zwischenrufe.at

Tamandl Gabriele

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 342 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 22

Sitzung Nr. 109

Abg. Dr. Matznetter: Frau Tamandl, Sie sind ...!

Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Dr. Matznetter: Frau Tamandl, Sie sind ...!) Und während Sie das tun, denken Sie immer daran: Österreich ist auf einem erfolgreichen Weg (Zwischenrufe bei der SPÖ) – und wird es mit dieser Bundesregierung auch weiterhin bleiben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Gesetzgebungsperiode 23

Sitzung Nr. 20

Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Sie bestrafen die Pendlerin oder den Pendler, der/die öffentliche Verkehrsmittel verwendet, und Sie belohnen die Pendlerin oder den Pendler, der/die mit dem Auto unterwegs ist. Und das ist genau der Zwiespalt, der sich durch verschiedenste Sachbereiche zieht, wenn man das Kriterium des Klimaschutzes anwendet, zum Beispiel bei der Pendlerpauschale. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Abg. Tamandl: Werbungskosten!

Wenn man das über die außergewöhnliche Belastung macht, wie es jetzt von der ÖVP vorgeschlagen wird (Abg. Tamandl: Werbungskosten!), dann sind es nicht mehr 9 €, sondern nur mehr 2,60 € unter dem Strich, weil ab 6 Prozent dann dieses Einkommen, das über die Belastungsgrenze hinausgeht, absetzbar wäre. Davon haben behinderte Menschen nichts!

Sitzung Nr. 21

Abg. Tamandl: Sie verstehen das immer noch nicht!

Kollege Amon, Sie können ohnehin gleich sagen, warum Sie gegen eine Regelung und eine Verbesserung der Erbschafts- und der Schenkungssteuer sind (Abg. Tamandl: Sie verstehen das immer noch nicht!), die man dafür nützen könnte, daraus Pflege und Betreuung mitzufinanzieren. Sie können erklären, warum es gescheiter ist, dass man den Leuten dann, wenn sie auf Pflege und Betreuung angewiesen sind, die letzten Groschen aus dem Börsel nimmt, mit denen sie sich dann Pflege und Betreuung über die Sozialhilfe ... (Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.) – Na selbstverständlich: Über das sogenannte Schonvermögen hinausgehendes Vermögen wird bis zu minimalen Grenzen herunter gepfändet! Es werden auch Angehörige eingespannt, um die Pflege und Betreuung zu organisieren. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Warum keine solidarische Organisierung von allen durch eine bessere Vermögensteuer? – Das frage ich Sie wirklich! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Sitzung Nr. 24

Zwischenruf der Abg. Tamandl

Aus diesem Grund werden die Grünen diesem Initiativantrag nicht zustimmen. Wenn die Nettolohneinbußen für die Betroffenen auf Dauer verhindert werden sollen – und dafür sind wir sehr wohl! –, dann brauchen wir eine Reparatur des Einkommensteuergesetzes und nicht einen Murks, wie er hier vorgelegt wurde (Zwischenruf der Abg. Tamandl), der Gefahr läuft, erneut vom Verfassungsgerichtshof gekippt zu werden.

Sitzung Nr. 38

Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Ich glaube, dass jetzt Handlungsbedarf gegeben ist – und es gibt Gesetze. Das muss ich auch festhalten: Versammlungsverbote brauchen wir nicht in Österreich, das ist einmal klar. Es gibt eine Versammlungsfreiheit, und die ist ein Grundrecht, und das haben wir sicherzustellen. Aber die bestehenden Gesetze anzuwenden wäre notwendig. § 6: Versammlungen, deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet, sind von der Behörde zu untersagen. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Das ist aber kein Versammlungsverbot. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das dann?)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Mag. Kukacka.

Und was ist der Verein ATIB? Natürlich ein ausländischer Verein, natürlich ein Verein, der ausländische Interessen in Österreich vertritt. Der hat keine politische Demonstration abzuhalten! Da muss man bitte die Gesetze dementsprechend ernst nehmen und umsetzen. Das ist es, worum es geht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Mag. Kukacka.)

Sitzung Nr. 40

Abg. Tamandl: Aber das ist ja nicht richtig!

Und zum zweiten Punkt, Frau Kollegin Riener: Die steuerliche Absetzbarkeit haben Sie auch schon im Ausschuss angesprochen. Wir sagen das jetzt noch einmal: Es ist möglich nach § 34 des Einkommensteuergesetzes. (Abg. Tamandl: Aber das ist ja nicht richtig!) Sie sollten sich auch in dieser Causa ein wenig besser informieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Tamandl: Da geht es nicht um eine Unterhaltsleistung!

Frau Kollegin Riener, jetzt spreche ich Sie persönlich noch an. Bitte, schenken Sie mir eine Minute Ihrer Aufmerksamkeit! (Abg. Steibl: Das ist uninteressant, was Sie sagen!) Sie haben hier zustimmend wiedergegeben eine Kritik, die auch eine Oppositionsabgeordnete im Sozialausschuss formuliert hat, nämlich dass es nicht möglich wäre, dass heute eine Unterhaltsleistung von Kindern für die Eltern für den Bereich der Pflege und Betreuung steuerlich abgesetzt werden könnte. (Abg. Tamandl: Da geht es nicht um eine Unterhaltsleistung!)

Sitzung Nr. 42

Abg. Tamandl: Wie ist das mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns?

Ich darf bei dieser Gelegenheit die von Kollegin Tamandl aufgeworfene Frage beantworten, nämlich wie es mit der Bürokratie und den Lasten ausschaut: Es ist grundsätzlich so, dass wir mit der Umgestaltung des § 27 Abs. 9 statt einer Umsatzsteuerpflicht beim Betrugsfall den Vorsteuerabzug dann und nur dann verwehren, wenn der Unternehmer gewusst hat oder wissen musste um den Umsatzsteuerbetrug. Es gibt keine Beweislastumkehr. Die Finanzbehörde muss ihm nachweisen, dass er davon wissen musste. (Beifall des Abg. Hörl.) Nur zur Klarstellung: Das ist kein Problem für die Unternehmen. (Abg. Tamandl: Wie ist das mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns?)

Sitzung Nr. 61

Abg. Tamandl: Angerechnet!

Wir hatten in den letzten Tagen eine Diskussion über die Privatstiftungen. Einer der entscheidenden Punkte, um den es hier gegangen ist, der heiß umkämpft war und der nicht zuletzt dank Initiativen der Grünen abgewehrt wurde, war jener, dass den Stiftern, im konkreten Fall 3 316 Stiftern, die bereits bezahlte Schenkungsstiftungssteuer in 20 Jahresetappen zurückerstattet werden sollte. Gesamtsumme ... (Abg. Tamandl: Angerechnet!)

Sitzung Nr. 63

Abg. Tamandl: Dafür haben wir für sie die Arbeitslosenbeiträge abgeschafft!

Wer hat eigentlich etwas davon? – Wer aufgrund seines geringen Einkommens keine Lohnsteuer zahlt – das sind über 2,2 Millionen Österreicher! –, kann das, was Sie heute da an angeblichen Entlastungen im Bereich der Pendlerpauschale so preisen, gar nicht in Anspruch nehmen. 2,2 Millionen Österreicher sind bei dem, was Sie heute beschließen, gar nicht anspruchsberechtigt, weil sie zu wenig verdienen und zu wenig haben; sprich, die Ärmsten der Armen sind davon wieder betroffen. (Abg. Tamandl: Dafür haben wir für sie die Arbeitslosenbeiträge abgeschafft!) Die Pensionisten sowieso. Aber das ist ja genau das Muster, das Sie heute leben.

Abg. Tamandl: Wollen Sie uns ein Angebot machen? – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das jetzt ein Angebot?

Frau Kollegin Tamandl! Glauben Sie, dass sich nach der nächsten Wahl Rot-Grün ausgeht? Glauben Sie, dass sich Schwarz-Orange ausgeht? (Abg. Tamandl: Wollen Sie uns ein Angebot machen? – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das jetzt ein Angebot?) Oder wird es nach der nächsten Wahl wieder so sein, dass die ÖVP kommt und sagt: Du, bitte, wir haben wieder eine bürgerliche Mehrheit! Das müssen wir jetzt für Österreich nutzen in Verantwortung für unser Heimatland! Ihr könnt euch dieser Verantwortung nicht entziehen! (Abg. Tamandl: Dann schicken Sie den Herrn Strache heim!) – Nein. – Wir sollen Herrn Strache heimschicken, dann könnten wir darüber reden.

Abg. Tamandl: Dann schicken Sie den Herrn Strache heim!

Sitzung Nr. 68

Abg. Tamandl: Ich habe es nicht verglichen!

Das Ganze zu vergleichen mit der Bundesbuchhaltungsagentur ist überhaupt die größte Chuzpe! (Abg. Tamandl: Ich habe es nicht verglichen!) Zu sagen, dass man dort einen Steuerberater des Bundes hat!? – Man muss ja einmal davon ausgehen: Was hatte man denn bis dahin? – Bis dahin hatte man in jedem Ministerium eine Buchhaltungsabteilung! – Und diese hat man zusammengefasst. Das ist ja ganz etwas anderes als das, was jetzt hier passiert: Da ist es schon ausgelagert, und man holt das jetzt in Wirklichkeit in der ersten Tranche herein! – Genau das ist es. Und dann kommt es auch zu diesem Sog.

Sitzung Nr. 72

Abg. Tamandl: Wer sagt denn das? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Der erste Punkt betrifft das Anheben der Pensionen. – Die Kolleginnen und Kollegen, die Damen und Herren der älteren Generation haben sich eine faire und sichere Pension verdient. (Abg. Scheibner: Warum haben Sie es nicht gemacht?) – Es ist ganz einfach nicht erklärbar, dass, weil in Amerika bedauerlicherweise Spekulanten entsetzlich viel Kapital in den Sand gesetzt haben, die österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten jetzt keinen Teuerungsausgleich bekommen sollen. (Abg. Tamandl: Wer sagt denn das? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ganz einfach unsozial, sehr geschätzte Damen und Herren!

Abg. Großruck: Lainz! – Abg. Tamandl: Schlimme Missstände!

Aber dahin gehend wird auch ganz klar die Entscheidung gehen, die wir am nächsten Sonntag zu treffen haben. Schauen wir uns doch einmal ein Bundesland an, in welchem schon lange die SPÖ in einer Alleinregierung regiert, nämlich Wien! Schauen wir uns einmal an, was da im Pflegebereich geschieht! (Abg. Großruck: Lainz! – Abg. Tamandl: Schlimme Missstände!)

Gesetzgebungsperiode 24

Sitzung Nr. 8

Abg. Tamandl: Sicher!

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Tamandl, versprechen Sie nichts, was Sie nicht halten können. Wenn Sie heute hier vom Rednerpult aus sagen, dass jeder, der ab 1. Jänner 2009 spendet, das auch absetzen wird können ... (Abg. Tamandl: Sicher!) – Nicht sicher, denn Sie wissen ja noch nicht einmal, welcher Verein hier begünstigt werden soll. Wenn ich jetzt einem Verein etwas spende, der nachher nicht begünstigt wird, dann kann ich meine Spenden nicht absetzen. Da muss man schon vorsichtig sein mit dem, was man verspricht. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 16

Abg. Tamandl: ... bei den Grünen?

Welchen Beitrag leistet das Paket zur Konjunktur? Sie sind sehr stolz darauf, das habe ich auch aus den Hearings herausgehört, dass die Rechnungen der Experten und Expertinnen – es waren eigentlich nur Experten, fällt mir gerade ein, es war keine einzige Frau beim Hearing dabei (Rufe bei ÖVP und FPÖ: ... bei den Grünen?!) – ungefähr in die Richtung von 10 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen gehen. (Abg. Tamandl: ... bei den Grünen?) – Sie können sich auch einmal um die Frauenquote bemühen. Da sind nicht immer wir allein dafür zuständig. Das wäre auch eine Aufgabe der ÖVP! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Grosz: Falsch! Tamandl! – Abg. Gradauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Tamandl ist dran! Aber ich bin gern dran, kein Problem!

Zu Wort gemeldet ist Kollege Gradauer. – Bitte. (Abg. Grosz: Falsch! Tamandl! – Abg. Gradauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Tamandl ist dran! Aber ich bin gern dran, kein Problem!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Tamandl: Ich sehe da keine Hürden!

Die Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht – oder in den Kopf gesetzt –, diese Spenden von der Steuer absetzbar zu machen, hat dabei aber mehr Hürden als Hilfen eingebaut. Zum einen gibt es leider nur einen erlesenen Kreis jener Vereine, bei denen man, wenn man an sie spendet, die Spende von der Steuer absetzen kann. Zum anderen gibt es eine Bürokratie, die unbeschreiblich ist. Die Spender müssen sich melden, müssen die Versicherungsnummer bekannt geben, und im darauffolgenden Jahr müssen die Spendenempfänger das wieder dem Finanzamt melden. Ich glaube, bei diesen Maßnahmen sollte man sich fragen, ob die Bundesregierung wirklich will, dass durch diese Maßnahme die Leute zum Spenden angeregt werden, oder ob sie hier bewusst Hürden geschaffen hat. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Tamandl: Ich sehe da keine Hürden!)

Sitzung Nr. 19

Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Dr. Matznetter.

Ich frage mich: Wo waren Sie, als Sie die Stiftungseingangssteuer von 5 auf 2,5 Prozent halbiert und den Superreichen in diesem Land eine Entlastung gegönnt haben? Sie haben das beschlossen unter Rot und Schwarz. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie waren in Regierung!) Die Halbierung der Stiftungseingangssteuer ist letztlich durch Sie erfolgt, und nicht durch mich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Dr. Matznetter.)

Sitzung Nr. 21

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.

Daher wird dieser Kampf schon über die Budgetpolitik geführt: indem wir mit dieser Ausgabenpolitik des Staates dafür sorgen, damit, dass die Menschen Geld in der Tasche haben, dass die Pensionisten Geld in der Tasche haben, dass mit Kurzarbeit um jeden Arbeitsplatz gekämpft wird – kurz, indem wir dagegen kämpfen, dass es wieder wie in den dreißiger Jahren diese Arbeitslosigkeit gibt. Und daher sage ich: Es ist wichtig, dass es dieses Budget gibt (Abg. Bucher: Klar: Ein Budget haben wir bis jetzt immer gehabt!), und es ist wichtig, dass wir dafür kämpfen, dass es auch umgesetzt wird! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.)

Sitzung Nr. 23

Abg. Tamandl: Das ist unseriös!

Das heißt in Summe: Nichts geschieht hinsichtlich einer Hilfe für Weitergabe von Unternehmen, nichts geschieht bei der Rechtsformneutralität, bei den Abschreibungen und beim Investitionsfreibetrag. Und wenn Herr Abgeordneter Steindl von der ÖVP sagt, Österreich sei überall vorne dabei, möchte man fast sagen: Ja, aber dort, wo nichts geschieht! (Abg. Tamandl: Das ist unseriös!) – Das ist nicht unseriös, das ist sehr seriös, das zeigen nämlich die Fakten auf.

Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Herr Bundesminister Mitterlehner müsste – er war schließlich in der Wirtschaftskammer Oberösterreich – wissen, was die Unternehmer drückt, was geschieht und was ansteht, aber er macht leider nur irgendwelche Populismusattacken gegen den Kollegen Themessl, er bringt leider nichts zu den Fakten, er bringt nichts weiter. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Im Wertpapierbereich würde man das einen Underperformer nennen. Aber er hat ja noch den Rest der Legislaturperiode Zeit, um zum Performer aufzusteigen. Das ist mir zu wenig. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 31

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Tamandl.

Insofern ist das eine gute Sache, und wir werden diesem Antrag zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Tamandl.)

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Tamandl.

Abschließend möchte ich sagen, dass ich mich darüber freue, dass wir jetzt im Juli zu dieser Fünf-Parteien-Einigung gekommen sind und dass unsere Konsumentinnen und Konsumenten in Zukunft transparente, faire und einfache Rechnungen haben werden. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Tamandl.)

Sitzung Nr. 41

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Tamandl: Danke, Herr Finanzminister!

Es werden zehn Punkte sein, die im Wesentlichen dieses Transparenzpaket ausmachen. Eigengeldwäsche soll ein eigener Straftatbestand werden, Trennung von Geldwäsche, Verdachtsmeldung und Strafverfahren, Ausweitung der Verdachtsmeldungen, mehr Kompetenzen der FMA in diesem Bereich – wichtig auch im internationalen Ranking –, mehr Kompetenzen für Geldwäschemeldestelle, klare Befugnisse für die Beauftragten, Transparenz bei Aktiengesellschaften verbessern und bei Privatstiftungen – eine wichtige Ansage auch Richtung FATF-Bericht –, Verschärfung beim Einfrieren von Vermögenswerten und mehr Kontrolle beim österreichischen Glücksspiel. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Tamandl: Danke, Herr Finanzminister!)

Sitzung Nr. 50

Ruf beim BZÖ: Jössas, die Tamandl!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. 6 Minuten sind vorgesehen. – Bitte. (Ruf beim BZÖ: Jössas, die Tamandl!)

Sitzung Nr. 51

Abg. Tamandl: Das stimmt ja gar nicht! Nur wer das Kfz überwiegend nutzt!

Meine Damen und Herren, jeder Unternehmer kann selbstverständlich all jene Kosten absetzen, die er einsetzen muss, um überhaupt zu einem Ertrag, zu einem Gewinn, zu einem Umsatz zu kommen. (Abg. Tamandl: Das stimmt ja gar nicht! Nur wer das Kfz überwiegend nutzt!)

Sitzung Nr. 75

Zwischenruf der Abg. Tamandl.

So auch hier, und daher sollte man ein paar Dinge richtigstellen. Gleich zu Wien, weil die Kollegin Tamandl das vorher gebracht hat: Wir haben im Finanzausgleich ausgemacht, dass die Länder im Bereich der Pensionen der öffentlich Bediensteten gleichwertige Maßnahmen wie der Bund setzen müssen. Das heißt, es ist gar nicht notwendig, dass sie das Gleiche machen, Sie können auch gescheitere Dinge mit den Personalvertretern aushandeln. Das hat Wien gemacht, und Wien erfüllt auch, auf die Laufzeit bis 2020 hin betrachtet, genau die Vorgaben. Und daher erzählen Sie nicht Dinge, die nicht stimmen! (Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Abg. Grillitsch: Verurteilt ist er! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Detto die Geschichte über Landeshauptmann Voves, das weise ich zurück! Es gibt keinerlei Punkte, um dem Landeshauptmann Voves irgendeinen Vorwurf der Steuerhinterziehung zu machen. Ich würde empfehlen, das zurückzuziehen. (Abg. Grillitsch: Verurteilt ist er! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Ich weiß schon, Sie haben es nicht leicht, Frau Kollegin: Ein populärer Landeshauptmann – und Sie haben den Kollegen Schützenhöfer. Aber das müssen Sie in Ihren Parteigremien klären, nicht bei uns, das wird im Wahlkampf leichter sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 77

Abg. Tamandl: Haben Sie die falsche Rede mit?

Abschließend möchte ich sagen, viele Anregungen der Volksanwaltschaft, die Verbesserungen für die Bevölkerung bringen würden, werden derzeit nicht umgesetzt, weil es eben die Budgetsituation nicht zulässt. Nur wenn wir das nächste Budget so erstellen, dass die, die es sich leisten können, auch ihren Beitrag leisten müssen (Abg. Tamandl: Haben Sie die falsche Rede mit?), nur dann werden wir in Zukunft die Vorschläge der Volksanwaltschaft tatsächlich umsetzen können.

Sitzung Nr. 79

Abg. Tamandl begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift „Frischer Wind für Wien“. – Abg. Petzner: Das ist ja unglaublich! – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Wahlplakat ist ...! – Allgemeine Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. Ich stelle die Uhr ... (Abg. Tamandl begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift „Frischer Wind für Wien“. – Abg. Petzner: Das ist ja unglaublich! – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Wahlplakat ist ...! – Allgemeine Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Meine Damen und Herren, zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. Ich stelle die Uhr auf 7 Minuten. – Bitte.

Sitzung Nr. 80

Abg. Tamandl: ... Dividende! ... auch schon gesagt!

Herr Kollege Ikrath, ich habe mit den Leuten vom Verbund gesprochen, und sie haben mir auf die Frage, ob sie diese Ausbauprojekte in der Wasserkraft auch ohne Kapitalerhöhung machen würden, gesagt, sie würden diese Projekte selbstverständlich machen, aber sie müssten die Mittel auf dem Kapitalmarkt aufnehmen und hätten dann höhere Kosten. – Genau darum geht es. Es geht darum, dass der Verbund Geld sparen will, indem er Eigenkapital hereinholt, sich dadurch auf dem Kapitalmarkt günstiger Geld leihen kann, weniger Zinsen bezahlt, mehr Gewinne erwirtschaften kann. Darum geht es letztlich. (Abg. Tamandl: ... Dividende! ... auch schon gesagt!) Dabei geht es nicht um einen umweltpolitischen Meilenstein.

Sitzung Nr. 96

Abg. Dr. Rosenkranz: Und dann sind die Ausschüsse abgedreht worden! Frau Tamandl, Sie kriegen den „goldenen Schalter“!

Wir haben heute schon vom Herrn Kollegen Stadler über die Affäre Kampusch und viele andere Dinge gehört. Ich kann mich noch gut erinnern, ich bin selbst in diesem Untersuchungsausschuss zu dieser ganzen Innenministeriumsgeschichte gewesen. Die meisten haben sich entschlagen, die anderen haben überhaupt gesagt, sie haben keine Zeit, sind auf Urlaub oder sonst irgendetwas. (Abg. Dr. Rosenkranz: Und dann sind die Ausschüsse abgedreht worden! Frau Tamandl, Sie kriegen den „goldenen Schalter“!) Es war ganz einfach: Bevor die Justiz nicht zu Ende ermittelt hatte, konnte man ganz einfach diesen Untersuchungsausschuss komplett vergessen – und das wollen wir nicht. Wir stehen für eine Politshow nicht zur Verfügung!

Abg. Tamandl: Das stimmt doch nicht!

Und dann kommt die Kollegin Tamandl und sagt, Sie würden zustimmen, wenn die Opposition einen gemeinsamen Text fände. Dann hätte sie gemerkt, dass wir es ernst meinen. (Abg. Tamandl: Das stimmt doch nicht!) – Oh, jetzt kommt ein Zwischenruf! – Bitte, Sie sind am Wort. – Nein? Wieder kein Zwischenruf! Herr Kollege Schüssel, besser briefen. Sie kann nicht einmal einen Zwischenruf liefern, wenn es darauf ankommt. (Heiterkeit beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 99

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Tamandl und Dr. Stummvoll.

Leider ist es so, dass in unserem Wirtschaftssystem weltweit die Kontrollen, die Rahmenbedingungen nicht stark genug sind, dass immer die Schuldigen zur Gänze bezahlen – das wäre auch mir viel lieber. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Tamandl und Dr. Stummvoll.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl. – Zwischenrufe des Abg. Grillitsch.

Nestlé begründet es damit, dass es ein kultureller Unterschied wäre. Herr Bundesminister, es ist höchst an der Zeit, dass da ganz klare Richtlinien geschaffen werden. Wir bitten Sie mit diesem gemeinsamen Antrag, dass dies in Zukunft uns und unsere Kinder nicht mehr gefährdet. Und es wird auch für den Kollegen Grillitsch gut sein, wenn dieses Gift nicht mehr in seinen Geräten, mit denen er spielt, enthalten ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl. – Zwischenrufe des Abg. Grillitsch.)

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Tamandl.

erkrankungen generell steigt. Das ist wohl ein triftiger Grund, Bisphenol A generell zu verbieten. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Tamandl.)

Sitzung Nr. 100

Abg. Rädler: Was ist Ihre? – Abg. Tamandl: Was ist Ihre?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Walter Meischberger hat sich zu Recht gefragt: Was ist meine Leistung? (Abg. Rädler: Was ist Ihre? – Abg. Tamandl: Was ist Ihre?) Frau Justizministerin, ich frage Sie: Was ist Ihre Leistung? (Abg. Rädler: Lebt seit 40 Jahren von der Öffentlichkeit, der Herr Pilz!)

Sitzung Nr. 102

Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Na endlich! – Abg. Tamandl: Bravo!

Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Herr Präsident! Werte Bundesregierung! Hohes Haus! Wir haben heute schon sehr viel über den neuen Staatssekretär Kurz gehört. Mich persönlich freut es, dass es einem jungen Menschen ermöglicht wurde, in ein so hohes Amt zu kommen. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Na endlich! – Abg. Tamandl: Bravo!) Ja, natürlich. Wir sind ja kein „Old Men’s Club“, sondern wollen absolut auf die Zukunft schauen. Ich versuche gar nicht, die Vergangenheit aufzuarbeiten, unseren Wiener Wahlkampf, den wir gemeinsam geführt haben – whatever. Dass du mit einem Hummer durch Wien gefahren bist, der 30 Liter Sprit auf 100 Kilometer braucht und auf dem steht: „Schwarz macht geil“ – es hat ohnehin niemanden außer dir selbst geil gemacht, was man am Ergebnis der Wahl gesehen hat –, das macht ja alles nichts.

Sitzung Nr. 103

Abg. Tamandl: Da redet der Richtige!

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Kurz, ich mag Ihnen zugestehen, dass Sie durchaus geschickte Pressesprecher und Marketingleute im Hintergrund haben, die Ihnen vor Ihrem Amtsantritt so drei, vier Stehsätze in Ihr Schulbuch geschrieben haben (Abg. Tamandl: Da redet der Richtige!), woraus Sie uns jetzt seit zwei Wochen vorlesen. Sie erklären uns jeden Tag, dass Deutsch wichtig ist als Schlüssel für eine geordnete Integration. Das Problem, das Sie in Ihrem Amt bekommen werden, ist folgendes, und das möchte ich Ihnen heute schon anhand eines Beispiels aufzeigen: dass Ihnen die besten Marketingexperten und Pressesprecher nichts helfen werden, die Ihnen kluge, schöne Sätze aufschreiben, wenn Sie sich sachlich und fachlich mit dieser Materie nicht auskennen. Beispiel: Rot-Weiß-Rot-Card. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Tamandl: Welche Qualifikation haben Sie denn?

Schlusssatz. – Herr Staatssekretär, ich bin selbst ein junger Mensch, und wir vom BZÖ haben auch nie Ihr Alter kritisiert, bleiben aber dabei – das haben Sie heute mit Ihrer Stellungnahme auch wieder bewiesen –: Es geht um Kompetenz, es geht um Qualifikation, und die haben Sie nicht! (Abg. Tamandl: Welche Qualifikation haben Sie denn?) Sie haben gute Pressesprecher, gute Marketingleute. Das wird Ihnen in diesem Amt und vor allem der Republik Österreich bei diesen massiven Problemen, die wir im Bereich der Integration haben, leider Gottes nicht helfen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 107

Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Darum sagen wir: Genug gezahlt! Dieses System führt Österreich in eine Schuldenfalle, aus der wir nicht mehr herauskommen. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Wir wollen nicht haben, dass dieses System gewinnt, um das es hier geht, das dazu führt, dass wir eine Zentralregierung bekommen, dass wir in einer Transferunion landen, die den Steuerzahler in Zukunft Unsummen kosten wird. (Abg. Kopf: Wir haben unser eigenes Griechenland: Kärnten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 118

Abg. Tamandl: ... ! Das ist ein Witz!

– Bitte? Auch ein Raiffeisenvertreter. Ja, bitte sehr, kein Raiffeisenvertreter. Aber natürlich, Raiffeisen Niederösterreich! Ihr kriecht alle vor Raiffeisen Niederösterreich, weil das eure Bestands- und Existenzgarantie ist. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Das haben wir ja beim Herrn Pröll gesehen. Herr Pröll füttert Raiffeisen Niederösterreich und Herr Pröll wird bei Raiffeisen Niederösterreich nach dem Ausscheiden aus der Politik natürlich weitergefüttert. (Abg. Tamandl: ... ! Das ist ein Witz!)

Sitzung Nr. 120

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Tamandl und Mag. Gaßner.

Diese Haftungsausweitung wird dazu führen, dass das, worum es eigentlich geht – und diese Summe erhöht sich nicht –, billiger zu organisieren ist und damit für die europäischen Steuerzahler billiger ist. Sollte das Geld denn überhaupt in die Ziehung genommen werden, kann es auch billiger an diese Krisenregionen weitergereicht werden. Das ist doch etwas Sinnvolles, um Gottes Willen! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Tamandl und Mag. Gaßner.)

Sitzung Nr. 126

Abg. Tamandl: Ich bin aber bitte da!

Da ist die Kollegin Tamandl, die auch hier herausgekommen ist, die gegen die Freiheitlichen dröhnt, wild herumhetzt, sie ist jetzt selbst nicht mehr im Plenum, greift den Kollegen Riemer an ... (Abg. Tamandl: Ich bin aber bitte da!) – Ja, jetzt sind Sie wieder, aber schauen Sie lieber auf Ihre Sitznachbarn, die gleich nach ihrer Rede hinausgegangen sind. Die waren auch nicht mehr da. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 135

überreicht von den Abgeordneten Gabriele Tamandl und Mag. Wolfgang Gerstl

Petition betreffend „Einzigartiges architektonisches Kulturgut rund um das Otto Wagner Spital erhalten“ (Ordnungsnummer 132) (überreicht von den Abgeordneten Gabriele Tamandl und Mag. Wolfgang Gerstl)

Sitzung Nr. 143

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.

Da bin ich schon beim ganz wichtigen Thema Pensionen, und da bin ich schon etwas irritiert, dass Herr Abgeordneter Westenthaler hier gemeint hat, es kommt zu einem Pensionsraub. Ich kann mich daran erinnern, dass der einzige Pensionsraub, den es in diesem Lande gegeben hat, unter einem blauen Sozialminister durchgeführt worden ist. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Hätte es damals nicht die ganz aktiven Maßnahmen der ArbeitnehmerInnenorganisationen gegeben (Abg. Scheibner: 6 Prozent Erhöhung ...!), so hätte dieser Pensionsraub noch wesentlich schlimmer ausgesehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.)

Sitzung Nr. 148

Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Wir erwarten uns ein Sparpaket (Zwischenruf des Abg. Rädler), das endlich dieses System im Lande umstellt. Nutzen Sie diese Zeit vor Ostern, um Askese zu üben! Nutzen Sie diese Zeit bis zum Karfreitag und zum Ostersonntag, um einmal darüber nachzudenken, ob wir nicht mit diesem politischen System an die Wand fahren, ob wir nicht mit diesen Milliarden Euro, die wir nach Griechenland hineininvestieren, mit diesen Milliarden Euro, die wir in die Hacklerpension für höchste Beamte hineininvestieren, mit diesen Milliarden Euro, die wir in Repräsentationskosten der Bundesregierung – samt dem Rucksack ÖBB und ASFINAG – hineinfinanzieren, ob wir nicht mit diesen Milliarden Euro endlich abfahren und dort sparen, wo es notwendig ist, und nicht, wie Sie heute einmal mehr, Steuern erhöhen, Steuern einführen – Immobilienabgabe und, und, und – und die Menschen dieses Landes belasten. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Weninger.

Abschließend lassen Sie mich noch etwas sagen: Was ist eigentlich mit dem Faktor Arbeit, den die SPÖ immer zitiert, der entlastet werden soll? Dieser Faktor Arbeit ist noch mehr belastet worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Bankrotterklärung dieser österreichischen Bundesregierung, deswegen: Treten Sie ab, und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen, damit die Freiheitliche Partei endlich in die Regierungsverantwortung kommt (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ) und endlich für dieses Österreich, für unsere Heimat und für die Zukunft arbeiten kann! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Weninger.)

Sitzung Nr. 150

Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Welches Verhältnis zum Rechnungshof das Land Niederösterreich entwickelt hat, das wissen wir ohnehin. Wir sind nämlich jetzt auch hier herausgekommen, um genau bei diesem Tagesordnungspunkt auch die ... (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Frau Kollegin Tamandl, Sie sind ja sonst so eine besonnene und vernünftige Frau, jetzt lassen Sie sich nicht von Ihrem Sitznachbarn anstecken, der nun wirklich keine Kompetenz in dieser Frage hat! (Heiterkeit.)

Sitzung Nr. 152

Zwischenruf der Abg. Tamandl. – Abg. Petzner: ... Scheuch! Habt ihr das dem Herrn Scheuch auch gesagt? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Aber ich hoffe doch, dass es jetzt über die Osterfeiertage auch eine gewisse Selbsterkenntnis gegeben hat, eben hier nicht mehr zu blockieren, denn ich sage, es war wirklich letztklassig, was man die letzten Wochen erleben musste. Es war einfach deswegen letztklassig, weil es hier natürlich darum geht, dass Moral in der Politik etwas ganz, ganz Wesentliches ist und wir alle – wir alle! – aufgefordert sind, und da nehme ich niemanden und keine Partei aus, alles, was es an ungeklärten Dingen gibt, endlich wirklich ernsthaft aufzuklären und zu sagen: Ja, wir wollen solche Gesetzeslücken, die es zum Teil gibt, gemeinsam schließen. (Zwischenruf der Abg. Tamandl. – Abg. Petzner: ... Scheuch! Habt ihr das dem Herrn Scheuch auch gesagt? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir wollen die Gesetzeslücken so schließen, dass hier in Zukunft gar nichts mehr interpretierbar ist, dass man klare und deutliche Vorgaben trifft und dass jemand, der sich nicht an diese hält, auch strafrechtlich zu verfolgen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 153

Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Aber jetzt zum Thema: Schauen wir doch einmal nach, wo Slowenien in Sachen Treibstoffpreise liegt! Slowenien liegt auf Basis dieses Nettopreises gerade 1 Cent unter dem EU-Schnitt beim Benzin und 3 Cent beim Diesel. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Das heißt, wir liegen besser als Slowenien. Peter Westenthaler, du hast einmal mehr in der Sache einfach nicht recht gehabt, unrecht gehabt. (Abg. Ing. Westenthaler: Schauen Sie einmal beim Oster-Wochenende! – Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)

Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Das heißt, im Burgenland werden drei Landestankstellen geöffnet, in Vorarlberg wird das durch die ÖVP blockiert, meine Damen und Herren! Wo ist hier die Logik? – Ich weiß es: weil die schwarze Finanzministerin sich die Taschen vollstopft, damit man ein gutes Budget vorweisen kann! (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) So wird Politik von der ÖVP auf Kosten der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gemacht. Da spielen wir nicht mit, meine Damen und Herren! Stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Tamandl: Wirtschaftskompetenz! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Tamandl: Wirtschaftskompetenz! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Sitzung Nr. 155

Abg. Rädler macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Was haben wir im Beamten-Dienstrecht? Was haben wir mit der Ausweitung der Hacklerregelung für Beamte, die der jetzige Präsident und damalige einfache Nationalratsabgeordnete, obwohl er nie sehr einfach war, denn durchgesetzt? – Dass wir in Österreich Beamte haben, männliche Beamte, die mit 60 Lebensjahren und 40 Beitragsjahren in Pension gehen können. Und ihre eigene Dienstverletzung, weil es in ihrer Dienstzeit einmal war, ist es, sich einmal mit dem Bleistift in den Allerwertesten gestochen zu haben. – Sehr geehrte Damen und Herren, das ist die soziale Gerechtigkeit in unserem Land! (Abg. Rädler macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Im Wissen darum, wo du damals warst, sind das alles Latrinengerüchte! Latrinengerüchte! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Dann hat es 2004 die Harmonisierung gegeben, und da ist auf einmal die FPÖ dahergekommen. Da hat es einen Anruf aus Kärnten gegeben vom Landeshauptmann: Das war eine Koalitionsbedingung, dass die Schwerarbeitsregelung eingeführt wird (Abg. Grosz: ... Herr Kollege Wöginger, aber du warst nicht im Saal!) – die Schwerarbeitsregelung, die Ihr zu verantworten habt, die völlig unbrauchbar ist, die in der Praxis nicht anwendbar ist und die eigentlich ein Affront für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist. Das war damals Koalitionsbedingung! (Abg. Grosz: Der Heinz Fischer der Österreichischen Volkspartei!) Das ist eure Sozialpolitik: eine Schwerarbeitsregelung, die den Menschen nicht dient und eine wahnsinnige bürokratische Hürde ist für alle Unternehmerinnen und für alle Unternehmer! – Das ist die wahre Geschichte, Herr Kollege Grosz! So hat es sich abgespielt und nicht anders! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Im Wissen darum, wo du damals warst, sind das alles Latrinengerüchte! Latrinengerüchte! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Sitzung Nr. 159

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Frau Tamandl, mit welcher Berufsbezeichnung auf der Wahlliste haben Sie kandidiert? – Abg. Ing. Westenthaler: Alles behandelt worden!

Herr Kollege Grosz, Sie könnten und sollten, wenn es hier herinnen um ganz wichtige Dinge geht, bei der Sache bleiben, auch in Ihren Zwischenrufen (Ruf: Sie auch!), denn das tun wir auch in unseren Zwischenrufen und Debattenbeiträgen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Frau Tamandl, mit welcher Berufsbezeichnung auf der Wahlliste haben Sie kandidiert? – Abg. Ing. Westenthaler: Alles behandelt worden!)

Zwischenruf der Abg. Tamandl.

xismus-Vorwürfe geäußert. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich!) Habe ich das richtig gehört? Und Kollegin Tamandl meint, ich hätte Paranoia. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Auch gut, fein.

Abg. Tamandl: Schon länger !

Frau Kollegin Tamandl – jetzt sind Sie ja Gott sei Dank wieder da –, Sie stellen sich heute da heraus und sagen, Griechenland ist jetzt ein Problem, aber so nach dem Motto: Wer konnte das schon wissen? Meine Zwischenfrage: Seit wann wissen Sie das? (Abg. Tamandl: Schon länger !) Ja, schon seit Längerem. Das waren jetzt gerade Ihre Worte.

Sitzung Nr. 166

Abg. Tamandl: Tosender Applaus!

Deshalb mein Tipp an Sie: Reformieren Sie nicht nur die Wirtschaftskammer, reformieren Sie auch die Gewerbeordnung und entrümpeln Sie endlich Dinge, die seit 1859 Geltung haben. Das ist nicht mehr zeitgemäß. – Vielen Dank. (Abg. Tamandl: Tosender Applaus!)

Sitzung Nr. 167

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetz regeln wir einen Bereich, der uns derzeit große Probleme bereitet, und ich hoffe, dass alle Fraktionen zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.)

Sitzung Nr. 169

Abg. Tamandl: Das stimmt aber nicht!

Wen durften wir bisher im Untersuchungsausschuss hören? – Ex-Abgeordnete wie Ex-Abgeordneten Wittauer, Ex-Abgeordneten Meischberger, Ex-Minister Grasser, Ex-Minister Gorbach, alles Ex. (Abg. Tamandl: Das stimmt aber nicht!) Wir haben sehr viel an Ex-Verantwortung untersuchen dürfen. Wir durften nicht den noch immer Abgeordneten Westenthaler, den noch immer Abgeordneten Scheibner, den noch immer Abgeordneten Amon, den noch immer Abgeordneten Gartlehner und die noch immer Abgeordnete Hakl befragen. (Abg. Ing. Westenthaler: Van der Bellen!) Und wir durften und dürfen insbesondere nicht den amtierenden Bundeskanzler befragen.

Sitzung Nr. 178

Abg. Strache: Ich hab’ geglaubt, Kollegin Tamandl kommt! Jetzt bin ich aber überrascht!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Strache: Ich hab’ geglaubt, Kollegin Tamandl kommt! Jetzt bin ich aber überrascht!)

Zwischenruf der Abg. Tamandl.

haben. Sie hat einen ganz klaren Tiervergleich gebracht und hier in menschenunwürdiger und verachtender Art und Weise das fortgesetzt, was schon vor Wochen von allen anderen vier Fraktionen versucht wurde, nämlich unsere Untersuchungsausschussvorsitzende Gabriela Moser hier anzupatzen und eine Hetze zu betreiben. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Nein, nein, indem Sie sie als kalt bezeichnen und ihr unterstellen, dass sie sich gegen den Kollegen Pilz nicht wehren kann, patzen Sie sie an. Das haben Sie vor Wochen gemacht – und das machen Sie jetzt wieder! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 181

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck. – Abg. Tamandl: Das ist verfassungsrechtlich nicht möglich … !

Ich denke, Integrationsstaatssekretär Kurz wird diesem Entschließungsantrag sofort zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck. – Abg. Tamandl: Das ist verfassungsrechtlich nicht möglich … !)

Sitzung Nr. 184

Abg. Strache: Waren Sie selbst so ein schlechter Ausbildner? – Zwischenruf der Abg. Tamandl

Stellen Sie sich einmal vor, es gibt einen Unfall auf der Straße! Da will ich doch, dass gut ausgebildete Mitarbeiter im Rahmen dieses Sozialjahres, die vielleicht später dann sogar einmal beruflich weiter im Sozialdienst tätig sind, mich versorgen (Abg. Strache: Waren Sie selbst so ein schlechter Ausbildner? – Zwischenruf der Abg. Tamandl), qualifizierte Leute, die ein Jahr dort arbeiten, die wirklich wissen, wie jeder Handgriff sitzt – und nicht, wie Sie früher gesagt haben, Drückeberger, Wehrersatzdienstler, die sozusagen nur darauf warten, bis die neun Monate vorbei sind. (Ruf bei der ÖVP: Funktioniert es oder funktioniert es nicht jetzt? – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da geht es um die Sicherheit der Versorgung. Da geht es darum, dass die Rettung rechtzeitig da ist, wenn man sie ruft, da geht es darum, dass die Versorgung am Unfallort rechtzeitig, qualifiziert, professionell stattfindet. Das ist entscheidend, und nicht ein Spiel auf dem Rücken der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Tamandl: Das glaube ich nicht!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Kollegin Tamandl! Ich kann Ihnen versichern, diese „Heldentat“, die Sie da als solche bezeichnet haben, ist den Menschen relativ wurscht (Abg. Tamandl: Das glaube ich nicht!), weil am Ende ist es Steuergeld. Es geht um Steuergeld! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Ob das jetzt die Länder sind oder der Bund, das ist eure Fachdiskussion, eure Spezialdiskussion. Das geht draußen an jedem vorbei, das interessiert draußen niemanden!

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Tamandl.

Schlimm ist nur, wenn man es nicht eingesteht und wenn man lügt. Das ist das Negative daran, und das kreiden wir an – nicht die Gegengeschäfte an sich. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Tamandl.)

Sitzung Nr. 191

Abg. Tamandl: Es sind 400 €!

Das ist heute alles nicht mehr so, Herr Kollege. Heute ist es völlig anders. Heute bleiben genau jene, die am wenigsten verdienen, rund 1,5 Millionen erwerbstätige Österreicher, die unter 12 000 € im Jahr fallen, auf der Strecke. Sie kriegen zwar 140 € im Jahr vergütet, aber das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn man hier bedenkt, dass (Abg. Tamandl: Es sind 400 €!) – Sie kriegen ja bis jetzt auch schon etwas, also 140 € zusätzlich durch diese Lösung. Ja, dann sind es eben 400 €, aber wissen Sie, was eine Frau

Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Herr Abgeordneter Wöginger, wir haben schon im Ausschuss darüber debattiert, da haben Sie mir schon vorgeworfen, ich würde mich sozusagen nicht um das Land kümmern und das Land verkümmern lassen. Nein, das tue ich nicht! (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Ich glaube, da braucht man andere Instrumente dafür, und diese anderen Instrumente liegen im Finanzausgleich.

Abg. Tamandl: Ja! Das haben Sie gesagt!

Frau Kollegin Tamandl hat soeben behauptet, ich hätte gesagt, dass der Pendler-Euro gedeckelt wäre. (Abg. Tamandl: Ja! Das haben Sie gesagt!) – Das habe ich nicht gesagt. Sie können dann gerne das Protokoll lesen.

Sitzung Nr. 193

Abg. Tamandl: Das war eine Entscheidung des Volkes, daran müssen sich sogar die Grünen halten!

Etwas Zweites war heute auch auffällig: Der Auftritt des Obmanns der freiheitlichen Partei. Derartiges Lob für einen sozialdemokratischen Minister, derartige blaue Vorschusslorbeeren habe ich erst ganz, ganz selten erlebt. Mein persönlicher Eindruck ist: Klubobmann Strache und wahrscheinlich Klubobmann Kopf sind sich sehr sicher, dass sie mit diesem Verteidigungsminister machen können, was sie wollen. Mit der Volksbefragung haben sie ihn politisch bereits als Geisel genommen und geben ihm einen klaren Auftrag: Herr Verteidigungsminister, Sie sind angetreten, um die Sicherheitspolitik von ÖVP und FPÖ umzusetzen. – Das ist kein seriöser Auftrag. Das ist ein Himmelfahrtskommando. Das ist ein politisches Himmelfahrtskommando, Herr Verteidigungsminister, an dessen Ende nur eines feststeht, es wartet kein Himmel auf Sie. (Abg. Tamandl: Das war eine Entscheidung des Volkes, daran müssen sich sogar die Grünen halten!)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Frau Bundesministerin, jetzt geht es wirklich ... (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Jetzt hört einmal auf mit euren Gspassettln da in der Österreichischen Volkspartei! Jetzt geht es wirklich um vertrauensbildende Maßnahmen! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Abg. Tamandl: ... doch keine Vermögensteuer!

Was ist denn das, wenn nicht eine Vermögensteuer, dass man da in Sparguthaben eingreift und sagt, heute einmal 10 Prozent, vielleicht 15 Prozent ziehen wir ganz einfach ab? (Abg. Tamandl: ... doch keine Vermögensteuer!) Das ist keine Panikmache! Niemand von uns behauptet, dass das heute oder morgen in Österreich passieren wird. Kein Mensch sagt das. Aber wir wollen vertrauensbildende Maßnahmen setzen, denn das Vertrauen ist durch die Maßnahmen erschüttert worden, die die EU-Finanzminister verabschiedet haben. Deshalb wollen wir diese Garantie verankert haben. Sie haben es heute verabsäumt, eine solche Garantie einzubringen und ent-

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Tamandl: Was soll das? Was ist denn das?

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Wissen Sie, wenn schon ein gravierender Fehler passiert, dann hätte ich mir zumindest erwartet, Frau Finanzministerin, dass Sie sich hinstellen und sich einmal bei den Sparern dafür entschuldigen, dass durch die Elite in Brüssel, der Sie angehören, ein gravierender Fehler gemacht wurde. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Tamandl: Was soll das? Was ist denn das?)

Abg. Tamandl: Stronach!

Was dieses Abkommen betrifft, so kann ich den Ausführungen des Kollegen Krainer nichts abgewinnen beziehungsweise keinen einzigen Satz nachvollziehen, denn in Wahrheit sind es jetzt die österreichischen Steuerzahler, die benachteiligt werden. Es sind die Steuerflüchtlinge, die durch einen verminderten Steuersatz belohnt werden und ihr Geld sozusagen in Steueroasen ausgelagert haben. (Abg. Tamandl: Stronach!) – Herr Stronach wohnt in Kanada, wie Sie wissen, Frau Kollegin. – Aber je nach Betrag soll eine Abgeltungssteuer eingehoben werden, und diese Abgeltungssteuer wird in Zukunft zwischen 15 und 38 Prozent liegen. Eine Studie belegt, dass es in Österreich einen Spitzensteuersatz gibt, und zwar von 50 Prozent. Somit nimmt Österreich hier eine Vorreiterrolle im europäischen Vergleich ein.

Sitzung Nr. 199

Abg. Dr. Stummvoll: Das will ich ja vorher wissen! Ich muss ja vorher die Information haben! – Abg. Tamandl: Das haben Sie falsch verstanden!

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Frau Finanzministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zum Ersten, Herr Kollege Stummvoll: Dass wir heute, innerhalb von zwei Tagen das gleiche Thema noch einmal diskutieren, liegt nicht an der Opposition, sondern an den Regierungsparteien. Die Sondersitzung am Montag wurde von den Regierungsparteien einberufen und nicht von der Opposition. (Abg. Dr. Stummvoll: Das will ich ja vorher wissen! Ich muss ja vorher die Information haben! – Abg. Tamandl: Das haben Sie falsch verstanden!) Deswegen wird natürlich die Aufmerksamkeit der Abgeordneten nicht mehr so groß sein, wie sie vielleicht am Montag war. Das zum Ersten.

Abg. Tamandl: Persönlich?

cherlich? (Bundesministerin Dr. Fekter: Dass er nicht in Österreich Steuern zahlt!) – Er zahlt Steuern. Er zahlt über 1 Million € Steuern in Österreich, also wo ist jetzt das Problem? (Abg. Tamandl: Persönlich?)

Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Das ineffiziente und chaotische Steuersystem hat Österreich nicht nur den Ruf eines Hochsteuerlandes eingebracht, sondern jeder Steuerberater in diesem Land wird Ihnen auch sagen, dass Österreich ein Steuerdschungel ist. Selbst die besten Experten in den Steuerberatungskanzleien in Österreich können ihre Klienten nicht mehr in dem Umfang beraten, wie es eigentlich sein soll, weil Sie mit Ihrer Untätigkeit diesen Steuerdschungel in Österreich prolongieren. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Tamandl –: Woher Sie den Antrag haben, werden wir uns in der Präsidiale anschauen! – Gegenrufe bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Präsidium –: Offensichtlich hat das Präsidium falsche Anträge verteilt! Das schauen wir uns an, was da oben passiert ist!

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Tamandl –: Woher Sie den Antrag haben, werden wir uns in der Präsidiale anschauen! – Gegenrufe bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Präsidium –: Offensichtlich hat das Präsidium falsche Anträge verteilt! Das schauen wir uns an, was da oben passiert ist!)

Sitzung Nr. 200

Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Da wundere ich mich schon, dass die ÖVP da noch Schützenhilfe leistet. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Den Abgeordneten in Ihren eigenen Reihen stößt es sauer auf – das habe ich schon einmal gesagt –, dass die Finanzministerin hier untätig ist, anstatt dass sie mit dem Besen in dieses System einmal hineinfährt, wo schon seit Jahrzehnten die Menschen laut danach schreien, dass diese Privilegien nicht mehr zeitgemäß sind.

Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Steibl.

Die Ministerin schreibt als „Minister of Finance“ großartige Briefe, die der Bundeskanzler im Übrigen als Lächerlichkeit abstempelt – Sie ist eine Lachnummer geworden! –, indem er meint: „Das ist ein schlechter Stil.“ Diese Finanzministerin ist beim Briefeschreiben recht groß, wenn es darum geht, Österreich lächerlich zu machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Steibl.) Wenn es aber darum geht, dem österreichischen Parlament einen einfachen Brief auf Vorwürfe zu schreiben, dann wird sie schmähstad.

Sitzung Nr. 202

Abg. Höfinger: Und was ist mit ... vom Frank? – Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Aber das ist ja noch nicht alles. Diese Gifte betreffen ja auch den Menschen direkt, nicht nur über den Umweg über die Bienen: Diese Gifte finden wir im Grundwasser, wir finden sie in allen möglichen Pflanzenresten, und diese Gifte kommen in den Nahrungskreislauf, das ist auch nachgewiesen. Und da sind wir beim Ausgleich und bei der Risikobewertung. Es wird einfach von der Landwirtschaft dieses Risiko in Kauf genommen, weil die Profitmaximierung an erster Stelle steht. Und genau das ist der Punkt! (Abg. Höfinger: Und was ist mit ... vom Frank? – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Abg. Rädler: Herr Weninger ! – Abg. Tamandl: Das war schon der Kreisky!

Ich komme aus dieser Generation, die bereits damals massiv gegen die AKWs gekämpft hat. (Abg. Rädler: Herr Weninger ! – Abg. Tamandl: Das war schon der Kreisky!) – Zum Zwischenruf vom Kollegen Rädler: Wir haben hier das Atomsperrgesetz beschlossen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler, weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), auf Initiative der Sozialdemokratie, und wir sind von damals bis heute diejenigen, die für konsequente Anti-AKW-Politik – nicht nur in Österreich, sondern in Europa und weltweit – stehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Kreisky !)

Sitzung Nr. 203

Abg. Strache: Ich versteh’, warum Sie in Simmering nur 7 Prozent erreicht haben, Frau Tamandl!

Herr Kollege Strache, wenn Sie Arbeitsmarktpolitik, Arbeitnehmerpolitik betreiben würden, dann frage ich mich: Wo bleibt die freiheitliche Fraktion in der Wiener Arbeiterkammer, wenn es um grundsätzliche Lösungen geht – und nicht nur in der Wiener Arbeiterkammer, auch in der Bundesarbeiterkammer? (Abg. Strache: Ich versteh’, warum Sie in Simmering nur 7 Prozent erreicht haben, Frau Tamandl!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.

In diesem Sinne: auf weitere gute Zusammenarbeit! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.)

Zwischenruf der Abg. Tamandl

Warum Sie Angst haben, dass der Untersuchungsausschuss ein Minderheitsrecht wird, liegt ja vielleicht auch darin begründet, dass in jedem Skandal schon sehr viel ÖVP und auch sehr viel SPÖ drinsteckt. Nehmen Sie nur den Telekom-Skandal her: Was heute (Zwischenruf der Abg. Tamandl) – hören Sie einmal zu, Frau Tamandl! –, was also heute Herr Rudolf Fischer, was heute der ehemalige Telekom Austria Vorstand Rudolf Fischer vor Gericht gesagt hat (Zwischenruf des Abg. Höfinger), hat eine sehr, sehr

Sitzung Nr. 204

Abg. Tamandl: Ab 150 000!

Ich bin davon überzeugt, dass da, wenn unser deutscher Nachbar – nicht unter sozialdemokratischer Führung – dieses Modell der Erbschafts- und Schenkungssteuer einführt – man kann es vielleicht noch besser machen; es ist ja nie falsch, wenn man etwas noch besser als der Nachbar macht –, ein gewisser Spielraum vorhanden sein muss, weil die Erbschafts- und Schenkungssteuer in Deutschland weder den Mittelstand ruiniert hat noch ... (Abg. Tamandl: Ab 150 000!) – Nein! Mein Modell kennen Sie ja. Ich bringe immer als Beispiel, dass die Erbschafts- und Schenkungssteuer auch in Deutschland eingeführt wurde, und das ist daran auch nicht wirtschaftlich zugrunde gegangen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Dann machen wir den deutschen Spitzensteuersatz!)

Abg. Tamandl: Das stimmt überhaupt nicht! – Zwischenruf des Abg. Eßl.

Das hat der Herr Matznetter so gesagt. (Abg. Tamandl: Das stimmt überhaupt nicht! – Zwischenruf des Abg. Eßl.) Der Herr Matznetter hat im Ausschuss wörtlich gesagt: Der Herr Moser soll sich nicht beschweren, wenn seine Mittel gekürzt werden, denn er macht ja immer wieder so windige Expertisen, wo dann drinsteht, dass beim Staat so viel zu holen wäre und so viel zu sparen wäre. Da soll er doch gefälligst einmal bei sich selber sparen! – Genau so hat er es sinngemäß gesagt.

Sitzung Nr. 211

Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Tamandl.

Da gibt es in der Europäischen Union Euro-Länder, die haben eine Krise, weil es in Wahrheit eine Euro-Krise gibt. Die haben eine Krise und erleben, dass Wirtschaftswachstum nicht mehr gegeben ist, sondern Rezession, dass es Arbeitslosigkeit gibt, dass wir massive Probleme haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Tamandl.) Und dann gibt es in diesem Europa, in der Europäischen Union Staaten, die haben den Euro nicht, die haben nationale Währungen. Wenn wir nun eine globale Finanzkrise hätten, dann müssten die jetzt ähnliche Probleme haben wie wir, sie haben sie nur nicht. Die haben nämlich Wirtschaftswachstum, die haben Beschäftigungswachstum – im Unterschied zu uns.

Gesetzgebungsperiode 25

Sitzung Nr. 3

Abg. Mag. Kogler: Untergliederung 46, Frau Tamandl!

Ehrlich, Herr Kogler: Wir beide sitzen jetzt so lange hier herinnen; ich sitze seit zehn Jahren im Budgetausschuss. (Abg. Mag. Kogler: Untergliederung 46, Frau Tamandl!) Wir kennen den Herr Sektionschef Steger als einen sehr seriösen und wirklich vorsichtigen Budgetierer. Und wenn Sie das hier in den Untersuchungsausschussantrag hineinnehmen, dann frage ich mich: Wie weit wollen Sie eigentlich gehen und wen wollen Sie da zur Verantwortung ziehen? (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Sitzung Nr. 9

Abg. Auer: Im Provisorium! – Abg. Tamandl: Dafür ist das ja ein Provisorium!

Jetzt noch zum Bundesfinanzrahmen: Der Bundesfinanzrahmen wird auch geändert. In der Untergliederung 46: Finanzmarktstabilität finden wir die Hypo Alpe Adria und die anderen verstaatlichten Banken. Heute hat uns der Herr Vizekanzler bekanntgegeben, dass uns die Hypo Alpe Adria heuer 1 Milliarde € kosten wird. Für das Jahr 2014 lese ich da drin 133 Millionen €. (Abg. Auer: Im Provisorium! – Abg. Tamandl: Dafür ist das ja ein Provisorium!) – Das ist kein Provisorium, Frau Kollegin, das ist eine Novellierung des Bundesfinanzrahmengesetzes! Da verwechseln Sie zwei Dinge! (Ruf bei der ÖVP: Sie schreien!)

Abg. Tamandl: Wann habe ich das gesagt?

Meine geschätzten Damen und Herren! Ein Thema, das auch allen unter den Nägeln brennt, ist die Sicherheit und die Schließung der Posten draußen im ländlichen Raum. Eigenartigerweise hat man immer gehört: Qualitätsverbesserung, es wird noch sicherer. Nur Frau Kollegin Tamandl hat Licht ins Dunkel gebracht. Sie hat nämlich das gesagt, was wir vermutet haben. Es wird eine Einsparung auf Kosten der Sicherheit, auf Kosten der Bürger geben. (Abg. Tamandl: Wann habe ich das gesagt?) Heutzutage ist nur mehr einer sicher, nämlich der Einbrecher. Er weiß aus der Zeitung, dass es zwischen 40 und 60 Minuten dauert, bis irgendjemand von der Polizei kommt, um zu helfen.

Sitzung Nr. 11

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl. – Abg. Neubauer: … witzig!

Fernsehschirmen! Ich darf auch den Herrn Strache hier herzlich begrüßen, er war ja heute nicht den ganzen Tag da. Ich möchte gleich bei Ihnen bleiben (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), denn die Freiheitliche Partei Kärntens hat heute eine Aussendung gemacht, und ich hoffe, dass Ihr Finanzwissen wesentlich besser ist als das Geographiewissen der Freiheitlichen Partei in Kärnten. Die Veranlagungs-gesellschaft der Hypo sitzt nicht in New Jersey, sondern auf Jersey. Jersey ist eine Kanalinsel, und New Jersey ist ein bisschen weiter weg. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl. – Abg. Neubauer: … witzig!) – Das gehört auch gesagt. (Abg. Mag. Kogler: … sind eh in Jersey! – Abg. Krainer: Brauchst nicht glauben, dass es in New Jersey besser ist!)

Sitzung Nr. 12

Abg. Tamandl: Das stimmt überhaupt nicht!

Da haben Sie etwas versprochen, das Sie nicht halten können. Sie haben gesagt, das, was Sie in diesem Entwurf stehen hatten, werde saniert. – Gar nichts ist saniert worden! Es bleibt alles gleich schlecht. Dieser Schwindel soll vertuscht werden, und das möglichst spät. (Abg. Tamandl: Das stimmt überhaupt nicht!) Deshalb kommt Herr Kurz jetzt und nicht morgen Früh, wo es besser passen würde. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Krainer: Wir haben einen Bürgerkrieg angezettelt, oder was?)

Abg. Tamandl: Das stimmt überhaupt nicht!

Ich kann mich erinnern – so viel zur Wirtschaftskompetenz der ÖVP übrigens –, dass Ihre Budgetsprecherin Gabriele Tamandl am Donnerstag Abend in der Sendung „60 Minuten Politik“ wortwörtlich gesagt hat, dass sie sich eine Lohnnebenkostensenkung um 7 Prozent vorstellen kann. Wissen Sie, das ist wirtschaftspolitische Geisterfahrt, was Sie da von sich geben! (Abg. Tamandl: Das stimmt überhaupt nicht!) 7 Prozent Lohnnebenkostensenkung würde sich nicht ein einziger Abgeordneter der Oppositionsparteien getrauen zu fordern, weil er genau weiß, dass das unrealistisch und überhaupt nicht finanzierbar ist.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Da reden Sie von Ansprüchen und von Entlastungen der Wirtschaft. Wissen Sie, dass Sie wirtschaftspolitisch abgedankt haben, ist schon vielen klar. Aber die Aussage der Frau Tamandl von Donnerstag Abend, dass Sie die Lohnnebenkosten um 7 Prozent senken würden – das würde sich wahrscheinlich jeder wünschen –, ist unrealistisch, realitätsfremd und wirtschaftspolitische Geisterfahrt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Sitzung Nr. 14

Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Schittenhelm.

Erstens: Schuldenbremse in den Verfassungsrang. Warum? – Diese Skandale entspringen einem Haltungsfehler, und den Haltungsfehler haben Sie von ÖVP und SPÖ seit 50 Jahren, dass Sie Budgets auf Pump machen. Das geht so nicht! Sie können dieses Land nicht weitere 50 Jahre auf Pump finanzieren! (Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Schittenhelm.)

Abg. Tamandl: Die Schweizer haben eine Sozialquote von 20 Prozent!

Andere Länder schaffen es auch. In Schweden schaffen sogar Sozialdemokraten ausgeglichene Budgets. Die Schweizer haben in der Krise sogar Überschüsse gemacht. (Abg. Tamandl: Die Schweizer haben eine Sozialquote von 20 Prozent!) Wir wollen die Schuldenbremse in den Verfassungsrang holen.

Abg. Tamandl: Da müssen Sie das Regierungsprogramm lesen!

Fünfter Punkt: Rechnungswesen der Länder modernisieren und vereinheitlichen. Einige Bundesländer haben es ja schon gemacht. Natürlich kann man nicht mit einem Excel-Sheet ein Bundesland regieren, das geht doch nicht! Wir brauchen da doppelte Buchführung, Bilanzierung et cetera. Manche Bundesländer hüpfen es ja vor, andere wollen es nicht, dann müssen wir ihnen auf die Sprünge helfen! (Abg. Tamandl: Da müssen Sie das Regierungsprogramm lesen!) – Ja, aber machen! (Abg. Tamandl: Wir wollen es ja machen! Wir haben es uns ja vorgenommen!) – Aber tun! Ich habe noch keine Initiative erkannt. (Abg. Tamandl: ... fünfjährige Periode!) Worauf wartet ihr? Sie haben Ministerien, Sie haben Sozialpartner, Sie haben Apparate – tun Sie es!

Abg. Tamandl: Wir wollen es ja machen! Wir haben es uns ja vorgenommen!

Abg. Tamandl: ... fünfjährige Periode!

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Tamandl und Dr. Lichtenecker.

Vielleicht sind Sie sogar froh. Wir haben da einen Unterschied zwischen Grünen und NEOS. Wir NEOS sind Freunde des Wettbewerbs (Abg. Dr. Lichtenecker: Wir auch!), wir wollen das in der Schule auch sehen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Tamandl und Dr. Lichtenecker.) Wissen Sie, warum? – Wir glauben nicht, dass Wettbewerb und Kooperation Feinde sind. Wir glauben, dass Wettbewerb und Zusammenarbeit gut miteinander unter einem Dach wohnen können. Jeder Skiverein muss es zusammenbringen, Wettbewerb und Zusammenarbeit unter einem Dach zu organisieren, jeder Vater, jede Mutter.

Abg. Tamandl: Auch das steht im Regierungsprogramm! Nachlesen!

Einen weiteren Vorschlag möchte ich noch wiederholen, den Matthias Strolz gestern eingebracht hat, den möchte ich kurz ausführen: Es geht um die Steuerfreiheit oder die steuerliche Begünstigung von Mitarbeiterbeteiligungen. Diese wurde 1994 eingeführt, als 10 000 Schilling damals steuerfrei in Form von Anteilen ausgegeben werden konnten. Das wurde 2001 auf ungefähr 1 460 € verdoppelt. (Abg. Tamandl: Auch das steht im Regierungsprogramm! Nachlesen!) – Das steht im Regierungsprogramm. Matthias Strolz hat gestern einen Antrag eingebracht, das auf 3 000 € zu erhöhen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Dafür gestimmt haben neben uns das Team Stronach und die FPÖ, die da auch zuverlässige Partner in wirtschaftspolitischen Dingen sind. Wer nicht dafür gestimmt hat, das waren 99 Abgeordnete der Regierungsparteien. Wir haben Sie getestet (Abg. Tamandl: Wir brauchen keinen Test von Ihnen!), und Sie haben diesen Test nicht bestanden. (Beifall bei den NEOS.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Abg. Tamandl: Wir brauchen keinen Test von Ihnen!

Abg. Tamandl: Das habe ich überhaupt nicht gesagt!

Wir haben ja bis jetzt immer gehört, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kommt auf keinen Fall infrage. Die Frau Tamandl ist schon etwas abgerückt von dieser Position und hat etwas gesagt, worauf wir aufbauen können: sie findet das nämlich grundsätzlich nicht schlecht, aber sie vermisst den guten Stil. (Abg. Tamandl: Das habe ich überhaupt nicht gesagt!) Das heißt, sie hat gesagt, wenn der Untersuchungsausschuss nicht dementsprechend stilvoll abgehandelt wird, dann könnte das so sein wie beim letzten Mal, und davor hat sie Angst. Das hat sie gesagt.

Sitzung Nr. 17

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Lopatka.

Die Bevölkerung hat das Recht, dass sie erfährt, warum jetzt eine Fantasie-Kommission installiert werden soll. Das ist letztlich nichts anderes als eine Provokation des Parlaments und des Parlamentarismus. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Lopatka.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schittenhelm und Tamandl.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Höglinger (Ruf bei der ÖVP: Er heißt Höfinger!), genau diese Verunsicherung, die derzeit berechtigt ist, wollen wir verhindern. Ihr müsst ja nur der Realität ins Auge schauen. (Abg. Fekter: Verunsicherung ist nie berechtigt!) – Frau Kollegin, du sollest dich lieber bei der Hypo melden, nicht bei den Lebensmitteln, denn du verhinderst, dass dein Metzger daheim abstechen kann. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schittenhelm und Tamandl.) Ich wollte das nicht in die Diskussion einbringen, aber die ehemalige Frau Finanzminister verhindert, dass der örtliche Metzger daheim schlachten darf. Er ist zum Kauf von Importprodukten gezwungen. Aber es macht nichts. Ich wollte das nicht sagen, aber du hast das herausgefordert. (Abg. Fekter: Die höchstgerichtliche Entscheidung musst auch du anerkennen!)

Zwischenruf der Abg. Tamandl. – Abg. Podgorschek: Das ist nicht der Punkt!

die Grenze des Ruins geführt haben. Man muss einmal mit dem Märchen Schluss machen: Die Haftungen für die Hypo-Geschäfte waren doch von Anfang an da, die waren von Anfang an beim Land Kärnten; und laut Landeshauptmann Haider waren die bombensicher, diese Haftungen. (Abg. Haider: Zernatto! ÖVP!) Die Haftungskette wurde nie unterbrochen, auch beim Verkauf an die Bayern nicht. Das sind die Fakten. (Zwischenruf der Abg. Tamandl. – Abg. Podgorschek: Das ist nicht der Punkt!)

Abg. Tamandl: Dass Sie das auch einmal erwähnen!

Jetzt gebe ich Ihnen schon recht, das ist ein guter Ansatz (Abg. Tamandl: Dass Sie das auch einmal erwähnen!) – das habe ich nie bezweifelt, das habe ich schon dem Herrn Wirtschaftsminister bei der letzten Rede ausgerichtet –, aber mit 10 Millionen € sorgen Sie dafür, dass der Verwaltungsaufwand wesentlich mehr kosten wird, als diese 10 Millionen bewirken. Und Sie können doch nicht sagen, der Handwerkerbonus dient dazu, die Schwarzarbeit einzudämmen, wenn man dort von Milliarden, von über 5 Milliarden € allein an verlorenen Steuern redet! Da können Sie doch jetzt nicht einen Handwerkerbonus einführen, für den Sie im ersten Jahr lächerliche 10 Millionen € zur Verfügung stellen! (Abg. Tamandl: Das ist ja auch nur ein halbes Jahr!) Mit 10 Millionen € (Abg. Tamandl: Das ist ja nur ein halbes Jahr!) – Schauen Sie, Sie können sich noch einmal zu Wort melden, wenn Sie wollen.

Abg. Tamandl: Das ist ja auch nur ein halbes Jahr!

Abg. Tamandl: Das ist ja nur ein halbes Jahr!

Na-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Tamandl: Das ist unerhört!

Sie können mir nicht erzählen, dass Sie als Finanzministerin nicht wussten, was da auf uns zukommen wird. Und wenn Sie es jahrelang nicht wussten, dann ist die Frage, ob Sie eine gute Finanzministerin waren. (Na-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Tamandl: Das ist unerhört!)

Zwischenruf der Abg. Tamandl

All das werden wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären, und ich kann Ihnen heute schon versprechen, es wird einen geben. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Es wird einen Untersuchungsausschuss geben (Zwischenruf der Abg. Tamandl), und dann werden wir Ihre Verantwortung, die Verantwortung des Herrn Pröll und aller anderen, die da mitgespielt haben, aufklären.

Sitzung Nr. 20

Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Tamandl: Die Glawischnig ist ja nicht einmal da!

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ja, es ist eine eigenartige Stimmung heute hier im Haus. Ich habe es gerade mit Matthias Strolz besprochen. Man hat irgendwie das Gefühl, es ist so ein bisschen in die Richtung, dass es heute vielleicht um nichts geht. Und das ist eigentlich irritierend und macht mich auch wütend, wenn ich ganz ehrlich bin. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Tamandl: Die Glawischnig ist ja nicht einmal da!)

Sitzung Nr. 25

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Das ist eine Maßnahme, die ich vermisse. Wenn Sie schon ein Budgetbegleitgesetz vorlegen und sagen, das Budgetbegleitgesetz entspreche dem, was sozusagen Sache ist, und sei keine Lüge (Zwischenruf des Abg. Krainer), dann bringen Sie das her und dann zeigen Sie uns, Herr Kollege Krainer, wie Sie jene 150 Millionen € aus diesem Gesetz zustande bringen wollen! Das würde ich gerne sehen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Abg. Tamandl: Ich glaube, Sie halten da die falsche Rede!

Wir haben heute bereits den Tagesordnungspunkt betreffend Produktpiraterie behandelt. Ich weiß jetzt zwar nicht, in welche Sparte das einzuordnen ist, wenn wir aus polnischen, tschechischen Rohstoffen österreichische Qualitätsprodukte machen. Das ist nicht Wirtschaft, und wir wollen eine faire Partnerschaft. (Abg. Tamandl: Ich glaube, Sie halten da die falsche Rede!) – Frau Kollegin, ich darf das schon erwähnen. Ich höre mir Ihre Reden auch sehr genau an, und da könnte man manchmal auch etwas dazwischen sagen.

Sitzung Nr. 26

Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS. – Abg. Strache: Dann haben wir bald Überschüsse im Budget! – Abg. Tamandl: Aber Sie haben schon mitgekriegt, dass der Vollzug besser war als der Voranschlag?

Meine Damen und Herren, wenn wir noch ein Wochenende warten, dann sind langsam unsere Budgetprobleme gelöst! (Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS. – Abg. Strache: Dann haben wir bald Überschüsse im Budget! – Abg. Tamandl: Aber Sie haben schon mitgekriegt, dass der Vollzug besser war als der Voranschlag?)

Abg. Tamandl: Das haben Sie aber schon mitgekriegt, dass der Vollzug besser war als der Voranschlag?

In der Bildungsdebatte haben uns 60 Millionen gefehlt – und da haben wir stundenlang diskutiert –, im Verteidigungsbudget haben 40 Millionen gefehlt, das sind zusammen 100 Millionen. Das ist ein Drittel dessen, was wir konjunkturbedingt über das Wochenende hereingebracht haben. Also vielleicht sollten wir wirklich noch ein bisschen warten. (Abg. Tamandl: Das haben Sie aber schon mitgekriegt, dass der Vollzug besser war als der Voranschlag?)

Sitzung Nr. 27

Abg. Strache: Sie sollten einmal beim Cap einen Rhetorik-Kurs ! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Jedes Jahr die Kassandrarufe, jedes Jahr ist alles furchtbar und schrecklich im Land, aber jedes Jahr schafft es diese Bundesregierung, ein besseres Ergebnis abzuliefern als im Voranschlag. (Abg. Strache: Sie sollten einmal beim Cap einen Rhetorik-Kurs ! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek – Abg. Tamandl: Beide waren nicht anwesend!

5. Mai, Europäische Kommission über die Eurogruppe: Österreich droht eine signifikante Abweichung vom Budgetkonsolidierungskurs einzufahren. – Daraufhin haben wir innerhalb einer Woche reagiert, und ich habe schon drei Tage später im Budgethearing des Hohen Hauses, wo übrigens alle, die das heute kritisiert haben – Sie, Frau Kollegin Glawischnig, der Herr Strache –, gar nicht anwesend waren (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek – Abg. Tamandl: Beide waren nicht anwesend!), dazu Stellung genommen, genau zu diesem Punkt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Kickl: Das sollte Sie nachdenklich machen! Wenn es so wenige annehmen, dann stimmt das Angebot nicht! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Meine Damen und Herren, Entschuldigung, wir sind eines der ganz wenigen Länder, in denen es eine Urlauberaktion gibt, Pflegekarenz gibt, Pflegeteilzeit gibt. Wir haben das alles zur Verfügung, genauso wie die sozialversicherungsrechtliche Absicherung der pflegenden Angehörigen. Das haben wir! (Abg. Kickl: Das sollte Sie nachdenklich machen! Wenn es so wenige annehmen, dann stimmt das Angebot nicht! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Oh ja, das Angebot stimmt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, aber wenn es nicht angenommen wird?), nur vergessen Sie immer Folgendes: Reden Sie doch mit Betroffenen, ob die das überhaupt annehmen können, ob die das annehmen wollen! (Abg. Kickl: Ja, aber Sie müssen doch ein Angebot machen, das man annimmt! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Das ist doch genauso wie beim Angebot der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung der pflegenden Angehörigen: Das ist das beste Angebot, das es in ganz Europa gibt (Beifall bei der SPÖ), und trotzdem wird es nur von 10 000 Menschen angenommen, weil viele der pflegenden Angehörigen nicht mehr im erwerbsfähigen Alter sind und demzufolge das Anbot auf sie nicht zutrifft. So einfach ist die Welt, und das muss man, glaube ich, zur Kenntnis nehmen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, für Sie ist die Welt einfach, für die Menschen draußen nicht!)

Abg. Tamandl: Das stimmt ja nicht! Das stimmt ja nicht!

Das betrifft auch deinen Wahlkreis, Herr Kollege Podgorschek, du kommst aus dem gleichen Wahlkreis wie ich! (Abg. Podgorschek: zündeln und dann tust du’s wieder löschen! Was ist das für eine Logik?) – Was sagst du? (Abg. Tamandl: Das stimmt ja nicht! Das stimmt ja nicht!) Du kennst dich leider nicht aus, das ist dein Problem bei diesen Dingen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ruf bei der ÖVP: Warum? – Abg. Tamandl: Ihre Debattenbeiträge waren sinnlos!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Am Ende einer langen, langen Debatte ist es ja wichtig, dass man ein Resümee zieht: Wenn ich mir anschaue, dass etwa ein Monat notwendig ist, um dieses Budget zu debattieren, und wenn man hier wirtschaftliche Kriterien anlegt, dann muss man zu dem Schluss kommen, dass diese ganze Debatte annähernd sinnlos war. (Ruf bei der ÖVP: Warum? – Abg. Tamandl: Ihre Debattenbeiträge waren sinnlos!)

Sitzung Nr. 30

Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Das gilt insbesondere für die Finanzierung einer Steuerentlastung durch eine Erbschaftssteuer. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Abg. Tamandl: Nein, das war 1998!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wenn Frau Abgeordnete Tamandl hier herausschreitet und die ÖVP-Steuerpolitik lobt, dann muss sie weit in die Geschichte zurückgehen, zur Abschaffung des 62-prozentigen Spitzensteuersatzes. Da war ich noch im Gymnasium, das war irgendwann Ende der achtziger Jahre. (Abg. Tamandl: Nein, das war 1998!) – Es liegt länger zurück. Ich bin in der Personalverrechnung tätig, ich weiß schon, wie hoch die Prozentsätze sind.

Abg. Tamandl: Das habe ich nicht gesagt! Wir haben sie auslaufen lassen! – Zwischenruf des Abg. Wöginger

Die Abschaffung des Luxussteuersatzes bei der Umsatzsteuer, das war irgendwann Anfang der neunziger Jahre, und die Erbschaftssteuer haben Sie nicht abgeschafft (Abg. Tamandl: Das habe ich nicht gesagt! Wir haben sie auslaufen lassen! – Zwischenruf des Abg. Wöginger), sondern da hat Ihnen der Verfassungsgerichtshof einen Gefallen getan, den auch ich durchaus begrüße. Aber das war nicht das Verdienst der ÖVP, das muss man schon einmal ganz deutlich sagen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Tamandl: Wir haben sie nicht wieder eingeführt!) Sie haben sie nicht wieder eingeführt! Ja, super, ganz großartig!

Beifall bei den NEOS. – Abg. Tamandl: Wir haben sie nicht wieder eingeführt!

Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Tamandl: Der war gut! Dann war der Haider auch kein Blauer! – Gegenrufe bei der FPÖ. – Abg. Pendl: Ihr müsst nur aufpassen, dass der Haider !

Aber, Kollege Mayer, den Schluss, den Sie ziehen, nie wieder Schwarz-Blau (Abg. Moser: Der ist richtig!), ich weiß, den beziehen Sie auf Grasser, da bin ich bei Ihnen, aber ich sage Ihnen eins: Der Grasser war nie ein Blauer, das war immer ein Scheinblauer, der auf einem ÖVP-Ticket dort gelandet ist, wo wir jetzt wissen, dass er ist. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Tamandl: Der war gut! Dann war der Haider auch kein Blauer! – Gegenrufe bei der FPÖ. – Abg. Pendl: Ihr müsst nur aufpassen, dass der Haider !)

Sitzung Nr. 32

Ruf bei der SPÖ: Der war schon bei der FPÖ!? – Abg. Tamandl: Der war schon bei der FPÖ!? Danke FPÖ!

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Um auf meinen Vorredner einzugehen: Herr Kollege Zakostelsky, die Mitverantwortung Jörg Haiders wurde von uns nie geleugnet, das habe ich hier von dieser Stelle aus immer artikuliert. (Ruf bei der SPÖ: Der war schon bei der FPÖ!? – Abg. Tamandl: Der war schon bei der FPÖ!? Danke FPÖ!) Es genügt ja eigentlich, dass Sie heute unserem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker – Abg. Strache: Danke ÖVP!), und dann können wir alle Verantwortlichkeiten, nämlich nicht nur vom Jahr 2000 bis 2007, sondern auch von 2007 bis 2009 unter bayerischer Eigentümerschaft und dann unter der Eigentümerschaft des Bundes ab 2009, aufklären!

Abg. Tamandl: Aber Sie wissen alles! – Abg. Königsberger-Ludwig: Genau! Alle anderen sind Dilettanten!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn man die Hypo und die ganzen Geschehnisse der vergangenen Jahre betrachtet, dann drängt sich vielen der Verdacht auf – und das wird ja auch in vielen Zeitungen so geschrieben –, dass wir von Dilettanten regiert werden (Abg. Königsberger-Ludwig: Aber Sie sind ein Experte!), das heißt, dass unser Finanzminister nicht weiß, was er da tut, anscheinend auch schlechte Berater hat und hier einfach dilettantisch vorgeht. (Abg. Tamandl: Aber Sie wissen alles! – Abg. Königsberger-Ludwig: Genau! Alle anderen sind Dilettanten!)

Abg. Tamandl: Wie wird dann Kärnten ?

Es gibt ein gutes Buch von Kenneth Rogoff – schauen Sie sich das an! –, der anhand von 600 Jahren Finanzkatastrophen mit über 300 Pleiten bewiesen hat: Wenn ein Land pleitegeht, passiert nichts – außer (Abg. Obernosterer: Dass andere zahlen!), dass die Gläubiger ein Problem haben und dass zweitens dieses Land lange Zeit keine neuen Kredite mehr aufnehmen kann. Na, wäre das nicht super? Würden wir uns nicht alle freuen, wenn die Länder endlich damit aufhören würden, Kredite um Kredite aufzunehmen? (Abg. Tamandl: Wie wird dann Kärnten ?)

Sitzung Nr. 34

Abg. Fekter: Die Haftungen ! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Ich kenne die Strategie von SPÖ und ÖVP schon zur Genüge, was heute noch kommen wird. Man wird sich wieder herausstellen, man wird wieder versuchen, die Schuld auf den 2008 verstorbenen Haider zu schieben und hinzuhauen (Ruf bei der ÖVP: Nein !), obwohl dieser eben, wie gesagt, zum Zeitpunkt der Verstaatlichung ohne Not nicht mehr gelebt hat und daher gar keine Verantwortlichkeit haben kann. (Abg. Fekter: Die Haftungen ! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Sitzung Nr. 39

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eingangs eine Feststellung treffen, die mir persönlich sehr wichtig ist: Ich glaube, man hätte sich durchaus die eine oder andere Bemerkung, als wir mit der Sitzung begonnen haben, verkneifen können. Ich denke, dass wir eine hervorragende Präsidentin haben und gewählt haben. Und wer da meint, da komme jemand von der Regierung ins Parlament herein, dem entgegne ich, er möge einmal nachschauen, wie lange er Abgeordneter ist und wie lange unsere Präsidentin Abgeordnete war. Also lassen wir bitte die Kirche im Dorf! Wir haben eine profunde, hervorragende, langjährig erfahrene Präsidentin aus diesem Haus. Ich gratuliere noch einmal, geschätzte Frau Präsidentin! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.

Ich glaube, dass die Bundesregierung glasklar festgestellt hat, wo die notwendigen Punkte sind, wo sie ansetzen will. Wir alle sind eingeladen, einen Beitrag zu leisten. Ich möchte aber bei Frau Staatssekretärin Steßl anschließen, weil ich mein Leben lang auch für diesen unseren öffentlichen Dienst gestanden bin. Ich darf den Dank an alle öffentlich Bediensteten erweitern, weil sie eine erstklassige Dienstleistung für die Österreicherinnen und Österreicher erbringen. Respekt und herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes von mir persönlich und namens meiner Fraktion. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.)

Sitzung Nr. 41

Abg. Tamandl: Deswegen muss man die Sache kritisieren ...!

Vor diesem Hintergrund – und warum erwähne ich diese zwei Beispiele? – möchte ich doch ein wenig eingehen auf das Konzept des ÖAAB zur Steuerreform, denn der ÖAAB will genau dort anknüpfen, wo der Rechnungshof kritisiert. Er will nämlich (Abg. Tamandl: Deswegen muss man die Sache kritisieren ...!) den Steuerfreibetrag auf 7 000 € pro Kind ausweiten. Von Ihnen ist ja dieses Konzept maßgeblich gekommen, Frau Kollegin Tamandl! (Abg. Tamandl: Deswegen wollen wir es vereinfachen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie wollen aber auch die Ausweitung der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungseinrichtungen haben. (Abg. Tamandl: Ja, deswegen wollen wir es vereinfachen!) Sie wollen zusätzlich die Absetzbarkeit von Kosten für Musikschule, Sprachferien, Ferienlager haben. (Abg. Tamandl: Danke, dass Sie das bekannt geben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Tamandl: Deswegen wollen wir es vereinfachen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abg. Tamandl: Ja, deswegen wollen wir es vereinfachen!

Abg. Tamandl: Danke, dass Sie das bekannt geben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abg. Tamandl: Das stimmt nicht! Man kann das nämlich vereinfachen, Herr Kollege!

Das heißt, Sie wollen diese komplizierten Steuerbefreiungen prolongieren, reden aber auf der anderen Seite, wenn es um die Gegenfinanzierung geht, von Verwaltungsvereinfachungen! Da sieht man, dass Verwaltungsvereinfachungen in Ihren Augen nicht mehr als Lippenbekenntnisse sind, dass Sie überhaupt kein Interesse daran haben, diese komplexen Verwaltungsvorschriften in Form der Steuerbegünstigungen zu verändern. (Abg. Tamandl: Das stimmt nicht! Man kann das nämlich vereinfachen, Herr Kollege!) – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tamandl: Danke für die Darstellung ...!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Tamandl: Danke für die Darstellung ...!

Sitzung Nr. 43

Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Wöginger.

Da sind Sie offenbar Ihrem Koalitionspartner, der ÖVP, gehörig auf den Leim gegangen und ins offene Messer gelaufen, denn die würden Sie natürlich gerne scheitern sehen. Die ÖVP ist mitverantwortlich für das Kaputtsparen des österreichischen Bundesheeres. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Wöginger.)

Sitzung Nr. 46

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.

Aber wir sind durchaus gerne bereit, auch zwischen den Fraktionen darüber Gespräche zu führen, ob damit eins zu eins die Vereinbarung von vor, glaube ich, eineinhalb Jahren quasi erfüllt ist oder ob es da irgendwelche Nachbesserungen geben muss. Das haben wir im Ausschuss angeboten, und dieses Angebot gilt natürlich auch weiter. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.)

Sitzung Nr. 51

Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Strolz: Sie sind der beste NEOS in der Regierung! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Daher glaube ich, dass dieser Zeitplan ein guter ist. Ich glaube auch, dass er gerechtfertigt ist, weil es doch ein sehr komplexes Thema ist, das wir hier angehen wollen, auch mit verschiedenen Neuerungen, die ins Auge gefasst werden. Und Sie werden erleben, dass ich Ihnen hier im Parlament auch die Zwischenberichte zu dem jeweiligen Fortschritt geben werde. Dann können wir am Schluss darüber diskutieren, ob der Tiger noch lebt oder Bettvorleger ist. (Heiterkeit des Abg. Podgorschek.) Ich wünsche Ihnen, dass Sie mit mir gemeinsam diese Diskussion dann noch führen können (Abg. Podgorschek: Ja, am Boden, oder wie?), und zwar von Angesicht zu Angesicht und nicht von Bettvorleger zu Angesicht. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Strolz: Sie sind der beste NEOS in der Regierung! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Sitzung Nr. 55

Abg. Tamandl: Das stimmt nicht!

Frau Kollegin Tamandl, wenn Sie sagen, wir brauchen sofort eine Steuerreform, dann frage ich Sie, warum Sie gestern ein Konzept vorgestellt haben, wonach die Steuerreform erst 2016 und nicht 2015 kommen soll. (Abg. Tamandl: Das stimmt nicht!) – Na das haben Sie aber gesagt, Frau Kollegin!

Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter, Tamandl, Schittenhelm und Rossmann.

Apropos Mafia: Es hat immer Abgeordnete des Kärntner Landtages und dieses Nationalrates gegeben, die, als der kleine Rolf Holub und der kleine Werner Kogler, die bei Gott keine Mafiajäger sind und bei Gott keine (Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter, Tamandl, Schittenhelm und Rossmann.) – Ich weiß gar nicht, warum Sie ausgerechnet an dieser Stelle dazwischenrufen. Hören Sie doch zu! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Noch habe ich nicht ausgeführt, worum es hier geht.

Abg. Kickl: Ja, eben! – Abg. Kogler: Genau! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Aber nun der entscheidende Punkt, Herr Finanzminister: Sie sagen, dass keine andere Lösung möglich war und dass eh alles in Ordnung war. Da stellt sich für mich schon die Frage: Was ist denn dann die Basis für die Irrtumsanfechtung? (Abg. Kickl: Ja, eben! – Abg. Kogler: Genau! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Also das müssen Sie mir jetzt schon noch einmal erklären! Da haben Sie jetzt Erklärungsbedarf.

Zwischenruf der Abg. Tamandl

Aber leider haben die Klubs heute teilweise wieder ihre Prätorianer ausgeschickt, in einer Verteidigungsstrategie, in der es nur darum geht, einem ehemaligen Landeshauptmann die Schuld zuzuweisen, obwohl er schon längst tot ist. Das bringt nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nur eines sagen: Jörg Haider hat uns Freiheitlichen selbst am meisten geschadet, er hat 2005 die Partei gespalten. Wir hätten nicht die geringste Veranlassung, ihn zu verteidigen, aber ... (Abg. Matznetter: Warum tun Sie es dann?) – Ich verteidige ihn überhaupt nicht, nicht im Geringsten (Zwischenruf der Abg. Tamandl), aber es geht jetzt darum, dass man endlich einmal den Schaden vom Steuerzahler abwendet. Und es ist zum Schämen, dass wir uns nur damit beschäftigen, wer wo wie welche Schuld hat! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.)

Abg. Tamandl: Die hat die Republik nicht aufgewendet!

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Zuseherinnen und geschätzte Zuseher! Werte Menschen auf der Galerie und vor dem Fernsehapparat! Eine Frage stellen sich, glaube ich, heute Zehntausende Menschen: Warum hat die Republik bei dem Bild, das wir heute abgeben, etwa 300 Millionen € Beraterhonorare aufgewendet? (Abg. Tamandl: Die hat die Republik nicht aufgewendet!) Diese Frage stellen sich sehr, sehr viele Menschen. 300 Millionen € Beraterhonorare – wobei man jetzt beim Griss-Bericht am ehesten sagen kann, der war sein Geld wert. Das kann man natürlich definitiv feststellen.

Abg. Tamandl: Die hat überhaupt nicht gefragt ...!

Jetzt sind wir beim Punkt. Frau Tamandl hat gefragt, wo der rote Faden ist, der rot-schwarze Faden. Ich kann es Ihnen sagen. (Abg. Tamandl: Die hat überhaupt nicht gefragt ...!) Der rot-schwarze Faden läuft auf einer Linie, dass die Interessen von Raiffeisen und dem Onkel Erwin aus Niederösterreich zehnmal so viel wert sind wie die Interessen des Steuerzahlers. Das wissen wir jetzt. Nur damit Raiffeisen und Onkel Erwin aus Niederösterreich sich 2 Milliarden sparen, muss jetzt der Steuerzahler 20 Milliarden zahlen!

Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Deswegen fordere ich jetzt: Wir wollen Frau Dr. Fekter hier hören, und wir wollen den Herrn Mag. Schieder hier hören. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Tamandl: Aber das Valorisierungsgesetz kommt euch ganz schön zugute! – Gegenruf des Abg. Walter Rosenkranz in Richtung ÖVP. – Weitere Zwischenrufe.

Und vielleicht ein kleiner Nachsatz zum Kollegen Steinhauser, der uns sozusagen als ÖVP angesprochen hat: Ich möchte jetzt nicht wissen, wie überdeckt der Gebührenhaushalt in der Stadtgemeinde Wien ist (Abg. Steinhauser: Eben nicht!), und ersuche die Grüne Partei dort, wo sie Verantwortung trägt, im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rossmann: In wie vielen Gemeinden sind die Gebühren überdeckt, Herr Kollege?) In meiner nicht! (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Tamandl: Aber das Valorisierungsgesetz kommt euch ganz schön zugute! – Gegenruf des Abg. Walter Rosenkranz in Richtung ÖVP. – Weitere Zwischenrufe.)

Sitzung Nr. 73

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Es geht nicht um die Erleichterung der Anmeldevorschriften, sondern es geht bei dieser Materie grundsätzlich darum, dass die engsten Familienmitglieder – sofern sie in Pension, in einem ordentlichen Arbeitsverhältnis oder Kinder in Ausbildung sind – in Ausnahmefällen zu Hause im Betrieb einspringen können. Wir müssen diesen Antrag, weil er nicht auf den Punkt kommt, leider ablehnen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Ich hoffe aber, dass wir dieses Thema im nächsten Tourismusausschuss behandeln können und dass es zu einem einstimmigen Antrag kommt, dass das dem zuständigen Minister im Sozialausschuss vorgelegt und dann im Sozialministerium behandelt wird. Und ich hoffe, dass wir noch in diesem Jahr bei diesem Thema zu einem ordentlichen Abschluss kommen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Abg. Tamandl: Staatskommissäre!

Man hätte natürlich schon viel früher die Arbeit der Staatssekretäre reformieren können (Abg. Tamandl: Staatskommissäre!) – ja, Staatskommissäre; danke, Frau Kollegin; man merkt, sie passt auf –, nämlich bereits im Jahr 2007, als es ebenfalls evident war und das Ganze latent aufgebrochen ist. Aber Sie haben den Banken-Untersuchungsausschuss ja 2007 abgedreht. (Abg. Kogler: Jawohl!) Man hätte sich sehr viel ersparen können, hätte man damals schon diesen Untersuchungsausschuss fortgesetzt!

Abg. Kogler: Das ist ein Parallelausschuss! – Abg. Tamandl: Wir haben das einstimmig beschlossen!

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Tamandl, wir sitzen schon im gleichen Ausschuss, oder? Denn das, was Sie jetzt betreffend Schwärzungen von sich gegeben haben, ist ein Wahnsinn, das muss ich definitiv sagen! (Abg. Kogler: Das ist ein Parallelausschuss! – Abg. Tamandl: Wir haben das einstimmig beschlossen!) Der Einzige, der in Kärnten verurteilt wurde, das ist Ihr Kollege von der ÖVP, der ehemalige Landesrat Martinz. (Beifall bei der FPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Die ersten Befragungstage im Hypo-Untersuchungsausschuss haben gezeigt, dass Staatskommissäre offensichtlich nicht ausreichend mit Instrumenten ausgestattet waren. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Es besteht in einigen Punkten Reformbedarf. Damit Staatskommissäre definitiv ihren Kontrollpflichten nachkommen können, bedarf es natürlich ein Mehr an Kompetenz.

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Wer muss es bezahlen? – Nach Ihrer Logik die erwerbstätigen Männer, und somit ist es erst recht wieder „linke Tasche, rechte Tasche“, und Sie haben weder den Frauen noch den Familien insgesamt einen Dienst getan. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Sitzung Nr. 79

Zwischenruf der Abg. Tamandl – Heiterkeit des Redners

Ein Bekannter hat mir gerade etwas geschrieben, das ich als Beispiel bringen möchte. Er hat ein Firmenauto. Jetzt mit der neuen Steuerreform passiert ihm Folgendes: Er bekommt, glaube ich, netto 70 € mehr im Monat, dafür wird jetzt sein Dienstauto beim Hinzurechnungsbetrag anders versteuert. Das heißt, er verliert diese 60 € oder 70 €, die er dort gewinnt. Und die Leute draußen sind nicht dumm, die verstehen das sehr wohl. Wie solche Sachen passieren können, ist mir unverständlich. Sie kennen das Beispiel mit dem Hinzurechnungsbetrag (Zwischenruf der Abg. Tamandl – Heiterkeit des Redners), Sie wissen das also ganz genau. (Abg. Moser: Die Redezeit ist aus!)

Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Amon, Tamandl und Steinhauser.

Sie hat nämlich in der Sendung „Im Zentrum“ am vergangenen Sonntag Folgendes gesagt – und das ist jetzt ein wörtliches Zitat. (Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Amon, Tamandl und Steinhauser.) Sie wurde von der Frau Thurnher gefragt, ob die Kompetenzen wieder an den Bund zurückgegeben werden sollen. – Bitte hören Sie da drüben bei der FPÖ einmal zu!

Sitzung Nr. 83

Beifall bei den NEOS. – Abg. Tamandl: Peinlich, wenn er es bis heute nicht verstanden hat!

Ich bin von den Grünen enttäuscht: Zwei Stunden vor der Sitzung, das ist immer eure Taktik! (Abg. Brosz: Das war letzten ..., oder?) Nicht mitverhandeln lassen und dann überrumpeln. (Abg. Lopatka: Das ist unglaubwürdig! – Abg. Auer: Nicht verlässlich!) Das geht so nicht, meine Herrschaften! Das machen wir nicht! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Tamandl: Peinlich, wenn er es bis heute nicht verstanden hat!)

Abg. Tamandl: Genau!

Ich denke, man muss schon auch einmal die Bereitschaft haben, ein Gesetz zu lesen. Der Verfassungsgerichtshof hat einmal gesagt, es kann ein Gesetz nur dann ordentlich zustande kommen, wenn die Mandatare auch fähig und bereit sind, zu lesen, was sie beschließen. Aber Sie haben die Rede vom letzten Mal einfach genommen und haben überhaupt nicht geschaut, ob sich da irgendetwas geändert hat (Abg. Tamandl: Genau!), und das ist schon bemerkenswert. – Aber was wundere ich mich.

Abg. Tamandl: Bei der Mizzi-Tant schauen wir ja nicht hinein! Das ist so falsch! Das ist so falsch, was Sie sagen!

Diese Bundesregierung hat ein Image aufgebaut, von dem ich glaube, dass es nicht Ihr Wunschimage sein kann. Es kann nicht sein, dass Sie für Bespitzelung, Kontrollen, Misstrauen und den gläsernen Bürger stehen wollen. Aber dieses Image haben Sie sich aufgebaut. Mit dem Ende des Bankgeheimnisses haben Sie einen Tabubruch begangen. Das Bankgeheimnis ist so ein hoher Wert jedes Einzelnen, das gehört zum Selbstverständnis des Österreichers. Keiner, nicht die Mizzi-Tant, nicht die Oma, niemand möchte, dass in ihr Sparbuch hineingeschaut wird. (Abg. Tamandl: Bei der Mizzi-Tant schauen wir ja nicht hinein! Das ist so falsch! Das ist so falsch, was Sie sagen!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Tamandl: Beschäftigen Sie sich einmal mit der Materie!

Sie sagen jetzt, Sie schauen nicht hinein, aber Sie ermöglichen damit, dass erstens durch das Kontenregister erfasst wird, wer wo Vermögen hat, und dass in weiterer Folge natürlich der erste Schritt zur Vermögensbesteuerung gesetzt wurde, bewusst oder unbewusst. Sie sind in Richtung Vermögensbesteuerung unterwegs, und das lehnen wir zutiefst ab. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Tamandl: Beschäftigen Sie sich einmal mit der Materie!)

Abg. Tamandl: im Abänderungsantrag drin!

Kollegin Tamandl, Ihr Kollege Schützenhöfer hat vor den Wahlen massiv gegen das Bankgeheimnis gesprochen, und wenn Sie jetzt der Meinung sind, es ist der richtige Weg, das Bankgeheimnis zu beenden und gläserne Bürger zu schaffen (Abg. Tamandl: im Abänderungsantrag drin!), dann sage ich Ihnen, dann kann ich die Aussage des Kollegen Schützenhöfer nur als seine eigene Wahlhilfe verstehen, und ihm war nie daran gelegen, den Bürger wirklich ernsthaft zu schützen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Tamandl: Überhaupt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Tamandl: Überhaupt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abg. Tamandl: Das ist eine Frechheit!

Das war der Hintergrund seiner Aussage, und da fragt man sich wirklich, ob das tatsächlich Ausfluss eines intellektuellen Flachwurzlers ist (Abg. Tamandl: Das ist eine Frechheit!), oder ob Herr Auer wirklich glaubt, dass die Inseratenanzahl im „Standard“ oder sonst wo darüber Auskunft gibt, wie viele offene Stellen da sind, denn er müsste ja wissen, dass die meisten Stellen über das AMS oder über andere Plattformen vergeben werden, die elektronisch ablaufen, und nicht über den „Standard“ und sonstige Printmedien. Aber ich glaube, er weiß es ohnehin. Nur, was er nicht ganz versteht, ist, dass in der freien Wirtschaft die Dinge ein bisschen anders laufen als in der ÖVP.

Abg. Tamandl: Unsinn, kommen Sie vielleicht zur Sache!

Denn in der ÖVP, da werden keine Stellen ausgeschrieben, die werden unter der Hand vergeben, da gibt es keine Inserate. Anscheinend glaubt Herr Auer, dass das auch in der freien Wirtschaft so funktioniert, dass man Stellen unter der Hand vergibt, aber das ist nicht der Fall. (Abg. Tamandl: Unsinn, kommen Sie vielleicht zur Sache!)

Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Tamandl: Schämen Sie sich! – Abg. Brosz: Er soll sich schämen, weil er es ausschreibt?! – Weitere Zwischenrufe.

Es hat auch von den Medien eine Recherche gegeben, und anscheinend macht das niemand im Hohen Haus, Ausschreiben eines parlamentarischen Mitarbeiters, und das ist aus meiner Sicht absolut falsch. Man sollte auch die parlamentarischen Mitarbeiter ausschreiben, weil dann bekommen wir vielleicht ein bisschen mehr Qualität ins Hohe Haus. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Tamandl: Schämen Sie sich! – Abg. Brosz: Er soll sich schämen, weil er es ausschreibt?! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Tamandl: ... schreit nach einem Ordnungsruf, Frau Präsidentin! – Abg. Lichtenecker: Was ist denn das für eine aggressive Stimmung?

ruf der Abg. Maurer.) – Machen Sie das in der Vorlesung auch so, Frau Kollegin? (Abg. Tamandl: ... schreit nach einem Ordnungsruf, Frau Präsidentin! – Abg. Lichtenecker: Was ist denn das für eine aggressive Stimmung?)

Sitzung Nr. 86

Abg. Kuzdas: Der Strache sollte das hören! – Abg. Tamandl: Ja, weil es ihn nicht interessiert!

Deshalb haben wir uns gemeinsam dazu bekannt, bis zur letzten Minute darum zu kämpfen, eine Lösung zu finden und Griechenland in der EU und im Euro zu halten. (Abg. Kuzdas: Schade, dass das der Strache nicht hört!) – Bitte? (Abg. Kuzdas: Der Strache sollte das hören! – Abg. Tamandl: Ja, weil es ihn nicht interessiert!) – Ja, der hört sicher draußen mit, ich bin überzeugt davon. (Beifall des Abg. Loacker.)

Abg. Schieder – in Richtung ÖVP –: Gebt uns das Formular, mit dem man bei der Tamandl einreichen kann um seine eigene Meinung!

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. – Bitte. (Abg. Schieder – in Richtung ÖVP –: Gebt uns das Formular, mit dem man bei der Tamandl einreichen kann um seine eigene Meinung!)

Sitzung Nr. 88

Beifall bei den Grünen. – Abg. Tamandl: … Verhandlungen! – Zwischenruf des Abg. Strache.

Aber das, was jetzt als Maßnahmenpaket auf dem Tisch liegt, ist ungefähr so, wie wenn man jemandem, der einen Marathon laufen muss und der bereits einen Schuss im Knie hat, auch noch ins zweite Knie hineinschießt. Anders ist das nicht erklärbar. Und das passiert jetzt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Diese Maßnahmen sind nichts anderes als ein Grexit auf Zeit. Das ist unsere Sorge, und daher werden wir das Paket, das jetzt auf dem Tisch liegt, auch heute ablehnen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tamandl: … Verhandlungen! – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Abg. Rossmann: Was ist die Vorbedingung für diesen Beschluss? – Zwischenruf der Abg. Tamandl.

heute fassen. Genau darum geht es. (Abg. Rossmann: Was ist die Vorbedingung für diesen Beschluss? – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Sie sind heute in einem Boot mit der Freiheitlichen Partei. Sie finden sich heute in dem Boot, in dem schon lange die Freiheitliche Partei sitzt. – Nur: Sie merken es nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Abg. Tamandl: Für Verhandlungen!

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie, vor den Bildschirmen, vor den Fernsehbildschirmen, Computern! Griechenland beschäftigt uns alle, glaube ich, dieser Tage. Im Rahmen der heutigen Sondersitzung im österreichischen Nationalrat haben wir die Aufgabe, dieses sogenannte dritte Rettungspaket zu bewerten und hier grünes Licht zu geben – oder eben nicht (Abg. Tamandl: Für Verhandlungen!) – für die Verhandlungen.

Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Mir ist schon klar, dass wir darauf schauen müssen, was passieren würde, wenn wir dieses Paket nicht verabschieden, aber dafür gibt es Antworten. Wir müssten sofort entschlossene humanitäre Hilfe nach Griechenland schicken; wir könnten natürlich und müssten auch sofort für eine Stabilisierung der Banken in Griechenland sorgen. Das können wir durch eine Direktrekapitalisierung und Kontrolle der griechischen Banken durch den ESM samt Bail-in der Gläubiger erreichen. (Abg. Wöginger: Das gibt es alles gratis!) – Da gibt es nichts gratis. In Griechenland gibt es gar nichts mehr gratis, das ist das Problem. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Sitzung Nr. 89

Abg. Tamandl: Könnten Sie ein bisschen auf die Rhetorik achten!

Abschließend: Starten Sie hier einen Prozess, der viel breiter greift, als nur die Frage einer Asylquote und einer gemeinsamen europäischen Asylbehörde anzusprechen. Natürlich brauchen wir das, aber wenn wir nicht in eine entschlossene Außenpolitik kommen, wenn wir auch noch in drei oder fünf Jahren dastehen bei Krisenherden wie Syrien und sagen, na, vielleicht fällt der Türkei und den Amerikanern dazu etwas ein, wenn Europa als größte Wirtschaftsmacht auf diesem Planeten nicht in die Verantwortung kommt – und das heißt, die entsprechenden Strukturen auszuprägen, das heißt auch, in der Sicherheits-, Außen- und Verteidigungspolitik zu gemeinsamen Strukturen zu kommen –, dann werden sie zu Millionen zu uns kommen, und zwar tot oder lebendig: über den Stacheldrahtzaun der FPÖ drüber, unten durch, und sie werden tot in unseren Vorgärten liegen. Leichen werden aus Lkw tropfen, und wir werden hier ein Massensterben haben. (Abg. Tamandl: Könnten Sie ein bisschen auf die Rhetorik achten!) Wir werden ein Massensterben haben, und wir sollten diesen Dingen ins Auge schauen. (Abg. Fekter: Ihnen kann man nicht zuhören! – Abg. Tamandl: Das ist pietätlos, was Sie da von sich geben!)

Abg. Fekter: Ihnen kann man nicht zuhören! – Abg. Tamandl: Das ist pietätlos, was Sie da von sich geben!

Zwischenruf der Abg. Tamandl

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Auer, Sie sind überzeugt davon, dass das dritte Hilfspaket hilft. Woher Sie diesen Optimismus nehmen, weiß ich nicht. (Abg. Auer: Ich weiß nicht, woher Sie den Pessimismus haben!) Das erste Hilfspaket hat nicht geholfen, obwohl es laut Fekter damals großzügig angelegt war (Zwischenruf der Abg. Tamandl), das zweite Hilfspaket ist verpufft. Ein zwischenzeitlicher Schuldenschnitt der Gläubiger hat auch nicht geholfen. Jetzt sind Sie der Überzeugung, dass das dritte Hilfspaket hilft. Okay, Ihr Optimismus in Ehren!

Sitzung Nr. 91

Abg. Tamandl: Was tun Sie überhaupt?

Ein kleiner Seitenhieb Richtung ÖVP, weil Sie heute hier wieder Ihre Taferl in die Höhe gehalten haben: Das „Taferlgate“ der letzten Tage war anscheinend nicht genug. Ich frage Sie schon: An wen richten sich denn Ihre Forderungen? – Sie sind in der Regierung, also setzen Sie Ihre Forderungen einfach um! (Abg. Tamandl: Was tun Sie überhaupt?) Agieren Sie bitte nicht mit Ihren Taferln, die in den sozialen Medien nur Häme hervorrufen!

Abg. Tamandl: Brandstetter!

Herr Pilz hat ihn als zukünftigen Sozialminister im Schattenkabinett Strache tituliert, um ihn zu zitieren. Justizminister Dieter Böhmdorfer hat uns etliche Antworten gegeben, aber auch etliche Fragen offengelassen. (Abg. Tamandl: Brandstetter!) Brandstetter, Entschuldigung. (Abg. Wöginger: So lange bist du noch gar nicht da! – Ruf: Die schauen sich ja so ähnlich! – Ruf bei der FPÖ: Sie kennen sich überhaupt nicht aus!) Er hat aus gutem Grund viele Fragen offengelassen, da die Antwort in Wirklichkeit nur einer geben kann: Herr Kickl, das sind Sie.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Tamandl und Gahr.

Was bewirken die Empfehlungen? – Wir haben im Rechnungshofausschuss gehört, dass im Zuge der Neuerstellung der früheren ÖIAG, der jetzigen ÖBIB, geplant ist, ein allgemein gültiges Beteiligungscontrolling aufzusetzen, ein wirklich breit wirksames und auf alle Beteiligungen bezogenes. Das wäre eine Grundvoraussetzung dafür, dass derartige Entwicklungen in Zukunft, insbesondere bei Auslandsexpansionen, vermieden werden können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Tamandl und Gahr.)

Sitzung Nr. 93

Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Aus einem ganz einfachen Grund: Dieses Thema jetzt mitten im Wahlkampf herzunehmen, ist natürlich recht und billig. Aber ihr seid seit fünf Jahren in Wien in Regierungsverantwortung und stellt die Verkehrsstadträtin. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Tamandl: Gut gemacht! – Ruf bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Willi –: Blender!

seit fünf Jahren keinen Beitrag dazu geleistet hat. Schaut nach: Es gibt keine Anträge! Es gibt nur abgelehnte Anträge der Opposition. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Tamandl: Gut gemacht! – Ruf bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Willi –: Blender!)

Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Das wäre tatsächlich eine politische Debatte, wenn Sie sich herausstellen und sagen: Ja, wir werden es nicht verhindern können, dass in Zukunft mehr Flugzeuge kommen als bisher, weil der Flugverkehr im Trend wachsend ist. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Wir können es nicht verbieten und wir brauchen es für den Wirtschaftsstandort Österreich. Aber wir wünschen uns, dass Alternativen geprüft werden. Bei diesen Distanzen können Sie auch nicht auf den Zug oder das Auto umsteigen – das kriegen wir nicht hin.

Sitzung Nr. 96

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Tamandl.

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Werte Kollegen! Ich möchte eingangs ein Wort zu Frau Kollegin Kucharowits sagen. Selbstverständlich ist das Ihre Ansicht von Frauen- und Familienpolitik. Unsere ist naturgemäß ein wenig anders. Wir stehen für echte Wahlfreiheit für Frauen. Es geht auch darum, dass Frauen frei entscheiden können, wie lange sie bei ihren Kindern zu Hause bleiben können ohne finanziellen Druck, und nicht, dass sie sofort in die Erwerbstätigkeit gezwungen werden und ihre Kinder in Fremdbetreuung geben müs-sen. Wir stehen dafür, dass sich Frauen gerne auch Zeit nehmen können, um länger bei ihren Kindern zu Hause zu bleiben, und diese Zeit auch wertgeschätzt wird. Das ist für uns sehr, sehr wichtig. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Tamandl.)

Sitzung Nr. 98

Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Ich verstehe auch Kollegin Tamandl nicht, die Fraktionsführerin der ÖVP, die ihre Rolle diesbezüglich ja praktisch in den Müll schmeißt. Du könntest aus dem Ausschuss sofort hinausgehen, denn deine Anwesenheit in dem Ausschuss ist nicht mehr erforderlich. Was willst du noch untersuchen, wenn der Herr Bundesminister, dein Parteikollege, bereits festgestellt hat: Wir können gleich einen Generalvergleich machen, denn für die Steuerzahler wird sich nichts ändern? (Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Sitzung Nr. 100

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Tamandl: Wieso?!

Abgeordneter Bernhard Themessl (fortsetzend): Der Schlusssatz: Alle Personenversicherungsverträge, die ab 1. Jänner 2016 abgeschlossen werden, sind nicht mehr steuerabzugsfähig. Ich berichtige, sie geht ja erst in Kraft mit 1. Jänner 2016. (Abg. Wöginger: Das waren sie vorher auch!) Das heißt, von den 1 000 €, die Sie der Bevölkerung versprechen, haben Sie ihr 500 € schon wieder weggenommen. „Gratuliere“! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Tamandl: Wieso?!)

Sitzung Nr. 102

Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Herr Krainer, ich weiß, das begeistert Sie nicht sehr, und Sie werden hier heute wahrscheinlich wortreich erklären, warum wir das nicht brauchen. Aber ich sage Ihnen: Wir brauchen das! (Zwischenruf der Abg. Tamandl.), Ui, die Frau Tamandl! Sie werden ja sicher heute auch noch herauskommen und sagen, warum wir das nicht brauchen. Aber es gibt keinen einzigen Grund, den Sie heute hier anführen können, warum wir das nicht brauchen. (Abg. Tamandl: Sie kennen die Geschäftsordnung nicht!) Was ist mit der Geschäftsordnung? (Abg. Tamandl: Sie kennen die Geschäftsordnung nicht!) Doch!

Abg. Tamandl: Sie kennen die Geschäftsordnung nicht!

Abg. Tamandl: Aber mitgestimmt habt ihr! ... einstimmiger Beschluss!

Und jetzt schauen wir uns diese Geschäfte an – so hängen die Dinge zusammen, Kommunalkredit, ÖVAG, Hypo –: 24 Milliarden sind weg, wenn Sie richtig rechnen! (Abg. Tamandl: Aber mitgestimmt habt ihr! ... einstimmiger Beschluss!) – Ja, ja. Also bitte, dass das Bankenpaket eine europäische Ausformung der Bankenstabilisierung und Finanzmarktstabilisierung war, ist eine Sache, wir haben aber ausdrücklich darauf hingewiesen, was in den Ausführungsverordnungen und was in den konkreten Verträgen mit den Banken passieren muss – und genau dort ist das Verbrechen passiert, und zwar seitens einer schwarz-blauen Aufsicht, einer schwarz-roten Aufsicht und unter tatkräftiger Mithilfe des Finanzministers, der selber von den Banken hineingeschickt worden ist.

Sitzung Nr. 104

Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Ich habe mit einigen da draußen gesprochen. Die sagen: Ich bin ja nicht dumm, ich gehe doch nicht für den Finanzminister arbeiten! Wenn jetzt die Registrierkasse kommt, dann arbeite ich das ganze Jahr für null Euro! – Was glauben Sie, wie lange die das machen werden? (Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Abg. Tamandl: Wovon sprechen Sie?

Das heißt, Sie müssen die Lohnnebenkosten gerade in der Gastronomie senken. (Abg. Matznetter: Wer ist das?) Sie müssen den Betrieben ermöglichen (Abg. Tamandl: Wovon sprechen Sie?), diese Milliarde, die Sie hier rauspressen wollen, auch legal zu erwirtschaften. Darum geht es ja! (Vizekanzler Mitterlehner: Rede von der Umsatzsteuer!) Und das machen Sie nicht! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Tamandl: Sie sind für Steuerhinterziehung, Kollege Lugar!

Deshalb: Schauen Sie, machen Sie doch Ihre Hausaufgaben! (Abg. Matznetter: Illegale …!) Wenn Sie schon wollen, dass alle ihre Steuern zahlen – ich bin da ganz dafür … (Abg. Tamandl: Sie sind für Steuerhinterziehung, Kollege Lugar!) – Verstehen Sie mich doch nicht falsch, Frau Tamandl! (Abg. Tamandl: Merken Sie das nicht?) Ich bin doch der Erste, der sagt, wenn alle ihre Steuern zahlen, zahlen alle weniger Steuern. Nur: Sie müssen ihnen auch die Möglichkeit geben, diese Steuern zu zahlen (Abg. Wöginger: Die haben sie eh!), und sie nicht umbringen. Sie bringen sie um! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz. – Vizekanzler Mitterlehner: Jetzt spricht ein Abgeordneter des österreichischen Parlaments, der für Steuerhinterziehung eintritt!)

Abg. Tamandl: Merken Sie das nicht?

Abg. Tamandl: Sie sind für Steuerhinterziehung! – Abg. Schönegger: Was ist das für eine Art?

Nein, hören Sie einmal zu, Herr Vizekanzler! (Abg. Tamandl: Sie sind für Steuerhinterziehung! – Abg. Schönegger: Was ist das für eine Art?) Ich sage Ihnen jetzt, was Sie tun sollten – hören Sie einfach zu! –: Setzen Sie diese Registrierkassenpflicht für zumindest zwei Jahre aus, und schaffen Sie für jene Betriebe durch massive Senkung der Lohnnebenkosten die Möglichkeit, auch legal zu überleben (Abg. Schieder: Dann reden Sie einmal mit dem Stronach, damit der auch Steuern in Österreich zahlt!) – und dann führen wir diese Registrierkassenpflicht ein. Da bin ich der Erste, der dafür ist. Aber was Sie jetzt machen, das ist: Sie produzieren Arbeitslose. Sie produzieren Betriebe, die in Konkurs gehen. Sie produzieren Betriebe, die einfach aufhören werden. Und das kann nicht gut sein.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Lugar: Geh, so ein Blödsinn! Sie wissen es doch besser, Frau Tamandl! Sie sind ja auch ein bisschen wirtschaftsnah!

Ich möchte noch auf zwei wesentliche Punkte zu sprechen kommen. Der eine ist die Steuerreform. Sie wurde heute schon angesprochen. Kollege Lugar, für meine Begriffe haben Sie dem Steuerbetrug heute das Wort geredet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Lugar: Geh, so ein Blödsinn! Sie wissen es doch besser, Frau Tamandl! Sie sind ja auch ein bisschen wirtschaftsnah!)

Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ sowie der Abg. Tamandl.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Darmann, es ist natürlich die Aufgabe der Opposition zu kritisieren. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Allerdings wäre es ganz nett, wenn man auch einmal ein bisschen differenziert an das vorliegende Budget heranginge. Wenn man nämlich den Ausführungen der freiheitlichen Redner im Laufe des Tages folgt, dann stellt man eigentlich fest, dass gar nichts in diesem Budget passt. Es ist ja alles schlecht. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ sowie der Abg. Tamandl.) – Dieser Applaus geht wirklich ins Leere, weil es eben nicht so ist, insbesondere nicht im Sicherheitsbudget. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Tamandl: Die Negativsteuer wurde um 300 € erhöht! Wie das zu wenig ist, das weiß ich nicht!

Stattdessen wäre es notwendig gewesen, den untersten Einkommen mehr zu geben. Wir alle wissen, dort gibt es ein hohes Konsumbedürfnis. Das da investierte Geld fließt eins zu eins in den Konsum und damit in die Konjunktur. (Abg. Tamandl: Die Negativsteuer wurde um 300 € erhöht! Wie das zu wenig ist, das weiß ich nicht!)

Abg. Tamandl: Das ist ja ungeheuerlich!

Die Österreichische Volkspartei behauptet ja immer von sich, eine Familienpartei zu sein. – Jetzt haben wir den glänzenden Beweis, den Sie hier erbracht haben, dass Sie eben keine Familienpartei sind! (Abg. Tamandl: Das ist ja ungeheuerlich!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tamandl. – Rufe bei der FPÖ: Hallo! – Abg. Lausch: Neuwahlen!

Abgeordneter Harry Buchmayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Jetzt hatte ich für meine Rede einen solch positiven Einstieg gewählt, aber, Frau Kollegin Jank, ich möchte schon bemerken: Offensichtlich sind Sie sehr abgehoben. Sie wissen offensichtlich überhaupt nicht, was das Leben heutzutage kostet. Ich würde mir einmal die Frage stellen, warum es so viele Studenten gibt, die nebenbei arbeiten gehen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tamandl. – Rufe bei der FPÖ: Hallo! – Abg. Lausch: Neuwahlen!)

Abg. Tamandl: Das sollte der Herr Fuchs aber wissen! – Abg. Walter Rosenkranz: Der kennt sich gut aus! Das liest der Herr Finanzminister aus seinen Büchern vor!

Ich meine nur, dass wir jetzt bereits einige Zeit mit der Kommission verhandeln und dass wir mit diesen Verhandlungen auf gutem Wege sind, und die Kommission hat zugesagt, dass sie unseren Antrag prüft. (Abg. Tamandl: Das sollte der Herr Fuchs aber wissen! – Abg. Walter Rosenkranz: Der kennt sich gut aus! Das liest der Herr Finanzminister aus seinen Büchern vor!)

Abg. Walter Rosenkranz: Ich habe nur mit Frau Tamandl diskutiert!

Wenn Sie mir einfach sagen, worüber Sie diskutieren, gebe ich Ihnen gerne eine Antwort, aber sonst macht es nichts. Nein, es ist ja nicht so wichtig. (Abg. Walter Rosenkranz: Ich habe nur mit Frau Tamandl diskutiert!)

Sitzung Nr. 107

Abg. Krainer: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Tamandl: So hat er es nicht gesagt!

Bleiben wir bei den Chefs der Notenbank! Wir halten uns jetzt mit den vielen kleinen und allen möglichen Leuten, die da seltsam unterwegs waren, gar nicht auf. Ich empfehle die erste Seite der heutigen Ausgabe des „Standard“, wie die einzelnen Akteure beschrieben werden, geschrieben von Frau Graber. Ich sage nur: Wenn wir dort Notenbank-Gouverneure wie den Herrn Liebscher vorfinden, der sagt, kritische Hypo-Berichte mag es schon gegeben haben, ich bin zwar am Verteiler gestanden – nicht immer –, aber ich könnte mich für vieles interessieren, wieso soll ich mich für die Hypo interessieren?! (Abg. Krainer: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Tamandl: So hat er es nicht gesagt!) – Na aber selbstverständlich! – Ich könnte mich für vieles interessieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tamandl: Das stimmt so nicht! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Tamandl: Das stimmt so nicht! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.

Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Deshalb wäre es wirklich angebracht, wenn Sie hier zustimmen und einen zusätzlichen Untersuchungsausschuss ermöglichen, wobei – und das ist überhaupt … (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Frau Tamandl, ich weiß schon, was Sie sagen werden (Abg. Tamandl: Sie schaffen nicht einmal den einen!): Das geht sich alles nicht aus, Sie haben keine Ressourcen. (Abg. Tamandl: Sie haben keine Ressourcen!)

Abg. Tamandl: Sie schaffen nicht einmal den einen!

Abg. Tamandl: Sie haben keine Ressourcen!

Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Wöginger.

Jetzt erzählen Sie mir doch keine Märchen! Wir haben sechs Abgeordnete und schaffen es, den Untersuchungsausschuss zu besetzen, und Sie mit über 50 Abgeordneten schaffen das nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Wöginger.) Das können Sie mir doch nicht weismachen, Frau Tamandl! Das können Sie mir doch nicht weismachen! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Haubner: Drei sind noch da!)

Abg. Lugar: Warum lasst du nicht die Tamandl reden?

Ich habe eine ganz andere Vermutung, warum du einen zweiten Untersuchungsausschuss willst. Ich glaube, ihr kennt eure eigenen Umfragen, du brauchst ein neues politisches Spielfeld, weil du offenbar … (Abg. Lugar: Geh! Das glaubst du ja selbst nicht, was du da redest!) – Das ist doch Fakt. Weil du offenbar in diesem Untersuchungsausschuss medial nicht vorkommst (Abg. Lugar: Das glaubst du ja selbst nicht, was du da redest!), ist dir offenbar das Wichtigste, dass du ein neues mediales Spielfeld hast. Jetzt, als du da vorne gestanden bist … (Abg. Lugar: Warum lasst du nicht die Tamandl reden?)

Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Nächster Punkt ist der Hypo-Untersuchungsausschuss selbst. Nur einmal zwei Aspekte: wie es dort zugeht und was dann am Schluss vielleicht rauskommen könnte. Wenn die Regierungsfraktionen nicht bereit sind, die Pläne und die Umsetzungsarbeiten der Minderheitsbegehrer zu unterstützen, dann haben wir doch die Chance, diesen Ausschuss ein zweites Mal einzubringen. Ich wollte Ihnen nur symbolisieren: Der Widerstand hilft nichts, wenn am Schluss – der Kollege nickt … (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Ja, ja, nein, nein. Der Punkt ist: Sie wissen ganz genau, dass es vehemente Diskrepanzen dahin gehend gibt, welche Zeugen und wie viele noch befragt werden sollen, wie viele Ausschusstage es geben soll und so weiter und so fort. (Abg. Tamandl: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Tamandl: Das stimmt ja nicht!

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.

einfach darauf an, nicht besonders kooperativ zu sein. Es ist einfach so. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Tamandl: Gute Nacht! – Abg. Wöginger: Die Rede kannst du im Bayerischen Landtag auch halten! – Abg. Krainer: Wo warst du das letzte Jahr?

Wirtschaftspartei ÖVP gewesen – ein Rechenproblem. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tamandl: Gute Nacht! – Abg. Wöginger: Die Rede kannst du im Bayerischen Landtag auch halten! – Abg. Krainer: Wo warst du das letzte Jahr?)

Sitzung Nr. 109

Abg. Tamandl: Ein schwarzer Präsident!

Ich möchte noch um etwas bitten: Wenn Sie alle mit der tollen Zeitung „Konsument“ so zufrieden sind – das ist nämlich wirklich eine tolle Zeitung –, dann hätten wir mehr Abos. Das sage ich noch dazu, denn eines der Probleme des VKI ist der mangelnde Kauf des „Konsumenten“. Wenn wir nicht die Arbeiterkammer Tirol hätten, die die Zeitung für alle Tiroler automatisch einkauft und sie ihnen zuschickt, dann würde es relativ schlecht ausschauen. Ich möchte das nur klarstellen. Ich kann nur bitten und ersuchen: Werben … (Abg. Tamandl: Ein schwarzer Präsident!) – Ja, das ist ja schwer

Zwischenruf des Abg. Prinz. – Abg. Tamandl: Das ist ja auch eine Sondersituation! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kucharowits und Belakowitsch-Jenewein.

Was ich schon sagen muss, Herr Minister Hundstorfer: Sie haben das immer abgelehnt, Sie haben gesagt, Sie führen Gespräche mit den Banken, das ist alles ganz schwierig, Sie können keinen zwingen. Und jetzt haben wir den Zielpunkt-Fall. Und jetzt plötzlich bei den 3 000 Zielpunkt-Mitarbeitern – wir haben es heute Vormittag gehört – wird dem Minister klar: Hoppala, da haben wir ein Problem! Plötzlich haben 3 000 Mitarbeiter kein Geld auf dem Konto und fallen in dieses Überziehungsthema hinein. Und jetzt plötzlich ruft der Minister die vier Großbanken in Österreich an und sagt: Du, schönen Gruß, ich bin der Rudi! Bitte für die 3 000 Mitarbeiter keine Sollzinsen verlangen! (Zwischenruf des Abg. Prinz. – Abg. Tamandl: Das ist ja auch eine Sondersituation! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kucharowits und Belakowitsch-Jenewein.) Die vier Banken machen das für den Herrn Minister. Nur, ich frage mich schon: Was ist mit den anderen Österreicherinnen und Österreichern, die auch ihre Arbeit verloren haben oder dieses Sollzinsenproblem haben? (Abg. Tamandl: Da geht’s um Leute, die gar keine Zinsen zahlen!)

Abg. Tamandl: Da geht’s um Leute, die gar keine Zinsen zahlen!

Abg. Loacker: Die sind eben nicht mehr im Rahmen! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Tamandl.

Abgeordnete Mag. Aygül Berivan Aslan (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen zu Hause! Meiner Überzeugung nach sind Überziehungszinsen wirklich ein sehr veraltetes Abschreckungsinstrument, das heutzutage nicht mehr zeitgemäß ist, denn ich frage mich: Was will die Bank wirklich machen? Auf der einen Seite will sie quasi die Kundinnen und Kunden bestrafen, die in einem Minusrahmen sind, und auf der anderen Seite gewährt sie ihnen einen neuen Kredit. Das passt irgendwie nicht zusammen. (Abg. Loacker: Die sind eben nicht mehr im Rahmen! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Tamandl.)

Abg. Tamandl: Was hat das mit dem Herrn Minister zu tun?

Was macht dieser Kramer? Was machen die Beamten, auch Herr Lejsek? – Der ist nicht inkompetent, er ist zumindest wichtig. Jahrelang betreut er die Dinge, um die es hier geht. Jahrelang ist er für das Ministerium zuständig, wie die Bankenaufsichten zu funktionieren haben, wie die Kontakte zur Notenbank, zur FMA – lauter Stammgäste mittlerweile im Ausschuss, Lejsek selbst auch – laufen. Und Lejsek ist sich auch nicht zu blöd – das sieht man in dieser ganzen Korrespondenz –, dass er den Herrn Minister brieft in einer Angelegenheit, zu der er selbst dauernd befragt wird. Das geht sogar so weit, dass Lejsek dem Minister wesentlich klarere Antworten gibt in eine bestimmte Richtung: dass eigentlich die Notenbank niemals hätte quasi non-distressed schreiben sollen, denn eigentlich haben wir von ihr ja sound, also gesund, oder notleidend verlangt. Das schreibt er hier ganz einfach so salopp hinein, aber im Ausschuss kann man ihm noch eine Stunde nachrennen, damit er überhaupt zu einer Aussage fähig ist. – Das nur am Rande. (Abg. Tamandl: Was hat das mit dem Herrn Minister zu tun?)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kogler. – Abg. Tamandl: … lächerlich, was ihr da macht!

Wenn Sie sich hier herstellen und anderen unterstellen, dass sie sich nicht rechtskonform verhalten haben, dann frage ich Sie, wie Sie aus sogenannten nichtöffentlichen Akten – wie Sie es selbst nennen – Transkripte anfertigen und den Medien übergeben. (Oh-Ruf des Abg. Rädler.) Sie können einmal erklären, ob das rechtskonform ist oder nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kogler. – Abg. Tamandl: … lächerlich, was ihr da macht!)

Abg. Tamandl: Keine Unterlagen!

Ziel war es – und das ist auch ganz klar zum Ausdruck gebracht worden –, ihn im Rahmen des gegebenen Rechtsrahmens bei der Sammlung von Zahlen, Daten und Fakten aus seiner Amtszeit zu unterstützen, um ihm eine umfassende Aussage im Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Ich glaube, dass die Kritik, wenn er dort gesagt hätte: Ich kann mich daran nicht mehr erinnern, ich habe keine Unterlagen!, von der anderen Seite gekommen wäre (Ruf bei der ÖVP: Genau!) und man uns dann möglicherweise unterstellt hätte, dass wir diese Unterstützung nicht gewähren. (Abg. Tamandl: Keine Unterlagen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Rossmann.

„Haben Sie die Antworten an Karl-Heinz Grasser an den Hypo-U-Ausschuss übermittelt?“ – Ja. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Rossmann.) – Herr Rossmann, Sie kommen dann ohnehin zu Wort. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Tamandl.

Frage 32: „Werden Sie die Antworten von Hans-Georg Kramer an Karl-Heinz Grasser dem Parlament, insbesondere den Mitgliedern des U-Ausschusses, zur Verfügung stellen?“ – Ja. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Tamandl.)

Abg. Kogler: Sie hätten …! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Tamandl und Brosz.

Herr Rossmann, zumindest seit heute haben Sie sie; Sie haben sie bei der Pressekonferenz selbst verteilt. Das sind die Unterlagen, die Sie heute verteilt haben (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe – Zwischenruf des Abg. Rossmann); das sind Transkripte aus dem Akt, der ja offensichtlich ein nichtöffentlicher ist. (Abg. Kogler: Sie hätten …! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Tamandl und Brosz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Frau Kollegin Tamandl, können Sie das jetzt toppen?

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte. (Abg. Walter Rosenkranz: Frau Kollegin Tamandl, können Sie das jetzt toppen?)

Abg. Tamandl: Was soll das? Was soll das?

Vertuschungen haben wir auch schon angesprochen, Aktenschwärzungen – zuerst war der Untersuchungsausschuss durch Aktenschwärzungen behindert –, Lobbying: Das sind offensichtlich alles Themen, die in der ÖVP sehr groß geschrieben werden. (Abg. Tamandl: Was soll das? Was soll das?) – Ich komme schon noch darauf zurück, ich erzähle es Ihnen gleich.

Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Na ja, Frau Kollegin Tamandl, ich verstehe schon, dass Sie das tun, was Sie immer tun: Sie verteidigen den Finanzminister und sagen, er habe korrekt gehandelt. (Abg. Auer: Und Sie tun das, was Sie immer tun: Sie phantasieren!) Ich sage, der Herr Finanzminister hat zum Teil korrekt gehandelt, aber nur in dem Punkt, wo er auf meine Frage geantwortet hat, ob er die Dokumente an den Untersuchungsausschuss übermittelt hat. – Das hat er getan. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Tamandl: Das ist total peinlich, was Sie da aufführen! – Abg. Wöginger: Haben Sie keinen Klub?!

Jetzt ist es aber so, dass ich ein Interesse hatte, genau zu erfahren, was da drinnen steht und was geantwortet worden ist. (Abg. Kogler: Auch die Öffentlichkeit!) Und wenn ich ein Recht habe, hat damit – und damit gebe ich Herrn Kollegen Kogler recht – natürlich die gesamte Öffentlichkeit ein Recht darauf, zu erfahren, was da drinnen steht, und nicht nur die Herren und Damen Abgeordneten des Untersuchungsausschusses! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tamandl: Das ist total peinlich, was Sie da aufführen! – Abg. Wöginger: Haben Sie keinen Klub?!) Die gesamte Öffentlichkeit, alle haben ein Recht darauf, und das enthalten Sie mir vor, Herr Finanzminister! Genau damit tun Sie das, was Werner Kogler gesagt hat: Sie nehmen mir das Interpellationsrecht! Und das, Herr Finanzminister, werde ich mir nicht nehmen lassen! Ich halte das für einen unerhörten Fehltritt, Herr Kollege! (Abg. Wöginger: Gehen Sie zur Klubobfrau!)

Abg. Wöginger: Weil sie es dir nicht geben, die Eigenen! – Abg. Tamandl: … illegal, Kollege Rossmann! – Abg. Wöginger: Gehören Sie dem grünen Klub noch an?

Und weil ich darauf beharren werde, habe ich natürlich bereits eine Folgeanfrage vorbereitet (Bundesminister Schelling: Gerne, Herr Rossmann!), und glauben Sie mir: Wenn Sie mir in den nächsten zwei bis drei Tagen – und dazu fordere ich Sie auf – diese Unterlagen nicht zukommen lassen, die wir heute teilweise in einer Notwehraktion der Öffentlichkeit – einer beschränkten Öffentlichkeit – zur Verfügung gestellt haben, dann werde ich nicht lockerlassen und immer wieder auf Sie zukommen, und zwar so lange, bis ich an die Dokumente dieses Grasser-Briefings herangekommen bin. (Abg. Wöginger: Weil sie es dir nicht geben, die Eigenen! – Abg. Tamandl: … illegal, Kollege Rossmann! – Abg. Wöginger: Gehören Sie dem grünen Klub noch an?)

Abg. Tamandl: … peinlich! – Abg. Lopatka: Peinlich …!

Deshalb: Wenn wir etwas Sinnvolles machen wollen, dann müssen wir uns endlich von den USA lösen und das tun, was sinnvoll ist, nämlich Assad unterstützen (Abg. Tamandl: … peinlich! – Abg. Lopatka: Peinlich …!), die Russen unterstützen, sodass endlich der IS aus Syrien vertrieben werden kann, aus dem Irak vertrieben werden kann, aus Afghanistan vertrieben werden kann. (Abg. Tamandl: Das ist peinlich nach der Rede der Kollegin …, Herr Lugar!)

Abg. Tamandl: Das ist peinlich nach der Rede der Kollegin …, Herr Lugar!

Sitzung Nr. 111

Beifall der Abg. Tamandl.

Daher möchte ich auch jetzt noch einmal darauf hinweisen – ich habe das heute in der Früh bei der Aktuellen Stunde schon gemacht –, dass es sich um ein börsennotiertes Unternehmen handelt und dass es da Organe gibt – die heißen Vorstand und Aufsichtsrat –, die das zu entscheiden haben. Ich will auch nicht, dass wir in diese aktienrechtlichen Bestimmungen eingreifen, und ich werde das auch nicht tun. (Beifall der Abg. Tamandl.) Ich glaube, daher ist es erforderlich, dass wir sehr genau überlegen, Herr Loacker, welche Äußerungen hier am Rednerpult getätigt werden, und dass Sie sich überlegen müssen, ob nicht mit der einen oder anderen Überlegung auch ein Schaden für das Unternehmen und für die Aktionäre entsteht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwentner: Das ist ja unglaublich!)

Sitzung Nr. 113

Abg. Tamandl: Immer!

Dort, wo es darum geht, dass ausschließlich die Aufrechterhaltung des Bargeldes als Zahlungsmittel im Vordergrund steht, stimmen wir Grünen auch zu. So geschehen im Landtag in Kärnten, so geschehen im Landtag in Oberösterreich. Aber dieser Entschließungsantrag, Frau Kollegin Tamandl – hören Sie mir jetzt wenigstens zu! (Abg. Tamandl: Immer!) –, geht weit darüber hinaus. Darin ist nämlich eine uneingeschränkte Beibehaltung von Bargeld im Zahlungsverkehr vorgesehen.

Sitzung Nr. 115

Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Tamandl und Schittenhelm.

Vielleicht noch zu den Müttern: Wo ist denn, Kollege Wöginger, die ÖVP, die Familien-partei, wenn man in der Kindererziehung diese vier Jahre immer noch nicht voll anrechnet, wenn innerhalb dieser vier Jahre der Geburtenabstand bei Geschwistern kürzer war? – Diese Frau hat diese Arbeit geleistet – egal, ob sie alle zwei Jahre ein Kind gekriegt hat oder einmal in einem Jahr und einmal drei Jahre später oder sieben Jahre später –, sie hat drei Kinder erzogen. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Tamandl und Schittenhelm.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Aubauer und Tamandl

Ich muss jetzt ein paar kurze Anmerkungen zu Punkten aus Ihrem Programm machen: „Steuerfreies Grundeinkommen für Familien: Einführung eines Kinderfreibetrags von 7.000 Euro“ – nicht durchgesetzt (Zwischenrufe der Abgeordneten Aubauer und Tamandl), „Indexierung von Familienleistungen“ – nicht umgesetzt, „Volle Anrechnung von Kindererziehungszeiten“ – nicht umgesetzt, „Anhebung der Altersgrenze und den Betrag für die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten auf das Ende der Schulpflicht“ – nicht umgesetzt; also von Familienpartei weit, weit weg! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Tamandl: Na geh! – Zwischenruf bei der SPÖ.

Das System allerdings als „schrottreif“ zu bezeichnen, war natürlich eine Provokation, wobei ich für Provokationen ein Faible habe, wie man weiß. Daher passt das schon. (Abg. Tamandl: Na geh! – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 117

Beifall bei den NEOS. – Hallo-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Also die Arbeiterkammer hat nichts gemacht, der ÖGB hat nichts gemacht. Jetzt löst die Bank Austria 1,9 Milliarden € an Pensionsrückstellung auf. Der Minister hat gesagt, es gibt dafür keine Rechtsgrundlage. Die Finanzmarktaufsicht müsste auf den Plan treten, wenn eine Bank 1,9 Milliarden € an Rückstellung ohne Rechtsgrundlage auflöst – das hat sie nicht gemacht! Das ist die unerfreuliche Mitarbeit der schwarzen Regierungsseite, die heute im Moment nicht vertreten ist. (Beifall bei den NEOS. – Hallo-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Frau Kollegin Tamandl, wenn der Finanzminister nie mit der FMA telefoniert, dann leben Sie in einer anderen Welt als ich.

Sitzung Nr. 119

Abg. Neubauer: Was soll das? – Abg. Tamandl: Das ist ein Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Das Dritte ist: Wir haben damals unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auch hier im Haus sehr lange das schwarz-blaue Rundfunkgesetz diskutiert. Es hat sich in der Praxis herausgestellt, dass das ein exzellentes Gesetz ist (Ruf: … Fragestunde!), und daher gibt es keinen Grund, da Änderungen vorzunehmen, weil – und jetzt komme ich zur Frage (Abg. Neubauer: Was ist das für eine Wortmeldung? – Zwischenruf des Abg. Schönegger) – ich glaube, dass die Konstruktion … Man kann immer darüber diskutieren, ob das kleiner oder größer sein soll, auch über das Entsendungsrecht, aber in der Arbeitsgruppe war es so, dass man herausgehört hat, wer in welche Richtung Änderungen hinsichtlich Entsendungen will, damit seine Einflussmöglichkeiten steigen. (Abg. Neubauer: Was soll das? – Abg. Tamandl: Das ist ein Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Redner, der nach wenigen Schritten umkehrt und sich erneut zum Rednerpult begibt. – Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Tamandl: Was soll denn das?

Ich finde es völlig gerechtfertigt und die einzig richtige Maßnahme, den Kollegen Deimek für dieses Posting auszuliefern. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Redner, der nach wenigen Schritten umkehrt und sich erneut zum Rednerpult begibt. – Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Tamandl: Was soll denn das?)

Sitzung Nr. 121

Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher! Frau Tamandl hat sich abfällig über Frank Stronach geäußert. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Frau Kollegin, ich muss richtigstellen: Frank Stronach hat Tausende … (Abg. Tamandl: Nein, ich habe mich nicht abwertend geäußert! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Da könnt ihr noch so dagegenschreien.

Abg. Tamandl: Nein, ich habe mich nicht abwertend geäußert! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Schittenhelm.

Da stellt sich schon die Frage, welchen Innenminister wir hier in Österreich haben: Haben wir einen Innenminister, der hiezu Stopp sagt – oder haben wir einen Innenminister, der da umfällt, weil ihn die österreichische Bevölkerung und das Wohl unse- res Landes überhaupt nicht interessieren? (Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Schittenhelm.)

Sitzung Nr. 123

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.

Ich würde mich freuen, wenn wir, auch als Signal gerade an die breite Masse – die ein hohes Verständnis hat, Steuern zu zahlen, wenn alle ihre Steuern zahlen –, eine breitere Mehrheit hier im Haus fänden, auch effektiver gegen die großen schwarzen Schafe vorzugehen. Ich lade alle dazu ein, mit uns gemeinsam in den nächsten Wochen im Budgetausschuss sehr sachorientiert den Bundesfinanzrahmen zu diskutieren, aber natürlich auch Maßnahmen, die darüber hinausgehen, vor allem wenn es um die Frage geht, was wir machen können, damit auch die großen Firmen und die sehr reichen Einzelpersonen ihre Steuern ehrlich zahlen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.)

Abg. Steinbichler: Das ist ein Geständnis! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Ich sage Ihnen auch eines sehr klar: Die Budgetzahlen 2015, die besser sind als geplant, sind überhaupt kein Grund zum Jubeln – überhaupt kein Grund! Es gibt auch niemanden, der jetzt über wahnsinnig viel mehr Geld jubeln dürfte (Ruf bei der FPÖ: Warum sind die Zahlen besser?), denn eines muss klar sein: Wenn sich die Rahmenbedingungen verändern, indem zum Beispiel das Wirtschaftswachstum nicht hält, wie es jetzt prognostiziert ist – übrigens und nur so am Rande haben auch die IWF-Zahlen noch nie gestimmt –, wenn sich bei der Arbeitslosigkeit etwas tut, wenn die Flüchtlingsströme nicht einzudämmen sind, dann wird das Budget anders aufzusetzen sein, als der Budgetrahmen das jetzt vorsieht. Daher muss ich am Schluss … (Abg. Steinbichler: Das ist ein Geständnis! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Mein Gott, wenn du von einem „Geständnis“ redest, das ist ja fast eine Selbstanzeige! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abg. Peter Wurm: Das spürt nur keiner, Herr Kollege! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Als ich vor zweieinhalb Jahren in dieses Haus gekommen bin, hatten wir eine Diskussion über das vor uns klaffende Budgetloch. Damals war jeder sozusagen begierig, neue Zahlen zu bringen, und wir hatten auf einmal ein Budgetloch von 18 bis 40 Milliarden € vor uns. Geworden ist es in den letzten beiden Jahren – im Jahr 2014 und im Jahr 2015 – ein strukturelles Nulldefizit, und geworden ist es trotz aller Anspannungen auch eine Lohnsteuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 5 Milliarden € für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. (Abg. Peter Wurm: Das spürt nur keiner, Herr Kollege! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Sitzung Nr. 126

Abg. Tamandl: … Prüfer überprüfen?!

Wie er gesagt hat: Auf der einen Seite heißt es Umbenennung, auf der anderen Seite, dass die Prüfer die Prüfer überprüfen (Abg. Tamandl: … Prüfer überprüfen?!), und deshalb, Kollege Groiß, haben wir trotzdem Bedenken, und nicht nur, weil jetzt kurz vor Beschlussfassung im Plenum wieder eine Änderung erfolgt ist. Du hast zwar den Termindruck mit 26. Juni angesprochen, aber durch diese ständigen Änderungen auch nach den Ausschüssen bleibt immer wieder zu wenig Zeit, um sich ausgiebig damit zu beschäftigen, ob die Ziele dieser Regierung – angesprochen wurde ja auch das Golden Rating (Abg. Lichtenecker: Plating! Golden Plating! – Rufe bei der ÖVP: Golden Plating!) – in Bezug auf Entbürokratisierung und mehr Transparenz auch ausreichend erfüllt werden. Deshalb sind wir noch vorsichtig und werden dem Gesetz heute nicht zustimmen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Tamandl: Weil ihr es nicht verstanden habt! – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Tamandl: Weil ihr es nicht verstanden habt! – Zwischenruf des Abg. Haubner.

Abg. Lichtenecker: Frag die Kollegin Tamandl, was sie sagt …!

Aber: Die haben das Testat zurückgezogen für die Bilanz 2004! Die Wirtschaftsprüfer haben eigentlich funktioniert – es war das Multiorganversagen, das uns im Griss-Bericht vorgehalten wird. (Abg. Kogler: Was?) – Multiorganversagen (Abg. Lichtenecker: Frag die Kollegin Tamandl, was sie sagt …!), denn dass in der Folge, nach einem zurückgezogenen Bestätigungsvermerk, Haider und Co weitermachen konnten, jeden beschimpfen konnten, dass eine Intrige aus Wien geführt wird, hat dazu geführt, dass das System Jahre später und Milliardenhaftungen später explodiert ist. Es gab ein Multiorganversagen, und um es an dieser Stelle zu erwähnen: Es gibt nicht nur die Wirtschaftsprüfer! Ich hätte gehofft, dass der Rechnungshof einmal in den Jahren – einmal! – das Land Kärnten geprüft hätte und bei den Milliarden Alarm geschlagen hätte! (Abg. Kogler: Richtig! – Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich habe aber nichts davon gehört! Wir hätten uns hier damit beschäftigen müssen! (Abg. Auer: Da hat er versagt!)

Zwischenruf des Abg. Pirklhuber. – Abg. Tamandl: Da geht es nicht um die Rotationen!

Jetzt, bevor dieser Schlussbefund vorliegt, haben wir etwas, mit dem wir sofort Konsequenzen ziehen könnten, aber sie bleiben aus. Man macht gerade das, was die Union vorgibt, und ist auch noch stolz darauf. Kein Golden Plating – wie das jetzt heißt –, ja nicht, um Gottes willen! Die Bankprüfer sollen ja nicht zu oft wechseln, wenn es um solche Einheiten geht! (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber. – Abg. Tamandl: Da geht es nicht um die Rotationen!) Das wäre doch eine gute Sache, die aus irgendeinem Grunde ausbleibt. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Tamandl. – Abg. Lopatka: Kollege Kogler, was haben Sie eigentlich gegen den Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen?!

Ich gebe Ihnen noch ein Beispiel aus den Akten: Die Republik ist mittlerweile Eigentümer dieser Bank, am 27. Februar 2013 gibt es eine Besprechung der Bankprüfer, die man extra ins Finanzministerium hat kommen lassen, quasi eine Art Eigentümervertreter. Da sagen sogar die Bankprüfer den obersten Beamten des Ministeriums: Da stimmt etwas nicht. (Zwischenruf der Abg. Tamandl. – Abg. Lopatka: Kollege Kogler, was haben Sie eigentlich gegen den Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen?!) – Herr Lopatka, was haben Sie gegen vernünftige Argumentation? – Ich argumentiere zu diesen Gesetzen, die wir hier debattieren. (Abg. Lopatka: Der Hofer braucht nicht …!) Es ist völlig logisch, dass man das mit Beispielen aus der Praxis untermauert.

Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Da war gerade die Nationalratswahl dazwischen. Den Zusammenhang, dass die Bankvorstände ein Interesse daran gehabt hätten, dass das ganze Milliardenloch noch über die Nationalratswahl kommt, kann ich gar nicht herstellen, weil sie sich anders benommen haben. Aber das ist doch auffällig! Jetzt sagen die Wirtschaftsprüfer: Eigentlich sind wir schon jahrelang hintennach. Das hat nichts mehr mit den wahren Werten zu tun. Die Republik ist Eigentümer. Und dann geschieht nichts! Da kann man dann weiterlesen: Ja, aber der Bankvorstand und das Finanzministerium meinen das – na, dann wird eben nicht strenger testiert! (Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Abg. Lichtenecker: Kollegin Tamandl macht eine Märchenstunde!

Wir haben Frau Dr. Fekter auch zu verdanken – eben auch aufgrund der Expertise des Herrn Dr. Kleiner –, dass für die Irreführung, für die Anfechtung der Irreführung bei der Verstaatlichung, eine Verlängerung der Verjährungsfrist erwirkt worden ist. (Abg. Lichtenecker: Kollegin Tamandl macht eine Märchenstunde!) Das hat letztendlich dazu geführt, dass der Herr Finanzminister jetzt einen Generalvergleich mit der Bayerischen Landesbank machen konnte.

Sitzung Nr. 128

Abg. Haider: Verstaatlichung ohne Not! – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Fekter. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.

Das würde Ihnen gut anstehen, denn das würde dazu führen, dass Sie zumindest in die Nähe davon kommen, was Regierungsfähigkeit bedeutet, nämlich auch die Verantwortung zu tragen und zur Verantwortung zu stehen. Das sind Sie noch schuldig. (Abg. Haider: Verstaatlichung ohne Not! – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Fekter. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Sitzung Nr. 130

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.

Persönlich möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich auch ganz herzlich bei der ausgeschiedenen Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek – sie ist jetzt leider nicht da – für die wirklich sehr, sehr gute Zusammenarbeit zu bedanken. Auch wenn wir verschiedene Zugänge zu den verschiedensten Themenbereichen hatten, wir hatten eine gemeinsame Zielsetzung: Verbesserungen für die Lebens- und Arbeitswelten der Frauen vor allem im Gleichbehandlungs- und Gleichberechtigungsbereich. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bei ihr bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.)

Abg. Tamandl – in Richtung des Abg. Kogler –: Das ist ja eine Übergangsfrist! … halt lesen!

Und weil wir heute über die Probleme der Hypo Alpe-Adria diskutiert haben: Dort hatten wir interne Rotationen, die immer kritisiert worden sind. Daher haben wir bei diesem Gesetz die externe Rotation eingeführt, und dementsprechend wird hier … (Abg. Kogler: Ja, genau, auf 20 bis 24 Jahre!) – Eine zehnjährige Frist haben wir! (Abg. Tamandl – in Richtung des Abg. Kogler –: Das ist ja eine Übergangsfrist! … halt lesen!) Man sollte es genau lesen, ja. – Damit erhöhen wir die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kogler. – Abg. Tamandl: …, sonst sind es zehn Jahre! Und das ist auch gut so!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kogler. – Abg. Tamandl: …, sonst sind es zehn Jahre! Und das ist auch gut so!

Abg. Tamandl: Ja! Bravo!

Eines allerdings werden Sie sich noch vorrechnen lassen müssen: Bei der aufgerufenen Bank ist es nämlich so gewesen, dass die Republik selbst, Herr Justizminister, mit der Prokuratur an der Spitze hergegangen ist, um irgendeinen Versuch zu starten und bei den Bayern noch die Verhandlungsposition zu verbessern, und eine sogenannte – gscheiterweise, Frau Kollegin Fekter, gscheiterweise – Irrtumsanfechtung gestartet hat. (Abg. Tamandl: Ja! Bravo!) – Ja, Anerkennung! (Beifall bei der ÖVP.) Nur, was ist der Inhalt dieser Irrtumsanfechtung? – Dass man im Nachhinein seitens der Republik draufkommt, dass zum Zeitpunkt dieser unseligen Anteilskäufe – reden wir nicht von

Sitzung Nr. 134

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.

Das wird es in Zukunft nicht geben, und das schützt Konsumentinnen und Konsumenten. Daher denke ich mir, dass das bei der Digitalisierung der richtige Schritt in die richtige Richtung ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.)

Abg. Tamandl: Das darf aber jeder selber bewerten!

Journalisten, unabhängig davon, haben gesagt, das war eine eigene Liga – da ging es nicht darum, was Görg gesagt hat: Man kann sehr vieles vortäuschen! –, das war eine eigene Liga mit Kompetenz, wie man mit dem Parlament, wie man mit den Regierungen, wie man mit den Landesrechnungshöfen zusammenarbeiten will. Das war ein Appell, eine Möglichkeit, eine Chance, die wir hätten ergreifen können. (Abg. Tamandl: Das darf aber jeder selber bewerten!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Tamandl: Das darf aber jeder selber bewerten!

Es war leider nicht so. Da gehe ich keinen Millimeter weg, da kann man hundertmal sagen, wir haben das subjektiv anders erlebt oder, von mir aus, aus Ihrer Sicht objektiv. Das war ganz einfach nicht der Fall. Wer das sagt, lügt sich selber in den Sack und soll überlegen, wen er im Spiegel sieht, wenn er morgen hineinschaut. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Das stimmt ganz einfach nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Tamandl: Das darf aber jeder selber bewerten!) Das ist

Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Genau diese ÖVP, die eine Frau in der Regierung hat, die einen Frauenanteil von 28 Prozent hier im Nationalrat hat (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schittenhelm), tut sich nun als die große Frauenförderin hervor. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Das ist ein bisschen durchsichtig. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gamon. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Tamandl: Das hätte der Sektionschef alles durchsetzen können!

Herr Steger hat vorgeschlagen, dass grundsätzlich bei allen Prüfungen Follow-up-Prüfungen zu machen sind, da wir sehen, dass bei der Umsetzung der Empfehlungen große Probleme bestehen und die Empfehlungen überhaupt nicht umgesetzt werden. (Abg. Tamandl: Das hätte der Sektionschef alles durchsetzen können!)

Sitzung Nr. 136

Abg. Tamandl: Wir sind die ÖVP! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Frau Glawischnig ist auch nicht da!

Diese Anarchie ist das Ergebnis, wenn rechtspopulistische Hetzer und Zündler wie Nigel Farage oder Boris Johnson am Werk sind. Und dann, wenn es so weit ist, wenn der Brexit tatsächlich da ist, stehlen sie sich aus der Verantwortung, sofern diese Herren überhaupt wissen, was Verantwortung ist. Verantwortung ist für sie offensichtlich doch ein Fremdwort. Und wenn ich hier in die Reihen der ÖVP schaue, dann sehe ich, dass Kickl und Strache offensichtlich auch schon auf der Flucht vor der Verantwortung sind. (Abg. Pirklhuber: Absolut! Sind abgehauen!) Ist ja niemand da. Wo sind sie denn? (Abg. Tamandl: Wir sind die ÖVP! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Frau Glawischnig ist auch nicht da!)

Abg. Tamandl: Genau!

Was die Gegenfinanzierung anlangt, Frau Kollegin Tamandl: Na ja, da werden wir am Ende des Tages sehen, ob die Budgetzahlen wirklich stimmen. (Abg. Tamandl: Genau!) Aus der Vergangenheit zu schließen, insbesondere aus vergangenen Fehlbudgetierungen, dass in Zukunft immer alles so sein wird wie in der Vergangenheit, damit würde ich doch etwas vorsichtig sein.

Abg. Tamandl: Genau!

Noch ein Punkt: Das Budgetdefizit ist nicht gefährdet. Wir haben seit 2014 ein strukturelles Nulldefizit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fuchs und Kassegger.) Da sind alle von der Opposition gekommen und haben gesagt: Nie werdet ihr das 2016 schaffen! (Abg. Tamandl: Genau!) Wir hatten es 2014, wir hatten es 2015, wir werden es 2016 haben. – Auch dieser Teil ist gelungen. Wir haben stabile Finanzen, eine besser werdende wirtschaftliche Entwicklung, und mit dem Bundeskanzler Kern werden wir durchstarten. Die FPÖ brauchen wir dazu nicht. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: 5 Milliarden werden wir …! – Ruf bei der FPÖ: Wenigstens den Kern hätte man weglassen können! – Abg. Matznetter – das Rednerpult verlassend –: Es tut euch weh, na klar, wenn es einer besser macht als ihr! – Ruf bei der SPÖ: Fast jeder macht es besser als sie! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Bundesminister Schelling: Sie sind nicht imstande, das zu berechnen, glauben Sie mir! – Abg. Tamandl: Na, Entschuldigung, das ist EU-weit so …!

Wenn auch dieses sogenannte strukturelle Nulldefizit nicht reicht – das kann ich gleich an Sie richten –, dann rechnen wir die Flüchtlingskosten heraus, damit sich das wieder ausgeht. (Bundesminister Schelling: Sie sind nicht imstande, das zu berechnen, glauben Sie mir! – Abg. Tamandl: Na, Entschuldigung, das ist EU-weit so …!) – Nur weil es EU-weit gemacht wird, bedeutet das ja deswegen nicht, dass es eine gescheite Idee ist. (Abg. Loacker: Die anderen sind alle …!) Frau Kollegin Tamandl, das letzte Mal, als etwas als Einmaleffekt aus dem Budget herausgerechnet worden ist, betraf es die Hypo Alpe-Adria. Was war denn da der Einmaleffekt? Seit 2008 hat uns das beschäftigt und beschäftigt uns immer noch. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Wöginger.

Sie können sich Software-as-a-Service-Lösungen nehmen, zum Beispiel vom Linzer Unternehmen offisy oder vom Wieselburger Unternehmen helloCash, kein Problem. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Wöginger.) Da kriegen Sie eine Registrierkasse gratis, und wenn Sie einen Bon-Drucker brauchen, kaufen Sie sich den separat dazu. Das kann jeder verwenden. Das kann sogar die katholische Junge ÖVP verwenden, wenn sie will.

Abg. Tamandl: Was ist jetzt übrig geblieben?

desminister Schelling: Aber verbrochen haben’s Sie, oder?) – Ah, nein, Sie brauchen mir nur zuzuhören, dann wissen Sie, wie der Schaden entstanden ist. Sie brauchen sich nicht herauszureden. (Abg. Lichtenecker: … hat aber schon die FPÖ in Kärnten …! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das glaubt Ihnen ja kein Mensch mehr, dass die Landeshaftungen dafür verantwortlich sind, dass wir heute 12 Milliarden Schaden haben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Das beweisen auch die Unterlagen im Hypo-Untersuchungsausschuss, deshalb haben Sie den ja auch verhindert, solange Sie konnten. (Abg. Tamandl: Was ist jetzt übrig geblieben?)

Abg. Tamandl: Was hat das mit der Landeshaftung zu tun?

Heute wissen wir auch nicht, was in dieser Abbaueinheit (Abg. Tamandl: Was hat das mit der Landeshaftung zu tun?), in der Asset-Verwertung der HETA passiert, es gibt keinen Einblick in die Asset-Verwertung. Es wird niemandem Einblick in die Asset-Verwertung gegeben. Alle Damen und Herren, die aus der Hypo/Heta zu uns in den Ausschuss geschickt worden sind, Frau Kollegin Tamandl, waren nicht vom Geschäftsgeheimnis und auch nicht vom Bankgeheimnis entbunden. (Abg. Tamandl: Was hat das mit der Haftung zu tun, Kollege Angerer?) Das heißt, die haben uns nichts sagen dürfen.

Abg. Tamandl: Was hat das mit der Haftung zu tun, Kollege Angerer?

Sitzung Nr. 138

Abg. Tamandl: … Inhalte!

Das halten wir nicht für sehr respektvoll. Das halten wir auch für falsch für das Land, weil nicht davon auszugehen ist, dass knapp 50 Prozent der Abgeordneten und 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler mit ihrer Präferenz für diese Abgeordneten total neben der Spur liegen (Abg. Tamandl: … Inhalte!), sondern es ist davon auszugehen, dass auch von den 50 Prozent, die nicht den Regierungsparteien angehören, sinnvolle Ideen kommen. Vielleicht, liebe ÖVP, teilt ihr nicht jede Idee (Abg. Tamandl: Das ist eine Sprechblase!), aber grundsätzlich jede Idee zu kübeln, das ist der falsche Ansatz. Das ist jedenfalls nicht neuer Stil.

Abg. Tamandl: Das ist eine Sprechblase!

Abg. Tamandl: Wieso? Also das müssen Sie mir erklären, was das mit einer Fristsetzung zu tun hat!

Wenn Sie sagen, Sie wollen nicht einmal darüber diskutieren, dann müssen Sie diesen Fristsetzungsantrag ablehnen. Das würde aber von uns nicht verstanden werden, denn dann handelten Sie gegen Ihr Versprechen des neuen Stils, eines New Deal und Ihrer Schwerpunktsetzung Integration, Asyl, Sicherheit. (Abg. Tamandl: Wieso? Also das müssen Sie mir erklären, was das mit einer Fristsetzung zu tun hat!) – Ja, weil wir in ernsthafte Debatten gehen wollen!

Zwischenruf der Abg. Tamandl

Thema Wirtschaft und Industrie: Wir wollen das Thema Gewerbeordnung mit Ihnen diskutieren (Zwischenruf der Abg. Tamandl), wir wollen betreffend den Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung diskutieren, wie wir Erwerbsanreize setzen können. Wir halten es für sehr wichtig, dass wir die Mindestsicherung eben immer auch

Beifall bei den NEOS. – Abg. Tamandl: Sehr, sehr schwach!

In diesem Sinne: Das ist der Elchtest für die Bundesregierung. Alle Fristsetzungsanträge sind mit 12. Oktober 2016 datiert. Warum? – Der 12. Oktober ist auch in der Woche, in der wir die Budgetrede des Finanzministers hören werden. Das heißt, wenn wir bis dahin Gewissheit haben, dass Sie bezüglich dieser fünf Themenbereiche, die Ihnen besonders wichtig sind, dass Sie betreffend diese 20 Vorschlagsbereiche, die wir einbringen, überall drüberfahren und überall sagen: Gekübelt!, dann ist der Beweis erbracht, dass Sie aus der Kurve geflogen sind, dass Sie den Elchtest nicht bestanden haben. Das Etikett New Deal, die Zuschreibung neuer Stil wird Ihnen dann offiziell aberkannt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Tamandl: Sehr, sehr schwach!)

Abg. Tamandl: Den haben wir schon beschlossen, und … wart dagegen!

Im Zusammenhang mit dieser Grundsatzfrage, wie man mit Fristsetzungsanträgen oder auch anderen Anträgen umgeht, gehe ich jetzt konkret auf jenen ein, der heute sozusagen vorliegt, nämlich den betreffend die Lohnnebenkosten. (Abg. Tamandl: Den haben wir schon beschlossen, und … wart dagegen!)

Abg. Tamandl: Auch dagegen gestimmt!

1,4 Prozent auf 1,3 Prozent gesenkt (Abg. Tamandl: Auch dagegen gestimmt!); etwa 100 Millionen an Einsparung, ausschließlich Dienstgeberbeiträge.

Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Sie haben ja die Gelegenheit, sich hierher ans Rednerpult zu stellen. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Vielleicht kann ich Ihnen auch da ein bisschen Nachhilfe geben, ich war nämlich einmal Obmann der AUVA und kenne die Kostenstruktur dort sicher mit Abstand besser als Sie. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strolz: Dann wissen Sie aber auch … Effizienzpotenzial, sagt der Rechnungshof!)

Beifall der Abgeordneten Himmelbauer und Tamandl.

Forschungsförderung ist ein ganz wichtiger Faktor für Österreich und für die heimische Wirtschaft, und daher muss uns die Forschung ein ganz großes Anliegen sein. Die Forschung ist ein Garant für die Arbeitsplätze von morgen, und daher ist das ein ganz dringender Punkt und ein komplett richtiger Antrag, Frau Kollegin Himmelbauer. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Himmelbauer und Tamandl.)

Sitzung Nr. 140

Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel, auf der ein Containerschiff abgebildet ist, auf. – Abg. Tamandl: Du hast nur 2 Minuten!

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel, auf der ein Containerschiff abgebildet ist, auf. – Abg. Tamandl: Du hast nur 2 Minuten!)

Sitzung Nr. 144

Abg. Tamandl: Ist ja längst erledigt! Da wart ihr ja dagegen!

Wissen Sie, das ist genau der Stil der ÖVP: ankündigen, nichts tun, nur darüber reden. Das ist es! Jetzt kommen Sie mit einer Petition … (Zwischenruf des Abg. Gahr.) – Ja, das ist Ihr Problem, es ist immer das Gleiche. Es ist immer wieder das Gleiche mit der ÖVP: ankündigen, nichts tun, nur darüber reden. (Abg. Tamandl: Ist ja längst erledigt! Da wart ihr ja dagegen!) – Ja, Sie können ruhig dreinreden, es ist nichts dabei. Das halte ich ja aus. (Abg. Schönegger: Sie haben es verschlafen!) Aber lassen Sie mich grundsätzlich auch zu unserer Linie etwas sagen!

Sitzung Nr. 146

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Tamandl.

Vor rund 20 Monaten wurde dieser Untersuchungsausschuss eingesetzt, und da hat für viele von uns eine sehr intensive Zeit begonnen, in der wir uns mit dem Thema Hypo auseinandergesetzt haben. Heute berichten wir einfach von diesen 20 Monaten. Von meiner Seite jedenfalls ein Dankeschön an Sie und an alle, die dafür gesorgt haben, dass dieser Ausschuss – so gut – hat funktionieren können. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Tamandl.)

Abg. Tamandl: Das darf doch nicht wahr sein! – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.

Jetzt gehen wir vielleicht zum nächsten Thema (eine Tafel mit der Überschrift „Milliarden-Schaden“ und einer Grafik auf das Rednerpult stellend), das die Leute auch interessiert: Wie ist der Schaden entstanden? Jetzt berufe ich mich auf Aussagen von Auskunftspersonen im Hypo-Untersuchungsausschuss. Da hat es zwei Personen gegeben, die eine Zahl genannt haben. Die eine Person war das aus dem Raiffeisen-Konzern kommende Mastermind, der ehemalige Vorstandsvorsitzende Kulterer. Er hat gesagt, für seine Zeit – bis 2007 – kann er sich vorstellen, dass 1 Milliarde € an Schaden entstanden sind. Jetzt gehe ich einmal von diesem Zeitraum aus. Jetzt liegen wir heute, wie wir alle wissen oder annehmen – wir wissen es nicht genau –, bei vielleicht 7 Milliarden, 8 Milliarden, 10 Milliarden €, die am Ende als Schaden herauskommen. Wo ist dann der Rest dieses Schadens entstanden? (Abg. Tamandl: Das darf doch nicht wahr sein! – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) – Und auch das ist heute schon erwähnt worden, und deshalb brauche ich mich da nicht in Details zu verstricken, aber zumindest habe das auch nicht ich beziffert, sondern der ehemalige ÖVP-Wirtschaftsminister Dr. Johannes Ditz.

Sitzung Nr. 148

Abg. Wöginger: So ein Blödsinn! – Zwischenruf der Abg. Tamandl

Was bedeutet das? – Das heißt, dass diese Kinder dann nicht mehr bei Ausflügen mitfahren können, dass sie nicht mehr zu Geburtstagsfeiern eingeladen werden, denn da muss man nämlich ein Geschenk mitbringen (Abg. Wöginger: So ein Blödsinn! – Zwischenruf der Abg. Tamandl), das kostet wieder 15 bis 20 €. Das sind genau die Ausgaben, um die es geht. (Abg. Lugar: So ein Blödsinn! Das glauben Sie selbst nicht!) Man kann sich die Nachhilfe nicht mehr leisten. Das sind genau die Themen, und jeder Bürgermeister wird es Ihnen bestätigen: Diesen Familien muss man trotzdem helfen, auch wenn Sie die Mindestsicherung deckeln wollen. Man muss diesen Mehrkindfamilien trotzdem helfen (Abg. Kickl: Es kann kein Erwerbsmodell sein, Mehrkindfamilien zu …!), man kann sie nicht einfach hängen lassen. Das meine ich mit Investitionen in die soziale Absicherung. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Strolz stellt eine Tafel in Form einer Spielstandsanzeige auf das Rednerpult, auf der „SPÖVP“ und „Steuerzahler“ und darunter „0 : 0“ zu lesen ist. – Vizekanzler Mitterlehner: Ist das die Tischtenniszählweise? – Abg. Wöginger: Hat Herr Haselsteiner wieder überwiesen? – Bundesminister Schelling: Geschnitzt aus Kastanienholz! – Zwischenrufe der Abg. Tamandl.

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte. (Abg. Strolz stellt eine Tafel in Form einer Spielstandsanzeige auf das Rednerpult, auf der „SPÖVP“ und „Steuerzahler“ und darunter „0 : 0“ zu lesen ist. – Vizekanzler Mitterlehner: Ist das die Tischtenniszählweise? – Abg. Wöginger: Hat Herr Haselsteiner wieder überwiesen? – Bundesminister Schelling: Geschnitzt aus Kastanienholz! – Zwischenrufe der Abg. Tamandl.)

Abg. Tamandl: Und die Steuerreform ist nichts?

Es kommt keine Reform. Sie behaupten: Pensionsreform – einmal mehr die ÖVP, so wie die ÖVP seit 10 858 Tagen in der Regierung ist und immer Dinge behauptet. Sie behauptet gegenüber der Bevölkerung: Wir senken die Steuern, keine neuen Steuern – seit über 10 000 Tagen. Und was haben Sie gemacht? – Die höchste Steuerquote, die wir gesehen haben! (Abg. Tamandl: Und die Steuerreform ist nichts?) – Die kalte Progression frisst auch diese Steuerreform. Innerhalb von drei Jahren ist die Steuerreform weg, futsch. Das wissen Sie haargenau. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Abg. Tamandl: Bei gleichzeitiger Erhöhung der Familienbeihilfe!

Zum Thema Wirtschaft wird die Senkung der Lohnnebenkosten angemerkt. Kollege Haubner hat es schon gesagt: 0,4 Prozent. Wir müssen uns aber schon ein bisschen im Detail anschauen, wo gesenkt wird, nämlich beim Beitragssatz zum Familienlastenausgleichsfonds. In Wirklichkeit habe ich den leisen Verdacht, dass hier wieder ein Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel stattfindet. (Abg. Tamandl: Bei gleichzeitiger Erhöhung der Familienbeihilfe!) Wir werden uns das in Zukunft genauer ansehen. Der Ausgleichsfonds, der FLAF war mit 3 Milliarden € überschuldet, und es hat einen Plan gegeben, diese Schulden bis zum Jahr 2018 auszugleichen. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Wie gesagt, wir werden uns die Entwicklung dieses Ausgleichsfonds genau ansehen. Ich bezweifle, dass hier ein Abbau der Schulden stattfindet. Eher findet wiederum eine auf Schulden basierende Senkung der Lohnnebenkosten statt.

Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Abg. Tamandl: Das ist eine renommierte Steuerberatungskanzlei! Was ist daran auszusetzen?

Kurze Zitate aus der „Kleinen Zeitung“ dazu: „Dieses Unternehmen wird vom Ministerium seit 55 Jahren (…) betraut.“ (Abg. Tamandl: Das ist eine renommierte Steuerberatungskanzlei! Was ist daran auszusetzen?) – Das ist eine renommierte Steuerberatungskanzlei. Das ändert aber nichts daran, dass das Ministerium ordnungsgemäß ausschreiben und Konkurrenz und Wirtschaftlichkeit gewährleisten sollte. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Tamandl: Das ist doch keine tatsächliche Berichtigung!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, es tut mir leid, das ist keine tatsächliche Berichtigung. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Tamandl: Das ist doch keine tatsächliche Berichtigung!) Herr Abgeordneter, das ist leider keine tatsächliche Berichtigung, das kann ich leider nicht zulassen.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Schimanek.

Thema sprechen darf. 23 Redner – ich als einzige Frau. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Schimanek.)

Sitzung Nr. 154

Abg. Lugar: Er war eh da, nur nicht auf seinem Platz! – Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Steinbichler geht in Richtung Rednerpult. – Abg. Tamandl: Es ist zu spät, es ist schon jemand anderer aufgerufen!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Er ist nicht im Saal. Dann ist der nächste Redner Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte. (Abg. Lugar: Er war eh da, nur nicht auf seinem Platz! – Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Steinbichler geht in Richtung Rednerpult. – Abg. Tamandl: Es ist zu spät, es ist schon jemand anderer aufgerufen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Tamandl: Unglaublich!

Wenn das sozial, gerecht und fair ist, dann, meine ich – Herr Kollege Preiner, du meintest in der Aussendung: Die Reichen sollen es sich selber zahlen! –, haben wir in dieser Frage ein Riesenproblem. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Tamandl: Unglaublich!)

Zwischenruf der Abgeordneten Peter Wurm und Tamandl.

Ich bin auch ein bisschen enttäuscht, dass die SPÖ jetzt auch in der Person des Bundeskanzlers Kern in die Debatte einsteigt und auf einer ähnlichen Welle mitsurft (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), ohne diese Gedanken, wie sehr Menschen benachteiligt werden, die Anspruch auf die Familienbeihilfe haben. Ich erkläre Ihnen auch warum, und das wissen alle offensichtlich auch ganz gut (Abg. Peter Wurm: Es gibt auch andere Beispiele!), weil sie nämlich auch in den FLAF einzahlen. Sie zahlen die gleichen Beiträge wie alle anderen, die als Unselbständige beschäftigt sind, deren Arbeitgeber, nämlich über den Dienstgeberbeitrag, Beiträge zahlen. Das ist für alle gleich, denn für alle Menschen, die hier arbeiten, wird in den FLAF einbezahlt. (Zwischenruf der Abgeordneten Peter Wurm und Tamandl.) Ich sehe da eine große Ungleichbehandlung im politischen Ansatz und kann einfach nicht nachvollziehen, warum man auf Kosten von Menschen, auf die wir angewiesen sind, so billig politisches Kleingeld wechselt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Tamandl: Immer alles schlechtreden, aber keine Argumente bringen, wie man es besser machen kann!

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wirtschaftsbudget 2017 ist – auf die Ausführungen des Kollegen Amon Bezug nehmend – kein Teufelswerk; um Gottes Willen, mit solchen Worten wollen wir hier natürlich nicht operieren. (Abg. Amon: Habt ihr aber!) Es gibt aber einen Punkt, der dazu zu sagen ist: Der große Wurf ist es wiederum nicht geworden. (Abg. Tamandl: Immer alles schlechtreden, aber keine Argumente bringen, wie man es besser machen kann!) Ich sage Ihnen jetzt und werde Ihnen jetzt berichten, warum es wichtig gewesen wäre, einen großen Wurf zu produzieren: weil unsere Republik, weil Österreich im internationalen Vergleich nur noch Mittelmaß ist. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) Es kann doch bitte in dieser Republik nicht unser Anspruch sein, was den Wirtschaftsstandort Österreich betrifft, als Mittelmaß angesehen zu werden.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Tamandl: Sehr schwach, Herr Kollege! – Abg. Rädler: Unqualifizierter Rundumschlag!

Es gäbe so viele Punkte, mit denen wir Österreich als Wirtschaftsstandort vom unteren Mittelmaß wieder unter die ersten zehn bekommen könnten. Und das muss unser Ziel sein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Tamandl: Sehr schwach, Herr Kollege! – Abg. Rädler: Unqualifizierter Rundumschlag!)

Zwischenruf der Abg. Tamandl

Jetzt frage ich Sie: Ist das gerecht, dass wir in Österreich keinerlei Steuern auf Vermögen haben, weder eine Vermögensteuer noch eine Erbschaftssteuer, obwohl wir doch wissen, dass Erbschaften jene Faktoren sind (Zwischenruf der Abg. Tamandl) – das sind Ertragsteuern, Frau Kollegin, das wissen wir schon (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) –, die zur Bildung von Vermögen beitragen? Nicht durch Arbeit wird man in Österreich reich, sondern durch Erben, das ist vielfach bestätigt!

Sitzung Nr. 157

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Was war denn das … als eine Sonntagsrede?! – Abg. Tamandl: Eine Montagsrede, wie ein Montagsauto: Funktioniert nicht!

aber überhaupt nichts gekommen – und, meiner Meinung nach ganz wichtig, einen fairen Wettbewerb. Ich nenne nur den Internethandel: Da haben die KMUs einfach einen Wettbewerbsnachteil, weil Amazon und ähnliche Unternehmen unter vollkommen anderen Voraussetzungen am Markt agieren und die KMUs extrem unter Druck kommen. Sie haben die Registrierkassenpflicht, die Allergenverordnung, die Pflicht zur Lebensmittelkennzeichnung, das Energieeffizienzgesetz, einen Verordnungskontrollwahn, Russlandsanktionen, ein totales Rauchverbot, die Mehrwertsteuererhöhung und so weiter beschlossen – viele Maßnahmen, die genau den KMUs schaden. Ich hätte schon erwartet, dass jetzt endlich einmal eine Entfesselung der Wirtschaft kommt. Bitte entfesseln Sie die Wirtschaft und halten Sie keine Sonntagsreden! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Was war denn das … als eine Sonntagsrede?! – Abg. Tamandl: Eine Montagsrede, wie ein Montagsauto: Funktioniert nicht!)

Beifall der Abg. Glawischnig-Piesczek, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.

Aber nun zu den KMUs: Letztendlich sind sie mit 99,7 Prozent die zentrale Säule der österreichischen Wirtschaft. Und, Herr Kollege Matznetter, es ist nicht nur gelungen, dass sie in Zeiten der Krise die Arbeitsplätze gesichert haben, sondern sie haben sie ausgebaut! (Abg. Matznetter: Stimmt!) Es sind in der Phase von 2009 bis 2014 im Saldo an die 130 000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen worden. Und das ist gut so. (Beifall der Abg. Glawischnig-Piesczek, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.)

Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Herr Haubner, das, was die ÖVP hier macht, ist ja sowieso himmelschreiend. Die Fakten, die die WKÖ vorgelegt hat – und die WKÖ sind zu zwei Drittel Sie –, besagen, dass das Investitionsniveau von 2008 noch nicht erreicht wurde; mehr Wachstum durch mehr Investitionen ist leider nicht der Fall. Dann hat sie Topforderungen der „Zukunft I Wirtschaft“: Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1 500 € anheben, Investitionsfreibetrag einführen, was weniger Bürokratie erfordern würde als die Investitionszuwachsprämie; das wissen auch alle. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Das sind alles Forderungen, die wir seit Jahren in diesem Hohen Haus mit Anträgen eingebracht haben. Sie haben sie immer abgelehnt, jetzt erheben Sie sie selber. Und wissen Sie, was tragisch ist? – Sie fordern das in der Wirtschaftskammer, aber hier im Hohen Haus setzen Sie es nicht um! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Das Lachen wird Ihnen noch vergehen – ich sage das, wenn ich Frau Kollegin Karl anschaue –, denn es handelt sich tatsächlich um ein Sammelsurium von Gesetzen, und wir beschließen einerseits vernünftige Sachen wie die Bewaffnung unserer Polizei, auf der anderen Seite wundere ich mich schon, dass auf einmal die Homo-Ehe zu einer Frage der inneren Sicherheit gemacht wird. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Sitzung Nr. 158

Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Kollege Wöginger, es ehrt dich wirklich, wenn du sagst, Kinder zu bekommen darf kein Nachteil in der Gesellschaft sein. Schon gar nicht darf es ein Nachteil sein, wenn man Kinder erzieht und später in Pension geht; und da wundert es mich wirklich, dass die ÖVP unseren Antrag, nämlich dass Kindererziehungszeiten bis zum 4. Lebensjahr angerechnet werden – egal, ob sich das mit dem zweiten Kind überschneidet, egal, ob man Zwillinge hat –, nicht endlich aufgreift und unterstützt. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Das wäre eine Maßnahme, Familien zu stärken, Frauen zu animieren, Kinder zu haben, ohne dass sie dann am Ende des Tages in der Armutsfalle landen. (Beifall beim

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Tamandl.

Was heißt das? – Wenn Landtagsabgeordnete oder Landesräte Vorstandsmitglieder eines Vereins sind, wie zum Beispiel – wie in meiner vorigen Rede schon zitiert – bei den Kinderfreunden, dem Alpenverein, dem Samariterbund, dann infizieren diese Landtagsabgeordneten beziehungsweise Landesräte kraft ihrer Funktion diesen Verein. Dieser Verein würde dann in das höchste Geldwäscherisiko fallen. Und das kann doch nicht wirklich der Sinn und Zweck der Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie sein. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Tamandl.)

Sitzung Nr. 160

Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Tamandl.

Halten Sie ein, was Sie versprochen haben, oder machen Sie dort weiter, wo Sie auch in den letzten Monaten immer aufgehört haben: Reiten Sie tote Pferde? – Das ist zu befürchten! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Tamandl.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.

Persönlich ist mir sehr wichtig, dass wir vor allem im Bereich der Forschungsquote, wo wir ja mit 3,1 Prozent erstmals auf dem zweiten Platz europaweit liegen, die Datenerhebung in Österreich verbessern, dass nämlich Statistik Austria und Finanzministerium im Bereich der Schulungen vor allem in Kooperation mit den Ländern dafür sorgen, dass all das, was nach Frascati forschungswirksam ist, auch wirklich so abgebildet wird – also jede Menge Aufgaben für uns. Ich bin überzeugt, wir werden auch diesen Bericht zum Anlass nehmen, diese Fragen auch weiterhin ausführlich im Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie zu diskutieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.)

Sitzung Nr. 165

Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Tamandl.

Deshalb: Die Zukunft gilt der Jugend! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Tamandl.)

Sitzung Nr. 170

Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Worum geht es da heute? – Für alle, die zuschauen und nicht ganz verstehen, worum es da geht: Es ist relativ einfach: Wir haben in Österreich ein Problem, und zwar ein Problem mit der Gewaltenteilung. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Das heißt, laut Verfassung wäre es so, dass wir als Parlament der Gesetzgeber sind, und die Regierung ist die Exekutive. (Ruf bei der ÖVP: Das ist so!) Der Herr, der rechts hinter mir auf der Regierungsbank sitzt, sollte normalerweise das exekutieren, was wir im Parlament beschließen – soweit die Theorie. In Wirklichkeit ist es aber so, dass wir hier einfach die Statisten sind. Die Regierungsfraktionen heißen das gut, was vonseiten der Regierung kommt; die Opposition kritisiert natürlich.

Sitzung Nr. 171

Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Da werden Mädchen von vollverschleierten Kindergartentanten betreut, und die Mädchen selbst kommen schon mit dem Kopftuch in den Kindergarten. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Später, in der Schule, werden sie von den Mitschülern genötigt, ein Kopftuch zu tragen. Da stehen schon die jungen Burschen vor der Schule und sagen: Wie seid ihr denn gekleidet? Da ist zu viel Haut sichtbar! Das stellt ihr bitte ab, sonst wer-

Sitzung Nr. 173

Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Herr Kollege Strolz (Abg. Strolz: Ihr greift hinein!), du müsstest ja an und für sich das überarbeitete Regierungsprogramm gelesen haben. Anscheinend liest du andere Dinge, aber das nicht. Auf Seite 4 ist der dritte Punkt die Abschaffung der kalten Progression. (Abg. Strolz: Vor Jahren schon versprochen!) Das steht da drinnen, es ist vereinbart, und Herr Finanzminister Schelling hat seinen Vorschlag bereits übermittelt. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Er hat das Modell an unseren Koalitionspartner übergeben, und wir sind eben in einer Koalition mit der SPÖ, das ist so.

Abg. Tamandl: Nein!

Ich versuche auch noch zu begründen, warum es uns so wichtig ist, dass diese 80 Prozent fix automatisch entlastet werden. Da gibt es zwei Punkte. Der erste ist: Was ich persönlich, ehrlich gesagt, nicht mehr haben möchte, ist, dass wir nach fünf, sechs Jahren eine Steuerreform einleiten müssen, weil sich eben die kalte Progression niederschlägt, mit einem Volumen, wie wir es zuletzt gemacht haben – und die Steuerreform wirkt ja! –, von 5 Milliarden €, das aber natürlich auch gegenzufinanzieren ist. Das ist schwierig, das ist eine Herausforderung. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Die Wirkung ist da, Kollege Steinbichler! Wir haben in etwa ein halbes Prozent zusätzliches Wachstum durch diese 5 Milliarden €, das kannst auch du nicht abstreiten. Du hast doch so viel wirtschaftliches Grundverständnis, dass du verstehen wirst (Abg. Tamandl: Nein!), dass diese 5 Milliarden € in die Kaufkraft gegangen sind! Daher wächst unsere Wirtschaft, das ist doch ein Vorteil! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Tamandl: Dann gibt’s keinen Untersuchungsausschuss!

Das Beste für die Republik Österreich wäre sicher, wenn die Bundesregierung endlich den Weg für Neuwahlen frei machen würde. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Tamandl: Dann gibt’s keinen Untersuchungsausschuss!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Die unteren Einkommen zahlen keine Lohn- und Einkommensteuer: Das ist ja schön und gut, Herr Finanzminister, ich hätte aber schon gerne eine Gesamtbetrachtung. Die unteren Einkommen zahlen natürlich wie alle anderen auch Verbrauchsteuern und Sozialversicherungsbeiträge (Abg. Kogler: Relativ höher!), und die Sozialversicherungsbeiträge und die Verbrauchsteuern belasten die unteren Einkommen relativ stärker als die oberen. An dieser Tatsache kommen Sie nicht vorbei. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler: Das ist eine Frage der Volksschulmathematik! – Abg. Tamandl: Ich bin voll dafür, dass wir uns die Sozialabgaben anschauen!

Unser Steuersystem ist ja im Wesentlichen proportional, das zeigt doch die Verteilungsstudie des Wirtschaftsforschungsinstituts. Das sollten Sie sich einmal anschauen, bevor Sie sich hier herausstellen und etwas behaupten, das nicht stimmt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler: Das ist eine Frage der Volksschulmathematik! – Abg. Tamandl: Ich bin voll dafür, dass wir uns die Sozialabgaben anschauen!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Sie sagen, dass Ihr Modell, das Sie dargestellt haben – für das ja einiges spricht – 1,1 Milliarden € kosten wird; das haben Sie mir in einer Anfragebeantwortung geschrieben. Ich möchte Sie aber schon fragen: Wie wollen Sie diese 1,1 Milliarden € gegenfinanzieren? – Sie sagen, Sie wollen es ausschließlich über die Ausgabenseite machen. Ich will das schon ganz genau wissen, denn es kann natürlich leicht sein, dass Kürzungen auf der Ausgabenseite dazu führen, dass frischweg wieder jene Einkommen belastet werden, die man eigentlich auch entlasten wollte, nämlich die unteren. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Beifall der Abg. Schenk. – Abg. Tamandl: Ich hoffe, die ist nicht gespritzt!

Der zweite Minister, dem ich nach der gestrigen Diskussion auch eine überreichen wollte, weil er nicht besser beraten hat, ist Minister Rupprechter. Ich lege sie (eine weitere Zitrone auf der Regierungsbank ablegend) auf seinen Platz. (Beifall der Abg. Schenk. – Abg. Tamandl: Ich hoffe, die ist nicht gespritzt!) Das gehört einfach dazu, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und wenn wir es schaffen, Zitronen in Österreich zur Lebensmittelverwertung und nicht nur als Zierbaum zu züchten, dann bekommen Sie auch eine österreichische.

Abg. Tamandl: Wo kommst denn du her, Herr Kollege?

Wenn wir von Politikverdrossenheit sprechen, wenn wir davon sprechen, dass diese Politik niemand mehr ernst nimmt, dass sich viele von dieser Politik abwenden, weil wir Versprechungen brechen oder nicht einhalten, weil wir Haltungen über Bord werfen und weil wir am Sessel kleben, dann möchte ich auch meine persönliche Meinung über dich, lieber Christoph Vavrik – und das ist meine persönliche Meinung –, kundtun: Das (neuerlich das Stück Gartenschlauch in die Höhe haltend) ist dein Rückgrat – ein Rückgrat, wendig wie ein Gartenschlauch. So, wie du hier agierst, sollte man es nicht machen. Du hast den Platz gewechselt, das ist schön für dich, aber das ist eine Haltung, die zeigt, wie leicht man vergisst, für wen man ins Parlament eingezogen ist, und wie leicht man auch in ein anderes Lager wechseln kann. (Abg. Tamandl: Wo kommst denn du her, Herr Kollege?) Dass natürlich dieser Schlauch (das Stück Gartenschlauch abermals in die Höhe haltend) im Lagerhaus, also auf der schwarzen Seite, gekauft wird, ist ganz klar, aber er gehört dir. Und ich finde, das ist unanständig. Das ist unanständig! (Abg. Fekter: Du warst auch einmal bei der ÖVP!)

Abg. Tamandl: Man muss alles sehen!

Wenn ich der Meinung bin, das Gebilde, wie die Progression verläuft, steht sowieso noch nicht richtig, kann man natürlich, wenn man die kalte Progression abschaffen will – die Manövriermassen verschwinden ja zukünftig –, anlässlich dieser Revision schauen, dass man die Tarife näher dorthin bringt, wo man sie haben will. Deshalb gibt es ja auch die Vorschläge: unten mehr – auch da ist das drinnen, das will ich gar nicht absprechen – und oben weniger, und wie das halt alles verlaufen ist. Ich will mich da gar nicht mehr weiter vertiefen, aber insgesamt habe ich schon ein Faible dafür, dass diese Betrachtungsweise die zutreffendere ist, denn – und da kommen wir zur Grundfrage –: Gehen wir einmal durch, was im Lohn- und Einkommensektor und auch steuerlich ... (Abg. Tamandl: Man muss alles sehen!) – Das ist natürlich ein berechtigter Zwischenruf, man muss alles sehen; aber dann wirklich alles, auch die Transfersysteme, wie die Ökonomen gerne sagen, also die Sozialleistungen und alles andere. Schauen wir uns das an!

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Tamandl! Ich weiß nicht, sind Sie schon im Wahlkampf? Sie kritisieren hier Sachen, die wir immer wieder aufzeigen. Soweit ich mich erinnern kann, stellt Ihre Partei die Hälfte dieser Bundesregierung. Sie sollten es hier nicht kritisieren, sondern Sie – die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung – sind dazu aufgefordert, das zu lösen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Wenn Sie mit Ihrem Regierungspartner Probleme haben, dann können Sie das ja intern im stillen Kämmerlein ausdiskutieren (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tamandl – Zwischenruf der Abg. Schittenhelm), aber es freut mich, dass Sie hier die Arbeit der Opposition mitmachen, das kann uns nur weiterhelfen. (Beifall bei der FPÖ.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tamandl – Zwischenruf der Abg. Schittenhelm

Sitzung Nr. 179

Abg. Jarolim: Also Verantwortung zu übernehmen, das würde Ihnen nicht schaden! – Abg. Lopatka: Stören Sie den Schieder nicht! Der Kollege Schieder steht da vorne! – Zwischenruf der Abg. Tamandl. – Abg. Schieder: Kollege Lopatka freut sich schon auf meinen Redebeitrag!

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte. (Abg. Jarolim: Also Verantwortung zu übernehmen, das würde Ihnen nicht schaden! – Abg. Lopatka: Stören Sie den Schieder nicht! Der Kollege Schieder steht da vorne! – Zwischenruf der Abg. Tamandl. – Abg. Schieder: Kollege Lopatka freut sich schon auf meinen Redebeitrag!)

Abg. Rädler: Sie haben nicht unterschrieben! – Abg. Tamandl: Woher nehmen Sie das?

Machen Sie uns allen Ernstes, Herr Obmann Kurz, dermaßen absurde Vorschläge, dass Sie sagen, Sie diktieren uns mit Ihrer Partei, falls das noch eine Partei ist, einen Wahltermin? (Abg. Rädler: Sie haben nicht unterschrieben! – Abg. Tamandl: Woher nehmen Sie das?) Sie diktieren dem Untersuchungsausschuss und dem Parlament, was wir zu untersuchen und was wir gefälligst auszulassen haben? Und Sie erklären uns, dass sich die SPÖ nach wie vor diszipliniert zu verhalten hat, als Koalitionspartner ohne Koalition?

Sitzung Nr. 181

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.

Deswegen ist es sinnvoll, zu sagen: Okay, wir haben einen tollen Entwurf auf dem Tisch liegen, mit dem wir leben können. Es ist aber notwendig, die Zweidrittelmehrheit zu schaffen, um die One-Stop-Shops zu erreichen. Es ist auch mehr als legitim, dass der Herr Bundeskanzler mit dem neuen ÖVP-Bundesparteiobmann und dem neuen Wirtschaftsminister diesbezüglich noch in Gespräche eintreten will. Das Interesse und die Wertschätzung zeigen auch, dass allen Beteiligten der Regierungsparteien diese Novelle sehr wichtig ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.)

Sitzung Nr. 183

Abg. Tamandl: ... sind unsere Kinder!

Genau so schaut es aus, und deshalb will man sich im Bildungsbereich nicht dreinreden lassen. (Abg. Tamandl: ... sind unsere Kinder!) Deshalb muss alles so bleiben, wie es ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 190

Abg. Tamandl: Die haben das immer ausgelagert …! – Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.

Was sollen die Beamten dort sagen? (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und SPÖ.) Ihre Beamten müssen sich dort hinstellen und sagen: Blöd, wir haben alles verkauft! Die BUWOG-Wohnungen haben wir verkauft, alle unsere Beteiligungen haben wir verkauft, wir haben unser gesamtes Familiensilber verkauft! Und die Wiener haben noch immer die 220 000 Gemeindewohnungen, die haben noch immer 100 Prozent am Energieversorger. Die haben nicht privatisiert, die haben nicht verscherbelt. – Was soll das für ein Gespräch sein? (Abg. Tamandl: Die haben das immer ausgelagert …! – Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.)

Abg. Tamandl: Überheblich ist das schon! – Abg. Auer: Matznetter! Man müsste sinnerfassend lesen können! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Es ist wirklich kein Schaden, wenn Sie nicht mehr kandidieren. – Das ist die weiseste Äußerung, die Sie in der letzten Zeit getätigt haben: Wir treten einfach nicht mehr an! (Abg. Tamandl: Überheblich ist das schon! – Abg. Auer: Matznetter! Man müsste sinnerfassend lesen können! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Na gut, okay, aber lesen kann er schon. Ich glaube, das wird er schon zusammenbringen. (Abg. Auer: Er nicht!) Ich habe es ihm gesagt.

Abg. Tamandl: Jetzt wird’s lustig, wenn wir die Erbschaftssteuer ...!

Wir schaffen damit für manche Personengruppen die 100-prozentige Erbschaftssteuer ab. (Abg. Tamandl: Jetzt wird’s lustig, wenn wir die Erbschaftssteuer ...!) Das ist etwas ganz Wichtiges, und ich sage dazu, dass wir damit verhindern, dass Menschen ihre Häuser und ihre Wohnungen verlieren. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum habt ihr das nicht längst gemacht? In Wien zum Beispiel!) Das ist Sozialpolitik, die gerade von der Sozialdemokratie ausgeht. (Abg. Neubauer: Unglaublich!) Wir sagen sehr deutlich, wir geben den Menschen Sicherheiten, indem wir kollektiv die Verantwortung für die beste Pflege übernehmen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 192

Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenruf der Abg. Tamandl

Ich möchte zu unserer Expertenebene zurückkommen, zum Rechnungshof: Der Rechnungshof gibt immer wieder Empfehlungen ab. Meine lieben Kollegen – Kollege Mayer; Kollege Gahr ist nicht hier, er muss ja in Tirol irgendwie das Mandat sichern (Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenruf der Abg. Tamandl); Kollege Zanger geht ja oft in seinen Klub; Kollegin Schenk ist Gott sei Dank hier; Kollegin Gamon ist leider nicht hier – und ich versuchen ja wirklich, den wahren Parlamentarismus zu leben, indem wir dank der Initiative des Herrn Kollegen Mayer versuchen, Vorschläge, die der Rechnungshof entwickelt, sozusagen auf eine überfraktionelle, gemeinsame Ebene zu stellen. Wir haben uns mühsam durchgerungen, drei Vorhaben, die eigentlich watscheneinfach sind – Frau Kollegin Tamandl, auch im Sinne der Budgetwahrheit –, endlich einem Beschluss zuzuführen. Diese drei Vorschläge werden heute als gemeinsame Initiativanträge eingebracht, sie sind gemeinsam entwickelt worden.

Sitzung Nr. 194

Zwischenrufe der Abgeordneten Nachbaur und Tamandl.

Aber damit nicht genug. Wen begünstigen Sie denn damit, Frau Kollegin Nachbaur? Die vielen kleinen GmbHs? – Nein, mitnichten. Die Großkonzerne begünstigen Sie damit, denn zweieinhalb Prozent der gesamten Körperschaftsteuer der gesamten Kapitalgesellschaften haben Einnahmen in der Körperschaftsteuer von über 50 Prozent. (Zwischenrufe der Abgeordneten Nachbaur und Tamandl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Nachbaur und Tamandl.

Im Übrigen haben Sie für die vielen Millionen unselbständig Beschäftigter gerade einmal 3 bis 4 Milliarden € für eine Lohn- und Einkommensteuersenkung übrig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Nachbaur und Tamandl.) Und jene, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, jene 2,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, bekommen nach den Vorschlägen von der ÖVP null Cent. (Ruf bei der ÖVP: Ja, die zahlen auch keine Steuern!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Neubauer.

Es gibt da auch eine sogenannte Ersatzbefugnis. Man muss sich vorstellen: Eurofighter und EADS haben die Möglichkeit gehabt, wenn sie nicht die Tranche 2 liefern können, die Tranche 1 zu liefern und ein Update irgendwann – irgendwann, ohne zeitliche Begrenzung – durchführen zu lassen. Nur: Wir wissen aber auch, dass 1 und 2 nicht kompatibel sind und dass das zu extrem hohen Kosten geführt hätte, bei der Wartung und so weiter. Also, das sind Sachen, die nicht in Ordnung sind. (Abg. Fekter: Nein, das Update war kostenlos!) – Update, ja, man muss auch wissen, Frau Kollegin – wenn Sie anwesend gewesen wären, hätten Sie das auch gewusst –, dass es nicht kompatibel ist, 1 und 2 mit der gleichen Charge aufzurüsten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Neubauer.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Tamandl. – Zwischenruf des Abg. Plessl.

Das, was ich jetzt dem damaligen Minister Darabos vorwerfen muss, möchte ich mit einem Zitat eines Eurofighter-Fliegers illustrieren. Sie sagen, für die Luftraumverteidigung war dieses Gerät viel zu stark aufgerüstet. In Wirklichkeit war es für die Piloten im Ernstfall ein wirklich sicheres Flugzeug. Jetzt ist der Eurofighter, der bei uns herumsteht, nach Aussagen eines Piloten dort nichts anderes als eine Taschenlampe, die mit 2 000 km/h fliegen kann. So schaut Luftraumverteidigung à la SPÖ aus! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Tamandl. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Sitzung Nr. 197

Abg. Tamandl: Das stimmt ja gar nicht!

Warum ist das, was Sie hier machen, nicht glaubwürdig, Herr Minister? – Weil NEOS mehrfach genau diesen Antrag betreffend eine Schuldenbremse im Verfassungsrang eingebracht haben. Wir halten das auch für sinnvoll. Wer hat es immer abgelehnt? – Die ÖVP! (Abg. Tamandl: Das stimmt ja gar nicht!) – Schauen Sie in die Protokolle! Ich weiß nicht, wo Sie hinschauen, wenn Sie hier sind, aber jedenfalls nicht ... (Abg. Tamandl: Da warst du ja noch gar nicht da, wie das geplatzt ist!) – Wenn Sie ernsthaft in die Protokolle schauen, dann werden Sie feststellen, Sie haben das immer wieder abgelehnt.

Abg. Tamandl: Da warst du ja noch gar nicht da, wie das geplatzt ist!

Sitzung Nr. 199

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Tamandl: Das ist deiner nicht würdig! – Ruf bei der FPÖ – in Richtung ÖVP –: Warum seid’s denn so nervös? – Abg. Loacker: 1859!

Fakt ist, dass die Arbeitnehmer selbst entscheiden sollen, ob sie getrennte Körperschaften haben wollen, eine Arbeiterkörperschaft oder eine Angestelltenkörperschaft. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Tamandl: Das ist deiner nicht würdig! – Ruf bei der FPÖ – in Richtung ÖVP –: Warum seid’s denn so nervös? – Abg. Loacker: 1859!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Wöginger.

Der Begriff, lieber August, ist ja in Wirklichkeit da: Wir sind Arbeitnehmer. Ich brauche mir keinen anderen Begriff einfallen zu lassen, er ist vorhanden. Es ist doch nur eine faule Ausrede, die hier vorgeschoben wird, um dem nicht zuzustimmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Wöginger.) Ich kann dir nur sagen: Das ist eine faule Ausrede. Wir sind Arbeitnehmer, ich brauche keine andere Begriffsbezeichnung dazu. Dieser Begriff trifft auf alle zu.