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Abg. Mag. Hauser: Wir kontrollieren!

Heute wissen wir – und da ist nichts mehr versteckt, Herr Van der Bellen, das ist alles schon offen –, Sie sind zwar mit dieser Mannschaft aufs Spielfeld gelaufen, Sie spielen aber schon längst auf einem anderen Platz! Das wissen auch die Österreicher. Denn Sie mauscheln da fest herum zwischen Rot, Grün und Blau. (Abg. Mag. Hauser: Wir kontrollieren!) Das ist das Verständliche, und da habe ich Verständnis, wenn hier ein Verhandlungspartner Sorge zeigt und wenn das ein Verhandlungspartner nicht verstehen kann. Ich würde das auch nicht verstehen, dass man offiziell mit der ÖVP verhandelt und in Wirklichkeit im geheimen Kämmerlein (Zwischenruf der Abg. Silhavy) mit Strache und Van der Bellen Anträge ausverhandelt – und vielleicht auch schon eine neue Regierung; wer weiß, was Sie da alles besprochen haben!

Abg. Mag. Hauser: Das machen wir schon!

Wenn Sie den Kontrollauftrag so ernst nehmen, dann haben Sie heute am Nachmittag die Gelegenheit, bei unserem Antrag, den BAWAG-Untersuchungsausschuss einzusetzen, mitzustimmen. Das schauen wir uns auch ganz genau an, Herr Kollege Gusenbauer, ob Sie das machen! (Abg. Mag. Hauser: Das machen wir schon!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser

†Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ)|: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurz zu Herrn Strache: Das war gestern eben ein Beispiel für gelebten Parlamentarismus, dass es hier im Hohen Haus eine Veränderung zum Guten gegeben hat, dass eine Regierungsvorlage nachgebessert worden ist – das muss man zugeben – und dass sich drei Parteien dazu bereit erklärt haben, den Pensionistinnen und Pensionisten – da zitiere ich Kollegen Gusenbauer – eine Pensionserhöhung zuzugestehen, die die höchste der letzten zehn Jahre ist. – Das ist ein Erfolg! Und drei Parteien – SPÖ, ÖVP und BZÖ – haben das durchgesetzt (Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser); Sie und die Grünen waren nicht dabei! (Abg. Strache: Auf dem Rücken der Pensionisten Einsparungen vornehmen!) Das ist eigentlich ein schöner Erfolg für das Hohe Haus. (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Weniger als der Pensionistenpreisindex!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser

In diesem Zusammenhang stelle ich die Frage an die FPÖ, aber auch an alle anderen (Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser): Wo ist da eigentlich die Spargesinnung, wenn es darum geht, konsequente zweckmäßige Lösungen zu schaffen? Wo ist die Spargesinnung der FPÖ, die diese hier vom Rednerpult aus schon öfter hinterfragt hat, wenn für sieben Monate ein Volksanwalt bestellt wird? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser.) – Herr Kollege von der FPÖ, das merkt man jetzt auch schon: Sie rufen ständig den Spargedanken aus, aber immer dann, wenn es ums eigene Haus, ums eigene Gerstl geht, sind Sie die Ersten, die zulangen und den Spargedanken plötzlich nicht mehr kennen. Das ist die Wahrheit! (Beifall beim BZÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser.

In diesem Zusammenhang stelle ich die Frage an die FPÖ, aber auch an alle anderen (Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser): Wo ist da eigentlich die Spargesinnung, wenn es darum geht, konsequente zweckmäßige Lösungen zu schaffen? Wo ist die Spargesinnung der FPÖ, die diese hier vom Rednerpult aus schon öfter hinterfragt hat, wenn für sieben Monate ein Volksanwalt bestellt wird? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser.) – Herr Kollege von der FPÖ, das merkt man jetzt auch schon: Sie rufen ständig den Spargedanken aus, aber immer dann, wenn es ums eigene Haus, ums eigene Gerstl geht, sind Sie die Ersten, die zulangen und den Spargedanken plötzlich nicht mehr kennen. Das ist die Wahrheit! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Hauser: Aufpassen!

Mir ist das bei Ihren Ausführungen so vorgekommen. Es werden Unwahrheiten miteinander vermischt. Die Rede des Herrn Kollegen Strache hat meiner Meinung nach wirklich von Unkenntnis gestrotzt. Er hat von Asylwerbern gesprochen, er hat von sich legal aufhaltenden Menschen gesprochen, er hat von allen gesprochen. Sie differenzieren in Ihren Redebeiträgen überhaupt nicht. (Abg. Mag. Hauser: Aufpassen!)

Abg. Mag. Hauser: Wenn jemand 30 Jahre hier ist, ...!

Frau Minister! UNHCR, Caritas, SOS-Mitmensch, der Herr Bundespräsident und der Herr Kardinal haben Ihnen das gesagt. (Abg. Mag. Hauser: Wenn jemand 30 Jahre hier ist, ...!) Ich frage mich schon: Hört man nicht auf diese Institutionen? Hört man nicht auf diese Menschen? Sind Ihnen diese Meinungen egal? Wegen ein paar hundert Euro, die für die betroffenen Familien oft der letzte Schutz vor dem Abrutschen in die Armutsfalle sind, riskieren Sie mit solch einem Erlass den sozialen Frieden?

Abg. Mag. Hauser: Das war eine Überzeichnung, bitte!

Einen Lebensmittelpunkt hat man in Österreich, wenn man hier lebt, wenn man eine Wohnung hat, wenn man hier arbeitet, wenn man sich so wie die Österreicherinnen und Österreicher über einen längeren Zeitraum hier aufhält. (Abg. Mag. Hauser: Das war eine Überzeichnung, bitte!) Das ist es. Aber das hat mit Urlaub überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Strache: Sie wollen es jedem Urlauber schenken! – Abg. Dr. Graf: Den Lebensmittelpunkt hat man in Österreich auch, wenn man im Häf’n sitzt!)

Abg. Mag. Hauser: Bekommen jetzt die Babys ...?

Alle kleinen Kinder, die sich hier in Österreich legal aufhalten, sollten, sofern ihre Eltern den Lebensmittelpunkt auch hier in Österreich haben, daher das Anrecht auf Sozialleistungen haben – wie alle anderen auch. (Abg. Mag. Hauser: Bekommen jetzt die Babys ...?) An diesem Grundsatz, den auch die ÖVP vertreten hat, wofür ich sehr dankbar bin, den auch die SPÖ vertreten hat, sollte nicht gerüttelt werden!

Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser.

Zum ersten Mal – und das ist mehr als nur eine Umbenennung – haben wir eine Ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser.) Nichts Auswärtiges oder Gegenwärtiges oder Widerwärtiges, sondern europäische und internationale Angelegenheiten: Das ist ein Programm, meine Damen und Herren, und ein gutes Programm dazu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Jeder, vom Bundeskanzler über die Außenministerin bis zum jeweiligen Fachminister, muss natürlich an dieser europäischen Verantwortung mitwirken.

Abg. Mag. Hauser: Vier!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. Welche Redezeit soll ich Ihnen einstellen, Herr Kollege? (Abg. Mag. Hauser: Vier!) 4 Minuten. – Bitte.

Abg. Mag. Hauser: Wir haben das Schreiben vor drei Wochen bekommen!

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Frau Staatssekretärin! Ich kann meinen Vorredner insofern beruhigen: Sie werfen heute ein Problem auf, das unser Wissenschaftsminister schon vor Wochen gelöst hat. (Abg. Mag. Hauser: Wir haben das Schreiben vor drei Wochen bekommen!) Es hat sich auch die Vorsitzende der HochschülerInnenschaft an der Medizin-Uni Innsbruck ausdrücklich dafür bedankt, dass der Wissenschaftsminister Gio Hahn zusätzliche Praktikumsplätze zur Verfügung gestellt hat und damit das Problem, das

Abg. Mag. Hauser: Das stimmt ja nicht!

Aber das, was tagtäglich politischer und bürokratischer Alltag ist, ist ganz etwas anderes. Menschen, die gut Deutsch können, hier arbeiten wollen, sich in die Lebensordnung einfügen, bekommen Abschiebungsbescheide, kommen in Schubhaft, werden gegen ihren Willen in Flugzeuge gesetzt, über Wochen in Schubhaft festgehalten, von ihren Familien getrennt, Kinder bleiben alleine hier. Diese Menschen erfüllen all diese Kriterien, die Abgeordneter Missethon und Sie, Herr Bundesminister, jetzt ständig im Mund führen. (Abg. Mag. Hauser: Das stimmt ja nicht!) Und das nennen Sie dann Umsetzung des Prinzips Integration statt Neuzuzug!

Abg. Mag. Hauser: Das ist eine Volksverhetzung, was Sie da machen!

Ich rede jetzt immer von Menschen, die nichts angestellt haben, die noch nie vor Gericht gestanden sind – ich rede da jetzt gar nicht von Umständen wie beim Herrn Ing. Westenthaler; das lasse ich jetzt ganz weg, das interessiert mich ja gar nicht –, ich rede von Leuten, die hier Deutsch gelernt haben, sich integriert haben, sich eingeordnet haben, hier arbeiten wollen, aber auf Grund der Gesetze, die es in den letzten 15 Jahren in Österreich gegeben hat, vor Problemen stehen. Und die Spitze dieser Verschärfungen für Gastarbeiter in Österreich, für Zuwanderer in Österreich ist das Fremdenrechtspaket 2005, beschlossen mit den Stimmen der ÖVP, des BZÖ und der SPÖ, heute Regierungspartei. (Abg. Mag. Hauser: Das ist eine Volksverhetzung, was Sie da machen!) Noch kein Ton ist von dieser Partei gekommen dahin gehend, was mit der Verhältnismäßigkeit der Mittel und mit der Verhältnismäßigkeit des Vorgehens von österreichischen Sicherheitskräften in diesem Gebiet ist. Und das ist die Realität.

Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz kurz eine Replik auf die Ausführungen des Generalsekretärs der FPÖ, des Herrn Vilimsky, der hier mitgeteilt hat, dass Sie über gleich viele Mandate wie die Grünen verfügen. – Das mag formell so stimmen, weil Sie sich über eine Hintertür mit 21 Mandaten nach wie vor die öffentlichen Förderungen sichern – denn bei 20 Mandaten verlieren Sie sie ja –, aber realpolitisch haben Sie schon lange nicht mehr 21 Mandate, sondern maximal 20 ½ – den Halben haben Sie fünf Reihen weiter nach hinten gesetzt. Der sitzt jetzt in der letzten Reihe, der heißt Stadler. (Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser.) Den haben Sie entmachtet, gerupft, und der sitzt jetzt in der letzten Reihe und ist nur noch sporadisch da. Ich weiß nicht, wer Ihnen bis zum Sommer noch aller abhanden kommen wird, aber es wird sich vielleicht gar nicht mehr bis zum Sommer ausgehen, dass Sie gleich viele Mandate haben. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Abg. Mag. Hauser: Besser, als vor Gericht zu sein, Herr Westenthaler!

Das muss man schon einmal sagen, weil die Menschen doch fragen, wie ernst man diese FPÖ heutzutage überhaupt noch nehmen soll. (Abg. Mag. Hauser: Besser, als vor Gericht zu sein, Herr Westenthaler!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Hauser.

Abschließend möchte ich sagen: Ich darf die Vision des Herrn Kollegen Vilimsky, die er uns heute hier dargelegt hat, nämlich dass Ihr Ausscheiden, Herr Westenthaler, in Bälde erfolgen wird, mit Freude bei dieser Veranstaltung zur Kenntnis nehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Hauser.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Hauser

Erinnern wir uns daran, dass seit Jahr und Tag Österreichs Grüne gegen Beschneiungsanlagen aufgetreten sind (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Hauser), es einmal einen Zeitpunkt gab, als Österreichs Grüne Beschneiungsanlagen UVP-pflichtig machen wollten! Das eine garantiere ich Ihnen: Wenig Schnee, das hält unser Wintertourismus gerade noch aus, aber de facto der Verzicht auf Beschneiungsanlagen, das hätte der Wintertourismus nicht ausgehalten. Zig-tausende Arbeitsplätze wären verlorengegangen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Sie, die Grünen, hätten dafür die Verantwortung zu tragen gehabt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher. – Abg. Dr. Moser: Sie haben die Verantwortung ...!)

Abg. Mag. Hauser: Der Tourismus war ...!

Der Tourismus (Abg. Mag. Hauser: Der Tourismus war ...!), Herr Kollege Hauser, ist auch die Wirtschaftsform ... (Abg. Mag. Hauser: Der Tourismus war der Vorbereiter für ...!) – Können Sie auch zuhören, Herr Kollege?! – Bitte. Der Tourismus ist auch die Wirtschaftsform mit der größten Wohlstandsverteilung. Sie bringt Wohlstand sogar auch nach Osttirol, Herr Kollege Hauser, und das dürfte Sie ganz besonders freuen, denn Sie kommen aus Osttirol, oder? – Gut. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Hauser: Da müsste man ein bisschen mehr tun!)

Abg. Mag. Hauser: Der Tourismus war der Vorbereiter für ...!

Der Tourismus (Abg. Mag. Hauser: Der Tourismus war ...!), Herr Kollege Hauser, ist auch die Wirtschaftsform ... (Abg. Mag. Hauser: Der Tourismus war der Vorbereiter für ...!) – Können Sie auch zuhören, Herr Kollege?! – Bitte. Der Tourismus ist auch die Wirtschaftsform mit der größten Wohlstandsverteilung. Sie bringt Wohlstand sogar auch nach Osttirol, Herr Kollege Hauser, und das dürfte Sie ganz besonders freuen, denn Sie kommen aus Osttirol, oder? – Gut. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Hauser: Da müsste man ein bisschen mehr tun!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Hauser: Da müsste man ein bisschen mehr tun!

Der Tourismus (Abg. Mag. Hauser: Der Tourismus war ...!), Herr Kollege Hauser, ist auch die Wirtschaftsform ... (Abg. Mag. Hauser: Der Tourismus war der Vorbereiter für ...!) – Können Sie auch zuhören, Herr Kollege?! – Bitte. Der Tourismus ist auch die Wirtschaftsform mit der größten Wohlstandsverteilung. Sie bringt Wohlstand sogar auch nach Osttirol, Herr Kollege Hauser, und das dürfte Sie ganz besonders freuen, denn Sie kommen aus Osttirol, oder? – Gut. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Hauser: Da müsste man ein bisschen mehr tun!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Hauser: Wer hat denn den Finanzminister damals gehabt? Nicht wir!

Mit diesem Budget 2007 und 2008 können wir in eine gute Zukunft blicken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Hauser: Wer hat denn den Finanzminister damals gehabt? Nicht wir!)

Abg. Mag. Hauser: Aber jetzt müssen Sie den Helm übergeben! Sonst kann er nicht heimfahren!

Herr Minister, Fahrten unter fünf Kilometern sind leicht mit dem Fahrrad zu bewältigen. Wie sind Sie vom Stubenring hierher gefahren? – Ich fürchte, mit dem Auto. Vielleicht könnten Sie nächstes Mal wirklich den Helm nehmen und mit dem Fahrrad kommen. (Abg. Mag. Hauser: Aber jetzt müssen Sie den Helm übergeben! Sonst kann er nicht heimfahren!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Hauser: Frau Moser, übergeben Sie doch bitte den Helm! – Weitere Zwischenrufe.

Herr Minister Faymann, wechseln Sie den gelben Helm der Tunnelbauer gegen den bunten Helm der Fahrradfahrer! Das wäre meine positive Anregung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Hauser: Frau Moser, übergeben Sie doch bitte den Helm! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Hauser: Langsamer!

Für den Schutzwasserbau stellen Sie für die nächsten Jahre noch einmal Sondermittel von 32 Millionen € zur Verfügung. (Abg. Mag. Hauser: Langsamer!) Damit wird auf die Hochwasserkatastrophe der letzten Jahre – danke, Herr Kollege Hauser – effizient

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Hauser: Was glauben Sie, was die Österreicher aushalten müssen, ...!

Für alle anderen gilt es, ein Verfahren zu entwickeln, das Härten des Gesetzes ... (Zwischenruf des Abg. Murauer.) – Ich weiß, das Thema ist Ihnen unangenehm, aber Sie werden es aushalten. Was glauben Sie, was die Menschen, die von Ihren Gesetzen betroffen sind, alles aushalten müssen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Hauser: Was glauben Sie, was die Österreicher aushalten müssen, ...!)

Abg. Mag. Hauser: Ist notwendig!

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, die erste Hälfte dieses Tagesthemas ist vernünftig gewesen (Abg. Mag. Hauser: Ist notwendig!), nämlich Sicherung des Sozialstaates; die zweite Hälfte dieses Titels halte ich eigentlich für unnötig. (Abg. Strache: Das ist genau der Grund, warum der Sozialstaat vor die Hunde geht! Das ist genau der Grund!) – Herr Klubobmann Strache, ich war eigentlich der Meinung, Sie hätten Ihren Parteitag erfolgreich hinter sich gebracht; Sie könnten eigentlich das gesellschaftspolitisch rechte Tableau etwas verlassen und wieder zur Vernunft zurückkehren. (Abg. Strache: Das sind die Probleme unserer Gesellschaft, die Sie negieren!)

Abg. Mag. Hauser: Schauen Sie sich doch die Qualifikation an!

Ich glaube aber, wenn man das Thema „Migration“ ernsthaft aufarbeiten möchte, ist es unbedingt notwendig, die Themen „Integration“ und vor allem „Bildung bei ausländischen Kolleginnen und Kollegen“ auch mitzudiskutieren (Abg. Strache: Mit Sicherheit nicht mit der Gesamtschule!), weil wir in vielen Bereichen ein Integrationsproblem haben, weil bestausgebildete Migranten einfach auf Grund des Nichtanerkennens ihrer Ausbildung in der Republik Österreich keine Chance haben, auf dem Arbeitsmarkt vernünftig Fuß zu fassen, obwohl dort genau ihre fachliche Ausbildung gefragt und benötigt wäre. (Abg. Mag. Hauser: Schauen Sie sich doch die Qualifikation an!) Ich glaube, auch hier muss man sehr offen darüber reden, wie man dieses Problem lösen kann. – So weit zur ökonomischen Betrachtungsweise.

Abg. Mag. Hauser – in Richtung Abg. Strache deutend –: Unseren jüngsten Spitzenkandidaten ...!

Ich gebe auch zu, Herr Kollege Strache: Es ist eine Herausforderung. Es wäre auch für uns von der Jungen ÖVP das Ziel, gleich viele junge Abgeordnete, prozentuell gesehen, hier im Parlament als Wahlberechtigte zu haben. (Abg. Strache: Der Altersdurchschnitt ist ganz schlecht bei der ÖVP!) Das ist auch ein Ziel und eine Forderung der Jungen ÖVP Steiermark, an der wir festhalten werden. Natürlich auch, um alle Generationen hier im Hohen Haus entsprechend repräsentativ vertreten zu haben, ist das ein Ziel, und an dem wir festhalten werden. (Abg. Mag. Hauser – in Richtung Abg. Strache deutend –: Unseren jüngsten Spitzenkandidaten ...!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser.

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass ich Mitglied der Österreichischen Volkspartei bin, denn bei uns darf jeder reden. Bei uns ist es nicht so, dass der einzige Experte hier im Parlament, Herr Veit Schalle, Redeverbot bekommt. Bei uns geht das nicht, wir dürfen alle reden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser.)

Abg. Mag. Hauser: Das muss ich berichtigen!

Ich berichtige: Es war nicht so. Der Finanzminister der Republik Österreich hat Besseres zu tun, als mit einem kleinen Abgeordneten des Zillertales zu sprechen. – Danke. (Abg. Mag. Hauser: Das muss ich berichtigen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser

Zum Kollegen Hauser darf ich noch Folgendes sagen: Auch ich bin dafür, dass die Österreich Werbung 10 Millionen € mehr bekommt, weil wir natürlich das Geld auch brauchen. Aber wir haben immer die Meinung vertreten, dass wir nicht Budgets, die wir gerade beschlossen haben, vor Ablauf dieses Doppelbudgets wieder aufschnüren können. Es war immer von 2009 die Rede (Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser), denn gerade wir von der Wirtschaft können überhaupt kein Interesse daran haben, ein Budget aufzuschnüren, weil ich mir vorstellen kann, dass es auch andere Gruppen in diesem Haus gibt, von denen dann jede versucht, aus diesem Budget das Beste für sich herauszuholen. Das kann nicht im Interesse der Wirtschaft und nicht unser Interesse sein.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten des BZÖ sowie des Abg. Mag. Hauser.

Der Ausschuss, Herr Bundesminister, steht Ihnen als Kooperationspartner zur Verfügung. Wir erwarten von Ihnen aber auch Taten – nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern Taten: was den Masterplan Tourismus betrifft, die Entwicklung von Modellregionen, aber auch, was die Finanzierung der Österreich Werbung betrifft. Ich glaube, das ist auch das Recht der Abgeordneten in diesem Haus. Und ich denke, es ist auch notwendig im Sinne einer positiven Entwicklung des Tourismus in Österreich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten des BZÖ sowie des Abg. Mag. Hauser.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Mag. Hauser.

Nationale und internationale Anerkennung ist zwar sehr wichtig, trotzdem müssen wir weiterhin diesen Institutionen, in meinem Fall den Nationalparks, unsere vollste Unterstützung – auch finanziell – zukommen lassen. Ich freue mich daher, dass die Tourismus- und Freizeitwirtschaft uns allen ein großes Anliegen ist, und hoffe sehr, dass dieser heutige Antrag erfolgreich umgesetzt wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Mag. Hauser.)

Abg. Mag. Hauser: Kommt ja noch! – Abg. Strache: Da habe ich aber mehr inhaltlich zum Besten gegeben als Sie!

Nun zu Klubobmann Strache: Ich habe nicht gedacht, dass ich da auf die FPÖ großartig eingehen werde, aber da waren auch ein paar Punkte, die mich sehr befremdet haben: Nummer eins, wieso Sie – bei allem Respekt! – hier ans Rednerpult treten und Erstredner Ihrer Fraktion sind. Fraktionsführer der FPÖ war, wie ich glaube, Kollege Stadler oder auch Kollege Haimbuchner – das ist ja nicht so ganz sicher. Auf jeden Fall war doch sehr befremdend, dass Sie hier zum Rednerpult gehen, nachdem Sie sich zumindest im Ausschuss nicht damit befasst haben. (Abg. Mag. Hauser: Kommt ja noch! – Abg. Strache: Da habe ich aber mehr inhaltlich zum Besten gegeben als Sie!) – Da schauen wir einmal, was da noch kommt!

Abg. Mag. Hauser: Weil die Finanzmarktaufsicht nicht funktioniert hat! Das ist ja eine Scheinheiligkeit!

Das war eigentlich der Hintergrund. Man wollte den Eurofighter-Untersuchungsausschuss haben, die Grünen auch, die FPÖ überraschenderweise dann plötzlich auch, aber man hat sich bei der Opposition schon auch daran erinnert, dass es eigentlich die Wochen und Monate davor – lieber Kollege Haimbuchner, erinnere dich daran – ein anderes Thema gegeben hat, das die Österreicherinnen und Österreicher bewegt hat. Das waren nicht so sehr die Abfangjäger, sondern das war der BAWAG-Skandal. Der größte Finanzskandal in der Geschichte der Zweiten Republik hat uns auch hier im Parlament über viele Monate (Abg. Mag. Hauser: Weil die Finanzmarktaufsicht nicht funktioniert hat! Das ist ja eine Scheinheiligkeit!) – ich komme schon noch dazu, wie das war –, über viele Monate bewegt, wo man gemerkt hat, wie da die SPÖ-Vertreter agieren.

Abg. Mag. Hauser: Das hat er ja schon!

Wenn man sich beispielsweise in Artikel 13 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz die Staatszielbestimmung anschaut, ist ja eindeutig definiert – eben auch von Bundesseite –, dass die Gemeinden nachhaltig geordnete Haushalte zu führen haben. Doppelprüfungen sind zu vermeiden. Ich bin überzeugt, der Herr Präsident wird Befürchtungen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zerstreuen können. (Abg. Mag. Hauser: Das hat er ja schon!)

Abg. Mag. Hauser: Sie ist ja illegal da!

Das ist gut, aber gelöst, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, ist damit gar nichts. Nach wie vor ist die Familie räumlich, um es so zu sagen, vollkommen getrennt. (Abg. Mag. Hauser: Sie ist ja illegal da!) Sie werden sich erinnern, dass der Vater und die zwei kleinen Kinder in den Kosovo abgeschoben wurden und dort, nach dieser Entscheidung des Innenministeriums, in den Ruinen ihres Hauses oder ihrer Wohnung zu leben haben. Nur die Mutter und eine Tochter sind hier, der Vater und die zwei kleinen Kinder, geboren 1999 und 1998, sind abgeschoben worden. – Das ist Familienpolitik von ÖVP und SPÖ?

Abg. Mag. Hauser: Wir haben 35 000 offene Asylfälle derzeit!

Das ist aber leider gegenwärtig nicht der Fall – und das ist eine Schande für diese österreichische Bundesregierung aus SPÖ und ÖVP und ebenso eine Schande für die Republik Österreich. (Abg. Mag. Hauser: Wir haben 35 000 offene Asylfälle derzeit!) Und als Abgeordneter dieses Hauses betrachte ich das auch als persönliche Schande für mich, dass wir mit solchen Gesetzen in Österreich zu leben haben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Hauser: 300 000 Arbeitslose! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Wissen Sie, wie hoch die Arbeitslosigkeit im Kosovo ist? – Nicht 4 oder 5 Prozent wie in Österreich, nein: 50 Prozent! Was würden Sie denn tun, was würden Sie Ihren Kindern raten, wenn in Österreich eine Arbeitslosigkeit von 50 Prozent herrschen würde? Würden Sie vielleicht nicht zur Emigration raten?! Und dann tun Sie so, als wäre das überhaupt kein Problem. (Abg. Mag. Hauser: 300 000 Arbeitslose! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Wissen Sie, wie hoch die Jugendarbeitslosigkeit im

Abg. Mag. Hauser: Wir haben 300 000 Arbeitslose in Österreich!

Dass die ÖVP – abgesehen von einem oder zwei Abgeordneten – nicht versteht, was sie da auch wirtschaftspolitisch anrichtet, ist bemerkenswert. (Abg. Mag. Hauser: Wir haben 300 000 Arbeitslose in Österreich!) Es ist nicht nur asozial, was Sie hier machen, sondern es ist wirtschaftspolitisch einfach blöd, es ist dumm, was Sie hier machen, weil Sie die Reputation Österreichs, was Zuwanderung betrifft, und zwar auch in Bezug auf qualifizierte Zuwanderer, auf diese Art und Weise ruinieren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Hauser: Illegal!

Geschätzte Damen und Herren! Durch diesen Fall wurde unser Fremdenrecht wieder in Diskussion gebracht, das wir gemeinsam hier in diesem Hohen Haus mit einer breiten Mehrheit beschlossen haben. Ich betone: mit einer großen, breiten Mehrheit! Dieses Fremdenrechtspaket ist am 1. Jänner 2006 in Kraft getreten. Der Fall, der jetzt diskutiert wird, hat mit dem Fremdenrechtspaket überhaupt nichts zu tun, denn bereits knapp vier Jahre vorher ist diese Familie nach Österreich eingereist. (Abg. Mag. Hauser: Illegal!)

Abg. Mag. Hauser: Aber auch genügend Armut! Das sollte man nicht vergessen!

Aber, meine Damen und Herren, Österreich kann doch, bitte, nicht alle Probleme der Welt selbst lösen! (Abg. Dr. Van der Bellen: Unsere doch! – Abg. Mandak: Das sind Familien, die seit Jahren hier leben!) Ich habe Verständnis dafür, dass Menschen aus dem Ausland, aus verschiedenen Regionen, wo es schwierig ist, lieber in Österreich leben. Wir haben einen hohen Lebensstandard. Wir haben ein gutes Gesundheitssystem. (Abg. Mag. Hauser: Aber auch genügend Armut! Das sollte man nicht vergessen!) Wir haben ein exzellentes Sozialsystem. Aber man muss verstehen, dass das kein Grund dafür sein kann, dass Asyl gewährt wird. Das ist völlig falsch! Das müssen wir den Menschen erklären, und da dürfen wir keine falschen Hoffnungen bei den Men-

Abg. Mag. Hauser: Also wenn es nach den Grünen geht, ... zurückführen! ... Schlepper ...!

Ich darf Sie auch daran erinnern, dass inzwischen sechs Landtage in Österreich nicht nur einen Abschiebestopp gefordert haben, wie ich ihn jetzt fordere, sondern sogar ein Bleiberecht gefordert haben: eine wirklich rechtskräftige Umsetzung des Menschenrechtes auf Privat- und Familienleben in Form eines Bleiberechts. (Abg. Mag. Hauser: Also wenn es nach den Grünen geht, ... zurückführen! ... Schlepper ...!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Hauser: Das heißt, wenn Gesetze eingehalten werden, ...?!

Ich begrüße Heidemarie Haider, die sich für die Familie Malokay eingesetzt hat, Sieglinde Aschauer, Margarete Aschauer und Cordula Tauber, die sich für die Familie Ganiji in Grein eingesetzt haben, und Familie Magthuber, die sich in Mariazell für die Familie Morina eingesetzt hat, stellvertretend für viele Menschen in Österreich, denen es ein echtes Anliegen ist, ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger dann zu schützen, wenn Bürokratie, menschenfeindliche Gesetzgebung über sie hinwegzufahren drohen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Hauser: Das heißt, wenn Gesetze eingehalten werden, ...?!)

Abg. Mag. Hauser: Eine Aufforderung zum Gesetzesbruch!

Sie, Herr Minister, sagen, da könnte ja jeder kommen! (Abg. Mag. Hauser: Eine Aufforderung zum Gesetzesbruch!) – Sie haben unrecht, Herr Minister! Erstens einmal sollten Sie Anträge lesen: Es geht darum, dass Familien, die in Österreich integriert sind, die seit langen Jahren hier leben und die, ob es Ihnen passt oder nicht, ein Menschenrecht darauf haben, ihr Privat- und Familienleben in Österreich weiterführen zu können, nicht weiterhin von Ihnen abgeschoben werden. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Wo steht das?) – An die Damen und Herren von der ÖVP: Wie wäre es mit der Europäischen Menschenrechtskonvention? – Die sollten Sie sich einmal anschauen! Artikel 8, falls Sie sie noch immer nicht kennen! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser.

Ich habe das mit der leider viel zu früh verstorbenen Ministerin Prokop verhandelt, und es ist politisch eigentlich außer Streit gestanden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser.) Ich habe das in den Regierungsverhandlungen auch mit meinem Amtsvorgänger in der Funktion des Verteidigungsministers, Günther Platter, ausverhandelt, und es steht jetzt auch politisch außer Streit.

Abg. Mag. Hauser: Aber das Asyl wurde ja abgelehnt!

Grundlage für eine Diskussion herhalten muss, die wir heute haben. (Abg. Mag. Hauser: Aber das Asyl wurde ja abgelehnt!) Und das ist nicht gut: weder für die Rechtsstaatlichkeit des Staates Österreich noch für das menschliche Antlitz unseres Staates noch für die Betroffenen.

Abg. Rosenkranz: Völlig falsch! – Abg. Mag. Hauser: Deswegen hat Italien ... ausgewiesen!

Meine Damen und Herren, man muss sich darüber im Klaren sein, dass diese Migrationsströme nur zum kleineren Teil auf nationaler Ebene beeinflussbar sind. Sie sind überhaupt nicht beeinflussbar, Herr Strache, soweit es sich um Migrationsströme innerhalb der Europäischen Union handelt – überhaupt nicht! (Abg. Rosenkranz: Völlig falsch! – Abg. Mag. Hauser: Deswegen hat Italien ... ausgewiesen!) Das ist ja geradezu ein Grundprinzip innerhalb der Union, dass es eine Nichtdiskriminierung von selbständigen und unselbständigen Arbeitskräften gibt, also in Österreich nicht diskriminiert werden darf zwischen Österreichern und EU-Ausländern und in Deutschland etwa nicht diskriminiert werden darf zugunsten der deutschen Arbeitskräfte und zuungunsten anderer EU-Ausländer.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf der Abgeordneten Mag. Hauser und Ing. Westenthaler.

Das betrifft eine genauere Formulierung des sogenannten Bleiberechts. Das heißt nicht, dass jeder Ausländer jetzt in Österreich bleiben kann, wann er will. Korinek nennt zum Beispiel drei wichtige Kriterien: Länge der Dauer des schon Hierseins – drei Jahre, fünf Jahre, darüber kann man debattieren –, strafrechtliche Unbescholtenheit – jawohl, auch wir teilen diese Meinung! – und Integration in die Bevölkerung hier. Da kann man darüber debattieren, was das nun heißt, woran man das festmacht. Aber ich denke, wenn die Kinder hier in die Schule gegangen sind, besser Deutsch können als ihre Muttersprache wie im Falle Arigona Zogaj zum Beispiel, die Eltern Arbeit gefunden haben und hier integriert sind, dann wird es das sein. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf der Abgeordneten Mag. Hauser und Ing. Westenthaler.)

Abg. Mag. Hauser: ... uns für dumm verkaufen!

Darf ich Ihnen die Genfer Flüchtlingskonvention ans Herz legen, meine Damen und Herren von der ÖVP (Beifall bei den Grünen), Internationales Menschenrecht! – Vorlesung Nummer eins, nehme ich einmal an, an der Uni. (Abg. Mag. Hauser: ... uns für dumm verkaufen!)

Abg. Mag. Hauser: Ein gerechtes Europa! – Abg. Dr. Haimbuchner: Ein anderes Europa! Ende des Zentralismus, echte Demokratie!

Ich sage auch glasklar dazu: Jede kritische Auseinandersetzung mit der Politik der Europäischen Union ist genauso legitim wie die kritische Auseinandersetzung mit der Politik einer Bundesregierung, einer Landesregierung oder einer anderen politischen Einrichtung. Nur: Die, die heute gegen Europa aufstehen, sollen glasklar sagen, was denn die Alternative dazu ist (Abg. Mag. Hauser: Ein gerechtes Europa! – Abg. Dr. Haimbuchner: Ein anderes Europa! Ende des Zentralismus, echte Demokratie!) und ob sie wirklich glauben, dass ein Österreich außerhalb der Europäischen Union besser dastehen würde als ein Österreich innerhalb der EU. Sie werden sich irgendwann einmal entscheiden müssen. Und ich sage Ihnen: Ein Österreich innerhalb der Europäischen Union ist bedeutend besser dran als ein Österreich außerhalb der Europäischen Union! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abg. Mag. Hauser: Dafür haben wir die massenweise Verarmung! – Abg. Kickl: Und das alles ohne Vertrag, Herr Bundeskanzler! Ohne Vertrag!

Im Übrigen ist das ein Erfolg, der in kleinerem oder größerem Maßstab auch in Europa stattfindet. Es ist zum Glück die Zahl der Arbeitslosen in ganz Europa zurückgegangen aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung, die wir gehabt haben, und es ist heute die Frage der massenhaften Arbeitslosigkeit, wie sie in einzelnen Staaten vorhanden war, bedeutend gelöst worden. Das heißt, wir haben natürlich unseren eigenen Anteil – die österreichischen Unternehmen, die Arbeitnehmer und auch die politischen Maßnahmen –, aber auch der politische Kurs Europas zur Reduktion der Arbeitslosigkeit war richtig und hat sich bewährt. (Abg. Mag. Hauser: Dafür haben wir die massenweise Verarmung! – Abg. Kickl: Und das alles ohne Vertrag, Herr Bundeskanzler! Ohne Vertrag!)

Abg. Mag. Hauser: Was tun wir nach den fünf Jahren, so wie mit dem Brenner-Transit?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war uns auch möglich, im Vorfeld dieses informellen Rates von Lissabon eine der Fragen in Richtung Lösung zu bringen, die Österreich ganz besonders bewegt hat, nämlich die Frage der Regelung des Zugangs zum Medizinstudium in Österreich, wo nach langen Diskussionen mit der Kommission nun der Kommissionspräsident brieflich in Aussicht gestellt hat, dass es erstens ein Moratorium von fünf Jahren geben wird und zweitens in diesen fünf Jahren eine dauerhafte Lösung gefunden wird, was den Zugang zum Medizinstudium in Österreich betrifft. (Abg. Mag. Hauser: Was tun wir nach den fünf Jahren, so wie mit dem Brenner-Transit?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die österreichische Bundesregierung, die Frau Außenministerin und ich haben natürlich den Auftrag des Parlaments so verstanden, dass wir versuchen, ein Maximum dieses Verfassungsvertrags, den Sie hier im Hohen Haus mit einer großen Mehrheit ratifiziert haben, auch im neuen Reformvertrag zu erhalten. (Abg. Vilimsky: Das haben Sie falsch verstanden! – Abg. Ing. Westenthaler: Zurück zum Start!, haben sie gesagt!) Denn klarerweise ist es so, dass die österreichische Bundesregierung zu handeln hat auf Basis der Gesetze und auf Basis der Beschlüsse des österreichischen Nationalrates; und wenn 182 von 183 Abgeordneten ja zu diesem Verfassungsvertrag gesagt haben (Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser), dann war es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass möglichst viel

Abg. Mag. Hauser: Das sieht aber die Bevölkerung nicht so!

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Wir stehen unmittelbar vor einem europäischen Quantensprung (Abg. Mag. Hauser: Das sieht aber die Bevölkerung nicht so!): Wo vor nicht einmal 20 Jahren der Eiserne Vorhang war, wird in sechs Wochen keine Grenzkontrolle mehr sein. Grenzzäune, Grenzbalken werden bald der Vergangenheit angehören. (Abg. Lutz Weinzinger: Wieder eine gefährliche Drohung!) Kurz vor Weihnachten erfolgt damit der nächste große Schritt, um die Geschichte der großen europäischen Teilung zu überwinden, zwischen uns und jenen Ländern, die in den Jahrzehnten des Kalten Krieges so nahe und doch in einer so fernen Welt gelegen sind. 1 250 Kilometer österreichische Grenze mit der Tschechischen Republik, mit der Slowakei, mit Ungarn und Slowenien werden demnächst so sein, wie unsere Grenzen mit Deutschland und Italien es heute schon sind. Und nichts, meine Damen und Herren, kann die epochalen Änderungen in diesem Europa besser verdeutlichen als dieses Ereignis. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Hauser: So viel Weihrauch!

Wir arbeiten aber auch an neuen, modernen Grundregeln für eine Union der 27. Es geht um das Gewicht, um den Einfluss Europas als Partner im Weltdorf. (Abg. Mag. Hauser: So viel Weihrauch!) Die Gründungsverträge, auf denen die Europäische Union beruht, sind ja in ihrem Kern auf eine Gemeinschaft von sechs Ländern in den fünfziger Jahren zugeschnitten und können schon deswegen den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr in allen Punkten gerecht werden. Wir müssen besser gerüstet sein. Deshalb der Vertrag von Lissabon, deshalb die jahrelangen Verhandlungen, die schließlich zu dieser erneuerten Rechtsgrundlage geführt haben. Auch hier haben wir es uns nicht leichtgemacht, auch hier geschieht nichts Hals über Kopf, ganz im Gegenteil. (Abg. Mag. Hauser: Warum lassen Sie dann die Bevölkerung nicht abstimmen?)

Abg. Mag. Hauser: Warum lassen Sie dann die Bevölkerung nicht abstimmen?

Wir arbeiten aber auch an neuen, modernen Grundregeln für eine Union der 27. Es geht um das Gewicht, um den Einfluss Europas als Partner im Weltdorf. (Abg. Mag. Hauser: So viel Weihrauch!) Die Gründungsverträge, auf denen die Europäische Union beruht, sind ja in ihrem Kern auf eine Gemeinschaft von sechs Ländern in den fünfziger Jahren zugeschnitten und können schon deswegen den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr in allen Punkten gerecht werden. Wir müssen besser gerüstet sein. Deshalb der Vertrag von Lissabon, deshalb die jahrelangen Verhandlungen, die schließlich zu dieser erneuerten Rechtsgrundlage geführt haben. Auch hier haben wir es uns nicht leichtgemacht, auch hier geschieht nichts Hals über Kopf, ganz im Gegenteil. (Abg. Mag. Hauser: Warum lassen Sie dann die Bevölkerung nicht abstimmen?)

Abg. Mag. Hauser: Sollen sie uns das Wasser auch noch nehmen? – Ist das ein „Erfolg“?!

Eine ganz konkrete Ausformung dieses neu geschärften Denkens ist der Bereich der Dienstleistungen der Gemeinden, wie etwa Wasserversorgung oder Müllabfuhr. Hier wird ganz klar die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten festgeschrieben, ihrer nationalen, lokalen, regionalen Behörden. Die Union erhebt nicht den Anspruch, mit dem Binnenmarkt auch jeden Winkel des wirtschaftlichen Lebens in Europa regeln zu wollen. (Abg. Mag. Hauser: Sollen sie uns das Wasser auch noch nehmen? – Ist das ein „Erfolg“?!)

Abg. Mag. Hauser: Lassen Sie doch die Bevölkerung abstimmen!

Unter den europäischen nationalen Parlamenten hat das österreichische zweifellos in vielem eine Vorreiterfunktion. Es hat ein spezifisches Europa-Know-how, das im parlamentarischen Genehmigungsverfahren für den EU-Reformvertrag besonders wertvoll ist, denn die Zustimmung zum Reformvertrag wird im Einklang mit unserer Bundesverfassung durch die gewählten Volksvertreter, durch Sie, erfolgen, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Hauser: Lassen Sie doch die Bevölkerung abstimmen!)

Abg. Mag. Hauser: Sie bestätigen genau das, was wir sagen: Wir haben nichts mehr mitzureden!

Ein weiterer Punkt: Die EU wird handlungsfähiger durch die größere Verbreitung der Mehrstimmigkeit bei Entscheidungen des Rates und durch ein anderes Stimmgewicht innerhalb des Rates, wenn auch aufgrund der polnischen Interventionen erst in zehn Jahren, aber so ist eben europäische Politik, dass es manchmal sehr lange dauert. (Abg. Mag. Hauser: Sie bestätigen genau das, was wir sagen: Wir haben nichts mehr mitzureden!)

Abg. Mag. Hauser begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Aufschrift „EU-Volksabstimmung sichern! Infos unter 01/406 75 17 oder www.fpoe.at“ auf.

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. 6 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Hauser begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Aufschrift „EU-Volksabstimmung sichern! Infos unter 01/406 75 17 oder www.fpoe.at“ auf.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser.

Wir haben heute schon darüber diskutiert. Und ich habe, Kollege Bösch, deinen Klubobmann extra gefragt, worüber er abstimmen möchte. Er hat gesagt: über den Reformvertrag! Aber das geht ganz einfach nicht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser.) – Jetzt werden Sie wieder munter.

Abg. Mag. Hauser: Mehr! Mehr!

Und dabei hat das Kabinett Grasser mindestens 200 bis 300 Millionen € – ich muss ja selbst immer wieder nachdenken, denn es ist ein wirklich unfassbarer Betrag – den Investoren, den Käufern geschenkt (Abg. Mag. Hauser: Mehr! Mehr!) – ja, wahrscheinlich sogar mehr, ich bin ja vorsichtig –, genauso, wie der Autoverkäufer die 5 000 € im Handschuhfach mit verschenkt hat. So ging Grasser um mit unseren Vermögenswerten, so ging er um mit dem, was teilweise unsere Steuerleistungen waren – und so wird jetzt von der ÖVP klammheimlich vertuscht, was damals wirklich gelaufen ist! Ich bin ja dem Herrn Präsidenten des Rechnungshofes sehr dankbar, dass er während zweier intensiver Sitzungen des Rechnungshofausschusses sehr gut die Aktenlage dargestellt hat, die ja seine Kritik, die Ihnen in gedruckter Form vorliegt, eingehend untermauert.

Abg. Mag. Hauser: Keine unheilige Allianz! Das ist ja unerhört!

Interessant ist dabei schon, dass Abgeordneter Pilz und die Grünen von einer unheiligen Allianz unterstützt werden, einer unheiligen Allianz von Opposition und insbesondere auch der SPÖ-Fraktion. (Abg. Mag. Hauser: Keine unheilige Allianz! Das ist ja unerhört!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Hauser: Lassen Sie doch das Parlament arbeiten!

Meine Damen und Herren, ich habe einleitend erwähnt, dass diese Vorwürfe, Behauptungen und Anschuldigungen nicht in meine Amtszeit als Innenminister fallen, aber ich lasse es nicht zu, dass höchst anständige Leute auf diese Art und Weise denunziert werden und dass unser hervorragendes Sicherheitssystem, unsere Tausenden ausgezeichneten Polizistinnen und Polizisten von Ihnen schlechtgeredet werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Hauser: Lassen Sie doch das Parlament arbeiten!)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Mag. Hauser.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bin froh darüber, dass ich in einer Demokratie lebe. Ich bin froh darüber, dass ich in einer parlamentarischen Demokratie lebe. Ich kann nur meinen Respekt gegenüber den Medien zum Ausdruck bringen, die in den letzten Wochen schonungslos berichtet haben, auch wenn es manchmal wehgetan hat (Zwischenruf des Abg. Großruck), ihre Aufgabe in einer Demokratie voll wahrgenommen haben. Dafür möchte ich mich einmal in aller Deutlichkeit bedanken. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Mag. Hauser.)

Abg. Mag. Hauser: Das war eine Wiedergabe eines Zeitungsberichtes ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich möchte aber kurz auf die Ausführungen des Kollegen Hauser eingehen, weil er hier massiv das Thema Marokkaner in Innsbruck in den Mittelpunkt gestellt hat. Ich glaube, dies war eine subjektive Wahrnehmung, wie es im Jahr 2008 steht. Kollege Hauser, 2004 gab es ein Problem ... (Abg. Mag. Hauser: Das war eine Wiedergabe eines Zeitungsberichtes ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Kollege Hauser, es wurden die Kontrollen verschärft, es wurden die Streifen verschärft, und es gibt auch Videoüberwachungen. (Abg. Mag. Hauser: Wenn du zitierst, dann bitte richtig! Ich habe die „Tiroler Tageszeitung“ zitiert!)

Abg. Mag. Hauser: Wenn du zitierst, dann bitte richtig! Ich habe die „Tiroler Tageszeitung“ zitiert!

Ich möchte aber kurz auf die Ausführungen des Kollegen Hauser eingehen, weil er hier massiv das Thema Marokkaner in Innsbruck in den Mittelpunkt gestellt hat. Ich glaube, dies war eine subjektive Wahrnehmung, wie es im Jahr 2008 steht. Kollege Hauser, 2004 gab es ein Problem ... (Abg. Mag. Hauser: Das war eine Wiedergabe eines Zeitungsberichtes ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Kollege Hauser, es wurden die Kontrollen verschärft, es wurden die Streifen verschärft, und es gibt auch Videoüberwachungen. (Abg. Mag. Hauser: Wenn du zitierst, dann bitte richtig! Ich habe die „Tiroler Tageszeitung“ zitiert!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Hauser: Du sollst das nur zur Kenntnis nehmen, bitte: Das war ein Zitat! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ja, das kann sein. Aber ich glaube, insgesamt wurde in Innsbruck sehr viel in dieser Sache getan, Kollege Hauser! Ich glaube, die objektive Wahrnehmung ist entscheidend, nicht deine subjektive Wahrnehmung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Hauser: Du sollst das nur zur Kenntnis nehmen, bitte: Das war ein Zitat! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Hauser: Das muss ich wieder berichtigen!

Ich komme zu den vorliegenden Sicherheitsberichten 2005/2006, aus denen wir klar erkennen – wie dies viele meiner Vorredner bereits erwähnt haben –, dass die Kriminalität in Österreich eine rückläufige Entwicklung hat. Unser Bundesminister hat uns das auch mit eindrucksvollen Zahlen mitgeteilt. Vor allem ist auch die Häufigkeit von Delikten rückgängig: sei es bei Delikten gegen Leib und Leben, sei es auch bei den Sittlichkeitsdelikten. Das heißt und zeigt, dass unsere Polizei, unsere Polizistinnen und Polizisten (Abg. Mag. Hauser: Das muss ich wieder berichtigen!) – es wird nicht wahrer, auch wenn Sie es immer wieder wiederholen, Kollege Hauser – hervorragende Arbeit leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Der Redner überreicht Bundeskanzler Dr. Gusenbauer einen Maulkorb. – Abg. Öllinger: Ist das der vom Hans-Peter Martin? – Abg. Mag. Hauser hält ein rot-weiß-rotes Transparent mit der Aufschrift „ÖSTERREICH“ in die Höhe.

Das kann man heute stellvertretend dem Herrn Bundeskanzler als Symbol übergeben. (Beifall bei der FPÖ. – Der Redner überreicht Bundeskanzler Dr. Gusenbauer einen Maulkorb. – Abg. Öllinger: Ist das der vom Hans-Peter Martin? – Abg. Mag. Hauser hält ein rot-weiß-rotes Transparent mit der Aufschrift „ÖSTERREICH“ in die Höhe.)

Abg. Mag. Hauser: Ach so?

Und: Kleine Staaten werden künftig nicht mehr überstimmt werden können, wenn sie sich zusammentun. (Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.) Nationale Parlamente können sich wehren (Abg. Mag. Hauser: Ach so?), wenn sie eine Mehrheit haben, gegen Beschlüsse in Brüssel, die sie nicht haben wollen. (Abg. Strache: Das Brüsseler Parlament ist ja noch immer nicht aufgewertet!) – Das ist mehr Demokratie und nicht weniger Demokratie!

Abg. Mag. Hauser: Das ist ja unrichtig!

Es ist natürlich nicht leicht, das muss ich auch sagen. Auch wir hätten es in der Bundesregierung nicht leicht, wenn von anderer Seite, nämlich von FPÖ und BZÖ, täglich mit gezielten Unwahrheiten gearbeitet wird. (Abg. Mag. Hauser: Das ist ja unrichtig!) Es ist ja vollkommen sinnlos, sich mit Ihnen zusammenzusetzen: Sie werden in der nächsten Stunde wiederum – wider besseres Wissen! – genau die gleichen Unwahrheiten verbreiten. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Hauser: Dann lassen Sie halt die Bürger abstimmen! – Abg. Strache: Das sind genau diese präpotenten Unterstellungen! Die gescheiten Grünen ...!)

Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Hauser: Dann lassen Sie halt die Bürger abstimmen! – Abg. Strache: Das sind genau diese präpotenten Unterstellungen! Die gescheiten Grünen ...!

Es ist natürlich nicht leicht, das muss ich auch sagen. Auch wir hätten es in der Bundesregierung nicht leicht, wenn von anderer Seite, nämlich von FPÖ und BZÖ, täglich mit gezielten Unwahrheiten gearbeitet wird. (Abg. Mag. Hauser: Das ist ja unrichtig!) Es ist ja vollkommen sinnlos, sich mit Ihnen zusammenzusetzen: Sie werden in der nächsten Stunde wiederum – wider besseres Wissen! – genau die gleichen Unwahrheiten verbreiten. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Hauser: Dann lassen Sie halt die Bürger abstimmen! – Abg. Strache: Das sind genau diese präpotenten Unterstellungen! Die gescheiten Grünen ...!)

Abg. Mag. Hauser: Wo sollen wir denn sonst reden?

Zur Hauptsache selbst: Für mich geht es nur mehr um eine kleine Schlussbewertung und -bemerkung. Es ist überhaupt nicht überraschend, dass die FPÖ vor allem, und von mir aus auch das BZÖ, aber jedenfalls die FPÖ sogar hier im Haus hemmungslos agitiert und propagiert, sodass man sich fragt, wozu sie hier hereingewählt sind. (Abg. Mag. Hauser: Wo sollen wir denn sonst reden?) Auch die repräsentative Demokratie, die eine andere Herangehensweise verlangen würde, hat ihren Stellenwert.

Abg. Mag. Hauser: Also ist das Vertrauen in Europa doch nicht so ...!

Ein Punkt, der auch kritikwürdig ist in dieser Novelle, ist, dass auf das Subsidiaritätsprinzip verzichtet werden sollte (Abg. Mag. Hauser: Also ist das Vertrauen in Europa doch nicht so ...!) und dass nationale Sicherungskennzeichen nicht mehr zulässig gewesen wären. Laut Bericht des Binnenmarkt-Ausschusses ist das jetzt vom Tisch, und es dürfen sehr wohl die nationalen Sicherungskennzeichen beibehalten werden, bis es auf Europaebene ein adäquates Sicherungskennzeichen gibt. (Ruf: Weltweit! – Abg. Mag. Hauser: Da hätten Sie gestern die Chance gehabt, anders zu entscheiden! Bei der Sicherheit ...!)

Ruf: Weltweit! – Abg. Mag. Hauser: Da hätten Sie gestern die Chance gehabt, anders zu entscheiden! Bei der Sicherheit ...!

Ein Punkt, der auch kritikwürdig ist in dieser Novelle, ist, dass auf das Subsidiaritätsprinzip verzichtet werden sollte (Abg. Mag. Hauser: Also ist das Vertrauen in Europa doch nicht so ...!) und dass nationale Sicherungskennzeichen nicht mehr zulässig gewesen wären. Laut Bericht des Binnenmarkt-Ausschusses ist das jetzt vom Tisch, und es dürfen sehr wohl die nationalen Sicherungskennzeichen beibehalten werden, bis es auf Europaebene ein adäquates Sicherungskennzeichen gibt. (Ruf: Weltweit! – Abg. Mag. Hauser: Da hätten Sie gestern die Chance gehabt, anders zu entscheiden! Bei der Sicherheit ...!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Hauser.

Danke, Frau Präsidentin, für die Toleranz. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Hauser.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Hauser: Wir zahlen netto nach Brüssel 860 Millionen €!

Drittens, Herr Abgeordneter Hauser: Wir zahlen in dem hier angesprochenen Jahr nicht 860, sondern wahrscheinlich 427 Millionen €. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Hauser: Wir zahlen netto nach Brüssel 860 Millionen €!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Hauser: Und wir wollen den Mittelstand entlasten!

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter, es ist interessant, Sie haben heute offensichtlich bereits in der Früh sehr viel Lektüre genossen. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Gahr: Blamabel! Blamabel!) Ich sage Ihnen schon auch zu diesem Unterton, der hier mitschwingt: Wenn Betriebe in Österreich sind, dann beschäftigen diese Betriebe in Österreich Menschen – und ich will, dass wir möglichst viele Betriebe in Österreich haben, denn das sind möglichst viele Arbeitsplätze! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Hauser: Und wir wollen den Mittelstand entlasten!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser.

Herr Abgeordneter Hauser, Sie haben die Nationalparks angesprochen und gesagt, dass dazu ein Antrag im Ausschuss liegt. Es mag sein, dass im Stress der Tiroler Landtagswahl so manche Wahrnehmung ein bisschen verzerrt ist, denn wir haben das bereits in der letzten Plenarsitzung debattiert. (Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser.) Der Antrag wurde in der letzten Sitzung des Tourismusausschusses einstimmig angenommen.

Abg. Mag. Hauser: Noch nicht sichergestellt!

Herr Abgeordneter, ich durfte in der letzten Sitzung des Tourismusausschusses einen kurzen Überblick geben. Es wird bereits von unserer Seite – es ist eine Task Force eingerichtet in Kooperation mit dem Lebensministerium – sehr intensiv daran gearbeitet. (Beifall bei der ÖVP.) Sie wissen, dass aufgrund der ökologischen Sensibilität in Nationalparks – es ist ja das Wesen, die Ökologie zu erhalten – die touristische Vermarktung besonders sensibel und schwierig ist. Wir werden darüber mit den Abgeordneten, die im Tourismusausschuss vertreten sind, immer wieder diskutieren und zwischen den Ressorts, unserem und dem Lebensministerium, sicher einen ausgezeichneten Weg finden. (Abg. Mag. Hauser: Noch nicht sichergestellt!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser.

Ich möchte gerne zum Positiven kommen, weil der Tourismus in und für Österreich etwas unglaublich Positives ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser.) Er ist eines der

Abg. Strache: Der Schlusssatz! – Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Hauser.

Präsident Dr. Michael Spindelegger (das Glockenzeichen gebend): Herr Kollege! Ihre Redezeit ist schon längst beendet. (Abg. Strache: Der Schlusssatz! – Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Hauser.)

Abg. Mag. Hauser: Sie sind ja in der Regierung!

Wenn ich eine Nebenbemerkung machen darf: Aus den Rängen von FPÖ und BZÖ, die sieben Jahre in der Regierung waren, wobei in den sieben Jahren die Erhöhung der Pendlerpauschale nicht einmal die Hälfte dessen war, was bei uns in 14 Monaten der Fall ist (Abg. Mag. Hauser: Sie sind ja in der Regierung!), brauchen Sie in diesem Fall keine Zwischenrufe zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Schauen Sie sich einmal die Kaufkraft an! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Benzinpreis war vor zwei Jahren noch ganz woanders! – Abg. Scheibner: Ich werde Ihnen dann schon eine Antwort geben! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Abg. Mag. Hauser – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Lesen Sie es wörtlich vor!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Vorbemerkung, Herr Kollege Hauser, wenn Sie schon den Umgang miteinander hier beklagen: Ich habe die Frage nicht wie Sie formuliert. Sie haben wörtlich gefragt: „Welche Maßnahme werden Sie setzen, um der permanenten Verteuerung von landwirtschaftlichen Produkten Einhalt zu gebieten, zumal seit dem EU-Beitritt ...?“, und so weiter, und so fort. (Abg. Mag. Hauser – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Lesen Sie es wörtlich vor!)

Die Rednerin stellt eine Österreich-Karte vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Wetterkarte! Eine Regenkarte! – Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser.

Und was passiert damit in Richtung öffentlicher Verkehr? – Gar nichts! Und das Resultat darf ich Ihnen, Herr Vizekanzler, darf ich Ihnen hier im Plenum und darf ich Ihnen vor der Bildschirmen heute mittels einer Karte zeigen. (Die Rednerin stellt eine Österreich-Karte vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Wetterkarte! Eine Regenkarte! – Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser.) – Sie sehen hier die roten Zonen – die roten Zonen sind gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen – und Sie sehen die gelben und die blauen Zonen: Dort ist die Erreichbarkeit durch öffentliche Verkehrsmittel überhaupt nicht mehr oder sehr schlecht gegeben.

Abg. Dr. Stummvoll: Das hat er erst nach einem empörten Zwischenruf! – Abg. Grillitsch: Kollege Hauser ist dagegen!

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Eingangs möchte ich noch ganz kurz auf den Kollegen Auer replizieren, der meinen lieben Abgeordnetenkollegen Hauser hier kritisiert hat. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Ich denke, er hätte besser zuhören sollen, denn der Kollege Hauser hat klipp und klar eingangs seiner Frage gesagt: Wir stehen für faire Preise in der Landwirtschaft und unsere Bauern sollen sie erhalten. (Abg. Dr. Stummvoll: Das hat er erst nach einem empörten Zwischenruf! – Abg. Grillitsch: Kollege Hauser ist dagegen!) – Und überdies, lieber Kollege Grillitsch, möchte ich auch noch auf eines hinweisen: Die über 30 Prozent gestiegenen Treibstoffpreise beim Diesel belasten auch die Bauern und treiben natürlich die Preise dort noch einmal an. Auch die Zulieferpreise und die Transportpreise. So ist es. (Abg. Grillitsch: Alle Bauern werden sich freuen …!) – Nein, ist er nicht, falsch verstanden, besser aufpassen!

Abg. Mag. Hauser: Bürgermeister! – Abg. Neubauer: Die eigene ÖVP ..., dass man nicht schließen darf! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das haben wir von der ÖVP im Wahlkampf gehört!

Aber Sie sind gegen alles. Sie sind gegen alles. Wir haben es vorher bei der Sicherheitsdebatte miterlebt. Da haben Sie die Reform kritisiert, die der Rechnungshof im Sicherheitsbereich immer einfordert. (Abg. Mag. Hauser: Bürgermeister! – Abg. Neubauer: Die eigene ÖVP ..., dass man nicht schließen darf! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das haben wir von der ÖVP im Wahlkampf gehört!) Sie sind dagegen, wenn in den Ministerien etwas geschieht, wenn in der Verwaltung gespart wird. Und Sie sind natürlich auch gegen jede Form unserer Versuche, auch einnahmenseitig etwas zu erreichen. Daher sage ich Ihnen: Die Debatte, die wir jetzt mit Außenminister Kurz führen, ist eine, die uns von Ihnen unterscheidet. Wir sehen uns auch in einer europäischen Verantwortung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Es ging nämlich vergangene Woche, und das möchte ich schon aufzeigen, im Gesundheitsausschuss unter anderem um die Einführung einer Gratis-Zahnspange für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr, die unter massiven Zahn- und Kieferfehlstellungen leiden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das wissen wir eh!) Sie, meine Damen und Herren auf der Galerie und auch zu Hause vor den Bildschirmen, können sich gar nicht vorstellen, was da von den Oppositionsparteien so alles vorgebracht wurde, um diese Maßnahme schlechtzureden. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Faktum ist, dass ein Drittel der Kinder, und das sind immerhin 85 000, aufgrund medizinischer Notwendigkeiten eine kieferorthopädische Behandlung benötigen und daher von dieser Gratis-Zahnspange in Zukunft profitieren werden.

Ruf bei der ÖVP: Steuerreform aus Tirol! – Abg. Hauser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ist nie schlecht!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Steuerreform aus Tirol! – Abg. Hauser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ist nie schlecht!)

Abg. Hauser: Weiß ich!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hauser hat, was die Finanzierung der Gemeinden betrifft, in einigen Punkten durchaus recht. Wäre er länger hier im Haus, dann wüsste er, dass wir uns mit diesem Thema wirklich seit langer Zeit auseinandersetzen, und er wüsste vielleicht auch, dass durchaus die einen oder anderen Schritte zur Verbesserung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels gefunden wurden. Wäre er schon längere Zeit Bürgermeister, wüsste er vielleicht auch, dass es früher eine Klasse bis 500 Einwohner, bis 1 000 Einwohner und so weiter gegeben hat, dass das jetzt aber bis 10 000 Einwohner gleich ist. (Abg. Hauser: Weiß ich!)

Abg. Hauser: Gymnasien, AHS!

Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Ja, Herr Abgeordneter Hauser, als Mitglied der Bundesregierung haben wir einstimmig beschlossen, die Neue Mittelschule ins Regelschulwesen zu bringen. Ja, der Nationalrat hat hier mehrheitlich beschlossen, dass diese Schulform zur Regelschule wird. Bisweilen gibt es 1 072 Neue-Mittelschule-Standorte, im Schuljahr 2018/19 werden wir so weit sein, dass alle Hauptschulen Neue Mittelschulen sein werden. Ob sich bis dahin etwas ergibt mit den AHS-Standorten (Abg. Hauser: Gymnasien, AHS!) – ich werde natürlich auf Ihre Frage eingehen, weil es eine Frage war, ganz am Schluss war es der Teil einer Frage –, wird sich weisen, ob die Bildungsreformkommission zur Auffassung gelangt, als ersten Schritt Bildungsregionen einzurichten – wie auch immer, ich bin hier für alle Gespräche offen.

Abg. Hauser unterzeichnet die Petition. – Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl. – Ruf bei der ÖVP: Ist das eh die richtige Zeile?

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diese Petition der österreichischen Hoteliervereinigung: „Herr Finanzminister: Urlaub darf nicht teurer werden!“, unterschreibe ich heute und hier mit Begeisterung. – Ich danke. (Abg. Hauser unterzeichnet die Petition. – Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl. – Ruf bei der ÖVP: Ist das eh die richtige Zeile?)

Heiterkeit bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Hauser.

Aber wir haben auch Plakate von (Abg. Höbart: Jedes Plakat der Grünen ist ohne Fehler!) – Nein, nein, nicht so aufgeregt, Herr Kollege! Es gibt noch weitere Plakate. Ein Kollege steht ja dort hinten, der Kollege Gerald Hauser hat ein eigenes Plakat gemacht. Er möchte „KEINE Sozialwohnungen ohne DEUTSCHKENTNISSE“. Die Deutschkenntnisse mit einem N, da ist vielleicht ein N zu wenig, muss ich sagen. Man hätte eventuell daran denken können, ein zweites N dazuzugeben. (Heiterkeit bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Hauser.) – Herr Hauser, das nächste Mal schaue ich es mir gerne an.

Abg. Hauser: Das war schon eine freiheitliche Initiative!

Zum vorliegenden Bericht möchte ich noch sagen, es ist wichtig und richtig, dass es ihn gibt. Es ist gut, dass durch die Initiative der SPÖ dieser Bericht gemacht worden ist. (Abg. Hauser: Das war schon eine freiheitliche Initiative!) – Wenn Sie mitgewirkt haben, ist das sehr, sehr gut, aber die SPÖ hat sich dafür sehr eingesetzt.

Abg. Hauser: Da war die Wahl dazwischen!

Noch im Dezember hat er damit die Tourismuswirtschaft beruhigt; im März war schon alles anders. (Abg. Hauser: Da war die Wahl dazwischen!)

Abg. Kickl: Die alten Zetteln! – Zwischenruf des Abg. Hauser.

Das Erste, das wir gesehen haben, ist, dass der Anteil des Kuchens, als dieser verteilt wurde, zwischen denen, die über Vermögen verfügen, und denen, die für ihr Einkommen arbeiten gehen, aus dem Gleichgewicht gekommen ist, weil nämlich die Einkommen aus Vermögen massiv angestiegen sind, wohingegen die Einkommen der Millionen von Österreicherinnen und Österreichern, die jeden Tag hart und fleißig arbeiten gehen, und deren Stück vom Kuchen kleiner wurde. Das ist eine Imbalance, die wir gesehen haben. (Abg. Kickl: Die alten Zetteln! – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauser: … permanente Demütigung!

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Unabhängig vom Ergebnis dieser Verhandlungen bin ich der Meinung, dass die Treffen der Finanzminister und auch der Regierungschefs am Wochenende wohl einer der traurigsten Tiefpunkte der vergangenen Monate waren. Demütigungen – und so sehe ich das –, Demütigungen, wie sie jetzt geschehen sind, haben eigentlich innerhalb der EU nichts verloren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauser: … permanente Demütigung!)

Abg. Hauser: Das wissen sie selber nicht!

Was wollte denn die neue Regierung in Griechenland, was wollte denn Finanzminister Varoufakis? (Abg. Hauser: Das wissen sie selber nicht!) – Natürlich wollten sie ein Ende der Austeritätspolitik, weil sie sechs Spardiktate hinter sich hatten, die dazu geführt haben, dass Griechenland von Jahr zu Jahr weiter in die Tiefe gerutscht ist. Und sie haben sich zur Wehr gesetzt (Zwischenruf der Abg. Fekter) – sie haben sich dagegen zur Wehr gesetzt, zu Recht zur Wehr gesetzt! Aber dann trat eben Schäuble auf den Plan und ist mit seinen Grexit-Fantasien zur Höchstform aufgelaufen – aber durchsetzen konnte er sich nicht!

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Das sind die Dinge, die wir konkret angehen müssen, das sind aber auch die Dinge, die budgetär vorgesehen sein müssen. Die Artikel-15a-Vereinbarungen, also die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern betreffend Sprachförderung werden jetzt verlängert. Es mag gut sein, dass dieses Geld erhalten bleibt, aber, Frau Ministerin, wo bleibt die Evaluierung? Wir müssen doch auch schauen, ob das Geld, das wir einsetzen, auch etwas nutzt, etwas bewirkt. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Bis 2009 hat das in Ihrem Ministerium funktioniert, dann wurde das ausgelagert, und seit das vom Herrn Außenminister, Integrationsminister gemacht wird, sehe ich nichts mehr an Evaluierung und entsprechender Überprüfung.

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Und jetzt zur Qualität der vertagten Anträge. Schauen Sie, die Angelegenheit … (Zwischenruf des Abg. Hauser.) – Ich habe Sie jetzt nicht verstanden, aber wenn Sie meinen, es ist wichtig, sagen Sie es! – Ist nicht so wichtig? (Abg. Hauser: Da hat aber der Herr Finanzminister vor Kurzem in seiner Budgetrede was anderes gesagt! Ich habe das auch schriftlich dokumentiert!) – Was denn? Was habe ich anders gesagt? (Abg. Hauser: Na dass wir natürlich in den Wirtschaftsdaten hinterherhinken!) – Der Herr Finanzminister, lesen Sie seine Rede! In dem Fall ist sie sogar in schriftlicher Form vorhanden. Er hat darauf hingewiesen, dass wir jetzt wieder den Durchschnittsbereich erreicht haben (Abg. Hauser: Wir sind nicht im Spitzenfeld!), und ich habe Ihnen auch gesagt, das wird uns nicht zufriedenstellen. Das Potenzial nach oben ist da, und das wollen wir auch anstreben. Dazu wird die Steuerreform beitragen.

Abg. Hauser: Da hat aber der Herr Finanzminister vor Kurzem in seiner Budgetrede was anderes gesagt! Ich habe das auch schriftlich dokumentiert!

Und jetzt zur Qualität der vertagten Anträge. Schauen Sie, die Angelegenheit … (Zwischenruf des Abg. Hauser.) – Ich habe Sie jetzt nicht verstanden, aber wenn Sie meinen, es ist wichtig, sagen Sie es! – Ist nicht so wichtig? (Abg. Hauser: Da hat aber der Herr Finanzminister vor Kurzem in seiner Budgetrede was anderes gesagt! Ich habe das auch schriftlich dokumentiert!) – Was denn? Was habe ich anders gesagt? (Abg. Hauser: Na dass wir natürlich in den Wirtschaftsdaten hinterherhinken!) – Der Herr Finanzminister, lesen Sie seine Rede! In dem Fall ist sie sogar in schriftlicher Form vorhanden. Er hat darauf hingewiesen, dass wir jetzt wieder den Durchschnittsbereich erreicht haben (Abg. Hauser: Wir sind nicht im Spitzenfeld!), und ich habe Ihnen auch gesagt, das wird uns nicht zufriedenstellen. Das Potenzial nach oben ist da, und das wollen wir auch anstreben. Dazu wird die Steuerreform beitragen.

Abg. Hauser: Na dass wir natürlich in den Wirtschaftsdaten hinterherhinken!

Und jetzt zur Qualität der vertagten Anträge. Schauen Sie, die Angelegenheit … (Zwischenruf des Abg. Hauser.) – Ich habe Sie jetzt nicht verstanden, aber wenn Sie meinen, es ist wichtig, sagen Sie es! – Ist nicht so wichtig? (Abg. Hauser: Da hat aber der Herr Finanzminister vor Kurzem in seiner Budgetrede was anderes gesagt! Ich habe das auch schriftlich dokumentiert!) – Was denn? Was habe ich anders gesagt? (Abg. Hauser: Na dass wir natürlich in den Wirtschaftsdaten hinterherhinken!) – Der Herr Finanzminister, lesen Sie seine Rede! In dem Fall ist sie sogar in schriftlicher Form vorhanden. Er hat darauf hingewiesen, dass wir jetzt wieder den Durchschnittsbereich erreicht haben (Abg. Hauser: Wir sind nicht im Spitzenfeld!), und ich habe Ihnen auch gesagt, das wird uns nicht zufriedenstellen. Das Potenzial nach oben ist da, und das wollen wir auch anstreben. Dazu wird die Steuerreform beitragen.

Abg. Hauser: Wir sind nicht im Spitzenfeld!

Und jetzt zur Qualität der vertagten Anträge. Schauen Sie, die Angelegenheit … (Zwischenruf des Abg. Hauser.) – Ich habe Sie jetzt nicht verstanden, aber wenn Sie meinen, es ist wichtig, sagen Sie es! – Ist nicht so wichtig? (Abg. Hauser: Da hat aber der Herr Finanzminister vor Kurzem in seiner Budgetrede was anderes gesagt! Ich habe das auch schriftlich dokumentiert!) – Was denn? Was habe ich anders gesagt? (Abg. Hauser: Na dass wir natürlich in den Wirtschaftsdaten hinterherhinken!) – Der Herr Finanzminister, lesen Sie seine Rede! In dem Fall ist sie sogar in schriftlicher Form vorhanden. Er hat darauf hingewiesen, dass wir jetzt wieder den Durchschnittsbereich erreicht haben (Abg. Hauser: Wir sind nicht im Spitzenfeld!), und ich habe Ihnen auch gesagt, das wird uns nicht zufriedenstellen. Das Potenzial nach oben ist da, und das wollen wir auch anstreben. Dazu wird die Steuerreform beitragen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Ein großer Osttiroler! – Abg. Hauser – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Danke, ich bin 1,82 groß!

Jetzt noch ein ganz anderes Thema, zu den Wiener Sängerknaben. Auch da ein persönlicher Zugang: Die haben über Jahrzehnte ihren Urlaub in Osttirol, in Prägraten verbracht. Ich hoffe, dass sie wieder dorthin fahren werden – Nationalpark Hohe Tauern und so weiter. Wir haben uns, das möchte ich dezidiert festhalten, bei all jenen Objekte, die die Wiener Sängerknaben benutzen, für den Zinsanhebungsverzicht eingesetzt. Das ist uns wichtig. Wieso sage ich das? Weil wir der Finanzvorlage nicht zustimmen, aber dem Zinsanhebungsverzicht für die Wiener Sängerknaben selbstverständlich. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Ein großer Osttiroler! – Abg. Hauser – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Danke, ich bin 1,82 groß!)

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Die Sache steht bei Ihnen in Wirklichkeit nicht im Blickpunkt. Im Blickpunkt steht bei Ihnen einfach, politisches Kleingeld zu wechseln. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Wenn so eine Fraktion dann aufgrund der Verunsicherung der Bevölkerung auch eine gewisse Stärke bekommt, ist die Frage, ob das ein Beitrag zur Regierungsfähigkeit Ihrer Fraktion ist. (Abg. Mölzer: Jessas na! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diese Frage müssen Sie sich selbst stellen.

Zwischenruf der Abg. Fekter in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hauser.

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hauser zu Wort. – Bitte. (Zwischenruf der Abg. Fekter in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hauser.)

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann immer über Verbesserungen nachdenken, und das tun wir auch gemeinsam sehr intensiv. Aber so schlecht kann unser Bildungssystem nicht sein, wenn uns heute topaktuell die EU-Kommission im Education and Training Monitor ein ausgezeichnetes Zeugnis für die niedrige Zahl an Schulabbrechern und -abbrecherinnen ausstellt, vor allem für die niedrige Jugendarbeitslosigkeit. (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauser: Das war ja nicht das Thema!

Das ist ein Grund, gemeinsam auf unsere gemeinsame Arbeit, auf das Bildungssystem und vor allem auf unsere Jugendlichen stolz zu sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauser: Das war ja nicht das Thema!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hauser. – Abg. Lettenbichler: Genau!

Aber wenn es dazu dient, dass mehr Pflichtschulabschlüsse herbeigeführt werden können, so freue ich mich auf die Diskussion. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hauser. – Abg. Lettenbichler: Genau!)

Beifall bei Grünen und NEOS sowie des Abg. Hauser.

Formal ist das Vorgehen des Ministeriums richtig, sachlich nachvollziehbar ist es nicht. Also schauen wir, dass wir zumindest hier diese Dinge auf die Reihe bekommen, dass wir Regelungen schaffen, die es diesen Jugendlichen ermöglichen, einen ersten Schnupperversuch in unser Schulsystem zu bekommen! Ich glaube, das wäre geboten. Von daher werden wir diesen Antrag, diese Änderung natürlich unterstützen und hoffen auf eine entsprechend konstruktive Diskussion. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie des Abg. Hauser.)

Abg. Hauser: Wo ist die? – Abg. Loacker: Wie bürokratisch …?

sen, dass sich die Regierung mit unserer Mithilfe und unser Bundesminister für Wirtschaft die Entbürokratisierung zur Aufgabe gemacht haben (Abg. Hauser: Wo ist die? – Abg. Loacker: Wie bürokratisch …?), weil uns Unternehmern die Bürokratie zum Teil mehr wehtut als manchmal die steuerlichen Lasten, die überall zu tragen sind. Wenn wir bei der Bürokratisierung, bei den Vorschriften ordentlich entrümpeln und das dem heutigen Zeitgeist anpassen, dann, glaube ich, ist der Tourismuswirtschaft und der Wirtschaft insgesamt am meisten gedient.

Zwischenruf des Abg. Hauser

Wenn wir über die Wirtschaft sprechen, dann müssen wir auch über CETA sprechen, und deshalb, Herr Vizekanzler, herzlichen Dank, dass wir das CETA-Abkommen zu einem gemischten Abkommen gemacht haben, denn das ist wichtig. Damit können wir das auch hier im Parlament behandeln. Wer für Wirtschaft und wer für Europa ist, der muss auch darüber sprechen, dass wir in einem Wettbewerb der Kontinente sind und nicht in einem Wettbewerb der Kleinregionen (Zwischenruf des Abg. Hauser), und deshalb sollten wir uns auch dieser Thematik eingehend widmen.

Abg. Hauser: Wieso lehnt ihr dann CETA nicht ab?

Ich möchte aber unterstreichen: Ich bin nicht per se gegen Handel oder Freihandel. (Abg. Lugar: Na halleluja!) Das ist etwas Gutes, wenn er richtig gemacht wird. (Abg. Lugar: Da freuen wir uns aber!) Es darf nicht nur einigen wenigen nutzen, sondern es muss uns allen nützen. (Abg. Lugar: Eine Sozialdemokratin, die nicht gegen Handel ist! Das ist nicht schlecht!) – Ist nicht schlecht. Danke schön. (Abg. Hauser: Wieso lehnt ihr dann CETA nicht ab?)

Abg. Hauser: Lehnt doch CETA ab!

Und solange das alles nicht erfüllt ist, können wir als Sozialdemokraten da mit Sicherheit nicht mit. (Abg. Hauser: Lehnt doch CETA ab!) Und wenn ich mich umschaue, ist es, glaube ich, offensichtlich, dass es für diese Freihandelspolitik in diesem Saal keine Mehrheit gibt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Hauser.

Meine Damen und Herren! Sich hier herzustellen und zu sagen: Zum Schutz der Milchbauern will ich TTIP verhindern!, ist etwas, wo ich sagen muss: Dann sag uns bitte, Herr Kollege Steinbichler, wie wir sonst mit unserer Milch auf die richtigen Märkte kommen! Putin nämlich, dein großer Freund, macht aus Palmöl Käse. Erklär ihm einmal, was das für ein Schund ist! – Leider ist das so. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Hauser.)

Abg. Hauser: Das müssen Sie Ihrem Kollegen Pilz erzählen!

Pilz sehr genau erklärt, noch in Europa. Können Sie sich vorstellen, dass Staaten wie Frankreich bereit wären, ihre eigene Armee für eine europäische Armee aufzugeben? – Weit davon entfernt. (Abg. Hauser: Das müssen Sie Ihrem Kollegen Pilz erzählen!) Das heißt, hören Sie auf, hier Mythen zu schaffen, Märchen zu erzählen, die nur darauf ausgerichtet sind, was Sie eigentlich sagen wollen, dass Sie nämlich – die FPÖ genauso wie ihre Partner und Partnerinnen in der ENF – aus der EU austreten wollen und dass Sie diese Europäische Union zerstören wollen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Hübner.

Ich möchte zu diesem Thema mit einem Zitat des deutschen Wirtschaftsministers und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel beginnen, der gesagt hat: „Wir schaffen erstmals vernünftige Regeln für die Globalisierung.“ (Abg. Themessl: Ja, wir schaffen das! Das kennen wir!) Dem möchte ich mich anschließen und möchte auch grundsätzlich etwas dazu sagen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Hübner.)

Abg. Schönegger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hauser –: Muss aber nicht ausgeschöpft werden! – Abg. Hauser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich krieg noch ein paar Minuten von dir!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Hauser. Die Restredezeit der Fraktion beträgt 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Schönegger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hauser –: Muss aber nicht ausgeschöpft werden! – Abg. Hauser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich krieg noch ein paar Minuten von dir!)

Abg. Schimanek: Gar nicht wahr! – Abg. Neubauer: Hören Sie mit den Lügen auf! Hören Sie mit den Lügen auf! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Hübner

heute etwas vorausschicken: Mit Ausnahme der FPÖ, die den Austritt Österreichs aus der EU fordert (Abg. Schimanek: Gar nicht wahr! – Abg. Neubauer: Hören Sie mit den Lügen auf! Hören Sie mit den Lügen auf! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Hübner) und sich nur in Wahlkampfzeiten daran nicht erinnern kann (Ruf bei der FPÖ: … Schweinerei ist das!), sind wir alle hier für ein starkes Österreich in einer starken Europäischen Union. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir sind hier auch auf Linie mit der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schimanek: … Lügen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und nach der Wahl in den USA heute Nacht ist auch klar, dass wir als Europäische Union mehr globale Verantwortung übernehmen werden müssen. (Abg. Neubauer: Schämen Sie sich! – Ruf bei der FPÖ: … für das Hohe Haus! Eine Gemeinheit ist das!) Aus diesem Grund kann unser gemeinsames Ziel nur eine Verbesserung und damit Stärkung … (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das waren mindestens fünf Ordnungsrufe! „Schwei-nerei“ war das …! – Abg. Strolz: Da haben wir euch erwischt!)

Die Abgeordneten Hauser und Neubauer: Na geh! Hören Sie doch auf!

Wenn wir uns die Big Five in der Kriminalitätsstatistik anschauen, dann ist natürlich wichtig, dass wir da die Unterscheidung treffen. Und ich will ja auch nichts schönreden, aber es sollen die Daten, die sich um einiges besser dargestellt haben, auch genannt werden – und nicht nur jene Daten, Herr Kollege Strache, die für Sie diejenigen sind, mit denen Sie provozieren wollen, mit denen Sie aufregen wollen, mit denen Sie die Bevölkerung aufhetzen wollen. (Die Abgeordneten Hauser und Neubauer: Na geh! Hören Sie doch auf!) Nein, es darf nicht um Aufhetzen gehen. Es darf aber auch nicht darum gehen, dass die Wahrheit nicht gesagt wird. Es geht darum, dass wir ehrlich die Dinge ansprechen und dass wir verantwortungsvoll mit Lösungen umgehen – jenen Lösungen, die der Innenminister setzt. Das ist die richtige Antwort, Herr Kollege Strache! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hauser: Wie viele gehen in Pension?

Um dieses subjektive Sicherheitsgefühl auch noch zu verbessern, hat der österreichische Innenminister auch die Anzahl der Exekutivbediensteten entsprechend erhöht. Von Ende 2015 bis zum nächsten Jahr nehmen wir über 1 700 österreichische Exekutivbeamte auf. (Abg. Hauser: Wie viele gehen in Pension?)

Abg. Hauser: Es ist eh schön, dass Sie das Thema lächerlich machen!

Jetzt gehen wir gleich zur Ausländerkriminalität. Na, wie schaut es aus? (Abg. Hauser: Es ist eh schön, dass Sie das Thema lächerlich machen!) – Die Tätergruppen, Herr Abgeordneter Strache: 11,1 Prozent Rumänen, 10,5 Prozent Deutsche, 9,9 Prozent Serben. – Was ist jetzt Ihr Vorschlag? Deutsche raus? Serben raus? – Die Flüchtlinge kommen erst viel weiter hinten. (Abg. Neubauer: Kriminalität raus! – Abg. Walter Rosenkranz: „Pilz raus!“ wäre besser!)

Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Hauser: Sie verwechseln Ursache und Wirkung!

Und ich weiß nicht, ob Sie sich bewusst sind, was das für die Opfer, die potenziellen Opfer dieser Kriminalität bedeutet, wenn eine politische Partei dahinter Stimmung macht und aufhetzt. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Hauser: Sie verwechseln Ursache und Wirkung!)

Abg. Hauser: Polizeistationen wurden zugesperrt!

irgendwo in einen Müllkübel reinkommt, weil man die eh nicht erwischt! – Das gilt speziell für kleinere Straftaten. (Abg. Hauser: Polizeistationen wurden zugesperrt!)

Zwischenruf des Abg. Hauser

Weil Sie aber so auf einem Punkt, und zwar auf der mangelnden Ausbildung der Flüchtlinge, herumgeritten sind (Zwischenruf des Abg. Hauser), sage ich Ihnen – das an Ihre Adresse beziehungsweise gilt das auch für Herrn Marcus Franz – nur eines: Das österreichische AMS vermittelt Flüchtlinge, die Ärzte sind, nach Deutschland, weil Deutschland sagt: Wir brauchen sie!, und sie in Österreich nicht beschäftigt werden können. – Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, finde ich eigentlich das Entsetzliche an dieser Debatte: dass wir nicht imstande sind (Abg. Peter Wurm: Woher haben Sie die Zahlen? Haben Sie ein Papier? Herr Öllinger, zeigen Sie mir das! Haben Sie es mit? Zeigen Sie es mir!) – geh bitte, geh bitte! –, egal, ob gut qualifizierte oder nicht so gut qualifizierte Flüchtlinge … (Abg. Peter Wurm: … in den achtziger Jahren! Herr Öllin-

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hauser.

Es ist Ihnen völlig egal, was Sie dem Steuerzahler aus der Tasche ziehen, Hauptsache man kann es verteilen. Manchmal verteilen wir auch Dinge, die wir noch gar nicht haben, und dass die Freiheitlichen da mithüpfen, zeigt ja nur, dass sie politisch eine nationale Form des Sozialismus spielen, aber eben auch Sozis sind wie die Herz-Jesu-Sozis und die klassischen Sozis. Das ist reine Verteilungs- und Klientelpolitik, das ist nicht nachhaltig. Die Jungen verliert man aus den Augen. Dass es irgendwann jemand zahlen muss, rechtfertigt der Abgeordnete Hauser damit, dass die Großeltern den Hunderter ohnedies den Enkeln weitergeben. – Ja, das darf ja wohl nicht wahr sein! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Für mich profitiert also in erster Linie der Grün-Abgeordnete Pilz, der den internen Machtkampf für sich entscheiden möchte. (Abg. Auer: Mandatssicherungs-Untersuchungsausschuss!) – Na, es ist Fakt: Pilz profitiert hier, und zwar festigt er seine Position bei den Grünen beziehungsweise bei gewissen Grünen und hat dort die Möglichkeit, sich dann wieder auf der nächsten Nationalratsliste, die ja vielleicht durch diesen Untersuchungsausschuss schon früher kommt, einen sicheren Platz zu sichern. Das ist also der Gedankengang von Herrn Pilz auf Kosten der Steuerzahler: 5 Millionen! (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Ruf bei der FPÖ: Dann setzen Sie es um! – Abg. Hauser: In Wien ...!

Wir von der SPÖ haben das Universalmietrecht vorgeschlagen. Das ist ein Vorschlag, den wir von der Jungen Generation in der SPÖ im Rahmen einer BürgerInneninitiative unter die Leute gebracht haben. Wir konnten 2 000 Unterschriften dafür sammeln. Beim Universalmietrecht geht es darum, für zwischen 30 und 150 Quadratmeter große Wohnungen eine Miete von 5,50 € pro Quadratmeter zu verlangen und klar zu definieren, was Zu- und Abschläge sind. Niemand kann dann mehr eine individuelle Einschätzung machen oder bewerten. Das wäre fair und transparent. Ich appelliere wirklich, das umzusetzen. (Ruf bei der FPÖ: Dann setzen Sie es um! – Abg. Hauser: In Wien ...!)

Abg. Hauser: Sie haben zwölf Jahre Zeit gehabt!

Ich möchte noch eine zweite Rückblende machen, und zwar in die schwarz-blaue Ära: Was wurde da beim Finanzausgleich gemacht? – Es gab eine Lockerung beziehungsweise Aufhebung der Zweckbindung der Wohnbaugelder, die Wohnbaugelder waren nicht mehr zweckgebunden. Dieser Beschluss trug auch die schwarz-blaue Handschrift. (Abg. Peter Wurm: Wir haben 2017, Frau Moser!) Dass im Wohnbau nicht mehr die Leistung, die wir jetzt nötig hätten, erbracht wurde, ist auch ein Problem. (Abg. Peter Wurm: 2017 schreiben wir!) Sie können ja zurückblenden. Schauen Sie sich die Protokolle der Tagungen der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften an! (Abg. Hauser: Sie haben zwölf Jahre Zeit gehabt!) Die haben schon zu Beginn der Zweitausenderjahre darauf hingewiesen, dass zu wenig gebaut wird.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Angerer. – Zwischenruf des Abg. Hauser.

Untersuchungsausschuss. – Das ist ja auch etwas. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Angerer. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Abg. Pirklhuber: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Hauser: Das stimmt nicht!

Geschätzte Abgeordnete, zu den beiden Ausschussberichten über die Anträge des Herrn Abgeordneten Steinbichler und des Herrn Abgeordneten Jannach, die wir ja im Ausschuss sehr ausführlich diskutiert haben: Worum geht es da? – Es geht darum, das AMA-Gütesiegel schlechtzureden. Das ist die Intention dieser beiden Anträge und auch der Debatten in den Ausschüssen zu diesem Gütesiegel. (Abg. Pirklhuber: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Hauser: Das stimmt nicht!) Das AMA-Gütesiegel – das wissen wir aus einer Vielzahl von KonsumentInnenbefragungen – ist das beste Qualitätsgütesiegel (Abg. Steinbichler: Das teuerste!), das wir in Österreich für den Bereich der Lebensmittel und der Landwirtschaft haben.

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hauser.

Mein Antrag wurde nicht berücksichtigt, aber dafür dieser Antrag, dass man da jetzt eine Schulung einführt. Meine Damen und Herren, ich muss ehrlich sagen, ich bin davon überzeugt, dass jemand, der in ein Amt des Richters, in ein Amt des Staatsanwaltes kommt, schon seinen Bildungsweg entsprechend gemacht hat und sehr wohl erkennen kann, was da vorliegt. Ich glaube, dass er auch über die nationalsozialistische Zeit und über die Wiederbetätigung sehr gut aufgeklärt ist. Deshalb ist dieser Antrag für die Fische – das kann man ehrlich sagen –, und deshalb werden wir ihn ablehnen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hauser.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hauser: ... Wahlfach!

Kollege Hauser, weil Sie unsere Diskussion zur Zentralmatura hier angesprochen haben: Bitte verwechseln Sie nicht Äpfel mit Birnen! Reden Sie mit Schülerinnen und Schülern, reden Sie mit Maturantinnen und Maturanten und auch mit den betroffenen Lehrerinnen und Lehrern! Die werden Ihnen sagen, dass wir gerade im Fach Mathematik dringenden Handlungsbedarf haben. Nun heißt das nicht – das möchte ich ausdrücklich feststellen –, dass wir gegen Mathematik sind. Ich halte Mathematik für unverzichtbar, das ist überhaupt keine Frage, aber wir müssen dringend im Fach Mathematik didaktisch nachlegen. Lehrerinnen und Lehrer müssen da besser auf die derzeitigen Erfordernisse vorbereitet werden. Wir müssen sicherstellen, dass Mathematik nicht zum Horrorfach für viele Schülerinnen und Schüler wird. Das ist der zentrale Punkt!, und das unterscheidet uns ganz klar von Ihrem Ansatz. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hauser: ... Wahlfach!)

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Ich darf Ihnen dazu sagen: Wir sind für eine Leistungsschule! Wir sind für eine Schule, in der Kinder gefordert und gefördert werden, weil Kinder und Jugendliche das wollen! Die wollen Leistung erbringen, aber wir müssen ihnen die Chance dazu geben. Ihre Antwort darauf ist glasklar: Wir wollen das Schulsystem aus der Mitte des 19. Jahrhunderts im 21. Jahrhundert fortführen! – Das ist Ihre Antwort! (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Das ist legitim, Teile der ÖVP sehen das auch so. – Wir Grünen sehen das anders!

Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Kassegger. – Abg. Fekter: Das Niveau in der AHS ...!

Das sind die Probleme, und darüber sollten wir uns Gedanken machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Kassegger. – Abg. Fekter: Das Niveau in der AHS ...!) Da müssen wir auf jene Punkte eingehen, die wir Grüne von Anfang an kritisiert haben und zu denen wir gesagt haben ... (Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... runternivellieren!) – Nein, da geht es nicht ums Runternivellieren, Frau Kollegin, sondern darum, Standards festzulegen. Und diese Diskussion müssen wir führen. Diese Diskussion ist eine inhaltliche, und da tun sich die Freiheitlichen verdammt schwer. Das habe ich in der Vergangenheit festgestellt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Abg. Hauser: Nein, können!

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hauser hat gesagt, dass der Herr Verkehrsminister heute hier sein hätte müssen. (Abg. Hauser: Nein, können!) Sie haben Ihrer eigenen Rede jeden Inhalt genommen, weil Sie das ganz genau wissen.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hauser.

Währungsunion zerstören, raus aus internationalen Verträgen, nicht mitmachen!, und von der der Klimawandel geleugnet wird, indem gesagt wird, dass es ihn nicht gibt – ich weiß nicht, ob Sie auch wie Donald Trump glauben, dass das eine Erfindung der Chinesen ist –, und wenn auf der anderen Seite die politische Mitte nach rechts rückt und genau bei diesen Projekten, bei der Entsolidarisierung, bei der Kürzung der Familienbeihilfe, beim Stopp, was die Sozialunion und die Weiterentwicklung betrifft, mitmacht, dann sind wir genau in der Abwärtsspirale, bei der es an allen Ecken und Enden, wenn es in Europa kracht, wirklich gefährlich wird. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Abg. Hauser: Das ist nicht ...!

Geplant ist ein ganzes Integrationspaket (Abg. Hauser: Das ist nicht ...!), darunter ein verpflichtendes Integrationsjahr. Zielgruppe sind Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und auch (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Asylwerber mit gutem Ausblick!) – genau! – Asylwerber mit Aussicht auf einen positiven Asylbescheid. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, toll! Da könnt ihr stolz darauf sein!) – Ja, warum? Was ist denn das Ziel? – Das Ziel ist ja, dass diese Menschen frühzeitig am Arbeitsmarkt Fuß fassen können; dazu müssen wir ihnen die notwendigen sprachlichen und beruflichen Qualifikationen ermöglichen.

Abg. Hauser: Das heißt, jeder, der kommt, darf ...!

Wie groß der Handlungsdruck ist zeigt die Statistik. Ganz richtig: Österreichweit stieg die Zahl der als arbeitslos gemeldeten Asyl- und Schutzberechtigten im Jänner im Vergleich zum Vorjahr gleich um 33 Prozent auf fast schon 30 000 Personen. Das heißt: Gegensteuern! Das wollen wir tun, und deshalb sind wir für eine frühere, bessere Integration von Flüchtlingen. Denn, und das ist ja das Wesentliche (Abg. Hauser: Das heißt, jeder, der kommt, darf ...!): Davon profitieren dann alle Beteiligten und alle Generationen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hauser: Das hat die SPÖ wohl alles allein gemacht!

der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Herr Kollege Obernosterer, das mit der Steuersenkung glaubst du wahrscheinlich selbst nicht, oder seid ihr jetzt nicht in der Regierung gewesen? (Abg. Hauser: Das hat die SPÖ wohl alles allein gemacht!) Ich habe heute schon erwähnt, dass wir im internationalen Ranking an 109. Stelle sind mit den bürokratischen Auflagen und der Steuerbelastung. Und du stellst dich hierher und sagst: Wir stehen für Steuersenkung! Also ich muss dir eines sagen ... (Abg. Obernosterer: Du hast ein falsches Taferl aufgestellt!) – Nein, das Taferl kommt schon noch; da brauchst du keine Angst zu haben, Gabriel, das kommt schon.

Abg. Hauser: … vier Anträge eingebracht!

Das Zweite, und das ist für mich das Entscheidende beim ganzen Paket, das wir heute beschließen, und darum tut es mir leid, dass die FPÖ-Kollegen nicht mitgehen können: Ich höre seit Jahr und Tag in diesem Haus nur, so kann man es nicht machen, die Schule ist ein Desaster und was weiß ich alles, aber es gibt keinen einzigen Vorschlag zu einer Reform. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es gibt keinen, nur: Es soll alles so bleiben. (Beifall bei der SPÖ.) Die Ergebnisse, die verurteilen Sie, aber Sie haben keinen Vorschlag, Sie sagen nur, es soll alles so bleiben. (Abg. Hauser: … vier Anträge eingebracht!)

Abg. Hauser: Dann reden Sie nicht so einen Unsinn!

Und ich sage Ihnen jetzt eines ... (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Hören Sie einmal zu, das tut Ihnen vielleicht gut! (Abg. Hauser: Dann reden Sie nicht so einen Unsinn!) Der große Vorteil von diesem Paket ist, dass wir endlich eine Autonomiemöglichkeit am Schulstandort haben (Abg. Wöginger: Genau!), Autonomie und Individualisierung sind die Zauberworte bei diesen Reformmaßnahmen. Das sind die entscheidenden Punkte.

Zwischenrufe des Abg. Hauser. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Geben wir die Verantwortung dorthin – und das wird damit getan –, wo sie hingehört! (Zwischenrufe des Abg. Hauser. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ohne die Ressourcen zu kürzen, kann der Schulstandort selber entscheiden, wie er die Mittel einsetzt, wie Deutsch-Förderunterricht gestaltet wird, wie schwächere Schüler vorangebracht und Begabte gefördert werden. Das kann der Schulstandort selber entscheiden, indem er die Ressourcen zielgerichtet einsetzt. Der Schulstandort kann selber entscheiden: Wie möchten wir die ganztägige Betreuung organisieren? Was brauchen wir, welchen Bedarf haben wir, was können wir in diesem Bereich tun, damit es für die uns anvertrauten Schüler sinnvoll ist? Mit dieser Möglichkeit der Autonomie können wir individuell die Kinder betreuen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Peter Wurm.

Sie haben allen Ernstes gesagt, Österreich stehe gut da, und Sie haben das damit begründet, dass Sie eine Zeitung gelesen haben und in dieser Zeitung gestanden ist, Österreich stehe gut da. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Peter Wurm.) –Dann schauen wir uns einmal an, wo Sie das herhaben! Ich kenne diese Zeitung nicht (Abg. Matznetter: Die „Presse“!), aber Sie werden mir sicher noch sagen, ob diese Zeitung das deshalb geschrieben hat, weil Sie darin inseriert haben – selbstverständlich mit Steuergeld –, oder ob das tatsächlich stimmt.

Abg. Hauser: Wieso hat das die Regierung denn nicht gemacht, Frau Kucharowits? Waren Sie nicht in der Regierung?

Erstens: Runter mit den Mieten! Es braucht dringend ein neues Mietrecht, das Universalmietrecht, das Mieten völlig transparent machen würde. (Abg. Hauser: Wieso hat das die Regierung denn nicht gemacht, Frau Kucharowits? Waren Sie nicht in der Regierung?) Jetzt ist es so – vielleicht kennen Sie die Situation persönlich oder auch aus Erzählungen –: Man schaut sich eine Wohnung mit einer Maklerin/einem Makler an, wird dann dort mit einem Quadratmeterpreis konfrontiert, bei dem man überhaupt nicht einschätzen kann, ob die Wohnung das wert ist oder nicht, da der Preis völlig intransparent ist. (Abg. Hauser: Ist das jetzt eine Selbstanklage?) Wir fordern eine Basismiete von 5,50 € pro Quadratmeter mit transparenten Zuschlägen, die aufgezeichnet und katalogisiert sind, nämlich auch gesetzlich, und mit ganz klar definierten Abschlägen.

Abg. Hauser: Ist das jetzt eine Selbstanklage?

Erstens: Runter mit den Mieten! Es braucht dringend ein neues Mietrecht, das Universalmietrecht, das Mieten völlig transparent machen würde. (Abg. Hauser: Wieso hat das die Regierung denn nicht gemacht, Frau Kucharowits? Waren Sie nicht in der Regierung?) Jetzt ist es so – vielleicht kennen Sie die Situation persönlich oder auch aus Erzählungen –: Man schaut sich eine Wohnung mit einer Maklerin/einem Makler an, wird dann dort mit einem Quadratmeterpreis konfrontiert, bei dem man überhaupt nicht einschätzen kann, ob die Wohnung das wert ist oder nicht, da der Preis völlig intransparent ist. (Abg. Hauser: Ist das jetzt eine Selbstanklage?) Wir fordern eine Basismiete von 5,50 € pro Quadratmeter mit transparenten Zuschlägen, die aufgezeichnet und katalogisiert sind, nämlich auch gesetzlich, und mit ganz klar definierten Abschlägen.

Abg. Hauser: War die Erhöhung der Familienbeihilfe schlecht?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche haben ja diese Sitzung als „Sternstunde des Parlaments“ bezeichnet. (Abg. Steinhauser: Genau! Freie Mehrheiten!) Ich sehe das deutlich anders (Abg. Hauser: War die Erhöhung der Familienbeihilfe schlecht?), denn alleine der Umstand, dass wir damals eine Art Geldverbrennungsaktion gemacht haben, hat dazu geführt, dass alle hier im Parlament vertretenen Parteien, die damals dabei waren, gesagt haben: Nie wieder! Das wollen wir nicht wiederholen. Nicht alle – wie heute die Anträge auch zeigen – haben sich daran gehalten. (Abg. Brunner: Aber ist es nicht schlimmer, wenn die Regierung die ganze Zeit gar nichts macht?!) – Frau Kollegin, Sie können sich ja gerne dann zu Wort melden und Ihre Meinung dazu kundtun. Sie sind ja auch ein Treiber dessen, was die Kostenlage anlangt. (Abg. Schieder: Das ist hier unsere Geschäftsordnung! Halten Sie Ihre Erklärung, aber tun Sie da nicht Abgeordnete maßregeln!)

Abg. Hauser: Das sagen wir schon seit 2015! Das haben Sie aber nicht verstanden!

Insgesamt steht darüber: Österreich darf nicht ein attraktives Zielland für Wirtschaftsflüchtlinge sein. Das kann nicht die Intention sein. (Abg. Hauser: Das sagen wir schon seit 2015! Das haben Sie aber nicht verstanden!) Österreich gewährt jenen Asyl, die Hilfe brauchen, aber wir sind ganz sicherlich nicht jenes Land, das in diesem Bereich ein attraktiver Standort sein will.

Abg. Hauser: Aber ihr habt es ja beschlossen! Seid doch nicht so scheinheilig!

Der letzte Punkt: Wir haben immer kritisiert, dass die Mindestsicherung auch an jene geht, die einen positiven Asylbescheid haben. Das geht zu weit, das versteht niemand im Land, wenn Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, den gleichen Betrag erhalten wie jemand, der einen Tag lang einen Asylbescheid hat. (Abg. Hauser: Aber ihr habt es ja beschlossen! Seid doch nicht so scheinheilig!) Das wird nicht verstanden, und ich kann Ihnen sagen, wir werden, wenn wir ein entsprechendes Mandat bekommen, das auch bundeseinheitlich regeln und ändern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Peter Wurm: Das sagen Sie schon seit Jahren! – Abg. Belakowitsch – in Richtung Bundesminister Sobotka –: ...! Das ist ja unglaublich! Das wissen Sie ganz genau! Das sind Ihre Zahlen! Ihre Anfragebeantwortung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Hauser: Das ist Hetze! Sie hetzen im Parlament!

Das Mauthausen-Komitee hat vor Kurzem (Zwischenruf der Abg. Steger) 60 Fälle mit rechtsextremen Inhalten seitens der FPÖ dokumentiert. Inzwischen, es sind wenige Wochen vergangen, ist eine neue Broschüre herausgekommen – neun weitere Einzelfälle seitens der FPÖ! Bei Ihnen geht das im Wochenrhythmus, und ich weiß nicht, wohin das noch führen soll (Abg. Mölzer: In die Piaristengasse!), denn ich glaube ... – Ich weiß, wohin das führt. Das führt nach den nächsten Wahlen höchstwahrscheinlich zu einer schwarz-blauen Koalition, und das ist etwas, wovor uns eigentlich grausen müsste und wovor vielen ÖsterreicherInnen graust. (Abg. Hauser: Das ist Hetze! Sie hetzen im Parlament!)

Zwischenruf des Abg. Hauser

Wir erinnern uns noch, was zuletzt unter Schwarz-Blau passiert ist. Es war eine Landsfrau von mir, leider, es war Elisabeth Gehrer, die damals Unterrichtsministerin war und deren zentrale Maßnahme eine Kürzung war: zwei Stunden querbeet von der Volksschule bis zur Matura. – Und dann wundert man sich Jahre später, wenn die Bildungsergebnisse schlechter werden, wenn wir in der Schule kürzen, Unterricht verhindern, einsparen (Zwischenruf des Abg. Hauser) und Jahre später die Ergebnisse schlechter werden?! So, meine Damen und Herren, werden wir im Bildungssystem nicht weiterkommen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Hauser: Was macht sie denn mit den anderen Kindern?

ren in der Klasse, bei schwierigen Fächern, Deutsch, Mathe und so weiter, blieben sie nicht in der Klasse, bekamen aber Sprachnachhilfe, und sie kamen wieder in die Klasse bei Zeichnen, Turnen, bei kreativen Fächern. (Abg. Hauser: Was macht sie denn mit den anderen Kindern?) Das Ergebnis: Zu Weihnachten waren diese tschetschenischen Kinder in der Lage, dem Unterricht zu folgen.

Abg. Hauser: Das meiste habt ihr eh schon hingemacht!

Wir Grüne sagen: Wir werden uns an die Ergebnisse halten, wir werden das tun, was uns die OECD vorgibt, weil wir Vertrauen haben, dass das wirkliche Fachleute sind und dass die Ergebnisse vorzeigbar sind. Aber wir sind auch Realisten: In der jetzigen Situation – wir wissen, Schwarz-Blau ist ausgemacht – wird das für das österreichische Bildungssystem ein sehr, sehr harter Schlag werden. In den nächsten Jahren geht es an das Verteidigen dessen, was im österreichischen Bildungssystem noch verteidigenswert ist, und es ist nicht wenig, sage ich, was die Lehrerinnen und Lehrer leisten. (Abg. Hauser: Das meiste habt ihr eh schon hingemacht!) Wir haben bewiesen, dass wir auch aus der Opposition heraus in der Lage sind (Abg. Strolz: Steigbügelhalter zu spielen!) – nein! –, dass wir aus der Opposition heraus in der Lage sind, weiterzukommen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Hauser: Warum haben Sie unsere ... dann immer abgelehnt?

Wir wollen Deutsch-Förderung ab dem Kindergarten. Wir wollen, dass Kinder, die nicht ordentlich Deutsch können, zusätzlich in einer Deutsch-Klasse sind, bevor sie in den Regelunterricht kommen (Abg. Walser: Wahnsinn!), dass ihre Sprachkompetenz ordentlich ausgebildet wird (Abg. Walser: Pädagogische Steinzeit!), weil wir wissen, dass die Sprache der Schlüssel ist. Das heißt nicht, dass wir Leute von anderen absondern wollen (Abg. Walser: Nein! Eigene Klassen, das ist keine Absonderung!), sondern wir wollen, dass sie Förderung zusätzlich bekommen und nachher gemeinsam mit allen anderen Schülern am Unterricht teilnehmen können. (Abg. Hauser: Warum haben Sie unsere ... dann immer abgelehnt?)

Abg. Hauser: Das ist doch normal!

Sehr geehrte Damen und Herren, worum geht es denn, wenn wir das Bildungssystem weiterentwickeln wollen? – Wir wollen, dass die Schule weiterhin Schritt für Schritt nach dem Grundgedanken, dass die Kinder im Mittelpunkt stehen, verbessert wird. Wir wollen weitere Schritte gehen, sodass – Fernziel, es ist noch nicht so weit, es ist noch nicht bei allen Kindern so weit – die Kinder gerne in die Schule gehen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wir wollen eine Schule, die dazu beiträgt, die Talente der Kinder zu fördern, und zwar aller Kinder. (Abg. Rädler: Warum haben Sie das dann nicht getan?) Wir wollen kein Kind auf der Strecke bleiben lassen. (Abg. Hauser: Das ist doch normal!) – Das ist nicht normal, dazu brauchen wir noch viele Schritte. Das sollte normal sein, Herr Kollege, da bin ich auf Ihrer Seite. Wir wissen aber, nicht zuletzt auch aus den Befunden der OECD, die auf dem Tisch liegen, dass gerade in Österreich die Ver-

Abg. Hauser: Das hat es vorher schon gegeben! Sie tun ja so ...!

Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Bericht des Verfassungsausschusses über das Volksbegehren kommen: Danke auch, dass wir das in dieser Breite diskutieren konnten. Die Initiatoren des Volksbegehrens sagen es ja selbst: Handels- und Investitionsabkommen haben immer schon direkte Auswirkungen auf das alltägliche Leben der einzelnen BürgerInnen, ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen gehabt. Gott sei Dank ist das so, weil es bedeutet, dass wir damit Wohlstand sichern. (Abg. Hauser: Das hat es vorher schon gegeben! Sie tun ja so ...!)

Abg. Hauser: Das ist ein Beipackzettel!

Ich kann es kurz machen, weil Bundesminister Mahrer bereits darauf hingewiesen hat: Es war Bundeskanzler Christian Kern, der die sogenannte Joint Declaration durchgesetzt hat. Für den Fall, dass noch immer jemand wie Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber glaubt, dass das ein Beipackzettel ist: Auch da ist es klar und ich empfehle allen, die solche Sachen behaupten, einen Blick in die dahinterliegenden Regeln zu werfen. Dafür seid ihr gewählt! Ihr müsst euch damit auseinandersetzen! (Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Es ist kein Beipackzettel! Es ist ein integraler Bestandteil dieser Vereinbarung (Abg. Hauser: Das ist ein Beipackzettel!), die eine Auslegung zwingend vorsieht, Frau Kollegin. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Schauen Sie einmal nach! Sie waren bei einer authentischen Interpretation in diesem Haus. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Das ist zwingend! Geschafft! Bravo, Daniela! Gut, haben wir diesen Teil einmal gelöst.

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Ich kann es kurz machen, weil Bundesminister Mahrer bereits darauf hingewiesen hat: Es war Bundeskanzler Christian Kern, der die sogenannte Joint Declaration durchgesetzt hat. Für den Fall, dass noch immer jemand wie Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber glaubt, dass das ein Beipackzettel ist: Auch da ist es klar und ich empfehle allen, die solche Sachen behaupten, einen Blick in die dahinterliegenden Regeln zu werfen. Dafür seid ihr gewählt! Ihr müsst euch damit auseinandersetzen! (Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Es ist kein Beipackzettel! Es ist ein integraler Bestandteil dieser Vereinbarung (Abg. Hauser: Das ist ein Beipackzettel!), die eine Auslegung zwingend vorsieht, Frau Kollegin. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Schauen Sie einmal nach! Sie waren bei einer authentischen Interpretation in diesem Haus. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Das ist zwingend! Geschafft! Bravo, Daniela! Gut, haben wir diesen Teil einmal gelöst.

Abg. Hauser: ... der EuGH entscheidet meistens dagegen!

Letzter Punkt: Kollege Mahrer sieht im Internationalen Gerichtshof bereits die Lösung. Ich sage Ihnen meine ehrliche Einschätzung: Wir haben ein funktionierendes Rechtsschutzsystem innerhalb der Europäischen Union, das nennt sich EuGH. Wir haben einen funktionierenden Gerichtshof innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes, der nennt sich EFTA-Gerichtshof. Es kann jedermann, nicht nur ein Konzern, sondern jeder noch so kleine Betrieb und auch jede Privatperson, in seinem Verfahren vor dem nationalen Gericht sagen: Aber diese Frage gehört ausgelegt! (Zwischenruf des Abg. Hübner.) – Dann wird es im Vorabentscheidungsverfahren vorgelegt. (Abg. Hübner: Wenn ein Gericht das tut!) – Noch einmal: In der letzten Instanz muss vorgelegt werden. Ich darf in diesem Fall ans Herz legen – auch den Juristen unter uns –, den EGV zu lesen. Das Vorabentscheidungsverfahren muss ausgelegt werden. Der wichtigste Vorteil unseres europäischen Verfahrens ist aber, dass die Entscheidung beim nationalen Gericht bleibt (Abg. Hauser: ... der EuGH entscheidet meistens dagegen!), denn der EuGH gibt nur eine Rechtsauslegung bekannt. Die Entscheidung bleibt beim Gericht, Herr Kollege.

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Wiederum: Sie sehen, meine Damen und Herren, die Kenntnislage ist hier nicht sehr gut (Beifall bei der SPÖ), insofern können Sie sich auch nicht auf eine Volksabstimmung berufen, wie es Kollege Hagen vorher getan hat und hier auch Anträge vorlegen, denn Sie selbst haben sich die Bestimmungen noch gar nicht angeschaut, nicht einmal die unserer eigenen Europäischen Union. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Ich bemerke Ihre Wissenslücken. Herr Kollege, lesen Sie es nach! Unterstützen Sie uns bei unserem Weg: keine Sonderklagerechte! Unterstützen Sie unseren Entschließungsantrag, und wir hätten relativ viel gewonnen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hauser.) Es wird sich dann auch Ihr Parteichef leichter tun, diesen Kurs in der Öffentlichkeit zu erklären.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hauser.

Wiederum: Sie sehen, meine Damen und Herren, die Kenntnislage ist hier nicht sehr gut (Beifall bei der SPÖ), insofern können Sie sich auch nicht auf eine Volksabstimmung berufen, wie es Kollege Hagen vorher getan hat und hier auch Anträge vorlegen, denn Sie selbst haben sich die Bestimmungen noch gar nicht angeschaut, nicht einmal die unserer eigenen Europäischen Union. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Ich bemerke Ihre Wissenslücken. Herr Kollege, lesen Sie es nach! Unterstützen Sie uns bei unserem Weg: keine Sonderklagerechte! Unterstützen Sie unseren Entschließungsantrag, und wir hätten relativ viel gewonnen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hauser.) Es wird sich dann auch Ihr Parteichef leichter tun, diesen Kurs in der Öffentlichkeit zu erklären.

Zwischenruf des Abg. Hauser

Ihr Theater führt dazu, dass hier die Freiheitliche Partei sitzt, die seit 30 Jahren das Land spaltet und Politik mit Feindbildern macht (Zwischenruf des Abg. Hauser), und man den Eindruck hat, von diesen dreien seien die noch die harmlosere Variante. Das ist nicht der Fall. Sie bleiben sich nichts schuldig. Alle drei versinken im Wahlkampfsumpf, in einem Machtkampf, muss man schon sagen, den die Bürgerinnen und Bürger satthaben. (Abg. Hübner: Nur die Lunacek lieben die Bürger!)

Zwischenruf des Abg. Hauser

Meine Damen und Herren und, vor allem, liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Dieser heutige Tag, drei Tage vor der Nationalratswahl, erinnert mich ganz stark an die Sitzung am 24. September 2008 – einige Kolleginnen und Kollegen waren damals schon Mitglieder des Nationalrates –, bei der bis etwa 4 Uhr in der Früh in einer absoluten Marathonsitzung abgestimmt wurde. Am Ende des Tages waren Beschlüsse mit Kosten von über 3 Milliarden € auf dem Tisch – nicht alles schlecht, das sage ich gleich dazu (Zwischenruf des Abg. Hauser) –, aber jedenfalls hat an diesem Tag der Basar geherrscht. (Abg. Strache: Dann stimmt doch

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Schatz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! (Abg. Schieder: Das ist jetzt aber kein Husch-Pfusch-Antrag!) – Herr Kollege Schieder, du musst selbst heute abändern; die Kündigungsfristen sollen erst 2021 in Kraft treten, weil euch der ÖGB zurückgepfiffen hat. Foglar ist der Einzige, der noch versteht – und wahrscheinlich die Gewerkschafter, die hier herinnen sitzen –, dass man das nicht mit 1. Jänner in Kraft treten lassen kann. Dann steht die ganze Partie, dort, wo Arbeiter angestellt sind. Daher hat Foglar gesagt: Macht eine Frist, bei der drei Jahre Zeit bleiben, weil das schlicht und einfach nicht geht! – Das ist eigentlich die Bestätigung dafür. Man muss eigentlich dem Präsidenten Foglar dankbar sein, dass er seine eigene Partei zurechtgewiesen hat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Schatz.)

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Was ist jetzt im Wahlkampf zu hören? Was war am 20. September in einer Fernsehdiskussion zu hören? (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Ich möchte Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, schon zur Kenntnis bringen, wie die FPÖ da ihre Linie verlässt (Abg. Kickl: Wie ist das jetzt mit der direkten Demokratie? Das passt nicht ...! – Abg. Belakowitsch: Die kommen aus verschiedenen Fraktionen zusammen!), nur um sich schön zu machen, um (zunächst in Richtung ÖVP, dann in Richtung SPÖ weisend) mit dieser Seite oder mit dieser Seite eine Regierung zu bilden. Das wissen die Menschen zum Teil auch, aber sie wissen es noch nicht in ausreichendem Maße, darum möchte ich hier meine Redezeit dazu nutzen, um ihnen das zur Kenntnis zu bringen.

Zwischenruf des Abg. Hauser

Am 20. September hat der Parteiobmann der FPÖ im Zusammenhang mit dem EU-Austritt, mit der EU-Kritik Folgendes gesagt (Zwischenruf des Abg. Hauser): Da gibt’s keine Mehrheit für einen Austritt aus der EU, und den hat die FPÖ auch nie gefordert. Gäbe es eine Initiative für eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der EU, dann sagt die FPÖ Nein. (Abg. Belakowitsch: Wenn man schon zitiert, dann bitte richtig!) Ein Austritt aus der EU ist dumm und unsinnig. –

Abg. Hauser: ... einen Staat, der Geld hat!

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Uns Grünen ist ein starker Sozialstaat ebenso wichtig. Der Ruf nach dem schlanken Staat sorgt bei uns eher für Stirnrunzeln. Wir wollen einen handlungsfähigen Staat und nicht einen schlanken, aber handlungsunfähigen Staat. Also wir wollen Handlungsfähigkeit und nicht Handlungsunfähigkeit haben. (Abg. Hauser: ... einen Staat, der Geld hat!) – Ja, einen Staat, der Geld hat.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauser: Die Sicherheit ...!

Ich habe einen anderen Verdacht, nämlich dass das nichts anderes ist als eine Vernebelung, ein Ablenken von anderen Dingen, die unangenehm sind und die meiner Meinung nach eigentlich unfassbar sind, etwa wenn Sie dieses Regierungsprogramm damit beginnen, dass Sie das Rauchverbot jetzt wieder aufheben. (Rufe bei der ÖVP: Zur Sache!) Wenn der Präsident der Krebshilfe von sich aus sagt, das ist ein Anschlag auf alle Österreicherinnen und Österreicher und natürlich auch auf andere Menschen, wenn wir hören, meine Damen und Herren, dass es etwa im St. Anna Kinderspital – eine Größe, die wir alle kennen – nur mehr Kopfschütteln gibt, und wenn schön langsam in dem einen oder anderen Bereich auch die Politiker sagen: Freunde, das ist unmöglich, das kann man nicht machen!, dann denke ich, dass das hier offensichtlich herhalten muss, damit man von dem ablenkt, indem man hier eine Scheindebatte über etwas führt, was wir letztlich ohnedies alle wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauser: Die Sicherheit ...!)

Zwischenruf des Abg. Hauser

Ich würde mir ja gerne zu Herzen nehmen, was ich jetzt gehört habe, und glauben, dass die ÖVP tatsächlich ein Interesse an Sicherheit in Österreich hat, nur die tatsächlichen Sicherheitsprobleme werden hier nicht debattiert. Alle 20 Stunden fordert der Verkehr auf Österreichs Straßen Todesopfer (Zwischenruf des Abg. Hauser), im Jahr 2016 sind auf österreichischen Straßen 432 Personen gestorben; und bei manchen Redebeiträgen vonseiten der ÖVP könnte man ja fast meinen, es tut Ihnen leid, dass es noch keine Terrorismusopfer in Österreich gibt. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: So ein Unsinn! Blödsinn!) Tatsächlich gibt es aufgrund einer mangelhaften Sicherheitspolitik viele, viele Opfer in Österreich, und wenn wir uns anschauen, wie viele Leute tagtäglich bei Haushalts- und Freizeitunfällen sterben, wenn wir uns anschauen, wie viele Arbeitsunfälle es in Österreich gibt, dann zeigt sich, das spricht eine ganz deutliche Sprache. (Abg. Winzig: Wie viele Arbeitsunfälle gibt’s denn?)

Abg. Hauser: Das macht er schon!

Jetzt zur FPÖ: Vielleicht möchte Herr Strache, dem es nicht wert ist, sich an dieser Debatte zu beteiligen und sie zu verfolgen, einmal ein Facebook-Posting machen, in dem er sich mit den 400 000 armutsgefährdeten Kindern beschäftigt, anstatt Forderungen zu unterstützen (Abg. Hauser: Das macht er schon!), die in Richtung Arbeitszeitverlängerung bis zu zwölf Stunden pro Tag gehen, dass Eltern auf der einen Seite noch flexibler und länger arbeiten sollen, sich aber auf der anderen Seite deren Kinder bis zu zwölf Stunden pro Tag in externer Kinderbetreuung befinden sollen. (Abg. Hauser: Schau dir mal die Regelung ... an, bevor du so einen Blödsinn daherredest! – Abg. Schimanek: Das ist ja überhaupt nicht wahr! So ein Blödsinn!) Das ist die soziale Politik der FPÖ und die soziale Handschrift der ÖVP. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Hauser: Schau dir mal die Regelung ... an, bevor du so einen Blödsinn daherredest! – Abg. Schimanek: Das ist ja überhaupt nicht wahr! So ein Blödsinn!

Jetzt zur FPÖ: Vielleicht möchte Herr Strache, dem es nicht wert ist, sich an dieser Debatte zu beteiligen und sie zu verfolgen, einmal ein Facebook-Posting machen, in dem er sich mit den 400 000 armutsgefährdeten Kindern beschäftigt, anstatt Forderungen zu unterstützen (Abg. Hauser: Das macht er schon!), die in Richtung Arbeitszeitverlängerung bis zu zwölf Stunden pro Tag gehen, dass Eltern auf der einen Seite noch flexibler und länger arbeiten sollen, sich aber auf der anderen Seite deren Kinder bis zu zwölf Stunden pro Tag in externer Kinderbetreuung befinden sollen. (Abg. Hauser: Schau dir mal die Regelung ... an, bevor du so einen Blödsinn daherredest! – Abg. Schimanek: Das ist ja überhaupt nicht wahr! So ein Blödsinn!) Das ist die soziale Politik der FPÖ und die soziale Handschrift der ÖVP. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bravoruf des Abg. Hauser.

Ein besonderer Gegner dieses Reverse Charge Systems ist der französische EU-Kommissar Moscovici. Frankreich gewährt angeblich mithilfe des derzeitigen Mehrwertsteuersystems verdeckte Beihilfen an die französische Automobilindustrie. Bei einer Umkehrung der Umsatzsteuerschuldnerschaft wäre dies nicht mehr möglich. Dieser EU-Kommissar entstammt zufälligerweise der sozialistischen Partei PS, welche mit der SPÖ im Europaparlament einer gemeinsamen Fraktion angehört. – Herr Nochkanzler Kern, fragen Sie einmal Ihren Fraktionskollegen in Brüssel, warum er gegen die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetruges ist! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bravoruf des Abg. Hauser.) Es geht da insbesondere um einen Steuerausfall von bis zu 170 Milliarden Euro – Geld, das wir für eine Entlastung der Arbeitnehmer und der kleinen und mittleren Unternehmen dringend benötigen würden!

Abg. Hauser: Wieso habt ihr das nicht geändert in der letzten ...!

Das ist eine Frage der Steuergerechtigkeit, das ist eine Frage des fairen Wettbewerbs, und das ist auch eine Frage einer funktionierenden Wettbewerbsökonomie, ob es faire Regeln für alle gibt. Es kann nicht sein, dass die kleinen KMUs, und übrigens auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einfach brav ihre Steuern in Österreich zahlen und die Multis und die Größeren mit den Steuervermeidungsberatungsindustrien im Hintergrund einfach alle Möglichkeiten nutzen, um ihre Gewinne zu verschieben, und dass Steuergerechtigkeit dann eben heißt, dass die Kleinen durch die Finger schauen. Daher müssen wir eine Steuergerechtigkeit so durchsetzen, dass die Kleinen gegenüber den Großen gestärkt werden. (Abg. Hauser: Wieso habt ihr das nicht geändert in der letzten ...!)

Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Hauser: Wieso haben Sie das nicht in der letzten Periode gemacht? Wieso habt ihr das nicht aufgegriffen? Wieso habt ihr das nicht getrennt?

Der Fehler liegt aber nicht nur in der Absicht, der Fehler liegt auch im Konstrukt. Es ist meines Erachtens kein Zufall, dass das alles so geschehen ist, wie es jetzt geschehen ist. Wenn man sich von der Systematik her nicht entschließt, den Bereich Umwelt von der Landwirtschaft zu trennen, geschätzte Damen und Herren, wenn das nicht getrennt ist, dominieren immer die Interessen der Agrarindustrie über die Interessen der Gesundheit der Menschen. Ich fordere Sie als zukünftige Abgeordnete einer Bundesregierung auf: Trennen Sie den Bereich Umwelt vom Landwirtschaftsbereich, sonst wird sich dieses Debakel jedes Mal wiederholen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Hauser: Wieso haben Sie das nicht in der letzten Periode gemacht? Wieso habt ihr das nicht aufgegriffen? Wieso habt ihr das nicht getrennt?)

Abg. Hauser: Ein Unternehmer hält sich eine Partei!

Ist das Zustimmung? (Abg. Neubauer: Ja, da werden wir über den Herrn Haselsteiner auch einmal reden müssen!) Wir können über alles reden, natürlich. Sie wissen, jede Partei hat Spender. Der einzige Unterschied zu den NEOS ist, dass wir alle Spenden offenlegen. Die ÖVP hat angekündigt, alle Spenden offenzulegen. Sie hat Unterlagen über 1 Million Euro offengelegt. Ich behaupte aber, dass der Wahlkampf unter 15 Millionen nicht zu machen war. (Abg. Hauser: Ein Unternehmer hält sich eine Partei!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer, Rädler und Hauser – Abg. Wöginger: Das ist unfassbar!

Das ist eine Einladung für morgen, 15 Uhr. Da erwarten wir den Showdown, damit wir endlich wissen, was in dieser Republik los ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer, Rädler und Hauser – Abg. Wöginger: Das ist unfassbar!), und nicht nur irgendetwas über die Zeitungen verbreitet wird, sondern endlich auch darüber gesprochen wird, was hier ins Parlament gehört, hier abgehandelt gehört und nirgendwo anders. Verlassen Sie nicht den demokratischen Boden! (Beifall bei der SPÖ.)

Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Martin Graf: 3, Deimek: 2, Povysil: 2, Schimanek: 2, Stefan: 2, Steger: 2, Svazek: 2, Belakowitsch: 1, Hauser: 1, Kern: 1, Klinger: 1, Kolba: 1, Köstinger: 1, Lausch: 1, Lopatka: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Sobotka: 1, Strache: 1, Wurm: 1, Zanger: 1.

(Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Martin Graf: 3, Deimek: 2, Povysil: 2, Schimanek: 2, Stefan: 2, Steger: 2, Svazek: 2, Belakowitsch: 1, Hauser: 1, Kern: 1, Klinger: 1, Kolba: 1, Köstinger: 1, Lausch: 1, Lopatka: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Sobotka: 1, Strache: 1, Wurm: 1, Zanger: 1.)

Abg. Hauser: Die SPÖ!

Ich habe ja heute einiges gelernt, auch was Ihre persönlichen Vorlieben betrifft, und ich meine jetzt nicht die letzten Sätze des Herrn Vizekanzlers, sondern sein Bekenntnis und seine Liebe zu Goethe. Und wenn ich mir vergegenwärtige, was auf dieser politischen Bühne in Österreich in den letzten Monaten in Österreich aufgeführt worden ist, dann habe ich ein bisschen das Gefühl, dass wir beim Faust im Vorspiel hängengeblieben sind (Abg. Hauser: Die SPÖ!), und jetzt warten wir alle darauf, dass endlich im Prolog der Mephisto auftritt. (Abg. Hauser: Das haben wir im Wahlkampf miterlebt!) Die Geschichte scheint nur jene zu sein – und so habe ich das Konzept verstanden, das hier vorliegt (Abg. Gudenus: Des Pudels Kern!) –, dass wir hier noch länger warten dürfen, weil wir offensichtlich, bis die Landtagswahlen im Frühjahr alle abgeschlossen sein werden, wesentliche Teile Ihrer Wahrheit nicht erleben werden.

Abg. Hauser: Das haben wir im Wahlkampf miterlebt!

Ich habe ja heute einiges gelernt, auch was Ihre persönlichen Vorlieben betrifft, und ich meine jetzt nicht die letzten Sätze des Herrn Vizekanzlers, sondern sein Bekenntnis und seine Liebe zu Goethe. Und wenn ich mir vergegenwärtige, was auf dieser politischen Bühne in Österreich in den letzten Monaten in Österreich aufgeführt worden ist, dann habe ich ein bisschen das Gefühl, dass wir beim Faust im Vorspiel hängengeblieben sind (Abg. Hauser: Die SPÖ!), und jetzt warten wir alle darauf, dass endlich im Prolog der Mephisto auftritt. (Abg. Hauser: Das haben wir im Wahlkampf miterlebt!) Die Geschichte scheint nur jene zu sein – und so habe ich das Konzept verstanden, das hier vorliegt (Abg. Gudenus: Des Pudels Kern!) –, dass wir hier noch länger warten dürfen, weil wir offensichtlich, bis die Landtagswahlen im Frühjahr alle abgeschlossen sein werden, wesentliche Teile Ihrer Wahrheit nicht erleben werden.

Abg. Hauser: Wir wollen die Abgabenquote auf 40 Prozent reduzieren!

Sie sagen aber: Nein, das automatische Inkassobüro behalten wir, das Geld können wir brauchen. Dabei kriegen Sie heuer von den Menschen ohnehin 5 Prozent mehr. Die Steuereinnahmen sprudeln wie arabische Ölquellen. Sie haben einen glücklichen Moment gewählt. Es wäre eine Position der Stärke, sodass Sie jetzt Reformen angehen könnten, aber nein, Sie lehnen sich zurück und gehen in die Unambition. Das ist falsch! (Abg. Hauser: Wir wollen die Abgabenquote auf 40 Prozent reduzieren!) Und auch bei den Steuerplänen sind Sie insgesamt viel zu wenig konkret, ganz unkonkret. Wir wissen nicht, wie Sie es gestalten werden. Dann, wenn es so unkonkret im Nebel liegt, ist natürlich auch die Hoffnung klein, dass sich das irgendwann in den nächsten Monaten konkretisieren wird. Wir werden hier weiter Druck ausüben – keine Frage.

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 1,5 Millionen Menschen in Österreich leben in Armut oder sind armutsgefährdet. (Abg. Neubauer: Trotz Sozialminister!) Darunter sind ganz viele Frauen mit ihren Kindern. (Abg. Schimanek: Elf Jahre habt ihr nichts gemacht!) Sie können es sich nicht leisten, ihre Kinder so zu unterstützen, ihnen einen Lebensstandard zu bieten, dass sie genauso wie alle anderen Kinder alles, was die Schule anbietet, machen können und so weiter. (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Zwischenruf des Abg. Hauser

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute im Rahmen der Regierungserklärung nicht ganz einfach, konkret auf einzelne Kapitel einzugehen (Zwischenruf des Abg. Hauser), weil wir in vielen Bereichen sehr schwammige, allgemeine Beschreibungen des Zustandes in Österreich gehört haben. Wenn man aber sehr allgemein bleibt, so führt das dann oft dazu, dass man glaubt, man sei eh einer Meinung, aber im Detail werden dann doch die Unterschiede ersichtlich. Das Regierungsprogramm ist ja auch nicht unbedingt aufschlussreich. Man hat hier versucht, wunderschöne Worthülsen zu verwenden, aber wenn man sich dann konkret die Formulierungen ansieht, schaut die Sache anders aus.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Sie können das doch nicht durchgehen lassen! Hier sitzen ausschließlich aufrechte Demokraten! Herr Präsident, bitte! – Abg. Hauser: Wir hören nichts, Herr Präsident!

Meine Damen und Herren der SPÖ! Bitte hören Sie doch einmal zu, Herr Kollege! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Krainer: Das muss man sich nicht gefallen lassen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben Ihre verstaatlichten Arbeitsplätze an der Zielgruppe vorbeiproduziert, und so kann das natürlich nicht funktionieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Sie können das doch nicht durchgehen lassen! Hier sitzen ausschließlich aufrechte Demokraten! Herr Präsident, bitte! – Abg. Hauser: Wir hören nichts, Herr Präsident!)

Abg. Hauser: Das denke ich mir!

Wenn man die erste Rede der Frau Sozialministerin gehört hat, dann muss man sagen, das war eigentlich nicht die Rede, die wir uns erwartet haben (Abg. Hauser: Das denke ich mir!), nämlich dass es ein soziales Verständnis gibt, dass es eine soziale Kompetenz gibt. (Abg. Zanger: Damit können wir leben!) Und vom Steirer zur Steirerin, Frau Bundesministerin: Ich weiß nicht, wer Ihnen diese Rede geschrieben hat, aber sie

Abg. Hauser: Wieso haben Sie das nicht schon gelöst?

Was würde solch ein Schmalspureuropa bedeuten? – Es würde bedeuten, dass ungarische Erntehelfer im Burgenland mit einem Stundenlohn von 3 Euro abgespeist werden. Es würde bedeuten, dass wir weiter zuschauen, wenn in Irland von Internetmultis ungeheuerliche 0,005 Prozent Steuern eingehoben werden – und so könnte ich die Liste fortsetzen. (Abg. Hauser: Wieso haben Sie das nicht schon gelöst?) Das heißt, Lohn- und Sozialdumping passiert tagtäglich in Europa. Zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt es aus diesem Grund Themen wie die Entsenderichtlinie ganz besonders ernst zu nehmen – gerade auch während der österreichischen Präsidentschaft.

Abg. Hauser: Ein Wahnsinn: Inszenierung!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben hier heute eine für parlamentarische Usancen etwas seltsame Inszenierung. (Abg. Hauser: Ein Wahnsinn: Inszenierung!) Natürlich haben Minister das Recht, vor dem Nationalrat Erklärungen abzugeben. Das hat aber im Regelfall einen erkennbaren Anlass. Diesen Anlass habe ich in diesem Fall gesucht. Ich habe mir gedacht, der Herr Innenminister wird die Vorkommnisse der letzten Zeit zum Anlass nehmen, in seiner Erklärung dazu Stellung zu nehmen (Abg. Hauser: Der Kickl hat eh klar gesprochen!

Abg. Rädler: Nicht mehr! – Abg. Hauser: Wenn man nichts sagt, ist es nicht recht, sagt man was, ist es auch nicht recht!

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Wir werden uns an dieser Selbstinszenierung der Bundesregierung nur mit äußerster Zurückhaltung beteiligen. (Abg. Zanger: Immerhin beteiligen!) Da wird das Hohe Haus als eine Art Werbeeinschaltung für die Bundesregierung verwendet (Abg. Winzig: Erklärung der Bundesregierung!), trotzdem drei, vier Worte dazu. (Abg. Rädler: Nicht mehr! – Abg. Hauser: Wenn man nichts sagt, ist es nicht recht, sagt man was, ist es auch nicht recht!)

Abg. Hauser: Aber das haben die Pisaergebnisse ..., dass es nicht gepasst hat!

Wenn ich aber weiter in die Analyse gehe, dann zeigen sich für mich folgende Überschriften im Regierungsprogramm: Pflicht, Leistung, Disziplin, Konsequenzen, Separieren, Bestrafen. (Abg. Kassegger: Wo steht „Bestrafen“? Wo steht „Bestrafen“?) Das sind die eigentlichen Überschriften, die im Regierungsprogramm stehen. Wird mit so einem Verständnis von Politik das Kind in den Mittelpunkt der Pädagogik und der Schule gestellt, nämlich jedes Kind (Zwischenruf des Abg. Rädler), jedes Kind mit seinen Talenten, mit seinen Potenzialen, mit seinen Begabungen? (Abg. Hauser: Aber das haben die Pisaergebnisse ..., dass es nicht gepasst hat!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Rosenkranz

Ich meine: Nein. Ich erinnere an die Vorhaben zur Wiedereinführung der Ziffernnoten bei unseren Kleinsten (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Rosenkranz): Tausende erfolgreiche Schulversuche in ganz Österreich, die Ihnen offensichtlich nicht Beweis genug sind, dass das gut funktioniert. Ich erinnere an das Aufnahmeverfahren, an die Deutschklassen, die heute schon sehr prominent herausgestrichen wurden, und an Ihren jüngsten Streich, nämlich die Strafen für die Schulschwänzer.

Abg. Hauser: Ja! Das ist eine gute Bildungspolitik!

Sehr geehrte Damen und Herren in der Regierungsriege! Ist das moderne Bildungspolitik? – Ich meine nicht. (Abg. Hauser: Ja! Das ist eine gute Bildungspolitik!) – Nein, das ist sie nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hauser.

Sehr geehrte Damen und Herren in der Regierungsriege! Ist das moderne Bildungspolitik? – Ich meine nicht. (Abg. Hauser: Ja! Das ist eine gute Bildungspolitik!) – Nein, das ist sie nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Griss. – Abg. Hauser: Deswegen diese tollen Pisaergebnisse! ... weil Sie den Kopf in den Sand stecken!

hören Sie ganz genau zu! – sind eine gute soziale Durchmischung an den Schulen, ein positives Schulklima, das von wertschätzender Kommunikation, gegenseitigem Respekt und einem Miteinander getragen wird, auch von einer vertrauensvollen Beziehung zwischen LehrerInnen und SchülerInnen, und die ganztägige Schule mit zusätzlichen Angeboten über den Unterricht hinaus. Das ist Chancengerechtigkeit, und das haben alle international erfolgreichen Länder längst und seit vielen Jahren umgesetzt. Schauen wir ins Regierungsprogramm, das spricht eine andere Sprache! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Griss. – Abg. Hauser: Deswegen diese tollen Pisaergebnisse! ... weil Sie den Kopf in den Sand stecken!)

Zwischenruf der Abg. Schimanek – Abg. Hauser: Geschrieben und illustriert von der SPÖ!

Der wohl bekannteste Einzelfall aber – der wurde heute auch schon mehrmals angesprochen – ist die Causa Landbauer, die aktuelle Debatte rund um dieses abscheuliche antisemitische Lied in dem Liederbuch der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt (Zwischenruf der Abg. Schimanek – Abg. Hauser: Geschrieben und illustriert von der SPÖ!), wo Ihr Parteifreund und Spitzenkandidat der FPÖ Niederösterreich für die Landtagswahl bis vor Kurzem stellvertretender Vorsitzender war. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Hauser: Jetzt tun Sie sich einmal mäßigen, bitte!

Ich kann und werde auch die ÖVP in diesem Fall Landbauer nicht aus der Verantwortung nehmen. (Abg. Lugar: Einmal zur Sache, Herr Präsident!) Sie haben – und an der Spitze Ihr Bundeskanzler Sebastian Kurz – Verantwortung, denn Sie haben diese Ideologie mit Ihrem Koalitionspartner auf die Regierungsbank gebracht. (Abg. Hauser: Jetzt tun Sie sich einmal mäßigen, bitte!) Sie müssen Stellung beziehen, Sie müssen Ihren Worten Taten folgen lassen. Es braucht eine Konsequenz, es braucht einen Rücktritt von Udo Landbauer. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hauser: Das ist ja ungeheuerlich!

Und wenn der Herr Bundeskanzler heute angekündigt hat, dass er ein Auflösungsverfahren der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt einleiten will (Abg. Hauser: Das ist ja ungeheuerlich!), dann frage ich Sie: Warum haben Sie dann gestern im Nationalen Sicherheitsrat die präventive Überwachung von Burschenschaften abgelehnt? (Abg. Neubauer: Sie feiern heute noch den Nazimörder Tschadek! Was ist denn damit?)

Abg. Hauser: Aber die SPÖ ...!

Die Geister, die Sie ungeniert gerufen haben, meine Damen und Herren, werden Sie wohl nicht so schnell los. Aber auch die ÖVP als Regierungspartner an der Spitze kann nicht wegschauen (Zwischenruf bei der FPÖ) bei Texten wie diesem Liedtext, der nur so vor NS-Wiederbetätigung strotzt. (Abg. Hauser: Aber die SPÖ ...!) Bei Hohn und Spott, bei Hass und Niedertracht, bei Verächtlichmachung jener Menschen, die aus rassistischen Motiven ermordet wurden, da müssen wir unsere Erinnerung wachsam halten, meine Damen und Herren. Und wir haben dagegen entschieden aufzutreten, wann immer und wo immer solche Erscheinungen passieren oder entstehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hauser: Wer sagt denn das?!

Die schleichende Steuererhöhung wird von dieser Regierung munter fortgesetzt, die kalte Progression wird unter Schwarz-Blau nicht abgeschafft. (Abg. Hauser: Wer sagt denn das?!) Da muss man sich natürlich wundern, wenn man Ihnen Glauben geschenkt hat, dass Sebastian Kurz das tun wird, was er angekündigt hat, und im ÖVP-Wahlprogramm gelesen hat (Zwischenruf des Abg. Rädler), dass es eine Abschaffung der kalten Progression braucht, damit es mehr Anreize für die Menschen gibt, die etwas leisten wollen. (Abg. Rosenkranz: Ja!)

Abg. Hauser: Aber Matthias, das kommt ja!

Schaut man in das Wahlprogramm der FPÖ, wird es noch deutlicher. Herr Fuchs, der mittlerweile sogar in der Regierung sitzt, hat ja das Wirtschaftsprogramm mitverhandelt, und der sagt, wir brauchen unbedingt die Abschaffung dieser kalten Progression (Abg. Hauser: Aber Matthias, das kommt ja!), denn die Menschen werden bis 2021 mit bis zu 6 Milliarden Euro belastet. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) 6 Milliarden Euro haben die Menschen zu bezahlen, die Sie gewählt haben (Abg. Rosenkranz: Das wird vorher abgeschafft!), weil sie Ihnen geglaubt haben, dass Sie tatsächlich das tun, was Sie versprechen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Hauser.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Hauser.

Schaut man in das Wahlprogramm der FPÖ, wird es noch deutlicher. Herr Fuchs, der mittlerweile sogar in der Regierung sitzt, hat ja das Wirtschaftsprogramm mitverhandelt, und der sagt, wir brauchen unbedingt die Abschaffung dieser kalten Progression (Abg. Hauser: Aber Matthias, das kommt ja!), denn die Menschen werden bis 2021 mit bis zu 6 Milliarden Euro belastet. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) 6 Milliarden Euro haben die Menschen zu bezahlen, die Sie gewählt haben (Abg. Rosenkranz: Das wird vorher abgeschafft!), weil sie Ihnen geglaubt haben, dass Sie tatsächlich das tun, was Sie versprechen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Hauser.)

Abg. Rosenkranz: Das kommt ja! – Zwischenruf des Abg. Hauser.

Jetzt muss man sich das harte Schicksal von Regierungsverhandlern vorstellen. (Abg. Rosenkranz: Das kommt ja! – Zwischenruf des Abg. Hauser.) Beide kommen mit entschlossenem Willen: Jetzt machen wir eine neue Regierung, und unsere guten Ideen werden umgesetzt! (Abg. Rosenkranz: Das kommt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Hauser.) Beide sagen: Die kalte Progression muss weg!, und dann wird hart verhandelt. Beide wollen dasselbe, es wird hart verhandelt, und dann kommen sie heraus mit dem glatten Gegenteil. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Nein! – Zwischenrufe und Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Rosenkranz: Das kommt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Hauser.

Jetzt muss man sich das harte Schicksal von Regierungsverhandlern vorstellen. (Abg. Rosenkranz: Das kommt ja! – Zwischenruf des Abg. Hauser.) Beide kommen mit entschlossenem Willen: Jetzt machen wir eine neue Regierung, und unsere guten Ideen werden umgesetzt! (Abg. Rosenkranz: Das kommt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Hauser.) Beide sagen: Die kalte Progression muss weg!, und dann wird hart verhandelt. Beide wollen dasselbe, es wird hart verhandelt, und dann kommen sie heraus mit dem glatten Gegenteil. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Nein! – Zwischenrufe und Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Hauser: Auch wenn du das wiederholst, wird es nicht richtiger!

Sie belasten die Bevölkerung, jeden einzelnen, der Steuern zahlt, in den nächsten Jahren mit weiteren Milliarden. Ein Paar, bei dem jeder von den beiden oder jede von den beiden – wie auch immer, im Lichte des vorigen Tagesordnungspunktes – 2 500 Euro brutto verdient, wird 1 500 Euro allein bis 2020 drauflegen. (Abg. Rosenkranz: Jetzt machen wir eine Wette: Wenn es kommt, dann tritt er zurück!) Das heißt, der Bruch dieses Wahlversprechens von Schwarz-Blau kostet allein bis 2020 einen durchschnittlichen Haushalt 1 500 Euro (Abg. Hauser: Auch wenn du das wiederholst, wird es nicht richtiger!), während die Einnahmen sprudeln wie arabische Ölquellen. (Beifall bei den NEOS.) Allein von 2016 auf 2017 reißen Sie den Menschen und den Unternehmen über 5 Milliarden Euro mehr heraus (Zwischenrufe des Abg. Hauser), und Sie schaffen nicht einmal ein ausgeglichenes Budget. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe des Abg. Hauser

Sie belasten die Bevölkerung, jeden einzelnen, der Steuern zahlt, in den nächsten Jahren mit weiteren Milliarden. Ein Paar, bei dem jeder von den beiden oder jede von den beiden – wie auch immer, im Lichte des vorigen Tagesordnungspunktes – 2 500 Euro brutto verdient, wird 1 500 Euro allein bis 2020 drauflegen. (Abg. Rosenkranz: Jetzt machen wir eine Wette: Wenn es kommt, dann tritt er zurück!) Das heißt, der Bruch dieses Wahlversprechens von Schwarz-Blau kostet allein bis 2020 einen durchschnittlichen Haushalt 1 500 Euro (Abg. Hauser: Auch wenn du das wiederholst, wird es nicht richtiger!), während die Einnahmen sprudeln wie arabische Ölquellen. (Beifall bei den NEOS.) Allein von 2016 auf 2017 reißen Sie den Menschen und den Unternehmen über 5 Milliarden Euro mehr heraus (Zwischenrufe des Abg. Hauser), und Sie schaffen nicht einmal ein ausgeglichenes Budget. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Hauser: Ich stelle die Frage: Wer hat die letzten Jahre den Bundeskanzler gestellt?

Wir wissen, dass die große Mehrheit, die große Masse rund 1 500 Euro brutto im Monat verdient. Fakt ist, dass derzeit die Inflationsrate bei etwas mehr als 1 Prozent liegt, das heißt entsprechend niedriger ist. (Abg. Hauser: Ich stelle die Frage: Wer hat die letzten Jahre den Bundeskanzler gestellt?) Beim vorliegenden Modell würden allerdings hohe und höchste Einkommen mit wesentlich höheren Beträgen entlastet werden, und ich kann mir nicht vorstellen, dass das Sinn und Zweck der Sache ist; das jetzt nur am Rande gesagt.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Hauser: Das haben wir bei euch gelernt!

Gesundheitssprecherin Belakowitsch hat vor einigen Jahren noch gesagt: Bitte handeln wir dieses leidige Thema ab, machen wir eine Volksabstimmung! – Das war Ihr Vorschlag! Es kann doch Politik nicht bedeuten, dass Sie gestern dieser Meinung waren und morgen jener Meinung sind. Ich weiß nicht, das ist ja alles nur noch beliebig. Unglaublich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Hauser: Das haben wir bei euch gelernt!)

Abg. Hauser: Das ist ja kein Widerspruch! Sinnerfassend lesen! Das ist ja kein Widerspruch! – Abg. Belakowitsch: Wir haben es verstanden!

Das ist ihre persönliche Meinung, die sie in einem Interview abgegeben hat. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Zu dieser Meinung kann man ja stehen, meine Damen und Herren, das ist in Ordnung. Aber das, was sie heute gesagt hat, ist die FPÖ-Linie und nicht die Meinung der Frau Bundesministerin. Denn heute hat sie sagen müssen, das Rauchverbot ist ein grausliches Gesetz. (Abg. Hauser: Das ist ja kein Widerspruch! Sinnerfassend lesen! Das ist ja kein Widerspruch! – Abg. Belakowitsch: Wir haben es verstanden!) Sie steht nicht zu ihrer Meinung, meine Damen und Herren! Ich kann nur sagen, Frau Bundesminister, lassen Sie sich nicht von dieser Parteilinie beeinflussen, denn bis jetzt haben schon 430 000 Österreicherinnen und Österreicher mit ihrer Unterschrift das Don’t-smoke-Volksbegehren unterstützt! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hauser: Ihr spaltet die Gesellschaft! Ihr macht das!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Minister und Staatssekretäre! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ich bin jetzt schon länger hier im Haus, aber es ist das mit Abstand unseriöseste Budget, das ich in den letzten Legislaturperioden erlebt habe. Ich darf mich inhaltlich auf die brillanten Ausführungen meines Vorredners Krainer stützen, der das ja auch dargelegt hat. Zusammenfassend kann man sagen: Es ist ein unrealistisches Budget, es bevorzugt Vermögende, es benachteiligt Bedürftige, es verschlechtert die Bildung, und es spaltet die Gesellschaft tief, wie wir in den nächsten Jahren erleben werden. (Abg. Hauser: Ihr spaltet die Gesellschaft! Ihr macht das!) Das ist die Marke Kurz, das wollen wir schlicht und einfach nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Mölzer

Ich darf Ihnen aber noch eines sagen, das hat unser Klubobmann Schieder ja heute schon dargelegt und das passt irgendwie dazu: Es ist immer so ein bisschen der Versuch, für sich etwas in Anspruch zu nehmen, nicht ganz so aufrichtig zu sein. Wenn man sich diese Bilder von gestern (ein mit jeweils einem Foto auf der Vorder- und auf der Rückseite bedrucktes Blatt Papier in die Höhe haltend, auf denen Bundeskanzler Kurz und der Vorarlberger Landeshauptmann Wallner, an einem Tisch sitzend, jeweils vor einem anderen an der Wand aufgehängten Bild zu sehen sind) noch einmal anschaut – sie wurden heute ja schon gezeigt –: Es gibt ein Foto des Herrn Bundeskanzlers mit Herrn Wallner (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Mölzer), das zeigt im Hintergrund das Bild einer Dame, die raucht; in den Medien erscheint dann ein schönes Bild, ein Landschaftsbild, meine Damen und Herren. Es gibt auch eine ÖVP-

Abg. Haider: Wir sind neutral! Nicht noch Öl ins Feuer gießen! – Zwischenruf des Abg. Hauser. – Abg. Winzig: Das ist falsch!

Es war auch so, dass dieser Akt von barbarischem Staatsterrorismus von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verurteilt wurde, und nicht nur von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verurteilt wurde, von vielen anderen Staaten weltweit auch. Und Österreich, geschätzte Damen und Herren, war da nicht dabei. (Abg. Gudenus: Der unbekannte Täter ist schuld!) Es war auch so, dass 23 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und andere Staaten Diplomaten ausgewiesen haben. (Bundesministerin Kneissl: 17!) Österreich war nicht dabei, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Haider: Wir sind neutral! Nicht noch Öl ins Feuer gießen! – Zwischenruf des Abg. Hauser. – Abg. Winzig: Das ist falsch!)

Abg. Haider: So ein Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Hauser.

Die Außenpolitik der österreichischen Bundesregierung ist mehr als widersprüchlich. Manchmal kommt es mir so vor, als ob Außenministerin Kneissl permanent ausrücken und mit einem Gartenschlauch diese außenpolitischen Waldbrände, die von ihren Kollegen und Kolleginnen ausgelöst werden, löschen müsste. Jedes Mal, wenn sie einen Baum löscht, brennen zwei andere Bäume. (Abg. Haider: So ein Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Hauser.) – Ich erinnere Sie zum Beispiel an die diversesten unqualifizierten Äußerungen von Vizekanzler Strache zu den Konflikten am Balkan, da musste die Außenministerin zurückrudern; an Innenminister Kickl, der beispielsweise auch die Doppelstaatsbürgerschaften für Südtiroler vorantreibt, da musste die Außenministerin beschwichtigen; oder auch an den Bundeskanzler, der jetzt plötzlich ein Militärschlagversteher ist, auch da musste die Außenministerin wieder relativieren.

Abg. Hauser: Gott sei Dank, Sie nicht!

Da frage ich mich, werte Kollegen und Kolleginnen: Wer gibt eigentlich die außenpolitische Linie dieser Bundesregierung vor? (Abg. Hauser: Gott sei Dank, Sie nicht!) Ich sehe hier keine einheitliche Linie, sondern durchgehend Widersprüchlichkeiten.

Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Hauser.

Aber was steckt dahinter? – Dahinter steckt, dass das die ganze Zeit Showpolitik ist, dass es nicht um wesentliche Dinge geht. (Abg. Winzig: Wirtschaft ist nicht wesentlich bei der SPÖ, das wissen wir eh!) Das Gleiche wird uns bei der EU-Ratspräsidentschaft begegnen. Da wird es wieder Jubelveranstaltungen geben, schöne Fotos, der Bundeskanzler wird in vielen Zeitungen vorkommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Hauser.) Nur wegweisende Schritte wird es nicht geben, denn diese Bundesregierung betreibt eine Politik der Marketingblasen und der Show. (Abg. Wurm: Aber geh!) – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hauser: Rot-Grün! – Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Sie kritisieren, wenn unser Bundesminister ein Konzept erstellt, sodass endlich einmal Sicherheit in diesem Land vorherrscht – vor allem in Wien. Westbahnhof, andere Dinge, jeden Tag Messerstechereien, aber diesbezüglich gibt es von Ihnen keine Kritik. (Abg. Hauser: Rot-Grün! – Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Ich höre immer nur: Das ist nichts. Das braucht man nicht! Wozu sollen wir das machen? – Das ist genau Ihre Politik, die Sie über Jahre fortgesetzt haben. (Ruf bei der ÖVP: Abgewählt!) Sie sehen es ja selbst: Es hat nicht funktioniert. Wir machen mit unserem Koalitionspartner endlich – endlich! – eine Politik, die mit Ihnen nicht einmal im Ansatz möglich war. Es ist nicht einmal im Ansatz möglich gewesen, mit Ihnen eine vernünftige Sicherheitspolitik zu machen, meine Damen und Herren.

Abg. Hauser: So ein Blödsinn!

Was bedeutet das? – 2 Milliarden Euro weniger bedeuten weniger Aufträge für Firmen. (Abg. Hauser: So ein Blödsinn!) Das entspricht laut IHS, das kann man nachlesen, 30 000 Arbeitsplätzen – Arbeitsplätze, die wir dringend brauchen.

Abg. Hauser: Is eh super, wenn der Minister zur Bevölkerung geht!

Beispielsweise hat der Herr Minister einen ganzen Tag lang Kärnten besucht. (Abg. Hauser: Is eh super, wenn der Minister zur Bevölkerung geht!) Er hat dann über eine OTS-Aussendung verkündet, dass in Kärnten Infrastrukturmaßnahmen in der Höhe von über 10 Millionen Euro geplant sind und er legte ein Bekenntnis zum Kasernenneubau in der Stadt Villach ab. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Mittlerweile können wir froh sein, wenn die neu gekauften Panzer ein Dach über dem Kopf bekommen und nicht wegrosten werden, wenn ich das einmal so sagen darf, wir wissen nicht, ob diese Baustelle nicht auch noch abgesagt wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich habe Ihnen dazu auch eine klare Frage gestellt.

Abg. Hauser: Das ist eine perfekte Selbstanklage!

Es gibt nach wie vor viel zu tun, bei den Beschäftigten in den Kasernen genauso wie bei der Truppe; von den Wahlkampfankündigungen ist nicht viel übrig geblieben. Ich darf einige Beispiele aus Oberösterreich zitieren, die ich gestern noch abgerufen habe. Es sollte heutzutage eigentlich nicht mehr möglich sein, dass sich zwölf Beschäftigte in einer Kaserne ein 16 Quadratmeter großes Büro teilen müssen. Es sollte eigentlich nicht mehr Standard sein, dass 22 Grundwehrdiener in einem Zimmer zusammen leben müssen. (Abg. Hauser: Das ist eine perfekte Selbstanklage!) Es ist eigentlich nicht in Ordnung, dass sich 100 Personen vier Toiletten teilen müssen. (Abg. Haider: Das habt ihr jahrelang zugelassen!) Die Heeresunteroffiziersakademie in Enns würde als wichtige Ausbildungsstätte dringend eine Sporthalle brauchen. Auch in Ried und in Hörsching gäbe es viel zu tun. (Abg. Haider: Eine perfekte Selbstanklage! Das ist ein Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Hauser: So wie in der Bildung!

Ein Blick in Ihre eigene Studie zeigt: Business Angels investieren in Österreich wenige Millionen Euro pro Jahr, und wir rangieren im internationalen und europäischen Vergleich auf Rang 20. Die Austrian Venture Capital Organisation reiht uns auf Platz 18 von 22 im Bereich Venturecapital. (Abg. Hauser: So wie in der Bildung!) Frau Bundesministerin, ich glaube, dass Sie durch die einschränkenden Maßnahmen, durch die Rücknahme der Instrumente dieses lange Jahre bestellte Biotop für Gründerinnen und Gründer in Österreich wirklich gefährden. Sie kürzen in diesen Bereichen, und diese zarten Pflänzchen, die gewachsen sind, lassen Sie jetzt wieder verdursten.

Abg. Hauser: 120 Tage, wissen Sie das?

Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ): Geschätzte Damen und Herren! Kollege Obernosterer! So nebenbei: Glauben heißt nichts wissen. Ja, diese Bundesregierung wird Österreich verändern, aber leider in vielen Bereichen nicht zum Besseren. Das Blaue beziehungsweise Türkis-Blaue vom Himmel wurde versprochen, Österreich würde durchstarten, die Wirtschaft entfesselt (Abg. Hauser: 120 Tage, wissen Sie das?), allerdings, ohne dass dabei genauer dazugesagt worden wäre, welcher Teil der Wirtschaft.

Abg. Unterrainer: Das war Ihr Kollege Hauser!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie, den Minister so anzureden, wie er es verdient, und nicht als Abteilungsleiter zu titulieren. (Abg. Unterrainer: Das war Ihr Kollege Hauser!)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von NEOS. – Abg. Deimek: Er hat zitiert! – Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Hauser: Ich habe nur zitiert! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend an Kollegen Hauser: Ich bin schwul und stolz darauf. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Zanger: Jedem seine Sache!) Sie, Herr Hauser, sind peinlich, homophob, menschenverachtend und eine Schande für dieses Haus! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von NEOS. – Abg. Deimek: Er hat zitiert! – Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Hauser: Ich habe nur zitiert! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Hauser: Ich habe nur zitiert!

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Hauser: Ich habe nur zitiert!) – Herr Abgeordneter, jetzt bin ich am Wort –, ich kann ja gut verstehen, dass bei Budgetdebatten auch einmal die Emotionen hochgehen. (Abg. Lausch: Aber der ist ein Wahnsinn!) Ich würde nur wirklich darum ersuchen, weil wir bei der Begrüßung auch immer auf die Menschen Bezug nehmen, die uns zusehen, dass wir mit unserer Wortwahl die Würde des Hauses nicht verletzen. Das ist heute nicht das erste Mal der Fall, sondern es war schon mehrfach so, und trotzdem haben wir seitens des Präsidiums immer versucht, eine gewisse Lebendigkeit in der Diskussion zu ermöglichen.

Abg. Hauser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Tatsächliche Berichtigung!

Ich würde aber darum bitten, dass Sie sich auch Ihrer Verantwortung bewusst sind, was das Bild betrifft, das wir in der Öffentlichkeit abgeben. (Abg. Hauser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Tatsächliche Berichtigung!) – Nein, zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Susanne Fürst. Sie können sich aber gerne zu Wort melden, wenn Sie wollen. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben jetzt das Wort. (Abg. Lausch: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Hauser: Das wäre aber schon Ihr Job gewesen! Eine Selbstanklage!

In den Wirkungszielen betonen Sie, Herr Bundesminister, die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie 4.0. Ich selbst war an deren Entwicklung beteiligt, war verantwortlich dafür und weiß daher, wie teuer es ist, wenn man sie realistisch und innovativ umsetzen will. Allein die Maßnahmen für die Infrastruktur – WLAN-Ausstattung, Breitband; wir haben erst heute Früh gehört, wie schlecht wir da im internationalen Vergleich sind (Abg. Hauser: Das wäre aber schon Ihr Job gewesen! Eine Selbstanklage!) – kosten 100 Millionen Euro, es ist aber kein einziger Euro im Budget für Digitalisierung zu finden beziehungsweise eingepreist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hauser: Sie haben ja nicht einmal die strukturelle Lücke geschlossen!

Letztes Thema: ganztägige Schule. Sie strecken einfach die Mittel auf sieben Jahre hinaus bis 2032; das ist eine Halbierung der Mittel. Wenn Sie schon immer wieder und zu Recht darüber reden, dass unsere Schülerinnen und Schüler besser lesen, schreiben und rechnen können sollten, dann ist jedoch genau das das probate Mittel, um die Grundkompetenzen zu erhöhen, denn an den Ganztagsschulen ist Zeit, mit den Schülerinnen und Schülern zu arbeiten, sie zu fördern und sie zu fordern. (Abg. Hauser: Sie haben ja nicht einmal die strukturelle Lücke geschlossen!) Auch Gemeindebundpräsident Riedl mahnt ein: Bitte mehr Mittel in die ganztägigen Schulen! Im urbanen Bereich ist die Nachfrage sowieso ungebrochen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hauser und Neubauer.

Bundesminister Faßmann, ich bewundere die Geduld und die Kompetenz des Wissenschafters. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hauser und Neubauer.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hauser.

Man sollte auch einmal erwähnen, glaube ich, wenn Sie sich ständig hier herausstellen und sagen, dass jedes Kind mit über 30 000 Euro Schulden auf die Welt kommt, dass das Vermögen, mit dem jedes Kind bei seiner Geburt ausgestattet ist, deutlich höher ist als die Schulden, mit denen es auf die Welt kommt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Hauser: Ederer-Tausender! ... ungedeckter Scheck!

Ein Punkt, der mich wirklich irritiert, ist folgender: Vor circa 24 Jahren gab es eine Debatte über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Wir Sozialdemokraten haben damals gesagt, wenn wir beitreten, können wir unsere höheren Umweltstandards und unsere höheren Sozialstandards beibehalten. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Die ÖVP hat das auch gesagt. Eine Partei, nämlich die FPÖ, hat gesagt: Nein, wenn wir dort beitreten, werden die Umwelt- und Sozialstandards nach unten gehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Hauser: Ederer-Tausender! ... ungedeckter Scheck!) Jetzt stelle ich fest, nach 24 Jahren: Sie sind nicht nach unten gegangen! Aber jetzt ist die FPÖ in der Regierung, und was beschließen ÖVP und FPÖ? – Sie sagen, wir werden die höheren Umwelt- und Sozialstandards abschaffen. Sie nennen es in der Zwischenzeit Gold Plating. (Abg. Winzig: Geh bitte!) Sie haben ein anderes Wort gefunden. (Abg. Neubauer: Das kostet viel Geld!) Ja, wir haben in Österreich teilweise höhere Umweltstandards und höhere Sozialstandards als die anderen Staaten in der Europäischen Union. (Abg. Wöginger: Höhere Bürokratiestandards haben wir!) Darauf sind wir stolz, das haben wir auch versprochen. Sie sind dabei, das abzuschaffen.

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Hauser: Und wem nehmt ihr das Geld weg?

Natürlich wollen wir aber mehr von der EU. Die Regierung will auch mehr von der EU, und zu Recht: Die EU soll sich um die Sicherheit kümmern. Sie soll den Außengrenzschutz übernehmen. Sie soll sich um die Asyl- und Migrationspolitik kümmern. Sie soll die Integration von Südosteuropa fördern, bevor andere Länder wie Russland oder die Türkei ihren Einfluss ausbreiten. Wir wollen ein gemeinsames und ein starkes Europa, das außenpolitisch auch eine Rolle spielt, und das erfordert ein gemeinsames und ein starkes europäisches Budget, mit dem man sich auch für diese Ziele einsetzt. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Hauser: Und wem nehmt ihr das Geld weg?)

Abg. Hauser: Wo wird im österreichischen Budget gespart? Wo kommt das Geld her? Wo nehmt ihr das Geld her?

Bei den Forderungen nach mehr Engagement der EU beim Außengrenzschutz, bei der Sicherheit und bei der Migration hat Kommissar Oettinger schon vor einigen Monaten vorgerechnet, dass ein adäquater und gut ausgestatteter EU-Außengrenzschutz mit 100 000 Beamten und nicht mit lächerlichen 10 000, wie sie jetzt veranschlagt sind, 150 Milliarden Euro kosten würde. Die Kommission hat einen sehr abgespeckten Vorschlag gemacht (Abg. Hauser: Wo wird im österreichischen Budget gespart? Wo kommt das Geld her? Wo nehmt ihr das Geld her?), einen sehr abgespeckten Vorschlag mit 10 000 Beamten; das kostet uns aber immerhin noch 35 Milliarden Euro, die wir zusätzlich brauchen.

Abg. Rosenkranz: Was ist mit Kern? – Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Rädler – anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

gegenüber einem Verfahren, das beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe läuft, und Ignoranz – und das ist mir das Wichtigste – gegenüber der Tatsache, dass der Kern dieses Abkommens (Abg. Rosenkranz: Was ist mit Kern? – Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Rädler – anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), nämlich die Investor-state dispute settlement clauses, die ISDS, die Geheimtribunale, gerade verhandelt wird. Und es war immer der Zugang der SPÖ, solange das nicht weg ist, hätten wir nie zugestimmt, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Abg. Rosenkranz: Seit wann wird Maschek live eingespielt?)

Abg. Hauser: Warum habt ihr es nicht gemacht?

Ich erwarte mir von der Regierung allerdings auch, dass hier geliefert wird, dass Aufträge erteilt werden, die an und für sich selbstverständlich sein sollten, dass der zuständige Minister daran arbeitet. (Abg. Hauser: Warum habt ihr es nicht gemacht?) Das erwarte ich mir, das sollten wir konkret diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Hauser

Herr Taschner, jetzt noch einmal in Sachen Mathematik: Sie stellen sich hier heraus und referieren in philosophischen Ergüssen, dass Sie kein Kind zurücklassen wollen, Sie zitieren noch einmal, dass es 80 zusätzliche Klassen gibt. – So, jetzt multiplizieren wir einmal (Zwischenruf des Abg. Hauser): Die Expertinnen und Experten haben gesagt, wir sollten die Schülerzahl in den Klassen unbedingt auf 15 Kinder beschränken. – Nicht einmal das ist im Gesetzentwurf enthalten, Sie gehen auf bis zu 25 Kinder, und das ist aus wissenschaftlicher Sicht schon ein Humbug. Sie reden von 80 neuen Klassen, das steht auch in der Unterlage des Ministers (diese in die Höhe haltend) – Achtung, Differenz, Gesamtzahl der Klassen an Volksschulen, NMS, PTS, 80 Klassen, Sie kürzen ansonsten (Abg. Mölzer: 1 200 insgesamt!) die Integrationsmittel in den normalen Klassen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Mölzer

Wir brauchen natürlich für den Spracherwerb heterogene Gruppen. Es kann natürlich auch Sinn machen, Herr Minister – das haben wir auch immer wieder gesagt –, dass man an einzelnen Schulen temporär in homogene Gruppen geht. Wir NEOS sind da nicht dogmatisch, wir glauben nur, so wie es auch die Expertinnen vorschlagen – Frau Professor Spiel oder die Praktikerin Heidi Schrodt (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Mölzer), ich habe mich erkundigt –, dass es sinnvoll ist, in schulautonome Lösungen zu gehen, für Brennpunktschulen auch eigene Zusatzbudgets auszuloben, diese auch in der qualitätsvollen Nutzung wissenschaftlich zu begleiten, auch mit wissenschaftlicher Evaluierung. Auch das haben Sie hier in Ihrem Vorschlag, der derzeit unterwegs ist, noch nicht verankert. All diese Dinge wischen Sie vom Tisch.

Abg. Hauser: Das ist ein Wahnsinn!

Da frage ich Sie: Wo ist der Wissenschaftler in Ihnen geblieben, den Sie über Jahrzehnte kultiviert haben? Ich frage Sie auch zur Haltung, die viele Ihrer Kollegen haben – ich weiß, dass Sie ein Stück weit differenzierter darauf schauen, aber Sie sind da ein Getriebener des Systems Kurz –: Hauptsache, die Ausländerfrage bedienen, die Qualität der Antwort ist nicht so wichtig, aber Hauptsache das Ausländerthema bewirtschaften. (Abg. Hauser: Das ist ein Wahnsinn!) So ist es doch. (Abg. Hauser: So primitiv! Enttäuschend! – Ruf: Das ist die Politik ... primitiv ist! – Abg. Hauser: Schweigen ist gut!)

Abg. Hauser: So primitiv! Enttäuschend! – Ruf: Das ist die Politik ... primitiv ist! – Abg. Hauser: Schweigen ist gut!

Da frage ich Sie: Wo ist der Wissenschaftler in Ihnen geblieben, den Sie über Jahrzehnte kultiviert haben? Ich frage Sie auch zur Haltung, die viele Ihrer Kollegen haben – ich weiß, dass Sie ein Stück weit differenzierter darauf schauen, aber Sie sind da ein Getriebener des Systems Kurz –: Hauptsache, die Ausländerfrage bedienen, die Qualität der Antwort ist nicht so wichtig, aber Hauptsache das Ausländerthema bewirtschaften. (Abg. Hauser: Das ist ein Wahnsinn!) So ist es doch. (Abg. Hauser: So primitiv! Enttäuschend! – Ruf: Das ist die Politik ... primitiv ist! – Abg. Hauser: Schweigen ist gut!)

Abg. Rosenkranz: Der Hauser hat behauptet, wir müssen jetzt etwas auseinanderhalten!

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Dr.in Hammerschmid hat trotz der vielen Zwischenrufe und des hohen Lärmpegels jetzt gesagt: Sie, Herr Abgeordneter, haben behauptet - - (Abg. Stefan: „Wir müssen [...] ein paar Dinge auseinanderhalten“, hat sie behauptet!) Das ist klassisch der Beginn einer tatsächlichen Berichtigung, nämlich – so, wie die Geschäftsordnung das vorsieht – zuerst die Behauptung des Abgeordneten und dann die Richtigstellung durch den am Rednerpult stehenden Abgeordneten. (Abg. Rosenkranz: Der Hauser hat behauptet, wir müssen jetzt etwas auseinanderhalten!)

Ruf bei der FPÖ: Hat er nicht behauptet! – Zwischenruf des Abg. Hauser.

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (fortsetzend): Herr Kollege Hauser, Sie haben behauptet, es hätte bei den Sprachstartgruppen Größen von 25 gegeben. Das ist nicht der Fall. (Ruf bei der FPÖ: Hat er nicht behauptet! – Zwischenruf des Abg. Hauser.) – Das haben Sie behauptet. (Abg. Hauser: Nein!) Vielmehr ist es jedoch so, dass die Sprachstartgruppengröße mit maximal 15 Personen beschränkt war.

Abg. Hauser: Nein!

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (fortsetzend): Herr Kollege Hauser, Sie haben behauptet, es hätte bei den Sprachstartgruppen Größen von 25 gegeben. Das ist nicht der Fall. (Ruf bei der FPÖ: Hat er nicht behauptet! – Zwischenruf des Abg. Hauser.) – Das haben Sie behauptet. (Abg. Hauser: Nein!) Vielmehr ist es jedoch so, dass die Sprachstartgruppengröße mit maximal 15 Personen beschränkt war.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hauser.

Bitte – noch einmal – mich nicht falsch zu verstehen: Es werden diese Dinge im Sexualstrafrecht behandelt, und die #MeToo-Debatte hat auch gezeigt, dass es unangenehme Situationen gibt; wenn die sexuelle Integrität verletzt wird, dann ist das nie schön, aber man muss schon auch einen qualitativen Unterschied sehen zwischen Genitalverstümmelung und den Vorfällen, die Sie vielleicht aus der U-Bahn, vom Arbeitsplatz oder sonst woher kennen. (Abg. Heinisch-Hosek: Also das maßen Sie sich jetzt an, das zu unterscheiden? Das ist ja noch beschämender, aber ehrlich!) – Also Sie machen zwischen einer Watsche und einem Mord keinen Unterschied? Beides fällt unter Gewalt, aber es wird unterschiedlich bestraft! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Abg. Hauser: Die Sicherheit steigt!

Ein Gedanke lässt mich seit Tagen nicht los, und ich stelle mir seit Tagen eine Frage (Ruf bei der FPÖ: Was macht der da vorne? – Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Höbart: Was macht der da vorne? – Genau!): Wieso macht Bundesminister Kickl das? (Abg. Belakowitsch: Aber Sie haben sicher die Antwort schon gefunden!) Wieso riskiert er die Sicherheit von uns allen? Wieso riskiert er die Sicherheit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Polizistinnen und Polizisten? (Abg. Hauser: Die Sicherheit steigt!) Wieso blamiert er uns als Österreich international am Vorabend der Präsidentschaft? (Abg. Belakowitsch: Sagen Sie uns die Antwort! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Hauser: Ich würde einmal vor der eigenen Türe kehren!

Was ist mit den sonstigen großen Versprechen: kein Zugriff auf Abgaben, kein Zugriff auf die Jobsuchenden bei Jobsuche!? (Abg. Hauser: Ich würde einmal vor der eigenen Türe kehren!) Was ist passiert? – Die werden bestraft, wenn sie arbeitslos sind, Job suchen, und zwar von der Freiheitlichen Partei, von der ÖVP.

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Kindern und Jugendlichen werden Teilhabemöglichkeiten geraubt, und sie werden durch diese Bundesregierung ausgegrenzt und stigmatisiert. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Große Immobilieninvestoren sparen sich künftig die Grunderwerbsteuer, aber den 70 000 Kindern und Jugendlichen in Österreich, die in Familien leben, die Mindestsicherung beziehen, wird die Möglichkeit auf eine Zukunft verwehrt und gekürzt. Eisige Kälte für Familien statt sozialer Gerechtigkeit in Österreich durch diese Regierung! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Abg. Hauser: Innerhalb von einem halben Jahr!

Was es wirklich braucht, haben wir nicht: Wir haben keine umfassende Pensionsreform im Regierungsprogramm; früher hat das die JVP immer wieder gefordert. Wir haben kein Informationsfreiheitsgesetz, wir haben keine Abschaffung der kalten Progression. Das sind alles Versprechungen, die im Wahlkampf gemacht wurden (Abg. Hauser: Innerhalb von einem halben Jahr!), die nicht nur noch nicht umgesetzt sind, sondern die noch nicht einmal im Regierungsprogramm drinnen stehen, Herr Kollege Hauser. (Abg. Gudenus: Ein halbes Jahr! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist das Problem. Sie haben es sich noch nicht einmal vorgenommen, und dementsprechend wissen wir auch, dass dahin gehend nichts passieren wird. Das ist kein neuer Stil, das

Abg. Hauser: Es gibt ja die Koprüfer!

Ich halte nichts von der internen Auswertung, also dass jener Lehrer, der die Schülerinnen und Schüler über Jahre begleitet hat und die Lernergebnisse gemeinsam mit ihnen erreichen soll, am Ende auch prüft. Um beim Pickerl zu bleiben - - (Abg. Hauser: Es gibt ja die Koprüfer!) – Ich stelle mir das Pickerl nicht selber aus. Das geht sich, glaube ich, nicht aus. Es gibt zwar die Anleitung, wie es zu machen ist, aber ich finde auch das problematisch. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Hauser.

Ich halte das für seelenlose Politik, die Sie vorantreiben, diese Achsen von Salvini über Orbán über Seehofer bis Kurz. (Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Schimanek.) Das ist seelenlose Politik. Mit der kann man Wahlen gewinnen, jawohl, aber mit der kann man Europa keine Seele geben – und Europa braucht eine Seele! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Hauser.

Europa braucht eine Seele, und die heißt: in Vielfalt vereint!; und das wird nur auf Basis unserer gemeinsamen Werte passieren. Das sind natürlich Gleichheit, Freiheit, Geschwisterlichkeit. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Geschwisterlichkeit heißt, dass wir gemeinsam Lösungen suchen – und die suchen Sie nicht; Sie suchen die Spaltung, weil Sie wissen, dass Sie mit der Spaltung Wahlen gewinnen können. Sie haben das in Österreich gemacht, und jetzt wollen Sie es in Europa machen. Das ist grundfalsch! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Abg. Hauser: Das stimmt ja nicht!

Ich erinnere noch ganz kurz daran: Auch bei den Deutschförderklassen hat der Herr Bundesminister mehrfach gemeint, wir sollten nicht noch mehr Zeit verlieren. Bei den Ganztagsschulen wird jetzt wieder der gegenteilige Weg beschritten: Man verlängert und schiebt das Projekt sozusagen auf die lange Bank. (Abg. Hauser: Das stimmt ja nicht!) – Natürlich stimmt das, denn wenn man bei gleichen Mitteln von 2025 bis 2032 verlängert, dann ist es nichts anderes. (Abg. Hauser: Das ist unrichtig!) Das ist eine Verringerung der Mittel, eine Halbierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hauser: Das ist unrichtig!

Ich erinnere noch ganz kurz daran: Auch bei den Deutschförderklassen hat der Herr Bundesminister mehrfach gemeint, wir sollten nicht noch mehr Zeit verlieren. Bei den Ganztagsschulen wird jetzt wieder der gegenteilige Weg beschritten: Man verlängert und schiebt das Projekt sozusagen auf die lange Bank. (Abg. Hauser: Das stimmt ja nicht!) – Natürlich stimmt das, denn wenn man bei gleichen Mitteln von 2025 bis 2032 verlängert, dann ist es nichts anderes. (Abg. Hauser: Das ist unrichtig!) Das ist eine Verringerung der Mittel, eine Halbierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hauser: Aber die schwedische Nationalbank prüft das! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar.

Die Notenbanken, auch die Oesterreichische Nationalbank, nehmen das System der Kryptowährungen nicht wirklich ernst, weil sie davon ausgehen, dass es sich bei Kryptowährungen nicht um Währungen handelt. Herr Lugar, wenn Sie sagen, Kryptowährungen seien Ersatzwährungen, liegen Sie leider total falsch. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Eine Währung muss nämlich zwei Eigenschaften haben: Sie muss Wertaufbewahrungsmittel und Zahlungsmittel sein. Eine Kryptowährung hat die erste Funktion nicht und die zweite Funktion nur sehr eingeschränkt. (Abg. Hauser: Aber die schwedische Nationalbank prüft das! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar.) Beat Weber von der Oesterreichischen Nationalbank ist jüngst sogar so weit gegangen, zu sagen, Kryptowährungen eigneten sich nicht einmal als Spekulationsobjekt.

Abg. Hauser: Aber 750 Millionen sind doch was, oder?

Es wurde schon des Öfteren erwähnt, aber ich muss das noch einmal präzisieren: Ganztagsschulen. Wir haben über die Verwässerung gesprochen. Zu Ganztagsschulen gab es vor Kurzem die Diskussion: Wie investieren wir? Wie viel investieren wir? – Da sprechen wir über eine Arbeitszeitverlängerung, aber dann verwässern wir die Investitionen in die Ganztagsschulen! Das ist aber wichtig, da müssten wir investieren, genauso wie in die Kinderbetreuung; das wurde auch schon des Öfteren erwähnt. (Abg. Hauser: Aber 750 Millionen sind doch was, oder?) Das ist wichtig in dieser Diskussion. (Abg. Hauser: 750 Millionen sind nicht so wenig!)

Abg. Hauser: 750 Millionen sind nicht so wenig!

Es wurde schon des Öfteren erwähnt, aber ich muss das noch einmal präzisieren: Ganztagsschulen. Wir haben über die Verwässerung gesprochen. Zu Ganztagsschulen gab es vor Kurzem die Diskussion: Wie investieren wir? Wie viel investieren wir? – Da sprechen wir über eine Arbeitszeitverlängerung, aber dann verwässern wir die Investitionen in die Ganztagsschulen! Das ist aber wichtig, da müssten wir investieren, genauso wie in die Kinderbetreuung; das wurde auch schon des Öfteren erwähnt. (Abg. Hauser: Aber 750 Millionen sind doch was, oder?) Das ist wichtig in dieser Diskussion. (Abg. Hauser: 750 Millionen sind nicht so wenig!)

Abg. Hauser: Ah geh! ...!

Es wird auch vonseiten der Regierungsbank die Unwahrheit gesagt, wenn man behauptet: Alles, was wir versprochen haben, werden wir liefern! Man hat sich von der kalten Progression verabschiedet (Abg. Hauser: Ah geh! ...!) und im gleichen Zug den Familienbonus eingeführt. Wenn man jetzt genauer nachschaut, was denn da passiert ist, sieht man Folgendes: 2019, also im ersten Jahr, in dem es den Familienbonus geben wird, fallen Mehrkosten, also ein Steuervolumen von 1,5 Milliarden Euro weg, und die kalte Progression spült 1,5 Milliarden Euro herein. Im Jahr 2020 wird aber die kalte Progression bereits 2 Milliarden Euro hereinspülen, das heißt, es bleibt für Sie

Zwischenruf des Abg. Hauser

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, führen Sie sich einmal vor Augen, wie viele Ganztagsplätze für Drei- bis Sechsjährige verfügbar sind, wenn Sie schon den 12-Stunden-Tag beschließen werden! (Beifall bei der SPÖ.) Führen Sie sich bitte vor Augen, wo die Volksschulkinder untergebracht werden (Zwischenruf des Abg. Hauser), wenn Sie das Geld für die Nachmittagsbetreuung bis 2032, quasi bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, erstrecken! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Diese Widersprüche sind ja eklatant, Frau Ministerin. Ich glaube, Sie sind in Ihrer Rolle ein bisschen überfordert (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Deimek), denn Sie reden von familienpolitischen Veränderungen.

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Ich habe zu keiner Zeit erlebt, dass es binnen sechs Monaten einen Kniefall vor den Stärkeren in diesem Land gab. Dieses Land hat eine Umverteilung von 1,5 Milliarden Euro – und womöglich mehr – von unten nach oben geschafft. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) In diesem Land wurden mit vielen kleineren Gesetzen die Konsumentinnen und Konsumenten geschwächt (Ruf bei der FPÖ: So ein Blödsinn!) – denken Sie zum Beispiel an das Rücktrittsrecht bei den Lebensversicherungen (Abg. Belakowitsch: Was erzählen Sie für Geschichten?), und überlegen Sie sich noch einmal, was Sie mit dieser 60-Stunden-Woche anrichten, wem Sie da Mitbestimmungsrecht geben. (Rufe bei der FPÖ: Hetze!) – Was bei den Sozialversicherungsgesetzen passiert, sind Fakten und keine Hetze, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das ist die Unwahrheit! – Zwischenruf des Abg. Hauser. – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Herr Bundesminister Strache, wenn wir schon beim öffentlichen Dienst sind, hätte ich eine Bitte an Sie: Bitte hören Sie endlich auf, die guten Arbeitszeitregelungen im öffentlichen Dienst heranzuziehen, um den generellen 12-Stunden-Tag zu rechtfertigen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das ist die Unwahrheit! – Zwischenruf des Abg. Hauser. – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Hauser: Es ist eh schön, dass Sie uns ...!

Sie als Bundeskanzler, als EU-Präsidentschaftsvorsitzender – ist das jetzt korrekt?; ich hoffe, ja –, stehen in der Pflicht (Abg. Stefan: Machen Sie eine Dringliche Anfrage zur Klima...!), Antworten auf die größten Herausforderungen, Probleme und Bedrohungen zu liefern – ich habe Ihnen gerade die größte Bedrohung aus dem Risikobericht des World Economic Forum zitiert (Abg. Hauser: Es ist eh schön, dass Sie uns ...!) –, Pläne zu erarbeiten, Vorreiter zu sein, internationale Abkommen wie das Pariser Klima-

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Damit wir ein Bild produzieren können, das nicht vorhanden ist, das Sie wirklich in die Welt setzen, müssen Polizeischüler nicht vorhandene Migranten spielen. (Abg. Zanger: Sie waren ehemals beim Bundesheer!) Da wird dann ein Spektakel inszeniert, das eine Stunde lang dauert. Man hatte aber noch Bedenken, dass es nicht so gut funktioniert, wenn dann die Journalisten dort sein werden, und deshalb hat man noch eine Generalprobe gemacht – das geschah noch dazu an einem Feiertag, an dem Tag, an dem Slowenien den Unabhängigkeitstag feiert und deshalb sehr wohl stark dagegen protestiert hat. (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Abg. Hauser: Haben Sie nicht den Bundeskanzler gestellt?

Herr Bundeskanzler, Österreich ist ein Rechtsstaat, und der Rechtsstaat entscheidet mit seinen staatlichen Mitteln, wer Asyl bekommt und wer nicht. Sorgen Sie dafür, dass Rücknahmeübereinkommen weiter forciert werden! Sie hätten damals die Möglichkeit gehabt, Sie waren Integrationsminister, Sie waren Außenminister. (Abg. Hauser: Haben Sie nicht den Bundeskanzler gestellt?) Da ist leider nichts gekommen.

Abg. Hauser: Das hat der Rechnungshof kritisiert!

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Vielleicht nur eine Bemerkung zu dem, was mein Vorredner gerade gesagt hat: Sie haben kritisiert, dass jene die Tagesbetreuung nicht in Anspruch nehmen, die sie am meisten brauchen (Abg. Hauser: Das hat der Rechnungshof kritisiert!), treten aber gleichzeitig gegen die verschränkte Form ein (Abg. Rosenkranz: Ja! – Abg. Hauser: Wir wollen das ja nicht! – Ruf bei der FPÖ: Das will ja keiner!); aber nur wenn es eine verschränkte Form gibt, muss wirklich jeder auch den ganzen Tag in der Schule sein, und auch die, die es wirklich notwendig brauchen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Abg. Rosenkranz: Ja! – Abg. Hauser: Wir wollen das ja nicht! – Ruf bei der FPÖ: Das will ja keiner!

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Vielleicht nur eine Bemerkung zu dem, was mein Vorredner gerade gesagt hat: Sie haben kritisiert, dass jene die Tagesbetreuung nicht in Anspruch nehmen, die sie am meisten brauchen (Abg. Hauser: Das hat der Rechnungshof kritisiert!), treten aber gleichzeitig gegen die verschränkte Form ein (Abg. Rosenkranz: Ja! – Abg. Hauser: Wir wollen das ja nicht! – Ruf bei der FPÖ: Das will ja keiner!); aber nur wenn es eine verschränkte Form gibt, muss wirklich jeder auch den ganzen Tag in der Schule sein, und auch die, die es wirklich notwendig brauchen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Abg. Hauser: ... damit wir den Wahrheitsbeweis antreten, damit die Hetze aufhört, damit wir zeigen, dass ihr Unrecht habt!

Durch die Vorgangsweise, die Sie gewählt haben, haben Sie auch bewiesen, dass Sie wissen, dass dieses Gesetz in höchstem Ausmaß problematisch ist, nicht nur, indem Sie das Gesetz durch das Parlament peitschen. Dann sind Expertenmeinungen laut geworden, die Bedenken, Proteste, geäußert haben. Wie reagieren Sie? – Nicht indem Sie sagen: Okay, wir überarbeiten das, wir überdenken es, wir führen Gespräche, sondern indem Sie heute in der Früh sagen: Wir machen es jetzt noch schneller, es wird jetzt noch schneller in Kraft treten. (Abg. Hauser: ... damit wir den Wahrheitsbeweis antreten, damit die Hetze aufhört, damit wir zeigen, dass ihr Unrecht habt!) Das zeigt, dass Sie das möglichst schnell hinter sich haben wollen, weil Sie wissen, dass das sehr unangenehm für Sie ist.

Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Lausch.

Das hat einen einfachen Grund: Vor drei Monaten haben Sie das hier auch behauptet, wir sehen aber genau das Gegenteil: Es ist ein Schaden eingetreten – wie groß er ist, wissen wir nicht. Und wenn die FPÖ jetzt kommt und sagt: Aber der italienische Innenminister, Herr Salvini, hat doch einen Persilschein ausgestellt, auch der sagt, alles ist in Ordnung!, dann muss man dazu sagen: Ist in Ordnung, das ist einer Ihrer rechtsextremen Freunde, Ihrer Politpartner in anderen Regierungen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Lausch.) Sie hätten aber nur einen Blick in die Verfassung Italiens riskieren müssen, dann wären Sie draufgekommen, dass Herr Salvini nicht nur nicht zuständig ist, sondern von der Verfassung her gar nicht für irgendeinen Geheimdienst zuständig sein kann.

Abg. Hauser: Wer zahlt den Preis für eure Hetze? Unglaubliche Hetze!

Ich frage Sie: Wer zahlt den Preis für diesen politischen Wahnsinn, für dieses rechtsstaatliche Desaster? (Abg. Hauser: Wer zahlt den Preis für eure Hetze? Unglaubliche Hetze!) – Die Antwort liegt auf der Hand, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es ist die österreichische Bevölkerung, die durch das Lahmlegen dieser wichtigen Behörde in Wirklichkeit keinen umfassenden Schutz und keine Sicherheit des Verfas-

Abg. Duzdar: Es ist ein politischer Wahnsinn! Das nehme ich nicht zurück! – Abg. Hauser: Bitte? Sie nimmt es nicht zurück! – Abg. Rädler: Das muss ein Ordnungsruf sein!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nehmen Sie bitte den Ausdruck „politischen Wahnsinn“ zurück, Frau Abgeordnete! Ich würde Sie bitten, den Ausdruck „politischen Wahnsinn“ zurückzunehmen. (Abg. Duzdar: Es ist ein politischer Wahnsinn! Das nehme ich nicht zurück! – Abg. Hauser: Bitte? Sie nimmt es nicht zurück! – Abg. Rädler: Das muss ein Ordnungsruf sein!)

Abg. Hauser: ... immer noch kein ausgeglichenes Budget!

Eines müssen wir aber feststellen: Wir reden von der Bilanz von Kern und Mitterlehner. Auch in dieser Frage ist das eine sehr gute Bilanz. Die Verschuldung ist 2017 gesunken, nicht nur im Verhältnis zum BIP, sondern nominell. (Abg. Hauser: ... immer noch kein ausgeglichenes Budget!) Das heißt, wir hatten in Euro am 31.12.2017 weniger Schulden, als wir das ein Jahr davor hatten. Da kann man sagen: Kern, Mitterlehner, sehr gut gemacht!

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Das bringt mich zu den Kollegen von der ÖVP – Sie tun ja immer so, als ginge Sie das alles nichts an. Man hat ja mit irgendjemandem koalieren müssen, und die FPÖ kam billig. Sie können sich hier nicht mehr länger aus der Mitverantwortung stehlen. Sie sind Steigbügelhalter in einem gefährlichen Spiel und der Beihilfe schuldig bei allem, was hier passiert. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Dem Abwesenheitskanzler muss ich sagen, das ist sein Innenminister. Wie lange will er noch tatenlos zusehen und schweigen? Ja, ich weiß, er hat etwas gesagt, aber nur eine Sache: „Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel.“

Abg. Hauser: So ein Blödsinn! Das ist so ein Blödsinn! Genieren Sie sich!

Sie stellen sich damit auch bewusst oder unbewusst gegen ein vereintes Europa als Raum der Freiheit (Abg. Rädler: Landeshauptmann Niessl!), der Sicherheit und des Rechts. All das setzen Sie aufs Spiel, weil Sie es zum Geschäftsmodell dieser Bundesregierung erhoben haben (Abg. Hauser: So ein Blödsinn! Das ist so ein Blödsinn! Genieren Sie sich!), Bedrohungsszenarien zu suggerieren, Ängste zu schüren und so sozusagen immer auf dem einen Thema draufzubleiben.

Abg. Hauser: Also den Verlust der Freiheit, das müssen Sie einmal erklären!

All diesen Leuten sage ich: Mit Europa spielt man nicht! Wehret den Anfängen! Was Sie da bewusst aufs Spiel setzen, ist unser gemeinsames Europa als Europa des Raumes – ich sage es noch einmal – der Freiheit, des Friedens, der Sicherheit und auch des Wohlstands. Wenn wir geschlossene Grenzen als Normalzustand akzeptieren, droht uns der Verlust der Freiheit. (Abg. Hauser: Also den Verlust der Freiheit, das müssen Sie einmal erklären!) Das hat etwas mit Arbeitsplätzen zu tun, das hat etwas mit Wachstum zu tun, das hat mit der Freiheit zu tun – arbeiten zu können, wo man will, studieren zu können, wo man will, leben zu können, wo man will – und das hat mit den Lebensrealitäten ganz, ganz vieler Menschen zu tun.

Abg. Hauser: ... weltfremd! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Es gibt eine Studie der Wirtschaftskammer, die sagt, dass schon jetzt 2,5 Millionen Euro am Tag – am Tag, hören Sie gut zu, Wirtschaftskompetenz ÖVP! –, 2,5 Millionen Euro am Tag vernichtet werden, Kosten durch diese Grenzkontrollen entstehen. (Abg. Hauser: ... weltfremd! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Laut dieser Studie der Wirtschaftskammer Österreich – und das ist wirklich kein Hort des Liberalismus oder der NEOS, das muss man sagen – könnten diese Kosten auf bis zu 8,5 Millionen Euro ansteigen. Das sind in einem Jahr 2,1 Milliarden Euro, die Sie da vernichten.

Abg. Hauser: Das glauben Sie selber nicht! Schlechte Rede!

Statt wirklich eine Allianz mit Pro-Europäern zu schmieden (Abg. Rädler: Pro-Europäer! Schade um den Strolz!), die sagen, wir schaffen es, eine positive Stimmung für Europa und ein handlungsfähiges Europa in den wesentlichen Zukunftsfragen zu schaffen (Ruf: Die Schuhe sind Ihnen zu groß, vom Strolz!) – denn das ist in Wahrheit das Entscheidende für uns und für die nächste Generation –, sind Sie hier in einer Allianz mit nationalistischen rechtspopulistischen Kräften, die an diesem gemeinsamen europäischen Weg nicht interessiert sind, und das wissen Sie (Abg. Hauser: Das glauben Sie selber nicht! Schlechte Rede!), die Feindbilder schüren, die vor zwei Jahren gegen die EU kampagnisiert haben, die vor einem Jahr gegen die UNO kampagnisiert haben und jetzt gegen Vielfalt in der Gesellschaft kampagnisieren (Abg. Belakowitsch: Und jetzt gegen die NEOS!), weil es das ist, was diese Kräfte nicht aushalten: Vielfalt, Meinungsvielfalt, Internationalität, offene Gesellschaft. (Abg. Deimek: Wir haben im Salzkammergut ...!)

Abg. Hauser: Ein so ein Blödsinn!

Für Sie nicht! Für Ihre Partei ist es nicht sinnlos, denn Sie bewirtschaften damit ein Problem, das Sie an die Macht gebracht hat. Und das muss man ganz deutlich aussprechen: Sie schüren die Ängste der Menschen (Abg. Hauser: Ein so ein Blödsinn!) und berufen sich dann auf diese Ängste als Rechtfertigung dafür, dass Sie das machen. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Angerer: Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauser: Wer war bis vor einem Jahr Bundeskanzler?

Wie steht es zum Beispiel um Arbeitsplatzsicherheit in diesem Land? Wie steht es um Frauen, die Arbeit haben und auch im Sommer einen Kinderbetreuungsplatz haben möchten? Wie steht es mit dem Schutz vor Kinderarmut? Wie steht es eben auch um die Sicherheit des Patienten, zeitgerecht notwendige Behandlungen zu erhalten? Wie steht es etwa um die Sicherheit, dass wir im Alter einen Pflegeplatz zur Verfügung haben? Wie steht es um den globalen Kampf gegen Cyberkriminalität? Da kennt man nämlich keine räumlichen Grenzen. – Das alles wird von Ihrer Politik der Ausgrenzung und Hetze überlagert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauser: Wer war bis vor einem Jahr Bundeskanzler?)

Abg. Hauser: Selbstanklage!

Hören Sie zu und passen Sie gut auf! – Es ist eine Politik, die fern jeden Anstands und jeder Logik agiert. (Abg. Hauser: Selbstanklage!) Das sieht man auch daran, dass Sie Asylwerber, die hier in Beschäftigung sind, die für sich selbst sorgen, abschieben möchten. Sie möchten keine Gesetze ändern, denn das wäre wirklich ein Leichtes, und das kritisieren eben auch viele Unternehmen, vor allem in Oberösterreich. Die werfen der Wirtschaftskammer, ihrer Vertretung, zu Recht Interessenpolitik und Parteipolitik vor. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Abg. Hauser: Selbstanklage!

Während wir hier im Parlament etwa über Freihandelsabkommen sprechen und Sie den grenzenlosen und ungezügelten Handel fordern, möglichst ohne jedwede Einschränkung, während wir all das tun und diskutieren, müssen wir auch feststellen, dass die Wiedereinführung der Grenzkontrollen – und wir haben es heute schon mehrfach gehört – den Betrieben viele Millionen Euro kostet. (Abg. Hauser: Selbstanklage!)

Abg. Hauser: Wir sind gegen Schlepper!

So hat zum Beispiel der Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKO gemeint, es geht um eine immense Vernichtung von Kapital und Zeit und damit tagtäglich um einen enormen Produktivitätsverlust. (Abg. Gudenus: Denken Sie einmal an die Vergewaltigungsopfer, bitte!) Die Erfolge im Kampf gegen die organisierte Schlepperkriminalität waren im Gegenzug dazu allerdings bescheiden, würde ich sagen, und der Kampf gegen Schlepper, und das wissen Sie auch, wäre ganz woanders zu führen. Sie als schwarz-blaue Bundesregierung diskreditieren vielmehr zahlreiche NGOs, wie zum Beispiel die Organisation Ärzte ohne Grenzen, denen Sie Zusammenarbeit mit Schleppern vorwerfen (Abg. Hauser: Wir sind gegen Schlepper!), und das ist meines Erachtens wirklich unglaublich und unpackbar! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abg. Belakowitsch: Aber er darf eh antreten! – Abg. Rosenkranz: Das dürfte kein Auswuchs sozialistischer Bildungspolitik sein! – Abg. Hauser: Da gehört eine Entschuldigung her! – Ruf: Unfassbar!

Der Herr Bundeskanzler hat das angesprochen – und was passiert? Der SPÖ-Landeshauptmann Kaiser kritisiert ihn dafür, beschuldigt ihn der Unterstellungen. Es ist der gleiche SPÖ-Landeshauptmann, der dafür sorgt, dass sein Sohn bei der EU-Wahl antreten soll, und der Sohn wiederum bezeichnet Österreich als „Nazion“ – als „Nazion“! (Abg. Belakowitsch: Aber er darf eh antreten! – Abg. Rosenkranz: Das dürfte kein Auswuchs sozialistischer Bildungspolitik sein! – Abg. Hauser: Da gehört eine Entschuldigung her! – Ruf: Unfassbar!) Jetzt wird der junge Mann dafür so halb bestraft innerhalb der SPÖ. Sie reihen ihn nämlich nicht mehr nach vorne, sondern auf den nur neunten Platz. Aber auf der Liste steht er trotzdem! Das ist das falsche Verständnis von politischer Kritik und Auseinandersetzung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauser: Wieso habt ihr das nicht abgeschafft?

Wir alle kennen die große Kritik des Rechnungshofes an den Berechnungen, die Sie vorgelegt haben. Wir kennen auch die Bedenken der Verfassungsexperten in diesem Land, was die Verschiebungen im Bereich der Selbstverwaltung betrifft. Das ist meiner Meinung nach aber nur ein Teil der Kritik. Der große Vorwurf lautet: Das, was Sie hier vorlegen, verbessert die Situation der Menschen in diesem Land nicht (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Deimek), denn es ist nicht gerecht, wenn der burgenländische Bauarbeiter, wenn er zum Zahnarzt geht, wenn er eine Physiotherapie beantragt oder einen Wahlarzt in Anspruch nimmt (Abg. Deimek: Sauber!), eine schlechtere Leistung bekommt als Sie, als wir PolitikerInnen hier, weil wir eine andere Versicherung haben, nämlich die BVA, die bald anders genannt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Warum ist das so? – Abg. Rosenkranz: Und warum ist das so? Ist das erst jetzt so oder ist das schon länger so?) Ich sage Ihnen: Die Zähne, die Psyche, der Bewegungsapparat des burgenländischen Bauarbeiters sind nicht weniger wert als Ihre Psyche, Ihr Bewegungsapparat und Ihre Gesundheit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauser: Wieso habt ihr das nicht abgeschafft?)

Abg. Hauser: Totalversagen!

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie werden es hoffentlich verstehen und es wird Sie nicht überraschen, dass wir diesen Weg nicht mit Ihnen gehen werden. Für meine Partei und für mich gilt: Wir wollen, dass in Österreich alle Menschen die gleiche Chance haben, glücklich zu werden! (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Haubner.) Dazu braucht es eine gute Bildung, es braucht eine gute Ausbildung, ein Einkommen, von dem man leben kann (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), und es braucht medizinische Versorgung auf einem Topniveau (Abg. Hauser: Totalversagen!) – nicht nur heute, sondern auch in Zukunft –, dass man gesund bleibt und rasch gesund wird, wenn man erkrankt. (Zwischenruf des Abg. Haider.) Das sind ganz einfache Grundsätze, an denen wir in der Sozialdemokratie politische Vorschläge messen. (Abg. Lausch: Ihnen geht es nur um die Funktionäre!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Die Frau Ministerin hat das gesagt! Im Protokoll steht es auch! – Abg. Hauser: Wieso habt ihr das nicht alles schon gemacht? – Ruf bei der ÖVP: Jetzt fällt es Ihnen ein?! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ich glaube, dass es darum geht, dass Frauen, die um 20 Prozent weniger verdienen als Männer, ein ganzes Maßnahmenpaket brauchen, damit sich diese Lohnschere endlich schließt (Abg. Belakowitsch: Waren Sie nicht einmal Frauenministerin?!), und eine Möglichkeit wäre, dass auch die Karenzzeiten für Gehaltsvorrückungen, für den Anspruch auf die sechste Urlaubswoche, für Entgeltfortzahlungen angerechnet werden. Also an alle, die zusehen, auch wenn es Sie nicht betrifft: Wir würden sofort ein Gesetz machen – diese Bundesregierung aber hat kein Interesse daran, dass Frauen ihre Karenzeiten angerechnet bekommen! (Abg. Schimanek: Sie wollten es ja schon als Frauenministerin nicht! – Abg. Belakowitsch: Sie waren ja Frauenministerin!) – Es hört Sie niemand. Es hört Sie niemand! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Die Frau Ministerin hat das gesagt! Im Protokoll steht es auch! – Abg. Hauser: Wieso habt ihr das nicht alles schon gemacht? – Ruf bei der ÖVP: Jetzt fällt es Ihnen ein?! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Hauser: Sie haben kein Asylrecht!

Jetzt haben wir junge Leute, die arbeiten, die in Jobs sind, die Unternehmer nehmen sie auf – nicht der Staat! –, österreichische Unternehmerinnen und Unternehmer bilden diese jungen Menschen aus auf Lehrstellen, wo es dem AMS nicht gelingt, Österreicherinnen und Österreicher in einen Job zu bringen, zu vermitteln – die tun niemandem weh –, die Unternehmer leisten einen wichtigen Beitrag, wenn es darum geht, junge Fachkräfte auszubilden, und Sie jammern dann wieder ständig über Fachkräftemangel (Abg. Hauser: Sie haben kein Asylrecht!) und sind jene, die sagen, wir brauchen eine billige Rot-Weiß-Rot-Karte, wir brauchen Zuzug aus Drittstaaten, wir machen Inserate für junge Russen, damit sie in Österreich eine Lehrstelle annehmen. – Solch einen Blödsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört und kann ich nicht nachvollziehen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Heiterkeit der Abgeordneten Gahr, Martin Graf, Hauser und Neubauer

Wir diskutieren jetzt – damit es vielleicht auch verständlich ist – zwei Anträge der SPÖ. In dem einen fordern wir eine Weiterführung der Aktion 20 000 und im zweiten eine Finanzierung für Menschen über 50, weil wir wissen, dass es diese am Arbeitsmarkt (Heiterkeit der Abgeordneten Gahr, Martin Graf, Hauser und Neubauer) – auch wenn manche bei der ÖVP jetzt lachen – nicht unbedingt einfach haben.

Abg. Hauser: Wieso haben Sie das nicht alles gemacht? Ich kann das gar nicht mehr hören!

Man hätte sich als Bundesregierung ja auch hinstellen und ganz offen sagen können, ein Bergbauer in Tirol, eine Lehrerin in Niederösterreich, ein Fliesenleger in Klagenfurt, ein Versicherungsvertreter irgendwo in Wiener Neustadt, egal, woher man kommt – ich weiß nicht, wo Sie herkommen, Herr Präsident, aber ich nehme an, aus der Nähe (Abg. Rosenkranz: Tatsächliche Berichtigung!); okay, das wird dann berichtigt (Heiterkeit bei der SPÖ) –, egal, woher du in Österreich kommst, egal, welchen Beruf du hast, jeder Mensch verdient die gleich gute Gesundheitsversorgung. Es darf keinen Unterschied machen, in welcher Region man aufwächst, wenn ein Mensch krank ist, verdient er die allerallerbeste Gesundheitsversorgung. (Abg. Hauser: Wieso haben Sie das nicht alles gemacht? Ich kann das gar nicht mehr hören!)

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Wo ist denn der kleine Mann? (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Kaum sagt die ÖVP, das wird schon einen Grund haben, dass der kleine Mann klein ist (Abg. Nehammer: Wo ist der Kaiser?), da sagt ihr schon, jawohl, Sebastian Kurz, wir haben unsere Posi-

Beifall bei JETZT. – Zwischenruf des Abg. Hauser.

Herr Bundeskanzler, Ihre Schwesterpartei CDU toleriert das nicht, würde das niemals tolerieren, denn sie hat eine Haltung in dieser Frage eingenommen, die folgendermaßen lautet: Wir klären auf – mit richtigen Argumenten, nicht mit falschen Argumenten. (Beifall bei JETZT. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Abg. Scherak: Und da sind Sie dagegen, oder wie? – Abg. Hauser: Das sind Verpflichtungen! Was Sie immer bestreiten!

Eingriff in die souveräne Sozialpolitik der Staaten: „Wir verpflichten uns, Arbeitsmigranten [...] Zugang zu Sozialschutz“ schnell und einfach zu ermöglichen. „Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können.“ (Abg. Scherak: Und da sind Sie dagegen, oder wie? – Abg. Hauser: Das sind Verpflichtungen! Was Sie immer bestreiten!)

Abg. Hauser: Er hat sich eh schon bedankt! – Abg. Rosenkranz: Ja, und ich habe mich auch schon bei Ihnen bedankt, weil es so gut ist!

Ich darf Sie an die Geschäftsordnung des Nationalrates, § 97a, Aktuelle Stunde, erinnern: „Die Plenarberatungen einer Sitzungswoche werden mit einer Aktuellen Stunde eingeleitet, wenn dies von fünf Abgeordneten schriftlich [...] verlangt wird.“ Ich halte es für mein Recht als Parlamentarier, dass ich zu einem Thema, das eine ernst zu nehmende Debatte braucht, nämlich zum UN-Migrationspakt, eine Aktuelle Stunde verlange, in der debattiert wird. (Abg. Hauser: Er hat sich eh schon bedankt! – Abg. Rosenkranz: Ja, und ich habe mich auch schon bei Ihnen bedankt, weil es so gut ist!) – Ja, das ist eh schön, dass Sie sich bedanken. Wieso die Tatsache, dass man über Themen, die gerade tagesaktuell sind, diskutiert – was für ein selbstbewusstes Parlament ganz normal ist –, in irgendeiner Art und Weise ein Wechseln von politischem Kleingeld sein sollte, müssen Sie dann auch Ihren Wählern erklären. (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT.)

Abg. Hauser: Die Verpflichtung ...! Tun Sie die Leute richtig informieren!

Wissen Sie, was ich an der ganzen Sache so fatal finde: Es wird hier suggeriert, insbesondere von der FPÖ, dass wir mit diesem Nein zum Migrationspakt in irgendeiner Art und Weise Migration stoppen werden, und das ist der große Fehler. (Abg. Hauser: Die Verpflichtung ...! Tun Sie die Leute richtig informieren!) Man kann über einzelne Dinge, die da drinstehen, geteilter Meinung sein; das ist gar nicht der Punkt. Wenn man aber im Hinblick auf die außenpolitische Tradition Österreichs aufhört, auf internationaler Ebene solche Dinge ernsthaft zu verhandeln beziehungsweise – so wie wir es jetzt gemacht haben – das über Jahre und Monate ernsthaft verhandelt, und dann am Schluss vor dem Populismus einknickt, halte ich das für den falschen Weg. (Abg. Deimek: Das Volk wird es uns danken, euch vielleicht nicht!)

Abg. Gudenus: Wozu unterschreiben wir ihn dann? – Abg. Höbart: Deshalb regelt er Migration, weil er nicht bindend ist! – Abg. Hauser: Wir verpflichten uns!

Es geht um das Thema Völkergewohnheitsrecht. – Es zeugt von völliger Ahnungslosigkeit der Regierung, uns zu erklären, dass durch diesen Pakt Völkergewohnheitsrecht entstehen könnte. Es ist eingangs ganz klar festgehalten, dass dieser Pakt nicht bindend ist. (Abg. Gudenus: Wozu unterschreiben wir ihn dann? – Abg. Höbart: Deshalb regelt er Migration, weil er nicht bindend ist! – Abg. Hauser: Wir verpflichten uns!)

Abg. Hauser: Gott sei Dank!

Der Außengrenzschutz war von Beginn an ein Kernanliegen der österreichischen Ratspräsidentschaft. (Abg. Hauser: Gott sei Dank!) Noch im September haben Sie die Hoffnung gehabt, dass die Frontex-Aufstockung bis Jahresende gelingen wird, allerdings haben wir jetzt festgestellt, dass dem einige Länder wegen Souveränitätsbedenken eine Absage erteilt haben. Auch der Vorschlag der Ausschiffungsplattformen, der laut Präsident Juncker ja (in Richtung Bundeskanzler Kurz) Ihr Vorschlag war, hat keinen Anklang gefunden, insbesondere auch deswegen, weil sich kein Drittland dafür gefunden hat, solche Plattformen zu errichten.

Abg. Hauser: Jetzt haben wir sogar ein eigenes Ministerium für Tourismus und Landwirtschaft!

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Geschätzter Herr Minister! Ich bin weniger Jurist, mehr Praktiker. Ich glaube, das ist ein guter Tag, auch für den Tourismus und für die Landwirtschaft, da Sie in Tirol gemeinsam den Weg gehen, den die NEOS eigentlich schon seit 2013 vorgeschlagen haben. Das zeigt auch, dass die Tiroler offensichtlich mehr Praktiker sind und mehr am Ziel der Zusammenarbeit arbeiten als der Bund. (Abg. Hauser: Jetzt haben wir sogar ein eigenes Ministerium für Tourismus und Landwirtschaft!) Das zeigt aber auch, dass der Bund von einer Beamten- und Bauernpartei, der ÖVP, regiert wird, die einfach nicht an einem Strang zieht. Dieser Strang sollte eigentlich auch heißen: Der Tourismus ist uns etwas wert und die Landwirtschaft ist uns etwas wert! (Abg. Hauser: Ein eigenes Ministerium!)

Abg. Hauser: Ein eigenes Ministerium!

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Geschätzter Herr Minister! Ich bin weniger Jurist, mehr Praktiker. Ich glaube, das ist ein guter Tag, auch für den Tourismus und für die Landwirtschaft, da Sie in Tirol gemeinsam den Weg gehen, den die NEOS eigentlich schon seit 2013 vorgeschlagen haben. Das zeigt auch, dass die Tiroler offensichtlich mehr Praktiker sind und mehr am Ziel der Zusammenarbeit arbeiten als der Bund. (Abg. Hauser: Jetzt haben wir sogar ein eigenes Ministerium für Tourismus und Landwirtschaft!) Das zeigt aber auch, dass der Bund von einer Beamten- und Bauernpartei, der ÖVP, regiert wird, die einfach nicht an einem Strang zieht. Dieser Strang sollte eigentlich auch heißen: Der Tourismus ist uns etwas wert und die Landwirtschaft ist uns etwas wert! (Abg. Hauser: Ein eigenes Ministerium!)

Abg. Hauser: Die arbeiten am Masterplan Tourismus bis jetzt ohne die NEOS! Ihr seid ja nie dabei!

Das Konzept, das wir vorgeschlagen haben, in dem Kollege Hauser fleißig nachgelesen hat, aber sich offensichtlich nichts gemerkt hat, ist, zu optimieren, und Optimierung heißt in diesem Fall, dass wir vor allem die Struktur, das Leitbild (Abg. Hauser: Die arbeiten am Masterplan Tourismus bis jetzt ohne die NEOS! Ihr seid ja nie dabei!), auch das touristische und landwirtschaftliche Leitbild, zusammenlegen und auch in dieser Hinsicht konzentriert arbeiten. Wie gut es uns allen in unserem Land geht, ist davon abhängig.

Abg. Hauser: Die waren nicht angefordert! Das wissen Sie genau!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich habe im Zuge dieser Debatte einen recht interessanten Tweet gelesen. Ein Herr hat getwittert: Schon komisch. Wir haben einen Untersuchungsausschuss im österreichischen Nationalrat. Der wird hauptsächlich von einem privaten Sicherheitsunternehmen bewacht, wo ein Neonazi mitgearbeitet hat. Auf der anderen Seite gab es eine private Hochzeit in der Südsteiermark, wo Hunderte Polizisten diese Wache absolviert haben. – Zitatende. (Abg. Hauser: Die waren nicht angefordert! Das wissen Sie genau!)

Abg. Hauser: Das ist Populismus!

In diesem Zusammenhang ist mir wieder ein Zitat eingefallen, das vielleicht recht gut passt. (Abg. Hauser: Das ist Populismus!) Marcellus meint im „Hamlet“: „Something is rotten in the state of Denmark.“ Das ist zum Sinnbild für eine Situation geworden, in der man meint, dass in einem Staat vielleicht etwas falsch läuft. Und ich meine, das kann man schon sagen, denn dieser Untersuchungsausschuss ist ein Ausschuss, der sich mit sensibelsten Geheimnissen dieser Republik beschäftigt, ein Ausschuss, dem klassifizierte Dokumente vorliegen, die derart geheim sind, wie sie nur selten in anderen Ausschüssen vorgelegt werden. Und dieser Ausschuss wird von einem privaten Sicherheitsunternehmen mit bewacht.

Abg. Hauser: Sie haben nicht aufgepasst bisher!

Werte Bundesregierung, Fehler passieren, überall und jedem von uns. Die Tatsache, dass ein bekennender Rechtsradikaler im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre Sicherheitsüberprüfungen von Personen durchführt, stellt eine weitere Peinlichkeit in dieser Causa dar (Abg. Hauser: Sie haben nicht aufgepasst bisher!) – eine sehr bedenkliche Peinlichkeit, welche zeigt, dass unter dieser Bundesregierung rechte und rechtsradikale Strömungen einen neuen Frühling erleben.

Abg. Hauser: Das ist ein Untergriff!

Etwas bringt dieser Bericht auch zutage, und da muss man sich nur etwas damit befassen: Frau Kirchbaumer, auch Herr Kainz von der Freiheitlichen Partei – es ist schon interessant, wie ihr euch da matcht –, bitte schön, schaut in Zukunft die Berichte genauer an, und wenn ihr sie nicht lesen könnt, dann kommt zu uns, dann werden wir euch helfen! (Abg. Hauser: Das ist ein Untergriff!) – Nein, das ist kein Untergriff, nein! Sie stellen sich hier heraus und verbreiten Unwahrheiten, Dinge, die es in der Realität einfach nicht gibt. Noch einmal: Seit 1995 sind alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner im ASVG-Pensionssystem. Die restlichen 20 000, die noch im ehemaligen Eisenbahner-Gesetz drinnen sind, gehen in den nächsten fünf bis sieben Jahren. Die Letzten – das bringt dieser Bericht klar heraus – sind bis 2030 alle weg.

Abg. Hauser: Das stimmt nicht!

Wissen Sie, wie das vonstattengeht? – Diese Agenturen haben in den Ländern Keiler, die über persönliche Netzwerke oder über Inserate meist Frauen anwerben. Es gibt dann einen Sammelpunkt, von dem diese Frauen per Bus abgeholt werden. Im Bus werden ihnen Verträge in die Hand gedrückt, die sie nicht verstehen und die sie zu unterschreiben haben. Sie sind offiziell selbstständig, aber viele dieser Agenturen – fast mehr als 50 Prozent – kassieren für diese Frauen von den Personen, die sie zu betreuen haben, den Lohn, führen die Abgaben an die SVA und an das Finanzamt ab und geben den Damen für die fünf bis sechs Wochen, in denen sie durchgehend die Betreuung auszuführen haben, in etwa 1 000 Euro. Das sind pro Tag in etwa 30 Euro, was einem Stundenlohn von 1 bis 2 Euro entspricht. (Abg. Hauser: Das stimmt nicht!)

Abg. Hauser: Kollege! Kollege!

Wie wollen wir rechtfertigen, dass junge Menschen günstig zu einer Eigentumswohnung kommen, die natürlich auch mit Steuergeldern gestützt ist? Wie ist es, wenn das Einkommen dann mit den Jahren steigt? Will man das dann auch überprüfen, oder sagt man, dann hat man die Wohnung halt schon erworben? Was ist, wenn vielleicht jemand etwas erbt? Ein junges Paar kann mit 30 Jahren eine Mietkaufwohnung günstig erwerben, wie gesagt, mit Steuergeldern gestützt (Abg. Neubauer: Ihr verlangt die Erbschaftssteuer!), und später, wenn das Einkommen massiv höher ist: Was machen wir dann damit? Die hätten die Möglichkeit, die Wohnung mit einer Superrendite, mit Supergewinnen zu verkaufen, wenn sie vorher günstig erworben wurde. Oder sie verkaufen sie halt zu horrend hohen Preisen. (Abg. Hauser: Kollege! Kollege!)

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Das bräuchte auch eine Volksabstimmung. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Solche Schritte, die Sie da setzen, haben zur Auflösung des Parlaments geführt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer – auf das Abgeordnetenpult schlagend –: Geh bitte, hör auf! Das ist ein Skandal! Das ist unglaublich! – Weitere heftige Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Hauser: Das kann aber wirklich nicht so stehen bleiben! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Wir sind jetzt in der Abstimmung!

Wir gelangen nun zur Abstimmung über - - (Abg. Jarolim: Willkommen im Ständestaat! – Abg. Rädler: Das ist aber eine Frechheit sondergleichen!) – Wir sind jetzt im Abstimmungsvorgang, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Hauser: Das kann aber wirklich nicht so stehen bleiben! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Wir sind jetzt in der Abstimmung!)

Abg. Hauser: ... alle beherbergen?

Ja, soziale Kälte hat in dieses Land Einzug gehalten – eine Schande für ein reiches Land wie Österreich! (Abg. Hauser: ... alle beherbergen?)

Abg. Hauser: Es auf die Überholspur gebracht!

Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, Sie haben Dinge versprochen – ja, Sie haben Ihren Wahlkampffinanziers Dinge versprochen, und die sind die Einzigen, die nach diesem Jahr einen Grund zu feiern haben. Das muss man Ihnen auch einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ.) Fast alle anderen haben keinen Grund zu feiern, denn: Was haben Sie mit diesem Land gemacht? (Abg. Hauser: Es auf die Überholspur gebracht!) – Sie haben es unsozialer, undemokratischer, ungesünder und unmoralischer gemacht. (Abg. Lugar: Unsozialistischer gemacht!) Das war Ihre Jahresleistung, Herr Kurz, und darauf können Sie sich wirklich etwas einbilden. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenruf des Abg. Hauser.

Und Sie haben dieses Land undemokratischer gemacht (Abg. Wöginger: Genau!): Der österreichische Nationalrat, die Herzkammer unserer Demokratie, ist ein unglaublich sensibles Instrument, auf das man achtgeben muss. Für Sie ist er ausschließlich ein Instrument, um Ihre unsoziale Machtpolitik durchzusetzen: Usancen sind nicht mehr wichtig, Begutachtungsfristen gibt es kaum noch, unzuständige Ausschüsse werden betraut, Volksbegehren mit insgesamt 1,6 Millionen Unterschriften sind Ihnen egal. Herr Kurz, ich bin froh, dass Sie heute da sind, sonst ist Ihnen dieses Hohe Haus ja genauso egal – da Sie nie herkommen –; das muss man auch einmal dazusagen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Abg. Hauser: Deswegen haben wir das generelle Rauchverbot gekippt!

Mich wundert es ja, dass insbesondere die konservativen Parteien nicht gegen die Prozesse, die in diesem Land abgehen, Sturm laufen. Zum Beispiel die zunehmende Vernachlässigung ländlicher Lebensbereiche: Wir entkernen die Dörfer, die Gemeinden quasi menschlich und wirtschaftlich und machen sie nur mehr zu Schlafstätten derjenigen, die irgendwohin pendeln, um einem Job nachzugehen (Abg. Hauser: Deswegen haben wir das generelle Rauchverbot gekippt!), aber nicht mehr die Möglichkeit haben, tatsächlich ihre normale und übliche Lebenswelt als ihre Heimat zu empfinden, weil es dort keinen Greißler, keinen Frisör, keinen Elektriker und sonst auch nichts mehr gibt. Und diese Regierung tut hier weiter. (Beifall bei JETZT. – Abg. Winzig: Blödsinn!)

Abg. Hauser: Warum haben Sie das nicht geändert, bitte?!

Das sind die Probleme und das ist das, was viele der AktivistInnen auf der Straße zu hören bekommen haben, als sie das Frauenvolksbegehren beworben haben. Da ist es oft darum gegangen, dass sich ältere Frauen über geringe Pensionen beklagt haben; und warum? – Weil ihnen immer noch diese Rolle in der Gesellschaft zugeschrieben wird: Du bleibst zu Hause, pflegst, du wirst versorgt! – Nur geht diese Geschichte nicht auf, sehr geehrte Damen und Herren. Wie viele Frauen leben in Altersarmut, nicht zuletzt, weil Schwarz-Blau einst – 2002 – den Frauen die besten 15 Jahre (Abg. Hauser: Warum haben Sie das nicht geändert, bitte?!) genommen hat, indem ihnen die lebenslange Durchrechnung aufgebürdet wurde! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hauser: Genau das wollen wir! Danke!

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Sie haben die Sachlage meiner Ansicht nach richtig dargestellt. Außerordentliche Schüler sollten außerordentliche Schüler sein, weil ihre Schulreife noch nicht gegeben ist. Derzeit läuft ein Projekt mit den Universitäten Wien und Graz, um diese Vorläuferqualifikationen, die ja entscheidend sind, noch einmal auszuformulieren. Wir werden gerade bei den Vorschulkindern eine verbindlichere Testung machen müssen, um genau diese beiden Dinge auseinanderzuhalten. Wir haben derzeit in den Bundesländern ganz unterschiedliche Prozentsätze an Vorschulkindern. Da liegt auch der Verdacht nahe, dass manchmal Kinder mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen in die Vorschule geschickt werden. Wir sind auf einem guten Weg, diese Differenzierung durchzuziehen. (Abg. Hauser: Genau das wollen wir! Danke!)

Abg. Hauser: Frage!

Es gab ja vor etlichen Wochen den Gipfel gegen Hass im Netz, und dieser hat bei Vizekanzler Strache anscheinend keine nachhaltige Wirkung gezeigt, weil dieses Posting einen Shitstorm gegen die Direktorin ausgelöst hat. Da stellt sich für mich natürlich die Frage, zu der ich jetzt komme: Sie als Bildungsminister sind ja auch oberster Dienstherr und meiner Meinung nach auf eine gewisse Art und Weise auch dafür verantwortlich, dass Pädagoginnen und Pädagogen vor diesen unfassbaren Angriffen und öffentlichen Diffamierungen geschützt werden (Abg. Hauser: Frage!), und die Frage diesbezüglich lautet – ich kann sie noch einmal wiederholen –: Gab es mit Vizekanzler Strache ein Gespräch zu dem am 4. Dezember auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Posting, mit dem er die Entscheidung einer Schuldirektorin, aus Brandschutzgründen keine leicht entflammbare Dekoration zuzulassen - - Punkt, Punkt, Punkt. Gab es ein Gespräch diesbezüglich? (Abg. Neubauer: Wirklich lächerlich!)

Abg. Rosenkranz: Im Gegensatz zur SPÖ! – Zwischenruf des Abg. Hauser.

Nach all dieser Auflistung daher nochmals die Frage: Wen wollten Sie eigentlich schützen und was haben Sie damit erreicht? Es wird Sie nicht verwundern, dass unsere Bilanz eine gänzlich andere ist, sie ist signifikant anders als die, die wir soeben von Bundeskanzler und Vizekanzler gehört haben. Sie haben nichts dafür getan, dass Europa in den zentralen Fragen vorankommt. FPÖ-Staatssekretär Fuchs hat gestern in einer Debatte zum Thema Mieten und Wohnen hier im Hohen Haus versucht, sehr offen zu erklären, warum auf europäischer Ebene alles so schwierig ist, warum alles ein bisschen langwierig und daher fast unmöglich ist. Meiner Ansicht nach hat er damit eigentlich mit entwaffnender Offenheit eines beschrieben: nichts tun. Ja, es ist alles ein bisschen mühsam, man hat keine Durchsetzungskraft auf europäischer Ebene. (Abg. Rosenkranz: Im Gegensatz zur SPÖ! – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Zwischenruf des Abg. Hauser

In der Regierung angekommen hat die FPÖ offenbar plötzlich jeglicher Mut verlassen. Der FPÖ-Innenminister erklärt, warum es noch sieben Jahre dauert, bis wir zusätzlichen Grenzschutz in Europa bekommen (Zwischenruf des Abg. Hauser), obwohl er es jetzt im Rahmen des Ratsvorsitzes in der Hand gehabt hätte. Manche werden sagen, die FPÖ ist endlich in der Realität angekommen (Abg. Wöginger: Die SPÖ leider noch nicht!), andere würden sagen, sie ist im Liegen umgefallen und gibt auch in der Europapolitik den Steigbügelhalter für die ÖVP. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Hauser: Und wir haben sie genützt!

Europa zu schützen, heißt aus unserer Sicht, den Wohlstand zu ermöglichen, heißt, die Ängste zu nehmen, heißt, für Sicherheit zu sorgen, heißt, für Zuversicht zu werben und heißt, für Gerechtigkeit einzutreten. Europa zu schützen, heißt, sich für das gemeinsame Europa einzusetzen und für ein Europa, das die Menschen stolz darauf macht, was sie in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten erreicht haben. (Abg. Wöginger: Im Pensionistenverband ...!) Es heißt, sich für ein Europa einzusetzen, das der Welt ein Vorbild ist, und für ein Europa, dem die Menschen am Ende des Tages vertrauen, denn nur ein starkes Europa kann seine Menschen auch schützen. Sie hatten die Chance im Rahmen der EU-Präsidentschaft der letzten Monate (Abg. Hauser: Und wir haben sie genützt!), und Sie haben diese Chance nicht genützt! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Abg. Wöginger: Jessas na!)

Beifall bei JETZT. – Abg. Hauser: Sollen wir die Arbeitslosen in den anderen Ländern finanzieren?

Die vierte Frage lautet: Wird die Europäische Union eine Sozialunion? Und: Ist der erste Schritt die Einführung einer gemeinsamen europäischen Arbeitslosenversicherung? Es hat keine Initiative gegeben, keine öffentliche Überlegung, nicht einmal einen Aufruf vonseiten der österreichischen Präsidentschaft, nichts! Und das ist die vierte und für die Menschen besonders nachteilige Verantwortungslosigkeit der österreichischen Ratspräsidentschaft. (Beifall bei JETZT. – Abg. Hauser: Sollen wir die Arbeitslosen in den anderen Ländern finanzieren?)

Abg. Hauser: Pfoa!

Österreich heuer dem World Food Programme zur Verfügung gestellt hat – schauen Sie auch selber nach! –: 603 865 Euro. (Abg. Hauser: Pfoa!) Das ist der österreichische Beitrag zum Welternährungsprogramm. Wir sind derzeit auf Platz 43, hinter einer ganzen Reihe afrikanischer Staaten, die weit mehr helfen als wir. Island zahlt das Doppelte von Österreich, stellen Sie sich das einmal vor! So schaut’s aus!

Abg. Hauser: Jetzt wird es wieder runtergedodelt!

Der Bundeskanzler hat nichts zu den großen Fragen gesagt. Der Vizekanzler war viel konkreter. Ich nehme aus seiner Rede zwei große erfolgreiche freiheitliche Initiativen mit: Zum Ersten hat er gesagt, dass es ein sehr erfolgreiches gemeinsames Essen der Sportdirektoren der Europäischen Union gegeben hat (Abg. Hauser: Jetzt wird es wieder runtergedodelt!), und er hat dankenswerterweise hinzugefügt, dass es in einem sehr schönen Ambiente war. (Abg. Jenewein: Sicher schöner als im Goethehof! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Toll, geschafft, dank Strache war es ein gelungenes Sportdirektorenessen.

Abg. Hauser – in Richtung Bundesminister Blümel deutend –: Wer ist das? Der Minister! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ja unerhört!

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von der Bundesregierung ist ja nicht mehr viel da. (Abg. Hauser – in Richtung Bundesminister Blümel deutend –: Wer ist das? Der Minister! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ja unerhört!) Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie! (Abg. Winzig: Nicht so diskriminierend!) – Es sind weder Bundeskanzler, noch Vizekanzler da. (Abg. Hammer: Jetzt sitzen Sie nicht mehr dort!)

Abg. Hauser: Oje!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was war der Brexit denn anderes? – Da haben sich Rechtspopulisten aufgespielt, sich stark gemacht, mit den Ängsten der Menschen gespielt, haben Milch und Honig versprochen und die haben das Land in eine Krise, in eine Sackgasse geführt. Sie haben einen Scherbenhaufen hinterlassen und haben sich letztlich aus dem Staub gemacht. (Abg. Hauser: Oje!) Ich frage Sie: Wohin sind die ganzen Camerons und Johnsons denn verschwunden? – Ich sehe sie nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Wo ist denn der Kern hingekommen?)

Abg. Hauser: Das ist ja auch möglich!

Was ist konkret das Thema? – Bleiben wir bei der Volksschule: Die Ziffernnoten werden ab der zweiten Klasse Volksschule wieder eingeführt. Wenn Ihr Kind im September 2016 mit der Volksschule begonnen hat, dann konnten Sie als Elternteil im Schulgemeinschaftsausschuss mitentscheiden, ob das Kind eine alternative Leistungsbeurteilung bekommt oder mit Ziffernnoten beurteilt wird. Worum geht es in dieser alternativen Leistungsbeurteilung? – Sie sagt Ihnen sehr treffsicher, wo die Kinder Stärken und wo die Kinder Schwächen haben. Sie können als Elternteil handeln. Nehmen wir Deutsch her: Befriedigend – was sagt Ihnen das? – Nicht wirklich viel. Eine alternative Leistungsbeurteilung sagt Ihnen, dass Ihr Kind vielleicht sehr stark im Schreiben von Aufsätzen ist, aber Rechtschreibfehler macht oder vielleicht nicht lesen kann. Das erfahren Sie aus der alternativen Leistungsbeurteilung (Abg. Hauser: Das ist ja auch möglich!), aber sicher nicht aus der Ziffernnote. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Abg. Hauser: ... richtig informieren! ... beides möglich! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Ich glaube und bin zutiefst davon überzeugt, dass wir viel stärker auf die Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort vertrauen müssen. Die sind die Expertinnen und Experten vor Ort. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Denen müssen wir vertrauen, da bin ich bei Ihnen. – Wir machen es aber nicht. Wir geben Ihnen nicht die pädagogischen Freiheiten. Wir geben Ihnen einen Stempel mit und sagen: Ihr müsst jetzt diese Noten – eins, zwei, drei, vier, fünf – verteilen und dann noch Standard und Standard AHS. Das ist das, was wir machen. (Abg. Hauser: ... richtig informieren! ... beides möglich! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Wir geben Ihnen eben nicht die pädagogische Autonomie, die sie dringend brauchen würden, und übrigens auch kein Vertrauen. Das Vertrauen, das wir da in sie setzen, ist relativ gering.

Abg. Hauser: Nicht für Bildungsinteressen?!

Beziehen Sie bitte die Interessen von unabhängigen Schülerinnen und Schülern in Zukunft noch mehr ein! Das haben wir zu zeigen versucht, und das ist uns, glaube ich, geglückt, das haben wir im Ausschuss gesehen. Machen Sie Bildungspolitik bitte nicht für Ihre Bildungsinteressen, sondern für die Zukunft (Abg. Hauser: Nicht für Bildungsinteressen?!) und vor allem im Sinne des Fortschritts und nicht des Rückschritts! (Beifall bei JETZT. – Abg. Neubauer: Das war zumindest ein Befriedigend!)

Abg. Hauser: Na, das glaube ich nicht!

Abgeordneter Christian Kovacevic (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke auch, dass wir alle hier dieselben Ziele verfolgen (Abg. Hauser: Na, das glaube ich nicht!), aber die Ansichten über die Wege, wie wir dort hinkommen, unterscheiden sich wohl. Ich betone noch einmal, auch die SPÖ ist selbstverständlich dafür, dass Schulabgänger oder jene, die die Schulpflicht hinter sich haben, lesen, schreiben und rechnen können. (Abg. Neubauer: Das ist das Mindeste!) Genau deshalb haben wir zahlreiche Bildungskonzepte entworfen, immer unter Berücksichtigung von Expertinnen und Experten aus der Bildungswissenschaft und aus der Praxis. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Das muss man an dieser Stelle auch einmal festhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauser: Unglaublich! So ein Blödsinn!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Abschließend meine ich, dass das sogenannte Pädagogikpaket 2018 auch die Schulautonomie zu Grabe trägt. Eltern, Lehrer und Schüler haben sich bei Weitem viel bessere Weihnachtsgeschenke verdient als diese Mogelpackung, die jetzt vorgelegt wird, das Pädagogikpaket 2018. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauser: Unglaublich! So ein Blödsinn!)

Abg. Hauser: Gott sei es gedankt!

Frau Minister Hammerschmid – a. D., Sie sind es ja nicht mehr (Abg. Hauser: Gott sei es gedankt!) –, Sie hatten wirklich eine gute Idee damit, die Schulautonomie zu stärken. Das ist auch wichtig, und damit bleiben Sie uns auch stark in Erinnerung. Meine Damen und Herren, wir treiben diese Schulautonomie voran, wir bauen sie aus. Wir sagen den Lehrerinnen und Lehrern vor Ort: Ihr wisst am besten, was in der Schule für eure Schülerinnen und Schüler das Wichtigste ist, und darum entscheidet ihr bitte, welche Möglichkeit der Leistungsdifferenzierung ihr an der Schule anbietet. (Abg. Erasim: Warum schafft ihr dann die Wahlfreiheit ab?) Das ist gelebte Schulautonomie. Wir zwingen die Kinder nicht in eine Gesamtschule, die die Mehrheit der Eltern nicht will. Wir gewährleisten die Wahlfreiheit in der Bildung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Hauser: Ja, wer war da zuständig?!

Wenn man auf die Zahlen schaut: 2006 wurde die Lesekompetenz im Bereich Volksschulen getestet, 2016 war sie nicht besser. Es hat sich also nichts verbessert, die Lesekompetenz ist auf dem gleichen niedrigen Niveau. (Abg. Hauser: Ja, wer war da zuständig?!) In Österreich fällt rund jeder sechste Volksschüler (Ruf bei der ÖVP: Wer war da Unterrichtsminister?) – das sind 16 Prozent – in die Gruppe der Risikoschüler, die maximal einfache Leseaufgaben lösen können. Außerdem – das ist dann natürlich schon ein katastrophales Armutszeugnis, wenn uns wirklich alle Kinder etwas wert sind – erreicht knapp ein Viertel der Schülerinnen und Schüler am Ende der 8. Schulstufe die Bildungsstandards nur teilweise oder gänzlich nicht.

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Kuntzl. – Abg. Hauser: Aber das ist die Wahrheit!

Das sind abgehängte Generationen. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, machen es sich einfach zu leicht, wenn Sie sich – insbesondere als ÖVP – hierherstellen und sagen: Wer war denn dafür verantwortlich? – Das ist billig, das ist polemisch und das ist vor allem nicht lösungsorientiert. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Kuntzl. – Abg. Hauser: Aber das ist die Wahrheit!)

Abg. Wittmann: Sie blicken hoffnungsvoll in die Vergangenheit! – Abg. Loacker: Jetzt freut sich der Faßmann, dass er den Hauser im Rücken hat!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Zadić. – Bitte. (Abg. Wittmann: Sie blicken hoffnungsvoll in die Vergangenheit! – Abg. Loacker: Jetzt freut sich der Faßmann, dass er den Hauser im Rücken hat!)

Abg. Hauser: Der Dachverband der Sozialdemokraten!

Was Sie allerdings nicht mehr wollten, war eine weitere Begutachtung. Da bedanke ich mich speziell bei meiner Kollegin Conny Ecker, die hartnäckig war und diese Ausschussbegutachtung gefordert hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Braaavo!) Diese Ausschussbegutachtung hat wiederholt gezeigt, wo die Mängel in diesem Gesetz liegen. (Abg. Höbart: Braaavo!) Der Rechnungshof kritisiert es. Der Dachverband der Verwaltungsrichter kritisiert es. (Abg. Hauser: Der Dachverband der Sozialdemokraten!) Das Bundesverwaltungsgericht kritisiert es. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz wird es nicht schaffen, die Probleme, die wir haben, zu lösen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neubauer: Weil die arbeiten! – Abg. Hauser: Die müssen arbeiten!

Warum sitzen Sie allein hier? Ist es den anderen wurscht oder wissen vielleicht die anderen Regierungsmitglieder (Abg. Neubauer: Weil die arbeiten! – Abg. Hauser: Die müssen arbeiten!), was Sie heute hier tun werden, nämlich Sie als Abgeordnete der FPÖ und als Abgeordnete der ÖVP? (Ruf bei der FPÖ: Die haben nicht so viel Zeit wie Sie!)

Abg. Neubauer: Ihr habt 150 000 reingelassen, die bei uns die Leute umbringen, und jetzt ...! – Zwischenruf des Abg. Hauser. – Abg. Neubauer: Das ist das Letzte ...!

Das nächste Foul, das versteckt ist, und zwar in Ihrem Abänderungsantrag, ist Folgendes: Die Mangelberufsliste zu regionalisieren bedeutet, dass noch mehr Arbeitskräfte aus Regionen außerhalb der Europäischen Union nach Österreich zu vermitteln sind, und das ist dann auch zulässig. (Nein-Ruf bei der FPÖ.) Das dritte Foul, das jetzt noch nicht erfolgt, das Sie aber schon angekündigt haben, ist: Die dürfen billiger kommen. (Abg. Neubauer: Ihr habt alle reingelassen, und jetzt ...! Das ist ja unglaublich!) Arbeitnehmer mit Rot-Weiß-Rot-Karte dürfen billiger nach Österreich kommen, weil Sie da die Anspruchsvoraussetzungen, was das Monatseinkommen betrifft, noch einmal um 500 Euro senken werden. (Abg. Neubauer: Ihr habt 150 000 reingelassen, die bei uns die Leute umbringen, und jetzt ...! – Zwischenruf des Abg. Hauser. – Abg. Neubauer: Das ist das Letzte ...!)

Abg. Hauser: Du tust die Fakten verdrehen! – Abg. Neubauer: Du hast dich ... sehr geändert!

Das muss man nämlich einmal zusammenbringen: immer dagegen zu eifern, beim Thema Arbeitsmarkt die Position zu haben: den Arbeitsmarkt müssen wir schließen, die Grenzen müssen wir zumachen!, aber in diesem Punkt die Steigbügelhalter für mehr Zuwanderung am Arbeitsmarkt zu sein (Abg. Neubauer: Unfassbar!), und zwar für Schlüsselarbeitskräfte, die keine Schlüsselarbeitskräfte sind. (Abg. Hauser: Du tust die Fakten verdrehen! – Abg. Neubauer: Du hast dich ... sehr geändert!)

Abg. Hauser: Wieso Entscheidungsträger? Die Entscheidungsträger, das sind wir!

Aber schlussendlich ist es ja egal; es ist wirklich egal. Ich muss auch wirklich sagen, es macht mir nichts aus. Bitte gehen Sie weiterhin so vor, regieren Sie an der Opposition vorbei, regieren Sie an den Entscheidungsträgern vorbei, an den Interessengruppen vorbei! Das alles ist legitim. (Abg. Hauser: Wieso Entscheidungsträger? Die Entscheidungsträger, das sind wir!) – Regieren Sie an der Diskussion der Entscheidungsträger vorbei – wenn Ihnen diese Formulierung lieber ist –, lassen Sie sie nicht teilhaben! (Abg. Hauser: Die NGOs, oder was? Das sind keine Entscheidungsträger!)

Abg. Hauser: Die NGOs, oder was? Das sind keine Entscheidungsträger!

Aber schlussendlich ist es ja egal; es ist wirklich egal. Ich muss auch wirklich sagen, es macht mir nichts aus. Bitte gehen Sie weiterhin so vor, regieren Sie an der Opposition vorbei, regieren Sie an den Entscheidungsträgern vorbei, an den Interessengruppen vorbei! Das alles ist legitim. (Abg. Hauser: Wieso Entscheidungsträger? Die Entscheidungsträger, das sind wir!) – Regieren Sie an der Diskussion der Entscheidungsträger vorbei – wenn Ihnen diese Formulierung lieber ist –, lassen Sie sie nicht teilhaben! (Abg. Hauser: Die NGOs, oder was? Das sind keine Entscheidungsträger!)

Abg. Hauser: Hast nicht aufgepasst? – Abg. Winzig: Das nennt man Strategie!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier eine Aktuelle Stunde der ÖVP zur Frage der Steuerreform. Das ist total interessant, denn die Regierung weiß noch gar nicht genau, wie diese Steuerreform irgendwann, in zwei, drei, vier Jahren, aussehen wird. (Abg. Hauser: Hast nicht aufgepasst? – Abg. Winzig: Das nennt man Strategie!) Das ist wie der Fall, als irgendjemand einmal zu einer Vernissage von einem Künstler eingeladen war. Dieser hat eine leere Leinwand aufgehängt und gesagt: Ich weiß zwar noch nicht genau, was ich male, aber ich habe mir schon die Größe des Bildes überlegt und die Leinwand schon bespannt. – Das ist das, worüber wir reden: eine leere Leinwand! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hauser: Du widersprichst dir ja selber! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.

Das ist das, was diese Regierung machen wird: das Geld von den Arbeitnehmern, Pensionisten und kleinen Unternehmern nehmen und Großunternehmen geben – das ist Ihre Steuerreform! (Abg. Hauser: Du widersprichst dir ja selber! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Take from the poor and give to the rich – das ist die Politik, die Sie machen, meine Damen und Herren! Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hauser

Sie tun nichts dafür, dass jene, von denen wir alle wissen, dass sie ihre Steuern heute nicht ordentlich zahlen, nämlich die oberen Zehntausend (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – Zwischenrufe bei der ÖVP), ihre Steuern in Zukunft ordentlicher zahlen. Sie unternehmen nichts dagegen (Zwischenruf des Abg. Hauser), dass internationale Großkonzerne in Österreich nach wie vor keine Steuern zahlen, während jeder

Abg. Hauser: Das ist unglaublich! Unglaublich! Ihr seid wirklich ...!

Eine andere aktuelle Frage ist, wie man als Bundesregierung auf die Idee kommt (Abg. Hauser: Das ist unglaublich! Unglaublich! Ihr seid wirklich ...!), in die Geschäftsführung der Oesterreichischen Nationalbank, also eines Unternehmens mit über 1 000 Mitarbeitern, ausschließlich Leute hineinzusetzen, die noch nie in ihrem Leben ein Unternehmen geleitet haben, die nicht einmal eine Abteilung mit mehr als 15 Personen geleitet haben. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Das könnten Sie vielleicht auch den Österreichern aktuell erklären und nicht über leere Leinwände, über leere Versprechen reden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pilz und Zinggl. – Abg. Wöginger: Der hat das Sinowatz-Syndrom! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauser: Sie haben nicht aufgepasst!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich habe Ihnen heute bei Ihrem Eingangsstatement gut zugehört. Sie haben viel gesagt und gleichzeitig haben Sie nichts gesagt (Zwischenruf des Abg. Lausch), daher kommt es nicht von ungefähr, dass Sie als Schweigekanzler dieser Republik bezeichnet werden. Was ich nämlich von Ihnen eben nicht gehört habe, ist eine klare Stellungnahme zu den radikalen und demokratiefeindlichen Aussagen Ihres Innenministers. Ganz im Gegenteil! Sie haben diese im Grunde genommen heruntergespielt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauser: Sie haben nicht aufgepasst!)

Abg. Hauser: Wenn Sie schreien, werden die Argumente auch nicht besser!

vention ist nach zwei Weltkriegen entstanden, als es auf dem europäischen Kontinent Millionen Tote gab (Abg. Hauser: Wenn Sie schreien, werden die Argumente auch nicht besser!), als es Vertreibung gab, als es die systematische Vernichtung von Millionen Menschen auf europäischem Boden gegeben hat. (Abg. Belakowitsch: Das stellt ja kein Mensch infrage!) Aus dieser Geschichte heraus ist die Europäische Menschenrechtskonvention entstanden. In der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen das Recht auf Leben, die unabhängigen Gerichte, das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das betrifft uns doch genauso! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauser: Ich habe den Bericht zitiert!

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Es zeigt sich bei meinen Vorrednern der FPÖ ein ganz klares Muster: Einerseits haben Sie keine Ahnung von Arbeitsmarktpolitik und andererseits haben Sie einen abgrundtiefen Hass gegen die Sozialpartner. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauser: Ich habe den Bericht zitiert!)

Abg. Hauser: Sie müssen schon über den Bericht reden!

Sehr geehrte Damen und Herren, so wie sich die Wirtschaft und das Arbeitsleben ständig ändern, so ändern sich auch die Aufgaben und die Ziele des AMS permanent. (Abg. Hauser: Sie müssen schon über den Bericht reden!) Der angesprochene Berichtszeitraum spiegelt wirtschaftlich sehr schwierige Zeiten, die Arbeitslosigkeit stieg um 44 Prozent und die Zahl der Planstellen im Gegenzug dazu um 7 Prozent.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hauser.

Was wir hier herinnen uns aufgrund dieser Zahlen alle denken können, ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den AMS-Servicestellen einer enormen Belastung ausgesetzt waren und eine hervorragende Arbeit gemacht haben, die Sie hier herinnen vernadern wollen. Das lasse ich nicht zu und bedanke mich bei allen MitarbeiterInnen für die tolle Arbeit, die sie geleistet haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Abg. Belakowitsch: Wieso nicht? – Abg. Hauser: Na geh!

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Ich wollte mich eigentlich nicht noch einmal zu diesem Tagesordnungspunkt zu Wort melden, aber Frau Kollegin Belakowitsch, ein paar Dinge, kann man, glaube ich, nicht so stehen lassen. (Abg. Belakowitsch: Wieso nicht? – Abg. Hauser: Na geh!)

Abg. Lugar: Der Kollege Hauser war das!

Herr Abgeordneter Hauser hat gesagt (Abg. Jarolim: Gesagt hat er gar nichts!), die sozialdemokratische Fraktion würde die Leistung der Feuerwehr nicht würdigen. Das ist unrichtig. Die Feuerwehrleute haben von uns tosenden Applaus für ihre Leistung bekommen. (Abg. Lugar: Der Kollege Hauser war das!) Das anschließende Gelächter galt Ihrer nicht besonders guten Rede. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Was war das jetzt?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauser: Plus Familienbeihilfe! Du sagst immer nur die halbe Wahrheit!

Jetzt kann man hergehen und sich durchaus auch einmal das Argument von Klubobmann Wöginger und das Argument der Frau Sozialministerin anschauen, die behaupten, es sind 133 Euro pro Kind. Rechnen wir zusammen: für das erste Kind 221 Euro, für das zweite Kind 139 Euro, für das dritte Kind nur mehr 44 Euro, dividiert durch drei, dann sind wir bei 133 Euro. Ich frage jetzt die Jugend (in Richtung Galerie), die da oben sitzt, ich frage die jungen Menschen zu Hause vor den Fernsehschirmen (Abg. Rosenkranz: Plus Familienbeihilfe!), die sich das jetzt ausrechnen können: Ist es möglich, mit 133 Euro pro Monat ein Kind zu versorgen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauser: Plus Familienbeihilfe! Du sagst immer nur die halbe Wahrheit!) Ist es möglich, diese Kinder am Musikunterricht, an Schulexkursionen teilhaben zu lassen und ihnen

Abg. Hauser: Ah geh ... Kollektivverträge! So ein Blödsinn!

Die Wahrheit ist, die Sozialhilfe soll nicht den Zuwanderern diesen sogenannten Traum vom Sozialstaat nehmen, sie soll nicht Armutsbetroffenen helfen, nein, sie soll Menschen in Österreich, die jetzt noch in scheinbar guten Arbeitsverhältnissen sind, Angst machen und somit Türen für den Niedriglohnsektor beziehungsweise in Richtung von noch mehr prekären Arbeitsverhältnissen öffnen – Stichwort Lohndumping. (Abg. Hauser: Ah geh ... Kollektivverträge! So ein Blödsinn!)

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Ein unangenehmes Thema in diesem Zusammenhang ist ja auch der Einkommensbericht des Rechnungshofes. Darin wird nämlich deutlich, wie die Schere zwischen denen, die viel verdienen, und denen, die sehr wenig verdienen, immer weiter auseinandergeht. Während die einen sich tagtäglich abrackern und nicht wissen, wie sie die Miete zahlen sollen, gibt es sehr wenige, die viel und immer mehr verdienen, und zwar nicht unbedingt, weil sie das ihrer Arbeitsleistung zu verdanken haben (Zwischenruf des Abg. Neubauer), sondern durchaus auch, weil sie mit Finanzgeldern spekulieren oder keine Steuern zahlen. (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Abg. Hauser: Ist das die perfekte Selbst...?

Sie spalten die Gesellschaft absichtlich (Abg. Hauser: Ist das die perfekte Selbst...?), und ich finde es wirklich, wirklich bedauerlich, dass Sie diese Einschnitte im untersten sozialen Netz so betreiben, wie ich es in meiner jetzt 20-jährigen Laufbahn hier noch nicht erlebt habe. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Hauser: Genau!

Interessant ist aber schon, dass die SPÖ jetzt – nach einem Jahr, in dem sie in Opposition ist, wir erleben das auch immer in den Ausschüssen – weiß, was zu tun ist, was schnell zu tun ist und was fehlt. (Abg. Hauser: Genau!) Da denke ich mir, neun Jahre hat die SPÖ die Gesundheitsminister gestellt, es wäre genug Zeit gewesen, in diesem Bereich auch etwas zu tun. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Nehammer: So ist es!)

Abg. Hauser: Ja!

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Zur tatsächlichen Berichtigung: Der Abgeordnete Ofenauer und auch der Abgeordnete Herbert haben behauptet, ich hätte eine falsche Zahl verwendet. (Abg. Hauser: Ja!) Das ist unrichtig. (Abg. Hauser: Das ist richtig!)

Abg. Hauser: Das ist richtig!

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Zur tatsächlichen Berichtigung: Der Abgeordnete Ofenauer und auch der Abgeordnete Herbert haben behauptet, ich hätte eine falsche Zahl verwendet. (Abg. Hauser: Ja!) Das ist unrichtig. (Abg. Hauser: Das ist richtig!)

Abg. Hauser: Zwei Minister sitzen da, bitte!

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler, Sie haben behauptet, Pflege ist ein Schwerpunktthema dieser Bundesregierung 2019. Das ist gut so. Wenn es ein Schwerpunktthema wäre, wäre es gut gewesen, wenn du an deinem Platz sitzt und zuhörst, wie die Abgeordneten hier miteinander diskutieren. (Abg. Wöginger: Er ist eh da!) – Vorher war er es nicht, eine ganze Stunde nicht. (Abg. Gödl: Ja, aber du bist der wichtigste Redner in der SPÖ!) Eine ganze Stunde war er nicht da und ich frage: Ist das glaubwürdig? Ist das glaubwürdig, was da stattfindet? (Abg. Hauser: Zwei Minister sitzen da, bitte!) – Okay!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauser: Wieso haben Sie die Antwort nicht gegeben? – Zwischenruf der Abg. Schwarz.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Pflege findet in Österreich statt, es ist nur die Frage, wer sie bezahlt: Bezahlt die Pflege die rumänische 24-Stunden-Pflegekraft durch ihren geringen Lohn, bezahlen die Pflege die Töchter und die Schwiegertöchter, indem sie pflegen, oder finanzieren wir das solidarisch, gemeinsam über den Steuertopf? – Darauf braucht es heute eine Antwort! Herr Bundeskanzler, heute hätten Sie die Chance gehabt, das zu sagen. Die Sozialdemokratie steht da dahinter. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauser: Wieso haben Sie die Antwort nicht gegeben? – Zwischenruf der Abg. Schwarz.)

Abg. Hauser: Das stimmt ja nicht, die Minister sind ja dagesessen!

Warum? – Herr Bundesminister Moser hat sich wirklich bemüht, am Ende dieser Debatte einen runden Abschluss zu finden, und er hat ihn gefunden, indem er alle gemeinsam aufgefordert hat, sich dieses Themas anzunehmen. Wir sind auch nicht hergegangen und haben gesagt: Jetzt sitzt ihr da zweieinhalb Stunden vorne auf dieser Regierungsbank, das Thema ist so wichtig, und dann hört ihr nicht einmal den Abgeordneten zu, wenn sie hier ihre Ideen und Vorschläge zur Pflege einbringen! (Abg. Hauser: Das stimmt ja nicht, die Minister sind ja dagesessen!) Herr Bundeskanzler, das war auch nicht fair! Frau Bundesministerin, das auch nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Abg. Hauser: Welche denn?!

Sie lähmen den Rechnungshof. Sie wollen keine Ausschussbegutachtungen. Sie produzieren Huschpfuschgesetze (Abg. Hauser: Welche denn?!) und Sie missachten Bürgerstimmen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) 881 962 Bürgerstimmen sind Ihnen egal.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kucher: Herr Kollege Hauser, die Einladung steht! – Abg. Hauser: Ich finde das positiv! Das hab ich schon im Ausschuss gesagt!

Sie sollten es deshalb tun, weil es wichtig ist für die Kinder und weil es wichtig ist für die Eltern. Die brauchen da einfach mehr als alle anderen eine berechenbare Politik, eine Politik, auf die sie sich verlassen können, und nicht eine Politik, die einfach nicht weiß, wie sie damit umgehen soll, weil sie gerade mitten im Zerstörungskurs ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kucher: Herr Kollege Hauser, die Einladung steht! – Abg. Hauser: Ich finde das positiv! Das hab ich schon im Ausschuss gesagt!)

Abg. Hauser: Ah geh! – Abg. Höbart: Bis zum Bundespräsidenten! Ja! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Diese Ideologie, meine Damen und Herren, hat keinen Platz in Europa, und sie hat auch keinen Platz in Österreich! (Beifall bei JETZT und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.) Genau diese Ideologie wird aber von sogenannten neuen Rechten befeuert, und zu diesen neuen Rechten gehört auch die Identitäre Bewegung Österreich. Sie ist in Europa sehr gut vernetzt, und ihre Vernetzung reicht auch bis zu den höchsten politischen Ämtern – auch in Österreich. (Abg. Hauser: Ah geh! – Abg. Höbart: Bis zum Bundespräsidenten! Ja! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auch in Österreich werden ihre Inhalte und ihre Ideologie bereitwillig verbreitet.

Abg. Hauser: So ein Blödsinn! Das ist unerträglich!

Ja, wir haben in den letzten Tagen und Wochen gesehen, dass in Österreich Rechtsextremismus nicht nur in der öffentlichen Debatte, im Diskurs um sich greift. Nein, das Problem ist konkreter, das Problem ist real. Das Problem sind rechtsextreme Netzwerke, die eine echte Gefahr darstellen. Das Problem ist auch, dass wir einen FPÖ-Innenminister haben, der da offenbar im Vorfeld nichts unternommen hat (Abg. Hauser: So ein Blödsinn! Das ist unerträglich!), der in den letzten 15 Monaten offenbar seinen Beitrag geleistet hat, dass unser Schutz gegen diese rechtsextremen Netzwerke sogar geschwächt wird; ein Innenminister, der durch die vermeintliche Nähe seiner eigenen Fraktion zu diesen Netzwerken auch eine fragwürdige Glaubwürdigkeit in der Aufklärung und Untersuchung dieser Netzwerke hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von NEOS und JETZT. – Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Wahnsinn!)

Abg. Hauser: Ist auch gut!

Ja, Herr Innenminister, wissen Sie, das perfide daran ist, dass Sie zuallererst einmal angeblich nicht verantwortlich sind, und dann gehen Sie noch weiter. Sie haben diesen tragischen Fall zum Anlass genommen, um über eine sogenannte Sicherungshaft in Österreich zu diskutieren (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl – Zwischenruf des Abg. Martin Graf) beziehungsweise in diesem Land diskutieren zu lassen. (Abg. Hauser: Ist auch gut!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hauser. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Eines fällt aber auf – Frau Himmelbauer, da können Sie sich noch so bemühen und all Ihr Talent in die Waagschale werfen, um zu versuchen, die Ministerin zu verteidigen –: Im Wirtschaftsbereich geht nichts weiter! Es geht nichts weiter, und es geht alles viel zu langsam. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hauser. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Hauser: International! In Österreich wesentlich weniger! International!

Wir haben es von der heimischen Start-up-Szene gehört: Da wurden Kürzungen vorgenommen, Förderungen zurückgenommen, und das wird mit der guten Konjunktur begründet. Wie kurzsichtig das ist, sehen wir heute, da Wachstumsprognosen ständig nach unten korrigiert werden. In der heimischen Wirtschaft schaut es wider Erwarten auch nicht besser aus (Abg. Hauser: International! In Österreich wesentlich weniger! International!), und das deshalb, weil von der selbst ernannten Wirtschaftspartei an-

Abg. Hauser: Ihr habt nichts zuwege gebracht! Hättet ihr was zuwege gebracht!

Ich sage Ihnen, was die Wirtschaft wirklich bewegt, nämlich der ungleiche Wettbewerb. Dieser bewegt die Wirtschaft wirklich. Dass Weltkonzerne immer noch weniger Steuern zahlen als die Friseurin nebenan, das regt die Leute wirklich auf! (Beifall bei der SPÖ.) Oder dass es immer noch kein Paket gegen den Fachkräftemangel gibt – das diskutieren wir ständig, es tut sich aber nichts! Außer inhaltslosen Sonntagsreden ist da nichts. (Abg. Hauser: Ihr habt nichts zuwege gebracht! Hättet ihr was zuwege gebracht!)

Beifall des Abg. Hauser.

Das ist genau das, was nicht in Ordnung ist. Man kann schon hergehen und sagen: Ja, das ist durchaus eine gute Leistung!, aber bitte sagen Sie auch, dass das nur für die privaten Haushalte und die privaten Gärten gilt und nicht für die Landwirtschaft. Von Ihnen wird immer suggeriert, ganz Kärnten werde glyphosatfrei, wir wissen aber alle, dass das rechtlich nicht möglich ist. (Beifall des Abg. Hauser.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauser: Das war sogar unter Ihrem Niveau!

Frau Außenminister, ich verstehe, dass auch Sie Herrn Vilimsky nicht wählen würden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauser: Das war sogar unter Ihrem Niveau!)

Abg. Hauser: Ah, so ein Blödsinn!

Alle Expertinnen und Experten sind sich einig, dass auch eine Ökologisierung des Steuersystems notwendig ist. Was ist aber geschehen? – Nichts ist geschehen, es war eine Steuerreform für die großen Konzerne, geschätzte Damen und Herren! (Abg. Hauser: Ah, so ein Blödsinn!) 1,5 Milliarden Euro für Großkonzerne, und 55 Millionen Euro für die Ökologisierung, das ist Ihre Wertigkeit, und so schaut es aus, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hauser.

he ich leider nicht!), Tagesordnung: Aktuelle Aussprache. Vorlagen seitens der Bundesregierung: null. Anträge seitens der Regierungsfraktionen: null. Und die Oppositionsfraktionen haben sich im Vorfeld ganz bewusst darauf verständigt, keine Anträge einzubringen, da diese ohnehin nur vertagt werden. – Das ist Umweltpolitik in Österreich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Abg. Hauser: Na bitte, dann fragen Sie einmal die Unternehmer! Fragen Sie mal den Haselsteiner!

Es geht um Showpolitik, und ich glaube, das ist auch das, was heute hier so entlarvend im Mittelpunkt steht: die Showpolitik von Türkis und Blau, die keinem Unternehmer, keiner Unternehmerin in diesem Land auch nur irgendetwas bringt. (Abg. Hauser: Na bitte, dann fragen Sie einmal die Unternehmer! Fragen Sie mal den Haselsteiner!)

Abg. Hauser: Dann reden Sie einmal mit den Unternehmern!

Wissen Sie, es hat gewisse Vorteile, wenn man sich für einige Wochen in die Rolle der Bürgerin versetzt, nicht jeder Diskussion auf Twitter hinterherhechelt und sich die Politik wieder einmal ein bisschen aus der Distanz anschaut. Da sieht man nämlich einerseits, dass Einzelfall um Einzelfall rechtsextreme Rülpser leider Gottes die innenpolitische Diskussion beherrschen, und andererseits, dass eigentlich substanziell nichts passiert. Es passiert nichts. Was Sie hier als Türkis-Blau machen, ist Showpolitik: Ankündigungen, Überschriften. Substanzielle Politik, die sich wirklich um die wesentlichen Zukunftsfragen kümmert, findet nicht statt. (Abg. Hauser: Dann reden Sie einmal mit den Unternehmern!)

Ruf bei der FPÖ: Ist sie ja auch! – Zwischenruf des Abg. Hauser.

Nehmen wir das Beispiel Steuerreform, die dringende Entlastung der Menschen in Österreich! Sepp Schellhorn hat diese eindrucksvolle Grafik gezeigt (eine Tafel mit einem Diagramm, das die Lohn- und die Lohnsteuerentwicklung zeigt, in die Höhe haltend): die Lohnsteigerungen von 1990 bis 2019 um 210 Prozent und die Steigerungen bei der Lohnsteuer um 355 Prozent. Was machen Sie? – Sie stellen sich hin und reden von der größten Steuerreform aller Zeiten. (Ruf bei der FPÖ: Ist sie ja auch! – Zwischenruf des Abg. Hauser.) Sie entspricht nicht im Geringsten dem, was ÖVP und FPÖ vor der Wahl versprochen haben, nämlich eine Entlastung im Ausmaß von 14 Milliarden Euro, 16 Milliarden Euro pro Jahr, sie greift die kalte Progression entgegen ihren Versprechungen nicht an und macht damit klar, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sich diese Reform selber zahlen.

Abg. Hauser: Sind sehr zufrieden, die Unternehmer!

Wissen Sie, was der große Unterschied zwischen echter Politik und Showpolitik ist – und das wissen die Unternehmer mittlerweile –: Machen, nicht reden! (Abg. Hauser: Sind sehr zufrieden, die Unternehmer!) Es passiert aber leider gar nichts. (Abg. Neubauer: Das stimmt ja nicht! So ein Unsinn!)

Abg. Hauser: Die Bevölkerung sieht es eh positiv!

Matthias Strolz hat zumindest am Beginn der letzten Legislaturperiode durchaus Vorbildwirkung gehabt, er hat sich immer ans Pult gestellt und etwas Positives gesagt, um dann seine Kritik – etwas ganz Legitimes – oder seine Beiträge zu liefern. Ich höre hier in den letzten Wochen, Monaten nur noch, dass aus eurer Sicht alles negativ ist. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass man das wirklich durchargumentieren kann, dass beispielsweise das, was jetzt bei der Steuerentlastung, bei der Steuerreform vorliegt, nur negativ sein soll (Abg. Hauser: Die Bevölkerung sieht es eh positiv!): der Mitarbeiterbonus, die Tarifentlastung bei den Einkommensteuern, die Erhöhung beim Gewinnfreibetrag, die Senkung der Körperschaftsteuer, und, und, und. Die Frau Bundesministerin hat schon zahlreiche Maßnahmen erwähnt. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abg. Hauser: Es gibt immer noch ...!

Was die Freiwilligkeit betrifft, wissen wir ja, wie das tatsächlich läuft: Einmal, zweimal kannst du Nein sagen, dann kannst du dir das Patent holen, dann ist es vorbei. So schaut nämlich die Realität aus. (Abg. Hauser: Es gibt immer noch ...!) Darum kämpfen wir dagegen. Das ist ein schlechtes Gesetz, meine sehr geschätzten Damen und Herren, nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Geh, hör auf!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hauser.

Tatsache ist, dass die kalte Progression geändert werden muss. Die Lösung darf aber nicht linear erfolgen, sondern das muss wirklich sozial gerecht aufgeteilt werden, sodass auch die unteren und kleineren Einkommen davon profitieren können. Das ist das, was wir unter Regelung beziehungsweise Abschaffung der kalten Progression meinen und verstehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hauser.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hauser. – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Ich sage Ihnen noch etwas: Nur schlechtreden ist nicht okay, das kann ich sogar nachvollziehen, aber noch mehr weh tut es, wenn man Schlimmes nur schönredet, wenn man hier herausgeht und sagt, diese Steuerreform sei das Nonplusultra. – Das ist eine Pimperl-Reform verglichen mit dem, was 2015 passiert ist, als 5 Milliarden Euro an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegangen sind. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hauser. – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauser: Genau!

Wenn Sie dann hergehen und sagen, es gebe mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit: Ja, Sie haben das nicht gemacht! Ich sage Ihnen, bei einer Hochkonjunktur ist das nicht Ihr Verdienst. Das ist auch kein Wunder. Das ist deswegen erreicht worden, weil die Rahmenbedingungen durch die Politik geschaffen wurden, und dafür verantwortlich war die Vorgängerregierung! Das sind die Fakten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauser: Genau!)

Abg. Hauser: Unter der SPÖ haben sie nicht einmal 2 Prozent gehabt! Aber jetzt höre ich auf, dazwischenzurufen, denn Sie verstehen es sowieso nicht!

Sie sagen, die Pensionen seien so toll erhöht worden. Ich frage Sie: Wo haben die Pensionistinnen und Pensionisten einen Zuwachs bei ihrer Pension, wenn die Ausgaben für den wöchentlichen Einkauf um über 3,5 Prozent gestiegen sind? Da können Sie die 2 Prozent bis 2,6 Prozent irgendwo hinschreiben, das ist nämlich ein Verlust für die Pensionistinnen und Pensionisten. Das sind die Fakten. (Abg. Hauser: Unter der SPÖ haben sie nicht einmal 2 Prozent gehabt! Aber jetzt höre ich auf, dazwischenzurufen, denn Sie verstehen es sowieso nicht!)

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Ich könnte das noch lange fortsetzen, um Ihre Doppelzüngigkeit aufzuzeigen (Abg. Rosenkranz: Das ist doch reine narzisstische Dialektik!): Ihre Ablehnung von Frauenquoten, von Frauenförderung oder von Frauenhäusern (Zwischenrufe bei der FPÖ), von Ihren sprachlichen Entgleisungen gegenüber Frauenrechten und Gleichbehandlung ganz zu schweigen. (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Abg. Hauser: ... wieder nichts gelernt! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Der Nationalrat wolle beschließen – (Abg. Hauser: ... wieder nichts gelernt! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) –:

Beifall bei NEOS und SPÖ – Zwischenruf des Abg. Hauser

Ich habe auch nicht gesehen, dass es dafür empirische Evidenz gibt. Sie haben das jedenfalls nicht angeführt (Beifall bei NEOS und SPÖ – Zwischenruf des Abg. Hauser), obwohl Sie, Herr Bundesminister – was ich ja besonders schätze –, ein Politiker sind, der evidenzbasiert handelt. In diesem Bereich vermisse ich eine solche Evidenz. (Ruf bei der FPÖ: Oje!)

Abg. Hauser: Wird ja richtig sein!

Wir sind der Meinung, es liegt eher daran, dass Sie einfach mehr Kontrolle über das Institut bekommen wollen, und das vor allem dadurch, und das möchte ich an dieser Stelle explizit betonen, dass die Dienst- und die Fachaufsicht des neuen Instituts im Ministerium liegen sollen. Auch die Aufgabenplanung soll durch das Ressort erfolgen: alles unter die Kontrolle des Ministeriums! (Abg. Hauser: Wird ja richtig sein!)

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Knapp vor der EU-Wahl soll gezeigt werden, wie bemüht die Landwirtschaftsministerin agiert. Zwei Abgeordnete stellen den Antrag, die Ministerin möge alles unternehmen, damit die EU auch weiterhin die Landwirtschaft so finanziert wie bisher. Solche Anträge kenne ich, die habe ich schon oft gehabt, aber neu berichten kann ich Folgendes: Ich bin jetzt 15 Jahre dabei, ich war in vielen Ausschüssen, aber das, was ich da im Ausschuss erlebt habe, das habe ich noch nicht erlebt. Der Antrag richtet sich an die Ministerin, wird aber von der Ministerin vorgestellt und erläutert. Die Antragsteller durften sich später auch zu Wort melden und es war ihnen nicht einmal peinlich. – Mir war es schon peinlich. (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Abg. Hauser: Die Wähler ...!

Es waren nämlich Sie, der die FPÖ mit dem Innenministerium betraut hat. Es waren Sie, der die FPÖ mit dem Verteidigungsministerium betraut hat. Es sind Sie, der jetzt als Bundeskanzler am Ende die Verantwortung dafür trägt (Abg. Hauser: Die Wähler ...!), dass westliche Staaten Informationen nur mehr teilweise oder gar nicht mehr mit uns teilen, und das ist extrem gefährlich für unser Land, Herr Bundeskanzler. Das ist Ihre Verantwortung! (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.)

Abg. Hauser: Das glaubst ja selber nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Linder und Schimanek.

Es muss alles auf den Tisch, es braucht eine lückenlose Aufklärung, und deshalb wurden Neuwahlen ausgerufen. Infolgedessen hat sich dann aber ein rot-blauer Pakt entwickelt (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ), der in der Zweiten Republik einzigartig ist. (Abg. Hauser: Das glaubst ja selber nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Linder und Schimanek.) – Meine Damen und Herren, ich weiß ja nicht, was Ihnen die Menschen in den Wahlkreisen erzählen, aber dass Rot-Blau eine Bundesregierung abgewählt hat, die vom Herrn Bundespräsidenten eingesetzt wurde, das versteht die Mehrheit der Bevölkerung jedenfalls nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das müssen ohnedies Sie Ihren eigenen Wählerinnen und Wählern erklären.

Abg. Hauser: Den habt ihr aber über Jahrzehnte mit der SPÖ praktiziert!

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen als Wirtschaftssprecher meiner Partei – und Wirtschafter sind wir alle –: Wir brauchen stabile Verhältnisse und keinen standortpolitischen Stillstand – und jetzt wurden wir von SPÖ und FPÖ in diesen Stillstand hineingeschoben. (Abg. Hauser: Den habt ihr aber über Jahrzehnte mit der SPÖ praktiziert!) Stillstand ist die schlechteste Variante für die Entwicklung unseres Österreich. (Abg. Hauser: Immer diese Fakes vom Pult aus!)

Abg. Hauser: Immer diese Fakes vom Pult aus!

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen als Wirtschaftssprecher meiner Partei – und Wirtschafter sind wir alle –: Wir brauchen stabile Verhältnisse und keinen standortpolitischen Stillstand – und jetzt wurden wir von SPÖ und FPÖ in diesen Stillstand hineingeschoben. (Abg. Hauser: Den habt ihr aber über Jahrzehnte mit der SPÖ praktiziert!) Stillstand ist die schlechteste Variante für die Entwicklung unseres Österreich. (Abg. Hauser: Immer diese Fakes vom Pult aus!)

Widerspruch bei der FPÖ – Abg. Hauser: Das ist eine Missachtung des Parlaments!

Meine Damen und Herren, ich hätte diese Antwort gerne in Anwesenheit von Herbert Kickl gegeben, aber im Gegensatz zu Sebastian Kurz, der auf sein Mandat verzichtet hat und zu den Menschen im Land unterwegs ist (Widerspruch bei der FPÖ – Abg. Hauser: Das ist eine Missachtung des Parlaments!), ist Herbert Kickl heute bei der Vorstellung dieser Bundesregierung gar nicht anwesend. Herbert Kickl fehlt bei dieser wichtigen Debatte. Das finde ich schade. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Hauser: Wer hat dir denn die Rede geschrieben?!

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, und vor allem den Österreicherinnen und Österreichern, es war aus meiner Sicht Herbert Kickl mit seiner ganz außergewöhnlichen Persönlichkeit, wenn ich das so ausdrücken kann, der nicht erkannt hatte (Abg. Schimanek: Das ist ja nicht wahr!), dass dieser Skandal des Ibizavideos bloß mit den Rücktritten von Vizekanzler Strache und Klubobmann Gudenus nicht aufzuarbeiten und insbesondere nicht in voller Transparenz aufzuklären ist. (Abg. Hauser: Wer hat dir denn die Rede geschrieben?!)

Abg. Haider: Ist ja die Wahrheit! – Zwischenruf des Abg Hauser.

Ich bitte darum, dass wir die Debatte so weiterführen, wie das auch der Würde des Hauses entspricht. (Abg. Haider: Ist ja die Wahrheit! – Zwischenruf des Abg Hauser.)

Abg. Hauser: Aber den Silberstein hast du vergessen!

Ihr habt jetzt eine riesige Aufgabe vor euch, nämlich dass Strache nicht nach Brüssel abhaut; und ich würde euch wünschen, dass euch das tatsächlich gelingt, denn es ist nicht gut, wenn der mafiöse Geist in ein demokratisches Haus einzieht. (Beifall bei der SPÖ.) Strache und Gudenus sind eine Schande für Österreich (Abg. Hauser: Aber den Silberstein hast du vergessen!), da sind wir uns alle einig. (Abg. Neubauer: Frau Vorsitzende, darf der eigentlich alles sagen? Das ist ja unglaublich!)

Abg. Hauser: Fünf ...!

Zur Arbeitszeit – um es hier abzurunden –: Sie haben den Menschen, als Sie ihnen die 12 Stunden umgehängt haben, gesagt, dass es eine Vier-Tage-Woche geben werde. (Abg. Hauser: Fünf ...!) – Nichts ist gekommen, Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen und fordern das Recht auf eine wirkliche Vier-Tage-Woche für die Kolleginnen und Kollegen.

in Richtung Abg. Hauser

Noch ein Satz zur Sozialversicherung: Ich habe Sie gewarnt. Ich habe gefragt: Warum macht ihr der ÖVP die Mauer, warum unterstützt ihr das? Ich habe gesagt, die wollen nur die Posten dort haben. Und jetzt ist es passiert – Gerald (in Richtung Abg. Hauser), wir beide haben einmal geredet –: Jetzt werden alle Generaldirektoren und alle Stellvertreter der Generaldirektoren durch die ÖVP besetzt, aber es gibt noch immer unterschiedliche Leistungen für die Versicherten. Eine klare Forderung ist, dass unsere Arbeiter und Angestellten dieselben Leistungen wie die Beamten, die Politiker und die Vertragsbediensteten kriegen. Das wollen wir haben, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Unter ... wolltet ihr es nicht haben!) – Es ist schon ein Unterschied, Frau Winzig, ob Sie als Politikerin 350 Euro für Ihre schöne Krone kriegen oder ob die Billa-Verkäuferin 0 Euro kriegt. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Das ist ungerecht und dagegen wollen wir ankämpfen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hammer.)

Abg. Hauser: Eine ÖVP-Alleinregierung!

Dann haben Sie einen zweiten Schritt gesetzt - - (Abg. Rosenkranz: Das wäre mit dem Innenminister alles vergessen gewesen, gell?) – Nein! (Abg. Rosenkranz: Ja, ja, ja, ja!) Sie haben dann einen zweiten Schritt gesetzt, Hand in Hand, Rendi-Wagner – sie ist jetzt nicht hier – mit Kickl; auch ihn sehe ich nicht, auch er ist nicht hier. Wir haben die Rede zur neuen Bundesregierung - - (Abgeordnete der SPÖ machen den Redner darauf aufmerksam, dass Abg. Rendi-Wagner vor der ersten Bankreihe steht.) – Entschuldigung, ganz in Schwarz; ich habe Sie vorhin nicht gesehen. (Abg. Rendi-Wagner schüttelt den Kopf.) Was ich damit sagen möchte: Die Menschen im Land haben kein Verständnis für diesen zweiten Schritt, diese Fehlentscheidung: Sebastian Kurz musste weg. (Abg. Hauser: Eine ÖVP-Alleinregierung!) Das war das, was Sie verbunden hat. (Abg. Leichtfried: Wo ist denn der Herr Kurz?)

Abg. Rosenkranz: Na Nichtraucher! Das ist das Nächste, oder wie schaut’s aus? – Abg. Hauser: Wegen 14 Tagen eine Krise!

Viele von uns fragen sich: Was ist das nächste Projekt, das Sie gemeinsam vorhaben? (Abg. Rosenkranz: Na Nichtraucher! Das ist das Nächste, oder wie schaut’s aus? – Abg. Hauser: Wegen 14 Tagen eine Krise!)

Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Wo ist er jetzt? – Abg. Hauser: Ein erfolgreicher Innenminister war euch im Weg!

Es geht um das EU-Budget! Da geht es über die nächste Legislaturperiode hinaus, auch wenn wir im Herbst wählen gehen. Österreichische Interessen bestmöglich zu vertreten. Das ist für die Übergangsregierung schwieriger. (Abg. Rosenkranz: Wir haben von der Sparsamkeit schon gehört! Das wirkt sich auf das EU-Budget sicher gut aus!) – Herr zukünftiger Volksanwalt Rosenkranz! Ja, er kennt sich gut aus, aber es geht darum, wie stark jemand legitimiert ist. (Abg. Rosenkranz: Wir legitimieren ihn zu 100 Prozent! Bei Ihnen weiß ich es nicht!) Wir sind am Wahlsonntag enorm gestärkt worden und wären gestärkt in diese Verhandlungen gegangen, eben aufgrund dieses Ergebnisses. Es gibt keine zweite proeuropäische Partei, meine Damen und Herren, die so zulegen konnte wie die Österreichische Volkspartei mit Sebastian Kurz an der Spitze. Das hat Ihnen so wehgetan, daher musste Kurz weg, das war Ihr Programm! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Wo ist er jetzt? – Abg. Hauser: Ein erfolgreicher Innenminister war euch im Weg!)

Abg. Hauser: Das stimmt ja schon wieder nicht! – Ruf bei der FPÖ: ... für Sie vielleicht!

Eine ganz kurze Replik auf Frau Kollegin Winzig: Damals wurden Beschlüsse gefasst, fast alle von der ÖVP mitgetragen, nur drei nicht, ungefähr zehn Reformen, die rund 1,4 Milliarden Euro gekostet haben und ganz vielen Menschen etwas bringen. Allein der erste Teil der Steuerreform, den Sie umsetzen wollten, würde den Unternehmen 1,6 Milliarden bringen. Ich will hier nur dieses Ungleichgewicht noch einmal erwähnen. (Abg. Hauser: Das stimmt ja schon wieder nicht! – Ruf bei der FPÖ: ... für Sie vielleicht!) Sie haben seinerzeit ganz viele sozialpolitische Errungenschaften mitgetragen, die heute noch positiv nachwirken; das sei Ihnen nur gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Winzig.)

Abg. Hauser: Richtig!

Meine Damen und Herren, deswegen ist es wichtig, dass wir unbeeinflusst entscheiden können – unbeeinflusst! (Abg. Meinl-Reisinger: Wenn man mit dem Rücken zur Wand steht!) – Frau Meinl-Reisinger, Sie sprechen von der Freiheit. Es sollte doch die Freiheit geben, dass jeder spenden kann, was er will. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Da fühlt sich jemand ertappt! – Eine Spende soll in völliger Freiheit gegeben werden können. Warum, meine Damen und Herren, ist man dann nicht frei, Mandatare anfüttern zu können? Das ist doch auch meine Freiheit? – Aber das ist untersagt. (Abg. Hauser: Richtig!) Was wir da haben, ist die Gefahr einer Anfütterung von Parteien – und das wollen wir abstellen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Leichtfried und Dönmez.)

Abg. Hauser: Aber Wettbewerb braucht gleiche Voraussetzungen!

Wissen Sie, was Sie hier machen? – Das ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden marktwirtschaftlich denkenden Menschen. Das ist das Einzige, was Sie machen. (Abg. Hauser: Aber Wettbewerb braucht gleiche Voraussetzungen!) Sie sind keine Marktwirtschaftler. Sie können sich am Vormittag hierher stellen und sagen: Wir brauchen Wettbewerb, wir brauchen sozusagen eine prosperierende Gesellschaft, wir brauchen auch Unternehmen, die sich dafür bereitstellen – und dann kommt etwas, zufälligerweise noch etwas Digitales. Das hat Herr Mahrer in jedem Satz mindestens fünf Mal gesagt: Digitalisierung, digital, digital, digital. – Ich kann es gar nicht mehr hören! Jetzt zeigt sich nämlich, dass er im Endeffekt, glaube ich, nur ein Standtelefon hat und nichts anderes. (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit des Abg. Scherak. – Abg. Loacker: Viertelanschluss!) Das ist der Punkt. Er lässt sich auch für seinen Insta-Account in einer alten Telefonzelle fotografieren. (Neuerliche Heiterkeit des Abg. Scherak.)

Beifall bei den NEOS – Abg. Hauser: Das stimmt ja nicht!

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Willkommen in der Planwirtschaft!, so könnte man sagen (Beifall bei den NEOS – Abg. Hauser: Das stimmt ja nicht!), weil das genau das ist, was heute hier passiert. (Abg. Haubner: Ich glaube, du musst noch etwas lernen!) Wir haben heute hier einen gemeinsamen Gesetzentwurf von den ehemaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ und der SPÖ zur Zusammenlegung von Mietwagengewerbe und Taxigewerbe vorliegen. Man muss schon sagen, das ist ein erster Schritt, denn dass es hier in den letzten Jahren Probleme gegeben hat, das ist ja richtig erkannt, aber die Lösung ist die komplett falsche. Der Einzige, der sich aus meiner Sicht wirklich freuen kann, ist Herr Kollege Stöger, weil der jetzt eine neue Kooperation mit der neuen vereinigten Linken oder ich weiß nicht genau, wer das ist, gefunden hat. Das ist nämlich reine sozialistische Politik, die hier abgeht. (Beifall bei den NEOS.) Wenn wir Fixpreise festsetzen, dann ist das aus meiner Sicht nichts anderes als Planwirtschaft.

Abg. Hauser: Wir sind ja nicht in einer Prüfung, bitte, und wenn einer prüft, dann ich, weil ich bin der Lehrer!

Vom Rednerpult aus: Was ist das? Sie haben es gesehen. Wir machen ein Ratespiel. Hat jemand Vorschläge? – Sonst hätte ich ein paar Vorschläge von meiner Seite. (Abg. Hauser: Wir sind ja nicht in einer Prüfung, bitte, und wenn einer prüft, dann ich, weil ich bin der Lehrer!) Hat jemand Vorschläge? (Ruf: ... von einem Frauenbauch! – Heiterkeit bei SPÖ und JETZT.) Was haben Sie hier gesehen? Hoden? – Nein. Drache? – Nein. Designerkleiderbügel? – Auch nicht. (Abg. Schimanek: Das geht auf keine Kuhhaut, was Sie hier aufführen!) Gut, gibt es noch Vorschläge?

Abg. Hauser: Schon interessant, weil NEOS ... sehr interessant!

Ich möchte zunächst darauf eingehen, was wir gut finden, denn wir finden ja auch Teile sehr gut. Also die Entlastung der Kleinunternehmen ist ganz sicherlich wichtig, dringend notwendig, wir haben sie auch schon lange gefordert, genauso die bürokratische Entlastung durch die Anhebung des Grenzbetrags für geringwertige Wirtschaftsgüter. Womit wir aber nicht einverstanden sind, ist, dass es jetzt, hier und heute, sehr teure Maßnahmen geben soll, nämlich mit Kosten von insgesamt 10 Milliarden Euro bis 2027 – das in einer Zeit, in der wir fast jeden Tag lesen können, dass aus Deutschland eine Rezession droht. (Abg. Hauser: Schon interessant, weil NEOS ... sehr interessant!)

Abg. Hauser: Also neue Steuern!

Ein zweiter Aspekt, der mir noch sehr wichtig ist: Steuern steuern auch. Was bei diesem Ansatz dieser Steuerreform aber komplett fehlt, ist nicht nur der Gedanke an die nächsten Generationen in ökonomischer Hinsicht, sondern vor allem auch in ökologischer Hinsicht. Sie alle haben die Dringlichkeit der Frage des Kampfs gegen den Klimawandel nicht verstanden (Ruf bei der FPÖ: Darum haben wir ja Sie!), denn Sie sind nicht bereit, eine Ökologisierung des Steuersystems durchzuführen, indem wir CO2-Emissionen und Umweltverschmutzung einen Preis geben. Ich sage immer: Habe Mut, es ist möglich, das aufkommensneutral zu machen, Umwelt und Menschen gleichzeitig zu entlasten! (Abg. Hauser: Also neue Steuern!) – Sie müssen ein bissel mehr in kreative Ideen statt in kreative Buchhaltung investieren, da wäre Österreich mehr gedient! (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Sie haben Menschen etwas weggenommen, und das ist heute die Chance und die Gelegenheit, im Zuge dieser Debatte bei der Abstimmung über verschiedene Anträge den Menschen das wieder zurückzugeben, was Sie ihnen weggenommen haben. Ich möchte das am Beispiel der Pensionsanpassung herleiten. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) 2019 war es Kanzler Kurz, der als einziger Kanzler nach Schüssel die Pensionsvertreter nicht eingeladen hat, mit ihm an einem Tisch zu sitzen und über eine Pensionsanpassung zu reden. Das Ergebnis ist bekannt: Der tägliche, der wöchentliche Einkauf kostet Pensionisten wesentlich mehr als den Betrag, den Sie hier an Pensionsanpassung beschlossen und den Menschen gewährt haben.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hauser: Bravo!

Ich gratuliere all jenen, die die heutigen Beschlüsse mittragen, und bedanke mich sehr herzlich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hauser: Bravo!)

Abg. Hauser: So schaut Demokratie bei den Grünen aus!

Ich habe in der Öffentlichkeit wirklich sehr oft darauf hingewiesen und ich habe auch intern bei den Grünen wiederholt darauf hingewiesen. Sie wissen wahrscheinlich auch, dass mir das nicht gut bekommen ist, dass ich nicht zuletzt deswegen aus der Partei gedrängt wurde. Ich erinnere mich noch sehr genau an eine Landeskonferenz, bei der ich gerade einmal 3 Minuten Zeit bekommen habe, um die Falschmeldungen der Vorsitzenden Maria Vassilakou und von Christoph Chorherr zu dementieren, die davor je eine halbe Stunde oder noch länger referiert haben. In den 3 Minuten war mir das natürlich nicht möglich. (Abg. Hauser: So schaut Demokratie bei den Grünen aus!) Karl Öllinger hat damals die Sitzung verlassen und Gabi Moser hat diese 3 Minuten ebenfalls verweigert, Peter Pilz hat sie genutzt.

Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Hauser: Das hat sie schon als Verteidigungsministerin in Deutschland bewiesen, wie schwach sie ist!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (fortsetzend): Mein Schlusssatz: Es stimmt mich positiv und optimistisch, dass die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Grundsatzrede festgehalten hat: Wir brauchen starke Außengrenzen! (Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Hauser: Das hat sie schon als Verteidigungsministerin in Deutschland bewiesen, wie schwach sie ist!) In diesem Zusammenhang brauchen wir eine gestärkte Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache. – Genau das hat Sebastian Kurz schon vor Jahren gefordert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Aber haben tun wir sie nicht!)

Abg. Hauser: Wenn die sozialistischen europäischen Partner nicht mittun, wird es schwierig!

Sie haben eine Aufstockung der Grenz- und Küstenwache Frontex ab 2020 versprochen. Ich kann mich gut erinnern. Das haben Sie hier herinnen ungefähr fünfzigmal wiederholt: Sofort Zehntausende Beamte mehr! Und wie viele sind es geworden? – Kein einziger. Das sind Ihre Versprechen, Herr Kickl, aber das reiht sich ja in die anderen Erfolge der Ibizakoalition ein. (Abg. Hauser: Wenn die sozialistischen europäischen Partner nicht mittun, wird es schwierig!) Sie haben in dieser Zeit Ihrer Ratspräsidentschaft auch kein einziges Rückführungsabkommen abgeschlossen. (Abg. Kickl: Dafür habe ich abgeschoben!) Jetzt regen Sie sich nicht auf, bleiben Sie ruhig! (Abg. Steger: Er informiert Sie nur!) An Ihrer Stelle, Herr Kickl, würde ich mich schämen, so eine Debatte in diesem Haus zu initiieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von NEOS.)

Abg. Kassegger: Das stimmt ja nicht! – Abg. Hauser: Schon wieder eine ... Aussage!

Das ist ja nicht das Ende Ihrer kümmerlichen Bilanz, denn die Ibizakoalition ist auch anderswo spektakulär gescheitert. Selbstverständlich ist es notwendig – und da sind wir uns alle einig –, Fluchtursachen zu beseitigen, ja. Und was haben Sie gemacht? – Sie haben die Entwicklungshilfe zusammengestrichen und Sie haben alle anderen Gelder, die da helfen können, auch zusammengestrichen. (Abg. Kassegger: Das stimmt ja nicht! – Abg. Hauser: Schon wieder eine ... Aussage!) Ja, es war Versagen, es war Ihr Versagen, es war Versagen des Parlamentsflüchtlings Kurz und es war Versagen des schlechtesten Innenministers aller Zeiten. (Abg. Steger: Faktencheck!) Dazu möchte ich Ihnen herzlich gratulieren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hauser.

Das ist ja nicht das Ende Ihrer kümmerlichen Bilanz, denn die Ibizakoalition ist auch anderswo spektakulär gescheitert. Selbstverständlich ist es notwendig – und da sind wir uns alle einig –, Fluchtursachen zu beseitigen, ja. Und was haben Sie gemacht? – Sie haben die Entwicklungshilfe zusammengestrichen und Sie haben alle anderen Gelder, die da helfen können, auch zusammengestrichen. (Abg. Kassegger: Das stimmt ja nicht! – Abg. Hauser: Schon wieder eine ... Aussage!) Ja, es war Versagen, es war Ihr Versagen, es war Versagen des Parlamentsflüchtlings Kurz und es war Versagen des schlechtesten Innenministers aller Zeiten. (Abg. Steger: Faktencheck!) Dazu möchte ich Ihnen herzlich gratulieren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hauser.

Ich kann es Ihnen ja auch begründen, wenn Sie auch einmal einem Argument folgen wollen: Zum Beispiel hat man erkannt, dass es für den Außengrenzschutz mehr Leute braucht. Das Ziel bis 2020 war, 10 000 Leute für die Frontex-Einheit zu rekrutieren, damit man diesen Außengrenzschutz gut organisieren kann. (Abg. Steger: Was der Redner geredet hat ...!) Das ist aber dann auf 2027 verschoben worden, also ab heute gerechnet ist das in acht Jahren, dass das aufgestockt wird. Ich habe dann nachgeschaut, wer denn dafür verantwortlich war: Der Vorsitzende bei dieser EU-Entscheidung war damals – während der österreichischen Ratspräsidentschaft 2018 – Innenminister Herbert Kickl; er hat das auf 2027 verschoben. (Abg. Kickl: Aus gutem Grund!) Daher muss man sagen: Das ist Sand in die Augen streuen! Einerseits reden Sie so, aber was das Tun angeht, bringen Sie einfach nichts zusammen. Sie reden viel, aber haben am Schluss nichts getan. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Ich frage Sie auch, wenn Sie da jetzt hereinreden, Herr Kickl: Wie kommt ein Kind in Österreich dazu, sich vielleicht nicht die Jause in der Schule leisten zu können, sich vielleicht nicht den Schulausflug leisten zu können, sich vielleicht nicht Geschenke für die Party von Freunden leisten zu können, weil nicht genug Geld in der Familie vorhanden ist? (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Wie kommt ein Kind dazu, dass es jetzt noch so ist? – Das ist nicht das Europa, das wir wollen, das ist das alte Europa der Konzerne und nicht das Europa der Menschen – und das wollen wir nicht, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haubner: Ihr braucht ja nur zustimmen, Kollege Hauser! Zustimmen! Zustimmen!

ger Bevölkerung von der Vignettenpflicht ausnehmen. Das heißt, wir wollen diese Bevölkerung entlasten. (Abg. Haubner: Ihr braucht ja nur zustimmen, Kollege Hauser! Zustimmen! Zustimmen!)

Abg. Hauser: Wie ist das denn mit dem Dornauer in Tirol?

Sehr geehrte Damen und Herren, hier in diesem Parlament sind sehr viele neu gewählte Abgeordnete. Wie kommen wir dazu, uns besudeln zu lassen, uns Vorwürfe machen zu lassen, uns mit Schmutz bewerfen zu lassen, immer nach dem Motto: Irgendetwas bleibt schon an allen hängen!? (Abg. Hauser: Wie ist das denn mit dem Dornauer in Tirol?) Wir versuchen, ehrliche und transparente Politik für die Menschen in diesem Land zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hauser.

(Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hauser: ... mal Statistik aus ...! – Zwischenruf des Abg. Stefan.

Wenn andere Regierungen mit euch so umgehen würden, wie Sie mit Volksgruppen umgehen, würden sie sagen: Man muss eigentlich davon ausgehen, dass alle Freiheitlichen irgendwann einmal auf der Anklagebank landen und wegen Korruption hinter Gitter gehen, also beschuldigen wir sie alle gleich einmal von vornherein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hauser: ... mal Statistik aus ...! – Zwischenruf des Abg. Stefan.) – Davor seid ihr von der Kommission geschützt. Seid froh, dass sie mit euch so umgeht! (Abg. Kickl: Schauts einmal zu eurem Verhandlungspartner! Schau einmal genau nach, wennst dich traust!) Seid froh, dass es den europäischen Rechtsstaat gibt! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hauser.

Beenden wir aber auch die permanente Vermischung von Asyl und Migration, denn es tut allen nicht gut! (Abg. Yildirim: Sagen Sie das Ihrem früheren Regierungspartner!) Es tut den Asylwerberinnen und Asylwerbern nicht gut, die eine höchstgerichtliche Entscheidung bekommen haben, dass sie das Land verlassen müssen. Dann gibt es Menschen hier im Hohen Haus, die ihnen permanent noch Hoffnung machen, dass sie vielleicht dennoch bleiben können. (Abg. Belakowitsch: Die ÖVP ja auch! Was ist mit den ...?) Andere machen sich schon wieder auf den Weg, weil sie glauben, sie können damit dann trotzdem bleiben, auch wenn das Verfahren höchstgerichtlich negativ entschieden ist. – Das ist falsch. Trennen wir Asyl von Migration! Die pragmatische Lösung hat es gezeigt und dazu stehen wir auch. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hauser.)

Die Abgeordneten Hauser und Rauch: Das stimmt auch!

Es ist positiv – das unterschreibe ich –, dass die FPÖ nicht Teil dieser Regierung ist. Das freut mich auch sehr. Ob das das Einzige ist, worauf man eine Zusammenarbeit aufbauen kann? – Das wage ich zu bezweifeln, dass das ausreichend ist, das möchte ich schon sagen, aber das, was wir während der blauen Regierungsbeteiligung an Nichtdienst an unserem Land gesehen haben, zeigt schon, dass es deutlich besser ist, dass die FPÖ nicht mehr an den Schalthebeln der Macht sitzt. – Herr Klubobmann Kickl, Sie haben gesagt, Sie wären jetzt die einzige patriotische Kraft in diesem Haus (Die Abgeordneten Hauser und Rauch: Das stimmt auch!): Also angesichts dessen, was Sie unserem Land, unserer Bevölkerung durch Ihre Regierungsbeteiligung zugemutet haben, und der Vorstellung, die von Ihren politischen Akteuren geliefert wurde, angesichts dessen, wie Sie unseren Ruf im Ausland wirklich beschädigt haben, lasse ich mir von Ihnen als Fraktion Patriotismus sicher nicht absprechen, Herr Kickl! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Herr Hauser, machen Sie sich keine Sorgen um die Deutschförderklassen, sie werden dank der Grünen weitergeführt. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) – Nein, nein, machen Sie sich keine Sorgen, sie werden weitergeführt werden. (Abg. Hauser: Schön!)

Abg. Hauser: Schön!

Herr Hauser, machen Sie sich keine Sorgen um die Deutschförderklassen, sie werden dank der Grünen weitergeführt. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) – Nein, nein, machen Sie sich keine Sorgen, sie werden weitergeführt werden. (Abg. Hauser: Schön!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Hauser.

Aber so grundsätzlich: Ich bin jetzt schon lange in der Politik, war früher Referentin der Abgeordneten Daniela Musiol, die damals bei den Grünen Demokratiesprecherin war und sich für direktdemokratische Instrumente sehr, sehr starkgemacht hat. Deswegen kann ich mich erinnern und kann nur feststellen, wie scheinheilig diese Debatte über direkte Demokratie geführt wird.(Abg. Rauch: Herr Präsident!) – Ja, genau, von Ihnen von der FPÖ beispielsweise. Sie sind immer sehr schnell dabei, zu sagen: Die Bürger müssen mitentscheiden, wir sind auf deren Seite!, aber keiner von Ihnen war bei der Debatte zum NichtraucherInnenvolksbegehren oder zum Frauenvolksbegehren auf der Regierungsbank. Eine halbe Million Stimmen haben Sie einfach ignoriert! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Hauser.)

Abg. Hauser: Fakten sind immer „Panikmache“! Mein Gott!

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen zu Hause vor den Bildschirmen und hier im Haus auf der Galerie! Eigentlich habe ich mir gedacht, wir diskutieren jetzt halbwegs sachlich miteinander die Erklärungen der beiden Minister. Das hat auch ganz gut funktioniert, bis eben dann wieder das Sprichwort Gültigkeit bekommen hat: Und wenn du glaubst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo der Kickl her!, denn etwas anderes als Panikmache war das jetzt nicht, Herr Klubobmann. (Abg. Hauser: Fakten sind immer „Panikmache“! Mein Gott!)

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Jetzt nenne ich noch ein paar Zahlen: Die Wirtschaftskammer macht sicher gute Arbeit, die Mitarbeiter machen gute Arbeit, aber warum braucht es 5 000 Vollzeitangestellte, die Einnahmen von 1,9 Milliarden Euro verwalten, immerhin Werbeausgaben von 15 Millionen Euro jährlich verwalten, einen Werbeetat haben, der weitaus höher als die Medienförderung ist? Nebenbei gibt es noch eine großzügige Förderung beim Wirtschaftsparlament, da kassiert der Wirtschaftsbund 13,5 Millionen Euro. Wofür braucht er das? Wofür brauchen wir das? Für einen Wahlkampf oder wofür? (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Abg. Hauser: Das war Zeit schinden! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (das Glockenzeichen gebend): Darf ich um das Wort bitten? (Abg. Belakowitsch: Wir sind im Abstimmungsvorgang!) Nach § 18 der Geschäftsordnung – ich habe eben nachgesehen, welcher Paragraf das ist – lasse ich unverzüglich (Abg. Belakowitsch: Unverzüglich!) über die Herbeischaffung der Frau Minister abstimmen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich würde darum bitten, dass Sie zumindest bei der Abstimmung Ruhe bewahren! (Abg. Hauser: Das war Zeit schinden! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Wo ich allerdings dem Kollegen Vogl recht geben muss – jetzt ist er nicht mehr da –, ist, dass das Budgetprovisorium natürlich auf dem alten Budget aufbaut und entsprechend die Prioritäten von Türkis-Blau widerspiegelt. Daran erkennt man allerdings nur, wie wichtig es ist, dass wir Grüne jetzt die Chance bekommen haben, in die Bundesregierung einzutreten. (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Hauser. – Abg. Matznetter: Warum wundert er sich, die sind in derselben Versicherungsanstalt wie die ...!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, die Fraktionsredezeit ist ausgeschöpft. (Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Hauser. – Abg. Matznetter: Warum wundert er sich, die sind in derselben Versicherungsanstalt wie die ...!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Hauser.

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehern und via Livestream! Ich muss meinen Einstieg ein bisschen ändern, denn wenn ich jetzt von freiheitlicher Seite höre, dass hier mit der Angst gearbeitet wird, dann sage ich: Ich bin gerne dabei, wenn wir die Angst in der Politik abschaffen, nur habe ich da mit Ihrer Fraktion ein bisschen Probleme. Ich erinnere daran, dass gerade Sie es waren, die vor vielen Jahren unter anderem ein Volksbegehren gegen das AKW Temelín initiiert haben – da sind Sie auch nicht davor zurückgeschreckt, mit Angst zu arbeiten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Hauser.) Als dann später die Regierungsbeteiligung da war, hat es dann aber an konkreten Schritten gefehlt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Kassegger: ... AKW Temelín ...! – Abg. Belakowitsch: ... Atomenergie ...!) Es ist ein sehr gefährlich- - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, aber Sie haben mit der Angst gespielt, haben während Ihrer Regierungsbeteiligung nichts unternommen. Ich weiß, dass Sie das jetzt nicht hören wollen. (Abg. Kassegger: ... wir haben kein Problem! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Es sind ein Steuer- und Abgabenentlastungspaket und ein Forstpaket in Vorbereitung, und auch das brauchen wir dringend. Viel wichtiger aber wird es sein – das möchte ich wieder Peter Schmiedlechner mit auf den Weg geben (Zwischenrufe des Abg. Angerer); von den vielen oppositionellen Zurufen, die wir nun aus anderen Gruppen bekommen ‑, gemeinsam um ordentliche Marktpreise zu kämpfen. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Suchen wir den Dialog mit den Handelsketten! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Hauser: Das ist peinlich! – Abg. Belakowitsch: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

„Gleichschaltung bezeichnet im politisch-kulturellen Zusammenhang eine Strategie, die besonders in der Zeit des Nationalsozialismus zentrale Bedeutung erlangte.“ (Heiterkeit bei der FPÖ.) „Ab den 1930er Jahren bezeichnete das Wort den Prozess der Vereinheitlichung des gesamten gesellschaftlichen und politischen Lebens in der Machteroberungsphase im NS-Staat.“ (Abg. Hauser: Das ist peinlich! – Abg. Belakowitsch: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) „Ziel war es, bis 1934 den als Zerrissenheit verstandenen Pluralismus in Staat und Gesellschaft aufzuheben und eine Diktatur mit nur einem Machtzentrum zu errichten.“

Zwischenruf des Abg. Hauser.

So, und jetzt zum Inhaltlichen: Wir werden eine solidarische Europapolitik hinkriegen, wir werden das machen, wir werden für Südeuropa sorgen und werden uns darum kümmern, dass Südeuropa nicht im Stich gelassen wird. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Das wird funktionieren. Österreich wird sich in Europa konstruktiv verhalten, dafür werden wir uns einsetzen. Das wird dieser Regierung gelingen, weil es notwendig ist und weil es nicht anders geht.

Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Hauser.

Früh schlafen gehen heißt, man steht auch früh auf. Und wenn du ein ganz aufgewecktes Bürschchen bist, dann wartest du nicht, bis der Nationalrat irgendeine Senkung auf 5 Prozent beschließt – nein, der ist schon weiter! Ich habe nämlich festgestellt – da war jemand am Vatertag im Dots essen –, dass bei einem Gesamtbetrag für eine größere Runde in Höhe von 474,20 Euro plötzlich nur noch 5 Prozent Mehrwertsteuer verrechnet werden (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS) – aber am 14. Juni, meine Damen und Herren! Martin Ho und seine Leute brauchen all das nicht, was wir hier machen, die sind ihrer Zeit voraus! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Hauser.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hauser überreicht Bundesministerin Schramböck einige DVDs.

Nun fallen diese Produktionen, geschätzte Frau Minister, zur Gänze aus diesem Comebackbonus (ein Schriftstück in die Höhe haltend) heraus, was nicht einzusehen ist, zumal diese Firmen die einzigen überhaupt sind, die sich noch um die Genres Volksmusik, Schlagermusik kümmern, weil der ORF (Ruf bei der SPÖ: Wir sind beim Einser!) diese Segmente eingestellt hat. (Ruf bei der SPÖ: Bist du beim richtigen Tagesordnungspunkt?!) Deswegen bitte ich noch einmal, wenn es um Fairness geht (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Maurer: ... Konjunkturpaket ...!), auch zu berücksichtigen, dass man österreichische Unternehmen, die wichtige Dokumentationen über unsere Landschaften produzieren, die Tourismuswerbung betreiben, nicht durch den Rost fallen lässt, sondern sie bei diesen Förderungen mit umfasst. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hauser überreicht Bundesministerin Schramböck einige DVDs.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Hauser und Lausch. – Bravoruf des Abg. Brandstätter. – Abg. Lausch: Eine sehr gute Rede! Alles richtig! Wie wir es immer sagen: keine Ahnung von der Praxis!

Also wenn Sie wirklich etwas zum Besseren ändern wollen – ich glaube ja, dass Sie das gerne machen, dass Ihnen das wirklich ein Anliegen ist –, dann haben Sie Mut und trauen Sie sich einfach mehr! (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Hauser und Lausch. – Bravoruf des Abg. Brandstätter. – Abg. Lausch: Eine sehr gute Rede! Alles richtig! Wie wir es immer sagen: keine Ahnung von der Praxis!)

Heiterkeit der Abgeordneten Hauser und Mühlberghuber

Man könnte hergehen und sagen: Ja, selbstverständlich ist es so, dass die von Ihnen verordnete Ganzjahresmaskerade – der einzige Maskenball, der das ganze Jahr noch stattfindet (Heiterkeit der Abgeordneten Hauser und Mühlberghuber) – natürlich auch dazu beiträgt, diese Grippeepidemie einzudämmen; dass ein Lockdown natürlich diese Zahl von 1 000, 4 000 Toten auch reduzieren würde. – Wir tun es aber nicht, einfach deshalb, weil wir uns fragen, ob diese Maßnahmen verhältnismäßig sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hauser: Sperrstunde! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wir schaffen mit diesem Gesetz die Balance zwischen den notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus und größtmöglicher persönlicher Freiheit. (Abg. Belakowitsch: Frau Kollegin, Sie reden sich ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir stellen klar: Der Privatbereich ist privat. Wir schaffen die Basis für die Coronaampel und wir schaffen die Möglichkeit für eine Regionalisierung der Maßnahmen, die dringend notwendig ist, mit präziseren Zuständigkeiten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hauser: Sperrstunde! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hauser: Das ist eine Frechheit! – Abg. Belakowitsch: Alles haben Sie falsch gemacht bisher! Das ist ja unglaublich!

Wissen Sie, ganz viele Menschen in diesem Österreich sind froh darüber, dass Sie nicht mehr in der Regierung vertreten sind, gerade in dieser Krisensituation (Abg. Belakowitsch: Und wie viele wären froh, wenn Sie nicht mehr in der Regierung wären?!), denn viele meinen, das wäre lebensgefährlich. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hauser: Das ist eine Frechheit! – Abg. Belakowitsch: Alles haben Sie falsch gemacht bisher! Das ist ja unglaublich!)

Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ja genau! – Zwischenruf des Abg. Hauser.

zur Geschäftsordnung zur politischen Agitation benutzt werden. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ja genau! – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hauser.

Herr Kollege Schmiedlechner – er kann das dann tatsächlich berichtigen, wenn er will – hat sicher Niki Berlakovich mit Frau Dagmar Belakowitsch verwechselt. Warum? – Weil sie es war, die am 18. Juni dieses Jahres hier im Hohen Haus die Erhöhung der Bauernpension kritisiert hat. Das hat sie kritisiert. Also, liebe Freiheitliche Partei: Wo seid ihr für die Bäuerinnen und Bauern da? – Da bleibt ein blaues Auge übrig. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hauser.) Wie gesagt, Kollege Schmiedlechner kann dazu ja noch eine tatsächliche Berichtigung machen, wenn es nicht stimmen sollte.

Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Mühlberghuber

Ja, jetzt werde ich hier ankrakeelt – das sehen die Zuseherinnen und Zuseher nicht –, ich werde hier von der FPÖ ankrakeelt. Ich weiß nicht (Zwischenruf des Abg. Kassegger): Die Frau am RednerInnenpult soll man mundtot machen (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Mühlberghuber) – ist es das, was Sie mir jetzt zeigen wollen? Mundtot machen – ist das jetzt die kulturell bedingte Gewalt, von der die FPÖ immer spricht? Parallelkultur FPÖ – ist es das, was wir gerade sehen?

Abg. Hauser: Ich habe das nie gesagt!

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich noch ganz kurz auf Herrn Kollegen Hauser replizieren, der eingangs seiner Rede behauptet hat, dass die FPÖ die Gefährlichkeit des Coronavirus nie geleugnet hätte. Ich muss ihn an das Interview erinnern, das sein Parteichef am 13.5. in der „Presse“ gegeben hat. Da hat dieser nämlich gesagt, Corona sei nur ein Grippevirus und auch nicht gefährlicher. (Abg. Hauser: Ich habe das nie gesagt!) Jetzt kann ja sein, dass die FPÖ etwas dazugelernt hat, das freut uns alle, das kommt selten genug vor, es wäre halt nur schön, wenn sich die FPÖ jetzt auch entsprechend benehmen würde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Hafenecker – Abg. Hauser: Und die Kleinsten habt ihr ausgegrenzt! Geniert euch!

Wir haben in den letzten Monaten notwendigerweise eine ganze Reihe von Fördermaßnahmen für einzelne Personen, vor allem aber auch für Unternehmen – ob das Einzelpersonenunternehmen oder Unternehmen im Gewerbe, im Handel, in der Gastronomie, der Hotellerie oder wo auch immer waren –, die eben von diesen Schließungsmaßnahmen oder diesen gesundheitspolitisch notwendigen Maßnahmen wirtschaftlich betroffen waren, auf die Beine gestellt und durchgeführt (Zwischenruf des Abg. Hafenecker – Abg. Hauser: Und die Kleinsten habt ihr ausgegrenzt! Geniert euch!), ob es der Härtefallfonds, der Fixkostenzuschuss Phase eins, der jetzt schon angelaufene Fixkostenzuschuss Phase zwei, der Umsatzersatz für Gastro und Handel oder anderes war.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hauser.

Aus Parteitaktik (Abg. Belakowitsch: Bei uns gibt’s keine Parteitaktik!) spielen Sie bewusst mit den Ängsten und Sorgen der Bevölkerung, Sie leugnen wissenschaftliche Fakten aufgrund von Youtube-Videos (Abg. Kickl: Gar nicht wahr!) und alternativen Informationen, die Sie daraus gewinnen, und Sie vertrauen in der Pandemiebekämpfung namhaften Coronaleugnern (weiterer Zwischenruf des Abg. Kickl) wie Michael Wendler, Attila Hildmann oder Xavier Naidoo. Das ist absolut nicht wissenschaftlich, was Sie da machen, das verunsichert nur und spaltet die Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Abg. Hauser: Und all die Kollateralschäden?!

Sie, Herr Kickl, haben absichtlich einen sehr, sehr einseitigen Blick auf die Freiheit. Wir sind in einer Krise – das leugnen Sie ja nach wie vor –, wir sind in einer Pandemie. (Abg. Hauser: Und all die Kollateralschäden?!) Wir müssen Notmaßnahmen setzen, die uns

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hauser.

Ich bin sehr froh über die Diskussion und darüber, dass wir uns im letzten Landwirtschaftsausschuss ausführlich mit dem Thema Mercosur beschäftigt haben. Es wird ja heute mehrheitlich von den Regierungsparteien beschlossen, dass das Mercosur-Abkommen so nicht umgesetzt wird. Meiner Meinung sehr schade ist, dass die geeinte Opposition nicht mitgestimmt hat. Da frage ich mich dann schon: Wer ist für die österreichische Landwirtschaft und wer ist dagegen? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hauser.

Nein, wir wollen das nicht, und Gott sei Dank haben wir eine Bundesministerin und auch einen Bundeskanzler, die da klipp und klar Stellung bezogen haben und dieses Mercosur-Abkommen in dieser Form ablehnen. Ich schließe mich dieser Ablehnung genauso inhaltlich voll an. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Abg. Hauser: Das stimmt ja nicht!

Wenn nur Sie selber sich so verhalten würden, dann würde es das Land ja tragen können, dass Sie aber die ganze Zeit versuchen, Leute nicht nur zu verunsichern (Abg. Belakowitsch: Sie verunsichern!), sondern sie zu ermutigen (Abg. Hauser: Das stimmt ja nicht!), alles zu tun, was sie gefährdet, ist aus meiner Sicht verantwortungslos, und insofern können wir gern über die Frage der Verantwortung diskutieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hauser.

Wenn Sie diese Belangsendung haben wollen, dann gebe ich Ihnen einen Tipp: Reden Sie mit Frau Klubobfrau Maurer! Auch Regierungsparteien haben die Möglichkeit, Dringliche Anfragen an Minister zu stellen, dann kriegen Sie vielleicht Fragen wie: Funktioniert der Impfstoff? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) In welchen Dosen wird er abgefüllt? – Wir kennen das ja aus Fragestunden: Da fragen Angehörige von Regierungsparteien oft die Minister, wieso sie so großartige Arbeit leisten. Das kann man sich wünschen; das, was wir hier machen, ist die Arbeit der Opposition. Wir versuchen hier, Licht ins Dunkel zu bringen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hauser.)

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Bezüglich dessen, was Kollege Hauser vorhin zum Thema Herkunftskennzeichnung gesagt hat, sage ich Folgendes: Guten Morgen, FPÖ! Wir sind diesbezüglich bereits in der Umsetzung. Ministerin Hartinger-Klein hat eineinhalb Jahre gar nichts getan. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung wird von unserer Seite umgesetzt, geschätzter Kollege! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: ... Bauernbund!)

Abg. Hauser: Um die geht’s ja nicht!

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es ist dies eine etwas verstörende Debatte. Sie ist deshalb verstörend, weil wir alle die wechselvolle Geschichte der österreichischen Verstaatlichten und der Staatsbeteiligungen gut kennen. Wir haben viele verschiedene Konstruktionen gehabt, von denen viele nicht tauglich waren. (Abg. Hauser: Um die geht’s ja nicht!)

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme zur Kenntnis, dass der Freiheitlichen Partei der Schutz der Profitinteressen von russischen Oligarchen und Ölscheichs lieber ist, als das Klima zu schützen. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Das war bis jetzt immer so. Ich habe es noch nie verstanden, warum Sie sich so vehement gegen Klimaschutz stemmen (Zwischenruf des Abg. Kassegger), bei dem es ja darum geht, die Wertschöpfung im Inland zu lassen, anstatt einfach 10 Milliarden Euro jährlich beim Fenster rauszuschmeißen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Wenn man Ihnen zuhört, liebe Kollegen von der FPÖ, hat man allerdings einen anderen Eindruck. Bei Ihnen ist es tatsächlich erst kurz nach zehn. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Sie sehen weder den Klimawandel noch einen dringenden Handlungsbedarf und in Ihrem Wahlprogramm beziehungsweise in all Ihren Wahlprogrammen kommt das Wort Klima eigentlich nur beim Wort Klimahysterie vor. Man soll es quasi gar nicht erst probieren, weil ein kleines Land wie Österreich offenbar alleine eh nichts erreichen kann. Sie, liebe Kollegen von der FPÖ, schauen zu. Sie schauen zu, wie sich die Umwelt und das Klima tagtäglich verschlechtern. Den kommenden Generationen sind wir es allerdings schuldig, dass wir handeln, statt nur zu reden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Hauser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Passt schon!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hauser. – Bitte. Es geht Schlag auf Schlag. (Abg. Hauser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Passt schon!) – Bitte sehr.

Abg. Hauser: Dazu hat es abgeschlossene Studien gegeben, die es bei Impfungen nicht gibt!

Würde ich meine eigenen Kinder zu Impfungen bringen? – Dazu sage ich Ihnen: Ja, das würde ich machen, weil ich an einen wissenschaftlichen Fortschritt glaube. Ich kann mich selber noch erinnern – Sie vielleicht auch noch –: Polioimpfung. Kinderlähmung war ganz mühsam, und dann hat man sie durch eine Impfung eigentlich weitgehend aus unserem schulischen Bereich herausgebracht. (Abg. Hauser: Dazu hat es abgeschlossene Studien gegeben, die es bei Impfungen nicht gibt!)

Abg. Hauser: Nicht wir!

Ihre eigentliche Frage: Werden Sie im Herbst dafür sorgen, dass Sie gesetzeskonform vorgehen? – Dazu kann ich nur sagen: Selbstverständlich! Ich habe keinerlei Änderungen des Medizinproduktegesetzes beschlossen, sondern das war letztlich das Hohe Haus. (Abg. Hauser: Nicht wir!)

in Richtung Abg. Hauser

Und lieber Gerald (in Richtung Abg. Hauser), natürlich stimmt das! Ich war heute auch kurz unterwegs, ich war im Restaurant Kanzleramt essen, es waren wenige Gäste dort. Wo sollen die Gäste auch herkommen? Es gibt ja noch kaum Touristen, und es wird sicher so sein, dass wir in der Stadt wahrscheinlich im wahrsten Sinn des Wortes eine längere Durststrecke haben, bis internationale Gäste hierherkommen.

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Menschen in Österreich betroffen: Haben Sie die Angehörigen und Freunde der Verstorbenen mitgezählt? – Das glaube ich nicht, das ist nämlich ein Leid, das ihnen keiner abnehmen kann! Sie haben genau nichts dazu beigetragen, Sie waren nur destruktiv! (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Sie haben nie einen Lösungsansatz geliefert, Sie befeuern das Vorgehen all jener, die die Pandemie kleinreden – und das ist etwas, das allen Menschen schadet! (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Abg. Hauser – in Richtung der mit dem Finger gestikulierenden Rednerin –: Lassen Sie den Finger weg!

Sie appellieren an die Gesundheit? – Diese Gesundheit sichern wir mit den Maßnahmen und mit den Impfungen – Sie unter Garantie nicht! (Abg. Hauser – in Richtung der mit dem Finger gestikulierenden Rednerin –: Lassen Sie den Finger weg!)

Abg. Hauser: Tun Sie den Finger weg, das ist unanständig!

Sie sagen, Ihnen liegt etwas an der Gesundheit? – Ich sage Ihnen, woran Ihnen etwas liegt: an einem Machtkampf innerhalb Ihrer Partei! (Abg. Hauser: Tun Sie den Finger weg, das ist unanständig!) Sie sind dem weitaus vernünftigeren Norbert Hofer auf der Spur und versuchen, den Parteiobmann zu machen – und glauben Sie mir, mit Norbert Hofer wäre vieles einfacher als mit Ihnen, der Sie nur leugnen!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Obernosterer: Das hast du jetzt aber selber nicht geglaubt! – Ruf bei der ÖVP: Voll daneben! – Abg. Hauser – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz in Richtung Abg. Obernosterer –: Jedes Wort!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Hört damit auf, eure Politik im Hohen Haus zu bejubeln! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Obernosterer: Das hast du jetzt aber selber nicht geglaubt! – Ruf bei der ÖVP: Voll daneben! – Abg. Hauser – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz in Richtung Abg. Obernosterer –: Jedes Wort!)

Abg. Hauser: ... kreditfinanziert! ... jedes europäische Gesetz gebrochen!

Vieles, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht perfekt gelaufen. Vieles hat aber auch gut funktioniert: Denken Sie an die zahlreichen Wirtschaftshilfen, an die Hilfsprogramme, an den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds, der letztlich in einer Marathonsitzung aller Staats- und Regierungschefs beschlossen worden ist! (Abg. Hauser: ... kreditfinanziert! ... jedes europäische Gesetz gebrochen!) Denken Sie daran, dass es in ganz kurzer Zeit – und niemand hätte das für möglich gehalten – gelungen ist, Impfstoffe von mehreren Firmen auf den Markt zu bringen, zuzulassen, zu produzieren und den Menschen gratis zur Verfügung zu stellen! (Zwischenruf des Abg. Stefan.) All das ist schneller gegangen, als wir es am Anfang geglaubt haben.

Abg. Hauser: Ein so ein Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Wir haben es jetzt in der Coronakrise gesehen: Sie sind auf die Straße gegangen, Ihr Parteichef ist mit Neonazis in Wien durch die Gassen marschiert, anstatt wirklich an der Bekämpfung der Coronakrise mitzuwirken. (Abg. Hauser: Ein so ein Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Bei der Klimakrise ist es genau das Gleiche: Sie verspotten junge Menschen, die sich tagtäglich im Kampf gegen die Klimakrise engagieren, anstatt wirklich konstruktiv mitzuarbeiten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Deimek: ... das wäre mir zu blöd!)

Abg. Hauser: Gerne!

Herr Hauser, darf ich noch etwas zu Ihnen sagen? (Abg. Hauser: Gerne!) Sie sind kurz auf die Bildungsverluste eingegangen. Wir haben die Bildungsverluste – das sage ich Ihnen auch – gering halten können, geringer als die benachbarten Staaten, weil wir viel getestet haben, und das Testen war um vieles billiger als das, was die Bildungsverluste ausmachen, denn diese Beträge sind erheblich, wie wir auch alle wissen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Unfassbar! Unglaublich! – Abg. Amesbauer: Das ist ein Unfug!)

Zwischenruf des Abg. Hauser

Herr Hauser, auch von Zwangsimpfung habe ich nie gesprochen (Zwischenruf des Abg. Hauser), es gibt keine Zitierung in diese Richtung. (Abg. Belakowitsch: Aber Zwangstests haben wir schon! Das machen wir über Druck! Sie haben ja auch keine Zwangstests verordnet! Nein, es gibt keine Zwangstests!) Ich sage, eine Impfung ist eine Option, die Eltern für ihre Kinder unter 15 wählen können oder auch nicht. Mehr ist dazu von meiner Seite aus nicht zu sagen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hauser.

Von Arm bis Reich, vom Kleinen bis zum Großen: Niemand in diesem Land versteht, warum ein Würstelstand mehr Steuern zahlt als ein Onlinemulti. Das versteht niemand mehr! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hauser.) Und genau deshalb, Herr Bundeskanzler, sprechen wir nicht von Klassenkampf. Wir sprechen nicht von Klassenkampf, wenn Vermögende bereit sind, auch einen Beitrag zu leisten, und Sie dieses Angebot nicht annehmen.

Abg. Hauser: Jetzt kommt wieder dieselbe Leier! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Ich finde es wirklich interessant, auch politisch, dass Sie heute hier diese Debatte mit Kritik an Hygienemaßnahmen auslösen. Ich möchte es noch einmal ansprechen, weil es mich wirklich, wirklich ärgert: Kollege Hafenecker wird am Freitag in der Früh informiert, dass er positiv getestet ist (Abg. Hauser: Jetzt kommt wieder dieselbe Leier! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), und am Montag wird diesem Haus mitgeteilt, dass das der Fall ist. Und der Generalsekretär sagt dann als Begründung: Es war ja dazwischen kein Werktag!, und Ähnliches. – Entschuldigung! (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Es geht nicht nur um unsere Gesundheit – ich glaube, die ist auch ein hohes Gut –, sondern auch um die der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion und der verschiedenen Klubs. Ich glaube einfach, da müssen wir als Politiker ein Vorbild sein und sollen das nicht mit fadenscheinigen Begründungen auch noch rechtfertigen und gutheißen. Das ist wirklich jenseits von Gut und Böse! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Ich finde es wirklich interessant, auch politisch, dass Sie heute hier diese Debatte mit Kritik an Hygienemaßnahmen auslösen. Ich möchte es noch einmal ansprechen, weil es mich wirklich, wirklich ärgert: Kollege Hafenecker wird am Freitag in der Früh informiert, dass er positiv getestet ist (Abg. Hauser: Jetzt kommt wieder dieselbe Leier! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), und am Montag wird diesem Haus mitgeteilt, dass das der Fall ist. Und der Generalsekretär sagt dann als Begründung: Es war ja dazwischen kein Werktag!, und Ähnliches. – Entschuldigung! (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Es geht nicht nur um unsere Gesundheit – ich glaube, die ist auch ein hohes Gut –, sondern auch um die der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion und der verschiedenen Klubs. Ich glaube einfach, da müssen wir als Politiker ein Vorbild sein und sollen das nicht mit fadenscheinigen Begründungen auch noch rechtfertigen und gutheißen. Das ist wirklich jenseits von Gut und Böse! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Schlechte Rede! – Abg. Hauser: Schlechte Rede und falsche Argumente! – Abg. Deimek: Sonst kann sie ja nichts!

Ich möchte jetzt die Gelegenheit hier nutzen, um erstens einmal zu allen Kindern und Jugendlichen Entschuldigung zu sagen, denen wir das in manchen Phasen zumuten mussten; es war nicht angenehm. Und gleichzeitig sage ich Danke, dass ihr das so super gemacht habt und so vernünftig wart. Ich sage dazu: Die FPÖler hier im Haus könnten noch sehr viel von euch lernen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Schlechte Rede! – Abg. Hauser: Schlechte Rede und falsche Argumente! – Abg. Deimek: Sonst kann sie ja nichts!)

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Warum haben wir denn die 3G-Regel? – Genau deswegen: damit im Herbst 2021 keine Situation wie im Herbst 2020 eintritt. (Abg. Wurm: Wo gibt es die 3G-Regel? In welchem Land? Wo gibt’s die? – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Damit das funktioniert, ist es wichtig, getestet, geimpft oder genesen zu sein. Für einen Teil der Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ gilt tatsächlich: Impfen zu gehen zeigt Solidarität, wenn nämlich jene impfen gehen, die aus gesundheitlichen Gründen auch impfen gehen können, ist das Solidarität mit anderen. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Oder anders gesagt: Meine persönliche Freiheit hört dort auf, wo ich die Freiheit des anderen eingrenze – daher: impfen gehen!

Abg. Hauser: Deshalb lehnt ihr unsere Initiativen immer ab?

Ich lese euch jetzt etwas vor, ganz kurz, ich habe ja nicht so viel Zeit. Die Österreichische Hoteliervereinigung hat den Antrag, den ihr da gestellt habt, prüfen lassen. – Herr Kollege Hauser, ich habe immer gedacht, die freiheitliche Partei ist für Entbürokratisierung, für schlankere Wege und Entschlacken. (Abg. Hauser: Deshalb lehnt ihr unsere Initiativen immer ab?) Anscheinend hast du den Antrag nicht gelesen, denn sonst hättest du ihn nicht mehr unterschreiben können.

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Wisst ihr, was die Experten von der ÖHV sagen? – Ich zitiere: Das wirkt auf den ersten Blick nicht sehr überzeugend, auf den zweiten Blick auch nicht – mehr Aufwand, mehr Bürokratie, ohne einen Cent mehr, ohne einen Mehrwert für die Mitarbeiter. – Zitatende. Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen, aber der Text war wesentlich länger. (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Abg. Hauser: Weil ihr sie zugesperrt habt! Das ist ja unglaublich!

Meine Damen und Herren! Die Tourismusbetriebe – das ist uns allen klar – hätten die letzten Monate natürlich lieber Gäste betreut, aber wir wissen auch, warum das nicht möglich war. (Abg. Hauser: Weil ihr sie zugesperrt habt! Das ist ja unglaublich!) Die Tourismusbetriebe, all jene, die ihre Unterlagen abgeliefert haben, haben die Ausgleichszahlungen, die Hilfszahlungen in Wirklichkeit rasch bekommen und sind froh darüber. Jetzt können sie in die Saison hineinstarten, und das ist ein wichtiger Schritt.

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Abschließend möchte ich schon daran erinnern, dass ein starker europäischer Binnenmarkt in weiterer Folge einen starken österreichischen Markt bedeutet. Gerade für eine Exportnation wie Österreich ist es schlichtweg wichtig, dass man unsere österreichischen Produkte vor allem in der EU so einfach wie möglich kaufen kann. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Vor allem in Bezug auf die voranschreitende Digitalisierung setzt die Gesetzesnovelle einen wichtigen Schritt, indem sie verpflichtende, kostenlose Softwareupdates für Smartgoods und Neuregelungen beim Bezahlen mit Daten miteinbezieht. Die Umsetzungsvorschriften sind ab Jahresbeginn 2022 anzuwenden.

Abg. Hauser: ... die zuerst vernichtet ...!

Weil ich zu Beginn gesagt habe, dass eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass es den Menschen gut gehen kann, eine gut gehende Wirtschaft ist: Wir haben uns in der Krise selbstverständlich auch um die Unternehmen und um die Wirtschaft in diesem Land gekümmert. Wir haben vielen Unternehmen, die es sonst nicht geschafft hätten, mit Maßnahmen über die Krise geholfen. Wir haben mit Kurzarbeit viele Jobs gerettet. (Abg. Hauser: ... die zuerst vernichtet ...!) Es zeigt auch Wirkung, dass es uns gelungen ist, diese Strukturen weitgehend zu erhalten. Wir sind im Wochenvergleich der letzten Wochen mit der Vorkrisenzeit schon wieder auf dem wirtschaftlichen Niveau, auf dem wir 2019, vor der Krise, waren.

Zwischenruf des Abg. Hauser

Deshalb möchte ich Ihnen von der FPÖ in aller Ruhe sagen: Was Sie da an Vorschlägen aufgelistet haben, diese Auflistung von fünf, zehn, zwanzig Jahre alten Forderungen, die allesamt mehr oder weniger völkerrechtswidrig, verfassungswidrig, unionsrechtswidrig sind (Zwischenruf des Abg. Hauser) und die nie funktioniert haben – nicht einmal im Ansatz –, sind ungeeignet, irgendein Problem zu lösen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wir werden diesen Ideen nicht nähertreten, bloß weil wir – wir alle! – emotionalisiert sind. (Abg. Kickl: Das überrascht mich nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Hauser: Du musst dich einmal mit der Wissenschaft beschäftigen! Ihr müsst euch einmal mit der Wissenschaft beschäftigen, mit der wirklichen!

Ich habe aber auch gelernt, es gibt eine Kicklʼsche Welt, die er sich baut. (Abg. Hauser: Du musst dich einmal mit der Wissenschaft beschäftigen! Ihr müsst euch einmal mit der Wissenschaft beschäftigen, mit der wirklichen!) In der Kicklʼschen Welt, da ist die Doppelmoral offensichtlich sehr gut zu Hause, denn wie ich Medienberichten entnehmen durfte, hussen Sie zwar öffentlich gegen Impfen, Abstandhalten, Handhygiene, Aufeinanderaufpassen (Widerspruch bei der FPÖ), aber hinter den Kulissen hat sich die Spitze der FPÖ fest geimpft. Diese Doppelmoral kann nicht Maßstab einer verantwortungsvollen Politik sein. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Herr Kickl, da Sie sich mit Ihrem Kampf gegen die Coronaimpfung offensichtlich bei Ihren Parteispitzen auch nicht mehr durchsetzen (Abg. Lausch: Geh bitte! So ein Unsinn! – Zwischenruf der Abg. Steger), bezeichnen Sie unseren Innenminister als Asylbetrüger, bezichtigen den Bundeskanzler, Lügen auszusprechen, und all das machen Sie bei all Ihren skurrilen Auftritten eigentlich nur in einer Absicht (Abg. Kickl: So skurril wie Sie war ich noch nie!): Sie wollen die Menschen verunsichern, Sie wollen die Menschen polarisieren und Sie wollen die Gesellschaft in Österreich spalten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Herr Kickl, das tun Sie für ein paar Wählerstimmen. Das tun Sie in der größten Gesundheitskrise der letzten 100 Jahre. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Und das, Herr Kickl, ist verantwortungslos. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Was Sie machen, ist verantwortungslos!)

Abg. Hauser: Sie bestätigen die Unfähigkeit Europas!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wahr ist, dass Sie sich während Ihrer Amtszeit als Innenminister in Europa nicht durchsetzen konnten. Sie waren ja völlig isoliert. (Zwischenruf des Abg. Ragger.) Sie konnten in Europa mit den anderen Innenministern keine Gespräche über gemeinsame Linien finden. (Abg. Lausch: Das spricht nicht für Europa!) Innenminister Karl Nehammer, die Bundesregierung und Bundeskanzler Sebastian Kurz (Abg. Hauser: Sie bestätigen die Unfähigkeit Europas!) haben es im Gegensatz zu Ihnen sehr wohl geschafft – und der Innenminister hat es deutlich gesagt –, die Meinung vieler Mitgliedsländer völlig neu zu gestalten.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Hauser: Dann halten Sie sich einmal an die wissenschaftlichen Fakten!

Ich halte es für skandalös und gefährlich, wie die Politik der FPÖ hier vorgeht. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Hauser: Dann halten Sie sich einmal an die wissenschaftlichen Fakten!) Daher wende ich mich auch ganz offen an Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der FPÖ, und speziell auch an Ihren Klubobmann Herbert Kickl, der durch Verunsicherung auch Spaltung hervorruft. (Abg. Kickl: Ich glaube, Demokratie haben Sie nicht verstanden! – Ruf bei der FPÖ: Das ist nicht in der DNA ...!)

Abg. Hauser: Das hat mit Impffreiheit zu tun!

Wenn ich sehe, dass Herr Kickl im Wiener Gemeinderat mit Maske auftritt und hier bewusst nicht, dann muss jedem klar werden: Das ist nur eine Show. Wenn ich in der Zeitung lese, dass der ganze Klub der FPÖ im Wiener Rathaus geimpft ist und sich schützt und Sie dann hier herinnen so tun, als wäre das Teufelszeug, frage ich mich schon, was das mit Ehrlichkeit, mit Anstand, mit Verantwortung zu tun hat, meine Damen und Herren. (Abg. Hauser: Das hat mit Impffreiheit zu tun!) Glauben kann man Ihnen jedenfalls kein Wort. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Steger.

Unehrlich und heuchlerisch ist es deswegen, da auf der einen Seite gegen die Impfung gewettert wird und auf der anderen Seite die Spitzenvertreter der Partei geimpft sind. Die FPÖ, das janusköpfige Wesen. Wie ist es jetzt? (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Steger.) Ist die Impfung böse oder ist sie gut? – Entscheiden Sie sich endlich! Ich sage, gegen die Impfung auftreten und heimlich geimpft sein, das geht sich für mich nicht aus.

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hauser.

Ich kann auch nicht glauben, dass Sie sich als Mediziner tatsächlich hinstellen und sagen, dass Menschen, die nachweislich genesen sind, weil sie einen entsprechenden Antikörperstatus haben, keinerlei Schutz genießen, da es mehrere internationale und auch nationale Studien gibt, die zeigen, dass natürlich ein Schutz, auch ein lang anhaltender Schutz besteht, der möglicherweise dem Impfschutz nicht nur gleichwertig, sondern ihm vielleicht sogar überlegen ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hauser.)

Zwischenruf des Abg. Hauser.

In den letzten Tagen sind zahlreiche Vorwürfe gegen Sebastian Kurz erhoben worden, in Bezug auf Dinge, die zum Großteil fünf Jahre zurückliegen. (Rufe bei der SPÖ: Na und?!) Wir sind überzeugt davon, dass sich diese Vorwürfe als falsch herausstellen werden, und Sebastian Kurz wird alles dazu tun, dass diese Vorwürfe rasch aufgeklärt werden. (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hauser: Jetzt sagen Sie etwas zur Verhaftung von der Beinschab!

Landeshauptmann Schützenhöfer hat es mit seinem Zitat aus dem Neuen Testament eigentlich auf den Punkt gebracht: Wer von euch ohne Sünde sei, der werfe den ersten Stein!, denn das, was da in den letzten Tagen passiert ist, das ist schon auch eine konzertierte Aktion, auch gegen einen Politiker. Wir sind dafür, dass das rasch aufgeklärt wird, aber hören Sie auf mit dieser Doppelmoral und mit diesen ständigen Untergriffen und Anwürfen! Das hat auch in der Politik nichts verloren, das ist schlechter Stil, und das sollten wir nicht tun. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hauser: Jetzt sagen Sie etwas zur Verhaftung von der Beinschab!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hauser: Was sagen Sie zur Verhaftung von der Beinschab?

Wissen Sie, was das für ein Bild zeichnet? – Ein katastrophales Bild für die Demokratie in unserem Land, meine Damen und Herren. Diese Vierparteienkoalition, die will niemand! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hauser: Was sagen Sie zur Verhaftung von der Beinschab?)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Hauser und Lausch.

Herr Bundeskanzler, Sie haben es jetzt in der Hand, ob Sie sich mit Weh und Ach an dieses türkise System klammern und dann mit diesem türkisen System untergehen, das ist Ihre Entscheidung. Eines aber sage ich Ihnen heute hier: Wir als Parlament werden nicht zulassen, dass Sie das Land in den Untergang mitreißen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Hauser und Lausch.)

Abg. Hauser: Wie ist das mit der Beinschab?

Worum ich Sie aber ersuche, ist, dass Sie mit Ihren Vorverurteilungen aufhören – das sage ich Ihnen schon. (Abg. Hauser: Wie ist das mit der Beinschab?) Wir unterstützen aus vollster Überzeugung unseren neuen Bundeskanzler Alexander Schallenberg und genauso unseren Außenminister Michael Linhart. Es würde auch den anderen Fraktionen gut anstehen, bevor sie ihre Misstrauensanträge einbringen: Lassen Sie sie doch wenigstens einige Monate arbeiten! Das, was Sie heute hier machen, richtet sich nicht gegen die Bundesregierung, sondern das richtet sich voll gegen Sie selbst – das sage ich Ihnen (Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Leichtfried) –, auch gegen Sie, Kollege Leichtfried!

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Amesbauer und Hauser.

Der Ruf Österreichs ist Ihnen egal, der ist Ihnen vollkommen egal, den haben Sie massiv geschädigt. In ganz Europa kommen diese Chatverläufe vor und werden gelesen. Das zeigt, welche Charaktereigenschaften man als Klubobmann in der ÖVP anscheinend noch haben kann. Wissen Sie aber, was das Ärgste ist? – Außer dem Bundespräsidenten, der wahrscheinlich wahrlich nichts dafürkann, hat sich überhaupt niemand von Ihnen und schon gar nicht Herr Kurz für all das entschuldigt, und das ist wirklich zum Schämen, geschätzte Damen und Herren. Das ist charakterlos! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Amesbauer und Hauser.)

Abg. Deimek: Das ist der Unterschied zur ÖVP: Die spielt das die ganze Zeit! – Abg. Hauser: Ihr habt noch nichts zur Verhaftung von Beinschab gesagt!

Meine Damen und Herren, Sie sehen also, wir haben im Sinne Österreichs gehandelt. Was haben Sie von der Opposition gemacht, meine Damen und Herren? Sie von der Opposition haben Ihre parteitaktischen Spielchen gespielt, um an die Macht zu kommen (Abg. Deimek: Das ist der Unterschied zur ÖVP: Die spielt das die ganze Zeit! – Abg. Hauser: Ihr habt noch nichts zur Verhaftung von Beinschab gesagt!), mit einem Vierparteienexperiment mit Pamela Rendi-Wagner und Herbert Kickl an der Spitze und einem einzigen Programmpunkt, und dieser einzige Programmpunkt dieser Vierparteienallianz lautet: Kurz muss weg! (Abg. Belakowitsch: Er ist eh schon weg! Oder ist er noch da? – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das ist für ein Programm in einer Demokratie eigentlich eine einzige Bankrotterklärung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hauser: Besser Inserate von Finanzministern bezahlen lassen! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Was sicher kein Beitrag zur Stabilität ist, ist das System des gegenseitigen Anzeigens, des anonymen Anzeigens und des Verleumdens. (Abg. Hauser: Besser Inserate von Finanzministern bezahlen lassen! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das kann doch nicht unser politisches Handwerkzeug sein. Dieses System des politischen Wettbewerbs der Verleumdung und der Vorverurteilung lehne ich aufgrund meines Politikverständnisses aus tiefer Überzeugung ab, meine Damen und Herren!

Abg. Hauser: Waren die Prognosen gekauft, oder ...?

Sie können sicher sein, dass wir einen Beitrag dazu leisten, dass die Vorwürfe möglichst rasch aufgeklärt werden. Ich erwarte mir von den Behörden aufgrund der Brisanz ein rasches Vorgehen. Meine Damen und Herren, darum arbeiten wir für Österreich, denn dafür wurden wir gewählt. Ich kann Ihnen sagen, wir haben in den letzten Jahren viel weitergebracht. Alleine Wifo und IHS haben es gezeigt: Die Prognosen in Österreich stehen mit 4,4 Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf Aufwind. (Abg. Hauser: Waren die Prognosen gekauft, oder ...?) Die Erholung der Wirtschaftsleistung nach dem Lockdown ist eine sehr kräftige gewesen, sagen uns die Experten, und wir spüren das täglich.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hauser und Krisper.

Wie ist heute die Reaktion? – Heute ist die Reaktion: Unschuldsvermutung! Die Unschuldsvermutung gilt für Herrn Grasser auch noch. Vielleicht sind Sie der Meinung, Herr Grasser könnte auch noch auf der Regierungsbank sitzen, denn das ist ja Ihr moralischer Maßstab für die Eigenen. (Ruf bei der ÖVP: Was war beim Faymann?!) Dieser moralische Maßstab, den Sie anderen gegenüber – nachweislich, in Bild und Ton für alle sichtbar – angelegt haben, müssen Sie bei sich selber auch anlegen – und ich sage Ihnen, dann sind die Konsequenzen ganz andere. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hauser und Krisper.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hauser.

Tatsache ist aber, dass die Impfung gegen einen schweren Verlauf hilft. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hauser.) Herr Kollege Hauser, das ist Tatsache! Und ich appelliere wirklich gerade auch an die ältere Generation: Wenn es jetzt um den dritten Stich geht, informieren Sie sich beim Arzt, bei der Ärztin Ihres Vertrauens! Ich glaube, es geht vor allem darum. Es wird niemand gezwungen. Informieren Sie sich! Da geht es um Vertrauensaufbau, da geht es um Sicherheit. (Abg. Belakowitsch: Natürlich gibt es einen ... Zwang!)

Abg. Ribo – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hauser –: Das Taferl haben Sie vergessen! – Heiterkeit bei den Grünen.

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerald Hauser. – Bitte. (Abg. Ribo – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hauser –: Das Taferl haben Sie vergessen! – Heiterkeit bei den Grünen.)

Abg. Hauser: Bis 2025!

Als dieses Budget und die ökosoziale Steuerreform zum ersten Mal auf dem Tisch gelegen sind, habe ich mir genau angeschaut, wie alle drei Oppositionsparteien dazu Stellung genommen haben. Ich habe mir Kollegen Krainer angehört: Er hat gesagt – typisch Klassenkampf –, dass den Millionären, den Bestverdienern das Geld geschenkt wird und dass es den anderen weggenommen wird, und zwar weil die KöSt im Jahr 2024 um 1 Prozent und im Jahr 2025 auch noch einmal um 1 Prozent gesenkt wird. In Summe macht das 700 Millionen Euro aus – und das bei einem Entlastungspaket, das in Summe 18 Milliarden Euro ausmacht und von dem viele Kleinunternehmer profitieren. Es gibt insgesamt 70 000 Gesellschaften (Abg. Hauser: Bis 2025!), und davon machen 70 Prozent weniger als 100 000 Euro Gewinn im Jahr – nicht im Monat, sondern im Jahr. (Ruf bei der ÖVP: So ist es!) Das heißt, für diese wird die KöSt, wenn man es berechnet, 1 000 Euro im Jahr 2024 und 2 000 Euro im Jahr 2025 weniger.

Abg. Hauser: Stimmt nicht! – Abg. Deimek: Das ist das Problem, wenn man nicht aufpasst!

Zu Ihnen, Herr Kollege Fuchs: Ich schätze Sie als Oberfachmann, als Experten wirklich – Hut ab! –, aber wissen Sie noch, was Ihre Meinung, Ihre erste Reaktion dazu war? – Ich sage es in meinen Worten: Ich traue dem nicht, was ich da sehe! – Da ist aber eigentlich alles drinnen, was im Regierungsprogramm der vorherigen Regierung von ÖVP und Freiheitlichen gestanden ist, außer einem: der CO2-Besteuerung. (Abg. Hauser: Stimmt nicht! – Abg. Deimek: Das ist das Problem, wenn man nicht aufpasst!) – Ich fasse es jetzt zusammen. So schlecht kann das also nicht sein. Herr Klubobmann Kickl, vielleicht tauschen Sie sich da einmal aus. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Abg. Hauser: ... Öbag!

Hören Sie mir zu, Frau Kollegin! Wissen Sie, was die kalte Progression im Jahr ausmacht? – 500 Millionen Euro. (Abg. Meinl-Reisinger: Das kommt darauf an!) Wissen Sie, wie viel diese Entlastungen für den österreichischen Bürger ausmachen? Wissen Sie, wie viel das ausmacht? Im Jahr 2025, wenn alle Entlastungen greifen, 7,8 Milliarden Euro. (Abg. Hauser: ... Öbag!) Unser damaliger Bundeskanzler und jetziger Klubobmann Sebastian Kurz hat das in der „ZIB 2“ genau erklärt: Wenn wir es so gemacht hätten, dann hätten wir die Leute nur ganz wenig entlastet; jetzt brauchen sie das Geld. Die Argumente sprechen dafür, und am Ende der Periode können wir alle noch darüber reden, ob wir das machen. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Jede Legislaturperiode hat auch ein Ende, das wissen wir alle, und dann gibt es die nächste Wahl. In der Schule gibt es das Zeugnis, für uns Politiker gibt es die Wahl, und da wird man bestätigt oder eben nicht bestätigt. Wir sollen es den Menschen draußen, der Bevölkerung überlassen, sich frei die Meinung zu bilden. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Sie sollen die Arbeit der Politiker an ihren Taten messen, an dem, was sie für das Volk leisten, und ich verwehre mich gegen jede Art der Vorverurteilung, denn man muss sich schon auch fragen: Was ist dann, wenn sich herausstellt, dass alles nicht so ist, wie man immer gesagt hat, dass diese Anschuldigungen alle nicht zutreffen? (Rufe: Die sind frei erfunden! – Wer hat die Chats ...?) Was dann? – Jemanden anzupatzen oder zu beschädigen, das ist etwas ganz Einfaches, aber den Ruf, der zerstört worden ist, dann wieder hinzubringen, das ist sehr, sehr schwierig.

Abg. Hauser: Nein! Geh ins Netz!

Die Ursachen für die Abmeldungen sind vielfältig. Jeder von uns, auch Sie, Herr Abgeordneter Brückl von der FPÖ, können diesbezüglich wirklich nur Vermutungen anstellen. (Abg. Hauser: Nein! Geh ins Netz!) Umso wichtiger ist es auch, die Gründe zu eruieren.

Abg. Hauser: Sie sollen keine Geschichten erzählen, schauen Sie auf die Wissenschaft! – Zwischenruf der Abg. Salzmann.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Hauser gleich antworten, da er die Impfungen und die Testungen von Kindern infrage stellt. Ich schildere ein kurzes Beispiel aus meiner Gemeinde: In der Volksschule sind letztes Jahr vor Weihnachten drei Kinder erkrankt. (Abg. Hauser: Sie sollen keine Geschichten erzählen, schauen Sie auf die Wissenschaft! – Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Danach sind fünf Großfamilien schwer erkrankt und mussten zum Teil sogar ins Spital. – In der Praxis ist das also leider ein bisschen anders, als Sie es mit den Zahlen immer darstellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hauser: ... die Statistik der Ages!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hauser: ... die Statistik der Ages!

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Hauser gleich antworten, da er die Impfungen und die Testungen von Kindern infrage stellt. Ich schildere ein kurzes Beispiel aus meiner Gemeinde: In der Volksschule sind letztes Jahr vor Weihnachten drei Kinder erkrankt. (Abg. Hauser: Sie sollen keine Geschichten erzählen, schauen Sie auf die Wissenschaft! – Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Danach sind fünf Großfamilien schwer erkrankt und mussten zum Teil sogar ins Spital. – In der Praxis ist das also leider ein bisschen anders, als Sie es mit den Zahlen immer darstellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hauser: ... die Statistik der Ages!)

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Hinsichtlich der Motive wäre ich nicht ganz so voreilig. Es ist ja das Wesen einer Analyse, dass man abwarten sollte, was am Ende der Analyse herauskommt. Sie sagen, es seien sogenannte Zwangsmaßnahmen. – Ich komme viel mit Eltern in Kontakt und manche sagen mir, dass es genau umgekehrt ist, sie sagen: Es sind zu wenige Maßnahmen, ich habe Angst, dass sich meine Kinder infizieren! (Zwischenruf des Abg. Hauser.) – Warten wir ab, was herauskommt, dann können wir die weiteren Schritte setzen.

Abg. Hauser: Herr Minister, auch Geimpfte stecken an! Sie wissen das!

In einem Punkt haben Sie sicherlich recht: Covid ist, Gott sei Dank, keine Krankheit, die bei Kindern und Jugendlichen in der Regel schwer verläuft. Nichtsdestotrotz gibt es solche Fälle, es gibt Krankheitssymptome und es gibt Long Covid. Das betrifft auch Kinder und Jugendliche. Das Wesentliche ist aber, dass Kinder, wenn sie infiziert sind, andere anstecken können. (Abg. Hauser: Herr Minister, auch Geimpfte stecken an! Sie wissen das!) Ich habe daher auch immer gesagt: Wenn die Eltern gleich einem Schutzschild um die Kinder herum alle geimpft wären, dann wäre das ein viel geringeres Problem. (Abg. Hauser: Auch Geimpfte können anstecken! – Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Herr Hauser, das sind sie aber leider nicht. Sie wissen ganz genau, dass die Impfquote bei den Jahrgängen der über 35-, 45-Jährigen auslässt. Hätten wir dort eine höhere Quote, wäre ich viel beruhigter.

Abg. Hauser: Auch Geimpfte können anstecken! – Zwischenruf der Abg. Salzmann.

In einem Punkt haben Sie sicherlich recht: Covid ist, Gott sei Dank, keine Krankheit, die bei Kindern und Jugendlichen in der Regel schwer verläuft. Nichtsdestotrotz gibt es solche Fälle, es gibt Krankheitssymptome und es gibt Long Covid. Das betrifft auch Kinder und Jugendliche. Das Wesentliche ist aber, dass Kinder, wenn sie infiziert sind, andere anstecken können. (Abg. Hauser: Herr Minister, auch Geimpfte stecken an! Sie wissen das!) Ich habe daher auch immer gesagt: Wenn die Eltern gleich einem Schutzschild um die Kinder herum alle geimpft wären, dann wäre das ein viel geringeres Problem. (Abg. Hauser: Auch Geimpfte können anstecken! – Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Herr Hauser, das sind sie aber leider nicht. Sie wissen ganz genau, dass die Impfquote bei den Jahrgängen der über 35-, 45-Jährigen auslässt. Hätten wir dort eine höhere Quote, wäre ich viel beruhigter.

Abg. Hauser: Stimmt ja nicht!

Wir alle wissen, dass das Risiko für ungeimpfte Menschen um ein Vielfaches höher ist. (Abg. Hauser: Stimmt ja nicht!) Geimpfte stecken sich bis zu 70 Prozent weniger an.

Zwischenruf des Abg. Hauser. – Abg. Rauch: Hören Sie auf, die Gesellschaft zu spalten! – Abg. Belakowitsch: Hören Sie bitte auf, die Leute gegeneinander aufzuhetzen!

Ich habe diesbezüglich eine ganz große Bitte an alle in diesem Haus, aber insbesondere an Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der FPÖ: Bei allen Auffassungsunterschieden, die wir haben, bei allen Diskussionen müssen wir doch alle anerkennen: Das ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, eine Herausforderung, die jeden einzelnen Menschen in diesem Land betrifft, nicht nur die Personen, die in diesem Haus sind. (Zwischenruf des Abg. Hauser. – Abg. Rauch: Hören Sie auf, die Gesellschaft zu spalten! – Abg. Belakowitsch: Hören Sie bitte auf, die Leute gegeneinander aufzuhetzen!)

Abg. Hauser: Sie sind so falsch informiert, Sie sind sowas von falsch informiert! Erschreckend, wie desinformiert Sie wirklich sind! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Zweitens, zum Vergleich – abgesehen davon, dass Kickl ein Wurmmittel für Pferde und Kühe empfohlen hat, über das heute in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ steht, dass es in Oberösterreich bereits zu Vergiftungserscheinungen gekommen ist (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) –: Der Bundesminister für Gesundheit hat in einer Sitzung des Gesundheitsausschusses auch erklärt, dass es, wenn man es in der Konzentration verwendet, in der es eventuell Wirkung haben könnte, toxisch ist, sprich giftig. Wer das nicht glaubt, kann gerne den Gesundheitsminister dazu befragen. (Abg. Hauser: Sie sind so falsch informiert, Sie sind sowas von falsch informiert! Erschreckend, wie desinformiert Sie wirklich sind! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Hauser: Du redest so einen Blödsinn ...! – Ruf bei der FPÖ: Jetzt hast du so gut angefangen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ihr habt Panik vor irgendwelchen Impfgegnern von der MFG, deswegen erzählt ihr Geschichten, die hinten und vorne nicht stimmen: von Wurmmitteln für Pferde oder für Kühe, was wir heute alles gehört haben, und von irgendwelchen Bitterstoffen. Ihr wisst ja selbst, dass das ein Topfen ist. Alle miteinander wisst ihr es. (Abg. Hauser: Du redest so einen Blödsinn ...! – Ruf bei der FPÖ: Jetzt hast du so gut angefangen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hauser.

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, sind die Erkrankten egal, Ihnen sind die Angehörigen der Erkrankten egal, und Ihnen sind auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Spitälern, in den Ordinationen, in unserem Gesundheitswesen in Österreich schlichtweg egal. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hauser.) Wie es sich für eine rechtspopulistische Partei gehört, sind Ihnen Zahlen, Daten, Fakten egal. Wenn sie nicht ins System hineinpassen, werden sie einfach negiert, und dann werden Wissenschafter und Wissenschafterinnen von Ihnen einfach schlechtgeredet, so wie es Ihre stellvertretende Klubobfrau heute hier gemacht hat, so wie Sie das seit 22 Monaten in einer Tour machen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hauser.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mit einem Impfaufruf, der sehr persönlich ist, abschließen. Ich habe gesagt, dass ich in den letzten zehn Tagen insgesamt sechsmal getestet worden bin, meistens mit einem PCR-Test. Warum? – Weil sich meine Tochter – mit elf Jahren ungeimpft – angesteckt hat. Sie hat uns die Krankheit nach Hause gebracht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Meine Tochter hat leichte Symptome gehabt, ich war die ganze Zeit bei ihr. Ich habe direkten Kontakt mit ihr gehabt, denn bei einer Elfjährigen es ist halt eher schwer, sich komplett voneinander zu separieren. Ich bin in dieser Zeit kein einziges Mal positiv getestet worden. Ich bin doppelt geimpft, bei mir hat die Impfung gewirkt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hauser.) Das zeigt, dass diese Impfung sehr, sehr gut funktioniert und sehr, sehr gut wirkt. Auch alle anderen Verwandten in meinem direkten Umfeld, die direkten Kontakt mit meiner Tochter hatten und geimpft sind, sind nicht erkrankt. Das ist die Wirkung der

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hauser.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die FPÖ gefährdet Leben – dazu stehe ich –, indem sie hier einen angeblichen Plan B präsentiert, der keiner ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hauser.) Sehr geehrte Damen und Herren, seien Sie nicht so wie die FPÖ! Gehen Sie impfen, schützen Sie sich selbst, schützen Sie die anderen, seien Sie solidarisch! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Rauch: ... falsche Einsager! – Zwischenruf des Abg. Hauser.

Wurm: Aha!) Wir müssen auch bei den Drittstichen dranbleiben. (Abg. Rauch: ... falsche Einsager! – Zwischenruf des Abg. Hauser.) Wir wissen, dass die Drittstiche – das habe ich gerade eben ausgeführt – den größten Teil der Impfungen ausmachen. Wir sind neben Israel bis dato das einzige Land mit systematischen Drittimpfungen. Da geht viel weiter, das ist enorm wichtig, und das wird helfen, die vierte Welle zu brechen.

Abg. Hauser: Das wird in Apotheken verkauft!

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen! Ich möchte mit einer tatsächlichen Berichtigung beginnen, weil die FPÖ hartnäckig behauptet, dass Ivermectin von den Barmherzigen Brüdern verwendet wird, noch immer verwendet wird, und dem ist nicht so. (Abg. Hauser: Das wird in Apotheken verkauft!) Es ist nachgewiesen – und das wurde auch von ihnen selber so kommuniziert –, dass sich alle Hoffnungen in dieses Wurmmittel nicht bewahrheitet haben. (Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS. – Abg. Deimek: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, sondern ein Redebeitrag! Das hat ... so geheißen, die Frau Präsidentin ...!)

Abg. Hauser: So ein Blödsinn!

Jetzt wieder zu den Maßnahmen: Natürlich bleibt es jedem und jeder selbst überlassen, ob er oder sie dem Virus lieber mit oder ohne Vorbereitung begegnen möchte. Wenn die Krankenhäuser aber so voll mit Bruchpiloten sind, dass andere Menschen, die dringend Versorgung brauchen, diese nicht bekommen können, dann muss man die Piste für diejenigen sperren, die vom Skifahren keine Ahnung haben; dann darf man sie eben nur für Geübte offen lassen. (Abg. Hauser: So ein Blödsinn!)

Heiterkeit bei NEOS, ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hauser.

genommen, weil viele Leute versehentlich die Portion nehmen, die für ein Pferd vorgesehen war; das ist für den Menschen natürlich zu viel. (Heiterkeit bei NEOS, ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Auch von der Patientenmilliarde, die ja immer sehr stark propagiert worden ist und wo behauptet wurde, was man alles durch die Sozialversicherungsreform einsparen werde – wir haben immer gesagt, das ist eine Zerschlagung der Sozialversicherung –, hört man gar nichts mehr. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Diese Milliarde war leider ein Märchen, das haben wir von Anfang an gesagt und das bestätigt sich auch jetzt noch immer, sie ist inexistent.

Abg. Hauser: Lass dir sagen ... letzten Tafel!

Kommen wir aber zum Thema: Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. (Abg. Hauser: Lass dir sagen ... letzten Tafel!) Dieser banale aber sehr weise Spruch wird uns gerade in Coronazeiten immer wieder bewusst. Der österreichischen Regierung ist die Gesundheit der Bevölkerung sehr viel wert.

Abg. Hauser: Nigeria vielleicht?

Österreich beteiligt sich auch an einem EU-Projekt für Schenkungen, denn die Pandemie ist ja erst vorbei, wenn auch in anderen Ländern ausreichend Menschen geimpft sind. (Abg. Hauser: Nigeria vielleicht?) Wir haben an die Ukraine 250 000 Dosen gespendet, an den Libanon 100 000, an Tunesien 50 000 und an den Iran eine Million. Österreich leistet also im internationalen Kampf gegen die Coronapandemie Großartiges. Es ist aber schon skurril und auch traurig für mich: Diese Staaten möchten impfen, haben

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Ich habe zwei tatsächliche Berichtigungen, die eine an Kollegen Hauser: Ich habe nicht ihn als „intellektuelle Zumutung“ bezeichnet, sondern ich habe den Vergleich der Zahlen aus Kenia und Nigeria mit jenen aus Österreich als intellektuelle Unzumutbarkeit tituliert. (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Abg. Hauser: ... Blödsinn!

Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Graf, Ihr Antrag, in dem Sie behaupten, dass ohne jegliche wissenschaftliche Evidenz Coronamaßnahmen an den Universitäten aufrechterhalten werden, ist in dieser Zeit schon unfassbar. Ich möchte ja fast so weit gehen, dass ich das, was Sie da daherreden, mit den Aussagen des Landeshauptmannes Haslauer vergleiche. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Das geht ja schon fast in dieselbe Richtung, wie die Wissenschaft zu verspotten und mit falschen Fakten zu hantieren. Das haben Sie nicht nötig, Herr Kollege Graf, mit solchen Anträgen zu hantieren. Ich glaube, wir wissen alle: Wir werden aus dieser Krise nicht herauskommen, indem wir uns wegducken und auf irgendwelche falschen Propheten hören, wie Herrn Kickl, der Pferdeentwurmungsmittel oder irgendwelche Vitamine verkaufen möchte. Wir werden die Krise ordentlich angehen müssen. (Abg. Hauser: ... Blödsinn!) Das wissen wir ja alle miteinander. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Kassegger.)

Heiterkeit und Widerspruch bei ÖVP und Grünen – Zwischenruf des Abg. Weidinger – Abg. Kühberger: Du warst der erste Geimpfte, Kollege Hauser!

Weiters, Herr Präsident, fasse ich viele Berichtigungen in meiner Rede zusammen. Es ist für mich unbegreiflich, wie die Vorredner hier heraußen unwissenschaftliche Falschmeldungen von sich geben (Heiterkeit und Widerspruch bei ÖVP und Grünen – Zwischenruf des Abg. Weidinger – Abg. Kühberger: Du warst der erste Geimpfte, Kollege Hauser!) und so tun können, als ob das die Wahrheit ist. Kollege Satzinger, ich zitiere Sie: Sie haben gesagt, die Wissenschaftler der ganzen Welt sagen, dass Impfungen helfen. (Rufe bei ÖVP und Grünen: Ja! Sie helfen! Recht hat er!) – Herr Kollege Satzinger (Abg. Gabriela Schwarz: Saxinger!), das ist eine Beleidigung für die vielen renommierten, ausgezeichneten Wissenschaftler dieser Welt, die genau das Gegenteil sagen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das können Sie hier und heute nicht behaupten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger, Kühberger und Sieber.)

Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kühberger: Was ist mit dem Wurmmittel, Herr Hauser? – Abg. Sieber: Das kannst du morgen erzählen!

Kollege Schallmeiner, Kollege Pöttinger, außer: Impfen, impfen, impfen hilft!, bringen Sie überhaupt nichts weiter. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kühberger: Was ist mit dem Wurmmittel, Herr Hauser? – Abg. Sieber: Das kannst du morgen erzählen!) Auch das ist nicht korrekt. Ich schlage Ihnen einmal Folgendes vor (eine Tafel mit der Aufschrift „Harvard-Studie“, auf der ein Link abgebildet ist, auf das Rednerpult stellend): Ich habe Ihnen vorgestern empfohlen, einmal diese Harvard-Studie zu lesen. (Abg. Michael Hammer: Der Hauser ist ein Satireprojekt!) Die Harvard-Studie, hier bitte auch mit der Internetadresse, sagt klipp und klar Folgendes (anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen): Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Impfquote und der Höhe der Infektionen. (Rufe bei der ÖVP: Ein so ein Blödsinn! Was ist mit dem Wurmmittel?) – Wenn das so wäre, wäre es ja total einfach, dann müsste man nur, wie Sie sagen, impfen, impfen, impfen, und das Problem wäre beseitigt. (Rufe bei der ÖVP: Ja! Bravo! – Beifall und Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Gehen Sie einmal in sich und fragen Sie doch einmal nach, wieso Ihre Strategie so maximal gescheitert ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Michael Hammer: Der Hauser ist ein Satireprojekt!

Kollege Schallmeiner, Kollege Pöttinger, außer: Impfen, impfen, impfen hilft!, bringen Sie überhaupt nichts weiter. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kühberger: Was ist mit dem Wurmmittel, Herr Hauser? – Abg. Sieber: Das kannst du morgen erzählen!) Auch das ist nicht korrekt. Ich schlage Ihnen einmal Folgendes vor (eine Tafel mit der Aufschrift „Harvard-Studie“, auf der ein Link abgebildet ist, auf das Rednerpult stellend): Ich habe Ihnen vorgestern empfohlen, einmal diese Harvard-Studie zu lesen. (Abg. Michael Hammer: Der Hauser ist ein Satireprojekt!) Die Harvard-Studie, hier bitte auch mit der Internetadresse, sagt klipp und klar Folgendes (anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen): Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Impfquote und der Höhe der Infektionen. (Rufe bei der ÖVP: Ein so ein Blödsinn! Was ist mit dem Wurmmittel?) – Wenn das so wäre, wäre es ja total einfach, dann müsste man nur, wie Sie sagen, impfen, impfen, impfen, und das Problem wäre beseitigt. (Rufe bei der ÖVP: Ja! Bravo! – Beifall und Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Gehen Sie einmal in sich und fragen Sie doch einmal nach, wieso Ihre Strategie so maximal gescheitert ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Kühberger: Was ist mit dem Wurmmittel, Hauser?

Zuerst haben Sie den Personen gesagt, zwei Mal impfen, dann sind sie durch, jetzt reden Sie vom dritten Stich (Abg. Kühberger: Was ist mit dem Wurmmittel, Hauser?), und Ihre geschätzten Freunde in Israel reden bereits vom vierten Stich. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das müssen die Zuhörer wissen, weil sie hier vom Rednerpult von den Systemparteien (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz) in Wahrheit nur Fakenachrichten bekommen. (Rufe bei der ÖVP: Ja, von Ihnen!)

Abg. Jachs: Na, das einzig Bedrohliche war der Kollege Hauser!

Österreich. Heute sind wirklich die letzten Dämme gebrochen. Diese Bundesregierung hat sich darauf verständigt, dass sie jetzt einen Impfzwang für alle einführen möchte, und ich glaube, das ist eine rote Linie, von der wir niemals gedacht haben, dass sie von einer solchen Bundesregierung tatsächlich überhüpft wird. Ich finde das langsam wirklich sehr bedrohlich, in diesem Land. (Abg. Jachs: Na, das einzig Bedrohliche war der Kollege Hauser!)

Abg. Hauser: Das ist ein deutscher Werbespot!

Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich habe gestern einen wirklich berührenden Werbespot gesehen, und er startet mit der simplen Frage eines Jugendlichen an seine Mutter: Was wünscht du dir eigentlich zu Weihnachten, Mama? (Abg. Hörl: Einen Skilift! – Heiterkeit bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.) – Nein, keinen Skilift, Herr Hörl! – Ich wünsche mir, antwortet die Mutter, dass du nicht immer zu Hause rumhängst. Ich wünsche mir, dass du dich in der Nacht davonschleichst und wir nicht wissen, wo du bist. Ich wünsche mir, dass Papa dich abholen muss, weil du viel zu viel getrunken hast. Ich wünsche mir, dass du die Schule schleifen lässt, weil dir alles andere wichtiger ist und weil es dir egal ist, was ich davon halte. Ich wünsche mir, dass du heimlich eine Party feierst und dass du diesem Mädchen endlich sagst, dass du sie liebst und dass sie dir das Herz bricht. Ich wünsche mir einfach, dass du deine Jugend zurückbekommst. (Abg. Hauser: Das ist ein deutscher Werbespot!)

Abg. Hauser: Dann bleiben Sie einmal bei der Wahrheit!

Erinnern Sie sich: Der ehemalige NEOS-Abgeordnete Sepp Schellhorn war es, der Ende Juni von einer „Überdosis Gift“ in der Politik gesprochen hat, und er hat gesagt, das sei mit ein Grund, warum er aus der Politik ausscheidet. (Abg. Hafenecker: Da hat er aber die ÖVP gemeint!) – Vielfach erleben wir heute in der Politik oft nur Beleidigungen, Hass und Hetze, wir erleben eine Politik (Zwischenruf des Abg. Brandstätter) – ich spreche es auch an: hier insbesondere bei Teilen der FPÖ – mit einer unverantwortlichen Radikalisierung der Worte. (Abg. Hauser: Dann bleiben Sie einmal bei der Wahrheit!)

Abg. Hauser: Das ist Hetze!

Wir erleben Menschen auf der Straße, die ihre Unsicherheit, ihre Unzufriedenheit friedlich äußern, aber bitte passen wir auf: Wir erleben auch Antisemitismus auf den Straßen, wir erleben Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten, Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten (Abg. Hauser: Das ist Hetze!) und – wir haben es erst vor Kurzem gesehen und gehört – Morddrohungen gegen Mitglieder der Bundesregierung und ihre Familien.

Abg. Hauser: Wie ist das mit den ganzen Fakenews, die ihr verbreitet? – Zwischenruf der Abg. Steger.

Einen Bereich möchte ich noch ansprechen, weil er uns allen, glaube ich, besonders wichtig ist und auch mir persönlich besonders wichtig ist, und zwar das Thema der Freiheit, eines Grundwertes, der gerade auch für uns als Volkspartei besonders wichtig ist (Zwischenrufe bei der FPÖ), der aber – und das ist auch die Kritik, die ich an dieser Stelle äußern möchte – von einer Partei zwar im Namen getragen, aber ganz sträflich vernachlässigt wird. Freiheit hat nämlich auch etwas mit Verantwortung zu tun, und Freiheit endet dort, wo sie die Freiheit jedes einzelnen anderen einschränkt. (Abg. Hauser: Wie ist das mit den ganzen Fakenews, die ihr verbreitet? – Zwischenruf der Abg. Steger.) Da, werte Kolleginnen und Kollegen, gilt es genau hinzuschauen und auch den gemeinsamen Weg zu gehen, denn klar und Fakt ist: Wir werden aus dieser Pandemie nicht herauskommen, wenn wir nicht eine Durchdringung mit der Impfung erreichen und wenn wir uns gegenseitig nicht schützen.

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Uns allen geht es um die körperliche Unversehrtheit. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Die höchste Wahrscheinlichkeit auf körperliche Unversehrtheit hat man, wenn man sich möglichst gut gegen Krankheiten schützt – und dazu gehört die Impfung.

Zwischenruf des Abg Hauser.

Ein Musterbeispiel dieser Märchenstunde erleben wir leider vor allem bei der FPÖ. Die FPÖ hat am Anfang immer wieder gesagt: Ja, wir müssen ein paar Schmähs erzählen, wir müssen halt härter dagegen auftreten, aus populistischen Gründen! – Das kann man gut finden oder nicht. Ich persönlich finde es tragisch, in so einer Situation. (Zwischenruf des Abg Hauser.)

Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Wurm.

Wir reden über ein Volksbegehren für die Impffreiheit, und das haben 259 000 Personen unterschrieben. Es wurde am 16. September im Gesundheitsausschuss erörtert, es wurden auch fünf Experten geladen. Das Volksbegehren will eine Freiheit bei Impfungen und richtet sich gegen einen Impfzwang. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen und sehr geehrte Damen und Herren, wir reden in dieser Sache immer von einer Impfpflicht und nicht von einem Impfzwang, und das ist ein gewaltiger Unterschied! Niemand wird zu einer Impfung gezwungen, aber Nichtimpfen wird etwas kosten. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Ich würde mir wirklich inständig wünschen, dass Sie Ihren Kurs die Pandemie betreffend ändern, um vor allen Dingen die öffentlich Bediensteten zu schützen – besser zu schützen, als das der Fall ist. Das tun Sie nämlich nicht, Sie arbeiten gegen den Staat und gegen die Demokratie. (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Ein letztes Wort, weil auch die Demonstrationen angesprochen wurden: Ja, tatsächlich ist es ein Problem, finde ich, wie momentan der Diskurs läuft. Wir hatten ja letzthin eine heftige Debatte, und ich möchte das noch einmal in mehrfacher Hinsicht klarstellen, auch noch einmal zu diesem Begriff: Wir sollten so sehr wie möglich das Gemeinsame suchen und finden, und das Trennende sollte uns nicht – ich zitiere mich an dieser Stelle selber, weil Sie nämlich in den sogenannten sozialen Medien etwas ganz anderes verbreiten – unversöhnlich zurücklassen. – Dies bleibt meine Aussage. (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hauser.

Das Demonstrationsrecht ist eines der höchsten Güter. Das wird in Österreich Gott sei Dank auch jetzt besonders hochgehalten. Das erkennen Sie daran, dass selbst im Lockdown Demonstrationen möglich sind, auch wenn das manchmal dahin gehend missbraucht wird, dass man sich nicht einmal an die Coronaregeln hält – das sollte man nämlich schon, das ist aber eine andere Frage. Die Freiheit aber, seine Meinung zu äußern, eben auch auf der Straße, wie man sagt, ist gegeben. Genau daran sollten Sie erkennen, wie wichtig uns das ist, und nicht das Gegenteil verbreiten – das wäre auch ein Angebot zur Versöhnung. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Dieses Zitat bleibt aufrecht, und jemand in der Bundesregierung muss das auch formulieren. Schauen Sie sich die Debatte in Deutschland an, wo das alles hinführt, und das schwappt ja herein! (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Es geht dort nämlich auch um

Abg. Kickl: Bitte nicht! – Abg. Kassegger: Oje! – Zwischenruf des Abg. Hauser

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Herr Abgeordneter, Sie haben recht, es hat über 35 000 Asylanträge bis dato, bis Ende November dieses Jahres, gegeben. Ich kann nur sagen, der von Karl Nehammer bereits eingeschlagene Weg wird auch von mir konsequent fortgesetzt werden (Abg. Kickl: Bitte nicht! – Abg. Kassegger: Oje! – Zwischenruf des Abg. Hauser) – ich wiederhole das auch gerne hier an dieser Stelle –, mit dem Schutz der EU-Außengrenzen als ganz essenziellem Ziel. Das wurde vor wenigen Tagen im Rahmen des Salzburg Forums gemeinsam mit den Westbalkanstaaten beraten, denn das geht nur in einer entsprechenden Allianz mit den Nachbarn, mit diesen Ländern, und das werden wir konsequent fortsetzen.

Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hauser.

Sie erzählen den Menschen wissentlich die Unwahrheit, denn Sie kennen den Entwurf. Sie kennen den Entwurf für das COVID-19-Impfpflichtgesetz, und darin steht in § 1: „Die Schutzimpfung darf nicht durch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durchgesetzt werden.“ – Das steht so im Entwurf, genau so, wie es von allen, die an der Ausarbeitung beteiligt waren, garantiert wurde, genau so steht es drinnen! (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hauser.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hauser.

was sie in dem einen oder anderen Fall erwartet, erhöhen Sie den Druck auf diese Menschen, indem Sie ihnen erzählen, wir würden sie einsperren. Was soll das?! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hauser.) Schämen Sie sich! Schämen Sie sich für diese Vorgangsweise!

Abg. Hauser: Das kann man doch nicht so stehen lassen bitte!

Mich verwundert aber ein wenig, dass Sie, Herr Kollege Ragger, jetzt meinen, es sei ganz verwerflich, dass eine Suspendierung ausgesprochen wurde. Ich verstehe das so, dass Suspendierungen ja der Disziplinargewalt der Selbstverwaltung der Kammern obliegen und es gerade nicht die Aufgabe dieses Hauses ist, über derartige Suspendierungen zu entscheiden. Im Übrigen, Frau Bundesminister, muss ich sagen, wenn wir unseren Verantwortungsbereich ansehen, fallen mir andere Suspendierungen ein, mit denen ich größere Probleme habe als mit jenen, die Kollege Ragger hier angesprochen hat. Das heißt, für mich ist schon bemerkenswert, dass hier von einem Freiheitlichen die Selbstverwaltung ein wenig infrage gestellt wird, denn im Rahmen derer wird entschieden, wer beruflich tätig ist und ob ein Disziplinarverfahren ins Laufen kommt. (Abg. Hauser: Das kann man doch nicht so stehen lassen bitte!) – Ob Sie es stehen lassen können oder nicht, Sie müssen sich dafür entscheiden: Wollen Sie eine Selbstverwaltung haben oder wollen Sie sie nicht haben? Wenn Sie als Freiheitlicher sagen, die Selbstverwaltung ist Ihnen das wert, dass Sie das aufgeben, und Sie wollen eine staatliche Regelung der freien Berufe (Abg. Hauser: ...! Das ist ja unfassbar!), dann sage ich Ihnen, da werden Sie mit mir keinen Freund haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hauser: ... eine Schande! Was ist jetzt los mit euch?)

Abg. Hauser: ...! Das ist ja unfassbar!

Mich verwundert aber ein wenig, dass Sie, Herr Kollege Ragger, jetzt meinen, es sei ganz verwerflich, dass eine Suspendierung ausgesprochen wurde. Ich verstehe das so, dass Suspendierungen ja der Disziplinargewalt der Selbstverwaltung der Kammern obliegen und es gerade nicht die Aufgabe dieses Hauses ist, über derartige Suspendierungen zu entscheiden. Im Übrigen, Frau Bundesminister, muss ich sagen, wenn wir unseren Verantwortungsbereich ansehen, fallen mir andere Suspendierungen ein, mit denen ich größere Probleme habe als mit jenen, die Kollege Ragger hier angesprochen hat. Das heißt, für mich ist schon bemerkenswert, dass hier von einem Freiheitlichen die Selbstverwaltung ein wenig infrage gestellt wird, denn im Rahmen derer wird entschieden, wer beruflich tätig ist und ob ein Disziplinarverfahren ins Laufen kommt. (Abg. Hauser: Das kann man doch nicht so stehen lassen bitte!) – Ob Sie es stehen lassen können oder nicht, Sie müssen sich dafür entscheiden: Wollen Sie eine Selbstverwaltung haben oder wollen Sie sie nicht haben? Wenn Sie als Freiheitlicher sagen, die Selbstverwaltung ist Ihnen das wert, dass Sie das aufgeben, und Sie wollen eine staatliche Regelung der freien Berufe (Abg. Hauser: ...! Das ist ja unfassbar!), dann sage ich Ihnen, da werden Sie mit mir keinen Freund haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hauser: ... eine Schande! Was ist jetzt los mit euch?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hauser: ... eine Schande! Was ist jetzt los mit euch?

Mich verwundert aber ein wenig, dass Sie, Herr Kollege Ragger, jetzt meinen, es sei ganz verwerflich, dass eine Suspendierung ausgesprochen wurde. Ich verstehe das so, dass Suspendierungen ja der Disziplinargewalt der Selbstverwaltung der Kammern obliegen und es gerade nicht die Aufgabe dieses Hauses ist, über derartige Suspendierungen zu entscheiden. Im Übrigen, Frau Bundesminister, muss ich sagen, wenn wir unseren Verantwortungsbereich ansehen, fallen mir andere Suspendierungen ein, mit denen ich größere Probleme habe als mit jenen, die Kollege Ragger hier angesprochen hat. Das heißt, für mich ist schon bemerkenswert, dass hier von einem Freiheitlichen die Selbstverwaltung ein wenig infrage gestellt wird, denn im Rahmen derer wird entschieden, wer beruflich tätig ist und ob ein Disziplinarverfahren ins Laufen kommt. (Abg. Hauser: Das kann man doch nicht so stehen lassen bitte!) – Ob Sie es stehen lassen können oder nicht, Sie müssen sich dafür entscheiden: Wollen Sie eine Selbstverwaltung haben oder wollen Sie sie nicht haben? Wenn Sie als Freiheitlicher sagen, die Selbstverwaltung ist Ihnen das wert, dass Sie das aufgeben, und Sie wollen eine staatliche Regelung der freien Berufe (Abg. Hauser: ...! Das ist ja unfassbar!), dann sage ich Ihnen, da werden Sie mit mir keinen Freund haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hauser: ... eine Schande! Was ist jetzt los mit euch?)

Zwischenruf des Abg. Hauser

Was nicht hinnehmbar ist, finde ich, ist, weil eine Bannmeile ums Parlament gezogen wurde – notwendigerweise, denn wir wissen ja, wer da aller zwischendurch immer noch herummarschiert, nicht nur, aber auch (Zwischenruf des Abg. Hauser) –, aus diesem Umstand heraus die Formulierung zu finden, es handle sich bei Ihnen allen, Kolleginnen und Kollegen, um „Volksverräter“ und nicht um „Volksvertreter“. – Das ist hier gesagt worden! Ich halte das für nicht hinnehmbar, und das ist noch eine geziemende, diplomatische Formulierung, von der Regierungsbank aus. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hauser.

Was nicht hinnehmbar ist, finde ich, ist, weil eine Bannmeile ums Parlament gezogen wurde – notwendigerweise, denn wir wissen ja, wer da aller zwischendurch immer noch herummarschiert, nicht nur, aber auch (Zwischenruf des Abg. Hauser) –, aus diesem Umstand heraus die Formulierung zu finden, es handle sich bei Ihnen allen, Kolleginnen und Kollegen, um „Volksverräter“ und nicht um „Volksvertreter“. – Das ist hier gesagt worden! Ich halte das für nicht hinnehmbar, und das ist noch eine geziemende, diplomatische Formulierung, von der Regierungsbank aus. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hauser.

Wissen Sie, was in diesem Jahr 2019 prinzipienverratend war, wo wirklich Verrat passiert ist? (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hauser.) – Das sind jene gewesen, die sich aus Ihren Reihen heraus vorübergehend nach Ibiza abgesetzt haben und in flagranti ertappt wurden, als sie sämtliche demokratische Prinzipien dieser Republik (Abg. Stefan: Welche? Welche?) verraten haben, die Sie bis zu diesem Tag hin

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hauser: Herr Minister, Sie verbreiten Fakenews! Sie! Sie!

Die Covid-19-Schutzimpfung ist sicher. Wir brauchen eine hohe Durchimpfungsrate, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Die Behauptung von Verletzungen durch Impfungen und bei Impfungen dient eher dazu, die Bevölkerung gezielt zu verunsichern und in weiterer Folge die Gesellschaft zu spalten. Wir brauchen aber gerade in dieser Ausnahmesituation der Pandemie Zusammenhalt und eine Rückbesinnung auf wissenschaftliche Empfehlungen. Die Verbreitung von Fakenews ist absolut gefährlich, und ich appelliere an jede Bürgerin und an jeden Bürger, zuverlässige Quellen zu konsultieren und Impfmythen zu hinterfragen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hauser: Herr Minister, Sie verbreiten Fakenews! Sie! Sie!)

Abg. Hauser: Hat er das gesagt? ...!

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein bisschen positiver. Kollege Wurm, danke, dass du dich dem Thema Impfen zunehmend positiv näherst. Man merkt, dass die Debatten eine gewisse Wirkung entfalten und du zunehmend auch von der Wirksamkeit der Impfungen überzeugt bist. (Abg. Hauser: Hat er das gesagt? ...!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Hauser.

Wir haben in der Zwischenzeit ja auch Labordaten – ich weiß schon, das wird von den Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ immer angezweifelt –, dass die Impfung nach der Boosterung auch mit einer Effektivität von 70 bis 75 Prozent gegen schwere Verläufe bei Omikron hilft, genauso wie eben auch gegen intensivpflichtige Verläufe. Das wird von den Kolleginnen und Kollegen immer so ein bisschen auf die Seite geschoben, und weil Sie das eben hier heute wieder machen wollten, haben Sie halt dieses Verlangen gestellt, wo Sie über Gott und die Welt reden, aber nicht über das, um das es in Ihrem Verlangen geht. Es ist sehr durchschaubar, was Sie hier machen. Es ist im Endeffekt immer das übliche Schlagen von politischem Kleingeld, das die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ da betreiben wollen. Sie sehen sich halt im Aufwind. Aber ganz ehrlich gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ist kein konstruktiver Beitrag dazu, eine Pandemie zu meistern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Hauser.)

Abg. Hauser: Die Unsicherheit ist ja da, die brauche ich gar nicht zu schüren!

Mit dieser Anfrage wird versucht, Unsicherheit zu schüren (Abg. Hauser: Die Unsicherheit ist ja da, die brauche ich gar nicht zu schüren!), es wird immer mit den Ängsten der Menschen gespielt, die sich hinsichtlich der Impfung Sorgen machen. Es sind in Österreich mehr als 17 Millionen Covid-Impfungen verabreicht worden. Jetzt wirklich einmal die Zahlen in ein Verhältnis setzend: 17 Millionen Covid-Impfungen, und Sie ziehen Fälle heraus, wie heute in der Früh im Hauptausschuss, als Kollegin Fürst die Herzmuskelentzündungen herausgezogen hat. Es gibt 186 Fälle, bei denen die Vermutung besteht, es könnte einen Zusammenhang mit der Impfung geben. Das heißt aber nicht, dass tatsächlich ein Zusammenhang besteht, sondern es gibt die Vermutung. (Abg. Steger: Es gibt eine Bestätigung von zwei Ärzten!) Das heißt aber: Bei einer von 100 000 Impfungen gibt es danach eine solche Vermutung. Wissen Sie, und damit spielen Sie, mit diesen Ängsten und mit den Ressentiments spielen Sie! (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.)

Abg. Hauser: Unfassbar!

Man muss leider sagen, diese Ich-AG oder der individuelle Egoismus müssen jetzt ein bisschen kürzertreten. Nach zwei Jahren sind die Zeiten vorbei, in denen jeder einmal tun kann, was er will (Abg. Kickl: Aha!) – nach dem Bauchgefühl handeln oder nach dem Mondstand, oder den Freiheitsbegriff falsch verstehen und interpretieren. (Abg. Hauser: Unfassbar!) Ich sage Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, mit einem Bauchgefühl besiegt man keine Pandemie. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Ein Wahrheitsministerium, das wäre es! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Hauser: Widerlege die Fakten!

Ein letzter Satz vielleicht noch zum Tagesordnungspunkt davor, zu dem Kollege Hauser jetzt als letzter Redner heraußen gestanden ist und wieder Dinge behauptet hat: Das erinnert schon ein bisschen an Pippi Langstrumpf. Ich bin ein großer Fan von Pippi Langstrumpf, aber wie es in diesem Lied heißt: „ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt“, genauso hat es Kollege Hauser hier heraußen getan – sehr eindrucksvoll, sehr wortgewaltig, aber deswegen nicht richtiger, sondern, ganz im Gegenteil, einfach schlecht und falsch. (Abg. Hauser: Widerlege die Fakten!)

Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Deimek: Vielleicht wäre es besser, Sie würden es noch einmal lesen und dann was sagen! – Zwischenruf des Abg. Hauser.

Jetzt möchte ich noch kurz auf den Antrag der FPÖ zu sprechen kommen, auf den Plan B, der ja lediglich darin besteht, dass man die Beendigung aller Maßnahmen fordert und damit die Pandemie eindämmen will. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Deimek: Vielleicht wäre es besser, Sie würden es noch einmal lesen und dann was sagen! – Zwischenruf des Abg. Hauser.) Ich sage, das würde nur eine Überlastung des Gesundheitssystems bringen. In der heutigen Zeit, in der die Infektionszahlen wieder im Steigen sind, ist dieser Vorschlag unverantwortlich, und daher können wir dem nicht zustimmen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: In der Schweiz geht’s?! – Abg. Hauser: Sie haben nicht aufgepasst! – Abg. Stefan: Beim Après-Ski ...! – Abg. Deimek: Vielleicht sollte der Herr Nehammer nicht so viel in der Skihütte sein!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: In der Schweiz geht’s?! – Abg. Hauser: Sie haben nicht aufgepasst! – Abg. Stefan: Beim Après-Ski ...! – Abg. Deimek: Vielleicht sollte der Herr Nehammer nicht so viel in der Skihütte sein!

Jetzt möchte ich noch kurz auf den Antrag der FPÖ zu sprechen kommen, auf den Plan B, der ja lediglich darin besteht, dass man die Beendigung aller Maßnahmen fordert und damit die Pandemie eindämmen will. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Deimek: Vielleicht wäre es besser, Sie würden es noch einmal lesen und dann was sagen! – Zwischenruf des Abg. Hauser.) Ich sage, das würde nur eine Überlastung des Gesundheitssystems bringen. In der heutigen Zeit, in der die Infektionszahlen wieder im Steigen sind, ist dieser Vorschlag unverantwortlich, und daher können wir dem nicht zustimmen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: In der Schweiz geht’s?! – Abg. Hauser: Sie haben nicht aufgepasst! – Abg. Stefan: Beim Après-Ski ...! – Abg. Deimek: Vielleicht sollte der Herr Nehammer nicht so viel in der Skihütte sein!)

Zwischenruf des Abg. Hauser

Diese unwürdigen Produktionsbedingungen führen immer wieder zu menschlichen, aber auch ökologischen Katastrophen. Wir erinnern uns an den Brand des Rana-Plaza-Gebäudes (Zwischenruf des Abg. Hauser) im April 2013 in Bangladesch, bei dem 1 100 Textilarbeiterinnen und Textilarbeiter starben. Für dieses schier unfassbare Ausmaß an Zerstörung und an Leid konnten die Opfer und die Hinterbliebenen kaum irgendeine Entschädigung erstreiten; ganz zu schweigen davon, dass die dort hergestellten T-Shirts und Textilien sehr wohl auch in Europa angeboten wurden. Wir kennen Berichte aus Mexiko, in denen großen französischen Energieunternehmen vorgeworfen wird, zur Enteignung der indigenen Bevölkerung beigetragen zu haben, und auch Berichte aus Uganda, laut denen die Tätigkeit eines anderen Energieunternehmens zu massiven Umweltzerstörungen und Enteignungen geführt hat.

Die Abgeordneten Hauser und Stefan: Haselsteiner!

Ich möchte an dieser Stelle aber noch etwas sagen, weil diese Debatte jetzt sehr leidenschaftlich oder auch nicht leidenschaftlich geführt wurde: Wann, wenn nicht jetzt, zu einem Zeitpunkt, an dem in Europa, auf europäischem Boden, wieder Krieg herrscht, sehen wir ganz offensichtlich, welche Naivität der Westen und Europa an den Tag gelegt haben, gerade auch im Umgang mit Wladimir Putin? Ich möchte sogar einen Schritt weiter gehen und davon reden, dass es nicht nur Naivität, sondern auch eine schreckliche Appeasementpolitik ist, und von dieser Appeasementpolitik ist Österreich nicht ausgenommen, davon sind namhafte und ranghohe Politiker und Politikerinnen in Österreich nicht ausgenommen – da muss ich gar nicht so weit gehen, dass ich daran erinnere, wer vor Wladimir Putin tatsächlich auch in die Knie gegangen ist, einen Knicks gemacht hat. (Die Abgeordneten Hauser und Stefan: Haselsteiner!) Diese Naivität und diese Appeasementpolitik (Abg. Stefan: Haselsteiner! Der baut alles im Osten! Der muss beste Kontakte haben! – Zwischenruf des Abg. Kassegger) haben uns vielleicht blind für das gemacht, was 2014 schon offensichtlich war: nämlich dass es nicht darum geht, ein bisschen Gebietsansprüche in der Krim zu stellen, sondern dass weitere Schritte geplant sind.

Abg. Hauser: Da müssen Sie einmal aufpassen!

Sie, Herr Klubobmann Kickl, stellen sich aber heute wieder her, geißeln die Nato, kritisieren die klare Haltung der Europäischen Union und die Kommissionspräsidentin. Ja, was wollen Sie eigentlich? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wollen Sie eine schwache, eine uneinige EU? Wollen Sie einen freien Westen, der nicht durch die NATO geschützt wird? (Abg. Hauser: Da müssen Sie einmal aufpassen!) Was wollen Sie? Sagen Sie es uns! (Abg. Stefan: Wir wollen jetzt keine Beitrittsverhandlung! Wollen Sie Beitrittsverhandlungen?) Wollen Sie uns Systemen wie dem von Putin ausliefern? Ist das Ihr Konzept? Dann lassen wir Sie gerne allein, ganz allein so sitzen, wie Sie hier sitzen. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Soll die Ukraine Mitglied werden? Ja oder nein?)

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Heute aber zu sagen: In der Pflege ist noch gar nichts geschehen! – Wir haben die Communitynurse beschlossen, wir haben den Pflegeausbildungsfonds mit 50 Millionen Euro installiert und wir haben derzeit 13 000 Personen in Ausbildung. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) 13 000 Menschen, die wir dringend brauchen, sind in Ausbildung für Pflegeberufe. Wir haben – noch nebenbei gesagt – seit zwei Jahren eine Pandemie zu bewältigen, und jetzt haben wir seit 14 Tagen einen Krieg auf europäischem Boden. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Wenn man da also hergeht und sagt, diese Bundesregierung arbeitet nicht Tag und Nacht für die Bevölkerung, auch die sozialpolitischen Punkte betreffend, auch was die Pflege anbelangt, dann ist das einfach nicht richtig, und das weise ich zurück.

Abg. Hauser: ... ein bissl ... reduziertes Programm ...!

diejenigen, die am massivsten gegen das Impfen aufgetreten sind, auch jetzt jene sind, die sagen: Lasst ihn gehen, lasst ihn in Ruhe!, Das wird noch blöder, das wird noch ärger! – Gemeint ist Putin. (Abg. Hauser: ... ein bissl ... reduziertes Programm ...!) Im Übrigen: Putin wird von keinem FPÖ-Abgeordneten im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg erwähnt. Ich weiß nicht, wem das aufgefallen ist. Es wird ein erster Satz gesagt: Man verurteilt diesen Überfall auf die Ukraine. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der Name des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin wird in diesem Zusammenhang nicht erwähnt. Er wird erst erwähnt, wenn man sagt: Ja natürlich, das sind ja auch Aggressionen gegenüber Russland!

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Das ist doch allerhand! Ihr könnt das Wort Angriffskrieg nicht in einem Antrag unterstreichen. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) – Dann erklärt uns, was es ist! Dann stellt euch heraus und erklärt, was es ist! Wenn eine Übermacht von drei Seiten ein souveränes Land auf europäischem Boden überfällt, was ist das dann? Das möchte ich gerne wissen. (Abg. Stefan: Wer bezweifelt denn das? Hat das irgendjemand bezweifelt?) – Ja. (Abg. Stefan: Wer denn?)

Abg. Hauser: Wahrheitsverdreher! – Ruf bei der ÖVP: Hört, hört!

Dann der ehemalige mächtige Parteiobmann Jörg Haider – dem Kickl jahrzehntelang die Reden geschrieben hat; böse Stimmen haben einmal gesagt, selbst hätte er es nicht zusammengebracht, aber Kickl hat sie geschrieben –: 20. Oktober 1998, Entschließungsantrag betreffend „die Aufnahme von Verhandlungen [...] über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag“. Das ist in der Parlamentskorrespondenz zu finden, das ist da. (Abg. Hauser: Wahrheitsverdreher! – Ruf bei der ÖVP: Hört, hört!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hauser.

Sie brauchen sich hier nicht herzustellen und auf andere loszugehen. Kehren Sie in der eigenen Partei und vor der eigenen Tür! Das würde der ÖVP guttun, würde die Meinungsumfragenergebnisse verbessern und würde den Menschen etwas bringen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hauser.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hauser.

Lassen Sie mich nur ganz kurz auf drei konkrete Punkte der Steuerreform eingehen (Zwischenruf des Abg. Deimek): Zum Ersten werden mit dem erhöhten Familienbonus bis zu 2 000 Euro pro Kind und Jahr steuerfrei gestellt (Ruf: Was gibt’s da zu lachen? Ist das lustig für die ÖVP?) und wir erhöhen auch den Kindermehrbetrag. (Abg. Belakowitsch: ... witzig, oder?) Wir senken die Lohn- und Einkommensteuertarife bereits seit Jahresbeginn, bereits seit Jänner ist dies spürbar, und nicht erst zur Jahresmitte wie ursprünglich geplant. Zum Dritten: Auch mit dem Klimabonus – bis zu 200 Euro pro Jahr – unterstützen wir, dass besonders in den ländlichen Regionen die notwendigen Ökologisierungsschritte im Steuersystem ausgeglichen werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Zwischenruf des Abg. Hauser.

war für den Bundeshaushalt äußerst belastend. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Alleine in den letzten beiden Jahren haben wir für die Hilfen und Garantien rund 42 Milliarden Euro ausgegeben (Abg. Belakowitsch: ... Cofag!), und viele, gerade junge Menschen haben das Gefühl, dass dieser Schuldenberg alleine auf ihren Schultern lastet. Wir dürfen diesen jungen Menschen in unserem Land nicht das Gefühl geben, diese Sorgen in der Teuerungsdebatte zu vergessen oder nicht ernst zu nehmen. Jede Entscheidung in der Politik ist Jugendpolitik, weil es wir Jungen sind, die am längsten von den Folgen betroffen sind, die diese Folgen tragen müssen und die vor allem auch die Kosten dafür tragen müssen.

Abg. Hauser: Das war eure Politik!

Wie ist die Situation konkret? – Ja, es geht um einen globalen Wirtschaftseinbruch. Wir haben eine importierte Inflation, die Ereignisse der letzten Wochen haben sich durch hohe Energiepreise, selbstverständlich durch Probleme in den Lieferketten, vor allem bedingt durch die letzten zwei Jahre Corona, allerdings auch durch den Ukrainekrieg verschärft. (Abg. Hauser: Das war eure Politik!) Keine einzige Regierung der Welt kann diese Inflation im Moment komplett kompensieren. Das wäre ein Wahnsinn (Zwischenruf des Abg. Kickl), das wäre ein Wahnsinnsschaden für die Volkswirtschaft, weil es die Inflation zusätzlich sogar noch ankurbelt. (Abg. Kickl: Mehr verlangt niemand von Ihnen!) – Hören Sie mir einmal zu, Herr Kickl, ich habe Ihnen auch zugehört! (Abg. Kickl: Machen Sie das, was nötig ist!) Sie haben es gesehen, ich habe Ihnen heute vorhin ganz, ganz ordentlich zugehört. Machen Sie das auch! (Abg. Rauch: Die Rede wird ja immer schlechter!)

Zwischenruf des Abg. Hauser

Die Bürgerinnen und Bürger stellen sich die Frage, was die Zukunft bringt – angesichts von Unsicherheit, dem Gefühl der Ohnmacht – trotz deutlicher europäischer Einigkeit – während eines Angriffskriegs, der Ungewissheit, ob uns eine neue Virusmutation gefährdet, mit allen Auswirkungen auf Gesundheit, Gesellschaft, Wirtschaft, die wir kennen (Zwischenruf des Abg. Hauser), und ganz ehrlich darum besorgt, ob wir gemeinsam unseren Lebensraum gegen die Klimakrise, die Erderwärmung rechtzeitig mit den richtigen Mitteln verteidigen.

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Warum macht die EZB das so? – Weil die Eurostaaten, und da gehört Österreich dazu, Abermilliarden an Schulden angehäuft haben. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Natürlich müsste die EZB in Wirklichkeit die Zinsen anheben, um die Inflation zu drosseln. Finanzminister Brunner hat uns via „Kurier“ aber ausgerichtet: Das wäre nicht gut, denn dann müssten wir mehr für unsere Schulden zahlen.

Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Hauser.

(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Hauser.)

Abg. Leichtfried: Der Herr Hauser ist sicher nicht am Schluss!

Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Leichtfried: Der Herr Hauser ist sicher nicht am Schluss!) – Es gibt noch eine Wortmeldung: Abgeordneter Einwallner, bitte. (Ruf bei der SPÖ: Herr Hauser ist sicher nicht der Letzte!)

Ruf bei der SPÖ: Herr Hauser ist sicher nicht der Letzte!

Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Leichtfried: Der Herr Hauser ist sicher nicht am Schluss!) – Es gibt noch eine Wortmeldung: Abgeordneter Einwallner, bitte. (Ruf bei der SPÖ: Herr Hauser ist sicher nicht der Letzte!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Schmiedlechner.

Der Tourismus in Österreich: durch die Pandemie schwer geschüttelt und gleichzeitig ein wichtiger Arbeitgeber für den Arbeitsmarkt, wichtig für das Thema Innovation/Entwicklung, gerade auch im ländlichen Raum. Aber auch der Städtetourismus hat die letzten Jahre hindurch, auch durch die Beschränkungen, die international erlassen worden sind, massiv gelitten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Schmiedlechner.) Auch da braucht es eine Staatssekretärin, die sich jetzt mit Kompetenz und Sachverstand für genau die Menschen, die in diesem Bereich tätig sind, die auch wiederum Arbeitsplätze schaffen, für Wohlstand in unserem Land sorgen, mit voller Kraft einsetzt. – Liebe Susanne Kraus-Winkler, herzlich willkommen in unserem Team! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Weidinger: Österreich hat ...! – Abg. Salzmann: Wir haben die besten Unterstützungsmaßnahmen, die es überhaupt in ganz Europa gibt, Hauser! Du weißt das ganz genau!

Und wieso sind Sie das Problem? Zur Inflation: Wieso sind Sie das Problem? – Sie haben Betriebe zugesperrt, es wurden weltweit Betriebe zugesperrt. (Abg. Weidinger: Österreich hat ...! – Abg. Salzmann: Wir haben die besten Unterstützungsmaßnahmen, die es überhaupt in ganz Europa gibt, Hauser! Du weißt das ganz genau!) Übrigens: Afrika hat das Problem nicht. Schweden zum Beispiel hatte keinen Lockdown. Schauen Sie sich andere Länder an! Durch Ihre Zusperrpolitik, durch die weltweite Zusperrpolitik – auch in Europa –, durch das Ruinieren von Lieferketten haben Sie konsequenterweise veranlassen müssen, dass diese Betriebe entschädigt werden, dass dieses wirtschaftliche Desaster ausgebadet werden muss.

Abg. Hauser: Du bleibst in deiner Blase, oder?

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuschauer vor den Fernsehgeräten! Wir haben gerade wieder den blauen Schaum vor dem Mund des Kollegen erlebt. Lieber Kollege Hauser, eigentlich bin ich ein bissel enttäuscht von dir, von dir erwarte ich mir normal anderes. (Abg. Hauser: Du bleibst in deiner Blase, oder?) Du weißt, ich schätze dich sehr, aber einer Dame, einer profunden Fachfrau gegenüber – die bereit ist, in der Regierung etwas für Österreich zu tun –, lieber Herr Hauser, hätte ich mir mehr Höflichkeit von dir erwartet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hauser: Ich habe aus deinem Werk zitiert!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hauser: Ich habe aus deinem Werk zitiert!

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuschauer vor den Fernsehgeräten! Wir haben gerade wieder den blauen Schaum vor dem Mund des Kollegen erlebt. Lieber Kollege Hauser, eigentlich bin ich ein bissel enttäuscht von dir, von dir erwarte ich mir normal anderes. (Abg. Hauser: Du bleibst in deiner Blase, oder?) Du weißt, ich schätze dich sehr, aber einer Dame, einer profunden Fachfrau gegenüber – die bereit ist, in der Regierung etwas für Österreich zu tun –, lieber Herr Hauser, hätte ich mir mehr Höflichkeit von dir erwartet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hauser: Ich habe aus deinem Werk zitiert!)

Abg. Leichtfried: ... Kollege Hauser! ... für die nächste Rede ...!

Ja, Herr Minister, erklären Sie uns das, wieso Sie so über diese Impfung drüberfahren! Kollege Wurm hat das für Innsbruck mit internen Daten gemacht (Ruf bei der SPÖ: Die Redezeit ist aus!), ich sage Ihnen die offiziellen Daten (eine Tafel auf das Rednerpult stellend, auf der unter dem Titel „UK: COVID-19 Todesfälle Geimpft / Ungeimpft KW 9 2022 – KW 12 2022“ Prozent- und Mengenangaben zu sehen sind): Innerhalb der letzten drei Wochen im März, Herr Minister, waren in England von den 100 Prozent an Corona verstorbenen Patienten 92 Prozent voll immunisiert – 92 Prozent voll immunisierte Personen (Abg. Leichtfried: ... Kollege Hauser! ... für die nächste Rede ...!) –, und Sie sagen in unsere Richtung: Es gibt kaum Todesfälle und kaum schwere Nebenwirkungen! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Also das war die ... Rede dieser beiden Tage, außer der Kollege Hauser kommt noch einmal, dann kann man das nicht mit Sicherheit sagen!

Das betrifft die Grippe, was auch immer. Das sind die Leitsätze. Wenn Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, außer Gelächter auch ein bisschen diese Argumente ernst nehmen würden, würden Sie heute und hier dieses Impfpflichtgesetz aufheben, absetzen und endlich die Bürgerrechte freisetzen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Also das war die ... Rede dieser beiden Tage, außer der Kollege Hauser kommt noch einmal, dann kann man das nicht mit Sicherheit sagen!)

Abg. Hauser: Das ist der Wahnsinn, überhaupt keine Ahnung!

Mittelfristig kann man die Teuerung, die uns jetzt alle stark betrifft, natürlich nur dadurch bekämpfen, dass wir sie an der Wurzel packen, und das betrifft die Preise der fossilen Energieträger. Das heißt, wir müssen aus Kohle, Öl und Gas aussteigen. (Abg. Leichtfried: Was ist mit der Pensionserhöhung?) Das machen wir in dieser Bundesregierung auch mit Höchstgeschwindigkeit (Abg. Hauser: Das ist der Wahnsinn, überhaupt keine Ahnung!) mit dem Ausbau der Erneuerbaren, mit dem EAG, mit einem massiven Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Wir haben letztes Jahr den größten Rahmenplan in der Geschichte beschlossen. Wir haben die CO2-Bepreisung, das Klimaticket eingeführt (Zwischenruf des Abg. Deimek), und gestern eben auch beschlossen oder vereinbart, dass es einen vorgeschriebenen Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen gibt. Damit schaffen wir es, aus dieser Abhängigkeit von Putin, von anderen Diktatoren herauszukommen, um – das ist das Allerwichtigste – auch langfristig oder mittelfristig diese Abhängigkeit zu beenden und die Belastungen durch diese Teuerung abzufedern. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Hauser: Die ganze Geld...!

Meine Damen und Herren, die aktuelle Preisentwicklung trifft in diesem Land tatsächlich besonders Menschen mit geringem Einkommen, kinderreiche Familien, Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, und natürlich auch energieintensive Unternehmen. Diese aktuelle Inflation ist weitgehend über Preissteigerungen bei fossilen Energieträgern und Agrarrohstoffen importiert. Es stimmt nicht ganz, liebe Freunde von der SPÖ, was auf Ihren Taferln gestanden ist: dass es eine solche Inflation „noch nie“ gegeben habe. Es ist schon lange her, das stimmt schon, aber es war unter dem von Ihnen sehr verehrten Bundeskanzler Kreisky. Er konnte damals auch nichts dafür, so wie diese Regierung jetzt auch nichts dafür kann, denn damals war es der Ölpreisschock, die Inflation war auch importiert, so wie heute. Es stimmt also nicht ganz, was Sie auf Ihren Taferln stehen hatten. (Abg. Hauser: Die ganze Geld...!)

Abg. Hauser: ... derselbe Ökonom ...!

Aber auch die immer wieder geforderten Preisdeckelungen, Kollege Krainer, hätten enorm nachteilige Effekte, denn sie führen unweigerlich zu einem Ausweichen auf andere Märkte, zu einem Ausweichen der Lieferanten auf andere Märkte, und damit zu einer Angebotsverknappung im Inland. Wollen Sie das? (Abg. Belakowitsch: Die haben wir ja eh schon! – Ruf bei der FPÖ: Das haben wir gerade, falls es dir nicht aufgefallen ist!) – Das kann doch niemand wollen. Das heißt, alle Ökonomen, die meisten Ökonomen raten von Eingriffen in die Preisbildung dringend ab (Abg. Hauser: ... derselbe Ökonom ...!)

Abg. Hauser: ... Südtirol! ... Ukraine ...!

Die Streitbeilegung 1992 war ein historischer Moment. Der Autonomieprozess führte von einem friedlichen Nebeneinander zu einem respektvollen Miteinander. Das Erfolgsrezept, glaube ich, ist völlig klar: Dialog, Respekt und ein langer Atem der Diplomatie. (Beifall bei den Grünen.) Das sind die drei entscheidenden Punkte für Südtirol und für das Südtirolpaket, und nicht Gewaltakte, Trennung, Revanchismus, Kleingeisterei und gesellschaftliche Spaltung. (Abg. Hauser: ... Südtirol! ... Ukraine ...!) Das hat in diesem Prozess nicht geholfen, das hat diesen Prozess über Jahre verzögert und es schwieriger gemacht.

Abg. Hauser: Erfolgreich selber gemacht! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Wir sind mitten in der größten Energie- und Teuerungskrise seit Jahrzehnten. (Abg. Hauser: Erfolgreich selber gemacht! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) An der EU-Außengrenze führt Russland einen brutalen Angriffskrieg. Das ist im Übrigen auch ein Thema, das für Südtirol relevant ist. Das alles sind Themen, die für Südtirol relevant sind, weil Südtirol ein Teil der Europäischen Union ist. Das ist aber auch für mich ein Grund, der uns dazu bringen sollte, in der Europastunde darüber zu reden. Das alles sind Themen, die die BürgerInnen der Union bewegen, das sind Herausforderungen, die die ganze Welt bewegen. (Abg. Wurm – erheitert –: Die ganze Welt ...! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Hauser.

Da möchte ich eines klar sagen: Es geht nicht darum, dass Politikerinnen und Politiker sich nicht ehrenamtlich engagieren dürfen, sich nicht in Vereinen engagieren dürfen, nicht auch Vorsitzende von Vereinen sein dürfen. Es geht schlicht und einfach darum, dass mit wöchentlicher Präzision wieder ein Korruptions- und Rechtsbruchverdacht bei der ÖVP aufgetaucht ist, und das diesmal durch den Rechnungshof (Beifall bei SPÖ und NEOS) und durch den Parteien-Transparenz-Senat. Es geht darum, dass da nicht Vereine aus Fondsmitteln gespeist wurden, sondern dass die ÖVP aus diesen Mitteln gespeist wurde, und das ist rechtswidrig und korrupt, das muss man ganz offen sagen! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Hauser.)

Abg. Hauser: Das stimmt ja nicht!

Ich sage Ihnen noch etwas: Wir erinnern uns schon noch an Graz. Ihr ehemaliger Parteichef, Ihr Klubobmann hat sich durch Steuergeld bereichert. Ihr Finanzreferent hat eine halbe Million Euro veruntreut, Sie verstecken Gold in der alten Pension. (Abg. Hauser: Das stimmt ja nicht!) – Na klar stimmt es! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Gold verstecken Sie in der alten Pension, ein Mandatskauf durch einen Oligarchen wurde berichtet und das Bargeld haben Sie im Kofferraum. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hauser: ... Coronapolitik! Das ist ja nicht gottgegeben!

Das sind im Großen drei Dinge: Das ist die Überhitzung der Wirtschaft nach der Coronapandemie, als die Wirtschaft Gott sei Dank sehr stark und sehr intensiv gewachsen ist, das sind natürlich auch – pandemiebedingt – die Lieferketten, die auf der ganzen Welt unterbrochen worden sind. Wer hätte sich gedacht, dass ein quer stehendes Schiff in einem Kanal oder ein gesperrter Hafen wie in Shanghai solche Auswirkungen hätte? – Das hat am Weltmarkt zu Angebotsverknappungen und damit auch zu höheren Preisen geführt. (Abg. Hauser: ... Coronapolitik! Das ist ja nicht gottgegeben!) Und das Dritte ist natürlich auch der Krieg in der Ukraine, der diese Teuerung vor allem im Energiebereich noch einmal ganz extrem anheizt. (Abg. Kickl: Genauer gesagt ist es Ihr Umgang damit! Es ist Ihr Umgang damit! – Abg. Deimek: Da haben wir jetzt aber ein Glück, dass die Schweizer auch ...!)

Abg. Hauser: Die Schweiz hat eine Inflation von 2,5 Prozent!

Die Bekämpfung der Inflation, Herr Kollege, ist bei Weitem – und das hat der Herr Vizekanzler schon erwähnt – nicht so trivial, wie sich das manche vielleicht vorstellen (Abg. Kickl: Wie macht das die Schweiz?), und kein Staat der Welt, Herr Kollege, ist imstande, diese negativen Entwicklungen auf der Welt zur Gänze zu kompensieren. (Abg. Hauser: Die Schweiz hat eine Inflation von 2,5 Prozent!) Was kann man also machen? Was kann man als Staat machen? Was kann die Politik tun? – Es ist die Aufgabe der Politik, die negativen Auswirkungen der hohen Inflation auf die Menschen, auch auf den Wirtschaftsstandort Österreich insgesamt bestmöglich abzufedern. (Abg. Kickl: Na, das auch!)

Abg. Hauser: ... Coronapolitik!

Das ist der Job, und dabei reicht es nicht aus, den Geldhahn einfach nur aufzudrehen. Viele Ideen, die im Raum stehen, die auch vorhin angesprochen wurden, haben weitreichende volkswirtschaftliche Konsequenzen, die wir, wenn es um die richtigen Maßnahmen geht, natürlich auch entsprechend in einer Analyse berücksichtigen müssen. Denn falsch gesetzte Maßnahmen können natürlich auch dazu führen, dass die erhoffte Entlastung auf der einen Seite gar nicht bei den Menschen ankommt oder – was besonders schlimm wäre – dass auf der anderen Seite die Inflation und damit die Teuerung sogar noch weiter angeheizt wird. Das kann ja nicht der Sinn von diversen Maßnahmen sein, und ich glaube, da sind wir uns alle einig, dass das auf jeden Fall vermieden werden muss. (Abg. Hauser: ... Coronapolitik!) Wir tun daher gut daran, auf die Expertise der Wirtschaftsforscherinnen und Wirtschaftsforscher – hierzulande, aber auch international – zu hören. Ich glaube, das ist unbedingt notwendig.

Abg. Hauser: Und was ist mit der CO2-Bepreisung?

Letzter Punkt: Es wird zu Recht darauf hingewiesen, dass die Inflation, selbst wenn sie wieder zurückgeht, dann hohe Preise zurücklassen wird, die Menschen davon betroffen sein werden. Wir machen ja beides: Wir machen jetzt Einmalzahlungen, die den Leuten in diesem restlichen Jahr helfen, und dann fangen ja die strukturellen Maßnahmen zu wirken an, und parallel dazu wirkt auch schon die ökosoziale Steuerreform, die Senkung der Tarife und so weiter. (Abg. Hauser: Und was ist mit der CO2-Bepreisung?) Das heißt, es ergibt ja im Ergebnis das Gleiche, wie das, was Sie fordern, nur halt mit Maßnahmen, die auch wirksam sind, nämlich: jetzt schon eine Entlastung und trotzdem auch eine permanente und strukturelle Entlastung. (Abg. Hauser: Die CO2-Steuer würde mich noch interessieren!)

Abg. Hauser: Die CO2-Steuer würde mich noch interessieren!

Letzter Punkt: Es wird zu Recht darauf hingewiesen, dass die Inflation, selbst wenn sie wieder zurückgeht, dann hohe Preise zurücklassen wird, die Menschen davon betroffen sein werden. Wir machen ja beides: Wir machen jetzt Einmalzahlungen, die den Leuten in diesem restlichen Jahr helfen, und dann fangen ja die strukturellen Maßnahmen zu wirken an, und parallel dazu wirkt auch schon die ökosoziale Steuerreform, die Senkung der Tarife und so weiter. (Abg. Hauser: Und was ist mit der CO2-Bepreisung?) Das heißt, es ergibt ja im Ergebnis das Gleiche, wie das, was Sie fordern, nur halt mit Maßnahmen, die auch wirksam sind, nämlich: jetzt schon eine Entlastung und trotzdem auch eine permanente und strukturelle Entlastung. (Abg. Hauser: Die CO2-Steuer würde mich noch interessieren!)

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Von der grünen Umweltministerin – wie gesagt, gut, dass Sie hier sind – hat auch die Agentur Jung von Matt – zusätzlich zu den 300 000 Euro des grünen Sozialministers – 123 000 Euro im Rahmen des Projekts Klimarat bekommen. Es wurden aber auch bei weiteren Projekten, zum Beispiel beim Projekt Reparaturbonus, Zigtausende Euro in diese – laut Eigendefinition – grüne Werbeagentur verschoben. (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Abg. Hauser: Wahnsinn!

Wissen Sie, was diese Agentur vom Herrn Bundespräsidenten und von den Grünen noch bekommen hat? – Diese Agentur kassiert einen Vierjahresvertrag, eine Rahmenvereinbarung für Kreativleistungen im Wert von sage und schreibe – und jetzt müssten Sie eigentlich vom Sessel fallen und Frau Maurer müsste der Champagner aus der Hand fallen – 30 Millionen Euro innerhalb der nächsten vier Jahre. (Abg. Hauser: Wahnsinn!) 30 Millionen Euro schleusen Sie auf diese Art und Weise in Richtung des Herrn Bundespräsidenten und finanzieren damit auch seinen Wahlkampf quer. Dafür müssen Sie sich schämen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Aber noch etwas, noch einen schalen Nachgeschmack gibt es bei dieser Agentur, die Sie mit 30 Millionen Euro subventionieren und nebenbei noch ansonsten für ein paar Hunderttausend Euro dort bestellen. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Diese Agentur war nämlich auch im Bundespräsidentschaftswahlkampf dabei und hat eine ganz perfide Rolle gespielt, und zwar: Sie erinnern sich sicher noch alle an das Fakevideo, an das Dirty Campaigning von Frau Gertrude, von dem sich dann herausgestellt hat, dass die Geschichte gar nicht gestimmt hat, dass das eine rein geskriptete Story war, um Norbert Hofer in eine Ecke zu stellen, in die er absolut nicht hingehört. Dann waren sie auch noch so schamlos und haben sich einen Werbepreis dafür abgeholt. Sehr geehrte Damen und Herren, auch das hat diese Agentur gemacht – und auch das vermutlich mit den Geldern der Steuerzahler und ganz sicherlich nicht mit den Geldern der Grünen. Dafür müssen Sie sich schämen! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Hauser

Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Die Debatte zum Entlastungspaket wird heute sehr leidenschaftlich geführt. Das ist auch angebracht, weil für viele Menschen aufgrund der Ereignisse der letzten Jahre die Welt ein bisschen aus den Fugen geraten ist. Die Coronapandemie hat alle gefordert, und auch der Krieg in der Ukraine hat viele Menschen erschüttert, die Verunsicherung ist groß (Zwischenruf des Abg. Hauser), daher ist das verständlich. Natürlich waren auch eine Bundesregierung, ein Parlament, die Nationalstaaten schon lange nicht mehr mit derartigen Situationen konfrontiert, wie wir es die letzten Jahre waren.

Abg. Hauser: Das stimmt nicht, ...!

Wir haben in Österreich eine massive importierte Inflation, vor allem die Energiepreise sind massiv gestiegen. Über die Gründe dafür haben wir jetzt sehr ausführlich gesprochen, aber das ist die Tatsache. An dieser importierten Inflation ist in Österreich niemand schuld (Abg. Hauser: Das stimmt nicht, ...!), die Unternehmen nicht, die ehemalige Wirtschaftspolitik nicht. Das sind Entscheidungen über den Energiemix, die weiter zurück in der Vergangenheit liegen. – So, das ist die Ausgangssituation.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hauser

Das ist eine massive Belastung, auch das ist wichtig festzuhalten, für die Haushalte (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hauser) – für viele Menschen ganz besonders, für einige ist es glücklicherweise noch nicht ganz so schlimm – und für viele Unternehmen, die energieintensiv sind.

Abg. Hauser: Es geht nicht ums Nettsein, es geht um die Versorgungssicherheit! – Abg. Hafenecker: Sie sind zu Saudi-Arabien nett!

Sie tun immer so, und das ist etwas, das mich an der FPÖ wirklich ärgert, als ob, wenn wir ein bisschen netter zum russischen Diktator wären (Abg. Kickl: Sie sind dafür nett zu anderen Diktatoren!), die Gaspreise nicht so steigen würden und die Gazprom dann wieder anfangen würde, den Gasspeicher in Haidach zu befüllen. Das ist einfach nicht richtig. (Abg. Hauser: Es geht nicht ums Nettsein, es geht um die Versorgungssicherheit! – Abg. Hafenecker: Sie sind zu Saudi-Arabien nett!)

Abg. Steger: ... die Arbeitslosen! – Zwischenruf des Abg. Hauser

Herr Kollege Kickl, zur Freiheitlichen Partei: Ihre heute am Morgen vorgetragene Bierzeltrede hat ganz sicher Anleihen bei Herrn Landeshauptmann Jörg Haider genommen, aber Ihr verstorbener Landeshauptmann hat so eine Rede meistens mit einem: Prost!, abgeschlossen. Ihre Rede müssen Sie mit einem: Na Sdorowje!, abschließen, weil die einfach ganz klar vor Russlandfreundlichkeit trieft. Wenn es darum geht, dass wir für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung stehen (Abg. Steger: ... die Arbeitslosen! – Zwischenruf des Abg. Hauser), dann ist auch ein neutrales Österreich genau in diesen Wertekategorien wiederzufinden, und wir lassen uns da nicht vereinnahmen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steger.)

Abg. Hauser: Aufgrund der Coronapolitik! Alles selbst verursacht durch die schlechte Politik!

Zweitens, das ist ein ganz aktueller Grund: die weltweiten Engpässe, die wir aufgrund der unterbrochenen Lieferketten auch spüren. (Abg. Hauser: Aufgrund der Coronapolitik! Alles selbst verursacht durch die schlechte Politik!) Wer hätte gedacht, dass ein quer stehendes Schiff im Sueskanal oder ein geschlossener Hafen in Shanghai solche Auswirkungen auf die Lieferketten und auf die Wirtschaft insgesamt hat?

Abg. Hauser: Durch eine verfehlte Politik! Das ist Ihnen schon klar?

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten, die unsere Sitzung mitverfolgen! Ja, diese Teuerung, mit der wir hier in Österreich derzeit zu kämpfen haben, ist nicht hausgemacht, sie ist importiert, und zwar importiert über enorm gestiegene Energie- und Rohstoffpreise. (Abg. Hauser: Durch eine verfehlte Politik! Das ist Ihnen schon klar?)

Abg. Hauser: Eine andere Politik wäre angesagt! Das wäre es!

Das heißt, meine Damen und Herren, was jetzt angesagt ist, sind Kompensationen für die Menschen, die unter dieser Teuerung leiden – für energieintensive Unternehmen genauso wie vor allem für Haushalte mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. (Abg. Hauser: Eine andere Politik wäre angesagt! Das wäre es!) Wie es schon im Titel dieser Aktuellen Stunde heißt, geht es jetzt darum: „Rasche und wirkungsvolle Entlastung für die Menschen in schwierigen Zeiten!“ Oder wie der Herr Finanzminister gesagt hat: Jetzt ist die Zeit, an großen Schrauben zu drehen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Abg. Hauser: Dasselbe sagt der Rechnungshof! – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Ottenschläger: Auf einmal ist jetzt der Rechnungshof wieder gut, oder?

Ich nehme Bezug auf Tagesordnungspunkt 3, genau diesen Punkt, den Sie hier bekritteln. (Abg. Hauser: Dasselbe sagt der Rechnungshof! – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Ottenschläger: Auf einmal ist jetzt der Rechnungshof wieder gut, oder?) Es geht dabei um die Verlängerung verschiedener Gesetze, und zwar um Erleichterungen für diese Berufsgruppen: Bilanzbuchhalter, Wirtschaftstreuhänder, Ziviltechniker

Abg. Hauser: 0,3 Prozent! 0,3 Prozent!

Die Lohnnebenkosten wurden im Wert von 450 Millionen Euro gesenkt. (Abg. Hauser: 0,3 Prozent! 0,3 Prozent!) Wir haben die Herbstlohnrunde vor uns. Wir haben es geschafft, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer die Möglichkeit haben, in den Kollektivvertragsverhandlungen 3 000 Euro lohnsteuerfrei, sozialversicherungsbeitragsfrei und arbeitgeberanteilsfrei mit anzubieten, damit die Menschen tatsächlich mehr Geld haben, damit aber gleichzeitig auch die Lohnverhandlungen der Sozialpartner von der Regierung positiv begleitet werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Hauser.

In diesem Sinne ist es, glaube ich, wichtig, dass man diesen Regierungspfusch auch im Zusammenhang mit der Impfpflicht heute beendet. Das war sozusagen ein Meisterstück der türkis-grünen Regierungszusammenarbeit (Abg. Belakowitsch: Ihr wart dabei!), man hat es geschafft, ganz deutlich zu sagen: Österreich ist in einer Situation, in der nur noch das funktioniert! (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Hauser.)

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Die Freiheitlichen waren ja in der Partnerschaft ganz vorne mit dabei, ihr seid ja neben Sebastian Kurz die Hauptschuldigen, dass wir in Österreich in diesem Bereich so schlecht unterwegs sind! (Abg. Wurm: Mea culpa! Mea culpa, Philip!) Das eine war die Bundesregierung, die wahrscheinlich im Zusammenhang mit dem Coronakrisenmanagement einen Weltrekord an Inkompetenz aufgestellt hat (Abg. Belakowitsch: Ja, ja! Machen wir es wie in Wien! Lassen wir ...! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm), aber da ist die Opposition in Form der Freiheitlichen partnerschaftlich ganz vorne mit dabei gewesen. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) – Herr Ivermectin, Sie waren da in Tirol ganz vorne mit dabei! (Heiterkeit des Abg. Wurm.) Da brauchen wir nicht lange zu diskutieren, das weißt du ganz genau, denn diese Debatte hat uns nicht weitergebracht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Fürst.)

Abg. Hauser: Ja, tun Sie einmal antworten!

Abschließend möchte ich Kollegen Hauser noch fragen: Es gibt eine Anfrage von der FPÖ, in der drinnen steht, dass die Pandemie von den Eliten herbeigeredet wird. (Abg. Hauser: Ja, tun Sie einmal antworten!) Da möchte ich gerne eine Stellungnahme, ob das wirklich ernst gemeint ist. (Ruf bei der FPÖ: Ja, das ist ernst gemeint!) – Ich danke für die Ausführungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Kucher: Wer entschuldigt sich für die Anfrage von Kollegen Hauser? – Abg. Loacker: Das ist ein Unterhaltungsbeitrag! – Abg. Leichtfried: Wer entschuldigt sich für das Wurmmittel?

Wissen Sie, es geht mir – und ich glaube, meinen Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ auch – nicht darum, dass ihr euch bei uns persönlich entschuldigt, sondern es geht uns darum, dass ihr euch bei den Bürgern entschuldigt: für die Beschimpfungen, die ihr ausgeschüttet habt, für die Häme, für den Spott. Noch einmal: Für von „fetzendeppert“ über „lass Hirn regnen“ bis zur Aussage, wir seien „Lebensgefährder“ (Rufe bei der ÖVP: Ihr!), und allem anderen, was da gekommen ist, hat es keine Entschuldigung gegeben. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Größe möchte ich schon einfordern. Jetzt kann sich noch einer von den vier Parteien einmelden. Von der Sozialdemokratie ist Frau Kollegin Rendi-Wagner ja noch da (Rufe bei den Grünen: Kickl!), oder es kann sich jemand von der ÖVP oder von den Grünen einmelden und sagen: Ich entschuldige mich für mein Fehlverhalten vor sechs Monaten!, denn es war damals schon ein Fehlverhalten. (Abg. Kucher: Wer entschuldigt sich für die Anfrage von Kollegen Hauser? – Abg. Loacker: Das ist ein Unterhaltungsbeitrag! – Abg. Leichtfried: Wer entschuldigt sich für das Wurmmittel?) Das kommt aber wahrscheinlich nicht. Darauf werde ich möglicherweise länger warten müssen. Ich nehme es zur Kenntnis, und die Bürger werden sich hoffentlich selbst ein Bild davon machen.

Abg. Hauser: Zu einer tatsächlichen Berichtigung!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Hauser – zur Geschäftsordnung? (Abg. Hauser: Zu einer tatsächlichen Berichtigung!) Zu einer tatsächlichen Berichtigung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hauser: Hoffentlich schauen viele zu! Hoffentlich schauen viele zu bei dieser Rede!

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Klubobmann, Sie stellen die Aktuelle Europastunde unter den Titel – ich darf es noch einmal vorlesen – „Wohlstand und Sicherheit für Österreich statt EU-Sanktionen und Masseneinwanderung“ (Ruf bei der FPÖ: Ja, das ist ein sehr guter Titel! – Abg. Belakowitsch: Das ist ein wichtiger Titel!) und wollen damit offenbar einen Widerspruch aufzeigen. Ich sage Ihnen: Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hauser: Hoffentlich schauen viele zu! Hoffentlich schauen viele zu bei dieser Rede!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hauser.

Ich frage Sie jetzt, geschätzte Damen und Herren von der FPÖ, und Sie, Herr Klubobmann: Was hätten wir denn Ihrer Meinung nach tun sollen? Hätten wir die Hände in den Schoß legen und zusehen sollen, wie da auf brutalste Art und Weise auf europäischem Grund und Boden Völkerrecht gebrochen wird? (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hauser.) Hätten wir die Zivilbevölkerung da wie dort hoffnungslos im Stich lassen sollen, die Augen vor Kriegsverbrechen verschließen sollen?

Abg. Hauser: Weil ihr die vollkommen falsche Coronapolitik gemacht habt! Alles selbst verschuldet!

Gleichzeitig, und da gebe ich Ihnen recht, sind die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Sanktionen auch in Europa spürbar. Ich sage Ihnen aber auch: Es war bereits vorher so, dass wir steigende Preise hatten. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wir haben mit der Lieferkettenproblematik nach dem Wiederhochfahren der Wirtschaft (Abg. Hauser: Weil ihr die vollkommen falsche Coronapolitik gemacht habt! Alles selbst verschuldet!) nach Corona und der Pandemie zu kämpfen gehabt. Der Krieg fungiert hier als ein Brandbeschleuniger. Ich selbst bin in unzähligen Sitzungen auf europäischer Ebene gesessen, in denen wir bereits vor dem Krieg (Abg. Belakowitsch: Das hört man ja eh raus! Sie plappern ja auch nur nach! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker) über diese Problematik geredet haben. Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass auch vor dem 24. Februar die Inflation bereits hoch war und zu Jahresbeginn bei ungefähr 5 Prozent gelegen ist. (Abg. Kickl: Umso schlimmer!) Deshalb ist es wichtig, hier in Österreich auch tatsächlich Maßnahmen zu setzen, die die Menschen entlasten.

Abg. Hauser: Bitte! Ein so ein Blödsinn!

Sie können sich noch erinnern, als Sie den Menschen in der Coronazeit Pferdewurmmittel empfohlen haben. (Abg. Hauser: Bitte! Ein so ein Blödsinn!) Genau diese Seriosität haben Sie heute hier wieder an den Tag gelegt. (Abg. Hauser: Einen so einen Blödsinn verbreiten!) Das bringt uns aber in diesen ernsten Zeiten keinen Schritt weiter. Wundern Sie sich nicht, wenn Sie damit Ihre Fraktion hier im Parlament immer stärker isolieren! (Abg. Belakowitsch: Macht nichts, die Bevölkerung ...! – Abg. Kickl: Sie mit Ihrer Alternativlosigkeit für dieses Land ...!) Das ist es, was Sie erreichen. Wir können dieser Art von Politik von Ihrer Seite nur eine Abfuhr erteilen, Klubobmann Kickl! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hauser: Einen so einen Blödsinn verbreiten!

Sie können sich noch erinnern, als Sie den Menschen in der Coronazeit Pferdewurmmittel empfohlen haben. (Abg. Hauser: Bitte! Ein so ein Blödsinn!) Genau diese Seriosität haben Sie heute hier wieder an den Tag gelegt. (Abg. Hauser: Einen so einen Blödsinn verbreiten!) Das bringt uns aber in diesen ernsten Zeiten keinen Schritt weiter. Wundern Sie sich nicht, wenn Sie damit Ihre Fraktion hier im Parlament immer stärker isolieren! (Abg. Belakowitsch: Macht nichts, die Bevölkerung ...! – Abg. Kickl: Sie mit Ihrer Alternativlosigkeit für dieses Land ...!) Das ist es, was Sie erreichen. Wir können dieser Art von Politik von Ihrer Seite nur eine Abfuhr erteilen, Klubobmann Kickl! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hafenecker: Und wir? – Abg. Hauser: Deswegen ist der ... um 30 Prozent gestiegen! – Rufe bei der FPÖ: Das ist doch ein Blödsinn! Das stimmt doch überhaupt nicht!

Ich sage Ihnen etwas, was die Sanktionen betrifft: Wenn Putin so weit geht, dass er sein Erdgas abfackelt, bevor er es exportiert, wenn er so weit geht, dass er jede Form der Souveränität der Ukraine in Abrede stellt: Was anderes als Sanktionen zu verhängen hätten wir da tun sollen?! Herr Abgeordneter Hafenecker, weil Sie vorhin einen Zwischenruf betreffend die Sanktionen gemacht haben: Ja, Sanktionen sind nicht populär, aber sie zeigen Wirkung. (Abg. Hafenecker: Sie sind auch nicht mehr populär! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie zeigen Wirkung, die Wirtschaft Russlands schrumpft zwischen 6 und 10 Prozent. (Abg. Hafenecker: Und wir? – Abg. Hauser: Deswegen ist der ... um 30 Prozent gestiegen! – Rufe bei der FPÖ: Das ist doch ein Blödsinn! Das stimmt doch überhaupt nicht!)

Zwischenruf des Abg. Hauser. – Abg. Kickl: NEOS besiegen Putin!

Wir erleben eine große Krise, die größte Krise in Europa seit Jahrzehnten. (Zwischenruf des Abg. Hauser. – Abg. Kickl: NEOS besiegen Putin!) Wir haben keine Energie zur Verfügung, die Menschen können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Wer ist schuld daran? – Wladimir Putin, und alle Putin-Versteher in Europa sind schuld daran, dass wir jetzt in dieser Krise sind. (Beifall bei den NEOS.) Das ist ganz klar, da sind Sie mitverantwortlich, wenn überhaupt. (Abg. Kickl: Was soll am Ende herauskommen? Vielleicht verraten Sie uns das!)

Abg. Hauser: Und deswegen ist der Rubelkurs um 30 Prozent gegenüber dem Euro gestiegen?!

Ja, wir müssen die Sanktionen regelmäßig evaluieren. Es zeigt sich ja: Die Sanktionen wirken. Ein Beispiel – Sie haben es ja schon gebracht, Frau Minister; die Sanktionen wirken (Beifall bei der ÖVP – Abg. Wurm: Das sehen wir jeden Tag in Österreich!) –: 1 000 Unternehmen haben sich aus Russland schon zurückgezogen, die Wirtschaft bricht ein, Unternehmen liegen in Russland auf dem Boden. Es zeigt sich: Die Sanktionen wirken. (Abg. Hauser: Und deswegen ist der Rubelkurs um 30 Prozent gegenüber dem Euro gestiegen?!)

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Das war die Rolle der FPÖ. Ihr habt die Strukturen im Gesundheitsministerium zerschlagen. Kollege Hauser, bitte aufpassen: Heute kurz vor Mitternacht kommt der Rechnungshofbericht. Ich werde ihn dir ausdrucken, 100 Seiten. Das liest sich wie ein Krimi. Fakten helfen ja oft weiter. (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hauser.

So, das war die Rolle der FPÖ. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hauser.) Ich möchte nicht zu sehr auf die Rolle der ÖVP und von Sebastian Kurz eingehen, aber wenn sich Frau Präsidentin Kraker schon die Mühe gemacht hat – man muss ja auch die Lehren aus der Krise ziehen –:

Zwischenruf des Abg. Hauser

Entscheidung war, und es war, wie schon gesagt, keine Entscheidung, die wir einfach so getroffen haben, sondern die wir auf Basis von vielen, vielen Hearings – die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ sind ja auch dabeigesessen (Zwischenruf des Abg. Hauser) – getroffen haben, bei denen wir mit Expertinnen und Experten gesprochen haben und in denen wir natürlich Vor- und Nachteile dieser Maßnahme abgewogen haben. Am Ende haben wir uns dazu entschlossen und haben gesagt, wir glauben, dass die Vorteile überwiegen.

Abg. Hauser: Stimmt ja!

Das hier vorliegende Volksbegehren hat damals auf dieses Thema abgezielt – leider Gottes nicht mit, wie ich finde, Fakten, sondern mit Behauptungen, die auch im wissenschaftlichen Diskurs nicht standhalten. Da wird von einem Genexperiment, von der Verpflichtung zu einem Genexperiment gesprochen. Da wird auch davon gesprochen, dass Kinder kaum oder nie an Covid erkranken können. (Abg. Hauser: Stimmt ja!) Da werden dann also Behauptungen aufgestellt, die durchaus abstrus sind, die sich bis heute nicht bewahrheitet haben.

Abg. Hauser: Bitte? 5 Prozent sind für die Impfung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe den Eindruck, nein, wir lernen nicht daraus, wir machen jetzt bei der Pockenimpfung gerade wieder die gleichen Fehler. Es gibt viel zu wenig Impfstoff, obwohl sich ganz, ganz viele Menschen in Österreich impfen lassen wollen. (Abg. Hauser: Bitte? 5 Prozent sind für die Impfung!) Können Sie irgendjemandem in diesem Land ernsthaft einen Vorwurf machen, der nach all dem das Vertrauen in die Bundesregierung verliert und der es dieser Regierung nicht mehr abnimmt, wenn sie sagt, sie hat einen Plan? – Sie hat keinen Plan bei der Energiekrise, sie hat keinen Plan bei der Kostenexplosion, sie hat keinen Plan in der Sozialpolitik, sie hat keinen Plan bei den Pensionen und sie hat schon gar keinen Plan bei der Gesundheitspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hauser.

von welcher politischen Strömung er damals benutzt wurde! Ich würde Ihnen das wirklich einmal nahelegen. Es ist eigentlich aus meiner Sicht eine Frechheit, dieses Wort in dieser Art und Weise hier herinnen zu verwenden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hauser: ... EMA! Die Statistik der EMA!

Das Zweite, Kollege Hauser, weil Sie es heute wieder einmal gebracht haben: Lieber Kollege Hauser, googeln Sie in diesem Zusammenhang dann auch die Begriffe Verdachtsfall und bestätigter Fall und Sie werden draufkommen, dass es einen großen Unterschied zwischen den beiden gibt und dass damit Ihre Statistiken und Ihre Statistikvorlesungen hier ziemlich sinnlos sind! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hauser: ... EMA! Die Statistik der EMA!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Zanger.

In der Krise habt ihr beide nichts weitergebracht. Kurz und Kickl haben beide gleich agiert: Der eine, Kurz, war selbstverliebt, dem war seine Eigen-PR wichtiger, der tolle Krisenmanager, der dann desaströs gescheitert ist. Das weiß ja die ÖVP heute. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Zanger.) Die ÖVP weiß ja wenigstens, dass das alles ein Desaster war.

Abg. Hauser: Gleich schlechte Rede wie zuvor! – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Ein Beispiel dazu, was die FPÖ aber in der Coronakrise zusammengeredet hat, ist diese lächerliche Debatte über Ivermectin. Mir hat Gerhard Kaniak immer leidgetan, der Apotheker, also vom Fach ist. Die gesamte FPÖ hat das doch gewusst und sich in Wahrheit für diese Debatte über Ivermectin, das Wurmmittel, geniert. (Abg. Hauser: Gleich schlechte Rede wie zuvor! – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Der Hersteller selbst hat gesagt, dass das nichts nützt. Auch Kaniak als Apotheker hat gewusst, dass es nichts nützt. Man hat aber trotz dieser Peinlichkeit versucht, weiterhin darüber zu reden. Glaubt ihr, dass das einem einzigen Menschen in Österreich geholfen hat, dass ihr über das Wurmmittel, über Bitterstoffe geredet habt? – Das ist doch genau das, das ihr an der ÖVP kritisiert, und das ist der Punkt. (Abg. Hauser: Es wird nicht besser!)

Abg. Hauser: Es wird nicht besser!

Ein Beispiel dazu, was die FPÖ aber in der Coronakrise zusammengeredet hat, ist diese lächerliche Debatte über Ivermectin. Mir hat Gerhard Kaniak immer leidgetan, der Apotheker, also vom Fach ist. Die gesamte FPÖ hat das doch gewusst und sich in Wahrheit für diese Debatte über Ivermectin, das Wurmmittel, geniert. (Abg. Hauser: Gleich schlechte Rede wie zuvor! – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Der Hersteller selbst hat gesagt, dass das nichts nützt. Auch Kaniak als Apotheker hat gewusst, dass es nichts nützt. Man hat aber trotz dieser Peinlichkeit versucht, weiterhin darüber zu reden. Glaubt ihr, dass das einem einzigen Menschen in Österreich geholfen hat, dass ihr über das Wurmmittel, über Bitterstoffe geredet habt? – Das ist doch genau das, das ihr an der ÖVP kritisiert, und das ist der Punkt. (Abg. Hauser: Es wird nicht besser!)

Abg. Hauser: Dann fang in Wien einmal an! Du sollst in Wien anfangen!

Wir alle wollen die Coronakrise beenden und hinter uns bringen, aber sie ist erst dann vorbei, wenn das Management gut funktioniert, wenn wir das in den Griff kriegen, und nicht dann, wenn irgendwelche Spindoktoren bei der FPÖ oder ÖVP behaupten, sie ist vorbei. (Abg. Hauser: Dann fang in Wien einmal an! Du sollst in Wien anfangen!) Deswegen wäre es euch gut angestanden, heute – vor lauter Panik vor der Tirolwahl – nicht peinlich so zu tun, als wärt ihr besser als die ÖVP. Das ist die gleiche Partie! Entschuldigt euch! (Abg. Hauser: Unfassbar! – Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Zanger.)

Abg. Hauser: Unfassbar! – Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Zanger.

Wir alle wollen die Coronakrise beenden und hinter uns bringen, aber sie ist erst dann vorbei, wenn das Management gut funktioniert, wenn wir das in den Griff kriegen, und nicht dann, wenn irgendwelche Spindoktoren bei der FPÖ oder ÖVP behaupten, sie ist vorbei. (Abg. Hauser: Dann fang in Wien einmal an! Du sollst in Wien anfangen!) Deswegen wäre es euch gut angestanden, heute – vor lauter Panik vor der Tirolwahl – nicht peinlich so zu tun, als wärt ihr besser als die ÖVP. Das ist die gleiche Partie! Entschuldigt euch! (Abg. Hauser: Unfassbar! – Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Zanger.)

Abg. Hauser: Ich hoffe, dass diese Rede viele Zuseher hat!

Jedes einzelne Mal benutzen Sie dabei Ihre Wählerinnen und Wähler, und es ist Ihnen vollkommen wurscht, wie es denen geht. (Abg. Hauser: Ich hoffe, dass diese Rede viele Zuseher hat!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abgeordneten Hauser und Kickl.

Sie verkaufen Ihre eigene Bevölkerung an Hersteller von Pferdeentwurmungsmitteln, wenn es für die Strategie der FPÖ notwendig ist, und Sie verkaufen sie auch an Putin. – So geht das nicht, und das ist ein Problem! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abgeordneten Hauser und Kickl.)

Abg. Hauser: Aber die Betriebe habt schon ihr zugesperrt!

In der aktuellen Situation, in der es vor allem um die Energieversorgung geht (Abg. Hauser: Aber die Betriebe habt schon ihr zugesperrt!): Ich kann mich noch erinnern, zu wie viel Prozent die Gasspeicher im Frühjahr gefüllt waren – 20 Prozent, weniger. (Abg. Hauser: Ihr habt die Betriebe zugesperrt!) – Herr Kollege Hauser, bitte! (Abg. Hauser: Ihr habt die Betriebe zugesperrt! – Abg. Wöginger: Entwurmungsmittel, oder - -?! – Zwischenruf des Abg. Stefan. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Herr Kollege Hauser, dass ich vorher hören muss, damit ich weiß, was ich rede, ist auch kein Motto für einen Zwischenruf. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hauser: Ihr habt die Betriebe zugesperrt!

In der aktuellen Situation, in der es vor allem um die Energieversorgung geht (Abg. Hauser: Aber die Betriebe habt schon ihr zugesperrt!): Ich kann mich noch erinnern, zu wie viel Prozent die Gasspeicher im Frühjahr gefüllt waren – 20 Prozent, weniger. (Abg. Hauser: Ihr habt die Betriebe zugesperrt!) – Herr Kollege Hauser, bitte! (Abg. Hauser: Ihr habt die Betriebe zugesperrt! – Abg. Wöginger: Entwurmungsmittel, oder - -?! – Zwischenruf des Abg. Stefan. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Herr Kollege Hauser, dass ich vorher hören muss, damit ich weiß, was ich rede, ist auch kein Motto für einen Zwischenruf. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hauser: Ihr habt die Betriebe zugesperrt! – Abg. Wöginger: Entwurmungsmittel, oder - -?! – Zwischenruf des Abg. Stefan. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

In der aktuellen Situation, in der es vor allem um die Energieversorgung geht (Abg. Hauser: Aber die Betriebe habt schon ihr zugesperrt!): Ich kann mich noch erinnern, zu wie viel Prozent die Gasspeicher im Frühjahr gefüllt waren – 20 Prozent, weniger. (Abg. Hauser: Ihr habt die Betriebe zugesperrt!) – Herr Kollege Hauser, bitte! (Abg. Hauser: Ihr habt die Betriebe zugesperrt! – Abg. Wöginger: Entwurmungsmittel, oder - -?! – Zwischenruf des Abg. Stefan. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Herr Kollege Hauser, dass ich vorher hören muss, damit ich weiß, was ich rede, ist auch kein Motto für einen Zwischenruf. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Hauser: Deswegen hat’s 10 Prozent ...!

Wir haben die Mindestpensionen auf 1 110 Euro erhöht. Österreichweit profitieren davon über 200 000 Personen. Wir sorgen auch dafür (Abg. Hauser: Deswegen hat’s 10 Prozent ...!) – genau, der Kollege von der FPÖ hat es mitbekommen –, dass die niedrigen Pensionen im Jahr 2023 um 10,2 Prozent

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hauser: Das glaubst selber nicht!

Auch in anderen Bereichen haben wir viele Maßnahmen umgesetzt, die längst überfällig waren. Vorbei sind die Zeiten, als die Justiz kaputtgespart, Verfahren daschlogn und Förderungen intransparent vergeben worden sind. (Abg. Belakowitsch: Wer hat denn das gemacht? War das der Koalitionspartner?) Wir sorgen jetzt für gläserne Parteikassen und dafür, dass Transparenz und Nachvollziehbarkeit Einzug ins österreichische Förderwesen halten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hauser: Das glaubst selber nicht!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hauser: Wer hat dir denn das aufgeschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wir sorgen dafür, dass die Korruptions- und Intransparenzoase Österreich nach Jahrzehnten des großkoalitionären Bewässerns endlich trockengelegt werden. Das tun wir jetzt, das habt ihr nicht gemacht, das machen wir. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hauser: Wer hat dir denn das aufgeschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Die viele Zwischenschreierei der FPÖ bewirkt leider, dass meine Redezeit zu Ende ist. Ich hätte noch sehr vieles zu sagen – aber auch ich kann mich vielleicht noch ein zweites Mal zu Wort melden.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hauser und Lausch – Zwischenruf des Abg. Kopf

Das führt dazu, dass die Justizministerin heute etwas macht, was es in der Zweiten Republik auch noch nie gegeben hat: dass sie nämlich vor den VfGH geht, weil sie den Rechtsstaat vor der ÖVP schützen muss (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hauser und Lausch – Zwischenruf des Abg. Kopf), vom Vorsitzenden über den Klubobmann, über den Fraktionsführer bis zum

Rufe bei der FPÖ: Was für andere? Wieso? Sie haben das inhaltlich nicht zu bewerten, Herr Präsident! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Zwischenruf des Abg. Hauser.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Man müsste Ihnen ja für alle anderen Ausdrücke viele Ordnungsrufe erteilen, aber für den Ausdruck Sie „lügen wie gedruckt“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Rufe bei der FPÖ: Was für andere? Wieso? Sie haben das inhaltlich nicht zu bewerten, Herr Präsident! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Abg. Hauser: So ein Blödsinn!

Stattdessen haben wir von Klubobmann Kickl (Zwischenruf des Abg. Kassegger), der in der vergangenen Zeit für die Profite der Pferdeentwurmungsmittelhersteller gesorgt hat, die übliche Putin-Propaganda gehört (Abg. Hauser: So ein Blödsinn!), haben wir die Klimawandelleugnung des Herrn Kickl gehört. Es zeigt sich einfach jedes Mal, bei jeder Rede von Ihnen, Herr Kickl, wieder, Sie haben null, absolut null Interesse daran, die Probleme, mit denen wir und mit denen die österreichische Bevölkerung in diesem Land konfrontiert sind, zu lösen. (Abg. Amesbauer: Sicher! Wir wollen Neuwahlen!) Sie haben ausschließlich Interesse daran (Abg. Kickl: Was für eine Überheblichkeit!), zu hetzen, Lügen zu verbreiten und mit Angst Propaganda zu machen, um Stimmen zu heischen.

Beifall der Abgeordneten Hauser und Mühlberghuber.

Es gibt Hunderttausende Vereinssportler weniger, zahlreiche Vereine haben aufgegeben, Hallen und Sportstätten mussten über Monate schließen. Sie haben einer ganzen Generation die Bewegung richtiggehend abgewöhnt und dadurch massive Kollateralschäden verursacht, die das Gesundheitssystem noch viele, viele Jahre belasten werden. Das ist Ihre bisherige Erfolgsbilanz, sehr geehrter Herr Vizekanzler, und die ist vernichtend. (Beifall der Abgeordneten Hauser und Mühlberghuber.)

Abg. Hauser: So ein Blödsinn!

Schauen wir nach Bali, wo im Moment das Treffen der großen 20 Industrienationen stattfindet! Ist Österreich als kleines Land dort vertreten? – Ja, selbstverständlich sind wir dort vertreten, und zwar durch die EU-Kommission, durch Frau von der Leyen. In diesem Sinn ist es wirklich erschreckend, wenn sich hier ein Klubobmann herausstellt, der schon als Innenminister sehr viel zum Schaden der Sicherheit Österreichs beigetragen hat (Abg. Hauser: So ein Blödsinn!), und Frau von der Leyen beschimpft. Sie ist unsere Vertreterin dort, sie

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hauser

sorgt dafür, dass Europas Interessen vertreten werden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hauser), und wir haben dankbar zu sein.

Abg. Hauser: ... Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie! Du hast das vergessen!

Das Nächste, was Herr Kickl gesagt hat: „Sanktionswahnsinn“. Kollegin Ernst-Dziedzic hat es gerade gesagt, dass es diese braucht. Während wir hier gesprochen haben (Abg. Hauser: ... Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie! Du hast das vergessen!), habe ich Frau Kollegin Maria Iwanowa getroffen, eine Kollegin, die gerade in Wien ist und erzählt hat, dass sie sich Sorgen um ihren dreijährigen Sohn macht, weil Kiew gerade wieder bombardiert wird. Über diesen Wahnsinn müssen wir sprechen, meine Damen und Herren: dass Herr Putin, ein Kriegsdiktator, das Nachbarland überfallen hat und jeden Tag Frauen vergewaltigen und Menschen ermorden lässt und zivile Einrichtungen zerstört.

Abg. Hauser: Das Chaos ist jetzt!

Wir alle haben mit Spannung und hochinteressiert darauf gewartet, dass hier eine Lösung oder eine Antwort gegeben wird – sie ist leider nicht gekommen. (Abg. Hauser: Das Chaos ist jetzt!) Man sieht, wie hier gearbeitet wurde. (Zwischenruf des Abg. Ries.)

in Richtung des Abg. Hauser

Ich warte jetzt noch, bis Sie (in Richtung des Abg. Hauser) alle Ihre Unterlagen beisammen haben.

Abg. Hauser: Umsatzersatz!

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Herr Abgeordneter Hauser hat gerade behauptet, ich hätte 80 Prozent Förderung für meine Hotelanlage bekommen. (Abg. Hauser: Umsatzersatz!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hauser.

dazugelernt, und ihr seid dumm geblieben!), es hilft nichts! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Anhaltender Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hauser.

Sie sind heute schon ein paarmal ans Rednerpult getreten und haben mitgeteilt, dass Sie damit konfrontiert waren, in diesem Haus als Nazi bezeichnet zu werden. Das findet an diesem Rednerpult hier niemals statt, weil es keinen Zweifel daran gibt, dass Sie, wie alle 183 Abgeordneten des Hauses, die demokratische Legitimation haben. Alles andere würde jedenfalls eine Verharmlosung des Nationalsozialismus bedeuten. (Anhaltender Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Abg. Hauser weist auf den Sitzplatz neben sich

Ich bin zu ihm hingegangen (Abg. Hauser weist auf den Sitzplatz neben sich), dorthin, wo er hinzeigt – genau! –, und habe gesagt, dass das Nazijargon ist. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) – Das habe ich gesagt. Wenn das jemand verwendet, ist er ein Nazi.

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Ich bin zu ihm hingegangen (Abg. Hauser weist auf den Sitzplatz neben sich), dorthin, wo er hinzeigt – genau! –, und habe gesagt, dass das Nazijargon ist. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) – Das habe ich gesagt. Wenn das jemand verwendet, ist er ein Nazi.

Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Rauch.

Sie können ja auch herausgehen und das berichtigen. Jetzt waren Sie dreimal heraußen, haben sich nicht dafür entschuldigt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Rauch.) – Das Wort wenn werden Sie verstehen. Was soll ich jetzt von der ganzen Geschichte halten, wenn Sie diesen Jargon nicht zurücknehmen?

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Obernosterer.

zahlen keine, also hilft Ihr Antrag nichts. Der ist sozusagen für die Fische. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Obernosterer.)

Abg. Obernosterer – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Hauser –: Kennst dich nicht aus! – Zwischenruf der Abg. Zopf. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich erteile nun Herrn Abgeordneten Alois Schroll als nächstem Redner das Wort. (Abg. Obernosterer – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Hauser –: Kennst dich nicht aus! – Zwischenruf der Abg. Zopf. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Hauser: Merkt ihr nicht, dass ihr überflüssig seid?

Die SPÖ schickt einen Gewerkschafter, ich freue mich noch – das erste Wort ist Migrationsflut und dann geht es wieder 10 Minuten so. Ihr wart Nummer eins in den Umfragen, merkt ihr nicht, was ihr da die ganze Zeit macht? (Abg. Hauser: Merkt ihr nicht, dass ihr überflüssig seid?) Die feiern ein inneres Fest, und jetzt lacht er noch, zu Recht, zu Recht lachen Sie.

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Wir haben einen Teuerungsausgleich beschlossen, wir zahlen – in drei Etappen – 600 Euro Entlastung aus. Wo war die FPÖ? – Sie waren nicht dabei. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Sie machen gar nichts dazu. Wir haben Teuerungsabsetzbeträge für kleine Einkommen, für Pensionist:innen mit 500 Euro geschaffen. Wo war die FPÖ? – Nichts! Sie machen nichts für die Pensionist:innen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hauser.

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was mir als Erstes zum Thema Coronafetischismus einfällt? – Die Dauervorträge und die Taferln des Kollegen Hauser. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Abg. Hauser: ... auf das Datenblatt! – Abg. Michael Hammer: Verschwörungstheorie! Irrsinn!

Was Sie da erzählen, ist absoluter Wahnsinn, das ist jenseits von Gut und Böse. (Abg. Hauser: ... auf das Datenblatt! – Abg. Michael Hammer: Verschwörungstheorie! Irrsinn!) Wenn Sie das immer wieder wiederholen, muss dem immer wieder widersprochen werden, es muss gesagt werden, dass das einfach nicht stimmt. (Abg. Michael Hammer: Das ist ja schon eine Diagnose! – Zwischenruf des Abg. Haubner.) Also noch einmal für alle zum Mitschreiben: Wenn man einen Coronatest ordnungsgemäß durchführt, ist er nicht giftig – Punkt. Ich hoffe, dass auch Sie es irgendwann einmal verstehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hauser hebt die Hand.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hauser hebt die Hand.

Was Sie da erzählen, ist absoluter Wahnsinn, das ist jenseits von Gut und Böse. (Abg. Hauser: ... auf das Datenblatt! – Abg. Michael Hammer: Verschwörungstheorie! Irrsinn!) Wenn Sie das immer wieder wiederholen, muss dem immer wieder widersprochen werden, es muss gesagt werden, dass das einfach nicht stimmt. (Abg. Michael Hammer: Das ist ja schon eine Diagnose! – Zwischenruf des Abg. Haubner.) Also noch einmal für alle zum Mitschreiben: Wenn man einen Coronatest ordnungsgemäß durchführt, ist er nicht giftig – Punkt. Ich hoffe, dass auch Sie es irgendwann einmal verstehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hauser hebt die Hand.)

Abg. Hauser – die Hand hebend und in Richtung Redner:innenpult gehend –: Tatsächliche Berichtigung!

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. (Abg. Hauser – die Hand hebend und in Richtung Redner:innenpult gehend –: Tatsächliche Berichtigung!) – Bitte? (Abg. Hauser: Tatsächliche Berichtigung! – Ruf bei der FPÖ: Zu einer tatsächlichen Berichtigung! – Ruf bei der ÖVP: Wir sind ja

Abg. Haubner: Das hat er nicht gesagt! Geh bitte! – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Bewertung! – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist lächerlich, Kollege Hauser! Wir sind hier nicht im Kasperltheater! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Kollege Marchetti hat behauptet, das, was ich hier berichte, sei peinlich. – Ich berichtige tatsächlich - - (Abg. Haubner: Das hat er nicht gesagt! Geh bitte! – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Bewertung! – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist lächerlich, Kollege Hauser! Wir sind hier nicht im Kasperltheater! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Abg. Stögmüller: Das ist die Wahrheit! Das ist ein Faktum! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Hauser: Ich habe das berichtigt!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen vorhin gesagt, es geht bei der Berichtigung um einen Sachverhalt. Ob Sie peinlich sind oder nicht, ist – darauf habe ich Sie hingewiesen – eine Bewertung und kein Sachverhalt (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.) – Das ist nicht erforderlich. (Abg. Stögmüller: Das ist die Wahrheit! Das ist ein Faktum! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Hauser: Ich habe das berichtigt!) Bei einer tatsächlichen Berichtigung müssen Sie aber den Sachverhalt, den Sie berichtigen (Abg. Stocker: Vielleicht geht es mit einem Taferl? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), wiederholen und dem dann Ihren Sachverhalt gegenüberstellen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Darum würde ich Sie jetzt bitten. (Abg. Stögmüller: Peinlichkeit ist Faktum! – Ruf bei der SPÖ: Also das ist der Würde dieses Hauses nicht angemessen! – Ruf bei der ÖVP: Haben Sie ein Taferl für die Berichtigung? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Präsidentin Doris Bures: So, Herr Abgeordneter, ich sage es Ihnen jetzt noch einmal: In einer tatsächlichen Berichtigung geht es nicht darum (Abg. Stögmüller: Ordnungsruf!), dass Sie noch einmal Ihren Redebeitrag wiederholen. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Sie können eine Wortmeldung abgeben. (Abg. Stögmüller: Das ist ein Ordnungsruf! 101! – Zwischenruf der Abg. Disoski. – Abg. Haubner: Bleiben wir bei peinlich, das ist ja ein Wahnsinn! – Abg. Michael Hammer: Das ist eher schon mehr als peinlich, das ist eher schon eine Diagnose!) Die tatsächliche Berichtigung bedeutet, dass Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen haben. (Ruf bei der ÖVP: Ich habe es ihm eh noch versucht zu erklären!) Das haben Sie jetzt sozusagen beim zweiten Versuch auch nicht gemacht. Ein Debattenbeitrag ist aber natürlich jederzeit möglich, eine tatsächliche Berichtigung war es nicht.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hauser: Sehr gut, Peter! Sehr gut! Gute Rede!

Deshalb noch einmal mein Hinweis auch an Sie als Parlamentarier: Schauen Sie bei allen Dingen, über die Sie in dem Rahmen abstimmen, über die Sie mitbestimmen, hinter die Kulissen, auch bei den Gesetzesvorlagen – das sind in der Regel EU-Richtlinien, EU-Verordnungen! Schauen Sie sich, wenn es um Konsumentenschutz und Bürgerrechte geht, bitte auch die Details an und lassen Sie sich nicht von blumigen Überschriften blenden; blumige Überschriften, damit wir alle glauben sollen, es geht uns so super, alles ist so nett! So ist es leider nicht, und ich glaube, es ist notwendig, diese Wahrheit – auch zu späterer Stunde bei einem halb leeren Plenum – einmal zur Sprache zu bringen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hauser: Sehr gut, Peter! Sehr gut! Gute Rede!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt wie die Rede vom Kollegen Hauser! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die notwendige Politik für morgen, das ist die notwendige Politik, um der Teuerung begegnen zu können und raus aus der Abhängigkeit von fossiler Energie zu kommen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt wie die Rede vom Kollegen Hauser! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Herr Abgeordneter Krainer, ich würde mich natürlich auch über Ihre Unterstützung freuen, wenn es beispielsweise um die Abschaffung und Beseitigung von Pensionsprivilegien bei der Nationalbank geht. Dafür würde ich mir wirklich Unterstützung erhoffen. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Auch da gibt es laut Medienberichten, die wir alle kennen, Handlungsbedarf. Da entsteht auch ein wirklicher Schaden für die Steuerzahlerin und den Steuerzahler in Österreich. Wir können also gerne einen neuerlichen, gemeinsamen Anlauf unternehmen, um diese Doppelpensionen, diese Luxuspensionen, die es dort gibt, auf ein – ich würde einmal sagen – erträgliches Niveau für den Steuerzahler und die Steuerzahlerin zu bringen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie auch in dem Bereich Ihre bisherige Haltung zumindest verändern würden und uns dabei unterstützen würden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Wir haben sie gekürzt!)

Abg. Hauser: Die Spekulationsverluste der Banken waren der Grund! Keine Geschichten erzählen!

Meine Damen und Herren, was war denn die Ursache dieser expansiven Geldpolitik? – Natürlich auch eine Finanzkrise, die viele von uns Gott sei Dank auch schon ein bisschen vergessen haben. Die war aber die Ursache dafür, dass - - (Abg. Hauser: Die Spekulationsverluste der Banken waren der Grund! Keine Geschichten erzählen!) – Darf ich es fertig erklären? Wenn es Sie interessiert, hören Sie zu, wenn nicht, dann nicht! – Die Finanzkrise war die Ursache dafür, dass man dann natürlich auch die Zinspolitik geändert hat, das heißt, man hat die Zinsen gesenkt hat, um die Wirtschaft anzukurbeln und auch dafür Sorge zu tragen, dass die Betriebe mit niedrigen Darlehen funktionieren und entsprechend auch die Arbeitsplätze gesichert werden.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter – in Richtung des das Redner:innenpult verlassenden Abg. Hauser –: ... mit den Privatzimmervermietern, Herr Kollege? – Abg. Hauser – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das nächste Mal wieder! Wir sind auch die Kleinen! – Abg. Michael Hammer: ... als Speerspitze!

Das ist keine Sozialpolitik, die wir als Freiheitliche Partei haben wollen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter – in Richtung des das Redner:innenpult verlassenden Abg. Hauser –: ... mit den Privatzimmervermietern, Herr Kollege? – Abg. Hauser – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das nächste Mal wieder! Wir sind auch die Kleinen! – Abg. Michael Hammer: ... als Speerspitze!)

Abg. Schallmeiner: Herr Kollege Hauser, das ist faktenwidrig, was du da ...! Das ist faktenwidrig ... behauptest! Du redest von Studien, die es nicht einmal gibt!

Sie hätten diese Argumente beachten müssen. Sie haben immer faktenwidrig reagiert. (Abg. Loacker: Ursache und Wirkung!) Da nützt jetzt auch das ganze Dazwischenschreien der Grünen nicht (Abg. Schallmeiner: Herr Kollege Hauser, das ist faktenwidrig, was du da ...! Das ist faktenwidrig ... behauptest! Du redest von Studien, die es nicht einmal gibt!), die die Bevölkerung sowieso in eine de facto Meinungsdiktatur hineintreiben. (Abg. Schwarz: Na, du kannst es eh sagen, es ist nur falsch!)

Abg. Hauser: Das stimmt ja nicht! – Abg. Kickl: Haben Sie nicht zugehört! Und verstanden haben Sie schon gar nichts!

Und dass Sie, Herr Kickl, in Ihrer Rede kein einziges Wort – kein einziges Wort! – des Bedauerns, der Trauer (Abg. Kickl: Haben Sie wieder nicht zugehört!) oder sonst irgendetwas in Bezug auf die ukrainische Bevölkerung, die dieses unglaubliche Leid seit einem Jahr ertragen muss, finden (Abg. Hauser: Das stimmt ja nicht! – Abg. Kickl: Haben Sie nicht zugehört! Und verstanden haben Sie schon gar nichts!), zeigt, dass Sie ganz klar auf der falschen Seite in dieser gesamten Debatte stehen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Abg. Hauser: Das sagt die Haselsteiner-Fraktion! – Abg. Hafenecker: Das sind die wohlerzogenen ... aus der Privatschule!

Ich würde Sie ersuchen, dass Sie dem auch nachkommen und sich im weiteren Verlauf Ihrer Rede in der Ausdrucksweise, auch wenn es eine noch so emotionale Debatte ist, zu mäßigen. – Sie gelangen jetzt wieder zu Wort. (Abg. Hauser: Das sagt die Haselsteiner-Fraktion! – Abg. Hafenecker: Das sind die wohlerzogenen ... aus der Privatschule!)

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Ich hätte Kickl jetzt gern gefragt, wie er sich dabei fühlt, wenn er so zwei Wesen in sich hat (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), denn eines ist klar: Ihr wart nie für die Neutralität. Ihr habt jetzt im letzten Jahr 30 prorussische Anträge gestellt. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Ihr seid auch nicht für die Neutralität, und ihr werdet nie für die Neutralität sein (Abg. Hafenecker: Aufpassen ...!), weil ihr mit so etwas nicht leben könnt und auf der Seite Russlands steht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Gusenbauer ... auch vergessen!)

Abg. Wurm: Der Kollege Hauser war das!

Kollege Wurm, Sie haben eine Partei genannt, aber eigentlich haben Sie in Südtirol ja eine andere Schwesterpartei, nämlich die Freiheitlichen (Abg. Belakowitsch: Das ist nicht unsere Schwesterpartei!), und, das haben Sie vergessen, die sind unter 5 Prozent gefallen. (Abg. Wurm: Ich habe keine Zahlen genannt!) – Nein, Sie haben keine Zahlen genannt? (Abg. Wurm: Der Kollege Hauser war das!) – Oder der Kollege Hauser, danke. – Ihre Schwesterpartei waren bisher aber eigentlich die Freiheitlichen. (Abg. Belakowitsch: Das ist nicht unsere Schwesterpartei! – Abg. Hauser: Acht Mandate! Acht Mandate!) Vielleicht sind sie es nicht mehr. Jedenfalls sind die Freiheitlichen in Südtirol unter 5 Prozent gefallen, und sie waren auch die Einzigen, die im Wahlkampf dieses Thema hochziehen wollten.

Abg. Belakowitsch: Das ist nicht unsere Schwesterpartei! – Abg. Hauser: Acht Mandate! Acht Mandate!

Kollege Wurm, Sie haben eine Partei genannt, aber eigentlich haben Sie in Südtirol ja eine andere Schwesterpartei, nämlich die Freiheitlichen (Abg. Belakowitsch: Das ist nicht unsere Schwesterpartei!), und, das haben Sie vergessen, die sind unter 5 Prozent gefallen. (Abg. Wurm: Ich habe keine Zahlen genannt!) – Nein, Sie haben keine Zahlen genannt? (Abg. Wurm: Der Kollege Hauser war das!) – Oder der Kollege Hauser, danke. – Ihre Schwesterpartei waren bisher aber eigentlich die Freiheitlichen. (Abg. Belakowitsch: Das ist nicht unsere Schwesterpartei! – Abg. Hauser: Acht Mandate! Acht Mandate!) Vielleicht sind sie es nicht mehr. Jedenfalls sind die Freiheitlichen in Südtirol unter 5 Prozent gefallen, und sie waren auch die Einzigen, die im Wahlkampf dieses Thema hochziehen wollten.

Abg. Matznetter: Privatzimmervermieter nicht vergessen! – Abg. Hauser – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Die sind wichtig!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gerald Hauser. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Matznetter: Privatzimmervermieter nicht vergessen! – Abg. Hauser – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Die sind wichtig!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hauser.

Der zweite Punkt, Herr Minister: Ihre Klovergleiche sind ja unterirdisch. (Abg. Voglauer: Ihre wohl auch!) Ich weiß nicht, ob Ihr Klo braun oder gelb ist, keine Ahnung, aber ich erinnere Sie noch einmal daran – das sollten wir einmal klarmachen –: Sie sind Gast in diesem Haus! Sie persönlich hat keiner gewählt – nicht einer. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hauser.) Gewählt wurden die Leute, die hier sitzen. Sie sind Gast, und als ehemaliger Abgeordneter sollten Sie das eigentlich wissen, dass Sie Gast im Hause sind und sich halbwegs aufführen sollten (Abg. Zarits: Das sagst du?! Das sagst du?! Du sagst das? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und Zwischenrufe bei den Grünen), und Beflegelungen in dieser Art und Weise sind indiskutabel. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Voglauer. – Abg. Zarits: Das ist eine Frechheit! – Unruhe im Saal.)

Abg. Schallmeiner: Oje! – Abg. Matznetter: ... die Rede vom Hauser angemessen!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Gerald Hauser. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schallmeiner: Oje! – Abg. Matznetter: ... die Rede vom Hauser angemessen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prinz: Mein Gott, Hauser!

328 900 000 : 407 465 = 807,- pro Packung, auf das Redner:innenpult stellend) insgesamt 407 465 Packungen von diesen fünf Medikamenten für eine Summe von 328 900 000 Euro beschafft. Das ergibt 807 Euro pro Packung. Da ist klar und offensichtlich, dass da das österreichische Parlament, weil es öffentliche Mittel sind, natürlich mehr Informationen benötigt. Sie haben uns diese Informationen nicht gegeben, deswegen sind ÖVP und Grüne Vertreter der Pharmaindustrie. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prinz: Mein Gott, Hauser!)

Abg. Hauser: Ja, sie hat uns eingesperrt ...! – Abg. Belakowitsch: Unglaublich ...!

Wie gesagt: Die Regierung hat wesentliche Schritte gesetzt (Abg. Hauser: Ja, sie hat uns eingesperrt ...! – Abg. Belakowitsch: Unglaublich ...!), so nimmt der Bund zum Beispiel 100 Millionen Euro in die Hand, um persönliche Assistenz außerhalb des Arbeitsplatzes mit den Ländern kozufinanzieren. Dadurch können Menschen mit Behinderung selbst entscheiden, wer sie wo und wie unterstützt – in der Wohnung, beim Kinobesuch, an ihrem Feierabend. Das ist Selbstbestimmung, das ist Inklusion! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Hauser: Deine Rede ist auch vorhersehbar!

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, auch auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Es war so vorhersehbar. (Abg. Hauser: Deine Rede ist auch vorhersehbar!) Sechs Frauen sind in den letzten Tagen in Österreich an drei verschiedenen Orten unter ganz verschiedenen Umständen getötet worden, und das, wovon die FPÖ redet, sind Afghanen. – Sie missbrauchen die Opfer von Gewalt gegen Frauen mit dieser Propaganda. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schatz. – Abg. Wurm: Wir sagen die Wahrheit! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Die Einheitspartei! – Zwischenruf des Abg. Hauser.

ausrichtet, was sozusagen aus Ihrer Sicht medizinisch indiziert ist. So geht es nicht, Herr Kollege Hauser! Mir persönlich wird wirklich schlecht. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Die Einheitspartei! – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Es ist nämlich schon auch eine Frage des Respekts, ob man den Ärztinnen und Ärzten zuhört, ob man die Schicksale von Menschen wahrnimmt oder nicht. (Abg. Belakowitsch: Erzählen Sie einmal was von den Statistiken, von den Krebszahlen – nach der Impfung!) Das ist leider die neue Linie der FPÖ. Das passt zu eurer Linie in der Gesundheitspolitik. (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Ruf bei den Grünen: Herr Hauser, Sie sind angesprochen!

Aber spielen Sie sich bitte hier nicht mit etwas auf, wenn Sie doch offensichtlich gar keine Ahnung haben, was sich in den Krankenanstalten tatsächlich abspielt! Sie sind nämlich wirklich weit weg. Wenn Sie etwas kritisieren, dann ist das in Ordnung. Wir sehen das alle. Jeder, der mit dem Krankenhaus zu tun hat, jeder, der krank ist, der Angehörige dort hat, spürt das, sieht das und merkt das. Das Pflegepersonal sagt das auch, das wissen wir alle. Aber wenn Sie sich hierherstellen und mit Unwahrheiten agieren, bringt uns das nicht einmal einen Hauch weiter. (Ruf bei den Grünen: Herr Hauser, Sie sind angesprochen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Da könnt ihr ein Lied dazu singen! – Abg. Amesbauer: Ihr seid das letzte Aufgebot! – Abg. Hauser: Das habt ihr die letzten drei Jahre bewiesen!

der Wahl, denn Hochmut kommt immer vor dem Fall, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Da könnt ihr ein Lied dazu singen! – Abg. Amesbauer: Ihr seid das letzte Aufgebot! – Abg. Hauser: Das habt ihr die letzten drei Jahre bewiesen!) – Ja, ja, regt euch nur auf! Ja, gerade ihr aus der Steiermark, regt euch nur auf darüber! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hauser: Das funktioniert nicht so! Das, was du meinst, ist eine Diktatur! Wir haben freie Meinungsäußerung!

Wir wissen, wie die Stimmung gerade ist, was alles in der Vergangenheit passiert ist und was sich jetzt rund um die Welt abspielt: Ist es nicht möglich oder können wir es nicht einfach versuchen, wenn schon alle oder fast alle zustimmen, die Sache einfach gutzuheißen? Wenn sie nicht gut gewesen wäre, hättet ihr nicht zugestimmt – so einfach ist die Geschichte. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hauser: Das funktioniert nicht so! Das, was du meinst, ist eine Diktatur! Wir haben freie Meinungsäußerung!)

Abg. Hauser: ... in der Regierung!

Wissen Sie, was der Jugendgerichtshof war? – Eine Zusammenführung der Pflegschaftsgerichte mit den Strafgerichten. Die haben geschaut und festgestellt: Junge Menschen – auch junge Erwachsene – in Gefängnisse zu stecken verhindert keinen Rückfall. Jeder Rückfall bedeutet ein Opfer mehr und weniger Sicherheit, daher wurde der Jugendgerichtshof in Wien erfolgreich installiert, den Sie, damals die ÖVP mit der FPÖ (Abg. Hauser: ... in der Regierung!), zerschlagen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ruf bei der ÖVP: Geh, Hauser, bitte bezichtige uns nicht ...!

Unglaublich! Ihr gefährdet Menschenleben (Abg. Michael Hammer: Ja deines, wenn du dich so aufregst! – Abg. Bogner-Strauß: 25 000 gerettete Menschenleben! – Abg. Voglauer: ... Sicherheitsrisiko ist nur eine Partei!) in einem Ausmaß, das es überhaupt noch nie gegeben hat. (Ruf bei der ÖVP: Geh, Hauser, bitte bezichtige uns nicht ...!) Ihr ignoriert diese Fakten, die das Ministerium selber bitte vorgibt (Abg. Voglauer: Ja genau! – Ruf bei der ÖVP: Ist die Redezeit noch nicht zu Ende?), und führt euch auf in einem Ausmaß, das total lächerlich ist. (Abg. Michael Hammer – erheitert –: The Swurbler for EU-Parlament! Da kandidiert er jetzt! – Heiterkeit und anhaltende Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Hauser.

Anders kann ich es leider nicht mehr ausdrücken: Es ist eine Verhöhnung dieses Hauses, und es ist im Endeffekt auch kontrafaktisch von A bis Z. – Kollege Hauser, ich weiß nicht, wie oft ich schon versucht habe, zu erklären, dass es einen Unterschied zwischen Verdachtsfällen und wirklich bestätigten Fällen gibt – allein damit fängt es an, oder es werden einfach irgendwelche Zahlen hier heraußen herumgeworfen und nicht in eine Relation gesetzt. (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Lausch.

Weißt du, was das heißt? – 21 Millionen verabreichten Impfungen gegen Covid-19 stehen 2 831 Anträge nach dem Impfschadengesetz gegenüber, davon 2 310 aufgrund einer Covid-19-Impfung. (Abg. Lausch: Und? Und?) Jetzt nimm bitte dein Handy heraus (ein Mobiltelefon in die Höhe haltend) und mach einmal eine Gegenrechnung, was das bedeutet! Du wirst draufkommen, dass wir unter 0,1 Prozent landen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Lausch.) Lieber Herr Kollege, das sind Fakten und nicht irgendwelche Zahlen irgendwo herausgesucht.

Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Lausch.

Masern, Röteln impfen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Lausch.) – Ihr tut es nicht! Ihr tut es nicht, weil es euch darum geht, dass ihr billig politisches Kleingeld in diesem Land schlagt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Hauser: Ja selbstverständlich! ...!

Um etwas anderes geht es euch nicht, euch sind die Leute da draußen wurscht. Wenn du dich hier herausstellst und davon sprichst, dass wir angeblich die Gesundheit der Menschen gefährden (Abg. Hauser: Ja selbstverständlich! ...!), dann würde ich mich an deiner Stelle selber an der Nase nehmen, denn du gefährdest die Gesundheit der Bevölkerung in diesem Land – nichts anderes tust du (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Höfinger: Jawohl, ganz genau!), und zwar tagtäglich. Jedes Mal, wenn du hier heraußen oder in den USA stehst und irgendwelche halbgaren, halbseidenen Reden von dir gibst, dann gefährdest du aktiv die Gesundheit der Menschen in diesem Land. (Abg. Höfinger: Jawohl!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hauser: ... Blödsinn da!

Das Zweite: Diese unwahren Aussagen von dir lassen wir nicht mehr weiter unkommentiert stehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hauser: ... Blödsinn da!)

Abg. Hauser: Basg ...! Ist ja unfassbar, was ...!

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus und alle, die diese Sitzung noch von wo auch immer sehen! An sich wären die Worte von Kollegen Hauser nicht der Rede wert, sage ich ganz offen, aber ich finde überhaupt nicht lustig, was Sie da gesagt haben (Abg. Hauser: Basg ...! Ist ja unfassbar, was ...!), sondern ich finde es geradezu empörend, was Sie hier sagen, und zwar sage ich Ihnen das aus folgendem Grund: Man kann durchaus darüber reden, ob die Impfpflicht und die Einschränkung, die damit verbunden war, die richtige Entscheidung zu diesem Zeitpunkt war – ja oder nein –, aber über eines kann man nicht reden: dass diese Impfung unzählige Leben gerettet und Gesundheit geschützt hat. (Abg. Hauser: Mit welchen Schäden?)

Abg. Hauser: Mit welchen Schäden?

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus und alle, die diese Sitzung noch von wo auch immer sehen! An sich wären die Worte von Kollegen Hauser nicht der Rede wert, sage ich ganz offen, aber ich finde überhaupt nicht lustig, was Sie da gesagt haben (Abg. Hauser: Basg ...! Ist ja unfassbar, was ...!), sondern ich finde es geradezu empörend, was Sie hier sagen, und zwar sage ich Ihnen das aus folgendem Grund: Man kann durchaus darüber reden, ob die Impfpflicht und die Einschränkung, die damit verbunden war, die richtige Entscheidung zu diesem Zeitpunkt war – ja oder nein –, aber über eines kann man nicht reden: dass diese Impfung unzählige Leben gerettet und Gesundheit geschützt hat. (Abg. Hauser: Mit welchen Schäden?)

Abg. Hauser: Weil sie selber Impfschäden haben!

Ich sage Ihnen das auch deshalb, weil es möglicherweise Menschen gibt, die Ihnen das glauben, und das halte ich für noch gefährlicher (Abg. Hauser: Weil sie selber Impfschäden haben!), denn das, was Sie hier in diesem Hohen Haus im Schutz der Immunität erzählen, diese Zahlen, die Sie vor sich hertragen, die Taferln, die Sie hier aufstellen, all das ist verantwortlich dafür, dass die Skepsis gegenüber der Wissenschaft steigt, dass die Errungenschaft dieser Impfung nicht gesehen wird. Es war eine enorme wissenschaftliche Leistung, in so kurzer Zeit einen solchen Impfstoff zu entwickeln, eine enorme wissenschaftliche Leistung zum Wohle der Menschen. Und Sie stellen sich hierher, diskreditieren alles, gefährden die Gesundheit und das Leben der Menschen und reihen sich ein in eine Partei, in der Gefährden und Gefährder zu Hause sind! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) Das muss hier einmal gesagt werden. Ich finde das nicht lustig, ich finde es empörend und ich finde es verantwortungslos. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hauser: Du kennst den Basg-Bericht wahrscheinlich auch nicht!

fen einfach zu ernst: Kollege Hauser kandidiert am fünften Platz der Freiheitlichen zur Europawahl. 5 Prozent der parteieigenen Stimmen werden ihn vorreihen und werden ihm einen Platz im Europaparlament verschaffen. Das ist mit all euren Impfverschwörern natürlich mit der linken Hand machbar. Sie machen hier einen parteiinternen Wahlkampf, dafür missbrauchen Sie den Nationalrat. Wir sind alle froh, wenn Sie weg sind. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hauser: Du kennst den Basg-Bericht wahrscheinlich auch nicht!)

Abg. Stocker: ... Seminar wie der Kollege Hauser besucht!

Auch 2021: Karl Nehammer, illegale Migration. 2022 war dann schon Nachfolger Karner dafür zuständig, aber er als Bundeskanzler hat zugesehen. Seit 2020 (Abg. Stocker: ... Seminar wie der Kollege Hauser besucht!) – das sind genau die Coronajahre; horchen Sie gut zu, Herr Stocker! – sind mehr als 225 000 Menschen nach Österreich gekommen, die einen Asylantrag gestellt haben – mehr als 225 000 Menschen! Das sind mehr Menschen, als Linz Einwohner hat, nur damit man sich einmal die Größenverhältnisse vor Augen hält. Und da rede ich noch nicht von denen, die hier als U-Boote leben, die hier keine Anträge gestellt haben. Mehr als 225 000 Menschen – alles Verantwortung Karl Nehammer, er ist dafür zuständig. (Abg. Leichtfried: Redezeit! – Abg. Pfurtscheller: Bitte noch hinweisen auf ...! – Abg. Leichtfried: Redezeit!) – Was regen Sie sich denn auf? Ich

Abg. Lausch: Beim Hauser war’s wurscht, gestern! – Zwischenruf des Abg. Hauser.

Das ist eine ernste Diskussion, melden Sie sich an, gehen Sie heraus! (Abg. Lausch: Beim Hauser war’s wurscht, gestern! – Zwischenruf des Abg. Hauser.) – Ich appelliere an alle, ich habe keine Partei genannt. (Ruf: ... in Ruhe reden!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. – Abg. Obernosterer: Kollege Hauser, fängst du nicht an, selber zu ...!

Arbeitet einmal diese ganze Situation auf! (Zwischenruf der Abg. Reiter.) Zieht die Schlussfolgerungen daraus, und bitte helfen wir den psychisch betroffenen Kindern! Bei 875 000 betroffenen Kindern und Jugendlichen sind 10 000 Betreuungsplätze einfach zu wenig. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. – Abg. Obernosterer: Kollege Hauser, fängst du nicht an, selber zu ...!)

Ruf bei den Grünen – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden und eine Tafel in der Hand haltenden Abg. Shetty –: Yannick, machst du jetzt auch auf Hauser?! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stögmüller: Boah!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Yannick Shetty. – Bitte. (Ruf bei den Grünen – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden und eine Tafel in der Hand haltenden Abg. Shetty –: Yannick, machst du jetzt auch auf Hauser?! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stögmüller: Boah!)

Abg. Hauser: Jetzt kriegen wir Laborfleisch!

Frau Abgeordnete Steger! Herr Abgeordneter Reifenberger! Ich kann nur eines sagen: In Wirklichkeit blamiert sich die FPÖ seit 1994 – ich habe das schon als junger Mann, als Student miterlebt –, seit Jörg Haider, in der EU-Politik. Wir erinnern wir uns alle noch an das Schildlausjoghurt, an die Blutschokolade, und in Wirklichkeit – sagen Sie doch die Wahrheit! – wollen Sie einfach aus der EU austreten. (Abg. Hauser: Jetzt kriegen wir Laborfleisch!)

Abg. Hauser: Frechheit ... vom Rednerpult ...! – Abg. Schnedlitz: Heast!

Das ist ein blaues Netzwerk – nennen wir das Kind beim Namen – rechtsextremer Medien, die überwiegend Haus- und Hofberichterstattung für die FPÖ machen. (Abg. Hauser: Frechheit ... vom Rednerpult ...! – Abg. Schnedlitz: Heast!), bestens finanziert von Ihrem Steuergeld mittels Inseraten, die die FPÖ in diesen Medien dann auch bucht.

Abg. Hauser: ... Angst und Hass verbreitet!

Ihr verbreitet Angst, ihr nützt das für politisches Kleingeld. Ihr stellt euch heute hier ans Rednerpult und redet Impfungen schlecht (Abg. Hauser: ... Angst und Hass verbreitet!), ihr tut so, als ob alles das, was Wissenschaft den Menschen gebracht hat (Abg. Kassegger: Die Wissenschaft!), nichts zählen würde, nicht wahr wäre. (Abg. Kassegger: Für euch gibt es nur eine Wissenschaft! Alle anderen sind Schwurbler!) Das ist vielleicht auch deshalb wichtig, weil das untergräbt. Das ist nicht nur wissenschaftsfeindlich, sondern das ist auch demokratiefeindlich. (Abg. Strasser: Die Polioimpfung – was tun wir mit den Kindern in den Fünfziger- und Sechzigerjahren? Die Polioimpfung, um die geht’s!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Steger.

Sie stellen sich gerne den Fragen von Ihrem eigenen Sender FPÖ-TV, einem Sender, der - - Hm, von wem wird der eigentlich bezahlt? – Von uns allen, den Steuerzahler:innen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Steger.) Damit finanzieren Sie Ihre Fakenews, Ihre Propaganda und Ihre völlig unkritischen Fragen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß. – Abg. Amesbauer: Wer zahlt denn ...? – Abg. Belakowitsch: Wer zahlt denn das Rezept für den Rhabarberkuchen via Tiktok?)

Abg. Hauser: Warum trauen euch die Leute nicht? – Abg. Kickl: Das haben Sie noch nicht zusammengebracht!

Was bieten Sie den Menschen? – 100 Prozent ungefilterte, Putin-freundliche, Angst schürende und vor Unwahrheiten strotzende Propaganda und Desinformation – das ist Ihr Programm, das ist Ihr Zugang zu Journalismus. Da können Sie noch so treuherzige Briefchen an Chefredakteure schicken (Abg. Hauser: Warum trauen euch die Leute nicht? – Abg. Kickl: Das haben Sie noch nicht zusammengebracht!) – es wird Ihnen niemand glauben, dass Ihnen tatsächlich irgendetwas an den Medien liegt, und schon gar nicht am kritischen Journalismus. (Beifall bei den Grünen.)