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Abg. Dr. Mertel: Sie lächelt so wissend, die Frau Lentsch! Sie weiß alles! – Abg. Lentsch – auf dem Weg zum Rednerpult –: Frau Mertel, warum schießen Sie sich immer so auf mich ein? Warum werten Sie mich so auf? – Abg. Dr. Mertel: Sie überschätzen sich!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel: Sie lächelt so wissend, die Frau Lentsch! Sie weiß alles! – Abg. Lentsch – auf dem Weg zum Rednerpult –: Frau Mertel, warum schießen Sie sich immer so auf mich ein? Warum werten Sie mich so auf? – Abg. Dr. Mertel: Sie überschätzen sich!)

Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lentsch: 2002!

Die Bestätigung dafür hat Klubobmann Khol selbst geliefert, als er in einem Zeitungsinterview von der ÖVP-Klausur in Purbach von einer Wette erzählte, und zwar war der Inhalt der Wette, dass Jellasitz noch vor dem 1. Jänner 2001 Landeshauptmann sein werde. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lentsch: 2002!) – Stellen Sie es richtig, wenn es nicht stimmt!

Abg. Lentsch begibt sich zum Rednerpult.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Lentsch begibt sich zum Rednerpult.) – Verzeihung, Frau Abgeordnete, laut meinen Aufzeichnungen wären Sie an der Reihe. Verzeihen Sie vielmals!

Abg. Lentsch: Das habe ich mir doch gedacht!

Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte. (Abg. Lentsch: Das habe ich mir doch gedacht!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: In Tirol schaut es aber anders aus! – Abg. Lentsch – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Man darf nicht generalisieren!

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Kollegin Wurm! – Sie ist inzwischen abhanden gekommen. – Die eingemahnten Kinderbetreuungsplätze, Frau Kollegin Wurm, fehlen doch um Gottes Willen nicht erst seit einem Jahr, die fehlen doch schon wesentlich länger. Dazu sage ich Ihnen nur eines: Im Burgenland gibt es ein flächendeckendes Kinderbetreuungsprogramm, und zwar aus folgendem Grund: Das diesbezügliche Referat ist in der Hand der ÖVP. – Ich danke und setze meine Rede später fort. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: In Tirol schaut es aber anders aus! – Abg. Lentsch – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Man darf nicht generalisieren!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Lentsch reicht der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer sowie der gleichfalls dort sitzenden Bundesministerin Gehrer die Hand.

Ich kann mich in diesem Falle der Meinung dieser sozialdemokratischen Kollegin nur anschließen und darf sowohl der Frau Vizekanzlerin als auch Frau Bundesministerin Gehrer zu diesem neuen Dienstrecht gratulieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Lentsch reicht der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer sowie der gleichfalls dort sitzenden Bundesministerin Gehrer die Hand.)

Abg. Lentsch: Probieren Sie es aus!

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Lentsch! Zu Beginn eine kurze Bemerkung zu Ihrer Bemerkung bezüglich Schwangerschaftsabbruch und Bezirksspitälern, wo jeder jeden kennt. (Abg. Lentsch: Probieren Sie es aus!) Ja, liebe Frau Lentsch, soll man denn in private Sanatorien ausweichen, die entsetzlich teuer sind? Soll man vielleicht gar zu den Engelmacherinnen ausweichen? – Bitte, das kann es doch wohl nicht sein! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Zwischenruf der Abg. Lentsch

Noch einmal: Wir begrüßen es, und wir würden dem auch gerne zustimmen. Aber es ist bei dieser Regierung so (Zwischenruf der Abg. Lentsch ) – genau, Frau Kollegin, Sie gehören dieser Regierung ja auch an –, dass Sie mit Zuckerbrot und Peitsche arbeiten. Das Zuckerbrot ist die Umsetzung der EU-Richtlinie, wozu Sie ja angehalten sind. Die Peitsche ist der § 14b Abs. 1, der da lautet ... (Abg. Böhacker: Von welchem Gesetz?) Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, Herr Kollege Böhacker. Er lautet: Die Prämie kann im gleichen Verhältnis erhöht werden, wie sich der jährliche Schadenbedarf beim einzelnen Versicherungsunternehmen erhöht.

Rufe bei der ÖVP: Ach so? – Abg. Lentsch: Wer sagt das?

Hohes Haus! Wir sind zweitens daran gescheitert, dass vor allem Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, unbedingt in die NATO wollen. (Rufe bei der ÖVP: Ach so? – Abg. Lentsch: Wer sagt das?) Und das wollen wir, um es klar zu sagen, nicht. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ruf bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Wolfgang, stell das klar, bitte! – Abg. Lentsch: Erklär’s ihr!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Wolfgang, stell das klar, bitte! – Abg. Lentsch: Erklär’s ihr!)

Abg. Lentsch: Ich habe es gelesen!

Ich berichtige tatsächlich: Der in Diskussion stehende Bericht beinhaltet unter dem Kapitel – das wüssten Sie, wenn Sie es gelesen hätten (Abg. Lentsch: Ich habe es gelesen!) – "Sonstige Förderungen und Werkverträge" auf Seite 71 das Kapitel "Kampagne Gewalt gegen Frauen". (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Lentsch: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben! – Ruf bei den Freiheitlichen: Vielleicht ist er zurückgetreten! – Ruf bei den Grünen: Mein Gott! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung Grüne –: Bei euch ist alles "Mein Gott!"!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prähauser. (Abg. Lentsch: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben! – Ruf bei den Freiheitlichen: Vielleicht ist er zurückgetreten! – Ruf bei den Grünen: Mein Gott! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung Grüne –: Bei euch ist alles "Mein Gott!"!)

Abg. Lentsch: Herr Bundeskanzler!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Lentsch: Herr Bundeskanzler!) – Ja, Herr Bundeskanzler! Das ist nämlich die Hauptperson. Diese und seine Handlungsweise gilt es auch zu diskutieren, seit er an die Öffentlichkeit getreten ist und mitgeteilt hat, dass die schwarz-blaue Regierung auseinander geht und dass es Neuwahlen durchzuführen gilt.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie der Abgeordneten Wittauer und Lentsch.

Soll es so weit kommen, dass wir den niedrigsten Standards folgen, oder wollen wir Standards festlegen, die unsere Lebensmittelqualität und damit unsere Lebensqualität erhöhen? – Ich denke, wohl das Zweitere. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie der Abgeordneten Wittauer und Lentsch.)

Abg. Scheibner: Das ist keine Zurücknahme! – Abg. Lentsch: Das war keine Klarstellung! – Abg. Dr. Fasslabend: Das ist nicht akzeptabel! – Abg. Scheibner: Solche Vergleiche lassen wir nicht zu! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Ich komme aber jetzt auf diesen Gesetzentwurf zu sprechen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, wenn Sie hier antreten und immer wieder den Gewerkschaften vorwerfen ... (Abg. Scheibner: Das ist keine Zurücknahme! – Abg. Lentsch: Das war keine Klarstellung! – Abg. Dr. Fasslabend: Das ist nicht akzeptabel! – Abg. Scheibner: Solche Vergleiche lassen wir nicht zu! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Lentsch: Nein, nein, für jedes Kind drei Jahre!

Wir haben jetzt so genannte Verbesserungsvorschläge in dieser Pensionsreform, die auf Grund der Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen, auf Grund der fehlenden Altersabsicherung, die Frauen schon heute erleiden, auf Grund der typischen Einkommenslücken in der Erwerbsbiographie einer Frau zu massiven Verschlechterungen führen wird. Wir haben jetzt eine Reform, die als Angebot, wie es vermutlich dann auch noch wortreich beschworen werden wird, den Frauen Folgendes bietet: Jenen, die heute Kindergeld beziehen, werden in Zukunft, wenn sie in zwanzig, dreißig oder vierzig Jahren in Pension gehen, 18 bis 24 Monate angerechnet, falls wir das bis dahin nicht wieder abgeschafft haben. Pro Kind werden drei Jahre angerechnet, falls die Kinder vom Alter her nicht zu nahe beisammen sind. (Abg. Lentsch: Nein, nein, für jedes Kind drei Jahre!) Vorsicht, da gibt es Unterschiede. Die Frauen bekommen auch angeboten, dass die Kinderbetreuungszeiten besser berechnet werden, und

Abg. Lentsch: Wer sagt das? – Abg. Ellmauer: Herr Pilz, in welchem System sind Sie?

Herr Bundeskanzler! Normalerweise beantwortet man die Fragen dieses Hauses! (Zwischenrufe der Abgeordneten Ellmauer und Großruck.) Normalerweise beantwortet man jede einzelne Frage nach bestem Wissen und Gewissen, und normalerweise ist es für ein Regierungsmitglied – und dies gilt erst recht für einen Bundeskanzler – nicht zulässig, zu sagen: Ich habe das ohnehin schon irgendwo gesagt. (Abg. Lentsch: Wer sagt das? – Abg. Ellmauer: Herr Pilz, in welchem System sind Sie?)

Abg. Lentsch: Das haben Sie schon einmal gesagt!

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Diese Beschlussfassung hat gezeigt, dass Ihnen an den Schicksalen der Menschen in Österreich tatsächlich nichts liegt. Sie peitschen das durch, mit aller Gewalt, auf Teufel komm raus, und Sie sind nicht einmal dazu bereit, sich im zuständigen Ausschuss noch einmal die Bedenken vieler Menschen anzuhören. Das ist wirklich eine sehr traurige Tatsache, aber die Leute auf der Straße werden es Ihnen – weil Sie immer sagen, dem Druck der Straße wollen Sie nicht weichen – dann schon zeigen: Wahltag ist Zahltag! (Abg. Lentsch: Das haben Sie schon einmal gesagt!) Die Menschen werden nicht vergessen, was das bedeutet. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Lentsch: Wenn man sie nicht aufhetzt ...!

Ich frage Sie: Haben denn all diese Menschen Ihrer Meinung nach Unrecht? – Diese Menschen sind es, die Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Regierung, „die Straße“ nennen. Ich nenne sie mündige Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, die keine andere Möglichkeit sehen, ihre Stimme zu erheben (Abg. Lentsch: Wenn man sie nicht aufhetzt ...!), um gegen diese Eingriffe in ihre Lebensplanung, in ihre Alterssicherung aufzutreten.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Lentsch: Das sagt ausgerechnet ein Grüner!

†Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber| (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Bevor ich auf die Ausführungen des Kollegen Mitterlehner eingehe, noch etwas Grundsätzliches: Kollege Mitterlehner, Sprechblasen allein machen noch keine erfolgreiche Politik! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lentsch: Das sagt ausgerechnet ein Grüner!) Wenn wir uns das wochenlang anhören müssen, wie etwa: „Wir reden nicht nur!“, „mehr Wachstum“, „mehr Beschäftigung“, „Europameister“, „Zukunftsvisionen“, „Nachhaltigkeit“ et cetera, dann muss man sich natürlich ernsthaft fragen: Was ist dann, wenn das auf den Prüfstand kommt, sprich hier im Parlament in den Ausschüssen zur Diskussion steht? Dann sehen wir, dass es nicht hält, was oben auf dem Mascherl draufsteht, sondern drinnen sind eben Konzepte, die aus unserer Sicht zu kurz greifen. Der Reformbedarf, den wir ja alle, glaube ich, zu Recht anerkennen, wird damit wirklich nicht gedeckt, sodass die nächsten Reformschritte sicher ins Haus stehen.

Abg. Lentsch: Das glaub ich nicht!

Wer hat das gesagt? (Abg. Nürnberger: Noch schwerer! – Ruf bei der ÖVP: Der Öllinger!) – Der Finanzminister! (Abg. Lentsch: Das glaub ich nicht!)

Abg. Lentsch: Wirres Zeug!

Das, was mir aber wirklich etwas auf die Nerven geht, ist, dass Sie dauernd über Forschung und Entwicklung und die Steigerung des Budgets für diese Bereiche reden. (Abg. Lentsch: Wirres Zeug!) Bitte nehmen Sie zur Kenntnis – und Sie sind so intelligent, dass Sie das wissen –, dass Grasser 800 Millionen € an Personalkosten, die zum Bundeskanzleramt ressortieren, als Zuwächse bei den Universitäten in das Budget geschrieben hat! Das ist ein Nullsummenspiel! (Abg. Dr. Mitterlehner: Das haben wir schon drei Mal gehört, Herr Grünewald!) Wenn Sie das als Zuwachs verkaufen, ist das unseriös – und das ist noch ein lieblicher Ausdruck für jenen Ausdruck, den man hier eigentlich gebrauchen sollte: Das ist Täuschung, das ist massive Täuschung!

Abg. Lentsch: Wir wissen es!

Meine Damen und Herren! In vier Punkten ist das auch ganz einfach erklärt. Wenn Kindermann schreibt: „Das Budgetbegleitgesetz ist eine Art Trojanisches Pferd“ mit „massiven Belastungen“, dann hat er Recht. Denn: Was ist das Trojanische Pferd? (Abg. Lentsch: Wir wissen es!) – Das war etwas, mit dem man durch List, durch Kriegslist die Betroffenen getäuscht hat. (Abg. Großruck: Wessen Idee war das?) Und genauso gehen Sie bei dieser Pensionsreform, bei diesen Budgetbegleitgesetzen, bei diesen Belastungen vor: Sie täuschen die Menschen! Sie gehen mit List vor und wollen die Menschen in Wirklichkeit nur täuschen, ihnen Sand in die Augen streuen und sie davon ablenken, welche Belastungen auf sie zukommen. Und diese Belastungswelle wird bis zum Jahr 2007 über 2 Milliarden € ausmachen.

Abg. Lentsch: Das ist erstunken und erlogen!

Ich zitiere: „Es zeichnete sich aber ab, dass die Änderungen nicht der große Wurf werden“, nämlich die Änderungen, die die so genannten Rebellen glauben, durchsetzen zu können. „,Das wird marginal, damit sich die FPÖ ein Federl auf den Hut stecken kann‘, berichtete ein VP-Mandatar.“ – Zitatende. (Abg. Lentsch: Das ist erstunken und erlogen!)

Zwischenruf der Abg. Lentsch.

Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn dieser schwarz-blauen Regierung ist es für Frauen, die ein eigenständiges Leben führen und selbständig leben wollen, schwieriger geworden. Der Wind ist ein kalter geworden, und er bläst den Frauen ins Gesicht. Und warum ist das so? – Ein Grund dafür ist, dass die Maßnahmen des Ministers, der unter anderem für Frauenangelegenheiten zuständig war, nur nach hinten losgegangen sind. Jetzt haben wir eine Frauenministerin, der diese Anliegen eigentlich egal sind. Sie hat noch 14 Tage bevor sie Frauenministerin wurde, in einem Interview festgestellt, dass sie es nicht für notwendig halte, ein eigenes Frauenministerium zu installieren. (Zwischenruf der Abg. Lentsch.) Mit einem solchen Selbstverständnis agiert jetzt die Frauenministerin! Nach ihrem Selbstverständnis macht sie jetzt einen Job, von dem sie glaubt, dass man ihn eigentlich gar nicht braucht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Lentsch: Der beste, den es je gab!

Ein paar Worte auch zu Bundeskanzler Schüssel (Abg. Lentsch: Der beste, den es je gab!), der sich heute, obwohl ihn auch meine Vorrednerin Terezija Stoisits dazu aufgefordert hat, zu der Frage der Finanzierung der Kultusgemeinde nicht geäußert hat. Meiner Meinung und der Meinung meiner Fraktion nach ist es ein Skandal, dass in Österreich mehr als 50 Jahre nach Ende des nationalsozialistischen Regimes die jüdischen Gemeinden hier in Österreich in ihrer Existenz gefährdet sind und dass es von Seiten dieser Bundesregierung nicht möglich ist, diese Finanzierung weiterhin sicherzustellen. Das einzige, was gesagt wurde, war, dass es ein Darlehen geben soll, das später einmal gegengerechnet wird.

Abg. Lentsch: Das ist etwas „Neues“!

Ich darf Sie am Schluss meiner Ausführungen ganz dringend auffordern, sich endlich der Tatsache zu stellen, dass 52 Prozent der Bevölkerung weiblich sind, dass sie wirtschaftlich aktiv sind und nicht nur als Konsumentinnen (Abg. Lentsch: Das ist etwas „Neues“!), sondern eben sehr viel Kreativität und Potential mitbringen, das Sie allerdings entsprechend und gerecht fördern müssten. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Lentsch: Mit Recht!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter Fasslabend hat im Rahmen seiner Wortmeldung über eine angeblich verfehlte Arbeitsmarktpolitik der Vergangenheit gesprochen (Abg. Lentsch: Mit Recht!) und auf die SPÖ hinweisend mehrmals festgestellt: Sie haben, Sie haben, Sie haben. (Ruf: Das stimmt auch! – Abg. Mag. Mainoni: Was ist da falsch oder richtig?)

Abg. Lentsch: Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

An dieser „Unternehmerin des Jahres“ und ehemaligen ÖVP-Abgeordneten sieht man eines: Wenn die ÖVP Verantwortung trägt, will sie sich sehr gerne davonstehlen und aus dieser Verantwortung schleichen. (Abg. Lentsch: Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Natürlich meine ich das im Sinn von „leise gehen“, meine Herren!

Zwischenruf der Abg. Lentsch.

Im Regierungsprogramm steht, dass Rehabilitation wichtig ist – aber Rehabilitation gibt es doch nicht um Gottes Lohn! Und das weiß doch bitte auch Herr Rasinger! Das heißt, es fehlen in dieser Gesundheitspolitik wirklich nachhaltige Strategien; es fehlen auch weitgehend Zielvorstellungen, denn diese sind entweder unklar oder reine Schaumschlägerei. Und: Schaumschlägerei kann vielleicht die „Salzburger Nockerln“ besser machen, aber nicht die Gesundheitspolitik! (Zwischenruf der Abg. Lentsch.) – Da brauchen Sie gar nicht zu lachen! (Abg. Wittauer: Da müssen Sie ja selber lachen ...!) Das, was ich sage, ist sehr ernst. (Abg. Steibl: Man kann auch Angst machen!) – Ich mache keine Angst, sondern die Politik, die Sie machen, macht manchmal Angst! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Die Politik der Oppositionsparteien!)

Abg. Lentsch: Wo ist er denn? – Die Abgeordneten Mag. Molterer und Steibl: Er läuft!

Abgeordnete Ingrid Turkovic-Wendl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Liebe Zuhörer auf der Tribüne! Einmal etwas zur Abwechslung: Bei meinen Überlegungen zum Thema Gesundheit bin ich ganz sicher, dass es keinen Widerspruch der Opposition geben wird. Im Gegenteil: Ich weiß, dass ich zum Beispiel in Kollegem Cap einen „Mitläufer“ habe. – Er ist leider nicht da, ein Apfel ist ihm aber gereicht worden. (Abg. Lentsch: Wo ist er denn? – Die Abgeordneten Mag. Molterer und Steibl: Er läuft!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Lentsch: Kinderbetreuungsgeld!

Abschließend – ich bin der letzte Redner zu diesem Thema – die gute Nachricht des Tages: Seit gestern wissen wir, dass die Geburten in unserem Land um 3,9 Prozent gestiegen sind. Ich glaube, das ist ein positives Signal für unser Land und für diese Politik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Lentsch: Kinderbetreuungsgeld!)

Abg. Lentsch: Wunschdenken!

Ich frage: Wo ist der Erfolg des Finanzministers, den Sie da beklatschen? Was haben Sie hier beklatscht – außer sich selbst und wahrscheinlich Ihren politischen Untergang (Abg. Lentsch: Wunschdenken!), wenn Sie Ihr Schicksal mit diesem Finanzminister verknüpfen? Das ist eine absurde Haltung, die Sie hier eingenommen haben, die nicht mit der Realität übereinstimmt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Lentsch: Warum?

In diesem Zusammenhang noch ein „Detail“, das auch nicht ganz untypisch ist: Der Anteil der Forscherinnen im Forschungspotenzial liegt EU-weit zwischen 19 und 43 Prozent. Und Sie dürfen raten, wo Österreich liegt. – Richtig! Bei 19 Prozent. Österreich ist also absolutes Schlusslicht, was den Anteil der Forscherinnen im Forschungspotenzial betrifft. Und auch da sind keinerlei Maßnahmen festzustellen, die daran etwas ändern würden. (Abg. Lentsch: Warum?) Warum? – So gehen Sie mit den Humanressourcen in Österreich um, auch mit den Ressourcen der Frauen! Sie werden doch nicht behaupten wollen, dass die Frauen die schlechteren Forscherinnen sind! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Lentsch.

Ich weiß, Sie bleiben trotzdem bescheiden, denn diese meine Aussage würde, ökonomisch begründet, wiederum dazu führen, dass man dort allenfalls noch mehr Beamte einsetzen müsste, weil ja ... (Zwischenruf der Abg. Lentsch.) – Bitte, Frau Kollegin? (Abg. Lentsch: So leise heute?) – Zu leise heute? Ich habe gedacht, auf Grund dieses Lobs und der Konsenswürdigkeit dieses ersten Teils meiner Ausführungen bin ich einmal ganz vorsichtig, weil das, was ich in den letzten Tagen gesagt habe, wie ich vermerkt habe, ein bisschen heftiger war.

Abg. Lentsch: So leise heute?

Ich weiß, Sie bleiben trotzdem bescheiden, denn diese meine Aussage würde, ökonomisch begründet, wiederum dazu führen, dass man dort allenfalls noch mehr Beamte einsetzen müsste, weil ja ... (Zwischenruf der Abg. Lentsch.) – Bitte, Frau Kollegin? (Abg. Lentsch: So leise heute?) – Zu leise heute? Ich habe gedacht, auf Grund dieses Lobs und der Konsenswürdigkeit dieses ersten Teils meiner Ausführungen bin ich einmal ganz vorsichtig, weil das, was ich in den letzten Tagen gesagt habe, wie ich vermerkt habe, ein bisschen heftiger war.

Abg. Lentsch: Jetzt musst du das aber für deine Leute übersetzen!

Und: Schenkungssteuerpflichtig? Verbotene Geschenkannahme? – Was kümmert den Finanzminister dieser Vorwurf! Quod licet iovi, non licet bovi! (Abg. Lentsch: Jetzt musst du das aber für deine Leute übersetzen!) Was für jeden einzelnen Bürger gilt, gilt noch lange nicht für den Herrn Finanzminister – denkt er sich wahrscheinlich in Anbetracht dessen, wie er in dieser Frage agiert. Und daher ist das aufklärungswürdiger, als man glaubt! (Beifall bei der SPÖ. – Die anwesenden Regierungsmitglieder sprechen miteinander auf der Regierungsbank.) – Aufgeregtes Gemurmel auf der Regierungsbank!

Abg. Dr. Brinek: Was ist Ihr Vorschlag? – Abg. Lentsch: „Männer zwingen!“

Der Anteil der Väterkarenz von zwei Prozent verbessert sich durch diese Ansagen auch nicht; es ist dies beschämend wenig im internationalen Vergleich. Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern, zum Beispiel aus Dänemark oder aus Schweden, stellen oft die Frage: Warum ist das in Österreich so? Warum nehmen so wenige Väter diese Karenzmöglichkeit in Anspruch? (Abg. Dr. Brinek: Was ist Ihr Vorschlag? – Abg. Lentsch: „Männer zwingen!“)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Lentsch: ... keine Ahnung!

Herr Bundeskanzler! Ich glaube, wenn man Ihre Wahrheiten mit der Zeit in einen Zusammenhang setzt, dann kann man sagen: Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit, und das Recht auf Teilzeit ist jedenfalls keine Wahrheit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lentsch: ... keine Ahnung!)

Abg. Lentsch: Und warum gibt es sie nicht?

In Deutschland wird auf Grund des Schocks, den die PISA-Studie verursacht hat, gerade über Ganztagsschulen diskutiert, weil in den skandinavischen Ländern so viele Modelle mit ganztägigen Schulformen das dortige Bildungssystem – im Vergleich zu Deutschland – auszeichnen. In Deutschland diskutiert man also jetzt darüber, aber es gibt sie nicht. (Abg. Lentsch: Und warum gibt es sie nicht?)

Zwischenruf der Abg. Lentsch.

Ich halte es für unverantwortlich, dass sich in reinen Abflussbereichen, also in der roten Zone, noch immer Häuser befinden, die extrem gefährdet sind, wenn Hochwasser auftritt. (Zwischenruf der Abg. Lentsch.) – Es ist nun einmal so, dass man im Flächenwidmungsplan auch entsprechende Raumreserven schaffen muss, die das Hochwasser dann letztlich beanspruchen kann.

Abg. Lentsch – in Richtung von Vizekanzler Gorbach –: „Herr Vizekanzler!“ – Sie ist es noch nicht gewohnt! – Vizekanzler Gorbach: Ich auch nicht!

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Abg. Lentsch – in Richtung von Vizekanzler Gorbach –: „Herr Vizekanzler!“ – Sie ist es noch nicht gewohnt! – Vizekanzler Gorbach: Ich auch nicht!) Das Interesse bei der die Anfrage stellenden Partei ist gering. Ich füge ein paar Ergänzungen dem hinzu, was Sie, liebe Frau Bundesministerin, gesagt haben, und betone, dass für die ÖVP die Nachmittagsbetreuung kein ideologisches Thema ist.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Genau das hat er gesagt! – Abg. Dr. Fekter: Eine tatsächliche Bejahung! – Abg. Mag. Mainoni: Eine tatsächliche Bestätigung!

Wahr ist vielmehr, dass er das vom Gesetz her gar nicht kann. Der Bürgermeister hat überhaupt kein Mitspracherecht. Es geht nur um einen weiteren Ausbau, und diesen blockiert er aus den bekannten Gründen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Genau das hat er gesagt! – Abg. Dr. Fekter: Eine tatsächliche Bejahung! – Abg. Mag. Mainoni: Eine tatsächliche Bestätigung!)

Abg. Lentsch: Die kriegen sie auch! – Abg. Schöls: Die bekommen sie ja!

Ich höre immer nur von Asylmissbrauch, von Schlepperbanden, ich höre von kriminellen Fremden, aber ich habe in sehr wenigen Redebeiträgen etwas über die Schicksale der Menschen gehört, die in Österreich Schutz suchen. Ich denke, diese Diskussion müsste auch einmal geführt werden, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Lentsch: Die kriegen sie auch! – Abg. Schöls: Die bekommen sie ja!)

Abg. Lentsch: Oh!

Ex-SP-Staatssekretär Wittmann möchte 62.000 BUWOG-Wohnungen kaufen.“ (Abg. Lentsch: Oh!)

Abg. Lentsch: Wir tun!

Eben, Frau Kollegin Steibl, genau das ist es: Sie sagen jetzt: „Dass das Ländersache ist, das wissen Sie schon!?“ – Das kenne ich ja. Ich komme ja aus der Gemeindepolitik, und ich war im Landtag, ich habe das jetzt auf allen Ebenen live miterlebt: Tut ihr, macht ihr, tut ihr! – Ich sage Ihnen: Den Familien, den Müttern, den Vätern und den Kindern, die betroffen sind, ist es egal, wer zuständig ist, die wollen einen Betreuungsplatz haben! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) – Eben. Daher sorgen Sie bitte dafür einerseits von der Bundesebene her, andererseits in den Ländern, in denen Sie die Verantwortung tragen, und in den vielen Gemeinden, in denen auch die ÖVP drinsitzt! Tun Sie etwas (Abg. Lentsch: Wir tun!), Sie haben ja die Möglichkeiten! Unsere Unterstützung haben Sie, das kann ich Ihnen versichern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Lentsch.

87 Ländern angewendet. In diesen Ländern wird die Todesstrafe mittels elektrischem Stuhl, Injektionen, Hängen, Erschießen und sogar Steinigen vollstreckt. Die Todesstrafe wird in den letzten Jahren – leider – verstärkt angewendet. (Das rote Lämpchen am Rednerpult blinkt.) – Herr Präsident, die Lampe hat bereits nach 20 Sekunden geleuchtet, ich habe aber eine Redezeit von 2 Minuten. (Zwischenruf der Abg. Lentsch.)

Abg. Lentsch: Wo denn?

Wir sollten auch die Sprachen nutzen, und da zeigt ein Negativbeispiel, wie es nicht sein sollte: In dem Moment, in dem die österreichischen Minderheitensprachen gleichzeitig die Sprachen der neuen Nachbarländer in der EU sind, sodass man das nutzen könnte, um für unsere Haltung, für unser Land zu werben und unsere Produkte darzustellen, streicht man die Sendungen für die Minderheiten in ihrer Sprache (Abg. Lentsch: Wo denn?), und es gibt ein kleinliches Hin und Her zwischen Generaldirektorin Lindner und Staatssekretär Morak. So sollte es nicht sein! Wir sollten die

Abg. Lentsch: Kraut- und Rübengesetz haben Sie ...!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Lentsch: Kraut- und Rübengesetz haben Sie ...!)

Abg. Lentsch: Aus dem Jahre?

Aber jetzt komme ich zu etwas, was ich rechtlich mittlerweile für ziemlich fragwürdig halte. Diese Frühpensionierungsregelungen beziehen sich auf das so genannte Bundesbediensteten-Sozialplangesetz. (Abg. Lentsch: Aus dem Jahre?) – Es ist mir eigentlich egal, aus welchem Jahr. Ich kann Ihnen sagen, was die besonders drastische Maßnahme ist: die Reform des Juni, Frau Kollegin. Es ist im Juni festgelegt worden, dass auch alle, die unter 55 sind, in Pension gehen können, wenn sie bereits einen Frühpensionierungsantrag gestellt haben. Und im Juni dieses Jahres gab es eine schwarz-blaue Bundesregierung, wenn Sie darauf abstellen. Diese besondere Situation haben Sie allein zu verantworten. (Abg. Scheibner: Das Gesetz haben Sie auch schon gelesen?) – Dieses Gesetz habe ich gelesen, ich habe es auch mit, ich kann es Ihnen vorlesen, vielleicht können Sie sich dann auch einmal annähern.

Zwischenruf der Abg. Lentsch.

Das Wachstums- und Standortgesetz ist meiner Meinung nach eigentlich ein weiterer Teil in einem unzusammenhängenden Stückwerk, das die Bundesregierung unter dem Titel „Wachstumsstimulierung“ vorlegt. Das ist inzwischen schon das dritte angebliche Wachstumspaket. Das heißt, die ersten beiden waren unzureichend, denn dann würden wir jetzt kein drittes brauchen. In Wirklichkeit ist auch dieses Gesetz weit davon entfernt, ein Manifest einer wirklich durchstrukturierten Wirtschaftspolitik zu sein. Es ist vielmehr eine Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen, und man braucht kein studierter Ökonometriker zu sein, um zu erkennen, dass da die Multiplikatoreffekte relativ gering sein werden. (Zwischenruf der Abg. Lentsch.)

Abg. Lentsch: Na, na, na! ... den Kramer fragen!

Dazu möchte ich aus einer OECD-Statistik zitieren, in der es heißt, dass in Bezug auf das Wirtschaftswachstum Österreich im EU-Durchschnitt zurückbleibt. (Abg. Lentsch: Na, na, na! ... den Kramer fragen!) Und weiters ist in dieser Studie zu lesen: Immer mehr Arbeitslose in Österreich; Höchststand seit 1945. Und zu den öffentlichen Investitionen: Österreich ist Schlusslicht in der Europäischen Union! Ebenso kann man in dieser Studie nachlesen, dass die Reallöhne in Österreich sinken. (Abg. Lentsch: Das sind Wunschträume!) – Das sind keine Träume, sondern die EU-Kommission sagt das, Frau Kollegin; das sollten Sie nachlesen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Lentsch.)

Abg. Lentsch: Das sind Wunschträume!

Dazu möchte ich aus einer OECD-Statistik zitieren, in der es heißt, dass in Bezug auf das Wirtschaftswachstum Österreich im EU-Durchschnitt zurückbleibt. (Abg. Lentsch: Na, na, na! ... den Kramer fragen!) Und weiters ist in dieser Studie zu lesen: Immer mehr Arbeitslose in Österreich; Höchststand seit 1945. Und zu den öffentlichen Investitionen: Österreich ist Schlusslicht in der Europäischen Union! Ebenso kann man in dieser Studie nachlesen, dass die Reallöhne in Österreich sinken. (Abg. Lentsch: Das sind Wunschträume!) – Das sind keine Träume, sondern die EU-Kommission sagt das, Frau Kollegin; das sollten Sie nachlesen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Lentsch.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Lentsch.

Dazu möchte ich aus einer OECD-Statistik zitieren, in der es heißt, dass in Bezug auf das Wirtschaftswachstum Österreich im EU-Durchschnitt zurückbleibt. (Abg. Lentsch: Na, na, na! ... den Kramer fragen!) Und weiters ist in dieser Studie zu lesen: Immer mehr Arbeitslose in Österreich; Höchststand seit 1945. Und zu den öffentlichen Investitionen: Österreich ist Schlusslicht in der Europäischen Union! Ebenso kann man in dieser Studie nachlesen, dass die Reallöhne in Österreich sinken. (Abg. Lentsch: Das sind Wunschträume!) – Das sind keine Träume, sondern die EU-Kommission sagt das, Frau Kollegin; das sollten Sie nachlesen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Lentsch.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Lentsch.

Es ist jedoch bedenklich, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wenn Sie sagen, das sei ein Schub in Richtung Sozialpolitik, jedoch die Arbeitslosenzahlen bei den über 50-Jährigen insgesamt steigen. Da kann man doch nicht von einem positiven Schub in Richtung Sozialpolitik sprechen! Wissen Sie, was das ist? – Das ist Zynismus, wenn nach dem Dafürhalten dieser Regierung 4 000 Menschen im öffentlichen Dienst sozusagen locker in Pension gehen können, beim Geburtsjahrgang 1944 bei den Männern das Pensionsalter hingegen überfallsartig auf 62 Jahre und drei Monate angehoben wird und der Arbeitsmarkt für diese Personen fast gleich null ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Lentsch.)

Abg. Lentsch: Das ist für 1.1.2004 ...! ... nachlesen!

Dass endlich einmal mit dem Kampf gegen illegale und Schwarzarbeiter begonnen wird, steht jedoch nirgends drinnen. Ebenso mangelt es an einer deutlichen Entlastung für kleine und mittlere Einkommen. Eine solche würde sofort notwendig sein – und nicht erst, wie Sie uns zu erzählen versuchen, in den Jahren 2005/2006. Das brauchen wir sofort! (Abg. Lentsch: Das ist für 1.1.2004 ...! ... nachlesen!)

Abg. Lentsch: Das teuerste!

Wenn man sich den Zeitplan ansieht, mit dem diese so genannte Reform der Bundesbahn durchgepeitscht wurde (Abg. Scheibner: Wann hätten Sie’s denn gerne gehabt?), dann wird man erkennen, mit welcher Sorglosigkeit die beiden Regierungsparteien mit den Österreichischen Bundesbahnen umgehen. (Ruf bei der ÖVP: In tiefer Sorge!) Es handelt sich um eines der größten Unternehmen in unserem Land, es handelt sich um das wichtigste Verkehrsunternehmen (Abg. Lentsch: Das teuerste!), das jeden Tag von mehr als einer halben Million Menschen benützt wird, und die Regierung ... (Anhaltende ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen) – Eben diese Art von zynischem Gelächter ist Ihre Haltung zu den Österreichischen Bundesbahnen, und das verurteilen wir, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Bei Ihrer Rede muss man ja lachen!)

Abg. Lentsch: Deswegen jammern sie so!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Klubobmann Gusenbauer, das kann ich Ihnen nicht erzählen, weil es diese Flüsse nicht geben wird. (Abg. Dr. Gusenbauer: Net?) Aber Sie sind es gewohnt, denn ihr habt über Jahrzehnte in der BUWOG herumgeschustert. Das war eine Vorfeldorganisation der SPÖ. (Abg. Lentsch: Deswegen jammern sie so!) Fragen Sie die Mitarbeiter dort! Da muss ich Ihnen sagen: Es ist nicht nur Ideologie, dass Sie diese Privatisierung der Wohnbaugesellschaften nicht wollen, sondern es geht bei Ihnen ans Eingemachte, weil damit die Parteikasse etwas maroder wird. (Abg. Eder: ... Rosenstingl!) Das ist eine Tatsache. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Lentsch: Ich habe gar nicht zu diesem Thema gesprochen!

Jetzt noch ein ganz Letztes. Der Herr Finanzminister hat die Gemeinden so gelobt, dass sie so sparsam waren, dass er seine Budgetziele erreichen konnte. X-mal wurde heute gesagt, 133 Milliarden € Schulden wurden übernommen – von Ihnen auch, Frau Kollegin Lentsch. (Abg. Lentsch: Ich habe gar nicht zu diesem Thema gesprochen!) 133 Milliarden, glaube ich, haben Sie gesagt, der Herr Finanzminister jedenfalls sicher.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Wieso sagt er jetzt plötzlich „wir“?!

Es gibt auch eine aktuelle Diskussion, die sicherlich noch weiter geführt wird. Letztlich muss man sagen, dieser Entschluss hat dazu geführt, dass wir uns einige Unannehmlichkeiten ersparen werden, dass wir, was die Rotationsfrage anlangt, sicherlich nochmals überlegen werden, was da effizienterweise gemacht werden kann, und dann auf Basis profunder Erkenntnisse eine neue Entscheidung treffen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Wieso sagt er jetzt plötzlich „wir“?!)

Abg. Lentsch: Das ist aber nett!

„Das allein müsste reichen, um dem Gespenst Finz ... das Licht auszublasen.“ (Abg. Lentsch: Das ist aber nett!) – Ja, das ist eine „gute“ Aussage.

Abg. Lentsch: Lebenslanges Lernen heißt es!

Ich möchte mich ganz bewusst auf die Betroffenen beziehen und habe Ihnen bereits gesagt: Vor zirka einem Monat konnten sich die betroffenen Zollwachebeamten und -beamtinnen melden, wohin sie wollten – in das Finanzministerium, in das Innenministerium. Die Sicherstellung, ob sie dort auch wirklich landen, ist aber nicht gegeben. Es geht dabei um hoch qualifizierte Frauen und Männer im Zollwachebereich, die nun neue Tätigkeiten ausüben sollen: als Gendarmen, Polizisten, Polizistinnen. Sichergestellt muss werden, dass nicht hoch qualifizierte Beamte und Beamtinnen umgeschult werden müssen, um dann andere Tätigkeiten auszuüben, das heißt, die Umschulung viel kostet und andererseits Know-how verloren wäre. (Abg. Lentsch: Lebenslanges Lernen heißt es!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Lentsch und Dr. Brinek.

Wenn man nichts tut, dann weiß man genau, was passieren wird, das hat die Arbeiterkammer eh genau gesagt: Die Beitragssätze müssten um 53 Prozent erhöht werden, die Pensionen müssten um 45 Prozent gekürzt werden oder das Pensionsantrittsalter um fast 11 Jahre erhöht werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lentsch und Dr. Brinek.)

Abg. Lentsch: Ein Wahnsinn! – Abg. Murauer: Unwahrscheinlich!

Ihr von den Sozialdemokraten wart es auch, die drei ungerechtfertigte Systeme geschaffen haben: eines für den ASVGler, der vielleicht 900 € bekommt (Abg. Dr. Wittmann: Wie war das Wahlergebnis in Oberösterreich?), eines für den Beamten – aber für die hohen Beamten, die 2 000 € Pension im Monat bekommen – und eines für Leute wie Karl Blecha und Franz Vranitzky, die über 12 000 € bekommen. (Abg. Lentsch: Ein Wahnsinn! – Abg. Murauer: Unwahrscheinlich!)

Abg. Lentsch: Seit vier Jahren gibt es diese Regierung!

Hinter diesen erschreckenden Zahlen stehen Menschen und ihre Schicksale. (Abg. Lentsch: Seit vier Jahren gibt es diese Regierung!) Und ich sage Ihnen noch einmal ausdrücklich, wie sehr sich normale Arbeit in ihrer Auswirkung von Nacht- und Schwerstarbeit unterscheidet: Während Angestellte in der Tagarbeit ziemlich exakt das statistische Durchschnittsalter erreichen, leben diejenigen unter Ihnen, die Schichtarbeit leisten, weniger lange; ebenfalls geringer ist die Zahl bei den Arbeitern. Und noch einmal reduziert wird dann bei den Nacht- und Schwerarbeitern die durchschnittliche Lebenserwartung.

Abg. Lentsch: Dafür ist ja die Regierung nicht zuständig!

Gerade im Bereich der Nachtarbeit paart sich das mit einer höheren Anfälligkeit für Krankheiten. Alleine Herz- und Kreislauferkrankungen treten hier im Durchschnitt doppelt so häufig wie in der Gesamtgesellschaft auf. (Abg. Lentsch: Dafür ist ja die Regierung nicht zuständig!) Bei den Magen- und Darmerkrankungen beträgt die Steigerung sogar noch mehr, nämlich rund 400 Prozent. All das sind wissenschaftlich belegte Zahlen und Daten.

Zwischenruf der Abg. Lentsch.

Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen dazu wieder eine Lösung vor. (Zwischenruf der Abg. Lentsch.) Eine Lösung, die sehr schnell umgesetzt werden könnte, wäre die Änderung des Nachtschwerarbeitsgesetzes, wie ich es schon im Juni 2003 hier gefordert habe. Und trotz der Zusage des Herrn Sozialministers ist eben bis heute nichts geschehen.

Abg. Lentsch: So ist es! Genau so ist es!

Aber, Herr Kollege Keck, ich bitte Sie dringend, da Sie ja genau wissen, dass diese Daten der „Erfolg“ der Arbeitswelt der letzten 30 Jahre sind (Abg. Lentsch: So ist es! Genau so ist es!), die Arbeitsbedingen in der Voest nicht dieser Bundesregierung in die Schuhe zu schieben (Abg. Scheibner: Genau!), sondern als Personalvertreter für diesen Bereich Ihre Mitverantwortung dafür einzuräumen, dass diese Daten heute möglich sind (Widerspruch bei der SPÖ), weil der Arbeitnehmerschutz in der Voest von Ihnen und Ihren Vertretern wahrgenommen worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: ... Gefahr ...!)

Abg. Lentsch: Er ist schon weg!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Rede des Herrn Keck hat mich dazu animiert, das Wort zu ergreifen. (Abg. Lentsch: Er ist schon weg!) Es ist natürlich das Recht – er ist schon weg, jetzt kommt er wieder, wunderbar – der Opposition, hier mehr oder weniger lustlos Dringliche Anfragen einzubringen. (Abg. Dr. Fekter: Uns die Zeit zu stehlen!) Man muss sich auch nicht der Mühe unterziehen, Anfragen, die man schon einmal eingebracht hat, zu verändern. All das ist das Recht der Opposition, und das haben Sie auch heute in Anspruch genommen. (Ruf: Das haben Sie lange gemacht!)

Abg. Lentsch: Das ist notwendig!

Bei den polnischen Bauern herrscht eine ganz andere Angst. Dort herrscht nämlich die Angst, jetzt Pestizide verwenden zu müssen (Abg. Lentsch: Das ist notwendig!) und Nahrungsmittel einführen zu müssen, die mit Pestiziden behandelt wurden.

Heiterkeit – Abg. Lentsch: Er kennt sich nicht einmal bei Blumen aus!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (fortsetzend): Wenn jetzt die Verteilung des Flieders beendet ist (Heiterkeit – Abg. Lentsch: Er kennt sich nicht einmal bei Blumen aus!), können wir uns wieder jenen großen Fliederbüschen zuwenden, die hier ausgeteilt worden sind. – Das Vergissmeinnicht war schon geplant: Jene, die diese Steuergeschenke erhalten, sollen auch daran denken! Man sollte aber der Bevölkerung einmal sagen, wer die Geschenknehmer sind. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Lentsch: Aber es funktioniert!

All das ist nicht wenig, sage ich Ihnen! (Abg. Lentsch: Aber es funktioniert!) Dabei gibt es leider auch – und das ist das nächste Problem! – gewaltige Lücken! Aber vorerst noch einmal zum eigentlichen Rechtsanspruch.

Abg. Lentsch: Deswegen muss man keine Berichtigung machen!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Ich darf zu zwei Punkten eine Berichtigung bringen. Das eine betrifft den letzten Satz: Wir sollen diesem Antrag der Regierung zustimmen. Tatsache ist, dass das kein Regierungsantrag ist, sondern ein Initiativantrag von Kollegem Amon. (Abg. Lentsch: Deswegen muss man keine Berichtigung machen!)

Abg. Lentsch: Das wissen wir alle!

Da hat es so genannte drei Weise aus Finnland, aus Spanien und aus Deutschland gegeben. Diese haben einen Bericht geschrieben. (Abg. Lentsch: Das wissen wir alle!) Und mit diesem Bericht war die Geschichte dann erledigt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie gnädig!) Diesen Bericht empfehle ich allen von uns, empfehle ich den Journalisten, empfehle ich der breiten Öffentlichkeit, hin und wieder nachzulesen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine Frechheit ist das gewesen!) Dort wird nämlich auch erklärt, wie die Vorgeschichte des Ganzen war.

Abg. Lentsch: Genauso ist es!

Herr Kollege Broukal! Es gibt möglicherweise Situationen, in denen jemandem die Nerven durchgehen. Bei Ihnen, sage ich, bin ich mir bewusst: Sie wissen, was Sie sagen. (Abg. Lentsch: Genauso ist es!) Wissen Sie, was Sie gesagt haben? (Abg. Broukal: Was habe ich gesagt?) – Sie haben gesagt, auf diese Seite deutend (der Redner deutet auf die Regierungsfraktionen): Hier wird mit Nationalsozialisten gemeinsame Sache gemacht. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Jawohl! Zurücktreten!) Sie haben gesagt, Herr Kollege Broukal, auf diese Seite des Hauses deutend, es würde jemand den Nationalsozialisten nachtrauern. (Abg. Mag. Trunk: Das ist Täter-Opfer-Umkehrung! – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Lentsch: Er ist krank!

Herr Kopf, der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, der heute leider nicht anwesend ist, hat uns unterstellt, dass wir bezüglich AWS unseriös agieren, dass wir falsch informieren beziehungsweise dass wir bewusst mit Zahlen jonglieren. (Abg. Lentsch: Er ist krank!) Ich frage ihn in Abwesenheit: Warum muss man trotzdem das Garantiegesetz ändern? Das ist eine Kernfrage. Sie wissen es nicht! Sie wollen das AWS-Desaster ignorieren! Sie beten – das kann man nachvollziehen – AWS-Aussendungen nach und sind offensichtlich sehr schlecht informiert.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lentsch reicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Rechnungshofpräsidenten Dr. Fiedler die Hand.

Ich möchte mich aber auch bei den Beamtinnen und Beamten des Rechnungshofes für diesen positiven Bericht bedanken und Ihnen, Herr Präsident, noch einmal alles erdenklich Gute wünschen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lentsch reicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Rechnungshofpräsidenten Dr. Fiedler die Hand.)

Der Redner stellt das erwähnte Bildchen auf die Regierungsbank. – Ironische Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen – Abg. Steibl: Sehr „lieb“! – Abg. Lentsch: Sehr kindisch!

Wir wussten aber auch nicht, dass Sie sich so vor unseren Vorschlägen fürchten, und damit Sie sich bei meiner Rede – einer Rede eines sozialdemokratischen Bildungssprechers – nicht fürchten müssen, stelle ich Ihnen ein Schutzengel-Bildchen auf die Regierungsbank. (Der Redner stellt das erwähnte Bildchen auf die Regierungsbank. – Ironische Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen – Abg. Steibl: Sehr „lieb“! – Abg. Lentsch: Sehr kindisch!) Da brauchen Sie sich jetzt nicht mehr weiter zu fürchten!

Abg. Lentsch: Weil es keine Kinder gibt!

Aber bleiben wir noch bei den Standards in Mathematik und reden wir von den Stellenplan-Richtlinien! – Hunderte Lehrerinnen und Lehrer werden im heurigen Herbst keine Anstellung mehr bekommen. Die Frage ist: Warum? (Abg. Lentsch: Weil es keine Kinder gibt!)

Abg. Lentsch: Aber nur bei Ihrer Partei! Wir arbeiten!

Aber Sie haben ja ohnedies etwas Zeit: Die Strategie der FPÖ – diesen Punkt finde ich ziemlich genial – war, dass sie den Amtsantritt jetzt auf Ende Juni gelegt hat. Das heißt, weil Juli und August normalerweise sowieso ziemlich ruhig sind (Abg. Lentsch: Aber nur bei Ihrer Partei! Wir arbeiten!), dass Sie mit 60 Tagen wahrscheinlich rechnen können. Viel länger garantiere ich nicht. (Abg. Dr. Fekter: Wir sind für die Bürger immer da! Wir gehen nicht auf Sommerpause!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Lentsch – auf den den Vorsitz führenden Präsidenten weisend –: Das lässt er zu?

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Lentsch – auf den den Vorsitz führenden Präsidenten weisend –: Das lässt er zu?)

Abg. Lentsch: Die SPÖ ist dagegen!

Nochmals: 100 Prozent Pensionsgewinn für Zehntausende Mütter, für Frauen, die, was eine eigene Pension anlangt, in der Vergangenheit leer ausgegangen sind. (Abg. Lentsch: Die SPÖ ist dagegen!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Lentsch.

Auch im beruflichen Bereich sollte die Gebärdensprache Eingang finden, denn heute können wir nicht von freier Berufswahl sprechen, wenn wir von Gehörlosen sprechen. Die Sprachbarrieren müssen wirklich beseitigt werden. Es gilt, vom Lehrplatz weg eine Begleitung zu ermöglichen, indem man kostenlos einen Gebärdendolmetsch zur Verfügung stellt, die Kollegen schult und den Ausbildner. All das ist noch zu tun. Ich sage aber auch, dass unser Bundesminister, Herbert Haupt, ein sehr, sehr offenes Ohr dafür hat und über das Bundessozialamt bereits Budgets für Dolmetsche zur Verfügung stellt. Das geschieht auch erstmalig. Ihnen ist das während vieler Jahre sozialdemokratischer Sozialminister nicht eingefallen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Lentsch.)

Abg. Lentsch: Bei der OMV!

Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat gemeint, das Netto-Einkommen sei gestiegen. – Frau Abgeordnete, bei den Menschen, über die wir die jetzt seit zwei Stunden diskutieren, ist das Netto-Einkommen sicher nicht gestiegen, wie Sie gemeint haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lesen Sie doch einmal nach!) Bei denen ist es nicht gestiegen, aber sicherlich beispielsweise bei den Managern, die neu geholt worden sind. Da hat jeder mindestens 10 Prozent mehr an Vergütung, an Gage bekommen (Abg. Lentsch: Bei der OMV!), manche haben sogar einen Mietzuschuss bekommen, womöglich einen Heizkostenzuschuss auch noch – alles ist ja möglich bei dieser Regierung! –, und diese Zuschüsse bewegen sich in astronomischer Höhe.

Abg. Scheibner: Das waren aber keine Asylwerber! – Abg. Lentsch: Das war privat!

Herr Bundesminister, jetzt komme ich zu Ihnen und zu Ihren Ausführungen in Replik auf Frau Abgeordnete Partik-Pablé. Wenn Sie hier herkommen und behaupten, dass es noch nie so viele versorgte Flüchtlinge in Österreich gegeben hat wie heute, dann muss ich sagen: Sie sprechen wieder einmal nicht korrekt, um nicht zu sagen, dass Sie die Unwahrheit sagen! Herr Bundesminister, wo haben Sie Mitte der Neunzigerjahre gelebt, als Zehntausende bosnische Flüchtlinge in Österreich untergebracht wurden (Abg. Scheibner: Das waren aber keine Asylwerber! – Abg. Lentsch: Das war privat!), Gott sei Dank untergebracht wurden!

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Lentsch.

Wir hingegen wollen den Frauen, den Familien ein Wahlrecht geben, ob sie bei den Kindern bleiben wollen oder nicht. Das ist die Politik dieser Bundesregierung: Wahlmöglichkeiten zu geben und die Frauen und die Familien nicht aus sozialen Gründen zu zwingen, in den Arbeitsmarkt hineinzudrängen. – Das ist der Unterschied, und auf diesen Unterschied zu Ihnen sind wir sehr stolz. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Lentsch.)

Zwischenruf der Abg. Lentsch.

Das sind die Fragen, um die es geht: Wie oft dürfen Mitglieder der Bundesregierung noch ihre Verfügungsrechte über öffentliche Gelder missbrauchen, um Kritikerinnen und Kritiker mundtot zu machen? – Das waren viele Vereine und Organisationen im Kulturbereich, das waren viele Organisationen im Asylbereich, im Menschenrechtsbereich, das waren in der Vergangenheit viele soziale Hilfsorganisationen, das waren Frauenorganisationen – und jetzt ist die Arbeiterkammer dran, sie ist die vorläufig Letzte in einer langen Liste. (Zwischenruf der Abg. Lentsch.)

Abg. Lentsch: Sie diskriminieren die Frauen!

Wie schaut es im Verkehr aus? – Wir wissen, dass die Frauen die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen und die Männer mit ihren Audi A8 Limousinen fahren. Damit erledigen sie meistens einen Weg, nämlich jenen in die Arbeit und retour (Abg. Lentsch: Sie diskriminieren die Frauen!), denn es kann ihnen nicht zugemutet werden, dass sie ihr Köfferchen womöglich weiter tragen als nur bis zur Haustüre oder von der Haustüre weg.

Abg. Lentsch: Sehr originell!

Lieber Kollege Grillitsch – ein Obersteirer –, lieber Kollege Lopatka – ein Steirer –, geschätzter Herr Verkehrssprecher Werner Miedl – auch aus der Steiermark! Was machen Sie denn mit dem EC 236 in der Früh, mit dem EC 237 am Abend – der einzigen Früh- beziehungsweise Abendverbindung aus der Obersteiermark nach Wien und retour? Was machen Sie? Was macht Herr Staatssekretär Kukacka? – Zusperren! Dieser Zug fährt in Zukunft nicht mehr! – So weit zum Blick in die Zukunft: eine schwarze Röhre, aus, weil es kein Licht in diesem Tunnel gibt, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien. Und dafür sind Sie verantwortlich! (Abg. Lentsch: Sehr originell!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und woher kommt das Geld? Aus dem Finanzausgleich! Und wer blockiert den? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Lentsch.

Dass es auch anders geht, Herr Bundesminister, zeigt mein Bundesland Burgenland, nämlich in Sachen erneuerbare Energieträger, Windenergie und Biomasse-Energie. – Die BEWAG und ihr Tochterunternehmen Austrian Windpower – (Abg. Bucher: Gehört das nicht zu Österreich?) – das gehört zu Österreich, aber die BEWAG ist eine Vorreiterin in Sachen Umweltpolitik – starten eine Windenergie-Initiative ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und woher kommt das Geld? Aus dem Finanzausgleich! Und wer blockiert den? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Lentsch.) – Ich habe keine Zeit, Edeltraud (in Richtung der Abg. Lentsch), ich muss fertig werden! (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

in Richtung der Abg. Lentsch

Dass es auch anders geht, Herr Bundesminister, zeigt mein Bundesland Burgenland, nämlich in Sachen erneuerbare Energieträger, Windenergie und Biomasse-Energie. – Die BEWAG und ihr Tochterunternehmen Austrian Windpower – (Abg. Bucher: Gehört das nicht zu Österreich?) – das gehört zu Österreich, aber die BEWAG ist eine Vorreiterin in Sachen Umweltpolitik – starten eine Windenergie-Initiative ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und woher kommt das Geld? Aus dem Finanzausgleich! Und wer blockiert den? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Lentsch.) – Ich habe keine Zeit, Edeltraud (in Richtung der Abg. Lentsch), ich muss fertig werden! (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abg. Lentsch.

Stand von 1999. Und es befremdet mich sehr – ich weiß nicht, wie es Ihnen geht –, ich habe ein sehr unangenehmes Gefühl, wenn ich daran denke, dass für den Tierschutz mehr Geld da ist, nämlich 3,9 Millionen €. Wenn ich daran denke, dass für den Betrieb einer Schweine-Datenbank 3 Millionen € da sind, dass für die Einrichtung einer Schaf- und Ziegen-Datenbank 1,8 Millionen € zur Verfügung gestellt werden (Abg. Grillitsch: Weil die Kontrolle für die Sicherheit der Konsumenten das erfordert!), erscheint es ziemlich beschämend, dass wir nur 3,5 Millionen € für Frauen- und Mädchenprojekte in Österreich zur Verfügung haben! (Zwischenrufe der Abg. Lentsch.)

Zwischenruf der Abg. Lentsch

Das ist auch der ganz große Unterschied zwischen Ihnen und den ehemaligen Frauenministerinnen, die die SPÖ gestellt hat: Dohnal, Konrad, Prammer haben sich immer für die Fraueninteressen verantwortlich gefühlt (Zwischenruf der Abg. Lentsch), auch wenn die Sachkompetenz in anderen Bereichen gelegen ist. Vorangetrieben haben die Sache der Frauen die Frauenministerinnen!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Stadlbauer –: So etwas tut man nicht! Ich sage nur: Kinderstube! – Abg. Dolinschek: Das ist nicht die feinste Art! Keine gute Kinderstube!

Frau Ministerin, Sie nennen sich Frauenministerin! – Sie sind es nicht wert, diesen Titel zu tragen! (Abg. Mag. Regler: Also bitte! Das ist ein Skandal! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.) Legen Sie ihn doch zurück! Das würde das Ganze vereinfachen, und es wäre vor allem ehrlicher. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Stadlbauer –: So etwas tut man nicht! Ich sage nur: Kinderstube! – Abg. Dolinschek: Das ist nicht die feinste Art! Keine gute Kinderstube!)

Abg. Lentsch: Können Sie einen positiven Satz sagen?

Frau Bundesministerin! Unser Bildungssystem ist in den letzten Jahren enorm zurückgegangen und entspricht dem, was der „Kurier“ schreibt. (Abg. Lentsch: Können Sie einen positiven Satz sagen?) Vielleicht haben Sie bei Ihren Dienstreisen in den Fernen Osten Anleihen genommen, wo Klassenschülerhöchstzahlen von 50 bis 70 an der Tagesordnung sind. Das ist für Österreich absolut unerträglich. Und wenn Sie behaupten, dass die Kleinstschulen nicht geschlossen werden, dann passt das grundsätzlich nicht.

Abg. Lentsch: Sehr „sozial“!

Kollege Tancsits und ich haben interessanterweise vor 14 Tagen einen Besuch von Böhler-Pensionisten im Parlament bekommen, die vor 20 Jahren unter einem Verstaatlichten-Minister Rudi Streicher vor folgender Situation gestanden sind: Sie haben am Freitag – das war knapp vor Weihnachten – einen Brief bekommen mit der Aufforderung vom Unternehmen, sie sollten entweder für eine Abschlagszahlung sein oder sie bekommen gar nichts mehr von ihrer Firmenpension. (Abg. Lentsch: Sehr „sozial“!) Über das Wochenende, also bis Montag haben sie sich entscheiden müssen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer war das? Welcher Minister war das?) Das war die Situation bei Böhler.

Ruf bei der ÖVP: Das ist Ihre Wahrheit! – Abg. Lentsch: Wir tun alles, was wir können!

Sie haben die Menschen gerade in der Gesundheitsversorgung mit Selbstbehalten in der Höhe von 1 541 Millionen € belastet. Also: weg von der öffentlichen Finanzierung hin zur privaten Finanzierung, Frau Steibl. Das sind Fakten, die auch Sie nicht wegdiskutieren können. (Abg. Steibl: Bei der Wahrheit bleiben!) – Ja, das ist die Wahrheit, die Sie natürlich nicht gut vertragen, meine Damen und Herren. (Ruf bei der ÖVP: Das ist Ihre Wahrheit! – Abg. Lentsch: Wir tun alles, was wir können!)

Abg. Lentsch: Das ist schon überwiesen!

Letzter Punkt, Herr Minister, der Sie mir da hinten am Ohr vorbeireden: Ich stehe nicht an, mich dafür zu bedanken, dass Sie sich als ehemaliger Frauenminister für den Neubau des Frauenhauses in Klagenfurt ausgesprochen haben. (Ruf bei der ÖVP: Klar, warum Sie der Ambrozy nicht will!) Dafür bedanke ich mich! (Abg. Steibl: Aber?) Ich bedanke mich nicht, was die Einlösung Ihres Versprechens die finanziellen Mittel betreffend angeht, und ersuche Sie, bei Ihrer Nachfolgerin, Kollegin Rauch-Kallat, vorstellig zu werden und sich dafür zu verwenden, dass die finanziellen Mittel, die vor langer Zeit versprochen wurden, durch ein gemeinsames Bemühen endlich auch einmal im Klagenfurter Frauenhaus beziehungsweise auf dem dafür eingerichteten Konto einlangen. (Abg. Lentsch: Das ist schon überwiesen!)

Abg. Lentsch: Das fährt schon über den Semmeringtunnel!

In diesem Sinne ersuche ich, dass wir die Altschulden vielleicht im nächsten Jahr begleichen. (Abg. Lentsch: Das fährt schon über den Semmeringtunnel!) – Ich bin Vorsitzende des Kärntner Frauenhauses und kenne jede Kontospendenbewegung auf Heller und Pfennig. Aber ich freue mich, wenn das Geld schon da ist, und bitte darum, ins Protokoll aufzunehmen, dass die Kollegin gesagt hat, es sei schon überwiesen. Ich freue mich über die „alten“ 800 000 S für das Frauenhaus Kärnten. – Danke schön für Ihre Zusage! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Dann haben Sie das falsche Konto angegeben!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Dann haben Sie das falsche Konto angegeben!

In diesem Sinne ersuche ich, dass wir die Altschulden vielleicht im nächsten Jahr begleichen. (Abg. Lentsch: Das fährt schon über den Semmeringtunnel!) – Ich bin Vorsitzende des Kärntner Frauenhauses und kenne jede Kontospendenbewegung auf Heller und Pfennig. Aber ich freue mich, wenn das Geld schon da ist, und bitte darum, ins Protokoll aufzunehmen, dass die Kollegin gesagt hat, es sei schon überwiesen. Ich freue mich über die „alten“ 800 000 S für das Frauenhaus Kärnten. – Danke schön für Ihre Zusage! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Dann haben Sie das falsche Konto angegeben!)

Abg. Lentsch: Das war die ASFINAG!

Meine Damen und Herren! Die Entscheidungen, die Sie als Regierungsparteien treffen, vor allen Dingen auch die beschlossenen Belastungen, haben auf die Familien nachhaltige Auswirkungen. (Abg. Steibl: Entschuldigung, Frau Kollegin! Wie gibt es Belastungen, wenn das Budget angehoben wird?) – Belastungen, Frau Kollegin Steibl, gab es in den letzten vier Jahren 43 an der Zahl. Wenn ich nur zwei Beispiele anführen darf: die Vignettenerhöhung und die Energieabgaben, die gestiegen sind. (Abg. Lentsch: Das war die ASFINAG!) – Auch diese Belastungen wirken sich auf die Familien aus.

Abg. Lentsch: Bitte, einmal was Neues!

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Der Fetisch Abfangjäger (Abg. Lentsch: Bitte, einmal was Neues!) bringt das Budget des Bundesheeres ordentlich durcheinander. Wenn man die jährlich anfallenden Kosten, die das Bundesheer braucht, um ordnungsgemäß seiner Aufgabe nachzukommen, berücksichtigt – das hat in der Vergangenheit immer 0,8 Prozent des BIP bedurft –, dann kann man sagen, es gibt in der Geschichte zwei Perioden, in denen diese 0,8 Prozent deutlich unterschritten wurden.

Beifall der Abg. Lentsch.

Und nun kommen die FSG und die Sozialdemokraten dran: Ich danke namentlich der Kollegin Pfeffer, dem Kollegen Kummerer und der Kollegin Hagenhofer (Abg. Neudeck: Jetzt hast du drei abgeschossen!), denn das waren die drei Sozialisten, die in der Zeit von 14.25 Uhr bis 14.51 Uhr, als wir das Kapitel Landesverteidigung hier diskutiert haben, im Plenarsaal waren. – Kollege Prähauser ist noch hinten gestanden. (Beifall der Abg. Lentsch.) Also dreieinhalb Sozialisten haben es der Mühe wert gefunden, bei diesem wichtigen Thema dabei zu sein.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lentsch: Sie verwechseln da was! – Abg. Scheibner: Das haben Sie falsch gelesen!

Wir wissen, dass schon heute von der so genannten Hackler-Regelung, von der Schwerarbeiterregelung, hauptsächlich Männer profitieren. – Und das ist auch kein Wunder, denn bei Ihrer Definition von Schwerarbeit zählen Kriterien wie etwa Lärmbelastung oder Hitzebelastung. Beides ist am Krankenbett in der Nachtschicht nicht unbedingt anzutreffen, trotzdem ist eine jahrelange Pflege von Kranken und Schwerkranken in der Nachtschicht schwerste Arbeit. Ich finde, auch diese Personen – hauptsächlich Frauen – haben einen Anspruch auf eine Schwerarbeiterregelung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lentsch: Sie verwechseln da was! – Abg. Scheibner: Das haben Sie falsch gelesen!)

Abg. Lentsch: Sie haben keine Ahnung!

Im Gegenteil! Ihr Minister sagt noch: Wenn man die besser behandeln würde, das wäre ja eine Diskriminierung der Männer. – So schaut Ihre Gleichstellungspolitik aus! (Abg. Lichtenegger: Helfen Sie uns, stimmen Sie zu!) Die Interessen der Männer sind Ihnen eindeutig wichtiger als die Interessen der Frauen. So kann grundsätzlich keine Politik und schon gar nicht eine Politik in der Pensionsabsicherung betrieben werden (Abg. Lentsch: Sie haben keine Ahnung!), denn warum sollen Frauen nicht das Recht haben, in der Pension eine Existenzsicherung vorzufinden?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Das stimmt doch nicht!

Dass dem so ist, spüren all diejenigen, die im vorigen Jahr in Pension gegangen sind, eben auf Basis des ersten Schrittes dieser Pensionskürzungen: Nahezu 90 Prozent der Menschen, die voriges Jahr in Pension gegangen sind, mussten Pensionsverluste hinnehmen, und zwar deutliche! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Darauf setzen Sie jetzt die nächsten Kürzungen auf! Das ist es, worüber wir heute hier reden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Das stimmt doch nicht!)

Abg. Lentsch: Das stimmt doch nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Wenn nur 15 Jahre zählen, dann fallen viele Jahre Teilzeitarbeit heraus, dann fallen viele Jahre Babypause heraus. Aber wenn die auf einmal alle mitzählen, dann hat die Bewertung von Kindererziehungszeiten natürlich viel mehr Relevanz. Und dann nützt das Bisschen, was Sie da getan haben, leider nichts! (Abg. Lentsch: Das stimmt doch nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Lentsch: Das geht in Richtung SPÖ! Das kann man dieser Bundesregierung nicht vorwerfen ...!

Halten Sie sich doch einmal die heutige Pensionshöhe der Frauen vor Augen: Die durchschnittliche Frauenpension liegt heute bei 620 €; die der Arbeiterinnen bei nur 490 €! Heute: 490 € durchschnittliche Arbeiterinnenpension! (Abg. Gradwohl: Eine Schande ist das!) Davon jetzt bitte auch noch 20 Prozent minus – was bleibt da übrig? Ich weiß nicht, ob man das als existenzsichernde Pensionen bezeichnen kann! (Abg. Lentsch: Das geht in Richtung SPÖ! Das kann man dieser Bundesregierung nicht vorwerfen ...!)

Abg. Lentsch: So ist es!

Erstens zahlen die Arbeitnehmer 10,5 Prozent. (Abg. Lentsch: So ist es!) Ich bin sicher, dass die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht wollen, dass sie entsprechend der von Ihnen genannten Zahl von ihrem eigenen Lohn zahlen (Ruf bei der ÖVP – in Richtung SPÖ –: Sie lügen ja!), und glaube daher, dass es vernünftig wäre, bei jenen Werten zu bleiben, gemäß welchen die Arbeitnehmer zahlen (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), sonst käme vielleicht noch jemand in dieser Republik auf die Idee, die von Ihnen genannte Summe den Arbeitnehmern tatsächlich in Rechnung zu stellen.

Zwischenruf der Abg. Lentsch.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Am heutigen Tag ist meiner Meinung nach die Vorgangsweise schon hinlänglich kritisiert worden. (Zwischenruf der Abg. Lentsch.) Sie ist demokratiepolitisch höchst bedenklich, Frau Kollegin Lentsch!

Abg. Lentsch: Erstaunlich ist das nicht!

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wirklich erstaunlich: Ich frage mich langsam, warum es diese Aufgabenorientierung noch immer nicht gibt, obwohl sie doch alle wollen. Jeder, der an dieses Rednerpult tritt, sagt, das wäre doch wirklich super, wenn wir endlich die Aufgabenorientierung hätten. (Abg. Grillitsch: Stimmen Sie mit!) – Ja, natürlich, wir wollen das! Aber: Wir haben erstaunlich wenig Einfluss darauf, ob das tatsächlich stattfindet. (Abg. Lentsch: Erstaunlich ist das nicht!)

Zwischenrufe bei der ÖVP, da das Handzeichen von Abg. Dr. Stummvoll, der sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort melden möchte, übersehen wird. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Hornek: Das war nicht zu spät! Sie missbrauchen die Geschäftsordnung! – Abg. Lentsch: Total überfordert!

Zu Wort ist Frau Bundesministerin Gehrer gemeldet. (Zwischenrufe bei der ÖVP, da das Handzeichen von Abg. Dr. Stummvoll, der sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort melden möchte, übersehen wird. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Hornek: Das war nicht zu spät! Sie missbrauchen die Geschäftsordnung! – Abg. Lentsch: Total überfordert!)

Abg. Lentsch: So ist es!

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Donnerbauer hat vorhin behauptet, wir benutzten Demonstrantinnen und Demonstranten. (Abg. Lentsch: So ist es!) – Diese Aussage ist unrichtig!

Abg. Lentsch: Sie wissen das!

Richtig ist vielmehr: Die Grünen benutzen niemanden. Die Studierenden, die hier demonstriert haben, haben das aus freien Stücken getan und sich aus freien Stücken dazu entschieden. (Abg. Lentsch: Sie wissen das!) Ich nehme zur Kenntnis, dass Ihnen die Vorstellung einer autonomen Entscheidung Jugendlicher offenbar völlig fremd ist. – Danke.

Abg. Lentsch: Bitte!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, da Sie jetzt so salopp über die 38 Punkte Unterschied gesprochen haben, die uns im Bereich Mathematik von Platz 11 auf Platz 18 katapultiert haben, dann möchte ich Sie daran erinnern, dass es oft nur ein Punkt ist, der für einen Schüler oder eine Schülerin bedeutet, das Jahr zu wiederholen oder vielleicht gar aus der Schule auszuscheiden. Und das ist schon ein Unterschied! Aber Sie reden hier salopp über diese Angelegenheit, als ob dies nicht wirklich bedenklich wäre. (Abg. Lentsch: Bitte!)

Abg. Lentsch: Glaser heißt er!

Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gläser (Abg. Lentsch: Glaser heißt er!), nur so viel dazu: Alles, was gut funktioniert, sind Sie im Begriff kaputtzumachen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Lentsch: Er kennt sie nicht! – Zwischenruf des Abg. Broukal.

Ich möchte dazu auch feststellen, dass Ihre Frage sehr leicht zu beantworten ist: Die Schulumbauten haben die jeweiligen Schulerhalter zu machen. Die jeweiligen Schulerhalter sind im Pflichtschulbereich die Länder und die Gemeinden, im Bundesschulbereich der Bund. Die Geschichte ist also sehr einfach, und wer die Gesetzeslage kennt, der weiß es! (Abg. Lentsch: Er kennt sie nicht! – Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Abg. Lentsch: Das hat der Cap schon vergessen!

Ich möchte noch weiter gehen. – Die Abfangjäger sind keine Erfindung der Volkspartei. Sie alle wissen, dass die ersten Abfangjäger unter einer sozialdemokratischen Regierung, unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler und Finanzminister bestellt worden sind. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Kampfflugzeuge!) Da waren wir in der Opposition. (Abg. Lentsch: Das hat der Cap schon vergessen!)

Abg. Lentsch: So ist es! – Abg. Dr. Glawischnig: Nein! Auch wenn es unpopulär ist!

Aber wenn man sich, meine Damen und Herren, diese Diskussion anhört, so stellt man sich die Frage: Worum geht es dabei, bitte, wirklich? – Es geht darum, dass die Sozialdemokraten und die grüne Partei gegen die Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen sind, weil es populär ist. (Abg. Lentsch: So ist es! – Abg. Dr. Glawischnig: Nein! Auch wenn es unpopulär ist!) Aber, meine Damen und Herren, Sicherheitspolitik hat mit Populismus nichts zu tun! (Abg. Scheibner: Sollte nichts zu tun haben!) Sicherheit steht vor dem Populismus! (Abg. Dr. Glawischnig: ...! Sie irren sich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Das ist Ihre persönliche ...!

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Wahrheit ist: Bei den Eurofightern handelt es sich um die sinnloseste Investition der Zweiten Republik. Diese Entscheidung ist unter äußerst zweifelhaften Umständen entstanden, und bei den Gegengeschäften wollen Sie die Bevölkerung für dumm verkaufen. – So schaut es in Wirklichkeit aus! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Das ist Ihre persönliche ...!)

Abg. Lentsch: 0,5! 0,8 haben wir schon längst ...!

Delikte, schwere Delikte – wie Kollege Miedl schon gemeint hat, die vor allem Männer begehen, nämlich Schnellfahren, Fahren unter Alkoholeinfluss über 0,8 Promille (Abg. Lentsch: 0,5! 0,8 haben wir schon längst ...!) oder rücksichtsloses Fahren –, sind nicht Teil dieses Vormerksystems, obwohl gerade diese Delikte die meisten Unfälle verursachen: Ein Drittel aller Unfälle mit Todesfolge werden gerade durch diese Tatbestände verursacht.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Lentsch: Das ist ein Steuerberater!

Der Redakteur konfrontiert in diesem Interview vom letzten Freitag Matznetter mit seinen Forderungen und meint: „Das sind zusammen“ – zusätzlich! – „fünf Milliarden Euro, das Defizit würde deutlich über drei Prozent liegen, und Brüssel würde Ihnen einen blauen Brief schicken.“ Wissen Sie, was die Antwort von Matznetter ist? – Er widerspricht gar nicht, sondern meint: „Natürlich muss da auch der Stabilitätspakt geändert werden, und zwar so, dass man Investitionen nicht einfach als Ausgaben verbucht.“ (Heiterkeit bei der ÖVP.) Na bitte, Matznetter wortwörtlich! Alte sozialistische Schuldenpolitik! (Ruf bei der ÖVP: Ist das nicht ein Steuerberater?) Nein, danke, sage ich Ihnen zu dieser Politik, nein, danke! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Lentsch: Das ist ein Steuerberater!)

Abg. Lentsch: Das hat er ja auch gelernt!

Meine Damen und Herren! Mir fällt auch ein, wie kritisch man die Voest-Privatisierung gesehen hat, sogar von einem Waterloo wurde gesprochen. Es ist gar nicht so lange her, dass Kollege Broukal eine hervorragende Roadshow, eine Voest-Propagandamaschinerie in Gang gesetzt hat, im Betrieb selber mit 5 000 Mitarbeitern großartige Feiern abgehalten, hervorragend durchs Programm geführt hat – das kann er durchaus, das muss man ihm lassen. (Abg. Lentsch: Das hat er ja auch gelernt!) Der Erfolg wurde gefeiert. Die Mitarbeiter freuen sich auf Grund der Mitarbeiterbeteiligung, dass dieser Betrieb so gut dasteht. Wer hat denn diese Privatisierung zuwege gebracht, meine Damen und Herren? Nicht Sie! Sie haben dagegen gestimmt, Sie haben alle Register gezogen und die Menschen populistisch verunsichert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Lentsch: Da merkt man aber nichts davon!

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Donabauer, ich kann Ihnen versichern, dass wir große Freude an unserem Land haben und auch die Zukunft mit Zuversicht sehen. (Abg. Lentsch: Da merkt man aber nichts davon!) Ich kann Ihnen aber auch sagen, dass Ihre Politik des sozialen Kahlschlags und des Drüberfahrens das ist, was uns traurig stimmt und was viele Menschen in diesem Land spüren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Lentsch: Aber es stehen mehr Menschen in Arbeit!

Vielmehr haben wir anstatt eines Aufschwunges eine Rekordarbeitslosigkeit, die heute schon sehr oft diskutiert wurde (Abg. Lentsch: Aber es stehen mehr Menschen in Arbeit!): Fast 400 000 Österreicherinnen und Österreicher haben keine Arbeit. Das nennen Sie Aufschwung?! (Abg. Wittauer: Die meisten Arbeitsplätze!)

Abg. Lentsch: Keine Sorge!

Sie haben gestern einen meiner Ansicht nach sehr bemerkenswerten Satz gesagt, Sie haben vom „Austro-Kapitalismus“ gesprochen. (Bundesminister Mag. Grasser: Ich habe es zitiert!) – Sie haben es zitiert, ja, Sie haben es in den Mund genommen – Jetzt frage ich die Christlich-Sozialen von der ÖVP: Wie ist das mit der ökosozialen Marktwirtschaft der ÖVP vereinbar? (Bundesminister Mag. Grasser: Das ist ein Zitat aus dem deutschen „manager magazin“!) Das würde mich sehr, sehr stark interessieren! (Bundesminister Mag. Grasser: Das ist ein Zitat aus dem deutschen „manager magazin“!) Das kann schon sein, Herr Minister. Aber denken Sie nach! Oder koppelt sich hier Grasser bereits auch vom ÖVP-Wirtschaftsmodell nachhaltig ab? (Abg. Lentsch: Keine Sorge!)

Abg. Lentsch: Zeigen Sie nicht mit dem Finger auf uns! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.

Dieser Stillstand bei den Reformen und der Politikstillstand schlagen sich ja auch nieder, auch bei der Bevölkerung! Erinnern Sie sich ... (Abg. Lentsch: Zeigen Sie nicht mit dem Finger auf uns! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie hätten beim „Inlandsreport“ einen Zwischenruf machen sollen, als dort gesagt wurde, wie die Stimmung in der Bevölkerung wirklich ist. Drei Viertel der Bevölkerung üben an der Politik der Bundesregierung aus der Zeit, als sie noch Politik gemacht hat, jetzt Kritik

Abg. Lentsch: Das ist schon auf freiwilliger Basis! Oder?

Was ich schon genauer hinterfragen möchte, das ist Ihre Meinung, dass man die Nachhilfe – Sie haben sich damit an den Herrn Staatssekretär gewandt – steuerlich behandeln müsste. Heißt das, dass die Eltern zusätzlich zu den Nachhilfekosten jetzt auch noch Umsatzsteuer oder Mehrwertsteuer zahlen sollten? (Abg. Rossmann schüttelt verneinend den Kopf.) Frau Abgeordnete Rossmann, da Sie Finnland erwähnt haben: Ich war bei einer Diskussion in St. Pölten, wo eine finnische Expertin gesagt hat – sie ist an der Uni in Wien –, das, was sie in Österreich am meisten wundert, ist der Umstand, dass die Eltern sich überhaupt gefallen lassen, dass sie so viel für Nachhilfe zahlen müssen (Abg. Lentsch: Das ist schon auf freiwilliger Basis! Oder?), denn eigentlich müsste es möglich sein, dass in der Schule das Notwendige vermittelt wird. Ich denke, das wäre das Ziel, nämlich ein solches Schulsystem zu bekommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Lentsch: Das ist aber sein Problem!

Dass Grasser inzwischen mit Homepage-Affären und privaten Fotoalben, die mit denen von „NEWS“ konkurrieren, ein bisschen ins Abseits geraten war, war nicht planbar. Ich meine, es kann nicht alles funktionieren, was man sich vornimmt. (Abg. Lentsch: Das ist aber sein Problem!)

Abg. Lentsch: Wer hat diese schlechte Rede geschrieben?

Jahr 2006 um 50 Prozent auf 740 Millionen € erhöht wird, ohne dass es dafür eine schlüssige Begründung gibt. Das ist eine Politik, die die Reichen über die Armen finanziert, eine Politik, die von unglaubwürdigen Repräsentanten gemacht wird. Ich erinnere nur an Aussagen wie: Eine Stimme weniger und wir sind weg! – Das Ergebnis kennen wir. Oder: Zukunft ohne neue Schulden! – Das Ergebnis ist, dass Österreich noch nie so hoch verschuldet war wie heute. Auch dazu gäbe es noch viele Beispiele. (Abg. Lentsch: Wer hat diese schlechte Rede geschrieben?) – Solche Politik verträgt eben keine Kontrolle, Frau Kollegin!

Beifall der Abg. Lentsch.

Ich bin seit 1980 Sportfunktionärin in allen Bereichen, von der Schriftführerin bis zur Vereinsobfrau, jetzt Vizepräsidentin des ASVÖ Burgenland. (Beifall der Abg. Lentsch.) Ich komme vom Jiu Jitsu; mein Mann hat in dieser Sportart im Burgenland Pionierarbeit geleistet. Bei vielen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ist diese Sportart Nummer 1 geworden.

Abg. Lentsch: ... Prozent im Burgenland!

An die steirischen Abgeordneten, Herr Kollege Lopatka: „47 000 Jugendliche haben keine Arbeit“ – „Kleine Zeitung“. So könnte man fortfahren. (Abg. Lentsch: ... Prozent im Burgenland!) „Tiroler Tageszeitung“ – ich bin momentan bei Tirol –: „20 100 Tiroler ohne Jobs“. Weiter: „Standard“: „Die Konjunktur bleibt eine ,Buckelpiste’“.

Abg. Lentsch: Sehr wichtig!

Frau Ministerin, wie wichtig sind Ihnen wirklich die Vorsorgeuntersuchungen bei Krebserkrankungen? Wie wichtig ist Ihnen die Früherkennung von Gebärmutter-, Brust- und Brustkrebserkrankungen bei Frauen? (Abg. Lentsch: Sehr wichtig!) – Ja, aber dann gehen Sie einmal aufs Land, Frau Kollegin, und schauen Sie einmal, wie es den Frauen dort geht!

Abg. Lentsch: Seien wir froh, dass wir ihn haben!

Die katastrophale Klimabilanz der österreichischen Bundesregierung würde dringende Maßnahmen zur Reduktion der CO2-Belastung erfordern. Jedoch alles, was Ihnen dazu einfällt, Herr Bundesminister, ist eine der teuersten Möglichkeiten, Klimaschutz zu betreiben, nämlich der Einsatz von Biokraftstoffen. Biosprit ist zu teuer, umweltpolitisch ineffizient und sein Einsatz in Österreich schier unmöglich. (Abg. Lentsch: Seien wir froh, dass wir ihn haben!) Über Biosprit freut sich nur der Herr Finanzminister, denn er schröpft dann wieder die Pendler, die mit Nichtbiotreibstoffen fahren. Umweltfreundliche Effekte erzielen Sie damit in Österreich sicher nicht, Herr Minister!

Abg. Lentsch: Blöde G’schicht!

Ich weiß, Sie spekulieren mit dem politischen Kurzzeitgedächtnis der Bevölkerung, aber ich habe ein verkehrspolitisches Langzeitgedächtnis. (Abg. Lentsch: Blöde G’schicht!) Ich weiß ganz genau, was sozialdemokratische Verkehrs- und Finanzminister in diesem Bereich angestellt haben, meine Damen und Herren.

Abg. Eder: Die ist besonders spannend! – Abg. Lentsch: Herr Kollege Eder!

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Sie ist am Wort. (Abg. Eder: Die ist besonders spannend! – Abg. Lentsch: Herr Kollege Eder!)

Abg. Lentsch: Ihre Krawatte ...! – Abg. Dr. Fekter: Orange und Blau ...!

Frau Partik-Pablé, wissen Sie, was passiert, wenn man Blau und Orange mischt? Ich habe das mit einem Malkasten ausprobiert. Wenn man Blau und Orange mischt, kommt Schlammbraun heraus. Und Schlammbraun ist wahrscheinlich eine ganz schiache Farbe, würde ich sagen. Es ist die Farbe von Gatsch. (Abg. Lentsch: Ihre Krawatte ...! – Abg. Dr. Fekter: Orange und Blau ...!) Ich glaube, diese Farbe passt zu Ihrem Zustand, Frau Partik-Pablé, und zu Ihrer Gruppe. Sie passt einfach zu Ihnen: Schlammbraun, nicht Orange und nicht Blau! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn ich mir Ihr

Abg. Lentsch: Das legen Sie ihr in den Mund!

Daraus kann ich nur schließen: Die Sozialministerin findet es gerecht, dass Frauen nicht einmal die Hälfte der Pension von Männern bekommen. (Abg. Lentsch: Das legen Sie ihr in den Mund!) Das ist der Dank der Sozialministerin für die Familienarbeit, die hauptsächlich die Frauen machen: die Hälfte der Pension, die Männer bekommen. Das ist das, was Sie unter Gerechtigkeit verstehen! Wenn man als Sozialministerin so eine Einschätzung von Gerechtigkeit hat, ist man eindeutig am falschen Fleck! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Tancsits: Das ist Unsinn! So ein Unsinn!)

Abg. Lentsch: Herr Kollege, seien Sie ein bisschen großzügiger!

Ein wichtiger Prozess der Bewusstseinsbildung! Ich meine, es ist nicht nur der Geldwert dieser Leistung zu messen, sondern auch der Prozess der Bewusstseinsbildung ist wertvoll für die Arbeit in der Familie. Dieser Wert wird eindeutig dokumentiert. Es heißt jetzt nicht mehr Karenzurlaubsgeld, sondern Familienbetreuungsgeld (Abg. Öllinger: Das stimmt auch nicht! „Kinderbetreuungsgeld“ heißt es!), und daran ist der Wert dieser Leistung klar erkennbar. (Abg. Lentsch: Herr Kollege, seien Sie ein bisschen großzügiger!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Lentsch.

Wir haben in diesem Bereich seit den siebziger Jahren bis zum Jahr 2000 Investitionen in einem Ausmaß zwischen mindestens 2,8 Prozent des BIP und 3,8 Prozent des BIP gehabt. Wissen Sie, wo wir jetzt liegen? – Ich sage es Ihnen gern, oder besser: ungern. Wir sind heruntergefallen bis auf 1,2 Prozent des BIP. Sie investieren nicht mehr in die Zukunft des Landes! Der Schaden kommt nach Ihrer Regierungsperiode, aber aufholen müssen wir das, weil diese Investitionen den wirklichen Standort-Standard bestimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Lentsch.)

Abg. Lentsch: Sind wir im Kabarett?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! In der Tat! Die Geisterfahrerei in diesem Land hat in einem bestürzenden Ausmaß zugenommen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Die politischen Vorbilder tun ihr Übriges. (Abg. Lentsch: Sind wir im Kabarett?) – Wieso sagen Sie Kabarett? Ich sage das jetzt in allem Ernst. Als gewählter Abgeordneter erwartet man bestimmte Abwicklungen der Tagesordnung. Wird von einer Fraktion eine Dringliche angekündigt – und das ist ihr gutes Recht –, dann kommt schnell die Dringliche einer anderen Fraktion. – So weit, so gut.

Abg. Lentsch: Er hat das hervorragend gemacht!

treiben darf. Letztendlich irgendwo angelangt, werden Sie ... (Abg. Mag. Regler: Unwesen wird keines betrieben!) – Herr Kollege Regler! Sie haben sich wirklich bemüht, aber nicht einmal Sie, der Sie sonst ja so ernsthaft sind, haben es heute zustande gebracht, den Beitrag Ihrer Noch-Regierungskollegen ernst zu nehmen. (Abg. Lentsch: Er hat das hervorragend gemacht!)

Abg. Lentsch: Ja!

Alle Beteiligten und allen voran Kanzler Schüssel versuchen verzweifelt, diese Situation als völlig normal darzustellen. Glauben Sie wirklich, dass Ihnen das noch irgendjemand in dieser Republik abnimmt? (Abg. Lentsch: Ja!) Machen Sie endlich den Weg für Neuwahlen frei! Die Bevölkerung ist aufgerufen! Sie in Ihrer Konstellation sind nicht mehr legitimiert, dieses Land zu führen. Fragen Sie endlich die Bevölkerung! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Lentsch: „Angepeilt“, das ist schon ein starkes Stück!

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Zu dem wahrlich seriösen und wichtigen Thema Verkehrssicherheit, bei dem Herr Kollege Miedl eine hoch seriöse Diskussion abführen möchte, kann ich nur so viel sagen: Die Ziele in Sachen Verkehrssicherheit wurden auch heuer meilenweit verfehlt. Es waren fast 130 Tote mehr als von der Regierung angepeilt zu beklagen. (Abg. Lentsch: „Angepeilt“, das ist schon ein starkes Stück!) Aber noch mehr interessiert die Kollegen von der Regierungsbank anscheinend die Frage der Fahrtenschreiber in Oberösterreich.

Abg. Lentsch: Wir können selber lesen!

„Natürlich weiß Schüssel aus Erfahrung, dass Haiders Unterschrift nichts zählt“, schreibt „Die Zeit“ weiter. „Doch der Kanzler kennt eben die neuesten Umfragen der Meinungsforscher. Im Falle von Neuwahlen“ – die im Übrigen die Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen befürwortet – „hätte Rot-Grün die Nase vorn. Der erste Platz, den Schüssel bei den letzten Wahlen errang“ (Abg. Grillitsch: Den wird er wieder erringen!), „wäre ebenso gefährdet wie seine persönliche Zukunft.“ – Zum Beispiel die Zukunft als Ratspräsident im ersten Halbjahr 2006. (Abg. Lentsch: Wir können selber lesen!)

Abg. Lentsch: Jawohl, Herr Lehrer! – Abg. Dr. Stummvoll: Schauen Sie, bei Ihnen lesen Ihre Kollegen Zeitung!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren Budget-Zwillinge auf der Regierungsbank! (Abg. Dr. Matznetter: Sie schauen sich aber nicht ähnlich!) Liebe Frau Abgeordnete Tamandl, Sie haben jetzt mit Herrn Kollegen Matznetter geschimpft, weil er Ihnen nicht zugehört hat. Haben Sie bemerkt, dass Ihnen auch Ihr Regierungspartner nicht mehr zuhört? (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja nicht!) Na sicher! Er hat nicht zugehört. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe aufgepasst, die ganze Zeit!) Aber Herr Neudeck hat nicht aufgepasst, und mit Herrn Matznetter hat sie geschimpft. Genauso war es! (Abg. Lentsch: Jawohl, Herr Lehrer! – Abg. Dr. Stummvoll: Schauen Sie, bei Ihnen lesen Ihre Kollegen Zeitung!)

Abg. Lentsch: Stimmt nicht!

Das ist nämlich auch im Interesse des Bundeskanzlers, denn wenn man Ihnen von den Freiheitlichen keine weitere Parteienförderung gibt, dann werden auch Ihre Schulden nicht abgebaut. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und wenn die Schulden nicht abgebaut werden, dann kann die persönliche Haftung für Frau Ministerin Haubner und für Herrn Vizekanzler Gorbach schlagend werden. (Abg. Lentsch: Stimmt nicht!) Und dabei geht es immerhin um zwei Regierungsmitglieder! Verdammt unangenehm könnte das werden, wenn es plötzlich ein Verfahren gegen diese beiden Regierungsmitglieder gäbe; verdammt unangenehm! (Abg. Neudeck: ... gemacht, 83?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Weihnachten kommt erst!

darüber stürzt, und – Randbemerkung –: Je früher, desto besser für Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Weihnachten kommt erst!)

Abg. Lentsch: Damit etwas geschieht!

Lentsch: Dass wir etwas tun!) Sie haben zwar gesagt: „eine Art von“, aber, bitte schön, das ist ja wirklich unüberbietbar – unüberbietbar! Im Nachhinein hat doch jeder gesehen, woher hier der Wind weht, warum diese Attacke auf Sallmutter gefahren wurde! (Abg. Lentsch: Damit etwas geschieht!) Und jetzt, da man schon aus einer gewissen Distanz sozusagen der historischen Wahrheit näher treten könnte, kommen Sie her, wärmen „den Kübel“ noch einmal auf und spritzen erst recht wieder drüber. Das ist ja unglaublich!

Bundesministerin Rauch-Kallat: Noch nicht! – Abg. Lentsch: Ich habe gesagt, ...!

Es stimmt nämlich nicht – wie Frau Lentsch sich dankend und huldvoll an Sie gewandt hat –, dass im Burgenland flächendeckend diese e-card verwendet wird. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Noch nicht! – Abg. Lentsch: Ich habe gesagt, ...!) Ich habe Informationen, dass es genau 60 Ärzte sind, sehr geehrte Frau Bundesministerin, und zwei Bezirke werden aller Wahrscheinlichkeit nach ab Juni flächendeckend damit ausgestattet sein. Meines Wissens hat das Burgenland sieben Bezirke, fünf haben sie

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Lentsch.

neues Gleis – nicht zurück, sondern nach vorne, aber auf ein neues Gleis – bringen: nicht gegen Europa, sondern für ein Europa, aber ein Europa der Bürger und nicht der Institutionen und der Bürokraten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Lentsch.)

Abg. Lentsch: Dann war es eine kleine!

Aber wenn die Geburtstagsfeier 5 736 € plus Miete gekostet hat (Abg. Lentsch: Dann war es eine kleine!) – und wenn das im Kuppelsaal stattgefunden hat, kostet die Miete rund 6 000 € –, dann war der Geburtstag rund 12 000 € wert! Dazu muss ich sagen: Das ist beachtlich. (Ruf bei der ÖVP: Das war ja keine reine Geburtstagsfeier!) Aber wirklich beachtlich ist, wie das Kuratorium versucht hat, das auch noch zu begründen.

Abg. Lentsch: Er versteht es nicht!

Warum meine ich, dass das diesbezügliche Agieren der SPÖ in den letzten Tagen demokratiepolitisch bedenklich war? – Kollege Darabos, ich war jetzt verwundert über Ihren Zwischenruf während der Ausführungen meiner Vorrednerin, in dem Sie hier wieder ein Machtwort des Bundeskanzlers gefordert haben. (Abg. Lentsch: Er versteht es nicht!)

demonstrativer Beifall der Abg. Lentsch

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Kollege Freund hat sehr freundlich gesprochen (demonstrativer Beifall der Abg. Lentsch), aber im Wesentlichen muss man leider die Kritik doch aufrechterhalten, trotz intensiver Bemühungen der Frau Vorsitzenden, hier irgendwie doch Stellungnahmen einzufordern, auch in mühsamen Detailverhandlungen, so wie auch Kollegin Haidlmayr sich für diese Petitionen und Bürgerinitiativen immer wieder sehr ins Zeug legt – und zu Recht, meine Damen und Herren!

Abg. Lentsch: Wir haben keine Krone auf!

Ich finde, es wäre wirklich an der Zeit, im Ausschuss verstärkt, Kollege Freund, mehr als bisher und breiter Stellungnahmen einzufordern und dort auch auf die Anliegen der Opposition einzugehen, weil das im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist. Da würde Ihnen kein Stein aus der Krone fallen (Abg. Lentsch: Wir haben keine Krone auf!), wenn Sie eine, zwei oder drei Stellungnahmen mehr anfordern. Das würde die Diskussion beleben.

Zwischenruf der Abg. Lentsch

Ich bin sicher, dass der Burgenland-Fonds der SPÖ diese gute Politik für die Zukunft sichern wird. Er wird einen Beitrag dazu leisten, dass wir die Wirtschaft im Burgenland stärken und Arbeitsplätze im Burgenland schaffen können. Ganz im Gegensatz dazu verhält es sich mit dem Zukunftsfonds der ÖVP, der nur zum Ziel hat, die Wohnbauförderung zu verkaufen – mit dem Ergebnis (Zwischenruf der Abg. Lentsch), dass man den Häuselbauern das Geld nimmt und 11 000 Arbeitsplätze im Bau- und Baunebengewerbe gefährdet, Frau Kollegin.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Lentsch: Das glaubt Ihnen ja niemand! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Aber die Finanzierung der europäischen Agrarindustrie geht an 90 Prozent der österreichischen Bauern völlig vorbei, und das ist der falsche Weg! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Lentsch: Das glaubt Ihnen ja niemand! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Da hat er Recht! – Abg. Neugebauer: Das war eh ein Scherz! – Abg. Lentsch: Wunschträume! – Heiterkeit bei der ÖVP.

Mir wäre es durchaus wichtig, darüber nachzudenken, ob man nicht den einen oder die andere MinisterIn einsparen könnte. Immerhin haben wir einige Minister, die reif für den Rücktritt wären, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wäre schon eine Überlegung wert! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Da hat er Recht! – Abg. Neugebauer: Das war eh ein Scherz! – Abg. Lentsch: Wunschträume! – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Jetzt aber zum Ernst.

Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Lentsch: Ihre Partei hat den Spaß nicht verstanden!

Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Verteidigungsminister! Hohes Haus! Es freut mich, dass ich Ihren wunden Punkt getroffen habe. Danke für den Beifall. (Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Lentsch: Ihre Partei hat den Spaß nicht verstanden!)

Abg. Scheibner: Nach Altersstufen gegliedert, bitte! – Heiterkeit der Abg. Lentsch.

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Vizekanzler! Die Bahntarife wurden seit dem Jahr 2000 sechs Mal erhöht. Wie haben sich im Lichte dieser Tatsache die Fahrgastzahlen der burgenländischen Pendlerinnen und Pendler entwickelt? (Abg. Scheibner: Nach Altersstufen gegliedert, bitte! – Heiterkeit der Abg. Lentsch.)

Beifall der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Lentsch.

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Versäumnisse früherer Regierungen kann ich nicht von heute auf morgen wieder gutmachen, aber ich bin dabei. Es ist unrichtig, wenn Sie sagen, ich unternahm nichts: Die Weichen sind richtig gestellt. Das ist, wie ich vorher ausgeführt habe, einer der Schwerpunkte im Schienenausbauprogramm. (Beifall der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Lentsch.)

Abg. Lentsch: Der war lange Präsident ...!

Herr Abgeordneter, Sie kennen auch diese Bestimmungen: Sie haben zunächst den persönlichen Bezug auf die tatsächliche Berichtigung und danach den Sachverhalt darzulegen. – Bitte. (Abg. Lentsch: Der war lange Präsident ...!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Lentsch: Ja!

Und ich hoffe – im Gegensatz zum Kollegen Niederwieser –, dass die Schüler heute und jetzt nicht vor dem Fernseher sitzen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Lentsch: Ja!), auch wenn diese Debatte vielleicht für sie interessant sein könnte. Ich hoffe, dass die Schüler irgendwo Spaß haben, sei es in der Schule oder in der Freizeit oder sogar irgendwo, wo sie wirklich Spaß haben. Ich hoffe auch, dass die Lehrer auf Fort- oder Ausbildung oder in der Schule bei der Nachbereitung oder Vorbereitung sind – und nicht, dass sie vor dem Fernseher sitzen. (Abg. Mandak: Die haben halt Schulschluss! – Abg. Öllinger: Zeugnisverteilung!) – Ja dann sind sie eben in der Schule, wo sie ja auch an anderen Tagen, wo wir hier diskutieren, außerhalb der Ferienzeit, sein sollten. – Ich sage das nur, weil Kollege Niederwieser gesagt hat, er freut sich und hofft, dass alle vor dem Fernseher sitzen und uns zuhören. Ich hoffe, dass sie ihren Arbeiten nachkommen.

Abg. Lentsch: Da gibt es dann Tagesmütter bei uns auf dem Land!

Zweiter Punkt: Wer auf dem Land wohnt, hat vielleicht Pech. Wenn es nicht möglich ist, 15 Kinder zusammenzubekommen – Pech gehabt! (Abg. Lentsch: Da gibt es dann Tagesmütter bei uns auf dem Land!) – Da gibt es Tagesmütter! Wenn es keine Tagesmutter gibt, warum ermöglichen Sie nicht andere Formen der Tagesbetreuung? Warum bieten Sie nicht auch hier die Möglichkeit, zum Beispiel mit Tages-Kinderhäusern altersübergreifende Angebote zu machen?

Zwischenruf der Abg. Lentsch.

Wenn ich „NEWS“ von dieser Woche lese und sehe, dass die Frau Bildungsministerin im Ministerialranking an letzter Stelle ist, dann sage ich, das kann nicht an ihren persönlichen Qualitäten liegen, denn die Frau Bundesministerin ist eine angenehme, korrekte, entgegenkommende Gesprächspartnerin in allem. Sie ist auch in ihren Auftritten in der Öffentlichkeit untadelig. Es kann also nicht an ihr liegen, es muss an dem liegen, was Sie und Sie mit ihr vertreten, nämlich eine Schulpolitik, die viele Eltern in Österreich einfach nicht mehr haben wollen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich will auf diese Zwischenrufe nicht eingehen, denn man hört ja nicht, was Sie sagen. Das ist immer so einseitig. Sie kommen dann nach mir raus und reden auch – passt. (Zwischenruf der Abg. Lentsch.)

Abg. Lentsch: Seit Sinowatz!

Ich gebe Ihnen ein einfaches Beispiel: Nachhilfeunterricht findet sehr oft als nicht angemeldete Nebenbeschäftigung statt. Nachhilfeunterricht ist etwas, was sich typischerweise schwarz abspielt. Deswegen sind wir auf Befragungen von Eltern und auf Hochrechnungen angewiesen. Nach diesen Hochrechnungen zeigt sich, dass Österreichs Eltern etwa 100 Millionen € im Jahr ausgeben, damit sich ihre Kinder mit privatem Geld das, was ihnen an der Schule nicht beigebracht werden konnte – aus welchem Grund immer –, nachkaufen können. (Abg. Lentsch: Seit Sinowatz!)

Beifall bei den Grünen – Abg. Lentsch: Wo ist der Van der Bellen?

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär – danke für Ihre Anwesenheit! Dass Sie wieder einmal den Minister vertreten, ist ja schon die Norm und nicht die Ausnahme. (Abg. Scheibner: Aber Sie regen sich immer auf, dass die Staatssekretäre nichts zu tun haben!) – Ja, das steht in der Verfassung (Abg. Scheibner: Sie sagen immer, die Staatssekretäre tun nichts!), aber es hat ja auch einen gewissen politischen Signalcharakter, wenn Herr Minister Gorbach maximal zu den Fragestunden im Parlament erscheint, als Vizekanzler ab und zu auf der Regierungsbank sitzt, sonst aber im Ausschuss durch Abwesenheit glänzt, bei den Spezialdebatten durch Abwesenheit glänzt (Beifall bei den Grünen – Abg. Lentsch: Wo ist der Van der Bellen?) und seine Zeit wahrscheinlich im Ausland verbringt oder das Management des BZÖ in Gang zu setzen versucht – ich weiß es nicht. (Abg. Neudeck: Frau Kollegin, haben Sie zum Thema auch was zu sagen? – Abg. Scheibner: Der Staatssekretär ist zuständig für diesen Bereich!)

Abg. Lentsch: Aber zuerst sagen, dass alles schlecht ist ...!

Wir von der SPÖ haben Ihnen von der ÖVP und den Freiheitlichen in den vergangenen Monaten immer wieder angeboten, die Rekordarbeitslosigkeit mit allen dafür notwendigen Maßnahmen gemeinsam zu bekämpfen. Erst jetzt, da die Arbeitslosigkeit immer größer und größer wird, haben Sie ein Qualifikationspaket vorgelegt. Ja, dem werden wir zustimmen (Abg. Lentsch: Aber zuerst sagen, dass alles schlecht ist ...!), das sage ich ausdrücklich, weil darin erstmals und zum Teil auf Forderungen eingegangen wurde, die die SPÖ seit vielen Monaten erhebt.

Abg. Lentsch: In der Steiermark!

der Opposition „Schmutzkübelkampagne“ und „Wahnsinnsideen“ vorwerfen. (Abg. Lentsch: In der Steiermark!) Das ist deshalb bemerkenswert, weil wir von der Opposition bei diesem Punkt zustimmen. – Ihre Kritik, Herr Bundeskanzler, hätte besser gepasst beim Thema Hochwasser, weil es ganz offensichtlich so ist, dass der ÖVP das Wasser bis zum Hals steht. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Lentsch: Tosender Applaus bei den Grünen! – Ruf bei der ÖVP: Das ist schwach! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ein Faktor ... (Abg. Lentsch: Tosender Applaus bei den Grünen! – Ruf bei der ÖVP: Das ist schwach! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Genauso schwach wie Ihr Zwischenruf, Herr Kollege. Aber es macht nichts. (Abg. Hagenhofer – demonstrativ Beifall spendend –: Ja, genau!)

Abg. Lentsch: Geht es uns schlecht!

Meine Damen und Herren! Wenn es nach dem Studium so geringe Chancen gibt, Arbeit zu finden, wie bei uns in Österreich (Abg. Lentsch: Geht es uns schlecht!), dann kann ich mir sehr gut vorstellen, dass junge Menschen es sich zweimal überlegen, ob sie sich fünf Jahre durch irgendwelche Seminare quälen, in irgendwelchen Labors stehen und sich in den Büchern verkriechen, wenn danach, wenn sie fertig sind, genau das Gleiche rauskommt, wie wenn sie das nicht gemacht hätten. (Abg. Lentsch: Ein Jammertal!) Das ist also auch ein guter Grund dafür, die Hochschulpolitik zu ändern.

Abg. Lentsch: Ein Jammertal!

Meine Damen und Herren! Wenn es nach dem Studium so geringe Chancen gibt, Arbeit zu finden, wie bei uns in Österreich (Abg. Lentsch: Geht es uns schlecht!), dann kann ich mir sehr gut vorstellen, dass junge Menschen es sich zweimal überlegen, ob sie sich fünf Jahre durch irgendwelche Seminare quälen, in irgendwelchen Labors stehen und sich in den Büchern verkriechen, wenn danach, wenn sie fertig sind, genau das Gleiche rauskommt, wie wenn sie das nicht gemacht hätten. (Abg. Lentsch: Ein Jammertal!) Das ist also auch ein guter Grund dafür, die Hochschulpolitik zu ändern.

Abg. Lentsch: So ist es! – Weitere Zwischenrufe.

vereinbarter Termin zwischen den Koalitionsparteien und den Grünen mit 12. Oktober 2005 festgesetzt, aber die SPÖ hat diesen Termin nicht wahrgenommen. (Abg. Lentsch: So ist es! – Weitere Zwischenrufe.) Da müssen Sie sich aber selbst fragen, warum es so war. Vielleicht ist es auch aus dem Grund geschehen, weil es Ihnen zu unangenehm war (Abg. Riepl: Wo haben Sie denn das her?), da in dieser Debatte natürlich auch die Ausgliederung des Fonds Soziales Wien diskutiert worden wäre. Das ist ja eine totalitäre Maßnahme, die Sie dort getroffen haben, dort haben Sie das Sozialwesen Wiens total rot eingefärbt! Da gibt es überhaupt keinen anderen Parteizugang zu einem ausschlaggebenden Gremium. (Abg. Mandak: Machen Sie das nach? Das ist aber kein Grund, dass Sie das nachmachen!)

Abg. Lentsch: Sie haben das nicht verstanden!

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Die Ausdünnung der ländlichen Infrastruktur, des ländlichen Raumes, wie es auch gesagt wird, geht im Auftrag dieser Regierung weiter. So kann man kurz die geplante Privatisierung der Post beschreiben. Die ÖVP-Vertreter, vor allem auf Landes- oder Gemeindeebene, stimmen zwar in den Chor der Proteste gegen die Postamtschließungen ein, unternehmen aber nichts, um diese Schließungen zu stoppen. (Abg. Lentsch: Sie haben das nicht verstanden!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Sie sind ein Prophet!

Sehr geehrte Damen und Herren, auch aus diesen Grünen lehnen wir die vorliegende Postgesetznovelle ab. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Sie sind ein Prophet!)

Abg. Lentsch: Das ist alles wahr, was da drinnen steht?

Habt ihr Regierungssitzungen, und ist Finanzminister Grasser da dabei (Abg. Lentsch: Das ist alles wahr, was da drinnen steht?) und erzählt er Ihnen, welche Pläne er hat? – In diesem Interview steht: Der Herr Finanzminister will die Post um 500 Millionen € verkaufen, und noch im Dezember – all dass wissen Sie nicht – soll der Börsegang erfolgen. Warum macht das der Herr Finanzminister? – Er hat kein Geld mehr im Budget, und daher muss die Post schnell verscherbelt werden, und die drei Herren auf der Regierungsbank wissen nichts. Das ist doch sensationell!

Abg. Dr. Cap – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Lentsch –: Aber bitte vorlesen! Präzise vorlesen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch. Auch sie wünscht 2 Minuten zu sprechen. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Lentsch –: Aber bitte vorlesen! Präzise vorlesen!)

Abg. Neudeck: Kollegin, das ist ja der Text meines Entschließungsantrages! – Abg. Lentsch: Abgeschrieben! Abgeschrieben!

Wählern? (Abg. Neudeck: Kollegin, das ist ja der Text meines Entschließungsantrages! – Abg. Lentsch: Abgeschrieben! Abgeschrieben!)

Abg. Lentsch: Die Kinder werden immer weniger!

Meine Damen und Herren! Sie sparen im Bildungsbereich. So mussten heuer zum Beispiel erstmals in der Geschichte Oberösterreichs über 130 Junglehrer gekündigt werden – das hat es überhaupt noch nicht gegeben! (Abg. Lentsch: Die Kinder werden immer weniger!) –, obwohl Bedarf da wäre. Aber die katastrophale Bildungspolitik der Bundesministerin Gehrer produziert eben nur Probleme, und das ist eines davon.

Abg. Lentsch: Hätten Sie nicht so lange gewartet, wären diese Menschen noch am Leben gewesen!

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zunächst einmal: Die vorliegende Novelle zum Entschädigungsfondsgesetz hat zunächst primär das Ziel verfolgt, dass AntragstellerInnen, deren Anträge bereits fertig bearbeitet sind, Vorschüsse erhalten können, noch bevor ihr endgültiger Zuerkennungsbetrag feststeht. Das ist eine wichtige Sache, zumal etliche dieser AntragstellerInnen sehr alt sind. Viele betagte AntragstellerInnen – über 4 000, glaube ich – haben in der Vergangenheit nämlich die Auszahlung nicht erlebt – sie sind 80, 90 Jahre gewesen –, weil sich die Republik nicht dem Druck von Sammelklagen aussetzen wollte und die Entschädigungen erst nach Zurückziehen der letzten Klage, die noch anhängig ist, zur Auszahlung gelangen, ebenso diese Vorschüsse. Das ist ein wichtiger Punkt. (Abg. Lentsch: Hätten Sie nicht so lange gewartet, wären diese Menschen noch am Leben gewesen!) – Also ich weiß nicht. Ich überhöre das.

Abg. Lentsch: Das stimmt auch!

Wenn Sie beim Thema Sprachförderung im Kindergarten, beim Thema Begleitunterricht immer wieder darauf hinweisen, dass die Stadt Wien in diesen Bereichen zu wenig unternehmen würde – das ist ja ein beliebtes Spiel, das wir hier herinnen sehr oft präsentiert bekommen (Abg. Lentsch: Das stimmt auch!) –, dann lassen Sie mich Folgendes feststellen: Nach der österreichischen Bundesverfassung erlässt das Bundesministerium für Bildung die Stellenpläne für die Lehrer in ganz Österreich. – Das heißt, was hier wie verteilt wird, entscheidet zunächst einmal das Bildungsministerium unter Bildungsministerin Gehrer. (Abg. Mag. Molterer: Den Finanzausgleich kennen Sie nicht!) Dass hier vieles nicht funktioniert, das hat mit Wien überhaupt nichts zu tun.

Abg. Dr. Stummvoll: Wir haben ja auch keine Krise! – Abg. Lentsch: Welche Krise sollen wir da managen? – Ruf bei der ÖVP: Keine Krise – kein Krisenmanagement!

Der größte Witz der Geschichte ist: Sie haben ein schlechtes Gewissen. – Sie wissen, da stimmt etwas nicht. Die Berichterstattung in den Medien ist von Tag zu Tag erdrückender. Sie haben ein entsetzliches Krisenmanagement! (Abg. Dr. Stummvoll: Wir haben ja auch keine Krise! – Abg. Lentsch: Welche Krise sollen wir da managen? – Ruf bei der ÖVP: Keine Krise – kein Krisenmanagement!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Das hätte uns eh gewundert!

Aus all diesen genannten Gründen werden wir dieser Gesetzesvorlage und dem Abänderungsantrag, der dazu vorgelegt wurde, nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Das hätte uns eh gewundert!)

Abg. Lentsch: Er tut nur so!

Herr Dr. Gusenbauer, auch wenn Sie mir jetzt nicht zuhören (Abg. Lentsch: Er tut nur so!), ich sage es trotzdem: Es ist nicht mein Problem, aber ich glaube, Sie sollten sehr, sehr Acht geben, Sie sollten sehr, sehr vorsichtig sein, dass Sie nicht wieder auf der falschen Seite stehen, so wie bei den Sanktionen im Frühjahr 2000. (Rufe bei der ÖVP: Ja!)

Abg. Lentsch: Wer sagt das?

Obwohl versprochen wurde, dass die Postämter nur im Einverständnis mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern geschlossen werden, ist dieses Versprechen nirgendwo eingehalten worden. (Abg. Lentsch: Wer sagt das?) Die Post AG hat mit den Gemeinden nicht verhandelt, sondern sie hat sie nur vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Zahlen, die von den Vertretern der Post AG den Gemeinden als Argumentation für die Schließung vorgelegt wurden, sind völlig unglaubwürdig, weil nicht nachvollziehbar.

Abg. Lentsch: Aber nur am Ende der Fahnenstange!

Wissen Sie, was bei der Post passieren wird? – Mich stimmt Folgendes bedenklich: Wenn man eine Volksaktie schaffen will – da lächelt sogar Kollege Neugebauer –, dann braucht man keine Roadshows in Amerika zu machen, keine Roadshows in England und keine Roadshows in Deutschland, sondern einfach eine Volksaktie. Und wenn das so geschieht, am Ende der Fahnenstange, dann ist unsere österreichische Post ein Übernahmekandidat in dieser globalisierten Welt. (Abg. Lentsch: Aber nur am Ende der Fahnenstange!) Das werden dann Sie zu verantworten haben, denn 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind gegen den Verkauf unserer Post ans Ausland. 24 000 Beschäftigte sind gegen einen Verkauf ans Ausland. Und wir werden dafür sorgen – das können Sie uns glauben –, dass die österreichische Post österreichisch bleibt. – Danke.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Das ist Ihre Sicht, Frau Kollegin!

Zur Kollegin Lentsch: Bei dieser Regierungsvorlage geht es gar nicht darum, mehr für die Frauen, die Vereinbarkeit, die Familien zu tun, sondern darum, mehr für die Versorgung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu tun, und das möglichst schnell. Das ist bei der Behandlung dieser Vorlage hier im Haus zu einem großen Problem geworden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Das ist Ihre Sicht, Frau Kollegin!) – Das ist auch die Sichtweise, die in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dieser Sache dargestellt und diskutiert worden ist.

Abg. Lentsch: Wunschträume!

Eines allerdings hat der Rechnungshofbericht auch offen gelegt, nämlich dass die Marke KHG, die diese Homepage bewerben soll, ein Synonym für die Gesamterscheinung dieser Bundesregierung ist (Abg. Lentsch: Wunschträume!), ein Synonym für politische Arroganz, die sich darin manifestiert, dass der Herr Bundesminister uns unterstellt, wir hätten ... (Bundesminister Mag. Grasser: Wenn Sie das sagen, ist ...!) – Herr Bundesminister, wenn Sie zum Beispiel meinen, Sie hätten von Anfang an gewusst, dass die SPÖ eine Studie in Auftrag gegeben hat, die auf Ihre Demontage abgezielt hat (Zwischenruf des Abg. Amon), und Sie dennoch auf diese Art, durch eine Konstruktion, die Kollege Pilz im Detail dargestellt hat, versuchen, die Steuer zu umgehen und sich damit als der oberste „Säcklwart“ der Republik Steuervorteile zu erwirtschaften, dann ist das mehr als politische Arroganz.

Abg. Lentsch: Bewusst!

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte von der künstlichen Aufregung von Frau Kollegin Stoisits wieder wegkommen, weil das gerade in dieser Frage weder hilft, noch angebracht ist. Ich denke, man sollte sich darauf konzentrieren, was tatsächlich Sache ist! Aber Sie, Frau Kollegin, haben in Ihrem Debattenbeitrag sehr viele falsche Behauptungen aufgestellt, und ich möchte einiges davon richtig stellen. (Abg. Lentsch: Bewusst!) Bewusst falsch gesagt.

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lentsch: Warum sind dann die SPÖ-Bürgermeister dagegen?

Tatsache aber ist, Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer und andere, dass Kärnten, nicht nur Kärnten, sondern Österreich, wie vorher zwei Mal formuliert wurde, wieder einmal, zum wiederholten Mal seit Monaten im Brennpunkt, im Blickfeld der internationalen Öffentlichkeit steht, und leider in negativer Weise. Eine Aufmerksamkeit, die dem Image des Landes Kärnten, aber auch dem Image der Republik Österreich schadet, eine Aufmerksamkeit, die sich kein Mensch in Kärnten in Wirklichkeit verdient hat, nicht einmal jene Menschen, die noch im Jahr 2004 dem derzeitigen Noch-Landeshauptmann das Vertrauen gegeben haben, denn nicht einmal sie konnten es sich vorstellen, dass sie, wenn sie ihm das Vertrauen noch einmal aussprechen, dann jetzt, im Jahr 2006, mit einem Ortstafel verschiebenden, selbst ernannten Messias konfrontiert sind, der sich Landeshauptmann von Kärnten nennt. Nicht einmal sie haben das verdient! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lentsch: Warum sind dann die SPÖ-Bürgermeister dagegen?)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Lentsch – das Rednerpult verlassend –: So sind Sie! – Abg. Marizzi: Entschuldigen Sie, ich habe nicht einmal ein Wort gesagt! – Ruf bei der ÖVP: Marizzi, ist eh gescheiter!

Das Wichtigste ist natürlich jetzt und heute, dass die Entschädigungen bereits ausbezahlt werden, rasch und unbürokratisch. Das waren und sind wir den Opfern des Naziregimes schuldig. Gelungen ist das nur – das muss man wirklich immer wieder betonen – durch einen enormen Kraftakt unseres Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Lentsch – das Rednerpult verlassend –: So sind Sie! – Abg. Marizzi: Entschuldigen Sie, ich habe nicht einmal ein Wort gesagt! – Ruf bei der ÖVP: Marizzi, ist eh gescheiter!)

Abg. Lentsch: Wo steht das?

Das ist nicht nur meine Meinung, meine Damen und Herren, sondern das ist auch die Meinung in den internationalen Medien, wo von einer „kaltschnäuzigen Ablehnung“ durch die österreichische Bildungsministerin gesprochen wird. (Abg. Lentsch: Wo steht das?)

Abg. Lentsch: Dank Ihnen!

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Egal, was wir hier diskutieren, die Öffentlichkeit hat ihr Urteil über den Erfolg der Ministerschaft von Frau Elisabeth Gehrer längst gefällt. (Abg. Lentsch: Dank Ihnen!) Sie ist das Regierungsmitglied mit dem geringsten Ansehen in der Öffentlichkeit, das absolute Schlusslicht im Vertrauensindex der Austria Presse Agentur und des Meinungsforschungsinstituts OGM. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Lentsch – in Richtung der Abg. Pfeffer –: Katharina, wo sind denn deine Leute?

Im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 3 der Geschäftsordnung stelle ich vorerst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. (Abg. Lentsch – in Richtung der Abg. Pfeffer –: Katharina, wo sind denn deine Leute?)

Abg. Lentsch: Jetzt können Sie sagen, was Sache ist!

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Wöginger, ich weiß nicht, wovon Sie gesprochen haben. Sie verwechseln da Äpfel mit Birnen. Es ist eigentlich unglaublich, was Sie da am Rednerpult abgeliefert haben. (Abg. Lentsch: Jetzt können Sie sagen, was Sache ist!) Fakt ist: Es geht heute darum, die von Ihnen den Zivildienern vorenthaltenen Gelder denselben rechtmäßig zuzuweisen, und zwar mittels gesetzlicher Maßnahmen. Die SPÖ hat durch zwei Verfassungsgerichtsverfahren erreicht, dass die Zivildiener jenes Geld bekommen, das Sie ihnen über sechs Jahre vorenthalten haben. Darum geht es heute, um nicht mehr und nicht weniger! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Lentsch: Machen Sie sich keine Sorgen!

Im Jahre 2008 kommt der Pflegenotstand, und die nächste Regierung wird das ausbaden müssen, was Politiker und Politikerinnen wie Sie ihr eingebrockt haben. (Abg. Lentsch: Machen Sie sich keine Sorgen!) Die einzige Hoffnung ist, dass diese neue, andere Regierung von den Wählerinnen und Wählern Voraussetzungen bekommt, etwas wirklich ganz anderes zu machen, denn dann werden wir das Problem Präsenzdienst und das Problem Zivildienst spät aber doch nicht nur im Sinne der jungen Menschen lösen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Sie sind sicher nicht dabei!)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Reden Sie von England?

Weniger moderat, meine Damen und Herren, könnte man sagen: Diese Bundesregierung hat schlicht und ergreifend in der Gesundheitspolitik versagt. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Reden Sie von England?) – Nein, ich rede jetzt von Österreich. Aber ich weiß, Sie verdrängen alles, Sie sind nervös. Ich verstehe das eh, Frau Kollegin, aber lassen Sie mich trotzdem kurz zurückblenden.

Abg. Lentsch – sich von ihrem Platz erhebend und in Richtung Saalausgang begebend –: Da muss ich gehen! Das halt’ ich nicht mehr aus!

In diesem Zusammenhang, geschätzter Kollege Rasinger, ist es nicht nur ... (Abg. Lentsch – sich von ihrem Platz erhebend und in Richtung Saalausgang begebend –: Da muss ich gehen! Das halt’ ich nicht mehr aus!) – Das macht nichts! Sie könnten etwas lernen, Frau Kollegin, aber anscheinend wollen Sie das nicht!

Abg. Lentsch: „Herr Minister“!

Zum Schluss eine ganz konkrete Frage, Herr Pröll. (Abg. Lentsch: „Herr Minister“!) Sie haben angekündigt, es werde ein konsequentes Althaussanierungsprogramm geben, mit dem wir letztendlich auch die Möglichkeit haben, Arbeitsplätze zu schaffen, und zwar in einem Ausmaß von zirka 25 000. Herr Minister, sagen Sie uns bitte, was mit diesem Programm ist und was die konkreten Maßnahmen sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Lentsch.

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Energiepolitik. (Zwischenruf der Abg. Lentsch.) – Konzentrieren Sie sich lieber ein bisschen, und schreiben Sie mit! – Das, was Sie zur Energiepolitik eingebracht haben, das hat der Club of Rome vor 36 Jahren schon gesagt. Jetzt entdecken Sie das Energiesparen. Ich frage mich: Welche Schritte haben

Abg. Lentsch: Neudeck hat doch keine Leute! – Abg. Neudeck: Meine Leute sind alle gut beschäftigt!

Kollege Neudeck hat zum Beispiel auch gesagt, dass die ÖBB nicht mehr eine Gesellschaft sind, sondern aufgeteilt worden sind, und da sei es klar, dass es mehrere Manager gibt. – Ja, Herr Kollege Neudeck, Sie mussten die ÖBB aufteilen und filetieren, damit Sie Ihre Leute unterbringen konnten! (Abg. Lentsch: Neudeck hat doch keine Leute! – Abg. Neudeck: Meine Leute sind alle gut beschäftigt!)

Abg. Lentsch: Wer sagt das? – Abg. Amon: Wer?

„Der Vorsitz Österreichs entwickle sich zur Halbzeit eher zu einer Serie von (...) Veranstaltungen denn zu einer echten, Entscheidungen bringenden Arbeitsphase.“ (Abg. Lentsch: Wer sagt das? – Abg. Amon: Wer?) Er befürchtet daher und zeigt sich besorgt, „dass durch den seiner Ansicht nach mangelnden Eifer Österreichs viele große offene Fragen Anfang Juli in die Verantwortung des finnischen Ratsvorsitzes übergehen würden. (Abg. Amon: Wer denn? Wer hat denn das gesagt?) – Kollege Amon, Ihr Bildungsnotstand in diesem Punkt ist zwar bedauerlich, aber Ihr konservativer Par-

Abg. Lentsch: Uns kann nichts mehr überraschen!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich habe schon mit Erstaunen auf diese Sache gewartet. Dass sie von der FPÖ kommt (Abg. Dr. Mitterlehner: Da kann man ja gespannt sein ...!), muss wahrscheinlich daran liegen, dass dort solche Sachen beheimatet sind – wenn man an Kabas denkt. (Abg. Lentsch: Uns kann nichts mehr überraschen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war eine schlechte Politik in Deutschland! – Abg. Lentsch: Die rot-grüne Regierung in Deutschland hat das bewirkt, wissen Sie!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Frau Kollegin Lentsch, in erster Linie kommen die Studenten aus Deutschland zu uns, weil sie zu Hause keinen Platz an ihren Universitäten haben. Das ist der wahre Grund! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war eine schlechte Politik in Deutschland! – Abg. Lentsch: Die rot-grüne Regierung in Deutschland hat das bewirkt, wissen Sie!)

Abg. Lentsch: Wie bei der BAWAG!

Wo sind denn die Ansätze für überbetriebliche Lehrwerkstätten oder den von uns schon so oft eingeforderten Lastenausgleich, den auch die Frau Kollegin Riener eingefordert hat? (Abg. Großruck: Den haben wir beschlossen bei der BAWAG! Das war der Lastenausgleich!) Außer leeren Phrasen habe ich von Ihnen überhaupt noch nichts gehört. Wir brauchen in Österreich nicht eine Politik, wie Sie sie machen, wir brauchen in Österreich keine Politik – auch auf EU-Ebene nicht (Abg. Murauer: ... wie bei der BAWAG!) –, wo die „G’stopft’n“ immer reicher werden. (Abg. Lentsch: Wie bei der BAWAG!) Wir brauchen eine Politik, wo wieder das Soziale im Vordergrund steht und die Menschen im Mittelpunkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Lentsch: Sondern wer? Der ÖGB?

Da kann man schon aktuell auch Kritik an der Politik der Europäischen Kommission üben, denn die ursprünglichen Vorschläge zur Dienstleistungsrichtlinie haben ja viel Vertrauen in Europa verspielt, weil ganz einfach nicht deutlich geworden ist, dass der europäische Binnenmarkt auch Solidarität bedeuten muss. Wir dürfen den Binnenmarkt nicht dahin gehend vervollkommnen, dass Lohnstandards und soziale Standards in Europa gefährdet werden! Ich bin froh darüber, dass der Wirtschaftsminister nicht die Alleinverantwortung über die Ausgestaltung der Dienstleistungsrichtlinie hat übernehmen können (Abg. Lentsch: Sondern wer? Der ÖGB?), denn dann hätten wir heute ein anderes Ergebnis und die soziale Sicherheit wäre in hohem Maße gefährdet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schöls: Fristlose Entlassungen ...!)

Abg. Lentsch: Ein bisschen höflicher geht es auch!

Wir können ja nicht jedes Mal eine Anfragebesprechung machen, damit wir entsprechende Antworten bekommen. Jetzt haben Sie uns geantwortet, danke, aber, bitte schön, das ist doch Ihre Aufgabe, die entsprechenden Antworten im Rahmen der Anfragebeantwortung zu geben – und nicht erst dann, wenn wir eine Anfragebesprechung verlangen! Sehen Sie den Unterschied? (Abg. Lentsch: Ein bisschen höflicher geht es auch!) Wenn an Sie eine Anfrage gestellt wird, müssen Sie auf diese Anfrage entsprechend antworten, und das haben Sie nicht getan, und zwar hinten und vorne nicht! (Abg. Neudeck: Jetzt interpretieren Sie die Geschäftsordnung! Das macht der Zögernitz!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist wie im Plenum! – Abg. Lentsch: So sind sie, die Grünen!

Die solide Basis – dies sei hier auch gesagt, damit das auch die Zuseher erfahren –, geht es nach dem Abgeordneten Pilz, schaut dann vielleicht so aus, wie es im Ausschuss der Fall war: Heitere Atmosphäre, heitere Stimmung beim Abgeordneten Pilz. Der Vorsitzende schaut auf die Rednerliste, Abgeordneter Pilz kommt zu Wort, plötzlich setzt er eine versteinerte Miene auf. Bei der Fragestellung an den Minister werden irgendwelche wilden Thesen und Theorien bezüglich der Eurofighter nicht bloß formuliert, sondern nahezu als Unterstellungen präsentiert. Was geschieht danach? Abgeordneter Pilz verlässt gleich danach den Ausschuss – er ist nicht mehr da! Der Minister beantwortet fast akribisch die Fragen von Abgeordnetem Pilz. Abgeordneter Pilz kommt zurück, die Beantwortung der Fragen durch den Minister ist beinahe beendet. Abgeordneter Pilz kommt herein, trägt eine heitere Miene zur Schau und setzt sich hin. Er ist wieder am Wort, und plötzlich setzt er wieder eine versteinerte Miene auf und sagt: Das ist doch lächerlich, die Beantwortung vom Minister! – Dabei war er gar nicht da, er hat gar nicht gewusst, was der Minister zur Antwort gegeben hat! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist wie im Plenum! – Abg. Lentsch: So sind sie, die Grünen!) Danach herrscht wieder heitere Stimmung beim Abgeordneten Pilz.

Abg. Mag. Donnerbauer: ... die Reformen anzugehen! – Abg. Lentsch: Die Sie versäumt haben!

Das wissen auch die Österreicherinnen und Österreicher: Im Gegensatz zu den Aussagen des Kollegen Donnerbauer – er ist gerade nicht im Saal; doch, Entschuldigung! – fürchten nämlich laut einer IMAS-Umfrage 62 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher um ihre Gesundheitsversorgung. Auch das ist Grund genug (Abg. Mag. Donnerbauer: ... die Reformen anzugehen! – Abg. Lentsch: Die Sie versäumt haben!) für

Abg. Lentsch: Wer ist das?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Bundesminister! Ich weiß nicht, wer von Ihnen gestern die Möglichkeit hatte, sich die Sendung „Wiesner fragt“ anzuschauen. Dort war der Herr Haselsteiner zu Gast, und dieser hat einen Satz gesagt, bei dem ich fand, dass Herr Haselsteiner bemerkenswert offen seine Meinung gesagt hat. Auf die Frage: Ist die ÖVP eine Wirtschaftspartei?, hat sich nämlich der Herr Haselsteiner fast „zerkugelt“ und hat gesagt: Die ÖVP eine Wirtschaftspartei?, nein wirklich nicht, schon seit Jahren ist sie keine Wirtschaftspartei mehr! (Abg. Lentsch: Wer ist das?)

Abg. Lentsch: Die Grünen sind eine Wirtschaftspartei!

Jetzt kann man natürlich – so wie die ÖVP jetzt fast schon rituell (Abg. Lentsch: Die Grünen sind eine Wirtschaftspartei!) – protestieren und sagen: Na, wer ist denn schon der Herr Haselsteiner! (Abg. Dr. Stummvoll: Die Grünen sind eine Wirtschaftspartei!)

Abg. Lentsch: Hervorragend!

Da ist die Rede – ich habe sehr genau zugehört, Herr Neugebauer – vom „Jahr der reichen Ernte“. (Abg. Lentsch: Hervorragend!) Ja, ein Jahr der Ernte für die Reichen war es, ein Jahr der Ernte für die Reichen war es tatsächlich! – Das höre ich von einem Gewerkschaftsvertreter, der den ÖGB der Zukunft verkörpern soll? Das ist doch ein Witz, Herr Neugebauer! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Lentsch: Das ist ein Unsinn!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Kollege Fasslabend, ich habe Ihnen jetzt zum Schluss genau zugehört, und jetzt muss ich doch nachfragen: Auf welche „andere Seite“ platzieren Sie Frau Außenministerin Ursula Plassnik? Auf die Seite des Herrn Vizekanzlers? Heißt das, ins BZÖ? – Das ist unklar geblieben. (Abg. Lentsch: Das ist ein Unsinn!) Sie ist leider auch nicht da, um das vielleicht selbst beantworten zu können. – Aber gut.

Abg. Lentsch: Das sagt Gusenbauer!

sagen da so locker: Gewerkschaften sollen bei Gesetzen keine Mitbestimmungsrechte haben! (Abg. Lentsch: Das sagt Gusenbauer!) Das ist aufklärungsbedürftig, und ich denke, Sie sollten diesbezüglich hier eine klare Position beziehen, damit wir uns auskennen, denn ansonsten wird das Ganze, glaube ich, nicht klarer. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Lentsch: „Einsam“? Es sind eh ein paar Kollegen da!

Herr Bundeskanzler! Sie gehen haarscharf an der aktuellen Auseinandersetzung vorbei, wenn Sie uns versichern, dass das, was jetzt verhandelt wurde, mit Sicherheit verfassungsrechtlich hält. (Ruf bei der ÖVP: So ist es!) Ja fein, wunderbar! Der Bundeskanzler versichert das, und ich als einsamer kleiner Abgeordneter (Abg. Lentsch: „Einsam“? Es sind eh ein paar Kollegen da!), noch dazu mit einem Studium der Volkswirtschaft statt der Jurisprudenz, muss das jetzt also glauben. Wissen Sie, was ich glaube? – Ich glaube, dass die Frage, ob solch ein Gesetz verfassungsrechtlich hält, der Verfassungsgerichtshof zu entscheiden hat und sonst niemand! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Lentsch.

Manchmal frage ich mich: Haben Sie wirklich verstanden, was ein Minderheitenrecht ist? – Was ist ein Minderheitsrecht hier im Parlament, hier im Nationalrat? Also zum Beispiel: Fünf Abgeordnete dürfen eine schriftliche Anfrage machen. (Zwischenruf der Abg. Lentsch.) Die müssen nicht die Mehrheit fragen: Dürfen wir das?, so wie in vielen Landtagen in Österreich, zum Beispiel im niederösterreichischen Landtag. Fünf Abgeordnete dürfen eine Dringliche Anfrage oder einen Dringlichen Antrag stellen, so wie heute. Die müssen nicht die Mehrheit fragen, ob sie das dürfen oder nicht. Und unter bestimmten Bedingungen darf eine Minderheit eine Sondersitzung verlangen, und so weiter. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Im Konkreten sind das immer Kompromisse nach Verhandlungen und so weiter – warum gerade fünf, warum nicht vier, warum nicht sechs?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Wunschdenken!

teren beschlossen haben, denn damit ist es möglich, dass weitere generelle Selbstbehalte für Arztbesuch, für Ambulanzbesuch und Facharztbesuch, Zahnarztbesuch verlangt werden. All das beweist das Scheitern Ihrer Gesundheitspolitik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Wunschdenken!)

Heiterkeit der Abg. Lentsch.

Meine Damen und Herren, es stimmt auch nicht, dass es innerhalb des 30-jährigen Hochwassers ein Bauverbot gibt. Es gibt innerhalb des 100-jährigen Hochwassers in Oberösterreich ein Bauverbot. Betreffend das 30-jährige Hochwasser wurde fixiert, dass entsprechende Maßnahmen vorzuschreiben sind. Sie müssten das wissen! Und wenn Sie es nicht wissen, dann schauen Sie nach! (Abg. Freund: Er kennt sich nicht aus!) Das ist sein Problem – und nicht unseres! (Heiterkeit der Abg. Lentsch.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das haben wir schon gewusst! – Abg. Lentsch: Er ist leider nicht da!

Herr Kollege Matznetter, wissen Sie, was Sie uns verraten haben? – Sie haben uns verraten, dass Sie von Finanz- und Wirtschaftspolitik offensichtlich nicht sehr viel Ahnung haben, wenn Sie solche Fragen formulieren (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das haben wir schon gewusst! – Abg. Lentsch: Er ist leider nicht da!): „Wie kann sich das Lohnsteueraufkommen erhöhen?“, wenn gleichzeitig 120 000 mehr in Beschäftigung stehen; „Wie kann sich die Umsatzsteuer erhöhen?“, wenn wir in den letzten Jahren Gott sei Dank ein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen gehabt haben? – Das ist Ihr Verständnis von Wirtschaftspolitik.

Abg. Lentsch: Auch Sie!

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Es ist ein Faktum, dass der Wohlstand in Österreich steigt – so viel, so klar. (Abg. Neudeck: Ihr habt gerade gesagt, 80 Prozent sind arm! Wie kann dann ein Drittel wohlhabend sein?) – Genau, es gibt Wohlhabende. (Abg. Murauer: Auf einmal gibt es Wohlhabende!) Zu denen gehört ganz sicher der Herr Finanzminister. (Abg. Lentsch: Auch Sie!) – Na ja, in gewisser Weise und im Vergleich zu vielen anderen gehören wahrscheinlich die meisten Abgeordneten hier im Haus zu den Wohlhaben-

Abg. Lentsch: Ja, das haben wir eigentlich immer!

Meine Damen und Herren! Das sagt einmal allerhand. Man müsste ja heute mit dem Kollegen Matznetter fast ein bisschen Nachsicht haben. (Abg. Lentsch: Ja, das haben wir eigentlich immer!) Er ist ein viel beschäftigter Mann, hat ungeheuer viel zu tun und ist als Finanzsprecher engagiert. – Das soll ihm niemand absprechen. Wirtschaft und Finanzen sind sowieso ein Problem in der SPÖ. Wenn man sich verschiedene Bereiche ansieht, dann muss man sagen, das ist nicht gerade kompatibel mit euch, aber das müsst ihr auch untereinander ausmachen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Das musst du der Stoisits sagen, Katharina!

Unsere Volksgruppen haben kein Problem im Umgang miteinander: egal, ob Deutsch, Kroatisch, Ungarisch oder Romani an Muttersprache. (Beifall der Abg. Mag. Trunk.) Wir sind alle Burgenländerinnen und Burgenländer, und wir fühlen uns als solche. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Das musst du der Stoisits sagen, Katharina!)

Heiterkeit der Abg. Lentsch.

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Dass ich so viel lieber Frau Kollegin Pfeffer höre als Frau Kollegin Trunk – ich weiß nicht, woran’s liegt! (Heiterkeit der Abg. Lentsch.) Im Burgenland funktioniert der Fremdenverkehr so gut, weil ihr einen Kärntner Fremdenverkehrsdirektor habt, nämlich den Gerhard Gucher, und ich glaube, er hat die Rede geschrieben. (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Lentsch: Und die Grünen!

Bisher war es so, dass die Kärntner SPÖ nach übereinstimmender Auffassung – ich finde es zumindest, dass es so war – zumindest mitschuld war am Nicht-Aufstellen zweisprachiger Ortstafeln. Jetzt ist es plötzlich die Bundes-SPÖ. (Abg. Lentsch: Und die Grünen!) – Die Grünen wurden in dieser Angelegenheit nicht einmal gefragt, aber dafür habe ich auch Verständnis, weil unsere Position von Anfang an glasklar war: Es braucht in diesem Zusammenhang für das, was Sie vorhaben, keine Verfassungsbestimmung. Ganz im Gegenteil: Eine Verfassungsbestimmung für das, was Sie vorhaben, ist kontraproduktiv und deutet auf einen, wie Heinz Mayer sagt, „erbärmlichen Umgang“ mit der österreichischen Verfassung hin. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Lentsch

Nein, meine Damen und Herren, Österreich hat sich Besseres verdient: Österreich hat sich eine faire Pensionspolitik verdient, und die beginnt nicht mit Ihren Pensionskürzungen (Zwischenruf der Abg. Lentsch), mit den Pensionsungleichheiten und den Pensionsunsicherheiten, die Sie schaffen! Nein, es muss die Kaufkraft der Pensionen gesichert werden! 45 Jahre Arbeit sind in der Tat genug für eine anständige Pension. (Beifall bei der SPÖ.) Und wir wollen gleiche und faire Pensionen auch für die Frauen in unserem Land haben, denn die haben sich das auch verdient.

Abg. Lentsch: Kein Wort davon! Kein Wort!

Dann gibt es das sektenhafte Verhalten der ÖVP-Fraktion hier. Sie warten nur darauf, dass Ihnen irgendein Blick vom Kanzler zugeworfen wird. Sie schmachten innerlich nach diesem Blick. Sie hoffen. Und: Wann kommt endlich der Höhepunkt? Wann dürfen wir aufstehen? Natürlich ist das alles inszeniert und ausgemacht worden. (Abg. Lentsch: Kein Wort davon! Kein Wort!) Man hat sich das vorher genau ausgemacht, von der Krawatte angefangen. Die rot-weiß-rote Krawatte soll hier ein bissel das staatstragende Element beschreiben. Dann irgendwann macht einer „schnipp“, und dann springt die ganze Fraktion auf und zelebriert den Jubel.

Abg. Lentsch: Nein, nein, das geht nicht!

Wissen Sie, Herr Bundeskanzler, Sie hätten Ihre Rede heute besser (Abg. Lentsch: Nein, nein, das geht nicht!), glaubwürdiger halten können. Sie hätten sagen sollen: Das und das ist mir gelungen, aber ich sage ehrlich, im universitären Bereich haben wir zu wenig Geld zur Verfügung gestellt, da haben wir die Demokratie abgebaut. (Abg. Dr. Fekter: Wer hat Demokratie abgebaut? )

Abg. Dr. Jarolim: Nach dieser Rede verstehe ich das Mienenspiel des Herrn Präsidenten! – Abg. Lentsch – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Deine Reden sind ja zum Schmeißen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Nach dieser Rede verstehe ich das Mienenspiel des Herrn Präsidenten! – Abg. Lentsch – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Deine Reden sind ja zum Schmeißen!)

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Falsch! – Abg. Lentsch: Das ist die Unwahrheit!

Herr Bundeskanzler, Sie haben ja immer sehr viele Versprechungen gemacht. Sie haben versprochen, die Arbeitslosigkeit zu senken – aber sie ist gestiegen! (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Falsch! – Abg. Lentsch: Das ist die Unwahrheit!) Wir haben heute um 85 000 Vollzeitarbeitsplätze in Österreich weniger! Das haben Sie zu verantworten!

Abg. Lentsch: Sie reden von Albanien und nicht von Österreich!

Mit diesen Pensionen mit dieser schleichenden Entwertung, die Sie eingeführt haben, ist Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Lentsch: Sie reden von Albanien und nicht von Österreich!) Das hören Sie nicht gerne, denn so wie die Preise steigen, werden wir die Pensionen erhöhen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir garantieren, dass die Pensionen jährlich wieder angepasst werden. Ja, wir werden sie erhöhen. (Abg. Rädler: Was? – Beifall bei der SPÖ.) – Oh, das tut weh, das tut weh. (Abg. Lentsch: Das ist ja lustig, was Sie meinen!)

Abg. Lentsch: Das ist ja lustig, was Sie meinen!

Mit diesen Pensionen mit dieser schleichenden Entwertung, die Sie eingeführt haben, ist Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Lentsch: Sie reden von Albanien und nicht von Österreich!) Das hören Sie nicht gerne, denn so wie die Preise steigen, werden wir die Pensionen erhöhen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir garantieren, dass die Pensionen jährlich wieder angepasst werden. Ja, wir werden sie erhöhen. (Abg. Rädler: Was? – Beifall bei der SPÖ.) – Oh, das tut weh, das tut weh. (Abg. Lentsch: Das ist ja lustig, was Sie meinen!)

Abg. Lentsch: Penthouse!

Abschließend: Es gibt zwei Möglichkeiten, wie in Zukunft Politik gemacht wird: in einem Elfenbeinturm sitzend, ganz oben, herabschauend auf die Leute, sehr einsam (Abg. Lentsch: Penthouse!) – oder gemeinsam mit allen eine stabile Politik ermöglichend, eine sozialdemokratische Politik. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Das hatten sie schon zu Ihrer Zeit!

Sie haben sich um jeden Schüler – ich nehme an, auch jede Schülerin – individuell gekümmert. So schaut ein Schulsystem aus, das 20 Prozent der Kinder mit 15 als funktionale Analphabeten entlässt: Sie haben sich um jeden individuell gekümmert. Mag sein – aber in welch erbärmlichen Qualität! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Das hatten sie schon zu Ihrer Zeit!)

Ruf bei der ÖVP: Hallo! – Abg. Lentsch: Schön sprechen!

Es ist schon klar, dass die ÖVP keine Frage gestellt hat wie beispielsweise: Wie stellen Sie sich zu den Entlastungsvorschlägen der Grünen? – Dann hätten Sie zum Beispiel Stellung dazu nehmen können, Herr Finanzminister, ob Sie es wirklich für total deppert halten (Ruf bei der ÖVP: Hallo! – Abg. Lentsch: Schön sprechen!), private Familien von den Kosten für die private Nachhilfe von inzwischen 140 Millionen € entlasten zu wollen, nämlich durch eine bessere Schulpolitik und Bildungsoffensive in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Lentsch: Heizkostenzuschuss!

Karl Blecha hat das treffend formuliert, indem er sagte: 1,6 Prozent und 40, 45 € dazu, das sind Filzpatschen, aber weil es 40 € sind, sind diese mit Lammfell ausgestattet, damit es im Winter schön warm ist; zehn Tassen Tee im Café Landtmann sind das! (Abg. Lentsch: Heizkostenzuschuss!) Das ist die „soziale Leistung“, die Sie von ÖVP und SPÖ den Pensionistinnen und Pensionisten unseres Landes zukommen lassen wollen!

Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Wo sehen Sie denn die Frau Lentsch?

Da ich noch ein paar Sekunden Zeit habe und Kollegin Lentsch immer die starke Leidenschaft hat, mit mir zu kommunizieren: Frau Kollegin Lentsch, worum geht es jetzt? (Rufe bei der ÖVP: Steibl ist der Name!) – Jetzt geht es um unverzügliche, rasche Verhandlungen, Erarbeitung eines gemeinsamen Regierungsprogrammes und diese Problematik im Bereich der Gesundheit, im Bereich der Bildung und im Bereich des Budgets, der Wirtschaft und dergleichen. Darauf haben die Menschen in Österreich ein Recht: auf unverzügliches Handeln und Beseitigen dieser Missstände! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Wo sehen Sie denn die Frau Lentsch?)

Abg. Lentsch: Geht’s nur ums Geld?

Frau Kollegin Fekter, Sie werden dann auch reden. Jetzt frage ich Sie ganz konkret: Stellen Sie sich vor, wie das für Sie wäre – ich weiß nicht um Ihren konkreten Zivilstand –: Sie hätten einen Lebensgefährten, und Sie wüssten, vor dem Recht werden Sie wie Fremde behandelt. Wenn einer von Ihnen stirbt – was ich nicht hoffe –, dann müssen Sie im Steuerrecht Steuern zahlen wie für jemand völlig Fremden. (Abg. Lentsch: Geht’s nur ums Geld?)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Lentsch.

Zum Beispiel, das ist ein Punkt. Die Pflichten haben Lesben und Schwule, die in Partnerschaften leben, ohnehin schon: die Pflichten, füreinander zu sorgen, auch in schlechten Zeiten. Sie kennen vielleicht sogar auch einige Paare, die das schon seit Jahren tun. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Lentsch.) Ich kenne genügend, und es gibt auch in Ihrer Partei durchaus einige Menschen, die genau so leben und die das auch schon seit Jahren und Jahrzehnten tun. Aber die Rechte haben sie nicht.

Zwischenruf der Abg. Lentsch.

Wie gesagt, die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen ist wichtig, aber es ist auch wichtig, dass wieder mehr Platz und mehr Raum für Kreativität und mehr Bewegung in der Schule geschaffen werden, dass es wieder mehr Neigungsgruppen und unverbindliche Übungen gibt. Denn das, was Schülerinnen und Schülern Freude gemacht hat im Tagesablauf, wurde uns ja in den letzten Jahren „weggespart“. Daher ist auch das ein wichtiges Ziel, das wir nicht aus den Augen verlieren dürfen. (Zwischenruf der Abg. Lentsch.)

Abg. Lentsch: Der sitzt auf seinem Platz!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Kollege Scheibner, wir haben auch – wo ist er hingegangen? (Abg. Lentsch: Der sitzt auf seinem Platz!) – durchaus konstruktiv mitgearbeitet, eine Reihe von Gesetzen sind auch in unserer Oppositionszeit mit unseren Stimmen beschlossen worden, aber es ist überhaupt keine Frage, dass natürlich im Vorfeld der Nationalratswahl 2006 eine Verwirrung bei den Wählern über die Frage geherrscht hat, inwieweit dem BZÖ ein Sitz in der Bundeswahlbehörde einzuräumen ist und das etwa von der Regierung damit begründet worden ist, dass das irgendwie die Rechtsnachfolge der FPÖ sei.

Abg. Öllinger: Das waren lauter Wiederholungen, die Sie gemacht haben, Frau Lentsch!

Dass jetzt aber das BZÖ diesen Konsolidierungskurs verlässt, schmerzt mich eigentlich ein wenig, aber so ist es nun einmal. Die einen fordern 800 € Grundsicherung, die anderen fordern 150 € pro Monat für Frauen über 60. Und es ist wirklich kein Ende abzusehen. Aber wir sind hier leider nicht bei „Wünsch Dir was!“, sondern im Nationalrat, und ich kann nur wiederholen, was ich schon bei der Pensionsdebatte gesagt habe: Wünschen kann man sich natürlich sehr viel, geschätzte Damen und Herren (Abg. Öllinger: Das waren lauter Wiederholungen, die Sie gemacht haben, Frau Lentsch!), aber ob das auch – ich verstehe Sie nicht! – finanziert werden kann, das ist hier die Frage.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das waren lauter Wiederholungen, was Sie gesagt haben! – Abg. Lentsch – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Sie machen das auch immer! – Heiterkeit.

So, Herr Öllinger, jetzt können Sie mit mir sprechen, jetzt höre ich Sie. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das waren lauter Wiederholungen, was Sie gesagt haben! – Abg. Lentsch – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Sie machen das auch immer! – Heiterkeit.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lentsch: Wissen Sie schon, dass Sie im Nationalrat sind?!

Vor allem seitens der SPÖ, der Grünen, aber auch der Schwarzen ist festzustellen, dass sie in ihren Wortmeldungen wahnsinnig auf die Tränendrüse drücken. Erlauben Sie mir zu sagen: Es hat mir gerade noch gefehlt, dass hier schluchzende Geigenmusik kommt, damit wir alle zu weinen anfangen müssen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lentsch: Wissen Sie schon, dass Sie im Nationalrat sind?!)

Abg. Lentsch: Das hat er so nicht gesagt! – Abg. Praßl: Und auch nicht so gemeint!

Auf das Einsetzen der Lernfähigkeit warte ich allerdings noch, denn dass man sich angesichts der Entwicklung der letzten Tage und Wochen wirklich da herstellen kann und öffentlich bedauern kann, dass nicht die FPÖ des Herrn Strache und des Herrn Stadler doch wieder mit der ÖVP eine Koalition gemacht hat, zeugt von wenig Lernfähigkeit. (Abg. Lentsch: Das hat er so nicht gesagt! – Abg. Praßl: Und auch nicht so gemeint!) Okay. Die Abgeordneten der ÖVP wissen jeweils, was der andere genau gemeint hat. Sie werden das sicher mit dem Herrn Abgeordneten Morak dann klären können. So wie es geklungen hat, war ein tiefes Bedauern durchaus herauszuhören. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Lentsch: Bitte! Nicht schon wieder!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Wahlkampf zumindest hat zunächst die ÖVP vorgeschlagen (Abg. Scheibner: Nein, nein, nein, ...!), die Erbschafts- und Schenkungssteuer zu streichen. Das war einer der ganz wenigen Vorschläge, die es überhaupt von der ÖVP gegeben hat. (Abg. Lentsch: Bitte! Nicht schon wieder!) Ich glaube, wenn Sie heute auf der Straße jemanden fragen, ist es überhaupt der einzige, an den sich jemand erinnert. (Abg. Lentsch: Wir sind in einer Koalition! Steig oba!) – Das BZÖ hat noch andere Ideen gehabt, abgesehen davon, aber die gehören nicht hierher.

Abg. Lentsch: Wir sind in einer Koalition! Steig oba!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Wahlkampf zumindest hat zunächst die ÖVP vorgeschlagen (Abg. Scheibner: Nein, nein, nein, ...!), die Erbschafts- und Schenkungssteuer zu streichen. Das war einer der ganz wenigen Vorschläge, die es überhaupt von der ÖVP gegeben hat. (Abg. Lentsch: Bitte! Nicht schon wieder!) Ich glaube, wenn Sie heute auf der Straße jemanden fragen, ist es überhaupt der einzige, an den sich jemand erinnert. (Abg. Lentsch: Wir sind in einer Koalition! Steig oba!) – Das BZÖ hat noch andere Ideen gehabt, abgesehen davon, aber die gehören nicht hierher.

Abg. Lentsch: Waren Sie dabei? Haben Sie das gesehen, oder behaupten Sie das nur?

Das ist genau das, was Sie 2001 gemacht haben. Und das ist schon ein bisschen erklärungsbedürftig, dass Sie vor sechs Jahren die Verdreifachung wollten (Abg. Scheibner: ... nachrechnen! ... Ihre eigenen Zahlen!), es verdreifacht haben – und heute wollen Sie es abschaffen! Sie haben noch überhaupt nicht plausibel darlegen können, wie es zu diesem Sinneswandel kommt! Die einzige Darlegung, die ich bis jetzt kenne (Abg. Scheibner: Wo haben Sie das her? Hat Ihnen das der Herr Matznetter gesagt?), ist gerüchtehalber überliefert – den Wahrheitsgehalt kann ich nicht überprüfen, glaubwürdig klingt es allemal –, nämlich dass der ehemalige Finanzminister mit seinem ehemaligen Kabinettchef auf einen Kaffee im Hotel Sacher war und sie ein bisschen so die Ereignisse der letzten Monate Revue passieren haben lassen, übers Heiraten, und sie haben halt dann ein bisschen (Abg. Lentsch: Waren Sie dabei? Haben Sie das gesehen, oder behaupten Sie das nur?) – Sie können ja im Protokoll genau nachlesen, was ich diesbezüglich eingangs ausdrücklich gesagt habe – auch über die Zukunft sinniert. Und da ist ihnen aufgefallen: Um Gottes willen, es könnte sein, dass irgendwann einmal – hoffentlich ganz, ganz spät – Erbschaftssteuer fällig wäre!, und das wollen sie vielleicht doch nicht. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Hornek und Mag. Donnerbauer.)

Abg. Großruck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Lentsch, auf Abg. Krainer weisend –: Edeltraud! Sag ihm, dass er in einer Koalition ist! Vielleicht weiß er das noch nicht! – Abg. Lentsch: Du hast ihm’s eh schon gesagt!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Lentsch zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Großruck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Lentsch, auf Abg. Krainer weisend –: Edeltraud! Sag ihm, dass er in einer Koalition ist! Vielleicht weiß er das noch nicht! – Abg. Lentsch: Du hast ihm’s eh schon gesagt!)

Abg. Lentsch: Dieser Vergleich hinkt aber sehr! Das ist kein Vergleich!

Frau Kollegin Lentsch! Wenn ich mir aus Erspartem ein Packerl Zigaretten in der Trafik kaufe, dann habe ich auch eine Mehrfachbesteuerung. Ihrer Argumentation folgend müsste ich auch die Tabaksteuer abschaffen, müsste ich die Mehrwertsteuer abschaffen, und gleich dazu die Kapitalertragsteuer! (Abg. Lentsch: Dieser Vergleich hinkt aber sehr! Das ist kein Vergleich!)

Abg. Lentsch: Das ist nicht das erste Mal!

Bitte warten!, so heißt es aber nicht nur in Bezug auf das Doppelbudget, sondern auch in Bezug auf die budgetären Ergebnisse des Jahres 2006, den so genannten vorläufigen Gebarungserfolg. Den haben Sie, Herr Vizekanzler, uns bislang vorenthalten. Das ist insofern bemerkenswert – ja ich würde fast sagen, skandalös –, als wir heute ein Budgetprovisorium diskutieren, das genau auf den Ergebnissen des Jahres 2006 aufbauen soll und aufbaut. (Abg. Lentsch: Das ist nicht das erste Mal!) Und warum enthalten Sie uns diese Ergebnisse vor? – Ich kann es Ihnen sagen: Diese Regierung setzt auch in dieser Hinsicht den Kurs von Schwarz-Blau-Orange fort. Wer den Grundsatz der Transparenz im Zusammenhang mit den öffentlichen Angelegenheiten nicht im Mindesten erfüllt, der kann sich nicht der Good Governance rühmen! Ganz im Gegenteil, ich würde sagen: Das ist schlechtes Regieren!

Abg. Lentsch: Zwei!

Also noch einmal: Dieses Budget 2005/2006, das jetzt für mindestens drei, vier, wenn nicht fünf oder sechs Monate fortgeführt wird, ist nichts anderes ... (Abg. Lentsch: Zwei!) – Wovon haben wir denn jetzt gelebt – im Jänner und im Februar? Wovon werden wir im März leben? Und wovon werden wir im April leben? Und wann kommt das Budget durch? – Im Mai! (Abg. Jakob Auer: Das hat mit dem nichts zu tun!) – Natürlich hat das etwas damit zu tun! Wir führen das Budget vom Jahre 2005 und 2006 in Zwölftelform weiter. (Abg. Jakob Auer: Da brauchen wir aber keine Änderung! Da bräuchten wir das Gesetz nicht! – Vizekanzler Mag. Molterer: Da bräuchten wir das Gesetz nicht!)

Abg. Lentsch: So ein Unsinn!

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir schon klar, dass Sie nicht vor Begeisterung aufschreien, wenn wir jetzt in einer Debatte mit 19 Rednern Berichte aus dem Finanzausschuss diskutieren. Schade, dass sich ein wesentliches Mitglied das auch nicht anhorchen will. Mir ist das klar, dass Sie das nicht so interessiert nach dieser epochalen Budgetrede. Nach dieser epochalen Budgetrede müssen wir in die Niederungen der Berichte des Finanzausschusses steigen, nach einer Budgetrede, die ja geradezu unglaublich war (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), wobei das Unglaublichste daran war, dass der Finanzminister – Herr Staatssekretär, Sie werden sich demnächst an einen neuen Finanzminister gewöhnen müssen! – darin indirekt seinen Rücktritt angekündigt hat. (Abg. Lentsch: So ein Unsinn!)

Abg. Lentsch: Das ist die Rede von morgen!

ins Auge gesprungen. (Abg. Lentsch: Das ist die Rede von morgen!) Plattitüden, Floskeln, Ankündigungen allgemeiner Art: Das war es!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: So ein Unsinn!

Es ist mir wichtig, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass, wenn auch die ÖVP auf einem ersatzlosen Auslaufen dieser Erbschaftssteuer beharrt, das noch lange nicht heißt, dass auch die SPÖ die Abschaffung der Erbschaftssteuer will. Nein, wir wollen die Abschaffung nicht. Wir wollen eine sozial gerechte und leistungsfördernde Reparatur mit entsprechend hohen Freibeträgen. (Ruf bei der ÖVP: Was ist denn daran leistungsfördernd?) Ich persönlich glaube, dass diese Vorgangsweise nichts anderes bedeutet als einmal mehr die Umverteilung weg von den Armen, hin zu den Reichen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: So ein Unsinn!)

Abg. Lentsch: Nachlesen!

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ein paar Worte zum traurigen Kapitel Kunst und Kultur suchen, denn mir fehlen geradezu die Worte. Dass der Finanzminister für Kultur und Kunst nichts übrig hat, das weiß ich schon lange. (Abg. Dr. Grünewald: Er spielt Gitarre!) Das hat sich jetzt darin manifestiert, dass er in der vorliegenden Rede kein Wort zu dem Thema verloren hat. (Abg. Lentsch: Nachlesen!) Er schreibt und hat es auch gesagt, dass Investitionen dort getätigt werden, wo sie notwendig sind. Das heißt also, für Kunst und Kultur ist es nicht notwendig. Da hat er sich schon einigermaßen demaskiert.

Abg. Lentsch: Das Land!

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren, die Nummer eins wollen Sie werden, hat der Herr Vizekanzler und Finanzminister gestern in seiner Budgetrede gesagt. (Abg. Lentsch: Das Land!) Ja, ja. Aber er hat nicht dazugesagt, in welchem Zeitraum und in welcher Disziplin.

Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Für das Protokoll: Verhaltener Applaus bei den Grünen! – Abg. Lentsch: Sind ja nur zwei da!

Wir verlangen schon seit Langem einen konkreten Stufenplan, wie das gehen soll. Nur zu sagen: Wir nehmen uns vor, wir erreichen das, und wir bauen darauf, dass wir das schaffen!, das ist wie ein Nebelwerfer, Entschuldigung, das bringt es nicht! Wir brauchen konkrete Zahlen, sonst wird Österreich – und Österreich ist eines der reichsten Länder dieser Erde – dieser internationalen Verantwortung nicht gerecht. Das ist nicht nur mickrig, sondern das ist einfach eines Landes wie Österreich unwürdig! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Für das Protokoll: Verhaltener Applaus bei den Grünen! – Abg. Lentsch: Sind ja nur zwei da!)

Beifall des Abg. Schalle. – Abg. Lentsch: Großer Applaus!

Das Nächste ist natürlich, dass beim Kinderbetreuungsgeld im Gegensatz zum Karenzgeld, das eine Familienleistung und keine Versicherungsleistung ist … Und bei den Familienleistungen ist das ja so wie beim Pflegegeld: Da gibt es keine Obergrenze und keinen Einkommensunterschied, das ist für alle gleich. Und eines möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben, Frau Bundesminister: Jedes Kind sollte uns gleich viel wert sein! (Beifall des Abg. Schalle. – Abg. Lentsch: Großer Applaus!)

Abg. Lentsch: Ja, eh!

Ich glaube, das wäre es dann, dann bräuchten wir uns hier im Plenum nicht mehr zu treffen! Die ganze Diskussion gehört ja sowieso primär in den Untersuchungsausschuss (Abg. Lentsch: Ja, eh!), aber dann bräuchten wir uns hier auch nicht mehr zu treffen.

Abg. Lentsch: Vor Ihnen sicher nicht!

Für Frau Fekter hätte ich nur – sie ist jetzt geflüchtet (Abg. Lentsch: Vor Ihnen sicher nicht!) – eine einzige, aber nicht unwichtige Sache: Sie bestreitet ja öffentlich – in Sitzungen, überall, wo sie nur kann –, dass Herr Steininger an Vertragsverhandlungen für Eurofighter teilgenommen hat. Es lässt sie bisher auch völlig unbeeindruckt, dass es ja ein Dokument gibt, wo nachnominiert wird und von Eurofighter an die Republik geschrieben wird:

Abg. Lentsch: Die waren nicht da, die Grünen!

Richtig ist vielmehr: Die Regierungsparteien haben gestern einen Abänderungsantrag zum Budgetbegleitgesetz eingebracht, der genau für die Personengruppe, die unter 1 130 € verdient, einen Pendlerzuschlag in der Höhe von 90 € vorsieht. (Abg. Lentsch: Die waren nicht da, die Grünen!) Das wurde gestern auch so beschlossen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann. – Abg. Lentsch: Wir haben zugehört!

Aber hier in diesem Hause vier Tage lang quasi heiße Luft zu diskutieren, damit überhaupt nichts zu erreichen – und es ist ja wirklich sehr lobenswert, wenn mein Kollege von den Grünen, Herr Mag. Rossmann, sich hier mit allen Details befasst –, das ist so etwas von unsinnig in diesem Hohen Hause, weil Sie sich a) nicht die Mühe nehmen, das anzuhören, und b) selbst wenn Sie der Überzeugung wären, dass es gut wäre, dann ließe es Ihre Abgehobenheit nicht zu, dass Sie dem zustimmen. Das ist Tatsache. – So. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann. – Abg. Lentsch: Wir haben zugehört!)

Abg. Lentsch: 5,6 Prozent weniger!

Ich sage Ihnen auch noch: Ich habe vorhin angedeutet, dass so viele Fehlauslegungen von diversen Informationen beziehungsweise auch Statistiken hier in diesem Haus stattfinden. Ein Beispiel dafür hat ja der Herr Vizekanzler soeben wieder geliefert. Wir haben vor zwei Tagen die allerneuesten Arbeitslosenzahlen geliefert bekommen. Diese betragen in Österreich laut AMS – das sind vorgemerkte Arbeitslosenzahlen, also das sind keine Hirngespinste oder irgendwelche Schätzungen, wie es Eurostat immer macht, sondern das sind Zahlen aus dem Bundesministerium für Finanzen –: Wir haben in Österreich per vorgestern 217 000 Arbeitslose. Dazu sind 59 000 Menschen in diversen AMS-Kursen erfasst, das heißt, summa summarum sind 275 000 Österreicherinnen und Österreicher arbeitslos gemeldet. (Abg. Lentsch: 5,6 Prozent weniger!) Sie müssen mir das einmal vorrechnen. Dann sind Sie ein Finanzgenie! Das müssen Sie ja offensichtlich als Finanzminister sein. Wenn Sie bei einem Arbeitskräftepotential von 3,2 Millionen Arbeitern in Österreich bei 275 000, die definitiv nicht in einem Arbeitsverhältnis sind, auf 4 Prozent Arbeitslosenrate kommen, dann rechnen Sie mir das gerne einmal vor, wenn heute die Sitzung vorbei ist! Sie werden nämlich zu lange dazu brauchen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Lentsch: Geh, bitte! – Abg. Steibl: Letztklassig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Die Zeugen Schlaff und Wallner sind nicht erschienen – aus guten Gründen. (Abg. Dr. Schüssel: Was hat das mit dem Dringlichen Antrag zu tun?) – Herr Bundeskanzler außer Dienst, erklären Sie lieber, warum Sie sich von diesen Kreisen Gratisflüge nach Sofia zahlen lassen und was Sie dann dort gemacht haben – und keppeln Sie nicht dauernd dazwischen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lentsch: Geh, bitte! – Abg. Steibl: Letztklassig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Lentsch: So wird es mit den Eurofightern auch werden!

Meine Damen und Herren, wir haben in der Vergangenheit Verteidigungsminister kennengelernt, die Panzer für den Schrotthaufen gekauft haben. Sie haben Hubschrauber angeschafft, von denen die halbe Flotte gar nicht fliegen kann, weil sie so alt sind und weil die Ersatzteile nicht geliefert werden. (Abg. Lentsch: So wird es mit den Eurofightern auch werden!) – Weil veraltetes Gerät angeschafft wurde und sich, wie gesagt, die Hälfte der Flotte nicht starten lässt. Riesensummen wurden in den Sand gesetzt, Riesensummen! Da ist mir ein Verteidigungsminister, der den österreichischen SteuerzahlerInnen 400 Millionen € erspart, allemal lieber. Dazu gratuliere ich recht herzlich, Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Lentsch: Die sind schon zu Hause!

Es liegt mir noch daran, an die jetzt nicht mehr anwesenden Damen, die sich in der Früh besonders in Richtung der Rechtsanwälte aufgeregt haben – die Frau Ministerin war nicht da –, einige Worte bezüglich des Mindestlohnes zu richten. (Abg. Lentsch: Die sind schon zu Hause!)

Abg. Lentsch: Sie probieren es immer wieder!

Da wurden Unwahrheiten gesagt. Es liegt mir daran, denen vom Standpunkt der Rechtsanwaltschaft aus entgegenzutreten. Die Tatsache, dass es mit der Rechtsanwaltskammer Wien seit zehn Jahren einen Kollektivvertrag gibt (Abg. Mandak: Gibt es einen?) – und das sind nahezu die Hälfte aller eingetragenen Rechtsanwälte –, das ist einmal Punkt eins. Es ist also eine Unwahrheit der Sonderklasse, zu sagen, dass quer durch Österreich mit den Rechtsanwälten kein Kollektivvertrag über die Entlohnung der Angestellten existiert. (Abg. Lentsch: Sie probieren es immer wieder!)

Abg. Lentsch: ... beim Eurofighter!

In der Sache selbst gibt es noch eine andere Bemerkung, nämlich was wir dort für Budgetplanungsprobleme haben, weil die Vorbelastungen alles auffressen. Beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt waren die Jagdpanzer das Thema: Ja, das österreichische Bundesheer hat gegen die Warnungen der Grünen – das ist vielleicht keine Kunst –, aber auch gegen andere Warnungen aussortiertes Gerät von der bundesdeutschen Armee gekauft, das damals wegen der geänderten geopolitischen Bedrohungslage aussortiert wurde. Unsere haben gesagt: Mech-Paket, super, das brauchen wir! – wozu, weiß bis heute keiner –, haben es, weil es so „günstig“ war, zum Schrottwert gekauft, und dann musste man adaptieren und adaptieren, weil man es ja nicht einfach nur kaufen kann, um es dann auf die Wiese zu stellen. Im Nachhinein stellt sich heraus, ... (Abg. Lentsch: ... beim Eurofighter!)

Abg. Lentsch: Schön sprechen!

Herr Kollege Rossmann hat das richtig gesagt: Ein Budget könnte natürlich auch ein wirtschaftliches Steuerungsbarometer sein, und nicht nur wirtschaftlich, sondern auch finanztechnisch. Sie können hier stehen, Herr Kollege Auer, und sagen, wir haben weniger Schulden als vorher. Das machen Sie immer in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt. Es ist einfach: Wenn ich heute 3 000 € verdiene und 1 500 € zahlen muss, geht es mir noch relativ gut. Wenn ich 1 500 € verdiene und davon 1 000 € zahlen muss, geht es mir beschissen. (Abg. Lentsch: Schön sprechen!) So ist das.

Abg. Lentsch: Gott sei Dank!

Frau Kollegin Moser, wenn Sie von Seilbahnunglücken sprechen, dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass das in Sölden ein Hubschrauberunglück war und dass wir bei 600 Millionen Beförderungen fast keine Unfälle haben. (Abg. Lentsch: Gott sei Dank!) Gott sei Dank, jeder Unfall ist einer zu viel. Aber wir haben wirklich fast keine Unfälle.

Abg. Lentsch: Nicht die Beamtinnen!

Der zweite Punkt wurde bereits angesprochen, nämlich das Auseinanderklaffen der Einkommen von Männern und Frauen. Dabei stellt sich heraus, dass Frauen in allen Beschäftigtengruppen weniger verdienen als Männer. (Abg. Lentsch: Nicht die Beamtinnen!) 2005 betrug das mittlere Einkommen der Frauen 60 Prozent des Einkommens

Abg. Lentsch steht mit dem Rücken zum Rednerpult und spricht mit Abgeordneten der ÖVP.

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Ja, Frau Kollegin Lentsch, mehr Prüfung kommt gut an. Das ist schon richtig, aber es kommt immer darauf an, was man mit dem Prüfergebnissen macht. (Abg. Lentsch steht mit dem Rücken zum Rednerpult und spricht mit Abgeordneten der ÖVP.) – Vielleicht können Sie mir da auch zuhören, denn Sie haben die BAWAG angesprochen. Der OeNB-Bericht ist ja durchaus dagewesen, aber man hat im Finanzministerium und in der Finanzmarktaufsicht nichts daraus gemacht. Das ist das Problem gewesen! Der kritische Prüfbericht seitens der OeNB ist jedenfalls vorhanden gewesen.

Abg. Lentsch: Das Gegenteil ist der Fall!

Wirklich ambitionierte Ziele werden in diesem Finanzausgleich leider Gottes nicht verfolgt. Der ländliche Bereich wird weiter ausgedünnt, das ist das Faktum, das wir festmachen müssen. Wir haben hier kritische Entwicklungen. Besonders die Siedlungsgemeinden sind betroffen, in denen es kaum Wirtschaftsbetriebe gibt. (Abg. Lentsch: Das Gegenteil ist der Fall!)

Beifall der Abg. Lentsch.

gen ist. Ich gratuliere dazu allen – vom Finanzminister bis zu den Gemeindevertretern, vom Staatssekretär bis zu den Vertretern der Städte. (Beifall der Abg. Lentsch.) Das ist eine großartige Leistung, meine Damen und Herren – wenn auch nicht alles erfüllt werden kann! Das ist völlig klar.

Abg. Lentsch: Das war aber nicht gut, oder?

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Hohes Präsidium! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat früher einmal geheißen: Der Finanzminister greift in die Taschen der Menschen! Heute ist es mehr als das: Er sitzt sogar in den Wohnzimmern dieser Menschen! Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Menschen sich das auch wünschen. (Abg. Lentsch: Das war aber nicht gut, oder?)

Abg. Lentsch: Da war ich live dabei!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Kollegin Lentsch hat gesagt, ich hätte behauptet, dass zu viel Geld in den ländlichen Raum fließe. (Abg. Lentsch: Da war ich live dabei!) – Tatsächlich habe ich gesagt, dass über die Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels mehr Geld in die kleinen Gemeinden unter 10 000 Einwohnern fließt als in die Gemeinden mit über 10 000 Einwohnern, und weiters habe ich sehr wohl gesagt, dass die kleinen Zentren im Raum gefördert werden sollen.

Abg. Lentsch: Sind die Grünen auch im Plenum ...? – Ruf bei der ÖVP: Zwei Grüne sind da! – Abg. Dr. Stummvoll: Alibi-Grüne sind da! – Weitere Zwischenrufe.

In diesem Sinne bin ich eigentlich ein bisschen entsetzt darüber, wie wenige Abgeordnete bei einer doch sehr wichtigen Materie gegenwärtig in diesem Plenum sitzen. (Abg. Lentsch: Sind die Grünen auch im Plenum ...? – Ruf bei der ÖVP: Zwei Grüne sind da! – Abg. Dr. Stummvoll: Alibi-Grüne sind da! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Lentsch: Bis Vorarlberg!

ses gewonnen habe. Der geschätzte Herr Finanzminister und zugleich Vizekanzler ist wirklich zu beglückwünschen: Er hat eindeutig einen Fanclub, der – er ist bekanntlich Oberösterreicher – vom Burgenland bis nach Tirol reicht. (Abg. Lentsch: Bis Vorarlberg!) Und es ist immer schön mitzuerleben, wenn die entsprechenden Damen ans Rednerpult kommen, ihn anhimmeln und sich dafür bedanken, dass er so großartige Arbeit leistet. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Das ist ein Erlebnis besonderer Art, und der Dank muss ihm natürlich auch gebühren. Ich nehme das voraus, gnädige Frau. Der Dank muss ihm auch gebühren für den Bericht des Finanzausschusses bezüglich des Abgabensicherungsgesetzes und der verschiedenen Änderungen und Erhöhungen von Gebühren und Abgaben.

Abg. Lentsch: Schön sprechen!

verhalten? (Abg. Lentsch: Schön sprechen!) Fällt Ihnen auf, dass Sie tagelang nur noch aufgestanden sind, sich niedergesetzt haben und dazwischen herumgesessen sind? Fällt Ihnen auf, dass Sie längst akzeptieren, dass eine Regierung mit diesem Parlament macht, was sie will? Warum ist es im österreichischen Parlament möglich, dass sich Abgeordnete wie Stimmvieh verhalten? Wäre es vielleicht ein sinnvoller Vorschlag, das Abstimmen durch gemeinsames mehrheitliches Muhen zu ersetzen? Das wäre auch eine Möglichkeit. Das wäre vielleicht Ihrem politischen Stil angemessener. (Ruf bei der ÖVP: Für den grünen Klub!)

Abg. Lentsch: Jetzt haben wir es eh schon gehört!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Reden wir doch über das, was Sie wochenlang verhandelt haben und was angeblich einer der Gründe war, warum es nicht und nicht gelingen konnte, rechtzeitig einen Ausschusstermin zustande zu bringen. (Abg. Lentsch: Jetzt haben wir es eh schon gehört!) Reden wir über das, was jetzt nicht in diesem Gesetz steht, reden wir über Schutz von Frauen vor Gewalt – etwas, wozu Sie sich immer wortreich bekennen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sehr lustig ist das! Wirklich lustig! Gewalt gegen Frauen finden Sie erheiternd – genau das ist das Dilemma! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Lentsch: Das wissen wir auch nicht!

Man braucht nur die APA-Meldungen zu lesen oder in die Zeitungen zu schauen, um zu erfahren: Da gibt es eine ÖVP-Klausur, zu der Frau Abgeordnete Stadlbauer eine Aussendung macht – ich weiß nicht, warum das notwendig ist, vielleicht können Sie mir das sagen (Abg. Lentsch: Das wissen wir auch nicht!) –, und darin wird diese Klausur als „Willis Kochshow“ bezeichnet und gemeint, die ÖVP solle arbeiten statt Partys zu feiern.

Abg. Lentsch: Mit Bergen!

Meine Damen und Herren, da ich aus Niederösterreich komme: Niederösterreich ist ja das Agrarland schlechthin, und wir haben unter anderem ... (Abg. Lentsch: Mit Bergen!) – Auch, Frau Kollegin. Wir haben auch Berge in Niederösterreich, nicht nur die großen, weiten, ebenen Flächen im Weinviertel.

Abg. Lentsch: Schön sprechen!

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Eurofighter, die unendliche Geschichte, heute in der Facette der Gegengeschäfte, die genauso undurchsichtig sind wie die Beschaffung des Grundgeschäftes selbst. (Abg. Lentsch: Schön sprechen!)

Abg. Freund: ... Ihre Frau Kollegin? – Abg. Lentsch – in Richtung SPÖ –: Dort sitzt sie eh oben!

Ich meine ganz ehrlich, und das sei offen ausgesprochen: Solange wir die Zigarette akzeptieren und sehr gerne die Tabaksteuer kassieren, sollten wir die Wirte exklusiv nicht sekkieren. (Abg. Freund: ... Ihre Frau Kollegin? – Abg. Lentsch – in Richtung SPÖ –: Dort sitzt sie eh oben!) Ich denke, unter diesem Motto wird – da bin ich nicht nur hoffnungsfroh, sondern sogar überzeugt – dieser goldene Mittelweg das Prinzip

Abg. Lentsch: Er sitzt dort vorn in der ersten Reihe!

Noch dazu ist es hier so, dass ein Antrag der FPÖ am 25. Juni 2007 im Ausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt wurde, obwohl gerade die handelnden Personen, speziell Herr Kollege Kopf – er ist jetzt nicht herinnen (Abg. Lentsch: Er sitzt dort vorn in der ersten Reihe!) –, eigentlich die Problematik in Vorarlberg hautnah kennen müssten. Aber so ist es eben mit der ÖVP: Sie reden permanent davon, was alles Sie für die KMUs tun würden, aber wenn es zur Sache geht, vertagen Sie, statt zu unterstützen!

Beifall der Abg. Lentsch.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine Aufgabe, und daher habe ich diesen Antrag in dieser Form vorbereitet, dass es europaweit zu gesicherten Informationen für Konsumentinnen und Konsumenten kommt. Wir müssen allerdings auch national sicherstellen – und ich bedanke mich für die Zustimmung auch bei Frau Bundesministerin Kdolsky, die dafür zuständig ist –, dass es einen ganz klaren Marktüberwachungsplan für Kinderspielzeug gibt. (Beifall der Abg. Lentsch.)

Heiterkeit der Abg. Lentsch.

Einige sind schon genannt worden, schon in der Koalition anderen Zuschnitts. Es muss fairerweise gesagt werden, was die Kollegin Bleckmann immer wieder gesagt hat: Diejenigen, die in Chemie, Darstellende Geometrie so gut sind, sind das dann auch diejenigen, die gute Ärzte sind? – Und da haben wir das erste Mal mit Testtheoretikern und Testpraktikern gearbeitet und haben gesagt: Die soziale Kompetenz lässt sich halt so schwer antizipieren, und das Einfühlungsvermögen von Männern und Frauen, die Medizin studieren, lässt sich so schwer antizipieren und in einen Test einbauen, sodass wir dann auch noch diejenigen mit dem großen Herzen auswählen können – nicht mit dem krankhaft übergroßen, sondern mit der sozialen Einstellung. (Heiterkeit der Abg. Lentsch.)

Abg. Lentsch: Die sind ja so arm!

Wir haben alle gedacht, dass diese Instrumente, die wir als Parlament der Polizei geben, gegen Mord, Totschlag, Menschenhandel, Drogenhandel, Geldwäsche, gegen die Bösen der Bösen eingesetzt werden. Keiner von uns hat daran gedacht, dass es dann darum geht, Menschen, die Fotos von Tieren machen, von denen sie der Meinung sind, dass sie schlecht gehalten werden, und dabei vielleicht eine Fensterscheibe einschlagen oder dergleichen, dass diese Instrumente gegen diese Personen eingesetzt werden. (Abg. Lentsch: Die sind ja so arm!) Dafür hat nämlich die Polizei und die Justiz andere Instrumente, nämlich Sachbeschädigung et cetera.

Abg. Lentsch: Der Herr Pilz kann das hervorragend!

Im zweiten Teil Ihrer Rede gehen Sie dann aber so weit, dass man Ihnen nicht mehr folgen kann. Ich bin nicht der Beschützer oder der Hüter der ÖVP, aber es ist auch nicht in Ordnung, dass man die ÖVP generalverurteilt, als ob sie mit mafiosen Leuten im Dauerkontakt stünde. (Abg. Lentsch: Der Herr Pilz kann das hervorragend!) Das geht nicht. Das ist ein bisschen zu viel, was Sie da machen, und dann bringen Sie das auch immer zu einer bestimmten Wendung.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lentsch: Bravo!

Vorwürfe gibt, klargestellt werden, ob diese berechtigt sind oder nicht und ob es zum Besuchsrecht kommen kann oder nicht. Persönliche Empfindlichkeiten zwischen den Elternteilen haben da eigentlich wenig verloren. Und, das möchte ich hier abschließend noch betonen, die große Überschrift, unter der man sich diesem Bereich nähert, muss lauten: Im Mittelpunkt steht das Kind! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lentsch: Bravo!)

Demonstrativer Beifall der Abg. Lentsch.

(Abg. Dr. Jarolim: Wo war denn Amon ...?) – Herr Abgeordneter Jarolim, ich darf auch Sie um Aufmerksamkeit bitten! (Demonstrativer Beifall der Abg. Lentsch.)

Abg. Lentsch: A blöde G’schicht!

Zweiter Punkt. Ein unseliger Erfinder hat für diese Vertragsänderung die Bezeichnung „Vergleich“ herangezogen. Ich darf Ihnen sagen: Das ist völlig überflüssig, und die Strafe folgt auf den Fuß, weil Sie nach meiner Information vom Finanzamt einen Bescheid zur Zahlung einer Abgabengebühr von 5 Millionen vorgeschrieben bekommen haben. Hoffentlich kriegen Sie das in der Instanz weg. (Abg. Lentsch: A blöde G’schicht!) Ein Vergleich ist, wenn streitende Parteien die widereinanderstehenden gegenseitigen Positionen vergleichsweise lösen.

Abg. Lentsch: Na geh bitte!

Was ist passiert: Arigona Zogaj war gerade untergetaucht, auf der Flucht vor der Abschiebung. Die öffentliche Stimmung war auf der Seite der Familie, und die ÖVP im Innenministerium hat beschlossen: Jetzt holen wir uns aus unseren Informationssystemen alles, um die Familie fertigzumachen. (Abg. Lentsch: Na geh bitte!) Und genau das ist passiert – unter der Führung des Innenministers, über das Kabinett, über die Oberösterreichische Kriminalpolizei bis zur Polizeiinspektion. (Abg. Kößl: Phantasien! Deine Phantasien sind grenzenlos!)