei es dabei auch um eine geringere Belastung geht.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Offensichtlich ist es eben schwierig für die Opposition, auch gewisse Erfolge anzuerkennen. Freuen Sie sich, dass die heurigen Budgetzahlen – so wie in den letzten Jahren – mit einer Punktlandung zu vergleichen sind! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Freuen Sie sich darüber, meine Damen und Herren, und seien Sie einmal auch ein wenig positiv gestimmt, denn eine gute Stimmung ist wichtig fürs Wirtschaftsklima und damit auch für zukünftige Budgeterfolge. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Matznetter: PISA-Studie! – weitere Rufe bei der SPÖ: PISA-Studie!

Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ein Bild sagt mehr als tausend Worte; wir lauschen nicht nur Worten, sondern wir nehmen Dinge gleichzeitig auch visuell war. Das ist ein Umstand, den sich die Filmindustrie zunutze macht: Sie kann den Betrachter in eine andere Welt versetzen. Da es heute fast halb zwölf ist, glaube ich (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Halb eins! – Weitere Rufe: Halb eins!) – halb eins, Entschuldigung! (Abg. Dr. Matznetter: PISA-Studie! – weitere Rufe bei der SPÖ: PISA-Studie!) –, wollen wir, die einen oder ande-

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

einem Lächeln quittieren, weil Sie es anders sehen, meine Damen und Herren von der Opposition! Aber das macht eben den Unterschied aus, und ich halte das für einen wesentlichen Qualitätsunterschied zwischen Ihnen und uns. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Service statt Politik, das wollt ihr also!

Ich habe nichts dagegen, dass jemand demonstriert. Also jeder, und das sollten wir auch so beibehalten, kann seine Meinung bei uns kundtun, wie er möchte. Allerdings hat es ja intensive Aufforderungen dazu gegeben, sei es durch Propaganda auf der Homepage der ÖH, die übrigens auch mit ÖH-Beiträgen, die nach wie vor verpflichtend eingehoben werden, finanziert wird und die eigentlich eine Service-Homepage darstellen sollte. (Abg. Dr. Matznetter: Service statt Politik, das wollt ihr also!) Im „Standard“ hat es Aufforderungen gegeben, die Studierenden sind von einzelnen Gremien massiv aufgefordert worden, zu demonstrieren. (Abg. Gradwohl: Das sind Vertreter, die für ihre Interessen eintreten, und das sollen sie wohl nicht, wenn es nach euch geht!) Das Ergebnis waren 1 000 Studierende! Es ist also nicht wirklich so, dass man sagen könnte, all das hätte eine gute Wirkung gezeigt. Man hat auch gesehen: Zunächst sind die Presseaussendungen nur so herausgeflattert, aber kaum war die Demonstration vorbei, hat man von keiner einzigen APA-Meldung seitens der ÖH mehr gehört, weil das für sie selbst – für die ÖH – kein gutes Ergebnis war.

Abg. Dr. Kräuter: Wieso? – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter, Reheis und Mag. Darabos.

Aber jetzt schon in concreto! Ich will auch gar nicht ablenken von dieser überraschenden und unangenehmen Situation – und das ist sie, selbstverständlich! (Abg. Dr. Kräuter: Wieso? – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter, Reheis und Mag. Darabos.) – Jetzt hören Sie endlich einmal zu! Ich weiß schon, Ihr Demokratieverständnis hört dort auf, wo es darum geht, einem Redner einer anderen Partei zuzuhören. Aber vielleicht schafft es Ihre Klubführung einmal, dass Sie wenigstens diese fünf Minuten ruhig sind und zuhören, meine Damen und Herren von der SPÖ.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich halte das wirklich für eine sehr eigenartige Wahrnehmung, die Sie hier zum Besten geben. – Im Übrigen sehe ich auf den Abgeordnetenbänken der Sozialdemokratie nur Tristesse. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Österreich hat zweifellos eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Und diese Reform wird dazu beitragen, dass es weiterhin so bleibt und dass unsere Bürgerinnen und Bürger quer durch alle Bevölkerungsschichten einen freien Zugang zu dieser Spitzenmedizin haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Sie haben sie gekürzt, die Pensionen!

Wir haben mit der Pensionsreform noch etwas getan – etwas, wovon Sie immer geredet, aber es nie getan haben. Wir haben die Altersvorsorge ausgewogen auf drei Säulen gestellt. – Das ist moderne Sozialpolitik in der Regierung Schüssel, die wir auch fortsetzen werden! (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben sie gekürzt, die Pensionen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Es sind mittlerweile 360 000 Österreicherinnen und Österreicher, die die Möglichkeit der betrieblichen Vorsorge durch Pensionskassen in Anspruch nehmen, und 450 000 Österreicherinnen und Österreicher nehmen die private Zukunftsvorsorge, diese moderne Form der eigenen Altersvorsorge in Anspruch. – Das ist offensive Sozialpolitik, die in die Zukunft gerichtet ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Ausgewogen zwischen den drei Säulen, fair zwischen Alt und Jung und gerecht zwischen den Berufsgruppen! An diesem Weg werden wir selbstverständlich festhalten und ihn fortsetzen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Das ist auch die Art der Auseinandersetzung, die mit Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer, zu führen ist. Die Sozialdemokratie hat in Wirklichkeit ein sozialpolitisches Konzept, das aus der Vergangenheit stammt und den modernen Gegebenheiten überhaupt nicht mehr entspricht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das glauben Sie ja selber nicht!) Wenn wir diesen Weg einschlagen würden – wovon Österreich hoffentlich verschont bleibt –, dann wären wir auf dem so genannten Holzweg, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Wir sind mit dieser Konzeption auf dem sicheren Zukunftsweg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Herr Kollege Matznetter! Das ist der Unterschied zu Rot-Grün: Deutschland – ein chronischer Defizit-Sünder, Österreich – in früheren Jahren auch, heute ein Musterschüler! Sie sollten sich an dieser erfolgreichen Budgetpolitik – an diesem Bundesrechnungsabschluss des Jahres 2003 wird das eindeutig sichtbar! – ein Beispiel nehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Die EU-15!

Dass diese weltkonjunkturelle Situation auch Europa stark getroffen hat, steht außer Zweifel. Meine Herren von der SPÖ und der grünen Fraktion, Matznetter und Kogler! Ich denke, wir sollten uns schon darüber einig sein, dass wir zumindest von den gleichen Ziffern und Zahlen ausgehen, wie sie der Rechnungshof uns in seinem Bericht vorgelegt hat. Wenn Sie sich in der Analyse an diesen Ziffern und Zahlen orientieren, dann werden Sie sehen, dass das Wirtschaftswachstum in Österreich im Jahr 2003 bei 0,8 Prozent gelegen ist und dass die Euro-Zone bei 0,6 Prozent gelegen ist, Herr Kollege Matznetter. (Abg. Dr. Matznetter: Die EU-15!) – Nein, ich spreche jetzt von der Euro-Zone! Ich glaube, wir sind uns darüber einig, was die EU-15 sind und was die Euro-Zone ist. – Sind wir uns darüber einig? (Abg. Dr. Matznetter: Das eine ist die Europäische Union und das andere ist die Währungsunion!) – Ja, das ist die Währungsunion. Und ich spreche von der Euro-Zone.

Abg. Dr. Matznetter: Das eine ist die Europäische Union und das andere ist die Währungsunion!

Dass diese weltkonjunkturelle Situation auch Europa stark getroffen hat, steht außer Zweifel. Meine Herren von der SPÖ und der grünen Fraktion, Matznetter und Kogler! Ich denke, wir sollten uns schon darüber einig sein, dass wir zumindest von den gleichen Ziffern und Zahlen ausgehen, wie sie der Rechnungshof uns in seinem Bericht vorgelegt hat. Wenn Sie sich in der Analyse an diesen Ziffern und Zahlen orientieren, dann werden Sie sehen, dass das Wirtschaftswachstum in Österreich im Jahr 2003 bei 0,8 Prozent gelegen ist und dass die Euro-Zone bei 0,6 Prozent gelegen ist, Herr Kollege Matznetter. (Abg. Dr. Matznetter: Die EU-15!) – Nein, ich spreche jetzt von der Euro-Zone! Ich glaube, wir sind uns darüber einig, was die EU-15 sind und was die Euro-Zone ist. – Sind wir uns darüber einig? (Abg. Dr. Matznetter: Das eine ist die Europäische Union und das andere ist die Währungsunion!) – Ja, das ist die Währungsunion. Und ich spreche von der Euro-Zone.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Da sind wir im Wachstum um 0,2 Prozent über dem Durchschnitt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Und Sie wissen auch, warum: Weil Österreich eine Wirtschaftspolitik gemacht hat, die das Wachstum – und das bescheinigt uns auch das Wifo – mit den Konjunktur-Paketen um bis zu 0,7 Prozent steigern konnte, und zwar mit den Investitionsmaßnahmen, mit den Investitionen in Forschung und Entwicklung, mit der Prämie für die Lehrlinge, mit verschiedenen anderen infrastrukturellen Investitionen und Schwerpunkten. – Das heißt, Österreich hat gut gewirtschaftet.

Abg. Dr. Matznetter: ... Wachstum, Herr Staatssekretär!

Zum Vergleich: Der EU-Durchschnitt beträgt für das Jahr 2003 2,7 Prozent, und bei uns sind es 1,1 Prozent. Herr Abgeordneter Matznetter, Sie haben Herrn Finanzminister Edlinger erwähnt. Im Jahre 1999 – das letzte Jahr von Finanzminister Edlingers Amtszeit – betrug der Abgang 4 956 Millionen. (Abg. Dr. Matznetter: ... Wachstum, Herr Staatssekretär!) Im Jahr 2003 betrug der Abgang beim Bund 3 498 Millionen, obwohl das Volumen angestiegen ist. – Das ist unsere Politik! Und im Jahr 1999 waren wir beim Defizit das Schlusslicht. – Die rote Laterne hatten wir! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Jakob Auer: In der EU! – Abg. Dr. Matznetter: Wirtschaftswachstum, Herr Staatssekretär!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Jakob Auer: In der EU! – Abg. Dr. Matznetter: Wirtschaftswachstum, Herr Staatssekretär!

Zum Vergleich: Der EU-Durchschnitt beträgt für das Jahr 2003 2,7 Prozent, und bei uns sind es 1,1 Prozent. Herr Abgeordneter Matznetter, Sie haben Herrn Finanzminister Edlinger erwähnt. Im Jahre 1999 – das letzte Jahr von Finanzminister Edlingers Amtszeit – betrug der Abgang 4 956 Millionen. (Abg. Dr. Matznetter: ... Wachstum, Herr Staatssekretär!) Im Jahr 2003 betrug der Abgang beim Bund 3 498 Millionen, obwohl das Volumen angestiegen ist. – Das ist unsere Politik! Und im Jahr 1999 waren wir beim Defizit das Schlusslicht. – Die rote Laterne hatten wir! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Jakob Auer: In der EU! – Abg. Dr. Matznetter: Wirtschaftswachstum, Herr Staatssekretär!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Aber es steht in den Sachaufwendungen drinnen! ... überprüfen lassen!

Ich möchte anführen – und das sollte man auch aus dem Bericht herauslesen, wenn man fair ist –, dass unsere Personalausgaben im Abschluss geringer sind als im Voranschlag, weil wir echte Verwaltungsreform-Maßnahmen durchführen. – Das hat es unter dem Vorgänger-Finanzminister Jahre hindurch kein einziges Mal gegeben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Aber es steht in den Sachaufwendungen drinnen! ... überprüfen lassen!)

Abg. Dr. Matznetter: Es ist gestiegen!

Wir brauchen auch keine Sonderregelung wie etwa unsere Nachbarn in Deutschland mit einer rot-grünen Koalition. (Abg. Mag. Kogler: Nicht schon wieder!) Trotz der engen wirtschaftlichen Verflechtung mit Deutschland kann Österreich eine weit bessere Bilanz legen. Faktum ist – Herr Kollege Matznetter, das können Sie nicht wegdiskutieren! –, dass die Staatsschuld gegenüber dem Jahr 2002 im Verhältnis zum BIP gesunken ist und dass das Defizit niedriger ausgefallen ist als veranschlagt. (Abg. Dr. Matznetter: Es ist gestiegen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Bei meinen zahlreichen Betriebsbesuchen konnte ich mich von der großen Akzeptanz dieser Steuerreform und der guten Stimmung sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Arbeitgebern überzeugen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Kollege Matznetter! Mit Krankjammern kann man keine Probleme lösen. Sie handeln verantwortungslos, indem Sie versuchen, die gute Stimmung, die im Land herrscht, schlecht zu reden. (Abg. Dr. Matznetter: Was für eine „gute Stimmung“? – Abg. Mag. Gaßner: Maximal bei der Faschingssitzung! – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Abg. Dr. Matznetter: Was für eine „gute Stimmung“? – Abg. Mag. Gaßner: Maximal bei der Faschingssitzung! – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.

Bei meinen zahlreichen Betriebsbesuchen konnte ich mich von der großen Akzeptanz dieser Steuerreform und der guten Stimmung sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Arbeitgebern überzeugen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Kollege Matznetter! Mit Krankjammern kann man keine Probleme lösen. Sie handeln verantwortungslos, indem Sie versuchen, die gute Stimmung, die im Land herrscht, schlecht zu reden. (Abg. Dr. Matznetter: Was für eine „gute Stimmung“? – Abg. Mag. Gaßner: Maximal bei der Faschingssitzung! – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Abg. Dr. Matznetter: ... mit Oberösterreich vergleichen!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Abschließend danke ich den Beamten des Rechnungshofes für die Erstellung des Rechnungsabschlusses (Abg. Dr. Matznetter: ... mit Oberösterreich vergleichen!) und stimme diesem Rechnungsabschluss gerne und mit Überzeugung zu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Matznetter: 1873?

Schauen wir uns einmal diesbezüglich die Jahre 73 bis 1999 an. (Abg. Dr. Matznetter: 1873?) – Nein, 1973! Vom Jahre 1973 an betrug die durchschnittliche Neuverschuldung pro Jahr 3,2 Prozent. Seit dem Beginn der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung, also seit dem Jahre 2000, bis inklusive des Jahres 2005, beträgt die Neuverschuldung lediglich 0,95 Prozent pro Jahr. – Der Vergleich macht uns sicher, geschätzte Damen und Herren! (Abg. Dr. Puswald: Sie müssen nur das Richtige vergleichen!)

Abg. Dr. Matznetter: Wir sind früher immer besser ...!

Die wirtschaftliche Entwicklung in Europa im Jahre 2003 verlief eher enttäuschend: Die wirtschaftliche Entwicklung in der Eurozone stieg real lediglich um 0,4 Prozent des BIP. Wie wir wissen, liegt ein Problem auch in der Stagnation hinsichtlich des privaten Konsums. – Österreich hingegen meisterte diese schwierige Lage im europäischen Umfeld sehr gut, ja ich möchte sagen: ausgezeichnet, gab es doch in unserem Lande immerhin ein reales Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent. (Abg. Dr. Matznetter: Wir sind früher immer besser ...!) Wachstumsmotor waren die Investitionen, und unterstützt wurde diese Entwicklung durch die beiden Konjunkturpakete dieser Bundesregierung. Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingung ist das Maastricht-Defizit – wir haben das ja heute schon gehört – mit 1,1 Prozent des BIP geringer als der diesbezügliche EU-Durchschnitt, der bei 2,7 Prozent lag. (Abg. Dr. Matznetter: ... immer besser! Immer!)

Abg. Dr. Matznetter: ... immer besser! Immer!

Die wirtschaftliche Entwicklung in Europa im Jahre 2003 verlief eher enttäuschend: Die wirtschaftliche Entwicklung in der Eurozone stieg real lediglich um 0,4 Prozent des BIP. Wie wir wissen, liegt ein Problem auch in der Stagnation hinsichtlich des privaten Konsums. – Österreich hingegen meisterte diese schwierige Lage im europäischen Umfeld sehr gut, ja ich möchte sagen: ausgezeichnet, gab es doch in unserem Lande immerhin ein reales Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent. (Abg. Dr. Matznetter: Wir sind früher immer besser ...!) Wachstumsmotor waren die Investitionen, und unterstützt wurde diese Entwicklung durch die beiden Konjunkturpakete dieser Bundesregierung. Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingung ist das Maastricht-Defizit – wir haben das ja heute schon gehört – mit 1,1 Prozent des BIP geringer als der diesbezügliche EU-Durchschnitt, der bei 2,7 Prozent lag. (Abg. Dr. Matznetter: ... immer besser! Immer!)

Abg. Dr. Matznetter: Ja, falsche!

Nein!) – jawohl, geschätzter Herr Kollege Matznetter! – gibt diese Regierung (Abg. Dr. Matznetter: Ja, falsche!): Durch die Verwaltungsreform sollen bis zum Jahre 2006 Einsparungen von insgesamt 1,5 Milliarden € erzielt werden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter); mit der Standardsoftware SAP/R3 steht ein einheitliches, ein integriertes und leistungsstarkes IT-Verfahren zur Verfügung.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Nein!) – jawohl, geschätzter Herr Kollege Matznetter! – gibt diese Regierung (Abg. Dr. Matznetter: Ja, falsche!): Durch die Verwaltungsreform sollen bis zum Jahre 2006 Einsparungen von insgesamt 1,5 Milliarden € erzielt werden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter); mit der Standardsoftware SAP/R3 steht ein einheitliches, ein integriertes und leistungsstarkes IT-Verfahren zur Verfügung.

Abg. Dr. Matznetter: Es ist so schade ...! – Gegenruf des Abg. Wittauer.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. Ich erteile es ihr. (Abg. Dr. Matznetter: Es ist so schade ...! – Gegenruf des Abg. Wittauer.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

(Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das nenne ich soziale Kälte, geschätzte Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Matznetter: 9 Prozent von was jetzt?

Unter diesen 9 Prozent (Abg. Dr. Matznetter: 9 Prozent von was jetzt?) befinden sich allerdings Dinge wie die Verschlechterung der österreichischen Fußballnationalmannschaft, mehr Ordnungsrufe im Parlament und etwas weniger Geburten. Liebe Freunde, das sind also nicht lauter Dinge, für die ausgerechnet die Regierung zuständig ist!

Abg. Dr. Matznetter: PISA-Studie!

Alle anderen Sachen haben wir nicht so schlecht gemacht! (Abg. Dr. Matznetter: PISA-Studie!) Wir bitte um weitere gute Nachrede! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Dies erwarte ich deshalb, weil wir hier im Parlament nicht (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) der Hort der Experimentierbühne für Extrem-Rhetorik sind, Herr Kollege Cap, sondern weil wir hier im Haus der Ort der parlamentarischen Auseinandersetzung sind. (Abg. Dr. Niederwieser: Eure Moral ist unterm Hund!) Und die politische Qualität, meine Damen und Herren, ist am Argument zu messen – und nicht an der Rhetorik, an der vermeintlich guten. Vermeintlich politisch gute Rhetorik, Herr Kollege Cap, wendet sich gegen den, der sie anwendet. Entschuldigen Sie sich daher! Das wäre angebracht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Arroganz! Diese Rede ist eine Form von Arroganz!)

Abg. Dr. Matznetter: Was ist ein „Wende-Check“?

Aber der Wende-Check lässt sich auch an den objektiven Fakten festmachen. Ich gehe auf diese objektiven Fakten ein, weil sie uns, auch vor der Bevölkerung, die Möglichkeit der objektiven Auseinandersetzung gibt. (Abg. Dr. Matznetter: Was ist ein „Wende-Check“?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Öllinger: Bitte?

haben uns verbessert. Das Einkommen gemessen am BIP, am Bruttoinlandsprodukt lag im Jahr 1999 pro Kopf bei 25 600 €, im Jahr 2004 bei 27 200 € – wir haben uns verbessert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Öllinger: Bitte?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Warum steigen Sie nicht ...?

Sicherheit in unserem Land, meine Damen und Herren (Abg. Heinzl: ... Ihr Bruder auch schon?), ist im Sinne der Landesverteidigung Schutz und Hilfe für unser Land. (Abg. Heinzl: Sagen Sie das einmal Ihrem Bruder!) Sicherheit im Sinne der inneren Sicherheit ist Bekämpfung der Kriminalität, und da haben wir, denke ich, in den letzten zwei Jahren doch einiges vorzuweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Warum steigen Sie nicht ...?) Ich denke in diesem Zusammenhang auch an das neue Sicherheitspolizeigesetz (Abg. Heinzl: ... einmal den Jörg hören!), wobei es gerade für uns Freiheitliche in dieser Regierung ein großes Anliegen gewesen ist, dass Schutzzonen und Videoüberwachung eingeführt werden.

Abg. Dr. Matznetter: Da sind Sie aber auf der falschen Veranstaltung!

Zum Zweiten möchte ich schon Folgendes festhalten: Sie, Frau Kollegin Bures, reden von der Lebenssituation der Menschen. Genau darauf, was sich in diesen fünf Jahren verändert hat, möchte ich eingehen, gerade als ein Vertreter der Arbeitnehmer, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Matznetter: Da sind Sie aber auf der falschen Veranstaltung!)

Abg. Dr. Matznetter: Sie haben das Karenzgeld abgeschafft!

Zum Zweiten: Für uns war und ist Familie ein ganz besonderes Thema. Mit Ihnen war es nicht möglich – wir haben ein Kinderbetreuungsgeld eingeführt. Wir haben ein Recht auf Elternteilzeit eingeführt. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben das Karenzgeld abgeschafft!) Meine Damen und Herren! Das ist für die Lebenssituation und für das Lebensinteresse der Familien von ganz entscheidender Bedeutung. (Abg. Dr. Matznetter: Das zeigt, dass Sie keine Ahnung haben!) Das ist in dieser Bundesregierung beschlossen worden, das hat die Situation verändert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Matznetter: Das zeigt, dass Sie keine Ahnung haben!

Zum Zweiten: Für uns war und ist Familie ein ganz besonderes Thema. Mit Ihnen war es nicht möglich – wir haben ein Kinderbetreuungsgeld eingeführt. Wir haben ein Recht auf Elternteilzeit eingeführt. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben das Karenzgeld abgeschafft!) Meine Damen und Herren! Das ist für die Lebenssituation und für das Lebensinteresse der Familien von ganz entscheidender Bedeutung. (Abg. Dr. Matznetter: Das zeigt, dass Sie keine Ahnung haben!) Das ist in dieser Bundesregierung beschlossen worden, das hat die Situation verändert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Matznetter: Das wirkt sich so aus, dass der Portier bald mehr Steuer bezahlt als der Unternehmer! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Matznetter und Abgeordneten der ÖVP.

Zum Dritten, meine Damen und Herren: Wir haben eine Steuerreform 2004 und 2005 beschlossen, die klar gezeigt hat, dass jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin etwas davon hat, mit der Besonderheit, dass diejenigen, die ein geringes Einkommen haben, besonders viel an Steuerersparnis bekommen, und zwar durch eine neue Durchschnittsbesteuerung, die wir eingeführt haben. (Abg. Dr. Matznetter: Das wirkt sich so aus, dass der Portier bald mehr Steuer bezahlt als der Unternehmer! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Matznetter und Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Matznetter: Der Zuwachs bei uns ist doppelt so hoch wie in Deutschland! Das ist Ihre Bilanz! Ist Ihnen das nicht klar, Herr Spindelegger?

Es ist, meine Damen und Herren, in wenigen Worten bewiesen, dass in diesen fünf Jahren viel geschehen ist, gerade für die Lebensinteressen in diesem Land (Abg. Silhavy: Sie haben erreicht, dass viel mehr Menschen in Armut leben! Auch das ist passiert!), aber ich weiß, dass wir in vielen Punkten neue Programme, neue Perspektiven, neue Impulse setzen müssen, gerade beim Thema Arbeitslosigkeit, das uns allen große Sorgen macht. Da ist es aber nicht die österreichische Politik, die versagt, meine Damen und Herren, denn wir haben zwar über 300 000 Arbeitslose, im Vergleich zu den anderen Ländern aber eine relativ geringe Arbeitslosenrate. (Abg. Dr. Matznetter: Der Zuwachs bei uns ist doppelt so hoch wie in Deutschland! Das ist Ihre Bilanz! Ist Ihnen das nicht klar, Herr Spindelegger?) Der europäische Motor ist es, der stockt. Da müssen wir uns alle hinsetzen und überlegen, was wir dagegen tun können, sodass er wieder ordnungsgemäß arbeitet. Und dass Arbeit geboten wird in diesem Land, dafür stehen wir, dafür werden wir uns ganz besonders einsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Matznetter: Und wie viel waren es vorher?

Ich möchte zum Schluss auch noch jenes Thema behandeln, hinsichtlich dessen Sie den Eindruck erwecken wollten, es wäre der Anlass für die Sondersitzung: die Frage der Verkürzung des Wehrdienstes. Da sind Sie uns kein Vorbild, denn Sie haben vor 35 Jahren einen Wahlkampf geschlagen unter dem Titel: „Sechs Monate sind genug!“ Geworden sind daraus acht Monate Präsenzdienst. (Abg. Dr. Matznetter: Und wie viel waren es vorher?) Wir versprechen sechs Monate Präsenzdienst, und wir machen sechs Monate Präsenzdienst. Das, meine Damen und Herren, ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Matznetter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Hochdeutsch, Herr Kollege!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. (Abg. Dr. Matznetter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Hochdeutsch, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Matznetter: Sagen Sie, wie viele Schulden ...!

sind große Schulden gemacht worden. Seither müssen wir auch viel an Zinsen für diese Schulden bezahlen. In der Periode 1987 bis 2006 gab es dagegen so genannte Primärüberschüsse von 13,3 Milliarden €. (Abg. Dr. Matznetter: Sagen Sie, wie viele Schulden ...!) Das heißt also, die laufenden Einnahmen waren um 13,3 Milliarden € höher als die Ausgaben. Das bedeutet, meine Damen und Herren, ohne Schulden bis zum Jahr 1986 wäre der Bund auch im Jahr 2006 schuldenfrei. Das heißt, wir wären auch heute schuldenfrei. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Matznetter hält eine Graphik in die Höhe.

Obwohl diese Entlastung steigt, geht das Defizit von 2005 auf 2006 zurück. Ohne Steuerreform und ohne Konjunkturbelebungsprogramme wären wir 2006 sogar in der Lage, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erreichen. Aber die Entlastung ist notwendig. Wir geben die richtigen Signale: Leistung lohnt sich. Investieren zahlt sich aus. Diese Entlastung ist eine ganz wichtige Stütze für den Aufschwung. Sie erhöht das Wachstum. Sie gibt den Betrieben den Anreiz, zusätzliche Mitarbeiter aufzunehmen. Das bringt jedem österreichischen Haushalt mehr an Kaufkraft. Damit werden den österreichischen Steuerzahlern elf Tage mehr an Freiheit geschenkt. Elf Tage weniger Arbeit für den Staat – elf Tage mehr für sich selbst und die Familie. (Abg. Dr. Matznetter hält eine Graphik in die Höhe.) Weniger Steuern, meine Damen und Herren, mehr fürs Leben! Und dieser Weg hat erst begonnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Sburny: Das ist peinlich!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich habe es schon einmal gesagt: Ich bin nur ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Kollege Matznetter, ich bin nur an Hand ganz konkreter Fakten und Daten zu diskutieren bereit – und nicht an Hand noch so lauter Zwischenrufe, die bei Ihnen in Polemik ausarten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Trunk: Matznetter!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Jetzt ist ja, Kollege Matzenetter, von Ihnen endlich einmal Klartext gesprochen worden. (Abg. Mag. Trunk: PISA!) – Nicht PISA! (Abg. Mag. Trunk: Matznetter!) – Ja, von mir aus, Matznetter, alles klar! Wichtig ist der Inhalt, den er hier gebracht hat.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Es ist aber auch kein Wunder, dass nichts kommt, denn Sie haben ja außer Ihrer uralten Politik der Steuererhöhungen und der Defiziterhöhung nichts einzubringen. Und dann haben Sie ja sehr viel zu tun, um genau diese Konzepte wieder zu kaschieren, wie das bei Ihrem Wirtschaftsprogramm der Fall war. Sie verabschieden sich ja schon wieder von Ihrem Wirtschaftsprogramm. Nichts haben Sie hier präsentiert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Sie haben drei Anläufe gebraucht, bis Ihnen Ihre Spin-Doktoren klarmachen konnten, dass es nicht wirklich gescheit ist, in der Opposition zu sein und dauernd von Steuererhöhungen als einzigem wirtschaftspolitischem Konzept zu reden. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) – Geh, bitte, vielleicht kannst du das dem Kollegen Matznetter sagen, der sich da hinten alteriert. Es ist leider so: Wir warten die ganze Zeit auf Ihre konstruktiven Ansätze, und es kommt nichts!

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Was machen hingegen wir? – Für 2006 wird ein Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent prognostiziert. Hoffentlich springt die Wirtschaft wieder an! Die Lage ist jetzt gesamtwirtschaftlich gesehen aber jedenfalls wesentlich schlechter als zu Ihrer Zeit. Das Defizit erreicht jedoch nicht die Rekordhöhe von 2,3 Prozent wie zu Ihrer Zeit, sondern liegt bei 1,7 Prozent, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Das war falsch! Ja!

Was mich natürlich etwas kränkt, ist, dass Sie als Budgetexperte nicht einmal unsere schönen Unterlagen lesen. Nehmen wir doch den Druckfehler her! Sie haben kritisiert, dass man „hinten herum“ noch geschwind ein paar Einnahmen hineingetan hat. (Abg. Dr. Matznetter: Das war falsch! Ja!) Wenn Sie den Textteil angeschaut hätten, und zwar Seite 46, dann hätten Sie gesehen, dass dort die Abgabentabelle völlig korrekt steht, nur bei den Anlagen hinten war sie falsch. Es ist also nichts am Schluss geschwind eingefügt worden, sondern es war von Anfang an das Richtige da. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Richtig falsch!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Der letzte „sozialistische Finanzminister“ war der Hannes Androsch!

Mit einem gesamtstaatlichen Abgang von 1,7 Prozent haben wir ein Defizit, von dem sozialistische Finanzminister nur träumen konnten! Welches Defizit hatten denn sozialdemokratische Finanzminister lange Jahre? – Über 3 Prozent, also fast das Doppelte! Erst seit dem Jahr 2000 haben wir ein Defizit, das sich um die 1,1 Prozent bewegt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Der letzte „sozialistische Finanzminister“ war der Hannes Androsch!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Für McDonald’s, wo der Herr Winkler herkommt! Für MAGNA, wo der Herr Finanzminister ...!

Apropos Edlinger: Unter Edlinger betrug die Abgabenquote 43,7 Prozent. Der Vergleich macht uns sicher: Unter Finanzminister Grasser beträgt die Abgabenquote in Hinkunft 40,7 Prozent. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Für McDonald’s, wo der Herr Winkler herkommt! Für MAGNA, wo der Herr Finanzminister ...!)

Abg. Dr. Matznetter: 50 Prozent ...!

Denken Sie nur an die großen Projekte, von denen sozialdemokratische Innenminister nicht einmal zu träumen wagten, wie etwa die Zusammenführung der Wachkörper: Wir machen sie! (Abg. Dr. Matznetter: 50 Prozent ...!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Wieso kritisieren Sie den Finanzminister? Das finde ich mutig!

andere. Zuerst präsentieren Sie ein Wirtschaftsprogramm, das es noch gar nicht gibt, dann verlangen Sie Steuererhöhungen und eine Mehrbelastung für unsere Unternehmungen, dann wollen Sie ein höheres Defizit in Kauf nehmen und dann wollen Sie schließlich wieder ein Nulldefizit. – Heute hü, morgen hott – wer so reitet, fällt leicht vom Pferd! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Wieso kritisieren Sie den Finanzminister? Das finde ich mutig!)

Abg. Dr. Matznetter: Trotz falscher Regierungspolitik!

Deshalb ist heute ein guter Zeitpunkt, danke zu sagen: Danke den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern, die durch ihren großen persönlichen Einsatz, ihre Tatkraft (Abg. Dr. Cap: Danke, Karl-Heinz!) und ihr großes persönliches Engagement den Standort Österreich sichern, Arbeit schaffen (Abg. Dr. Matznetter: Trotz falscher Regierungspolitik!) und damit den Menschen Sicherheit geben. – Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Trotz widriger ... des Finanzministers!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Trotz widriger ... des Finanzministers!

Deshalb ist heute ein guter Zeitpunkt, danke zu sagen: Danke den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern, die durch ihren großen persönlichen Einsatz, ihre Tatkraft (Abg. Dr. Cap: Danke, Karl-Heinz!) und ihr großes persönliches Engagement den Standort Österreich sichern, Arbeit schaffen (Abg. Dr. Matznetter: Trotz falscher Regierungspolitik!) und damit den Menschen Sicherheit geben. – Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Trotz widriger ... des Finanzministers!)

Abg. Dr. Matznetter: Sie haben Recht, Frau Kollegin, trotz widriger Bedingungen!

Das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft sind unsere Klein- und Mittelbetriebe in den Städten und in unseren Regionen. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben Recht, Frau Kollegin, trotz widriger Bedingungen!) Herr Matznetter! Diese waren Ihnen in Ihrer heutigen Rede keinen Satz wert!

Abg. Dr. Matznetter: Leider nicht für die mittleren ..!

Diese Bundesregierung hat mit ihrer Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre und der Steuerreform 2004/2005 wirtschaftspolitische Meilensteine für unsere Unternehmungen geschaffen (Abg. Dr. Matznetter: Leider nicht für die mittleren ..!) – und das bei sinkendem Defizit! Das kommt allen Menschen zugute, denn: Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Matznetter: Frau Präsidentin Zwazl sollten Sie zitieren!

Norbert Walter, Chefökonom der Deutschen Bank, sagt: Eines ist sicher: Einen Finanzminister Grasser und seine Politik hätten wir in Deutschland gern! (Abg. Dr. Matznetter: Frau Präsidentin Zwazl sollten Sie zitieren!)

Abg. Dr. Matznetter: Ja, dass die Kleinen zusperren müssen!

Ich finde es geradezu beschämend, dass der Wirtschaftssprecher der SPÖ ständig versucht, durch seine Äußerungen Klein- und Mittelbetriebe gegen große Unternehmen aufzuhetzen. Das tägliche Leben zeigt uns ein anderes Bild (Abg. Dr. Matznetter: Ja, dass die Kleinen zusperren müssen!): Mit einem gesunden Miteinander ist es natürlich möglich, dass Klein- und Mittelbetriebe von Leitbetrieben und Konzernen in der Region profitieren. (Abg. Dr. Matznetter: Hat sie jetzt von Leitl-Betrieben gesprochen?)

Abg. Dr. Matznetter: Hat sie jetzt von Leitl-Betrieben gesprochen?

Ich finde es geradezu beschämend, dass der Wirtschaftssprecher der SPÖ ständig versucht, durch seine Äußerungen Klein- und Mittelbetriebe gegen große Unternehmen aufzuhetzen. Das tägliche Leben zeigt uns ein anderes Bild (Abg. Dr. Matznetter: Ja, dass die Kleinen zusperren müssen!): Mit einem gesunden Miteinander ist es natürlich möglich, dass Klein- und Mittelbetriebe von Leitbetrieben und Konzernen in der Region profitieren. (Abg. Dr. Matznetter: Hat sie jetzt von Leitl-Betrieben gesprochen?)

Abg. Neudeck: Für Wetten ist der Matznetter zuständig mit seinen Firmen!

Jetzt gehe ich eine Wette mit Ihnen ein. (Abg. Neudeck: Moment, wir haben keine Wettkonzession da!) Wenn Sie im Kapitel Finanzausgleich für 2006 diese 12 Millionen € finden, dann werden wir garantieren, dass in Österreich 12 Millionen € mehr für die Schulen zur Verfügung gestellt werden. (Abg. Neudeck: Für Wetten ist der Matznetter zuständig mit seinen Firmen!) Wenn es nicht drinnen ist, wenn Sie im Kapitel Finanzausgleich diese 12 Millionen nicht haben, dann werden Sie garantieren, dass die 12 Millionen zusätzlich sind. Diese Wette schauen wir uns an. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Matznetter.

Registrieren Sie, dass eine Hilfe für die Universitäten mehr kostet als eine Homepage der Industriellenvereinigung! Vielleicht könnte die Industriellenvereinigung etwas spenden. Sie werden dieses Haus verlassen, Ihren Zylinder aufsetzen, während die Universitäten den Scherben aufhaben. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

rütteln und zu rufen: „ich möchte da hinein“ (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), vielleicht öffnet sich irgendeine Tür in 30 oder 40 Jahren, und es wird gesagt: „Jetzt kannst du kommen“. Nur leider werden Sie dann in Pension sein. (Abg. Dr. Puswald: Sie sind ja witzig! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ja, wenn er so gerne möchte, dann habe ich ihm jetzt einen Weg gezeigt.

Abg. Dr. Matznetter: Was sagen Sie zu ...?

Wir haben daher aus österreichischer Sicht das einzig Richtige gemacht und haben in den letzten fünf Jahren zunächst die größten Ausgabenbrocken eingegrenzt und uns damit einen Spielraum verschafft. Diesen Spielraum nützen wir jetzt, wie versprochen, zur Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher, zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zur Entlastung der Betriebe. Das ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Österreich, denn viele Unternehmer zieht es in Länder, in denen die Löhne niedriger als bei uns sind. (Abg. Dr. Matznetter: Was sagen Sie zu ...?)

Abg. Dr. Einem: Sein Name ist Matznetter!

Herr Matzenetter hat heute wieder gesagt: Die Steuerreform bringt nur den Reichen etwas, den Armen nichts! – Herr Matzenetter ... (Abg. Dr. Einem: Sein Name ist Matznetter!) Entschuldigung: Herr Matznetter, spricht hier wider besseres Wissen – oder er kennt sich nicht aus. Als Firma würde ich mir jedenfalls, wenn ich höre, was Matznetter sagt, überlegen, ob ich ihn als Steuerberater nehmen würde. Er behauptet, wir würden die Reichen fördern, dabei weiß er ganz genau, dass wir uns mit dieser Steuerreform einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, mit dem wir ausländische Investoren hereinwerben und damit Arbeitsplätze schaffen!

Abg. Dr. Matznetter: Schaffen wir es also ab!

Über diese Dinge würde ich gerne einmal intensiv diskutieren. Sie sagen immer, das sei Betreuung. Ich sage: Wenn man sich für diese Schule entscheidet, dann hat man nicht mehr die Wahlmöglichkeit, ob man Betreuung will oder nicht. Wenn ich mein Kind in einer solchen Schule anmelde, dann zahle ich 70 € Schulgeld, nichts anderes als Schulgeld. (Abg. Dr. Matznetter: Schaffen wir es also ab!) Und was noch dazukommt: Es ist eine Verordnung. Wenn Sie morgen auf die Idee kommen, 150 € zu verordnen, dann zahlen wir pro Kind 150 € Schulgeld für Ganztagsschulen. Das ist doch das Problem, das wir im Moment haben und vor dem wir stehen.

Abg. Dr. Matznetter: Blau-orange! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Sehr „geistreich“!

Wir werden heute noch über das LDG diskutieren. Der nächste Schritt könnte gesetzt werden, dieser berühmte Topf C, wo wir die Nachmittagsstunden genauer definieren. Das sind unsere freiheitlichen Forderungen. (Abg. Dr. Matznetter: Blau-orange! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Sehr „geistreich“!) Ich weiß, die Lehrergewerkschaft ist dafür nicht offen, aber das wären Lösungsansätze! Da Sie immer von Chancengleichheit sprechen, möchte ich betonen, das sind Lösungsansätze in Richtung Chancengleichheit, die nämlich kostenneutral sind für die Eltern und für die Schüler, wenn zwei, drei Nachmittagsstunden Förderunterricht an den Schulen stattfindet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.

Mir kommt Ihre Argumentation folgendermaßen vor – man muss vielleicht bei Ihnen mit Gleichnissen sprechen, damit Sie wissen, was gemeint ist –: Bei einem Kraftfahrzeug ist die Zündkerze kaputt, sie funktioniert nicht ganz, und Sie gehen her und sagen, dass das ganze Auto ausgetauscht werden muss. Wir sagen: Wir drehen die Zündkerze heraus, und dann funktioniert es wieder! – Genau da werden wir mit unseren Reformen ansetzen! (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Der voestalpine geht es nachweisbar, überprüfbar heute besser denn je, es werden Rekordergebnisse geschrieben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die ersten drei Quartale des vorigen Jahres haben einen Umsatzanstieg um 23 Prozent gebracht. Der Konzern beschäftigt heute 800 Mitarbeiter mehr als zum Zeitpunkt der Landtagswahl in Oberösterreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und in den Standort Linz werden 2 Milliarden € investiert, damit Linz der modernste Stahlstandort in ganz Europa wird.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

In Europa, ja auf der ganzen Welt werden doch heute zweiröhrige Tunnel vorgeschrieben, damit die Sicherheit stimmt! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Machen Sie es sich doch nicht so einfach und fragen bei allem: Z’wos? Für wos? Z’wos brauch ma dös? Diese uralte „Wiener Forderung“ hat einfach im 21. Jahrhundert ausgedient! (Abg. Dr. Matznetter: Der „Waltraud-Stollen“ hat auch zwei Röhren!) Das sollten auch gerade Sie nicht vergessen, Herr Abgeordneter Cap! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: Der „Waltraud-Stollen“ hat auch zwei Röhren!

In Europa, ja auf der ganzen Welt werden doch heute zweiröhrige Tunnel vorgeschrieben, damit die Sicherheit stimmt! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Machen Sie es sich doch nicht so einfach und fragen bei allem: Z’wos? Für wos? Z’wos brauch ma dös? Diese uralte „Wiener Forderung“ hat einfach im 21. Jahrhundert ausgedient! (Abg. Dr. Matznetter: Der „Waltraud-Stollen“ hat auch zwei Röhren!) Das sollten auch gerade Sie nicht vergessen, Herr Abgeordneter Cap! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Murauer: So ist es! Aber das hat der Matznetter nicht begriffen!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war bemerkenswert, wie kunstvoll Kollege Matznetter hier zu begründen versucht hat, warum man der Verpackung nicht, dem Inhalt aber schon zustimmen würde. Es ist auch ein wenig in Erinnerung zu rufen, wie vor wenigen Jahren anlässlich der Debatte zum Budgetbegleitgesetz seitens der Opposition, vielleicht sogar zu Recht, kritische Bemerkungen zum Umfang der Budgetbegleitgesetze gemacht wurden, als wir 96 Gesetze in einem Paket verpackt hatten. Da gab es seitens der Regierung, seitens der Mehrheitsfraktionen durchaus das Gelöbnis, dass man sich bessern würde, dass man nachdenken sollte und müsste, um auch der vielleicht berechtigten Kritik der Opposition entgegenzukommen, dass man in den Budgetbegleitgesetzen nur das absolut Notwendige darstellen sollte. (Abg. Murauer: So ist es! Aber das hat der Matznetter nicht begriffen!)

Abg. Dr. Matznetter: Ja, aber das brauchen wir nicht in einem Budgetbegleitgesetz zu beschließen!

Meine Damen und Herren! Worum geht es bei diesem Inhalt? – Es geht um eine, glaube ich, wichtige Einrichtung, um das Auslandskatastrophenfondsgesetz. Wir wissen aus der nationalen Erfahrung, dass ein derartiger Katastrophenfonds eine entscheidende Einrichtung ist, um in schwierigen Situationen bei Naturkatastrophen helfen zu können. (Abg. Dr. Matznetter: Ja, aber das brauchen wir nicht in einem Budgetbegleitgesetz zu beschließen!) Es geht darum, am Flughafen Linz Anteile des Bundes zu verkaufen. Es geht darum, im Bereich der Lehrer Maßnahmen zu setzen. Darauf wird Kollege Neugebauer entsprechend eingehen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Herr Kollege Matznetter! Im Vergleich zum Slalomkurs, den Sie heute beim vorvorhergehenden Punkt und auch jetzt gefahren sind, ist ein Weltcupslalom ein Laserstrahl, das muss ich Ihnen einmal ganz offen sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Herr Kollege! Wie oft wird das noch geändert? Das ist ein Slalomkurs!

Es ist dies ein Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2005 geändert wird (BFG-Novelle 2005) (828 der Beilagen). (Abg. Dr. Matznetter: Herr Kollege! Wie oft wird das noch geändert? Das ist ein Slalomkurs!) – Herr Kollege! Lassen Sie sich ein bisschen Zeit!

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Wichtig gewesen wären etwa Projekte für eine wirksame Arbeitsmarktpolitik. Notwendig gewesen wären Mittel zur Förderung der Sicherheit und nicht eine Verunsicherungspolitik. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Eisenbahner sollen in der Justiz eingesetzt werden. Das ist nicht die Politik, die wir uns unter einer konkreten konzeptiven Sicherheitspolitik vorstellen.

Abg. Dr. Matznetter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher –: Sie sprechen auch zum Austrokapitalismus, Herr Kollege?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Bucher. – Bitte. (Abg. Dr. Matznetter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher –: Sie sprechen auch zum Austrokapitalismus, Herr Kollege?)

Abg. Dr. Matznetter: Dort hat der Wähler schon gesprochen!

Herr Kollege Matznetter, Sie sind doch in der Wirtschaftskammer, vertreten dort die kleinen und mittleren Unternehmen und sollten daher wissen, welchen Stellenwert die Wirtschaft in unserem Land hat (Abg. Dr. Matznetter: Dort hat der Wähler schon gesprochen!), wie wichtig sie für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen ist. Diese Bundesregierung schaut auf die Wirtschaft und trachtet danach, dass die Wirtschaft entsprechende Rahmenbedingungen vorfindet, damit sie wachsen, damit sie Arbeitsplätze schaffen kann. Und das bestätigt die erfolgreiche Arbeit dieser Bundesregierung. (Abg. Dr. Matznetter: Die Regierung hat leider versagt, das ist das Problem!) Daher sollten Sie sich einmal gründlich überlegen, was Sie hier an diesem

Abg. Dr. Matznetter: Die Regierung hat leider versagt, das ist das Problem!

Herr Kollege Matznetter, Sie sind doch in der Wirtschaftskammer, vertreten dort die kleinen und mittleren Unternehmen und sollten daher wissen, welchen Stellenwert die Wirtschaft in unserem Land hat (Abg. Dr. Matznetter: Dort hat der Wähler schon gesprochen!), wie wichtig sie für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen ist. Diese Bundesregierung schaut auf die Wirtschaft und trachtet danach, dass die Wirtschaft entsprechende Rahmenbedingungen vorfindet, damit sie wachsen, damit sie Arbeitsplätze schaffen kann. Und das bestätigt die erfolgreiche Arbeit dieser Bundesregierung. (Abg. Dr. Matznetter: Die Regierung hat leider versagt, das ist das Problem!) Daher sollten Sie sich einmal gründlich überlegen, was Sie hier an diesem

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Deswegen kritisiert zu Recht Leitl, was alles notwendig wäre!

Rednerpult von sich geben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Deswegen kritisiert zu Recht Leitl, was alles notwendig wäre!)

Abg. Dr. Matznetter: Auer hat mit seinem Abänderungsantrag einen Slalom gefahren!

Für Kollegen Matznetter hat Jakob Auer schon ein gewisses Mitgefühl zum Ausdruck gebracht. Er hat gemeint, Matznetter müsse versuchen, aus dem Zickzackkurs der SPÖ eine gerade Linie zu machen. Herr Kollege Matznetter, ehrlich gesagt, ich bin mir manchmal nicht ganz sicher (Abg. Dr. Matznetter: Auer hat mit seinem Abänderungsantrag einen Slalom gefahren!), ob Sie das, was Sie hier sagen, wirklich glauben oder nur glauben sagen zu müssen, um eine Erwartungshaltung Ihrer eigenen Partei zu erfüllen. Ich glaube, Ihr Hauptproblem ist Ihre eigene Partei. Aber das ist Ihr Problem und nicht meines. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Matznetter: So ein Topfen!

Dr. Stummvoll: Oje!), was zusätzlich an Budgetausgaben getätigt werden sollte (Abg. Dr. Matznetter: So ein Topfen!), dann sage ich Ihnen: Ich komme – wir haben uns das sehr genau angesehen – auf einen Betrag von über 20 Milliarden €. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Machten wir Ihre Politik, Herr Kollege Matznetter, hätten wir nicht 1,7 Prozent Defizit, sondern 7,8 Prozent Defizit! (Ah-Rufe bei der ÖVP.) SPÖ-Politik ist Schuldenpolitik! Und damit ist in diesem Land Schluss! Diese Bundesregierung handelt zukunftsorientiert. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Ich sage Ihnen: Diese Zahlen können Sie nicht wegdiskutieren! Seit dem Jahr 2000 sind die verfügbaren Einkommen um 16 Milliarden € gestiegen (Abg. Dr. Gusenbauer: Falsch! Das stimmt ja nicht!), die Sozialleistungen an die privaten Haushalte um 9 Milliarden € erhöht worden (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), sind die Jahresbruttolöhne um 2 500 € pro Jahr und Beschäftigten gestiegen, ist das Pro-Kopf-Vermögen der Österreicher um 7 500 € gestiegen. – Das ist die Erfolgsgeschichte dieser Bundesregierung in Zahlen gegossen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Matznetter: Was?

Wir dürfen auch nicht unterschätzen, was auf europäischer Ebene jetzt gemeinsam geschehen ist, dass wir einen flexibleren Stabilitätspakt haben. Übrigens: Da sind durchaus auch österreichische Ideen, meine Ideen und Ideen von Bundesminister Grasser, eingeflossen. (Abg. Dr. Matznetter: Was?) – Na sicher. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Entschuldigen Sie, hätten Sie es wirklich für gescheit gehalten, das gesamte Verteidigungsbudget herauszurechnen? Nein! Er und ich waren dagegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Wir dürfen auch nicht unterschätzen, was auf europäischer Ebene jetzt gemeinsam geschehen ist, dass wir einen flexibleren Stabilitätspakt haben. Übrigens: Da sind durchaus auch österreichische Ideen, meine Ideen und Ideen von Bundesminister Grasser, eingeflossen. (Abg. Dr. Matznetter: Was?) – Na sicher. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Entschuldigen Sie, hätten Sie es wirklich für gescheit gehalten, das gesamte Verteidigungsbudget herauszurechnen? Nein! Er und ich waren dagegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Mag. Wurm: Kinderlose Frauen gibt es keine, oder?

Wer ist, bitte, frauenfreundlicher: Sie mit dieser alten Politik – oder wir mit dieser Frauenoffensive, mit dieser Familienoffensive? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Mag. Wurm: Kinderlose Frauen gibt es keine, oder?)

Abg. Dr. Matznetter: Ich habe mir gedacht, 15 Jahre!

Professor Van der Bellen hat 100-prozentig Recht: Das muss durch andere Maßnahmen ergänzt werden, etwa im Pensionsrecht. Früher brauchte man 25 Jahre – eigene oder Ersatzzeiten (Abg. Dr. Matznetter: Ich habe mir gedacht, 15 Jahre!); ist ja nicht wahr, 25 Jahre! –, um eine Pension zu bekommen. Heute genügen 15 Jahre, und die Kindererziehungszeiten sind doppelt so hoch bewertet wie damals. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Allein durch diese beiden Maßnahmen werden 70 000 Frauen eine Pension bekommen, die früher, im alten System – sozialdemokratische Sozialminister! –, nie eine Chance darauf gehabt hätten. Das soll die Öffentlichkeit wissen. Diese Leistungsbilanz zeigen wir auch her. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Professor Van der Bellen hat 100-prozentig Recht: Das muss durch andere Maßnahmen ergänzt werden, etwa im Pensionsrecht. Früher brauchte man 25 Jahre – eigene oder Ersatzzeiten (Abg. Dr. Matznetter: Ich habe mir gedacht, 15 Jahre!); ist ja nicht wahr, 25 Jahre! –, um eine Pension zu bekommen. Heute genügen 15 Jahre, und die Kindererziehungszeiten sind doppelt so hoch bewertet wie damals. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Allein durch diese beiden Maßnahmen werden 70 000 Frauen eine Pension bekommen, die früher, im alten System – sozialdemokratische Sozialminister! –, nie eine Chance darauf gehabt hätten. Das soll die Öffentlichkeit wissen. Diese Leistungsbilanz zeigen wir auch her. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Dr. Matznetter: Warum reden Sie dann darüber?

Dazu passt jetzt, finde ich persönlich, die Idee der Professoren Zeilinger und Schuster hervorragend dazu. Machen Sie doch diese Idee nicht schlecht! Sie ist ja noch nicht einmal geboren. Das Ei ist noch nicht einmal durch den Schließmuskel gegangen, ist noch nicht einmal gelegt. (Abg. Dr. Matznetter: Warum reden Sie dann darüber?) Warum macht man nach der schlechten österreichischen Tradition eine Idee, die ein Privater mit seinen Freunden hatte, von vornherein schlecht? Ich hätte gerne, dass man ihm eine Chance gibt. Vielleicht ist diese Idee so großartig, dass wir dafür eine Zusatzfinanzierung auftreiben, der Sie, Herr Professor Van der Bellen, vielleicht sogar zustimmen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Sammeln Sie für Matznetter auch!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. Sie müssen die Unruhe verstehen, Herr Präsident, diese Herren Abgeordneten sind mit einer Sammlung beschäftigt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Allerdings wird das nicht reichen, Herr Kollege (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Sammeln Sie für Matznetter auch!), denn im Unterschied zum Abgeordneten Broukal gibt es nämlich 2,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher mit einem Einkommen unter 1 000 €, die keinen einzigen Cent bekommen haben! (Beifall bei der SPÖ.) Für die sollten Sie und die Bundesregierung etwas machen, aber nicht hier

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Sammeln Sie für Matznetter!

sammeln. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Sammeln Sie für Matznetter!) Aber dieser Armut sind Sie nicht entgegengetreten, dort gibt es null Entlastung! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: Sie haben steigende Defizite!

In Anbetracht der Trends, die wir vorher hatten, war es einfach klar: Wir hatten steigende Steuer- und Abgabenquoten, und wir hatten auch steigende Defizite, hohe Defizite; ich wiederhole: steigende Steuern und Abgaben, hohe Defizite. Wir haben einen klaren Trend in Richtung sinkender Steuern und Abgaben und zu wesentlich niedrigeren Defiziten geschafft. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben steigende Defizite!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Wie Sie von Seiten der SPÖ die Finanz-, Wirtschafts- und Budgetpolitik sehen, das konnte die gesamte österreichische Öffentlichkeit beurteilen nach der Vorstellung Ihres Programms durch Kollegen Matznetter. Die Rezepte, die Sie im Gegensatz zur Bundesregierung angeboten haben, waren die alten. Das waren die alten, Herr Kollege Matznetter! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Ihre Rezepte waren: Schulden

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Sie haben die Bundesschulden erhöht!

machen und Steuern erhöhen, und das wird diese Regierung nicht zulassen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Sie haben die Bundesschulden erhöht!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Meine Damen und Herren! Die Opposition hat in der Demokratie eine wichtige Aufgabe. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Herr Kollege Matznetter, die Opposition muss kritisch sein. Ich kenne das aus eigener Erfahrung, ich war es auch sehr gerne. Es ist auch Ihre Aufgabe. In Bezug auf die Finanzpolitik dieser Bundesregierung, Herr Kollege Matznetter – auch die Kollegen von den Grünen sind da keine Ausnahme –, ist die Opposition aber krampfhaft kritisch, weil Ihnen keine Argumente mehr einfallen, weil diese Politik ausgezeichnet ist, seit wir Freiheitlichen in die Regierung eingetreten sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Silhavy – in Richtung des Redners –: Sie sind sehr humorvoll!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Silhavy – in Richtung des Redners –: Sie sind sehr humorvoll!

Meine Damen und Herren! Die Opposition hat in der Demokratie eine wichtige Aufgabe. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Herr Kollege Matznetter, die Opposition muss kritisch sein. Ich kenne das aus eigener Erfahrung, ich war es auch sehr gerne. Es ist auch Ihre Aufgabe. In Bezug auf die Finanzpolitik dieser Bundesregierung, Herr Kollege Matznetter – auch die Kollegen von den Grünen sind da keine Ausnahme –, ist die Opposition aber krampfhaft kritisch, weil Ihnen keine Argumente mehr einfallen, weil diese Politik ausgezeichnet ist, seit wir Freiheitlichen in die Regierung eingetreten sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Silhavy – in Richtung des Redners –: Sie sind sehr humorvoll!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Sie brauchen nicht zu lachen, ich mache für die Schuldenpolitik nicht allein die SPÖ verantwortlich. Herr Kollege Matznetter, Sie haben Recht, dass auch die ÖVP mitverantwortlich ist, dass es eine Gesamtverantwortung der großen Koalition gibt, die mit den Freiheitlichen beendet wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Nicht Deutschland!

Wir haben für das Jahr 2006, das wir heute und in den kommenden Tagen debattieren, ein Jahresdefizit in der Höhe von 2,3 Prozent veranschlagt. Im Gegensatz dazu hat Deutschland, wo Rot-Grün regiert, ein Defizit in der Höhe von 3,7 Prozent. (Abg. Dr. Matznetter: Nicht Deutschland!) Frankreich hat minus 3,7 Prozent, Herr Kollege Matznetter! Dieser Vergleich in diesem Bereich macht sicher. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die Gesamtschuld, die im Jahr 2004 noch 64 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen hat, haben wir auf 62,8 Prozent heruntergearbeitet. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben abgewirtschaftet, das stimmt!) Das heißt also, der Stabilitätspakt auf europäischer Ebene wird von dieser Bundesregierung ernst genommen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Wir haben für das Jahr 2006, das wir heute und in den kommenden Tagen debattieren, ein Jahresdefizit in der Höhe von 2,3 Prozent veranschlagt. Im Gegensatz dazu hat Deutschland, wo Rot-Grün regiert, ein Defizit in der Höhe von 3,7 Prozent. (Abg. Dr. Matznetter: Nicht Deutschland!) Frankreich hat minus 3,7 Prozent, Herr Kollege Matznetter! Dieser Vergleich in diesem Bereich macht sicher. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die Gesamtschuld, die im Jahr 2004 noch 64 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen hat, haben wir auf 62,8 Prozent heruntergearbeitet. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben abgewirtschaftet, das stimmt!) Das heißt also, der Stabilitätspakt auf europäischer Ebene wird von dieser Bundesregierung ernst genommen.

Abg. Dr. Matznetter: Sie haben abgewirtschaftet, das stimmt!

Wir haben für das Jahr 2006, das wir heute und in den kommenden Tagen debattieren, ein Jahresdefizit in der Höhe von 2,3 Prozent veranschlagt. Im Gegensatz dazu hat Deutschland, wo Rot-Grün regiert, ein Defizit in der Höhe von 3,7 Prozent. (Abg. Dr. Matznetter: Nicht Deutschland!) Frankreich hat minus 3,7 Prozent, Herr Kollege Matznetter! Dieser Vergleich in diesem Bereich macht sicher. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die Gesamtschuld, die im Jahr 2004 noch 64 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen hat, haben wir auf 62,8 Prozent heruntergearbeitet. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben abgewirtschaftet, das stimmt!) Das heißt also, der Stabilitätspakt auf europäischer Ebene wird von dieser Bundesregierung ernst genommen.

Abg. Dr. Matznetter: Aber nur für die Konzerne!

Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat erfolgreich Schwerpunkte gesetzt: Schwerpunkte in Bezug auf einen ausgeglichenen Haushalt über einen Konjunkturzyklus hinweg, in Bezug auf Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung EU-Durchschnitt von 40 Prozent. (Abg. Dr. Matznetter: Aber nur für die Konzerne!)

Abg. Dr. Matznetter: Die Lohnsteuer steigt, Herr Kollege!

Wir haben in den Jahren 2004 und 2005 eine umfassende Steuerreform gemacht und dadurch die Reduktion der Steuer- und Abgabenquote in diese Richtung erst ermöglicht, Herr Kollege Matznetter! (Abg. Dr. Matznetter: Die Lohnsteuer steigt, Herr Kollege!) Wir setzen die Strukturreformen auf der Ausgabenseite im öffentlichen Haushalt fort. Die Harmonisierung der Pensionssysteme und die Sicherung der langfristigen Finanzierbarkeit der Pensionssysteme sind ein wichtiger Punkt. (Abg. Dr. Matznetter: Die Steuern steigen!)

Abg. Dr. Matznetter: Die Steuern steigen!

Wir haben in den Jahren 2004 und 2005 eine umfassende Steuerreform gemacht und dadurch die Reduktion der Steuer- und Abgabenquote in diese Richtung erst ermöglicht, Herr Kollege Matznetter! (Abg. Dr. Matznetter: Die Lohnsteuer steigt, Herr Kollege!) Wir setzen die Strukturreformen auf der Ausgabenseite im öffentlichen Haushalt fort. Die Harmonisierung der Pensionssysteme und die Sicherung der langfristigen Finanzierbarkeit der Pensionssysteme sind ein wichtiger Punkt. (Abg. Dr. Matznetter: Die Steuern steigen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Sie sind am Ende, Herr Kollege! – Abg. Öllinger: Sie waren ein wesentlicher Teil!

Meine Damen und Herren! Die Gesundheitsreform und all diese Punkte, die noch ausstehen und die diese Bundesregierung noch anpacken wird, sind nicht weniger wichtig als das, was diese Regierung – wir Freiheitlichen waren ein wesentlicher Teil davon – schon umgesetzt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Sie sind am Ende, Herr Kollege! – Abg. Öllinger: Sie waren ein wesentlicher Teil!)

Abg. Dr. Matznetter: Grasser war das mit der Grundsteuer! Am 10. Juli in der „Presse“!

Es mangelt Ihnen an Programmen, und Sie beschränken sich darauf, Opposition zu sein um der Opposition willen, um parteipolitische Polemik anzubringen. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Das einzige Programm, das mir bekannt ist, mit dem Sie von der SPÖ in letzter Zeit an die Öffentlichkeit getreten sind, war Ihr Wirtschaftsprogramm, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ. Dessen Inhalt: Erhöhung der Erbschaftssteuer sowie Erhöhung der Grundsteuer. (Abg. Dr. Matznetter: Grasser war das mit der Grundsteuer! Am 10. Juli in der „Presse“!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Nein!

Ich teile nicht unbedingt die Meinung meiner Fraktionskollegen, dass Kollege Matznetter dann einen Rückzieher gemacht hat, sondern glaube vielmehr, dass Matznetter vom Parteivorsitzenden Gusenbauer den Auftrag bekommen hat, genau dieses Wirtschaftsprogramm zu entwickeln beziehungsweise zu präsentieren. Dann jedoch hat Kollege Gusenbauer sozusagen Kindesweglegung betrieben. Ich, Herr Kollege Matznetter, traue Ihnen ein solches Programm eigentlich nicht zu, denn ich halte Sie für zu pfiffig, als dass Sie selbst ein solches „Wirtschaftsprogramm“ konzipiert hätten, sondern glaube vielmehr, dass Sie dieses lediglich zu präsentieren hatten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Nein!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das gilt für die Regierung auch! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Der fehlende Mut zu Neuem ist auch ein Hinderungsgrund. In der Wirtschaft gilt das eherne Gesetz: Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das gilt für die Regierung auch! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Nur in der Politik – wenn ich gerade dieser Seite zuhöre – soll alles immer so bleiben, wie es ist! Ich frage mich, ob Kollege Matznetter in seinem Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhänderbüro heute auch noch so arbeiten könnte wie vor 10, 20, 30 Jahren. (Abg. Dr. Brinek: Niemals!) Das würde mich interessieren. Reformen sind daher auch in der politischen Arbeit notwendig. Sie werden auch in Zukunft notwendig sein, meine Damen und Herren.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Puswald, Dr. Jarolim und Dr. Matznetter.

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber selbstverliebter Kollege Puswald: Es bellten die Hunde, die Karawane zieht weiter. Zu einem muss man der FPÖ in Kärnten wirklich gratulieren: dass sie der SPÖ den Vorzug gelassen hat, den Kollegen Puswald bei sich aufzunehmen. Dazu recht herzliche Gratulation! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Puswald, Dr. Jarolim und Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: 2,5 Prozent!

Herr Gusenbauer, ich muss mich schon sehr wundern – und Kollege Stummvoll hat es schon angesprochen –: Sie und auch Professor Van der Bellen sagen, die Prognosewerte, auf denen dieses Budget aufgebaut ist, wären falsch. Sie haben die alte Rede erwischt, das haben Sie schon einmal im Jahr 2004 anlässlich des Budgets 2005 erzählt. Tatsache ist, dass das Wifo und auch das IHS die Prognosen nicht revidiert haben und dass das Budget 2006 genau auf den Wachstumserwartungen aufbaut, nämlich auf 2,3 Prozent. Letzten Freitag bestätigten Wifo und IHS genau diese 2,3 Prozent. (Abg. Dr. Matznetter: 2,5 Prozent!) 2,5 Prozent!

Rufe bei der ÖVP: Welches? Aber nicht das vom Matznetter!? – Abg. Ellmauer: „Konsum“! – Abg. Ledolter: Davor fürchten sich die Investoren!

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Ledolter, hat soeben in Richtung SPÖ gemeint, wir verstünden von der Wirtschaft nichts. (Abg. Ledolter: Ihr demonstriert das ja immer!) So ähnlich habe ich das verstanden. – Wir haben ein modernes Wirtschaftsprogramm (Rufe bei der ÖVP: Welches? Aber nicht das vom Matznetter!? – Abg. Ellmauer: „Konsum“! – Abg. Ledolter: Davor fürchten sich die Investoren!), Sie hingegen vertrauen auf den Markt. Der Markt wird es schon richten, behaupten Sie. – Ja, der Markt richtet es für sich, aber nicht für die Menschen. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Beim Marxismus ist das so!)

Abg. Dr. Matznetter: Frau Bundesministerin! Ihr Kragen gehört umgeschlagen! Sie schauen derangiert aus!

Frau Abgeordnete Weinzinger, vielleicht haben Sie ein Problem mit Antworten, wenn Sie sagen, ich habe ein Problem mit der Zeit. Ich weiß schon, dass Sie gerne wissen wollen, was wir in der Zukunft machen werden, weil Sie in Ihrer Frage implizieren, dass wir in der Vergangenheit nichts getan haben, und dass es Ihnen natürlich wehtut, wenn wir Ihnen dann sagen, was wir alles in der Vergangenheit getan haben. Und wenn Sie monieren, dass mein Selbstverständnis problematisch ist, weil sich ... (Abg. Dr. Matznetter: Frau Bundesministerin! Ihr Kragen gehört umgeschlagen! Sie schauen derangiert aus!) – Was gibt es für ein Problem? Wenn Sie die Schönheit sozusagen irritiert, ... (Abg. Dr. Matznetter: Sie sollen nicht derangiert ausschauen!) – Dafür möchte ich wirklich nicht meine Redezeit opfern, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Matznetter: Sie sollen nicht derangiert ausschauen!

Frau Abgeordnete Weinzinger, vielleicht haben Sie ein Problem mit Antworten, wenn Sie sagen, ich habe ein Problem mit der Zeit. Ich weiß schon, dass Sie gerne wissen wollen, was wir in der Zukunft machen werden, weil Sie in Ihrer Frage implizieren, dass wir in der Vergangenheit nichts getan haben, und dass es Ihnen natürlich wehtut, wenn wir Ihnen dann sagen, was wir alles in der Vergangenheit getan haben. Und wenn Sie monieren, dass mein Selbstverständnis problematisch ist, weil sich ... (Abg. Dr. Matznetter: Frau Bundesministerin! Ihr Kragen gehört umgeschlagen! Sie schauen derangiert aus!) – Was gibt es für ein Problem? Wenn Sie die Schönheit sozusagen irritiert, ... (Abg. Dr. Matznetter: Sie sollen nicht derangiert ausschauen!) – Dafür möchte ich wirklich nicht meine Redezeit opfern, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vorige Woche in diesem Hause ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Matznetter, darf ich Sie bitten, mir auch ein bisschen Ihr Ohr zu leihen? Danke sehr! – (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Ich glaube, dass ich heute einen wesentlichen Beitrag leisten kann, also bitte hören Sie mir zu! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vorige Woche in diesem Hause ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Matznetter, darf ich Sie bitten, mir auch ein bisschen Ihr Ohr zu leihen? Danke sehr! – (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Ich glaube, dass ich heute einen wesentlichen Beitrag leisten kann, also bitte hören Sie mir zu! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Genau das ist auch die Grundlage unserer gemeinsamen Zusammenarbeit, und da hilft uns keine Neuwahl! Neuwahlen jetzt würden monatelange Wahlkämpfe und einen Stillstand bedeuten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das wissen Sie so gut wie ich! (Zwischenruf der Abg. Bures.) Daher geht es jetzt darum, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen: Es geht darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitsplätze zu halten. Zusätzlich geht es um Einkommenssicherung für jeden Österreicher, so gut es irgendwie geht. – Darum kümmern wir uns!

Abg. Dr. Matznetter: Mit fremden Federn schmücken!

Das ist ein Auftrag über Tausende Lastkraftwagen, den die britische Armee jetzt nach Österreich vergeben hat. Ich habe selbst mit Tony Blair darüber lange verhandelt, und wir hatten härteste Konkurrenz. (Abg. Dr. Matznetter: Mit fremden Federn schmücken!) Das war eines der Eurofighter-Gegengeschäfte! Ohne Eurofighter wäre dieser Auftrag nicht nach Österreich gekommen: ein 750-Millionen-Auftrag, 250 zusätzliche Arbeitsplätze! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Neuwahlen, das würde bedeuten, dass die wichtigen Arbeitsvorhaben, die für Österreich so notwendig sind, auf die lange Bank geschoben worden wären, Herr Kollege Van der Bellen, würden wir Ihrem Antrag zustimmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das haben wir ja heute schon gesehen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, wird Strukturreformen, zu denen Ihnen der Mut fehlt, weiter umsetzen. (Abg. Parnigoni: Der Schüssel hat die meisten Schulden gemacht!) Diese Bundesregierung wird eine wertorientierte Politik gestalten, die vielleicht inhaltlich nicht Ihre Zustimmung findet, die aber die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher für richtig hält, beispielsweise in der Familienpolitik. Und diese Bundesregierung wird eine Politik fortsetzen, die weniger Staat bedeutet und mehr Möglichkeiten für die Bürgerinnen und die Bürger (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), ein Ende der sozialistischen Politik in diesem Land.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Sie werden sich nämlich wundern, Sie werden sich wirklich wundern! Herr Klubobmann Scheibner hat schon einmal gesagt, dass dieses Bündnis Zukunft Österreich etwas bewegen wird. Wir werden hier wirklich eine neue Plattform, eine neue Bewegung schaffen, die nicht nur für freiheitliche und unparteiische Wählerinnen und Wähler/Funktionäre Heimat sein wird, sondern die auch für sehr viele andere Menschen Heimat sein wird. Dort werden kritische Leute, enttäuschte Leute, die vielleicht von allen Parteien enttäuscht sind, eine Heimat finden. Dort werden nicht Leute wie Herr Kollege Eder (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), die die Partei zum Höchsten auf der Welt erklären, Mitglieder werden, sondern Leute, die sich daran beteiligen wollen, das Land zu verändern. Das sollte nämlich auch die Triebfeder der Politik sein, und nicht der Selbstzweck der Partei darf es sein, der im Endeffekt etwas gestaltet! Wir sitzen alle hier herinnen, um etwas zu verändern, und dieses Bündnis Zukunft Österreich wird eine gute Arbeit machen – Sie werden sich wundern!

Abg. Dr. Matznetter: Herr Präsident! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Die freiheitlichen Abgeordneten unterwerfen sich selbstverständlich keinem Beugevertrag, sondern die freiheitlichen Abgeordneten haben so (Abg. Dr. Matznetter: Herr Präsident! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) wie die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) klar und deutlich zum Ausdruck gebracht (die Abgeordneten der SPÖ und der Grünen trommeln mit der Hand auf das Abgeordnetenpult), dass sie unter denselben Bedingungen wie im Jahr 2003 bereit sind (Abg. Sburny: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), Verantwortung für Österreich zu übernehmen und die Bundesregierung (Abg. Sburny: Was ist das? – heftige Zwischenrufe bei der SPÖ) und das Regierungsprogramm weiterhin zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Nein, Herr Kollege!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

In archaischen Gesellschaften gilt dies innerhalb der Familie zwischen den leiblichen Kindern und den leiblichen Eltern. Im Sozialstaat, der genau dieses Prinzip – ohne Kinder keine soziale Sicherheit – auf eine staatliche Ebene hebt und den Generationenvertrag zwischen allen Jungen und allen Alten abschließt, gilt das umso mehr! Wenn eine einzelne Familie – aus welchem Grund auch immer – nicht mehr in den Genuss der Einhaltung des Generationenvertrages kommt, dann trifft es nur diese. Aber einen ganzen Staat trifft es dann, wenn der Sozialstaat auf dieser Grundlage steht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Warum sind denn alle arbeitslos, die Jugendlichen, Frau Kollegin?

dessen auch heuer wieder 5 000 Lehrplätze zur Verfügung stehen, was eine große Unterstützung für junge Menschen ist. (Abg. Dr. Matznetter: Warum sind denn alle arbeitslos, die Jugendlichen, Frau Kollegin?)

Abg. Großruck: Tut das der Herr Matznetter, oder wer macht das? Der Herr Matznetter mit seinem Wirtschaftsprogramm?

Und da gibt es zwei Forderungen: Streichung der Invaliditätspensionen und Zusperren der Bundessozialämter. Die Streichung der Invaliditätspensionen trifft insbesondere jene Menschen, die ihren Beruf nicht mehr ausüben können. Das Zusperren der Bundessozialämter (Abg. Großruck: Tut das der Herr Matznetter, oder wer macht das? Der Herr Matznetter mit seinem Wirtschaftsprogramm?), das Staatssekretär Finz aufgeworfen hat, würde dazu führen, dass behinderte Menschen keine Anlaufstelle in unserem Land mehr hätten, keine kompetente Anlaufstelle, keine Maßnahmen und keine Förderungen. (Abg. Großruck: Das ist ja abenteuerlich, was Sie da sagen!) Diesen Bereich zu den Bezirkshauptmannschaften zu geben ist meiner Meinung nach ein sehr großer Missgriff, denn die Kompetenz für behinderte Menschen ist bei den Bundessozialämtern sehr gut verankert.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Das ist sozialistische Behindertenpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist sozialistische Sozialpolitik! Dort ist die soziale Kälte – nicht bei dieser Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Schütteln Sie nicht den Kopf, Herr Eder, so ist es. Die Tatsachen rufen bei Ihnen ein Kopfschütteln hervor. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Aufschreiben! – Abg. Steibl: „Aufpassen“, ob der Herr Kollege Matznetter die richtigen Zahlen sagt!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (fortsetzend): Heißt das, 2,3 Prozent wird für heuer erwartet – erwartet für die Eurozone? – Herr Kollege Mitterlehner, Sie sollten aufpassen: 1,9 Prozent! (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Aufschreiben! – Abg. Steibl: „Aufpassen“, ob der Herr Kollege Matznetter die richtigen Zahlen sagt!) – Das ist ein Inflationsminister! Den brauchen Sie in Ihrer Stellungnahme nicht zu verteidigen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: Ist das Ihre Rede von ..., Herr Kollege? Das sagen Sie jedes Mal!

Mir sind zwei Dinge aufgefallen, meine Damen und Herren (Abg. Öllinger: Echt?): Wenn man den Rednern der Regierungsfraktionen und den Rednern der Opposition zugehört hat (Abg. Öllinger: Bah!), hat man die ganze Debatte über gemeint, sie reden von zwei verschiedenen Ländern. (Abg. Dr. Matznetter: Ist das Ihre Rede von ..., Herr Kollege? Das sagen Sie jedes Mal!)

Abg. Dr. Matznetter: Das ist interessant: Das Pro-Kopf-Einkommen ...!

Diese Zahlen sind nicht widerlegbar! Diese Zahlen kann ich mit noch so verwirrenden EU-Statistiken nicht widerlegen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Matznetter: Das ist interessant: Das Pro-Kopf-Einkommen ...!)

Abg. Dr. Matznetter: Höhere Arbeitslosigkeit und weniger Einkommen!

Lassen Sie mich eines auch noch sagen: Sie wissen, unser Ziel war nie einzig und allein Budgetkonsolidierung, sondern wir haben immer gesagt, wir betreiben eine Dreifachstrategie. (Abg. Dr. Matznetter: Höhere Arbeitslosigkeit und weniger Einkommen!)

Abg. Dr. Matznetter: 1,2 Prozent des BIP – das ist ein Spaß! – Schlusslicht der Union!

Wenn wir wissen, dass das Budget 2006 allein aus den Konjunkturpaketen 1 und 2, dem Standortpaket und der Steuerreform 4,5 Milliarden € tragen muss, dann zeigt das, wie sehr es dem Finanzminister und uns als Regierungsparteien gelungen ist, ich würde fast sagen, diese Quadratur des Kreises durchzuführen (Abg. Mag. Johann Moser: Arbeitslose, Unternehmenspleiten!): einerseits Stabilität im Staatshaushalt, zweitens Rückführung der Steuer- und Abgabenquote um 3 Prozent – ein gewaltiger Betrag, Herr Kollege Moser! – und drittens Zukunftsinvestitionen, wie sie vor unserer Zeit gar nicht möglich waren! (Abg. Dr. Matznetter: 1,2 Prozent des BIP – das ist ein Spaß! – Schlusslicht der Union!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter – auf die Reihen der freiheitlichen Fraktion weisend –: Wo sind denn da die FPÖ-Abgeordneten? Wo sind eure Abgeordneten?

Herr Abgeordneter, wenn das Thema Verkehrstote etwas zum Lachen ist und wenn das hier von Ihnen lächerlich gemacht wird, dann frage ich mich, wofür dieser Nationalrat und gerade die Opposition noch taugen! Jeder Verkehrstote ist einer zu viel, und man kann doch im Hohen Haus erwarten, dass einem bei diesem Thema auch zugehört wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter – auf die Reihen der freiheitlichen Fraktion weisend –: Wo sind denn da die FPÖ-Abgeordneten? Wo sind eure Abgeordneten?)

Abg. Neudeck: Zerbrechen Sie sich nicht meinen Kopf! Ich schlafe sicher ruhiger als der Matznetter!

Das Zweite ist, Herr Finanzreferent Detlev Neudeck: Wie geht es eigentlich Ihrer Haftung? Wie schaut es aus? Sie sind doch Finanzreferent der FPÖ? (Abg. Neudeck: Zerbrechen Sie sich nicht meinen Kopf! Ich schlafe sicher ruhiger als der Matznetter!) Auch so eine Frage, die man zu klären hätte neben der Frage 160 km/h: ja oder nein?

Abg. Dr. Matznetter: Es ist zwei Mal schief gelaufen!

Unser Vorwurf an dieser Stelle ist ja nicht der, dass Sie das und das und das alles anders gemacht hätten, als wir es machen würden, sondern unser Vorwurf ist der, dass Sie ohne Not – ohne erkennbare Not! – das Risiko maximieren, dass die Budgetzahlen nicht halten werden. (Abg. Dr. Matznetter: Es ist zwei Mal schief gelaufen!) Jetzt können Sie natürlich sagen: Na vielleicht geht es sich ohnehin aus. –Ja, vielleicht! Aber es ist eben ein wesentlich höheres Risiko von jetzt weg betrachtet. Eine seriöse Budgetpolitik, meine Damen und Herren, schaut in der Tat anders aus.

Abg. Dr. Matznetter: Machen Sie ein ordentliches Budget!

drüberretten. Tun Sie sich selbst etwas Gutes und (Abg. Dr. Matznetter: Machen Sie ein ordentliches Budget!) stimmen Sie unserem Rückverweisungsantrag zu! Geben Sie endlich den Weg frei, dass ein vernünftiges, neues Budget verhandelt werden kann, damit sich niemand mit der Novelle dieses Salates herumschlagen muss! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Wer soll es machen? – Abg. Dr. Matznetter: Kollege Scheibner hat gesagt: „Wer soll es machen?“! Wir! – Abg. Scheibner – in Richtung des Abgeordneten Dr. Matznetter –: Das wäre lustig!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Wer soll es machen? – Abg. Dr. Matznetter: Kollege Scheibner hat gesagt: „Wer soll es machen?“! Wir! – Abg. Scheibner – in Richtung des Abgeordneten Dr. Matznetter –: Das wäre lustig!

drüberretten. Tun Sie sich selbst etwas Gutes und (Abg. Dr. Matznetter: Machen Sie ein ordentliches Budget!) stimmen Sie unserem Rückverweisungsantrag zu! Geben Sie endlich den Weg frei, dass ein vernünftiges, neues Budget verhandelt werden kann, damit sich niemand mit der Novelle dieses Salates herumschlagen muss! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Wer soll es machen? – Abg. Dr. Matznetter: Kollege Scheibner hat gesagt: „Wer soll es machen?“! Wir! – Abg. Scheibner – in Richtung des Abgeordneten Dr. Matznetter –: Das wäre lustig!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also das ist schon sehr skurril! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Es freut mich, dass es Ihnen gefällt. Übrigens: Ihre Krawatte ist nicht ganz der Mode entsprechend neuzeitlich. – Das ist ein skurriler Antrag, muss ich ganz offen sagen, mit dem Sie hier heute eine Rückverweisung an den Ausschuss beantragen (Abg. Dr. Matznetter: Das ist in der Geschäftsordnung so vorgesehen!), denn bei den Debatten im Finanzausschuss ist Ihnen – wir können uns noch sehr gut daran erinnern – zum Budget überhaupt nichts eingefallen. Dort kam von Ihrer Seite außer Polemik überhaupt nichts, dort haben Sie keinen einzigen Einwand vorgebracht.

Abg. Dr. Matznetter: Das ist in der Geschäftsordnung so vorgesehen!

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also das ist schon sehr skurril! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Es freut mich, dass es Ihnen gefällt. Übrigens: Ihre Krawatte ist nicht ganz der Mode entsprechend neuzeitlich. – Das ist ein skurriler Antrag, muss ich ganz offen sagen, mit dem Sie hier heute eine Rückverweisung an den Ausschuss beantragen (Abg. Dr. Matznetter: Das ist in der Geschäftsordnung so vorgesehen!), denn bei den Debatten im Finanzausschuss ist Ihnen – wir können uns noch sehr gut daran erinnern – zum Budget überhaupt nichts eingefallen. Dort kam von Ihrer Seite außer Polemik überhaupt nichts, dort haben Sie keinen einzigen Einwand vorgebracht.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Es wäre absolut kontraproduktiv, würden wir heute einer Rückverweisung an den Ausschuss hier stattgeben, wenn unter dem Strich nichts dabei herausschauen würde. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich habe mir einige Ihrer Kritikpunkte, die Sie in den letzten Tagen bei der Auseinandersetzung oder bei der Diskussion rund um das Budget vorgebracht haben, notiert, und ich kann sagen: Das, was Sie kritisiert haben, hat auf einem Bierdeckel Platz! Die wichtigsten Kennzahlen des Budgets sind eindeutig und sprechen für ein gutes Budget, sprechen für ein richtungsweisendes Budget, sprechen für ein Budget, das wir mit gutem Gewissen in diesem Hohen Haus verabschieden können, ein Budget, das Kontinuität und Wachstum für die Zukunft sichern wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Die war in unserer Zeit viel niedriger!

Schauen Sie sich doch die Kennzahlen an! Schauen Sie sich die Schuldenquote an! Die Schuldenquote sinkt kontinuierlich seit dem Jahr 2000. Wir sind von 66 Prozent in Richtung 62 Prozent unterwegs. (Abg. Dr. Matznetter: Die war in unserer Zeit viel niedriger!)

Abg. Dr. Matznetter: Wir waren besser!

Schauen Sie sich die Steuer- und Abgabenquote an! Sie wird im Jahr 2008 um 40 Prozent herum angesiedelt sein. (Abg. Dr. Matznetter: Wir waren besser!) Von Ihrer Steuerpolitik hat sich diese Bundesregierung verabschiedet. Das ist gut für Österreich! Das ist gut für die Menschen in unserem Land und wird dem Wachstum förderlich sein!

Abg. Dr. Matznetter: Das Defizit ist gestiegen!

Meine Damen und Herren! Auch die Defizitentwicklung ist positiv innerhalb der Schuldenpolitik in unserem Land. Wir scheuen nicht den Vergleich mit den Nachbarländern in der Eurozone. (Abg. Dr. Matznetter: Das Defizit ist gestiegen!) Schauen Sie sich Frankreich an! Schauen Sie sich Italien an! Schauen Sie sich Griechenland an! 5,5 Prozent Defizit! Wir sind bei 1,7 Prozent Defizit. Das ist ein Spitzenwert in der Europäischen Union. (Abg. Dr. Matznetter: Wie ist es mit der Arbeitslosigkeit und der Inflation?) Das bringt uns Bonität und Ansehen auf dem internationalen Finanzmarkt. Das bringt uns Direktinvestitionen in Österreich.

Abg. Dr. Matznetter: Wie ist es mit der Arbeitslosigkeit und der Inflation?

Meine Damen und Herren! Auch die Defizitentwicklung ist positiv innerhalb der Schuldenpolitik in unserem Land. Wir scheuen nicht den Vergleich mit den Nachbarländern in der Eurozone. (Abg. Dr. Matznetter: Das Defizit ist gestiegen!) Schauen Sie sich Frankreich an! Schauen Sie sich Italien an! Schauen Sie sich Griechenland an! 5,5 Prozent Defizit! Wir sind bei 1,7 Prozent Defizit. Das ist ein Spitzenwert in der Europäischen Union. (Abg. Dr. Matznetter: Wie ist es mit der Arbeitslosigkeit und der Inflation?) Das bringt uns Bonität und Ansehen auf dem internationalen Finanzmarkt. Das bringt uns Direktinvestitionen in Österreich.

Abg. Dr. Matznetter: Das ist der Budgetausschuss!

Von der Austrian Business Agency haben wir die besten Bewertungen in Bezug auf den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich erhalten, und dieser sichert Arbeitsplätze für die Zukunft. Da kann man nicht dagegen sein! Da finde ich schon gar kein Argument dafür, das neuerlich in einem Finanzausschuss mit Ihnen besprechen zu wollen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Matznetter: Das ist der Budgetausschuss!)

Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt ja nicht!

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie verkennen die Realität! Sie verkennen, dass wir eine erste Etappe der Steuerreform gemacht haben, die seit 1. Jänner 2004 umgesetzt wird! Sie verkennen, dass wir die größte steuerliche Entlastung mit Beginn dieses Jahres in Kraft gesetzt haben. (Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt ja nicht!) Sie verkennen, dass wir mit der Gruppenbesteuerung in Wahrheit einen Meilenstein gesetzt haben.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Es gibt heute die Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Haben Sie sich die Gruppenbesteuerung schon einmal angeschaut, Herr Matznetter? (Abg. Dr. Matznetter: Es gibt höhere budgetäre Risken!) Es gibt eine Empfehlung an die europäischen Mitgliedsländer, eine Gruppenbesteuerung durchzuführen. Deutschland droht ein Milliardenentgang an Steuern, weil man dort nicht eine solche Weitsicht wie diese Bundesregierung gehabt hat, was die steuerliche Absetzbarkeit von Verlusten von Tochtergesellschaften ausländischer Firmen betrifft. (Abg. Dr. Matznetter: Wir sind beim Budget!) Das ist ein Beweis für die Weitsichtigkeit dieser Bundesregierung in der Steuerpolitik unseres Landes!

Abg. Dr. Matznetter: Es gibt höhere budgetäre Risken!

Es gibt heute die Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Haben Sie sich die Gruppenbesteuerung schon einmal angeschaut, Herr Matznetter? (Abg. Dr. Matznetter: Es gibt höhere budgetäre Risken!) Es gibt eine Empfehlung an die europäischen Mitgliedsländer, eine Gruppenbesteuerung durchzuführen. Deutschland droht ein Milliardenentgang an Steuern, weil man dort nicht eine solche Weitsicht wie diese Bundesregierung gehabt hat, was die steuerliche Absetzbarkeit von Verlusten von Tochtergesellschaften ausländischer Firmen betrifft. (Abg. Dr. Matznetter: Wir sind beim Budget!) Das ist ein Beweis für die Weitsichtigkeit dieser Bundesregierung in der Steuerpolitik unseres Landes!

Abg. Dr. Matznetter: Wir sind beim Budget!

Es gibt heute die Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Haben Sie sich die Gruppenbesteuerung schon einmal angeschaut, Herr Matznetter? (Abg. Dr. Matznetter: Es gibt höhere budgetäre Risken!) Es gibt eine Empfehlung an die europäischen Mitgliedsländer, eine Gruppenbesteuerung durchzuführen. Deutschland droht ein Milliardenentgang an Steuern, weil man dort nicht eine solche Weitsicht wie diese Bundesregierung gehabt hat, was die steuerliche Absetzbarkeit von Verlusten von Tochtergesellschaften ausländischer Firmen betrifft. (Abg. Dr. Matznetter: Wir sind beim Budget!) Das ist ein Beweis für die Weitsichtigkeit dieser Bundesregierung in der Steuerpolitik unseres Landes!

Abg. Dr. Matznetter: Um wie viel sinkt das Budgetdefizit?

Meine Damen und Herren! Es sinkt das Defizit, obwohl die Entlastung steigt! Das heißt: Wir haben damit für das Jahr 2006 einen Impuls gesetzt, mit dem wir eine Entlastung erreichen, die um 1,5 Milliarden € höher ist als im Jahr 2005. In Summe sind es 3,6 Milliarden € an Entlastung durch die Steuerreform. Trotzdem geht das Defizit zurück. (Abg. Dr. Matznetter: Um wie viel sinkt das Budgetdefizit?)

Abg. Dr. Matznetter: Und die Bundesfinanzschuld?

Meine Damen und Herren! Es geht nicht nur das Defizit gemessen am BIP zurück, sondern es geht auch die Finanzschuld gemessen am Bruttoinlandsprodukt zurück, und wir erreichen auch, dass die Steuer- und Abgabenquote sehr deutlich sinkt. (Abg. Dr. Matznetter: Und die Bundesfinanzschuld?) Wir erreichen bereits im Jahr 2006 einen Wert von 40,7 Prozent, obwohl es ursprünglich unser Ziel war, bis 2010 dorthin zu kommen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Meine Damen und Herren! Das ist richtig, wenn man ganz bewusst und vorsätzlich all die Ausgliederungen, die bereits in sozialdemokratischer Zeit gemacht worden sind, weglässt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Herr Abgeordneter, wenn man sich aber die Statistik anschaut, die auch ausgeworfen wird, wo draufsteht: Bruttoinvestitionen des Staates inklusive Ausgliederungen, Datum: 1995 bis 2004 – also keine Erfindung von uns! –, dann kommt man drauf, dass es nicht 1,2 Prozent sind, sondern dass der Wert bei 2,4 Prozent liegt, also beim Doppelten (Abg. Dr. Matznetter: Das ist noch immer jämmerlich gering!), und dass dieser Wert über dem Durchschnitt der Europäischen Union liegt, der bei 2,2 Prozent liegt.

Abg. Dr. Matznetter: Das ist noch immer jämmerlich gering!

Meine Damen und Herren! Das ist richtig, wenn man ganz bewusst und vorsätzlich all die Ausgliederungen, die bereits in sozialdemokratischer Zeit gemacht worden sind, weglässt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Herr Abgeordneter, wenn man sich aber die Statistik anschaut, die auch ausgeworfen wird, wo draufsteht: Bruttoinvestitionen des Staates inklusive Ausgliederungen, Datum: 1995 bis 2004 – also keine Erfindung von uns! –, dann kommt man drauf, dass es nicht 1,2 Prozent sind, sondern dass der Wert bei 2,4 Prozent liegt, also beim Doppelten (Abg. Dr. Matznetter: Das ist noch immer jämmerlich gering!), und dass dieser Wert über dem Durchschnitt der Europäischen Union liegt, der bei 2,2 Prozent liegt.

Abg. Dr. Matznetter: Katastrophe! – Abg. Murauer: Tolle Leistung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Er hat im Sozialbudget durchaus Reformen fertig gebracht. (Der Redner hält eine Ausgabe der „Wirtschafts- und Sozialstatistik in Österreich“ in die Höhe.) Wenn ich mein Lieblingsbüchlein ein bisschen studiere – das sozialstatistische Taschenbuch der Arbeiterkammer –, dann muss ich lesen, dass es in Wien 60 000 Sozialhilfeempfänger gibt, diese Leute also auf Sozialhilfe angewiesen sind. – Da sollte man fair sein und 9 277 Asylanten abziehen. Dann sind es aber immer noch 50 000, also ungleich mehr als in allen anderen Bundesländern zusammen. (Abg. Dr. Matznetter: Katastrophe! – Abg. Murauer: Tolle Leistung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Schreiben Sie sich Ihre Statistiken selber, Herr Kollege Matznetter? – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Matznetter und Neudeck. – Abg. Dr. Glawischnig: Zuhören, bitte, sie ist am Wort!

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kollegen und Kolleginnen! (Abg. Neudeck: Schreiben Sie sich Ihre Statistiken selber, Herr Kollege Matznetter? – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Matznetter und Neudeck. – Abg. Dr. Glawischnig: Zuhören, bitte, sie ist am Wort!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Geschätzte Damen und Herren! In Österreich werden wir diesbezüglich keine Überraschung erleben, weil dies im Zuge der Steuerreform von vornherein über die Gruppenbesteuerung geregelt wurde. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Sehr geehrter Herr Matznetter! Ich glaube, es wäre ein Akt der Redlichkeit, wenn Sie, nachdem Sie ja diesbezüglich Kritik geübt haben, diesbezüglich auch ein klärendes Wort finden könnten! (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben keine Ahnung vom EuGH! Sie sollten sich erst informieren! Die APA ist dafür allerdings ungeeignet!)

Abg. Dr. Matznetter: Sie haben keine Ahnung vom EuGH! Sie sollten sich erst informieren! Die APA ist dafür allerdings ungeeignet!

Geschätzte Damen und Herren! In Österreich werden wir diesbezüglich keine Überraschung erleben, weil dies im Zuge der Steuerreform von vornherein über die Gruppenbesteuerung geregelt wurde. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Sehr geehrter Herr Matznetter! Ich glaube, es wäre ein Akt der Redlichkeit, wenn Sie, nachdem Sie ja diesbezüglich Kritik geübt haben, diesbezüglich auch ein klärendes Wort finden könnten! (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben keine Ahnung vom EuGH! Sie sollten sich erst informieren! Die APA ist dafür allerdings ungeeignet!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Lassen Sie mich, da meine Redezeit zu Ende geht, noch ein bisschen meine Enttäuschung über den Verlauf dieser Debatten ausdrücken. Ich erwarte mir nicht, dass die Oppositionsparteien alles bejubeln, sondern durchaus auch Kritik anbringen. Wenn aber Kritik angebracht wird, dann sollte diese durchaus auch einmal konstruktiv sein, und es sollte damit ein entsprechender Beitrag geleistet werden. – Das habe ich allerdings ziemlich durchgängig vermisst! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Seien Sie glücklich, wenn Sie den Durchschnitt erreichen!

Geschätzte Damen und Herren! Insgesamt lässt sich festhalten: Die Budgetrichtung stimmt. Das Defizit nimmt ab. Die Steuern und Abgaben sinken. Das Wachstum steigt überdurchschnittlich im EU-Vergleich. (Abg. Dr. Matznetter: Seien Sie glücklich, wenn Sie den Durchschnitt erreichen!) Das tut den Menschen gut, das tut dem Wirtschaftsstandort gut, und das tut sicherlich auch dem Arbeitsmarkt gut.

Abg. Dr. Matznetter: Davon reden Sie doch die ganze Zeit!

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gewöhnlich schätze ich Kollegen Moser auf Grund seiner Expertise und auch seiner prinzipiellen Seriosität. Etwas verstehe ich aber überhaupt nicht! (Abg. Mag. Johann Moser: Was denn?) – Dieses zwanghafte Bedürfnis, alles in Österreich krankzujammern und schlecht zu machen. (Abg. Dr. Matznetter: Davon reden Sie doch die ganze Zeit!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Nehmen Sie sich einmal kein Beispiel an Deutschland! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Nehmen Sie sich einmal kein Beispiel an Deutschland, denn wir müssen heilfroh sein, dass bei uns auf Grund einer erfolgreichen Finanz- und Budgetpolitik grundsätzlich Optimismus besteht. Dass Letzterer Ihnen nicht in den politischen Kram passt, akzeptiere ich! Aber auch Sie haben Verantwortung für dieses Land zu tragen, überhaupt wenn Sie wirklich wieder einmal eine Chance haben wollen, in eine Bundesregierung einzuziehen! Überlegen Sie sich das! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Zweitens: Wenn ich in einem roten Glashaus säße, würde ich nicht so mit Steinen werfen! Dort, wo Sie wirtschaftspolitische Verantwortung haben, nämlich in Wien, hatten Sie eine florierende Bank. Diese haben Sie verkauft, und zwar zu einem Zeitpunkt, in Anbetracht dessen man sich fragen kann, ob dieser Zeitpunkt gescheit gewählt war! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Man könnte sonst von Ausnahme und Regel sprechen, aber bei Ihnen ist es die Regel: Ich verweise nur auf den „Konsum“. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich möchte jetzt nur etwas herausgreifen, und da würde mich vom Kollegen Matznetter interessieren, wie es wirklich ausschaut: Wir haben im Zuge der Steuerreform eine aktive Politik für den Wirtschaftsstandort Österreich gemacht, und zwar durch Senkung der KöSt und durch die Gruppenbesteuerung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Damit haben wir Headquarters nach Österreich gezogen. Ich verweise auf den Stress im süddeutschen Raum und darauf, dass diese Politik richtig ist. Ich empfehle, die entsprechende Studie zu lesen! Das Industriepolitische Institut hat sehr seriös erhoben und festgestellt, dass „leading competence units“, also Headquarters, in Österreich nicht nur einen attraktiven Standort vorfinden, sondern in der Folge hochwertige Arbeitsplätze schaffen, und zwar in einem Verhältnis von drei bis vier Mal bei den kleinen und mittleren Unternehmen als deren Kunden, und letztlich auch eine hochwertige Qualifikation für ihre Mitarbeiter bieten. (Abg. Dr. Matznetter: Welche Headquarters?)

Abg. Dr. Matznetter: Welche Headquarters?

Ich möchte jetzt nur etwas herausgreifen, und da würde mich vom Kollegen Matznetter interessieren, wie es wirklich ausschaut: Wir haben im Zuge der Steuerreform eine aktive Politik für den Wirtschaftsstandort Österreich gemacht, und zwar durch Senkung der KöSt und durch die Gruppenbesteuerung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Damit haben wir Headquarters nach Österreich gezogen. Ich verweise auf den Stress im süddeutschen Raum und darauf, dass diese Politik richtig ist. Ich empfehle, die entsprechende Studie zu lesen! Das Industriepolitische Institut hat sehr seriös erhoben und festgestellt, dass „leading competence units“, also Headquarters, in Österreich nicht nur einen attraktiven Standort vorfinden, sondern in der Folge hochwertige Arbeitsplätze schaffen, und zwar in einem Verhältnis von drei bis vier Mal bei den kleinen und mittleren Unternehmen als deren Kunden, und letztlich auch eine hochwertige Qualifikation für ihre Mitarbeiter bieten. (Abg. Dr. Matznetter: Welche Headquarters?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Jetzt würde mich sehr interessieren, ob Sie immer noch meinen, dass diese Art der KöSt-Senkung und Gruppenbesteuerung eigentlich schlecht ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die Einzigen, die nichts daraus machen, sind die Wiener. Sie verwalten diese Dynamik nämlich gleich wieder zu Tode. Daher ist es kein Wunder: Überall haben wir heute mehr Beschäftigte, nur in Wien haben wir deutlich weniger. – Im Hinblick darauf sollten Sie vielleicht einmal nachdenken und sich an diesem Finanzminister, an dieser Regierung und an dieser erfolgreichen Politik ein Beispiel nehmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!)

Abg. Dr. Matznetter: Schauen Sie sich einmal die alten Werte an!

Wir können natürlich auch die Gesamtinvestitionen in Prozent des Bruttoinlandsproduktes betrachten: Diese liegen bei den EU-15 bei 19,8 Prozent, bei uns in Österreich bei 22,2 Prozent und bei Ihren deutschen Bundesbrüdern bei 17,7 Prozent. (Abg. Dr. Matznetter: Schauen Sie sich einmal die alten Werte an!)

Abg. Dr. Matznetter: Nein! Ich habe entsprechende Zahlen vorgelesen!

Letztlich rechtfertigen all diese Unterlagen jedenfalls diese gute beziehungsweise ausgezeichnete Wirtschaftspolitik. (Abg. Dr. Matznetter: Nein! Ich habe entsprechende Zahlen vorgelesen!) Das ist keine Beweihräucherung, sondern das sind Fakten. Von Ihnen haben wir allerdings keine Lösungsvorschläge. An sich sollte man ja dieser Opposition das Misstrauen aussprechen und nicht, wie Sie es immer verlangen, dieser Regierung! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Letztlich rechtfertigen all diese Unterlagen jedenfalls diese gute beziehungsweise ausgezeichnete Wirtschaftspolitik. (Abg. Dr. Matznetter: Nein! Ich habe entsprechende Zahlen vorgelesen!) Das ist keine Beweihräucherung, sondern das sind Fakten. Von Ihnen haben wir allerdings keine Lösungsvorschläge. An sich sollte man ja dieser Opposition das Misstrauen aussprechen und nicht, wie Sie es immer verlangen, dieser Regierung! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Das ist jetzt keine Einnahmen- und Ausgabenrechnung!

Kollege Moser hat die Verstaatlichtenpolitik angesprochen. Ich glaube, dass Sie auch im Besitz eines Schreibens der ÖIAG sind, wonach der Schuldenstand auf null reduziert wurde. – Das war die Handschrift dieser bürgerlichen Regierung der letzten vier Jahre. (Abg. Dr. Matznetter: Das ist jetzt keine Einnahmen- und Ausgabenrechnung!) Sie wollen natürlich im Rahmen der Verstaatlichtenpolitik eine entsprechende SPÖ-Mehrheit bei den Betriebsräten haben. Wir aber wollen Politik für die Standorte und vor allen Dingen auch für die Beschäftigten machen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Das ist peinlich, Herr Kollege!

Wir stehen international gut da. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Sie wollen Neuwahlen! Wir aber wollen für die Österreicher arbeiten, arbeiten, arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Das ist peinlich, Herr Kollege!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Da hat er Recht!

Genau aus diesen Gründen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es, wenn es um ein seriöses Budget geht, eine Notwendigkeit, dass Sie diesem Rückverweisungsantrag zustimmen. Unter der hervorragenden Vorsitzführung des Herrn Kollegen Auer (Abg. Mag. Johann Moser: Das stimmt!), Herr Finanzminister – und Sie brauchen nicht darüber zu lachen, denn die Budgethoheit liegt noch immer in diesem Hause! – könnten wir gemeinsam ein besseres Budget zusammenbringen, als diese Regierung es uns vorgelegt hat! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Da hat er Recht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Da kennen Sie die Müllgebühren in Niederösterreich nicht!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Leider ist Herr Eder jetzt gerade hinausgegangen. Ich hätte nämlich ganz gerne gewusst, ob er gegenüber der ärmeren Einfamilienhausbesitzerin auch erwähnt hat, dass die Müllgebühren in Wien sehr wohl auf Ihrem Mist gewachsen sind und dass Sie die jedes Jahr um weiß Gott wie viel erhöhen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Da kennen Sie die Müllgebühren in Niederösterreich nicht!) Ich rede von Wien!

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Sie wissen ganz genau, dass nicht die nationalen Steuersysteme wirklich ausschlaggebend sind. Vielmehr stehen wir in einem Wettbewerb auch mit den anderen Staaten rundherum, und natürlich geraten die alten Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusehends unter Druck, weil natürlich die neuen EU-Mitgliedstaaten nach der Osterweiterung auch ein gewisses Steuerdumping betreiben. Daher brauchen wir einen angemessenen Wettbewerb zu diesen, und das ist nur durch die Steuerreform, die mit 1. Jänner 2005 in Kraft getreten ist, möglich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Ich weiß ja, dass Sie das wissen, aber es ärgert Sie, dass Sie damals nicht mitgestimmt haben! Auf diese Weise können die Betriebe wieder Arbeit schaffen.

Abg. Dr. Matznetter: Sie schauen sich aber nicht ähnlich!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren Budget-Zwillinge auf der Regierungsbank! (Abg. Dr. Matznetter: Sie schauen sich aber nicht ähnlich!) Liebe Frau Abgeordnete Tamandl, Sie haben jetzt mit Herrn Kollegen Matznetter geschimpft, weil er Ihnen nicht zugehört hat. Haben Sie bemerkt, dass Ihnen auch Ihr Regierungspartner nicht mehr zuhört? (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja nicht!) Na sicher! Er hat nicht zugehört. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe aufgepasst, die ganze Zeit!) Aber Herr Neudeck hat nicht aufgepasst, und mit Herrn Matznetter hat sie geschimpft. Genauso war es! (Abg. Lentsch: Jawohl, Herr Lehrer! – Abg. Dr. Stummvoll: Schauen Sie, bei Ihnen lesen Ihre Kollegen Zeitung!)

Abg. Dr. Matznetter: ... Eurostat!

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Matznetter hat sich mit der Ausgabenquote beschäftigt. Er hätte nur in die Beilage zum Bundesfinanzgesetz 2006, Tabelle 3, schauen müssen. Dort sind Daten nicht des Finanzministeriums, sondern der Statistik Austria enthalten. (Abg. Dr. Matznetter: ... Eurostat!)

Abg. Dr. Matznetter: Warum nennen Sie nicht den Durchschnitt 70 bis 90? ... 46 Prozent!

Herr Abgeordneter Hoscher und Herr Abgeordneter Gaßner haben sich mit der Steuerpolitik beschäftigt. (Abg. Dr. Matznetter: Warum nennen Sie nicht den Durchschnitt 70 bis 90? ... 46 Prozent!) Ja, wir haben auf Grund der Entwicklungen einzelner Steuern die größte – und es ist die größte, diesen Beweis kann man jederzeit antreten – Steuerreform gemacht. (Abg. Dr. Matznetter: Lohnsteuer steigt auf 17,8 Milliarden!)

Abg. Dr. Matznetter: Lohnsteuer steigt auf 17,8 Milliarden!

Herr Abgeordneter Hoscher und Herr Abgeordneter Gaßner haben sich mit der Steuerpolitik beschäftigt. (Abg. Dr. Matznetter: Warum nennen Sie nicht den Durchschnitt 70 bis 90? ... 46 Prozent!) Ja, wir haben auf Grund der Entwicklungen einzelner Steuern die größte – und es ist die größte, diesen Beweis kann man jederzeit antreten – Steuerreform gemacht. (Abg. Dr. Matznetter: Lohnsteuer steigt auf 17,8 Milliarden!)

Abg. Dr. Matznetter: So wie bei der Trinkgeldsteuer!

Was ergibt sich daraus? – Dass seit 1989 die Steuern und Abgaben auf die höchste Quote gestiegen sind, die Österreich je erlebt hat, nämlich auf knapp 46 Prozent bis 2003. Jetzt die Steuern zu senken, ist ja wohl das Leichteste überhaupt! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das Märchen besteht darin, dass man zuerst in die Höhe fährt, in exorbitante Höhen (Abg. Dr. Matznetter: So wie bei der Trinkgeldsteuer!), und nachher sagt: Wir haben sie ohnehin gesenkt, jetzt sagt auch noch danke schön dazu! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: Wir kommen alle!

Ich habe es aber bestechend gefunden, auch gestern schon hat sich eine Kollegin, eine Dame von der SPÖ hier unheimlich alteriert und gemeint: Wie kann man denn am 1. Mai einen Reformdialog für Arbeitsplätze machen? (Abg. Dr. Kräuter: Schneller, Herr Kollege!) – Jetzt möchte ich Ihnen folgenden Vorschlag machen. Sie haben davon gesprochen, dass das eine Art Inszenierung ist. Ich glaube – und Sie sollten sich das anschauen –, die Inszenierung findet auf dem Rathausplatz statt. Wenn man schon von Inszenierung redet, dann würde ich vorschlagen, das auch wirklich zu inszenieren. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie schon um 10 Uhr für diesen Reformdialog bereit sind, wenn er Ihnen wirklich wichtig ist. (Abg. Dr. Matznetter: Wir kommen alle!)

Abg. Dr. Matznetter: Alle kommen wir ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich warte auf Kollegen Matznetter, auf Kollegen Verzetnitsch und auf Herrn Gusenbauer – Letzterer wird um 10 Uhr auf dem Ratshausplatz sein und mit einem roten Tüchlein winken. Das schafft keine Arbeitsplätze, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP), sondern ist in Wirklichkeit nur ein Wegschieben der Probleme. Sie sind nicht bereit, diesen Dialog rechtzeitig aufzunehmen! (Abg. Dr. Matznetter: Alle kommen wir ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: Die kommen alle!

Ferner lade ich Sie ein: Hören Sie sich Gusenbauer nicht an – und auch alle anderen nicht, auch Häupl nicht! Diese sind eingeladen, für den Reformdialog konstruktive Vorschläge zu machen (Abg. Dr. Matznetter: Die kommen alle!), damit wir alle gemeinsam den Wirtschaftsstandort Österreich verbessern können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Wir kommen alle zum Rathausplatz! – Abg.

Abg. Dr. Matznetter: Immer!

Herr Kollege Matznetter, ich muss ehrlich sagen, ich bin schon etwas verwundert über die Art und Weise, wie Sie hier – fast wie ein Vorzugsschüler – dauernd herunter rennen und sagen: bitte, jetzt habe ich da eine andere Statistik, 49 Prozent und 48 Prozent, und Sie bemühen auch das Jahr 1960, bis Sie glauben, irgendwo den Nachweis dafür erbringen zu können, dass die ÖVP eine Politik mit schlechteren Indikatoren macht. (Abg. Dr. Matznetter: Immer!)

Abg. Dr. Matznetter: Warum nicht 1986?

Es ist einfach nicht richtig, weil Sie die falschen Vergleiche ziehen. Seriös wäre es gewesen, wenn Sie das Jahr 1995 genommen und verglichen hätten, wie wir uns in der Konkurrenz mit den EU-Partnern bewegt haben. (Abg. Dr. Matznetter: Warum nicht 1986?) Dann hätten Sie nämlich festgestellt, dass wir eine sehr, sehr gute Entwicklung gehabt haben.

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Matznetter zitiert falsche Zahlen!

Deshalb möchte ich anführen: Wenn man sich die Originaldatenbank der Europäischen Kommission anschaut, ameco-Datenbank, Zeile 833, Spalte 5 ff – das hat unsere Budgetsektion gemacht –, dann kommt man drauf, dass die Tabelle der Europäischen Kommission, die Sie zitiert haben, falsch ist. Wir werden der Kommission die richtigen Zahlen noch einmal zur Verfügung stellen und gehen davon aus, dass die Tabelle korrigiert wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: Matznetter zitiert falsche Zahlen!)

Abg. Dr. Matznetter: Und warum ist dieses Klima verschlechtert worden?

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, ich habe andere Zeiten hier erlebt. Aber in den letzten Jahren war ich stolz darauf, dass wir abseits aller politischen Differenzen und harten Debatten in der Präsidiale ein Klima der Zusammenarbeit gehabt haben, von dem wir alle profitiert haben. (Abg. Dr. Matznetter: Und warum ist dieses Klima verschlechtert worden?) Es war immer so, lieber Kollege Matzenetter, dass Vereinbarungen gehalten haben. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wenn sie nicht eingehalten werden konnten, dann haben wir das vorweg abgesprochen und haben die Vereinbarungen geändert.

Abg. Dr. Matznetter: Sie haben mit Schulden ...!

Dieser Weg für Österreich hat sich gelohnt. Wir haben mit der Schuldenpolitik Schluss gemacht, Herr Kollege Cap. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben mit Schulden ...!) Ich habe Ihnen schon am Sonntag gesagt: Kürzlich hat mir ein Bürger erzählt, wofür „SPÖ“ eigentlich steht, nämlich „Schuldenpartei Österreichs“.

Abg. Dr. Matznetter: Neuwahlen! Neuwahlen!

Sofort zum Computer und eine Aussendung gemacht! Gusenbauer: Solange die Regierung im Parlament eine Mehrheit hat, kann sie arbeiten und es muss nicht gewählt werden. – Das auch zur Beruhigung der SPÖ-Strategen. (Abg. Dr. Matznetter: Neuwahlen! Neuwahlen!)

Abg. Dr. Matznetter: Neuwahlen!

Dann kam die Zeit der Beobachtung, und dann war klar, dass es keine Neuwahlen gibt, weil sich selbstverständlich die Regierung und auch die Mehrheit in diesem Parlament der Verantwortung stellt (Abg. Dr. Matznetter: Neuwahlen!), auch in Zukunft positive Arbeit für Österreich und für die Menschen in Österreich zu leisten. Und dazu stehen wir, der freiheitliche Parlamentsklub, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Matznetter: Jetzt ist Friede?

Langsam, langsam dämmert den Spindoktoren-Beratern in der SPÖ-Spitze doch die Gefahr. Ziel ist, dass dann, wenn die Freiheitliche Partei – wie es leider der Fall gewesen ist – so weiter streitet, dass man in der Öffentlichkeit die positive Regierungsarbeit nicht präsentieren kann, vielleicht die Hoffnung aufgeht, dass es in Zukunft in diesem Haus nur noch die Möglichkeit einer rot-grünen Regierung gibt. (Abg. Dr. Matznetter: Jetzt ist Friede?) Ziel ist, all die Reformen, die wir gemacht haben – die positiven Reformen! –, wieder nach links umzukehren. Das ist ja das Ziel!

Abg. Dr. Matznetter: Das stand in der „Kronen Zeitung“!

Nein! Aber man kommt dann zum Unterkapitel: Finanzen. Vielleicht kann man diesem unliebsamen politischen Gegner ein bisschen den Geldhahn zudrehen? Das haben wir ja heute gesehen. Kollege Cap kam gestern im Fernsehen mit einer Phantasiezahl: 7 Millionen €, glaube ich, hast du gesagt, sei der Schuldenstand der FPÖ. (Abg. Dr. Matznetter: Das stand in der „Kronen Zeitung“!) Und er fragte: Welche Banken stellen das nicht gleich fällig? Welche Banken sind denn das?

Abg. Dr. Matznetter: Schuldenmacher!

Das ist ganz interessant. Nur, Herr Kollege Gusenbauer, wenn Sie uns schon fragen, wie wir denn das sanieren wollen, frage ich mich: Wie konnten Sie, obwohl Sie allein auf Grund der schwindenden Mitgliederzahl 400 000 € weniger pro Jahr einnehmen – auch in Ihrem Finanzbericht nachzulesen –, diesen Schuldenstand abbauen? Ist da vielleicht auch die Frage zu stellen, wie denn das gelungen ist, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Matznetter: Schuldenmacher!)

Abg. Dr. Matznetter: Es ist nicht alles klar!

Und warum ist das so? – Na, ganz klar (Abg. Dr. Matznetter: Es ist nicht alles klar!), man braucht hier nur das Gesetz anzusehen. Im Parteiengesetz ist nämlich verankert, dass dann, wenn einer politischen Partei die Grundförderung gestrichen wird, dieser Betrag nicht dem Steuerzahler zugemittelt wird, sondern unter den anderen Parteien aufgeteilt wird. (Rufe bei den Freiheitlichen: Ah so!) Das ist des Rätsels Lösung: der Kampf des Kollegen Cap gegen diese Parteienförderung für die Freiheitliche Partei, weil er ganz einfach mit diesen Geldmitteln seinen Schuldenabbau weiterführen möchte. Das ist die Wahrheit, das ist der Hintergrund für diese Dringliche Anfrage, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute bietet es sich aber wirklich an, sich mit den Vorrednern zu beschäftigen. Neben vielen Unwahrheiten, Unterstellungen und Verunglimpfungen ist heute eine Äußerung von Herrn Abgeordnetem Cap gefallen, die jene des Herrn Abgeordneten Kogler noch weit übertroffen hat. Herr Abgeordneter Cap hat nämlich gesagt: Aus der Krise der FPÖ ist eine Krise der Regierung geworden (Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt!), und aus der Krise der Regierung wird eine Krise Europas. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Matznetter: Aber sie haben schon einen Klub gegründet?

Das waren Ihre Worte! Da war keine Rede davon, dass das nicht eine korrekte Politik gewesen wäre. (Abg. Dr. Matznetter: Aber sie haben schon einen Klub gegründet?) Aber Sie drehen sich nach dem Wind. (Abg. Silhavy: Haben sie einen eigenen Klub gegründet oder nicht?) Je nachdem, wie es Ihnen angenehm ist, argumentieren Sie, und so eine Politik wollen Sie den Österreichern antun! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Wir brauchen den Weg für klare Verhältnisse nicht freizumachen, wir haben klare Verhältnisse in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir haben eine funktionsfähige Regierung. Wir haben eine klare parlamentarische Mehrheit für diesen Reformkurs. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Wer diese Klarheit stört, das sind Sie mit Ihrer Vernebelungstaktik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Ah-Rufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Und die Sorge ist deswegen relativ, Herr Abgeordneter Gusenbauer und liebe SPÖ-Fraktion: Heute haben wir elf einsatzfähige Draken. Jetzt muss mir einer einmal erklären, wie elf einsatzfähige Draken, die drei Generationen vor dem Eurofighter gebaut worden sind, den Luftraum und die Luftraumüberwachung sicherer machen als 18 modernste Eurofighter! (Abg. Mag. Johann Moser: Das hat ja keiner behauptet!) – Das kann mir beim besten Willen niemand erklären. Daher glaube ich, dass man dieser Sorge – die ich sehr ernst nehme – mit unserer Entscheidung glaubhaft entgegentreten kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Und bei Sofortzahlung? Bei normaler Zahlung?

Sowohl bei den 18 Halbjahresraten als auch bei der zehn Halbjahresraten-Variante war der Eurofighter Bestbieter. (Abg. Dr. Matznetter: Und bei Sofortzahlung? Bei normaler Zahlung?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Die Österreichischen Bundesbahnen haben bitte eine soziale Aufgabe: Sie bringen die Österreicherinnen und Österreicher zur Arbeit, zu ihren Bekannten, sie transportieren sie durch das Land, also eine wirklich sinnvolle Infrastruktureinrichtung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Und Sie stellen sich hierher und behaupten, die Bundesbahnen kosten im Jahr so viel, aber, schaut her – seine Zahlen, nicht die unseren, nicht die realen Zahlen –, diese kriegerischen Kampfflugzeuge kosten mehr! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Noch eine letzte Bemerkung, Herr Kollege Cap, sei mir zu Ihrer Rede gestattet. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen! Es ist eine politische Diskussion, die Sie führen – und ich führe sie auch. Daher mäßigen Sie Ihre Zwischenrufe! Gehen Sie lieber auf Argumente ein, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Dr. Puswald: Sie sind nicht der Oberlehrer der Nation! – Abg. Dr. Wittmann: Oberlehrer-Manieren!) Und eines der Argumente, Herr Kollege Cap, ist die Frage: Ist Österreich, sind die Parteien, die sich als staatstragend bezeichnen, zur militärischen Landesverteidigung zu Land und in der Luft verpflichtet? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das ist die Fragestellung.

Abg. Dr. Matznetter: Gegen unsere Nachbarn?

Wenn Sie in die österreichische Bundesverfassung hineinsehen – und machen Sie die österreichische Bundesverfassung nicht lächerlich! –, dann sage ich Ihnen, gerade an einem 27. April (Abg. Dr. Matznetter: Gegen unsere Nachbarn?), erstens: Österreich ist eine souveräne Republik (Abg. Dr. Matznetter: Slowenien?), und die Organe des Staates sind zur Verteidigung der Souveränität Österreichs verpflichtet, meine Damen und Herren, und zwar verpflichtet im umfassenden Sinne des Wortes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Wer ist der Feind, der unsere Souveränität bedroht?)

Abg. Dr. Matznetter: Slowenien?

Wenn Sie in die österreichische Bundesverfassung hineinsehen – und machen Sie die österreichische Bundesverfassung nicht lächerlich! –, dann sage ich Ihnen, gerade an einem 27. April (Abg. Dr. Matznetter: Gegen unsere Nachbarn?), erstens: Österreich ist eine souveräne Republik (Abg. Dr. Matznetter: Slowenien?), und die Organe des Staates sind zur Verteidigung der Souveränität Österreichs verpflichtet, meine Damen und Herren, und zwar verpflichtet im umfassenden Sinne des Wortes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Wer ist der Feind, der unsere Souveränität bedroht?)

Abg. Dr. Matznetter: So patschert muss man einmal sein!

Ja, meine Damen und Herren, für wie dumm will man eigentlich die Bevölkerung verkaufen? Da wechselt bei einer Modefirma der Eigentümer – und das ist dann ein Gegengeschäft um 18 Millionen €? Da werden 78 500 € für eine einzige Unterrichtsstunde veranschlagt. Da werden LKW-Bestandteile im Ausland erzeugt – und das alles wollen Sie uns als Gegengeschäfte unterjubeln? (Abg. Dr. Matznetter: So patschert muss man einmal sein!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Untersuchungsausschuss!

Da Sie immer wieder von Geschenken, Manipulation et cetera reden, muss ich sagen, offensichtlich passt es nicht in Ihr linkes Weltbild, dass man eine solche Beschaffung von militärischem Gerät durchführen kann, ohne dass es Korruption und ohne dass es Manipulation gibt. (Abg. Öllinger: Na, na!) – Ja, Herr Öllinger, Sie können es sich nicht vorstellen. Aber das Ministerium und diese Regierung haben das ohne Manipulation, ohne Geschenkannahme und ohne Korruption über die Bühne gebracht – auch das soll festgestellt werden –, entgegen Ihren Anschuldigungen, entgegen Ihrem Bemühen bei der Staatsanwaltschaft, die diese Causa mangels Beweisen zurückgelegt hat. So sieht die Beschaffung korrekterweise in Österreich aus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Untersuchungsausschuss!)

Abg. Dr. Matznetter: Aber hinunter!

Da gibt es Leute, die mit ihren „besonderen“ Argumenten kommen: Na ja, dieser Flieger wird bei Minusgraden nicht fliegen. – Als ob es einen Flugzeughersteller gäbe, der ein Flugzeug baut, das bei Minusgraden nicht fliegen kann! Ich meine, diesen Unsinn muss man sich einmal vorstellen! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ich kann Ihnen sagen, der Eurofighter fliegt bei minus 32 Grad, er fliegt in der Nacht, er fliegt bei Tag, er fliegt bei Regen und bei Sonnenschein. (Abg. Dr. Matznetter: Aber hinunter!) Wer das überprüfen möchte, der hat beim EADS-Werk in Manching Gelegenheit, das zu tun. Bei dieser Werksbesichtigung waren Sie abwesend und haben kein Interesse daran gezeigt, dass Sie sich das anschauen. Dort hätten Sie nachfragen können, dort hätten Sie nachschauen können. Aber das interessiert Sie nicht, denn dann hätten Sie diese Schmal-Argumente nicht zur Hand, die Sie hier immer hereinschreien. (Abg. Neudeck: Aber der fliegt nicht auf die SPÖ!)

Abg. Dr. Matznetter: Vor dem Eurofighter! – Abg. Mag. Kogler: Das ist kein Gegengeschäft!

dass MAN in Oberösterreich zu diesen Geschäften, die jetzt in Milliardenhöhe abgeschlossen worden sind (Abg. Dr. Matznetter: Vor dem Eurofighter! – Abg. Mag. Kogler: Das ist kein Gegengeschäft!), auch stehen und sagen: Jawohl, herzlichen Dank, Bundesregierung, herzlichen Dank, Herr Minister, dass diese Gegengeschäfte möglich sind und auch durchgeführt werden! – Und darüber hinaus auch transparent, wie es immer wieder bestätigt wurde.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Machen Sie einen Untersuchungsausschuss!

Können Sie mir sagen, warum ich dem Peter Pilz mehr glauben soll als dem Herbert Scheibner? Dafür finde ich keine Argumente. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Machen Sie einen Untersuchungsausschuss!)

Ah-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Das war ein Wahlkampfgag!

Zum Zweiten: Herr Kollege Kräuter stellt sich hierher und sagt, es sei frivol, angesichts des Rechnungshofberichtes über dieses Thema so zu diskutieren und so damit umzugehen. Ich habe mir gedacht, der Kollege wird jetzt irgendetwas aus dem Rechnungshofbericht zitieren, das ich überhaupt noch nicht gelesen habe. Wissen Sie, was Sie gemacht haben, Herr Kollege Kräuter? – Sie haben gesagt, der Bundeskanzler habe einmal gesagt, die Plattform würde das ganze Geschäft finanzieren. – Das hat der Bundeskanzler so nie gesagt! (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Das war ein Wahlkampfgag!) – Das ist der erste Punkt.

Abg. Dr. Matznetter: Was ist ein Kampfbomber? Erklären Sie einmal, was ein Kampfbomber ist!

Weiters zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Gaál. – Herr Kollege, ich muss ehrlich sagen, das war peinlich! Sie können einen Bomber nicht von einem Jet unterscheiden, und das Wort „sündteuer“ ist offensichtlich Ihr Lieblingswort! (Abg. Dr. Matznetter: Was ist ein Kampfbomber? Erklären Sie einmal, was ein Kampfbomber ist!) Aber was hat denn der Rechnungshofbericht bestätigt? Was? – Keine neuen Fakten! Nichts von dem, was Sie kritisiert haben, ist wahr! Keine Rede von im Übermaß ausgestatteten Kampfjets, sondern der Rechnungshof sagt: Vielleicht wäre es militärisch doch besser, 24 statt 18 Stück anzukaufen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Weiters zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Gaál. – Herr Kollege, ich muss ehrlich sagen, das war peinlich! Sie können einen Bomber nicht von einem Jet unterscheiden, und das Wort „sündteuer“ ist offensichtlich Ihr Lieblingswort! (Abg. Dr. Matznetter: Was ist ein Kampfbomber? Erklären Sie einmal, was ein Kampfbomber ist!) Aber was hat denn der Rechnungshofbericht bestätigt? Was? – Keine neuen Fakten! Nichts von dem, was Sie kritisiert haben, ist wahr! Keine Rede von im Übermaß ausgestatteten Kampfjets, sondern der Rechnungshof sagt: Vielleicht wäre es militärisch doch besser, 24 statt 18 Stück anzukaufen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Seit 2000 steigen die Familienleistungen um 5 Prozent jährlich. Das heißt, 2005 (Abg. Gaál: Nach 30 Jahren SPÖ-Regierung!) – bitte zuhören! – wurden für Familienleistungen 5,4 Milliarden ausgegeben, 1999 nur 4,1 Milliarden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Und es gibt derzeit um fünfmal mehr Ganztagsbetreuungsplätze als noch zu Zeiten von SPÖ-Regierungsverantwortung.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage auch ganz ehrlich, jeder Arbeitssuchende, der keine Stelle findet, ist in Wahrheit ein Arbeitsloser zu viel, keine Frage. Aber wir müssen uns schon auch ansehen: Wie ist die Entwicklung EU-weit, wie liegen wir hier in Österreich? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Von den jährlich 35 000 Personen, die neu auf den Arbeitsmarkt drängen, finden 30 000 Beschäftigung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Matznetter: Aber viel weniger als ...!

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Matznetter, anscheinend haben Sie Erinnerungslücken. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der hat überhaupt keine Erinnerung! Das ist eine große Lücke!) Sie haben anscheinend Erinnerungslücken und haben vergessen oder Sie wollen es nicht wahrhaben, dass – und jetzt werde ich Sie daran erinnern – sehr wohl unter einem Bundeskanzler Vranitzky und unter einem Bundeskanzler Klima in den Jahren von 1995 bis 1998, das heißt, in nur drei Jahren, die Arbeitslosigkeit um 22 000 Personen in Österreich gestiegen ist. In nur drei Jahren – und das bei einem BIP-Wachstum von mehr als 8 Prozent, von fast 9 Prozent, von 8,8 Prozent. (Abg. Dr. Matznetter: Aber viel weniger als ...!) Wie können Sie sich dann hier herausstellen und sagen: Das ist die höchste Arbeitslosigkeit!

Abg. Dr. Matznetter: Ist die Arbeitslosigkeit gestiegen oder gefallen?

Wenn man das in Relation setzt zu den Daten, die es unter einem SPÖ Bundeskanzler und unter einem SPÖ Finanzminister und unter einem sozialdemokratischen Sozialminister gab, dann muss ich sagen: Da stehen wir noch gut da! Wir stehen auch im europäischen Vergleich gut da. Wir liegen nämlich mit unserer Arbeitslosenrate an viertletzter Stelle unter den EU-25. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Abg. Dr. Matznetter: Ist die Arbeitslosigkeit gestiegen oder gefallen?)

Abg. Dr. Matznetter: Wollen Sie Steuerhinterzieher fördern?

Da sind wir wieder in einer anderen Situation als in Deutschland. Wie wird in Deutschland diskutiert? – Der Herr Bundeskanzler hat es bereits angesprochen: Die Unternehmer werden beschimpft, die Sportler werden beschimpft, wenn sie ihren Hauptwohnsitz im Ausland haben. (Abg. Dr. Matznetter: Wollen Sie Steuerhinterzieher fördern?) Aber auch viele Unternehmer werden beschimpft. Denken wir nur an Müller Milch. Dieser Betrieb ist in die Schweiz ausgewandert und musste die Beschimpfung durch Bundeskanzler Schröder hinnehmen, und viele andere mehr.

Abg. Dr. Matznetter: Lesen Sie den Kommissionsbericht! Wir haben die wenigsten Investitionen!

Sie können die Tatsache nicht vom Tisch wischen, dass von 2000 bis 2014, in 14 Jahren also, die Infrastrukturinvestitionen um mehr als 20 Milliarden erhöht und damit mehr als verdoppelt werden. (Abg. Öllinger: Das BZÖ fährt nur mehr im Kreis!) Wenn man weiß, dass eine Milliarde Investition in die Infrastruktur 15 000 Arbeitsplätze bringt, und wenn man das hochrechnet mit 40 Milliarden, ergibt das sage und schreibe 600 000 Arbeitsplätze. (Abg. Dr. Matznetter: Lesen Sie den Kommissionsbericht! Wir haben die wenigsten Investitionen!) Wann haben Sie je solche Investitionen getätigt? Unter Ihrer Regierung hatten wir Sparpakete – ich erinnere nur an das große Sparpaket 1997 –, und wir haben eine Sparautobahn, die A 2, auf der es viele, viele tragische Unfälle und viele Tote gegeben hat, die jetzt endlich in Angriff genommen wird, wo Tag und Nacht gearbeitet wird. (Abg. Dr. Matznetter: Aber die niedrigste Investitionsrate!)

Abg. Dr. Matznetter: Aber die niedrigste Investitionsrate!

Sie können die Tatsache nicht vom Tisch wischen, dass von 2000 bis 2014, in 14 Jahren also, die Infrastrukturinvestitionen um mehr als 20 Milliarden erhöht und damit mehr als verdoppelt werden. (Abg. Öllinger: Das BZÖ fährt nur mehr im Kreis!) Wenn man weiß, dass eine Milliarde Investition in die Infrastruktur 15 000 Arbeitsplätze bringt, und wenn man das hochrechnet mit 40 Milliarden, ergibt das sage und schreibe 600 000 Arbeitsplätze. (Abg. Dr. Matznetter: Lesen Sie den Kommissionsbericht! Wir haben die wenigsten Investitionen!) Wann haben Sie je solche Investitionen getätigt? Unter Ihrer Regierung hatten wir Sparpakete – ich erinnere nur an das große Sparpaket 1997 –, und wir haben eine Sparautobahn, die A 2, auf der es viele, viele tragische Unfälle und viele Tote gegeben hat, die jetzt endlich in Angriff genommen wird, wo Tag und Nacht gearbeitet wird. (Abg. Dr. Matznetter: Aber die niedrigste Investitionsrate!)

Abg. Dr. Matznetter: Wir sind Schlusslicht!

Jeder Österreicher spürt, dass in Österreich in die Bahn, in Schiene und Straße investiert wird. (Abg. Dr. Matznetter: Wir sind Schlusslicht!) Anscheinend sitzen Sie zu viel im Büro und sind zu wenig unterwegs, und das alles geht an Ihnen vorbei. Nehmen Sie das zur Kenntnis!

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Frau Rossmann! Glauben Sie das mit den öffentlichen Investitionen? Schauen Sie einmal nach! Schlusslicht sind wir! Schlusslicht!

Ich sage aber auch durchaus versöhnlich zum Schluss: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss unser aller Anliegen sein. Es ist eine Aufgabe des Bundes, jedes Einzelnen von uns hier herinnen, es ist Aufgabe der Sozialpartner, Aufgabe der Länder, jedes einzelnen Bundeslandes und Aufgabe auch der Bildungspolitik, dass wir unsere jungen Leute so aufs Berufsleben vorbereiten, dass sie in Zukunft nicht arbeitslos sind und die Unternehmer die adäquaten Fachkräfte haben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Frau Rossmann! Glauben Sie das mit den öffentlichen Investitionen? Schauen Sie einmal nach! Schlusslicht sind wir! Schlusslicht!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Auch die Länder und Gemeinden haben ihre Verpflichtungen auf Grund des österreichischen Stabilitätspaktes 2001 erfüllt und damit einen wesentlichen Beitrag zur Budgetkonsolidierung geleistet. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Wie der Rechnungshofbericht allerdings auch aufzeigt, konnten alle Bundesländer – bis auf Niederösterreich und Wien – ihren Maastricht-Schuldenstand verringern. Wien schaffte es, seinen Schuldenstand von 2000 bis 2004 gleich um 4 Prozent zu erhöhen! (Abg. Neugebauer – in Richtung SPÖ –: Unglaublich!)

Abg. Dr. Matznetter: War das mehr oder weniger als die Inflation?

Ach so, das ist aber interessant! Schauen wir uns doch einmal die Wiener Tariferhöhungen der letzten Jahre an. Die Wiener Linien zum Beispiel haben im Juni 2002 eine massive Erhöhung der Tarife vorgenommen, bei einzelnen Preisen sogar um 25 Prozent. (Abg. Dr. Matznetter: War das mehr oder weniger als die Inflation?) Oder seit September 2002 sind beispielsweise für den ganztägigen Besuch von Krippen und Kindergärten 196 € pro Monat zu bezahlen; das entspricht einer Erhöhung von 7 Prozent, und für einen Halbtagesplatz sind es sogar 20 Prozent an Erhöhung. (Abg. Dr. Matznetter: ... nicht erhöht!) Von den Müllgebühren brauchen wir erst gar nicht zu reden: Der Grundbetrag für Sammelbehälter von 110 Liter und 129 Liter Inhalt wurde um 25,9 Prozent erhöht. (Abg. Dr. Matznetter: Was war die Inflation?) – Diese Liste ließe sich ewig fortsetzen, da würden wir morgen noch hier stehen – eine Liste der angeblichen SPÖ-Wahrheiten!

Abg. Dr. Matznetter: ... nicht erhöht!

Ach so, das ist aber interessant! Schauen wir uns doch einmal die Wiener Tariferhöhungen der letzten Jahre an. Die Wiener Linien zum Beispiel haben im Juni 2002 eine massive Erhöhung der Tarife vorgenommen, bei einzelnen Preisen sogar um 25 Prozent. (Abg. Dr. Matznetter: War das mehr oder weniger als die Inflation?) Oder seit September 2002 sind beispielsweise für den ganztägigen Besuch von Krippen und Kindergärten 196 € pro Monat zu bezahlen; das entspricht einer Erhöhung von 7 Prozent, und für einen Halbtagesplatz sind es sogar 20 Prozent an Erhöhung. (Abg. Dr. Matznetter: ... nicht erhöht!) Von den Müllgebühren brauchen wir erst gar nicht zu reden: Der Grundbetrag für Sammelbehälter von 110 Liter und 129 Liter Inhalt wurde um 25,9 Prozent erhöht. (Abg. Dr. Matznetter: Was war die Inflation?) – Diese Liste ließe sich ewig fortsetzen, da würden wir morgen noch hier stehen – eine Liste der angeblichen SPÖ-Wahrheiten!

Abg. Dr. Matznetter: Was war die Inflation?

Ach so, das ist aber interessant! Schauen wir uns doch einmal die Wiener Tariferhöhungen der letzten Jahre an. Die Wiener Linien zum Beispiel haben im Juni 2002 eine massive Erhöhung der Tarife vorgenommen, bei einzelnen Preisen sogar um 25 Prozent. (Abg. Dr. Matznetter: War das mehr oder weniger als die Inflation?) Oder seit September 2002 sind beispielsweise für den ganztägigen Besuch von Krippen und Kindergärten 196 € pro Monat zu bezahlen; das entspricht einer Erhöhung von 7 Prozent, und für einen Halbtagesplatz sind es sogar 20 Prozent an Erhöhung. (Abg. Dr. Matznetter: ... nicht erhöht!) Von den Müllgebühren brauchen wir erst gar nicht zu reden: Der Grundbetrag für Sammelbehälter von 110 Liter und 129 Liter Inhalt wurde um 25,9 Prozent erhöht. (Abg. Dr. Matznetter: Was war die Inflation?) – Diese Liste ließe sich ewig fortsetzen, da würden wir morgen noch hier stehen – eine Liste der angeblichen SPÖ-Wahrheiten!

Abg. Dr. Matznetter: Frau Tamandl, Sie sind ...!

Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Dr. Matznetter: Frau Tamandl, Sie sind ...!) Und während Sie das tun, denken Sie immer daran: Österreich ist auf einem erfolgreichen Weg (Zwischenrufe bei der SPÖ) – und wird es mit dieser Bundesregierung auch weiterhin bleiben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Matznetter: Nein!

Wir haben uns wirklich bemüht, und als wir dann gesehen haben, dass die Latte ständig höher gelegt und immer mehr Kleingeld gewechselt wird (Abg. Dr. Matznetter: Nein!), haben wir gesagt, wir lassen prüfen, ob es nicht vielleicht doch auch mit einer einfachgesetzlichen Regelung geht. Und wir haben – was sollen wir anderes tun als Regierungspartei? – den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes gefragt. Dieser hat uns eine Expertise gegeben und gesagt: Wenn ihr das so und so macht, dann geht es auch einfachgesetzlich! Daraufhin war die Abwägung: Sollen wir da ständig gleichsam politisches Kleingeld zahlen müssen, oder sollen wir über Anregung des Verfassungsdienstes eine einfachgesetzliche Regelung machen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Das war die Wahrheit bezüglich des Ablaufs.

Abg. Dr. Matznetter: Warum lassen Sie das nicht an den Bundespräsidenten ...?

Warten wir ab; aber eines möchte ich jedenfalls sagen: An der Objektivität des ORF sind wir alle interessiert, das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Dr. Matznetter: Warum lassen Sie das nicht an den Bundespräsidenten ...?) Da ist auch noch einiges aufzuarbeiten, das ist ebenfalls keine Frage. Ich erinnere nur daran, wenn Sie sich jetzt darüber beklagen: Herr Kollege Broukal, der jetzt für Ihre Partei im Parlament sitzt und sich damit geoutet hat, wem seine Affinität gehört, hat ja jeden Tag seinen Sendeplatz im ORF gehabt, und es war auch allen schon damals klar, wohin er gehört. (Abg. Neudeck: Das war keine Überraschung! – Abg. Broukal: Was wollen Sie damit sagen?)

Abg. Dr. Matznetter: ... nicht unterscheiden!

Wir reden jetzt vom Bauträgervertragsgesetz, und wenn Sie mich ausreden lassen, werde ich das noch machen. (Abg. Dr. Matznetter: ... nicht unterscheiden!) Ich danke der Arbeiterkammer für Tirol, die sich dieses Themas angenommen hat, damit man jetzt auch die Lücken, die es vielleicht da und dort geben kann, aufdeckt. Wir sind daher gerne bereit, diesen Entschließungsantrag heute zu unterstützen, und ich bin auch sehr positiv eingestimmt, weil das ein gemeinsamer Entschließungsantrag ist. Wenn es da und dort solche Lücken gibt, dann soll man das überprüfen, und dann werden wir

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.

In der Europäischen Verfassung gibt es die Inhalte, meine Damen und Herren, die Sie jetzt einfordern. Sie sagen, das seien die falschen Inhalte. Die Europäische Verfassung hat bei den Zielsetzungen zum Inhalt, Vollbeschäftigung zu erreichen. Meine Damen und Herren, das ist genau das, was Sie wollen: Dass man sich darauf konzentriert, dass es mehr Beschäftigung gibt, dass das ein gemeinsames Ziel ist. Es ist Gegenstand dieser Europäischen Verfassung. Daher sind die Inhalte richtig und nicht falsch! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Haben Sie Schwierigkeiten, den Kollegen Einem zu verstehen?

Zum Zweiten erklären Sie uns heute, die Österreicher würden sich wieder den Schilling wünschen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wer hat das gesagt?) Leider sind Sie da völlig falsch unterwegs, Herr Kollege Einem, obwohl ich Sie als Europapolitiker sonst sehr schätze. Gerade gestern hat OGM eine Umfrage veröffentlicht, die feststellt, dass 21 Prozent der Befragten den Schilling wieder haben wollen, aber 73 Prozent der Österreicher für den Euro sind. (Abg. Dr. Matznetter: Haben Sie Schwierigkeiten, den Kollegen Einem zu verstehen?) Meine Damen und Herren! Eine Kehrtwende offenbar in der SPÖ-Politik, dass man sich jetzt schon nicht mehr auf das konzentriert, was die Österreicher wollen. – Wir wollen den Euro, wir behalten den Euro, wir sind auf der Linie der Österreicher! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Matznetter: Abgemeldet von der sozialen ...!

Die Probleme sind tatsächlich schwierig, denn die Schlussfolgerungen aus diesen beiden Referenden können wir alle nicht so mit einem Fingerschnipp ziehen und sagen: Das ist die richtige Lösung! (Abg. Dr. Matznetter: Abgemeldet von der sozialen ...!) Es muss sehr behutsam und mit klarem Kopf versucht werden zu erörtern, was denn tatsächlich die Ursache ist. Ob das der Inhalt der Verfassung ist, ob das eher nationale Probleme sind, ob man sich ein Europa wünscht, das stärker ist oder das mehr in Richtung der Nationalstaaten geht, das bedarf wirklich einer Analyse, die man erst anstellen kann, wenn das Bild vollständig ist.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Matznetter.

Im Sinne dieses Friedensprojektes Europa ist es sehr wohl nötig, auch die Last innerhalb der EU-Staaten neu zu verteilen. Das heißt aber nicht, weniger zu zahlen, sondern sich durchaus zu überlegen, ob man da nicht auch mehr zahlen muss. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Wollen Sie vielleicht Verteidigungsminister werden? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen.

Wenn man sich das im Detail anschaut, sieht man ganz klar, warum die SPÖ da immer wieder neue Wege geht: In Wirklichkeit habt ihr wahrscheinlich weder ein ausreichendes inhaltliches noch personelles Angebot, nächstes Jahr Nationalratswahlen zu schlagen (ironische Heiterkeit sowie Zwischenrufe bei der SPÖ), denn ein Kanzlerkandidat Gusenbauer ist nicht mehrheitsfähig – das ist bekannt –, ein Finanzminister Matznetter ist untragbar für die breite Öffentlichkeit und ihre thematischen Inhalte sind lächerlich. (Abg. Dr. Matznetter: Wollen Sie vielleicht Verteidigungsminister werden? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Matznetter: Wollen Sie Minister werden?

Dazu ein paar Beispiele – und die Damen und Herren vor den Fernsehschirmen sollen das wissen –: EU-Politik, Verteidigungspolitik, Sozialpolitik, Verkehrspolitik, Sicherheitspolitik, Asylpolitik: In all diesen Bereichen ist Herr Kollege Cap für seinen Zickzack-Kurs, hier im Parlament zumindest, in die Geschichte eingegangen. (Abg. Dr. Matznetter: Wollen Sie Minister werden?) Ihre Politik ist nicht nachvollziehbar, Richtungen sind bei Ihnen überhaupt nicht mehr erkennbar, denn: Bei Ihnen wird vorgerudert, zurückgerudert, nach links und rechts geschwenkt! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, ja, und Sie haben immer eine Linie! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Reheis: Waren Sie auch zu einer Geburtstagsparty eingeladen? – Abg. Dr. Matznetter: Sie lassen sich wahrscheinlich auch einladen!

Abgeordnete Ingrid Turkovic-Wendl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe gerne in Museen, ich gehe gerne ins Kunsthistorische Museum, treffe dort allerdings – also bis jetzt – nicht jene, die sich heute so ungeheure Sorgen um dieses Museum machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Reheis: Waren Sie auch zu einer Geburtstagsparty eingeladen? – Abg. Dr. Matznetter: Sie lassen sich wahrscheinlich auch einladen!)

Abg. Dr. Matznetter: Und wo ist da der Zusammenhang mit dem Rechnungshofbericht?

Museen war in den zwölf Jahren meines Tourneelebens eine Brücke zu meiner Heimat, eine Vergleichsmöglichkeit unserer Sammlungen mit den Ausstellungsobjekten im übrigen Europa und später auch in den Vereinigten Staaten. Die Museen in der ehemaligen Sowjetunion, die Tretjakow-Galerie, das Puschkin-Museum in Moskau, die Eremitage in St. Petersburg, haben mir in den sechziger Jahren sehr geholfen, die Isolation einer Truppe, die aus dem Westen kam, unter dem kommunistischen Regime zu überbrücken. Gemälde von Rembrandt, Raffael und ganz oben, im dritten Stock in der Eremitage von Picasso, die Rosa Periode, die waren einfach schön anzuschauen und haben gut getan, waren ganz international. (Abg. Dr. Matznetter: Und wo ist da der Zusammenhang mit dem Rechnungshofbericht?) Und der Vergleich mit dem Ausland macht mich bis heute sicher bezüglich des Stellenwerts der österreichischen Museumslandschaft – und der ist hoch.

Abg. Dr. Matznetter: Unglaublich!

Einige Worte noch zu der Museum Collection. Man hat sie jahrelang defizitär geführt, von 480 000 € Verlust im Jahr 1998 auf 650 000 € Verlust im Jahr 2001. Dann macht der Geschäftsführer dieser Gesellschaft einen Vertrag mit dem Geschäftsführer des Kunsthistorischen Museums – beide heißen Seipel, und die Firma gehört Seipel und einem Zweiten –, übernimmt die Firma um einen symbolischen Schilling und erhöht gleichzeitig das Eigenkapital um 450 000 €; das waren die Verluste, die hat man vorher herausgenommen. (Abg. Dr. Matznetter: Unglaublich!) Dann erhält auch noch Hoffmann, der Partner Seipels in dieser Firma, Geld, nämlich 273 000 €. Das heißt,

Abg. Dr. Matznetter: Was sich Seipel geleistet hat!

Herr Abgeordneter Cap, Sie dürften nicht oft im Kunsthistorischen Museum gewesen sein, aber ich werde Ihnen dann gerne die Ausstellungsliste übermitteln: Was hier in den letzten 15 Jahren von Direktor Seipel, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geleistet wurde (Abg. Dr. Matznetter: Was sich Seipel geleistet hat!), das verdient Anerkennung. Nicht umsonst ist das Kunsthistorische Museum eines der bedeutendsten Museen der Welt. Meine Damen und Herren von der Opposition, nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Der Rechnungshofbericht wurde von den Verantwortlichen äußerst ernst genommen. Von 24 an das Kunsthistorische Museum gerichteten Empfehlungen wurden bereits 18 umgesetzt. Das Kuratorium ist mit höchst anerkannten Fachleuten besetzt. Es ist auch evaluiert worden. Man hat eindeutig und klar gesagt: Das Prestige des Kunsthistorischen Museums ist exzeptionell hoch und bedarf keiner grundlegenden Änderung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das KHM ist ein national und international gesuchter Partner. In Österreich übertrifft kein anderes Museum den Rang und die Vielseitigkeit des musealen Lebens am Kunsthistorischen Museum.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Was macht Kollege Matznetter? – Er macht ein Wirtschaftsprogramm der Steuererhöhung. Er träumt von Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, spricht von der Maschinensteuer (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Die höchste Abgabenquote!), redet womöglich noch von der Vermögensteuer und von der Erbschaftssteuer. Alle diese Dinge stehen innerhalb der Wiener SPÖ zur Diskussion. Und da wundern Sie sich, dass die Investoren nachdenken, ob Wien wirklich der geeignete Platz ist?! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich möchte Ihnen aus eigenem Erleben erzählen: Der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds hat eine Präsentation Wiens in Brüssel gemacht. Es waren alle hochrangigen Damen und Herren in Brüssel dabei, ich war zufällig in Brüssel und habe mir gedacht, das muss ich mir ansehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Lassen Sie mich das kurz erzählen, Sie sollten das auch wissen, vielleicht können Sie uns helfen, dass wir da ein bisschen etwas ändern, damit das Ganze effizienter und auch transparenter wird.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Jetzt gibt es viele, die meinen, Wien ist toll und Wien funktioniert toll. Ich bin auch dieser Meinung, nur leider Gottes kostet alles sehr viel Geld, und es ist alles sehr teuer, und das ist hausgemacht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Wie ist das mit der Steiermark?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abgeordneter Maier hat etwas angesprochen, was in Österreich Tatsache ist: Es gibt ein Gefälle am Arbeitsmarkt, es gibt Länder wie Oberösterreich mit De-facto-Vollbeschäftigung, das industrielle Kernland Österreichs. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist dies ein Land mit exzellent aufgestellter mittelständischer Wirtschaft, ein Land mit gesundeter großer, früher verstaatlichter Wirtschaft, ein Land mit gesunder und guter Wirtschaftspolitik und ein Land mit einer Exportquote von weit über 25 Prozent. Vollbeschäftigung ist dort die Folge. (Abg. Dr. Matznetter: Wie ist das mit der Steiermark?)

Abg. Dr. Matznetter: Sie können ...!

Wir hätten uns wenigstens einmal ein neues Argument gewünscht! (Abg. Dr. Matznetter: Sie können ...!) Wissen Sie, ich beteilige mich so gerne an diesen Debatten, aber wenigstens ein neues Argument, bei dem man nachdenken muss, hätte ich mir gewünscht! – Herr Kollege Gaál! Gott sei Dank! Wenigstens ein Experte sitzt hier am richtigen Platz in dieser Debatte, würde ich einmal sagen. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Er hätte vielleicht noch ein Argument bringen können! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Wenn dann wieder die Draken-Anschaffung zur Sprache kommt, dann sagen Sie: Das war damals eine andere sicherheitspolitische Lage und das war ja ganz anders und der Kreisky hat ja ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Natürlich war es eine andere sicherheitspolitische Lage, nur, lieber Herr Kollege – Herr Kollege Gaál wird dir das dann vielleicht bestätigen können –: Bezüglich der sicherheitspolitischen Lage von damals, als das einzig mögliche Szenario eines bewaffneten Konfliktes der Dritte Weltkrieg gewesen wäre, als der Warschauer Pakt mit seiner Luftarmada gegen die NATO mit ihren Potentialen aufgetreten wäre, sagen Sie, es war die richtige Entscheidung, 24 Draken aus den sechziger Jahren, bestückt mit einer Bordkanone, anzuschaffen. – Ich überlasse es Ihrer sicherheitspolitischen Kompetenz, das so zu behaupten.

Abg. Gaál: Er ist der teuerste Umfaller! – Abg. Dr. Matznetter: Sie haben etwas bestellt, das nicht geliefert wird!

Das ist richtig! Damit widersprichst du ja den Vorhaltungen, dass der Herr Finanzminister immer nur für den Eurofighter gewesen sei. Er hat gesagt, die billigste Lösung ist Gebrauchtgerät. Ich habe damals gesagt – und dazu stehe ich –: Das wäre wieder eine Übergangslösung! (Abg. Gaál: Er ist der teuerste Umfaller! – Abg. Dr. Matznetter: Sie haben etwas bestellt, das nicht geliefert wird!) Wir wollen ein modernes Gerät zur Verfügung haben, das die Luftraumüberwachung in Österreich über 30 oder 40 Jahre garantiert. (Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt ja gar nicht!) Gott sei Dank haben wir uns für dieses Konzept entschlossen, meine Damen und Herren. F-16-Geräte gebraucht anzuschaffen, die irgendwo in der Wüste von Nevada abgestellt gewesen sind, und sie dann teuer und langzeitig upzugraden, wäre wirklich sinnlos. (Abg. Dr. Matznetter: Die sind wenigstens flugtauglich!)

Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt ja gar nicht!

Das ist richtig! Damit widersprichst du ja den Vorhaltungen, dass der Herr Finanzminister immer nur für den Eurofighter gewesen sei. Er hat gesagt, die billigste Lösung ist Gebrauchtgerät. Ich habe damals gesagt – und dazu stehe ich –: Das wäre wieder eine Übergangslösung! (Abg. Gaál: Er ist der teuerste Umfaller! – Abg. Dr. Matznetter: Sie haben etwas bestellt, das nicht geliefert wird!) Wir wollen ein modernes Gerät zur Verfügung haben, das die Luftraumüberwachung in Österreich über 30 oder 40 Jahre garantiert. (Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt ja gar nicht!) Gott sei Dank haben wir uns für dieses Konzept entschlossen, meine Damen und Herren. F-16-Geräte gebraucht anzuschaffen, die irgendwo in der Wüste von Nevada abgestellt gewesen sind, und sie dann teuer und langzeitig upzugraden, wäre wirklich sinnlos. (Abg. Dr. Matznetter: Die sind wenigstens flugtauglich!)

Abg. Dr. Matznetter: Die sind wenigstens flugtauglich!

Das ist richtig! Damit widersprichst du ja den Vorhaltungen, dass der Herr Finanzminister immer nur für den Eurofighter gewesen sei. Er hat gesagt, die billigste Lösung ist Gebrauchtgerät. Ich habe damals gesagt – und dazu stehe ich –: Das wäre wieder eine Übergangslösung! (Abg. Gaál: Er ist der teuerste Umfaller! – Abg. Dr. Matznetter: Sie haben etwas bestellt, das nicht geliefert wird!) Wir wollen ein modernes Gerät zur Verfügung haben, das die Luftraumüberwachung in Österreich über 30 oder 40 Jahre garantiert. (Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt ja gar nicht!) Gott sei Dank haben wir uns für dieses Konzept entschlossen, meine Damen und Herren. F-16-Geräte gebraucht anzuschaffen, die irgendwo in der Wüste von Nevada abgestellt gewesen sind, und sie dann teuer und langzeitig upzugraden, wäre wirklich sinnlos. (Abg. Dr. Matznetter: Die sind wenigstens flugtauglich!)

Abg. Dr. Matznetter: Sie wollen der NATO beitreten?

Dass die Amerikaner Österreich nicht die modernste Version der neuen F-16 angeboten haben, weil wir nicht NATO-Mitglied sind, ist eine andere Geschichte. (Abg. Dr. Matznetter: Sie wollen der NATO beitreten?) So könnte man über alle Dinge argumentieren, und gerne werden wir alle Argumente auch weiterhin austauschen.

Abg. Gaál: Schöls übertreibt! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Kollege Puswald versteigt sich zu einer Geschichtsfälschung (Abg. Gradwohl: Was war das jetzt? – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald), indem er versucht, uns einzureden, dass Bruno Kreisky den Staatsvertrag verhandelt hätte. Kollegin Lapp erklärt uns, dass der Verteidigungsminister gesagt hat, die Flieger könnten nicht fliegen. All diese Dinge können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Ihnen nicht um die Sache geht. (Abg. Dr. Pilz: Das ist enttäuschend!) Das haben Sie auch in der letzten Sitzung des Rechnungshofausschusses wieder bewiesen. (Abg. Gaál: Schöls übertreibt! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Aber bleiben wir einmal bei deiner Position, du hast ja die Eurofighter heftig bekämpft. (Abg. Dr. Kräuter: ... Leasing-Jets! Dann brauchen wir keine Eurofighter!) Ich denke mir, wir sollten schon einmal ernsthaft darüber diskutieren: Was hat es für Konsequenzen, wenn sich Herr Kräuter durchsetzt? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Erstens hat das die Konsequenz, dass der Luftraum nicht überwacht wird. (Abg. Dr. Kräuter: Wir haben ja Leasing-Jets!) Zum Zweiten hat es zur Konsequenz, dass wir die Gegengeschäfte im Umfang von 4 Milliarden nicht lukrieren können.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Was ist denn eigentlich die Ausgangslage? Ich denke, dass die Bürgerinnen und Bürger auch wissen sollen, warum wir diesen Schritt in einem breiten Konsens gehen und machen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ein angeblich algerischer Staatsbürger versucht im Februar 2004, über Italien illegal nach Österreich einzureisen – er wird nach Italien zurückgeschoben. Fünf Tage später: neuerliche Einreise aus Italien – er wurde in Innsbruck angehalten und in Schubhaft genommen wegen illegalen Aufenthaltes. Einen Monat später stellt er einen Asylantrag aus der Schubhaft, nach der Beratung durch eine Organisation. Er wird aus der Schubhaft entlassen wegen des Asylantrages. Noch in der Schubhaft hat er sich den Mund mit einem Draht zugenäht und ist in den Hungerstreik getreten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Im März 2004, also einen Monat später, bekommt er mehrere Anzeigen: Diebstahl, Körperverletzung, absichtliche schwere Körperverletzung, versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt, Geldfälschung, Suchtmitteldelikte. Im Juli stellt sich heraus, dass er schon in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt hat. Daraufhin wird er nach Italien überstellt. Er kommt wieder nach Österreich zurück, wird wieder aufgegriffen, es wird wieder die Schubhaft verhängt, und so geht das weiter. – Und dann reden Sie davon, dass wir sagen, Missbrauch bestehe schon darin, dass jemand ein Rechtsmittel ergreift!?

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

An die Kollegen von der SPÖ, die so plötzlich erkrankt sind: Ich wünsche Ihnen eine baldige Genesung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Was macht die SPÖ? – Sie stimmt zu! Ist ja nichts dabei, oder? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Ich weiß schon, es tut weh, Herr Kollege Matznetter, aber Sie können es sich noch immer überlegen, ob Sie zustimmen oder nicht. (Beifall bei den Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und der ÖVP.)

Abg. Dr. Matznetter: Wo ist die „Saliera“, Frau Kollegin?

trotzdem verliehen worden sind. Der Bogen spannt sich über die Restaurierung jener Bilder, die Herr Direktor Schröder in die Schweiz geschickt hat und die offensichtlich nicht fachmännisch oder nicht genügend fachmännisch restauriert worden sind. (Abg. Dr. Matznetter: Wo ist die „Saliera“, Frau Kollegin?) Sie haben zwar gesagt, die Restauratoren im eigenen Haus haben sich positiv geäußert, aber das ist offensichtlich zu wenig. Man muss eben internationale Experten zu Rate ziehen, wenn man so wertvolle Dinge ins Ausland verleiht.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Das Kunsthistorische Museum hat über 100 Sonderausstellungen in fünf Jahren gemacht – so etwas gibt es sonst überhaupt nicht –, das Kunsthistorische Museum hat einen enormen Eigenfinanzierungsgrad erwirtschaftet, und ich bitte Sie, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass etliche Ausgaben, die im Kunsthistorischen Museum getätigt werden, privatwirtschaftlich erwirtschaftet worden sind. Es ist falsch, zu unterstellen, dass automatisch jede Ausgabe aus Steuergeldern finanziert wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Sie aber kritisieren diese Facts: 1,3 Millionen bis 1,4 Millionen Besucher pro Jahr. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Sie kritisieren das, obwohl es zu den bedeutendsten Museen gehört. Stellen Sie sich der Realität, der Wirklichkeit, und anerkennen Sie die tolle Arbeit der 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter der Führung des Generaldirektors Dr. Seipel, sie haben sich solch eine Behandlung nicht verdient! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Matznetter: Wieso „Generaldirektor“? Was kassiert der Herr?

Es hat auch Prüfvermerke gegeben. (Abg. Dr. Matznetter: Wieso „Generaldirektor“? Was kassiert der Herr?) Lesen Sie sich die Evaluierung der Bundesmuseen durch! Lesen Sie sich diesen Bericht durch, studieren Sie ihn, dann werden Sie sehen, dass die Bundesmuseumspolitik eine hervorragende ist (Abg. Dr. Matznetter: Was kassiert denn der Herr?) und die Vollrechtsfähigkeit und die Ausgliederung der richtige Schritt in die richtige Richtung waren.

Abg. Dr. Matznetter: Was kassiert denn der Herr?

Es hat auch Prüfvermerke gegeben. (Abg. Dr. Matznetter: Wieso „Generaldirektor“? Was kassiert der Herr?) Lesen Sie sich die Evaluierung der Bundesmuseen durch! Lesen Sie sich diesen Bericht durch, studieren Sie ihn, dann werden Sie sehen, dass die Bundesmuseumspolitik eine hervorragende ist (Abg. Dr. Matznetter: Was kassiert denn der Herr?) und die Vollrechtsfähigkeit und die Ausgliederung der richtige Schritt in die richtige Richtung waren.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Sie wollen einfach immer nur das Schlechte sehen. Frau Bundesministerin! Wir von der ÖVP sind stolz auf diese Museumspolitik (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) und auch auf das Kunsthistorische Museum mit seinem verantwortlichen Generaldirektor Seipel. Er hat sich Anerkennung verdient – und nicht das, was Sie immer behaupten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Matznetter: ... „Saliera“!

Meine Damen und Herren! Scherz beiseite, heute ist kein so lustiger Tag. – Natürlich: 150 000 Stücke, die nicht katalogisiert sind, sind ein Problem. Nur: Lassen Sie die Kirche im Dorf! Wie der Kollege vorher schon gesagt hat, sind das zum Großteil Marken. (Abg. Dr. Matznetter: ... „Saliera“!) Die „Saliera“ war katalogisiert, sonst wüssten wir heute nicht, dass sie gestohlen ist, Kollege Matznetter. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Wurm: Matznetter!

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Mein Vorredner Stummvoll hat schon darauf hingewiesen, dass diese Bundesregierung immer zeitgerecht auf die Konjunkturschwächen reagiert hat. Ich bin aber nicht der Ansicht des Kollegen Matzenetter. (Abg. Mag. Wurm: Matznetter!) Entschuldigung! Ich bin nicht der Ansicht Matznetters, dass diese Maßnahmen zu wenig greifen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich sage Ihnen auch, ich wünsche mir, dass Deutschland – Sie meinten, das Wachstum betrage dort 1,5 Prozent, 2 Prozent – mehr Prozent an Wachstum machen könnte, ich würde mir wünschen, dass das möglich ist, denn das ist nach wie vor unser wichtigster Handelspartner. Das heißt, Österreich würde davon profitieren. Wenn wir bei der Einschätzung aller bekannten Institute, auch der deutschen Wirtschaftsforscher, bleiben, dann wissen wir, dass die Schätzungen für Deutschland irgendwo bei einem Prozent liegen, dass sich Italien in der Rezession befindet und dass die Schweiz bei ungefähr einem Prozent liegt. Das sind unsere wichtigsten Handelspartner. Und Österreich liegt nach der konservativsten Schätzung bei 1,8 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Das Schlimme ist, dass Sie das Geld nicht umsetzen!

Wenn hier vom Herrn Abgeordneten Matznetter erwähnt wird, das sei stückerlweise gemacht, dann muss ich ihm sagen, das ist gescheit gemacht, denn wenn wir jetzt eine Milliarde € aufnehmen und das Geld irgendwo liegen lassen und veranlagen, dann zahlen wir mehr Kreditzinsen, als wir in der Veranlagung bekommen, und schädigen damit den Steuerzahler. (Zwischenruf des Abg. Broukal.) Was macht es für einen Sinn, Liquidität liegen zu haben, die wir nicht ausgeben. Ich glaube, das wäre eine kontraproduktive Maßnahme für den Steuerzahler gewesen. (Abg. Dr. Matznetter: Das Schlimme ist, dass Sie das Geld nicht umsetzen!) Wir machen es klug, wir holen uns das Geld dann, wenn wir es für die Forschung brauchen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Matznetter.

Herr Bundesminister, Sie haben zu Recht auch auf die Breitbandoffensive hingewiesen. Ich würde bitten, darüber nachzudenken, ob die steuerliche Absetzbarkeit nicht verlängert werden könnte, denn es gibt Bundesländer, die nicht die Chance hatten, innerhalb des Rahmens, in dem es Absetzmöglichkeiten gibt, die technischen Voraussetzungen zu schaffen. Und dann, wenn es sie gibt, ist ein Ungleichgewicht vorhanden. Man sollte nicht zwischen den Bundesländern Modernisierungsverlierer unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Das ist ein Skandal, und solche Leute soll man nicht an die wirtschaftliche Lenkung eines Landes lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Dass Kollege Matznetter mit einem Quartalsergebnis argumentiert (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), ist – mit Verlaub! – entweder unseriös oder einfach nicht ernst zu nehmen. Jeder von uns weiß nämlich, dass Quartalsergebnisse nicht einmal Indikationen sind, aber jedenfalls nichts Endgültiges aussagen, weil sie atypische Effekte in sich tragen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Dass Kollege Matznetter mit einem Quartalsergebnis argumentiert (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), ist – mit Verlaub! – entweder unseriös oder einfach nicht ernst zu nehmen. Jeder von uns weiß nämlich, dass Quartalsergebnisse nicht einmal Indikationen sind, aber jedenfalls nichts Endgültiges aussagen, weil sie atypische Effekte in sich tragen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter

selt, lässt nicht weiter verwundern, denn es ist ja diese Partei, die offensichtlich auf Grund einer solchen Wirtschaftskompetenz (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter) vom Milliardengrab der Verstaatlichten bis zum „Konsum“-Desaster alles zu verantworten hat.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich zitiere weiter: „Österreich katapultierte sich damit bezüglich der Defizitquote auf die Schlusslichtposition unter den EU-Mitgliedsländern.“ – Das Schlusslicht ist rot. Ja, das ist natürlich Ihre Farbe! Aber es ist wirtschaftlich nicht gut, Kollege Matznetter. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

„Vor wenigen Wochen haben IWF und OECD bei ihren regelmäßigen Beurteilungen ...“ (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

„...bei ihren regelmäßigen Beurteilungen der österreichischen Wirtschaftspolitik die beachtlichen Reformerfolge sehr gewürdigt.“ (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Kollege Matznetter, hören Sie zu!

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.

„Eine Fortsetzung des eingeschlagenen Reformkurses“ – das heißt, diese Regierung soll so weitermachen ... (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Mag. Molterer: Meinen Sie das SPÖ-Wirtschaftsprogramm? Das Matznetter-Papier?

kung der Arbeitslosigkeit und zur Ankurbelung der Wirtschaft. (Abg. Mag. Molterer: Meinen Sie das SPÖ-Wirtschaftsprogramm? Das Matznetter-Papier?) – Ich weiß, Sie lesen nur Ihre eigenen Propagandaschriften, Herr Molterer. Mit dieser Art der Lektüre werden Sie aber leider nicht zum notwendigen Umdenken kommen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das war ein Steuererhöhungspapier!)

Abg. Dr. Matznetter: War das der, der Argentinien ...?

Daher, Herr Abgeordneter Gusenbauer: Machen Sie den Menschen nicht Angst, sondern geben Sie Hoffnung! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wer macht das gerade?) Beziehen Sie sich doch auf objektive internationale Kriterien! Ich habe hier in der Hand den Länderbericht vom 25. Juli, den der Internationale Währungsfonds – dieser ist normalerweise sehr kritisch – über Österreich abgegeben hat. Was sagt diese international hoch angesehene Institution? (Abg. Dr. Matznetter: War das der, der Argentinien ...?) – Die österreichische jüngste wirtschaftliche Performance ist „among the best in the Euro-era“, wir sind unter den Besten in der gesamten Euro-Ära. (Abg. Dr. Matznetter: War das der ...? – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Matznetter: War das der ...? – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Daher, Herr Abgeordneter Gusenbauer: Machen Sie den Menschen nicht Angst, sondern geben Sie Hoffnung! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wer macht das gerade?) Beziehen Sie sich doch auf objektive internationale Kriterien! Ich habe hier in der Hand den Länderbericht vom 25. Juli, den der Internationale Währungsfonds – dieser ist normalerweise sehr kritisch – über Österreich abgegeben hat. Was sagt diese international hoch angesehene Institution? (Abg. Dr. Matznetter: War das der, der Argentinien ...?) – Die österreichische jüngste wirtschaftliche Performance ist „among the best in the Euro-era“, wir sind unter den Besten in der gesamten Euro-Ära. (Abg. Dr. Matznetter: War das der ...? – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine geschätzten Herren Regierungskollegen! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich habe mit großem Interesse der Einführung, der Begründung des Oppositionschefs Dr. Gusenbauer zugehört und gedacht: Hoppla, da wird heute etwas Neues präsentiert!, als er gesagt hat, dass es üblich wäre, dass die Opposition da alles schlecht macht und schwarz malt (Abg. Parnigoni: Sind wir in der Regierung oder Sie?) und die Regierung die positiven Leistungen verkauft. Da hätte man erwartet, dass etwas Neues kommt, aber es ist diesbezüglich leider wieder einmal anders gekommen, als man gedacht hat oder sich gewünscht hätte. (Abg. Parnigoni: ..., außer dass Sie sich einen neuen Job besorgt haben?) Aber es wäre wohl so, als fielen Weihnachten, Ostern und eine sommerliche Sondersitzung des Nationalrates zusammen, würde die Opposition die positiven Leistungen der Regierung auch einmal leben lassen und anerkennen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Und darauf müssen wir noch ein bisschen warten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Meine Damen und Herren! Es war schon interessant (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), dem Referat des Herrn Professors Van der Bellen intensiv zuzuhören. Er hat ähnlich wie Gusenbauer gemeint, dass es zwar keine Patentlösungen gibt, dass die Arbeitslosigkeit aber ein Thema ist, das alle ernst nehmen sollten. Ich sage dazu: Ja, Österreich ist keine Insel der Seligen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Wir werden das auch international bearbeiten und beurteilen müssen, und wir werden auch Vergleiche gegenüber früher ziehen müssen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Das zeigt auch das Ergebnis einer IMD-Studie aus der Schweiz. Das ist die Studie des Instituts für International Management Development (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), das jährlich 60 Standorte weltweit untersucht und das festgestellt hat, dass Österreich plötzlich vor die Schweiz gerückt ist.

Abg. Dr. Matznetter: Sie wollen weiter nichts tun, Herr Vizekanzler?

Aber es gibt nun so etwas wie einen sommerlichen Höhepunkt, und deshalb freue ich mich und halte es für gut, dass wir heute diskutieren. Ich frage mich zwar, ob wir heute einen wesentlicheren Beitrag leisten, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, Arbeitsplätze zu schaffen (Abg. Dr. Matznetter: Sie wollen weiter nichts tun, Herr Vizekanzler?), als das zum Beispiel am Montag bei diesem „Päckchen“ und dieser „Mogelpackung“ und dieser „Sommershow“ getan wurde, als sich die Bundesregierung, die verantwortlichen Minister mit den Landeshauptmännern und Landeshauptfrauen zusammengesetzt haben – und zwar aller Couleurs, weil wir das sehr ernst nehmen und nicht parteipolitisch sehen – und dafür gesorgt haben, dass man koordiniert vorgeht, gemeinsam vorgeht, auch EU-Möglichkeiten ausnützt, optimal ausnützt, nichts versäumt vor dem siebenten Rahmenprogramm, das da in petto ist, und vor dem Auslaufen der Fördermöglichkeiten.

Abg. Dr. Matznetter: Das ist ein wichtiges Thema! – Ruf bei der SPÖ: Sie sollten sich ans Thema halten!

Herr Kollege Gusenbauer, ich verstehe auch voll und ganz Ihre Kritik an den Gipfelgesprächen. Meine Damen und Herren, ich verstehe das: Sie tun sich schwer! Bei den Gipfelgesprächen stimmen Ihre Parteifreunde als Landeshauptleute alle zu – Burgstaller, Niessl, Rieder in Vertretung von Häupl –, und Sie erklären hier, alles sei schlecht. Da entsteht natürlich für Sie ein unglaubliches Glaubwürdigkeitsdefizit! Daher verstehe ich Ihre Kritik an den Gipfelgesprächen. (Abg. Dr. Matznetter: Das ist ein wichtiges Thema! – Ruf bei der SPÖ: Sie sollten sich ans Thema halten!)

Abg. Dr. Matznetter: Das ist überhaupt nicht ...! Sie hören ja nicht einmal, was die Abgeordneten hier ...!

Noch ein Wort zu Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer: Wir sind jederzeit bereit – zu jeder Stunde! –, mit Ihnen über Maßnahmen zu reden, mit denen diese Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann. (Abg. Dr. Matznetter: Das ist überhaupt nicht ...! Sie hören ja nicht einmal, was die Abgeordneten hier ...!) Aber zu einem sind wir nicht bereit, das sage ich sehr deutlich: Zu linken Ideologien nach dem Motto: die Betriebe gehören mehr besteuert, den Gemeinden nehmen wir ein Drittel der Kommunalabgabe weg, und außerdem machen wir mehr Schulden!, dazu sind wir nicht bereit, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: Inhaltsleer, dein Beitrag! Peinlich!

Bleiben wir bei der Datenlage, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Matznetter: Inhaltsleer, dein Beitrag! Peinlich!) Wo stehen wir auf dem Arbeitsmarkt? – Wir haben zu viele Arbeitslose – gar keine Frage! –, aber wir sind keine Insel der Seligen! Hätten wir eine Arbeitslosigkeit auf Basis des EU-Durchschnittes, dann hätten wir um 166 000 Arbeitslose mehr in diesem Land (Abg. Öllinger: Wirklich, das ist nicht zu unterbieten!) – eine fürchterliche Vorstellung! Wir sind trotz hoher Arbeitslosigkeit in der EU immer noch das fünftbeste Land unter 25 Ländern. Unsere Jugendarbeitslosigkeit ist nur halb so hoch wie im EU-Durchschnitt, meine Damen und Herren. – Aber wir sind keine Insel der Seligen!

Abg. Mag. Molterer: War das das Matznetter-Wirtschaftsprogramm, das Wirtschaftsprogramm der SPÖ?

chen wurde: Wir als SPÖ haben im April 2002 die Zuwachsprämie als „Investitionsfreibetrag neu“ in diesem Haus als Antrag eingebracht (Abg. Mag. Molterer: War das das Matznetter-Wirtschaftsprogramm, das Wirtschaftsprogramm der SPÖ?), und in diesem Antrag war genau der Missbrauch, den jetzt die Kammer im neuen Antrag nicht haben will, ausgeschlossen. Wir machen nämlich ernsthafte Vorschläge, richtige Vorschläge. Unsere Vorschläge hätten auch gewirkt.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Die Statistiker sagen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), dass über das Jahr hinweg gleiche oder ähnliche Temperaturen herrschen, dass es gleich viel regnet, aber keiner sagt, dass die augenblickliche Situation eigentlich das ist, was Unglück hervorruft; gerade in diesem Bereich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) In unserer Ortschaft gab es zwei Muren, obwohl es in den letzten Jahren nie irgendetwas in dieser Richtung gab.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Die Statistiker sagen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), dass über das Jahr hinweg gleiche oder ähnliche Temperaturen herrschen, dass es gleich viel regnet, aber keiner sagt, dass die augenblickliche Situation eigentlich das ist, was Unglück hervorruft; gerade in diesem Bereich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) In unserer Ortschaft gab es zwei Muren, obwohl es in den letzten Jahren nie irgendetwas in dieser Richtung gab.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Die Bürgermeister sollten sich besser selbst ein bisschen an der Nase nehmen. Wenn heute in Regionen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) – hören Sie einmal zu, Herr Abgeordneter, da geht es um Gebirgstäler, um Dörfer, um baurechtliche Geschichten! – in roten Zonen gebaut wird, weil die Bürgermeister dort in manchen Fällen Freunderlwirtschaft betrieben haben oder Bauwidmungen ausgesprochen worden sind oder man gesagt hat, man baut einen Damm, und dann wird das schon passen, und man in diese gefährlichen Zonen weiter hineingegangen ist, dann muss man sagen, es ist nicht richtig zu sagen, die Bundesregierung oder der Bund sollen alles zahlen. (Abg. Mag. Gaßner: Wissen Sie, was ein Gefahrenzonenplan ist?) – Das Parlament sollte sich einmal Gedanken darüber machen, ob die Kompetenzen richtig verteilt sind. Raumordnung wird von den Gemeinden und von den Ländern gemacht. (Abg. Mag. Gaßner: Gut so!) Ja, das wäre gut, denn die sollten wissen, was dort geschieht.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Herr Kollege Einem, ich glaube, wenn es um die Herausforderung geht, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), wenn es um die Herausforderung geht, wieder Vollbeschäftigung anzustreben, dann sollte das kein Beispiel für parteipolitisches Taktieren sein. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Herr Kollege Gusenbauer! In Ihrer Presseaussendung von Ihrer Klubklausur hat es geheißen: „Österreich braucht einen Kurswechsel.“ (Ruf bei der SPÖ: Höchste Zeit!) – Diesen Kurswechsel haben wir bei der politischen Wende 2000 gehabt, bitte. Seither haben wir eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, weg von der Schuldenpolitik hin zu Zukunftspolitik. Der Kurswechsel hat stattgefunden, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Gescheitert ...!

Ich würde wirklich hoffen und mir wünschen, dass diese große Herausforderung: Wie bekämpfen wir Arbeitslosigkeit? (Abg. Dr. Matznetter: Gescheitert ...!) Wie schaffen wir Wachstum? Wie erreichen wir die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen? (Abg. Dr. Matznetter: Fünf Jahre sind genug ...!) Wie erleichtern wir den Frauen den Wiedereinstieg? Wie bieten wir Beschäftigung für Jugendliche?, ein gemeinsames Anliegen wäre, eine Konsensmaterie. Sie aber versuchen immer, politisches Kleingeld zu wechseln, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist nicht die Lösung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: Fünf Jahre sind genug ...!

Ich würde wirklich hoffen und mir wünschen, dass diese große Herausforderung: Wie bekämpfen wir Arbeitslosigkeit? (Abg. Dr. Matznetter: Gescheitert ...!) Wie schaffen wir Wachstum? Wie erreichen wir die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen? (Abg. Dr. Matznetter: Fünf Jahre sind genug ...!) Wie erleichtern wir den Frauen den Wiedereinstieg? Wie bieten wir Beschäftigung für Jugendliche?, ein gemeinsames Anliegen wäre, eine Konsensmaterie. Sie aber versuchen immer, politisches Kleingeld zu wechseln, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist nicht die Lösung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: ... abgelehnt fünf Jahre!

Mir ist bewusst, dass das, was wir heute beschließen, nämlich Investitionen und neues Geld für Qualifikationsmaßnahmen, die zentrale Herausforderung auf dem Arbeitsmarkt ist. (Abg. Dr. Matznetter: ... abgelehnt fünf Jahre!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Mandak! Wenn wir mit diesem Beschäftigungsförderungsgesetz 285 Millionen € – das wären 4 Milliarden Schilling – an frischem Geld in die Hand nehmen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), dann ist auch das eine konsequente Fortsetzung unserer Politik.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Rekordarbeitslosigkeit!

Herr Kollege Matznetter, vergleichen Sie die letzten fünf Jahre! Heuer geben wir doppelt so viel für aktive Arbeitsmarktpolitik aus wie noch in der Zeit der großen Koalition! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Doppelt so viel: 1,5 Milliarden €, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Rekordarbeitslosigkeit!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich gebe gerne zu: Das frische Geld, das wir hier in die Hand nehmen, ist sehr viel bei einer Politik, die Stabilität im Staatshaushalt sehr hoch einschätzt. Aber es ist die Kunst der Politik, die Balance zwischen Stabilität für den Staatshaushalt einerseits und notwendigen Impulsen für die Vollbeschäftigung andererseits zu finden. Das ist die Kunst der Politik. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Herr Kollege Matznetter, das ist der Unterschied zwischen Regierung und Opposition (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter): Sie reden viel – die Regierung handelt! Unterschied zwischen Opposition und Regierung, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Matznetter: Ist das eine Entschuldigung, dass Sie alles falsch gemacht haben?

Meine Damen und Herren, glauben Sie mir: Wir wissen, dass das keine einfache Aufgabe ist (Abg. Dr. Matznetter: Ist das eine Entschuldigung, dass Sie alles falsch gemacht haben?), denn wir leben in einer Zeit – das muss man einmal ganz nüchtern

Abg. Dr. Matznetter: Ihnen geht es zu schnell, Herr Kollege Stummvoll?

sagen –, die ein wesentliches Kennzeichen hat: das Tempo der Veränderung. Veränderungen hat es in der Menschheitsgeschichte immer gegeben, aber das Tempo war noch nie so atemberaubend wie derzeit. (Abg. Dr. Matznetter: Ihnen geht es zu schnell, Herr Kollege Stummvoll?) Auch in der Arbeitswelt, Herr Kollege Matznetter, das Tempo der Veränderung. Daher ist es wahnsinnig schwierig, mit diesem Tempo der Veränderung Schritt zu halten (Abg. Dr. Wittmann: Sie verändern doch nichts in der Bildungspolitik!) und jene Qualifikationen anzupassen, die auf dem Arbeitsmarkt notwendig sind.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.

Auch wenn Sie von den Oppositionsparteien die etwas pointierte Rede unseres Bundeskanzlers (ironische Heiterkeit sowie Zwischenrufe bei der SPÖ) kritisieren und sagen, er habe mit dieser Rede keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen: Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben 50 000 Arbeitsplätze mit Ihrer Verstaatlichten-Politik vernichtet! (Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig! Genau!) Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Warum geht das in anderen Ländern ...?

Da Sie von der SPÖ hier auch die Höhe von Löhnen (Abg. Dr. Matznetter: Warum geht das in anderen Ländern ...?) sowie die Kollektivvertragsbedingungen angesprochen haben: Wir hier im Hohen Hause sind nicht zuständig für Lohn-, für Kollektivvertragsregelungen, sondern das ist in Österreich die Aufgabe der Sozialpartnerschaft! Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen! Sie sitzen ja selbst als beteiligter Partner in diesem Gremium und wissen daher wohl auch um die Verantwortung Bescheid, die Sie dort zu tragen haben.

Abg. Dr. Matznetter: Und in anderen Ländern geht das schon ...? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Im Grunde wissen wir aber auch heute – diese Ehrlichkeit sollten wir haben –, dass die Politik nur minimale Instrumente in der Hand hat, Arbeitsplätze in unserem Land zu schaffen; das wissen wir doch alle. (Abg. Dr. Matznetter: Und in anderen Ländern geht das schon ...? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: Weil sie in Villach einen guten Bürgermeister haben! – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Als Beispiel möchte ich jetzt nur Infineon anführen: Warum geht Infineon von Bayern nach Kärnten? Aus dem hochgelobten Bayern, einem Wirtschaftsparadies, wie wir ja immer gehört haben, zieht der gesamte automotive Bereich von Infineon zu uns nach Villach! (Abg. Dr. Matznetter: Weil sie in Villach einen guten Bürgermeister haben! – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ein tolles Beispiel für eine schwungvolle, geordnete Ansiedelungspolitik in unserem Bundesland Kärnten, weil da eben diese Kombination greift: Maßnahmen der Bundesregierung und Maßnahmen unseres Landeshauptmannes in Kärnten – eine sinnvolle, eine tolle Beschäftigungspolitik, die absolut zu unterstützen ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Matznetter: Schauen Sie sich an, wie sich das in Niederösterreich entwickelt hat!

Als Abfertigung hat dieser Mann 415 884 € – das sind fast 6 Millionen Schilling! – erhalten, wahrscheinlich als Dankeschön dafür, dass er sehr viele Spekulations- und Swapgeschäfte in der Höhe von 300 Millionen € in den Sand gesetzt hat. Eine burgenländische Arbeiterin muss dafür 20 Jahre arbeiten, mit einem Gehalt von netto 1 500 €! Nur haben das leider Gottes nur sehr wenige burgenländische Arbeiterinnen pro Monat. (Abg. Dr. Matznetter: Schauen Sie sich an, wie sich das in Niederösterreich entwickelt hat!)

Abg. Dr. Matznetter: Die haben es storniert!

Daher sage ich Ihnen jetzt Folgendes: Was natürlich jetzt aufgefallen ist – das ist auch der Grund für diesen Dringlichen Antrag (Ruf bei der ÖVP: Das ist keine Zirkusveranstaltung!) –, ist, dass in einem Sachstandsbericht Eurofighter des deutschen Bundesministeriums für Verteidigung etwas erkennbar war. Übrigens ist Österreich das einzige Exportland. Es gibt faktisch außer den produzierenden Ländern überhaupt kein Land mehr, dass die Eurofighter will. Kurz war Singapur dabei. (Abg. Dr. Matznetter: Die haben es storniert!) Dann hat Singapur gesagt, nein danke, wir nicht. Österreich ist quasi das einzige Exportland. Der Rest muss kaufen, ob sie wollen oder nicht, weil sie die Eurofighter produzieren. Sie wollen sie kaufen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Da der Vertrag mit der Eurofighter GmbH in allen seinen Teilen durchgehend Inhalte aufweist, welche diese Voraussetzungen jedenfalls erfüllen, ist eine Offenlegung von Vertragsinhalten verfassungsrechtlich nicht zulässig. Damit stehen dem in Rede stehenden Entschließungsantrag betreffend die Offenlegung der Verträge schwere verfassungsrechtliche Bedenken entgegen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.

Ich darf verweisen auf die Anfrage des Abgeordneten Öllinger vom 18. Juni 1998 „betreffend Verdacht auf Steuerhinterziehung durch Scientology“. In der Anfragebeantwortung wurde von Minister Edlinger ebenfalls auf die Verpflichtung zur abgabenrechtlichen Geheimhaltung gemäß § 48a Bundesabgabenordnung hingewiesen. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt ja gar nicht! Da haben Sie falsche Daten!

Diesen Weg müssen wir weiter fortsetzen. Dann können wir mit diesem Europa gut leben und dann können wir Europa auch erleben, wenn wir wissen, was wir national tun. Ich glaube, da haben wir aus nationaler Sicht gute Antworten gegeben: Wir haben Wirtschaftswachstumspakete und Konjunkturpakete beschlossen. Wir haben eine Steuerreform durchgeführt, die dazu beigetragen hat, dass wir eine Wirtschaftsstandortsicherung erleben, wo wir sagen können: Pro Tag in Österreich 100 Arbeitsplätze mehr! – In Deutschland sind es 1 000 Arbeitsplätze weniger. (Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt ja gar nicht! Da haben Sie falsche Daten!)

Abg. Dr. Matznetter: Abgeholzt!

Meine Damen und Herren! Es sind in Österreich beispielsweise 300 000 Menschen in der Wertschöpfungskette Holz beschäftigt. (Abg. Mag. Gaßner: Was hat Klasnic mit Europa zu tun?) Wirtschaftsstandortsicherung in Österreich! 300 000 Menschen im Wertschöpfungscluster Holz, mit einem Produktionswert von 10 Milliarden €! Denken Sie an die Papierindustrie! Denken Sie an die Holzverarbeitungsindustrie! Denken Sie an die Sägeindustrie! (Abg. Dr. Matznetter: Abgeholzt!) Hier haben wir gute Arbeit geleistet. Und diese Arbeit werden wir fortsetzen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: ... Raiffeisen!

Wir wissen nämlich, was wir tun, aber Sie nicht, meine Damen und Herren! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das zeigt beispielsweise die Sicherung der Programme zur ländlichen Entwicklung, denn wenn einer den Bergbauern, den Umweltbauern, den Biobauern 50 Prozent wegnehmen will, dann weiß er nicht, was er tut. Herr Gusenbauer, korrigieren Sie Ihren Kurs! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: ... Raiffeisen!)

Abg. Neudeck: Kollege Matznetter! Ihrer heißt Voves!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Wunschredezeit: 5 Minuten. (Abg. Neudeck: Kollege Matznetter! Ihrer heißt Voves!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist beim Matznetter auch so, ...!

Ihre Politik, Ihre Bundesregierung sagt: Na, Frauenbeschäftigung ist kein Thema für uns! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist beim Matznetter auch so, ...!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Natürlich dürfen wir uns auf dieser Bilanz nicht ausruhen, und natürlich ist es auch nicht unser Stil, nachhaltig Vergleiche anzustellen, dadurch kommen wir nicht weiter, auch wir sind ein Teil Europas. Faktum ist, dass wir uns diesem Wachstumsproblem stellen müssen, weil diese 2 Prozent EU-Wirtschaftswachstum zwischen den Blöcken Asien und Amerika nicht ausreichen. China: 9,5 Prozent – angesichts dessen droht Europa wirklich den Anschluss zu verlieren und zu einem Jurassic Park im globalen Wettbewerb zu werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Ganz so, Kollege Matznetter, als ob sich Europa ein Beispiel an Wien nehmen würde: Stillstand und absolute Verabschiedung vom politischen Gestaltungswillen! 35 000 Arbeitsplätze hat Wien in den letzten Jahren verloren, 130 000 Arbeitsplätze sind österreichweit dazugekommen. – So viel zu Ihren Konzepten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Wir wollen zum Zweiten, dass Ausübungsvorschriften ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) Wir wollen dass dort, wo ein allgemeiner Rechtsrahmen gegeben ist – so zum Beispiel im Sozialbereich, im Umweltbereich, im Baurecht –, dieser allgemeine Rechtsrahmen, so zum Beispiel Österreichs, durch das Herkunftslandprinzip nicht unterminiert wird. – Ich gebe zu: Das ist eine einfach aufgestellte Forderung, jedoch nicht einfach umzusetzen; aber dazu ist die Kommission ja da.

Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.

Herr Kollege Broukal, Sie wollen keine Antwort geben. Vielleicht erinnern Sie sich, es ist Ihr Zitat. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) Sie selber haben in einem Interview gesagt: Nicht jeder Student hat das Recht auf ein beliebiges Studium. Wir haben heuer nur Platz für 500 Leute. Ihr kommt nächstes Jahr dran. Es ist das Recht der Universitäten, das zu sagen. (Abg. Broukal: Welche Universität sagt das?) Das haben Sie selber gesagt. Das war vor zwei Jahren, aber interessiert Sie das, was Sie vor zwei Jahren gesagt haben? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich verstehe schon, Sie wechseln Ihre Meinung wie Ihre Schuhe, je nachdem, was gerade opportun ist, Herr Kollege Broukal. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Ich habe auch immer

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Das es ist, wie Sie und auch die Kollegen von der grünen Seite heute hier zu diesem Thema diskutieren. Es wird hier Panikmache betrieben, es wird Verunsicherung geschürt während der ganzen Inskriptionsfrist, Sie malen alles schwarz. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Partei der Chancengleichheit! Da zeigt sich ihr wahres Gesicht!) Der Kollege Zinggl sagt, es sei so schrecklich, hier zu studieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die Studenten kriegen sowieso alle keine Studienplätze, und nach dem Studium haben sie sowieso alle keine Jobs. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das war Ihr Zitat. Sie haben das so gesagt. Na wie schrecklich ist das! Sie wollen ja allen Studenten, die studieren wollen, sagen: Hört lieber auf zu studieren, weil es so furchtbar ist! So bringen Sie das ja hinüber. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Das es ist, wie Sie und auch die Kollegen von der grünen Seite heute hier zu diesem Thema diskutieren. Es wird hier Panikmache betrieben, es wird Verunsicherung geschürt während der ganzen Inskriptionsfrist, Sie malen alles schwarz. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Partei der Chancengleichheit! Da zeigt sich ihr wahres Gesicht!) Der Kollege Zinggl sagt, es sei so schrecklich, hier zu studieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die Studenten kriegen sowieso alle keine Studienplätze, und nach dem Studium haben sie sowieso alle keine Jobs. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das war Ihr Zitat. Sie haben das so gesagt. Na wie schrecklich ist das! Sie wollen ja allen Studenten, die studieren wollen, sagen: Hört lieber auf zu studieren, weil es so furchtbar ist! So bringen Sie das ja hinüber. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Das es ist, wie Sie und auch die Kollegen von der grünen Seite heute hier zu diesem Thema diskutieren. Es wird hier Panikmache betrieben, es wird Verunsicherung geschürt während der ganzen Inskriptionsfrist, Sie malen alles schwarz. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Partei der Chancengleichheit! Da zeigt sich ihr wahres Gesicht!) Der Kollege Zinggl sagt, es sei so schrecklich, hier zu studieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die Studenten kriegen sowieso alle keine Studienplätze, und nach dem Studium haben sie sowieso alle keine Jobs. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das war Ihr Zitat. Sie haben das so gesagt. Na wie schrecklich ist das! Sie wollen ja allen Studenten, die studieren wollen, sagen: Hört lieber auf zu studieren, weil es so furchtbar ist! So bringen Sie das ja hinüber. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter – auf dem Weg in die erste Bankreihe –: Ich habe kein Problem damit! Haben Sie ein Problem damit, Frau Kollegin?

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (fortsetzend): In der gesamten OECD belegt Österreich den dritten Platz. – Er sitzt leider so weit hinten, das ist das Problem. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist sein Problem. Völlig richtig. (Abg. Dr. Matznetter – auf dem Weg in die erste Bankreihe –: Ich habe kein Problem damit! Haben Sie ein Problem damit, Frau Kollegin?) Kollege Matznetter, setzen Sie sich vorne hin! Aber Sie wissen ja, dass Sie da dann keine Zwischenrufe machen dürfen, sondern nur von Ihrem Platz.

Abg. Dr. Matznetter: Jetzt ist sie aus dem Konzept geraten! Das ist auch schlecht! Frau Kollegin, Sie waren woanders vorher!

In der OECD belegt Österreich den dritten Platz, wenn es um die Attraktivität des Universitätsstandortes geht. (Abg. Dr. Matznetter: Jetzt ist sie aus dem Konzept geraten! Das ist auch schlecht! Frau Kollegin, Sie waren woanders vorher!) Also wenn unsere Ausbildung so schlecht ist, die Studenten dort so schlecht behandelt werden und dann keinen Job kriegen, dann frage ich mich, warum wir so beliebt sind und warum ausländische Studenten so gerne zu uns kommen. (Abg. Dr. Matznetter:

Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wofür? Wofür denn? – Abg. Dr. Matznetter – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Weil ich nicht auf meinem Platz sitze!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Matznetter, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wofür? Wofür denn? – Abg. Dr. Matznetter – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Weil ich nicht auf meinem Platz sitze!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Aber wir werden sehen, wie die Zahlen, Daten und Fakten nach Ende der Inskriptionsfrist wirklich aussehen werden. Dann sollte man sich in Ruhe zusammensetzen, alle Möglichkeiten prüfen und das Beste für die österreichischen Studierenden machen – aber nicht das, von dem Sie meinen, dass es das Beste ist, und was Herr Dr. Gusenbauer meint, nämlich dass alle nur das Niveau haben können, das Sie, Herr Dr. Gusenbauer, als Akademiker haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das ist eines Sozialdemokraten wirklich nicht würdig. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Dr. Fekter: Wien hat abgewirtschaftet!

Bei den Fünfjährigen, meine Damen und Herren, schaut es nicht viel besser aus. Da sind um 0,1 Prozent mehr Kinder in Betreuung, da ist Wien mit Kärnten ex aequo gleich das Schlusslicht in Österreich. – So viel zum „Betreuungseldorado“ in Wien. Meine Damen und Herren, überall anders sind deutlich mehr als 90 Prozent aller Kinder in dieser Altersgruppe in Kinderbetreuungseinrichtungen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Dr. Fekter: Wien hat abgewirtschaftet!)

Abg. Dr. Matznetter: Das ist falsch! Absolut falsch!

Zur Wirtschaftspolitik in Österreich: Arbeitslosenraten waren und sind nie erfreulich – egal, ob das unter einer SPÖ-Regierung und unter einem SPÖ-Kanzler war oder unter einer anderen Regierung. In Zeiten einer Hochkonjunktur hatten wir in Österreich – eben unter SPÖ-Regierungen – auch sehr viele Arbeitslose! Und: In Zeiten einer Hochkonjunktur, wo man Geld hätte ansparen können, hat uns die damalige Regierung unter einem SPÖ-Kanzler einen riesigen Schuldenberg hinterlassen: 174 Milliarden €! (Abg. Dr. Matznetter: Das ist falsch! Absolut falsch!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Herr Vizepräsident Matznetter! Sie sagen, dass es in Wien im September weniger Arbeitslose gibt, vielleicht auch schon im August, na klar, Wahlen stehen vor der Tür. Was macht man mit den Arbeitslosen in Wien? (Abg. Gaál: Lies die Statistik!) Toni, Herr Kollege, Kampfflieger sind heute nicht auf dem Tapet, reg dich nicht auf, bleib ganz ruhig! Was macht das AMS Wien, damit es in Wien weniger Arbeitslose gibt? – Es versteckt die Leute in Kursen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Meine Damen und Herren! Weniger Arbeitslose in Wien vor den Wahlen: „Bügelprofi“ – AMS; Salsa, Merengue, Tänze – AMS. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Ein weiterer Kurs, in dem die Arbeitslosen Wiens vor den Wahlen versteckt werden: Knödel, eine runde Sache. Lernen Sie kochen! (Abg. Mag. Weinzinger: Diese Rede hat Ihr Kollege schon vorgelesen! Das können wir uns ersparen!) Na, Moment, Sie waren ja nicht da (Abg. Mag. Weinzinger: Ich schon, aber Sie nicht!), Sie haben ja nicht zugehört, das ist Ihnen ja nur gesagt worden.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Meine Damen und Herren! Die inserieren sehr viel in den sozialdemokratischen Zeitungen und haben heuer trotzdem 570 Millionen € Rücklagen und 100 Millionen € Gewinn. Das sollten Sie einmal sagen. Kollege Matznetter, Sie vertreten die KMUs vor den Kammerwahlen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Sie sollten die Energiepreise, die Kanalgebühren und die Abwasserkosten, die Wasserkosten, Fernwärmetarife in Österreich und vor allem in Wien einmal senken. In Wien lebt ein großer Teil der österreichischen Bevölkerung, und wenn Sie in Wien eine ordentliche Politik machen, schauen wir in der Statistik viel besser aus. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.

Meine Damen und Herren! Die inserieren sehr viel in den sozialdemokratischen Zeitungen und haben heuer trotzdem 570 Millionen € Rücklagen und 100 Millionen € Gewinn. Das sollten Sie einmal sagen. Kollege Matznetter, Sie vertreten die KMUs vor den Kammerwahlen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Sie sollten die Energiepreise, die Kanalgebühren und die Abwasserkosten, die Wasserkosten, Fernwärmetarife in Österreich und vor allem in Wien einmal senken. In Wien lebt ein großer Teil der österreichischen Bevölkerung, und wenn Sie in Wien eine ordentliche Politik machen, schauen wir in der Statistik viel besser aus. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Sie haben angekündigt, es werde jetzt eine Reihe solcher Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geben. Ich bin fast ein bisschen enttäuscht, denn ich freue mich immer schon auf die Anträge für einen Untersuchungsausschuss betreffend Abfangjäger, die jetzt anscheinend für einige Zeit nicht kommen werden. Aber vielleicht war der Überflug der Eurofighter bei der Parade am Nationalfeiertag so beeindruckend, dass Sie eingesehen haben: Das lassen wir jetzt lieber bleiben. Eine Million Österreicher hat dem zugejubelt, also machen wir wieder etwas anderes für die Parteitaktik. Da nehmen wir halt die Außenpolitik, EU-Präsidentschaft hin oder her, ist völlig egal. Da haben wir wieder ein Thema, um sozusagen hineinzufahren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Fragen Sie einmal Ihre Bürgermeister!

Noch nie haben die Gemeinden so viel Geld bekommen wie nach dem letzten Finanzausgleich, der von dieser Bundesregierung im vergangenen Jahr ausgehandelt wurde. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, auch wenn es Ihnen noch so schwer fällt, die gute Arbeit der Regierung endlich auch einmal zu akzeptieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Fragen Sie einmal Ihre Bürgermeister!) Sie müssen einmal die Wirklichkeit sehen und sich von Ihrem politischen Komplex lösen!

Abg. Dr. Matznetter: ...! Die Leute haben keine Jobs!

Wir haben es aber nicht geschafft, jenen Zuwachs bei unserer Arbeit zu erreichen und jenes Wachstum in die österreichische Wirtschaft zu bringen, das uns eben 3 bis 3,5 Prozent Zuwachs bringt und dann auch arbeitsplatzwirksam wird. (Abg. Dr. Matznetter: ...! Die Leute haben keine Jobs!)

Abg. Dr. Matznetter: Ist Ihnen das nicht peinlich, wenn die Leute schon Briefe schreiben müssen und schreiben müssen, dass sie dankbar sind? Das ist ja peinlich!

können. (Abg. Dr. Matznetter: Ist Ihnen das nicht peinlich, wenn die Leute schon Briefe schreiben müssen und schreiben müssen, dass sie dankbar sind? Das ist ja peinlich!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich darf dazu Folgendes sagen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Ich kenne ebenfalls die Kritik beziehungsweise Empfehlung des Rechnungshofes hinsichtlich verstärkter Konsolidierung. Aber ich stelle mir die Frage – oder ich sage es so: Ein Blick auf den Bundeshaushalt allein greift, wie ich meine, etwas zu kurz. Betrachtet man den Primärsaldo des Gesamtstaates im internationalen Vergleich (Abg. Dr. Matznetter: Aber Herr Grasser ist der Bundesfinanzminister!), so ergibt sich ein völlig anderes Bild. Auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten ist der Primärsaldo, wie Sie ja sicherlich wissen, rückläufig, und zwar seit 1999. Die Konjunktursituation wurde ja bereits angesprochen.

Abg. Dr. Matznetter: Aber Herr Grasser ist der Bundesfinanzminister!

Ich darf dazu Folgendes sagen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Ich kenne ebenfalls die Kritik beziehungsweise Empfehlung des Rechnungshofes hinsichtlich verstärkter Konsolidierung. Aber ich stelle mir die Frage – oder ich sage es so: Ein Blick auf den Bundeshaushalt allein greift, wie ich meine, etwas zu kurz. Betrachtet man den Primärsaldo des Gesamtstaates im internationalen Vergleich (Abg. Dr. Matznetter: Aber Herr Grasser ist der Bundesfinanzminister!), so ergibt sich ein völlig anderes Bild. Auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten ist der Primärsaldo, wie Sie ja sicherlich wissen, rückläufig, und zwar seit 1999. Die Konjunktursituation wurde ja bereits angesprochen.

Abg. Dr. Matznetter: Schauen wir bei der Arbeitslosigkeit, beim Wachstum!

schuss, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt der EU-15, 3,3 Prozent. Österreich war im Jahre 1999 da Schlusslicht, aber heute liegen wir mit unserem Primärsaldo eindeutig über dem EU-Schnitt. Laut Herbstprognose ist gesamtstaatlich mit einem Primärüberschuss von 1,7 Prozent zu rechnen, Herr Kollege Matznetter. (Abg. Dr. Matznetter: Schauen wir bei der Arbeitslosigkeit, beim Wachstum!) Ein Blick auf die offiziellen Notifizierungsunterlagen zu Defizit und Verschuldung der EU weist einen Überschuss von 2 Prozent des BIP aus. (Abg. Dr. Matznetter: ... ein Defizit!)

Abg. Dr. Matznetter: ... ein Defizit!

schuss, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt der EU-15, 3,3 Prozent. Österreich war im Jahre 1999 da Schlusslicht, aber heute liegen wir mit unserem Primärsaldo eindeutig über dem EU-Schnitt. Laut Herbstprognose ist gesamtstaatlich mit einem Primärüberschuss von 1,7 Prozent zu rechnen, Herr Kollege Matznetter. (Abg. Dr. Matznetter: Schauen wir bei der Arbeitslosigkeit, beim Wachstum!) Ein Blick auf die offiziellen Notifizierungsunterlagen zu Defizit und Verschuldung der EU weist einen Überschuss von 2 Prozent des BIP aus. (Abg. Dr. Matznetter: ... ein Defizit!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

In Österreich werden nach wie vor täglich 100 neue Arbeitsplätze geschaffen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Wenn wir uns Deutschland anschauen: Dort ist ein Nettodefizit von 3,7 Prozent zu verzeichnen – und überdies gehen dort derzeit 1 000 Arbeitsplätze pro Tag verloren. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Trunk und Dr. Matznetter

Ich weiß aber nicht, wie das mit dem hohen Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten ist. – Der ist auch vertreten und nimmt gerade ein Bad in der Menge (demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Trunk und Dr. Matznetter), denn er ist am Fußballplatz. Das heißt, es zeigt das die Ernsthaftigkeit auf, wie Gusenbauer seine parlamentarische Tätigkeit versteht.

Abg. Dr. Matznetter: ... Wiener Kindergarten!

Geschätzte Damen und Herren! 160-km/h-Debatte – das ist ja nur ein Aspekt der Verkehrsdebatte. (Abg. Dr. Matznetter: ... Wiener Kindergarten!) Schauen wir uns auch den anderen Aspekt an, die 50-km/h-Debatte in Wien, nämlich offensichtlich das Grün-Modell. Herr Kollege Van der Bellen! Fragen Sie die Wienerinnen und Wiener, was sie von 50 km/h in Wien halten, und Sie werden die Antwort bekommen: nichts. Nichts halten sie davon!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hätte eigentlich gar nicht besser dargestellt werden können (Abg. Mag. Johann Moser: Das glaube ich auch!), was der Unterschied zwischen Verantwortung tragen – Bundeskanzler Dr. Schüssel – und billigem Populismus – Dr. Alfred Gusenbauer – ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Matznetter.

Wir gehen gut vorbereitet in diese Präsidentschaft, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Matznetter.) Wenn Sie das hier bezweifeln, Herr Kollege Gusenbauer, möchte ich Ihnen nur drei unverdächtige Zeugen, wie ich meine, nennen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Matznetter.

Ich bedauere ausdrücklich, meine Damen und Herren, den Unterschied zu anderen Ländern – und ich weiß, wovon ich rede, Herr Dr. Gusenbauer, weil ich selbst im Jahre 1998 als verantwortlicher Minister eine Präsidentschaft begleitet habe –: In anderen Ländern wird Präsidentschaft als nationale Aufgabe verstanden. In anderen Ländern orientiert sich die Opposition an Europa – und betreibt nicht billige Parteitaktik und billige Polemik, wie Sie das machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Nein!

Sie, Herr Kollege Gusenbauer, stellen sich abseits. Ich möchte Ihnen nur zwei Beispiele dafür nennen. Wir haben Ihnen, wir haben der Opposition angeboten, an dieser Präsidentschaft mitzuwirken. (Abg. Dr. Matznetter: Nein!) Sie haben das in der Präsidiale des Nationalrates abgelehnt. Oder: Ihr Abgeordneter Einem sagte, was das nächste Halbjahr betrifft – ich zitiere –: „Wir“ – die SPÖ – „haben keine europapolitische Aufgabe zu erfüllen.“

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Fünftens: Es gab zehn schriftliche Anfragen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Zu Ihnen komme ich noch, Herr Abgeordneter Matznetter, keine Sorge!

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Genau das ist es! Und Sie, Kollege Matznetter, verschanzen sich bis zum heutigen Tag hinter Ihrer Immunität. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Ja, das ist so! Es hat Prozesse gegeben noch und noch. Sie haben Richtigstellungen abdrucken lassen. Und es ist so: Bis heute schützt Sie Ihre Immunität, daher schreien Sie auch jetzt sehr laut, weil Sie wissen, dass Sie unter diesem Schutz stehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Wollen Sie das abschaffen?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ihr Problem, meine Damen und Herren, ist ja nicht die Homepage, Sie haben in Wirklichkeit ein ganz anderes Problem, und das ist Folgendes: Wir haben hier einen erfolgreichen jungen Finanzminister, und bei dem schauen Sie sehr alt aus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Ja, so ist es, Herr Kollege Matznetter!

Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt ja überhaupt nicht!

Zum zweiten Teil der Rechnungshofprüfung, meine Damen und Herren, was die Homepage betrifft. – Ich darf das ansprechen, was Abgeordneter Lopatka erwähnt hat, und nochmals Bezug darauf nehmen, dass die Sozialdemokratie unter anderem den Sozialwissenschafter Harald Katzmayr beschäftigt hat für, wie man damals in der „Presse“ lesen konnte, einen Betrag in der Größenordnung von über 100 000 €. (Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt ja überhaupt nicht!) Ergebnis dieser Untersuchung war, dass man Karl-Heinz Grasser hart angreifen und nachhaltig desavouieren soll.

Abg. Dr. Matznetter: Sagen Sie, warum!

Meine Damen und Herren! Auf Grund dieser Anzeigen der sozialdemokratischen Politiker haben Justizbehörden ermittelt, die Staatsanwaltschaft hat ermittelt, ein Richtersenat wurde beschäftigt, das Oberlandesgericht wurde beschäftigt, die unabhängige Justiz hat sich das Ganze mehr als zwei Jahre lang im Detail angeschaut und hat im Ergebnis, Herr Abgeordneter, alles zurückgelegt. (Abg. Dr. Matznetter: Sagen Sie, warum!) Ihre Anzeigen wurden zurückgewiesen, und damit haben all diese Institutionen, die zuständigen Verwaltungsbehörden, die Finanzämter, die unabhängige Justiz in zweijähriger Prüfung von Staatsanwaltschaft über Richtersenate und Ober-

Abg. Dr. Matznetter: Sie haben die 10 000 S nicht eingezahlt!

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Da Sie eine Reihe von Zwischenrufen machen, darf ich das Ganze für Sie vielleicht noch ein bisschen unangenehmer machen: Es wurde mir vorgeworfen, Herr Abgeordneter Matznetter, von Ihnen und von der Sozialdemokratie, dass ich mich persönlich bereichert hätte. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben die 10 000 S nicht eingezahlt!) So etwas kann ich als Finanzminister natürlich nicht auf mir sitzen lassen, und ich habe daher die Sozialdemokratische Partei geklagt. Sie verstecken sich bis heute hinter Ihrer Immunität und lassen sich vom Parlament nicht ausliefern. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Da Sie eine Reihe von Zwischenrufen machen, darf ich das Ganze für Sie vielleicht noch ein bisschen unangenehmer machen: Es wurde mir vorgeworfen, Herr Abgeordneter Matznetter, von Ihnen und von der Sozialdemokratie, dass ich mich persönlich bereichert hätte. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben die 10 000 S nicht eingezahlt!) So etwas kann ich als Finanzminister natürlich nicht auf mir sitzen lassen, und ich habe daher die Sozialdemokratische Partei geklagt. Sie verstecken sich bis heute hinter Ihrer Immunität und lassen sich vom Parlament nicht ausliefern. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Das sagen Sie aber dem Minister ...!

Fakt ist: Der Rechnungshof hat geprüft. Fakt ist: Die Opposition stellt die Prüfungsergebnisse in Frage. Fakt ist, dass es in diesem Bericht nur ein Ziel gab, nämlich dem Bundesminister zu schaden. Ich bin nicht sein Pflichtverteidiger, er hat sich heute hier selbst verteidigt, ich wünsche mir nur eines, Kollege Kogler: Wir sollten im Rechnungshofausschuss wieder mehr Stil und Niveau walten lassen, wir sollten nicht Skandale produzieren, um uns dann selbst vor der Bevölkerung rechtfertigen zu müssen! So kann der Stil nicht sein. Ich wünsche Ihnen, Herr Kollege Kogler, mehr Gefühl und Niveau und mehr Vernunft bei der Vorsitzführung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Das sagen Sie aber dem Minister ...!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Herr Dr. Gusenbauer, ich sage Ihnen, eigentlich haben Sie seit dem Jahr 1996 Zeit zum Nachdenken gehabt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Warum? Es ist Ihnen in Ihrer Agitation offensichtlich entgangen, dass es im Jahre 1996 – wenn ich mich richtig erinnere, war damals Klima Finanzminister und Vranitzky Bundeskanzler, beide SPÖ, und es hat ein Arbeitsübereinkommen gegeben, in dem die Privatisierung der Post festgelegt wurde (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) –, dass es im Jahre 1996 – das ist für Sie schon etwas lang zurück, Herr Kollege Matznetter, da sind Sie zu jung – einen Beschluss hier im Hohen Haus gegeben hat, die Post zu privatisieren, und zwar bis zum 31. Dezember 1999, meine Damen und Herren. Ich frage mich: Warum ist etwas für einen SPÖ-Gewerkschafter, wenn es ein roter Minister macht, recht, während, wenn es eine andere Regierung macht, demonstriert wird? Also diese Logik der Gewerkschaft ist mir nicht nachvollziehbar, Herr Präsident!

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich sage Ihnen, wir sind konsequent geblieben, weil wir diesen Weg für richtig halten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wann, wenn nicht jetzt, meine Damen und Herren, ist der Zeitpunkt, um diese Entscheidung von damals auch umzusetzen?! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das ist vielleicht auch ein feiner Unterschied zwischen ÖVP und SPÖ, Herr Matznetter: Die SPÖ ist nicht so schlecht, wenn es um Ankündigungen geht, aber wenn es ums Umsetzen geht, dann verlässt sie halt der politische Mut. Das ist der Unterschied zu uns: Wir tun das, was wir für richtig halten, nicht nur in Worten, sondern wir setzen es auch in Taten um, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Das heißt, meine Damen und Herren, sowohl 1996 als auch 1998 hat man den Zeitpunkt für den Börsengang festgelegt und gesagt, man will privatisieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Beschlossen übrigens unter anderem von Alfred Gusenbauer und von Präsident Verzetnitsch, die beide damals hier im Hohen Haus gesessen sind. Und damals, meine Damen und Herren, vor zehn Jahren war nicht die Rede von Streik.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Jetzt kann man sagen: Das ist ja relativ leicht, denn ihr habt ja das Familiensilber verscherbelt! (Abg. Verzetnitsch: Genau!) – Nun, schauen wir uns die Vermögensbilanz an: Im Jahr 2000 betrug das Vermögensportfolio der ÖIAG 5 Milliarden €, heute 8,5 Milliarden! – Erklären Sie mir das: Wie geht denn das, wenn man das Familiensilber verscherbelt, dass das Vermögen um 60 Prozent höher ist? Das müssen Sie mir erklären! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Herr Kollege Matznetter, Sie werden mir das sicherlich erklären können, wie das geht. (Abg. Mag. Molterer: Das glaub’ ich nicht! – Abg. Neudeck: Er könnte es nicht einmal erklären, ...!)

Abg. Dr. Matznetter: Die Bank Austria ...!

Dritter Punkt: Wirtschaftsstandort. – Was, bitte, gibt es Besseres für einen Wirtschaftsstandort, als dass defizitäre, Not leidende Betriebe verschwinden und erfolgreiche Wachstumsbetriebe entstehen? Sehen wir uns doch heute die faszinierende Story dieser nun privatisierten Betriebe an, und auch wie viele andere Privatbetriebe rechtzeitig die Chancen des Wachstums in Mittel- und Osteuropa erkannt haben – sensationell! Ganz Europa beneidet uns eigentlich um jene Betriebe, die so frühzeitig erkannt haben, wo heute die Wachstumszone ist. Und es ist ja kein Zufall, dass die Aktienkurse jene Entwicklung genommen haben, die Klubobmann Molterer und der Finanzminister aufgezeigt haben, sondern erklärt sich daraus, dass diese Unternehmen eben rechtzeitig die Trends erkannt haben und rechtzeitig in diese Wachstumsmärkte investiert haben. (Abg. Dr. Matznetter: Die Bank Austria ...!)

Abg. Neudeck – auf Abg. Dr. Matznetter weisend –: Unter der Immunität kann man das behaupten!

Meine Damen und Herren, Sie trauen sich wirklich, hier herauszugehen und zu sagen: Bitte, wir haben Wirtschaftskompetenz!? – Sie trauen sich das wirklich? Herr Kollege Matznetter, das wird noch ein Salto werden! (Abg. Neudeck – auf Abg. Dr. Matznetter weisend –: Unter der Immunität kann man das behaupten!)

Abg. Mag. Molterer: Also das Vorbild von Matznetter heißt Reagan! Reaganomics!

Aber fangen wir doch gleich einmal an mit der Frage: Gehört eine gelbe Post an die Börse? Und genau in dieser Kernfragestellung schauen wir einmal, wie die internationale Entwicklung aussieht: In den USA, wo Ronald Reagan Präsident und damit einer der wesentlichsten Promotoren des Neoliberalismus war (Abg. Dr. Stummvoll: Ihr Vorbild?!), gibt es dort nicht eine staatliche Post? (Abg. Dr. Stummvoll: USA als Vorbild der SPÖ!) – Aber nein! Warum ist die Post in den USA mit 700 000 Beschäftigten eine staatliche Post? (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Nein, wiederum falsch. Sie haben keine Ahnung, Herr Abgeordneter! – Weil es unter betriebswirtschaftlichen Kriterien nicht möglich ist, im Mittelwesten, im Süden der USA in der Fläche eine Versorgung herzustellen. (Abg. Mag. Molterer: Also das Vorbild von Matznetter heißt Reagan! Reaganomics!) Weil das nicht zusammenpasst: gemeinwirtschaftlicher Auftrag und Kapital.

Abg. Neudeck – auf den Sitzplatz des Abg. Dr. Matznetter weisend –: Herr Kollege, wo sitzen Sie? – Das ist herrlich: „Schreihälse aus der Hinterbank“!

Welche sind denn dann die einzigen Länder, in denen es eine Post an der Börse gibt? – Die Antwort ist relativ klar, und jetzt reden wir sachlich: Die Niederlande haben eine regionale Struktur, die einem einzigen Ballungsraum gleichkommt. Logischerweise ist die gemeinwirtschaftliche Aufgabe in diesem Bereich eine geringere. Diese Besonderheit erkennen natürlich auch nicht die Schreihälse aus der Hinterbank (lebhafte ironische Heiterkeit des Abg. Neudeck), denn ihnen geht es um etwas anderes (Abg. Neudeck – auf den Sitzplatz des Abg. Dr. Matznetter weisend –: Herr Kollege, wo sitzen Sie? – Das ist herrlich: „Schreihälse aus der Hinterbank“!): Der alte Grundsatz „weniger Staat, mehr privat“ wird jetzt hier am Beispiel der flächendeckenden Postversorgung exekutiert.

Abg. Mag. Molterer: Vorsicht, Herr Matznetter! Wissen Sie eh: Hochmut kommt vor dem Fall!

Und der SPÖ-Vorschlag ist grundvernünftig: Wenn man die Post durch einen Börsegang stärken will, dann soll man den ausgetöchterten Bereich für die Expansion nach Osten, für den Ausbau der Logistikbereiche, für das B2B-Geschäft mit einer vernünftigen Strategie an die Börse bringen. (Abg. Mag. Molterer: Also Börsengang!) Dieser Börsegang der Tochter, Herr Kollege Molterer – ich weiß, dass es Sie stört, hier im Haus über komplexe Zusammenhänge zu hören; ich sage es Ihnen trotzdem (Abg. Mag. Molterer: Vorsicht, Herr Matznetter! Wissen Sie eh: Hochmut kommt vor dem Fall!) –, bedeutet Geld für das Unternehmen, somit unmittelbar für die gewünschte Expansion.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Es ist doch wirklich eigentlich kaum zu glauben, dass man durch die Privatisierung im Bereich der ÖIAG den Schuldenberg von über 6 Milliarden € innerhalb von fünf Jahren praktisch auf null reduziert hat, Kollege Matznetter. Trotzdem ist der Restwert der Unternehmungen in der ÖIAG wesentlich größer als vor den Privatisierungen. – Das sollten Sie uns einmal nachmachen, lieber Kollege Matznetter, dann bräuchten Sie keinen Rhetoriktrainer, sondern dann wären Sie wirklich ein guter Wirtschaftspolitiker. So aber ist das leider wirklich alles, was Sie hier darstellen konnten, und Ihre Partei ebenso. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Meine Damen und Herren, es wäre heute die Chance gewesen, über moderne, zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik eine fundierte Auseinandersetzung zu führen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Meine Damen und Herren von der linken Seite, Herr Kollege Matznetter, wissen Sie, wen ich wirklich bewundere? – Ihre Kollegin Ederer, Ihren Kollegen Ruttenstorfer und Ihren früheren Finanzminister Androsch. Denn mit einer derart schwachen Unterstützung Ihrerseits trotzdem hervorragende Unternehmen zu führen, ist an und für sich eine Meisterleistung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Matznetter: Nein!

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Eduard Mainoni: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte zunächst ganz kurz auf den Entschließungsantrag der SPÖ eingehen, weil er bemerkenswert ist. Es ist das natürlich eine politische Auseinandersetzung der Opposition mit der Regierungspartei, wobei allein die Bilanz der ÖIAG, wie man an den Zahlen ersehen kann, eindeutig beweist, wie erfolgreich der Kurs der österreichischen Bundesregierung ist. (Abg. Dr. Matznetter: Nein!) Lassen Sie mich eingehen auf diesen Entschließungsantrag, denn er ist bemerkenswert.

Abg. Dr. Matznetter: Nein, das wird nicht gemacht!

Nächster Punkt: Expansionsstrategie in Mittel- und Osteuropa. – Das ist genau die Strategie, die die Österreichische Post AG und der Vorstand verwirklichen. Das wird bereits gemacht. (Abg. Dr. Matznetter: Nein, das wird nicht gemacht!) Bitte schauen Sie nach! Das ist Bestandteil der Strategie der Post. – Das wird in Ihrem Antrag gefordert, obwohl es längst eine Strategie der Post ist.

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Meine Damen und Herren! Genau das geschieht auch, sonst überhaupt nichts! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

nehmen, denn sonst kann man damit nichts machen. Mit diesen Bürgerinitiativen wird nur politische Hetze betrieben! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Zusperrer!

In der Bundesverfassung steht, Frau Kollegin, dass die Länder an der Garnisonierung des Bundesheeres mitwirken. Das heißt, Sie könnten sich auch in Ihrer Region, in Ihrem Bundesland, bei Ihrem Landeshauptmann dafür einsetzen, dass hier mitgearbeitet, mitgeholfen wird, dass man die Standorte des österreichischen Bundesheeres erhalten kann. (Abg. Dr. Matznetter: Zusperrer!) – Lesen Sie die Bundesverfassung!

Abg. Mag. Molterer: Er ist ja nicht da! – Abg. Scheibner – Bezug nehmend darauf, dass Abg. Dr. Matznetter auf dem Platz des Abg. Dr. Gusenbauer steht –: Der Herr Gusenbauer hat sich aber stark verändert!

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer (Abg. Mag. Molterer: Er ist aber nicht da!), Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 460/A (E) der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährung eines bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses eine Frist bis 28. Februar 2006 zu setzen. (Abg. Mag. Molterer: Er ist ja nicht da! – Abg. Scheibner – Bezug nehmend darauf, dass Abg. Dr. Matznetter auf dem Platz des Abg. Dr. Gusenbauer steht –: Der Herr Gusenbauer hat sich aber stark verändert!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Die Ausgliederung der Museen – ich sage das als einer, der ja mit verantwortlich dafür war und ist – war ein Segen für diese Institutionen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die Museen waren vorher in ein bürokratisches Gefüge, in ein Korsett sozusagen eingezwängt – heute hingegen können sie mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld operieren. Sie haben heute eine garantierte indexierte jährliche Basisabgeltung von 70 Millionen €, und sie erwirtschaften noch einmal selbst – über Eintrittsgelder, Sponsoren – 30 Millionen € dazu. Das heißt, alle Bundesmuseen zusammen haben heute ein Budget von 100 Millionen €; das ist doppelt so viel wie vor zehn Jahren. – Darauf kann man stolz sein, meine Damen und Herren. Das braucht man nicht schlecht zu reden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Der Diebstahl der „Saliera“ war im Laufe von 150 Jahren ein sehr substantieller Diebstahl, einer, der enorm geschmerzt hat. Und eigentlich sollten wir uns in dieser Sondersitzung darüber freuen, dass die „Saliera“ zurückgebracht wurde, sollten der Polizei und den Ermittlern danken, nicht jedoch den Dieb und Erpresser – einen Verbrecher! – jetzt zum Helden und den Museumsdirektor, der sich freut, dass er seinen Kunstgegenstand wieder hat, zum Verbrecher machen und ihn zum Rücktritt auffordern! – Das verstehe ich einfach nicht! Das versteht niemand: nicht auf der Galerie und nicht vor den Fernsehschirmen! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Österreich ist eines der reichsten Länder Europas. Warum wollen Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, Ihren Verhandlungserfolg als Gewerkschaftspräsident klein reden?! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Österreich ist eines der stärksten, eines der wirtschaftlich erfolgreichsten, eines der sozialsten Länder der Europäischen Union! Wir

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Welches Modell sollen wir uns also zum Vorbild nehmen? Aber wo sind die Finnen und die Schweden nicht ganz so gut? – Beispielsweise sind sie nicht ganz so gut in Bezug auf die Kaufkraft. Was die Kaufkraft anlangt, liegt Österreich – pro Jahr und pro Kopf – um 500 € über jener der Schweden und um 1 600 € über jener der Finnen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Eurostat!

Unter Punkt 6 verlangen Sie im Bereich der Investitionen eine Aufstockung. Sie schreiben, die Investitionsquote liege nur bei 1,1 Prozent. (Abg. Dr. Matznetter: Eurostat!) – Sie haben sich schlicht und einfach verrechnet oder nicht genau nachgeschaut. Sie liegt bei 2,6 Prozent (Abg. Dr. Matznetter: Nein!) und damit über dem EU-Durchschnitt, Herr Präsident Verzetnitsch. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Matznetter: Nein!

Unter Punkt 6 verlangen Sie im Bereich der Investitionen eine Aufstockung. Sie schreiben, die Investitionsquote liege nur bei 1,1 Prozent. (Abg. Dr. Matznetter: Eurostat!) – Sie haben sich schlicht und einfach verrechnet oder nicht genau nachgeschaut. Sie liegt bei 2,6 Prozent (Abg. Dr. Matznetter: Nein!) und damit über dem EU-Durchschnitt, Herr Präsident Verzetnitsch. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Oder – das ist interessant –: Sie schreiben bei Punkt 8 beispielsweise über eine „wirksame Headquarter-Politik“. – Das unterstütze ich. Aber die Gruppenbesteuerung ist nichts anderes als wirksame Headquarter-Politik, die Sie übrigens ablehnen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Was ist in Niederösterreich?

Sie hätten übrigens auch zu tun, endlich gegen die Belastungslawine in Wien vorzugehen: plus 5 Prozent beim Strompreis, plus 17 Prozent beim Gaspreis, plus 20 Prozent bei den Müllgebühren, plus 28 Prozent bei den Abwassergebühren. (Abg. Dr. Matznetter: Was ist in Niederösterreich?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Erzählen Sie den Menschen dort auch, welche Wirtschaftspolitik es gegeben hat, als die SPÖ an der Regierung war? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Erzählen Sie dort, dass 76 000 Arbeitnehmer in der Verstaatlichten unter einem roten Kanzler und einem roten Finanzminister ihren Arbeitsplatz verloren haben? Erzählen Sie dort, dass 10 Milliarden Schilling für die DDSG in den Sand gesetzt worden sind? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Erzählen Sie dort, dass 15 Milliarden Schilling für die AMAG in den Sand gesetzt worden sind? Erzählen Sie dort, dass es beim „Konsum“ eine Pleite von 26 Milliarden Schilling gab und Tausende Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verloren haben? Erzählen Sie dort, dass durch Ihre SPÖ-Regierung viele Privilegien in Österreich geschaffen worden sind wie zum Beispiel unterschiedliche Pensionssysteme? (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Was haben Sie gehalten?

Wir haben gehalten: Wir werden das machen, was den österreichischen Patienten nützt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Was haben Sie gehalten?)

Abg. Dr. Matznetter: Nein, weil es nur der Tabakwirtschaft dient!

Ich denke schlicht und einfach, Sie wollen: Hü, hott, „Ich weiß nicht!“, vielleicht, ja, nein. – Sagen Sie doch ja! Sagen Sie ja, und Sie haben Ruhe! Sagen Sie ja zur Gesundheit, sagen Sie ja zum Tabakmindestpreis (Abg. Dr. Matznetter: Nein, weil es nur der Tabakwirtschaft dient!), dann zeigen Sie, dass Ihnen die Jugend ein Anliegen ist, dass es Ihnen ein Anliegen ist, dass wir endlich wegkommen von dem Spitzenplatz unter jenen Ländern – neben Grönland und anderen –, in denen viel zu viel geraucht wird! Dann sind wir alle miteinander glaubwürdig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich denke schlicht und einfach, Sie wollen: Hü, hott, „Ich weiß nicht!“, vielleicht, ja, nein. – Sagen Sie doch ja! Sagen Sie ja, und Sie haben Ruhe! Sagen Sie ja zur Gesundheit, sagen Sie ja zum Tabakmindestpreis (Abg. Dr. Matznetter: Nein, weil es nur der Tabakwirtschaft dient!), dann zeigen Sie, dass Ihnen die Jugend ein Anliegen ist, dass es Ihnen ein Anliegen ist, dass wir endlich wegkommen von dem Spitzenplatz unter jenen Ländern – neben Grönland und anderen –, in denen viel zu viel geraucht wird! Dann sind wir alle miteinander glaubwürdig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Das hat sehr viel damit zu tun!

Das hat also nichts mit Gewinnmaximierung zu tun. (Abg. Dr. Matznetter: Das hat sehr viel damit zu tun!) Ich glaube, das ist einfach nur Politik der Politik wegen. Dass 20 Prozent der Burschen und 25 Prozent der Mädchen bereits im Alter von 15 Jahren rauchen und dass für unser Gesundheitssystem auf Grund von Sekundärkrankheiten wie zum Beispiel Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Krebs, um nur einige zu nennen, Folgekosten in der Höhe von 2 Milliarden entstehen, das nehmen Sie gern in Kauf. Anstatt zuzustimmen und zu sagen, das ist eine gute Geschichte, machen Sie lieber Politik um der Politik willen. Aber gut, das ist Ihre Art und Weise, mit der Verantwortung gegenüber Jugendlichen umzugehen. Unsere ist es nicht – daher dieser Entwurf, den wir für eine gute Lösung halten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Das ist die Antwort: Die Betriebe boomen, erstklassige Manager, gute Eigentümer, fleißige Mitarbeiter. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Nur so kann es gehen. Und die Politik soll raus aus den Betrieben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Kaufen! Matznetter wird kaufen!

Seit das „FORMAT“ letzte Woche erschienen ist, wissen wir ja, wie die Bilanzwerte 2005 ausschauen (Abg. Dr. Stummvoll: Kaufen! Matznetter wird kaufen!) – jeder kann dort nachlesen –: buchmäßiges Eigenkapital 700 Millionen, Rücklage für Unterbeschäftigung 120 Millionen, Sozialkapital 70 Millionen. Das ergibt einen Buchwert – reiner Buchwert mit historischen Anschaffungskosten (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter); Frau Kollegin, das ist auch für Sie interessant – mit 900 Millionen €. Allein 550 Millionen € betragen die stillen Reserven nach den Auskünften der Aufsichtsräte, wie jeder nachlesen kann; darunter ist auch Präsident Schellhorn, der uns ja in diesem Zusammenhang nichts Falsches sagen wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Frau Kollegin Fekter, 550 Millionen! Das sind insgesamt mehr als 1,4 Milliarden!

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Immer wieder versuchen Sie, mit Angstpropaganda, mit Horrorszenarien, mit Argumenten wie etwa „Verscherbelung des Familiensilbers“ daraus politisches Kleingeld zu schlagen. Es wird auch bei der Post wieder schief gehen, Herr Kollege Matznetter! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Sie wissen genau, dass nicht wegen des Erlöses privatisiert wird, sondern deshalb, weil wir die Betriebe aus der Umklammerung des Staates herauslösen wollen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Gibt es noch eine Elektrolyse?

Sie kennen die Grunddaten schon?! – 11 Milliarden Schilling Subvention, um einen symbolischen Schilling verkauft, heutiger Wert des Unternehmens: 10 Milliarden Schilling. Das ist unter der Federführung der Sozialdemokratie erfolgt! (Abg. Dr. Matznetter: Gibt es noch eine Elektrolyse?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Herr Kollege Matznetter, was mich dabei besonders wundert, ist dieser rote Faden, der sich da durchzieht von Ihren Äußerungen bis zu den Aussagen von Kollegen Hoscher, wenn Sie ausführen, das dient dazu, um Budgetlöcher zu stopfen, oder das dient nur dazu, um das Budget zu sanieren. – Ja, genau das ist es! Und das unterscheidet uns wahrscheinlich auch in der Wirtschaftspolitik diametral. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Unser Ziel ist es bitte, ein ausgeglichenes Budget zu haben. (Beifall bei der ÖVP.) Und bei Ihnen hat man den Eindruck, dass Ihnen auf der Einnahmenseite gar nicht bewusst ist, dass nicht nur laufende Einnahmen dazu gehören, sondern auch außerordentliche Aufwendungen. Dazu muss man sich auch bekennen, selbstverständlich, sonst kann man kein Sozialsystem finanzieren, sonst kann man keine Infrastrukturleistungen machen, sonst kann man keine Arbeitsplätze schaffen. Also ich kann nur eines sagen: Das ist eine der unintelligentesten Formeln, die ich jemals gehört habe. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Wenn Kollege Fasslabend von der Sanierung des Budgets spricht und Sie das sofort mit dieser Vorgehensweise verknüpfen, dann zeigt das nur, dass die SPÖ und all diejenigen, die für sie heute hier reden, immer noch ein völlig gestörtes Verhältnis zu der Gestaltung eines ordnungsgemäßen Budgets haben. Wenn wir den Weg der Sanierung der Zustände, die uns die SPÖ in der verstaatlichten Industrie wie aber auch im Budget hinterlassen hat, und somit auch eine erfolgreiche Industrie (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), die mittlerweile in Osteuropa nicht nur Gewinne erzielt, sondern

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Anfragen künftig Ihnen Nachhilfesitzungen geben, damit Sie verstehen, was es heißt, Industriepolitik in diesem Land zu machen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter – der in den Reihen der SPÖ mit Abg. Dr. Wittmann spricht –: Selbstverständlich!

Ich hoffe, Sie, Kollege Matznetter, besprechen gerade mit Kollegem Wittmann einen Terminfahrplan für die beiden Ausschüsse (Abg. Dr. Matznetter – der in den Reihen der SPÖ mit Abg. Dr. Wittmann spricht –: Selbstverständlich!) und klären mit ihm auch die Frage, ob Sie einen Unterausschuss haben wollen: ja oder nein?, denn wir könnten an sich, Herr Kollege Wittmann – wir haben diese Vorarbeit geleistet, für Sie als Obmann des Verfassungsausschusses haben wir diese Vorarbeit geleistet –, sehr, sehr rasch diese große Reform angehen, eine Reform, die wirklich notwendig ist. Wie Kollege Matznetter bereits gesagt hat: Die letzte Reform fand im Jahre 1986 statt. 1986 war Österreich weder EU-Mitglied noch gab es einen Stabilitätspakt – und heute haben wir eben eine völlig andere Situation!

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Deshalb ist es auch möglich gewesen, dass diese 350 Millionen, die da immer so herumschwirren, weiter herumgeschwirrt sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Kollege Matznetter, erklären Sie uns einmal, wieso diese 350 Millionen, wo man weiß, die haben sich in Luft aufgelöst, wieder auftauchen und in einen BAWAG-Fonds eingebracht werden und die BAWAG dann Fondsanteile im Wert von 350 Millionen € bekommt, die dann wieder in der Bilanz angeführt werden, um diese Verluste zu kaschieren und zu vertuschen! Herr Kollege Matznetter, sagen Sie uns als Steuerberater: Was ist das? – Ist das Bilanzfälschung, oder was ist das, Herr Kollege? Das aber nach dem Jahr 2000, nicht davor! Schreien Sie nicht herum, sondern erklären Sie endlich die Fehler, die da gemacht worden sind! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Matznetter: Wieso nicht 2001?

Es wird die fehlende qualitative und quantitative Ausstattung der internen Revision sowie eine mögliche Verletzung von Bilanzierungs- und Eigenkapitalvorschriften bei der Abschreibung der Verluste aus den Karibikgeschäften zu prüfen sein. (Abg. Dr. Matznetter: Wieso nicht 2001?)

Abg. Mag. Molterer: Irre! – Gegenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Konsequenzen hat es offensichtlich auch nach dem Eintritt der Verluste in der Größenordnung von 1 Milliarde € für die Betroffenen keine gegeben. (Ruf bei der ÖVP: Wahnsinn!) Im Gegenteil: Der ehemalige Generaldirektor Elsner, der die Karibik-Geschäfte laut BAWAG beauftragt hat, war bis zum Jahr 2003 BAWAG-Generaldirektor, seine Pensionsansprüche wurden mit einer Größenordnung von 3,5 Millionen € abgefertigt, und er hat einen Job in den Lotterien bekommen, der laut Medienberichten mit weiteren 330 000 € im Jahr honoriert war. (Abg. Mag. Molterer: Irre! – Gegenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Im Jahr 2000 dieselbe Konstellation: Elsner BAWAG-Generaldirektor; Weninger Aufsichtsrats-Vorsitzender; Verzetnitsch ÖGB-Präsident, Eigentümervertreter. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Was ist mit Professor ...?

Im Aufsichtsrat der BAWAG fanden sich bis zum Jahr 2000 Personen wie zum Beispiel Eleonora Hostasch oder Konsum-Vorstandsdirektor Kommerzialrat Dkfm. Edwin Schuster oder Kommerzialrat Dr. Hermann Gerharter und eine Reihe von anderen Persönlichkeiten. (Abg. Dr. Matznetter: Was ist mit Professor ...?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ebenfalls bestehen nicht zuletzt zum Schutz der Gläubiger, aber auch der Mitglieder entsprechende Rechnungslegungsvorschriften, nach denen vom Leitungsorgan zu gewährleisten ist, dass die Finanzlage des Vereins rechtzeitig und hinreichend erkennbar ist. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Meine Damen und Herren, das hat in einem Land der zahlreichen Vereine auch jeder kleine Verein kennen gelernt, und es ist hinreichend bekannt, dass man die Rechnungslegungsvorschriften entsprechend einzuhalten hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich darf dazusagen, um das klarzustellen, dass es nicht Aufgabe der Finanzmarktaufsicht ist, einer Bank Geschäfte zu verbieten. Das kann eine Aufsicht auf Basis der gesetzlichen Grundlage nicht tun. Vielmehr ist es Aufgabe der Aufsicht, zu überprüfen, ob Gesetze eingehalten werden, ob es ein entsprechendes Risikomanagement gibt, ob es eine entsprechende Sorgfaltspflicht gibt und so weiter. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Mag Molterer: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Gegenrufe des Abg. Dr. Matznetter.

Ich darf darüber informieren, dass es im Jahre 1995 zur Aufnahme der Geschäfte kam. Ich habe mir angesehen, was in diesem Zusammenhang im Finanzministerium getan wurde, und ich sage offen, dass ich überrascht war, dass der im Jahr 1995 verantwortliche Finanzminister Staribacher von der Sozialdemokratie nichts getan hat, dass der nachfolgende Finanzminister Klima, späterer Bundeskanzler der Sozialdemokratie, nichts getan hat und dass danach in den Jahren 1997, 1998 und 1999 der dritte sozialdemokratische Finanzminister Edlinger nichts getan hat. (Abg. Mag. Molterer: Ach so?) Das heißt: In den Jahren 1995, 1996, 1997, 1998, 1999 bis Februar 2000 hat es keine Aufsichtshandlung im Bundesministerium für Finanzen gegeben! Das fällt in die Verantwortung der damaligen sozialdemokratischen Finanzminister! (Abg. Mag Molterer: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Gegenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

samen Beschluss über die Errichtung der Finanzmarktaufsicht – einer weisungsfreien und unabhängigen Allfinanzaufsicht – gegeben, die in Österreich seit dem 1. Jänner 2002 tätig ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich möchte darüber informieren, dass ich veranlasst habe, dass es am 24. Oktober 2000 ein Managementgespräch mit dem BAWAG-Vorstand gegeben hat, bei dem es um Fragen wie die Sorgfaltspflicht des Vorstandes gegangen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Weiters ist es dabei um die Frage des Engagements in der Karibik durch die BAWAG gegangen. Außerdem ist es auch konkret um die Frage gegangen, wie die BAWAG sich den Erwerb der Postsparkasse leisten konnte. (Abg. Dr. Matznetter: Haben Sie dieses Gespräch geführt?) Ich habe dieses Gespräch nicht geführt, aber ich trage Verantwortung für dieses Gespräch, weil es fünf Jahre davor solche Gespräche nicht gegeben hat, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Matznetter: Haben Sie dieses Gespräch geführt?

Ich möchte darüber informieren, dass ich veranlasst habe, dass es am 24. Oktober 2000 ein Managementgespräch mit dem BAWAG-Vorstand gegeben hat, bei dem es um Fragen wie die Sorgfaltspflicht des Vorstandes gegangen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Weiters ist es dabei um die Frage des Engagements in der Karibik durch die BAWAG gegangen. Außerdem ist es auch konkret um die Frage gegangen, wie die BAWAG sich den Erwerb der Postsparkasse leisten konnte. (Abg. Dr. Matznetter: Haben Sie dieses Gespräch geführt?) Ich habe dieses Gespräch nicht geführt, aber ich trage Verantwortung für dieses Gespräch, weil es fünf Jahre davor solche Gespräche nicht gegeben hat, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Unter der Ägide der Finanzmarktaufsicht hat es im Jahr 2003 eine weitere Vor-Ort-Prüfung der BAWAG – P.S.K.-Gruppe mit dem Prüfungsschwerpunkt der Zusammenführung beider Institute gegeben. Aus Anlass der REFCO-Bennett-Kreditgewährung im Oktober 2005 hat die Finanzmarktaufsicht sofort dieses Geschäftsumfeld einer neuerlichen Prüfung unterzogen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Meine Damen und Herren, ich muss Sie auch über einen Schriftverkehr vom Dezember 2005 informieren: Damals hat die Finanzmarktaufsicht bei der BAWAG angefragt, ob es einen Zusammenhang zwischen der BAWAG und den Karibikgesellschaften gibt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das wurde schriftlich im Dezember des letzten Jahres von der BAWAG verneint. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Offensichtlich erfolgte also auch im Dezember vergangenen Jahres eine glatte Fehlinformation und wurde die glatte Unwahrheit gegenüber der Finanzmarktaufsicht gesagt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Meine Damen und Herren, ich muss Sie auch über einen Schriftverkehr vom Dezember 2005 informieren: Damals hat die Finanzmarktaufsicht bei der BAWAG angefragt, ob es einen Zusammenhang zwischen der BAWAG und den Karibikgesellschaften gibt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das wurde schriftlich im Dezember des letzten Jahres von der BAWAG verneint. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Offensichtlich erfolgte also auch im Dezember vergangenen Jahres eine glatte Fehlinformation und wurde die glatte Unwahrheit gegenüber der Finanzmarktaufsicht gesagt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Genau!

Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Matznetter fragt, was das Ergebnis des Prüfberichtes 2001 war. (Abg. Dr. Matznetter: Genau!) Ich möchte darüber informieren, dass dieser Prüfbericht sehr wohl eine Reihe von Defiziten in der BAWAG zu Tage gefördert hat, eine Reihe von Dingen, die man verbessern kann, etwa die interne Revision. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos. – Abg. Dr. Matznetter: Wie funktioniert die interne Revision? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos. – Abg. Dr. Matznetter: Wie funktioniert die interne Revision? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Matznetter fragt, was das Ergebnis des Prüfberichtes 2001 war. (Abg. Dr. Matznetter: Genau!) Ich möchte darüber informieren, dass dieser Prüfbericht sehr wohl eine Reihe von Defiziten in der BAWAG zu Tage gefördert hat, eine Reihe von Dingen, die man verbessern kann, etwa die interne Revision. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos. – Abg. Dr. Matznetter: Wie funktioniert die interne Revision? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: Wie funktioniert die interne Revision?

Werte Abgeordnete, ich darf darüber informieren ... (Abg. Dr. Matznetter: Wie funktioniert die interne Revision?)

Abg. Dr. Matznetter: Ohne interne Revision!

Meine Damen und Herren, Sie müssen darüber hinaus beachten, wie eine Aufsicht funktioniert. In Österreich gibt es einen Stufenaufbau der Aufsicht. Stufe 1 – der Vorstand: Dieser ist natürlich zur Sorgfalt verpflichtet. Stufe 2 – eine interne Revision. Stufe 3 – der Aufsichtsrat der Bank: Dieser hat selbstverständlich die Kontrolle der Bank durchzuführen. Stufe 4 – der Wirtschaftsprüfer: Hauptaufgabe des Wirtschaftsprüfers ist es, die Werthaltigkeit von Forderungen beziehungsweise Verbindlichkeiten zu bewerten, weil das ja die Voraussetzung dafür ist, ob man eine Bilanz testieren kann oder nicht. (Abg. Dr. Matznetter: Ohne interne Revision!) Fünfte Stufe – die Aufsicht selbst.

Abg. Dr. Matznetter: Warum beschweren Sie sich nicht ...?

Wenn man sich das anschaut: Das ist jetzt bei der BAWAG der Fall, das war bei der Bank Burgenland so. (Abg. Dr. Matznetter: Warum beschweren Sie sich nicht ...?) So einen Selbstbedienungsladen, wie es ihn im ÖGB gibt, damit sich diese Funktionäre eine Abfertigung zugestehen – sie haben eigene Statuten gemacht, wonach es 24 Monatsgehälter als Abfertigung gibt, wenn man nach 25 Jahren aus dem ÖGB austritt –, das finde ich unerhört! Da geht es um die Mitgliedsbeiträge der Mitarbeiter. 80 Prozent gibt es an Pension! Eine Zusatzpension zahlt der ÖGB seinen Funktionären, 80 Prozent des Letztbezuges! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!) Wir haben es bei den Beamten abgeschafft, da haben wir gesagt: Jetzt machen wir eine Gleichstellung. Aber beim ÖGB ist das nicht der Fall!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Meine geschätzten Damen und Herren! Daher gibt es nur eines: restlose Aufklärung dieses Sachverhaltes, Konsequenzen ziehen, politische Verantwortung tragen, Hut nehmen und nach Hause gehen! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Sozialdemokraten geführten Österreichischen Gewerkschaftsbundes steht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Kollege Katzian, das war heute deine Jungfernrede, und du hättest dich in dieser deiner Rede bei den BAWAG-Mitarbeitern für diesen Missstand entschuldigen sollen, an dessen Zustandekommen du nicht ganz unschuldig bist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die BAWAG-Mitarbeiter müssen sich täglich beschimpfen lassen für eure Vorgangsweisen, für eure Schuldenpolitik, mit der ihr in der Karibik Milliarden in den Sand gesetzt habt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Da könnte man noch viel erwähnen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Oje, der Herr Kollege Matznetter! Wie schaut es denn aus mit dem ARBÖ? Sie kritisieren, dass ein Vorstand der ASFINAG, die jetzt ganz tolle Projekte initiiert und bei der noch nie so viel in die Infrastruktur investiert wurde, 200 000 € verdient. Das ist noch um ein Eckhaus weniger als etwa das Einkommen des ARBÖ-Präsidenten! Aber davon wollen Sie ja nichts mehr wissen. Die ganzen SPÖ-Funktionäre flüchten jetzt aus den ARBÖ-Gremien, damit sie nur ja nichts mehr damit zu tun haben.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Landwirt zu sein ist mehr als nur ein paar Kücken zu bestellen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) und einen Traktor zu kaufen. Bürgermeister Reheis soll den Bauern einmal sagen, dass sie anscheinend keine unternehmerischen Fähigkeiten haben. (Abg. Dr. Kräuter: Ich rede ja nicht von den Hendln ...!) Sie reden von einem Landwirt, der auch Unternehmer ist. Sie reden von einem Minister, der gute Arbeit gemacht hat. Sie reden von einem Mann, der zwei Jahre bei Magna gearbeitet hat, der dort einen guten Job gemacht hat. Ist es nicht mehr erlaubt, dass Menschen in die Politik und dann wieder zurück in die Wirtschaft gehen? (Abg. Scheibner: Das darf nur der Rudas! – Abg. Dr. Gabriela Moser: Wieso ist er nicht bei MAGNA geblieben, wenn er so gut ist?)

Abg. Dr. Matznetter: Wie ist es jetzt, Herr Kollege!

Soll ich Ihnen die Liste zeigen? – Vor der ÖBB-Reform: Schmidt: SPÖ; Wiltberger: Fraktion SPÖ; Moldaschl, Personal: SPÖ; Seiser, Technische Services: SPÖ; SPÖ, SPÖ, SPÖ. – Ich kann es Ihnen zeigen! (Abg. Dr. Matznetter: Wie ist es jetzt, Herr Kollege!)

Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.

Ich möchte Ihnen nicht die Liste der betreffenden Minister und Staatssekretäre vorhalten. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) Ich behaupte, es gibt bei Ihnen, es gibt hier, es gibt bei den Grünen, es gibt aber auch bei uns genau so exzellente, fähige Leute, gleich, ob sie in der Politik waren oder nicht. Und ich will nicht haben, dass der Politiker auf Dauer nichts wert ist. Darunter leiden wir alle. Nehmen wir uns das auch selber einmal ein bisschen vor, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Matznetter: ... die Anwälte von Refco!

Wenn Sie jetzt versuchen, aus Opfern Täter zu machen, dann ist das Ihre Sicht der Dinge. (Abg. Dr. Matznetter: ... die Anwälte von Refco!) Ich meine jedoch, dass das nicht der richtige Zugang für uns ist, wo wir großes Interesse daran haben, zwei große Bankeninstitute (Abg. Dr. Matznetter: Drei!) in unserem Land davor zu schützen, in diesen politischen Strudel hineinzugeraten. Ich sage das nicht nur deshalb, weil wir uns ja immer auch den Kapitelmarkt Österreich vor Augen halten müssen und welcher Schaden hier entsteht, sondern ich sage das auch in Anbetracht der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Instituten, die Ihnen auch etwas wert sein sollten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, die Sie ja auch diskreditieren. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben angefangen! – Abg. Oberhaidinger: Wer hat damit begonnen?)

Abg. Dr. Matznetter: Drei!

Wenn Sie jetzt versuchen, aus Opfern Täter zu machen, dann ist das Ihre Sicht der Dinge. (Abg. Dr. Matznetter: ... die Anwälte von Refco!) Ich meine jedoch, dass das nicht der richtige Zugang für uns ist, wo wir großes Interesse daran haben, zwei große Bankeninstitute (Abg. Dr. Matznetter: Drei!) in unserem Land davor zu schützen, in diesen politischen Strudel hineinzugeraten. Ich sage das nicht nur deshalb, weil wir uns ja immer auch den Kapitelmarkt Österreich vor Augen halten müssen und welcher Schaden hier entsteht, sondern ich sage das auch in Anbetracht der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Instituten, die Ihnen auch etwas wert sein sollten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, die Sie ja auch diskreditieren. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben angefangen! – Abg. Oberhaidinger: Wer hat damit begonnen?)

Abg. Dr. Matznetter: Sie haben angefangen! – Abg. Oberhaidinger: Wer hat damit begonnen?

Wenn Sie jetzt versuchen, aus Opfern Täter zu machen, dann ist das Ihre Sicht der Dinge. (Abg. Dr. Matznetter: ... die Anwälte von Refco!) Ich meine jedoch, dass das nicht der richtige Zugang für uns ist, wo wir großes Interesse daran haben, zwei große Bankeninstitute (Abg. Dr. Matznetter: Drei!) in unserem Land davor zu schützen, in diesen politischen Strudel hineinzugeraten. Ich sage das nicht nur deshalb, weil wir uns ja immer auch den Kapitelmarkt Österreich vor Augen halten müssen und welcher Schaden hier entsteht, sondern ich sage das auch in Anbetracht der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Instituten, die Ihnen auch etwas wert sein sollten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, die Sie ja auch diskreditieren. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben angefangen! – Abg. Oberhaidinger: Wer hat damit begonnen?)

Abg. Dr. Matznetter: Das ist das Beste!

Aber ich möchte eines nicht haben, nämlich dass wir die tollen Erfolge des österreichischen Finanzmarktes jetzt in Zweifel ziehen, eben auf Grund von zwei Fällen von Kreditgeschäften, die uns nicht angenehm sind, aber die Verantwortung lässt es nicht zu, dass wir daraus einen politischen Strudel verursachen, aus dem wir nicht mehr herauskommen. (Abg. Dr. Matznetter: Das ist das Beste!)

Abg. Dr. Fekter: Wo ist denn der Gusenbauer? – Gegenrufe des Abg. Dr. Matznetter.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. (Abg. Dr. Fekter: Wo ist denn der Gusenbauer? – Gegenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Aber der ist auch kein Praktiker ...!

Mein zweites Beispiel – wir haben es heute wieder von Van der Bellen gehört –: Das Krisenmanagement der Regierung hat versagt. – Meine Damen und Herren! So kann wirklich nur ein Theoretiker reden. Ich darf Ihnen im Gegensatz dazu einen Praktiker zitieren, den sehr angesehenen Wirtschaftspublizisten Georg Wailand. Er hat vor wenigen Tagen in der größten Zeitung des Landes Folgendes geschrieben (Abg. Dr. Matznetter: Aber der ist auch kein Praktiker ...!):

Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: ... ein Abänderungsantrag!

Zitat von heute aus dem „profil“, bitte: Lächerlich, ein verzweifelter Versuch des ÖGB und der SPÖ, einen Gegenangriff zu starten. – Ich glaube, das braucht man gar nicht weiter zu kommentieren. (Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: ... ein Abänderungsantrag!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich frage Sie von der SPÖ: Wer soll diese Aufgabe für uns übernehmen, wenn Österreich kein Gerät für die Luftraumüberwachung hat – und wenn wir keine Gegengeschäfte haben, die tausende Arbeitsplätze in Österreich sichern? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Kollegin Fekter hat es ja schon angeführt: MAN hat heute von Aufträgen im Ausmaß von Tausenden LKWs gesprochen.

Abg. Dr. Matznetter: Das werden wir sehen! ...

Kollege Matznetter, wenn Sie da oben sitzen, hört man es nicht! Sie müssen eine Zeitlang warten, vielleicht kommen Sie weiter herunter. Mit solchen Aktionen wie diesen Anfragen und mit Ihren Steuerbelastungspaketen werden Sie jedenfalls noch lange da oben sitzen und zwischenrufen (Abg. Dr. Matznetter: Das werden wir sehen! ...) – und nicht Österreich so wie die Partei, so wie den ÖGB und die BAWAG in den Ruin treiben! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man dem Kollegen Matznetter zuhört, dann drängt sich einem der Vorwurf auf, dass sich bei Wirtschaftskammerwahlen und vor generellen Wahlen auch die SPÖ dazu hinreißen lässt, etwas für die kleinen und mittleren Unternehmen tun zu wollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Nein!

Sie haben uns geschröpft, wo Sie konnten. (Abg. Dr. Matznetter: Nein!) Sie haben das ganze Geld in die Verstaatlichte gesteckt, haben dort das Geld versenkt und 40 000 Arbeitsplätze vernichtet. Das ist Ihre „Wirtschaftskompetenz“. Das können Sie nicht leugnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Diese Entlastungsmaßnahmen für die kleinen und mittleren Unternehmen sind ein weiterer Schritt dieser Reformpolitik, ein weiterer wirtschaftsfreundlicher Schritt. Herr Matznetter, da Sie vorher gesagt haben, das sei eine Reparatur und habe eineinhalb Jahre gedauert, bis man draufgekommen sei, dass es notwendig sei, das zu reparieren, so darf ich Ihnen entgegnen: Das ist keine Reparatur, sondern das ist die Fortsetzung einer wirtschaftsfreundlichen und guten Reformpolitik. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das ist eine Ergänzung, das ist eine Fortsetzung dieser Politik.

Abg. Dr. Matznetter: Die gesamte Bevölkerung ablehnt!

Ich sage Ihnen auch, warum das so ist. Die Steuerreform 2004/2005 (Abg. Dr. Matznetter: Die gesamte Bevölkerung ablehnt!), gegen die Sie gestimmt haben – mir heute noch nicht erklärlich, aber damit müssen ja Sie leben –, hat schon sage und schreibe 1,3 Milliarden € Entlastung für die Klein- und Mittelunternehmen gebracht. (Abg. Dr. Matznetter: Wir haben es nicht bemerkt!)

Abg. Dr. Matznetter: Wir haben es nicht bemerkt!

Ich sage Ihnen auch, warum das so ist. Die Steuerreform 2004/2005 (Abg. Dr. Matznetter: Die gesamte Bevölkerung ablehnt!), gegen die Sie gestimmt haben – mir heute noch nicht erklärlich, aber damit müssen ja Sie leben –, hat schon sage und schreibe 1,3 Milliarden € Entlastung für die Klein- und Mittelunternehmen gebracht. (Abg. Dr. Matznetter: Wir haben es nicht bemerkt!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Unternehmen ihre wirtschaftliche Lage als gar nicht gut einschätzen, hingegen sage und schreibe 36 Prozent sagen, sie sei sehr gut oder gut. Das ist auch wieder international verglichen ein Spitzenwert. Diese Bundesregierung mit ihrer wirtschaftsfreundlichen Politik macht solche Ergebnisse möglich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Herr Matznetter, das kann man nicht wegdiskutieren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Noch ein Punkt; Unternehmensneugründungen werden Ihnen ja auch wichtig sein: Im Jahr 2005 hatten wir einen neuen Rekord an Unternehmensneugründungen auf Grund der wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen zu verzeichnen: Es waren nämlich 33 600, und das ist immerhin um ein Drittel Neugründungen mehr, als wir zum Beispiel im Jahr 2000 hatten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Herr Matznetter, das ist eine Realität, an der Sie einfach nicht vorbeidiskutieren können!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Und wo war es vorher?

Im internationalen Ranking eines Lausanner Instituts, das Sie kennen und wo 60 Regionen weltweit verglichen werden, ist Österreich zuletzt wieder vom hervorragenden 17. auf den nunmehr 13. Platz vorgestoßen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Und wo war es vorher?) Herr Matznetter, Österreich – und das macht mich ein bisschen stolz – hat sich nicht nur verbessert und ist vom 17. auf den 13. Platz vorgerückt, sondern hat dabei im letzten Jahr auch Länder wie Schweden, Niederlande und Bayern überholt.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

größeren Bereich, durch „erlittene Produktivität“, wie es Herr Kramer vom Wifo damals bezeichnet hat, und die Klein- und Mittelbetriebe haben die Arbeitsplätze gesichert. Und sie haben sie deswegen gesichert, weil die Regierung die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt hat. Wir haben immer schon die richtige KMU-Politik gemacht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.

Diese Steuerreform ist ausgesprochen wichtig für die Unternehmen, in einer Zeit, die an sich gar nicht so schlecht ist. Daher ist es natürlich auch nicht so einfach, das Volumen großzügig auszuweiten, denn sonst kommt es ja zu einer Art prozyklischen Entwicklung. In Zeiten einer ansteigenden Konjunktur möglicherweise zu viel zur Verfügung zu stellen könnte problematisch sein. Ich muss allerdings dazusagen, aus Sicht der Klein- und Mittelbetriebe kann es ohnehin fast nie zu viel sein. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Um eine Mini-Reparatur!

Wenn Kollege Matznetter sagt, es handle sich hier um eine Reparaturpolitik (Abg. Dr. Matznetter: Um eine Mini-Reparatur!), und Herr Vizekanzler Gorbach dem widerspricht, so finde ich, man sollte die Diskussion darüber nicht führen. Ich kann auch damit leben, dass es eine Reparaturpolitik ist (demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Matznetter), nämlich insbesondere dann, wenn ich an die Zeit vor dem Jahr 2000 denke, denn aus dieser Zeit gab es für die derzeitige Bundesregierung einiges zu reparieren: die Fehler, die Versäumnisse und das wirtschaftliche Unvermögen der damals in der

demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Matznetter

Wenn Kollege Matznetter sagt, es handle sich hier um eine Reparaturpolitik (Abg. Dr. Matznetter: Um eine Mini-Reparatur!), und Herr Vizekanzler Gorbach dem widerspricht, so finde ich, man sollte die Diskussion darüber nicht führen. Ich kann auch damit leben, dass es eine Reparaturpolitik ist (demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Matznetter), nämlich insbesondere dann, wenn ich an die Zeit vor dem Jahr 2000 denke, denn aus dieser Zeit gab es für die derzeitige Bundesregierung einiges zu reparieren: die Fehler, die Versäumnisse und das wirtschaftliche Unvermögen der damals in der

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Es gibt innerhalb der Europäischen Union eine Verständigung, im Rahmen der Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie die kleineren und mittleren Unternehmungen zu fördern. Der Beschäftigungsanteil der unselbständig Erwerbstätigen in der Europäischen Union beträgt in etwa 70 Prozent (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), und man ist sich im Zusammenhang mit der KMU-Förderung der Bedeutung dieser Förderung für Wachstum und Beschäftigung bewusst. Dies ist insbesondere auch in Österreich festzustellen, denn diese Bundesregierung hat im Bewusstsein der Bedeutung eines dauerhaften Wirtschaftswachstums und einer entsprechenden Beschäftigung vom Beginn ihrer Regierungstätigkeit im Jahre 2000 an ihre Politik danach ausgerichtet: Wichtig ist eine Stärkung des Unternehmergeistes, eine Förderung der Umsetzung von innovativen Ideen im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit. Entsprechend ist diese Politik zu werten.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Gruppenbesteuerung. – Herr Abgeordneter Matznetter, wenn Sie sagen, 600 bis 700 Millionen €, dann werden wir Ihnen im nächsten Jahr beweisen, dass diese Zahl einfach falsch ist (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) und damit auch die Finanzierungsvorschläge, die Sie darlegen – was streichen Sie, nämlich eine Gruppenbesteue-

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich darf Ihnen über eine Untersuchung des Instituts für Höhere Studien berichten: Professor Felderer hat geschätzt, es sind maximal 170 Millionen €. Steuerberater Dr. Schellmann hat geschätzt: 130 bis 140 Millionen €. „Der Standard“ hat am 11. März dieses Jahres berichtet, es könnte 70 Millionen mehr kosten, als die Schätzung des BMF ausgemacht hat – unsere Schätzung lag bei 100 Millionen €. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Stummvoll: Der Matznetter nicht, nein!

Daher, Herr Abgeordneter, schauen wir uns im nächsten Jahr, wenn wir die Echtdaten haben, an, wer näher dranliegt: das Finanzministerium – wir haben die Kosten auf 100 Millionen € geschätzt – oder Herr Abgeordneter Matznetter (Abg. Dr. Stummvoll: Der Matznetter nicht, nein!), der sie auf 600 bis 700 Millionen € geschätzt hat. Herr Abgeordneter, das ist nicht seriös, was Sie hier tun! Es ist keine seriöse Gegenfinanzierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich darf Ihnen außerdem über das Feedback, das wir haben, Folgendes sagen – und das ist gerade für die heutige Debatte wichtig, denn wir wollen Klein- und Mittelbetriebe entlasten –: Meine Damen und Herren! Wir haben von einer Reihe von – ich sage einmal – mittleren Unternehmen das Feedback bekommen, dass sie diese Gruppenbesteuerung nutzen, um auch in andere Länder zu gehen, sprich, wir haben die Grenze, in den Export zu gehen beziehungsweise in andere Länder zu gehen und dort auch zu investieren, gesenkt, weil es gerade diese Betriebe waren, die gesagt haben: Wenn ich dort einen Verlust mache und ihn nicht verrechnen kann, dann traue ich mir diesen Schritt vielleicht nicht zu! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Alle großen Unternehmen – schauen Sie sich die Voest an, schauen Sie sich andere an! – haben sich die Vorteile der Gruppenbesteuerung über Personengesellschaftskonzerne, über Umwege, über gute, geschickte Konstruktionen ja vorweg schon geholt. Daher ist das, was wir jetzt an Möglichkeit der Gruppenbesteuerung, der Gewinn-Verlust-Verrechnung schaffen, für den Standort wichtig, und es ist für eine breite Masse auch von mittleren Unternehmen in Österreich wichtig. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Dieses Signal möchte ich Ihnen geben, und es wird bei weitem nicht das kosten, was Sie sagen, sondern die Kosten werden durchaus in der Nähe dieser 100 Millionen €, auf die sie heute geschätzt werden, liegen.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Wir haben gesagt: Wir zahlen die Schulden zurück. Und die Inserate, die die ÖIAG geschaltet hat, unterstreiche ich absolut, weil es gelungen ist, 6,3 Milliarden € an Schulden zurückzuzahlen, und heute mehr als 6 Milliarden € an Vermögen in der ÖIAG vorhanden sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Meine Damen und Herren, einen größeren Erfolg kann man in dieser Frage gar nicht haben! Insofern denke ich, es ist richtig, bezüglich unserer Privatisierungspolitik und dem heute vorliegenden Tagesordnungspunkt 2 (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) zu sagen: Dividenden können wir uns auch ausschütten lassen. – Ich weiß schon, warum Sie mit der Frage ein Problem haben: weil es in Ihrer Zeit nie Dividenden gegeben hat, weil Sie die Unternehmen so geführt haben, dass es nie Ge-

Heiterkeit bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

winne gegeben hat, und Verluste kann man bekanntlich nicht an die Steuerzahler ausschütten. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wie es sich für einen Tourismus- und Freizeitwirtschaftssprecher wie mich gehört, bin ich viel unterwegs: vom Bodensee bis zum Neusiedlersee. Ich kann jetzt nur für meine Branche sprechen – immerhin auch rund 80 000 KMUs –, aber mir ist kein einziges untergekommen, das die Gruppenbesteuerung in Anspruch nimmt. Möglicherweise entspringt das auch einer Studie des IHS. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das ist das Problem mit theoretischen Wirtschaftsstudien. Ich glaube schon, dass diese Studien eine große Entlastung der Steuerreform, etwa durch die Halbsatzbesteuerung der nicht entnommenen Gewinne, für die KMUs beschreiben. Zumindest in meiner Branche ist die Entlastung aber mitnichten angekommen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich denke, trotz des Fallens der Kurse in den letzten Tagen wissen die Experten, dass gerade diese „entstaatlichten“ Unternehmungen durchaus interessant sind für Investmentmöglichkeiten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ein kleiner Wermutstropfen ist, dass gerade bei dem Verkauf und der Vermittlung von BAWAG- und P.S.K.-Produkten eine kleine Unsicherheit, ein leichtes Risiko drinnen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Wir wissen, wer das politisch mitzuverantworten hat – das sind Sie, meine Damen und Herren von der linken Reichshälfte! (Abg. Dr. Matznetter: Nein! Ihre Politik!)

Abg. Dr. Matznetter: Nein! Ihre Politik!

Ein kleiner Wermutstropfen ist, dass gerade bei dem Verkauf und der Vermittlung von BAWAG- und P.S.K.-Produkten eine kleine Unsicherheit, ein leichtes Risiko drinnen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Wir wissen, wer das politisch mitzuverantworten hat – das sind Sie, meine Damen und Herren von der linken Reichshälfte! (Abg. Dr. Matznetter: Nein! Ihre Politik!)

Abg. Dr. Matznetter: Ihre Politik!

Letztendlich kann man dazu sagen, dass die Marktreife eines Unternehmens – davon bin ich überzeugt – nicht nur, wie es auch im Einspruch des Bundesrates immer wieder heißt, an die Auflassung und Beibehaltung von Postdienststellen gekoppelt werden kann. Am Beispiel von Salzburg, meine Damen und Herren, möchte ich das erläutern. – Der Herr Staatssekretär Mainoni wird das vielleicht wissen. – An die 10 000 Personen im Monat besuchen die Postämter und beanspruchen Postdienstleistungen. 40 000 Personen besuchen die Einkaufszentren. Da sieht man die Doppelbödigkeit auch der Salzburger SPÖ. Auf der einen Seite spricht man von Aushöhlung des Ortskerns, auf der anderen Seite spricht man von der Verarmung der ländlichen Strukturen, aber angesichts der Einkaufszentren, wo an einem Wochenende 40 000 Personen hingehen, vergisst man alles! (Abg. Dr. Matznetter: Ihre Politik!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Die ist weg, die Bundesregierung!

(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Die ist weg, die Bundesregierung!)

Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.

Wenn sich Herr Kollege Moser von der SPÖ hier herausstellt und meint, es gibt kleine und große Betriebe, die jedoch nicht gegeneinander ausgespielt werden sollen, frage ich mich schon, warum das dann immer wieder von Seiten der SPÖ getan wird. Sie von der SPÖ versuchen immer, die großen gegen die kleinen Betriebe auszuspielen – und behaupten unter anderem, dass dann, wenn wir die Gruppenbesteuerung für die größeren machen, für die kleineren Betriebe nichts übrig bleibe. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) Das stimmt doch überhaupt nicht, was Sie da behaupten, weil ja die kleineren Unternehmen Folgeaufträge von den großen bekommen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Matznetter: Wenden Sie sich doch an den damaligen Staatssekretär Stummvoll! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Kollege Matznetter, Sie wollten mir im Ausschuss ein Kompliment machen und haben gesagt, ich, Tamandl, sei leider noch zu jung (Abg. Neudeck: Kann man das Geheimnis lüften?), um die Steuergesetze der letzten 20 Jahre zu kennen. – Da täuschen Sie sich, Herr Kollege Matznetter: Ich schaue vielleicht jünger aus, als ich tatsächlich bin, jedenfalls: Ich kann sehr wohl auf 20 Jahre lange Erfahrung, was die Steuerpolitik betrifft, zurückblicken und daher sagen: Wenn Sie von der SPÖ die Mindestkörperschaftsteuer nicht wollen, dann frage ich mich schon, warum Sie die Mindestkörperschaftsteuer unter einem SP-Finanzminister eingeführt haben! (Abg. Dr. Matznetter: Wenden Sie sich doch an den damaligen Staatssekretär Stummvoll! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter. – Gegenrufe bei der ÖVP.

Das finde ich aber toll, dass Ihrer Ansicht nach seinerzeit ein VP-Staatssekretär mehr Gewicht hatte als ein SP-Finanzminister! Sie von der SPÖ sind ja dann offensichtlich auch unschuldig daran, dass im Steuerreformgesetz 1993 die Investitionsrücklage abgeschafft und im Strukturanpassungsgesetz 1995 der Investitionsfreibetrag von 20 auf 9 Prozent herabgesetzt wurde! (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter. – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Oja ...!

Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ: In den neunziger Jahren gab es SPÖ-Finanzminister und einen SPÖ-Bundeskanzler, Sie hatten damals auch die Finanz-Geschicke in der Hand! Daher: Ihr Eintreten, Ihre Politik für Klein- und Mittelbetriebe nimmt Ihnen wirklich niemand ab! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Oja ...!)

Heiterkeit. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

vorne, nur: Er sitzt immer weiter links. Ich weiß nicht, ob es da näher zum Ausgang ist. (Heiterkeit. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Von Ihnen aus ist alles rechts; da haben Sie vollkommen Recht, Herr Kollege Matznetter, denn so weit links ist niemand. (Heiterkeit sowie Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Abg. Dr. Matznetter: 1993!

Ich habe mir jetzt das Strukturanpassungsgesetz 1996 angeschaut, für das, so Abgeordneter Matznetter, der damalige Staatssekretär Stummvoll verantwortlich gewesen sein soll. (Abg. Dr. Matznetter: 1993!) Sie haben gesagt, damals war für die Finanzpolitik der damalige Staatssekretär Stummvoll – und nunmehrige Abgeordnete Stummvoll – zuständig.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Was, meine Damen und Herren, brachte denn das Strukturanpassungsgesetz 1996? – Neue Belastungen für Unternehmer! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Kollege Matznetter, hören S’ zu! Die Zeitrechnung beginnt doch nicht mit dem Jahre 2000! Das ist auch nach Christus, aber auch nach einer sozialdemokratisch geführten Regierung! (Heiterkeit bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Heiterkeit bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.

Was, meine Damen und Herren, brachte denn das Strukturanpassungsgesetz 1996? – Neue Belastungen für Unternehmer! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Kollege Matznetter, hören S’ zu! Die Zeitrechnung beginnt doch nicht mit dem Jahre 2000! Das ist auch nach Christus, aber auch nach einer sozialdemokratisch geführten Regierung! (Heiterkeit bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Voriges Jahrtausend!

Nochmals: Das Strukturanpassungsgesetz 1996 brachte neue Belastungen für Unternehmen: Sanierungsgewinne nur noch 1996 und 1997 steuerfrei; ab 1998 steuerpflichtig. Neubildung von Mietzinsrücklagen: nicht mehr möglich. Verlustabzug, Veräußerungsgewinn, Betriebsausgabenpauschale! Investitionsfreibeträge gestrichen! Auflösung von Rückstellungen! (Abg. Dr. Matznetter: Voriges Jahrtausend!) – Nicht „voriges Jahrtausend“! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: Flat-Tax ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Kollege Matznetter, unter dieser Finanzpolitik, unter dieser Schuldenpolitik leiden wir noch heute! Deshalb müssen wir Reparaturen anbringen! (Abg. Dr. Matznetter: Flat-Tax ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Kollege Matznetter, Flat-Tax war und ist eine Ansage, nur: Nach dem Scherbenhaufen, der von SP-geführten Regierungen übergeben wurde, hat das halt ein paar Runden gedauert. Im dritten Anlauf wird jedoch Finanzminister Grasser die Flat-Tax umsetzen; dafür hat er ja schon Mitte der neunziger Jahre sehr gekämpft. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.

Kollege Matznetter, unter dieser Finanzpolitik, unter dieser Schuldenpolitik leiden wir noch heute! Deshalb müssen wir Reparaturen anbringen! (Abg. Dr. Matznetter: Flat-Tax ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Kollege Matznetter, Flat-Tax war und ist eine Ansage, nur: Nach dem Scherbenhaufen, der von SP-geführten Regierungen übergeben wurde, hat das halt ein paar Runden gedauert. Im dritten Anlauf wird jedoch Finanzminister Grasser die Flat-Tax umsetzen; dafür hat er ja schon Mitte der neunziger Jahre sehr gekämpft. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Matznetter.

So viel zu dieser Geschichte. Man könnte noch viel darüber sagen. Das werden andere übernehmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Zur Rede des Kollegen Maier: Ihre Politik „Aug um Aug, Zahn um Zahn“ halte ich auch nicht für sehr gescheit. Herr Abgeordneter Maier – ich denke, er ist jetzt nicht da (Abg. Ing. Gartlehner: Was reden Sie denn!) – Entschuldigung –, Sie wissen ja ganz genau, dass wir erstens eine EU-Richtlinie umsetzen müssen und dass wir das ohnehin sehr sparsam gemacht haben, und zweitens: Sie müssen doch eigentlich auch den Urheber schützen wollen, genau wie wir das wollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Bisher haben die Urheber keine Chance einzuschreiten, wenn das Werk des Urhebers illegal verwendet wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Ich bin auf meinem Platz!

Ist das überhaupt Ihr Platz? Sie dürfen ja gar nicht von einem fremden Platz aus Zwischenrufe machen. (Abg. Dr. Matznetter: Ich bin auf meinem Platz!) – Gut. Ist in Ordnung. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: Was ist das überhaupt für eine Diktion?

Genau diese zwei Sachen, dieser Werbespot „Feistritz tagesmutterfrei“ und „Deutsch Griffen tagesmutterfrei“ (Abg. Dr. Matznetter: Was ist das überhaupt für eine Diktion?) sowie die Erklärung des Herrn Haider im Jahr 1999: Wir brauchen das, damit der Arbeitsmarkt geräumt ist!, illustrieren die eigentliche Intention zumindest eines Teils derjenigen, die so fleißig nach dieser Form des Kinderbetreuungsgeldes gerufen haben. Und jetzt kommt ein Ergebnis heraus ... (Abg. Steibl: Herr Öllinger! Das ist so eine Unterstellung!)

Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.

Frau Kollegin Lapp stellt sich hier heraus und spricht vom Zugang zum Arbeitsmarkt und so weiter. Wo waren Sie eigentlich, als wir hier diese Gesetze beschlossen haben? Wo waren Sie, als wir die Behindertenmilliarde beschlossen haben? Wo waren Sie, als wir den erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt beschlossen haben? (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) – Hör zu, Kollege, du kennst dich ja in diesem Bereich nicht so genau aus! Ich muss euch da aufklären.

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Das ist doch unglaublich! Sie müssen sich ja nicht bedanken! Die Behinderten sollen sich bedanken!

Wir werden auch dieses Programm für Menschen mit Behinderung so fortführen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Das ist doch unglaublich! Sie müssen sich ja nicht bedanken! Die Behinderten sollen sich bedanken!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Da habe ich schon gestaunt, auch bei manchen Aussendungen, denn gerade von Abgeordnetem Cap, der heute auch noch zu Wort kommen wird, ist schon einiges angeklungen, wo die Seelenverwandtschaft zwischen Cap und Strache wirklich greifbar war. Heute hat das wieder ganz anders geklungen. Wir werden sehen, wie das morgen ist. – Wir sind sehr verlässlich in dieser Frage, wie auch in allen anderen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter sowie Gegenrufe des Abg. Grillitsch.

Das ist also eine Reaktion von uns, zu der wir keine Alternative sehen, durch die wir das hätten vermeiden können. Es galt vielmehr zu vermeiden, dass wir Steuerausfälle haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter sowie Gegenrufe des Abg. Grillitsch.)

Abg. Dr. Matznetter: Nein, alle!

Tatsache ist, dass vielleicht der eine oder andere Kanton – das mag schon sein – einen gewissen Vorteil hat (Abg. Dr. Matznetter: Nein, alle!), dass es aber insgesamt gesehen, wäre es nicht geändert worden, auf Grund des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweiz unter Umständen möglich gewesen wäre, dass Österreich einen Verlust von 80 Millionen € an Steuereinnahmen zur Kenntnis hätte nehmen müssen (Abg. Dr. Matznetter: Das ist falsch!) und als Gegenrechnung vielleicht 8 oder 9 Millionen € natürlich auch an Belastung zu verzeichnen gewesen wären.

Abg. Dr. Matznetter: Das ist falsch!

Tatsache ist, dass vielleicht der eine oder andere Kanton – das mag schon sein – einen gewissen Vorteil hat (Abg. Dr. Matznetter: Nein, alle!), dass es aber insgesamt gesehen, wäre es nicht geändert worden, auf Grund des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweiz unter Umständen möglich gewesen wäre, dass Österreich einen Verlust von 80 Millionen € an Steuereinnahmen zur Kenntnis hätte nehmen müssen (Abg. Dr. Matznetter: Das ist falsch!) und als Gegenrechnung vielleicht 8 oder 9 Millionen € natürlich auch an Belastung zu verzeichnen gewesen wären.

Abg. Dr. Matznetter schüttelt den Kopf.

Aber Tatsache ist: Das ist ein Vorteil von acht zu eins für Österreich! (Abg. Dr. Matznetter schüttelt den Kopf.) Und dass Sie einer derartigen Änderung, die sich im Gesamtsaldo positiv für Österreich auswirkt, nicht zustimmen, das wundert mich ein bisschen. – Ansonsten ist hierzu nichts zu sagen, da Herr Staatssekretär Finz diese Tatsache bereits erläutert hat.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher. – Abg. Grillitsch: Matznetter ist nicht lernfähig!

Herr Kollege Matznetter! Lassen Sie sich nochmals aufklären, dann werden Sie sich unseren Argumenten nicht verschließen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher. – Abg. Grillitsch: Matznetter ist nicht lernfähig!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl. – Gegenruf des auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Dr. Matznetter: Sie haben Unrecht, Frau Kollegin!

Ich berichtige zweitens tatsächlich, dass in der Schweiz das gesamte Aufkommen dieser Quellensteuer an die Kantone und Gemeinden gegangen ist, sodass dieser Vorteil auch wirklich ein reiner Vorteil für die Kantone und Gemeinden in der Schweiz ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl. – Gegenruf des auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Dr. Matznetter: Sie haben Unrecht, Frau Kollegin!)

Abg. Dr. Matznetter: Nein! Ich verstehe es sehr gut!

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Matznetter, Sie haben – so denke ich – die Sache nicht ganz verstanden. (Abg. Dr. Matznetter: Nein! Ich verstehe es sehr gut!) Versuchen Sie das einmal aus der Praxis heraus zu verstehen. Wenn zum Beispiel Vorarlberger Pendler in die Schweiz fahren und mit dem bis dato noch gültigen Freizügigkeitsabkommen dort nur eine Nacht verweilen, dann würden sie unter die Schweizer Besteuerung fallen. (Abg. Dr. Matznetter: Jetzt schon!) Das wollen Sie hoffentlich nicht haben! Sie wollen, dass die Vorarlberger Landesbürger in Österreich in die Besteuerung fallen. Daher denke ich, dass das eine vernünftige Regelung ist, dass es eine weitsichtige Regelung ist, der wir selbstverständlich auch zustimmen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Matznetter: Jetzt schon!

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Matznetter, Sie haben – so denke ich – die Sache nicht ganz verstanden. (Abg. Dr. Matznetter: Nein! Ich verstehe es sehr gut!) Versuchen Sie das einmal aus der Praxis heraus zu verstehen. Wenn zum Beispiel Vorarlberger Pendler in die Schweiz fahren und mit dem bis dato noch gültigen Freizügigkeitsabkommen dort nur eine Nacht verweilen, dann würden sie unter die Schweizer Besteuerung fallen. (Abg. Dr. Matznetter: Jetzt schon!) Das wollen Sie hoffentlich nicht haben! Sie wollen, dass die Vorarlberger Landesbürger in Österreich in die Besteuerung fallen. Daher denke ich, dass das eine vernünftige Regelung ist, dass es eine weitsichtige Regelung ist, der wir selbstverständlich auch zustimmen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Dass es früher besser war, als die in Frage kommenden VorarlbergerInnen diese Möglichkeit eigentlich auf Grund von arbeitsrechtlichen Bestimmungen noch nicht hatten, ist eine andere Sache. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Ja, aber es wird ihnen offensichtlich wesentlich erleichtert, weil die Bestimmungen an dieser Stelle auseinander klaffen.

Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollege Matznetter, ich habe Sie eigentlich bisher als sehr konsequenten und genauen Rechner kennen gelernt und wundere mich, dass Sie jetzt bereit sind, Schlupflöcher offen zu lassen. Ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie hier konsequent einfordern. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Lesen Sie das Formblatt!

erhobenen Steuer in der Höhe von 12,5 Prozent an die Republik Österreich bezahlt wird. (Abg. Dr. Matznetter: Lesen Sie das Formblatt!)

Abg. Dr. Matznetter: 25 Prozent!

Es kann diese Regelung, die bewirken wird, dass der bisherige Grenzgängerschwund gestoppt wird und seine Rückholung in das österreichische Besteuerungsnetz stattfindet (Abg. Dr. Matznetter: 25 Prozent!), kurzfristig zu Steuermindereinnahmen in einer geschätzten Größenordnung von 9 Millionen € pro Jahr führen. Im Extremfall könnte es jedoch ohne diese Regelung zu einem Steuerausfall von 80 Millionen € kommen. (Abg. Dr. Matznetter: Die Schweizer freuen sich über ... mehr!) Das heißt, wir verlieren zwar beim Steueraufkommen, aber ohne Anpassung verlieren wir fast das Zehnfache. (Abg. Dr. Matznetter: Das ist ein Blödsinn!)

Abg. Dr. Matznetter: Die Schweizer freuen sich über ... mehr!

Es kann diese Regelung, die bewirken wird, dass der bisherige Grenzgängerschwund gestoppt wird und seine Rückholung in das österreichische Besteuerungsnetz stattfindet (Abg. Dr. Matznetter: 25 Prozent!), kurzfristig zu Steuermindereinnahmen in einer geschätzten Größenordnung von 9 Millionen € pro Jahr führen. Im Extremfall könnte es jedoch ohne diese Regelung zu einem Steuerausfall von 80 Millionen € kommen. (Abg. Dr. Matznetter: Die Schweizer freuen sich über ... mehr!) Das heißt, wir verlieren zwar beim Steueraufkommen, aber ohne Anpassung verlieren wir fast das Zehnfache. (Abg. Dr. Matznetter: Das ist ein Blödsinn!)

Abg. Dr. Matznetter: Das ist ein Blödsinn!

Es kann diese Regelung, die bewirken wird, dass der bisherige Grenzgängerschwund gestoppt wird und seine Rückholung in das österreichische Besteuerungsnetz stattfindet (Abg. Dr. Matznetter: 25 Prozent!), kurzfristig zu Steuermindereinnahmen in einer geschätzten Größenordnung von 9 Millionen € pro Jahr führen. Im Extremfall könnte es jedoch ohne diese Regelung zu einem Steuerausfall von 80 Millionen € kommen. (Abg. Dr. Matznetter: Die Schweizer freuen sich über ... mehr!) Das heißt, wir verlieren zwar beim Steueraufkommen, aber ohne Anpassung verlieren wir fast das Zehnfache. (Abg. Dr. Matznetter: Das ist ein Blödsinn!)

Abg. Dr. Matznetter: ... weniger und nicht mehr!

Weiters wird die Ausweitung der gegenseitigen Amtshilfeleistungen herbeigeführt. (Abg. Dr. Matznetter: ... weniger und nicht mehr!) – Darüber kann man diskutieren.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich erinnere mich daran, dass Herr Gusenbauer noch im März gesagt hat: Der BAWAG-Skandal ist jetzt erledigt, das andere Problem mit der Regierung wird sich noch erledigen! Und ein paar Tage später gab es die nächste Facette dieser Affäre – und das Ganze ist wieder von vorne losgegangen. Das heißt – und das muss man auch den Beteiligten, die sich jetzt groß als Sanierer aufspielen, vorwerfen –, es wird nach dem alten Strizzi-Motto, würde man auf Wienerisch sagen, agiert: Gib nur das zu, was man dir hundertprozentig beweisen kann! Und bei allem anderen hoffen wir, dass man nicht draufkommt! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Herr Tumpel wird nach wie vor von der SPÖ verteidigt. Herr Tumpel war Aufsichtsratsvorsitzender in der Zeit um 1995, als mit seinem Wissen die Spekulationsgeschäfte wieder aufgenommen wurden und sich der Aufsichtsrat und auch Herr Tumpel nicht darum gekümmert haben, ob die zusätzlichen Auflagen auch eingehalten werden. Nach dem, was jetzt in den Medien berichtet wird – Genaueres wissen wir ja auch nicht; ich gehe davon aus, dass jetzt durch die Prüfung der Finanzmarktaufsicht einiges aus dem Dunkel herauskommt (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), Herr Kollege Matznetter – und was wir hören, sind schon damals über 500 Millionen € an Verlust entstanden. – Keine Wahrnehmung der Verantwortung des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Tumpel! Wo war in den neunziger Jahren die Kontrolle durch die SPÖ-Finanzminister? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Herr Tumpel wird nach wie vor von der SPÖ verteidigt. Herr Tumpel war Aufsichtsratsvorsitzender in der Zeit um 1995, als mit seinem Wissen die Spekulationsgeschäfte wieder aufgenommen wurden und sich der Aufsichtsrat und auch Herr Tumpel nicht darum gekümmert haben, ob die zusätzlichen Auflagen auch eingehalten werden. Nach dem, was jetzt in den Medien berichtet wird – Genaueres wissen wir ja auch nicht; ich gehe davon aus, dass jetzt durch die Prüfung der Finanzmarktaufsicht einiges aus dem Dunkel herauskommt (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), Herr Kollege Matznetter – und was wir hören, sind schon damals über 500 Millionen € an Verlust entstanden. – Keine Wahrnehmung der Verantwortung des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Tumpel! Wo war in den neunziger Jahren die Kontrolle durch die SPÖ-Finanzminister? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ja, die Oesterreichische Nationalbank, da hat man sich gleich empört und gesagt, man stelle da irgendwelche Sippenhaftungen her – überhaupt nicht, aber aufzuklären ist schon, ob es hier nicht familiäre Unvereinbarkeiten bei den Prüfungen in der Nationalbank gegeben hat, wenn Frau Tumpel-Gugerell Dinge prüft, die Herr Tumpel zu verantworten hat! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Wenn man ihn fragt, ob er das nicht gewusst hat – zumindest hat er nichts gesagt –, dann heißt es zuerst, man habe ihn gelegt (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) – das sind ja schöne Zustände bei Ihnen, denn das muss ja dann Herr Verzetnitsch gewesen sein, der Maria-Theresien-Orden-Träger, der den eigenen Parteifreund legen möchte und in eine Sitzung schickt, von der dieser nicht weiß, was dort passiert. Unterschrieben hat Hundstorfer auch nichts, nein, er war ja nicht dabei – wir haben ja noch in Erinnerung von früher, dass dann nie jemand dabei war; in diesem Fall war es nur der Kugelschreiber des Herrn Hundstorfer, der dabei war, aber er selbst nicht. Auch das ist eine Facette in dieser Schmierenkomödie (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter), die sich hier abgespielt hat, aber leider ist es keine Komödie, sondern ein Trauerspiel, weil ja sehr, sehr viel Geld der Gewerkschaftsmitglieder und der Steuerzahler und Bankkunden verprasst wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Es ist wichtig, dass man da einmal ein neues System einführt, dass man eine neue Führungsschicht heranlässt. Ich weiß, dass es im ÖGB viele junge Funktionäre gibt, die von diesem System genug haben. Deshalb weg mit den belasteten Funktionären, die in den Aufsichtsräten, in den Funktionen, in den Präsidien und den Vorständen gesessen sind – ein Neubeginn mit neuen Kräften! Gegen die Mehrfachfunktionen, Herr Kollege Matznetter. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Nicht das System Häupls, dass man den Gewerkschaftspräsidenten, der ja objektiv und unabhängig sein sollte, zum Spitzenkandidaten der SPÖ für die Nationalratswahlen macht. (Abg. Dr. Fekter: Der rote Filz wird nicht ...!) Konzentration auf die Mitgliedervertretung, Abstoßung der komischen Firmenimperien – das kann man ja auch nicht. Man sieht ja, dass all die Kontrollmechanismen versagt haben. Man hat versucht, ein Firmenimperium, ein Milliardenimperium in einer Art und Weise zu führen, wie man nicht einmal einen Schrebergartenverein führen würde. Und zahlen mussten und müssen das die Mitglieder und müssen es die Steuerzahler.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Kollege Matznetter, der seit Auftreten dieses Skandals nichts anderes zu tun hat, als diesen Skandal, der ja ein sozialdemokratischer ist, sozusagen in das Finanzministerium zu transferieren versucht (Abg. Mag. Darabos: Eine absolute Lüge!) – und das, obwohl von 1994 bis 1999 sozialdemokratische Finanzminister die Aufsicht der Banken nicht wahrgenommen haben ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Sind Sie jetzt munter geworden – oder was haben Sie jetzt?

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich lese Ihnen etwas vor: Hundstorfer wurde gefragt, wie er die Rolle des Finanzministers und der Regierung im Hinblick auf Mitverantwortung sieht: „Diese Ansicht kann ich nicht teilen. Verantwortlich sind die Manager der BAWAG, die es veranlasst haben.“ – Das hat mit der Regierung und dem Finanzminister nichts zu tun, sondern ausschließlich mit dem roten Netzwerk! Tragen Sie zur Aufklärung bei, und hören Sie auf zu mauern! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Das hat ja auch der ehemalige Bürgermeister Zilk, der heute schon einmal zitiert worden ist, ganz deutlich gesagt! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Er hat gesagt, die Sozialdemokratie habe so unendlich viel für die Menschen im vorigen Jahrhundert getan, sie habe deren Leben veredelt, aber im 21. Jahrhundert verspiele sie all diese Errungenschaften. Und das ist das Furchtbare für die Sozialdemokratie, Herr Abgeordneter Matznetter!

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Wir haben das schon früher erkannt, denn wir sehen ja Ihre tagtägliche Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. Wir sehen ja, welche Politik Sie machen: Sie schützen immer nur vor, dass Sie für die Menschen da sind, dass Sie etwas für die Menschen tun (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), aber dort, wo es um die persönliche Bereicherung geht, sind Ihre Funktionäre an allererster Stelle. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Matznetter hat gemeint: Wieso klicken nicht die Handschellen, und wieso kann jemand ausreisen?, und so weiter und so fort. Das sei eine interessante Frage, meinte Herr Matznetter. – Ich muss auch sagen: Als langjährige Strafrichterin wundere ich mich auch, wieso es nicht schon lange einen Haftbefehl gibt, wieso nicht schon lange Herr Elsner in Untersuchungshaft sitzt, wieso er noch immer nach Frankreich reisen kann, wieso er gesagt hat: Die Beamten sollen nach Frankreich reisen und mich dort einvernehmen! Auch ich bin – das muss ich sagen – darüber etwas enttäuscht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Meine Damen und Herren! Was mich beschäftigt, das ist Folgendes: Hier haben wir – und das ist, glaube ich, unbestritten – den größten Wirtschafts- und Politikskandal der Zweiten Republik. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Was mich fasziniert, das ist die Frage: Wie verhält sich der politisch Hauptverantwortliche, nämlich die SPÖ? (Abg. Dr. Matznetter: Wir sind nicht hauptverantwortlich!) Und da gibt es – Kollege Matznetter, Sie haben das in Ihrer Rede sehr deutlich wieder gesagt – zwei Ablenkungsstrategien. (Abg. Dr. Matznetter: Keine Ablenkung!)

Abg. Dr. Matznetter: Wir sind nicht hauptverantwortlich!

Meine Damen und Herren! Was mich beschäftigt, das ist Folgendes: Hier haben wir – und das ist, glaube ich, unbestritten – den größten Wirtschafts- und Politikskandal der Zweiten Republik. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Was mich fasziniert, das ist die Frage: Wie verhält sich der politisch Hauptverantwortliche, nämlich die SPÖ? (Abg. Dr. Matznetter: Wir sind nicht hauptverantwortlich!) Und da gibt es – Kollege Matznetter, Sie haben das in Ihrer Rede sehr deutlich wieder gesagt – zwei Ablenkungsstrategien. (Abg. Dr. Matznetter: Keine Ablenkung!)

Abg. Dr. Matznetter: Keine Ablenkung!

Meine Damen und Herren! Was mich beschäftigt, das ist Folgendes: Hier haben wir – und das ist, glaube ich, unbestritten – den größten Wirtschafts- und Politikskandal der Zweiten Republik. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Was mich fasziniert, das ist die Frage: Wie verhält sich der politisch Hauptverantwortliche, nämlich die SPÖ? (Abg. Dr. Matznetter: Wir sind nicht hauptverantwortlich!) Und da gibt es – Kollege Matznetter, Sie haben das in Ihrer Rede sehr deutlich wieder gesagt – zwei Ablenkungsstrategien. (Abg. Dr. Matznetter: Keine Ablenkung!)

Abg. Dr. Matznetter: Nein!

Ablenkungsstrategie Nummer eins lautet: Schuld ist nicht der Dieb, schuld ist der Polizist, er hätte den Diebstahl verhindern müssen! (Abg. Dr. Matznetter: Nein!) Ablenkungsstrategie Nummer zwei lautet: Nicht wir sind verantwortlich, sondern ein paar kriminelle Manager sind es! (Abg. Dr. Matznetter: Das ist so!)

Abg. Dr. Matznetter: Das ist so!

Ablenkungsstrategie Nummer eins lautet: Schuld ist nicht der Dieb, schuld ist der Polizist, er hätte den Diebstahl verhindern müssen! (Abg. Dr. Matznetter: Nein!) Ablenkungsstrategie Nummer zwei lautet: Nicht wir sind verantwortlich, sondern ein paar kriminelle Manager sind es! (Abg. Dr. Matznetter: Das ist so!)

Abg. Dr. Matznetter: Immer ablenken!

Schauen wir uns diese beiden Ablenkungsstrategien einmal ein bisschen näher an! (Abg. Dr. Matznetter: Immer ablenken!) Sie werden sehen, beide Strategien brechen letztlich in sich zusammen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie die SPÖ!)

Abg. Dr. Matznetter: Hat nicht funktioniert!

Die zweite Stufe bildet die Innenrevision. (Abg. Dr. Matznetter: Hat nicht funktioniert!)

Abg. Dr. Matznetter: Wurde nicht informiert!

Die dritte Stufe ist der Aufsichtsrat. (Abg. Dr. Matznetter: Wurde nicht informiert!) Wir haben mehrmals gehört, welche Personen dort in Verantwortung waren.

Abg. Dr. Matznetter: Nein!

Als vierte Stufe fungiert der Eigentümer. – Ja wer war denn der Eigentümer? Nach dem Bankwesengesetz besteht eine besondere Sorgfaltspflicht eines Eigentümers einer Bank (Abg. Dr. Matznetter: Nein!), wenn er 10 Prozent besitzt. Der ÖGB hat aber 100 Prozent besessen!

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Also, bitte, lösen wir uns davon, dass der Polizist und nicht der Dieb schuld ist! – Schuld sind jene, die da politische Verantwortung tragen! Die Personen sind alle bekannt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Nein!

Nun zur Ablenkungsstrategie Nummer zwei: Es waren ein paar kriminelle Manager! – Meine Damen und Herren, schauen wir uns diese Personen an: höchste Funktionsträger der SPÖ! (Abg. Dr. Matznetter: Nein!)

Abg. Dr. Matznetter: Karl-Heinz Grasser!

Oder: Tumpel. – Da werden wir im Unterausschuss noch sehr genau prüfen, wie das war. Wer war denn damals in der Notenbank für die Bankenaufsicht zuständig? Wer hat denn im Jahr 2001 gesagt: Das geht ohnehin alles in Ordnung, ihr braucht nicht weiter zu prüfen!? Wer war denn das damals? (Abg. Dr. Matznetter: Karl-Heinz Grasser!) Der Name Tumpel kommt in dem Doppelnamen auch vor, meine Damen und Herren. Das werden wir uns noch sehr genau anschauen.

Abg. Rädler: Matznetter!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich jetzt zum nächsten Punkt kommen, zu der Frage: Welche Bedeutung haben all diese Leute für die SPÖ? – Ja schauen Sie nach! Wer ist im Kompetenzteam „Wirtschaft“ der SPÖ? (Abg. Rädler: Matznetter!) Matznetter, Flöttl, Elsner, Tumpel – lauter Mitglieder des Kompetenzteams „Wirtschaft“ der SPÖ! (Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt überhaupt nicht!)

Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt überhaupt nicht!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich jetzt zum nächsten Punkt kommen, zu der Frage: Welche Bedeutung haben all diese Leute für die SPÖ? – Ja schauen Sie nach! Wer ist im Kompetenzteam „Wirtschaft“ der SPÖ? (Abg. Rädler: Matznetter!) Matznetter, Flöttl, Elsner, Tumpel – lauter Mitglieder des Kompetenzteams „Wirtschaft“ der SPÖ! (Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt überhaupt nicht!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich lehne es ab, und ich finde es in hohem Maße lächerlich, dass Sie auch nur im Ansatz versuchen, das, was Bankmanager, Aufsichtsratsvorsitzende, Gewerkschaftsbundpräsidenten hier an hochspekulativen, hochriskanten Geschäften betrieben haben, die all das gemacht haben, was weder ein Gewerkschaftsbund noch sonst jemand tun darf und soll, auf die Diskussion zu reduzieren, was ein Finanzminister in dieser Frage hätte verhindern können. Herr Abgeordneter, dann diskutieren wir darüber, ob wir nicht gemeinsam verhindern können, dass es irgendwo einen Einbruch, einen Diebstahl oder sonst etwas gibt! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Abgeordneter, ich kann es nicht beurteilen. Das Management der BAWAG P.S.K. hat offensichtlich mit diesen drei Personen Geschäfte gemacht. Ich gehe davon aus, dass der Aufsichtsrat der Bank davon informiert gewesen sein sollte. Sie wissen, wer im Aufsichtsrat der Bank gesessen ist, nämlich führende Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), Sie wissen, wer Eigentümervertreter war, und ich gehe davon aus, dass man seine Überlegungen dazu gehabt hat.

Abg. Dr. Matznetter: Reden Sie einmal mit den Pensionisten!

Bleiben wir bei der Wahrheit: Die Selbstbehalte beim Arztbesuch sind durch die e-card gesunken, und zwar von durchschnittlich – sagen wir – 28 € auf 10 €, vor allem für chronisch kranke Patienten. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Von mir aus können wir uns zusammensetzen und das nachrechnen. Aber es ist so. (Abg. Dr. Matznetter: Reden Sie einmal mit den Pensionisten!)

Abg. Dr. Matznetter: Bei uns ...

Heute habe ich in der Säulenhalle eine Ausstellung über Finnland gesehen. Finnland hat die höchste Zufriedenheit in der ganzen EU mit dem Gesundheitswesen. Ich kann das nur damit begründen, dass die Finnen viel aushalten. Ich habe mich mit dem finnischen Gesundheitssystem genau beschäftigt und muss feststellen: Finnland ist viermal größer als Österreich und hat fünf Helikopter. Wissen Sie, wie viele Helikopter Österreich zur Notarztversorgung hat? Raten Sie einmal! Etwa 30. (Abg. Dr. Matznetter: Bei uns ...)

Abg. Dr. Matznetter: Das ist ja unglaublich!

Wenn ich das also umlege, dann kann ich sagen, dass Österreich eine etwa 25-mal größere Versorgung mit Helikoptern hat als Finnland. Bei einer Notversorgung, wenn man einen Herzinfarkt oder einen Schlaganfall hat, dann ist man sehr froh, dass man ins Spital gebracht wird. (Abg. Dr. Matznetter: Das ist ja unglaublich!) Wir wissen heute ganz genau – ich sage es denjenigen, die es vielleicht nicht so genau wissen –, wenn man nicht binnen drei Stunden das Gerinnsel beim Schlaganfall auflöst, dann ist die Chance um 30 Prozent höher, dass man einen Gehirnschaden davonträgt und die Rehabilitation schlechter ist.

Abg. Dr. Matznetter: Wieso sagen Sie das?

In Finnland wird das gar nicht möglich sein, weil der Helikopter nicht kommt, und damit ist die Zahl bezüglich der Chance auf Rehabilitation automatisch anders. (Abg. Dr. Matznetter: Wieso sagen Sie das?)

Abg. Dr. Matznetter: Aha!

Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Es gibt Gott sei Dank einen Unterschied zwischen Gesundheitspolitik und Gesundheitspolemik. (Abg. Dr. Matznetter: Aha!) Man hat es gerade gehört.

Abg. Silhavy: Aber wir kommunizieren miteinander! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr kommuniziert hauptsächlich über den ÖGB! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich möchte noch kurz auf die Reden des Kollegen Lackner eingehen, den ich an sich sehr schätze. Früher einmal hat er gesagt, der Rechnungshofausschuss war eine Farce. Ich habe mir Folgendes angesehen: In der 24. Sitzung des Rechnungshofausschusses am 22. November 2005 waren von der roten Fraktion die Abgeordnete Becher, Bures, Csörgits, Gaßner, Kräuter und Lapp anwesend. Der Herr Lackner war gar nicht im Rechnungshofausschuss. (Abg. Lackner: Richtig! Da war ich krank!) Deswegen kann er gar nicht wissen, dass es eine Farce war. (Abg. Silhavy: Aber wir kommunizieren miteinander! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr kommuniziert hauptsächlich über den ÖGB! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das tut weh! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Die Steigerung der Selbstbehalte ist diskutiert worden – ob sie gesunken oder gestiegen sind. Der Grund, warum wir überhaupt über Selbstbehalte diskutieren, ist, weil sie ja jemand eingeführt hat! Ich habe mir ganz kurz zusammengeschrieben: Rezeptgebühr eingeführt von Maisel 1955, SPÖ; Heilbehelfe eingeführt von Dallinger 1981, SPÖ; Hilfsmittel eingeführt von Dallinger, Hums 1996, Weißenberg 1978, SPÖ; Hilfsmittel GSVG eingeführt von Dallinger 1981. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das tut weh! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Das sind alles Überbleibsel aus Ihrer Gesundheitspolitik.

Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt aber nicht mit der ÖVP!

Diese Kritik, die hier geäußert wird, ist verkürzt. Sie ist insofern berechtigt, als es in diesem Rundfunk tatsächlich Probleme gibt. Es ist berechtigt, darauf hinzuweisen, dass man hier über sehr viele Dinge nachdenken sollte. Das stimmt. (Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt aber nicht mit der ÖVP!) – Herr Kollege Matznetter, Sie sollten eher bei irgendeiner Krisensitzung des ÖGB und der SPÖ sein, denn ich glaube, dort gibt es genug Probleme zu lösen, und nicht hier auch noch über den ORF mitdiskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Das sollte man dem Matznetter schenken!

Diese gemeinsame Leistung sollten wir nicht unter den Scheffel stellen. Helmut Gansterer hat in seinem Buch „Good News“ (Abg. Dr. Stummvoll: Das sollte man dem Matznetter schenken!), „69 Schluckimpfungen gegen Schwarzmaler, Jammerer und andere Bazillen“, gerade auf diese Leistung der Export-Europameisterschaft Österreichs hingewiesen. Kluge Volkswirtschaften feiern solche Feste, weil sie motivieren und auf dem Umweg über Stolz und Zuversicht zu weiteren Erfolgen führen. Es wäre fast logisch, sofort ein „Jahr der Feste“ und ein „Jahr des Exportes“ auszurufen.

Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter

Meine sehr verehrten Damen und Herren, „Zeit der Ernte“ also. Und: Von nichts kommt nichts! Diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel hat seit dem Jahre 2000 konsequent Reformpolitik, konsequent Strukturpolitik betrieben (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter), eine Politik, die gemeinsam mit Österreichs EU-Beitritt 1995, gemeinsam mit den Benefits, die wir aus der Erweiterung der Europäischen Union – in Wirklichkeit schon ab dem Jahre 1989 – gezogen haben, Österreich zu einem Role model, zu einem Vorzeigebeispiel, zu einem Vorbild in Europa gemacht hat.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Nun zum wahrscheinlich Wichtigsten, nämlich zum Arbeitsmarkt insgesamt. Wir hatten zwar die letzten Jahre wachsende Beschäftigung, hatten aber trotzdem eine zwar nur leichte, aber doch steigende Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. Warum? – Sehr viele Deutsche sind auf unseren Arbeitsmarkt gekommen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), mehr Frauen sind auf den Arbeitsmarkt gekommen, eine Pensionsreform, mit der das Pensionsantrittsalter nach oben verschoben wurde, hat natürlich auch ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Matznetter, ich verstehe Sie nicht, die Fernsehzuschauer verstehen Sie nicht, lassen Sie daher Ihre Zwischenrufe, denn diese sind unwichtig, wie immer! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Nun zum wahrscheinlich Wichtigsten, nämlich zum Arbeitsmarkt insgesamt. Wir hatten zwar die letzten Jahre wachsende Beschäftigung, hatten aber trotzdem eine zwar nur leichte, aber doch steigende Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. Warum? – Sehr viele Deutsche sind auf unseren Arbeitsmarkt gekommen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), mehr Frauen sind auf den Arbeitsmarkt gekommen, eine Pensionsreform, mit der das Pensionsantrittsalter nach oben verschoben wurde, hat natürlich auch ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Matznetter, ich verstehe Sie nicht, die Fernsehzuschauer verstehen Sie nicht, lassen Sie daher Ihre Zwischenrufe, denn diese sind unwichtig, wie immer! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Wir haben es vom Herrn Wirtschaftminister schon gehört, dass wir, was die Kaufkraft betrifft, unter 25 EU-Staaten an vierter Stelle liegen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Was die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes betrifft – und Wirtschaftsstandort heißt Arbeitsplätze, Einkommenschancen, soziale Sicherheit –, liegen wir in Europa an dritter Stelle.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Herr Kollege Matznetter, schauen Sie ein bisschen über den Tellerrand hinaus! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das täte Ihnen sehr gut. Lenken Sie Ihre negative Energie weg von Schwarzmalerei und Jammerei hin zu konstruktiven Vorschlägen! Dann ginge es unserem Land wahrscheinlich noch besser, meine sehr ge-

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Herr Matznetter, was kann man mit 4 Milliarden € alles finanzieren?

Klar lacht das Herz, denn es gibt mehr Wohlstand, aber das Mehr an Wohlstand gibt es für die internationalen Konzerne und für das internationale Kapital – Stichwort: Hedge-Fonds, Investmentfonds –, für die, die dieses Kapital besitzen. (Abg. Großruck: Trotzdem ist die BAWAG Pleite gegangen! – Abg. Neudeck: Das haben wir bei der BAWAG gesehen! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 4 Milliarden €!) Für diese wurde Politik gemacht! Aber die Menschen, die arbeiten, haben von diesem Mehr an Wohlstand nichts bekommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Herr Matznetter, was kann man mit 4 Milliarden € alles finanzieren?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Die Arbeitslosenzahl in Österreich hat sich um mehr als 7 Prozent reduziert, und das ist erfreulich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Seien Sie nicht so nervös! Wer schreit, hat Unrecht.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Die Aufgabe von Österreich war in dieser Präsidentschaft – so denke ich –, die Europäische Union aus der inneren Krise herauszuführen. Das hat Österreich mit Hilfe des Vizekanzlers und des Kanzlers perfekt geschafft. Nicht nur das: Wenn man die Projekte anschaut, dann hat es eines gegeben ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Hören Sie einmal zu! Sie wollen nur plappern, aber hören nicht zu, was diese Regierung auch während der Präsidentschaft geleistet hat!

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ja, meine Damen und Herren, da kann man mit Recht sagen und kann diese Regierung für sich in Anspruch nehmen, wir haben Rahmenbedingungen geschaffen, mit denen Österreich moderner wurde, mit denen Österreich sicherer wurde, mit denen Österreich menschlicher wurde und mit denen wir es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Unternehmern ermöglicht haben, einen erstklassigen Standort vorzufinden: ein erfolgreiches Österreich mit mehr Wachstum, mit mehr Beschäftigung, mit weniger Arbeitslosigkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Herr Abgeordneter Matznetter sagt im August 2004: Eine hohe Abgabenquote spiegle den Zivilisationsgrad der Gesellschaft wider. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – An Ihrer Stelle würde ich mich an meine eigenen Zitate auch nicht gern erinnern. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: Wieso sagen Sie die Unwahrheit, Herr Minister?

steuer, höhere Besteuerung von Vermögen, höhere Krankenkassenbeiträge, stärkerer Einfluss des Staates auf die Wirtschaft. (Abg. Dr. Matznetter: Wieso sagen Sie die Unwahrheit, Herr Minister?)

Ruf bei der SPÖ: Steht im Finanzbericht! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Meine Damen und Herren, ich möchte einmal feststellen, da Sie es bei mir auch immer sehr genau nehmen: Sie reden davon, dass das Lohnsteueraufkommen seit dem Jahr 2000 um 22 Prozent angestiegen ist. – Diese Behauptung ist falsch! Meine Experten haben errechnet, dass es 14,3 Prozent sind. (Ruf bei der SPÖ: Steht im Finanzbericht! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Herr Finanzminister Grasser hat richtig ausgeführt – ist Ihnen das nicht aufgefallen? –: Egal, ob das der Raab-Kamitz-Kurs in den fünfziger Jahren war, ob das der Schüssel-Grasser-Kurs jetzt ist, immer dann, wenn Steuersätze gesenkt werden, bewirkt dies einen Wirtschaftsaufschwung, und der Wirtschaftsaufschwung bedeutet mehr Arbeitsplätze, mehr Einkommen, mehr Steueraufkommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das ist ja eine Banalität, Herr Kollege Matznetter. Das haben Sie nicht verstanden? Da brauchen Sie offensichtlich Nachhilfeunterricht. Das ist der typische Zusammenhang einer erfolgreichen Steuerpolitik: Runter mit den Sätzen heißt Wirtschaftsaufschwung, heißt mehr Einkommen, heißt mehr Arbeitsplätze, heißt mehr Steueraufkommen! Eine Win-Win-Situation, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Öllinger: Da ist etwas daneben gegangen!

Lassen Sie mich auch noch Folgendes sagen: Wir haben seinerzeit bei der politischen Wende im Frühjahr 2000 bewusst gesagt, wir machen eine strategische Planung nicht für eine Legislaturperiode, sondern für die Periode 2000 bis 2010. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Öllinger: Da ist etwas daneben gegangen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Leid tun muss einen nur der Sekretär, der das schreiben musste, denn ich glaube, der wird sich nicht wohl gefühlt haben. Ich stelle mir das so vor: Kurz vor dem Einbringen, eine Viertelstunde vorher wird der Kollege Cap gekommen sein und gesagt haben: Wir müssen irgendetwas einbringen, denn vielleicht wird sonst irgendetwas zur BAWAG oder irgendetwas Unangenehmes eingebracht! Haben wir nicht irgendetwas in der Schublade? – Dann hat man halt diese Zeilen zusammengeflickt und schnell noch sechs Anfragen geschrieben (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), hat den Kollegen Matznetter sozusagen zur Strafaktion eingeteilt, das hier zu begründen. Das kennen wir schon. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Frau Kollegin Bures, wir sind ja gerne Ihre Sparringpartner für Ihr Wahlkampfredentraining. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie geniert sich ja!) Vielleicht, Herr Kollege Matznetter, sagen Sie uns, wo Sie dann im September auftreten werden. Wir kommen gerne und schauen uns dann einmal in der Realität an, wie das ankommt – vielleicht im Karl-Marx-Hof oder sonst irgendwo. Wir kommen gerne hin und hören uns an, ob das die Leute glauben – ich denke nicht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Dr. Matznetter.

Frau Kollegin Bures! Wie ist denn das in Österreich? Legt die Bundesregierung die Löhne fest? (Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Dr. Matznetter.) Wer legt denn die Löhne fest? – Das sind die Sozialpartner – Stichwort: Kollektivverträge! Wer war in den letzten Jahren dafür verantwortlich, dass es höhere oder niedrigere Löhne gab, Frau Kollegin? (Abg. Bures: Sie!) Auf Ihrer Seite der Österreichische Gewerkschaftsbund.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

selbst die Absenkung des Steuersatzes auf bis zu 25 Prozent verlangt. Und Sie haben dann im Jahr 2003 gesagt, das wäre eine Signalwirkung und als Marketingmaßnahme für den Wirtschaftsstandort Österreich zu verstehen. – Jetzt auf einmal sind Sie dagegen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Wenn die Lohnquote sinkt, kann nicht die Lohnsteuer steigen!

Es ist nicht so verwunderlich, dass die Lohnsteuereinnahmen, also das Aufkommen steigt. Darin würde ich noch nicht so sehr ein Problem orten. Das Problem liegt in der Gesamtstruktur des Steuersystems. Darauf wird gleich noch einzugehen sein. (Abg. Dr. Matznetter: Wenn die Lohnquote sinkt, kann nicht die Lohnsteuer steigen!)

Abg. Dr. Matznetter: Nein!

Warum ist die Lohnsteuer jetzt trotzdem gestiegen? – Weil es mehr Beschäftigung gibt! (Abg. Dr. Matznetter: Nein!) Bitte, wir haben jetzt eine Rekordbeschäftigung: Ende Juni sind um 1,57 Prozent mehr Menschen in Beschäftigung gewesen.

Abg. Dr. Matznetter: Die meisten sind auf dieser Seite belastet!

Und was ist mit dem Umsatzsteueraufkommen? – Das Umsatzsteueraufkommen ist eine ganz glatte Sache. Sie haben sich hierher gestellt und haben gesagt, die Umsatzsteuer sei so hoch gestiegen. Ist denn der Satz gestiegen? Haben ihn wir erhöht? – Nein, wir haben ihn nicht erhöht, sondern die Leute können sich auf Grund unserer Steuerreform, der größten in der Zweiten Republik, mehr leisten! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.) Sie haben mehr im Tascherl, daher können sie sich mehr leisten, und daher ist auch das Umsatzsteueraufkommen gestiegen. (Abg. Dr. Matznetter: Die meisten sind auf dieser Seite belastet!)

Abg. Dr. Einem: Er heißt Matznetter! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Herr Kollege Matzenetter wirft uns vor, dass wir einen Verrat am Steuerzahler begangen hätten. (Abg. Dr. Einem: Er heißt Matznetter! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Matznetter, ja.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Wenn wir uns genau anschauen, wie sich das Budget in den letzten Jahren entwickelt hat, dann können wir uns doch glücklich schätzen, dass diese Bundesregierung den Haushalt saniert hat und dass es gelungen ist, einen Primärsaldo, einen Primärüberschuss von 20 Milliarden € zu erzielen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Herr Kollege Matznetter, Sie haben sich heute mit Ihren Äußerungen disqualifiziert. Der Primärsaldo ist so etwas wie der Cashflow in einem Unternehmen. Ohne die Zinsen, die Sie uns „umgehängt“ haben, hätten wir heute 20 Milliarden € mehr für eine Umverteilung, ein Mehr an Wirtschaftsdynamik in unserem Land, mehr Entlastung in diesem Land!

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Wissen Sie, was da drinsteht? – Entfall der Steuerbegünstigung auf die Sonderzahlungen des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes (Oh-Rufe bei der ÖVP), das steht hier drin. Entfall der Steuerbegünstigung der ersten fünf Überstunden, Vermögensbesteuerung, Steuer auf Zweitwohnsitze (Abg. Dr. Niederwieser: Wo steht das? Vorlesen!), Beitragserhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Da kommt zum Ausdruck, was geschehen würde – das ist eine Drohung (Abg. Dr. Niederwieser: Sie haben es nicht einmal gelesen!) –, wenn Sie den Finanzminister stellen würden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Einem: Matznetter!

Herr Kollege Matznetter hat es noch zusätzlich untermauert vor zwei Tagen in der „Presse“, dort war zu lesen: Die Abgabenquote will Matzenetter aber nicht senken. (Abg. Dr. Einem: Matznetter!) Matznetter – die Abgaben in Österreich will er nicht senken. (Abg. Dr. Matznetter: Wenn das Defizit bei 3 Prozent ist ...!) Sie wollen also die Steuerpolitik Lacinas und Vranitzkys weiter fortführen, die Österreicherinnen und Österreicher weiterhin so besteuern. Wissen Sie denn nicht, was das für die Wirtschaft und für den Mittelstand in Österreich heißt? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Wenn das Defizit bei 3 Prozent ist ...!

Herr Kollege Matznetter hat es noch zusätzlich untermauert vor zwei Tagen in der „Presse“, dort war zu lesen: Die Abgabenquote will Matzenetter aber nicht senken. (Abg. Dr. Einem: Matznetter!) Matznetter – die Abgaben in Österreich will er nicht senken. (Abg. Dr. Matznetter: Wenn das Defizit bei 3 Prozent ist ...!) Sie wollen also die Steuerpolitik Lacinas und Vranitzkys weiter fortführen, die Österreicherinnen und Österreicher weiterhin so besteuern. Wissen Sie denn nicht, was das für die Wirtschaft und für den Mittelstand in Österreich heißt? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Herr Kollege Matznetter hat es noch zusätzlich untermauert vor zwei Tagen in der „Presse“, dort war zu lesen: Die Abgabenquote will Matzenetter aber nicht senken. (Abg. Dr. Einem: Matznetter!) Matznetter – die Abgaben in Österreich will er nicht senken. (Abg. Dr. Matznetter: Wenn das Defizit bei 3 Prozent ist ...!) Sie wollen also die Steuerpolitik Lacinas und Vranitzkys weiter fortführen, die Österreicherinnen und Österreicher weiterhin so besteuern. Wissen Sie denn nicht, was das für die Wirtschaft und für den Mittelstand in Österreich heißt? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Herr Bürgermeister, Sie können das besser!

Den Kollegen Kogler möchte ich ausdrücklich ausnehmen. Ich habe Respekt vor seinem Debattenbeitrag heute, aber was da ansonsten bisher geboten wurde, muss man sagen, ist politische Selbstverstümmelung. Aber das ist euer Problem. – Macht nur so weiter, ich gratuliere euch dazu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Herr Bürgermeister, Sie können das besser!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

kennen lernen, wer vielleicht wirklich der Politiker ist, der von Wirtschaftspolitik etwas versteht! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Das waren „Bild-Zeitung“ und „Stern“!

Herr Kollege Matznetter! Wenn man schon die Pressestimmen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, der „Neuen Zürcher Zeitung“, des „Focus“ und so weiter nicht ganz ernst nimmt (Abg. Dr. Matznetter: Das waren „Bild-Zeitung“ und „Stern“!) – ich weiß, dass das eine oder andere Mal Medienberichte etwas schöner oder weniger schön darstellen –, aber wenn ein deutscher Finanzminister, der kein politisches Leichtgewicht ist, genau das machen will, was in Österreich zum Erfolg geführt hat, dann erklären Sie mir bitte schön, was daran falsch sein soll!

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Dr. Fekter: Keine Ahnung, Kollege Matznetter! Keine Ahnung!

Wir haben aber noch immer das Problem, dass Sie jetzt, geleitet aus der Sicht eines Oberbuchhalters, versuchen, die Wirtschaftspolitik zu machen. Und insofern ist der Kollege Matznetter der Einäugige unter den Blinden bei Ihnen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Er ist in irgendeiner Form ein Mann, der zu wissen glaubt, was die Wirtschaftspolitik braucht, und hat Ihnen daher auch diese Fragen eingeredet. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Dr. Fekter: Keine Ahnung, Kollege Matznetter! Keine Ahnung!)

Abg. Dr. Matznetter – eine Graphik zeigend –: Da sieht man Ihre Steuerpolitik!

Wissen Sie, das ist irgendwie ein bissel der Retro-Trend der Wirtschaftspolitik, den der Kollege Matznetter vertritt. Er glaubt, höhere Steuern sind das Rezept, höhere Defizite sind das Rezept. Damit könnte es natürlich allen besser gehen. (Abg. Dr. Matznetter – eine Graphik zeigend –: Da sieht man Ihre Steuerpolitik!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

das sollten Sie sich auch wieder vor Augen halten! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter weist wieder auf die vorhin erwähnte Graphik.

Ich weiß schon, dass Sie keine Ahnung haben von Steuerreformen. (Abg. Dr. Matznetter weist wieder auf die vorhin erwähnte Graphik.) Ihr ehemaliger – lang, lang ist es her! – Vertreter der Wirtschaftspolitik, ein gewisser Finanzminister Salcher, hat ja geglaubt, Steuerreform heißt, die Gültigkeit der Lohnsteuerkarte von einem Jahr auf zwei Jahre zu verlängern. (Lebhafte Heiterkeit bei der ÖVP.) Das war die große Errungenschaft in der Kreisky-Ära. Erst mit dem Eintritt der ÖVP in die Bundesregierung 1987 kam es zum ersten großen Steuerreformwurf. Und in der Folge gab es mehrere. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich weiß schon, dass Sie keine Ahnung haben von Steuerreformen. (Abg. Dr. Matznetter weist wieder auf die vorhin erwähnte Graphik.) Ihr ehemaliger – lang, lang ist es her! – Vertreter der Wirtschaftspolitik, ein gewisser Finanzminister Salcher, hat ja geglaubt, Steuerreform heißt, die Gültigkeit der Lohnsteuerkarte von einem Jahr auf zwei Jahre zu verlängern. (Lebhafte Heiterkeit bei der ÖVP.) Das war die große Errungenschaft in der Kreisky-Ära. Erst mit dem Eintritt der ÖVP in die Bundesregierung 1987 kam es zum ersten großen Steuerreformwurf. Und in der Folge gab es mehrere. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Dann stimmen Sie zu!

Aber, und ich möchte eines sehr klar sagen: Es ist schon richtig, dass sich auf Grund der Dinge, die zunehmend an die Öffentlichkeit gelangen – heute oder gestern ist bekannt geworden, dass hier auch Bankkonten und Stiftungen eingefroren werden –, natürlich zunehmend die Indizien in eine Richtung verdichten, die eigentlich sehr stark zum Ausdruck bringt, dass wir ohne Untersuchungsausschuss pro futuro nicht auskommen werden. (Abg. Dr. Matznetter: Dann stimmen Sie zu!) Das ist der Eindruck, den ich habe. Aber es hat sich eigentlich sehr bewährt und es ist unsere Position, die wir als Regierungsparteien eingenommen haben, dass man zunächst einmal die Gerichte und die Behörden arbeiten lässt und dass wir dann entscheiden, inwieweit es nicht auch die politische Verantwortung im Rahmen eines Untersuchungsausschusses zu untersuchen gilt.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Diese Lösung besteht aus zwei Elementen: Erstens der neuen Topographie-Verordnung für Kärnten – diese ist am Dienstag im Hauptausschuss beschlossen worden und sieht 141 Ortschaften vor, wobei die Aufstellung nach einem bestimmten Stufenplan erfolgt. Zweitens ein begleitendes Verfassungsgesetz, das in den letzten Tagen intensiv von den Fraktionen hier im Haus beraten wurde; dieses soll eine dauerhafte und ausgewogene Lösung des Ortstafelstreits ermöglichen, mit dem Ziel, Rechtssicherheit zu geben. Und diese Neuregelung enthält die 15/10-Regelung – 15 Prozent Gemeinde, 10 Prozent Ortschaften –, Bestandsschutz für schon in Ortschaften bestehende – selbst dann, wenn der Anteil der slowenischen Bevölkerung auf unter 10 Prozent absinkt, was in einigen Fällen übrigens der Fall ist –, Berichtspflicht an den Nationalrat durch die Bundesregierung alle zwei Jahre, und eine Öffnungsklausel, wonach nach Aufstellung in den 141 Ortstafeln 10 Prozent der Bevölkerung in solchen Ortschaften, wo ein Slowenenanteil von 10 Prozent gegeben ist, zu einem Antrag an die Bundesregierung führen können, die dann darüber entscheidet: nach Anhörung von Gemeinden, Anhörung des Landes und des Volksgruppenbeirates. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hagenhofer und Dr. Matznetter.

Faktum ist: Die Gesamtlösung, die für dieses Land Frieden gebracht hätte, die Gesamtlösung, die in Kärnten nachhaltig dafür gesorgt hätte, dass man in Ruhe und in einer positiven Stimmung gemeinsam – die Minderheit und die Mehrheit – lebt, ist heute zu Grabe getragen worden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hagenhofer und Dr. Matznetter.) Und der Totengräber, der dafür verantwortlich ist, dass das nicht zustande gekommen ist, ist die SPÖ! Diese Verantwortung müssen Sie wahrnehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Nein! Sie stimmen dagegen! – Abg. Hagenhofer: Verfassungsgerichtshoferkenntnis nicht anerkannt!)

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Nein! Sie stimmen dagegen! – Abg. Hagenhofer: Verfassungsgerichtshoferkenntnis nicht anerkannt!

Faktum ist: Die Gesamtlösung, die für dieses Land Frieden gebracht hätte, die Gesamtlösung, die in Kärnten nachhaltig dafür gesorgt hätte, dass man in Ruhe und in einer positiven Stimmung gemeinsam – die Minderheit und die Mehrheit – lebt, ist heute zu Grabe getragen worden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hagenhofer und Dr. Matznetter.) Und der Totengräber, der dafür verantwortlich ist, dass das nicht zustande gekommen ist, ist die SPÖ! Diese Verantwortung müssen Sie wahrnehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Nein! Sie stimmen dagegen! – Abg. Hagenhofer: Verfassungsgerichtshoferkenntnis nicht anerkannt!)

Abg. Dr. Matznetter: Ganz Österreich ...!

Ihre eigene Kärntner Parteivorsitzende hat an Herrn Dr. Gusenbauer appelliert, dass man doch endlich eine Lösung finden möchte! (Abg. Dr. Matznetter: Ganz Österreich ...!)

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Dann stimmen Sie hier zu!

Herr Kollege Matznetter, nur weil Sie vom Sumpf der BAWAG und von dem 3 Milliarden €-Verlusten in der Karibik ablenken wollen, opfern Sie eine nachhaltige Lösung für die Kärntnerinnen und Kärntner! Das ist aufs Schärfste zurückzuweisen! Ungeheuerlich ist das, was Sie hier machen! Das sage ich Ihnen einmal! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Dann stimmen Sie hier zu!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich möchte nur zwei Beispiele von Ländern in Europa in den letzten sechs Jahren aufzeigen, die zwei verschiedene, nämlich gänzlich unterschiedliche Regierungen haben. In den letzten sieben Jahren gab es in der Bundesrepublik Deutschland eine rot-grüne Regierung. Was ist der Erfolg? – Es waren die sieben magersten Jahre für die Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Und in den letzten sechs Jahren hat dieses Österreich eine bürgerliche Regierung, eine Regierung kräftig in der Mitte angesiedelt gehabt, und es waren gute Jahre für Österreich, meine Damen und Herren! Magere Jahre für Deutschland – gute Jahre für Österreich! – Der Vergleich macht uns sicher. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich möchte nur zwei Beispiele von Ländern in Europa in den letzten sechs Jahren aufzeigen, die zwei verschiedene, nämlich gänzlich unterschiedliche Regierungen haben. In den letzten sieben Jahren gab es in der Bundesrepublik Deutschland eine rot-grüne Regierung. Was ist der Erfolg? – Es waren die sieben magersten Jahre für die Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Und in den letzten sechs Jahren hat dieses Österreich eine bürgerliche Regierung, eine Regierung kräftig in der Mitte angesiedelt gehabt, und es waren gute Jahre für Österreich, meine Damen und Herren! Magere Jahre für Deutschland – gute Jahre für Österreich! – Der Vergleich macht uns sicher. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Warum haben Sie dann ständig Defizite?

Es ist eine Frage des Hausverstandes, des wirtschaftlichen Hausverstandes, dass man langfristig eben nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt. (Abg. Dr. Matznetter: Warum haben Sie dann ständig Defizite?)

Abg. Dr. Matznetter: Die sinkende?

Ebenso richtig sind die Maßnahmen der aktiven Wirtschaftspolitik. Aktive Arbeitsmarktpolitik und aktive Wirtschaftspolitik, das sind die Erfolgsrezepte auch für mehr Beschäftigung und für sinkende Arbeitslosigkeit. (Abg. Dr. Matznetter: Die sinkende?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Herr Kollege Matznetter, was gestern von Ihnen hier gesagt wurde, war ja interessant. Es ist bei der Wirtschaftsdiskussion – ich sage bei Ihnen ja selten „wirtschaftspolitische“ Diskussion – von Ihnen immer wieder die Frage der Konzerne angesprochen worden. Da denke ich mir schon: Gibt es bei Ihnen zwei Kategorien? Ich sage Ihnen, jedes Unternehmen, das Österreicherinnen und Österreichern Arbeit gibt, ist mir gleich viel wert; ganz egal, ob groß oder klein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Es kann doch nicht so sein, dass der Konzern dann gut ist, wenn er der ÖIAG gehört, und dann, wenn er privaten Unternehmen gehört, ist er plötzlich der schlechte Konzern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Kollege Matznetter, das ist pure linke Ideologie. Sie haben damit wieder bestätigt: Die SPÖ kann nicht wirtschaften, weil Markt plus Marx Murks ist, meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit, Sie können die Wirtschaft einfach nicht verstehen und daher auch nicht wirtschaften. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Sie haben am meisten gekürzt!

Genauso richtig ist beispielsweise unsere Politik für ältere Menschen. Wiederum zum Vergleich: Rot-Grün in Deutschland kürzt die Pensionen – diese Bundesregierung in Österreich erhöht die Pensionen gerade für die kleinen Pensionisten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Sie haben am meisten gekürzt!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Investitionen in die Straße 2000 bis 2005 ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das sind nackte Zahlen, die tun manchmal weh, ich weiß schon, Herr Matznetter. Nackte Zahlen tun manchmal weh, weil sie wahr sind.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Wir stehen 2006 nach neuester Prognose bei 2,43 Prozent. Das ist wiederum ein 7,9-prozentiges Plus gegenüber dem Vorjahr, und das sind in Zahlen ausgedrückt 6,24 Milliarden €, die 2006 in Österreich für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. (Abg. Öllinger: Sagen Sie etwas zum Herrn Graf und seinen Burschenschaftern! Die Oberforscher von Seibersdorf!) Überall, wo ich auftrete, diese Zahlen nenne, ernte ich Achtung für die Intensität, mit der Österreich sich nunmehr der Forschung und Entwicklung widmet, weil man offensichtlich sieht, dass Österreich erkannt hat, dass das Zukunftsmusik ist. Das ist Politik für die Zukunft, und das ist unterm Strich unsere Politik, die Sie, die Sie die Politik der Vergangenheit zu verantworten haben, eben nicht verstehen. Das ist mir schon klar. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt ja gar nicht, was Sie da sagen!

Erlauben Sie mir heute die Feststellung: Es war zu Beginn des Jahres 2000, als Österreich die höchste Schuldenquote hatte, als Österreich die höchste Steuer- und Abgabenquote hatte (Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt ja gar nicht, was Sie da sagen!), als Österreich das höchste Defizit, die höchste Defizitlast hatte – und jetzt steht Österreich in all diesen Bereichen sehr, sehr gut da, im nationalen Vergleich zu früher und vor allem auch im internationalen Vergleich.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich verstehe schon, Herr Abgeordneter Cap, dass Sie das kritisieren, denn als Sie da gestanden sind und Ihr Blick so in die erste Reihe gegangen ist, sind Sie an Ihrem Parteivorsitzendem Alfred Gusenbauer hängen geblieben, und da haben Sie sich gedacht – es ist eine Zeit der Unterscheidung –: Wie froh wäre ich, würden einmal alle jubeln und aufstehen, wenn Alfred Gusenbauer gesprochen hat?! Aber, meine Damen und Herren von der SPÖ, diesen Gusenbauer-Komplex in Ihrer Fraktion müssen Sie wirklich selbst aufarbeiten! Das hat jedenfalls mit einer Bilanz und auch mit den Zukunftsaussichten nichts zu tun. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Wir haben in diesen vier Jahren auch in Sicherheitsfragen klare Zeichen gesetzt: Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und gleichzeitig klare Regeln für die Ausländerpolitik. Da unterscheiden wir uns auch von Ihnen: Die Grünen wollen eine Ausländer-rein-Politik, und bei der SPÖ ist es so, dass es dem Kollegen Darabos nicht streng genug sein kann, und die anderen ... (Ruf bei der ÖVP: Zickzack!) – Ja, ein Zickzackkurs ist das! Man kennt sich da eigentlich überhaupt nicht mehr aus, was Sie von der SPÖ da wirklich wollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Nein!

abgebaut (Abg. Dr. Matznetter: Nein!) und das Budget konsolidiert. – Na sicher haben wir die Schulden abgebaut! Da können Sie nicht „Nein“ schreien, es ist so! Es ist eine Tatsache, dass die Schulden abgebaut worden sind! Kollege Matznetter, nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

abgebaut (Abg. Dr. Matznetter: Nein!) und das Budget konsolidiert. – Na sicher haben wir die Schulden abgebaut! Da können Sie nicht „Nein“ schreien, es ist so! Es ist eine Tatsache, dass die Schulden abgebaut worden sind! Kollege Matznetter, nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Die Bürger müssen sich entscheiden (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter): Wollen Sie eine Partei, die nicht wirtschaften kann, denen nichts anderes einfällt, als Steuern zu erhöhen – oder wollen Sie eine Partei, die für Reformen steht, die dafür steht, dass Familien gestärkt werden und dass die Unternehmen entlastet werden? (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Sie (in Richtung SPÖ) werden nicht die Wahl haben, aber die Bürger haben die Wahl! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Matznetter: ... selbstgefällig!

Und trotzdem, und gerade deswegen, meine Damen und Herren, sagen wir: Wir dürfen im Angesicht dieses Erfolgs für unser Land und für die Menschen in unserem Land nicht selbstgefällig werden. (Abg. Dr. Matznetter: ... selbstgefällig!) Wir dürfen uns nicht zurücklehnen. Wir dürfen nicht zufrieden sein und sagen: Wunderbar, alles erreicht!, sondern wir wissen: Die Bilanz ist wichtig! Wir wissen: Die Vergangenheit ist wichtig! Aber Sie können dieser Bundesregierung zutrauen, dass wir wissen: Die Zukunft ist noch wichtiger! – Und wir haben einen Auftrag, für unser Land hier gemeinsam etwas zu leisten.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Wertschöpfung in unserem Land, weiter abzubauen, weil solide Staatsfinanzen einfach die Grundvoraussetzung dafür sind, dass uns eine Entlastung in unserem Land auch weiterhin gelingen kann. Und Sie wissen genau – jene, die gesagt haben, die Bevölkerung sei uns nicht wichtig –: Wir sollten einmal zumindest in dieser Frage einen Konsens haben können, dass wir alle hier das Beste für die Bevölkerung und für das Land erreichen wollen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Wirtschaftskonzept Matznetter! Wirtschaftskonzept Matznetter!

Und, meine Damen und Herren, man hinterfragt natürlich auch selbstkritisch: Ist es der richtige Weg? Gibt es ein Gegenmodell? – In all den Diskussionen, die wir in dieser Legislaturperiode geführt haben, muss ich Ihnen sagen: Was ich nicht entdeckt habe, ist ein Gegenmodell. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Wirtschaftskonzept Matznetter! Wirtschaftskonzept Matznetter!) Was ich nicht entdeckt habe, ist eine Konzeption, ist ein Programm, wo ich sagen würde: Da ist jemand in der Lage, es grundlegend anders zu machen, da ist jemand in der Lage, es besser zu machen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

öffentlich bekannt: Die Tatsache, dass er vor Jahren den Boden in Moskau geküsst hat, ist nichts Neues. Die Tatsache, dass er mit Champagner angestoßen hat (Ruf bei der ÖVP: Für die Sanktionen!) für die Sanktionen gegen Österreich, ist bekannt. Aber was nicht bekannt war: wie Dr. Gusenbauer eine Rede in einem SPÖ-Sektionslokal hält, meine Damen und Herren – denn seine heutige Rede hier im Hohen Haus war eine hervorragende Rede für eine SPÖ-Sektion, aber keine Rede für das Hohe Haus (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), enthielt sie doch keinen einzige konstruktiven Vorschlag! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: Das ist ja unwürdig! – Das ist ja unwürdig!

Kein einziger konstruktiver Vorschlag, meine Damen und Herren, sondern nur: Alles, was von der Regierung kommt, ist schlecht! – So etwas mag unter dem Gejohle einer SPÖ-Sektion vielleicht Anklang finden (Abg. Dr. Matznetter: Das ist ja unwürdig! – Das ist ja unwürdig!), aber sicherlich nicht hier im Hohen Haus!

Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Lassen Sie mich eines auch noch sagen – ich habe das gestern schon in der Wirtschaftsdebatte gesagt –: Für mich war heute wieder atemberaubend, dass Rote so intensiv schwarzmalen können! Das ist eigentlich unglaublich, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Herr Abgeordneter Dr. Matznetter! Ich gebe Ihnen Recht: Wenn man eine Leistungsbilanz der Regierung legt, ist es immer schwierig, das selbst zu tun. Da bleibt immer der Verdacht, man stelle diese besser dar, als sie ist. Da kommen dann Stichworte wie „Weihrauchkessel“ auf. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Herr Dr. Matznetter, was kann man mit 3 Milliarden € machen? – Man kann mit 3 Milliarden € die Steuern senken (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), mit dem Ergebnis, dass 2,5 Millionen Österreicher, die an sich steuerpflichtig sind, keine Steuern mehr zahlen, nämlich 42 Prozent. Man kann aber genauso gut 3 Milliarden € mit Spekulationen in der Karibik versenken, meine Damen und Herren. – Ein Vergleich, der uns sicher macht. In beiden Fällen ist die Frage: Was kann man mit 3 Milliarden € machen?

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich komme zum Schluss und betone nochmals: Ihnen von der SPÖ geht es heute in dieser Debatte nur darum, von einem beispiellosen Skandal abzulenken! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Meine Damen und Herren! Es geht Ihnen darum, davon abzulenken, dass Ihr ehemaliger Parteivorsitzender Vranitzky 1 Million Schilling dafür kassiert hat, dass er angeblich im Jahre 1999 die BAWAG für die Einführung des Euro beraten hat. – So ist sozialistische Bildungspolitik und Wirtschaftspolitik! (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Sie kommen immer zu spät, denn der Euro als Buchgeld wur-

Abg. Dr. Matznetter: Unglaublich!

Etwas anderes ist für mich aber noch gravierender. Wir können natürlich auch über die 13 Millionen € reden, die Sie auf Grund Ihrer eigenen Aufzeichnungen über fünf Jahre hinweg vom ÖGB bekommen haben. Das wäre vielleicht ein bisschen Schadenswiedergutmachung in diesem Bereich. Aber wenn wir schon über Kosten und öffentliche Finanzierung des Bildungswesens und darüber reden, wo das Geld herkommen kann, dann ist eine andere Aussage, die heute gekommen ist, noch viel gravierender, nämlich jene des Finanzministers, der sagt: Der ÖGB legt seine Finanzen nicht offen. (Abg. Dr. Matznetter: Unglaublich!) Der ÖGB handelt nicht so, dass dieser beispiellose Skandal lückenlos aufgeklärt werden kann. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Abg. Dr. Matznetter: ... den Herrn Taus!

Meine Damen und Herren von der Opposition! Fällt Ihnen bei „3 Milliarden €“ etwas auf? (Abg. Dr. Matznetter: ... den Herrn Taus!) Das ist der gleiche Betrag, den Ihre Spitzenfunktionäre von der Gewerkschaftsseite in der Karibik versenkt haben: 3 Milliarden €!

Abg. Dr. Matznetter: Dass der Herr Taus ...!

Ich verstehe Ihre Zwischenrufe. (Abg. Oberhaidinger: Neugebauer!) Noch einmal: Es ist wahnsinnig unangenehm – ich möchte nicht in Ihrer Lage sein! –, dass wenige Tage vor einem wichtigen Wahlgang nachgewiesen und vom Handelsgericht Wien bestätigt wird (Abg. Dr. Matznetter: Dass der Herr Taus ...!), der Ausspruch „Die Gusenbauer-SPÖ kann nicht wirtschaften“ ist richtig. – Das ist keine Kreditschädigung! Sie können wirklich nicht wirtschaften, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) – Handelsgericht Wien, nicht ÖVP-Pressedienst: Die Gusenbauer-SPÖ kann nicht wirtschaften!

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Silhavy: Fortsetzung der Arbeitslosigkeit!

Wir sagen daher dem Wähler: Keine Experimente, Fortsetzung dieses erfolgreichen Kurses der Regierung Schüssel! Fortsetzung der erfolgreichen Finanzpolitik von Karl-Heinz Grasser und Alfred Finz, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Silhavy: Fortsetzung der Arbeitslosigkeit!) Wir müssen das dem Wähler sagen! Wir müssen ihn vor einer Politik warnen, die durch Defizite, Belastung, Verschuldung gekennzeichnet ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: Aber niemand ist gekommen!

Überlegen Sie: Wer ist interessiert am Standort Österreich? Wer überlegt, in Österreich zu investieren? Auch hier zwei Zahlen: Im Jahr 1999 hat es 500 Anfragen von deutschen Unternehmen gegeben, die gesagt haben: Wir überlegen uns, nach Österreich zu gehen. (Abg. Dr. Matznetter: Aber niemand ist gekommen!) – 1999 mag niemand gekommen sein, heute sicher, Herr Abgeordneter, daran brauchen Sie keinen Zweifel zu haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: Keiner gekommen!

Im Jahr 1999 gab es also 500 Anfragen. Im Jahr 2005 gab es 1 084 Anfragen, das sind mehr als doppelt so viele, aus Deutschland. (Abg. Dr. Matznetter: Keiner gekommen!) Bis August des heurigen Jahres gab es 1 157 Anfragen, also mehr als im gesamten letzten Jahr. Das Interesse an Österreich als Wirtschafts- und Arbeitsstandort ist also offensichtlich ein großes.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Das hat dazu geführt, dass wir 7 Milliarden € an Zinszahlungen zu übernehmen gehabt haben, an denen wir zahlen, an denen die Kinder und Kindeskinder und die nächsten Generationen zahlen werden. Überlegen Sie: Hätte es diese Schuldenpolitik in Österreich nicht gegeben – was könnte man mit 7 Milliarden € tun? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Aha!

Zur Frage 3 – da wird die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage der Krankenversicherung angesprochen, wie sie auch Alfred Gusenbauer vorgeschlagen hat –: Die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage belastet natürlich den Mittelstand in Österreich. (Abg. Dr. Matznetter: Aha!) Das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Dr. Matznetter: Wie viel sind das?)

Abg. Dr. Matznetter: Wie viel sind das?

Zur Frage 3 – da wird die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage der Krankenversicherung angesprochen, wie sie auch Alfred Gusenbauer vorgeschlagen hat –: Die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage belastet natürlich den Mittelstand in Österreich. (Abg. Dr. Matznetter: Aha!) Das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Dr. Matznetter: Wie viel sind das?)

Abg. Dr. Matznetter: Viel mehr!

Meine Damen und Herren, ich erinnere mich noch sehr gut – der Herr Cap wird dann das Wort nehmen –, wie Sie sich da herausgestellt und Beratungsleistungen der österreichischen Bundesregierung kritisiert haben. Ich darf Ihnen eines versichern: Wir haben für keine Beratungsleistung, die aus ein-, zweimal Zusammensitzen und ein paar Telefonaten bestand, 1 Million Schilling gezahlt. (Abg. Dr. Matznetter: Viel mehr!) Wir haben für jede Beratungsleistung eine Gegenleistung bekommen, und wir haben für jede Beratungsleistung Geld für die Steuerzahler eingespart. Wir haben das Geld besser verwendet, sparsam verwendet, zweckmäßig verwendet. – Das hat es in dieser Bundesregierung nicht gegeben! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Schieder: Sie haben überhaupt keine gehabt! Überhaupt keine!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Meine Damen und Herren! Der Steuerzahler hat eine Haftung von 900 Millionen € übernehmen müssen, damit diese Bundesregierung die BAWAG (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) und damit auch den Gewerkschaftsbund retten konnte. (Abg. Heinzl: Geh, huck di nieder!) Ich habe mir das Ganze daher genau angeschaut und weiß, dass es im Jahr 2000 Ausschüttungen von der BAWAG an den Österreichischen Gewerkschaftsbund in der Höhe von etwas mehr als 8 Millionen € gegeben hat. Im Jahr 2001 sind auch etwas mehr als 8 Millionen € an den Österreichischen Gewerkschaftsbund von der BAWAG geflossen. Auch in den Jahren 2002 und 2003 flossen etwas mehr als 8 Millionen € von der BAWAG an die Gewerkschaft. Und im Jahr 2004 gab es eine Sonderdividende von immerhin 71 Millionen € von der BAWAG an die Gewerkschaft. (Abg. Dr. Matznetter: Wie hoch war denn dann die Haftung vom ÖGB?)

Abg. Dr. Matznetter: Wie hoch war denn dann die Haftung vom ÖGB?

Meine Damen und Herren! Der Steuerzahler hat eine Haftung von 900 Millionen € übernehmen müssen, damit diese Bundesregierung die BAWAG (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) und damit auch den Gewerkschaftsbund retten konnte. (Abg. Heinzl: Geh, huck di nieder!) Ich habe mir das Ganze daher genau angeschaut und weiß, dass es im Jahr 2000 Ausschüttungen von der BAWAG an den Österreichischen Gewerkschaftsbund in der Höhe von etwas mehr als 8 Millionen € gegeben hat. Im Jahr 2001 sind auch etwas mehr als 8 Millionen € an den Österreichischen Gewerkschaftsbund von der BAWAG geflossen. Auch in den Jahren 2002 und 2003 flossen etwas mehr als 8 Millionen € von der BAWAG an die Gewerkschaft. Und im Jahr 2004 gab es eine Sonderdividende von immerhin 71 Millionen € von der BAWAG an die Gewerkschaft. (Abg. Dr. Matznetter: Wie hoch war denn dann die Haftung vom ÖGB?)

Abg. Dr. Matznetter: ... immer in einem Wahljahr!

Wenn Sie jetzt im Wahlkampf unterwegs sind – ich denke, Sie werden, so wie wir, auch tagtäglich Betriebe besuchen, wo Sie mit Mitarbeitern und mit den Unternehmensführern, mit den Chefs sprechen –, dann werden Ihnen die Chefs ja wohl sagen, wie gut die Auftragslage ist, wie gut die Wirtschaftszahlen und die Kennzahlen Österreichs sind, dass wir ein Wirtschaftswachstum in einer beachtlichen Höhe – das wir uns ja zu Beginn dieses Jahres nicht erwartet hätten – von etwa 3 Prozent haben (Abg. Dr. Matznetter: ... immer in einem Wahljahr!), dass die österreichischen Unternehmen eine gute Auslastung, eine gute Auftragslage haben – Gott sei Dank! – und dass wir eine Rekordbeschäftigung haben und, wie heute schon angeklungen ist, über 170 000 Menschen mehr in Beschäftigung stehen seit dem Jahr 1999. – Das ist doch positiv! Das sind ja auch Ihre Wähler, die da beschäftigt sind, die in Österreich Einkommen erzielen!

Abg. Dr. Fekter: Von Praktikern lernen, Herr Matznetter!

Da muss ich jedes Mal lachen, wenn Sie die Gruppenbesteuerung heranziehen – ich glaube, Matznetter hat das ja zu seinem größten Steckenpferd gemacht, immer auf die Gruppenbesteuerung loszugehen (Abg. Dr. Fekter: Mehr Stecken als Pferd!) –: Heute lesen wir in der „Presse“, dass die ehemalige SPÖ-Vizebürgermeisterin von Villach – immerhin die Chefin von Infineon, einem sehr erfolgreichen Unternehmen in Villach, das derzeit bis zu 3 000 Mitarbeiter beschäftigt und eine wichtige Standortverlagerung von München nach Villach vorgenommen hat – Folgendes sagt (Abg. Dr. Fekter: Von Praktikern lernen, Herr Matznetter!): Man sollte lieber als Standortvorteil hervorheben, dass die Gruppenbesteuerung im Endeffekt dreimal mehr bringt, als sie kostet! (Abg. Dr. Fekter: Ja! Ganz richtig!) – Das sagt Ihre Kollegin in Villach, und Recht hat sie damit! (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Dr. Fekter: Matznetter, lernen Sie Volkswirtschaft!)

Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Dr. Fekter: Matznetter, lernen Sie Volkswirtschaft!

Da muss ich jedes Mal lachen, wenn Sie die Gruppenbesteuerung heranziehen – ich glaube, Matznetter hat das ja zu seinem größten Steckenpferd gemacht, immer auf die Gruppenbesteuerung loszugehen (Abg. Dr. Fekter: Mehr Stecken als Pferd!) –: Heute lesen wir in der „Presse“, dass die ehemalige SPÖ-Vizebürgermeisterin von Villach – immerhin die Chefin von Infineon, einem sehr erfolgreichen Unternehmen in Villach, das derzeit bis zu 3 000 Mitarbeiter beschäftigt und eine wichtige Standortverlagerung von München nach Villach vorgenommen hat – Folgendes sagt (Abg. Dr. Fekter: Von Praktikern lernen, Herr Matznetter!): Man sollte lieber als Standortvorteil hervorheben, dass die Gruppenbesteuerung im Endeffekt dreimal mehr bringt, als sie kostet! (Abg. Dr. Fekter: Ja! Ganz richtig!) – Das sagt Ihre Kollegin in Villach, und Recht hat sie damit! (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Dr. Fekter: Matznetter, lernen Sie Volkswirtschaft!)

Abg. Dr. Matznetter: ...! Wie der Herr Taus!

dass er so etwas vorweisen kann. Und da schreibt er Folgendes über die Gruppenbesteuerung: „ein Instrument mit europaweitem Vorbildcharakter“! – Das sind Druckwerke, die Sie in Wien austeilen, um internationale Betriebe anzuheuern, damit sich diese in Wien ansiedeln. (Abg. Dr. Matznetter: ...! Wie der Herr Taus!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Herr „Professor Matznetter“!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Zu Kollegem Grillitsch brauche ich eigentlich nichts zu ergänzen. Sie sollten einmal feststellen, dass Österreich beim Breitband innerhalb von drei Jahren vom sechsten Platz auf den 15. Platz zurückgefallen ist! – So viel zum Wahrheitsgehalt Ihrer Aussagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Herr „Professor Matznetter“!)

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.

Schauen Sie nach im Internet, Frau Kollegin Bures! Der Sumpf wird immer tiefer, immer tiefer. Je länger diese Debatte dauert, desto tiefer wird der Sumpf, in dem Sie sich befinden. Die Querfinanzierungen, die dort geflossen sind, werden die Wähler an Ihrem so herbeigesehnten 1. Oktober entsprechend zu beurteilen wissen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Es ist hier im Hohen Haus eine Staatshaftung beschlossen worden – der Steuerzahler zahlt. Für Sie ist das Wahlkampfgetöse, Frau Kollegin Bures, wenn wir die Bank retten müssen vor dem Konkurs und gleichzeitig den Gewerkschaftsbund? Das ist Wahlkampfgetöse? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Man glaubt ja gar nicht, dass man bei so einer ernsten Debatte nicht nur schmunzeln, sondern auch lachen kann, denn das, was Sie da für ein Schauspiel bringen, das ist wirklich zum Lachen. Da kann ich Ihnen echt gratulieren. Das betrifft vor allem auch, Herr Kollege Kräuter, die letzte Frage, wo Sie sich als Anwalt der Steuerzahler aufspielen und da irgendwelche Fragen hinsichtlich der Gehaltsfortzahlung des Herrn Vizekanzlers stellen. Sie wissen, ich bedaure das sehr, Sie wissen ganz genau, dass er das nicht notwendig hat, sondern, ganz im Gegenteil, den Topmanager sozusagen schon in der Tasche hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Da geht es uns heute darum, 900 Millionen € an Staatshaftung zu vermeiden, zu verhindern, 900 Millionen € an Steuergeldern, die notwendig sind, um den Gewerkschaftsbund und die BAWAG zu retten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Und Sie haben keine anderen Sorgen, als solche Fragen zu stellen?! Herr Kollege Matznetter, also da ist Ihnen wirklich nicht mehr zu helfen. Kollege Cap wendet sich auch schon mit Grauen ab. Das verstehe ich auch. Seien Sie froh, dass es heute keine Fernsehübertragung gibt und auch die Journalisten schon nach Hause gegangen sind, denn so etwas hat man hier im Hohen Haus überhaupt noch nicht gesehen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Da geht es uns heute darum, 900 Millionen € an Staatshaftung zu vermeiden, zu verhindern, 900 Millionen € an Steuergeldern, die notwendig sind, um den Gewerkschaftsbund und die BAWAG zu retten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Und Sie haben keine anderen Sorgen, als solche Fragen zu stellen?! Herr Kollege Matznetter, also da ist Ihnen wirklich nicht mehr zu helfen. Kollege Cap wendet sich auch schon mit Grauen ab. Das verstehe ich auch. Seien Sie froh, dass es heute keine Fernsehübertragung gibt und auch die Journalisten schon nach Hause gegangen sind, denn so etwas hat man hier im Hohen Haus überhaupt noch nicht gesehen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Der Herr Schalle ist doch jetzt Kandidat!

Also dass er einen direkten Zugang zu den Entscheidungsträgern der BAWAG gehabt hat, das glaube ich durchaus, Kollege Matznetter. (Abg. Dr. Matznetter: Der Herr Schalle ist doch jetzt Kandidat!) Ja, aber der hat nicht den offenen Zugang zu den Entscheidungsträgern gehabt.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ist das Ihr Verständnis von objektiver Kontrolle? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Nein. Das ist ganz einfach: Man will anklagen, man will diskreditieren, man will nicht aufklären. Das ist die Realität. Tun Sie als geschäftsführender Klubobmann einer linken Mehrheit im Parlament nicht so, als würden Sie sich für die Kontrolle einsetzen!

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Was man in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen sollte: Mit der Steuerreform des Jahres 2005 wurden wesentliche Maßnahmen zur Entlastung der Pensionistinnen und Pensionisten gesetzt, und zwar in Höhe von 450 Millionen €. Mit Beginn des Jahres 2005 zahlen – und das darf man nicht unterbewerten – Pensionistinnen und Pensionisten bis zu einem Jahreseinkommen von 13 500 € überhaupt keine Lohn- und Einkommensteuer mehr. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Aber die jungen Menschen haben Recht, wenn sie einfordern, dass Bildung nicht behindert werden soll!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren auf der Galerie, ich ersuche Sie dringend, Platz zu nehmen! Ansonsten müssen Sie die Galerie verlassen. (Abg. Dr. Matznetter: Aber die jungen Menschen haben Recht, wenn sie einfordern, dass Bildung nicht behindert werden soll!)

Staatssekretär Dr. Matznetter: Zusätzlich!

Wenn jetzt der Herr Finanzstaatssekretär herkommt und sagt, nein, so ist es gar nicht, wir bieten euch statt dem Pflegegeld eine Sachleistung an (Staatssekretär Dr. Matznetter: Zusätzlich!), dann wird doch bitte niemand glauben, dass diese Sachleistung ausreicht. Ich kann mir dann nämlich nicht die Frau Maier, die ich mir selbst ausgesucht habe, zahlen, weil der Herr Berger oder die Frau Berger vom Verein Sowieso geschickt wird. Die kommen auch nicht umsonst, sondern die bekommen von diesem Verein selbstverständlich auch ein Gehalt mit den Lohnnebenkosten. Und zusätzlich muss ich die Infrastrukturkosten für diese Frau oder diesen Mann und die Heizkosten im Büro und ich weiß nicht was auch noch zahlen, bis hin zu der Hochglanz-Werbebroschüre des Vereins.

Abg. Scheibner: Wo haben Sie das her? Hat Ihnen das der Herr Matznetter gesagt?

Das ist genau das, was Sie 2001 gemacht haben. Und das ist schon ein bisschen erklärungsbedürftig, dass Sie vor sechs Jahren die Verdreifachung wollten (Abg. Scheibner: ... nachrechnen! ... Ihre eigenen Zahlen!), es verdreifacht haben – und heute wollen Sie es abschaffen! Sie haben noch überhaupt nicht plausibel darlegen können, wie es zu diesem Sinneswandel kommt! Die einzige Darlegung, die ich bis jetzt kenne (Abg. Scheibner: Wo haben Sie das her? Hat Ihnen das der Herr Matznetter gesagt?), ist gerüchtehalber überliefert – den Wahrheitsgehalt kann ich nicht überprüfen, glaubwürdig klingt es allemal –, nämlich dass der ehemalige Finanzminister mit seinem ehemaligen Kabinettchef auf einen Kaffee im Hotel Sacher war und sie ein bisschen so die Ereignisse der letzten Monate Revue passieren haben lassen, übers Heiraten, und sie haben halt dann ein bisschen (Abg. Lentsch: Waren Sie dabei? Haben Sie das gesehen, oder behaupten Sie das nur?) – Sie können ja im Protokoll genau nachlesen, was ich diesbezüglich eingangs ausdrücklich gesagt habe – auch über die Zukunft sinniert. Und da ist ihnen aufgefallen: Um Gottes willen, es könnte sein, dass irgendwann einmal – hoffentlich ganz, ganz spät – Erbschaftssteuer fällig wäre!, und das wollen sie vielleicht doch nicht. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Hornek und Mag. Donnerbauer.)

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.

Ich gebe aber offen zu – das ist richtig, Kollege Matznetter hat dasselbe behauptet, und daher habe ich mir freundlicherweise eine Unterlage des Kollegen Matznetter mitgenommen. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Das hat mich ein bisschen amüsiert. Er hat ja immer wortgewaltig aus der Sicht der Opposition in früheren Zeiten durchaus mit uns den einen oder anderen budgetpolitischen Strauß ausgefochten. Ich weiß, dass sein Blickwinkel jetzt ein ganz anderer ist – das weiß ich! –: Er hat in der letzten Budgetausschusssitzung durchaus profund, wie wir es gewohnt sind, die Dinge erläutert. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)

Staatssekretär Dr. Matznetter: Erbschaftssteuer!

Abschließend vielleicht auch noch einige Worte zur Vermögenssteuer: Herr Staatssekretär! Ich bin gerade mit einem Fall der Vermögenssteuervorschreibung befasst. Im Bundesland Salzburg, in der Stadt Salzburg hat einer meiner Verwandten von seinem Stiefvater eine (Staatssekretär Dr. Matznetter: Erbschaftssteuer!) – ja, nicht Vermögenssteuer, sondern Erbschaftssteuer; ich wollte zur Erbschaftssteuererklärung Stellung nehmen – Liegenschaft geschenkt bekommen. Aufgrund des ermittelten Wertes, des Einheitswertes und der Steuerklasse, die, wenn er mit dem Erblasser nicht verwandt ist, bei 50 Prozent liegt, ist dann eine Erbschaftssteuer von in etwa 160 000 € vorgeschrieben worden, die er als Alleinverdiener nicht bezahlen kann (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter) – in etwa 1 200 Quadratmeter in der Stadt Salzburg, mit einem Altbestand an Gebäuden drauf –, sodass er jetzt gezwungen ist, dieses Gebäude zu verkaufen, um diese Erbschaftssteuer zahlen zu können. – Also, hier ist sicher Handlungsbedarf gegeben.

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter

Abschließend vielleicht auch noch einige Worte zur Vermögenssteuer: Herr Staatssekretär! Ich bin gerade mit einem Fall der Vermögenssteuervorschreibung befasst. Im Bundesland Salzburg, in der Stadt Salzburg hat einer meiner Verwandten von seinem Stiefvater eine (Staatssekretär Dr. Matznetter: Erbschaftssteuer!) – ja, nicht Vermögenssteuer, sondern Erbschaftssteuer; ich wollte zur Erbschaftssteuererklärung Stellung nehmen – Liegenschaft geschenkt bekommen. Aufgrund des ermittelten Wertes, des Einheitswertes und der Steuerklasse, die, wenn er mit dem Erblasser nicht verwandt ist, bei 50 Prozent liegt, ist dann eine Erbschaftssteuer von in etwa 160 000 € vorgeschrieben worden, die er als Alleinverdiener nicht bezahlen kann (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter) – in etwa 1 200 Quadratmeter in der Stadt Salzburg, mit einem Altbestand an Gebäuden drauf –, sodass er jetzt gezwungen ist, dieses Gebäude zu verkaufen, um diese Erbschaftssteuer zahlen zu können. – Also, hier ist sicher Handlungsbedarf gegeben.

Staatssekretär Dr. Matznetter: Die haben es nicht leicht!

Zum Budget selbst. Herr Kollege Matznetter, Sie haben einen Satz gesagt, der mich fast ein bisschen amüsiert hat: Es ist eigentlich etwas Unangenehmes, Steuern einzuheben. Sie haben damit natürlich die Beamten Ihres Hauses gemeint. Jawohl, das stimmt (Staatssekretär Dr. Matznetter: Die haben es nicht leicht!), und ich stehe auch als Angehöriger einer Oppositionspartei nicht an, diesen fleißigen Beamten Ihres Hauses Respekt zu zollen und für die Arbeit ein Dankeschön zu sagen. Auch das gehört sich am Ende einer solchen Budgetdebatte. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.

Nur eine Korrektur auch zur Frau Kollegin Hagenhofer von der SPÖ, die hier wortreich – ich habe fast schmunzeln müssen – erklärt hat, wie sehr ihre Partei gegen diesen Nulldefizit-Fetisch sei. – Frau Abgeordnete, ich darf Sie erinnern, Ihr Parteivorsitzender war es, Herr Dr. Gusenbauer, der öffentlich eine verfassungsmäßige Verankerung eines Nulldefizits verlangt hat. Das war Ihr Abgeordneter. Das Gedächtnis ist offensichtlich relativ kurz, was die letzten Wochen und Monate anlangt. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.) Der hat das gefordert, so ist es.

Staatssekretär Dr. Matznetter: Das sind aber jetzt keine Reisekosten!

634 Millionen € aus der erhöhten Vignettengebühr (Abg. Grillitsch: Das war jetzt keine Beantwortung! Entschuldigung!), und jetzt bekommen wir durch die neue Regierung noch einmal eins vor den Latz geknallt durch die Erhöhung der Mineralölsteuer, die sich mit 624 Millionen € zu Buche schlägt. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Das sind aber jetzt keine Reisekosten!)

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.

Wer war es denn, der im Wahlkampf landauf, landab die Message getrommelt hat, dass die Gruppenbesteuerung abgeschafft wird, sobald Sie am Ruder der Macht sind? Nun, wir erinnern uns daran, es waren insbesondere Sie, Herr Staatssekretär, aber auch der jetzige Bundeskanzler. Wer denn sonst? Und was passiert jetzt? – Nichts passiert! Gar nichts passiert! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.) Herr Staatssekretär! Es gibt nicht einmal den Ansatz einer Initiative, die Gruppenbesteuerung ernsthaft zu evaluieren, ja nicht einmal zu evaluieren, geschweige denn abzuschaffen. Und das, Herr Staatssekretär, finde ich, ganz ehrlich gesagt, nicht ehrlich. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Staatssekretär Dr. Matznetter: Der Kollege Stummvoll ...!

Jetzt läuft Matznetter wieder in die andere Richtung, weil da ist nämlich zuerst die ÖVP gestanden. Da ist irgendetwas interveniert und gestritten worden. Dann ist er dort hinübergelaufen: Dort steht die SPÖ. Und dann ist dort interveniert und gestritten worden. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Der Kollege Stummvoll ...!) Schön, jetzt haben Sie wieder Platz genommen, weil Kollege Stummvoll jetzt von der einen Seite auf die andere gegangen ist, um dem Kollegen Matznetter das ewige Hin-und-her-Laufen zu ersparen. (Beifall beim BZÖ.)

Staatssekretär Dr. Matznetter: Pendlerpauschale ...!

Aber jetzt greifen Sie den Bürgern kräftig in die Tasche: Seit wenigen Tagen haben wir eine Mineralölsteuererhöhung hinzunehmen – Herr Kollege Matznetter, Sie sind ein Steuererhöhungs-Staatssekretär, aber nicht einer für Steuersenkungen! –, die jeden Österreicher und jede Österreicherin massiv belastet, vor allem die Pendler, ohne irgendwelche soziale Abfederungen zu machen, Herr Kollege Matznetter. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Pendlerpauschale ...!)

Staatssekretär Dr. Matznetter: Jetzt!

Wir haben 20 000 Arbeitslose weniger im Vergleich zum Vorjahr. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Jetzt!) Wir haben einen Höchststand an Beschäftigten: 3 366 000 Beschäftigte, und es wurden 63 000 Arbeitsplätze geschaffen. (Abg. Strache: McJobs, Teilzeitjobs, wo man vier braucht, um leben zu können! 56 000 Österreicher sind in Umschulungsprogrammen!) – Herr Kollege Strache, warum regen Sie sich so auf? (Abg. Strache: Das sind die Tricksereien! 56 000 Menschen in Umschulungsprogrammen!) Sie wollten ja nicht in die Regierung, Sie haben sich ja geweigert, Regierungsverantwortung zu übernehmen in diesem Land! Sie brauchen sich also heute gar nicht so aufzuregen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: 56 000 Menschen hat man einfach aus der Statistik herausgenommen!)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär Matznetter, wenn Sie jetzt am Schluss gesagt haben, Sie warten auf die Konkretisierung im Hinblick auf die beiden Akten, die wir angefordert haben, und werden dann die Zustellung veranlassen, wenn die Konkretisierung ausreichend begründet ist, und wir gleichzeitig wissen, dass im Anschluss an diese Debatte über einen Fristsetzungsantrag abgestimmt wird, mit dem dieser Ausschuss beendet werden soll, dann wissen wir, woran wir bei Ihnen sind! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)

Staatssekretär Dr. Matznetter: Und, will er?

Die letzten Monate ist das ganze Thema so weiterbetrieben worden: Man muss die FMA zerstören, die Vorstände müssen dort weg. Nicht einmal haben wir es von Krainer gehört. Ich habe ihn immer gefragt: Wollen Sie jetzt Vorstand der FMA werden oder etwas Ähnliches? Ist das das Ziel? (Staatssekretär Dr. Matznetter: Und, will er?) – Jetzt gibt es das Paket, es wird so ausgehen wie immer: Der Krainer wird es nicht werden, aber einer der Ihren wird dabei sein – aber als zweiter Mann hinter einem Schwarzen. So wie es in dieser Republik immer ausgehen wird. (Beifall bei der FPÖ und den Grünen.) Dafür pokern Sie wahrscheinlich um die Nationalbank. Da wollen Sie den guten Mann Nowotny hinsetzen, der schon in der Kuba-Krise ganz schön ordentlich agiert hat.

Staatssekretär Dr. Matznetter: Neuwagen!

Ich habe mich ein bisschen schlau gemacht, und wenn man sich schlau macht, dann zeigt sich, dass bereits heute 80 Prozent aller Autos einen Filter eingebaut haben. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Neuwagen!) Das heißt nichts anderes, als dass diese Aktion im Wesentlichen als abgeschlossen betrachtet werden kann. Ich verstehe daher nicht, was eine Verlängerung der Förderung für den Dieselpartikelfilter soll. Auch diese Maßnahme kann ich wiederum nur interpretieren als Kniefall – diesmal nicht vor der Frächterlobby, sondern vor den Autohändlern.

Staatssekretär Dr. Matznetter: Das ist keine Regierungsvorlage!

Jetzt kommt eine Regierungsvorlage daher, die nur eine Anhebung der Haftungsrahmen im Ausfuhrförderungsgesetz und im Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz vorsieht. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Das ist keine Regierungsvorlage!) Angesichts der Debatte und der Konflikte um den Ilisu-Staudamm ist das eine große Enttäuschung für all jene, die in der fortschreitenden internationalen Debatte permanent auf den Reformbedarf im Rahmen der Ausfuhrförderung hingewiesen haben.

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.

Ich glaube, dass diese Balance der Zielsetzung, die Sie hier gemacht haben, nicht mehr stimmt. (Beifall beim BZÖ.) Österreich geht es gut – überhaupt keine Frage. (Abg. Scheibner: Bis voriges Jahr!) Sagen Sie aber bitte auch dazu, warum es Österreich gut geht: Weil wir seit dem Jahr 2000 eine verantwortungsvolle Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik gemacht haben (Beifall beim BZÖ), die dafür gesorgt hat ... (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.) – Herr Kollege Matznetter, Sie sind hier heraußen gestanden und haben die Gruppenbesteuerung verteufelt, Sie haben sie schlechtgeredet, Sie haben die Wirtschaftspolitik schlechtgeredet, und heute hören und lesen wir bei jeder Gelegenheit, dass Herr Bundeskanzler Gusenbauer im Ausland dieses Land als einen Musterschüler der Europäischen Union darstellt – dank einer vernünftigen Steuerreform, die gemacht wurde, dank einer tollen Wirtschafts- und Strukturreform, die gemacht wurde. Das ist die Wahrheit, stehen Sie doch dazu! (Beifall beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)

Beifall beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.

Ich glaube, dass diese Balance der Zielsetzung, die Sie hier gemacht haben, nicht mehr stimmt. (Beifall beim BZÖ.) Österreich geht es gut – überhaupt keine Frage. (Abg. Scheibner: Bis voriges Jahr!) Sagen Sie aber bitte auch dazu, warum es Österreich gut geht: Weil wir seit dem Jahr 2000 eine verantwortungsvolle Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik gemacht haben (Beifall beim BZÖ), die dafür gesorgt hat ... (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.) – Herr Kollege Matznetter, Sie sind hier heraußen gestanden und haben die Gruppenbesteuerung verteufelt, Sie haben sie schlechtgeredet, Sie haben die Wirtschaftspolitik schlechtgeredet, und heute hören und lesen wir bei jeder Gelegenheit, dass Herr Bundeskanzler Gusenbauer im Ausland dieses Land als einen Musterschüler der Europäischen Union darstellt – dank einer vernünftigen Steuerreform, die gemacht wurde, dank einer tollen Wirtschafts- und Strukturreform, die gemacht wurde. Das ist die Wahrheit, stehen Sie doch dazu! (Beifall beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)

Staatssekretär Dr. Matznetter: So ist es!

gehen kann, dass derjenige, der Zoll zahlt, auch in dem betreffenden Staat oder Mitgliedstaat einen Wohnsitz beziehungsweise seine Betriebsstätte hat. Deshalb erfolgt auch hier keine Zuordnung. (Staatssekretär Dr. Matznetter: So ist es!)

Staatssekretär Dr. Matznetter: Ich habe sie immer gelobt!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Wie sich die Zeiten ändern können: Es war jetzt heute wirklich schön, zu sehen, wie der Staatssekretär Matznetter heute als Staatssekretär die Republik Österreich gelobt hat – zu Recht –, wie gut sie dastehe, das beste Gesundheitssystem Europas, ja fast der Welt, und die beste Infrastruktur habe. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Ich habe sie immer gelobt!)

neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter

Immer haben Sie das gelobt, Herr Staatssekretär? – Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern (neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter), wie ich hier die Leistungen auch gelobt habe, die Sie jetzt loben. All die Zahlen, die auch der Vizekanzler Molterer hier heute genannt hat, sind ja nicht von Ihnen, sondern die belegen die Leistung der letzten Bundesregierung zwischen 2000 und 2007. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.) Das ist das, was Sie übernommen haben, was Sie aber krankgejammert haben. (Abg. Dr. Cap: Infrastruktur! Kreisky!)

Staatssekretär Dr. Matznetter: Jetzt gibt es kein Kalorienzählen mehr!

Ich kann mich noch erinnern: Sie sind damals als Abgeordneter in der vorletzten Reihe gesessen, Herr Staatssekretär Matznetter, und haben heruntergeschrien – man hat sich Sorgen gemacht, dass Sie heiser werden –, etwas von einem Pensionsraub haben Sie gesagt, alles sei furchtbar und katastrophal. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Jetzt gibt es kein Kalorienzählen mehr!) – Was sagen Sie, Herr Staatssekretär? (Staatssekretär Dr. Matznetter: Jetzt gibt es kein Kalorienzählen mehr!) – Aha, jetzt gibt es keinen Pensionsraub! Das ist ja interessant: Jetzt, bei 1,7 Prozent Erhöhung der Kleinstpensionen ist es eine faire Politik und ist es ganz toll!

Staatssekretär Dr. Matznetter: Jetzt gibt es kein Kalorienzählen mehr!

Ich kann mich noch erinnern: Sie sind damals als Abgeordneter in der vorletzten Reihe gesessen, Herr Staatssekretär Matznetter, und haben heruntergeschrien – man hat sich Sorgen gemacht, dass Sie heiser werden –, etwas von einem Pensionsraub haben Sie gesagt, alles sei furchtbar und katastrophal. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Jetzt gibt es kein Kalorienzählen mehr!) – Was sagen Sie, Herr Staatssekretär? (Staatssekretär Dr. Matznetter: Jetzt gibt es kein Kalorienzählen mehr!) – Aha, jetzt gibt es keinen Pensionsraub! Das ist ja interessant: Jetzt, bei 1,7 Prozent Erhöhung der Kleinstpensionen ist es eine faire Politik und ist es ganz toll!

Staatssekretär Dr. Matznetter: Nein!

Damals, unter unserer Regierung, als wir die Pensionen um 4 und um 5 Prozent erhöht haben, war das ein Pensionsraub laut Herrn Kollegem Matznetter. Das ist halt der Unterschied, nicht? Opposition, Matznetter – alles katastrophal; jetzt Regierung – alles ist toll. Nun kam endlich die Erkenntnis, dass es wirklich eine tolle Zeit gewesen ist. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Nein!) Hoffentlich verpfuschen Sie nicht die ganzen Erfolge, die wir damals für Österreich herausgearbeitet haben. Das ist ja das, wovor wir uns fürchten. (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)

Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.

Damals, unter unserer Regierung, als wir die Pensionen um 4 und um 5 Prozent erhöht haben, war das ein Pensionsraub laut Herrn Kollegem Matznetter. Das ist halt der Unterschied, nicht? Opposition, Matznetter – alles katastrophal; jetzt Regierung – alles ist toll. Nun kam endlich die Erkenntnis, dass es wirklich eine tolle Zeit gewesen ist. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Nein!) Hoffentlich verpfuschen Sie nicht die ganzen Erfolge, die wir damals für Österreich herausgearbeitet haben. Das ist ja das, wovor wir uns fürchten. (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.

Letztlich, Herr Finanzminister, die Steuereinnahmen sprudeln; das hören wir überall. Die Wirtschaft boomt – wunderbar! Dann geben Sie aber auch einen Teil dieser Einnahmen wieder an die zurück, die das bezahlt haben, nämlich an die Steuerzahler (Beifall bei BZÖ und ÖVP), und zwar durch eine Steuerreform – aber nicht erst im Jahr 2010, in welchem Sie möglicherweise in Anbetracht der Streitereien gar nicht mehr in dieser Regierung sein werden, sondern jetzt! Jetzt geht es darum, auch die Kaufkraft weiter zu steigern und das Geld, das zusätzlich hereinkommt, auch wieder zurückzugeben. Eine Steuersenkung muss eine permanente Angelegenheit sein. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter

Durch die sechs Monate Grundwehrdienstsenkung sind Probleme entstanden. Jetzt, wo Sie dem Bundesheer einen Tschad-Einsatz verordnet haben, der vom Grundsatz her von mir nicht kritisiert wird – er ist richtig und notwendig (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter) –, den es selber bezahlen muss – 25 Millionen € im Jahr –, geht dieses Geld wieder dort ab, wo es notwendig ist, nämlich bei der Sicherheit in den Ländern und in den Gemeinden.

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.

Auch ich möchte unserem Finanzminister gratulieren, denn Minister Molterer setzt wirklich Maßstäbe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lutz Weinzinger: Jetzt kommt der Fanclub!) Zuerst wurde das Budget in einer Rekordzeit erstellt (Abg. Mag. Rossmann: Zwei Budgets sogar!), wie wir es heute schon des Öfteren gehört haben, und heute beschließen wir den ... (Abg. Mag. Rossmann: Zwei Budgets sogar!) – Sie kommen auch noch dran, Herr Rossmann! Heute beschließen wir den Finanzausgleich, der ebenfalls in einer Geschwindigkeit erstellt wurde, die eigentlich niemand von uns für möglich gehalten hätte. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)

Staatssekretär Dr. Matznetter: Einen Überschuss!

Geschätzte Damen und Herren! Mit dem Finanzausgleich wurde auch gleichzeitig sowohl mit den Ländern als auch mit den Gemeinden ein Stabilitätspakt geschlossen, denn wir wollen ja 2010 wieder ein ausgeglichenes Budget erreichen (Staatssekretär Dr. Matznetter: Einen Überschuss!), wir wollen 2010 ... Bitte? (Staatssekretär Dr. Matznetter: Einen Überschuss!) – Einen Überschuss sogar, ich korrigiere mich (Abg. Scheibner: Wann kommt denn die Steuerreform?), denn es gibt ja in Wahrheit keine Alternative dazu. (Abg. Dr. Graf: Eine Steuerreform! Und eine neue Regierung!) Das ist eine Tatsache, die uns allen bewusst ist, denn erstens müssen wir die Stabilitätskriterien der EU erfüllen, zweitens hilft uns jetzt die gute Konjunktur. Und es ist immer leichter dann zu sparen, wenn es einem gut geht, wenn es viele Arbeitsplätze gibt und wenn die Wirtschaft boomt, was jetzt der Fall ist, geschätzte Damen und Herren.

Staatssekretär Dr. Matznetter: Einen Überschuss!

Geschätzte Damen und Herren! Mit dem Finanzausgleich wurde auch gleichzeitig sowohl mit den Ländern als auch mit den Gemeinden ein Stabilitätspakt geschlossen, denn wir wollen ja 2010 wieder ein ausgeglichenes Budget erreichen (Staatssekretär Dr. Matznetter: Einen Überschuss!), wir wollen 2010 ... Bitte? (Staatssekretär Dr. Matznetter: Einen Überschuss!) – Einen Überschuss sogar, ich korrigiere mich (Abg. Scheibner: Wann kommt denn die Steuerreform?), denn es gibt ja in Wahrheit keine Alternative dazu. (Abg. Dr. Graf: Eine Steuerreform! Und eine neue Regierung!) Das ist eine Tatsache, die uns allen bewusst ist, denn erstens müssen wir die Stabilitätskriterien der EU erfüllen, zweitens hilft uns jetzt die gute Konjunktur. Und es ist immer leichter dann zu sparen, wenn es einem gut geht, wenn es viele Arbeitsplätze gibt und wenn die Wirtschaft boomt, was jetzt der Fall ist, geschätzte Damen und Herren.

Staatssekretär Dr. Matznetter: 800 €!

Mehr als 80 Prozent aller pflegebedürftigen Menschen werden zu Hause von ihren Familienangehörigen betreut. (Staatssekretär Dr. Matznetter: 800 €!) Diese pflegen-

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter

Die NoVA wird erhöht, die Zigarettenpreise werden um 10 Prozent erhöht – man glaubt, damit die Trafiken zu retten (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter) –, Bahntickets und Wochenkarten werden um 3 Prozent teurer, und der ORF bekommt wahrscheinlich um 10 Prozent mehr, weil der dortige Herr Generaldirektor nicht fähig ist, ein gescheites Programm zu machen. – Das alles frisst die Gehalts- und Pensionserhöhungen auf.

Staatssekretär Dr. Matznetter: Machen wir die Sanierung!

Wir novellieren hier ja auch das Umweltförderungsgesetz, und dabei müssen wir bedenken, dass wir bereits einen Anschlussgrad von 90 Prozent haben. 90 Prozent der Haushalte sind zentral an Kanalisation angeschlossen! Und statt weiterhin Kanal-Autobahnen im dünn besiedelten ländlichen Raum zu errichten (Staatssekretär Dr. Matznetter: Machen wir die Sanierung!), ginge es jetzt darum, alternative, dezentrale Lösungen voranzutreiben, Herr Staatssekretär! (Staatssekretär Dr. Matznetter: Ja! Machen wir: Sanierung!) – Und das haben Sie leider weder vorgelegt noch in irgendeiner Form angedacht.

Staatssekretär Dr. Matznetter: Ja! Machen wir: Sanierung!

Wir novellieren hier ja auch das Umweltförderungsgesetz, und dabei müssen wir bedenken, dass wir bereits einen Anschlussgrad von 90 Prozent haben. 90 Prozent der Haushalte sind zentral an Kanalisation angeschlossen! Und statt weiterhin Kanal-Autobahnen im dünn besiedelten ländlichen Raum zu errichten (Staatssekretär Dr. Matznetter: Machen wir die Sanierung!), ginge es jetzt darum, alternative, dezentrale Lösungen voranzutreiben, Herr Staatssekretär! (Staatssekretär Dr. Matznetter: Ja! Machen wir: Sanierung!) – Und das haben Sie leider weder vorgelegt noch in irgendeiner Form angedacht.

Staatssekretär Dr. Matznetter: Sanierung!

Daher, meine Damen und Herren, wäre es sinnvoll gewesen, in diesem Bereich eine Umschichtung vorzunehmen, nämlich von der Siedlungswasserwirtschaft (Staatssekretär Dr. Matznetter: Sanierung!) – ja, die Sanierung ist ein Teil! – hin zur Umweltförderung im Bereich Klimaschutzmaßnahmen. Das würde den Gemeinden sehr wohl helfen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Staatssekretär Dr. Matznetter spricht mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Bayr

Wenn man sich dann die Lösung ansieht – Herr Staatssekretär, wenn Sie mir ein paar Minuten Ihr Ohr schenkten, wäre ich Ihnen sehr verbunden (Staatssekretär Dr. Matznetter spricht mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Bayr); Herr Staatssekretär, ein paar Minuten! (Staatssekretär Dr. Matznetter: Entschuldigung!); so lang

Staatssekretär Dr. Matznetter: Entschuldigung!

Wenn man sich dann die Lösung ansieht – Herr Staatssekretär, wenn Sie mir ein paar Minuten Ihr Ohr schenkten, wäre ich Ihnen sehr verbunden (Staatssekretär Dr. Matznetter spricht mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Bayr); Herr Staatssekretär, ein paar Minuten! (Staatssekretär Dr. Matznetter: Entschuldigung!); so lang

Staatssekretär Dr. Matznetter: Sie konnte keinen Antrag stellen!

ist meine Redezeit ohnehin nicht, es leuchtet schon das rote Licht am Rednerpult –, dann kommt man drauf, dass jetzt die Oesterreichische Nationalbank de jure mehr Kompetenz bekommt; de facto hatte sie diese Kompetenz schon immer. Sie hat immer geprüft, und jetzt kann sie eben von sich aus auch initiativ prüfen; vorher hatte sie den Umweg über die Finanzmarktaufsicht gehen müssen. Das ist nicht der epochal große Wurf. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Sie konnte keinen Antrag stellen!)

Staatssekretär Dr. Matznetter: Die Schweizer wollen das ja wieder ändern!

Wenn wir uns in Österreich schon immer an den Besten orientieren wollen, wieso dann gerade in dieser Frage nicht? Das frage ich Sie jetzt: Wollen wir nicht Weltspitze sein, wenn es darum geht? (Staatssekretär Dr. Matznetter: Die Schweizer wollen das ja wieder ändern!)

Staatssekretär Dr. Matznetter: Nein, die haben gesagt ...!

Die Schweizer wollen es nicht ändern, die haben es jetzt geändert. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Nein, die haben gesagt ...!) Selbstverständlich haben sie es geändert! Das ist kein Prozess mehr, sondern sie haben es geändert, und es ist beschlossen worden. Lesen Sie es nach; Sie können es auch in den einschlägigen Zeitschriften nachlesen. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)

Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.

Die Schweizer wollen es nicht ändern, die haben es jetzt geändert. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Nein, die haben gesagt ...!) Selbstverständlich haben sie es geändert! Das ist kein Prozess mehr, sondern sie haben es geändert, und es ist beschlossen worden. Lesen Sie es nach; Sie können es auch in den einschlägigen Zeitschriften nachlesen. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.

Warum internationale Kooperation? – Auch in der Schweiz ist die Finanzmarktaufsicht, dort FINMA genannt, per Gesetz angehalten, in bilateralen Verträgen mit anderen Finanzmarktaufsichtsbehörden entsprechende Verträge zur Absicherung des Finanzplatzes abzuschließen. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.) Das haben wir nicht gemacht; das haben wir nur unzureichend gemacht. Wir werden sehen, was dabei herauskommt.

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.

Die Frage ist ja nur, wenn Sie jetzt in die Handelsspanne eingreifen und ihnen 10 Prozent wegnehmen ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Herr Kollege Mitterlehner, wir sind ja nicht die Ersten, die hier eine Kalkulation machen. Bei jeder Kalkulation werden ja zusätzliche Aufwände einfließen. Ich glaube nicht, dass die Tabakindustrie – ich werde nicht für die Tabakindustrie sprechen –, wenn wir ihr 10 Prozent wegnehmen, diese10 Prozent nicht auf ihre Preise aufschlagen wird. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Staatssekretär Dr. Matznetter: Das war jetzt wirklich heiße Luft!

Also sozusagen als einzige Maßnahme: keinen Schritt in die falsche Richtung machen. – Dieser Visionär war Herr Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der, wenn er ins Flugzeug einsteigt, offensichtlich nicht weiß, welchen Schritt man in die richtige Richtung macht. Da hat er den in die 1. Klasse und nicht den in die 2. Klasse gemacht. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Faul.) Insofern glaube ich ja, Herr Kollege, Sie sollten Ihren Visionär und Bundeskanzler darauf aufmerksam machen: Es geht nicht um die heiße Luft, sondern wirklich um Maßnahmen – die er nicht zu setzen weiß. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Staatssekretär Dr. Matznetter: Das war jetzt wirklich heiße Luft!)

Heiterkeit – Staatssekretär Dr. Matznetter: Wir sind genug!

Kurzum – der Saal füllt sich schön langsam (Heiterkeit – Staatssekretär Dr. Matznetter: Wir sind genug!); wir sind genug –: Die Zeiten für die Nullkuponanleihe sind also nicht besonders gut, aber das sollte uns nicht weiter beunruhigen, denn dieses Wertpapier verschiebt die Zinszahlung so sehr in die Zukunft, dass hauptsächlich die nächste Generation dafür bezahlen muss, und es ist ja nicht mehr im Sinne unserer derzeitigen fiskalen Mentalität, dass das so sein soll.

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.

Was ist da passiert? – Man hat ohne Rücksicht auf irgendjemanden, ohne Rücksicht auf Verluste in einem Schnellverfahren verkauft, vor dem einen eigentlich nur grausen kann. Die Rechnung zahlen zirka 500 Mitarbeiter dieses Unternehmens und ihre Familien (Abg. Öllinger: Die ÖsterreicherInnen auch!), die jetzt versuchen müssen, sich wieder Existenzen neu aufzubauen. Zudem fehlt dem Staat jede Menge an Steuereinnahmen, denn dieses Unternehmen war ein prima Unternehmen mit hervorragenden Gewinnen. Ich habe damals wirklich nicht verstanden, dass man ein derart wunderbar arbeitendes und erfolgreich wirtschaftendes Unternehmen in dieser Art und Weise, in einem Schnellverfahren eben, an das Ausland verkauft hat. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter

Das ist völliger Unsinn, meine Damen und Herren von der SPÖ! Der VfGH hat mit Recht eine Bestimmung im Erbschaftssteuergesetz aufgehoben, die tatsächlich gleichheitswidrig ist (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter) – auch der Herr Staatssekretär hinter mir äußert sich schon wieder in dieser Richtung –, nämlich dass es unerträglich ist, wenn ein- und dasselbe Erbe damals in Schilling, heute in Euro gemessen völlig unterschiedlich besteuert wird, je nachdem, ob es um Barvermögen, Geld oder um ein zum Einheitswert bewertetes Grundstück geht.

Zwischenbemerkung des Staatssekretärs Dr. Matznetter.

Sie haben, Herr Finanzminister, die Krankenversicherungsbeiträge, die Mineralölsteuer, die Rezeptgebühren, den Kostenanteil für Heilbehelfe, die Selbstbehalte bei Kuraufenthalten erhöht. Sie haben das Pflegegeld real gekürzt, weil Sie es noch kein einziges Mal an die Inflation angepasst haben. Sie haben die Pensionen real gekürzt, weil Sie sie nur um 2 Prozent erhöht haben, während die Inflation aber bei 3,3 Prozent liegt. (Zwischenbemerkung des Staatssekretärs Dr. Matznetter.) Jeder Pensionist verliert derzeit täglich an Einkommen aufgrund der hohen Inflation, Herr Staatssekretär Matznetter von der SPÖ.

Beifall beim BZÖ. – Zwischenbemerkung des Staatssekretärs Dr. Matznetter.

hat, dass wir derzeit in Österreich 2,5 Millionen Arbeitnehmer haben, die überhaupt keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen müssen. Das ist ein Verdienst der Vorgängerregierung – aber die SPÖ hat damals dagegengestimmt, was ein Skandal ist. Das sollte auch noch einmal gesagt werden. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenbemerkung des Staatssekretärs Dr. Matznetter.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – auf Staatssekretär Dr. Matznetter weisend –: Der Matznetter freut sich auch „total“! Der Matznetter ist „begeistert“!

Darum bin ich stolz – ich sage Ihnen das auch –, dass es uns gelungen ist, dass das, was wir vor der Wahl versprochen haben – die Erbschafts- und Schenkungssteuer wird abgeschafft! –, auch in die politische Praxis und Realität umgesetzt wird: Ab 1. August gibt es diese Steuer nicht mehr. – Wir halten Wort! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – auf Staatssekretär Dr. Matznetter weisend –: Der Matznetter freut sich auch „total“! Der Matznetter ist „begeistert“!)

Abg. Strache: Die kommen vom Herrn Matznetter! Von Ihrem Experten Matznetter kommen die, die 400 Millionen!

perten! –: Ihre 400 Millionen sind schlicht und einfach falsch. (Abg. Strache: Die kommen vom Herrn Matznetter! Von Ihrem Experten Matznetter kommen die, die 400 Millionen!) Was wir mit der Beschlussfassung gemacht haben, ist, dass wir den Stiftungseingangssteuersatz von 5 Prozent auf 2,5 Prozent gesenkt haben. – Ja, dazu bekenne ich mich. Es ist richtig.

Abg. Strache: Ihr Experte Staatssekretär Matznetter und Herr Krainer haben von 400 Millionen gesprochen! – Abg. Ing. Westenthaler: ... für die Superreichen! Ich gratuliere!

Die Menschen müssen auch wissen, was das tatsächlich kostet: nicht 400 Millio- nen, Herr Kollege Strache, sondern sage und schreibe 5 Millionen! Nicht 400, sondern 5! (Abg. Strache: Ihr Experte Staatssekretär Matznetter und Herr Krainer haben von 400 Millionen gesprochen! – Abg. Ing. Westenthaler: ... für die Superreichen! Ich gratuliere!)

Staatssekretär Dr. Matznetter: So ist es!

So, und jetzt war die Frage: Natürlich hätten wir es uns leicht machen können nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, dann hätte es überhaupt keine Stiftungseingangssteuer mehr gegeben. (Staatssekretär Dr. Matznetter: So ist es!) Wir aber haben wiederum wirtschaftspolitisch vernünftig und sozial verantwortlich Folgendes gemacht: Wir haben die Stiftungseingangssteuer halbiert (Abg. Ing. Westenthaler: Bravo, SPÖ! Bravo, Matznetter!), wir haben die Substiftungen rechtlich klargestellt, damit es wirtschaftspolitisch auch tatsächlich eingesetzt werden kann, und wir haben damit den Stiftungsstandort Österreich weiter attraktiv gehalten. Das ist das Modell, und das ist unsere politische Konzeption – nicht Ideologie, sondern Sachverstand! (ironische Heiterkeit des Abg. Ing. Westenthaler) –, die dem Standort hilft. (Abg. Ing. Westenthaler: Die SPÖ ist unter die Stifter gegangen! Die SPÖ geht stiften!)

Abg. Ing. Westenthaler: Bravo, SPÖ! Bravo, Matznetter!

So, und jetzt war die Frage: Natürlich hätten wir es uns leicht machen können nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, dann hätte es überhaupt keine Stiftungseingangssteuer mehr gegeben. (Staatssekretär Dr. Matznetter: So ist es!) Wir aber haben wiederum wirtschaftspolitisch vernünftig und sozial verantwortlich Folgendes gemacht: Wir haben die Stiftungseingangssteuer halbiert (Abg. Ing. Westenthaler: Bravo, SPÖ! Bravo, Matznetter!), wir haben die Substiftungen rechtlich klargestellt, damit es wirtschaftspolitisch auch tatsächlich eingesetzt werden kann, und wir haben damit den Stiftungsstandort Österreich weiter attraktiv gehalten. Das ist das Modell, und das ist unsere politische Konzeption – nicht Ideologie, sondern Sachverstand! (ironische Heiterkeit des Abg. Ing. Westenthaler) –, die dem Standort hilft. (Abg. Ing. Westenthaler: Die SPÖ ist unter die Stifter gegangen! Die SPÖ geht stiften!)

Abg. Jakob Auer: Frau Kollegin Stadlbauer, schauen Sie dem Herrn Kollegen Matznetter ins Gesicht!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ursprünglich wollte die ÖVP 400 Millionen € an die Reichsten der Reichen, an die Privatstiftungen verteilen. (Ironische Heiterkeit des Vizekanzlers Mag. Molterer.) Die ÖVP wollte einen Teil der Steuern (Vizekanzler Mag. Molterer: Das ist eine Regierungsvorlage gewesen!), die in den letzten fünfzehn Jahren von den Privatstiftungen bezahlt wurden, wieder zurückschenken – während wir, die SPÖ, die Pendler und Pendlerinnen so bald wie möglich entlasten wollten (Abg. Jakob Auer: Frau Kollegin Stadlbauer, schauen Sie dem Herrn Kollegen Matznetter ins Gesicht!), und zwar mit einem Gesamtbetrag von 60 Millionen €. (Ruf bei der ÖVP: Schauen Sie auf Ihren Staatssekretär! – Ironische Heiterkeit des Staatssekretärs Dr. Matznetter.)

Ruf bei der ÖVP: Schauen Sie auf Ihren Staatssekretär! – Ironische Heiterkeit des Staatssekretärs Dr. Matznetter.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ursprünglich wollte die ÖVP 400 Millionen € an die Reichsten der Reichen, an die Privatstiftungen verteilen. (Ironische Heiterkeit des Vizekanzlers Mag. Molterer.) Die ÖVP wollte einen Teil der Steuern (Vizekanzler Mag. Molterer: Das ist eine Regierungsvorlage gewesen!), die in den letzten fünfzehn Jahren von den Privatstiftungen bezahlt wurden, wieder zurückschenken – während wir, die SPÖ, die Pendler und Pendlerinnen so bald wie möglich entlasten wollten (Abg. Jakob Auer: Frau Kollegin Stadlbauer, schauen Sie dem Herrn Kollegen Matznetter ins Gesicht!), und zwar mit einem Gesamtbetrag von 60 Millionen €. (Ruf bei der ÖVP: Schauen Sie auf Ihren Staatssekretär! – Ironische Heiterkeit des Staatssekretärs Dr. Matznetter.)

Abg. Scheibner: Matznetter war dagegen!

Die Körperschaftsteuerreform wurde mit Hilfe der damaligen FPÖ – oder BZÖ – umgesetzt, trotz massiver Kritik damals noch von dieser Seite (Abg. Scheibner: Matznetter war dagegen!), vor allem auch von der SPÖ Oberösterreich. (Abg. Ing. Westenthaler: War eine sehr gute Maßnahme!) Man lag damals falsch, so wie heute diese Seite zu dem Stiftungsrecht falsch liegt. Die Wahrheit wird sich zeigen: dass es richtig war, das umzusetzen, so wie damals bei der Voest-Debatte und der Privatisierung die Vorgangsweise notwendig war und richtig war. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter

Was Sie aber weder durch Selbsthypnose-Seminare noch durch Körpersprachetrainings ausbalancieren werden können, Herr Staatssekretär (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter) – auch nicht durch Zwischengemurmel von hinten, denn das hört man weder hier noch an den Fernsehgeräten (Abg. Dr. Haimbuchner: Aber das ist eine gute Selbsttherapie!) –, ist, dass Sie, Herr Staatssekretär, immer wieder der Steuererhöhungsexperte gewesen sind. Lassen Sie uns doch nicht vergessen, dass Sie als Abgeordneter, als Finanzsprecher der SPÖ, hier gesessen sind und dass Sie donnernd gegen die Steuersenkung der letzten Bundesregierung gewettert haben – 3 Milliarden € Entlastung.

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.

Wahrheit bleiben einem Pendler, der im Schnitt 110 Kilometer pro Tag hin- und herfährt, nicht mehr als 5 € netto pro Monat mehr im Geldtascherl. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.) Das ist eine deutliche und spürbare Entlastung? – Da lachen ja die Hühner, um bei unserem lieben Bauernbundpräsidenten Fritz Grillitsch zu bleiben.

Staatssekretär Dr. Matznetter: Ging!

Wenn wir einmal zum Generalthema der letzten Tage zurückkommen: Die 400 Millionen, um die es hier geht. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Ging!) – Ja, ging; guter Hin-

Staatssekretär Dr. Matznetter – auf der Regierungsbank Platz nehmend –: Entschuldigung!

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn irgendjemand seitens der Regierung auch da sein sollte, grüße ich ihn selbstverständlich herzlich (Staatssekretär Dr. Matznetter – auf der Regierungsbank Platz nehmend –: Entschuldigung!), ohne Sie zu einer übermäßigen Eile antreiben zu wollen! (Staatssekretär Dr. Matznetter: Ich will Ihnen zuhören auch!) – Das ist sehr lieb von Ihnen! Danke schön!

Staatssekretär Dr. Matznetter: Ich will Ihnen zuhören auch!

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn irgendjemand seitens der Regierung auch da sein sollte, grüße ich ihn selbstverständlich herzlich (Staatssekretär Dr. Matznetter – auf der Regierungsbank Platz nehmend –: Entschuldigung!), ohne Sie zu einer übermäßigen Eile antreiben zu wollen! (Staatssekretär Dr. Matznetter: Ich will Ihnen zuhören auch!) – Das ist sehr lieb von Ihnen! Danke schön!

Staatssekretär Dr. Matznetter: Den Rechnungshof!

Aber der Herr Staatssekretär hat es richtig festgestellt – ich habe es schon damals im Ausschuss zu meinem Nachbarn hingeflüstert, der Herr Staatssekretär hat es dann gesagt –: Natürlich hat der Staat auch eine Steuerberatungskanzlei, nämlich die Bundesbuchhaltungsagentur – diese haben wir selbst in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen –, und der Staat hat auch eine Wirtschaftsprüfung. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Den Rechnungshof!) Das ist nämlich der Rechnungshof; danke fürs Einflüstern, aber ich habe es gewusst. – Das heißt, wir haben das. Darum denke ich mir, wir müssen da nicht Unwahrheiten verbreiten. (Abg. Lutz Weinzinger: Das hat das Parlament! – Abg. Dr. Graf: Die Wirtschaftsprüfung hat das Parlament!)

Abg. Dr. Graf: Den haben Sie uns nicht 24 Stunden vorher geschickt! Diesen „schwierigen“ Antrag! – Staatssekretär Dr. Matznetter – in Richtung Abg. Dr. Graf –: Ich bin Zeuge, dass ihr es gewusst habt!

So weit der Abänderungsantrag. (Abg. Dr. Graf: Den haben Sie uns nicht 24 Stunden vorher geschickt! Diesen „schwierigen“ Antrag! – Staatssekretär Dr. Matznetter – in Richtung Abg. Dr. Graf –: Ich bin Zeuge, dass ihr es gewusst habt!) – Der „Schwierigkeit“ bin ich mir natürlich ganz bewusst. Aber, Herr Kollege, Sie haben sich ja ohnedies gerade in die Rednerliste hineingedrängt und mit einem Ohr mitverfolgt, wie hektisch verhandelt wurde.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fichtenbauer: „Was sollen wir jetzt machen?“ – Die Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Dr. Graf: Hätten Sie unserem Rückverweisungsantrag zugestimmt! – Staatssekretär Dr. Matznetter: Der Dr. Fichtenbauer übernimmt die Vertretung für Schwertberg?

Eines ist allerdings schon klar: Im Budget wird es hoffentlich zu Einsparungen kommen. Nur: Wie Herr Kollege Ikrath auf die 1,4 Millionen € bis ins Jahr 2012 kommt, frage ich mich gerade unter dem Aspekt, dass die Finanzprokuratur ja auch mit mehr und besseren Fachkräften ausgestattet werden soll und ein neues Besoldungssystem geschaffen werden soll! Das ist auch korrekt, das hätte gemacht werden müssen dazu. Es ist aber leider nicht mehr dazu gekommen, weil die ÖVP aus der Koalition geflüchtet ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fichtenbauer: „Was sollen wir jetzt machen?“ – Die Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Dr. Graf: Hätten Sie unserem Rückverweisungsantrag zugestimmt! – Staatssekretär Dr. Matznetter: Der Dr. Fichtenbauer übernimmt die Vertretung für Schwertberg?)

Beifall bei der ÖVP. – Staatssekretär Dr. Matznetter: Da bin ich ja dafür!

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Tourismussprecher, Wirt und begeisterten Biertrinker freut es mich natürlich sehr, dass sich nunmehr die große Koalition auch mit unseren Sorgen, nämlich dem hoch besteuerten Bier, mit Radler und Limo beschäftigt. Ich danke dafür Frau Hagenhofer und natürlich unserem Reinhold Mitterlehner. Herr Staatssekretär, es denkt natürlich keiner daran, Heineken und derartige Brauereien zu entlasten, aber Zillertal Bier zum Beispiel hätte schon Entlastungen notwendig. Daran sollten wir im Herbst arbeiten. Ich glaube, das wäre notwendig. (Beifall bei der ÖVP. – Staatssekretär Dr. Matznetter: Da bin ich ja dafür!)

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.

Weiters möchte ich auch dem Herrn Kollegen Cap entgegentreten, der schon wieder Herrn Maynard Keynes beschworen hat. – Keynes deshalb zu vereinnahmen, weil er die Idee des Deficit Spending geboren hat, dem möchte ich entgegenhalten: Das allein reicht ja nicht aus! Maynard Keynes war – und das sollte man auch einmal erwähnen – ein konservativer Abgeordneter im britischen Unterhaus – im Übrigen ein interessanter Wirtschaftsphilosoph –, und ihn nur deshalb, weil er in Zeiten der Rezession die Idee des Deficit Spending hatte, quasi für die Sozialdemokratie zu vereinnahmen, ist gar ein bisschen einfach, denn das Problem der Sozialdemokratie war ja immer, dass sie ein Spending betrieben hat in Zeiten der Hochkonjunktur und dann zu Zeiten der Rezession das Budget zu knapp war. – Das ist das Problem, das hier vorliegt. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)

Die Rednerin überreicht Bundesminister Faymann eine Rolle, auf der die betreffenden Postämter aufgelistet sind, und beginnt, diese auszurollen. – Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Staatssekretär Dr. Matznetter: Das ist ein bisschen eine große Schrift, Frau Kollegin! Wenn Sie das normal gedruckt hätten, wäre es auf zwei Blatt gegangen! – Abg. Strache: Bei uns in der Dringlichen ist das alles angeführt! Alle aufgezählt!

Ich gebe Ihnen heute die Liste dieser Einsparungen. Sie ist so lang, dass ich eine ganze Rolle brauche, nämlich die seit dem Jahr 2000 eingesparten Postämter. Herr Minister, bitte! (Die Rednerin überreicht Bundesminister Faymann eine Rolle, auf der die betreffenden Postämter aufgelistet sind, und beginnt, diese auszurollen. – Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Staatssekretär Dr. Matznetter: Das ist ein bisschen eine große Schrift, Frau Kollegin! Wenn Sie das normal gedruckt hätten, wäre es auf zwei Blatt gegangen! – Abg. Strache: Bei uns in der Dringlichen ist das alles angeführt! Alle aufgezählt!)

Abg. Dr. Matznetter: Das sind eh Zöllner!

Ich möchte vielleicht hier auch noch etwas zur Regierungsbildung beziehungsweise zum Regierungsprogramm anmerken, betreffend den Bereich Grenzkontrolle Schweiz. Ich spreche hier etwas an, was vielleicht niemand weiß, das aber zeigt, wie man mit Exekutivbeamten in diesem Land umspringt. Hier werden ausgebildete Polizeibeamte ab morgen – ab morgen werden die Grenzen zur Schweiz nach dem Schengen-Vertrag geöffnet – wieder an die Grenzen zurückversetzt, und ihre einzige Aufgabe ist es nicht, Exekutivdienst zu versehen, sondern Zollakte abzustempeln. (Abg. Dr. Matznetter: Das sind eh Zöllner!) So wird mit Personal umgegangen! Sie sagen, „das sind eh Zöllner“. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Nein, das sind Polizeibeamte, die sind ausgebildet, um dem Bürger Schutz zu geben, also für Sicherheitsaufgaben, und nicht, um Akten abzustempeln, Herr Kollege Matznetter! (Beifall beim BZÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich möchte vielleicht hier auch noch etwas zur Regierungsbildung beziehungsweise zum Regierungsprogramm anmerken, betreffend den Bereich Grenzkontrolle Schweiz. Ich spreche hier etwas an, was vielleicht niemand weiß, das aber zeigt, wie man mit Exekutivbeamten in diesem Land umspringt. Hier werden ausgebildete Polizeibeamte ab morgen – ab morgen werden die Grenzen zur Schweiz nach dem Schengen-Vertrag geöffnet – wieder an die Grenzen zurückversetzt, und ihre einzige Aufgabe ist es nicht, Exekutivdienst zu versehen, sondern Zollakte abzustempeln. (Abg. Dr. Matznetter: Das sind eh Zöllner!) So wird mit Personal umgegangen! Sie sagen, „das sind eh Zöllner“. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Nein, das sind Polizeibeamte, die sind ausgebildet, um dem Bürger Schutz zu geben, also für Sicherheitsaufgaben, und nicht, um Akten abzustempeln, Herr Kollege Matznetter! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Ikrath: Herr Kollege, es ist aber bis jetzt noch kein Euro geflossen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Denn wie sieht die Situation heute aus? – Sie sieht so aus, dass es zurzeit keine Kredite gibt (Abg. Mag. Ikrath: Herr Kollege, es ist aber bis jetzt noch kein Euro geflossen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) und dass es nicht klar ist, unter welchen Bedingungen diese Staatsbeihilfen überhaupt an die Großbanken weitergegeben wer-

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: ... Exportwirtschaft!

Professionalität, Herr Ikrath, sieht anders aus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: ... Exportwirtschaft!)

Abg. Dr. Matznetter: Was ist, wenn sie falsch sind?

Was wir also brauchen, ist eine umfangreiche Einsicht in die Bücher. (Abg. Dr. Matznetter: Was ist, wenn sie falsch sind?) Wir brauchen ein Gutachten über das mögliche Risiko und über die Leichen im Keller. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Diese Zahlen mischen aber der Herr Finanzminister und der Herr Bundeskanzler dauernd in ihrer Hausnummernökonomie aneinander, und Letzterer kommt, so wie heute in der Früh, auf 8 Milliarden. Alles Humbug! Stimmt so nicht! Stimmt so nicht! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter richtet laute Bemerkungen quer durch den Sitzungssaal an Abg. Mag. Kogler.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Matznetter richtet laute Bemerkungen quer durch den Sitzungssaal an Abg. Mag. Kogler.) – Gut, Kollege Matznetter ist nachher ohnehin noch zu Wort gemeldet. Darf ich vielleicht beginnen?

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Ildefonso-Proporz: rot-schwarz-rot-schwarz-rot-schwarz, dieser Postenschacher nicht jener ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Ja, im ORF ist das leider gelebte Gegenwart, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie wollen einen unabhängigen Rundfunk in Österreich, der über die Gebühren finanziert wird, rot-schwarz einfärben, nach dem Ildefonso-Prinzip. Dafür werden wir uns nicht aussprechen, sondern wir sind für die weitere Unabhängigkeit. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Dort ist er!

Letzter Satz: Sie glauben immer, dass das alles eine gegessene Geschichte ist, auch die SPÖ. Der Herr Ex-Finanzstaatssekretär und heutige Abgeordnete (Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Dort ist er!) rennt auch überall herum wie das Christkindl, mit leuchtenden Augen, und sagt: Super, die Lufthansa hat uns garantiert, Schwechat wird so bleiben, wie es ist, da wird sich nichts ändern, das steht in den Verträgen und das haben wir garantiert! – Herr Kollege Matznetter, glauben Sie das wirklich, was Sie da sagen? In Zeiten wie diesen, in denen auch die Lufthansa ganz massiv den Sparstift ansetzen muss, pfeifen Ihnen die in ein paar Monaten doch etwas.

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Matznetter garantiert es! – Gegenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Wir stehen dazu, dass wir hier die Verantwortung wahrzunehmen haben. Es geht um 8 000 Arbeitsplätze direkt und um 30 000 indirekt, mit dem Flughafen dabei. Ja, es kann keiner sagen, ob es in zwei Jahren genauso viele Starts und Landungen in Schwechat geben wird wie heute. Das kann Ihnen keiner garantieren, ich garantiere das auch nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Matznetter garantiert es! – Gegenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Ing. Westenthaler: Vertraglich vereinbart, hat Herr Matznetter gesagt! Die pfeifen Ihnen was!

Bitte, hören Sie mit Ihren G’schichterln auf, Herr Westenthaler! Man kann alles, was Sie in den letzten Jahren gesagt haben, hier nachlesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Vertraglich vereinbart, hat Herr Matznetter gesagt! Die pfeifen Ihnen was!) Da kann sich ja nur jeder wundern über die Schizophrenie: Bei jenen Sachen, die Sie hier vertreten haben, die Sie hier eingebracht haben, kritisieren Sie jetzt die Ergebnisse Ihrer eigenen Politik! Das ist ja alles lächerlich. Es mögen viele der Freiheitlichen persönlich nicht hier gewesen sein, aber es war Ihre Partei, die hier genauso diesen Kurs mitgetragen hat und die uns dort hingeführt hat, wo wir heute sind.

Abg. Ing. Westenthaler: Matznetter hängt auch drinnen!

Was werden Sie dann sagen? Wollen Sie uns dann auch noch mit dem Aktiengesetz niederhalten? Glauben Sie nicht, dass dann der Zeitpunkt gekommen ist, zu dem wir einen Untersuchungsausschuss brauchen werden? Meine Damen und Herren von der SPÖ, dann hängen Sie aber auch mit drinnen, nur damit wir uns nichts vormachen! (Abg. Ing. Westenthaler: Matznetter hängt auch drinnen!)

Abg. Dr. Matznetter: Ihr schüttet das Kind mit dem Bade aus!

In wenigen Jahren werden wir ohnehin dort gelandet sein, trotz des Pseudowiderstands der Regierung – und Gott sei Dank ist er nur mehr „pseudo“. (Abg. Dr. Matznetter: Ihr schüttet das Kind mit dem Bade aus!) – Nein, das bezieht sich jetzt auf die ausländischen Bürger. Was das Inland betrifft, muss man einmal unterscheiden, was das Nützliche am Bankgeheimnis ist, und was das Schädliche. Das Nützliche ist zu retten: dass nicht einer beim anderen „herumstierlt“ – auch nicht jeder Beamte – und der Datenschutz gewährleistet ist.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wollen Sie von der Sozialdemokratie wirklich jedermann das Wahlrecht einräumen? – Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Meine Damen und Herren, ein Wahlrecht ist ein Ausdruck einer besonderen Verbundenheit zu einem Gemeinwesen. Eine besondere Verbundenheit zu einem Gemeinwesen hat man zunächst einmal dadurch – und das ist ein konstitutives Element –, dass man eine Staatsbürgerschaft besitzt. Wer diese Staatsbürgerschaft nicht besitzt, hat zunächst einmal keinen Bezug zu diesem Gemeinwesen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt einfach nicht!

Was erschüttert Sie daran, Herr Kollege Matznetter? (Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt einfach nicht!) – Natürlich ist das so. Stellen Sie sich vor, das haben wir seit Jahrzehnten, und so hat es sich bewährt. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben in den Vereinigten Staaten das Wahlrecht ...!) Ja, das mag sein. Wir in Europa haben eine andere Rechtstradition. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) – Ihre Obama-Verliebtheit in Ehren, aber wir in Europa haben eine andere Rechtstradition. In Europa ist das Staatsbürgerschaftselement der Ausdruck einer besonderen Verbundenheit zu einem Gemeinwesen, und zwar mit Rechten und Pflichten ausgestattet, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: Sie haben in den Vereinigten Staaten das Wahlrecht ...!

Was erschüttert Sie daran, Herr Kollege Matznetter? (Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt einfach nicht!) – Natürlich ist das so. Stellen Sie sich vor, das haben wir seit Jahrzehnten, und so hat es sich bewährt. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben in den Vereinigten Staaten das Wahlrecht ...!) Ja, das mag sein. Wir in Europa haben eine andere Rechtstradition. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) – Ihre Obama-Verliebtheit in Ehren, aber wir in Europa haben eine andere Rechtstradition. In Europa ist das Staatsbürgerschaftselement der Ausdruck einer besonderen Verbundenheit zu einem Gemeinwesen, und zwar mit Rechten und Pflichten ausgestattet, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.

Was erschüttert Sie daran, Herr Kollege Matznetter? (Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt einfach nicht!) – Natürlich ist das so. Stellen Sie sich vor, das haben wir seit Jahrzehnten, und so hat es sich bewährt. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben in den Vereinigten Staaten das Wahlrecht ...!) Ja, das mag sein. Wir in Europa haben eine andere Rechtstradition. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) – Ihre Obama-Verliebtheit in Ehren, aber wir in Europa haben eine andere Rechtstradition. In Europa ist das Staatsbürgerschaftselement der Ausdruck einer besonderen Verbundenheit zu einem Gemeinwesen, und zwar mit Rechten und Pflichten ausgestattet, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: Die Steuerpflicht gilt unabhängig ...!

Ich zähle Ihnen ein paar Rechte auf, Herr Kollege Matznetter, damit sich Ihre Verwirrung lüftet. Zum Beispiel die Wehrpflicht ist eine Pflicht, die Steuerpflicht ist eine Pflicht, andere Pflichten (Abg. Dr. Matznetter: Die Steuerpflicht gilt unabhängig ...!), so genannte Treuepflichten zur Republik, sind eine solche Pflicht, und zum Beispiel das Recht ... (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben ja keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe.) Wie bitte? Keine Ahnung? (Abg. Dr. Matznetter: Die Steuerpflicht trifft alle!) – Natürlich trifft sie alle, aber es gibt sogar ... (Abg. Dr. Matznetter: Unabhängig von der Staatsbürgerschaft!)

Abg. Dr. Matznetter: Sie haben ja keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe.

Ich zähle Ihnen ein paar Rechte auf, Herr Kollege Matznetter, damit sich Ihre Verwirrung lüftet. Zum Beispiel die Wehrpflicht ist eine Pflicht, die Steuerpflicht ist eine Pflicht, andere Pflichten (Abg. Dr. Matznetter: Die Steuerpflicht gilt unabhängig ...!), so genannte Treuepflichten zur Republik, sind eine solche Pflicht, und zum Beispiel das Recht ... (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben ja keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe.) Wie bitte? Keine Ahnung? (Abg. Dr. Matznetter: Die Steuerpflicht trifft alle!) – Natürlich trifft sie alle, aber es gibt sogar ... (Abg. Dr. Matznetter: Unabhängig von der Staatsbürgerschaft!)

Abg. Dr. Matznetter: Die Steuerpflicht trifft alle!

Ich zähle Ihnen ein paar Rechte auf, Herr Kollege Matznetter, damit sich Ihre Verwirrung lüftet. Zum Beispiel die Wehrpflicht ist eine Pflicht, die Steuerpflicht ist eine Pflicht, andere Pflichten (Abg. Dr. Matznetter: Die Steuerpflicht gilt unabhängig ...!), so genannte Treuepflichten zur Republik, sind eine solche Pflicht, und zum Beispiel das Recht ... (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben ja keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe.) Wie bitte? Keine Ahnung? (Abg. Dr. Matznetter: Die Steuerpflicht trifft alle!) – Natürlich trifft sie alle, aber es gibt sogar ... (Abg. Dr. Matznetter: Unabhängig von der Staatsbürgerschaft!)

Abg. Dr. Matznetter: Unabhängig von der Staatsbürgerschaft!

Ich zähle Ihnen ein paar Rechte auf, Herr Kollege Matznetter, damit sich Ihre Verwirrung lüftet. Zum Beispiel die Wehrpflicht ist eine Pflicht, die Steuerpflicht ist eine Pflicht, andere Pflichten (Abg. Dr. Matznetter: Die Steuerpflicht gilt unabhängig ...!), so genannte Treuepflichten zur Republik, sind eine solche Pflicht, und zum Beispiel das Recht ... (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben ja keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe.) Wie bitte? Keine Ahnung? (Abg. Dr. Matznetter: Die Steuerpflicht trifft alle!) – Natürlich trifft sie alle, aber es gibt sogar ... (Abg. Dr. Matznetter: Unabhängig von der Staatsbürgerschaft!)

Beifall beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.

Da haben Sie recht, aber es gibt Steuerleistungen und hat früher Steuerleistungen gegeben, die Ausländer schlechter als zum Beispiel Inländer gestellt haben. Zum Beispiel im Vertragsrecht und im Gebührenrecht hat es so etwas gegeben, Herr Steuerberater Matznetter. Der obergescheite Herr Steuerberater Matznetter! (Beifall beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) Regen Sie sich nicht auf, das tut Ihrem Blutdruck nicht gut. Kühlen Sie sich wieder ab! Ich sage Ihnen nur, dass die Staatsbürgerschaft eine Wechselbeziehung ist zwischen jemandem, der einem Ge-

Abg. Dr. Matznetter: Im Deutschen ist es so ...!

Sie haben einen verpfuschten Terminus erfunden, den Sie nicht erklären können, es ist doch so! So einen Antrag muten Sie dem Parlament zu: nicht durchdacht, verpfuscht, mit Termini, die es überhaupt nicht gibt, einer nichtösterreichischen Staatsbürgerschaft? (Abg. Dr. Matznetter: Im Deutschen ist es so ...!) Bist du nichtösterreichischer Staatsbürger? – Damit bist du nichtösterreichischer Staatsbürger, sonnenklar! Nach Kollegin Korun bist du dann nichtösterreichischer Staatsbürger. Oder was ist das, was soll das sein, ein nichtösterreichischer Staatsbürger?

Abg. Dr. Jarolim: Das war eine erschütternde Rede, Kollege Stadler! – Abg. Scheibner: Kollege Jarolim ist aufgewacht! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Zu Wort gemeldet ist als Erster der Antragsteller. – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner. (Abg. Dr. Jarolim: Das war eine erschütternde Rede, Kollege Stadler! – Abg. Scheibner: Kollege Jarolim ist aufgewacht! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Ich sage Ihnen, was Österreich bewegt, was Österreich wirklich bewegt. – Die steigende Arbeitslosigkeit, die sich immer mehr in Richtung Rekordarbeitslosigkeit bewegt. Das bewegt Österreich! Eine Million Menschen, die an der Armutsgrenze leben, davon 150 000 Kinder, Menschen, die sich das Heizen, das Einkaufen, ja das Leben nicht mehr leisten können, das ist die Realität! Menschen, die einen hohen Steuerdruck haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), den Sie, Herr Ex-Staatssekretär Matznetter – warum sind Sie das eigentlich nicht mehr?, wundert mich auch –, mit dieser Steuerreform überhaupt nicht mildern. Sie schreiben die Armut fort und geben genau jenen Menschen, die es brauchen, überhaupt nichts. Deshalb werden Sie auch die nächste Wahl verlieren, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Der optimistischste von allen, Herr Kollege Farny von der Arbeiterkammer, hat davon gesprochen, dass dieses Paket vielleicht Arbeitsplätze in der Größenordnung von 13 000 in Österreich sichert. Schön, das ist gut! (Abg. Krainer: „Schafft“, hat er gesagt!) Sichert, Herr Kollege – und um wie viel nimmt die Arbeitslosigkeit in Österreich derzeit gerade zu? Wie viele waren das denn? Waren das nicht gerade 50 000 mehr in Österreich? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Und wie viele werden es am Ende des Jahres sein?

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Meine Damen und Herren, ich mache einen anderen Vorschlag: Warum machen wir nicht eine Verschrottungsprämie ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Matznetter, Sie trauen sich zu reden?! Sie haben vor zwei Jahren gesagt: Bitte, die AUA nicht privatisieren! Sie sind verantwortlich dafür, dass wir heute die AUA mit 500 Millionen € Verlust verschenken müssen, und Sie trauen sich den Mund aufzumachen?! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Meine Damen und Herren, ich mache einen anderen Vorschlag: Warum machen wir nicht eine Verschrottungsprämie ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Matznetter, Sie trauen sich zu reden?! Sie haben vor zwei Jahren gesagt: Bitte, die AUA nicht privatisieren! Sie sind verantwortlich dafür, dass wir heute die AUA mit 500 Millionen € Verlust verschenken müssen, und Sie trauen sich den Mund aufzumachen?! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Machen Sie nicht unsere Zulieferindustrie madig!

Meine Damen und Herren, machen wir doch eine Verschrottungsprämie für alte Ölkessel! (Abg. Dr. Matznetter: Machen Sie nicht unsere Zulieferindustrie madig!) – Herr Kollege Matznetter, Sie haben es noch immer nicht verstanden! Wir liefern für hochwertige Autos, nicht für den Dacia Logan! Für Ihren ehemaligen Dienstwagen! Meine Damen und Herren, sinnvoller wäre eine Verschrottungsprämie für alte Ölkessel zum Beispiel, für alte Ölheizungen. Da bleibt die Wertschöpfung auch in Österreich. Klein- und Mittelbetriebe installieren diese Heizkessel. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Dr. Matznetter.

Ich frage mich: Wo waren Sie, als Sie die Stiftungseingangssteuer von 5 auf 2,5 Prozent halbiert und den Superreichen in diesem Land eine Entlastung gegönnt haben? Sie haben das beschlossen unter Rot und Schwarz. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie waren in Regierung!) Die Halbierung der Stiftungseingangssteuer ist letztlich durch Sie erfolgt, und nicht durch mich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Dr. Matznetter.)

Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Matznetter, nicht so viele Fachbegriffe, bitte!

Ist Ihnen bewusst, was das hieße? Wenn das Aufkommen sinkt, sinkt natürlich auch die Steuer- und Abgabenquote, die wird nämlich als Verhältnis des Gesamtsteueraufkommens zum Bruttoinlandsprodukt berechnet. (Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Matznetter, nicht so viele Fachbegriffe, bitte!) Wenn Sie schon solche Dinge zusammenschreiben, sollten Sie versuchen, den Text korrekt zu zitieren.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

steuer an. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Ja, es kann aber sein, dass jemand 10 Prozent auch hält. Also sagen Sie nicht, es sei generell nicht so.

Abg. Dr. Matznetter: Das habe ich nicht bestritten! Ich habe gesagt, dass wir etwas dagegen tun!

Kollege Matznetter von der SPÖ, Sie bestreiten, dass diese Regierung gegen die Krise etwas tut. (Abg. Dr. Matznetter: Das habe ich nicht bestritten! Ich habe gesagt, dass wir etwas dagegen tun!) Das Einzige, was ich gesehen habe, ist, dass die SPÖ gegen die Krise plakatiert: mit dem Herrn Faymann. Und das ist zu wenig. (Abg. Dr. Matznetter: Wir plakatieren nicht nur! Wir tun auch etwas!) Herr Kollege Matznetter, Sie tun nicht genug gegen die Krise mit dieser Regierung, diese Regierung an sich ist die Krise in dieser Republik! Das ist der Punkt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Matznetter: Wir plakatieren nicht nur! Wir tun auch etwas!

Kollege Matznetter von der SPÖ, Sie bestreiten, dass diese Regierung gegen die Krise etwas tut. (Abg. Dr. Matznetter: Das habe ich nicht bestritten! Ich habe gesagt, dass wir etwas dagegen tun!) Das Einzige, was ich gesehen habe, ist, dass die SPÖ gegen die Krise plakatiert: mit dem Herrn Faymann. Und das ist zu wenig. (Abg. Dr. Matznetter: Wir plakatieren nicht nur! Wir tun auch etwas!) Herr Kollege Matznetter, Sie tun nicht genug gegen die Krise mit dieser Regierung, diese Regierung an sich ist die Krise in dieser Republik! Das ist der Punkt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.

Wir halten das für eine richtige Maßnahme. Es wäre immer erfreulicher, wenn es mehr Geld gäbe; aber wir werden uns diese Maßnahme ansehen und auch sehr stark bewerten, in welche Richtung es geht. Ich möchte darauf verweisen, dass wir bewusst nicht nur auf die bauliche Sanierung – Wärmedämmung, Fenstertausch – gesetzt haben, sondern zum Beispiel auch auf einen Wechsel der Heizkesselsysteme: in Richtung Holzheizung, in Richtung Pelletsheizungen und, und, und. Das bedeutet wirklich Kostenersparnis für die Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Hohes Haus! Ich halte fest: Wir machen Schulden wie niemals zuvor. Wir machen diese Schulden aber nicht deshalb, weil wir in sinnvolle Zukunftsprojekte investieren, sondern: Mehr als 90 Prozent dieser Schulden, die gemacht werden, gehen in die Erhaltung des Verwaltungsapparats; werden aufgewendet, weil die Regierung nicht in der Lage ist, die Gewerkschaft in ihre Schranken zu weisen; weil sie auch nicht bereit ist, die Hausaufgaben zu machen – und schon gar nicht bereit ist, endlich die Verwaltungsreform anzugehen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Mag. Kogler: Wen vertreten Sie eigentlich, Herr Finanzminister?! Das ist ja schon ärger als ! – Abg. Strache: Die Voves-Haider-Stiftung erklärt uns jetzt Herr Matznetter!

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. 5 Minuten Redezeit. (Abg. Mag. Kogler: Wen vertreten Sie eigentlich, Herr Finanzminister?! Das ist ja schon ärger als ! – Abg. Strache: Die Voves-Haider-Stiftung erklärt uns jetzt Herr Matznetter!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Brosz: Arrogant bis zum Gehtnichtmehr, Herr Matznetter!

Eines ist aber auch klar – und ich glaube, wir fangen an dieser Stelle gleich mit der Polemik an –: Sie haben so gute, steuerrechtlich versierte Abgeordnete, Frau Dr. Glawischnig, zum Beispiel Professor Van der Bellen, Werner Kogler, sie hatten einmal Mag. Bruno Rossmann, warum fragen Sie die nicht, bevor Sie eine Rede halten? (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Brosz: Arrogant bis zum Gehtnichtmehr, Herr Matznetter!) Warten Sie, ist ja nichts Bösartiges!

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Abschließend noch ein paar kleine Punkte: Es wurde hier schon davon gesprochen, dass Herr Voves mit dem Finger auf die Stiftungen zeigt, in Wirklichkeit aber selbst solche Stiftungen laufen hat, um steuerschonend für die SPÖ vorzugehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Sieben Sinne?! sind nur fünf!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Guten Morgen, Herr Kollege Faul – wo ist er denn? (Abg. Ing. Westenthaler: Der hängt am Tropf!) Oje, bitte schaut nach, was er macht! Nicht, dass er dann wieder an der Rostra durchdreht. (Abg. Ing. Westenthaler: Der hängt am Tropf! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Nein, ich mache mir Sorgen um ihn, wirklich. Wenn ich mir ansehe, was er gestern Abend hier aufgeführt hat: Bitte, ihr müsst ein bisschen kollegialer mit eurem Kollegen Faul umgehen. Ich habe ihn heute in der Früh schon gesehen, da hat er schon wieder so geschwitzt und das Sakko ausgezogen. Ich weiß nicht, was mit ihm los ist. Ich habe die Hoffnung gehabt, dass er heute seine sieben Sinne wieder beieinander hat. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Sieben Sinne?! sind nur fünf!)

Abg. Kopf: Gegenüber 2008, nicht gegenüber dem Budget! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Riepl.

Adam Riese (Abg. Kopf: Gegenüber 2008, nicht gegenüber dem Budget! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Riepl.) – Mindereinnahmen gegenüber 2008. Gegenüber heißt (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ist ja budgetiert!) – Ja, ja. Langsam, langsam! Das sind etwa 5 Milliarden (Ruf bei der ÖVP: Das steht im Budget! – Abg. Bucher – in Richtung Regierungsbank –: Nicht nervös werden! – Abg. Mag. Wurm: Das steht im Strategiepapier! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Bist du narrisch!) – „Bist du narrisch“ ist nicht wahr, Herr Kollege! Das ist der Felderer, der ist Ihr Hauptberater. Der schreibt hier: 5 Milliarden € in diesem Jahr, 2009. (Abg. Kopf: Gegenüber 2008! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Wunderbar! Es kommt schon noch dicker, jetzt geht es weiter:

Abg. Kopf: Gegenüber 2008! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Adam Riese (Abg. Kopf: Gegenüber 2008, nicht gegenüber dem Budget! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Riepl.) – Mindereinnahmen gegenüber 2008. Gegenüber heißt (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ist ja budgetiert!) – Ja, ja. Langsam, langsam! Das sind etwa 5 Milliarden (Ruf bei der ÖVP: Das steht im Budget! – Abg. Bucher – in Richtung Regierungsbank –: Nicht nervös werden! – Abg. Mag. Wurm: Das steht im Strategiepapier! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Bist du narrisch!) – „Bist du narrisch“ ist nicht wahr, Herr Kollege! Das ist der Felderer, der ist Ihr Hauptberater. Der schreibt hier: 5 Milliarden € in diesem Jahr, 2009. (Abg. Kopf: Gegenüber 2008! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Wunderbar! Es kommt schon noch dicker, jetzt geht es weiter:

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Schauen Sie, ich möchte mich auf einen Sektor konzentrieren, der dem Bürger derzeit wichtig ist: auf die Sicherheit. Die Österreicher wollen Sicherheit haben! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Alle Meinungsumfragen zeigen: Sie wollen soziale Sicherheit haben, sie wollen öffentliche Sicherheit haben, und sie wollen Arbeitsplatzsicherheit haben. Wie schaut die Arbeitsplatzsicherheit dieser Bundesregierung aus? Arbeitsplatzsicherheit schaut so aus, dass die sozialdemokratische Fraktion derzeit mit ihrem A-Team – ich weiß gar nicht, was das sein soll, ein A-Team; ich glaube, das ist der Herr Swoboda; und ich habe immer gedacht, das ist der Mister Bean da hinten auf dem Plakat, aber ich habe dann festgestellt, dass es der Kollege Leichtfried ist (Heiterkeit beim BZÖ); den kannte ich nicht, den kennt niemand in Österreich (Beifall beim BZÖ) – Folgendes inseriert: Wer schaut in der EU darauf, dass unser Arbeitsmarkt Schutz bekommt? – Das A-Team! (Abg. Ing. Westenthaler: Ist der Faul auch drauf?) – Ich sage Ihnen jetzt, wie das ausschaut! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Oder, meine Damen und Herren, Basel II. Kollege Auer hat es gesagt, hat Kritik an Basel II geübt. – Ja, wo ist denn die Stimme Österreichs, des österreichischen Finanzministers und des österreichischen Bundeskanzlers in den EU-Gremien (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), Herr Kollege Matznetter, wo erheben Sie die Stimme, dass man diese unsinnigen Basel II-Regelungen zumindest jetzt in der Krise aussetzt, um den kleinen Betrieben den Weg zu Krediten zu erleichtern? (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter. – Rufe beim BZÖ: Wie war denn das gestern bei der Abstimmung? – Abg. Ing. Westenthaler: Gegen den eigenen Finanzminister habt ihr gestimmt!

Der Standort bestimmt den Standpunkt – das kennen wir auch aus euren Redebeiträgen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie war dann das gestern bei der Abstimmung? Du hast ja gegen das Begleitgesetz gestimmt!) Es ist auch durchaus verständlich, dass eine Opposition ein Budget der Bundesregierung kritisiert, aber es gilt immer: Der Standort bestimmt den Standpunkt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter. – Rufe beim BZÖ: Wie war denn das gestern bei der Abstimmung? – Abg. Ing. Westenthaler: Gegen den eigenen Finanzminister habt ihr gestimmt!)

Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter – den Kopf schüttelnd –: ... korrigieren!

Meine sehr geehrte Damen und Herren! Die Steuerreform 2004/2005 war die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg der letzten Jahre! Das muss man festhalten! (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter – den Kopf schüttelnd –: ... korrigieren!) Herr Kollege Matznetter, du musst das doch genau wissen: Das Absenken der Körperschaftsteuer hat den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich abgesichert! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Matznetter: Kann der Herr Westenthaler !

Ich bitte zu bedenken, dass wir noch gezählte drei Zuseher haben, und da wir diese ja nicht auch noch vertreiben wollen, bitte ich Sie, sich am Rednerpult und auch sonst überall entsprechend zurückzuhalten. (Abg. Dr. Matznetter: Kann der Herr Westenthaler !)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.

Ich denke, sehr geehrte Damen und Herren, dass die vorliegenden Budgets eine gute Voraussetzung für die Bewältigung der Herausforderungen von morgen sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Es ist die Frage, ob diese Spaßpartie überhaupt ins EU-Parlament reinkommt!

Ewald Stadler ist nicht der Einzige, der ihn verwendet, er ist aber der Einzige, der als erfolgreichster Volksanwalt das moralische Anrecht hat, diesen Titel zu verwenden, denn – Schlusssatz – wer, wenn nicht er, ist der wahre Volksanwalt der Österreicherinnen und Österreicher in Brüssel?! (Abg. Hornek: Wiederholungstäter!) – Danke schön. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Es ist die Frage, ob diese Spaßpartie überhaupt ins EU-Parlament reinkommt!)

Abg. Dr. Matznetter: Immer verunglimpfen ...!

Das ist der Punkt, aber nicht, ob Herr Faul da ist oder nicht. Herr Faul ist seit zehn Jahren da und ist niemandem aufgefallen, bis zu dem „Auszucker“, den er vor einer Woche hatte. Niemand hat ihn registriert, deswegen ist er auch mit seinem arbeitslosen Bezug nicht aufgefallen. Er ist auch im Ausschuss nicht aufgefallen, ich habe ihn dort x-mal erlebt. Er war dort, hat ein bisschen herumtelefoniert und Versicherungsverträge abgeschlossen. Das war seine Haupttätigkeit. (Abg. Dr. Matznetter: Immer verunglimpfen ...!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Niemand von Ihnen kann diesen Titel „Volksanwalt in Brüssel“ tragen. Und wenn dann jemand, der diese Arbeit als Volksanwalt hier in Österreich hervorragend geleistet hat (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), sagt und klar zum Ausdruck bringen möchte, diese wichtige Arbeit der Volksvertretung, die Sie machen – und nicht parteipolitisch diskutieren – sollten, möchte er auch gegenüber Brüssel, gegenüber diesen Institutionen, gegenüber der Bürokratie, die ja völlig abgehoben – wie auch manchmal die Verwaltung hier in Österreich – von den Interessen der Bürger arbeitet, leisten, da möchte er eine bessere, effizientere Vertretung haben, er sehe sich als Anwalt des Volkes in Brüssel, dann sollte man das unterstützen! Dann sollte man sagen: Ja, endlich einer, der das auch so sieht!, und nicht kleinlich mit irgendwelchen Vorbringungen und Klagsdrohungen dagegen zu Felde ziehen. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Und das ist der Unterschied, denn Ewald Stadler ist der Anwalt des Volkes, Kurzfassung: Volksanwalt. Ein weiterer Unterschied ist auch, Frau Kollegin Lunacek: Der Volksanwalt des BZÖ kostet die Steuerzahler nichts. Die Volksanwälte der Grünen, der ÖVP und der SPÖ kosten etwas. – Was sie bringen, sei dahingestellt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter

Schauen Sie doch, wo wir stehen, beispielsweise in der Arbeitslosenstatistik! Wo stehen wir bei der Kaufkraft, wo stehen wir bei der Beschäftigung, wo stehen wir beim Wachstum? Wir sind immer vorne dabei (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter) – Sie zeichnen hier ein Bild, das mit den wirklichen Fakten und Daten der österreichischen Wirtschaft überhaupt nichts zu tun hat!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.

Darüber hinaus hat der Wirtschaftsminister wichtige Akzente gesetzt, etwa was die thermische Sanierung anlangt; da werden wir Investitionen in der Höhe von insgesamt 600 bis 700 Millionen € in Österreich auslösen. Wir haben wichtige Akzente, was die Ökoprämie betrifft, und es werden der Autohandel und die Automotiven Bereiche entsprechend unterstützt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Den Namen können Sie ja sagen!

Fehlende Strategien der Regierung, meine Damen und Herren, erkennt man aber auch daran, dass eine Umfrage der Creditreform ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Meine Damen und Herren von der SPÖ, regt euch nicht so auf! (Abg. Riepl: Erzählen Sie keine Märchen!) Das sind Wahrheiten! (Abg. Dr. Matznetter: Den Namen können Sie ja sagen!) Diskutiert das in euren eigenen Reihen aus, aber stört nicht die Debatte! (Abg. Riepl: Ein richtiges Märchenbuch! – Ein Krimi ist besser, bitte!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.

Es wird mehr Solidarität als sonst üblich mit den Schwächeren brauchen. Dazu sind wir bereit, um dann emotional gestärkt aus dieser Krise herauszugehen, die uns aber – das wird uns nicht erspart bleiben – in den nächsten Monaten in Sachen Arbeitsmarkt noch ein Stück härter treffen wird als ohnehin schon in den letzten Monaten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

1 Million Menschen in diesem Land müssen ihr Leben unter der Armutsgrenze fristen, darunter 90 000 Kinder. In weiterer Folge sind 250 000 Kinder akut armutsgefährdet. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Grundsicherung! – Abg. Petzner: Das versteht niemand !

Angesichts dieser Tragödie, Herr Altstaatssekretär Matznetter, sind Zwischenrufe, glaube ich, nicht passend. (Abg. Dr. Matznetter: Grundsicherung! – Abg. Petzner: Das versteht niemand !) Angesichts dieser Tragödie ist durchaus zu diskutieren, wie man mit diesem Sozialbudget umgeht. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: Das gilt auch für Bankomatkarten!

Meine Damen und Herren, all diese Zahlen beweisen, dass bei den Menschen die Wertigkeit der e-cards nicht erkannt beziehungsweise noch nicht als gegeben angesehen wird. (Abg. Dr. Matznetter: Das gilt auch für Bankomatkarten!) So viele werden nicht verloren. Sie passen auf Ihre e-card eben nicht auf, Herr Kollege! (Abg. Grosz: Matznetter verliert überhaupt alles: e-cards, Wahlen, das Regierungsamt! – Abg. Mag. Wurm: Haben Sie noch nie etwas verloren?)

Abg. Grosz: Matznetter verliert überhaupt alles: e-cards, Wahlen, das Regierungsamt! – Abg. Mag. Wurm: Haben Sie noch nie etwas verloren?

Meine Damen und Herren, all diese Zahlen beweisen, dass bei den Menschen die Wertigkeit der e-cards nicht erkannt beziehungsweise noch nicht als gegeben angesehen wird. (Abg. Dr. Matznetter: Das gilt auch für Bankomatkarten!) So viele werden nicht verloren. Sie passen auf Ihre e-card eben nicht auf, Herr Kollege! (Abg. Grosz: Matznetter verliert überhaupt alles: e-cards, Wahlen, das Regierungsamt! – Abg. Mag. Wurm: Haben Sie noch nie etwas verloren?)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.

Nun gilt es, diese Erfolge weiterzuentwickeln und als nächstes Ziel – die Nutzung der digitalen Dividende, in Anlehnung an das erfolgreiche deutsche Modell – den Breitbandausbau vor allem im ländlichen Raum zu entwickeln und voranzutreiben, um hier Gleichberechtigung der Regionen herzustellen und die Wettbewerbsfähigkeit der benachteiligten Gebiete entscheidend zu verbessern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Er wollte doch seine Auslieferung!

Ich will die lauteren Motive jetzt nicht untersuchen – das ist Sache des Richters, ob der Kollege Köfer lautere Motive hatte oder nicht –, ich möchte nur sagen, dass es sich nicht gehört, in eigener Sache, in ureigenster Strafsache selbst mit zu entscheiden. Das ist eine Frage des politischen Anstandes. Das tut man nicht. Das ist immer so gehandhabt worden, ist durchgängig ... (Abg. Dr. Matznetter: Er wollte doch seine Auslieferung!) Darum geht es doch gar nicht! (Abg. Dr. Jarolim: Er hat doch die Auslieferung mit beschlossen!) Darum geht es doch gar nicht! Nein, er hat gar nichts mit beschlossen! Er hat sich im Ausschuss auf den falschen Standpunkt gestellt, er hätte sich der Stimme enthalten, und wusste nicht einmal, dass das nach der Geschäftsordnung gar nicht geht – wenn Sie es genau wissen wollen! (Abg. Dr. Jarolim: Absurd!)

Abg. Dr. Matznetter: Für die haben wir schon was getan!

Herr Finanzminister, heute beschließen wir ein Gesetz zu Kredithaftungen und Garantien der Republik für Unternehmen. Das ist im Prinzip gut, aber nur für große Unternehmen. Was tun wir denn für die kleinen Unternehmen? (Abg. Dr. Matznetter: Für die haben wir schon was getan!) Sie hätten uns vom ECOFIN-Rat berichten können, Herr Finanzminister, oder was mit Basel II ist, dieser prozyklischen Regelung in diesem Bereich. Nichts haben Sie getan. In der Zeitung muss man das nachlesen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Das Wichtigste, was aus dem Bericht des Herrn Bundesministers herauskommt, ist, dass dieses Geld im Wesentlichen vom Staat kommt. Sie machen hier einen Tabubruch. Sie lassen sich die Schulden des Staates und der Unternehmen von der Oesterreichischen Nationalbank bezahlen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Herr Kollege Matznetter, wir haben das schon ausdiskutiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Sie kommen auch noch dran!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Das Wichtigste, was aus dem Bericht des Herrn Bundesministers herauskommt, ist, dass dieses Geld im Wesentlichen vom Staat kommt. Sie machen hier einen Tabubruch. Sie lassen sich die Schulden des Staates und der Unternehmen von der Oesterreichischen Nationalbank bezahlen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Herr Kollege Matznetter, wir haben das schon ausdiskutiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Sie kommen auch noch dran!

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Es gibt noch eine Maßnahme, die wir immer wieder fordern: dass wir auch diese Einpersonenfirmen, 100 000 Einpersonenfirmen in Österreich, steuerlich dann unterstützen (Abg. Dr. Lichtenecker: 200 000!) – 200 000, gekauft! –, wenn sie zumindest einen oder mehrere Mitarbeiter anstellen. Herr Kollege Matznetter, wissen Sie, was das für ein Impuls für den Arbeitsplatz, für den Arbeitsmarkt wäre, wenn wir steuerliche Erleichterungen für die Einpersonenunternehmen bringen würden?! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Dr. Matznetter.

Wobei ich gar nicht sage, dass es schlecht ist, wenn man 10 Milliarden € aus dem Bankenpaket für diesen Zweck herauslöst und widmet, nur: Die Kleinen haben Sie dabei übersehen. Und das, meine Damen und Herren von Rot und Schwarz, ist Ihre Todsünde, vor allem Ihre Todsünde von der ÖVP, weil Sie die Klein- und Mittelbetriebe nicht berücksichtigt haben! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich weiß, ich weiß, es gibt die Instrumentarien über AWS und so weiter. Aber, Herr Kollege Matznetter, Sie haben auch gesagt, gerade in der Krise gehe es um die Signalwirkung – und diese Signalwirkung für Klein- und Mittelbetriebe haben Sie nicht gesetzt! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das haben Sie verabsäumt, das ist Ihre Todsünde (Beifall bei der FPÖ) und das werden Sie vor den kleinen Tischlermeistern, Schlossermeistern und vor den touristischen Familienbetrieben verantworten müssen, meine Damen und Herren!

Abg. Dr. Matznetter: ... § 1 des Gesetzes ...!

und fällt ins Berufsrecht. Das war in dieser Form so nicht in Ordnung! (Abg. Dr. Matznetter: ... § 1 des Gesetzes ...!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Sollen das 55 Prozent sein oder 60 Prozent: Es ist deutlich weniger als die von uns Freiheitlichen verlangten 70 Prozent – 75 wären noch besser! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Wenn Sie sich schon so gerne mit dem europäischen Ausland vergleichen, dann sollten Sie einmal diesbezüglich einen Vergleich anstellen. Dann würden Sie nämlich sehen, dass Sie da weit unter dem Durchschnitt liegen und dass im Grunde genommen für einen österreichischen Durchschnittsverdiener das Hineinfallen in die Arbeitslosigkeit gleichbedeutend damit ist, dass er unter die Armutsschwelle fällt. Das kann doch nicht der Sinn einer vernünftigen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sein, meine Damen und Herren, und da rede ich noch gar nicht von der Notstandshilfe, bei der dieses Dilemma weitergeht.

Abg. Mag. Molterer: Diese Fraktion ist sehr „kollegial“! – Abg. Dr. Matznetter: Er weiß nicht, was er redet, daher kann es auch ein bisschen länger sein!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Also noch einmal zur Klärung: Ich schreite erst ein, wenn die 11 Minuten pro Fraktion vorbei sind. Die Runden sind geklärt. Ich stelle die Uhr wunschgemäß, und die Restzeit wird erst im zweiten Block verbraucht. Die Zeit beträgt je Fraktion 11 Minuten Redezeit; so haben wir es auch vereinbart. (Abg. Kickl: Die Lampe hat nach 2 Minuten geleuchtet!) – Nein, nein. (Abg. Mag. Molterer: Diese Fraktion ist sehr „kollegial“! – Abg. Dr. Matznetter: Er weiß nicht, was er redet, daher kann es auch ein bisschen länger sein!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Meine Damen und Herren, da sehen Sie es wieder: Das ist eben unsere Situation jetzt in der EU. Früher waren wir einsam und haben niemanden fragen müssen, wenn wir etwas verkaufen wollten. Heute müssen wir nach Brüssel pilgern, fragen und um Genehmigung ansuchen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Matznetter, es ist ja so, wir müssen um Genehmigung ansuchen! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn die EU nicht zustimmt, dann geht der Deal in die Hose! Das ist die Wahrheit!

Abg. Dr. Haimbuchner: Ich hoffe, er kennt die Bestimmungen zur tatsächlichen Berichtigung! – Abg. Dr. Matznetter – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke für diese Feststellung!

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Haimbuchner: Ich hoffe, er kennt die Bestimmungen zur tatsächlichen Berichtigung! – Abg. Dr. Matznetter – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke für diese Feststellung!)

Abg. Dr. Matznetter: 2008 haben wir es eh, Herr Kollege!

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Wenn man sich den Bundesrechnungsabschluss 2007 anschaut, dann sieht man, dass die präliminierten Einnahmen durch gute Konjunktur um 3,7 Milliarden € übertroffen wurden, aber auch die Ausgaben von 69 Milliarden € wurden um rund 2,8 Millionen € erhöht. Da muss man eines sagen: Wäre es dem Finanzminister gelungen, die präliminierten Ausgaben zu halten, dann hätte er beinahe ein Nulldefizit schaffen können. (Abg. Dr. Matznetter: 2008 haben wir es eh, Herr Kollege!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Herr Minister, Sie haben gestern gesagt, Interessen prallen aufeinander. Herr Minister, alle Interessen unter einen Hut zu bringen ist sehr, sehr schwierig. Sie aber haben nur die Interessen der Wirtschaftskammer ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Sie kommen gleich dran beim Dampfkesselgesetz, Herr ehemaliger Staatssekretär! – Herr Minister, Sie haben nur im Interesse der Wirtschaftskammer und der Industrie agiert, hingegen die Interessen der Bürger und deren Sorgen und Ängste nicht beachtet.

Abg. Dr. Matznetter: Na geh! Was sagt der Scheibner jetzt?

Wenn Sie ehrlich gewesen wären, hätten Sie nämlich sagen müssen: Schaffen wir das Neutralitätsgesetz ab, dann brauchen wir keine Abfangjäger! Wenn die SPÖ und die Grünen sagen: Wir sind neutral!, dann brauchen wir auch eine Luftraumüberwachung. Ich sage Ihnen, mit roten und grünen Luftballons wird das nicht gelingen. Das heißt, in dieser Debatte fehlen mir die Ehrlichkeit und die Konsequenz (Abg. Dr. Matznetter: Na geh! Was sagt der Scheibner jetzt?), Herr Kollege Matznetter, zur Landesverteidigung und auch zur Luftraumüberwachung zu stehen und dafür auch konkrete, faire und richtige Wege aufzuzeigen. Das haben Sie verabsäumt! (Abg. Dr. Matznetter: Der Scheibner ... 24 Stück! – Abg. Scheibner: 36! Ich wollte 36! Immer 36!) – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: Der Scheibner ... 24 Stück! – Abg. Scheibner: 36! Ich wollte 36! Immer 36!

Wenn Sie ehrlich gewesen wären, hätten Sie nämlich sagen müssen: Schaffen wir das Neutralitätsgesetz ab, dann brauchen wir keine Abfangjäger! Wenn die SPÖ und die Grünen sagen: Wir sind neutral!, dann brauchen wir auch eine Luftraumüberwachung. Ich sage Ihnen, mit roten und grünen Luftballons wird das nicht gelingen. Das heißt, in dieser Debatte fehlen mir die Ehrlichkeit und die Konsequenz (Abg. Dr. Matznetter: Na geh! Was sagt der Scheibner jetzt?), Herr Kollege Matznetter, zur Landesverteidigung und auch zur Luftraumüberwachung zu stehen und dafür auch konkrete, faire und richtige Wege aufzuzeigen. Das haben Sie verabsäumt! (Abg. Dr. Matznetter: Der Scheibner ... 24 Stück! – Abg. Scheibner: 36! Ich wollte 36! Immer 36!) – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Herr Abgeordneter Maier, ich hoffe, Sie haben in Ihrem bescheidenen Radius jetzt verstanden, worum es in der Gesundheitspolitik geht. Ich hoffe, ich habe Ihren intellektuellen Radius ein wenig erweitert, dass nicht nur ich dafür zuständig bin und war, sondern Sie sich vielleicht einmal die Latte an Mitgliedern der Bundesregierung ansehen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), im Besonderen an einem, der aus diesem System kommt, das das Gesundheitssystem an die Wand fährt, dem ehemaligen Obmann einer Gebietskrankenkasse, Herrn Gesundheitsminister Stöger.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Der Landwirtschaftsminister ist heute entschuldigt, aber ich möchte ihm dennoch sagen: Inserate kann man kaufen, um sein Image, seine Bekanntheitswerte zu verbessern. Umweltengagement kann man hingegen nicht kaufen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Engagement und Einsatz vermissen wir beim Ökostromgesetz, bei der Anti-Atompolitik und beim Klimaschutz. Daher bin ich nach wie vor und immer mehr der Meinung, dass Österreich ein unabhängiges und starkes Umweltministerium braucht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

„Chronique scandaleuse“ der SPÖ mitgebracht. Ich bringe Ihnen nur ein paar Schlagwörter, damit Sie sehen, wie dick das ist; ich kann es gern einmal mit Ihnen in einem Privatissimum durchgehen: Stiftung Steiermark der SPÖ, BAWAG, ÖGB, Konsum, Normalia, Sekyra, Streicher, Rechberger, lauter Abfertigungskaiser, die Zahl der Abfertigungskaiser ist bei Ihnen besonders hoch. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Wissen Sie, wer hinter dieser Klinik am Fleischmarkt steht? – Ich werde Ihnen das sagen: Ich habe hier einen englischen Firmenbuchauszug. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Diese Klinik am Fleischmarkt gehört MS International. MSI, Marie Stopes International, ist eine Gründung einer Dame, die schlicht und einfach eine „Nazi-Tante“ war, meine Damen und Herren. Sie hat noch glühende Liebesgedichte an den Herrn Hitler geschrieben. Sie hat an einer Bevölkerungskonferenz im Jahre 1935 teilgenommen, bei der sie die Sterilisation von Juden, von Nicht-Weißen, von Trinkern und „Menschen zweiter Klasse mit schlechtem Charakter“ verlangt hat.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Dazu werde ich niemals schweigen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Kollege, lesen Sie das einmal, das ist nicht in irgendeinem Schmauswaberl-Verlag erschienen, sondern im Springer Verlag, Mayer-Maly und Bydlinski, hoch geachtete Professoren der österreichischen Rechtswissenschaft. Darin wird nachgewiesen – aufgrund einer Enquete in der Volksanwaltschaft, die ich durchgeführt habe –, dass es immer noch ein Unrechts- und ein Tötungsdelikt ist, das nur unter bestimmten Voraussetzungen nicht verfolgt wird, meine Damen und Herren.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Tatsache ist, dass niedrige Löhne die Hauptursache für die Armut in Österreich sind, und das ist natürlich das Problem, das wir haben. Auf der einen Seite haben wir zu niedrige Löhne, und die Differenz zwischen einer bedarfsorientierten Mindestsicherung und einem Mindestlohn – denn überall haben wir ja nicht Kollektivverträge; ich habe nichts dagegen, Kollektivverträge auf einer anderen Ebene zu regeln, und das muss auch so sein – muss 30 Prozent sein. Wir sollten die Mindestsicherung nicht nach unten revidieren, sondern die Mindestlöhne nach oben. Der Unterschied muss da sein, damit ein gewisser Anreiz da ist, auch eine Arbeit anzunehmen, geschätzte Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter

Das sind Leistungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die nicht nur herzeigbar sind, sondern die bis heute halten. Ich darf Ihnen nur einige anführen – auch für Sie, Herr Bundesminister –: Einführung der Elternteilzeit, Maßnahmen zur familiengerechteren Arbeitswelt, „Abfertigung Neu“, Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, Behindertenmilliarde, Behindertengleichstellungsgesetz, Einführung des Kinderbetreuungsgeldes – gegen das die SPÖ so vehement aufgetreten ist, und Gott sei Dank gibt es dieses Kinderbetreuungsgeld bis heute! (Beifall beim BZÖ) –, Einführung pensionsbegründender Kindererziehungszeiten, Übergangsfristen am Arbeitsmarkt, die Sie, Herr Bundesminister, erwähnt haben, die damals von Herbert Haupt verhandelt wurden und Gott sei Dank bis heute halten (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter), Langzeitversichertenregelung, die sogenannte Hacklerregelung, und 2002 – das zur Richtigstellung –, also während dieser Regierungszeit, wurden auch die Familienleistungen erhöht, wurde die Bekämpfung der Schwarzarbeit forciert, kam es auch zu einer Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Hochegger gehört aber euch! – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das nicht ein Riesenproblem, Matznetter, dass ihr den Rechnungshofpräsidenten gewählt habt? – Abg. Grosz: Das ist ein SPÖ-Problem, das Ganze!

Mir können Sie nicht vorwerfen, dass ich ein großer Freund Karl-Heinz Grassers gewesen bin oder gar noch bin. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Hochegger gehört aber euch! – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das nicht ein Riesenproblem, Matznetter, dass ihr den Rechnungshofpräsidenten gewählt habt? – Abg. Grosz: Das ist ein SPÖ-Problem, das Ganze!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Da geht es darum, dass wir jetzt auch darüber nachdenken, wie wir diese Finanzströme transparent machen können, um diese Dinge zu diskutieren. Wie steht die Aufsplittung da? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Abgeordneter Matznetter, das ist eine spannende Frage, ich habe das heute den Medien entnommen. Ich habe als Landwirtschaftsminister auf Druck der SPÖ natürlich die Transparenz bei den Bauern auf Punkt und Beistrich hergestellt. Das war selbstverständlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: Nicht gilt, Herr Kollege Matznetter!

Es wurde dann beschlossen, dass die im Artikel 10 geregelte Frage hinsichtlich des automatischen Informationsaustausches für Luxemburg, Österreich und Belgien nicht gilt (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht gilt, Herr Kollege Matznetter!), solange Länder wie Liechtenstein, die Schweiz, Andorra, Monaco und auch die USA keine entsprechenden Verträge mit der Europäischen Union haben – ansonsten würde das auch für Österreich gelten. (Abg. Ing. Westenthaler: Na bitte! Na schau!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben eine Ausnahmeregelung verhandelt! Abgeblitzt, Matznetter! Eigentor!

Es ist also eine Beschlussfassung, die in der Amtszeit von Karl-Heinz Grasser einstimmig in der Europäischen Union zu treffen war. Allerdings ist es ihm zu verdanken, dass diese Ausnahmeregelung überhaupt Eingang in die Beschlussfassung gefunden hat – das muss man auch dazusagen –, und zweitens, dass wir jetzt darum kämpfen, damit ordentlich umzugehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben eine Ausnahmeregelung verhandelt! Abgeblitzt, Matznetter! Eigentor!)

Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.

Die Verbesserungen bestehen meiner Ansicht nach darin, dass jetzt ein Abfallbewirtschaftungsplan für Anlagen, die Bergabfall entsorgen, obligatorisch ist. Somit muss man sich auch im Vorfeld mit Abfallbewirtschaftungskonzepten und der Wiedernutzbarmachung von Flächen, auf denen solche Anlagen stehen, befassen. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Matznetter: ... Misstrauensantrag!

ligen. Auch wenn Sie eine Bürgerinitiative gründen, hat diese Bürgerinitiative in diesem Verfahren keine Parteienstellung, und das ist ein gravierender Missstand. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Matznetter: ... Misstrauensantrag!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Das soll man alles offenlegen, Herr Klubobmann Cap. Ich weiß nicht, wieso Sie sich so dagegen wehren, dass man alle Förderungen offenlegt. Dann sehen wir wenigstens, wohin das Geld fließt, und dann wissen alle Leute darüber Bescheid. Aber Sie wollen halt unter der Tuchent weiter mauscheln, ein bissel verstecken, ein bissel da hingeben, ein bissel dort hingeben, und niemand weiß so recht Bescheid. – So geht es aber ganz einfach nicht! Transparenz ist in diesem Bereich angesagt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

gen und Förderungen, die es in diesem Bereich gibt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Ja, ich kenne das System, Herr Kollege, es ist halt so.

Abg. Dr. Matznetter: Wer schreibt Ihnen ...?!

Jetzt möchte ich aber noch zurückkommen zum Kollegen von der SPÖ da oben. (Abg. Mag. Johann Maier: ... Gorbach!) – Sie haben gesagt, Herr Gorbach war es. Wissen Sie, wann das Ganze begonnen hat? – Das hat am 30. April 1996 begonnen – und da war noch kein Herr Gorbach in der Regierung –, da ist nämlich die Post- und Telegraphenverwaltung gesprengt worden, das heißt getrennt worden, und das war der Beginn des Ganzen. (Abg. Mag. Kuzdas: Das stimmt ja nicht! Lernen Sie Geschichte!) – Selbstverständlich! So ist es, meine Damen und Herren, so schaut es aus! (Abg. Dr. Matznetter: Wer schreibt Ihnen ...?!)

Abg. Dr. Matznetter: Wo ist denn der Westenthaler schon wieder? Fußball schauen? – Abg. Riepl: Westenthaler fehlt! Schon wieder am Fußballplatz? – Ruf bei der SPÖ: ... U-Bahn fahren! – Abg. Krainer: Ist er mit dem Auto unterwegs? Oje! – Abg. Ursula Haubner: Und wo ist der Herr Pendl?

Ich werde daher zunächst – dem Verlangen auf getrennte Abstimmung entsprechend – über den Abänderungsantrag und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. (Abg. Dr. Matznetter: Wo ist denn der Westenthaler schon wieder? Fußball schauen? – Abg. Riepl: Westenthaler fehlt! Schon wieder am Fußballplatz? – Ruf bei der SPÖ: ... U-Bahn fahren! – Abg. Krainer: Ist er mit dem Auto unterwegs? Oje! – Abg. Ursula Haubner: Und wo ist der Herr Pendl?)

Abg. Dr. Matznetter: Aber wer schützt denn jetzt Petzner?

Wir verbieten den Kindern einmal das Rauchen bis zu einem gewissen Alter. Wir verbieten ihnen genauso das Trinken, weil das für die gesunde Entwicklung der Kinder einfach notwendig ist. Warum sollen wir jetzt, wenn wir genau wissen, was für medizinische Auswirkungen, welche pathologischen Auswirkungen das hat, es den Kindern erlauben? – Es wäre sinnlos, und wenn wir heute unseren Job hier herinnen, unsere Aufgabe als Gesetzgeber ernst nehmen, dann müssen wir unsere Kinder komplett und umfassend sichern. Das bedingt auch den Schutz in diesen Solarien beziehungsweise vor den Anlagen und Strahlen. (Abg. Dr. Matznetter: Aber wer schützt denn jetzt Petzner?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Weil die SPÖ da so selbstgefällige Zwischenrufe macht: Herr Kollege Matznetter, ich kann mich dunkel erinnern – man verdrängt die Vergangenheit –, dass Sie auch eine gewisse Zeit Staatssekretär war – ich glaube, sogar im Finanzministerium –, ohne größere Spuren hinterlassen zu haben! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Sie haben da wenig Anspruch, Zwischenrufe zu machen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Religionsfreiheit kann nicht heißen, dass dann, wenn in einer Schulklasse in der Mehrheit Katholiken sitzen, diese ihre religiösen Symbole wegtun müssen, nur weil es einer Minderheit nicht passt, die lautstark ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, da ist ja der Nächste. Ich weiß nicht, in welchen sogenannten humanistischen Kreisen du dich damit populär machst. Ich sage dir, es ist jetzt hoch an der Zeit, dass sich endlich auch die Mehrheit einmal zu Wort meldet und sagt: Wir lassen es uns nicht gefallen, dass unsere religiösen Symbole weg müssen, nur weil es eine lautstarke Minderheit verlangt! Meine Damen und Herren, das ist jetzt hoch an der Zeit. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Manchmal vertraut man natürlich auch darauf, dass das Wirtschaftswachstum weiter so vorangeht. Das ist auch verständlich, dass man diesbezüglich Optimismus zeigt. Wirtschaftswachstum ist natürlich eine der zentralen Einnahmequellen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Bricht das weg, Herr Kollege, dann hat man das, was man jetzt hat, nämlich massive Mindereinnahmen bei den meisten Steuerarten, wie das auch die Entwicklung bei den öffentlichen Abgaben für den September 2009 gezeigt hat. Mit diesen Baustellen zu arbeiten, ist natürlich in einer Situation, in der das Defizit massiv ansteigt, sehr, sehr schwierig.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Sie reden von Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit. – Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass eine Pipeline, die aus dem Iran Gas liefern soll, tatsächlich zur Sicherheit der Energieversorgung in Österreich beitragen kann!? Das wird sie nicht! Im wahrsten Sinne des Wortes wird diese Leitung nichts anderes, als Chancen, Visionen, Geld verheizen, in die falsche Technologie investieren und damit natürlich auch Chancen für Österreich und für Gesamteuropa verpassen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Zweitens: Das Projekt kostet 8 Milliarden €, ist 3 300 Kilometer lang – eine „Luxusleitung“, von der man bis heute nicht weiß, ob sie auch funktionieren wird, ob das Gas vorhanden ist, ob die Leitung entlang von politischen Krisenzonen auch tatsächlich gebaut werden kann; Banken stehen dahinter. Also es ist wirklich mehr als fraglich. Der Baubeginn wurde mehrfach verschoben, nun steht er mit 2014 im Raum. 31 Milliarden Kubikmeter Gas sollen fließen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), erst dann ist das Projekt rentabel, und zum Start im Jahr 2014, Herr Kollege Matznetter, sind nicht einmal jene 10 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich gesichert, die für den sicheren Betrieb notwendig sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Zweitens: Das Projekt kostet 8 Milliarden €, ist 3 300 Kilometer lang – eine „Luxusleitung“, von der man bis heute nicht weiß, ob sie auch funktionieren wird, ob das Gas vorhanden ist, ob die Leitung entlang von politischen Krisenzonen auch tatsächlich gebaut werden kann; Banken stehen dahinter. Also es ist wirklich mehr als fraglich. Der Baubeginn wurde mehrfach verschoben, nun steht er mit 2014 im Raum. 31 Milliarden Kubikmeter Gas sollen fließen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), erst dann ist das Projekt rentabel, und zum Start im Jahr 2014, Herr Kollege Matznetter, sind nicht einmal jene 10 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich gesichert, die für den sicheren Betrieb notwendig sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt überhaupt nicht!

Noch eines, Kollege Matznetter von der SPÖ: Wenn Sie im Google recherchieren, kommen Sie darauf, dass ein Großteil des Gases, das man hier haben will, bereits auch wiederum von der Gazprom gekauft wurde: in Turkmenistan, in Aserbaidschan, in Kasachstan. (Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt überhaupt nicht!) Schauen Sie nach! Vertrauen Sie nicht den Regierungsvorlagen, die kaum Fakten enthalten, sondern schauen Sie nach im Internet, dort kann man das alles nachlesen!

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Wenn wir nicht aufpassen, meine Damen und Herren, stürzt unsere Erdkugel ab. (Beifall beim BZÖ.) Die Erde hat Fieber, die Erde ist überhitzt – und in diesem Lichte bauen wir eine 3 000 Kilometer lange Gaspipeline nach Europa! Da kann man nur sagen: Gute Nacht, Österreich! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.

Die Arbeit, die da zu tun ist, ist sehr, sehr groß, nämlich: Wie schaffen wir es, wir alle gemeinsam als Industriestaaten, auf diese schleichende Bedrohung des Klimawandels zu reagieren? (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) Wie schaffen wir es, mit jemandem zu verhandeln, der keine Kompromisse eingeht, nämlich der Atmosphäre, und der sich nach Naturgesetzen richtet und nicht nach politischen Kompromissen zwischen ÖVP und SPÖ? (Abg. Weinzinger: Nicht so schnell!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den Klimaschutzinitiativen. Ich möchte weg von der politischen Diskussion hin zu den Daten und Fakten, die man ja auch in solch einem Rahmen auf den Tisch legen muss. Es schauen heute so viele Menschen zu, sie sollen auch einen Eindruck davon haben, was tatsächlich umgesetzt wurde. Ich erinnere an die Klimaschutzmaßnahmen, nur an jene der letzten zwei Jahre 2008 und 2009: Konjunkturpaket, thermische Sanierung. 100 Millionen € gab es in einer ganz schwierigen Situation des Landes, was den Staatshaushalt betrifft. 100 Millionen € für Private und für Betriebe! (Abg. Öllinger: Das haben Sie für Inserate ausgegeben!) Das ist kein Pappenstiel, hat einen Effekt auf die Wirtschaft, auf Arbeitsplätze, aber wirkt vor allem nachhaltig in der thermischen Sanierung bei der Reduktion des Energieaufwandes. Das sind 100 Millionen € zusätzlich, die wir vorher nicht verausgabt haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Du Polemisierer du! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dolinschek und Dr. Matznetter.

Da brauchen Sie nicht irgendjemandem zu sagen, er soll vor der eigenen Tür kehren – denn die Suppe, die Sie in Kärnten uns da eingebrockt haben, werden wir auf Bundesebene auslöffeln können! Das ist das Problem! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Du Polemisierer du! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dolinschek und Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Wir sind die Republik Österreich! Wir sind etwas mehr als irgendein bloßfüßiges Land. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Wir sind eine gewachsene Republik, ein Land, das sich jahrhundertelang entwickelt hat. Da kann doch nicht irgendjemand daherkommen und sagen: Ihr habt eure Gesetze so und so zu gestalten!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.

Slowenien eine sinnvolle Zusammenarbeit ist und den Wissenschaftsstandort Österreich sicherlich aufwerten wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eines schon auch sagen: Wenn hier über Steuern gesprochen wird und manche Kollegen meines Koalitionspartners wieder die berühmte Formel gebracht haben: Es müssen jene zur Kassa gebeten werden, die die Krise verursacht haben!, muss ich fragen: Wer hat die Krise verursacht? – Zunächst war es eine exzessive öffentliche und private Verschuldung in den USA, verbunden mit dem Casinokapitalismus der Wall Street. Herr Kollege Krainer und Frau Kollegin, kommen Sie heraus und sagen Sie mir, wie Sie den Casinokapitalismus der Wall Street in Österreich besteuern wollen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Rufe bei der FPÖ: Unerhört! Unglaublich! Pfui! Eine Sauerei! – Abg. Dr. Matznetter: ... zwei oder drei?

Da erwarte ich mir, dass der verantwortliche Redakteur entlassen wird und ein Hausverbot bekommt, meine Damen und Herren. Das erwarte ich mir! Denn ansonsten ... – Das wissen Sie vielleicht auch noch nicht: Wissen Sie, was dieser Redakteur gemacht hat, nachdem er bei unserer Veranstaltung war und mit seinem Prämienmodell gefordert hat, dass diese Neonazis „Sieg Heil!“ schreien? (Ruf bei der FPÖ: Sich mit den Grünen getroffen!) – Nachdem das aufgeflogen ist, ist er mit diesen zwei Herrschaften in ein Lokal gegangen und hat dort Bier getrunken, war völlig verunsichert und hat diese Herrschaften gebeten, ihn doch bitte zu schützen – und hat auch dafür Geld angeboten, meine Damen und Herren. (Rufe bei der FPÖ: Unerhört! Unglaublich! Pfui! Eine Sauerei! – Abg. Dr. Matznetter: ... zwei oder drei?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Aber genau diese Belege, die übers Bundeskanzleramt abgerechnet worden sind, die von dort als geprüft und in Ordnung befunden abgestempelt worden sind, sind auch über dieses Schwarzgeldkonto abgerechnet worden! Das heißt, auch der Herr Bundeskanzler muss Rede und Antwort stehen, warum er denn dies alles für geprüft befunden hat, aber in Wirklichkeit über Schwarzgeldkonten – Herr Kollege Matznetter, schauen Sie sich das genau an – Gelder abgerechnet worden sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, Sie haben sich vom sozialen Gedanken verabschiedet. Ich kann Ihnen nur zurufen: Genossen, hört die Signale, auf zum letzten Gefecht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Matznetter. – Heiterkeit bei der SPÖ.

Also ich bin da für modernere Wissenschaften; die Erziehungswissenschaft und die Psychologie haben Fortschritte gemacht. Da gibt es so etwas wie die paradoxe Intervention. Mein abschreckendes Beispiel als Raucher betrachten Sie bitte als Teil einer paradoxen Intervention. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Matznetter. – Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich werde immer wieder gefragt, wie ich dieses Leben aushalte, und sage dann: Wenn ich das täte, was ich anderen immer rate, wäre ich ein glücklicher, zufriedener und sportlich aktiver Mensch. (Abg. Dr. Matznetter: Wer weiß?!) Ich bin das nicht in allen Belangen, und es liegt aber sozusagen einzig und allein an mir.

Abg. Dr. Matznetter: Wer weiß?!

Also ich bin da für modernere Wissenschaften; die Erziehungswissenschaft und die Psychologie haben Fortschritte gemacht. Da gibt es so etwas wie die paradoxe Intervention. Mein abschreckendes Beispiel als Raucher betrachten Sie bitte als Teil einer paradoxen Intervention. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Matznetter. – Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich werde immer wieder gefragt, wie ich dieses Leben aushalte, und sage dann: Wenn ich das täte, was ich anderen immer rate, wäre ich ein glücklicher, zufriedener und sportlich aktiver Mensch. (Abg. Dr. Matznetter: Wer weiß?!) Ich bin das nicht in allen Belangen, und es liegt aber sozusagen einzig und allein an mir.

Abg. Dr. Matznetter: Richtig!

Zu dem, was Sie, Herr Bundesminister Stöger, bezüglich der Forderung der Wirte gesagt haben: Ich hab damals die Sendung „Im Zentrum“ gesehen, in der es um das Thema Rauchverbot in Lokalen beziehungsweise getrennte Raucherräume in Lokalen gegangen ist. Da war auch ein Vertreter der Wirte anwesend, und der Wunsch der Wirte war ein anderer, als Sie das jetzt darstellen: Die Wirte sind ja absolut nicht abgeneigt, diese Lösungen in ihren Lokalen umzusetzen. Sie wissen aber, dass dafür eine Menge Geld aufgewendet werden muss – nicht nur für die räumliche Trennung, sondern auch, um gewerbebehördliche Vorschriften umzusetzen wie zum Beispiel Lüftungsanlagen, die auch nicht gerade billig sind. Die Wirte haben aber die Befürchtung, dass sie jetzt diese Investitionen tätigen – die Übergangsfrist läuft ja mit 30. Juni aus –, dass das dann aber innerhalb von einem Jahr von der EU per Verordnung gekippt wird. Sie wollten von Ihnen also eine Sicherheit haben, wenn sie jetzt schon zigtausende Euro investieren. (Abg. Dr. Matznetter: Richtig!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Silhavy.

Sie haben damals wortwörtlich darauf gesagt, Sie können garantieren, dass das so lange hält, solange Sie Gesundheitsminister sind. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine schwache Ansage!) Na, gut, das ist jetzt nicht unbedingt eine Garantie, denn ich weiß nicht, wie lange Sie Gesundheitsminister sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Silhavy.) Ich nehme an, dass Sie es bis zum Jahr

Abg. Mag. Wurm: Matznetter!

Was Kollege Matzenetter gesagt hat, nämlich, dass es sehr wohl in einer Zeit ... (Abg. Mag. Wurm: Matznetter!) Matzenetter! Entschuldigen Sie mir diese nicht korrekte

Abg. Mag. Wurm: Nein! Matznetter!

Aussprache! Ich werde ein Privatissimum machen im Raucherkammerl mit dem Kollegen Matzenetter. War das jetzt richtig? (Abg. Mag. Wurm: Nein! Matznetter!) Wir probieren das später noch einmal! (Abg. Dr. Rasinger: Matznetter!) Wir üben das auch miteinander!

Abg. Dr. Rasinger: Matznetter!

Aussprache! Ich werde ein Privatissimum machen im Raucherkammerl mit dem Kollegen Matzenetter. War das jetzt richtig? (Abg. Mag. Wurm: Nein! Matznetter!) Wir probieren das später noch einmal! (Abg. Dr. Rasinger: Matznetter!) Wir üben das auch miteinander!

Rufe: Matznetter! Matznetter! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Matznetter! Ohne e!

Aber, Kollege Matzenetter (Rufe: Matznetter! Matznetter! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Matznetter! Ohne e!), okay, der Kollege von der SPÖ (Abg. Mag. Gaßner: Welcher Kollege von der SPÖ? Matznetter?), es gibt einfach eine Gruppe, die nicht selbst entscheiden kann: Das sind die Passivraucher, vor allem die allergrößte Gruppe der Passivraucher, die eben nicht selbst entscheiden können, die über 300 000 im Gastgewerbe Beschäftigten. Die können nicht entscheiden! Sie werden von all den 52, glaube ich, krebserregenden Substanzen, die sich im Tabakrauch befinden, voll geschädigt. Sie brauchen unsere Unterstützung ganz massiv. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Gaßner: Welcher Kollege von der SPÖ? Matznetter?

Aber, Kollege Matzenetter (Rufe: Matznetter! Matznetter! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Matznetter! Ohne e!), okay, der Kollege von der SPÖ (Abg. Mag. Gaßner: Welcher Kollege von der SPÖ? Matznetter?), es gibt einfach eine Gruppe, die nicht selbst entscheiden kann: Das sind die Passivraucher, vor allem die allergrößte Gruppe der Passivraucher, die eben nicht selbst entscheiden können, die über 300 000 im Gastgewerbe Beschäftigten. Die können nicht entscheiden! Sie werden von all den 52, glaube ich, krebserregenden Substanzen, die sich im Tabakrauch befinden, voll geschädigt. Sie brauchen unsere Unterstützung ganz massiv. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Negativsteuer bei der Pendlerpauschale!

Lieber Bundeskanzler, ich sage noch einmal: Diskutieren wir nicht über soziale Gerechtigkeit in Europa, sondern machen wir hier in Österreich unsere Hausaufgaben! Schauen wir, dass soziale Gerechtigkeit in Österreich verwirklicht wird, und schauen Sie, dass Sie die Meinung der SPÖ, wirklich noch für die kleinen Leute da zu sein, durchsetzen und sich nicht permanent über den Tisch ziehen lassen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Negativsteuer bei der Pendlerpauschale!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.

Zweiter Punkt: Wir haben gemeinsam und bei einzelnen Themen auch zukunftweisende Schritte in der Frage der Steuerreform gesetzt. Wir haben in Österreich im Jahr 2009 die Menschen, die Betriebe und die Familien um 3 Milliarden € entlastet, eine Entlastung, über die Deutschland bis heute streitet. So viel zum Vergleich mit unserem Nachbarland, wo noch nichts an Entlastung geschehen ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt ja überhaupt nicht!

Herr Krainer, wenn – so wie Sie – jeder immer die eigene Klientel verteidigt und sagt: Da geht nichts, da können wir nicht sparen!, werden wir nicht zum Ziel kommen, diesen Staat wieder in ein vernünftiges Fahrwasser zu bekommen. Herr Molterer, ich erinnere Sie daran, als Sie Finanzminister waren, an die guten Jahre, die wir Gott sei Dank damals hatten: Sie haben die gesamten Überschüsse, die das Land produziert hat, verbraucht! (Beifall bei der FPÖ.) Es ist keine einzige Reserve entstanden, Sie haben das ganze Geld wieder ausgegeben. (Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt ja überhaupt nicht!)

Abg. Dr. Matznetter: Was heißt das? Pensionskürzungen oder was?

Frau Rudas, wenn Sie nie im Hause sind, wenn Sie hier nicht anwesend sind, können Sie nicht hören, wie unsere Vorschläge, das Budget zu verbessern, die wir laufend gemacht haben, gelautet haben. Machen Sie doch endlich einmal eine Anpassung der Pensionen auf ASVG-Höhe und -Kondition, was die Gemeinde Wien, das Land Salzburg und auch das Land Kärnten betrifft! (Abg. Dr. Matznetter: Was heißt das? Pensionskürzungen oder was?) Warum nicht auch die MitarbeiterInnen der Oesterreichischen Nationalbank auf diese ASVG-Pension bringen? Warum reden wir immer von einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters – bei den Männern auf 67, bei den Frauen auch höher, auf 62 wahrscheinlich –, wenn wir in der Zwischenzeit nur ein Antrittsalter von 58, 59 Jahren haben? Versuchen wir doch endlich einmal, das Antrittsalter bei den Pensionen auf die gesetzlichen Höhen von 65 und 60 Jahren zu bringen! (Abg. Binder-Maier: Tosender Applaus! – Heiterkeit.) – Frau Kollegin! Sie können ja applaudieren, wenn Sie wollen.

Abg. Dr. Matznetter: Nur noch zwei!

Abschließend möchte ich noch sagen – es gibt noch ein paar Besucher auf der Galerie (Abg. Dr. Matznetter: Nur noch zwei!) –: Die Freiheitliche Partei wird mit Sicherheit weiter der Anwalt der Leistungsträger und der Familien in unserem Land sein. Da können Sie sicher sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Angehoben? – Gekürzt werden!

Das ist unrichtig, das habe ich überhaupt nicht behauptet, sondern ich habe verlangt, dass überall dort, wo die ASVG-Konditionen noch nicht ziehen, zumindest in Wien, in Salzburg, in Kärnten und bei der Oesterreichischen Nationalbank, die Pensionen auf ASVG-Höhe neu angehoben werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Angehoben? – Gekürzt werden!)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Man könnte die Sozialsysteme harmonisieren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, aber ich möchte die Kontrolltätigkeit vergleichen. Wenn es beim Auto geht, wieso geht es dann beim vom Gewerbeinspektor zu prüfenden Bereich nicht? Wenn es beim Eich- und Vermessungswesen nicht gehen soll, wieso geht es dann beim Auto? – Das kann man auslagern. Es gibt zivile Dienstleister, die das genauso gut können, und es kommt den Bürger unter dem Strich billiger, meine Damen und Herren! Das ist der Effekt, der dahinter steht. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Dieser Amoklauf ist auch ein rechtlicher Amoklauf. Ich verstehe das nicht – jeder Österreicher kapiert, dass man, wenn man ein Auto betreiben möchte, dazu einen Führerschein als Nachweis der Legitimität für dieses Tun braucht. Aber wenn Sie unter dem Motto „Einmal um die ganze Welt und die Taschen voller Steuergeld“ in der Gegend herumfahren und 17 Milliarden € bis 22 Milliarden € – je nachdem, wie man es rechnet – auf gut Deutsch verheizen, dann erwarten Sie sich im eigenen Land noch Huldigungen dafür, dass Sie angeblich irgendetwas gerettet hätten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Ich sage Ihnen, das ist nichts anderes als ein großer Witz, den die Bevölkerung auszulöffeln haben wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: Dann steigt der Kurswert!

Wenn jetzt Herr Ackermann gesagt hat – mit Recht, finde ich, in der Sache mit Recht –, er habe größte Zweifel daran, dass Griechenland nicht doch in den Default geschickt werden muss – auch meine Meinung –, dann fragt man sich als gelernter Zyniker schon: Wieso sagt Ackermann, der Chef der Deutschen Bank, das öffentlich? Ich denke, es gibt zwei Gründe: Entweder ist die Deutsche Bank, verglichen mit anderen, in Griechenland viel weniger engagiert – dann kann es ihm nur recht sein, wenn die anderen drankommen –, oder die Deutsche Bank ist mit CDS versichert – dann kann es ihm egal sein, ob Griechenland zahlt oder nicht. (Abg. Dr. Matznetter: Dann steigt der Kurswert!) Vielleicht fällt jemandem noch eine dritte Alternative ein. – Also, da haben wir Zeit gewonnen. Es wird ein Restructuring geben, Schuldennachlass, Fristenerstre-

Abg. Dr. Matznetter: Ja, richtig!

„Ich versichere Ihnen, dass die Position der Bundesregierung, die von der Sozialdemokratie voll unterstützt wird, lautet: ,Das wird ein stabiler Euro werden!‘“ Und: „Wir werden ihn zu den entsprechenden Bedingungen bekommen. Die Europäische Währungsunion wird sowohl Preisstabilität als auch entsprechende beschäftigungspolitische Impulse bringen.“ (Abg. Dr. Matznetter: Ja, richtig!)

Abg. Dr. Matznetter: Ah, Schweiz!

Ich frage Sie einmal mehr: Von jenen, die in Wirklichkeit gut verdient haben, jenen, die in Wirklichkeit bei den Gläubigerländern mit dabei sind, die wir, der österreichische Steuerzahler, jetzt finanzieren, von den USA ist heute überhaupt noch nicht gesprochen worden und davon, wie viel griechische Anleihen in den amerikanischen Banken eigentlich stecken, oder in der Schweiz, aber auch in Großbritannien. (Abg. Dr. Matznetter: Ah, Schweiz!) Die sollen in Wirklichkeit dazu eigentlich nichts beitragen. Aber Österreich ist beim Rettungspaket mit dabei. Wen retten wir? – Die Banken, die Reeder, die Großverdiener. Und Österreich muss das bezahlen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Strache: Großer Tag für Österreich! – Ruf beim BZÖ: ... noch was trinken gehen zum Heurigen ...! – Ruf bei der FPÖ: Um 15 Milliarden ...! – Ruf: Gehen Sie gern zum Heurigen? – Jaja, das zeigt das Niveau ...!

Mir ist schon klar, die Opposition wird überall auf der Welt den Obergescheiten spielen, immer Kritik üben, gegen alles sein, aber in so existenziellen Fragen, die den Bürgern so unter die Haut gehen, wäre es wunderschön gewesen, wenn wir einen Schulterschluss erreicht hätten. Ich bedaure, dass es zu diesem Schulterschluss nicht kommt. Trotzdem: Danke dem Bundeskanzler, danke für Ihren Einsatz, danke auch dem Vizekanzler und Finanzminister. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie inhaltlich auch was zu sagen?) Was Sie in den letzten Tagen geleistet haben, wird vielleicht nicht von der Opposition anerkannt, aber ich glaube, von den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land wird es anerkannt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Strache: Großer Tag für Österreich! – Ruf beim BZÖ: ... noch was trinken gehen zum Heurigen ...! – Ruf bei der FPÖ: Um 15 Milliarden ...! – Ruf: Gehen Sie gern zum Heurigen? – Jaja, das zeigt das Niveau ...!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Es wurde von der Frau Abgeordneten Wurm gesagt, die Frauen können leistungsorientiert sein. – Ich sage Ihnen, die Frauen in Österreich sind leistungsorientiert, gleich, wo sie ihre Aufgabe erfüllen, gleich, wo sie hingestellt wurden, und darauf können wir stolz sein. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.) Denn: Ohne uns Frauen geht nichts in der Wirtschaft, ohne uns Frauen geht nichts in den Familien, ohne uns Frauen geht nichts in der Politik, auch wenn wir hier im Haus nur 28 Prozent ausmachen, was beschämend ist, aber wir entwickeln die Kräfte, die Ideen, den Intellekt, der notwendig ist.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Herr Abgeordneter Matznetter, Sie haben gesagt: Mehr Frauen in die Wirtschaft und in die Führungspositionen! – Bitte, wir haben das gemacht in der Wirtschaftskammer! Die ÖVP oder der Wirtschaftsbund stellt zwei Vizepräsidentinnen. (Beifall bei der ÖVP.) Sie hätten ja Ihre Position einer Frau überlassen können, es hindert Sie ja nichts daran. Sie haben ja auch tolle Frauen in Ihrer Fraktion! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Dr. Matznetter: Das ist Sippenhaftung ... in Wahrheit!

Das hat ja auch dazu geführt, dass wir immer wieder Novellierungen durchgeführt haben. Aber was kann diese Frau eigentlich für all das? – Das ist die Frage, die man sich im Endeffekt stellen muss. Die Basis unserer Gesellschaft, unseres Rechtsverständnisses, aber auch des Selbstverständnisses unseres Landes, unseres Grundkonsenses beinhaltet irgendwo auch einen Aspekt der Menschlichkeit, und daher hoffe ich – und ich sage das hier in aller Deutlichkeit –, dass es im Endeffekt eine Lösung gibt, dass Arigona Zogaj, wenn sie will, in diesem Land bleiben kann, denn im Endeffekt ist sie hier aufgewachsen und in einem gewissen Sinn eine Österreicherin. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Dr. Matznetter: Das ist Sippenhaftung ... in Wahrheit!)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Österreich braucht eine Verwaltungsreform. Österreich braucht ein Ende der Reformverweigerung. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Österreich braucht ein Ende des Stillstandes. Österreich braucht Konzepte für die Zukunft – und diese Konzepte hat das BZÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Matznetter –: Christoph, sag ihnen, was Sache ist!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Matznetter –: Christoph, sag ihnen, was Sache ist!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Eines steht fest: dass ÖVP und SPÖ nicht die Zukunft kaputtsparen dürfen, denn jetzt muss den Menschen geholfen werden, die für diese Krise nichts können und die jetzt Unterstützung brauchen, und das heißt, Investitionen in die Zukunft zu setzen. Investitionen in die Zukunft – das ist die zentrale Frage, über die wir jetzt zu entscheiden haben und wo die Weichen zu stellen sind! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Dr. Matznetter: Aber der zahlt mehr!

Ich weiß nicht, ob ihr darüber nachgedacht habt, was dann geschehen wird. Was wird in Tirol geschehen? – In Tirol gibt es zum Beispiel Tausende Abwäscher, die heute ein Nettoeinkommen von 800 € haben. (Ruf bei der ÖVP: Das gibt es nicht!) – Aber Tausende! Kollege Hörl, du als Hotelier wirst das bestätigen. (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Dr. Matznetter: Aber der zahlt mehr!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.

Beide Projekte sind nicht einfach zu realisieren. Wien ist hier eine von 27 Hauptstädten, das ist gar keine Frage, aber ich denke, es braucht immer wieder solche Äußerungen, auch hier im Nationalrat, um diese Position zu bekräftigen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.

Im Übrigen: Auf das Einzelobjekt abgerechnet, sind es 100 Millionen €, Herr Kollege Zinggl. So gesehen: Das macht absolut Sinn, das ist geübte Praxis, und Ihre Position – mit Verlaub, ein wenig polemisierend – klingt wie die eines Lobbyisten erster Ordnung der Versicherungswirtschaft. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Richtig!

Zusammenfassend ist zu sagen, dass diese Novelle einen ganz wesentlichen Fortschritt gegenüber der bisherigen Rechtslage darstellt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Richtig!)

Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das reimt sich nicht! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Wir steirische Freiheitliche haben das auch ganz klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht und dafür viel Verständnis bei der Bevölkerung geerntet. Wir haben dieses Plakat, das hier ganz deutlich das Symbol für das Spekulantentum zeigt und auf der anderen Seite die freiheitliche Position, die lautet: „Unser Geld für unsere Leut!“ (Der Redner hält die entsprechende Grafik in die Höhe.) Kein Geld für Banken und Spekulanten, aber sehr wohl Geld für unsere Österreicher. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das reimt sich nicht! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.

Was heißt das, meine Damen und Herren? – Das heißt, dass die Menschen in unserem Land ein feines Gespür dafür haben, was seriös ist und was nicht, was Sacharbeit ist und was nur Politspektakel und Krawall. Ein feines Gespür haben die Menschen in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Den hat aber nicht der Kickl geschrieben!

(Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Den hat aber nicht der Kickl geschrieben!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Meine Damen und Herren! Österreich hat in den letzten 65 Jahren in einer beispiellosen Art und Weise ein beeindruckendes Wohlstandsniveau erreichen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Wenn wir dieses Wohlstandsniveau für unsere Kinder, für unsere Enkel erhalten wollen, dann müssen wir jetzt – in diesen Tagen, in diesen Wochen – ernsthaft handeln. Es ist jetzt Zeit zum Handeln. Und mit dem Budget für das Jahr 2011 und folgende (Abg. Dr. Lichtenecker: Wo ist es denn? Wo sind die Handlungen?) werden die Weichen für die Zukunft gestellt.

Abg. Krainer: Ich will, dass Sie das erklären! Wenn ich mit Androsch sprechen will, brauche ich Sie nicht dazu! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Nehmen Sie das Angebot an, Herr Kollege Krainer? Oder wollen Sie nur klassenkämpferisch diskutieren? Sagen Sie es offen! Ich biete es Ihnen an. (Abg. Krainer: Ich will, dass Sie das erklären! Wenn ich mit Androsch sprechen will, brauche ich Sie nicht dazu! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Okay, wir werden das nachher klären.

Abg. Dr. Matznetter: ... war das!

Erwähnenswerte Werte sind sicherlich das Minus der Körperschaftsteuer um 35,4 Prozent aber auch der Rückgang der Einnahmen aus der Lohnsteuer um 1,4 Milliarden €, wobei da durchaus bereits die Steuerreform gegriffen hat, wo eine Entlastung für die steuerzahlende Bevölkerung geschaffen wurde. (Abg. Dr. Matznetter: ... war das!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Aufpassen! – Abg. Dr. Matznetter: Entschuldigen Sie sich bei den Müttern, Herr Kollege! – Abg. Mag. Wurm: Eine unglaubliche Entgleisung!

Betreuungseinrichtungen werden gefördert. – Selbstverständlich, dort wo es notwendig ist, wird das auch von uns mitgetragen. Aber wer hat daran gedacht, einmal eine Mutter zu fördern, die ihr Kind nicht in eine Betreuungseinrichtung abschieben will? – Und ich bezeichne das jetzt absichtlich so! (Abg. Mag. Wurm: „Abschieben“! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Absichtlich bezeichne ich das als Abschieben in eine Betreuungseinrichtung! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Aufpassen! – Abg. Dr. Matznetter: Entschuldigen Sie sich bei den Müttern, Herr Kollege! – Abg. Mag. Wurm: Eine unglaubliche Entgleisung!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Entschuldigen Sie sich bei all den Frauen, die ihre Kinder in einer solchen Einrichtung unterbringen! – Abg. Dr. Matznetter: ... Ihre Beschimpfungen!

Es ist ja komplett logisch: Wenn es sich eine junge Familie nicht leisten kann, zuhause zu bleiben, obwohl sie es vielleicht gerne möchte – und es gibt genug Frauen, junge Mütter, die zu mir kommen und sagen, sie möchten gerne zu Hause bleiben, aber sie können es sich nicht leisten –, dann wird eine Betreuungseinrichtung bezahlt, aber für die Mutter wird überhaupt nichts getan in diesem Lande, und das ist ungerecht. – Da gehört einmal Gleichberechtigung her! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Entschuldigen Sie sich bei all den Frauen, die ihre Kinder in einer solchen Einrichtung unterbringen! – Abg. Dr. Matznetter: ... Ihre Beschimpfungen!)

Abg. Dr. Matznetter: Möglichst günstig!

Wenn Herr Abgeordneter Matznetter anspricht, wir brauchen einen offenen Hochschulzugang, muss ich Sie schon fragen: Zu welchem Preis? Welchen Preis sind Sie bereit dafür zu zahlen? (Abg. Dr. Matznetter: Möglichst günstig!) Die Qualität? Wollen Sie mittelmäßige Ausbildung anbieten statt höchster Qualität? Ich bin nicht dafür. Ich will höchste Qualität, und ich will eine bessere soziale Durchmischung.

Abg. Dr. Matznetter: Die Bachelors sind bereits Studienabbrecher, qualifizierte Studienabbrecher!

Ich will auch weniger Studienabbrecher. Oder wollen Sie mir sagen, dass es ein Zeichen hoher Qualität ist, wenn an der Wirtschaftsuniversität 80 Prozent der Anfänger ihr Studium im Laufe des Studiums abbrechen, wenn nur 20 Prozent der Anfänger abschließen? Ist das ein Zeichen von Qualität? Für mich nicht. (Abg. Dr. Matznetter: Die Bachelors sind bereits Studienabbrecher, qualifizierte Studienabbrecher!) – Nein, die Bachelors sind keine Studienabbrecher! Das wissen Sie genauso gut wie ich.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Diese Planbarkeit brauchen die Universitäten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Diese Planbarkeit müssen wir für die Universitäten sicherstellen. Ich weiß, wovon ich rede, ich kenne diese Problematik von den Universitäten sehr gut. Oder sprechen Sie mit Rektoren von Massenstudienrichtungen! Sprechen Sie mit den Rektoren! (Abg. Dr. Matznetter: Aber da rede ich ja mit dem 19. Jahrhundert ...!)

Abg. Dr. Matznetter: Aber da rede ich ja mit dem 19. Jahrhundert ...!

Diese Planbarkeit brauchen die Universitäten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Diese Planbarkeit müssen wir für die Universitäten sicherstellen. Ich weiß, wovon ich rede, ich kenne diese Problematik von den Universitäten sehr gut. Oder sprechen Sie mit Rektoren von Massenstudienrichtungen! Sprechen Sie mit den Rektoren! (Abg. Dr. Matznetter: Aber da rede ich ja mit dem 19. Jahrhundert ...!)

Abg. Dr. Matznetter: In Österreich!

Ein abschließendes Wort noch zu Bologna, weil hier gesagt wurde, Bologna will aus den Universitäten Schulen machen. Keineswegs! Bologna hat nie beabsichtigt, aus Universitäten Schulen zu machen. (Abg. Dr. Matznetter: In Österreich!) Die Idee hinter Bologna ist eine sehr gute, nämlich die bessere Vergleichbarkeit und Anrechenbarkeit von Studienleistungen und Studienabschlüssen, um damit die Mobilität zu steigern. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ein abschließendes Wort noch zu Bologna, weil hier gesagt wurde, Bologna will aus den Universitäten Schulen machen. Keineswegs! Bologna hat nie beabsichtigt, aus Universitäten Schulen zu machen. (Abg. Dr. Matznetter: In Österreich!) Die Idee hinter Bologna ist eine sehr gute, nämlich die bessere Vergleichbarkeit und Anrechenbarkeit von Studienleistungen und Studienabschlüssen, um damit die Mobilität zu steigern. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall des Abg. Dr. Matznetter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist aber auch nicht einzusehen, weshalb die hart arbeitenden Menschen in unserem Land unverhältnismäßig höher besteuert werden als kurzfristige Gewinne auf den Finanzmärkten. (Beifall des Abg. Dr. Matznetter.) Deshalb werden auch realisierte Wertpapiergewinne künftig der 25-prozentigen Kapitalertragssteuer unterzogen, und die einjährige Behaltefrist fällt.

Abg. Strache: Der Matznetter kauft sich um 100 € ein Achterl Rotwein!

Lieber Kollege Matznetter, der Sie heute kritisieren, dass unser Landeshauptmann Gerhard Dörfler die Familien mit 100 € abspeist, den Familien gönnerhaft 100 € gibt! Vielleicht ist es gerade das, was die SPÖ verloren hat: zu erkennen, was 100 € für Familien bedeutet, die ganz wenig verdienen, die wirklich Probleme haben, den Kindern zu Weihnachten ein kleines Geschenk zu machen (Abg. Strache: Der Matznetter kauft sich um 100 € ein Achterl Rotwein!), für Familien, die wenig Einkommen haben, oder aber auch für Familien, die kein Bankkonto mehr haben, weil es gesperrt ist. Diesen Familien soll man doch wenigstens in der Weihnachtszeit 100 € geben! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Strache: So wird das alles relativiert vom Herrn Matznetter!

Nur, Herr Matznetter: Das ist ein Nullsummenspiel, das sage ich Ihnen schon, denn wenn man bisher das Papier mit der Wurst mitgewogen hat und sozusagen das Papier für die Wurst mitbezahlt hat, so wird es in Zukunft eben anders sein (Abg. Strache: Papier extra!): Das Papier wird man extra als Verpackung mitbezahlen müssen, denn diese vielen Tonnen Papier für die Verpackung, die trägt keiner, die kann keiner zahlen im Handel. Das kann keiner zahlen im Handel! Das ist einfach so. Deswegen sage ich: Das ist ein Nullsummenspiel. (Abg. Strache: So wird das alles relativiert vom Herrn Matznetter!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Habe ich etwas Falsches gesagt?

Deshalb, Herr Matznetter, sprechen Sie nicht über die Relativitätstheorie und über die quälenden Probleme beim Wurstpapier, sondern sprechen Sie über Ihre Gemeinheiten, was das Budget betrifft, und über die Dinge, die die Menschen wirklich belasten. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Habe ich etwas Falsches gesagt?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Sie hätten die Kontrolle ausüben sollen, Sie hätten seitens der Republik auf Mitbestimmung bestehen sollen. Das alles haben Sie nicht gemacht, und wissen Sie, was passiert ist? – Der Erste, der Geld genommen hat, war Ihr ÖVP-naher Herr Treichl, der einmal Finanzchef bei Ihnen in der ÖVP war (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), der in jedem ÖVP-Personenkomitee auftaucht. Dieser Herr Treichl, der Chef der Erste Bank, hat im vergangenen Jahr Aktien um 30 000 € erworben, hat diese Aktien um über 800 000 € verkauft und einen hohen Gewinn erzielt, für den Sie heute als Helfershelfer genauso herhalten müssen. (Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt nicht!)

Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt nicht!

Sie hätten die Kontrolle ausüben sollen, Sie hätten seitens der Republik auf Mitbestimmung bestehen sollen. Das alles haben Sie nicht gemacht, und wissen Sie, was passiert ist? – Der Erste, der Geld genommen hat, war Ihr ÖVP-naher Herr Treichl, der einmal Finanzchef bei Ihnen in der ÖVP war (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), der in jedem ÖVP-Personenkomitee auftaucht. Dieser Herr Treichl, der Chef der Erste Bank, hat im vergangenen Jahr Aktien um 30 000 € erworben, hat diese Aktien um über 800 000 € verkauft und einen hohen Gewinn erzielt, für den Sie heute als Helfershelfer genauso herhalten müssen. (Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: So schaut es aus!

Ich erinnere mich, als ehemalige Oppositionsabgeordnete (Ruf bei der FPÖ: Wird schon wieder werden!), auch noch sehr gut an das Budget, das Sie damals, Herr ehemaliger Klubobmann Westenthaler, unter Schwarz-Blau verteidigt haben, das nicht sozial gerecht und nicht sozial ausgewogen war, denn damals – das ist durchaus vergleichbar – betrug die Belastung für die breite Masse in Österreich 2,8 Milliarden €. (Abg. Amon: ... sehr undifferenziert! – Abg. Mag. Stadler: Wer war damals Finanzminister?) Hingegen haben Sie damals diejenigen, die viel haben und mehr beitragen hätten können, nicht nur weniger belastet, Sie haben sie damals mit 1,7 Milliarden € sogar entlastet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: So schaut es aus!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir wissen, warum der Schieder Staatssekretär ist und nicht der Matznetter!

Ändern Sie mit uns die Struktur, wie gestern angekündigt, Herr Vizekanzler! Wir werden als Regierung gemeinsam Erfolg haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir wissen, warum der Schieder Staatssekretär ist und nicht der Matznetter!)

Abg. Dr. Matznetter: Wo sind die Vorschläge?

In der heutigen und in der gestrigen Debatte wurde immer danach gefragt, wo die Vorschläge der Oppositionsparteien sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie nicht alle Vorschläge ablehnen würden, nicht alle Vorschläge vertagen würden ... (Abg. Dr. Matznetter: Wo sind die Vorschläge?) Lesen Sie die Vorschläge! Wir haben umfassende Konzepte eingebracht: für Einsparungen im Pflegebereich, für eine Reform des Gesundheitssystems, für ein neues Bildungskonzept. (Abg.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Das sind nur Mehrausgaben, Frau Kollegin!

Dr. Matznetter: Wo?) Lesen Sie und quatschen Sie nicht dazwischen, sehr geehrter Kollege! Das muss ich Ihnen sagen, auch wenn Sie heute eine schöne orange Krawatte tragen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Das sind nur Mehrausgaben, Frau Kollegin!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Das sind nur Mehrausgaben!

Sie wollen sich brüsten mit Ihrem Budget, das 14 Kilo wiegt und das 3 086 Seiten hat?! – Ich darf daran erinnern, dass 900 Anträge von uns in den Ausschüssen liegen, die nicht behandelt worden sind. Das übersteigt die 3086 Seiten, die dieses Budget umfasst, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nehmen Sie das zur Kenntnis, Herr Kollege! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Das sind nur Mehrausgaben!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Meine Damen und Herren, es ist unverantwortlich, wie hier vorgegangen wird! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Beispiel Kärnten! Die Hypo kostet uns 5 Milliarden!

Herr Kollege Matznetter, rechnen wir nur noch einmal kurz die Irland-Hilfe vor: 85 Milliarden €, 5 Prozent Zinsen pro Jahr, das sind 4,25 Milliarden € Zinsen pro Jahr. (Abg. Dr. Matznetter: Beispiel Kärnten! Die Hypo kostet uns 5 Milliarden!) Die irische Regierung hat ein Einsparungsprogramm von 15 Milliarden in fünf Jahren beschlossen; das heißt, 3 Milliarden € Einsparung pro Jahr. (Beifall bei der FPÖ.) 4,25 Milliarden € Zinsen, 3 Milliarden Einsparung – da fehlen 1,25 Milliarden pro Jahr. In fünf Jahren sind das 6,25 Milliarden, und dann müssen die 85 Milliarden zurückgezahlt werden.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Das war aber eine schwache Rede, Herr Kollege! Was ist los heute?

Meine Damen und Herren von der Regierung! Ich ersuche Sie, das Verhältnis Österreichs zur EU und zum Euro zu evaluieren, wie man so schön sagt! Ich ersuche Sie, entsprechende Austrittskriterien zu überlegen, Austrittsszenarien für den Fall der Fälle, dass die Krise eintritt, damit Österreich nicht in den Orkus der Finanzhölle hineingezogen wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Das war aber eine schwache Rede, Herr Kollege! Was ist los heute?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Da kennt Ihre Großzügigkeit keine Grenzen, wenn eben jährlich 2,3 Milliarden € an die Europäische Union überwiesen werden. Da sind die Packerln, die Sie möglich machen, dann ganz, ganz groß. Mit diesen 2,3 Milliarden €, die wir jährlich an die Europäische Union zahlen, werden dann auch noch negative Schritte unterstützt, wie zum Beispiel die Öffnung des osteuropäischen Arbeitsmarktes mit 1. Mai 2011, die geplant ist und von Ihrer Seite unterstützt wird – und natürlich noch größere Belastungen für unseren Arbeitsmarkt bringen wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Sie wollten die Banken bestrafen, weil Sie gemeint haben, die Banken seien schuld an allem Übel. Herausgekommen ist eine Bankensteuer – in Wahrheit ist es eine Bankkundensteuer. Sie werden ja nicht im Ernst glauben, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank, dass auch nur eine Bank das bezahlt, was Sie hier von den Banken verlangen, diese 500 Millionen €. Das wird selbstverständlich weitergegeben an die Bankkunden in Form von Bearbeitungsgebühren, Kreditgebühren und Risikoaufschlägen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das sollten Sie endlich einmal begreifen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Wissen Sie, was uns die Hacklerregelung heute kostet gegenüber einem Status, bei dem es sie nicht gäbe? – 2 Milliarden € pro Jahr! Wir reden hier über viel, viel geringere Summen, die wir da und dort einsparen müssen und die wehtun. 2 Milliarden € pro Jahr! Und wenn es wenigstens die Hackler wären, die davon begünstigt werden, die am Bau sind, die Schicht arbeiten in den großen Industriebetrieben, bei Nacht und Nebel, bei Kälte und Hitze, aber die sind es ja nicht, die die Hacklerpension in Anspruch nehmen können, sondern es sind Beamte, es sind andere Bedienstete, die eben kontinuierliche Beschäftigungsverhältnisse haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Ins Budgetdefizit müsste eigentlich das mit einbezogen werden, so wie es die EU jetzt in Zukunft vorhat. Dann schaut das wieder ganz anders aus. Dann steigt dieses Budgetdefizit, und beim Finanzstabilitätspakt (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) ist die Pflegefinanzierung noch ausständig, Herr Kollege Matznetter. Ich erinnere mich noch sehr gut an das Jahr 2006, kurz vor der Nationalratswahl. Da hat die SPÖ sogar den Pflegenotstand ausgerufen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ja, ja!) Passiert ist bis heute gar nichts. (Beifall beim BZÖ.) Jetzt kürzt man noch in der Pflege. Man erschwert den Zugang zur Pflegestufe 1 und Pflegestufe 2.

Abg. Dr. Matznetter: Ihr wart es ... Stiftungen und Spekulanten!

Kein Thema waren bisher die älteren Arbeitnehmer. Länger im Erwerbsleben bleiben, nur wie? Es fehlen hier konkrete Maßnahmen, die gesetzt werden sollten. Ich lese immer wieder in Gewerkschaftszeitschriften, in Kolumnen von Arbeiterkammern, der Faktor Arbeit, der gehört entlastet. Ja, tun Sie endlich einmal etwas! (Anhaltender Beifall beim BZÖ.) Da sitzen jede Menge Sozialpartner hier im Parlament und auch in der Bundesregierung, aber sie tun nichts. (Abg. Dr. Matznetter: Ihr wart es ... Stiftungen und Spekulanten!) Nichts tun Sie! Leere Worthülsen von Ihrer Seite, das ist die Sozialdemokratie, die für die Leute überhaupt nichts tut, null tut, null! So ist es. Das ist die Wahrheit. (Ruf bei der SPÖ: Wir sind ein Parlament!)

Abg. Kickl: Erklären Sie uns einmal, was Sie für die eigenen Leute tun! – Ruf bei der SPÖ: Mehr als ... die anderen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Grosz: ... dass der Matznetter ...! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Warum wurden Sie hinausgeschmissen? – Abg. Grosz: Das ist schon traurig!

Es gibt mit der Rot-Weiß-Rot-Card, so wie es heute bei den Mangelberufen keinen ungeordneten Zugang gibt, auch morgen keinen ungeordneten Zugang (Abg. Kickl: Ich sehe Sie schon auf Werbetour in Afrika!), denn wir haben heute bei den Mangelberufen ein sehr geordnetes System mit sehr vielen Prüfverfahren und werden morgen ein ebensolches haben. Dazwischen haben wir nur eine Überschrift geändert: Es gibt eine Rot-Weiß-Rot-Card. (Abg. Kickl: Erklären Sie uns einmal, was Sie für die eigenen Leute tun! – Ruf bei der SPÖ: Mehr als ... die anderen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Grosz: ... dass der Matznetter ...! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Warum wurden Sie hinausgeschmissen? – Abg. Grosz: Das ist schon traurig!)

Abg. Dr. Matznetter: Finnland!

Wenn in einem Land die Gesamtschule öffentlich und generell eingeführt ist, so wie in Frankreich, in England, in den USA, wohin gehen dann ... (Abg. Dr. Matznetter: Finnland!) Zu Finnland kommen wir noch, Kollege Matznetter. Seien Sie nicht so ungeduldig! Ich werde mich schon damit beschäftigen. Aber gerade dort sieht man, wo die soziale Ungerechtigkeit hingeht. Dort geht man ins katholische Lycée, ins britische Internat oder in die teure Privatschule in den USA, damit die Kinder dort eine andere Bildung bekommen. (Abg. Dr. Matznetter: Aber nicht zum Schaden der Kinder!) Also was zum Schaden der Kinder ist, da bin ich mir bei Ihrer Art der Bildungspolitik nicht ganz sicher, ob das nicht genau der Hauptpunkt wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: Aber nicht zum Schaden der Kinder!

Wenn in einem Land die Gesamtschule öffentlich und generell eingeführt ist, so wie in Frankreich, in England, in den USA, wohin gehen dann ... (Abg. Dr. Matznetter: Finnland!) Zu Finnland kommen wir noch, Kollege Matznetter. Seien Sie nicht so ungeduldig! Ich werde mich schon damit beschäftigen. Aber gerade dort sieht man, wo die soziale Ungerechtigkeit hingeht. Dort geht man ins katholische Lycée, ins britische Internat oder in die teure Privatschule in den USA, damit die Kinder dort eine andere Bildung bekommen. (Abg. Dr. Matznetter: Aber nicht zum Schaden der Kinder!) Also was zum Schaden der Kinder ist, da bin ich mir bei Ihrer Art der Bildungspolitik nicht ganz sicher, ob das nicht genau der Hauptpunkt wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: Wer sagt etwas dagegen?

Ich sage Ihnen eines: Gerechte Schule ist eine Schule der Leistung, und das ist das Entscheidende. (Abg. Dr. Matznetter: Wer sagt etwas dagegen?) Es darf die Leistung nicht diskriminiert werden, wie zum Beispiel durch Liberalisierung oder Abschaffung der Notengebung, durch eine Geringschätzung von Wissen (Abg. Mag. Johann Auer: Wer sagt das?), durch eine Vernachlässigung solider Sprachkenntnisse – das ist in Österreich die deutsche Sprache – oder Verzicht auf Auswendiglernen oder zum Beispiel

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Also Volksschule! Da sind in der Bildung dann alle gleichberechtigt! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.

Zum Schluss meiner kurzen Ausführungen: Wer nichts weiß, muss alles glauben. Wir wollen einen mündigen Bürger, und das nicht durch irgendeine linke Bildungspolitik, aus den Händen der verantwortungsvollen Eltern genommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Also Volksschule! Da sind in der Bildung dann alle gleichberechtigt! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.

Ja, was ist denn PISA? PISA ist nichts anderes als eine Testung an einem Tag, und zwar einer Altersgruppe in drei Fächern. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) Und was leiten Sie daraus ab? – Eine Systemdiskussion. Und das ist völlig verfehlt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Walser.)

Abg. Dr. Matznetter: Hanebüchen! Unsinn!

Man muss das aber natürlich ernst nehmen. Schon die letzten Studien senden uns die Botschaft, dass – und das sind eben dann die Details dieser Ergebnisse, Herr Kollege Matznetter – ein Viertel der Fünfzehnjährigen offenbar – und da streite ich jetzt nicht, ob das 22, 25, 27 Prozent sind – nicht sinnerfassend lesen kann. Tragisch genug! Es ist die Frage berechtigt, wo die Ursache liegt. (Abg. Dr. Matznetter: Hanebüchen! Unsinn!)

Abg. Dr. Matznetter: Nach dem PISA-Test!

Ich glaube, Frau Bundesministerin, dass wir auch im Regierungsübereinkommen ein paar sehr interessante Ansätze haben, die wir umsetzen müssen, etwa die Frage der Sprachstandsfeststellung. Wir haben die Schuleinschreibung auf das 5. Lebensjahr vorverlegt, um zu schauen: Kann das Kind die Unterrichtssprache? Ist das Kind imstande, dem Unterricht zu folgen? (Abg. Dr. Matznetter: Nach dem PISA-Test!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Walser und Dr. Matznetter.

Die Frage ist aber: Wie standardisiert läuft diese Überprüfung der Unterrichtssprachenkenntnisse ab? Ist das nur ein Fragen nach dem Namen, oder gibt es hier ein Procedere, ein standardisiertes Verfahren, um das festzustellen? Was ist die Konsequenz, wenn ein Kind die Unterrichtssprache nicht beherrscht? (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Walser und Dr. Matznetter.) Gehen wir dann in Richtung einer verpflichtenden Vorschule, um einem Kind die Unterrichtssprache beizubringen, oder hoffen wir darauf, dass das im Kindergarten umgesetzt wird? Die Idee, da einen Kindergartenbildungsplan zu entwickeln, ist zweifelsohne ein richtiger Ansatz. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Aufwachen! 15 Jahre ... !

Wir haben eine gemeinsame Schule in Österreich, die Volksschule, die gemeinsame Schule der Sechs- bis Zehnjährigen ist das, in sich undifferenziert. Und wir haben am Ende dieser Schule zum Teil dramatische Probleme: Die Kinder beherrschen die Kulturtechniken nicht: nicht Lesen, nicht Schreiben, nicht Rechnen. Auch das drückt uns ja PISA aus. Also ist es offensichtlich nicht die Organisationsform das Problem, sondern die Frage des Inhaltes. Konzentrieren wir uns wieder auf die wesentlichen Dinge und nicht auf die ganze Lyrik, die drumherum aufgebaut wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Aufwachen! 15 Jahre ... !)

Abg. Amon: 68! – Abg. Dr. Matznetter: 2068!

Nur, wenn ich mir jetzt diese Debatte anhöre, dann schleicht sich bei mir schon das Gefühl ein, dass die Schuldebatte nach wie vor eine sehr ideologisch behaftete ist und manche eigentlich stehen geblieben sind und den Blick eher in die Vergangenheit richten als in die Zukunft. (Abg. Amon: 68! – Abg. Dr. Matznetter: 2068!) Ich bin kein Achtundsechziger, nein, bin ich nicht, aber ich richte den Blick in die Zukunft, was die Schule anbelangt. Schule muss weiterentwickelt werden und kann sich nicht an einem Bereich, nämlich an der gemeinsamen Schule der Sechs- bis Vierzehnjährigen, orientieren. Es ist ein wichtiger Teil davon, aber das allein ist nicht die Schulreform.

Abg. Dr. Matznetter: Lesen Sie einmal die Protokolle ...!

Das alles, Herr Kollege Matznetter, ohne wirklich konstruktive und funktionierende Finanzmarktaufsicht (Abg. Riepl: Ihr habt Kärnten in die Pleite geführt, das BZÖ!), die gibt es weder in Österreich noch auf europäischer Ebene, ohne Konkursrecht für Banken. Überlegen Sie sich das einmal! Sie waren ja auch einmal im Finanzministerium (Abg. Dr. Matznetter: Lesen Sie einmal die Protokolle ...!), da hätten Sie sich schon längt einmal mit diesen Regelwerken auseinandersetzen können.

Abg. Dr. Matznetter: ... und 600 zahlen keine!

Und jetzt schaffen Sie eine Bankenabgabe! – Herr Kollege Matznetter, die Bankenabgabe – das sollten Sie eigentlich schon wissen, weil Sie ja ein Wirtschaftsprüfer sind – wird letztendlich auf die Bankkunden abgewälzt werden. (Abg. Dr. Matznetter: ... und 600 zahlen keine!) Das ist das Natürlichste auf der ganzen Welt. Jeder Betrieb, der Fixkosten aufgebürdet bekommt, überwälzt sie an die Kunden, wodurch sich der Endpreis erhöht. (Abg. Dolinschek: Das zahlt immer der Endverbraucher!) Das ist das Einfachste in der Gesamtrechnung, und das sollten Sie endlich einmal begreifen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Wir müssen auch andere Themen noch weiter behandeln: Jugendschutzgesetz, Jugendhilfegesetz (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), Väterkarenz, Väterbeteiligung. Meine Damen und Herren, wir haben viel zu tun!

Abg. Dr. Matznetter: Der zahlt ja hier Steuern! – Abg. Kickl – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Na und?! Na und?!

Aber es geht noch weiter, meine Damen und Herren, bei der Familienbeihilfe: Was ist mit der Familienbeihilfe, die ausgezahlt wird an Kinder, die nicht in Österreich leben? Warum passt man da die Familienleistung nicht an das Niveau des Heimatlandes an? Das wäre gerecht und fair. Zum Beispiel in Polen gibt es die Familienbeihilfe bis 24 Jahre in der Höhe von 24 €. Damit hat ein Pole, der dort seine Kinder hat und hier bei uns Familienbeihilfe bezieht, einen Gewinn von 106,90 €. Und solche Beispiele ließen sich noch lange fortführen. (Abg. Dr. Matznetter: Der zahlt ja hier Steuern! – Abg. Kickl – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Na und?! Na und?!)

Abg. Dr. Matznetter: Sie haben eine angenehmere Stimme!

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Ich habe das zweifelhafte Glück, wieder einmal nach Kollegen Ewald Stadler reden zu dürfen. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben eine angenehmere Stimme!) Die Klubobmänner der anderen Parteien haben ihr Urteil zum Verhalten der Abgeordneten des BZÖ sehr treffend ausgedrückt, geholfen hat es nichts. (Abg. Ing. Westenthaler: 15 000 € für Schweigen auf der Regierungsbank sind schon recht üppig! – Abg. Mag. Kogler: Schreien ist auch nicht das Wahre!)

Abg. Dr. Matznetter: Für die nächste Krise!

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Der Redner stellt eine Tafel mit einem BZÖ-Logo und der Aufschrift: „Verwaltungsreform jetzt“ auf das Rednerpult.) Es ist ja fast eine gefährliche Drohung, Herr Kollege Matznetter, wenn Sie sagen, Sie machen es im nächsten Jahr wieder so wie in diesem Jahr. (Abg. Dr. Matznetter: Für die nächste Krise!) Das heißt, Sie werden auch im nächsten Jahr Reformen verweigern, Sie werden im nächsten Jahr die Steuern erhöhen, und Sie werden im nächsten Jahr wiederum alle guten Vorschläge der Opposition ablehnen. – Also das ist wirklich gefährlich, wenn Sie das heute bereits ankündigen! (Abg. Mag. Stadler: Und das Budget wird wieder verspätet vorgelegt!) – Und das Budget werden Sie auch noch verspätet vorlegen, also wieder Verfassungsbruch begehen – das wissen wir also jetzt, das wird auch 2011 wieder stattfinden. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: Ja, viele! Eigene und auch ...!

Aber – ich frage einmal hier herinnen – hat irgendjemand schon einmal eine Eurostat-Meldung gemacht? (Abg. Dr. Matznetter: Ja, viele! Eigene und auch ...!) – Ja, sehr gut! Ich habe auch sehr viele gemacht, aber ich habe es eben für den eigenen Betrieb gemacht. Man sitzt oft stundenlang darüber!

Abg. Dr. Matznetter: Wann war das?

Denn Kreisky hat noch bis kurz vor seinem Tod gesagt: Der Herr Gaddafi ist ein persönlicher Freund von mir!, nachdem er von Herrn Gaddafi den höchsten libyschen Staatsorden überreicht bekommen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Abg. Dr. Matznetter: Wann war das?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Hohes Haus! Es würde diesem Parlament guttun, derartige Debatten ehrlicher zu führen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) – und schauen Sie vorher in Ihrer eigenen Geschichte nach. Oder, um es mit Bruno Kreisky zu sagen: Lernen Sie Geschichte! (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt ja überhaupt nicht!

Für all diese Vergehen, für all diese Ausgaben, die Sie hier so großzügig betreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren, zahlt der Steuerzahler. Das ist so! Das ist die Wahrheit und das ist die Realität! Sie haben ja schon Vorsorge getroffen mit der Kürzung der Familienbeihilfe, mit der Erhöhung der Mineralölsteuer. Sie haben Vorsorge getroffen mit der „Bankkundensteuer“, die Sie mit den 500 Millionen € eingeführt haben. Hören Sie doch endlich einmal auf zu sagen, dass Sie mit diesen 500 Millionen € die Banken schröpfen! Das ist eine Bankkundensteuer, die jeder Bankkunde in Zukunft zahlen wird, weil die Bankbearbeitungsgebühren steigen und weil natürlich auch die Zinsen steigen werden. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt ja überhaupt nicht!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Jetzt frage ich einmal die Herren Genossen und Gewerkschafter der SPÖ, ob sie das wollen, dass in Zukunft in Brüssel die Lohnverhandlungen stattfinden, dass uns dort gesagt wird, wie hoch der Mindestlohn in Österreich sein darf und welche Lohnnebenkosten wir in Zukunft zu begleichen haben werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter – Abg. Bucher: ... Einfluss!

Auch betreffend den Bereich der öffentlichen Finanzen würde ich annehmen, dass Sie nichts dagegen haben, dass man sich national jeweils die demographische Situation anschaut – so wie es hier steht, man prüft das „effective retirement age“, also das Pensionsantrittsalter – und sich überlegt, wie man die Erwerbsquote im betreffenden Land erhöhen könnte, oder? Das ist ja nichts ... (Abg. Bucher: Habe ich nicht kritisiert!) – Sie haben so getan, als wäre der Pakt, der Euro-Plus-Pakt oder wie er jetzt heißt, wirklich das Letzte vom Letzten (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter – Abg. Bucher: ... Einfluss!) und Brüssel würde sich in die intimsten Geheimnisse der

Abg. Dr. Matznetter: Irland!

Wir würden ja noch weiter gehen: Wir würden uns auch eine gemeinschaftliche Sockelung der Sätze vorstellen (Abg. Dr. Matznetter: Irland!), denn diese Art von Steuerwettbewerb – Stichwort: Irland, natürlich – hat ihre, sagen wir einmal, unproduktiven Seiten. (Abg. Bucher: Da sind wir nicht einer Meinung!) – Sind Sie nicht dieser Meinung? Sie sind nach wie vor für Steuerwettbewerb auf europäischer Ebene, koste es, was es wolle? (Abg. Bucher: Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage, das wäre ein großer gemeinsamer Schritt!) – Nicht einmal eine gemeinsame Bemessungsgrundlage wollen Sie? – Ah, das schon!

Abg. Markowitz: Schau her da! Da schau her! – Der schaut da ummi! – Abg. Mag. Stadler: Der Matznetter verdreht schon die Augen, wenn er dir zuhört!

Und witzig war auch, wie er begonnen hat – abgesehen davon, dass er ein bisserl randaliert hat, aber das kennen wir ja schon –, nämlich (Abg. Markowitz: Schau her da! Da schau her! – Der schaut da ummi! – Abg. Mag. Stadler: Der Matznetter verdreht schon die Augen, wenn er dir zuhört!): Eine Bürgerin hat ihn irgendwo angeredet und hat ihm eine Geschichte erzählt, und die Geschichte war aber dann die eigene Geschichte. Also in Wahrheit hat er die Bürgerin erfunden und hat nur seine eigene Geschichte erzählt. (Abg. Ing. Westenthaler – auf den Redner weisend –: Der Albert Fortell für Arme!) Aber wir sind das ja vom Kollegen Westenthaler durchaus gewöhnt, wie er agiert. Er ist ja auch ein gerichtsbekannter Lügner. Insofern sind natürlich auch die Fakten, die er darbringt, immer dementsprechend zu werten. Aber das ist halt der Kollege Westenthaler. (Abg. Bucher: Fällt Ihnen sonst nichts ein? – Das ist ein Armutszeugnis! – Das ist euer Finanzsprecher? – Abg. Ing. Westenthaler: Matznetter soll wieder Finanzsprecher werden!)

Abg. Bucher: Fällt Ihnen sonst nichts ein? – Das ist ein Armutszeugnis! – Das ist euer Finanzsprecher? – Abg. Ing. Westenthaler: Matznetter soll wieder Finanzsprecher werden!

Und witzig war auch, wie er begonnen hat – abgesehen davon, dass er ein bisserl randaliert hat, aber das kennen wir ja schon –, nämlich (Abg. Markowitz: Schau her da! Da schau her! – Der schaut da ummi! – Abg. Mag. Stadler: Der Matznetter verdreht schon die Augen, wenn er dir zuhört!): Eine Bürgerin hat ihn irgendwo angeredet und hat ihm eine Geschichte erzählt, und die Geschichte war aber dann die eigene Geschichte. Also in Wahrheit hat er die Bürgerin erfunden und hat nur seine eigene Geschichte erzählt. (Abg. Ing. Westenthaler – auf den Redner weisend –: Der Albert Fortell für Arme!) Aber wir sind das ja vom Kollegen Westenthaler durchaus gewöhnt, wie er agiert. Er ist ja auch ein gerichtsbekannter Lügner. Insofern sind natürlich auch die Fakten, die er darbringt, immer dementsprechend zu werten. Aber das ist halt der Kollege Westenthaler. (Abg. Bucher: Fällt Ihnen sonst nichts ein? – Das ist ein Armutszeugnis! – Das ist euer Finanzsprecher? – Abg. Ing. Westenthaler: Matznetter soll wieder Finanzsprecher werden!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler, warum haben Sie den nicht in die Regierung genommen? Er ist so gescheit! – Abg. Scheibner: Warum ist Matznetter nicht mehr Staatssekretär?

Herr Bundeskanzler, in diesem Sinne: Eine richtige Entscheidung, vernünftige Maßnahmen gesetzt und die österreichischen Interessen gewahrt – ich glaube, das ist das, was Wählerinnen und Wähler von allen erwarten, übrigens auch vom BZÖ. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler, warum haben Sie den nicht in die Regierung genommen? Er ist so gescheit! – Abg. Scheibner: Warum ist Matznetter nicht mehr Staatssekretär?)

Abg. Dr. Matznetter: Noch strenger!

Und was macht die Regierung aus dieser Bestimmung? – Sie macht daraus, dass gerade bei Menschenrechtsverletzungen, bei drohender interner Repression ein eindeutiges Risiko bestehen muss, damit ein Waffenhandelsantrag abgelehnt werden kann. (Abg. Dr. Matznetter: Noch strenger!)

Abg. Dr. Matznetter: Oh ja, ganz klar!

Wenn das noch strenger ist, sehr geehrter Herr Kollege, dann muss man auch sagen, dass es zwei Klassen von Genehmigungskriterien gibt. Wenn das noch strenger ist, dann heißt es, dass es bei terroristischen Aktivitäten weniger strenge Genehmigungskriterien gibt, denn dort wird nicht von einem eindeutigen Risiko gesprochen, sondern es heißt, wenn kein begründeter Verdacht vorliegt. Also entweder – oder. Es ist nicht argumentierbar, warum es unterschiedliche Kriterien geben soll, warum zwei Klassen von Genehmigungskriterien geschaffen werden. (Abg. Dr. Matznetter: Oh ja, ganz klar!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Frau Kollegin Lapp hat gemeint, na ja, bei der SPÖ Wien ist es so eine Verflechtung, da geht es um Baugenossenschaften, die für die armen Bürger bauen, und das ist ja etwas Gutes. – Ich frage mich nur, was eine Zeitung wie das „Bezirksblatt“ zum Beispiel mit einer Baugenossenschaft zu tun hat. Nur dass dort die Inserate der Stadt Wien hineinkommen. Aber da gibt es Fälle, wenn man bei einem Redakteur oder bei einem anderen Angestellten draufkommt: Ui, der hat auf einmal eine Nähe, vielleicht sogar eine verwandtschaftliche Nähe zu einem Freiheitlichen, dann wird er sofort gekündigt. Also das kommt dazu. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die Frage der Parteibuchwirtschaft ist auch etwas, was unmittelbar mit dieser Frage der Transparenz und der Kontrolle verknüpft werden muss.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Sie können doch nicht ernsthaft glauben, dass, wenn man solch eine inhaltliche Ebene lebt, das auf eine große Zustimmung in der Bevölkerung trifft?! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist es ja, was uns keinen Anlass zur Hoffnung bei dieser Neubesetzung dieser Bundesregierung gibt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Sie können doch nicht ernsthaft glauben, dass, wenn man solch eine inhaltliche Ebene lebt, das auf eine große Zustimmung in der Bevölkerung trifft?! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist es ja, was uns keinen Anlass zur Hoffnung bei dieser Neubesetzung dieser Bundesregierung gibt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Strache: Die Gewerkschaftsbank ist aber im ausländischen Besitz! Der ganze Streikfonds ...!

Aber gehen wir es der Reihe nach durch: Herr Cap hat vom Wirtschaften gesprochen und wenn die Roten von Wirtschaft reden, da erinnere ich mich immer an die BAWAG und den „Konsum“ (Abg. Neubauer: Voest!) – zwei Riesenbetriebe, die die SPÖ hinuntergewirtschaftet hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Strache: Die Gewerkschaftsbank ist aber im ausländischen Besitz! Der ganze Streikfonds ...!) Damit ist die Sache schon erledigt.

Abg. Dr. Matznetter: Ist nicht da, nächster Redner! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Wortmeldung wird ausfallen!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte. (Abg. Dr. Matznetter: Ist nicht da, nächster Redner! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Wortmeldung wird ausfallen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Im Rahmen der Neuorganisation der E-Control und des neuen Vorstands beziehungsweise der Regulierungskommission musste allerdings eine hoch qualifizierte Frau zugunsten eines Mannes verzichten, wie auch in vielen Medien berichtet wurde. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter – in Richtung BZÖ –: Könnt ihr das ...?

Seit zwei Jahren oder seit drei Jahren schon hören wir, Sie wollen eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene einführen. Ja, Herr Bundeskanzler, das wäre eine sinnvolle Maßnahme. (Abg. Dr. Matznetter – in Richtung BZÖ –: Könnt ihr das ...?) Zugegeben, eine sinnvolle Maßnahme, weil sie all jene treffen würde, die Sie derzeit eigentlich befördern. Das sind die Banken und die Spekulanten.

Abg. Dr. Matznetter: Ihre Politik ...!

Und das ist der Untergang des Euro, den Sie alleine zu verantworten haben! Sie sind also wirklich der Schutzherr und der Schutzpatron der Banken. Es ist ein völlig falsches Signal, hier in Österreich Reden zu halten und zu sagen: Ja, wir führen hier eine Bankensteuer ein! (Abg. Dr. Matznetter: Ihre Politik ...!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn wir von den Freiheitlichen das fordern und der Abgeordnete Matznetter dann im Finanzausschuss am 10. Mai aufsteht und sagt: Na ja, wir haben Kärnten auch nicht ausgeschlossen!, dann, Herr Bundeskanzler, muss ich sagen: Diese Aussage von einem Abgeordneten des österreichischen Parlaments finde ich letztklassig (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), wenn dieser hergeht und sagt, man solle lieber ein Bundesland ausschließen und das Geld nach Griechenland schicken. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Noch einmal, Kollege Matznetter, zum Mitschreiben, damit ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Herr Kollege Matznetter, was hat der Herr Treichl gesagt? Ich will es jetzt gar nicht wiederholen. Aber Sie tun wirklich alles, damit in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass der Herr Treichl recht hat. Das ist ja unglaublich! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Und wenn Sie jetzt fragen, wer das zahlen soll, dann darf ich Ihnen sagen: Das, was die EZB betrifft, werden wir zahlen, das müssen wir ohnehin. Aber wer wirklich zahlen soll – und nur im Falle eines „Haircut“ zahlen wird –, das sind die, die schuld an dieser ganzen Misere sind, und das sind wieder die Banken und die Fonds. Die sollen endlich einmal ihren Beitrag leisten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Strache: Das verhindert der Herr Matznetter! Spekulanten bedienen! Herr Matznetter, schämen Sie sich!

Ja, ja, Herr Matznetter! Genau, Herr Matznetter, die Banken und die Fonds sollen für die von ihnen angerichtete Misere zahlen! (Abg. Strache: Das verhindert der Herr Matznetter! Spekulanten bedienen! Herr Matznetter, schämen Sie sich!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Wenn wir jetzt so weitermachen und immer mehr Geld hineinstecken, immer mehr Geld nach Griechenland schicken, dann geht es letztlich nicht um die Rettung Griechenlands, denn Griechenland ist verloren – das sagt jeder, der eine Ahnung davon hat; es geht nicht um die Rettung Griechenlands –, es geht um die Rettung eines Systems, und das System heißt Schuldenmachen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Ja, genau! Das System heißt Schuldenmachen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Eines ist aus dem Fall, den die Grünen heute in ihrem Antrag darstellen, aber auch aus anderen Fällen, nachvollziehbar – ich bringe Ihnen einen weiteren Fall aus Graz –: Unter schwarzen Innenministern und unter schwarzen Justizministern werden systematisch Bürgerrechte und Grundrechte unterlaufen, und die Justiz arbeitet willig mit, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Mäßiger Applaus für Matznetter!

Ich sage Ihnen noch etwas zu der Kärnten-Frage: Zum Glück sind ja die handelnden Personen auch mit Kärntnern wie Herrn Dr. Strutz solidarisch, die das verschuldet haben. (Abg. Mag. Stefan: Das war ein „Großruck“!) Wir übernehmen trotzdem die Lasten, weil ein Abbrennen Kärntens für uns alle genauso schlimm wäre wie ein Abbrennen Griechenlands. – Das werden wir verhindern. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Mäßiger Applaus für Matznetter!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Herr Abgeordneter Van der Bellen! Sie reihen sich ein ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Ja, der Staatssekretär außer Dienst! Wie heißt er? Matznetter. Wunderbar. – Da reihen Sie sich ein, Herr Professor.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Sie sind ...!

Wo ist die Finanzmarktaufsicht? Drei Jahre lang diskutieren wir schon darüber. Drei Jahre lang werden Abermilliarden zur Sanierung der europäischen Banken hineingepumpt. Steuergelder! Und nichts ist von einer Regelung des Finanzmarktes zu sehen. All die Dinge, die Sie da jetzt kritisieren, dass genau diese Spekulanten, die sich mit den Steuergeldern der Europäer saniert haben, jetzt wieder auf die Pleite dieser Staaten wetten und Millionengewinne machen – nichts! (Abg. Dr. Moser: Und Sie helfen!) Wieso machen Sie nichts dagegen, meine Damen und Herren Europhoriker? Das wäre doch die Aufgabe der europäischen Regierungen, dass man diesen Verbrechern das Handwerk legt! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Sie sind ...!)

Abg. Dr. Matznetter: Die wollen sie alle als Boatpeople wiederhaben!

Wir zahlen 1,2 Milliarden € für die Entwicklungszusammenarbeit. 1,2 Milliarden € österreichisches Steuergeld geht nach Afrika. (Abg. Mag. Korun: Viel zu wenig!) Schluss mit diesen Ausgaben, meine Damen und Herren! Afrika ist heute ärmer als 1960. (Abg. Dr. Matznetter: Die wollen sie alle als Boatpeople wiederhaben!) – Herr Matznetter, Sie kommen dann noch dran.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Riepl: Wenn es stimmt! Was soll man machen?!

Wie wir heute Vormittag gesehen haben: Egal, welches Argument auch immer die Opposition bringt, die lapidare Antwort lautet: Hypo Alpe-Adria. Finanzkrise: Wer ist schuld? – Die Hypo. Lehman Brothers: Wer ist schuld? – Die Hypo. Schuldenrekord in Österreich: Wer ist schuld? – Die Hypo. Arbeitslosigkeit: Wer ist schuld? – Die Hypo. Krise in der ÖVP: Wer ist schuld? – Die Hypo. Es wird Ihnen aber nicht gelingen, die Hypo als Sündenbock für die Verfehlungen der Österreichischen Volkspartei und der SPÖ verantwortlich zu machen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Riepl: Wenn es stimmt! Was soll man machen?!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Zum Thema der Frau Abgeordneten Oberhauser zuvor: Denn sie wissen nicht, was sie sagen. Das würde auch sehr gut auf Abgeordnete Rudas beziehungsweise zu dem passen, was sie bei ihrer letzten Wortmeldung im Zusammenhang mit der Austria Tabak gesagt hat, dass nämlich von uns Freiheitlichen niemand dort war und niemand mit den Leuten gesprochen hat. – Das stimmt ja nicht, meine liebe Dame! Am 9. Mai waren unser Abgeordneter Werner Herbert und Frau Landesrat Rosenkranz dort! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) Sie waren dort, haben dort mit den Leuten gesprochen, sich mit ihnen unterhalten und sich das Leid der Herren angehört. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Von der Frau Frauenministerin – die nun offensichtlich auch Familienministerin geworden ist, weil sie sich berufen fühlt, auch über die Familien zu sprechen – hat man gehört, dass sie darauf Wert legt, dass es keine Geldleistungen, sondern Sachleistungen an die Familien geben soll. Was heißt Sachleistungen? – Ich schätze einmal, das ist eine Drohung! (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Von der Polyphobie sind schon Sie betroffen! – Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.

Wenn wir jetzt offen über diese Möglichkeit sprechen können, dann wird wahrscheinlich die Zeit an Ihnen vorbeiziehen, und Kickl darf halt dann, in zehn oder zwanzig Jahren, noch immer darüber reden. Dann gibt es vielleicht auch schon das Austragen durch die Männer, wer weiß, und Ihr ganzes Weltbild wird irgendwann zusammenkippen. Das wäre halt immerhin eine Möglichkeit. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber gut, wir haben es bei den Freiheitlichen ja nicht nur mit einer Phobie zu tun, sondern mit einer Polyphobie, und da wird es problematisch – und damit unterstelle ich Ihnen nichts, sondern das ist leider wirklich das Problem. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Von der Polyphobie sind schon Sie betroffen! – Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter – in Richtung BZÖ und FPÖ –: Sie wollen, dass das so ist, damit Sie das Kleingeld ...!

Und ich sage Ihnen Folgendes: Da bin ich lieber bei denen, die retten und löschen und nicht zuschauen, wie die Häuser anderer brennen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter – in Richtung BZÖ und FPÖ –: Sie wollen, dass das so ist, damit Sie das Kleingeld ...!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Themessl. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich denke, man muss sich nicht gegenseitig die Schuld zuweisen. Man muss heute nicht sagen, Schwarz-Blau hat beschlossen, dass Griechenland in die Euro-Zone kommt, denn im Hauptausschuss dieses Hauses gab es meines Wissens keine Gegenstimme, auch nicht von Ihnen von der SPÖ, und daher finde ich es unseriös, wenn Sie in den Zeitungen solche Unwahrheiten verbreiten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Themessl. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Matznetter.

Meine Damen und Herren vom BZÖ und von der FPÖ, die Vorschläge ähneln einander ja so sehr. Immer wieder kommt der Vorschlag: Stopp mit den Krediten! Raus aus dem Euro für diese Länder! – Ich kann Ihnen sagen: Ja, Ihre Vorschläge sind einfach, sie sind verführerisch, aber sie sind mit Sicherheit die falschen Ansätze, sie sind unberechenbar, sie sind fatal und werden nur teuer werden! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.

Es gäbe noch viele andere Maßnahmen aufzuzählen, die dafür gesorgt haben, dass Österreich weiterhin eines der reichsten, wirtschaftlich erfolgreichsten Länder dieser Erde ist, dass Österreich eines der Länder mit der geringsten Arbeitslosenrate dieser Welt ist, dass Österreich eines der Länder mit den geringsten Einkommensunterschieden dieser Erde ist, dass Österreich eines der Länder mit der besten Gesundheitsversorgung und auch eines der Länder mit der besten Altersversorgung ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter. – Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Im englischen Parlament verfolgt man die sehr schöne Tradition, einen Abgeordneten der Gegenfraktion, von welchem einem sozusagen auch ideologische und parteiliche Welten trennen können, dennoch als hoch geschätzten Freund anzusprechen. In diesem Sinne ist es mir ein Privileg, Noch-Kollegen Mag. Molterer nach seiner Rede als hoch geschätzten Freund ansprechen zu dürfen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter. – Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Es gibt Beispiele, die zeigen, wie man die Probleme in den Griff bekommen kann – das von der Sozialdemokratie immer gelobte Schweden; man zeigt immer gerne auf Schweden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Schweden hat eine viel, viel niedrigere Verschuldungsquote als Österreich (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) und hat seine Staatsaufgaben in den Griff bekommen.

Abg. Dr. Matznetter: Aber die, die nichts haben ...!

her erarbeitet wurde! – Das ist eine Wahrheit, die immer noch gilt. Also: Verteilungsgerechtigkeit ja, aber vorher Leistungsgerechtigkeit. (Abg. Dr. Matznetter: Aber die, die nichts haben ...!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Wenn Sie sich dann noch anschauen, wie sich das seit März/Mai 2010 bis März/Mai 2011 entwickelt hat, dann werden Sie feststellen, dass entgegen der Ankündigung – entgegen der Ankündigung! – zuerst einmal die französischen Banken – nonanet – herausgegangen sind, fast schon um die Hälfte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Da geht es um über 10 Milliarden €, Kollegen Matznetter, Sie kennen ja die Zahlen genau. (Abg. Bucher: Der Steuerzahler bleibt übrig!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Die SPÖ kommt dann wieder mit dem Klassenkampf, mit den Vermögenssteuern. Da sucht man in Österreich noch irgendwelche Reichen, die man schröpfen möchte, und damit soll das Budget saniert werden. Da sagen Sie dann gleich richtigerweise, Vermögenssteuern kommen für Sie nicht in Frage. Also wieder eine Uneinigkeit in der Koalition. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Mag. Kogler: Matznetter, zuhören!

Daher ist es ganz wichtig, dass es zu keinen neuerlichen steuerlichen Belastungen kommt! (Beifall bei der ÖVP.) Wir brauchen keine Vermögensteuer. Wir brauchen keine neuen Eigentumssteuern. Wir brauchen keine Erhöhung der Grundsteuer, meine Damen und Herren. Das wird es mit uns ganz einfach nicht geben! (Abg. Mag. Kogler: Matznetter, zuhören!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Das hat aber der Matznetter ...!

Zur Steuergerechtigkeit gehört ... (Abg. Mag. Donnerbauer: Das hat aber der Matznetter ...!) – Nein, Sie müssen einmal zuhören, was Sie selber sagen. Sie stellen sich immer vor die Superreichen, nehmen aber den Mittelstand sozusagen als Schutzschild her. Das ist eine falsche Politik und das werden die Leute auch durchschauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: In den USA!

Schauen wir sie uns einmal an! Kollege Stummvoll, Stichwort Profit in der Euro-Zone! Wissen Sie, welche Weltregion seit dem Jahr 2000 beziehungsweise 2001 – es trifft beides zu – am schwächsten gewachsen ist? – Europa. Wissen Sie, welche Region innerhalb Europas am schwächsten gewachsen ist? – Die Eurozone. Wissen Sie, welche Region Europas derzeit wirtschaftlich am destabilisiertesten ist? – Die Eurozone. Wissen Sie, wo die Länder mit der höchsten Perspektivenlosigkeit, mit der höchsten Arbeitslosigkeit liegen, ausgenommen nur einige schwarzafrikanische Regionen? – In der Eurozone. (Abg. Dr. Matznetter: In den USA!) – Herr Kollege, dass Sie das sagen?! Haben Sie von der Arbeitslosigkeit in den USA irgendwelche Statistiken gesehen? Haben Sie sie einmal mit Spanien oder Portugal oder mit Irland verglichen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Haben Sie einmal die Jugendarbeitslosigkeit in den USA verglichen mit jener Spaniens? (Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter. – Staatssekretär Mag. Schieder: ... Prozent mehr Wachstum als wir!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Schauen wir sie uns einmal an! Kollege Stummvoll, Stichwort Profit in der Euro-Zone! Wissen Sie, welche Weltregion seit dem Jahr 2000 beziehungsweise 2001 – es trifft beides zu – am schwächsten gewachsen ist? – Europa. Wissen Sie, welche Region innerhalb Europas am schwächsten gewachsen ist? – Die Eurozone. Wissen Sie, welche Region Europas derzeit wirtschaftlich am destabilisiertesten ist? – Die Eurozone. Wissen Sie, wo die Länder mit der höchsten Perspektivenlosigkeit, mit der höchsten Arbeitslosigkeit liegen, ausgenommen nur einige schwarzafrikanische Regionen? – In der Eurozone. (Abg. Dr. Matznetter: In den USA!) – Herr Kollege, dass Sie das sagen?! Haben Sie von der Arbeitslosigkeit in den USA irgendwelche Statistiken gesehen? Haben Sie sie einmal mit Spanien oder Portugal oder mit Irland verglichen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Haben Sie einmal die Jugendarbeitslosigkeit in den USA verglichen mit jener Spaniens? (Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter. – Staatssekretär Mag. Schieder: ... Prozent mehr Wachstum als wir!)

Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter. – Staatssekretär Mag. Schieder: ... Prozent mehr Wachstum als wir!

Schauen wir sie uns einmal an! Kollege Stummvoll, Stichwort Profit in der Euro-Zone! Wissen Sie, welche Weltregion seit dem Jahr 2000 beziehungsweise 2001 – es trifft beides zu – am schwächsten gewachsen ist? – Europa. Wissen Sie, welche Region innerhalb Europas am schwächsten gewachsen ist? – Die Eurozone. Wissen Sie, welche Region Europas derzeit wirtschaftlich am destabilisiertesten ist? – Die Eurozone. Wissen Sie, wo die Länder mit der höchsten Perspektivenlosigkeit, mit der höchsten Arbeitslosigkeit liegen, ausgenommen nur einige schwarzafrikanische Regionen? – In der Eurozone. (Abg. Dr. Matznetter: In den USA!) – Herr Kollege, dass Sie das sagen?! Haben Sie von der Arbeitslosigkeit in den USA irgendwelche Statistiken gesehen? Haben Sie sie einmal mit Spanien oder Portugal oder mit Irland verglichen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Haben Sie einmal die Jugendarbeitslosigkeit in den USA verglichen mit jener Spaniens? (Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter. – Staatssekretär Mag. Schieder: ... Prozent mehr Wachstum als wir!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Aber es gibt auch noch einen zweiten Aspekt in diesem Gesetz, der heute überhaupt noch nicht erwähnt worden ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Da geht es darum, dass wir den behinderten Menschen, den kranken Menschen, den pflegebedürftigen Menschen auch ihr Selbstbestimmungsrecht erhalten wollen. Unsere Angst, dass das wegkommen wird, ist besonders groß, denn, Herr Bundesminister, es steht in den Erläuterungen:

Abg. Dr. Matznetter: Mitglieder! – Zwischenruf des Abg. Strache.

Das ist nicht die Fairness, die ich mir von der SPÖ erwarte, und es kann von der SPÖ auch nicht so gemeint sein, dass man sagt, es sei Fairness, wenn man innerhalb kürzester Zeit horrende Parteischulden mit irgendwelchen Geldern abdecken kann. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich will nicht mutmaßen. Es waren wahrscheinlich irgendwelche Gelder. Der SPÖ-Finanzreferent weiß es ganz genau. (Abg. Dr. Matznetter: Mitglieder! – Zwischenruf des Abg. Strache.) – Kollege Matznetter! So viele Mitglieder hätten wir uns auch gewünscht, wir hatten nämlich auch Schulden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Wir haben schon Mitglieder, aber nicht solche, die das zahlen können, das müssen Sie mir einmal ausrechnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Das ist nicht die Fairness, die ich mir von der SPÖ erwarte, und es kann von der SPÖ auch nicht so gemeint sein, dass man sagt, es sei Fairness, wenn man innerhalb kürzester Zeit horrende Parteischulden mit irgendwelchen Geldern abdecken kann. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich will nicht mutmaßen. Es waren wahrscheinlich irgendwelche Gelder. Der SPÖ-Finanzreferent weiß es ganz genau. (Abg. Dr. Matznetter: Mitglieder! – Zwischenruf des Abg. Strache.) – Kollege Matznetter! So viele Mitglieder hätten wir uns auch gewünscht, wir hatten nämlich auch Schulden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Wir haben schon Mitglieder, aber nicht solche, die das zahlen können, das müssen Sie mir einmal ausrechnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Frau Kollegin Rudas hat das angesprochen: Was ist besser geworden durch Studiengebühren? – Da muss ich die Frage stellen: Was hat sich verbessert, als die Studiengebühren abgeschafft wurden? Es ist der Fall eingetreten, dass den Universitäten wieder einmal 150 Millionen € im Budget fehlen, das zweckgebunden war. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

reich ein, dann führen wir auch die Studienbeiträge ein! (Beifall bei der FPÖ.) Damit habe ich überhaupt kein Problem. Wir haben 43,5 Prozent Steuer- und Abgabenquote. In keinem vergleichbaren Land in der OECD finden Sie eine derart hohe Quote – und Sie wollen neue Gebühren einführen, damit die Quote 45 Prozent beträgt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Das ist die Unternehmerpartei und die angebliche Steuerersparnis-Partei ÖVP?! Das ist nicht in Ordnung! Reden wir über Chancengleichheit für unsere Studierenden und nicht darüber, wie wir sie vom tertiären Studium fernhalten können und wie wir sie bestmöglich abzocken können! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

200 000 Studenten netto zahlen, alle zahlen 500 € pro Semester – das sind nach Adam Riese 200 Millionen € pro Jahr. Rechnen wir dann großzügig die 300 Millionen dazu, die Sie angekündigt haben, die aber natürlich noch nirgendwo festgeschrieben sind. Der Bundesfinanzrahmenplan, meine Damen und Herren, muss geändert werden für diese 300 Millionen, die noch kommen sollen. Aber nehmen wir einmal an, der Plan wird geändert, die 300 Millionen wird es geben, weil die Finanzministerin, die in diesem Fall ja wichtiger ist als der Wissenschaftsminister, sich überzeugen lässt, dass diese Ausgabenerhöhung tatsächlich zentral ist, dann haben wir 300 Millionen und 200 Millionen aus den Studiengebühren. Das ergibt für das Jahr 2015 immer noch eine Lücke von 1,5 Milliarden € pro Jahr. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Bis zum Jahr 2020 wollen wir dann noch die restlichen 1,5 Milliarden aufbringen. – An welche privaten Mittel denken Sie dabei noch, Herr Minister? Ich weiß, es gibt Mäzene in Österreich; Bertalanffy, ein österreichischer Industrieller, zum Beispiel hat einige Millionen € gespendet für das Institute of Science and Technology in Gugging. Hannes Androsch, ein österreichischer Industrieller, hat sehr viel Geld gespendet für die Akademie der Wissenschaften. Aber 1,5 Milliarden pro Jahr, Herr Bundesminister, werden Sie wohl nicht ernsthaft auf diese Weise aufbringen können und wollen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Also wenn Sie in diesem Zusammenhang schon von Lebenslügen sprechen, dann hoffe ich doch, dass dieses 2-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2020 nicht auch noch zu diesen Lebenslügen zählen wird.

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Also wenn der Klubobmann der SPÖ sich jetzt zum Retter der Marktwirtschaft aufschwingt, dann wird mir schwindelig, dann kriege ich Angst. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Scheibner!

Bitte, am Nachmittag sollen Sie tun und wollen, nämlich dann, wenn es um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geht (demonstrativer Beifall bei den Grünen), der unseres Erachtens aufgrund der Breite der Korruptionspalette in Österreich – bei Schwarz-Blau fünf Minister: Grasser, Reichhold, Gorbach und dann noch zwei, nämlich Strasser und (Abg. Dr. Matznetter: Scheibner!) Vielleicht habe ich sogar noch jemanden vergessen, ich kann ja nachschauen.

Abg. Dr. Matznetter:... beim Herrn Scheibner!

Frau Bundesministerin, Ihre Glaubwürdigkeit wird getestet werden am Fall der Beschuldigten Werner Faymann und Dr. Josef Ostermayer, denn – und da hat Kollege Kopf recht – dieser Auftritt in der „ZiB 2“ war ein einziges Geständnis! So kann man seine eigene Mittäterschaft auch eingestehen. (Abg. Dr. Matznetter:... beim Herrn Scheibner!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Das ist etwas anderes, Herr Kollege Matznetter! 7 Millionen € Steuergeld sind über eine Bestimmungstäterschaft Ihres Staatssekretärs Ostermayer zugunsten des Bundeskanzlers Werner Faymann geflossen. 7 Millionen €! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Nicht herumdoktern und herumdeuteln! 7 Millionen € Steuergeld, weil das Ihr Herr Staatssekretär Ostermayer verlangt hat. Das ist etwas ganz anderes als beim Kollegen Scheibner! Das erkläre ich Ihnen gleich einmal. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Das ist etwas anderes, Herr Kollege Matznetter! 7 Millionen € Steuergeld sind über eine Bestimmungstäterschaft Ihres Staatssekretärs Ostermayer zugunsten des Bundeskanzlers Werner Faymann geflossen. 7 Millionen €! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Nicht herumdoktern und herumdeuteln! 7 Millionen € Steuergeld, weil das Ihr Herr Staatssekretär Ostermayer verlangt hat. Das ist etwas ganz anderes als beim Kollegen Scheibner! Das erkläre ich Ihnen gleich einmal. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Das ist ein Gradmesser fürs Schämen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Sie sollten schweigen! Die Frau Präsidentin hat wenigstens gesagt, das werden wir jetzt ändern, da werden wir jetzt ein Gesetz machen. Aber der Herr Staatssekretär außer Dienst brüllt da herunter, wahrscheinlich hat er Ähnliches auch zu verantworten gehabt. Schauen wir uns einmal seine Staatssekretärstätigkeit an! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Das ist ein Gradmesser fürs Schämen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Sie sollten schweigen! Die Frau Präsidentin hat wenigstens gesagt, das werden wir jetzt ändern, da werden wir jetzt ein Gesetz machen. Aber der Herr Staatssekretär außer Dienst brüllt da herunter, wahrscheinlich hat er Ähnliches auch zu verantworten gehabt. Schauen wir uns einmal seine Staatssekretärstätigkeit an! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: ... kassiert!

Kollege Scheibner hat nicht einen einzigen Euro Steuergeld in Anspruch genommen. (Abg. Dr. Matznetter: ... kassiert!) Sagen Sie, welchen! Kommen Sie heraus und sagen Sie, welchen! (Abg. Dr. Matznetter: ... Eurofighter!) Kommen Sie heraus und sagen Sie, welchen Euro Steuergeld der Kollege Scheibner in Anspruch genommen hat! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Kommen Sie heraus und führen Sie den Beweis! Das, was der Kollege Scheibner gemacht hat, ist lächerlich im Vergleich zu den 7 Millionen €, die Ihr Bundeskanzler aus einem Staatsbetrieb herausgepresst hat. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: ... Eurofighter!

Kollege Scheibner hat nicht einen einzigen Euro Steuergeld in Anspruch genommen. (Abg. Dr. Matznetter: ... kassiert!) Sagen Sie, welchen! Kommen Sie heraus und sagen Sie, welchen! (Abg. Dr. Matznetter: ... Eurofighter!) Kommen Sie heraus und sagen Sie, welchen Euro Steuergeld der Kollege Scheibner in Anspruch genommen hat! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Kommen Sie heraus und führen Sie den Beweis! Das, was der Kollege Scheibner gemacht hat, ist lächerlich im Vergleich zu den 7 Millionen €, die Ihr Bundeskanzler aus einem Staatsbetrieb herausgepresst hat. (Beifall beim BZÖ.)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Kollege Scheibner hat nicht einen einzigen Euro Steuergeld in Anspruch genommen. (Abg. Dr. Matznetter: ... kassiert!) Sagen Sie, welchen! Kommen Sie heraus und sagen Sie, welchen! (Abg. Dr. Matznetter: ... Eurofighter!) Kommen Sie heraus und sagen Sie, welchen Euro Steuergeld der Kollege Scheibner in Anspruch genommen hat! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Kommen Sie heraus und führen Sie den Beweis! Das, was der Kollege Scheibner gemacht hat, ist lächerlich im Vergleich zu den 7 Millionen €, die Ihr Bundeskanzler aus einem Staatsbetrieb herausgepresst hat. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wort „Rettungsszenario“, das in den letzten Monaten durch Europa gegeistert ist, schminken Sie sich ab! Ersetzen Sie es durch – vielleicht nicht durch „Pleite“, aber wie heißt es so schön jetzt in Deutschland? – „kontrollierte Insolvenz“. Dieses Wort sollten Sie sich ganz genau merken, denn jeder normale Wirtschaftstreibende wäre bei der Politik bereits entweder wegen Veruntreuung von Steuergeldern oder wegen fahrlässiger Krida angeklagt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Ich sage Ihnen, Frau Ministerin, wenn Sie da nicht die Notbremse ziehen und endlich aussteigen, dann werden Sie sich das Wort „Insolvenz“ auch vom Wähler bei der nächsten Wahl gefallen lassen müssen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Diese Raiffeisen-Bank hat aber keinerlei Gründe gesehen, beim Herrn „PEP Strasser“ Geldwäsche zu vermuten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Ich repliziere nur auf Sie. Herr Kollege Matznetter, Sie sind mir so wichtig mit dem, was Sie hier so „gescheit“ vortragen, dass ich Ihnen erklären muss, wie es wirklich ist. Das haben Sie nämlich nicht gecheckt. Sie haben dieses Gesetz zwar mitbeschlossen, haben aber das alles nicht überrissen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Diese Raiffeisen-Bank hat aber keinerlei Gründe gesehen, beim Herrn „PEP Strasser“ Geldwäsche zu vermuten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Ich repliziere nur auf Sie. Herr Kollege Matznetter, Sie sind mir so wichtig mit dem, was Sie hier so „gescheit“ vortragen, dass ich Ihnen erklären muss, wie es wirklich ist. Das haben Sie nämlich nicht gecheckt. Sie haben dieses Gesetz zwar mitbeschlossen, haben aber das alles nicht überrissen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Was heißt denn „ausmachen“?

Zwei Jahre lang nicht, aber jetzt auf einmal – werden wir aufklären, machen wir uns schon mit denen aus. (Abg. Dr. Matznetter: Was heißt denn „ausmachen“?) Aber Peter Pilz wird bei uns nicht dafür sorgen, dass wir den Kollegen Scheibner kriminalisieren, nur weil du mit deiner Phantasie glaubst, ihm einen Strick drehen zu können. Du hast nichts in der Hand! Wenn du hier heraußen etwas in der Hand gehabt hättest, hättest du es ja vorlegen können. Mit uns kann man über alles diskutieren, insbesondere mit mir. Aber mit blanken Hosen da herauskommen und dann eine große Lippe riskieren, das ist Peter Pilz heute gewesen. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

In diesem Zusammenhang verstehe ich eines nicht, meine Damen und Herren, auch von den Sozialdemokraten: Im Europäischen Parlament stand vor wenigen Tagen dieses sogenannte Sixpack zur Abstimmung, also strenge Regeln zur Kontrolle der Haushalte in den Nationalstaaten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und wer stimmte dagegen? – Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten. Ich kann das nicht verstehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Jetzt kommt wieder die tolle Hypo-Bank!

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ, ÖVP, aber auch von den Grünen! (Abg. Dr. Matznetter: Jetzt kommt wieder die tolle Hypo-Bank!) Sie werden an den heutigen Tag noch zurückdenken. Merken Sie sich den 30. September 2011 gut! Spätestens am Tag der Abrechnung, am Tag der nächsten Wahl, wenn Sie wieder mit hängenden Gesichtern vor den Fernsehkameras stehen und sich fragen werden, warum Ihnen die Österreicherinnen und Österreicher wieder das Vertrauen entzogen haben, sollten Sie sich an den 30. September 2011 erinnern! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Aber genau da differenzieren die Österreicher, und da haben sie auch ein gutes Gespür dafür, wie das wirklich in dieser Republik abläuft. Wenn ich nur daran denke, was wir in den letzten Wochen und Monaten insgesamt erleben mussten an Korruptionsentwicklungen, an einer Verluderung des Systems! Da muss es ganz klar und deutlich in allen Bereichen Aufklärung geben, in allen, ausnahmslos in allen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Der Petzner ist kein Kind mehr, er benimmt sich nur so!

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zu den Ausführungen der Kollegin Binder-Maier von der SPÖ: Das Spiel ist vorbei!, haben Sie gesagt. – Ich weiß nicht, wie Sie das meinen, aber wenn es um Kinderschutz geht, wenn es um Kinderrechte geht, ist es schon so, dass Sie mein Kollege Petzner intensiv auf Ihr Versagen im rot regierten Wien aufmerksam gemacht hat. Das ist der Punkt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Der Petzner ist kein Kind mehr, er benimmt sich nur so!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt ja nicht! Das ist falsch!

Das BZÖ hat nie gesagt: Studiengebühren zum Abkassieren, zum Fernhalten von Studenten, sondern das BZÖ hat gesagt: Studiengebühren als Teil der Uni-Finanzierung – damit können 10 bis 15 Prozent der Gesamtkosten gedeckt werden –, und, zweitens, Studiengebühren als Lenkungsfunktion, damit der Ansturm aus dem Ausland – da könnte Österreich Vorreiter sein – an die Unis in Österreich eingedämmt wird. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt ja nicht! Das ist falsch!) – Herr Kollege Matznetter, das ist richtig.

Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.

Meine Damen und Herren von der SPÖ: Wollen Sie das bitte wirklich – oder wollen Sie das endlich mit uns gemeinsam ändern?! (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) Legen Sie Ihre Bildungsschranken, was Studiengebühren anlangt, ab und kommen Sie mit uns zu pragmatischen Lösungen! Und dazu zählen mit Sicherheit Studiengebühren und Einschreibgebühren.

Abg. Dr. Matznetter: Sie können zustimmen, Herr Kollege! Danke, dass Sie zustimmen!

Nur: Was macht Österreich? – Die Umsetzung ist katastrophal! Sie machen ein Gesetz mit Zweidrittelmehrheit, und bei der Umsetzung brechen Sie es auf neun Landesgesetze herunter. Das ist im Prinzip vom Rechtlichen her mit Sicherheit keine gescheite Lösung. (Abg. Dr. Matznetter: Sie können zustimmen, Herr Kollege! Danke, dass Sie zustimmen!) Hätten Sie ordentlich mit uns gesprochen, dann hätten wir darüber reden können!

Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Dr. Matznetter.

Meine Damen und Herren, ich habe hier die Vorschläge sowohl vom Bundeskanzler als auch von meinem Vorredner gehört, da war ständig wieder nur von neuen Steuern die Rede. Ich wehre mich auch gegen eine Manipulation durch die Sprache. Hier wird in unglaublicher Weise mit der Sprache manipuliert. (Abg. Dr. Pirklhuber: Fair, sozial, gerecht!) Herr Kollege Krainer, Sie haben wieder von der Millionärssteuer gesprochen. Wenn man sich die Vorschläge anschaut, die alle sehr wenig konkret sind, dann sieht man: Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden, der setzt aber heute bei 60 000 € Steuerbemessungsgrundlage jährlich an. (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Bildungssteuer!

Wenn man sich andere Vorschläge anschaut, liegt dies bei 200 000 €. Ich gebe zu, 200 000 € ist sehr, sehr viel Geld. (Abg. Krainer: Das müssen Sie parteiintern regeln!) Aber ein Millionär ist für mich ein Millionär, der zumindest eine Million oder mehr bekommt. Also da wird unglaublich populistisch durch die Sprache manipuliert, und dagegen muss man sich wehren. (Abg. Dr. Matznetter: Bildungssteuer!) Abgesehen davon bitte, dass für uns von der ÖVP Steuererhöhungen, egal, ob Eigentumsteuern oder sogenannte Reichensteuern, nicht in Frage kommen, solange wir Einsparungspotentiale haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war bemerkenswert, was wir heute schon alles gehört habe, aber besonders interessant ist ein Artikel in der heutigen Ausgabe des „Standard“ unter dem Titel „Versagen der Opposition“. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Petzner.) Meine Damen und Herren, Sie sollten das lesen! Als Schlusssatz schreibt darin der Redakteur Rauscher, der sicher nicht in Verdacht steht, dass er eine besondere Nähe zur Frau Bundesminister aufzuweisen hat – ich zitiere –: „Was immer die Budgetrede von Maria Fekter war, es war jedenfalls ein Versagen der Opposition.“ – Ich „gratuliere“ Ihnen dazu, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.

Daher kann festgehalten werden, dass die Regierung die richtigen Maßnahmen in diesen schwierigen Zeiten gesetzt hat. Am Erfolg hat sich das ja gezeigt. Auch am gestrigen Rechnungsabschluss: deutlich besser als budgetiert und wesentlich besser, ungleich besser als von der Opposition prophezeit. Daher ein Kompliment! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.

Das sind nichts anderes als bewährte Ziele der ÖVP. Es geht darum, Sicherheit für die Menschen sichtbar zu machen; es geht darum, die Entwicklung der staatlichen Einrichtungen zu verbessern; und es geht schlichtweg darum, Probleme nicht mit Geld zuzudecken, sondern durch Leistung zu bewältigen – ein alter Ansatz der ÖVP, für Österreich das Richtige. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Wenn Sie in diesen Tagen, meine Damen und Herren, so viel von einer Bremse sprechen, dann würde ich Ihnen als Allererstes eine Lügenbremse empfehlen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das wäre die wichtigste Bremse, die Sie einzuführen hätten. Da brauchen Sie nicht um eine Zweidrittelmehrheit zu jammern, wo Sie dann davon ausgehen, dass Sie eine Mehrheit für etwas bekommen, wo noch kein Mensch weiß, wie Sie sich das vorstellen. Das ist Ihr Zugang zu den Dingen: zuerst etwas beschließen und dann darüber nachdenken.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Meine Damen und Herren! Es geht darum – das ist das oberste Ziel –, dass wir das Triple A erhalten. Österreich ist diesbezüglich auf einem guten Weg, da brauchen wir uns nicht zu genieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Aber es ist natürlich auch notwendig, dass wir unsere Hausaufgaben machen. Deshalb ist es gut gewesen, dass unser Vizekanzler vorgeschlagen hat, diese Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben, meine Damen und Herren! Es ist allerdings traurig, dass sich die Opposition jetzt so windet und nicht bereit ist, Mitverantwortung zu übernehmen. (Abg. Strache: Ihre EU-Sektenpolitik können Sie allein machen!) Ein bisschen mehr Patriotismus hätte ich Ihnen zugetraut, meine Damen und Herren, möchte ich wirklich sagen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Patriotismus ist doch ein Fremdwort für Sie! Von Heimatverbundenheit und Patriotismus ist bei Ihnen keine Spur!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Dipl.-Ing. Deimek.

Es gibt noch einen zweiten Vergleich, der mir aufgefallen ist, nämlich die gemeinwirtschaftlichen Leistungen betreffend. Der Staat will Leistungen haben, und die Dienstleister erbringen diese. Im bäuerlichen Bereich – und der Herr Kollege Gaßner wird heute anschließend ja sicher wieder einige Kritik anbringen – löst der Bund mit 159 Millionen € weitere 371 Millionen € aus, die den Bauern dann für die Leistungen, die sie erbringen, zugutekommen. Bei der Bahn haben wir insgesamt 700 Millionen € an gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu vergeben, und davon gehen allein 618,4 Millionen € zu den ÖBB, zu einem Unternehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Dipl.-Ing. Deimek.) Also so schaut es wirklich aus.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Markowitz: Fahren Sie wieder einmal nach Loipersdorf!

Abgeordnete Mag. Rosa Lohfeyer (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Herr Eßl und an die Kollegen von der ÖVP, ich glaube, wenn Sie Unwahrheiten mehrere hundert Mal wiederholen, dann werden sie auch nicht wahr. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Markowitz: Fahren Sie wieder einmal nach Loipersdorf!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Lapp: Wo haben Sie das her? – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

deutung der Land- und Forstwirtschaft in Österreich und auch ihr gutes Gespür für die Bevölkerung. Denn es sind nicht weniger als 80 Prozent der Bevölkerung, die sagen, ja, wir brauchen die Zuwendungen an die Landwirtschaft, an die Forstwirtschaft, um die Ernährungssicherheit in unserem Land in diesem Ausmaß, in dieser Qualität auch aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Lapp: Wo haben Sie das her? – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Für Millionäre!

Das machen die einen. – Und was machen die anderen? Die rufen ganz vehement nach Vermögensteuern. (Abg. Dr. Matznetter: Für Millionäre!) Ja, Vermögensteuern

Abg. Dr. Matznetter: Die Millionäre! – Abg. Grosz: Die Steuern sind für Herrn Vranitzky und Herrn Androsch!

Wenn die SPÖ von Vermögensteuer oder Millionärsabgabe spricht, dann ist gemeint, den kleinen Hausbesitzer am Land, den kleinen Wohnungsbesitzer in der Stadt oder auch Omas zu schröpfen oder Omas Sparbuch zu besteuern. (Abg. Dr. Matznetter: Die Millionäre! – Abg. Grosz: Die Steuern sind für Herrn Vranitzky und Herrn Androsch!) Da könnt ihr ideologisch gar nicht anders. Von Ihnen erwarte ich da nichts anderes. Aber dass Sie von der ÖVP hier mitgehen, das ist völlig unverständlich. Das ist völlig unverständlich! Da wird es auf gar keinen Fall eine Zustimmung geben.

Abg. Dr. Matznetter: Die Millionäre sind die „kleinen Leute“?

Und da wundert es einen auch nicht, wenn Wirtschaftskammerpräsident Leitl via „Presse“ unter der Überschrift „Wenn Leitl ,das Geimpfte‘ aufgeht“ verkünden lässt: „Ja verdammt noch einmal, warum tut man es nicht!“ – Kammerpräsident Leitl. Also macht’s einmal! Macht wirklich etwas, aber schröpft nicht die kleinen Leute. (Abg. Dr. Matznetter: Die Millionäre sind die „kleinen Leute“?)

Beifall bei der SPÖ. – Der Redner spricht mit sehr lauter Stimme. – Abg. Grosz: Wie am 1. Mai! Ihr seid hier nicht am 1. Mai! – Rufe des Abg. Dr. Matznetter.

Das ist ungerecht, und dem werden wir ganz sicher nicht zustimmen. Es geht um eine Ausgewogenheit, und es geht darum, dass alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ihren Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ. – Der Redner spricht mit sehr lauter Stimme. – Abg. Grosz: Wie am 1. Mai! Ihr seid hier nicht am 1. Mai! – Rufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Herr Kollege Krainer, Ihre Argumentation in allen Ehren, die da von Steuern und dann ganz am Schluss auch vom Sparen handelt, aber das, was ich vom Koalitionspartner vermisse, ist, dass Sie zuerst einmal beim Sparen und beim Orten von Sparpotenzialen beginnen. Es ist unter Ökonomen vollkommen unbestritten (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), dass das, was wir brauchen bis 2017, Herr Kollege Matznetter, insgesamt zirka 9 Milliarden € an zusätzlichem Sparvolumen sind. 9 Milliarden €! (Abg. Dr. Matznetter: Warum können nicht die Millionäre sparen?) Der Löwenanteil dieses Volumens – und ich spreche hier von drei Viertel oder auch mehr – muss aus dem Titel Kostenersparnis kommen, und da bedauere ich es und halte es für den falschen Ansatz, zuerst mit den Themen Steuern zu kommen, hier mit Taferln zu agieren und zu sagen, welche Steuern wollen wir wann wie wo holen.

Abg. Dr. Matznetter: Warum können nicht die Millionäre sparen?

Herr Kollege Krainer, Ihre Argumentation in allen Ehren, die da von Steuern und dann ganz am Schluss auch vom Sparen handelt, aber das, was ich vom Koalitionspartner vermisse, ist, dass Sie zuerst einmal beim Sparen und beim Orten von Sparpotenzialen beginnen. Es ist unter Ökonomen vollkommen unbestritten (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), dass das, was wir brauchen bis 2017, Herr Kollege Matznetter, insgesamt zirka 9 Milliarden € an zusätzlichem Sparvolumen sind. 9 Milliarden €! (Abg. Dr. Matznetter: Warum können nicht die Millionäre sparen?) Der Löwenanteil dieses Volumens – und ich spreche hier von drei Viertel oder auch mehr – muss aus dem Titel Kostenersparnis kommen, und da bedauere ich es und halte es für den falschen Ansatz, zuerst mit den Themen Steuern zu kommen, hier mit Taferln zu agieren und zu sagen, welche Steuern wollen wir wann wie wo holen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Fangen wir mit dem Sparen an! Verankern wir die Schuldenbremse in der Verfassung! Anders geht es nicht. Und ich rufe insbesondere die Oppositionsparteien auf, hier diesen konstruktiven Weg mit uns mitzugehen, zuerst zu sparen und einmal über keine neuen Steuern oder Steuererhöhungen nachzudenken und das Triple A für Österreich zu sichern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Strache – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Matznetter –: Vertreter der Reichen!

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte. (Abg. Strache – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Matznetter –: Vertreter der Reichen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gemeinsam hätten wir das erreichen können – gegen diese ultralinke Politik, die uns da in Zukunft blüht! Und das sehen wir ja am Beispiel Rot-Grün in Wien. Und hier bejammert der Herr Matznetter, dass die Pensionisten mit dem Geld nicht mehr auskommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Ja, Herr Matznetter, dann schauen Sie einmal nach Wien! Es ist die Wiener Regierung, die rot-grüne Regierung, die die Wassergebühren um 33 Prozent angehoben hat. Ja, das spüren die Pensionisten, das spüren die kleinen Einkommensbezieher – nicht die Superreichen! Das spüren die kleinen Pensionisten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Herr Kollege Matznetter, damit haben Sie aber gesagt, auf wen Sie es abgesehen haben. Nämlich: Auf den Mittelstand hat er es abgesehen! Nicht auf die Reichen, meine Damen und Herren Zuseher vor dem Fernsehschirmen, nicht auf die Reichen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) „Mittelstandsbauch“ hat der Herr Matznetter, plastisch dargestellt (Heiterkeit beim BZÖ), hier gemeint, wenn er sagt, wen er besteuern will, meine Damen und Herren. – Wir sind dankbar für diese Offenheit.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Und dann geht Matznetter hier heraus und sagt, die Gebühren seien so hoch! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Meine Damen und Herren und Herr Matznetter vom Mittelstandsbauch: Niemand greift so tief in die Taschen der armen Leute wie das rote Wien mit seinen Gebühren! Niemand! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Denn was Sie vorhaben, ist ja klar: Der eine will den Mittelstand besteuern, und ihr (in Richtung ÖVP) wollt in Wirklichkeit 30 Prozent der Budgetsanierung – 30 Prozent, das hat der Mitterlehner heute gesagt – über neue Steuern einnehmen. Nachzulesen in der heutigen Ausgabe der „Salzburger Nachrichten“. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Da hat er recht, der Rasinger!

Nur wer diese zwei Seiten der Medaille kapiert, wird in der Drogentherapie erfolgreich sein. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Da hat er recht, der Rasinger!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich berichtige wie folgt: Ich habe mit keinem Wort verlangt, dass Wachzimmer zugesperrt werden sollen, ich habe lediglich einen Rechnungshofbericht zitiert, und der Rechnungshof sagt, dass es Möglichkeiten gibt, auch in diesen Bereichen Verwaltungskosten einzusparen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Strache: Die SPÖ macht sich immer lächerlich! Eine Grasser-Politik macht der Cap! – Gegenrufe des Abg. Dr. Matznetter.

Das ist doch abenteuerlich, meine Damen und Herren! (Abg. Strache: Die SPÖ macht sich immer lächerlich! Eine Grasser-Politik macht der Cap! – Gegenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) Das muss man auf der Zunge zergehen lassen: Derjenige Josef Cap,

Abg. Dr. Matznetter: In der Schweiz ja!

Wenn Sie ein bisschen hinter die Kulissen schauen: Wie geht es denn den Ländern, die nicht in der Eurozone sind? Sind das alles die Spielbälle der Märkte und der Spekulanten? Norwegen, Dänemark, Schweden, Schweiz: Herrschen dort Instabilität und Massenarbeitslosigkeit? Sind dort die Exportmärkte weggebrochen? (Abg. Dr. Matznetter: In der Schweiz ja!)

Abg. Strache: Ist ein echtes Zugpferd, der Matznetter!

Zum Hauptproblem, mit dem dieses Europa heute zu kämpfen hat, und beim letzten Gipfel hat ja das wiederum der britische Premierminister bewiesen: Wir wären so viel weiter, wenn nicht aus purem nationalen Egoismus gehandelt werden würde, in diesem Fall für die City of London und für die Spekulanten. (Abg. Strache: Ist ein echtes Zugpferd, der Matznetter!) Da glaubt ein Regierungschef, er kann hier die anderen, die bereit sind, auch in der Krise gemeinsam Lösungen anzustreben, torpedieren. (Abg. Scheibner: Was machen Sie denn dagegen?) Aber wir haben nicht nur in Großbritannien solche Leute, wir haben sie in jedem einzelnen Land sitzen.

Abg. Dr. Matznetter: Das ist falsch! !

Das alles ist Folge von fünf Jahren rot-schwarzer Regierung. Sie haben es in dieser Regierungskonstellation in den letzten fünf Jahren, seit dem Jahr 2006, geschafft, den Gesamtschuldenstand, die Schuldenquote von 59 Prozent auf 80 Prozent zu erhöhen. (Abg. Dr. Matznetter: Das ist falsch! !) Das ist eine Rekordverschuldung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sind Rekordschuldnerin, Frau Finanzministerin von der ÖVP! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Ahnungslos!)

Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Ahnungslos!

Das alles ist Folge von fünf Jahren rot-schwarzer Regierung. Sie haben es in dieser Regierungskonstellation in den letzten fünf Jahren, seit dem Jahr 2006, geschafft, den Gesamtschuldenstand, die Schuldenquote von 59 Prozent auf 80 Prozent zu erhöhen. (Abg. Dr. Matznetter: Das ist falsch! !) Das ist eine Rekordverschuldung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sind Rekordschuldnerin, Frau Finanzministerin von der ÖVP! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Ahnungslos!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Und nehmen Sie sich endlich einmal diesen Reformwillen zu Herzen, der in anderen Ländern vorgelebt wird, etwa in der Schweiz! Die Schweiz steht heute da wie kein anderes europäisches Land. Die Schweiz hat eine Schuldenquote von 40 Prozent gehabt und hat diese vierzigprozentige Schuldenquote auf 20 Prozent heruntergeschraubt. Das sind ja Traumwerte. Von 40 auf 20 Prozent, das hat die Schweiz geschafft, ohne die Steuern zu erhöhen. Das hat die Schweiz geschafft ohne neue Steuern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Kollege Krainer meint, wir brauchen ein gerechtes Steuersystem. – Ja no na net! Freilich brauchen wir das, selbstverständlich brauchen wir das, aber wir müssen zuerst einmal durchforsten, wie das mit den Abgaben in Österreich funktioniert, und wir müssen die Schulden reduzieren. Wenn Kollege Krainer sagt, in jener Zeit, in der die SPÖ Regierungsverantwortung getragen hat, sind die Schulden gesenkt worden, dann kann ich nur sagen: Im Jahr 1980 sind die Schulden in Prozent des BIP noch bei 35,4 Prozent gelegen und im Jahr 2001 bei 67,1 Prozent, und laut Statistik sind sie bis zum Jahr 2007 auf 60,7 Prozent des BIP gesunken. Damals allerdings war die SPÖ nicht in der Regierung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Seither sind sie wieder angestiegen und werden in diesem Jahr wahrscheinlich bei 75 Prozent liegen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Das, Herr Kollege Matznetter, müssen Sie sich einmal vor Augen halten! Sie müssen sich den Spiegel vor Augen halten, Herr Kollege Matznetter, das ist wichtig! (Beifall beim BZÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Kollege Krainer meint, wir brauchen ein gerechtes Steuersystem. – Ja no na net! Freilich brauchen wir das, selbstverständlich brauchen wir das, aber wir müssen zuerst einmal durchforsten, wie das mit den Abgaben in Österreich funktioniert, und wir müssen die Schulden reduzieren. Wenn Kollege Krainer sagt, in jener Zeit, in der die SPÖ Regierungsverantwortung getragen hat, sind die Schulden gesenkt worden, dann kann ich nur sagen: Im Jahr 1980 sind die Schulden in Prozent des BIP noch bei 35,4 Prozent gelegen und im Jahr 2001 bei 67,1 Prozent, und laut Statistik sind sie bis zum Jahr 2007 auf 60,7 Prozent des BIP gesunken. Damals allerdings war die SPÖ nicht in der Regierung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Seither sind sie wieder angestiegen und werden in diesem Jahr wahrscheinlich bei 75 Prozent liegen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Das, Herr Kollege Matznetter, müssen Sie sich einmal vor Augen halten! Sie müssen sich den Spiegel vor Augen halten, Herr Kollege Matznetter, das ist wichtig! (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Machen Sie endlich einmal Nägel mit Köpfen und setzen Sie Reformen um! Wir haben nämlich einen Reformstau in Österreich zu beklagen. Bei der ÖVP kenne ich mich nicht aus, denn jeder Verband sagt dort irgendetwas anderes. Die Bauern sagen: Bei uns darf man nicht sparen! Die Wirtschaft sagt: Bei uns darf man nicht sparen! Die Arbeitnehmer sagen: Nein! Die Beamten müssen weiterhin mit 60 beziehungsweise 55 Jahren in Pension gehen können, und so weiter und so fort. Und der SPÖ fällt ohnehin nur eines ein: Steuererhöhung, Steuererhöhung, Steuererhöhung! Aber wo sollen wir sie hernehmen? Wir haben eine der höchsten Steuerquoten! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Wie agieren Sie, Frau Ministerin? – Wenn man mehr ausgibt, als man einnimmt, dann könnte man ja die Steuern erhöhen, aber das wollen Sie nicht. Nein, Sie machen es viel besser. Sie erhöhen nicht die Steuern, Sie borgen sich das Geld. Und was ist dann, wenn Sie es sich borgen? Sie müssen es auch irgendwann zurückzahlen. Somit erhöhen Sie zwar jetzt die Steuern nicht, aber Sie erhöhen sie dann, wenn Sie das Geld tatsächlich zurückzahlen wollen. Das aber wollen Sie ja auch nicht, denn alle, die sich auskennen mit Finanzökonomie, wissen: Die Staaten zahlen ihre Schulden nicht zurück! Das lehrt die Geschichte. Es gibt praktisch keinen einzigen Staat, der jemals seine Schulden zurückgezahlt hat. Entweder entledigt man sich der Schulden über Inflation (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) – das ist auch eine Steuer – oder man geht in den Staatsbankrott, was letztlich auch die Bürger trifft. Also Ihre Strategie ist: Die Staatsschulden werden einfach nicht zurückbezahlt, hinter mir die Sintflut, so nach dem Motto: Der Steuerzahler wird’s schon richten! Genau das ist Ihre Politik, und genau das ist das, was man ablehnen muss.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: ... Deutsche Reich! – Abg. Dr. Cap: ... Hitler! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Und auch dazu sage ich Ihnen etwas: Natürlich haben wir ein Problem durch die übermäßige Verschuldung. Und, Klubobmann Cap, weil Sie wieder einmal in die alte Mottenkiste gegriffen haben – na ja, das ist die alte Mottenkiste, von wegen kaputtsparen. Das ist nichts Neues, Klubobmann Cap! Dazu sage ich Ihnen eines: Ich kenne viele, die kaputtgegangen sind, weil sie zu viele Schulden hatten; ich kenne aber keinen, der am Sparen kaputtgegangen ist. Das sage ich Ihnen schon. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: ... Deutsche Reich! – Abg. Dr. Cap: ... Hitler! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Daher haben wir gefordert, dass es einen Steuer- und Abgabendeckel gibt. Das haben wir gefordert. Und ich lese da: Sie haben das als eine unerfüllbare Forderung bezeichnet! Sie haben unsere Forderung als unerfüllbar bezeichnet in der Informationsbroschüre des Wirtschaftsbundes. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das ist ja, glaube ich, irgendeine Teilorganisation der ÖVP. Da steht drinnen: Steuern runter. Wachstum rauf. Steuer- und Abgabenquote bis 2020 senken. (Der Redner hält die genannte Broschüre in die Höhe.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Herr Cap, Sie sind weg – hören Sie meine Vorschläge überhaupt? Das sind die Vorschläge, die umzusetzen notwendig wären, wodurch wir endlich auch Gerechtigkeit im Land sicherstellen könnten. Aber da sind Sie nicht bereit anzusetzen. Und genau das ist es, was die Bevölkerung zu Recht massiv ärgert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Matznetter: ... Negativsteuer! – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Denn: Es ist wirklich skandalös, dass Menschen, die an der Supermarktkassa sitzen, null Groschen beziehungsweise Cent an PendlerInnenpauschale bekommen, weil die steuerliche Regelung für die Besserverdienenden organisiert ist. Das ist der wahre tägliche sozialdemokratische Alltagsskandal Ihrer Verkehrspolitik. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Matznetter: ... Negativsteuer! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Frau Bundesminister Bures, das ist ein wunderschönes Zitat, das Sie da heute gebracht haben. Ich glaube, Sie melden sich sowieso noch einmal zu Wort und können es vielleicht erklären: Die Mobilität der Menschen ist die Grundlage unserer Heimat. – Ein wunderschöner Spruch, aber was meinen Sie denn damit? Meinen Sie die Mobilität, wo der Treibstoff pro Liter 1,60 € kostet und Sie gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister und der Finanzministerin 50 Prozent an Steuern einheben? Ist das Ihre Mobilität? Ist das Ihre Mobilität, wenn Menschen in unserem Land, die dreimal im Monat tanken müssen, bis zu 216 € von ihrem Gehalt auf die Seite legen müssen, damit sie mobil bleiben? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich kann sehr wohl und muss diskutieren über Folgendes: Erstens, wie löse ich die Abhängigkeit vom Öl? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Zweitens, wie schaffe ich den Systemwechsel, auch steuerpolitisch? Wir sind ja schon lange für eine Ökologisierung des Steuersystems, für eine Entlastung der Arbeitsbesteuerung. Das ist dringend notwendig in dem Kontext, und wir müssen, um die Abhängigkeit vom Öl zu reduzieren, auch den fossilen Sektor mehr besteuern – keine Frage –, aber immer im sozialen Ausgleich und aufkommensneutral. (Abg. Ing. Höbart: Der findet nicht mehr statt, das ist das Problem!)

Abg. Dr. Matznetter: Das war ein unverständliches Gestammel! – Abg. Ing. Westenthaler: Er ist auch noch ein Ehrabschneider! – Abg. Grosz: Gürtel enger schnallen, Herr Matznetter!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte. (Abg. Dr. Matznetter: Das war ein unverständliches Gestammel! – Abg. Ing. Westenthaler: Er ist auch noch ein Ehrabschneider! – Abg. Grosz: Gürtel enger schnallen, Herr Matznetter!)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Und dann wird heute hier diskutiert – Kollege Matznetter kommt jetzt auch vom Buffet rein – und gesagt, das sind ja alles Kommunisten herinnen, da ist überall der Muhri, der alte KPÖ-Vertreter, drin, in den Forderungen der FPÖ und des BZÖ treten die Muhris der Republik auf (Zwischenrufe bei der SPÖ), und dann ertappt er sich selbst dabei, dass sein eigener Abgeordneter Jarolim, der, wenn er nicht auch gerade draußen wäre, eine Bank vor ihm sitzt, genau diesen Antrag hier im Plenum mit dem Kollegen Westenthaler vor einigen Jahren schon einmal gestellt hat. Aber heute, heute wird jedes Argument genommen, um die längst fällige Spritpreissenkung in Österreich zu verhindern, und das ist die eigentliche Bankrotterklärung dieser Politik. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall und Bravorufe beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich habe mir die Entwicklung der Rohölpreise angesehen: Im Jahr 2009 hatten wir einen ähnlichen Rohölpreis auf dem internationalen Markt wie jetzt 2011. 2009 kostete Anfang des Jahres aber der Liter Diesel 0,90 € und jetzt beim international gleichen Rohölpreis, also 2011, wenige Jahre später, 1,22 €. Also vergessen Sie Ihr Voodoo und Ihren Humbug mit den Krisen! Jedes Mal, wenn eine Krise weltweit auftaucht, geht der Spritpreis in die Höhe, wenn die Krise vorbei ist, sinkt er nicht, aber Sie stopfen sich Ihre Taschen mit Geldern der Steuerzahler voll, und das ist eine Schande für dieses Land. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Die Abgeordneten Dr. Bartenstein und Dr. Matznetter stehen bei der Regierungsbank und sprechen mit Bundesministerin Dr. Fekter und Bundesminister Hundstorfer. – Abg. Grosz: Kannst du vielleicht die Abgeordneten von der Regierungsbank wegscheuchen?

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! (Die Abgeordneten Dr. Bartenstein und Dr. Matznetter stehen bei der Regierungsbank und sprechen mit Bundesministerin Dr. Fekter und Bundesminister Hundstorfer. – Abg. Grosz: Kannst du vielleicht die Abgeordneten von der Regierungsbank wegscheuchen?) Ich will Sie nicht stören bei Ihrer Diskussion mit den ehemaligen Ministerkollegen. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter, Bundesminister Hundstorfer sowie der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Dr. Matznetter –: Habt ihr die Quartett-Karten auch schon ausgepackt? – Heiterkeit. – Abg. Grosz: Unbestätigten Gerüchten zufolge sind es Schnapskarten! – Die Abgeordneten Dr. Bartenstein und Dr. Matznetter entfernen sich von der Regierungsbank.) – Vielen Dank.

Abg. Mag. Kogler – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter, Bundesminister Hundstorfer sowie der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Dr. Matznetter –: Habt ihr die Quartett-Karten auch schon ausgepackt? – Heiterkeit. – Abg. Grosz: Unbestätigten Gerüchten zufolge sind es Schnapskarten! – Die Abgeordneten Dr. Bartenstein und Dr. Matznetter entfernen sich von der Regierungsbank.

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! (Die Abgeordneten Dr. Bartenstein und Dr. Matznetter stehen bei der Regierungsbank und sprechen mit Bundesministerin Dr. Fekter und Bundesminister Hundstorfer. – Abg. Grosz: Kannst du vielleicht die Abgeordneten von der Regierungsbank wegscheuchen?) Ich will Sie nicht stören bei Ihrer Diskussion mit den ehemaligen Ministerkollegen. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter, Bundesminister Hundstorfer sowie der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Dr. Matznetter –: Habt ihr die Quartett-Karten auch schon ausgepackt? – Heiterkeit. – Abg. Grosz: Unbestätigten Gerüchten zufolge sind es Schnapskarten! – Die Abgeordneten Dr. Bartenstein und Dr. Matznetter entfernen sich von der Regierungsbank.) – Vielen Dank.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Es hat schon einen Grund, warum der Herr Bundespräsident vor der Eile gewarnt hat, davor gewarnt hat, dass dieses größte Belastungspaket, das die Österreicherinnen und Österreicher treffen wird, hier im Parlament durchgepeitscht wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Natürlich hat die Bundesregierung Interesse daran, dass das schnell geht, dass nicht diskutiert wird, dass man die Maßnahmen nicht in der Tiefe prüfen kann, denn dann würde sich schnell herausstellen, dass erstens die Zahlen, die uns vorgelegt wurden, nicht stimmen, dass die Belastungen viel schlimmer sind, als erwartet, dass das nächste Sparpaket bereits nach wenigen Monaten droht und dass die dramatischen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt doch größer sind, als erwartet.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Lassen Sie sich einmal eines gesagt sein: Wir brauchen in Österreich längst neue Strukturen! Sie lassen sich ständig von Herrn Häupl und von Herrn Pröll sagen, was Sie zu tun haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Sie sind ja nichts anderes als ein Schattenkabinett dieser beiden Landesfürsten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen in Österreich eine Föderalismusreform, geordnete Strukturen, ein völliges Überdenken all dieser strukturellen Situationen und Maßnahmen für all das, was wir in Österreich schon längst einmal reformieren müssen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.

Weil der Herr Bundeskanzler zuvor die niedrige Jugendarbeitslosigkeit betont hat: Diese niedrige Jugendarbeitslosigkeit in Österreich hat einen Grund, und der heißt duale Ausbildung. Es ist das erfolgreiche Modell der dualen Ausbildung! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Lesen, Herr Scheibner!

Ich kann mich nicht erinnern, dass Folgendes ausgeschickt worden ist: ein Abänderungsantrag (Abg. Dr. Matznetter: Lesen, Herr Scheibner!) Ja, ich lese Ihnen das vor, Herr Kollege Matznetter! Ich glaube, nicht einmal Sie wissen, was da ausgeschickt worden ist und was nämlich eingebracht worden ist.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Herr Kollege Matznetter, haben Sie das dazugeschrieben? Sie haben das dazugeschrieben? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Haben Sie schon jemals in so einer wichtigen Angelegenheit einen Abänderungsantrag von Regierungsparteien gesehen, wo man handschriftlich einen Punkt hineingeschrieben hat mit dem Vermerk: „Siehe oben“?

Abg. Dr. Matznetter: Sie machen das zu einem Wirtshaus!

Zweitens weise ich Sie noch einmal darauf hin, Frau Präsidentin: Sie sind Präsidentin des Nationalrates und dafür zuständig, hier optimale und dem Gesetz entsprechende Sitzungsabläufe zu garantieren. Und ich weise diesbezüglich auch darauf hin, dass der Herr Bundespräsident vor drei Wochen bei geringeren Anlassfällen, nämlich wo es nur um den Zeitfaktor: Freitag Bundesratssitzung, Samstag Beurkundung und Sonntag Inkrafttreten gegangen ist, bereits leise ein mediales Veto eingelegt hat, dass das ein gefundenes Fressen für seinen Verfassungsexperten Adamovich sein wird und sich dieser Nationalrat einmal mehr blamiert. Wir sind kein Wirtshaus, wo man solche Anträge auf Bierzetteln nachträglich formuliert (Abg. Dr. Matznetter: Sie machen das zu einem Wirtshaus!), sondern wir sind immerhin noch das österreichische Parlament. (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Es wurde aber eines noch nicht diskutiert, und da sage ich einmal ganz bewusst: Der Pfusch geht heute weiter. Nach diesem Schröpfpaket geht der Pfusch in Form eines Initiativantrages – das ist der Punkt: in Form eines Initiativantrages von SPÖ und ÖVP – weiter, ohne Anhörung, ohne Hörung der Experten, ohne Hörung der Betroffenen. Und man putzt sich damit ab, dass man sagt: Na ja, im Vorfeld wurden die Oppositionsparteien sowieso eingebunden, und die haben ein bisschen mitreden dürfen. – Das ist schon richtig, in den letzten zwei Jahren hat es vielleicht drei Gespräche mit den Wirtschaftssprechern der Oppositionsparteien gegeben, aber es hat nicht Gespräche mit den Fachgruppen gegeben, mit den Betroffenen, die wir massiv eingefordert hätten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Herr Kollege Matznetter, das ist genau dieselbe Diskussion, die wir zuerst zum Stabilisierungspaket, zum sogenannten Schröpfpaket gehabt haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Da kommen Sie daher, keiner kennt sich eigentlich aus, Sie packen ein bisschen was rein, und das Parlament soll das für die Regierung durchnicken. Sie sind Abgeordneter, Sie sind nicht Regierungsvertreter! Das ist der Punkt, den man an dieser Stelle einmal ansprechen muss.

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Hohes Haus! Ich ersuche wirklich um die Zustimmung zu diesen beiden Vorlagen, um eben tatsächlich die Justiz noch moderner und vor allem auch noch sicherer gestalten zu können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Aufgefallen ist mir auch, dass bei den Bundesforsten im Jahr 2009 der Vorstand 322 000 € verdient hat. Das ist ein Wahnsinn. Der Brenner-Basistunnel-Vorstand verdient auch 322 000, die Münze Österreich 292 000, und Herr Präsident Moser vom Rechnungshof, bitte überprüfen Sie noch einmal, ob es stimmt, dass die Herrschaften, die die Albertina, das Kunsthistorische Museum, das Belvedere und die Nationalbibliothek leiten, wirklich alle 275 000, 245 000, 241 000, 238 000 € Jahresgage haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das sind lauter Leute, die in stark geförderten Einrichtungen der Republik tätig sind. Das ist meiner Meinung nach viel, viel zu viel. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Petzner – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Matznetter, aufwachen!

„Im Zuge dieses Gespräches hat mir Peter Hochegger mitgeteilt, dass unlängst ein kleiner Kreis von Persönlichkeiten aus der FPÖ zusammengesessen sei und man über die im Regierungsprogramm vorgesehenen Privatisierungen diskutiert habe. Dabei sei man zu dem Schluss gekommen, dass man bei den diversen Privatisierungsprojekten zusehen sollte, von den in diesen Geschäften üblichen fees“, also Gebühren, „zu partizipieren. Gemeint war damit, dass der von Hochegger genannte Personenkreis“ der FPÖ bezahlt werden soll. (Abg. Petzner – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Matznetter, aufwachen!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Intelligenter Vergleich!

Es geht darum, dass bei denjenigen, die nicht erwischt wurden, errechnet wird, was sie in den letzten zehn Jahren schwarzgefahren sind, und die müssen dann den Fahrpreis der letzten zehn Jahre zu einem gewissen Prozentsatz nachzahlen. Das ist das, was passiert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Intelligenter Vergleich!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Frau Finanzminister Fekter, wie verhalten Sie sich bei der Mineralölsteuer? – 60 Prozent kassieren Sie! 60 Prozent kassiert der Staat von der Spritsteuer, und die Tendenz ist steigend. Wo bleibt die Senkung der Mineralölsteuer? Wo bleibt die Kampagne, die Klubobmann Bucher vorgeschlagen hat, Haftstrafen einzuführen, wenn man feststellt, dass es Preisabsprachen und Kartelle gibt? Wo bleibt eine entsprechende Initiative? – Sie schweigen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Liebe Kollegen von der SPÖ, das heißt: Wenn Ihnen Steuergerechtigkeit wichtig ist, wenn Ihnen der „kleine Mann“ wichtig ist, wenn Ihnen wichtig ist, dass Millionäre auch entsprechend zahlen müssen, dann dürfen Sie dieses Abkommen nicht unterstützen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Wohnraum schaffen! – Abg. Dr. Matznetter: Wohnraum schaffen, ja!

Alle Illusion im Zauberstab: Die Preise wieder unter 1 € zu bekommen, wird Illusion bleiben. Wir werden ein paar Cent auf oder ab etwas machen können, aber wir werden das grundsätzliche Problem nur durch Raumordnung, durch Wohnbauschaffung und durch Umstellung auf den öffentlichen Verkehr lösen können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Andere Lösungen wird es nicht geben. Ich glaube aber, dass wir mit den Lösungen, die wir von der Regierung derzeit haben, auf einem guten Weg sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Wohnraum schaffen! – Abg. Dr. Matznetter: Wohnraum schaffen, ja!)

Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Sie halten Sonntagsreden an der Tankstelle, Herr Kollege Strutz?

Deshalb: Nicht Lippenbekenntnisse! Sie haben es in der Hand: Beschließen Sie die Anträge! Haben Sie einmal Mut dazu, das nicht nur in Ihren Parteivorständen in den Ländern zu fordern, sondern stehen Sie hier im Parlament auf und halten Sie das ein, was Sie bei Sonntagsreden den Österreicherinnen und Österreichern an der Tankstelle versprechen! (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Sie halten Sonntagsreden an der Tankstelle, Herr Kollege Strutz?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Da hat er aber recht!

Im Zeitalter der von und zu Guttenbergs, wo sich jene der Elite, die es sich leisten können, ihre Doktorarbeit schreiben lassen, wäre es gut von Ihnen, sich für jene einzusetzen, die zwar intellektuell dazu befähigt, aber sozial benachteiligt sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Da hat er aber recht!)

Abg. Dr. Matznetter: Das ist doch bürokratischer Wahnsinn! – Abg. Kopf: Es hat doch bestens funktioniert!

knöpfen“. Ausdruck dessen war ja auch, dass wir eine ganz massive Förderung dieser Studienbeiträge vorgesehen haben, wodurch fast zwei Drittel der Studenten einen abgefederten oder gar keinen Studienbeitrag zu bezahlen hatten. (Abg. Dr. Matznetter: Das ist doch bürokratischer Wahnsinn! – Abg. Kopf: Es hat doch bestens funktioniert!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.

Wir wollen auch nicht den Berufsabgeordneten, der neben seinem Mandat keinen Beruf mehr ausüben darf oder kann. Das heißt, wir bekennen uns dazu, dass Abgeordnete einen Zivilberuf ausüben – ob als Unternehmer, als Angestellter, als öffentlich Bediensteter, als Landwirt, wie auch immer; es gibt auch ein paar Unvereinbarkeiten, die müssen natürlich ausgeschlossen werden, keine Frage –, aber für alles – Spenden, Berufstätigkeit – gilt letzten Endes dort, wo unter Umständen Unklarheiten oder Interessen bei der Ausübung des Mandates mitspielen könnten, schlicht und einfach das Gebot der Transparenz. Und diesem Gebot kommen diese Gesetze sehr streng nach. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Habe nicht gesagt, dass ...!

und da hilft der Verweis auf den Rechnungshof auch nichts. Was wir aber auch brauchen, und damit bin ich wieder beim Kollegen Matznetter, das sind schon auch Sanktionen, ausreichende Sanktionen. (Abg. Dr. Matznetter: Habe nicht gesagt, dass ...!)

Abg. Dr. Matznetter: Die gibt es schon!

Herr Kollege Matznetter, du hast dich besonders darüber aufgeregt, dass wir fordern, dass die Wirtschaftsprüfer mit Sanktionen bedacht werden. (Abg. Dr. Matznetter: Die gibt es schon!) Ich möchte darauf hinweisen, dass das im Entwurf des Bundeskanzleramtes enthalten war, dass es diese Sanktionen für die Prüfer geben soll, und ich kann aus dem Umstand, dass sich diese Sanktionsmöglichkeiten für die Prüfer nicht mehr in dem jetzigen Entwurf befinden nur schließen, dass es offensichtlich irgendjemandem, hoffentlich nicht dem Kollegen Matznetter, gelungen ist, die Sanktionen für die Prüfer heraus zu reklamieren. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.

Herr Kollege Matznetter, du hast dich besonders darüber aufgeregt, dass wir fordern, dass die Wirtschaftsprüfer mit Sanktionen bedacht werden. (Abg. Dr. Matznetter: Die gibt es schon!) Ich möchte darauf hinweisen, dass das im Entwurf des Bundeskanzleramtes enthalten war, dass es diese Sanktionen für die Prüfer geben soll, und ich kann aus dem Umstand, dass sich diese Sanktionsmöglichkeiten für die Prüfer nicht mehr in dem jetzigen Entwurf befinden nur schließen, dass es offensichtlich irgendjemandem, hoffentlich nicht dem Kollegen Matznetter, gelungen ist, die Sanktionen für die Prüfer heraus zu reklamieren. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Matznetter: Die gibt es schon!

Aber Entschuldigung, was spricht gegen ausreichende und wirksame Sanktionen? (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Matznetter: Die gibt es schon!) Egal, wo wir hinschauen, ob in die Bundesrepublik oder in andere Länder, wir brauchen diese Sanktionen, wir brauchen ausreichende Sanktionen das Geld betreffend – ja, das muss sehr wehtun, und wir brauchen auch die strafrechtlichen Sanktionen, auch für die Wirtschaftsprüfer. Auch der Vorschlag des Bundeskanzleramtes, der auf sie eigens Bedacht nimmt, ist für uns eine Verhandlungsgrundlage. Aber ganz sicher ist es damit bei allem noch nicht getan, Herr Kollege Matznetter. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Aber Entschuldigung, was spricht gegen ausreichende und wirksame Sanktionen? (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Matznetter: Die gibt es schon!) Egal, wo wir hinschauen, ob in die Bundesrepublik oder in andere Länder, wir brauchen diese Sanktionen, wir brauchen ausreichende Sanktionen das Geld betreffend – ja, das muss sehr wehtun, und wir brauchen auch die strafrechtlichen Sanktionen, auch für die Wirtschaftsprüfer. Auch der Vorschlag des Bundeskanzleramtes, der auf sie eigens Bedacht nimmt, ist für uns eine Verhandlungsgrundlage. Aber ganz sicher ist es damit bei allem noch nicht getan, Herr Kollege Matznetter. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Machen Sie einen Vorschlag!

Darüber, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, sollten Sie einmal ernsthaft nachdenken! (Abg. Dr. Matznetter: Machen Sie einen Vorschlag!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Letzter Punkt: Haftungsübernahmen. (Abg. Krainer: Vorschläge!) – Hören Sie zu, Herr Professor Krainer von der SPÖ, dann wissen Sie die Vorschläge! Griechenland raus aus der Euro-Zone! Zweiter Vorschlag: Zweiteilung in einen starken Nord-Euro und einen schwachen Süd-Euro. Dritter Vorschlag – und da komme ich jetzt zum Antrag –, dass wir auch für weitere Haftungen (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Herr Präsident, könnten Sie bitte einmal diesen aufgeregten Kollegen Matznetter zur Räson rufen, damit ich die Ausführungen fortführen kann? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Werden Sie nicht nervös, Kollege Matznetter! Werden Sie nicht nervös! Es funktioniert, glauben Sie mir das!

Abg. Dr. Matznetter: Richtig!

Dem stimme ich zu, nur, Kollege Auer, die Bundesregierung hat es angeregt, aber es hat dazu immer Beschlüsse des Parlaments gegeben. (Abg. Dr. Matznetter: Richtig!) Das war immer auf parlamentarischer Ebene abgesichert. Ich bin daher, Frau Bundesministerin, etwas – schockiert ist vielleicht zu viel – aufgeschreckt, als Sie gemeint haben, der ESM braucht ja gar nicht mehr durch das Parlament abgesegnet zu werden. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Aber nein! Aber nicht jede operative Maßnahme! Wenn der Nowotny was sagt, beschließen wir das ja auch nicht im Parlament! – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Koalitionsstreit!) – Kein Koalitionsstreit, lieber Herr Westenthaler, Herr Ingenieur, sondern eine ganz normale Diskussion.

Bundesminister Dr. Mitterlehner: ... Matznetter sagen!

Wenn man das einmal so liest, dann glaubt man tatsächlich, die SPÖ meint das ernst. Aber, meine Damen und Herren – und das muss man schon immer wieder in Erinnerung rufen –, Sie waren es (Bundesminister Dr. Mitterlehner: ... Matznetter sagen!) – er ist leider nicht da –, Sie waren es, die ja erst vor Kurzem ein Belastungspaket beschlossen haben! Seitdem hat auch der Begriff Working Poor eine ganz neue Bedeutung. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Geld für unsere Leut’ kennen wir aus dem Untersuchungsausschuss! Meischberger ! – Zwischenruf bei der FPÖ.

Wir sagen klipp und klar: Unser Geld für unsere Leut’ – statt Milliarden in der griechischen Ägäis zu versenken. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Geld für unsere Leut’ kennen wir aus dem Untersuchungsausschuss! Meischberger ! – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: Also doch gutes Geld?

Das System Euro ist aus meiner Sicht tot. Wann, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, hören Sie auf, die Bevölkerung falsch zu informieren?! Wann beenden Sie endlich die Geldverschwendung?! Wann werfen Sie unser gutes Geld nicht mehr in ein Fass ohne Boden?! (Abg. Dr. Matznetter: Also doch gutes Geld?)

Abg. Dr. Matznetter: Zur Sache!

Wissen Sie, wer Herr Adrian Maleika war? Herr Adrian Maleika war Fan von Werder Bremen und war am 16. Oktober 1982 beim Pokalspiel Hamburger SV gegen Werder Bremen. Er wurde dort von einer Hooligan-Gruppe überfallen und mit Steinen beworfen. Herrn Maleika, einen 16 Jahre alten Buben, hat ein Stein am Kopf getroffen, er wurde ins Krankenhaus eingeliefert und starb am darauffolgenden Tag aufgrund seiner Schädelverletzungen. Dieser Fall gilt in der Geschichte des Hooliganismus als erster Fall in Deutschland. (Abg. Dr. Matznetter: Zur Sache!)

Abg. Dr. Matznetter: Typisch!

Wir haben am 14. Juni die erste Lesung hier im Nationalrat beantragt und beschlossen, Sie sind ausgezogen und haben die Diskussion verweigert. (Abg. Dr. Matznetter: Typisch!)

Abg. Strache: Sie nehmen ja die Experten nicht ernst! – Abg. Dr. Matznetter: Plus Finanzausschuss!

Wir haben am Montag eine vierstündige Verfassungsausschusssitzung gehabt. Das heißt, insgesamt ist das mehr als 15 Stunden diskutiert worden. (Abg. Strache: Sie nehmen ja die Experten nicht ernst! – Abg. Dr. Matznetter: Plus Finanzausschuss!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Notfalls wird man, wenn Sie dieser Ihrer Meinung sind, die Verfassung erweitern und ändern, aber wir entscheiden, ob es über etwas eine Volksabstimmung gibt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Schauen wir uns kurz die Rolle des IWF an! Der IWF hat unlängst das Kapital erhöht. Der österreichische Staat zahlt 6 Milliarden ein, während Amerika nichts einzahlt. Amerika bezahlt null. Stimmen Sie überall so zu? Das sind keine Antworten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Ich fordere Sie auf, wir brauchen keinen Zentralstaat Europa. Wir, die Politiker, der Nationalrat haben die Rahmenbedingungen zu schaffen für den Bürger, für die Familien, für die Unternehmen, aber nicht für die Banken und die Großinvestoren. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: Für alle Länder !

Nein, nein, nein. (Abg. Dr. Matznetter: Für alle Länder !) Bitte, Herr Matznetter? Wie ist das? Das heißt also, wenn wir jetzt starke Länder, die niedrige Zinsen haben, vermischen, in einem Pott sozusagen, mit schwachen Ländern, die hohe Zinsen zahlen, werden die Zinsen also noch niedriger sein auch für die starken Länder?! Das ist eine interessante Mathematik. (Abg. Dr. Matznetter: Sie verstehen es nicht!) Wir haben jetzt hier am Tisch, was da versprochen wird. Und wir hoffen, dass, wenn diese Eurobonds kommen – ich hoffe nicht, dass sie kommen –, diese von Ihnen ebenso durchgesetzt werden wie der ESM und jetzt der Fiskalpakt. Dann werden wir uns das anschauen. Und dann werden Sie wieder sagen: Na ja, wir haben uns geirrt, und das war vielleicht ein bisserl blauäugig! (Abg. Dr. Matznetter: Das haben wir noch nie gesagt!), und Sie werden genauso wenig die Verantwortung für diese Falschinformation übernehmen, wie Sie sie vorher schon dafür übernommen haben, dass die Euro-Kriterien nicht eingehalten worden sind. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben keine Ahnung!)

Abg. Dr. Matznetter: Sie verstehen es nicht!

Nein, nein, nein. (Abg. Dr. Matznetter: Für alle Länder !) Bitte, Herr Matznetter? Wie ist das? Das heißt also, wenn wir jetzt starke Länder, die niedrige Zinsen haben, vermischen, in einem Pott sozusagen, mit schwachen Ländern, die hohe Zinsen zahlen, werden die Zinsen also noch niedriger sein auch für die starken Länder?! Das ist eine interessante Mathematik. (Abg. Dr. Matznetter: Sie verstehen es nicht!) Wir haben jetzt hier am Tisch, was da versprochen wird. Und wir hoffen, dass, wenn diese Eurobonds kommen – ich hoffe nicht, dass sie kommen –, diese von Ihnen ebenso durchgesetzt werden wie der ESM und jetzt der Fiskalpakt. Dann werden wir uns das anschauen. Und dann werden Sie wieder sagen: Na ja, wir haben uns geirrt, und das war vielleicht ein bisserl blauäugig! (Abg. Dr. Matznetter: Das haben wir noch nie gesagt!), und Sie werden genauso wenig die Verantwortung für diese Falschinformation übernehmen, wie Sie sie vorher schon dafür übernommen haben, dass die Euro-Kriterien nicht eingehalten worden sind. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben keine Ahnung!)

Abg. Dr. Matznetter: Das haben wir noch nie gesagt!

Nein, nein, nein. (Abg. Dr. Matznetter: Für alle Länder !) Bitte, Herr Matznetter? Wie ist das? Das heißt also, wenn wir jetzt starke Länder, die niedrige Zinsen haben, vermischen, in einem Pott sozusagen, mit schwachen Ländern, die hohe Zinsen zahlen, werden die Zinsen also noch niedriger sein auch für die starken Länder?! Das ist eine interessante Mathematik. (Abg. Dr. Matznetter: Sie verstehen es nicht!) Wir haben jetzt hier am Tisch, was da versprochen wird. Und wir hoffen, dass, wenn diese Eurobonds kommen – ich hoffe nicht, dass sie kommen –, diese von Ihnen ebenso durchgesetzt werden wie der ESM und jetzt der Fiskalpakt. Dann werden wir uns das anschauen. Und dann werden Sie wieder sagen: Na ja, wir haben uns geirrt, und das war vielleicht ein bisserl blauäugig! (Abg. Dr. Matznetter: Das haben wir noch nie gesagt!), und Sie werden genauso wenig die Verantwortung für diese Falschinformation übernehmen, wie Sie sie vorher schon dafür übernommen haben, dass die Euro-Kriterien nicht eingehalten worden sind. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben keine Ahnung!)

Abg. Dr. Matznetter: Sie haben keine Ahnung!

Nein, nein, nein. (Abg. Dr. Matznetter: Für alle Länder !) Bitte, Herr Matznetter? Wie ist das? Das heißt also, wenn wir jetzt starke Länder, die niedrige Zinsen haben, vermischen, in einem Pott sozusagen, mit schwachen Ländern, die hohe Zinsen zahlen, werden die Zinsen also noch niedriger sein auch für die starken Länder?! Das ist eine interessante Mathematik. (Abg. Dr. Matznetter: Sie verstehen es nicht!) Wir haben jetzt hier am Tisch, was da versprochen wird. Und wir hoffen, dass, wenn diese Eurobonds kommen – ich hoffe nicht, dass sie kommen –, diese von Ihnen ebenso durchgesetzt werden wie der ESM und jetzt der Fiskalpakt. Dann werden wir uns das anschauen. Und dann werden Sie wieder sagen: Na ja, wir haben uns geirrt, und das war vielleicht ein bisserl blauäugig! (Abg. Dr. Matznetter: Das haben wir noch nie gesagt!), und Sie werden genauso wenig die Verantwortung für diese Falschinformation übernehmen, wie Sie sie vorher schon dafür übernommen haben, dass die Euro-Kriterien nicht eingehalten worden sind. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben keine Ahnung!)

Abg. Dr. Matznetter: Sie verstehen es nicht!

Das ist das Problem, das wir mit Ihnen haben, und die Menschen glauben Ihnen das ganz einfach nicht. (Abg. Dr. Matznetter: Sie verstehen es nicht!) Was glauben Sie denn wirklich, was wir profitieren? (Abg. Dr. Matznetter: Nix verstehen, aber dagegen sein!) Wir sind gegen diese Voodoo-Ökonomie, gegen diese

Abg. Dr. Matznetter: Nix verstehen, aber dagegen sein!

Das ist das Problem, das wir mit Ihnen haben, und die Menschen glauben Ihnen das ganz einfach nicht. (Abg. Dr. Matznetter: Sie verstehen es nicht!) Was glauben Sie denn wirklich, was wir profitieren? (Abg. Dr. Matznetter: Nix verstehen, aber dagegen sein!) Wir sind gegen diese Voodoo-Ökonomie, gegen diese

Abg. Petzner: Darabos hat 1 Milliarde Mehrkosten verhandelt, Herr Kollege Matznetter! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Windisch. – Bitte. (Abg. Petzner: Darabos hat 1 Milliarde Mehrkosten verhandelt, Herr Kollege Matznetter! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Denn das, was Sie jetzt gesagt haben, Kollege Matznetter, das stimmt ja nicht! Ich werde auch gleich darlegen, dass die Sache in Wirklichkeit eine ganz andere ist. Und sagen Sie nicht, Sie hätten hier etwas mit den Berufsgruppen ausverhandelt. Ich habe erst gestern mit Berufsfotografen gesprochen. Nicht alle sind glücklich mit dem, was Sie hier zu Papier gebracht haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), ganz im Gegenteil!

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich wiederhole: „nicht mehr sachlich zu begründen.“ Haben Sie das verstanden? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Es ist nicht mehr sachlich zu begründen!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Dann stellen Sie sich hier heraus und versuchen, durch die Hintertür sachlich zu begründen, obwohl alles weggefallen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Wissen Sie, Herr Kollege, zum Glück gibt es das BZÖ und auch die FPÖ, die schützen diesen Wirtschaftsminister. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Wir schützen diesen Wirtschaftsminister vor den Angriffen der Kämmerer der Zwangsmitgliedschaften und jenen, die gegen Liberalisierung und Entbürokratisierung sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Zum Glück gibt es uns, denn man muss inzwischen die Minister vor den eigenen Parteien schützen. So schaut es aus hier in Österreich! (Beifall beim BZÖ.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Matznetter, ich setze fort – auch Sie haben vorgetragen. Geltendes Recht war (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter): Berufsfotograf ist gemäß § 94 Z 20 Gewerbeordnung ein reglementiertes Gewerbe. Das war geltendes Recht!

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Der Herr Minister hat dann in der Regierungsvorlage vorgeschlagen, dass der Berufsfotograf gemäß § 94 Z 20 entfällt und somit zum freien Gewerbe wird. Und was haben Sie gemacht, die Zwangswirtschaftskämmerer Steindl und Matznetter? – Sie haben dann als verlängerter Arm der Zwangskammern im Parlament den Abänderungsantrag hineinreklamiert (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) – hören Sie zu! –: Berufsfotograf bleibt ein gemäß § 94 Z 20 reglementiertes Gewerbe. Also er bleibt ein reglementiertes Gewerbe! (Abg. Dr. Matznetter: Handwerk! Handwerk!) Verstehen Sie?

Abg. Dr. Matznetter: Handwerk! Handwerk!

Der Herr Minister hat dann in der Regierungsvorlage vorgeschlagen, dass der Berufsfotograf gemäß § 94 Z 20 entfällt und somit zum freien Gewerbe wird. Und was haben Sie gemacht, die Zwangswirtschaftskämmerer Steindl und Matznetter? – Sie haben dann als verlängerter Arm der Zwangskammern im Parlament den Abänderungsantrag hineinreklamiert (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) – hören Sie zu! –: Berufsfotograf bleibt ein gemäß § 94 Z 20 reglementiertes Gewerbe. Also er bleibt ein reglementiertes Gewerbe! (Abg. Dr. Matznetter: Handwerk! Handwerk!) Verstehen Sie?

Abg. Dr. Matznetter: Das hat aber die Mehrheit abgelehnt! So viel zur Demokratie!

Der Antrag des BZÖ ist mehr als gerechtfertigt, auch aus dem Grund, wieder über die Zwangsmitgliedschaften bei den Kammern zu sprechen – ob das die Wirtschaftskammer ist, ob das die Arbeiterkammer ist, sage ich gleich dazu. Denn ich glaube, die Betriebe, die Unternehmen wollen keine Zwangskammern, die sie behindern im Wettbewerb, die sie behindern bei der Ausübung ihres Gewerbes; die wollen Service haben, und das kann man mit einem Verein viel besser machen als mit dieser Zwangskammernwirtschaft, die wir hier in Österreich haben. (Abg. Dr. Matznetter: Das hat aber die Mehrheit abgelehnt! So viel zur Demokratie!)

Abg. Dr. Matznetter: Vorschläge!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn man sich anschaut, wie in Österreich mit der Gewerbeordnung umgegangen wird, wenn man sich anschaut, was passiert, wenn man versucht, die Gewerbeordnung zu liberalisieren, und wenn man dann auch noch sieht, dass wir einen Hintergrund haben, der besorgniserregend ist – wir haben ja eine Weltwirtschaftskrise, die im Begriff ist, wieder über uns hereinzubrechen –, wäre es in dieser Situation an und für sich angebracht, die Wirtschaft von ihren Fesseln zu befreien und die Gewerbeordnung entsprechend zu entrümpeln. All das wäre notwendig gewesen, aber was machen Sie? (Abg. Dr. Matznetter: Vorschläge!) Sie gehen her – ich komme schon zu den Vorschlägen –, machen eine Reform und machen dann mitten in der Reform sofort einen Rückzieher, genau wie Sie das immer machen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Und da bin ich schon beim nächsten Thema. Was geschieht denn in den Gemeinden? – Die Gemeinden müssen den Finanzausgleich erleben und erdulden, den Stabilitätspakt erleben und erdulden, weil wir den Fiskalpakt haben. In Wahrheit, Kollege Matznetter, ist es ja so, dass der Gebührenzahler in den Gemeinden durch höhere Gebühren, wie etwa für Kanal, Wasser, Müll, was auch immer, Ihre ESM-Experimente und Steuergeldspenden nach Griechenland finanzieren muss. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Mag. Schickhofer.

Kollege Matznetter, das ist der Punkt! Darüber sollten Sie einmal nachdenken! So schaut es aus! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Mag. Schickhofer.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Auf der anderen Seite steht der Stabilitätspakt, aber auch der Fiskalpakt, die von vielen Seiten zu Recht kritisiert worden sind, weil es keine klaren Zukunftsansagen gibt, weil es keine Investitionen – entgegen Ihren Aussagen! – in die Bildung, in die Wissenschaft, in die Forschung, in die Pflege und in die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer gibt. Ganz im Gegenteil! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Sie schaffen keine Begleitmaßnahmen, Sie sprechen nur davon, Kollege Matznetter, aber Sie tun es nicht!

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Das ist ja unglaublich, der weiß nicht einmal, was passiert!

Wie soll denn das funktionieren? Das geht ja hinten und vorne nicht mehr zusammen. Daher sind diese Belastungen und Luftblasen, die Sie hier vorlegen, abzulehnen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Das ist ja unglaublich, der weiß nicht einmal, was passiert!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.

Daher war es notwendig, dass wir die Länder und Gemeinden auch für die Schuldenbremse gewinnen, auch für ein Nulldefizit gewinnen, auch dafür gewinnen, dass Sie gemeinsam mit uns diese ambitionierten Ziele durchsetzen. (Abg. Grosz: Wie lässt sich das mit dem ESM vereinbaren, Schuldenbremse?) Aber die Länder haben natürlich zu Recht erwähnt, dass sie, wenn sie sich schon verpflichten, Nulldefizite zu schreiben, dann auch eine Planungssicherheit bezüglich ihrer Ertragsanteile brauchen. Das ist selbstverständlich! Daher ist fixiert, dass für die Länder der Aufteilungsschlüssel bei den Steuereinnahmen, dieses ein Drittel : zwei Drittel, auch pro futuro unbefristet gilt. Und deshalb gilt diese Vereinbarung natürlich auch für die Einnahmen, die wir aus dem Schweizer Abkommen haben werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Mit den Zivildienern haben wir auch unersetzliche Multiplikatoren für die ehrenamtlichen Tätigkeiten in den jeweiligen Organisationen. 80 Prozent der Zivildiener bleiben ihrer Organisation auch noch Jahre nach dem Zivildienst als ehrenamtliche Mitarbeiterin und ehrenamtlicher Mitarbeiter treu. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Würde das alles durch Berufstätige erledigt werden müssen, würde nicht nur unser Sozialsystem einen Schaden erleiden, sondern es würde auch unser Budget aus den Fugen geraten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Daher unterstütze ich die ehrenamtliche Tätigkeit in Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf und Beifall des Abg. Bucher. – Abg. Strache: Das ist etwas Vernünftiges!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Kommissar Šemeta hat sich ja öffentlich beschwert, dass nicht einmal die Verhandlungsaufnahme von der Republik Österreich gewährt wird, denn das unterliegt ja auch dem Einstimmigkeitsprinzip. Wir vereiteln mit dieser Vorgangsweise – zumindest mittelfristig, wenn nicht kurzfristig, denn der Druck auf die Schweiz steigt rundherum und es ist nicht einzusehen, dass wir das nicht schön langsam sozusagen ins Finale bringen –, dass mit dem Spuk aufgehört wird, dass in der Schweiz mindestens 70, eher 80 bis 100 Milliarden € an nicht versteuertem griechischem Geld, von griechischen Milliardären und Millionären, liegen. Es wird der europäischen Bevölkerung nicht erklärbar sein, einen nächsten und einen nächsten – obwohl ich dafür bin – Haftungsschirm aufzuspannen, wenn nicht gleichzeitig endlich einmal die Vermögensfrage und die Steuerhinterziehungsfrage geklärt wird. Österreich sollte da einen Beitrag leisten und nicht länger im Weg stehen! Das ist eine Aufforderung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Dr. Matznetter.

Aber wir haben ohnehin keinen Grund, groß auf die spanische Bankenlandschaft zu zeigen oder auch auf Zypern, denn das werden die Nächsten sein, die dastehen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Zypern nur eine Hilfe kriegen soll, wenn wir es organisieren, dass der Finanzplatz dort endlich einmal sauber wird und uns dort nicht die Milliarden vom Kontinent abgezogen werden! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Wir haben heute in Österreich eine extreme Steuerbelastung, und deswegen verstehe ich die SPÖ überhaupt nicht, außer dass sie ein bisschen populistisch sein will und Neid und Missgunst bedienen möchte, wenn sie ständig von Reichensteuern und deren Erfordernis spricht. (Zwischenbemerkung des Staatssekretärs Mag. Schieder.) Wir haben, wenn man sich heute die Spitzensätze der Einkommensteuer anschaut, bereits eine Reichensteuer. Im Gegensatz zu Deutschland, wo der Höchststeuersatz bei 250 000 € einsetzt und 43 Prozent beträgt, setzt er in Österreich bereits bei 60 000 € ein und beträgt 50 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die 10 Prozent der Höchstbesteuerten bringen 50 Prozent des Steueraufkommens auf. Das heißt, wir haben eine Steuer, die nicht nur eine Reichensteuer ist, sondern eine Steuer, die eine ungebührlich hohe Belastung der Leistungsträger darstellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: Oje, Matznetter! – Keine Ahnung hat der!

Das heißt, diese Behauptung, die Bilanz sei falsch, ist unrichtig. (Abg. Ing. Westenthaler: Oje, Matznetter! – Keine Ahnung hat der!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – auf Abg. Dr. Matznetter weisend –: Der hat keine Ahnung, der Mann!

Richtig ist vielmehr (Abg. Mag. Ikrath: Kollege Petzner, 23 Milliarden!), es handelt sich da um Ausfallshaftungen, bei deren Schlagendwerden nicht die Republik Österreich gehaftet hätte, sondern zuerst der Mehrheitseigentümer, die Bayerische Landesbank, in weiterer Folge der Eigentümer der Bayerischen Landesbank, nämlich der Freistaat Bayern (Ruf bei der SPÖ: Das ist aber jetzt schon mehr als eine tatsächliche Berichtigung!), und erst dann hätte die Republik Österreich für den Rest gehaftet. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – auf Abg. Dr. Matznetter weisend –: Der hat keine Ahnung, der Mann!)

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, es gibt keine Erwiderung! – Abg. Dr. Matznetter – auf dem Weg zum Rednerpult –: Oh ja! – Abg. Ing. Westenthaler: Nur eine persönliche Erwiderung, wenn er selber einen Schwachsinn ! – Abg. Dr. Matznetter: ... Schwachsinn gesondert kommentieren vom Abgeordneten Westenthaler!

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Matznetter zu einer Erwiderung auf die tatsächliche Berichtigung. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, es gibt keine Erwiderung! – Abg. Dr. Matznetter – auf dem Weg zum Rednerpult –: Oh ja! – Abg. Ing. Westenthaler: Nur eine persönliche Erwiderung, wenn er selber einen Schwachsinn ! – Abg. Dr. Matznetter: ... Schwachsinn gesondert kommentieren vom Abgeordneten Westenthaler!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler im Gespräch mit einigen Abgeordnetenkollegen – neuerlich auf die Erwiderung des Abgeordneten Matznetter auf die tatsächliche Berichtigung von Abg. Petzner Bezug nehmend –: Wenn er gesagt hätte, der Matznetter ist schuld bei der Hypo, dann hätte er es machen können! – war überhaupt nicht einbezogen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir derzeit erleben, ist nichts anderes, als dass der Schwanz mit dem Hund wedelt – dass nämlich die Banken die Politik bestimmen und nicht die Politik die Banken. Wir müssen wieder zurück zum Primat der Politik und brauchen eine Unabhängigkeit von den Finanzmärkten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler im Gespräch mit einigen Abgeordnetenkollegen – neuerlich auf die Erwiderung des Abgeordneten Matznetter auf die tatsächliche Berichtigung von Abg. Petzner Bezug nehmend –: Wenn er gesagt hätte, der Matznetter ist schuld bei der Hypo, dann hätte er es machen können! – war überhaupt nicht einbezogen!)

Abg. Dr. Matznetter: Wie viel haben Sie bekommen?

Herr Stronach hat in Österreich nur Gutes getan(Oh!-Rufe), er hat 150 Millionen € gespendet. Frank Stronach hat 13 000 Arbeitsplätze geschaffen. Er hat über 2 Milliarden € in Österreich in einer Region investiert, die von Anfang an strukturschwach war. (Abg. Dr. Matznetter: Wie viel haben Sie bekommen?)

Abg. Dr. Matznetter: Wie viel?

Herr Stronach hat sich nichts zu Schulden gekommen lassen! Ganz im Gegenteil: Er hat nur Gutes in Österreich getan, und jetzt hat er eine Partei gegründet, und genau das ist Ihr Problem. (Abg. Dr. Matznetter: Wie viel?)

Abg. Dr. Matznetter: Wie viel?

Jetzt hat Herr Stronach eine Partei gegründet, und der Herr Matznetter schreit dazwischen. Herr Matznetter, Sie sind ja der Oberspezialist. (Abg. Dr. Matznetter: Wie viel?) Herr Matznetter, Sie haben sich heute hier herausgestellt und – ich sage es, wie es ist – feige im Schutz der Immunität uns Abgeordneten, die jetzt beim Team Stronach sind, vorgeworfen, dass wir gekauft seien. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: Wie viel?

Davor haben Sie Angst, Herr Matznetter. Sie haben Angst davor, dem Richter ins Auge sehen und den Wahrheitsbeweis antreten zu müssen. Davor haben Sie Angst! (Abg. Dr. Matznetter: Wie viel?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Das ist auch der Grund dafür, warum Sie es hier sagen. Genau deshalb sagen Sie es hier – und nicht draußen. Sagen Sie es einmal draußen, und wir werden Sie klagen! Und dann haben Sie die Möglichkeit, Ihre Behauptungen zu beweisen. Und dann werden Sie aber schön dreinschauen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Daher: Keine Zahlungen an jegliche Institutionen, IWF, ESM oder sonstige Institutionen auf Kosten unserer Steuerzahler! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Gradauer: Matznetter ist nicht da!

Ich darf den Kollegen Matznetter bitten, mir ganz genau zuzuhören, denn jetzt zitiere ich jemanden, den er persönlich sehr, sehr gut kennt (Abg. Gradauer: Matznetter ist nicht da!), nämlich den ehemaligen Finanzminister der SPÖ und nunmehrigen stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der FIMBAG, der zum Beispiel über die Hypo-Notverstaatlichung Folgendes sagt:

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Gibt es diese Rückzahlsperre, braucht die Hypo keinen einzigen Cent weiteres Steuergeld, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Spinnern!

Da ich gerade den Kollegen Matznetter sehe, eine letzte Anmerkung zum ORF: Ich weiß nicht, wer von Ihnen die Sendung „Im Zentrum“ am vergangenen Sonntag gesehen hat, aber wir diskutieren immer wieder über die Diskussionskultur in der Politik und das Ansehen der Zunft, und hier ist es schon für mich verwunderlich, wie man eine solche Runde an Diskutanten zusammenstellen kann. Kollege Matznetter hat mir schon fast leidgetan bei seinen Bemühungen, mit diversen Schlangenbändigern und Gauklern (Abg. Dr. Matznetter: Spinnern!) – das haben jetzt Sie gesagt – dieses doch für uns so wichtige Thema seriös diskutieren zu wollen.

Abg. Dr. Matznetter: Ja, weil Halbe-Halbe!

Dazu passt auch eine Aussage, die sie im letzten Ausschuss getätigt hat, die da lautete: Hausfrau ist kein Beruf. – Ich finde, mit dieser Aussage, mit dieser Einstellung beweist Frau Ministerin Heinisch-Hosek in erschreckender Weise, … (Abg. Dr. Matznetter: Ja, weil Halbe-Halbe!) – Wir können auch den Hausmann dazunehmen, ich habe kein Problem. Es geht mir darum, dass von Ihnen die Arbeit, die in der Familie für die Kinder oder für die Eltern geleistet wird, leider nicht geachtet wird. Und das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Anstatt da aber ein Qualitätsmanagement einzuführen … (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Matznetter, wenn Sie hier das Ganze ins Lächerliche ziehen,

Beifall beim Team Stronach. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

sind Sie auf der falschen Veranstaltung, denn wenn ein Mensch im guten Glauben ins Spital geht, sich untersuchen lässt und eine falsche Diagnose erhält, aufgrund welcher er dann vielleicht sogar operiert wird, ihm vielleicht etwas herausgenommen wird – ist alles schon passiert, der Rechnungshof hat da einiges aufgezeigt –, so ist das tragisch! (Beifall beim Team Stronach. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Frau Bundesministerin, danke, dass Sie in diesem Budget ein sehr klares Bekenntnis zur Wissenschaft und zur Forschung hier in Österreich gegeben haben! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade im Familienbereich bleibt viel zu tun in dem einen Jahr, Herr Bundesminister, das Ihnen noch zur Verfügung steht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Ob viel geschehen wird, das weiß ich nicht. Wir werden uns überraschen lassen. Wichtig ist, dass es Mittel gibt für die Familien, dass es für diejenigen, die Kinder haben, auch leistbar ist und dass Familie und Beruf vereinbar sind und das auch lebbar ist.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Das ist ja peinlich!

Und anstatt immer mehr junge Menschen in diesem Land durch einen überbordenden Bevormundungs- und Wohlfahrtsstaat zu Bequemlichkeit und auch zu Anspruchsdenken zu veranlassen (Zwischenrufe bei der SPÖ), wäre es wichtig, genau diese Transfers und diese Sozialleistungen abzubauen und damit die Eigenverantwortung der eigenen Bürger und der Jungen wieder zu fördern. Das würde Kreativität und Innovationsgeist zurückbringen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Das ist ja peinlich!)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Es geht um nichts anderes. Warum da die Regierungsparteien ein Trara machen, ist mir unverständlich. Vielleicht überlegen Sie sich das noch und stimmen dem Antrag zu. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Warum haben Sie die Anfrage dann nicht an den Herrn Mitterlehner gerichtet?

Und ich frage mich: Wo ist der Herr Minister Mitterlehner? Der Feschak der Bundesregierung sitzt normalerweise immer hier, ganz cool – wo ist er denn heute? (Abg. Dr. Matznetter: Warum haben Sie die Anfrage dann nicht an den Herrn Mitterlehner gerichtet?) Er lässt heute die SPÖ im Stich, und Sie lassen sich das gefallen. Es wäre interessant gewesen, wie er selbst argumentiert hätte, warum er draußen in Brüssel nichts gesagt hat, als diese Richtlinie durchgegangen ist. (Beifall beim BZÖ.)

Ruf beim BZÖ: Das ist beim Matznetter nichts Neues!

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Geschätzte Frau Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Die gute Nachricht: Das Wasser bleibt in unserer Hand. Die schlechte Nachricht: Wir diskutieren heute weit am Thema vorbei. (Ruf beim BZÖ: Das ist beim Matznetter nichts Neues!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Sehr geehrte Damen und Herren! Am Höhepunkt der Wirtschaftskrise, des Versagens der europäischen Institutionen, am Höhepunkt der Politikverdrossenheit und der Mutlosigkeit der Menschen, noch an die Politik zu glauben, eben an Tagen, Monaten und Jahren wie diesen, wo sich die Politik in einem Untersuchungsausschuss der latenten Korruption preisgibt, wie auch Frau Kollegin Moser nickend zur Kenntnis nimmt, in Zeiten, in denen fast jeden Tag ein Politiker dieser Republik vor Gericht gestellt und verurteilt wird, zumindest als Verbrecher dargestellt wird, halten wir vom BZÖ es für moralisch bedenklich, Politikergehälter zu erhöhen, währenddessen man Pensionisten mit einem Bettel abspeist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Welche konkreten Maßnahmen haben Sie getroffen – beziehungsweise werden Sie treffen –, damit Spekulationen und weitere Kostensteigerungen in diesem Bereich in den ÖBB endlich unterbunden werden? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Grosz: und Pöchhacker! Glaubt Ihnen auch kein Mensch! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Aber wir hatten bei den Bundesbahnen tatsächlich Spekulationsverluste. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es hat Geschäfte gegeben, die gerade vom neuen Management der ÖBB und mit einem hohen Verantwortungsbewusstsein vom Aufsichtsrat dieses Unternehmens als Kontrollorgan bereinigt werden konnten – mit einem großen Schaden für das Unternehmen, der aus einer Zeit stammt, in der Sie politisch Verantwortung getragen haben. (Abg. Grosz: und Pöchhacker! Glaubt Ihnen auch kein Mensch! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich kann Ihnen sagen, in Zukunft ist das, was Sie angerichtet haben, ausgeschlossen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Und der Herr Gulya ! – Ruf: Setz dich nieder!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

25 000 Stück Schweine schlachtet. Ich habe ihn gefragt, welche Chance man mit jenen Produkten hat, die genfrei gefüttert werden. – Maximale Verkaufszahlen pro Woche 400 Stück. So viel zur Realität, meine Damen und Herren. Zwischen Wunsch und Realität, also Einkaufsverhalten, gibt es bedauerlicherweise einen wesentlichen Unterschied. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich habe von Ihnen, Herr Kollege Amon, gehört – und das war richtig! –, Arbeitspolitik muss national gemacht werden, also eine Lehrlingsausbildung muss man national machen; man wird sie schwer in Brüssel machen können oder am Zweitsitz in Straßburg. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die Rahmenbedingungen für Beschäftigung, die Rahmenbedingungen für Wachstum müssen wohl national geschaffen werden. Die Ausbildung muss national gemacht werden, das macht uns nicht die Europäische Kommission! Das heißt, wenn wir da jetzt ein paar hundert Millionen mehr in den Topf hineinzahlen, dann wird nicht unbedingt die Jugendbeschäftigung steigen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Kollege Cap, Sie sagen, hohe und höchste Beschäftigung in Österreich sei eine der Folgen der Europäischen Union. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Da frage ich mich nur eines: In Österreich ist die Europäische Union für die hohe und höchste Beschäftigung verantwortlich (Abg. Strache: Aber in Spanien?!), wer ist denn dann in Spanien und Griechenland dafür verantwortlich? Könnte es nicht doch so sein, dass die Beschäftigungsrate andere Gründe hat als die Europäische Union? (Beifall bei der FPÖ.) Könnte es nicht vielleicht so sein, dass wir trotz verschiedener Fehlsteuerungen durch die Europäische Union eine hohe und höchste Beschäftigung haben, weil wir in Österreich verschiedene Hausaufgaben erledigen (Beifall bei der FPÖ), weil wir ein ef-

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

fektives, erfolgsorientiertes und wohlgebildetes Substrat an Unternehmern und Arbeitern haben, die dafür sorgen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Mag. Gaßner.

Da weiß ich auch nicht, wieso es einen bitteren Beigeschmack geben soll, außer vielleicht, dass Bundeskanzler Faymann besser verhandelt hat als Bundeskanzler Schüssel. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Mag. Gaßner.) Das ist der einzige bittere Beigeschmack, den man vielleicht irgendwie erahnen kann, aber sonst sicher keinen.

Abg. Dr. Matznetter: Nein, er ist nicht da, der Scheibner!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort gemeldet. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Scheibner ist dran!) – Sie haben wahrscheinlich eine alte Rednerliste. (Abg. Dr. Matznetter: Nein, er ist nicht da, der Scheibner!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer, Dr. Matznetter und Ursula Haubner.

Frauen verdienen außerdem um ein Viertel weniger. (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer, Dr. Matznetter und Ursula Haubner.) Sie heften sich ja immer auf Ihre Schultern, dass sich die Sozialdemokratie über die Gewerkschaften für ein besseres Einkommen einsetzt. – Dann tun Sie endlich einmal etwas! Dann machen Sie einmal etwas! (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Dr. Matznetter. – Ruf bei den Grünen: Alles in Butter !

Was war die Antwort der Vertreter der Justizwache in der Josefstadt? – Dass im Jahr 2009 aufgrund dieser ungeheuerlichen Denunzierungen der Personalvertreter Christian Lausch die absolute Mehrheit erhalten hat! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist die demokratische Antwort auf solche ungeheuerlichen, miesen und schäbigen Denunzierungen, die Sie im Zusammenspiel mit dem grünen „Falter“ immer wieder neu zu erfinden versuchen, obwohl es rechtsstaatlich abgeklärt ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Dr. Matznetter. – Ruf bei den Grünen: Alles in Butter !)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Es sollte bei einem lebendigen Parlamentarismus darum gehen, dass wir hier in diesem Haus diskutieren und gemeinsam eine Lösung finden. Wenn die Regierung schon vorgefasste Meinungen hat, dann sollte sie sich unsere Meinung zumindest anhören, vielleicht ist ja doch etwas Vernünftiges daran. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Mag. Rossmann – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Wie soll denn der Rechnungshof prüfen, wenn es kein geordnetes Rechnungswesen gibt? Sag mir das einmal, Christoph!

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Matznetter! (Abg. Mag. Rossmann – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Wie soll denn der Rechnungshof prüfen, wenn es kein geordnetes Rechnungswesen gibt? Sag mir das einmal, Christoph!) Ich glaube, dass wir unsere Verantwortung sehr wohl wahrnehmen. Die Damen und Herren, die in diesen Verhandlungsrunden dabei waren, wissen ganz genau, dass wir zum Teil sogar zu dritt dort aufgetaucht sind, weil wir nicht taktieren wollten, weil wir wirklich ehrlich dafür sorgen wollten, dass in Zukunft in Österreich Spekulation nicht mehr möglich ist.

Abg. Dr. Matznetter: Grasser!

Und was machen die Länder? Dann haben sie noch eines draufgesetzt. 2008 haben sie die Zweckbindung der Wohnbaugelder für Länder überhaupt abgeschafft. Was haben die Länder gemacht, Kollege Krainer von der SPÖ? Die Länder haben mit diesen Mitteln ihre Budgetlöcher gestopft. (Abg. Dr. Matznetter: Grasser!) Kollege Matznetter, die Länder haben noch eines gemacht: Sie haben mit diesen zweckgebundenen Wohnbaugeldern spekuliert, das wissen Sie! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: Sie haben ! Schämen Sie sich!

Aber der Angriff geht in diese Richtung: In Niederösterreich, Herr Kollege Matznetter, hat man mit Wohnbaugeldern spekuliert. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben ! Schämen Sie sich!) Ich sage Ihnen eines: Wenn pro Jahr den leistungswilligen Menschen 800 Millionen € an Wohnbauförderungsbeitrag abgezogen werden, und Sie mit diesem Geld spekulieren oder Budgetlöcher stopfen, dann ist das unzulässig, Kollege Matznetter, und das gilt es auch in Zukunft hintanzuhalten!

Abg. Dr. Matznetter: Wir waren in der Opposition! Sie sind schuld! Scheibner!

Wer sagt das, Kollege Matznetter? – Kollege Muchitsch von der SPÖ, Ihr Nationalrat sagt das! (Abg. Dr. Matznetter: Wir waren in der Opposition! Sie sind schuld! Scheibner!)

Abg. Dr. Matznetter: Der Bucher ist nicht da! Abgetaucht!

Ich unterstreiche das. Das ist Ihr Klubobmann Josef Cap. – Das war der erste Antrag. (Abg. Dr. Matznetter: Der Bucher ist nicht da! Abgetaucht!)

Abg. Dr. Matznetter: steigen! Sie haben ja keine Ahnung!

Es geht auch darum, unsere Vorschläge vom BZÖ umzusetzen. Schaffen wir doch die Mietvertragsgebühr ab, die braucht kein Mensch, die stammt aus der k. u. k. Zeit! Schaffen wir doch die 10 Prozent Umsatzsteuer auf die Mietverträge ab! Damit würde man sofort die Wohnkosten für die gesamte Wohnungsmiete um 10, 12 Prozent pro Jahr senken! (Abg. Dr. Matznetter: steigen! Sie haben ja keine Ahnung!)

Abg. Dr. Matznetter: Bucher! Der soll reden und nicht verschwinden! – Ruf beim BZÖ: Kümmer dich um deine eigene Fraktion! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und SPÖ.

Frau Abgeordnete Mag. Becher gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Matznetter: Bucher! Der soll reden und nicht verschwinden! – Ruf beim BZÖ: Kümmer dich um deine eigene Fraktion! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und SPÖ.)

Der Redner hält mehrere Schriftstücke in die Höhe. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Jetzt ist ja Herr Matznetter Gott sei Dank wieder im Saal, denn vorhin hat er schon geschrien, das sei alles 2002 schon abgeschafft worden. – Ein Blödsinn! Ich habe alle Regierungsvorlagen mitgenommen, zur Beweisführung. (Der Redner hält mehrere Schriftstücke in die Höhe. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: Sie müssen das lesen!

Im Jahr 2008 lautete § 1: „Der Bund gewährt den Ländern zum Zwecke der Finanzierung der Förderung des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung“ folgende Mittel. Wenn mich nicht alles täuscht, waren Sie damals als Staatssekretär im Finanzministerium mit den Finanzausgleichsverhandlungen betraut (Abg. Dr. Matznetter: Sie müssen das lesen!) und noch dazu mitverantwortlich für diesen Wahnsinn, der da passiert ist, Herr Matznetter, und da schreien Sie in der siebenten Reihe der Sozialdemokratie am lautesten über Ihre eigene Untat, nach dem Motto: Haltet den Dieb! (Anhaltender Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Anhaltender Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Im Jahr 2008 lautete § 1: „Der Bund gewährt den Ländern zum Zwecke der Finanzierung der Förderung des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung“ folgende Mittel. Wenn mich nicht alles täuscht, waren Sie damals als Staatssekretär im Finanzministerium mit den Finanzausgleichsverhandlungen betraut (Abg. Dr. Matznetter: Sie müssen das lesen!) und noch dazu mitverantwortlich für diesen Wahnsinn, der da passiert ist, Herr Matznetter, und da schreien Sie in der siebenten Reihe der Sozialdemokratie am lautesten über Ihre eigene Untat, nach dem Motto: Haltet den Dieb! (Anhaltender Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Moser und Dr. Lichtenecker. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Da spielen wir nicht mit! Wir wollen die Zweckbindung für Wohnbaufördermittel! (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Moser und Dr. Lichtenecker. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Kollege Matznetter! Für den Mathematiker! 0,5 Billionen € kann der ESM schultern. Ich betone: 0,5 Billionen! Jedoch: Die Staatsschulden in der Eurozone betragen 8,7 Billionen €. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Billionen, Kollege Matznetter! Und die Schulden der Banken in der Eurozone, also nur in den 17 Staaten, betragen 32,7 Billionen €. Das können Sie dividieren! Wir haben also das 60-Fache an Bankschulden in der Eurozone, als der ESM schultern könnte. Das ist also, rein finanzmathematisch betrachtet, ein völliger Schwachsinn. Das heißt, Sie müssen Europa, die Eurozone neu denken.

Abg. Dr. Matznetter: Island!

Was haben diese Staaten gemeinsam? Elferfrage! Der Kollege Bartenstein wird es sicher wissen. (Abg. Dr. Matznetter: Island!) Sie haben den Euro, sie sind in der Eurozone. Das ist doch eine interessante Sache: Wieso werden weltweit nur Staaten zahlungsunfähig, die in der Eurozone sind? (Beifall bei der FPÖ.) Warum wird interessanterweise Island nicht zahlungsunfähig? (Abg. Dr. Matznetter: Island war als Erster zahlungsunfähig! – Abg. Dr. Bartenstein: Auch Argentinien, Island!) – Argentinien war in den neunziger Jahren zahlungsunfähig. Die neunziger Jahre waren ein bisschen vor Lehman. (Abg. Kopf: Nicht nur!)

Abg. Dr. Matznetter: Island war als Erster zahlungsunfähig! – Abg. Dr. Bartenstein: Auch Argentinien, Island!

Was haben diese Staaten gemeinsam? Elferfrage! Der Kollege Bartenstein wird es sicher wissen. (Abg. Dr. Matznetter: Island!) Sie haben den Euro, sie sind in der Eurozone. Das ist doch eine interessante Sache: Wieso werden weltweit nur Staaten zahlungsunfähig, die in der Eurozone sind? (Beifall bei der FPÖ.) Warum wird interessanterweise Island nicht zahlungsunfähig? (Abg. Dr. Matznetter: Island war als Erster zahlungsunfähig! – Abg. Dr. Bartenstein: Auch Argentinien, Island!) – Argentinien war in den neunziger Jahren zahlungsunfähig. Die neunziger Jahre waren ein bisschen vor Lehman. (Abg. Kopf: Nicht nur!)

Abg. Dr. Matznetter: Nein, UK!

Island, Kollege, ist ein interessantes Thema. Warum ist Island nicht zahlungsunfähig geworden? Warum hat Island seine Probleme selbst gelöst? Hat Island ein ESM-Ansuchen gestellt? Ich kann mich nicht erinnern. (Bundesministerin Dr. Fekter: Weil es die Briten aufgekauft haben!) Wissen Sie das (in Richtung Staatssekretär Mag. Schieder), hat Island ESM? Vielleicht können Sie der anderen Koalitionshälfte helfen. Ich weiß nichts davon. (Abg. Dr. Matznetter: Nein, UK!) Interessanterweise haben die nichts dergleichen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Wenn da Argentinien kommt: Kongo war auch zahlungsunfähig, und der Südsudan ist zahlungsunfähig. Das stimmt schon, aber davon rede ich nicht. Wir bleiben jetzt schon bei Ländern, die ein mit uns vergleichbares Niveau haben. (Bundesministerin Dr. Fekter: Beim Sudan hat man uns Milliarden weggenommen, das hat uns Milliarden gekostet!) – Ja, ja, Frau Finanzministerin, aber wir wollen ja jetzt nicht über den Sudan reden. Wenn ich die Länder draußen lasse, bleibt nicht allzu viel übrig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Sie kommen eh gleich dran, Kollege Matznetter, Sie werden mir dann genau erklären, wie das alles war. Sie werden dann vielleicht noch sagen, dass Ruanda zahlungsunfähig war, okay.

Beifall – teilweise stehend gespendet – und Bravorufe bei der FPÖ sowie Beifall des Abg. Rädler. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Karl Öllinger ist auch im fortgerückten politischen Alter. Er wird von Jahr zu Jahr weiter nach hinten durchgereicht bei den Grünen – inzwischen auch schon auf der Wahlliste. Aber seien Sie von der grünen Fraktion doch nicht insgesamt so blöd, sich von diesen Leuten und von diesen Treibern vor den Karren spannen zu lassen! Das ist keine Frage mehr von gutem oder von schlechtem Stil, sondern das ist eine Frage des Hochhaltens der Demokratie in diesem Land. (Beifall – teilweise stehend gespendet – und Bravorufe bei der FPÖ sowie Beifall des Abg. Rädler. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Und wenn es die Wahrheit ist?!

Deshalb bitte ich darum, endlich auch diese Diskussion, die in Deutschland geführt wird – offen geführt wird –, auch bei uns zuzulassen und nicht alles, was an anderen Meinungen vorhanden ist, automatisiert als dumm und populistisch et cetera einfach wegzuschieben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Und wenn es die Wahrheit ist?!)

Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.

Das ist unsere Verantwortung, die wir haben, und dazu fordere ich Sie auf, denn ich sage, wir haben heute eine Euro-Zone, wo man in Wirklichkeit der Finanz-Oligarchie die Mauer macht. Das ist es! Und da spielen Sie mit, Herr Matznetter. Der Finanz-Oligarchie machen Sie die Mauer. Sie machen die Mauer den Banken. Sie machen die Mauer den Spekulanten. Sie machen die Mauer den globalen Konzernen, die es sich mit Gruppenbesteuerung bis heute richten können (Beifall bei der FPÖ), während Sie keinen Steuer-Cent für Familienbeihilfe, für Pensionspreisindexanpassungen, für notwendige Pflegeleistungen im Land, die verbessert werden müssten, auszugeben bereit sind! (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Matznetter: No-Bailout-Klausel!

Das war damals die einhellige Meinung. Das wurde auch in die Verträge geschrieben. Eine sogenannte Bailout-Klausel wurde in die Verträge geschrieben. (Abg. Dr. Matznetter: No-Bailout-Klausel!) Pardon, No-Bailout-Klausel. Sie wissen es ja, Herr Matznetter, aber anscheinend haben Sie es schon wieder vergessen. (Abg. Dr. Matznetter: Das steht weiterhin drinnen!) Das heißt, es muss niemand für den anderen haften.

Abg. Dr. Matznetter: Das steht weiterhin drinnen!