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Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Ich möchte Ihnen auch sehr deutlich etwas dazu sagen, dass Sie ständig der Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf über die neunte Schulstufe hinaus das Wort reden. Was wollen Sie damit erreichen? (Abg. Dr. Lichtenberger: Na, Entschuldigung!) – Auch diese Antwort sind Sie uns bis heute schuldig geblieben. Geht es Ihnen darum, Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit aller Gewalt bis zur Matura zu führen? Geht es Ihnen darum, diese Kinder mit aller Gewalt in einer Schule zu belassen, die sie nicht absolvieren können? (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp. ) – Wir setzen hier auf individuelle Maßnahmen. Wir glauben, dass es sinnvoll ist, ein Angebot zu machen, um auch behinderten Kindern – und ich spreche hier von geistig behinderten Kindern – die Chance zu geben, ein möglichst selbständiges, ein möglichst eigenständiges, ein möglichst eigenverantwortliches Leben führen zu können. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. )

Abg. Dr. Partik-Pablé: "Geifernde Lynchjustiz"! Frau Lapp, Sie glauben, Sie sind im Wiener Rathaus! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Freiheitlichen, ÖVP und SPÖ.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete, ich werde mir die Protokoll-Passage aus Ihrer Rede vorlegen lassen, in der Sie das Wort "Lynchjustiz" verwendet haben, und ich werde mich dann dazu äußern. (Abg. Dr. Partik-Pablé: "Geifernde Lynchjustiz"! Frau Lapp, Sie glauben, Sie sind im Wiener Rathaus! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Freiheitlichen, ÖVP und SPÖ.)

Abg. Mag. Lapp: Eine halbe Milliarde!

Sie werfen uns vor, eine herzlose Politik zu betreiben. Wir haben beim Pflegegeld Verbesserungen zu Stande gebracht: Bereits ab der Geburt wird Pflegegeld für Kinder ausbezahlt. Wir haben die Behindertenmilliarde – wirklich "herzlos" – verwirklicht. (Abg. Mag. Lapp: Eine halbe Milliarde!) Die Kriegsgefangenenentschädigung, die Restitutions- und Entschädigungszahlungen: All das wird vom Herrn Kollegen Gusenbauer als herzlos bezeichnet.

überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek und Mag. Christine Lapp

Petition betreffend "Für Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem" (Ordnungsnummer 96) (überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek und Mag. Christine Lapp )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Wie heißt noch mal Ihr Spitzenkandidat? – Rufe bei der ÖVP: Wie heißt er? – Abg. Mag. Lapp – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Sind Sie in der "Millionenshow", dann können Sie ... – Ruf bei der ÖVP: Bei der Frage wird aber jeder aussteigen!

All diese Beispiel zeigen, dass diese Wende am Ende ist. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen um Österreich, wir kämpfen für die Menschen in unserem Land und bieten ein Programm der fairen Chancen, wo auf die Bedürfnisse der Menschen geachtet wird, und wir haben mit Dr. Alfred Gusenbauer einen hervorragenden Spitzenkandidaten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Wie heißt noch mal Ihr Spitzenkandidat? – Rufe bei der ÖVP: Wie heißt er? – Abg. Mag. Lapp – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Sind Sie in der "Millionenshow", dann können Sie ... – Ruf bei der ÖVP: Bei der Frage wird aber jeder aussteigen!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp

Frau Abgeordnete! Sie sollten endlich einmal mit diesen ständigen Schuldzuweisungen aufhören. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist doch nicht möglich, dass Sie vergessen haben (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp), mit welchem Schuldenstand diese schwarz-blaue Bundesregierung belastet war. Hätten wir weiterhin das Geld so ausgegeben wie Sie in der sozialistischen Ära, dann hätten wir jetzt neben Frankreich und Deutschland den blauen Brief von der EU bekommen. (Ruf bei den Freiheitlichen: So schaut es aus!) Das müssen Sie doch auch einmal bedenken! Es ist doch lächerlich, immer nur zu fordern, ohne irgendwann einmal einen Bedeckungsvorschlag vorzulegen. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der Abg. Mag. Lapp –: Das ist eine „Sozialdemokratin“!)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der Abg. Mag. Lapp –: Das ist eine „Sozialdemokratin“!

Frau Abgeordnete! Sie sollten endlich einmal mit diesen ständigen Schuldzuweisungen aufhören. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist doch nicht möglich, dass Sie vergessen haben (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp), mit welchem Schuldenstand diese schwarz-blaue Bundesregierung belastet war. Hätten wir weiterhin das Geld so ausgegeben wie Sie in der sozialistischen Ära, dann hätten wir jetzt neben Frankreich und Deutschland den blauen Brief von der EU bekommen. (Ruf bei den Freiheitlichen: So schaut es aus!) Das müssen Sie doch auch einmal bedenken! Es ist doch lächerlich, immer nur zu fordern, ohne irgendwann einmal einen Bedeckungsvorschlag vorzulegen. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der Abg. Mag. Lapp –: Das ist eine „Sozialdemokratin“!)

Abg. Mag. Lapp: Warum nur bei ihm?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. Er wird wunschgemäß 6 Minuten zu uns sprechen, und seine Rede wird durch einen Gebärdensprache-Dolmetscher in die Gebärdensprache gedolmetscht. (Abg. Mag. Lapp: Warum nur bei ihm?) – Auch bei Kollegin Haidlmayr, sorgen Sie sich nicht! – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Huainigg begibt sich mit seinem Rollstuhl zum Rednerpult.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Festzustellen ist, dass es leider Gottes in Wien die schleißigsten Instrumentarien für den Arbeitsmarkt gibt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Ich habe hier schon einmal ausgeführt, dass der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds – jener Fonds, den die Stadt Wien eingerichtet hat – im Jahre 1997 über 32 Mitarbeiter und 4,6 Millionen € verfügte. Mittlerweile verfügt er über 219 Mitarbeiter und rund 14,5 Millionen €. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die Arbeitslosigkeit ist jedoch gestiegen, und die Arbeitsplätze sind weniger geworden. – Das habe ich aber hier schon einmal gesagt.

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Auch wenn Sie es nicht hören wollen: 30 Jahre sozialdemokratischer Sozialminister haben es nicht ermöglicht, dieses Gesetz zu verwirklichen, aber Gott sei Dank ist es nie zu spät! (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Und so freue ich mich, dass es heute eben ein Vier-Parteien-Antrag geworden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

überreicht von den Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Mag. Christine Lapp, Dr. Helene Partik-Pablé und Theresia Haidlmayr

Petition betreffend „Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem“ (Ordnungsnummer 11) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Mag. Christine Lapp, Dr. Helene Partik-Pablé und Theresia Haidlmayr)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Frau Lapp, Sie haben gesagt: Wir müssen jetzt ein Behinderten-Gleichstellungsgesetz machen. Ich bitte Sie ganz herzlich im Interesse der behinderten Menschen: Tun Sie das nicht! (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Das ist Aufgabe der behinderten Menschen, das ist Aufgabe der ExpertInnen in diesem Bereich. Dem Parlament und jenen, die nicht behindert sind, sind wir dankbar, wenn sie bereit sind, es mit uns zu beschließen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Frau Lapp, Sie haben gesagt: Wir müssen jetzt ein Behinderten-Gleichstellungsgesetz machen. Ich bitte Sie ganz herzlich im Interesse der behinderten Menschen: Tun Sie das nicht! (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Das ist Aufgabe der behinderten Menschen, das ist Aufgabe der ExpertInnen in diesem Bereich. Dem Parlament und jenen, die nicht behindert sind, sind wir dankbar, wenn sie bereit sind, es mit uns zu beschließen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Abg. Mag. Lapp: Das stimmt nicht! Sie hat angezeigt!

Wenn ein Sachwalter zwei Jahre lang eine Eingabe nach der anderen macht und mehr oder minder – auf Wienerisch gesagt – „abgeschasselt“ wird und erst eine überfallsartige Kontrolle Missstände an den Tag bringt, dann stärkt das doch nicht gerade das Vertrauen der Bürger in derartige Instanzen. Und auch die erste Reaktion von Frau Stadträtin Pittermann war ja sehr „bedeutsam“, hat sie doch gesagt: Alles in Ordnung!, und hat sie einmal abgewimmelt. – So sollte man an die Lösung eines Problems nicht herangehen, dass man Kontrollen zuerst prinzipiell ignoriert beziehungsweise diese gering schätzt. (Abg. Mag. Lapp: Das stimmt nicht! Sie hat angezeigt!)

Abg. Krainer: Bundeskompetenz! – Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Wien hatte im vergangenen Jahr mit 9 Prozent die höchste Arbeitslosenquote, das sind über 2 Prozent mehr als der Durchschnittswert in Gesamtösterreich. Zwei Drittel aller Langzeitarbeitslosen befinden sich in Wien, und auch die Dauer der Arbeitslosigkeit ist in Wien beispielhaft schlecht. Im Jahr 2002 waren es durchschnittlich 154 Tage, während es in Tirol 67 und im Österreich-Durchschnitt 102 Tage waren. (Abg. Krainer: Bundeskompetenz! – Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Abg. Mag. Lapp: Soziale Staffelung!

Zur Lehrlingssituation: In Wien kommen auf eine Lehrstelle 7,7 Lehrstellensuchende, österreichweit sind es 2,6. Wien hat wirklich ein Herz für die Jugend! (Abg. Krainer: Bundeskompetenz!) Die Gebühren sind in Wien seit 2001 explodiert, zum Beispiel Müllabfuhr und Fahrpreise für öffentliche Verkehrsmittel. Die Preise für Kinderbetreuung sind in Wien am höchsten von ganz Österreich. (Abg. Mag. Lapp: Soziale Staffelung!) Wien hat es sogar geschafft, durch die Einführung einer so genannten Stromsteuer die Liberalisierung und die damit verbundenen Preissenkungen für die Konsumenten einfach zu boykottieren. (Abg. Mag. Lapp: Bla bla bla!)

Abg. Mag. Lapp: Bla bla bla!

Zur Lehrlingssituation: In Wien kommen auf eine Lehrstelle 7,7 Lehrstellensuchende, österreichweit sind es 2,6. Wien hat wirklich ein Herz für die Jugend! (Abg. Krainer: Bundeskompetenz!) Die Gebühren sind in Wien seit 2001 explodiert, zum Beispiel Müllabfuhr und Fahrpreise für öffentliche Verkehrsmittel. Die Preise für Kinderbetreuung sind in Wien am höchsten von ganz Österreich. (Abg. Mag. Lapp: Soziale Staffelung!) Wien hat es sogar geschafft, durch die Einführung einer so genannten Stromsteuer die Liberalisierung und die damit verbundenen Preissenkungen für die Konsumenten einfach zu boykottieren. (Abg. Mag. Lapp: Bla bla bla!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Lapp: Ja, weil da kennen Sie sich nicht aus!

Auch der Sozialabbau in Wien ist einzigartig, wo auf dem Rücken der Ärmsten gespart wird. Besonders die Heuchelei von Häupl und Laska finde ich dabei absolut unerträglich, wenn ihnen nichts anderes einfällt, als immer wieder reflexartig auf den Bund zu zeigen. Von Lainz möchte ich dabei gar nicht erst reden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Lapp: Ja, weil da kennen Sie sich nicht aus!)

Abg. Mag. Lapp: Der Warenkorb ist ...! – Abg. Dr. Glawischnig: Sind wir im Wiener Gemeinderat?

Förderungen werden in Wien ideologisch motiviert vergeben. (Abg. Dr. Cap: Stimmt nicht!) Der zuständigen Stadträtin Laska war es nicht einmal zu blöd, den so genannten Warenkorb – eine ohnehin nicht allzu hohe Förderung für Schulen – für die konfessionellen Privatschulen von heute auf morgen einfach zu streichen. (Abg. Mag. Lapp: Der Warenkorb ist ...! – Abg. Dr. Glawischnig: Sind wir im Wiener Gemeinderat?)

Abg. Mag. Lapp: Ha, ha, ha!

Ich finde es nur ein bisschen unwürdig, wenn Kollege Kräuter – im Rechnungshofausschuss „Kräutler“ genannt (Abg. Mag. Lapp: Ha, ha, ha!) – jetzt fordert, dass man irgendjemanden von einer Funktion ausschließt. Ich habe nicht gewusst, ob Staatssekretär Finz großes Interesse hat und in den Rechnungshof zurück will oder den Präsidenten beerben will, aber hier jetzt zu verlangen, dass alle Fraktionen sagen, er darf es auf keinen Fall werden, das geht zu weit. Wenn gesetzliche Rahmenbedingungen das ermöglichen, dann wird das auch eine Möglichkeit sein. Ich möchte ihm jetzt nicht schaden, indem ich sage, er soll es werden, aber jemanden von vornherein auszuschließen, das wirkt schon so ein bisschen wie Sippenhaftung: Weil er im Grasser-Ministerium war, darf er irgendetwas nicht werden! – Das halte ich nicht wirklich für einen positiven Ansatz, aber es ist wahrscheinlich die Art und Weise, wie Sie versuchen wollen, Ihre Performance zu verbessern. Es wird Ihnen aber bei der kritischen Bevölkerung auch in dieser Art und Weise nicht gelingen.

Abg. Mag. Lapp: Das steht im Protokoll, Frau Kollegin!

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu den Ausführungen der Frau Kollegin Lapp möchte ich nichts mehr sagen. Es ist schade, dass sie bei meiner Rede nicht im Saal war; dann hätte sie das dezidiert mitverfolgen können. (Abg. Mag. Lapp: Das steht im Protokoll, Frau Kollegin!)

Abg. Mag. Lapp: Das ist sehr überheblich!

Es ist auffallend, Herr Kollege Cap, dass Sie bei Ihren Beispielen immer das Lebensalter und die Versicherungszeiten anführen, aber nie die Beitragszeiten, also jene Zeiten, in welchen die Menschen tatsächlich in Arbeit gestanden sind. Dann könnten Sie nämlich nicht mehr so viele Menschen in Österreich verunsichern! Wenn jemand mit langer Lebensdauer nur 15, 16, 17 oder 18 Jahre voll gearbeitet und nur in dieser Zeit die vollen Beitragsäquivalente in die Pensionsversicherung eingezahlt hat, dann kann er keine sehr hohe Pension bekommen. Wir befinden uns nämlich immer noch in einem Versicherungssystem und nicht in einem Wunschsystem von Weihnachten und Ostern zusammen. (Abg. Mag. Lapp: Das ist sehr überheblich!)

Abg. Mag. Lapp: Nein! ...!

Das Resümee ist: In dieser Stadt ist nirgendwo sichtbar, dass es eine Vorwärtsstrategie gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist Wien (Abg. Mag. Lapp: Nein! ...!) – und da müssen Sie einmal ansetzen! Da müssen Sie einmal versuchen, Herrn Bürgermeister Häupl aufzurütteln! (Abg. Dr. Puswald: Der Wirtschaftsminister ist zuständig!) Bringen Sie doch all Ihre Argumente, die Sie in der Dringlichen angeführt haben, einmal bei Bürgermeister Häupl vor, dann wird sich vielleicht – vielleicht – etwas ändern! (Abg. Öllinger: Unbürokratische Arbeitsgenehmigung für Ausländer – das war Ihr Vorschlag! Wir kommen darauf zurück!)

Abg. Mag. Lapp: Puswald!

Dann für unseren Kollegen Tuswald, den man, auch wenn er nicht am Rednerpult ist, immer hört: Kollege Dolinschek hat gemeint, im Verhältnis zum BIP sind die Schulden reduziert worden. – Kollege Tuswald, stell dir vor (Abg. Mag. Lapp: Puswald!), allein durch die Zinsen für den Schuldenstand, den ihr von der SPÖ uns hinterlassen habt,

Abg. Mag. Lapp: Sie kennen sich da nicht aus!

Zur Steueramnestie: Frau Abgeordnete Trunk! Die Steueramnestie ist nicht von uns erfunden worden, zwei sozialistische Finanzminister haben solche durchgeführt. Wir haben eigentlich nur das nachgemacht, was vorher auch schon getan wurde. (Abg. Silhavy: Das stimmt ja nicht!) – Ich kann Ihnen die Gesetze zeigen! (Abg. Mag. Lapp: Sie kennen sich da nicht aus!)

Abg. Mag. Lapp: Das ist nicht unsere Forderung, Herr Staatssekretär!

Österreich hat ein Spendenvolumen von ungefähr 560 Millionen €. Würde man die volle Absetzbarkeit gewähren, würde das einen Betrag von bis zu 150 Millionen € erreichen. (Abg. Mag. Lapp: Das ist nicht unsere Forderung, Herr Staatssekretär!) Wir haben uns sehr wohl mit dieser Frage beschäftigt, und im Übrigen frage ich mich immer: Warum wurde das nicht unter sozialistischen Finanzministern gemacht? Wieso lastet man das jetzt uns an? (Abg. Mag. Lapp: Schon, aber das ist nicht unsere Forderung! – Zwischenruf des Abg. Reheis.) Führte man eine Begrenzung ein, würde

Abg. Mag. Lapp: Schon, aber das ist nicht unsere Forderung! – Zwischenruf des Abg. Reheis.

Österreich hat ein Spendenvolumen von ungefähr 560 Millionen €. Würde man die volle Absetzbarkeit gewähren, würde das einen Betrag von bis zu 150 Millionen € erreichen. (Abg. Mag. Lapp: Das ist nicht unsere Forderung, Herr Staatssekretär!) Wir haben uns sehr wohl mit dieser Frage beschäftigt, und im Übrigen frage ich mich immer: Warum wurde das nicht unter sozialistischen Finanzministern gemacht? Wieso lastet man das jetzt uns an? (Abg. Mag. Lapp: Schon, aber das ist nicht unsere Forderung! – Zwischenruf des Abg. Reheis.) Führte man eine Begrenzung ein, würde

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

man den Spendenorganisationen einen schlechten Dienst erweisen, denn dann würde man nur mehr so viel spenden, als die steuerliche Absetzbarkeit gerade noch ermöglicht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Bei den Verwaltungsausgaben der obersten Organe der Gemeinden entfallen fünf Mal so viel auf Wien wie auf die restlichen 2 358 Gemeinden. Das muss man sich einfach einmal vor Augen halten! Und warum? (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) – Weil Wien pro Kopf sechs Mal so viel – pro Kopf, bitte! – ausgibt für die Verwaltung wie zum Beispiel meine Heimatgemeinde Metnitz, vier Mal so viel wie die Bezirkshauptstadt St. Veit an der Glan, drei Mal so viel wie die Landeshauptstadt Klagenfurt – und das ist, glaube ich, schlichtweg zu viel! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Vielleicht sollte der SPÖ-Bildungssprecher Niederwieser einmal nachdenken, was seine Vorschläge eigentlich bedeuten, und sich endlich davon distanzieren. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Wie titelte doch der Altbürgermeister Dr. Helmut Zilk in einem Kommentar in der „Kronen Zeitung“ am 11. April 2004 zur Bildungsdebatte in der SPÖ: Vorwärts, Genossen, wir marschieren zurück!

Abg. Mag. Lapp: Und wo bleiben die Väter?

Hier nur kurz einige Maßnahmen: Mit 1. Jänner 2002 wurde das Kinderbetreuungsgeld eingeführt, es kommt allen Eltern zugute, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine Hausfrau, eine Arbeitnehmerin, eine Bäuerin oder eine Studentin handelt. (Abg. Mag. Lapp: Und wo bleiben die Väter?) Für das Kinderbetreuungsgeld sind beispielsweise im Budget 2005 rund 1,4 Milliarden € veranschlagt, ein Plus von 275 000 € im Vergleich zum Vorjahr.

Abg. Mag. Lapp: Das zahlen die Unfallrentnerinnen und Unfallrentner!

Meine Damen und Herren! Wir haben es im Regierungsübereinkommen des Jahres 2003 versprochen – und wir haben es gehalten. Die erstmalige Anpassung des Pflegegeldes seit dem Jahr 1995 wird von uns vorgenommen, eine notwendige Valorisierung, eine Erhöhung des Pflegegeldes ... (Abg. Mag. Lapp: Das zahlen die Unfallrentnerinnen und Unfallrentner!)

Abg. Mag. Lapp: Das ist eine Diffamierung!

Meine Damen und Herren! Ich finde es interessant, dass die SPÖ eine Anfrage wegen PR und Marketing und Beratern stellt. Meine Damen und Herren! 40 Millionen € und mehr gibt Bürgermeister Häupl für seine PR aus. Einzelne Budgetposten hat er um das Doppelte überschritten! Und, meine Damen und Herren: So etwas (der Redner zeigt die Titelseite der Farbbeilage einer Ausgabe der „Kronen Zeitung“ mit dem Wortlaut „20 Jahre Häupl“ und einer Abbildung des Wiener Bürgermeisters Dr. Häupl) mutiert in einem Bundesland! Ich habe das noch nicht erlebt, dass die Farbbeilage einer Zeitung in einem Bundesland mutiert wurde: „20 Jahre Häupl“; in den anderen Bundesländern war ein anständiges Sujet darauf. – Meine Damen und Herren! Das bekommt man nicht gratis! (Abg. Mag. Lapp: Das ist eine Diffamierung!) Ich werde keine Rechnung suchen – es wird keine geben. Aber gratis bekommt man das nicht. (Abg. Scheibner: Und eine nette Beilage bei „NEWS“ hat es auch gegeben!)

Abg. Mag. Lapp: Das glauben Sie doch selber nicht! – Abg. Verzetnitsch: Der Bundeskanzler hat 1997 gesagt, es ist alles gesichert!

Es ist richtig, dass die Verwaltung komplex und schwierig ist und dass durch die Übergangszeiten der notwendige Vertrauensschutz für die betroffenen Berufsgruppen eingeführt wird. Aber hätte man, was notwendig gewesen wäre, vor 15 oder 20 Jahren begonnen, diese Dinge einzuführen, dann hätte man heute die Hälfte des Weges schon hinter sich. Leider haben wir viele Jahre verloren. (Abg. Mag. Lapp: Das glauben Sie doch selber nicht! – Abg. Verzetnitsch: Der Bundeskanzler hat 1997 gesagt, es ist alles gesichert!) – Wer hat denn immer den Sozialminister gestellt? Darüber hat es keine Debatte gegeben.

Abg. Riepl: Endlich wird es sachlich! – Abg. Mag. Lapp – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das kann ich nicht versprechen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. (Abg. Riepl: Endlich wird es sachlich! – Abg. Mag. Lapp – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das kann ich nicht versprechen!)

Abg. Mag. Lapp: Haben Sie sie schon gelesen?

Ich würde vorschlagen: Lesen Sie einmal die Vorlage genau! (Abg. Mag. Lapp: Haben Sie sie schon gelesen?) Für vier Jahre Kindererziehung wird die Beitragsgrundlage sowohl von der Teilzeitarbeit als auch jene von 1 350 € zusammengezählt, also addiert, was bedeutet, dass die Frauen eine viel höhere Beitragsgrundlage haben. (Abg. Verzetnitsch: Sie müssen das durch 14 dividieren!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Ich glaube, dass man das sehr wohl in der Öffentlichkeit argumentieren kann: Jeder, der nach Österreich kommt – egal, aus welchen Gründen –, dem ein Asylantrag gewährt wird und der in der Zwischenzeit betreut wird, ist finanziell abgesichert. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Zu dem Zeitpunkt, zu welchem das Asylansuchen positiv beendet ist, ist vollkommen klar – das ist, glaube ich, auch für alle Beteiligten in dieser Bundesregierung und in der Koalition klar (Abg. Binder: Das stimmt nicht!) –, dass er gleich wie jeder andere Österreicher oder gleich wie jede andere Österreicherin Geld für die Kinder bekommt.

Abg. Mag. Lapp: Wo bleiben die Versicherten?

Mit dieser neuen Struktur wird der Hauptverband auch arbeiten können im Sinne einer effizienten Struktur, im Sinne von Kostenbewusstsein. Und ich erwarte mir, dass sich alle Versicherungsvertreter, die von den Trägerorganisationen entsendet werden, diesen Grundsätzen auch unterziehen, denn, meine Damen und Herren, es geht nicht um eine Spielwiese für politische Auseinandersetzung, es geht nicht darum, dass man Gewerkschaftsfunktionären eine Auftrittsmöglichkeit verschafft (Abg. Mag. Lapp: Wo bleiben die Versicherten?), sondern es geht schlicht und einfach darum, wie wir für die Patienten, wie wir für die Versicherten in Österreich bestmögliche Sicherheit in der Versorgung gewährleisten können.

Abg. Mag. Lapp: Kommen Sie zum Thema!

gegebenermaßen – zu differenzierten Maßnahmen seitens der Ministerien gekommen, wie eben zu diesen inkriminierten und vom Rechnungshof aufgezeigten Sachverhalten. (Abg. Mag. Lapp: Kommen Sie zum Thema!) – Frau Kollegin, ich bin dort! Vielleicht nicht so einfach für Sie, es nachzuverfolgen, aber ich helfe Ihnen gerne dabei. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Aber Sepp Rieder, nicht faul – er kennt da nichts! –, geht her und erklärt, welche Betriebe da jetzt nach Wien gekommen sind. Und ich lade Sie ein, sich das auf der Zunge zergehen zu lassen: Zum Beispiel hat er uns erklärt, dass die Firma TissueMed Biosciences GmbH & Co KEG nach Wien kommt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) – Die Firma, liebe Frau Kollegin, gibt es weder im Telefonbuch noch hat sie eine Homepage, die kennt keiner. – Erster Fall.

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Also die dritte Firma: Da gibt es die Firma Kuert Information Management GmbH, eine Firma aus Ungarn, die sich mit Datensicherung beschäftigt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) – Liebe Frau Kollegin, Sepp Rieder hat das bejubelt. Es schafft vier Arbeitsplätze. Jetzt könnten wir noch weitergehen, aber ich will Sie da ja nicht fadisieren.

Abg. Mag. Lapp: Haben Sie einen Dichter angestellt?

Ich lasse mir nicht von einem Parteipressedienst Presseaussendungen schreiben, die hinten und vorne nicht stimmen und so weinerliche Sachen beinhalten, wie dass die Leute eine Woche auf ein Rezept warten. (Abg. Mag. Lapp: Haben Sie einen Dichter angestellt?) – Das war in der Umstellungsphase, die übrigens Ihr roter Direktor in der Krankenkasse zu verantworten hat. Bei mir funktioniert das mittlerweile sehr gut, und wenn die Leute nicht mehr zum Chefarzt gehen müssen, ist das auch kein Nachteil. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine erschütternde Rede!)

Abg. Mag. Wurm: Ah so! – Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Regen Sie sich nicht künstlich auf! Ich bin bei „den Februartagen des Jahres 2000“, meine Damen und Herren, ich bin noch nicht bei Ihnen – außer Sie waren damals dabei, dann bin ich schon bei Ihnen. (Abg. Mag. Wurm: Ah so! – Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Wenn Sie nicht dabei waren, dann bin ich noch nicht bei Ihnen.

Abg. Mag. Lapp: Das ist eine Frechheit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich möchte eine kleine Bemerkung machen, meine Damen und Herren: Ich habe Abgeordnetem Öllinger aufmerksam zugehört. Er hat ungefähr die Hälfte seiner Ausführungen der Sozialpolitik und dem Sozialbudget gewidmet und die andere Hälfte allgemeinen politischen Fragen. (Abg. Eder: Sehr gute Rede!) Ich würde bitten, die Proportionen etwas zu verändern, damit ich nicht gezwungen werde, irgendwann einmal den „Ruf zur Sache“ auszusprechen. (Abg. Mag. Lapp: Das ist eine Frechheit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Da stellen wir eine Besorgnis erregende Entwicklung fest, und darauf, Frau Ministerin, sollten Sie doch Ihr Augenmerk legen: Konsumentenschutz wird aktiv von der staatlich finanzierten Arbeiterkammer bezahlt, und wir wissen, dass die Arbeiterkammer natürlich sozialdemokratisch orientiert ist. Das steht ihr zu; die Gelder werden absolut gesetzmäßig zugewiesen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Nein, es passt schon! Sie wissen genau, dass ich das sehr sachlich und richtig ausgedrückt habe.

Abg. Mag. Lapp: Das ist wie bei der FPÖ!

Ich habe drei beziehungsweise vier Klappen in Ihrem Ministerium vermittelt bekommen, wo jemand sein soll, der weiß, wie das mit der Rechtsschutzversicherung funktionieren soll. Keiner hat richtig gewusst, worum es geht! (Abg. Mag. Lapp: Das ist wie bei der FPÖ!)

Abg. Mag. Lapp: Sie, die Minister!

Es sind jetzt schon einige Dinge angeklungen. Frau Abgeordnete Lapp, Sie haben kritisiert und gesagt, der Behindertenbereich sei in der Geiselhaft der ÖVP (Abg. Mag. Lapp: Sie, die Minister!) und die ÖVP wolle die Streichung der Invaliditätspensionen. – Dem ist nicht so, obwohl es diesbezügliche Äußerungen einzelner Minister gibt. Es gibt also keine Streichung der Invaliditätspensionen!

Abg. Mag. Lapp: Sagen Sie das der ÖVP!

Die Bundessozialämter sind eine wichtige Institution, eine wichtige Anlaufstelle (Abg. Mag. Lapp: Sagen Sie das der ÖVP!) und bringen eine Vernetzung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dafür setzen wir uns ein und dafür haben wir die Bundessozialämter mit der neuen, straffen Organisation geschaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Lapp: 15 Millionen! Das sind falsche Zahlen!

Ich nenne nur ganz kurz die erstmalige Erhöhung des Pflegegeldes seit 1995. Das Bundespflegegeld ist im vorigen Jahr um 2 Prozent erhöht worden – ich möchte auch das einmal sagen. Man fragt: 2 Prozent, was ist das schon? – Das ist sehr, sehr viel Geld, denn jeder Prozentpunkt kostet den Bund 50 Millionen €. (Abg. Mag. Lapp: 15 Millionen! Das sind falsche Zahlen!) Man muss sich auch einmal vergegenwärtigen, was wir da für die Pflegebedürftigen in Österreich machen. Das war in der Vergangenheit nicht immer so. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Lapp: O ja! – Abg Heinisch-Hosek: Aber verstehen!

Glauben Sie mir, geschätzte Damen und Herren von den Oppositionsparteien, Ihre Wählerinnen draußen können das noch immer nicht glauben. (Abg. Mag. Lapp: O ja! – Abg Heinisch-Hosek: Aber verstehen!) Nein, die verstehen das nicht! Ich kann Ihnen das auch ganz genau erklären.

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zur Kollegin Lapp möchte ich noch Folgendes sagen: Ich als Sozialarbeiterin in einer Bezirkshauptmannschaft habe immer sehr gut mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vom Bundessozialamt zusammengearbeitet. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp. – Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Durch die so genannte Behindertenmilliarde werden Tausende von Arbeitsplätzen für Behinderte geschaffen. Jene Menschen, die auf dem offenen Arbeitsmarkt Schwierigkeiten haben, einen Arbeitsplatz zu finden, werden mit dieser Behindertenmilliarde unterstützt. Herr Minister Haupt hat diese Behindertenmilliarde ins Leben gerufen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp. – Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Lapp: Das tut Ihnen weh!

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie haben gezeigt, wie falsch SPÖ-geführte Regierungen in der Finanzpolitik sind. Sie haben die profitable CA-BV an die Bank Austria verscherbeln lassen. (Abg. Mag. Lapp: Das tut Ihnen weh!) Die SPÖ Wien und die SPÖ haben zugelassen, dass die Bank Austria an die HVB verkauft wird und damit Milliarden Euro der Wiener Steuerzahler verschleudert wurden. Ich möchte mir jetzt aus zeitökonomischen Gründen die Ausführungen über die „Arbeiter-Zeitung“, den „Konsum“ und die Staatsschulden und Parteischulden, die Sie hinterlassen haben, ersparen.

Abg. Mag. Lapp: Nein! Nein!

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie mögen sich gerne darüber alterieren. Gerade die Aussage vom Kollegen Kräuter dürfte darauf hinweisen, was der wirkliche Grund dafür ist. – Ja, er deklariert sich auch! Er deklariert sich letztendlich auch für den Bundeskanzler. Das gefällt Ihnen nicht, und das ist für Sie schon ein Grund dafür, dass man mit unfairen Mitteln einen Mann und eine Institution schlecht macht. (Abg. Mag. Lapp: Nein! Nein!) Da werden wir nicht zuschauen! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Wenn Frau Kollegin Gabriele Heinisch-Hosek von „schlampiger Arbeit“ spricht, dann kann ich nur sagen, Frau Kollegin, Sie haben meiner Meinung nach ein absolutes Desinteresse, wenn es darum geht, etwas positiv zu bewegen. Wir arbeiten nicht schlampig, wir arbeiten gut, effizient, exzellent, zum Wohle von Müttern und Vätern, zum Wohle unserer Familien. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) – Die SPÖ hat

Abg. Mag. Lapp: Es fehlt ihm die Verfassungskompetenz dazu!

Von der Opposition wurde in den vergangenen Tagen sehr viel Unsicherheitspolitik betrieben, auch heute wieder, nämlich dahin gehend, dass zum Beispiel der Behindertenanwalt nicht weisungsfrei wäre. Das stimmt nicht. Er ist weisungsfrei, er hat Kompetenzen. (Abg. Mag. Lapp: Es fehlt ihm die Verfassungskompetenz dazu!) Er wird über alle Schlichtungsverfahren informiert. Er hat Sitz und Stimme im Bundesbehindertenbeirat, der übrigens seinen Sitz beim Stubentor hat. Ich weiß nicht, wo das

Abg. Mag. Lapp – in der ersten Reihe sitzend –: Oh ja! Hier!

Frau Abgeordnete Lapp – sie ist jetzt leider nicht da (Abg. Mag. Lapp – in der ersten Reihe sitzend –: Oh ja! Hier!), danke – hat im Ausschuss gesagt und auch heute wieder, man braucht Initiative und man braucht auch Gehirnschmalz. Frau Abgeordnete Lapp, da haben Sie vollkommen Recht. Deshalb würde ich Sie auch wirklich um Ihre Unterstützung in Wien bitten.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Lapp: ... Generalintendantin!

Diese Bundesregierung hat im Rahmen des ORF-Gesetzes Verbesserungen für Hörbehinderte bewirkt. Dass das weitergehen muss, ist klar, aber keiner hindert Sie daran, keiner hindert Ihre Stiftungsräte daran – wie Sie wissen, sind sie unabhängig –, dafür zu sorgen. Ich bitte Sie, gehen Sie an die Arbeit, gerade in diesem Bereich, und wirken Sie dort, wo Sie wirken können, bei den Stiftungsräten im ORF. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Lapp: ... Generalintendantin!)

Abg. Mag. Lapp: Das müssen Sie noch nachweisen!

Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Herren Bundesminister! Herr Rechnungshofpräsident! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kollegin Lapp, der vorliegende Rechnungshofbericht, auch wenn Sie es anders haben wollen, zeigt ganz klar und deutlich, dass allen Unkenrufen von Ihnen, von der Opposition zum Trotz der Beschaffungsvorgang nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit abgewickelt wurde. (Abg. Mag. Lapp: Das müssen Sie noch nachweisen!)

Abg. Mag. Lapp: Wo?

Ja, es gab Kritik im kaufmännischen Bereich, aber es ist sehr viel Positives geschehen, das wird jedoch mit keiner Silbe erwähnt. (Abg. Mag. Lapp: Wo?) Direktor Seipel hat ja sehr vieles aufgeklärt, auch den Autokauf. Es ist ja ein Leasingvertrag. Es wurde auch die Frage in Bezug auf Staatssekretär Morak geklärt.

Abg. Mag. Lapp: Nein!

Generaldirektor Seipel und auch die Auskunftspersonen und die Mitglieder des Kuratoriums haben im Ausschuss sehr vieles aufgeklärt und sind sehr offen Rede und Antwort gestanden. Wer im Ausschuss dabei war, der wird bestätigen müssen (Abg. Mag. Lapp: Nein!), dass vieles von der Kritik nicht in dem Maße, wie sie geübt wurde, gerechtfertigt ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Lapp und Mag. Grossmann.

Wir wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass diese Expertisen gemeinsam mit den Vertretern der behinderten Menschen gemacht werden und nicht ohne sie. Die Fremdbestimmung ist out! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Lapp und Mag. Grossmann.)

Abg. Haidlmayr: Das stimmt! – Abg. Mag. Lapp: Da gibt es eine Rampe!

die U-Bahn ist barrierefrei, aber es gibt diese Spalten! (Abg. Haidlmayr: Das stimmt! – Abg. Mag. Lapp: Da gibt es eine Rampe!) – Nein, es gibt keine Rampe!

Abg. Mag. Lapp: Haha! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was soll das? Wenn Sie mich beleidigen wollen, können Sie es anders auch machen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier eine gemeinsame Herausforderung zu bewältigen. Wer in der Energiepolitik gegen alles ist, der ist bedauerlicherweise für nichts! Frau Kollegin Glawischnig, es genügt nicht, mit einem Plastikhut, den man allgemein als Schutzhelm bezeichnet, rund um ein Atomkraftwerk zu laufen. Ich muss Ihnen sagen: Er steht Ihnen nicht gut, er steht dem Kollegen Max Walch wesentlich besser. (Abg. Mag. Lapp: Haha! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was soll das? Wenn Sie mich beleidigen wollen, können Sie es anders auch machen!)

Zwischenruf der Abgeordneten Mag. Lapp und Mag. Gaßner

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist eigentlich ein bisschen schade, dass heute teilweise bei der Diskussion um die Dienstleistungsrichtlinie in erster Linie das Angstmachen im Vordergrund steht. Ich halte das nicht für gut. Ich glaube, Aufgabe der Politik wäre es (Zwischenruf der Abgeordneten Mag. Lapp und Mag. Gaßner), gerade im europäischen Konnex Angst zu nehmen. Ich halte das für den richtigen Ansatz – und nicht, den Menschen Angst zu machen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Lapp. – Abg. Neudeck: Das haben Sie nicht ausgerechnet, haben Sie gesagt!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (fortsetzend): Nur ein Detail an den freiheitlichen Klubobmann, Herrn Scheibner, der gerade behauptet hat, es würden die Pensionen in Zukunft um 690 € mehr ausmachen. – Wo leben Sie denn? Um etwa 20 € pro Monat bekommen die Pensionistinnen und Pensionisten mehr (Abg. Scheibner: ... Ausgleichszulage!), und wie viel davon die Inflation aufgefressen hat und wie viel davon die Belastungspolitik Ihrer Regierung aufgefressen hat, habe ich dabei noch gar nicht ausgerechnet – denn unter dem Strich kommt ein Minus heraus. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Lapp. – Abg. Neudeck: Das haben Sie nicht ausgerechnet, haben Sie gesagt!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Lapp.

Ich möchte mich eingangs auch bei dir und bei Botschafter Richard Wotava bedanken. Botschafter Steiner als Vorsitzender des Komitees und Botschafter Wotava als Generalsekretär des Versöhnungsfonds haben gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Versöhnungsfonds sehr erfolgreich geführt. Alle Beschlüsse im Versöhnungsfonds erfolgten einstimmig. Ich war bei fast allen Tagungen dabei, es gab immer großes internationales Lob. Ich denke, die Arbeit des Versöhnungsfonds hat Österreich zur Ehre gereicht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Lapp.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Was die Frauenbeschäftigung und die Frauenarbeitslosigkeit anbelangt, sehr geehrte Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek, darf ich schon sagen: Nie zuvor in dieser Zweiten Republik waren so viele Frauen in Beschäftigung wie jetzt. Nie zuvor waren die Frauen so gut ausgebildet, und die Frauenarbeitslosigkeit – vielleicht schauen Sie sich einmal die Statistiken an – war just bis zum Jahr 1999 immer höher als die Männerarbeitslosigkeit. Welch Zufall, seit dem Jahr 2000 ist die Frauenarbeitslosigkeit geringer als die Männerarbeitslosigkeit. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Woran das wohl liegen mag, Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek? – Vielleicht schauen Sie sich das auch einmal an. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Abg. Mag. Lapp stellt eine orange Warnleuchte auf das Rednerpult. – Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Oh!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Lapp stellt eine orange Warnleuchte auf das Rednerpult. – Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Oh!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Wenn Frau Kollegin Lapp meint, dass es ein großes Manko sei, dass der Behindertenanwalt nicht weisungsfrei ist, erwidere ich, dass das wirklich wieder einmal nur ein Versuch ist, alles schlecht zu machen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Es besteht nämlich überhaupt keine Absicht des Sozialministers, dem Behindertenanwalt Weisungen zu erteilen! Er kann völlig frei schalten und den Behinderten zur Verfügung stehen.

Abg. Mag. Lapp: Das war Thatcher! Die hat viel mehr ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Lapp, wenn Sie vom Geldtascherl reden, das die Bürger beim Gesundheitssystem brauchen, dann reden Sie wohl von Großbritannien, wo die Sozialisten regieren. Dort braucht man eine Brieftasche, wenn man sich mit 70 Jahren eine Hüfte operieren lassen möchte (Abg. Mag. Lapp: Das war Thatcher! Die hat viel mehr ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), aber nicht in Österreich, wo wir eines der besten Gesundheitssysteme der Welt haben. (Abg. Krainer: So platt!) Das möchte ich Ihnen schon mit auf den Weg geben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: So platt kennen wir Sie gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Lapp: Aber keine Problemlösung!

Was die gewerblichen und die medizinischen Masseure betrifft, gibt es da einfach einen Widerspruch: Man verlangt eine längere Übergangsfrist, die dann auch eingeräumt wird, indem diese Übergangsfrist einfach verlängert wird. In dem Zeitraum können dann viele Dinge stattfinden. (Abg. Mag. Lapp: Aber keine Problemlösung!) – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Lapp: Das ist auch Ihre Aufgabe!

Frau Kollegin Lapp, ich möchte zunächst auf Ihren Entschließungsantrag auch im Detail eingehen. (Abg. Mag. Lapp: Das ist auch Ihre Aufgabe!) – Danke, dass Sie mich

Abg. Neudeck: Die Kollegin Lapp hat es nicht verstanden!

Kollege Walch, es ist zwar nett, wenn du den Kollegen Huainigg interpretierst, aber er hat sich ohnehin selbst interpretiert. Ich finde, er braucht nicht die Interpretation durch einen anderen Menschen. Er hat etwas zu uns gesagt, er hat eine Botschaft an uns gerichtet, die ich verstanden habe, die wir alle verstanden haben. (Abg. Neudeck: Die Kollegin Lapp hat es nicht verstanden!) Da braucht es nicht den Kollegen Walch, der den Kollegen Huainigg interpretiert. (Abg. Neudeck: Kollege Öllinger, Sie haben es verstanden, Kollegin Lapp nicht! – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Entschuldigung, aber das ist auch ein wichtiger Punkt im Umgang miteinander. Es kann jeder, der hier heraußen steht, für sich selbst sprechen. (Abg. Grillitsch: Das war jetzt aber an die Adresse von Frau Lapp!) – Nein, das war nicht an die Adresse von Frau Lapp.

Abg. Neudeck: Kollege Öllinger, Sie haben es verstanden, Kollegin Lapp nicht! – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.

Kollege Walch, es ist zwar nett, wenn du den Kollegen Huainigg interpretierst, aber er hat sich ohnehin selbst interpretiert. Ich finde, er braucht nicht die Interpretation durch einen anderen Menschen. Er hat etwas zu uns gesagt, er hat eine Botschaft an uns gerichtet, die ich verstanden habe, die wir alle verstanden haben. (Abg. Neudeck: Die Kollegin Lapp hat es nicht verstanden!) Da braucht es nicht den Kollegen Walch, der den Kollegen Huainigg interpretiert. (Abg. Neudeck: Kollege Öllinger, Sie haben es verstanden, Kollegin Lapp nicht! – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Entschuldigung, aber das ist auch ein wichtiger Punkt im Umgang miteinander. Es kann jeder, der hier heraußen steht, für sich selbst sprechen. (Abg. Grillitsch: Das war jetzt aber an die Adresse von Frau Lapp!) – Nein, das war nicht an die Adresse von Frau Lapp.

Abg. Grillitsch: Das war jetzt aber an die Adresse von Frau Lapp!

Kollege Walch, es ist zwar nett, wenn du den Kollegen Huainigg interpretierst, aber er hat sich ohnehin selbst interpretiert. Ich finde, er braucht nicht die Interpretation durch einen anderen Menschen. Er hat etwas zu uns gesagt, er hat eine Botschaft an uns gerichtet, die ich verstanden habe, die wir alle verstanden haben. (Abg. Neudeck: Die Kollegin Lapp hat es nicht verstanden!) Da braucht es nicht den Kollegen Walch, der den Kollegen Huainigg interpretiert. (Abg. Neudeck: Kollege Öllinger, Sie haben es verstanden, Kollegin Lapp nicht! – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Entschuldigung, aber das ist auch ein wichtiger Punkt im Umgang miteinander. Es kann jeder, der hier heraußen steht, für sich selbst sprechen. (Abg. Grillitsch: Das war jetzt aber an die Adresse von Frau Lapp!) – Nein, das war nicht an die Adresse von Frau Lapp.

Abg. Grillitsch: Sie brauchen nicht die Frau Lapp zu interpretieren!

Frau Lapp wollte zum Ausdruck bringen – ich verstehe die große Emotion, die es jetzt gibt, überhaupt nicht –, dass die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Behinderten noch eines erheblichen Stücks Arbeit bedarf (Abg. Grillitsch: Sie brauchen nicht die Frau Lapp zu interpretieren!), und sie hat das mit einer etwas größeren Schokolade versinnbildlicht. (Abg. Neudeck: Warum darf Walch Huainigg nicht interpretieren, Sie Lapp schon?) Das war durchaus nicht bösartig gemeint.

Abg. Neudeck: Warum darf Walch Huainigg nicht interpretieren, Sie Lapp schon?

Frau Lapp wollte zum Ausdruck bringen – ich verstehe die große Emotion, die es jetzt gibt, überhaupt nicht –, dass die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Behinderten noch eines erheblichen Stücks Arbeit bedarf (Abg. Grillitsch: Sie brauchen nicht die Frau Lapp zu interpretieren!), und sie hat das mit einer etwas größeren Schokolade versinnbildlicht. (Abg. Neudeck: Warum darf Walch Huainigg nicht interpretieren, Sie Lapp schon?) Das war durchaus nicht bösartig gemeint.

Abg. Großruck: Stimmt ja nicht! Das ist ja falsch! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer. – Abg. Mag. Lapp: Es gibt keinen Rechtsanspruch! Das ist die Wahrheit! – Abg. Mag. Molterer – in Richtung der Abg. Mag. Lapp –: Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Wenn Kollege Huainigg vorher gesagt hat – wenn ich es im Wortlaut richtig in Erinnerung habe –: Wer integriert, der profitiert!, komme ich schon auf die Bürgerinitiative zu sprechen: Gilt das nur für die ersten acht Schulstufen? Ist dann Schluss? Gilt dieses Kriterium nach der achten Schulstufe, wo die Integration explizit auf Grund einer Weigerung der ÖVP seit Jahren nicht stattfinden kann? (Abg. Großruck: Stimmt ja nicht! Das ist ja falsch! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer. – Abg. Mag. Lapp: Es gibt keinen Rechtsanspruch! Das ist die Wahrheit! – Abg. Mag. Molterer – in Richtung der Abg. Mag. Lapp –: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Lapp

Wenn Sie, Frau Minister, meinen, dass der einzige Anspruch, den Menschen mit Behinderungen haben, wenn sie in die Regelschule gehen wollen – und das ist ihr Recht! –, darin besteht, dass Bundesschulgebäude barrierefrei gestaltet sein müssen, dann, Frau Ministerin, fürchte ich mich schon, wenn Sie weiter Ministerin bleiben, denn dann wird sich bei der Integration von Menschen mit Behinderungen gar nichts ändern. Ganz im Gegenteil, es wird einen Rückschritt geben, denn nur Gebäude umzubauen, das ist zu wenig, Frau Ministerin. Das Recht auf Integration heißt auch: Sicherstellung der dafür notwendigen Rahmenbedingungen (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Lapp) – und diese, Frau Ministerin, haben Sie den Menschen mit Behinderungen bis jetzt erfolgreich verwehrt, und das Behindertengleichstellungsgesetz zwingt Sie nicht, in dieser Richtung irgendetwas an Ihrer Grundhaltung zu ändern.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Lapp.

Frau Ministerin, ich wünsche mir, dass Sie nicht mehr Bildungsministerin sein werden, denn vielleicht hat dann die Bildung von Menschen mit Behinderungen die Chance, ein Stückchen in Richtung Integration zu gehen. Mit Ihnen war das nicht möglich und wird das auch in Zukunft nicht möglich sein. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Lapp.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Machen wir den Test! Sie haben gesagt: Es gilt, das Land gegen Armut wasserdicht zu machen! – Es ist nicht wasserdicht, wie das Beispiel Müttergeld zeigt. Dass es nicht wasserdicht ist, sieht man, wenn man sich etwa anschaut, wo sozialdemokratische Regierungen wie etwa in Wien tätig sind, wo ein Fünftel der Bevölkerung in Österreich wohnt, aber zwei Drittel aller österreichischen Sozialhilfeempfänger leben. Das ist Wien! (Abg. Broukal: Ja!) Der Herr Broukal sagt „ja“. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Broukal und Mag. Lapp

Man kann sagen, das ist gut oder schlecht, je nachdem, von welcher Sichtweise man es betrachtet. Ich meine, es ist schlecht. Wissen Sie, was daran besonders schlecht ist? – Wenn es im rot regierten Wien so viele Sozialhilfeempfänger gibt (neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Broukal und Mag. Lapp), gleichzeitig eine rote

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Lapp und Öllinger.

Wir haben in dieser – und da haben Sie natürlich Recht – Zeit der Globalisierung mit unseren sozialpolitischen Maßnahmen etwas entgegengesetzt. Wir wollen heute auch am späteren Vormittag noch über die Pflegegelderhöhung und über den Heizkostenzuschuss diskutieren, den auch die Sozialdemokraten ablehnen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Lapp und Öllinger.) Das sollten wir auch der Öffentlichkeit einmal sagen. Wenn es darum geht, wirklich Maßnahmen zu setzen, das Pflegegeld zu erhöhen, einen Heizkostenzuschuss einzuführen, dann lehnt dies die Sozialdemokratie ab, dann gibt es plötzlich keine Unterstützung mehr. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp

Dieser Anspruch, der globalisierten Kälte auf dieser Welt, in Europa die soziale Wärme der Heimat entgegenzusetzen, geht nur dann, wenn man auch diese Wasserdichtheit gegen die Armut lebt und nicht nur von diesem Rednerpult aus verkündet (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp), sondern auch bei der Pflegegelderhöhung und beim Heizkostenzuschuss später am Vormittag mitgeht. Wir laden Sie gerne dazu ein. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Wo leben Sie soziale Heimat?)

SPÖ-Konzept für die Betreuung und Pflege älterer Menschen verfasst von Buchinger und Lapp, 16.08.2006

Noch im Wahlkampf brachte der nunmehrige Sozialminister Buchinger klar zum Ausdruck, dem drohenden Pflegekräftemangel durch Ausbildung und eine Aufwertung des Pflegeberufs entgegenwirken zu wollen: „Zwischen 2004 und 2006 stieg die Beschäftigung in den Pflegeberufen allein in Salzburg um 6,2 % oder 633 Personen an und trug damit wirksam zum Abbau der Arbeitslosigkeit bei. Für die SPÖ auch ein wichtiger Punkt, der gegen eine wenig durchdachte Legalisierung ausländischer Pflegekräfte spricht.“ (SPÖ-Konzept für die Betreuung und Pflege älterer Menschen verfasst von Buchinger und Lapp, 16.08.2006). Davon blieb im vorliegenden Regierungsprogramm recht wenig übrig. Im Gegenteil:

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Lapp, Mag. Trunk und Parnigoni

Auch wenn man sich die Sitzordnung hier auf der Regierungsbank, die natürlich auch das politische Gewicht der Ressorts darstellt, anschaut – neben Kanzler und Vizekanzler die schwarzen Minister –, kann man mit Sicherheit annehmen (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Lapp, Mag. Trunk und Parnigoni) – aber es ist wahr! –, dass es einfach so weitergeht wie bisher. (Abg. Mag. Trunk: Sicher nicht!)

SPÖ-Konzept für die Betreuung und Pflege älterer Menschen verfasst von Buchinger und Lapp 16. August 2006

„Zwischen 2004 und 2006 stieg die Beschäftigung in den Pflegeberufen allein in Salzburg um 6,2 % oder 633 Personen an und trug damit wirksam zum Abbau der Arbeitslosigkeit bei. Für die SPÖ auch ein wichtiger Punkt, der gegen eine wenig durchdachte Legalisierung ausländischer Pflegekräfte spricht.“(SPÖ-Konzept für die Betreuung und Pflege älterer Menschen verfasst von Buchinger und Lapp 16. August 2006).

SPÖ-Konzept für die Betreuung und Pflege älterer Menschen verfasst von Buchinger und Lapp 16. August 2006

regel zu korrigieren.“ (SPÖ-Konzept für die Betreuung und Pflege älterer Menschen verfasst von Buchinger und Lapp 16. August 2006).

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Zum Punkt „sparen, wo wir sparen können“. – Ich frage Sie, meine Damen und Herren in der Regierung: Warum nützen Sie nicht zuerst die Einsparungspotentiale im Gesundheitssystem von 3 Milliarden €, wie die Experten behaupten? Jeder weiß ja, gerade vom Beispiel der Wiener Gebietskrankenkasse her, dass von jedem bezahlten Euro nur 21 Cent in die eigentliche Krankenversicherung fließen und der Rest in die Bürokratie und Verwaltung. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Warum belasten Sie die Bürgerinnen und Bürger?

Abg. Mag. Lapp: Wo haben Sie rechnen gelernt?

Nimmt diese Dienstnehmerin diese 949,56 € in die Hand, um verschiedene Dinge des täglichen Lebens zu konsumieren – Auto und dergleichen darf nicht dabei sein, dann kann man von einem durchschnittlichen Umsatzsteuersatz von 15 Prozent ausgehen –, dann bleibt aus einem Aufwand des Unternehmers von 1 547,80 € unterm Strich eine Nettokaufkraft von 825,70 €. (Abg. Mag. Lapp: Wo haben Sie rechnen gelernt?)

Abg. Mag. Lapp: Das stimmt ja nicht!

Ich glaube, diese Karikatur sagt vieles über die Diskussion aus, die wir jetzt führen. Es ist keine Kultur- und Bildungspolitik, meine Damen und Herren, wenn ich in Wien verbiete, dass der Nikolo in die Kindergärten kommt. (Abg. Mag. Lapp: Das stimmt ja nicht!) Es ist keine kultur- und bildungspolitische Weichenstellung, wenn ich ausschließlich über die Gesamtschule: ja oder nein? diskutiere, sondern ich glaube, wir sind alle auf dem richtigen Weg: Diskussion ist notwendig!

Bundesminister Dr. Buchinger: Ja! – Abg. Mag. Lapp: Das ist immer schon so gewesen!

Dazu, dass die Ausgleichstaxe von den Einnahmen nicht mehr im Budget stehen, schreiben Sie mir zurück: Das ist so, denn das ist jetzt eine eigene Rechtspersönlichkeit! (Bundesminister Dr. Buchinger: Ja! – Abg. Mag. Lapp: Das ist immer schon so gewesen!) Die ist immer im Budget gestanden. Warum diesmal nicht? Es hat sich an der Rechtsform des Bundessozialamtes gegenüber 2006 nichts verändert. Warum ist es das letzte Mal dringestanden, und warum steht es diesmal nicht mehr drin? Das war meine Frage! Und wie hoch die Einnahmen sein werden, habe ich bis heute nicht erfahren. Das steht auch nicht drin.

Abg. Mag. Lapp: Wie soll sich das ausgehen?

Das ist einmal das Erste. (Abg. Mag. Lapp: Wie soll sich das ausgehen?)

Abg. Mag. Lapp: ... hervorragend!

Geschätzte Damen und Herren! Ich sage das deshalb sehr deutlich, weil ich auch hier ab und zu das Gefühl habe, dass „Integration“ oft anders verstanden wird. Ich habe mir die Integrationsstellen der Stadt Wien angeschaut: Was wird bei den Integrationsstellen der Stadt Wien vermittelt? (Abg. Mag. Lapp: ... hervorragend!) Ich sage Ihnen, es werden dort zu 99 Prozent die Rechte vermittelt, und es wird nicht unsere Erwartungshaltung an die möglicherweise neuen Bürger vermittelt. (Abg. Mag. Lapp: Das stimmt überhaupt nicht! Sie phantasieren!) Das halte ich für eine völlige Schieflage – ich sage das sehr offen dazu. (Abg. Mag. Lapp: Sie phantasieren! – Abg. Dr. Graf – in Richtung ÖVP –: In der Volksanwaltschaft, ab 1. Juli, wenn ihr nicht aufpasst, wird es dann auch so sein!)

Abg. Mag. Lapp: Das stimmt überhaupt nicht! Sie phantasieren!

Geschätzte Damen und Herren! Ich sage das deshalb sehr deutlich, weil ich auch hier ab und zu das Gefühl habe, dass „Integration“ oft anders verstanden wird. Ich habe mir die Integrationsstellen der Stadt Wien angeschaut: Was wird bei den Integrationsstellen der Stadt Wien vermittelt? (Abg. Mag. Lapp: ... hervorragend!) Ich sage Ihnen, es werden dort zu 99 Prozent die Rechte vermittelt, und es wird nicht unsere Erwartungshaltung an die möglicherweise neuen Bürger vermittelt. (Abg. Mag. Lapp: Das stimmt überhaupt nicht! Sie phantasieren!) Das halte ich für eine völlige Schieflage – ich sage das sehr offen dazu. (Abg. Mag. Lapp: Sie phantasieren! – Abg. Dr. Graf – in Richtung ÖVP –: In der Volksanwaltschaft, ab 1. Juli, wenn ihr nicht aufpasst, wird es dann auch so sein!)

Abg. Mag. Lapp: Sie phantasieren! – Abg. Dr. Graf – in Richtung ÖVP –: In der Volksanwaltschaft, ab 1. Juli, wenn ihr nicht aufpasst, wird es dann auch so sein!

Geschätzte Damen und Herren! Ich sage das deshalb sehr deutlich, weil ich auch hier ab und zu das Gefühl habe, dass „Integration“ oft anders verstanden wird. Ich habe mir die Integrationsstellen der Stadt Wien angeschaut: Was wird bei den Integrationsstellen der Stadt Wien vermittelt? (Abg. Mag. Lapp: ... hervorragend!) Ich sage Ihnen, es werden dort zu 99 Prozent die Rechte vermittelt, und es wird nicht unsere Erwartungshaltung an die möglicherweise neuen Bürger vermittelt. (Abg. Mag. Lapp: Das stimmt überhaupt nicht! Sie phantasieren!) Das halte ich für eine völlige Schieflage – ich sage das sehr offen dazu. (Abg. Mag. Lapp: Sie phantasieren! – Abg. Dr. Graf – in Richtung ÖVP –: In der Volksanwaltschaft, ab 1. Juli, wenn ihr nicht aufpasst, wird es dann auch so sein!)

Abg. Mag. Lapp: Sagen Sie das dem Kollegen Bartenstein!

Wir haben gestern einen diesbezüglichen Antrag eingebracht und treten für eine Verlängerung der Pflegeamnestie um ein halbes Jahr ein, weil das, Herr Bundesminister – und ich möchte das sehr offen sagen –, was aus der Diskussion heraus und auch aus vielen Reaktionen in der Bevölkerung heraus vorgelegt wurde, aus unserer Sicht schlicht und einfach nicht ausreichend ist. (Abg. Mag. Lapp: Sagen Sie das dem Kollegen Bartenstein!) Nein, das Hausbetreuungsgesetz als rechtlicher Rahmen ist durchaus in Ordnung. Sie wissen, dass der Bereich des Arbeitsrechtes und Fragen, die damit in einem Zusammenhang stehen, zum Kollegen und Bundesminister Bartenstein ressortieren, während die inhaltliche Frage des Pflegebereiches eben zum Herrn Sozialminister ressortiert. Das ist der Grund, warum ich mich hier an den Herrn Sozialminister wende. (Abg. Riepl: Das ist erst der nächste Tagesordnungspunkt!)

Abg. Mag. Lapp: Es wird erhöht!

Ich habe mir angeschaut, es hat vor der Nationalratswahl ein Interview des Bundeskanzlers, damals noch SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer gegeben, in dem er gesagt hat, das Pflegegeld muss jährlich mit der Inflationsrate erhöht werden. (Abg. Mag. Lapp: Es wird erhöht!) Es wird erhöht, aber bei Weitem nicht mit der Inflationsrate! – Auch dieses Wahlversprechen konnte nicht eingehalten werden.

Abg. Mag. Lapp: Das stimmt nicht!

Es ist weiters versprochen worden, dass bei der Behindertenpolitik die Behindertenorganisationen stärker eingebunden werden. Jetzt, vor wenigen Tagen, haben wir gehört, dass das leider nicht der Fall war. (Abg. Mag. Lapp: Das stimmt nicht!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp

Meine Damen und Herren, wenn wir uns das Hausbetreuungsgesetz anschauen, dann müssen wir erkennen, dass hier keine 24-Stunden-Pflege, Rund-um-die-Uhr-Betreuung gewährleistet ist. Jeder spricht von der 24-Stunden-Pflege, aber es geht hier in Wirklichkeit um neun Stunden – Betreuung eben. Da gibt es diese große Differenz zwischen Betreuung und Pflege (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp) – natürlich gibt es das! –, wo derjenige, der Betreuung leistet und aufgrund der Qualifikation in der Lage wäre, auch Pflege durchzuführen, das nicht darf. Und da hat mir noch niemand erklären können, warum das so ist.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Lapp: Was reden Sie da?

Aber doch noch ein Wort an Sie, Herr Minister Buchinger: Ihre Aufgabe ist es natürlich, neben dem, was Sie an wirklich Positivem eingebracht haben, auch eine Finanzierung auf die Beine zu stellen. Und da glaube ich ganz einfach, Herr Minister, dass es wichtig wäre, dass Sie Termine wie die Landesfinanzreferententagung in Salzburg wahrnehmen, dass Sie wirklich in die Höhle des Löwen gehen und sich dort den Meinungen stellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Lapp: Was reden Sie da?) – Es wird doch wohl nicht so sein, wie ich gehört habe: dass Sie am meisten Angst vor der Löwin in dieser Höhle gehabt haben? – Das hoffe ich doch nicht!

Abg. Mag. Lapp: Stimmt ja nicht!

Aber nicht nur das. Sie haben Gebühren und Abgaben erhöht – die Krankenversicherungsbeiträge zum Beispiel – und, wie ich es schon gesagt habe, das Pflegegeld gekürzt. Das ist „soziale Wärme“? Sie haben die Menschen in eine neue Armutsfalle mit 5 000 € Vermögensobergrenze gestürzt. Mehr darf man nicht haben, denn sonst bekommt man in diesem Land kein Pflegegeld und keine sozialen Leistungen. Das ist offenbar die Politik der SPÖ! (Abg. Mag. Lapp: Stimmt ja nicht!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Lapp: Das stimmt ja nicht! – Abg. Faul: Unwahrheit!

Der macht sich Sorgen. Der sitzt mit 23 Jahren im Rollstuhl, und Sie sagen ihm, dass er sein ganzes Leben lang nicht mehr als 5 000 € haben darf, denn sonst kriegt er kein Pflegegeld. – Das ist ein Skandal, ein wirklicher Sozialskandal in dieser Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Lapp: Das stimmt ja nicht! – Abg. Faul: Unwahrheit!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Frau Lapp hat auch gesagt, diese Lösung biete Sicherheit und sei eine gute gesetzliche Lösung. – Sicherheit ist das keine, das wissen Sie auch, weil es nämlich keinen Rechtsanspruch auf diese Zuschüsse gibt. Und solange es keinen Rechtsanspruch gibt, können Sie mir nicht erklären, dass das eine Sicherheit ist. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Abg. Mag. Lapp: Haben Sie zugehört?

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! „Frauen verdienen MEHR“: Tatsächlich verdienen Frauen mehr als erstens die schon notorische und übliche Zurschaustellung eines ganz „exzellenten“ Koalitionsklimas, und sie verdienen auch mehr, als dass eine Frauenministerin, deren Fraktion ja diese Aktuelle Stunde eingeleitet hat, zehn Minuten lang spricht, ohne einen eindeutigen Befund abzugeben. Ich denke, kaum einer kann wissen (Abg. Mag. Lapp: Haben Sie zugehört?) – natürlich! (Abg. Mag. Lapp: Nein!) –, warum es zu diesen Einkommensunterschieden kommt. Und sie hat vor allem auch kein Konzept darlegt, wie diese Einkommensunterschiede, deren Begründung sie eigentlich gar nicht hinreichend ausgeführt und erklärt hat, zu beenden sind. – Ich darf versuchen, da ein bisschen etwas nachzuholen.

Abg. Mag. Lapp: Nein!

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! „Frauen verdienen MEHR“: Tatsächlich verdienen Frauen mehr als erstens die schon notorische und übliche Zurschaustellung eines ganz „exzellenten“ Koalitionsklimas, und sie verdienen auch mehr, als dass eine Frauenministerin, deren Fraktion ja diese Aktuelle Stunde eingeleitet hat, zehn Minuten lang spricht, ohne einen eindeutigen Befund abzugeben. Ich denke, kaum einer kann wissen (Abg. Mag. Lapp: Haben Sie zugehört?) – natürlich! (Abg. Mag. Lapp: Nein!) –, warum es zu diesen Einkommensunterschieden kommt. Und sie hat vor allem auch kein Konzept darlegt, wie diese Einkommensunterschiede, deren Begründung sie eigentlich gar nicht hinreichend ausgeführt und erklärt hat, zu beenden sind. – Ich darf versuchen, da ein bisschen etwas nachzuholen.

Abg. Mag. Lapp: Sie haben ... Herbstbeginn!

Herbstbeginn gesprochen, den Sie heute mit uns hier verbringen wollen. (Abg. Mag. Lapp: Sie haben ... Herbstbeginn!) – Diesen schönen Herbstbeginn haben viele Familien mit Tausenden Betroffenen allerdings nicht, und ich bin verwundert, dass in der ganzen Debatte, Frau Ministerin, wenn es Ihnen wirklich solch ein Anliegen ist, kein einziges Mal über eine wirkliche Benachteiligung von Frauen und Familien gesprochen wurde, nämlich was das Kinderbetreuungsgeld anlangt (Abg. Öllinger: Da sind Sie verantwortlich! Haubner/Haupt!) und den derzeit stattfindenden unglaublichen Raubzug durch die Brieftaschen der Familien auf Grund der Rückzahlungsforderungen der Familienministerin. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Haupt und Haubner!) – Ich erachte das nach wie vor für einen Skandal, und ich sage Ihnen gleich etwas, Herr Öllinger: Mit dem nackten Finger zeigt man nicht, das haben Sie wahrscheinlich auch gelernt, also zeigen Sie damit nicht herum!

Abg. Mag. Lapp: Das stimmt nicht!

In der Tat ist dieser Antrag natürlich zu unterstützen. Ich erlaube mir aber, auf etwas hinzuweisen, und das ist in Anbetracht dessen, dass hier zum Teil mit sehr pathetischen Worten gesagt wird, wie wichtig diese Integrationsfrage ist, das eigentlich Traurige: Ich darf daran erinnern, dass die Bundesregierung, bestehend aus ÖVP und FPÖ, bereits im ersten Halbjahr des Jahres 2002 eine Gesetzesvorlage hier im Hohen Haus mit genau jenem Punkt eingebracht hat, dass nämlich der Schulversuch, den wir seit vielen Jahren in der polytechnischen Schule durchführen, ins Regelschulwesen übernommen wird. Genau dieser Antrag lag hier vor, er scheiterte aber an der Nichtzustimmung der SPÖ bei der damals erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Ich sage das nur der Ordnung halber und bedauere das! (Abg. Mag. Lapp: Das stimmt nicht!) – Das stimmt! Das war im Rahmen eines Schulpakets, in dem auch eine vertiefte Einführung der Politischen Bildung und auch die AHS-Oberstufenreform enthalten war, die mit allen politischen Couleurs, was die Lehrer-, Schüler- und Elternvertretung angelangt hat, akkordiert war. Wir waren damals schon ein wenig in der Hitze des Wahlkampfes, und aus diesen Gründen wurde dieses Schulpaket abgelehnt.

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Ministerin Gehrer hat die Integration nicht blockiert und behindert! Ein Beispiel habe ich angeführt, nämlich die Gesetzesvorlage im Jahr 2003 mit der Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf über die achte Schulstufe hinaus. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) – Frau Kollegin Lapp, ich danke für den Zwischenruf!

Abg. Mag. Lapp: Sie haben den Jugendgerichtshof zugesperrt!

Unser Rezept ist es, nicht die Straftäter zu entlassen, sondern eben eine neue Infrastruktur zu schaffen, dass es auch entsprechend dazu kommt, dass alle, die zu einer Haft verurteilt werden, diese auch verbüßen können (Abg. Mag. Lapp: Sie haben den Jugendgerichtshof zugesperrt!); auch ausländische Straftäter, Frau Justizministerin, denn Sie sagen: Es ist ein Modell, diese mit Aufenthaltsverbot zu belegen, und man entlässt sie dann bedingt nach der Hälfte der Verbüßung der Haftstrafe und sagt, sie müssen aber das Land verlassen, sonst kommen sie wieder in Haft. – Ich glaube nicht, dass Sie so naiv sind, Frau Justizministerin, dass Sie nicht die Realität kennen.

Abg. Mag. Lapp: Haha!

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren, seien Sie nicht so böse zur Frau Justizministerin – sie hat heute wirklich etwas Gutes, ja etwas Tadelloses vollbracht: Sie hat die Antworten, die ihr ein Ministerialbeamter zu Papier gebracht hat, auch wundervoll vom Blatt gelesen. Und das ist eine Sache, die auch hier einer gewissen Würdigung bedarf. (Abg. Mag. Lapp: Haha!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Schauen wir uns doch einmal Folgendes an – ich habe Ihnen das hier schon einmal gesagt –, damit wir das ein bisschen griffiger machen, was Armut in Österreich bedeutet: Linz hat in etwa 190 000 Einwohner. Es gibt in Linz einen sogenannten Aktivpass. Diesen bekommen all jene Menschen, die im Monat weniger als 1 000 € verdienen. – Ich darf Ihnen sagen, wie viele Menschen sich in Linz um diesen Aktivpass beworben und ihn auch bekommen haben. Das sind 70 000 Menschen, das sind 40 Prozent der Linzer Bevölkerung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und wenn wir noch Abstriche machen, dass Teilzeitbeschäftigte natürlich auch darunter fallen, dann ist das ein Armutszeugnis, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie viele Menschen in unserem Lande tatsächlich an der Armut leiden und leben müssen. Wenn man noch weiß, dass in Linz über 100 000 Übernachtungen von Obdachlosen stattgefunden haben (Abg. Strache: Im Jahr!), dann, sehr geehrter Bundesminister, frage ich Sie: Was tun Sie gegen diese Armut in Österreich? (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Abg. Mag. Lapp: Sie haben einen Fehler gemacht!

Ich freue mich auch, dass es zu einer Fünf-Parteien-Einigung kommt. Das Einzige, das ich bedauere, ist, dass das hier im Hohen Haus nicht schon im Vorjahr, als wir im November 2006 unseren Antrag eingebracht haben, beraten und einer Beschlussfassung zugeführt werden konnte. (Abg. Mag. Lapp: Sie haben einen Fehler gemacht!) Sonst wäre dieses Gesetz nämlich schon mit 1. Jänner 2007 in Kraft getreten und die Menschen hätten schon ein ganzes Jahr diese günstigere Rente bekommen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Lapp: Hätten Sie damals den Antrag schon früher eingebracht!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Lapp: Hätten Sie damals den Antrag schon früher eingebracht!

Ich freue mich auch, dass es zu einer Fünf-Parteien-Einigung kommt. Das Einzige, das ich bedauere, ist, dass das hier im Hohen Haus nicht schon im Vorjahr, als wir im November 2006 unseren Antrag eingebracht haben, beraten und einer Beschlussfassung zugeführt werden konnte. (Abg. Mag. Lapp: Sie haben einen Fehler gemacht!) Sonst wäre dieses Gesetz nämlich schon mit 1. Jänner 2007 in Kraft getreten und die Menschen hätten schon ein ganzes Jahr diese günstigere Rente bekommen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Lapp: Hätten Sie damals den Antrag schon früher eingebracht!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Herr Bundesminister Buchinger, Sie haben auch im Ausschuss erklärt, dass Betreuungsleistungen von Angehörigen absetzbar sind. Kollegin Tamandl hat darauf hingewiesen, dass dem nicht so wäre. Nach einigen Recherchen muss ich sagen, sie hatte recht gehabt. (Bundesminister Dr. Buchinger: Wer hat recht?) – Meine Kollegin Tamandl! (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Es kann nur die Betreuungsleistung für Ehegatten und Kinder, aber nicht jene für die Eltern, abgesetzt werden. Vielleicht schaffen wir das bei einer zukünftigen Steuerreform? Es ist sehr viel unklar, Herr Minister, aber vielleicht können wir gemeinsam Klarheit schaffen.

Abg. Parnigoni: Das stimmt ja alles nicht, was Sie da sagen! – Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Vor der Wahl ist gerade seitens der Sozialdemokraten vieles versprochen worden. Jetzt, nach der Wahl, wurde wenig gehalten. Das ist hinlänglich bekannt, und auch bei der Pflege zeigt es sich. (Abg. Parnigoni: Das stimmt ja alles nicht, was Sie da sagen! – Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Vor der Wahl ist der Pflegenotstand ausgerufen worden, ist die Pflegegelderhöhung versprochen worden (Abg. Riepl: Das haben Sie verursacht, den Notstand! – Abg. Parnigoni: Das ist unglaublich!), nach der Wahl zeigt man relativ wenig Engagement und Gemeinsamkeiten, um ein leistbares und vor allem auch legales Modell für die Pflege zu Hause zu schaffen. (Abg. Parnigoni: Das ist ja fürchterlich, wie Sie sich distanzieren von Ihrer Politik!) Stark sind Sie nur – und das kommt bei allen Wortmeldungen zum Ausdruck –, wenn es um das tägliche Hickhack in der Koalition geht.

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Das, was hier vorliegt und was rundherum auch gemacht wird seitens der Koalition, ist wirklich ein Armutszeugnis für diese Regierung. Ich zitiere nur Ihren Parteikollegen aus Oberösterreich, Soziallandesrat Ackerl, der ja sehr bekannt für seine scharfe Zunge und für seine treffenden Worte ist. Er sagt zu dem Ganzen: Es ist ein angewandtes Chaos. – Dem habe ich nichts hinzuzufügen. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein bisschen schwierig: ein komplexes Thema, späte Stunde, und man hat irgendwie den Eindruck, da bewegt sich eigentlich nichts, außer dem Ping-Pong. (Abg. Riepl: Sieben ist es erst! – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Ich finde das relativ unergiebig. – Es ist noch nicht so spät, ja, ich weiß schon. (Abg. Dr. Mitterlehner: Der Van der Bellen ist schon daheim, oder?) – Bitte! Meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich würde sich dieses Thema eine ordentliche Debatte verdienen. Artikel-15a-Vereinbarung Bund/Länder: Ist sie gut? Ist sie schlecht? (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) – Frau Kollegin Lapp, ich komme gleich darauf zurück.

Abg. Mag. Lapp: Qualitätsstandards! – Abg. Riepl: Es ist besser als gar keine Vereinbarung!

Nein, sie ist nicht gut. Von der Systematik des Ansatzes her wäre sie ja geplant, um eine einheitliche Regelung zwischen Bund und Ländern herzustellen. Jetzt aber merken wir, und es wurde ja auch diskutiert und wird auch hier in diesem Saal diskutiert: Es gibt unterschiedliche Regelungen, zumindest was das Vermögen betrifft, für die Länder. Es ist also wiederum wenig zu merken von einer einheitlichen Regelung, die wir uns gewünscht hätten, die sich auch der Bundesminister gewünscht hätte. (Abg. Mag. Lapp: Qualitätsstandards! – Abg. Riepl: Es ist besser als gar keine Vereinbarung!)

Abg. Mag. Lapp: Familienbeihilfe!

Wir brauchen ein Gesamtkonzept für Pflege und Betreuung. Davon aber ist noch nichts zu merken, auch nicht davon, dass die 24-Stunden-Pflege ein Teil davon wäre. Ich sage Ihnen auch eine einfache Begründung dafür: Der Antrag des Kollegen Hofer, auf Einkommens- und Vermögensgrenzen zu verzichten, stimmt und hat etwas für sich, weil jede Leistung nach dem Bundespflegegeldgesetz – und eine solche ist im Prinzip auch der Zuschuss – natürlich nicht auf Einkommen und Vermögen abstellen darf, weil das Pflegegeld die einzige Sozialleistung in dieser Republik ist, soweit ich es überblicken kann, die vollkommen einzige ... – nein, es ist nicht die einzige ... (Bundesminister Dr. Buchinger: Arbeitslosengeld!) – Nein, das Arbeitslosengeld ist schon einkommensabhängig! (Abg. Mag. Lapp: Familienbeihilfe!) In der Höhe ist das Arbeitslosengeld abhängig. (Abg. Riepl: Familienbeihilfe!) Und in diesem Fall, beim Pflegegeld, haben wir eine einkommens- und vermögensunabhängige Leistung.

Abg. Mag. Lapp: Was macht der jetzt?

Ich rechne Ihnen das vor: Ein Pensionist, der 1 000 € brutto hat und in Pflegestufe 4 etwa 500 oder 600 € und dazu noch den Zuschuss von 225 € erhält, ist auf diese 24-Stunden-Betreuung angewiesen. Wenn er alle seine Gelder zusammenkratzt, dann kommt er auf knapp 2 000 € – alles! Und davon muss er oder sie aber leben auch noch! (Abg. Mag. Lapp: Was macht der jetzt?)

Abg. Mag. Lapp: Wo lassen die jetzt betreuen?

Ja, wo lassen die betreuen, Frau Kollegin Lapp? (Abg. Mag. Lapp: Wo lassen die jetzt betreuen?) Wo lassen die betreuen? – Natürlich werden sie das so weitermachen wie bisher, weil sie es sich nicht leisten können! Nur Sie sind in diesem Parlament der Meinung, sie können es sich leisten. Wir sind nicht dieser Meinung, Frau Kollegin Lapp, um das noch einmal deutlich zu sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Lapp: Ihr wollt es auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagen!

Dieser Antrag entspricht den Forderungen, die die ÖVP auch gestellt hat. Wir haben das vor einem halben Jahr schon gesagt (Abg. Mag. Lapp: Ihr wollt es auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagen!), und zwar nicht, weil wir so begeisterte Amnestieverlängerer sind. Ich sehe natürlich auch das Argument des Bundesministers, der sagt, auf diese Weise kann sich das Modell nicht etablieren, nur: Welches Modell kann sich etablieren? – Das Modell der unselbständigen Pflege ist ohnehin schon gestrichen, das kann sich überhaupt niemand leisten, und das Modell der selbständigen Pflege können sich nur jene leisten, die genügend Einkommen haben! Wo aber kommen die hin, die nicht genügend Einkommen haben? (Abg. Haidlmayr: Ins Heim!) – In die stationäre Pflege.

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Zum Thema, meine Damen und Herren: Es ist für mich bestürzend, dass die SPÖ derzeit nicht bereit ist, mit der Volkspartei die Amnestieregelung zu verlängern. Was bedeutet das? – Betroffene haben nun gerade einmal vier Wochen Zeit, sich zu informieren: vier Wochen, um komplizierte legale Modelle zu studieren. Die Informationen kommen zu spät, Herr Minister. Die Informationen erreichen die Betroffenen viel zu spät, und das erzeugt unnötigen Zeitdruck auf betagte Menschen. Wir wollten den Menschen diese Sorgen nehmen, aber damit sind wir leider bei Ihnen auf taube Ohren gestoßen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Abg. Mag. Lapp: Für die Kinder!

Ich halte diese Broschüre für eine glatte Propagandabroschüre. Das ist durchaus legitim, man muss es nur auch so benennen können, finanziert mit öffentlichen Geldern. (Abg. Mag. Lapp: Für die Kinder!) Kein Kind liest das. Sie vermitteln damit den Eltern, dass es hier eine bessere Schule von Haus aus gibt (Abg. Riepl: Endlich!), obwohl Sie diese Dinge, die hier aufgezählt werden, alle in den derzeit bestehenden Schulformen ebenfalls umsetzen könnten.

Abg. Mag. Lapp: Das stimmt ja nicht!

Was ist die Realität? – Von diesem Vorhaben ist nicht im Geringsten etwas zu sehen. (Abg. Mag. Lapp: Das stimmt ja nicht!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Wirklich spannend finde ich ja Ihre Rechtfertigung für das Pflegechaos. Plötzlich scheint es Ihnen um die DienstleisterInnen zu gehen. Das passt nicht zusammen, Herr Minister Buchinger! Sie haben das Hausbetreuungsgesetz mit beschlossen, das Leibeigenschaft zu einem legitimierten Dienstverhältnis macht: mieseste Bezahlung, unzumutbare Arbeitszeiten, reaktionärste Arbeitsbedingungen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Das ist peinlich! Doch können Sie es so einfach auf die ÖVP abschieben?

Abg. Mag. Lapp: Nein!

Es gibt eine Gruppe, das sind die Arbeitnehmerinnen, kaum Arbeitnehmer, die Betreuerinnen, denen Sie mit diesem Verfassungsgesetz alle Rechte nehmen. Denen geben Sie kein einziges Recht, denen nehmen Sie alle Rechte, die sie sonst haben. Und ich bin sehr verwundert, dass gerade diejenigen Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, die den Gewerkschaften nahestehen, die immer die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten haben, hier zustimmen. Es gibt keine Möglichkeit mehr, Pensionszeiten einzufordern, es gibt keine Möglichkeiten, Arbeitsschutzbestimmungen einzufordern. Sie nehmen ihnen dieses Recht, für uns nicht nachvollziehbar (Abg. Mag. Lapp: Nein!), weil Sie ein Verfassungsgesetz machen und damit Klagen nicht

Abg. Mag. Lapp macht eine verneinende Kopfbewegung.

Wenn dann jemand kommt und behauptet, dass es sich tatsächlich um eine unselbständige Tätigkeit handelt, dann werden die Betroffenen und deren Familien zur Kasse gebeten werden und nachzahlen müssen: Sozialleistungen, Sozialabgaben. (Abg. Mag. Lapp macht eine verneinende Kopfbewegung.) – Natürlich, Frau Kollegin Lapp! Selbstverständlich! Setzen Sie sich damit auseinander!

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Aber wenn Sie, Frau Kollegin Lapp, darüber hinaus sagen: Was regt ihr Grüne denn euch auf? Die illegale Betreuung vorher hat ja auch Geld gekostet, da ist es doch legitim, dass sie jetzt als legale ebenfalls etwas kostet!, dann muss ich Ihnen sagen ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Wenn Sie dann der Kollegin Mandak auch noch vorwerfen, dass sie Durchschnitts- mit Mindestpensionen verwechselt bei der Berechnung dessen, was das Ganze kostet, muss ich Ihnen sagen: Sie haben den Unterschied offensichtlich nicht für sich realisiert.

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Die durchschnittliche Pension von Frauen – die durchschnittliche Pension von Frauen – beträgt nicht einmal 700 € im ASVG. Die durchschnittliche Männerpension liegt ein bisschen über 1 000 € im ASVG. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Und jetzt, Frau Kollegin Lapp, rechnen wir uns aus, ob es möglich ist, sich mit 1 000 € und der Pflegestufe 4 die 24-Stunden-Betreuung zu leisten, mit der Durchschnittspension. (Abg. Mag. Lapp: Wie war es vorher? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es geht sich nie und nimmer aus! (Abg. Mag. Lapp: Wie war das vorher?)

Abg. Mag. Lapp: Wie war es vorher? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Die durchschnittliche Pension von Frauen – die durchschnittliche Pension von Frauen – beträgt nicht einmal 700 € im ASVG. Die durchschnittliche Männerpension liegt ein bisschen über 1 000 € im ASVG. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Und jetzt, Frau Kollegin Lapp, rechnen wir uns aus, ob es möglich ist, sich mit 1 000 € und der Pflegestufe 4 die 24-Stunden-Betreuung zu leisten, mit der Durchschnittspension. (Abg. Mag. Lapp: Wie war es vorher? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es geht sich nie und nimmer aus! (Abg. Mag. Lapp: Wie war das vorher?)

Abg. Mag. Lapp: Wie war das vorher?

Die durchschnittliche Pension von Frauen – die durchschnittliche Pension von Frauen – beträgt nicht einmal 700 € im ASVG. Die durchschnittliche Männerpension liegt ein bisschen über 1 000 € im ASVG. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Und jetzt, Frau Kollegin Lapp, rechnen wir uns aus, ob es möglich ist, sich mit 1 000 € und der Pflegestufe 4 die 24-Stunden-Betreuung zu leisten, mit der Durchschnittspension. (Abg. Mag. Lapp: Wie war es vorher? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es geht sich nie und nimmer aus! (Abg. Mag. Lapp: Wie war das vorher?)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Meine Damen und Herren, was ist denn jetzt – und da muss man den Herrn Sozialminister und den Herrn Wirtschaftsminister fragen – eigentlich angesichts dieser Amnestie mit all denjenigen, die sich bis jetzt an das Gesetz gehalten haben? Was ist denn mit denen, die ihre Abgaben und ihre Leistungen brav und ordnungsgemäß entrichtet haben? – Diese Menschen werden doch mit Ihrem „Schwamm drüber!“-Gesetz ganz massiv diskriminiert, und das verstößt, glaube ich, nicht nur aus unserer freiheitlichen Sicht gegen jeden Gleichheitsgrundsatz und gegen jedes Gerechtigkeitsempfinden, sondern das empfinden die Leute auch so. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Und deswegen hagelt es auch vernichtende Stellungnahmen von anerkannten Verfassungsjuristen! Da halten Sie sich eben wieder die Ohren zu, aber so kann es nicht sein.

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp

Nachdem ich in diesem Bereich persönlich sensibilisiert bin, habe ich auch gelernt, genauer hinzuhören, wenn bei Veranstaltungen und Begegnungen vor Ort die Menschen gesagt haben: Ich bitte euch in der Politik, schaltet nicht auf stur! Nehmt die Sorgen der Menschen ernst! – Wir in der ÖVP mit Willi Molterer als Vizekanzler haben zugehört, haben uns diese Sorgen und Ängste zu Herzen genommen und insbesondere der SPÖ gegenüber Überzeugungsarbeit geleistet und auch Arbeit geleistet für Sie, Herr Minister Buchinger (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp), um diese Sanktionsfreiheit und den Rückforderungsverzicht durchzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Lapp: Das ist ja lächerlich!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Minister! Herr Minister Buchinger ist offensichtlich in der wohlverdienten Mittagspause, obwohl es ja gut wäre, er würde diese Debatte bis zum Schluss mit verfolgen, denn das, was heute hier von der Regierungsbank gekommen ist, war eigentlich nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber offensichtlich ist Herr Buchinger schon so zufrieden mit sich, dass er sich den Rest nicht mehr anhören muss. (Abg. Mag. Lapp: Das ist ja lächerlich!) – Nein, es ist nicht lächerlich, Frau Kollegin! Es ist ein Sozialthema, und es wäre, würde ich meinen, schon sinnvoll, würde sich der

Abg. Mag. Lapp: Für die heiße Luft!

Was sind da für Planungen durchgeführt worden? Und letztendlich, wenn man das ganz genau anschaut, merkt man, mit den Anmietungen von bestimmten Immobilien sind ganz bestimmte Institute begünstigt worden, die zufälligerweise auch im politischen Farbbereich der jeweiligen Generaldirektoren und Generaldirektoren-Stellvertreter angesiedelt waren. Man hat also auf diese Art und Weise – Stichwort Uniqa, Stichwort Raiffeisen, auch Stichwort Wiener Städtische – durchaus bestimmte Interesse bedient, Herr Bundesminister! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin für die Luft zuständig!) – Sie sind für die Luft zuständig. Das ist eine gute Ausrede, aber ich glaube, Sie wissen sehr gut, was damit gemeint ist. (Abg. Mag. Lapp: Für die heiße Luft!) – Ja, für die heiße Luft! (Abg. Rädler: Er ist für die Luft zuständig, und Sie sind für die Luft!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Es war im Antrag schriftlich vermerkt, dass das bis zum Jahr 2007 zu erfolgen hat. Jetzt haben wir schon das Jahr 2008 und ich denke, es ist absoluter Handlungsbedarf. Ich nehme es einfach nicht zur Kenntnis, dass eine Koalition aus ÖVP und SPÖ bei allen Bestrebungen, die die Länder betreffen, sagt: Wir wollen ja, aber wir können nicht, weil die Länder nicht wollen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Ich sage, gerade in den Ländern sind die Baureferenten genauso wie im Jugendbereich oder im Sozialbereich meistens von der SPÖ oder von der ÖVP. Ich denke, hier muss man doch zusammenkommen. Es heißt immer, eine große Koalition bewältigt große Projekte. Das wäre ein Projekt, das zustande kommen müsste. (Beifall beim BZÖ.)

Bundesminister Dr. Buchinger: Na, na! – Abg. Mag. Lapp: Das ist falsch!

ja gar nicht zuständig ist. (Bundesminister Dr. Buchinger: Na, na! – Abg. Mag. Lapp: Das ist falsch!) – Das nur einmal so als Kurzerklärung, was da eigentlich abgeht. Sie hat uns nämlich erklärt, er sei deshalb nicht zuständig, weil Persönliche Assistenz Sache der Länder ist.

SPÖ-Konzept für die Betreuung und Pflege älterer Menschen, verfasst von Buchinger und Lapp, 16. August 2006

„Das Pflegegeld selbst deckt die erforderlichen Aufwendungen nicht zur Gänze ab. Das Pflegegeld unterliegt bislang keiner regelmäßigen Valorisierung. Dies führt zu einer unzumutbaren Entwertung der entsprechenden Beträge bei gleich bleibendem oder sogar steigendem Pflegebedarf und ist daher durch eine gesetzliche Valorisierungsregel zu korrigieren." (SPÖ-Konzept für die Betreuung und Pflege älterer Menschen, verfasst von Buchinger und Lapp, 16. August 2006).

Abg. Mag. Lapp: Das kann man nicht oft genug zelebrieren!

mir einfach zu wenig, dass wir jetzt im bald Monatsabstand zelebrieren, die Klassenschülerhöchstzahl ist erreicht. (Abg. Mag. Lapp: Das kann man nicht oft genug zelebrieren!) Was in der Verordnung gestanden ist, hat man jetzt im Wesentlichen im Gesetz verankert, und immer geht alles nur um Richtwerte und so weiter.

Abg. Mag. Lapp: Phantasieren Sie nicht!

Aber der Umfaller von Herrn Faymann, der Kotau, der Kniefall vor den Leserbriefspalten der „Kronen Zeitung“, der von allen Interpretatoren als Kniefall vor Strache und der FPÖ interpretiert wurde, als Einleitung eines rot-blauen (Abg. Mag. Lapp: Phantasieren Sie nicht!) – Das ist Phantasie? Wer hat denn Jörg Haider als Landeshauptmann in Kärnten nicht verhindert? Wer war denn das? (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Lapp: In der vergangenen!

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lapp hat vorher gemeint, man sei in der letzten Legislaturperiode von Gipfel zu Gipfel geeilt (Abg. Mag. Lapp: In der vergangenen!) – in der vergangenen –, aber es liegt kein Ergebnis vor. Sie haben diese gemeint? (Abg. Mag. Lapp: Nein!) Aber da muss ich Ihnen sagen, in dieser Legislaturperiode haben Sie auch kein Ergebnis erzielt im Rahmen der Gesundheitsreform oder, besser gesagt, im Rahmen eines Krankenkassensanierungspakets. Hier stimmt das Ergebnis also auch nicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Abg. Mag. Lapp: Nein!

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lapp hat vorher gemeint, man sei in der letzten Legislaturperiode von Gipfel zu Gipfel geeilt (Abg. Mag. Lapp: In der vergangenen!) – in der vergangenen –, aber es liegt kein Ergebnis vor. Sie haben diese gemeint? (Abg. Mag. Lapp: Nein!) Aber da muss ich Ihnen sagen, in dieser Legislaturperiode haben Sie auch kein Ergebnis erzielt im Rahmen der Gesundheitsreform oder, besser gesagt, im Rahmen eines Krankenkassensanierungspakets. Hier stimmt das Ergebnis also auch nicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lapp hat vorher gemeint, man sei in der letzten Legislaturperiode von Gipfel zu Gipfel geeilt (Abg. Mag. Lapp: In der vergangenen!) – in der vergangenen –, aber es liegt kein Ergebnis vor. Sie haben diese gemeint? (Abg. Mag. Lapp: Nein!) Aber da muss ich Ihnen sagen, in dieser Legislaturperiode haben Sie auch kein Ergebnis erzielt im Rahmen der Gesundheitsreform oder, besser gesagt, im Rahmen eines Krankenkassensanierungspakets. Hier stimmt das Ergebnis also auch nicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Abg. Mag. Lapp: Der Steuerzahler bezahlt auch so!

Sie sind anderer Meinung. Ich kann mir aber nicht genau erklären, warum Sie hier anderer Meinung sind. Ich bin gespannt auf Ihre Argumentation! Was können meine Kinder dafür, wenn ich beim Paragleiten abstürze und mir das Kreuz breche und dann vielleicht ein Pflegefall werde? Wenn ich keine Kinder habe, dann bezahlt der Steuerzahler die Kosten, die zu berappen sind. (Abg. Mag. Lapp: Der Steuerzahler bezahlt auch so!) – Also, ich kann Ihnen sagen, Frau Kollegin Lapp, ich habe in meinem Verwandten- und Bekanntenkreis viele Menschen, deren Eltern pflegebedürftig sind. Diese bezahlen sehr hohe Beträge für diese Pflege. Es wundert mich, dass Ihnen das nicht bekannt ist oder dass Sie das nicht wissen, dass die Kinder finanziell ... (Abg. Mag. Lapp: Pflegegeld?) – Nein, nicht das Pflegegeld! Jeder von Ihnen wird das aus dem eigenen Familienkreis vielleicht kennen, dass Sie dann, wenn die Eltern pflegebedürftig sind, zur Kassa gebeten werden.

Abg. Mag. Lapp: Pflegegeld?

Sie sind anderer Meinung. Ich kann mir aber nicht genau erklären, warum Sie hier anderer Meinung sind. Ich bin gespannt auf Ihre Argumentation! Was können meine Kinder dafür, wenn ich beim Paragleiten abstürze und mir das Kreuz breche und dann vielleicht ein Pflegefall werde? Wenn ich keine Kinder habe, dann bezahlt der Steuerzahler die Kosten, die zu berappen sind. (Abg. Mag. Lapp: Der Steuerzahler bezahlt auch so!) – Also, ich kann Ihnen sagen, Frau Kollegin Lapp, ich habe in meinem Verwandten- und Bekanntenkreis viele Menschen, deren Eltern pflegebedürftig sind. Diese bezahlen sehr hohe Beträge für diese Pflege. Es wundert mich, dass Ihnen das nicht bekannt ist oder dass Sie das nicht wissen, dass die Kinder finanziell ... (Abg. Mag. Lapp: Pflegegeld?) – Nein, nicht das Pflegegeld! Jeder von Ihnen wird das aus dem eigenen Familienkreis vielleicht kennen, dass Sie dann, wenn die Eltern pflegebedürftig sind, zur Kassa gebeten werden.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Lapp – in Richtung FPÖ –: So schaut es aus! – Abg. Ing. Hofer: Mit einer Zweidrittelmehrheit! – Abg. Kickl: Wie haben Sie das dann bei der Mindestsicherung angedacht?

Ich würde Sie gerne einladen, Ihre vielfältigen Initiativen im Sozialbereich auf Felder zu konzentrieren, wo es einen Sinn macht, wo es eine Verbesserung für den Menschen als Resultat geben kann – und nicht nur hier eine aus meiner Sicht nicht sachgerechte Beschäftigung zu betreiben. Der Initiativantrag greift inhaltlich etwas auf, was es nicht gibt. Es gibt bundesweit beim Pflegegeld sowohl bei den Grundleistungen als auch bei den Angehörigenleistungen keinen Regress von Angehörigen. Wir wollen ihn auch nicht, wir wollten ihn nie, daher brauchen wir ihn auch nicht abzuschaffen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Lapp – in Richtung FPÖ –: So schaut es aus! – Abg. Ing. Hofer: Mit einer Zweidrittelmehrheit! – Abg. Kickl: Wie haben Sie das dann bei der Mindestsicherung angedacht?)

Abg. Mag. Lapp: Straßenverkehrsordnung!

Das Dritte ist: Wir werden sicher nicht zustimmen, dass das Thema der einheitlichen ärztlichen Begutachtung für die Ausstellung des Behindertenausweises nach § 29b StVO wieder einem anderen Ausschuss zugewiesen wird. Ich kann mich erinnern, das erste Mal, im Herbst 2007, wurde das mit der Begründung vertagt, dass man im kommenden Jahr Verbesserungen schaffen will, und der Herr Bundesminister hat gesagt, er stellt diese Verbesserungen in Aussicht. Bis heute ist nichts an Verbesserungen geschehen, sondern das Einzige, das man macht, ist, dass man es jetzt dem Verkehrsausschuss zuweist. Aber was hat der Verkehrsausschuss mit der einheitlichen ärztlichen Begutachtung zu tun? (Abg. Mag. Lapp: Straßenverkehrsordnung!)

Abg. Mag. Lapp: Nein, das ist die Straßenverkehrsordnung!

Aber das ist eben das Dilemma dieser Regierung (Abg. Mag. Lapp: Nein, das ist die Straßenverkehrsordnung!): Etwas versprechen und es dann nicht halten. In diesem Zusammenhang, wo es darum geht, für die Behinderten Erleichterungen zu schaffen, ist das wirklich ein starkes Stück. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Lapp: Stimmt nicht!

Wenn dann Sie, Herr Faymann, sich hinstellen und sagen: na ja, da sind wir bereit, Barrieren abzubauen!, dann frage ich mich, warum im Roten Wien die höchsten Gebühren ganz Österreichs vorzufinden sind (Abg. Mag. Lapp: Stimmt nicht!), warum im Roten Wien Barrieren für Kinder und Familien gebaut werden (Abg. Mag. Lapp: Das stimmt nicht!), sodass diese 200 bis 300 € im Monat an Kindergartengeldern zahlen müssen. Das sind die Barrieren, die Sie bauen! Die höchste Gebührenbelastung in ganz Österreich gibt es im absolut regierten Roten Wien (Abg. Mag. Lapp: Das stimmt nicht!): bei Kanalgebühren, bei Müllgebühren, bei öffentlichen Verkehrsmitteln, beim Parkpickerl, bei all diesen Bereichen. Da zeigen Sie, dass dort, wo Rot regiert, beinhart abkassiert wird! Das muss man Ihnen einmal sagen, und das wissen die Österreicher. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Lapp: Das stimmt nicht!

Wenn dann Sie, Herr Faymann, sich hinstellen und sagen: na ja, da sind wir bereit, Barrieren abzubauen!, dann frage ich mich, warum im Roten Wien die höchsten Gebühren ganz Österreichs vorzufinden sind (Abg. Mag. Lapp: Stimmt nicht!), warum im Roten Wien Barrieren für Kinder und Familien gebaut werden (Abg. Mag. Lapp: Das stimmt nicht!), sodass diese 200 bis 300 € im Monat an Kindergartengeldern zahlen müssen. Das sind die Barrieren, die Sie bauen! Die höchste Gebührenbelastung in ganz Österreich gibt es im absolut regierten Roten Wien (Abg. Mag. Lapp: Das stimmt nicht!): bei Kanalgebühren, bei Müllgebühren, bei öffentlichen Verkehrsmitteln, beim Parkpickerl, bei all diesen Bereichen. Da zeigen Sie, dass dort, wo Rot regiert, beinhart abkassiert wird! Das muss man Ihnen einmal sagen, und das wissen die Österreicher. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Lapp: Das stimmt nicht!

Wenn dann Sie, Herr Faymann, sich hinstellen und sagen: na ja, da sind wir bereit, Barrieren abzubauen!, dann frage ich mich, warum im Roten Wien die höchsten Gebühren ganz Österreichs vorzufinden sind (Abg. Mag. Lapp: Stimmt nicht!), warum im Roten Wien Barrieren für Kinder und Familien gebaut werden (Abg. Mag. Lapp: Das stimmt nicht!), sodass diese 200 bis 300 € im Monat an Kindergartengeldern zahlen müssen. Das sind die Barrieren, die Sie bauen! Die höchste Gebührenbelastung in ganz Österreich gibt es im absolut regierten Roten Wien (Abg. Mag. Lapp: Das stimmt nicht!): bei Kanalgebühren, bei Müllgebühren, bei öffentlichen Verkehrsmitteln, beim Parkpickerl, bei all diesen Bereichen. Da zeigen Sie, dass dort, wo Rot regiert, beinhart abkassiert wird! Das muss man Ihnen einmal sagen, und das wissen die Österreicher. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Lapp: Das stimmt nicht!

Herr Cap, wenn Sie sagen, die Bauern werden dadurch nicht geschädigt, dann haben Sie keine Ahnung, wovon Sie sprechen. Die 15 Millionen € für die Direktvermarkter, 45 Millionen € für die Weinbauern und insgesamt diese Senkung auf 5 Prozent für alle pauschalierten Bäuerinnen und Bauern in Österreich, meine Damen und Herren, das werden wir so hoffentlich in diesem Parlament nicht durchgehen lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Lapp: Das stimmt nicht!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Das heißt, wenn rund die Hälfte der PensionsbezieherInnen sich die Rund-um-die-Uhr-Betreuung leisten würde, dann bliebe ihnen kein Cent im Monat übrig zum Leben. Und das kann doch, bitte, nicht Ihre Antwort sein auf die Probleme, die Menschen haben, wenn sie alt sind und Betreuung brauchen! Das kann doch nicht wahr sein! (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) – Nein, Frau Kollegin Lapp, das können Sie mir nicht einreden!

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist offenbar der Grund, warum wir im Bereich der Pflege so ein Problem haben, endlich einmal wirklich zu einer Lösung zu kommen: weil sich die Sozialdemokratie beim Pflegegeld bis heute offenbar selbst nicht einig ist darüber, wie man es wirklich gut und ökonomisch anpacken kann. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Nur so viel zu Herrn Bundeskanzler Gusenbauer und zum Thema Pflegegeld. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Abg. Mag. Lapp: ... bei der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft, Herr Kollege!

Der Rechnungshofbericht hat ja für den Pflegebereich nicht unbedingt ein großes Lob ausgesprochen, er hat kein gutes Haar daran gelassen, insbesondere betreffend die Bundesregierung und betreffend die Gemeinde Wien – mein Kollege Hofer hat das heute schon angesprochen. (Abg. Mag. Lapp: ... bei der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft, Herr Kollege!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Das „dynamische Duo“ der letzten Regierungsspitze kennen wir, das lautete Gusenbauer/Molterer; heute heißt es Faymann/Pröll. Nur, die Menschen merken nicht wirklich einen Unterschied. Die Österreicher merken ihn nicht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Es gibt ein Dahindümpeln bei vielen Problemen, die nachhaltig zu lösen wären, und man kann nicht wirklich merken und spüren, dass Sie die Maßnahmen, die für den Mittelstand notwendig wären, auch tatsächlich setzen, dass Sie Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit oder Kriminalitätsbekämpfung ernsthaft in Angriff nehmen. Wir haben teilweise ein kleines Finanzpaketchen erlebt, auch Ankündigungen in vielen Bereichen, aber zu wenig von dem, was man angesichts der Krise in Richtung Konjunkturpaket und Wirtschaftsankurbelung erwarten müsste.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Lapp: Na, Sie kennen sich aber in der Biologie nicht gut aus!

Gerade wenn so etwas von einer Partei kommt, die sagt, sie ist naturverbunden und steht mit der Natur auf Du und Du, wundert es mich, warum sie eine Adoption bei gleichgeschlechtlichen Paaren will. Akzeptieren Sie die Natur und dass es eben nur dann Kinder gibt, wenn sich Mann und Frau verbinden! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Lapp: Na, Sie kennen sich aber in der Biologie nicht gut aus!)

Abg. Mag. Lapp: Sie sind im falschen Haus mit Ihrer Rede!

Es geht daher darum, dass alle ihre Verantwortung wahrnehmen und nicht nur acht Bundesländer, aber das neunte Bundesland Wien glaubt, anders sein zu können, sich aussuchen zu können, ob es das Geld für den Erhalt und die Renovierung der jüdischen Friedhöfe verwendet oder für die Aufstockung des Presse- und Informationsdienstes in Wien. (Abg. Mag. Lapp: Sie sind im falschen Haus mit Ihrer Rede!)

Abg. Mag. Lapp: Sie sind im Hohen Haus! – Abg. Dr. Jarolim: Reden Sie über die U6!

Ich bin es leid, von Kindergärten über Pflichtschulerhaltung bis zur Erhaltung der Friedhöfe immer am Beispiel von Wien zu sagen, dass das Kompetenzstreitigkeiten sind. (Abg. Mag. Lapp: Sie sind im Hohen Haus! – Abg. Dr. Jarolim: Reden Sie über die U6!) Es ist nicht die Kompetenzstreitigkeit, es ist das Wahrnehmen und Übernehmen von Verantwortung, von Rechten und von Pflichten. Daran werden sich auch die Stadt Wien und Bürgermeister Häupl gewöhnen müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Kollege Neugebauer ist bitte hier nicht der Rathausmann, sondern der Präsident des Nationalrates!)

Abg. Mag. Lapp: Das können Sie aber vom Kollegen Stadler genauso gut ...!

die Intelligenz eines einzelnen Abgeordneten schließen. Beim Justizsprecher der SPÖ, Jarolim, tue ich mir deshalb sehr schwer, denn: Sagen Sie, wissen Sie, was Sie da manchmal alles von sich geben? (Abg. Mag. Lapp: Das können Sie aber vom Kollegen Stadler genauso gut ...!) Da steht Frau Cortolezis-Schlager und hält hier eine Rede, ihr Statement, eine Abhandlung über den Zustand der jüdischen Friedhöfe in Wien, und der Kollege Jarolim brüllt herunter: „Reden Sie lieber über die U 6!“ – Ich frage mich wirklich: Meinen Sie das manchmal alles ernst? (Abg. Dr. Jarolim: Da sind Sie aber der Richtige!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Wir haben das vorgeschlagen – SPÖ und ÖVP waren aber dagegen! Auch das zeigt, wie weit es bei Ihnen eigentlich wirklich mit Ethik und Moral her ist: Sie reden zwar ganz gerne davon, wenn es um den Bereich der Wirtschaft geht, aber Sie sollten dort ganz leise sein, wo es um den Bereich der eigenen Anwendung geht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Es muss auch eine arbeitsmarktrelevante hochqualifizierte Berufsausbildung für Jugendliche sichergestellt werden, denn von Maßnahmen seitens dieser Bundesregierung im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ist weit und breit nichts zu sehen. Bereits vor Monaten wurde hier im Hohen Haus eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen beschlossen, doch offenbar wurde von dieser Bundesregierung bisher nichts umgesetzt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Es ist für mich ganz einfach schockierend, dass sich der negative Trend auf dem Arbeitsmarkt, Frau Kollegin, ungebremst weiter fortsetzt und die geplanten Maßnahmen bis dato überhaupt nicht gegriffen haben. Sie sind wirkungslos geblieben! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Es muss auch eine arbeitsmarktrelevante hochqualifizierte Berufsausbildung für Jugendliche sichergestellt werden, denn von Maßnahmen seitens dieser Bundesregierung im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ist weit und breit nichts zu sehen. Bereits vor Monaten wurde hier im Hohen Haus eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen beschlossen, doch offenbar wurde von dieser Bundesregierung bisher nichts umgesetzt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Es ist für mich ganz einfach schockierend, dass sich der negative Trend auf dem Arbeitsmarkt, Frau Kollegin, ungebremst weiter fortsetzt und die geplanten Maßnahmen bis dato überhaupt nicht gegriffen haben. Sie sind wirkungslos geblieben! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Widerspruch der Abg. Mag. Lapp.

Geben Sie das doch zu! Schauen Sie sich doch einmal die Arbeitslosenstatistik an, Frau Kollegin, dann werden Sie sehen, was da los ist! (Beifall beim BZÖ.) Die globale Wirtschaftskrise ist an uns nicht vorübergegangen. In Österreich hat sie dazu geführt, dass im Jänner rund 300 000 Arbeitslose gemeldet waren. Diese rund 300 000 Arbeitslosen sind Ihnen wahrscheinlich egal, Frau Kollegin. Aber so kann es nicht sein! (Widerspruch der Abg. Mag. Lapp.) Wir brauchen Anreize für Unternehmen, damit diese auch ältere Arbeitnehmer einstellen, genauso aber auch jüngere. Und das muss einmal angegangen werden, geschätzte Damen und Herren!

Beifall beim BZÖ. – Rufe bei der SPÖ: Bitte nicht! – Abg. Mag. Lapp: Der Fasching ist vorbei!

In der Baubranche kommt noch einiges auf uns zu – das werden wir erst im Sommer sehen. In Kärnten werden Maßnahmen gesetzt in den Bereichen Infrastruktur, Bauten und so weiter, um die Wirtschaft anzukurbeln. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Kärnten! (Beifall beim BZÖ. – Rufe bei der SPÖ: Bitte nicht! – Abg. Mag. Lapp: Der Fasching ist vorbei!)

Abg. Mag. Lapp: Das habe ich von ... übernommen, Frau Kollegin! Kollege Kickl hat auch ...!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich jetzt meiner Vorrednerin zugehört habe, muss ich sagen: Ein bisschen Märchenstunde war da schon dabei! (Abg. Mag. Lapp: Das habe ich von ... übernommen, Frau Kollegin! Kollege Kickl hat auch ...!) – Ich weiß nicht, wann Sie Ihre Rede vorbereitet haben; offensichtlich vor drei Wochen. Sie haben heute überhaupt nicht zugehört! Aber sei’s drum, es ist eigentlich schade um die Zeit, wenn man sich mit dieser Rede befasst.

Abg. Mag. Lapp: Woher nehmen wir das? – Sollten Sie noch sagen!

Meine Damen und Herren, es gab in den letzten 30 oder 40 Jahren (Abg. Mag. Lapp: Woher nehmen wir das? – Sollten Sie noch sagen!) – und wenn Sie noch so fromm herumfuchteln und fragen: woher sollen wir es nehmen? – keinen einzigen Zeitpunkt,

Abg. Mag. Lapp: Warum erzählen Sie das nicht Scheibner und Grasser?

Sie haben hier zum Nachteil der Österreicher gehandelt, nur um ein Wahlversprechen der Sozialdemokraten einzulösen. (Abg. Mag. Lapp: Warum erzählen Sie das nicht Scheibner und Grasser?) Das ist ein echter Schuss ins Knie, ein echter Selbstschuss ins Knie des Verteidigungsministers!

Abg. Mag. Lapp: Er hat auch andere Termine!

Dafür aber, Herr Bundesminister, meiden Sie jede Veranstaltung des Bundesheeres wie der Teufel das Weihwasser. Am letzten Wochenende hat es in Graz in der Belgier-Kaserne den Offiziersball des Streitkräfteführungskommandos gegeben – und Sie haben diesen Ball nicht besucht. Sie haben es vorgezogen, in Tirol zu sein, in Tirol zu bleiben. (Abg. Mag. Lapp: Er hat auch andere Termine!) – Ja, ja, genau das ist es ja! Dort war er als Kulturreferent tätig und ist beim Franz Posch in „Mei liabste Weis“ aufgetreten. Also dort „Mei liabste Weis“ – und hier der Offiziersball (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ), wo Sie gegenüber den Offizieren als politisch Verantwortlicher eine Wertschätzung abgeben sollten! Das haben Sie wirklich verabsäumt, aber die Offiziere in Graz hätten sich Ihre Anwesenheit verdient! (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Da, meine Damen und Herren, können Sie nicht mehr davon sprechen, dass ohnehin alles abgeschlankt sei, sondern da ist es jetzt das Gebot der Stunde, endlich einzusparen, endlich die Kassen zusammenzulegen und die Verwaltung schlanker zu machen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Nachdem sämtliche Vorgaben des Rechnungshofes an die Österreich Werbung bereits erfüllt und umgesetzt wurden beziehungsweise in Umsetzung sind, ist hier, so denke ich, sehr viel Positives zu bemerken, aber Herr Abgeordneter Gaßner hat wiederum das gesagt, was er auch schon im Ausschuss gesagt hat. Ich habe das widerlegt, ich habe es ihm ganz konkret gesagt, aber er hat es hier wiederholt. – Unwahres wird durch Wiederholung nicht doch wahr. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Abg. Mag. Lapp: Glauben Sie das noch immer?

Schauen wir uns einmal an, was wir in der Regierung durchgesetzt haben: Steuerreform, einen ersten Schritt in der Verwaltungsreform, Pensionsreform! Und wir waren auch die einzige Regierungspartei, die keine neuen Schulden gemacht hat, die ein Nulldefizit geschafft hat. (Abg. Mag. Lapp: Glauben Sie das noch immer?) Das habt ihr von der SPÖ, aber auch ihr von der ÖVP nicht zusammengebracht. Wir haben Schulden abgebaut und Reformen gemacht. Sie hingegen machen neue Schulden und führen keine Reformen durch. Langfristig gesehen ist meiner Meinung nach diese Reformverweigerung gefährlicher als die Krise, die wir derzeit haben, und zwar vor allem im Hinblick auf die Jugend und auf die nächste Generation, zu der ich mich auch zähle.

Abg. Mag. Lapp: Das stimmt ja nicht! Keine Ahnung!

Aber es liegt ja auf der Hand, warum die SPÖ diese Stiftung gegründet hat: erstens, um sich der Kontrolle des Rechnungshofes zu entziehen – jede Partei muss über Parteispenden einen Bericht an den Rechnungshof legen, die SPÖ jedoch nicht, denn sie lässt ihre illegalen Parteispenden über eines der 21 Unternehmen dieser Stiftung hereinführen (Abg. Mag. Lapp: Das stimmt ja nicht! Keine Ahnung!); zweitens, um Steuer zu schonen, damit man mehr für den Wahlkampf und die Unwahrheit des sozialistischen Wahlkampfes hat; und drittens, um eine Basis zu schaffen, damit man erst wieder Spenden von diesen Superreichen bekommt, die der Herr Voves so gerne unter einem Deckmäntelchen kritisiert.

Zwischenrufe bei der SPÖ, darunter Mag. Lapp: Wo steht da „FPÖ“?

Ich habe vereinbart, dass ich mich am Montag Vormittag melde. Vielleicht können sich alle am Wochenende Gedanken machen. Gruß, Gerhard.“ (Zwischenrufe bei der SPÖ, darunter Mag. Lapp: Wo steht da „FPÖ“?)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Im Gegenteil! Sie haben im Ausschuss, meine Kollegen und Kolleginnen von der SPÖ, auch dafür gestimmt, dass Reithofer nicht mehr geladen wird. Das ist einmalig. Bis jetzt war das nicht üblich, dass die Regierungsfraktionen gegenüber den Oppositionsfraktionen ohne Vorinformation einen Ladungsantrag einfach ablehnen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Das war bis jetzt nicht üblich. Das ist wirklich im Nachhinein noch ein Skandal, der die Kontrolltätigkeit des Parlaments massiv behindert hat. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mag. Lapp.

Es gibt – das muss ich Ihnen auch sagen – keine andere Chance für die AUA als nun diesen Verkauf an die Lufthansa! Wenn das schiefgeht, dann sind wir finanziell schwerst beschädigt. Das Unternehmen in Konkurs zu schicken würde noch viel mehr kosten als diese 500 Millionen €, es würden viele Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren, viel mehr als diese tausend, die jetzt im Raum stehen, es würden viele Mitarbeiter in den nachgeordneten Bereichen am Flughafen Wien ihre Arbeit verlieren. Das heißt, es geht vonseiten dieses Hauses – ich bin davon überzeugt, mit Einverständnis aller Fraktionen – die dringende Bitte an die EU-Kommission, dieses Geschäft nicht mutwillig zu gefährden, denn damit gefährdet man Tausende Arbeitsplätze in Österreich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mag. Lapp.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Mag. Lapp.

Meine Damen und Herren, ich hoffe sehr, dass die nächsten Tage für die AUA eine positive Wende bringen werden, und ersuche alle Mitglieder aller Fraktionen hier im Haus, im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Beitrag dafür zu leisten, dass die AUA wieder in eine positive Zukunft fliegen kann. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Mag. Lapp.)

Abg. Mag. Lapp: Darum ist es in der Klage nicht gegangen!

Es gab im Sommer 2008 ein Urteil. Da hat eine Mutter geklagt, weil sie drei statt zwei Kinder bekommen hatte. Weil alle drei Kinder gesund waren, waren sie kein Schaden. Wenn ein Kind behindert ist, gilt es als Schaden. (Abg. Mag. Lapp: Darum ist es in der Klage nicht gegangen!) Es ist eine Schande für Österreich, dass in Österreich mittlerweile bereits drei Kinder als Schaden gelten und für drei Kinder Ärzte beziehungsweise Krankenhäuser Geld bezahlen müssen, weil sie als Schaden gelten. (Abg. Mag. Lapp: Sie lügen!)

Abg. Mag. Lapp: Sie lügen!

Es gab im Sommer 2008 ein Urteil. Da hat eine Mutter geklagt, weil sie drei statt zwei Kinder bekommen hatte. Weil alle drei Kinder gesund waren, waren sie kein Schaden. Wenn ein Kind behindert ist, gilt es als Schaden. (Abg. Mag. Lapp: Darum ist es in der Klage nicht gegangen!) Es ist eine Schande für Österreich, dass in Österreich mittlerweile bereits drei Kinder als Schaden gelten und für drei Kinder Ärzte beziehungsweise Krankenhäuser Geld bezahlen müssen, weil sie als Schaden gelten. (Abg. Mag. Lapp: Sie lügen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Lapp: Der Schaden war nicht das Kind!

Meine Damen und Herren, das ist eine Schande! Und ich bitte Sie wirklich, Herr Bundesminister, sich hiefür einzusetzen, dass solche Schandurteile in Österreich nicht möglich sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Lapp: Der Schaden war nicht das Kind!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Lapp.

Was ich abschließend auch noch sagen möchte: Für österreichische Staatsbürger – und das ist ein wichtiger Punkt – bleibt natürlich die aktuelle Rechtslage aufrecht. Das ist nichts anderes, meine sehr geehrten Damen und Herren, als das, was unser Finanzminister Josef Pröll bereits im Mai dieses Jahres versprochen hat. Man sieht, dass er sein Wort auch hält. Insofern bitte ich Sie: Bekennen Sie sich auch zu einer Klarstellung, bekennen Sie sich zu den internationalen Standards, und setzen wir die OECD-Richtlinien hier in Österreich auch um! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Lapp.)

Abg. Mag. Lapp: ... Flughafen! Wer war verantwortlich?

Aber befassen wir uns mit Skylink: Einmal mehr hat es die SPÖ zusammengebracht, ein großes Grab, einen großen, ausgewachsenen Bauskandal verantworten zu müssen – gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei. (Abg. Mag. Lapp: ... Flughafen! Wer war verantwortlich?) Es gibt ja schon einige solche Bauskandale – angefangen vom AKH über das Krankenhaus Wien-Nord, das das nächste große Millionengrab Wiens werden wird, bis hin zu Skylink –, die Sie zu verantworten haben.

Abg. Mag. Lapp: Haben Sie geschlafen?! Sie sollten sich besser informieren!

Sehr geehrter Herr Bundesminister, um jetzt zu Ihrem Sozialbericht zurückzukommen. Das, was uns stört, und das, was wir eingefordert hätten und was Sie bis dato noch nicht gemacht haben, ist Folgendes: Es gab keinerlei Valorisierung des Pflegegeldes (Abg. Mag. Lapp: Haben Sie geschlafen?! Sie sollten sich besser informieren!), keinerlei dauerhafte, verlässliche Valorisierung des Pflegegeldes. Eine von uns vorgeschlagene Abschaffung der Selbstbehalte für Kinder bei Spitalsaufenthalten kam auch nicht, detto – auch im Sozialbericht, auch bisher nicht durchgeführt worden – eine Pflegegelderhöhung, die viel zu spät gekommen ist. Da gebe ich Ihnen recht, aber da brauchen Sie sich nicht darüber zu erregen, sondern Sie sollten sich lieber gegenüber jenen Menschen in diesem Land schämen, die Pflegegeld beziehen.

Abg. Mag. Lapp: Unfallrentenbesteuerung! Ambulanzgebühren!

Das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz schicke ich Ihnen auch gleich mit auf die Reise (Abg. Mag. Lapp: Unfallrentenbesteuerung! Ambulanzgebühren!), weil darauf sind Sie auch so stolz. Vor zwei Tagen sehe ich plötzlich einen sozialdemokratischen Politiker im Fernsehen, der sagt, ja, uns ist so viel gelungen – das Kinderbetreuungsgeld und das Behindertengleichstellungsgesetz. Das ist jetzt die Regierungsbi-

Abg. Mag. Lapp: So schaut’s aus!

Ich habe mich in Absprache mit Frau Taucar neun Monate karenzieren lassen, damit sie nicht arbeitslos wird. Sie hat mehrere Jobangebote bekommen, hat auch eines davon angenommen und war keinen einzigen Tag arbeitslos. (Abg. Mag. Lapp: So schaut’s aus!)

Abg. Mag. Lapp: Hallo! Das war auch sachlich!

Abgeordneter Josef Jury (BZÖ): Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Ich will in dieser Debatte wieder von der moralisch-emotionalen auf die sachliche Ebene zurückkommen. (Abg. Mag. Lapp: Hallo! Das war auch sachlich!) – Bitte? (Abg. Dr. Jarolim: Das war nicht notwendig!) – Herr Abgeordneter, ich bin sehr wohl Ihrer Meinung, aber in dieser Causa – so glaube ich – sollte man schon auch sachlich diskutieren können! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schopf: Das war sachlich!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Lapp. – Ruf bei der SPÖ: Wenn das mit der Gehrer nicht wäre, hätten wir geklatscht!

Frau Bundesministerin, es ist Ihnen wirklich zu gratulieren, dass Sie diesen erfolgreichen Weg, der ja von Bundesministerin Gehrer eingeleitet wurde, weitergehen. (Ruf: ..., dass man die Gehrer in den Mund nimmt!) Und wenn wir gemeinsam diesen Beschluss fassen, dann können wir dementsprechend hier verantwortungsvolle Politik machen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Lapp. – Ruf bei der SPÖ: Wenn das mit der Gehrer nicht wäre, hätten wir geklatscht!)

Abg. Mag. Lapp: Das stimmt ja nicht!

Wir hatten am Donnerstag eineinhalb Stunden Zeit, um 57 Punkte, die der Rechnungshof beim ORF moniert hat, durchzubesprechen. Von diesen eineinhalb Stunden ist den Abgeordneten gerade einmal eine halbe Stunde zur Verfügung gestanden (Abg. Mag. Lapp: Das stimmt ja nicht!), denn eine Stunde haben der Staatssekretär Lopatka, der anwesend war, und der ORF-General Wrabetz verblubbert. (Ruf bei der ÖVP: Wer hat die Sondersitzung einberufen am Donnerstag?) Sie haben eine ganze Stunde von diesen eineinhalb Stunden mit nichts verblubbert! Herr Wrabetz hat über eine halbe Stunde gebraucht, um uns zu erklären, dass ohnedies alles, was in diesem Rechnungshofbericht steht, jetzt Rubbish ist und uninteressant ist, weil ja jetzt sowieso schon alles anders ist, weil er jetzt 25 Prozent der Führungspositionen und 12 Prozent der Mitarbeiter eingespart hat, und 22 Prozent der vertraglich vereinbarten Einkommen wurden auch reduziert – und jetzt ist alles wieder in Ordnung im ORF.

Abg. Mag. Lapp: ... eine konkrete Frage?

Frau Kollegin Lapp, Sie waren doch auch in dieser Ausschusssitzung! Warum haben Sie da offensichtlich einen ganz anderen Eindruck als Kollege Strutz und ich, die dort waren, und die Kollegen Gradauer und Zanger? (Abg. Mag. Lapp: ... eine konkrete Frage?)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Und so könnten wir all diese 57 Punkte, die wir im Übrigen im Rechnungshofausschuss mit dem Herrn Generaldirektor Wrabetz besprechen wollten, durchgehen. Es heißt einfach, es ist ohnedies alles schon in bester Ordnung, wie das SPÖ und ÖVP hier glauben machen wollten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Lapp hat einen unwahren Sachverhalt wiedergegeben. Sie hat nämlich wortwörtlich gesagt, ich hätte Anfang Februar, im Februar von der Rufdatenerfassung erfahren und hätte erst im Juli agiert. – Diese Behauptung ist unrichtig und falsch, nachweisbar falsch, weil ich am selben Tag, als ich davon erfahren habe, nämlich am 9. Februar, bei der Einvernahme vor dem BIA einen Brief an die Staatsanwaltschaft geschrieben habe und sofort, am selben Tag, eine halbe Stunde nach meiner Einvernahme agiert und diesen Sachverhalt mitgeteilt habe. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Abg. Mag. Lapp: Kommt auf den Antrag an!

Ich möchte darauf hinweisen, dass es sehr positiv war beziehungsweise eine positive Erfahrung für uns ist, wenn man sieht, dass die Regierungsparteien Anträge aufnehmen und dann auch bereit sind, diese umzusetzen. Ich würde mich sehr freuen, wenn das auch in Zukunft öfters der Fall wäre und gelänge. (Abg. Mag. Lapp: Kommt auf den Antrag an!) Wir werden uns sehr bemühen, durch gute Anträge das zu wiederholen.

Abg. Mag. Lapp: Sie haben das eingeführt!

Wir haben – ehrlich gesagt – in diese Institute Vertrauen gesetzt. Leider war dieses Vertrauen nicht gerechtfertigt. Wir wissen, es gibt auch viel zu wenig Kontrolle (Abg. Mag. Lapp: Sie haben das eingeführt!), dass kontrolliert werden könnte, wie denn diese Veranlagungen vor sich gehen, wie Gewinne hin- und hergeschichtet werden und wem sie dann zugemittelt werden.

Abg. Mag. Lapp: Fußball!

Und jetzt setzt sich Pröll ins Flugzeug und fliegt zwölf Stunden nach Mauritius. (Ruf bei der FPÖ: Ja, genau!) Wo ist denn da die politische Glaubwürdigkeit dieses Ministers? – Sie ist weg! Pröll ist der Minister für Urlaub und Freizeit! Also: Wellness-Rede, Wellness-Minister! (Abg. Mag. Lapp: Fußball!) Im Sommer fährt er nach Italien, zwischendurch nach Amerika, jetzt nach Mauritius. Wenn er zurückkommt, ist er genau zehn Tage da, dann fängt der Weihnachtsurlaub an. Ist doch wunderschön, da kann man sich wieder ausrasten oder wohin fahren. Das ist doch unerträglich! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Zögerlicher Applaus bei der SPÖ! – Abg. Ing. Westenthaler: Lapp-Fanklub in der ersten Reihe! Darf Pendl gar nicht mehr als Erster reden?

Auch der Entschließungsantrag bezüglich Evaluierung der Strafprozessordnung mit einem Bericht an das Parlament, den die Parteien eingebracht haben, ist eine wesentliche Umsetzungsmaßnahme, die wir eingeleitet haben, damit es so ist, dass es für die Bürgerinnen und Bürger Gerechtigkeit in der Gerichtsbarkeit gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Zögerlicher Applaus bei der SPÖ! – Abg. Ing. Westenthaler: Lapp-Fanklub in der ersten Reihe! Darf Pendl gar nicht mehr als Erster reden?)

Abg. Mag. Lapp: Stimmt nicht!

Nun aber zur SPÖ. Abgesehen davon, dass Otto Pendl als Fraktionsführer nicht mehr als Erster reden darf – das ist bemerkenswert! (Abg. Ing. Westenthaler: Abgesetzt! Pendl abgesetzt!) –, schicken Sie die mit Sicherheit informierteste Abgeordnete der SPÖ – und das meine ich wirklich ernst –, die im Untersuchungsausschuss war, nämlich Frau Kollegin Lapp, als Erstrednerin hier heraus, auch wenn sie keine Unterlagen studiert hat. Sie, meine Damen und Herren an den Fernsehgeräten, können das selbst im Internet nachprüfen: Die SPÖ hat nie Dokumente vorgehalten! (Abg. Ing. Westenthaler: Keine einzige Seite!) Warum? – Weil sie kein einziges Dokument studiert haben! (Abg. Mag. Lapp: Stimmt nicht!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Riesenunterschied! – Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Lapp.

Der sozialdemokratische Pressedienst hat ausgesendet, dass du, lieber Kollege Westenthaler, in einer Sitzung angeblich eine Behauptung aufgestellt hättest. Frau Kollegin Lapp hat allerdings dem Ausschussgeschehen nicht folgen können, denn dort hat sich herausgestellt, dass nicht du diese Behauptung aufgestellt hast, sondern dass diese von einem zweifelhaften Informanten, der bei einer Listenreihung zu kurz kam, stammte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Riesenunterschied! – Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Lapp.)

v.a. Abg. Lapp

Der Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger versuchte während seiner gesamten Befragung unter Mithilfe seiner Parteikollegen (Pilz war jedoch anfangs äußerst zurückhaltend), des BZÖ und der SPÖ (v.a. Abg. Lapp) vom eigentlichen Thema Bespitzelung abzulenken und auf rechtsextreme Umtriebe hinzuweisen. Dies war auch der Haupttenor seiner einleitenden Erklärung.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Lapp: ... Kristallkugel!

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Jetzt sollte ich rechnen. Es heißt immer: iudex non calculat. – Das können Sie sich ja selbst ausrechnen. Ich habe gesagt, ein Tag Haft kostet 100 €, ein Tag Fußfessel kostet ungefähr die Hälfte. Auf den Cent genau kann ich Ihnen das nicht sagen, aber es wird zu einer budgetären Entlastung kommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Lapp: ... Kristallkugel!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Wir haben in Österreich über 1 Million Menschen, die an der Armutsgrenze leben! Das ist ein Rekordwert! Trotz sozialer Not und sozialer Krise ist aber diese Bundesregierung hergegangen und hat sehr unkritisch den Banken Milliarden an Förderungsmitteln, wenn man so will, oder als Staatshilfe zugespielt, ohne entsprechende gesetzliche Richtlinien vorzugeben. Mit diesen Geldern hätte man verantwortungsvoller umgehen müssen, etwa, indem man einen größeren Teil dieser Gelder für soziale Maßnahmen eingesetzt hätte. Genau das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

gespielt. Außerdem steht schon die nächste Steuererhöhung mit 1,7 Milliarden € bevor. Das alles sind negative Entwicklungen, die naturgemäß weiterhin zu einer Zuspitzung der Wirtschaftssituation in Österreich beitragen werden. Es ist auch davon auszugehen, dass die Arbeitslosigkeit steigen wird. Sie operieren jetzt mit neuen Zahlen und sprechen von einer Senkung um 40 000, aber wir haben noch immer die höchsten Werte in der Zweiten Republik, auch wenn eine Senkung gelungen sein mag, wie Sie sagen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Man darf die aktive Arbeitsmarktpolitik nicht auf Sparflamme halten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Das Arbeitsmarktservice geht davon aus, dass die Arbeitslosigkeit wahrscheinlich erst im Jänner 2011 – das sagt das Arbeitsmarktservice, Frau Kollegin! – die absoluten Spitzenwerte der Zweiten Republik erreichen wird. Das heißt, wir müssen jetzt weitere nachhaltige Maßnahmen setzen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer. – Abg. Mag. Lapp: Sind das die Bauern?

Es ist einfach ungerecht, meine Damen und Herren, dass es Bevölkerungsgruppen gibt, die im Durchschnitt mit 52, mit 54, mit 56 oder mit 57 Jahren in Pension gehen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer. – Abg. Mag. Lapp: Sind das die Bauern?) Aber von allen anderen verlangt man, dass sie bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter von 65 arbeiten müssen. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer. – Rufe der Abgeordneten Lapp und Haberzettl: Bei den Bauern!

Herr Kollege Haberzettl, wir wissen schon, dass die ÖBB-Bediensteten höhere Beiträge leisten, und das erkennen wir auch an, aber es muss doch möglich sein, wie die Frau Ministerin Bures es auch vorgeschlagen hat, dort die Jahre anzuheben, sich einmal in Richtung 60 zu bewegen und dafür die Beiträge herunterzufahren, diesen Bereich dem ASVG anzugliedern. Eine Harmonisierung, meine Damen und Herren, ist in diesem Bereich anzustreben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer. – Rufe der Abgeordneten Lapp und Haberzettl: Bei den Bauern!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Abschließend möchte ich auf eine überraschende, aber sehr in Frage zu stellende große Investition, die derzeit „angeleiert“ wird, hinweisen, nämlich auf diese 70-Millionen-€-Investition in das Upgrading des Hubschraubers Agusta Bell 212, wobei da schon zu betonen ist: Hier in Österreich investiert man in ein Fluggerät, das zeitgleich von der US Army außer Dienst gestellt wird. Da orte ich schon einen Sozialfighter-Darabos-Vertragsdeal-Effekt, inklusive hoher Ersatzteilbeschaffungskosten aufgrund alter Tranchen und Gerätschaft. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Abg. Mag. Lapp: Ich richte es ihm aus! – Abg. Mag. Gaßner: Ich sag’s ihm auch!

Ich hätte mich jetzt sehr gerne bei Jacky Maier bedankt, aber ich glaube, er ist gerade nicht im Saal. (Abg. Mag. Lapp: Ich richte es ihm aus! – Abg. Mag. Gaßner: Ich sag’s ihm auch!) – Wir sagen es ihm! Aber wir alle wissen ja, dass er einer der Hauptkämpfer für den Konsumentenschutz in dieser Republik ist. In diesem Zusammenhang herzlichen Dank für die Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer – Abg. Mag. Lapp: Und in Wien? Das ist ja lächerlich!

Wir sehen das schon in Niederösterreich, und zwar sehen wir auf Gemeindeebene, dass immer mehr Schamgrenzen fallen und es immer mehr rot-blaue Koalitionen – jetzt einmal unten – gibt (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer – Abg. Mag. Lapp: Und in Wien? Das ist ja lächerlich!), aber wesentlich ist – und das wird eine Richtungsentscheidung für die SPÖ –, ob das von der burgenländischen Landesebene, wo das Malheur schon passiert ist und wo sich die burgenländische SPÖ entschieden hat, einen freiheitlichen Kurs zu gehen, auch auf Bundesebene so weitergeht oder ob es auf Bundesebene noch Mehrheiten in der SPÖ gegen den Niessl-Darabos-Kurs und damit gegen den halb-freiheitlichen Kurs gibt. Das wird die spannende Frage, und das wird auch die spannende Frage bei den burgenländischen Wahlen!

Abg. Mag. Lapp: Na, wem nehmen Sie es weg?

Ich möchte wirklich einmal hören, dass wir nicht ständig über Steuererhöhungen reden, damit die Pflege gesichert ist, oder sogenannte Reiche gegen weniger Reiche ausspielen, sondern ich möchte einmal sehen, wie wir die finanziellen Mittel aus einem System, das absolut reformbedürftig ist, herausnehmen können. (Abg. Mag. Lapp: Na, wem nehmen Sie es weg?) Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten (Beifall beim BZÖ), Beseitigung der Mehrgleisigkeiten im politischen System, Verkleinerung von Nationalrat und Landtagen (Abg. Schopf: Dann sind Sie weg!) und vieles mehr.

Abg. Mag. Lapp: Das stimmt!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe heute ausnahmsweise eine Unterlage mit. Herr Kollege Krainer hat heute dreimal davon gesprochen, dass in Niederösterreich Wohnbaugelder von fast 1 Milliarde € verspekuliert worden wären. (Abg. Mag. Lapp: Das stimmt!)

Abg. Mag. Lapp: Immer die anderen!

Frau Kollegin! Da geht es ja nicht darum: Sie reden von Gehaltserhöhungen und von irgendwelchen anderen Zusammenhängen. Von Gehaltserhöhungen habe ich nie gesprochen, weder hier in meinem Redebeitrag noch im Ausschuss. (Abg. Mag. Lapp: Immer die anderen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Lapp: Woher haben Sie das?

Ich erwähne nur, dass das die Leistungsträger sind, von denen unser Sozialsystem, das Pensionssystem und so weiter lebt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Lapp: Woher haben Sie das?)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Lapp. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum plakatiert dann die ÖVP: Keine Container-Klassen!?

Es ist das eine positive Dynamik mit den richtigen Maßnahmen in der Bildungspolitik, die sich gut auf die Kinder auswirkt und für die wir auch nachweislich Geld in die Hand genommen haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Lapp. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum plakatiert dann die ÖVP: Keine Container-Klassen!?)

Abg. Mag. Lapp: Die Bauern ...!

Es ist nicht richtig, wenn wir von der ÖVP so hingestellt werden, als wären wir gegen die ÖBB-Bediensteten! Das ist nicht richtig, sondern es geht, wie bereits gesagt, um dieses ganze System – und es geht auch darum, dass ein Ausgleich innerhalb der Berufsgruppen hergestellt werden muss. Dafür stehen wir von der ÖVP. (Abg. Mag. Lapp: Die Bauern ...!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Lapp: Das ist aber jetzt menschenverachtend! – Abg. Dolinschek: Bürokratie zum Quadrat!

Daher lehnen wir auch diesen Gesetzentwurf mit aller Entschiedenheit ab und werden heute dagegen stimmen, vor allem auch vor dem Hintergrund – und das ist ja wirklich exemplarisch für dieses Servicezentrum! –, dass man ein Servicezentrum für lediglich 200 Betroffene einrichten möchte! Da müssten wir ja für jeden Micky-Maus-Verein ein eigenes Servicezentrum einrichten, mit lauter Beamten, die das bearbeiten. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Lapp: Das ist aber jetzt menschenverachtend! – Abg. Dolinschek: Bürokratie zum Quadrat!)

Abg. Mag. Lapp: Das hat ja nichts mit Gemütlichkeit zu tun!

Für 200 Personen wird – das ist ja wirklich ein Kinkerlitzchen! – eine Servicestelle eingerichtet, die pro Jahr 120 000 € an Kosten verschlingt. – 120 000 € für 200 Personen! Ich glaube, dass man diesen 200 Personen schon zumuten kann, die Leistungsverbesserung, die sie erhalten sollen, in der Form zu lukrieren, dass sie die vorhandenen Anlaufstellen nützen. Da muss man eben zwei, drei Stellen anlaufen – man bekommt ja auch etwas dafür! Man will ja auch etwas, und dafür muss man auch etwas geben und ein bisschen Zeit investieren. Die Gemütlichkeit ist in Zeiten der Budgetkrise, glaube ich, vorbei. (Abg. Mag. Lapp: Das hat ja nichts mit Gemütlichkeit zu tun!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Heute möchte man uns in einer Aktuellen Stunde erklären, wie toll eigentlich der Arbeitsmarkt reagiert. Wenn man den Regierungsparteien zuhört, Herr Minister Hundstorfer, Frau Abgeordnete Oberhauser, dann wähnt man sich eigentlich im Kabinett Honecker in den letzten Tagen der DDR (Beifall bei der FPÖ): Es herrscht absolute Realitätsverweigerung, und Sie sind absolut unempfänglich für die tatsächliche Stimmung und die Sorgen und Probleme der österreichischen Bevölkerung! (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Lapp.

CEEPUS leistet einen ganz, ganz wesentlichen Beitrag dazu, und ich kann es gar nicht glauben, dass es hier in diesem Haus noch Kolleginnen und Kollegen gibt, die das ablehnen und nicht begrüßen. Aber noch haben Sie ja Zeit, es sich aufgrund unserer Beiträge anders zu überlegen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Lapp.)

Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Sie neue Wähler ins Land bringen. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Lapp und Mag. Gaßner.

Ich finde, dass dies auch kein Problem darstellt, wenn man das so argumentiert, denn ich traue den jungen Menschen sehr viel zu. Ich traue ihnen auch zu, dass sie mit 15 Jahren, wenn sie einen Berufswunsch haben, sehr wohl wissen, was auf sie zukommt, denn: Wie ist es denn am Land? Am Land war es jahrelang so, dass einfach die Familie die älteren Personen gepflegt hat. Bei uns daheim war das auch so, das ist ganz normal. Da hat niemand gefragt, ob ich jetzt 10, 12, 13, 14 oder 15 bin, sondern es ist einfach so gemacht worden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Lapp und Mag. Gaßner.) Sie brauchen das jetzt nicht lächerlich zu machen! Was ist Ihr Problem? (Abg. Mag. Gaßner: Ich habe noch keinen 15-Jährigen gesehen, der die Pflege ... übernommen hat!) – Ach so, okay! Ich weiß nicht, woher Sie kommen, das ist Ihr Problem, aber das hat nichts mit mir zu tun. Schauen Sie aufs Land, schauen Sie nach Kärnten, schauen Sie in die Bundesländer, da ist das ganz normal. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Lapp: ... Ausbildung!

Ich sage nicht, dass der Jugendliche die Pflege rund um die Uhr übernimmt. – Das wird er ja auch als Lehrling nicht tun. Da gibt es auch fixe Arbeitszeiten und klare Regelungen. Das erwarte ich mir da einfach. Das ist ein neues Berufsbild, und das können wir ja einmal einführen. Was wird sonst passieren, Frau Kollegin Lapp? Sie haben einfach gesagt, gut, dann holen wir sie vom Arbeitsmarkt zurück, ist ja kein Problem. Das sollen billige Arbeitskräfte sein. Was werden denn die verdienen ohne Ausbildung? 600 €, 700 €, 800 € brutto. Ja, wie schaut denn das aus? (Abg. Mag. Lapp: ... Ausbildung!)

Abg. Mag. Lapp: Keine Ahnung!

Sie haben gesagt, sie werden zurückgeholt, und dann werden sie halt irgendeiner Arbeit nachgehen. Das ist absolut unausgegoren. (Abg. Mag. Lapp: Keine Ahnung!) Sie haben keine Ahnung, das sage ich Ihnen klipp und klar. Wir wollen ein klares Berufsbild. Wir wollen, dass die Leute ausgebildet sind, um das selber so handhaben zu können. (Beifall beim BZÖ.) Wir geben der Jugend eine Chance und werden da nicht locker lassen – genauso wie mit den Rezeptionisten im Tourismus. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Lapp.

Jetzt möchte ich an dieser Stelle nochmals den – das waren mittlerweile Hunderttausende – Soldatinnen und Soldaten Danke sagen, die in den letzten fast 21 Jahren bei Wind und Wetter an dieser Grenze gestanden sind und einen Riesenbeitrag zur Sicherheit und zum Schutz unseres Landes geleistet haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Lapp.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Herr Minister! Das ist ein Wahnsinnsplan, der nach Expertenmeinungen ungefähr 500 bis 600 Frauen das Leben kosten kann. (Bundesminister Stöger: Na geh!) Es stellt eine besondere Chuzpe dar, wenn Sie anlässlich des eben stattgefundenen 100. Frauentages Untersuchungen kürzen, die zahlreichen Frauen das Leben retten könnten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Abg. Mag. Lapp: Wie viel ist zurückgekommen?

Meine Damen und Herren! Ich habe mir einmal angeschaut, wie viel Österreich seit dem Beitritt jährlich an Bruttobeiträgen über das Budget an die EU bezahlt hat. Es waren seit dem Beitritt rund 35 Milliarden €! Umgerechnet in alte Währung sind das 500 Milliarden Schilling. 500 000 Millionen österreichische Steuerschillinge sind bisher aus unserem Land an die EU nach Brüssel geflossen! (Abg. Mag. Lapp: Wie viel ist zurückgekommen?)

Abg. Mag. Lapp begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein dickes Buch mit dem Titel: „250 Jahre. Der Rechnungshof“ auf.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte. (Abg. Mag. Lapp begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein dickes Buch mit dem Titel: „250 Jahre. Der Rechnungshof“ auf.)

Abg. Mag. Lapp: Na! – Abg. Weninger: Na, so nicht! – Abg. Mag. Lapp: Das ist unredlich!

gemacht hat (Abg. Mag. Lapp: Na! – Abg. Weninger: Na, so nicht! – Abg. Mag. Lapp: Das ist unredlich!), indem er Österreich als das einzige Land der Europäischen Union darstellt, wo wie auf einen Honigtopf, der Österreich offensichtlich ist, alle Europäer und Drittstaatsangehörige hinfliegen, um hier Sozialleistungen zu konsumieren. (Abg. Kickl: So ist es ja auch! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So ist es ja leider!) Das hat leider auch sehr wenig mit der Realität zu tun. Ich möchte mit diesem Weg und mit diesem Ansatz sicher nichts zu tun haben und auch nicht damit beginnen.

Abg. Mag. Lapp: Da gibt es aber auch andere, Herr Kollege!

Meine Damen und Herren! Wir haben einen erschwerten Zugang zur 24-Stunden-Betreuung. In Österreich gibt es eine Pflegemafia. Menschen werden massiv unter Druck gesetzt, wenn sie in einer wirklich schwierigen Situation sind und jemanden brauchen, der sie zu Hause betreut und pflegt. Da gibt es die Pflegemafia, die über windige Agenturen, über eigene Konstruktionen versucht, den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen. (Abg. Mag. Lapp: Da gibt es aber auch andere, Herr Kollege!) Das sind die Lösungen, die uns fehlen. Das sind die Lösungen, die den Menschen täglich größte Probleme verursachen. Meine Damen und Herren! Sie predigen den rasenden Stillstand, den rasenden Stillstand in Österreich. Sie täuschen Geschäftigkeit vor, aber es geht absolut nichts weiter. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Gegen Bundeskanzler Faymann gibt es Ermittlungen. Gegen Staatssekretär Ostermayer gibt es Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft. Gegen Bildungsministerin Schmied ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Was sagen Sie, nein? – Selbstverständlich gibt es diese Ermittlungen! Gegen Unterrichtsministerin Schmied gibt es entsprechende Ermittlungen aufgrund ihrer Tätigkeiten bei der Kommunalkredit, und meiner Information nach, dem Vernehmen nach auch gegen Gesundheitsminister Stöger. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da muss man schon sehr vorsichtig sein, andere anzupatzen, wenn man bis hierher im Skandalsumpf sitzt, wenn man in der eigenen Geschichte – von BAWAG bis „Konsum“ – alles in den Sand gesetzt hat und wenn man in der ganzen Hochegger-Geschichte wesentlich mehr involviert ist, als es nach außen hin den Anschein hat!

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp. – Abg. Mag. Rudas: Herr Präsident, die Zeit! – Abg. Heinzl: Herr Vilimsky! Nehmen Sie Platz!

Die Qualität ist hier gegeben: Aussagen der höchsten Manager, Aussagen der ASFINAG, der ÖBB, wir haben einen Vorhabensbericht und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und täglich neue Fakten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp. – Abg. Mag. Rudas: Herr Präsident, die Zeit! – Abg. Heinzl: Herr Vilimsky! Nehmen Sie Platz!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Schwarze Zahlen werden geschrieben. Ich komme jetzt kurz zum Rechnungshof-Unterausschuss. Da würde ich die Namen, die dort diskutiert wurden, noch um Poschalko und Pöchhacker ergänzen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Pöchhacker ist heute noch der Aufsichtsratsvorsitzende und hat eine Reihe von Dingen zu verantworten. Der Herr Haberzettl hat darauf hingewiesen, das beschäftigt die Gerichte. Ich gehe davon aus, dass wir auch diesen Fall vor Gericht noch geklärt bekommen.

Abg. Mag. Lapp: Bei 400 000 Beziehern!

Damit bin ich schon beim Thema Pflegegeld. Sie, Herr Bundesminister, sagen hier, es werde nichts gekürzt, all die Leute bekämen mehr und wir hätten mehr Pflegegeldbezieher als früher. Ich habe eine Anfrage an Sie gestellt – sie wurde im Oktober 2011 beantwortet, das ist noch nicht lange her. Und eine Frage von mir war, wie viele Personen beim Pflegegeld heruntergestuft wurden. Sie haben darauf geantwortet: Jänner bis September 2010: 1 660 Minderungen; Jänner bis September 2011: 2 300 Minderungen. (Abg. Mag. Lapp: Bei 400 000 Beziehern!) Das ist eine Steigerung von 40 Prozent, Herr Bundesminister!

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Erklären Sie mir jetzt: Wie viele Pflegebedürftige haben überhaupt den Mut, sich auf ein solches Verfahren einzulassen, bei dem sie nicht wissen, was am Ende herauskommt und für das sie einen Rechtsanwalt brauchen? Das ist doch schäbig, was Sie hier aufführen! Da wird den Menschen das Geld einfach wieder weggenommen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Abg. Mag. Lapp: Er ist da!

Ich weiß, dass das wahrscheinlich auch meine Kollegin Ursula Haubner sagen wird, aber ich möchte Sie fragen: Was geschieht denn noch alles bis 2014? Wie viele gehen da in Pension? Es ist schade, dass der Herr Bundesminister jetzt offenbar gegangen ist, weil ich ihn wirklich in vielen Inhalten unterstütze. (Abg. Mag. Lapp: Er ist da!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Lapp: Bitte!

Heute erleben wir viele Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht bereit sind, ihr Heimatland aufzubauen, sondern lieber in unser österreichisches Sozialsystem flüchten wollen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Lapp: Bitte!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Lapp und Dipl.-Ing. Deimek.

Mir geht da irgendetwas ab. Einige Funktionen dürften wir da übersehen haben, als man diese Funktionsbezeichnungen bei den Bundesbahnen geändert hat. Wo sind die Bremser hingekommen? Wie heißen die jetzt? Welche Funktion haben die? Sie sind ja vorhanden, die Bremser, wenn man da so in die Reihen hineinschaut. Man kennt sie beim Namen. Es sind unscheinbare „Heinzl“-männchen, sie leuchten „Hell“, und der Herr Haberzettl, der ist überhaupt schon zurückgegangen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Lapp und Dipl.-Ing. Deimek.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Lapp: Wo haben Sie das her? – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

deutung der Land- und Forstwirtschaft in Österreich und auch ihr gutes Gespür für die Bevölkerung. Denn es sind nicht weniger als 80 Prozent der Bevölkerung, die sagen, ja, wir brauchen die Zuwendungen an die Landwirtschaft, an die Forstwirtschaft, um die Ernährungssicherheit in unserem Land in diesem Ausmaß, in dieser Qualität auch aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Lapp: Wo haben Sie das her? – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Lapp.

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Umweltminister! Frau Finanzministerin! Hohes Haus! Es kann ja nicht bestritten werden, dass Österreich ein Umweltmusterland ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Lapp.)

Abg. Mag. Lapp: Heute ist nicht Krampus, heute ist Nikolo! – Abg. Grosz: Ja, heute ist Nikolo, aber er schaut zumindest aus wie ein Krampus!

Es ist die Frage: Wie steht man zu Kontrolle? Wie steht man zur Auskunft gegenüber den Parlamentsparteien? Aber es ist noch etwas: Jeder von Ihnen, alle von uns würdigen immer die Arbeit des Rechnungshofes, würdigen die Arbeit der Mitarbeiter, auch die Minister und die Regierungsparteien machen das, aber wenn dann nur leere Worte gesprochen werden und keine Taten gesetzt werden in dem Sinne, dass sich zuständige Regierungsmitglieder hier mit diesen Materien auseinandersetzen, dann, denke ich, ist das nicht der richtige Weg. Hier möchte ich Ihnen anlässlich des Krampustages einmal die Rute ins Fenster stellen, Frau Kollegin. (Abg. Mag. Lapp: Heute ist nicht Krampus, heute ist Nikolo! – Abg. Grosz: Ja, heute ist Nikolo, aber er schaut zumindest aus wie ein Krampus!)

Abg. Mag. Lapp: Was ist mit…?

Die FPÖ bekennt sich klar zur rechten politischen Sphäre – aber wir haben mit dem Dreck des Nationalsozialismus nichts zu tun, und damit können Sie uns auch nichts anhängen! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.) Das weisen wir in aller Schärfe zurück! (Abg. Mag. Lapp: Was ist mit…?)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Die logische Konsequenz aus diesem Rechnungshofbericht ist auch, dass wir uns hier in diesem Haus den Kopf darüber zerbrechen, raschest, wie Kollege Zinggl fordert, ein neues Gesetz in dieser Hinsicht zu beschließen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp. – Abg. Grosz: Was ihr geschrien hättet, wenn Haupt nicht da ist!

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Die Hauptkritikpunkte haben wir gehört, aber ich möchte ganz kurz zum Kollegen Grosz sagen, der hier kritisiert hat, dass die Frau Ministerin nicht anwesend ist: Die zuständigen Minister sind in den Ausschusssitzungen immer anwesend, solange wir sie für Auskünfte benötigen. Und wenn man da eine Änderung möchte, denn es werden ja heute mehrere Berichte verhandelt und sind mehrere Minister betroffen, dann muss man das, denke ich, in der Präsidiale diskutieren, um die Vorgangsweise grundsätzlich zu ändern, wenn das die Mehrheit möchte. Aber jetzt einzelne Minister herauszunehmen und zu sagen, die ist nicht da, das ist ganz einfach nicht in Ordnung und nicht korrekt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp. – Abg. Grosz: Was ihr geschrien hättet, wenn Haupt nicht da ist!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Wissen Sie, wer bisher gesetzlich einen Anspruch hatte? – Die drei Präsidenten des Nationalrates, sonst niemand! Vielleicht kann man jetzt noch sagen, es war Usus, dass auch noch die Klubobmänner einen hatten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Abg. Mag. Lapp: Gute Arbeit geleistet !

Gehen wir zurück in die Zeit, als der Herr jetzige Bundeskanzler Faymann Wohnbaustadtrat in der Gemeinde Wien war, mit seinem Mitarbeiter Ostermayer, und damals schon bekannt war, dass dort gigantische Volumina an Inseraten an diverse Zeitungen vergeben wurden. (Abg. Mag. Lapp: Gute Arbeit geleistet !) Leider war es nicht möglich, Mehrheiten zu finden, um eine Untersuchungskommission auf Wiener Ebene einzurichten zur Klärung der Frage, inwieweit Unternehmungen, die im öffentlichen Eigentum oder Einfluss stehen, damals auch herangezogen wurden, um auf fremde Rechnung zu inserieren.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Lapp: Das war leider die Wahrheit!

Frau Kollegin Lapp und Frau Kollegin Fürntrath-Moretti, ich bin entsetzt über Ihre Beiträge! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Lapp: Das war leider die Wahrheit!)

Abg. Mag. Lapp: Ja, da geht es um Milliarden!

Niemand versteht, wenn Rot und Schwarz das heute, das Wort „Solidarität“ in den Vordergrund rückend, argumentieren und sagen, wir müssen aus Solidarität den Banken helfen. Das versteht in Wirklichkeit niemand. Deshalb ist es so notwendig, auch darüber nachzudenken, wie wir aus diesem Schlamassel herauskommen. Ich weiß schon, da wird jetzt wieder über den Vorwurf Kärnten und Hypo et cetera gesprochen werden. Ich höre das schon, das wird aus den nachfolgenden Reden herausklingen. (Abg. Mag. Lapp: Ja, da geht es um Milliarden!)

Abg. Mag. Lapp: Der Schlaff ist geladen!

Wir werden uns also vielleicht auch kurz mit der Akquisitionspolitik der Telekom, also mit den Telekom-Ostgeschäften beschäftigen müssen, wo man sich ja fragen muss, wie es sein kann, dass letztendlich der österreichische Steuerzahler – Stichwort: Steuerpolitik – um Hunderte Millionen € geprellt wurde (Abg. Strache: Über 1 Milliarde! Über 1 Milliarde geprellt!) und bis heute nicht klar ist, wie ein politmafiöses Netzwerk um Martin Schlaff über eine rote Bank unter maßgeblicher Regierungsbeteiligung der ÖVP dieses Werk vollbracht hat. – Aber das wollen wir nicht rechtzeitig und ausreichend wissen. Wissen wollen wir nur, dass diese Untersuchung behindert wird oder überhaupt abgedreht wird. (Abg. Mag. Lapp: Der Schlaff ist geladen!) Wir werden uns all diesen Dingen hier kurz zuwenden. (Abg. Strache: Wir vonseiten der FPÖ haben zum Glück eine Debatte erzwungen!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Lapp.

Es ist korrekt, Herr Kollege Pirklhuber, denn wenn man im Trüben fischt, weiß man nicht, was sich darunter befindet. Es ist nur korrekt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Lapp.) Deshalb sage ich „möglicherweise“, weil ich es auch nicht weiß, Herr Kollege Pirklhuber.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Mag. Lapp

Sie haben dann zumindest die Größe gezeigt, Ihren Fehler indirekt einzugestehen und die Konsequenzen daraus zu ziehen und sich als Vorsitzende zurückzuziehen. Man kann natürlich nicht – ich sage: als Minderheitenmeinung – über die Mehrheit drüberfahren und einen Antrag nicht zulassen. Das ist das Recht der Abgeordneten hier im Parlament (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Mag. Lapp), aber auch im Untersuchungsausschuss. Das war ein einmaliger Eklat in der Geschichte der Untersuchungsausschüsse.

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp

SPÖ und ÖVP haben viel unternommen, den Untersuchungsausschuss zu torpedieren. Wir haben gerade zum Schluss erleben müssen, dass auch ein wichtiger Zeuge, der gerne als Belastungszeuge ausgesagt hätte (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp), nämlich der ASFINAG-Vorstand Wehinger, der ja Faymann massiv belastet hat, auch aufgrund des Widerstands von SPÖ und ÖVP nicht als Zeuge vorgeladen wurde. Unser Generalsekretär Harald Vilimsky hat den Herrn Wehinger sogar physisch zum Untersuchungsausschuss gebracht und geführt. Er hätte den Tag über Zeit gehabt, und Sie haben Angst gehabt, jemanden hier unter Wahrheitspflicht vorzuladen, der Werner Faymann im Untersuchungsausschuss belasten könnte.

Abg. Mag. Lapp: Sagen Sie etwas zu Scheuch!

Zum Thema Staatsbürgerschaftsvergaben ist man erst gar nicht gekommen. Es wäre schön und lohnenswert gewesen, aber wieder gab es die Angst bei SPÖ und ÖVP, weil ja die Kompetenz bei den Landeshauptleuten liegt und es natürlich interessant gewesen wäre, den Fall Burgstaller oder auch viele Fälle unter Stadträtin Brauner zu besprechen, wo es ja bei der Frau Burgstaller nachweislich Gespräche mit russischen Milliardären gegeben hat, Staatsbürgerschaftsinterventionen gegeben hat, es dann aufgrund der Intervention der Frau Burgstaller auch zu Staatsbürgerschaftsverleihungen gekommen ist (Abg. Mag. Lapp: Sagen Sie etwas zu Scheuch!) gegenüber diesen Russen und dann auch, wie vorher zugesagt, Millionen Euro in Richtung der Salzburger Festspiele geflossen sind.

Abg. Mag. Lapp: Da fehlt was! – Zwischenruf bei der ÖVP.

Ich habe ihn zugelassen, ich habe eine Erklärung abgegeben. Sie haben ihn nicht zur Abstimmung gebracht. (Abg. Mag. Lapp: Da fehlt was! – Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie haben auch schon eine Zeugenliste vorgelegt; ich hätte sie zur Abstimmung gebracht – Sie haben sie wieder zurückgenommen. Ich habe einen Terminplan von Ihnen vorgelegt bekommen; ich hätte ihn zur Abstimmung gebracht – Sie haben ihn wieder zurückgezogen.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Lapp und Amon.

Wir haben auf jeden Fall auch erfahren, dass einzelne Mitglieder des Ausschusses sehr, sehr engagiert arbeiteten. Ich glaube, es ist dringend notwendig, Kollegin Tamandl meinen persönlichen Dank auszusprechen, die mich auch im Vorsitz vertreten hat, die oft den Fraktionsführer vertreten hat, immer gut vorbereitet war und dezidiert gezielt gefragt hat. Ich nenne jetzt extra Frauennamen – Entschuldigung an die Männer; ihnen ist ja schon gedankt worden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Lapp und Amon.)

Abg. Mag. Lapp: Berlakovich war auch da!

Das war nicht bei allen Parteien so. Ich erinnere nur an einzelne Ladungen, was die SPÖ betrifft. Allein von der FPÖ und vom BZÖ war eine zweistellige Anzahl an Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss. Es hat einige Begehrlichkeiten gegeben, auch von der SPÖ einige vorzuladen. Einzig und allein der Herr Ostermayer ist erschienen. (Abg. Mag. Lapp: Berlakovich war auch da!) Der Kanzler ist nicht gekommen, viele andere sind auch nicht gekommen, die man gerne zu den Vorwürfen befragt hätte.

Abg. Mag. Lapp: Das stimmt ja nicht!

Aber wenn man dann von Respekt redet, frage ich Sie schon, Kollege Pendl: War es respektvoll, die Strategie, Faymann nicht in der Untersuchungsausschuss zu schicken, damit zu verknüpfen, zu sagen: Wir tun nur dann weiter, wenn die Gabi Moser zurücktritt!? – Das war Respekt, den da die SPÖ von sich gegeben hat! (Abg. Mag. Lapp: Das stimmt ja nicht!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

gemeldet haben. So weit, so gut. Leider waren von diesen 2 000 nur 128 militärisch verwendbar, somit ergibt sich eine Brauchbarkeitsrate von 6,4 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Wenn man das auf das Profi-Heer des Herrn Bundesministers, das am 20. Jänner bei der Volksbefragung zur Abstimmung stehen wird, umlegen würde, dann würde das bedeuten, dass wir für 9 300 Mann genau 145 000 Freiwillige bräuchten. Ich glaube, nicht einmal die SPÖ-Fraktion glaubt, dass das geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Lapp: Sie haben ja keine Ahnung!

Frau Abgeordnete Lapp, letzter Satz: Ich bin seit 17 Jahren als Bediensteter des Bundesheeres – das haben Sie ja gestern festgestellt – tagtäglich in Kasernen. Ich weiß nicht, wie oft Sie in Kasernen sind. Bei einem Neujahrsempfang oder bei einem Gulaschessen vielleicht irgendwann einmal. (Abg. Mag. Lapp: Sie haben ja keine Ahnung!) Aber Sie können mir glauben, ich habe das Ohr auch bei den Bediensteten, und ich weiß, wo es beim Bundesheer hapert. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Und was ist, wenn sich überhaupt zum Beispiel nur 4 000 und nicht 6 500 melden? Wenn wir uns das System in Deutschland ansehen, so haben sich dort 40 000 nach dem Aussetzen der Wehrpflicht für den sogenannten Bundesfreiwilligendienst, „Bufdi“ wird das abgekürzt genannt, gemeldet. Da gibt es die berühmte Zehnerregel mit Deutschland und Österreich. Deutschland ist zehnmal so groß wie Österreich, wenn sich also in Deutschland 40 000 gemeldet haben, dann ist davon auszugehen, dass sich in Österreich nicht mehr als 4 000 melden werden. Das heißt, wir bekommen auch im Rettungssystem größere Probleme. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

geführt, damit man einen Zivildienstersatz bekommt. Und wissen Sie, was der Hauptgrund für diese Agentur ist? – Dass die Kollektivverträge umgangen werden können. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Also das, meine Damen und Herren, ist eines ehemaligen ÖGB-Präsidenten Hundstorfer nicht würdig, die Kollektivverträge über eine Leiharbeitsagentur zu umgehen. Das wird nie unsere Zustimmung finden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Lapp: mit dem Rettungswagen herumfahren?!

Wenn wir in die Zukunft schauen: Wir wissen, dass dieser Trend, was die Zivildiener betrifft, auch weiterhin anhalten wird. Dass wir weiterhin Zivildiener brauchen, liegt ganz klar auf der Hand. Denken wir nur an die zunehmende Anzahl an Rettungsfahrten, wo man immer mehr weg von der stationären Behandlung hin zur ambulanten Behandlung geht, wo also die Zahl der Rettungsfahrten auch in Zukunft zunehmen wird (Abg. Mag. Lapp: mit dem Rettungswagen herumfahren?!); denken wir daran, dass die Zivildiener vor allem auch gebraucht werden in unseren Pflegeheimen, zur Unterstützung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegeheimen; oder denken wir nur daran, dass sie vor allem auch dringend notwendig sind, um Zeit zu schenken, vor allem in den Behindertenheimen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strache.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Ja, das habe ich mir gedacht, dass man das sagt. Das ist ganz einfach eine arrogante Einstellung, die sich eben über alle Wissenschaften hinwegsetzt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schittenhelm. – Ruf bei der FPÖ: Die Lapp ist so peinlich!

Frau Kollegin Schittenhelm, nur eine kleine Nachhilfe: Wirkungsziel Numero eins ist die Sicherstellung einer angemessenen Reaktionsfähigkeit auf sich ändernde sicherheitspolitische Verhältnisse unter Gewährleistung der staatlichen Souveränität. Das ist die Aufgabe und das Wirkungsziel Nummer eins. Sie hätten sich besser vorbereiten sollen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schittenhelm. – Ruf bei der FPÖ: Die Lapp ist so peinlich!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Der Minister ist schon genug damit gestraft, dass er heute nicht im Stadion sein darf, weil Sie die Budgeteinteilung so angesetzt haben, dass der Sportminister heute hier anwesend sein muss, aber das macht ja nichts. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Abg. Mag. Lapp: … Man sollte alles sagen, Herr Hofer!

Es war so: Wenn Sie ein behinderter Arbeitnehmer sind und Sie brauchen ein Fahrzeug, dann haben Sie die NoVA zurückbekommen. Das haben Sie einfach eiskalt auf null heruntergestrichen. (Abg. Mag. Lapp: … Man sollte alles sagen, Herr Hofer!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Lapp: Sie sollen sich entschuldigen!

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich habe in meinem Redebeitrag gesagt, dass es ungesund ist, sich aufzuregen. Und diese Mandatarin hat zu mir gesagt: Sie müssen es ja wissen. Und jetzt hoffe ich, dass Sie meine Entgegnung dazu auch verstehen werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Lapp: Sie sollen sich entschuldigen!)

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Lapp.

Ich möchte auch noch erwähnen, dass die Parkerleichterungen für Hebammen ebenfalls sehr positiv zu bewerten sind. Nunmehr dürfen Hebammen auch an Straßenstellen, an denen Halten und Parken verboten ist, ihr Fahrzeug abstellen. Natürlich ist die Grundvoraussetzung dafür, dass sie auch als Hebamme in diesem Bereich tätig sind, dass es eine Geburt geben muss. Das ist wichtig. – Wir werden dem gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Lapp.)

Abg. Mag. Lapp: ... beschäftigen, Kollege!

loses von sich, Inhaltsleeres, heiße Luft. (Abg. Mag. Gaßner: Das haben ja Sie nicht zu entscheiden! Also wirklich!) Wenn das Ihr Verständnis von Kulturpolitik ist? – Denn inhaltlich ist eigentlich nichts gekommen. Somit will ich mich aber auch nicht näher mit Ihnen auseinandersetzen (Abg. Mag. Lapp: ... beschäftigen, Kollege!), sondern ich möchte auf eine Broschüre eingehen, die, so nehme ich an, alle Damen und Herren Abgeordneten zum Nationalrat bekommen haben, nämlich „KUNST HAT RECHT.“

Abg. Mag. Lapp: Ab 2015, Frau Kollegin!

Der Rechnungshofpräsident hat es nicht nur einmal gesagt, sondern er hat es schon mindestens zwanzig Mal gesagt, geändert hat sich bisher jedoch nichts. In den Ausschüssen hat es auch Zusagen von Rot und Schwarz gegeben, von der Frau Schittenhelm, von der Frau Lapp, dass man für den Rechnungshof budgetär noch etwas machen wird, dass es im Budgetbereich zu Nachbesserungen kommen wird, passiert ist meines Wissens bis dato aber noch nichts. (Abg. Mag. Lapp: Ab 2015, Frau Kollegin!) Auch im letzten Rechnungshofausschuss ist nicht darüber diskutiert worden respektive ist das nicht angesprochen worden.

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Minister Klug! Auch ich darf Ihnen an dieser Stelle gratulieren. Sie haben einen sehr schweren Rucksack umgehängt bekommen, der mit massiven Steinen gefüllt ist. Das Verteidigungsressort wurde als massive Baustelle hinterlassen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.

war ein Verhänger von Todesurteilen als Marinerichter. Es ist zwar spät herausgekommen, aber es ist eine Schande, dass Sie auf dem Gebiet noch nichts getan haben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Hoch an der Zeit wäre es! Darabos ist jetzt SPÖ-Zentralsekretär, da ist er am richtigen Platz, sich dieser Angelegenheit zuzuwenden.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Lapp: Sie laufen davon!

Der Unterschied ist weiters: Im Ausschuss wird hinter verschlossenen Türen diskutiert, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Da könnte man das in Ruhe abhandeln, aber nein, das ist nicht möglich. Was ihr tut, ist vertuschen, verdecken und verstecken. Das ist euer Problem! Und ihr haltet die Steigbügel dazu. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Lapp: Sie laufen davon!) Kommen Sie heraus, reden Sie vom Pult aus, wenn Sie mir etwas zu sagen haben, und rufen Sie nicht dauernd dazwischen, das ist nervig!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Lapp: Sie laufen davon! Im Ausschuss sind Sie davongelaufen, Herr Kollege Zanger! So schaut’s aus! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und BZÖ.

Das möchte ich hier noch einmal anbringen. So kann es nicht sein. Wir – und da ist die Opposition ganz sicher geschlossen – werden nicht nachgeben und werden diese Berichte nicht abhandeln, ohne die entsprechenden verantwortlichen Personen in den Ausschuss zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Lapp: Sie laufen davon! Im Ausschuss sind Sie davongelaufen, Herr Kollege Zanger! So schaut’s aus! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

Abg. Mag. Lapp: Sagen Sie, wann das war!

Heute geht es um unseren Prüfantrag betreffend die ÖBB-Container-Stapler. Und es zeigt sich ein Sittenbild, Kollege Haberzettl, sozialdemokratischen Managementwesens. Ein Rechnungshof, der in einen Bericht hineinschreiben muss, dass er den ÖBB dringend eine eigene Antikorruptionsstelle empfiehlt, das hat es überhaupt noch nie gegeben. (Abg. Mag. Lapp: Sagen Sie, wann das war!) Und das wird mir der Rechnungshofpräsident, glaube ich, bestätigen, dass zumindest in seiner Ära der Ruf nach einer eigenen Antikorruptionsstelle noch nie in einem Rechnungshofbericht so eindeutig gestanden ist. (Abg. Mag. Lapp: Sagen Sie, wann das war!)

Abg. Mag. Lapp: Sagen Sie, wann das war!

Heute geht es um unseren Prüfantrag betreffend die ÖBB-Container-Stapler. Und es zeigt sich ein Sittenbild, Kollege Haberzettl, sozialdemokratischen Managementwesens. Ein Rechnungshof, der in einen Bericht hineinschreiben muss, dass er den ÖBB dringend eine eigene Antikorruptionsstelle empfiehlt, das hat es überhaupt noch nie gegeben. (Abg. Mag. Lapp: Sagen Sie, wann das war!) Und das wird mir der Rechnungshofpräsident, glaube ich, bestätigen, dass zumindest in seiner Ära der Ruf nach einer eigenen Antikorruptionsstelle noch nie in einem Rechnungshofbericht so eindeutig gestanden ist. (Abg. Mag. Lapp: Sagen Sie, wann das war!)

Abg. Mag. Lapp: Wann war das? – Abg. haberzettl: Ja, wann?

Das steht im Rechnungshofbericht: Der Rechnungshof empfiehlt eine eigene Antikorruptionsstelle für die ÖBB (Abg. Mag. Lapp: Wann war das? – Abg. haberzettl: Ja, wann?), weil sie nicht nur bei der MAV Cargo gemauschelt haben, sondern weil sie auch bei der Auftragsvergabe der Container-Stapler das Vergabegesetz gebrochen haben, keine Ausschreibung durchgeführt haben und noch dazu den schlechtesten Bieter genommen haben. Warum wohl? – Da kommt man dann immer drauf, dass das irgendwelche Unternehmungen im roten Umfeld sind, die hier über die österreichischen Bundesbahnen bedient werden. (Zwischenruf der Abg. Silhavy und weiterer Abgeordneter der SPÖ.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Lapp.

gemacht. Also vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Lapp.)

Beifall der Abg. Ursula Haubner. – Abg. Mag. Lapp: Sie haben ja keine Ahnung!

Diese Vorgangsweise ist in höchstem Maße skandalös. Da die gescheiterte Landeshauptfrau von Salzburg mit der Leitung der Registrierungsstelle in der Arbeiterkammer betraut werden soll, ist es wohl augenscheinlich, dass sich diese Vorgangsweise und die Registrierung durch die Arbeiterkammer in der Arbeitsplatzbeschaffung für die Frau Burgstaller begründet. Und das ist in meinen Augen in höchstem Maße verwerflich. (Beifall der Abg. Ursula Haubner. – Abg. Mag. Lapp: Sie haben ja keine Ahnung!)

Abg. Mag. Lapp: Bitte!?

Aber Sie führen ja hier in diesem Punkt Niederösterreich an. Ich kann Ihnen dazu nur sagen – was Sie nicht dazusagen; Kollegin Lapp war ja ausschlaggebend dafür, dass es nicht kommt –: Vollzugsprobleme in diesem Punkt gibt es in Wien. Und das Wiener Kontrollamt hat das auch bestätigt. (Abg. Mag. Lapp: Bitte!?) Aber das sagen Sie ja nicht dazu. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Lapp: Stimmt nicht! Lüge!

Die Innenministerin sagt uns das, wer die Partnerdienste sind. Die Innenministerin sagt uns das; das muss man zu ihrer Ehrenrettung sagen. Die sagt uns, wer die Partnerdienste sind. Der Verteidigungsminister verweigert diese Auskunft. (Abg. Mag. Lapp: Stimmt nicht! Lüge!)

Abg. Mag. Lapp: Lüge!

Was hat der Verteidigungsminister zu verbergen? Was hat der Verteidigungsminister zu befürchten? (Abg. Amon: Das ist die glatte Unwahrheit!) Warum schützt er die geheimen Kontakte der militärischen Nachrichtendienste? Warum informiert er nicht einmal den österreichischen Nationalrat und den zuständigen Ständigen Unterausschuss? (Abg. Mag. Lapp: Lüge!)