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Abg. Haigermoser: Das Pendl wird schon ..., das sage ich Ihnen!

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Über eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir zwar diskutieren, aber es steht niedergeschrieben, und das ist der Stellenplan. In diesem Stellenplan gab es eine Steigerung von 350 Planstellen im Bereich der Sicherheitsexekutive von 1998 auf 1999. Das ist ein Faktum. Da können wir jetzt zwar lange hin und her diskutieren, aber ich lade Sie ein, diese Zahlen nachzulesen. (Abg. Haigermoser: Das Pendl wird schon ..., das sage ich Ihnen!)

Abg. Pendl: Die mach’ ich mir ohnedies nicht!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pendl, machen Sie sich keine Sorgen um den ÖAAB (Abg. Pendl: Die mach’ ich mir ohnedies nicht!) und um unsere Wählerklientel! Diese Sorgen machen wir uns schon selbst. Machen Sie sich lieber Sorgen um Ihre eigene Klientel! Um die steht es nämlich nicht so besonders gut, wenn es stimmt, was man alles hört und liest und sieht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Pendl.

So wird es auch gelingen – das ist ja notwendig –, für die Sicherheitsexekutive in Österreich in Zukunft ein eigenes Dienstrecht zu schaffen, und wenn es sein muss, auch gegen den Widerstand der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, allen voran natürlich wieder der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter. (Zwischenruf des Abg. Pendl. )

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir lösen den Pendl auf!

Kollege Pendl! Ich möchte etwas richtigstellen, was Sie immer wieder sagen, und zwar betreffend das Personal in meinem Ministerium, obwohl Sie schon lange wissen, dass es nicht stimmt: Ich habe im Ausschuss wiederholt genau dargelegt, dass Ihre Behauptungen nicht stimmen, dass wir keine Aufblähung des Apparates vorgenommen haben, dass vielmehr mein Präsidium mit Abstand das kleinste ist Natürlich haben wir – das wissen Sie auch genau, trotzdem möchte ich es hier auch einmal feststellen – nicht die kleinste Sektion im Bundesdienst. Die kleinste Sektion gibt es in dem Bereich, in dem Sie Gewerkschaftsvertreter sind, aber da stört es Sie interessanterweise nicht, denn da geht es ja um Ihre Mitarbeiter, die Sie gewerkschaftlich vertreten. Da gibt es eine Sektion mit sechs Mitarbeitern und vier Abteilungen. – Wenn Sie also dafür sind, dass solche kleinen Einheiten aufgelöst werden, dann fangen Sie einmal in dem Bereich an, in dem Sie zuständig sind! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir lösen den Pendl auf!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pendl: Hört! Hört!

Was allerdings fehlt, ist das Konzept, wie der Familienlastenausgleichsfonds gespeist werden soll. Es ist völlig offen, wie Familienleistungen wie Familienbeihilfe, Mutter-Kind-Pass, Schüler- und Lehrlingsfreifahrt und Schulbuchaktion in Zukunft finanziert werden sollen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder es wird schleunigst ein Konzept erarbeitet, oder es wird – und das ist unsere Befürchtung – am Ende des Tages nur mehr das Kindergeld überbleiben und eine der vorher genannten Leistungen nach der anderen gestrichen und gekürzt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pendl: Hört! Hört!)

Abg. Mag. Mainoni: Das ist halt eine Haftanstalt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann müssen Sie das Radl abstellen, den Radl-Dienst, das wollen Sie aber nicht! Fragen Sie Herrn Kollegen Pendl, ob er das Radl abstellen will!

Drittens: Ihnen geht es nicht nur ums Zusperren, nicht nur ums Einsperren, sondern auch ums Wegsperren: Bei sehr vielen jungen Menschen wird nämlich schon ab 16 Uhr zugesperrt! (Abg. Mag. Mainoni: Das ist halt eine Haftanstalt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann müssen Sie das Radl abstellen, den Radl-Dienst, das wollen Sie aber nicht! Fragen Sie Herrn Kollegen Pendl, ob er das Radl abstellen will!)

Abg. Pendl: Trotz dieser Politik!

Abgeordneter Alfred Schöls (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es wie Frau Kollegin Weinzinger: Ich kenne Herrn Bundesminister Strasser auch schon sehr lange. Im Gegensatz zur Kollegin Weinzinger habe ich jedoch sehr viel Vertrauen in die Kompetenz von Herrn Bundesminister Strasser. (Abg. Pendl: Trotz dieser Politik!)

Abg. Mag. Molterer: Pendl möchte doch zustimmen!

Meine Damen und Herren! Es ist auch klar, dass von den Experten zum Ausdruck gebracht wurde, dass das alte Asylgesetz – wie ich es jetzt schon nennen muss – gut wäre und nur in einigen Bereichen zu adaptieren wäre. Es ist ja nur eine Frage des Wie! Was jetzt hier vorgelegt wird, eignet sich eigentlich nicht. (Abg. Mag. Molterer: Pendl möchte doch zustimmen!)

Zwischenruf des Abg. Pendl.

Und was zahlen die Gemeinden, Herr Kollege Pendl? – Den Internetausdruck! (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Seien Sie mir nicht böse, aber die Kosten, die entstehen, wenn einmal ein Gemeindebürger kommt und tatsächlich einen Internetausdruck haben möchte, diese Kosten werden wohl noch alle Gemeinden tragen können!

Abg. Pendl – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Ing. Kapeller –: Das ist ja sogar dem Herrn Minister peinlich! – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pfeffer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Pendl – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Ing. Kapeller –: Das ist ja sogar dem Herrn Minister peinlich! – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Hat Ihnen das der Herr Pendl gesagt?

Herr Minister! Auch das Dienstrecht wird – da bin ich mir fast sicher – geändert werden müssen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Hat Ihnen das der Herr Pendl gesagt?), auch wenn jetzt versprochen wird, dass dem nicht so ist. Sie haben schon sehr oft etwas versprochen, das Versprechen wurde dann aber nicht gehalten. Ich glaube, dass das auch alle Beamtinnen und Beamten wissen. All das ist Teil Ihrer Verunsicherungspolitik.

Abg. Neudeck: Deshalb darf ja der Pendl auch nicht reden!

Das Zweite: Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe es als bedauerlich empfunden, dass hier nicht von der Sicherheit der Justizwachebeamten gesprochen wurde. Es sind immerhin elf Personen verletzt worden, der randalierende Insasse (Abg. Neudeck: Deshalb darf ja der Pendl auch nicht reden!) war HIV-positiv, hatte ein Messer, mit dem er sich selbst verletzt hatte, also eine Ansteckungsgefahr war gegeben. Da muss ich ganz ehrlich sagen, es gilt selbstverständlich das Verhältnismäßigkeitsprinzip bei der

Abg. Neudeck: Warum darf der Pendl nicht reden von der SPÖ?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Neudeck: Warum darf der Pendl nicht reden von der SPÖ?)

Abg. Dr. Fekter: Herr Kollege Pendl, was sagen Sie da dazu? – Abg. Neudeck – in Richtung SPÖ –: Hat der Pendl Sprechverbot bei euch?

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es nett, dass Sie sich mit der Frage, wer spricht, auseinander setzen. (Abg. Dr. Fekter: Herr Kollege Pendl, was sagen Sie da dazu? – Abg. Neudeck – in Richtung SPÖ –: Hat der Pendl Sprechverbot bei euch?)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Bravo, Otto!

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. 3 Minuten Redezeit. – Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Bravo, Otto!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Pendl: Die Asylwerber sind Ihnen Wurscht!

Hier ist Abhilfe zu schaffen. Die St. Georgener Bevölkerung hat sich das, wie ich meine, nicht verdient. Hier bedarf es dringend einer Änderung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Pendl: Die Asylwerber sind Ihnen Wurscht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaál – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Pendl –: Bravo, Otto!

Ich lade Sie ein, diesem Abänderungsantrag im Sinne der Solidarität und der Menschlichkeit Ihre Zustimmung zu geben, und wünsche mir und hoffe, dass auch dieser von mir mitgetragene Kompromiss, ein wichtiger Schritt für die Menschen in unserer Heimat und für die in Not Suchenden, wenigstens in die richtige Richtung geht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaál – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Pendl –: Bravo, Otto!)

Abg. Pendl: Oh ja! – Abg. Dr. Gusenbauer: Er hat ihn soeben vorgelesen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter! Ich habe jetzt nicht wahrgenommen, dass Sie den Entschließungsantrag verlesen haben. (Abg. Pendl: Oh ja! – Abg. Dr. Gusenbauer: Er hat ihn soeben vorgelesen!) Okay. Es gibt momentan eine Menge Anträge hier heroben. Wir müssen aufpassen, dass wir da alles in der Reihe haben.

Abg. Dr. Bauer: Nehmen Sie eine Nachhilfestunde bei Dr. Pendl!

Abschließend möchte ich aber noch erwähnen, dass uns allen klar ist, dass diese Regelung im positiven Sinn weiterentwickelt werden kann. Deshalb wurde auch eine Expertenkommission, die die Schwerarbeitspensionsregelung regelmäßig evaluiert, eingerichtet. (Abg. Dr. Bauer: Nehmen Sie eine Nachhilfestunde bei Dr. Pendl!)

Abg. Dr. Jarolim – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Dank an die Beamtenschaft von Kollegem Pendl!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. Restredezeit Ihrer Fraktion: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Dank an die Beamtenschaft von Kollegem Pendl!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pendl: Bravo!

Umso erfreulicher ist jedoch die aktuell positive Budgetentwicklung unter Frau Justizministerin Berger. Ich möchte mich an dieser Stelle auch sehr herzlich bei allen Justizwachebeamten und -wachebeamtinnen für ihre Tätigkeit in einem ungewöhnlich schwierigen Beruf bedanken. Man kann ihre Situation aber erst dann richtig nachvollziehen, wenn man den Alltag in diesen österreichischen Gefängnissen auch einmal persönlich live miterlebt hat. Ich hatte im Rahmen meiner Ausbildung bei der österreichischen Bundesgendarmerie die Gelegenheit, diese Arbeitsbedingungen kennenzulernen – und bin überzeugt davon, dass das aktuelle Justizbudget eine spürbare Erleichterung für die anspruchsvolle Tätigkeit im Strafvollzug bringen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pendl: Bravo!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Stoisits und Dr. Pirklhuber. – Abg. Pendl: Bravo!

Apropos Dank: Ich danke Ihnen für die gute Debatte – und meinen Beamtinnen und Beamten aus dem Justizministerium, die meine „Bewährungshelferinnen und –helfer“ sind, möchte ich an dieser Stelle nochmals danken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Stoisits und Dr. Pirklhuber. – Abg. Pendl: Bravo!)

Abg. Neugebauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Otto! Den Mitarbeitern gratulieren!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Pendl zu Wort gemeldet. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Neugebauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Otto! Den Mitarbeitern gratulieren!)

Abg. Pendl: Kein Mensch sagt das!

Das ist für mich Ansporn und Auftrag, meine Damen und Herren. Dieses Thema ist mit dem heutigen Tag nicht ad acta gelegt. (Abg. Pendl: Kein Mensch sagt das!) Wir werden uns weiterhin bemühen um ein leistbares System der Betreuung und Pflege; wir werden uns weiter bemühen, ... (Abg. Broukal: Genau! Da gehen Sie am besten zu Herrn Molterer!) – Wenn Sie wollen, können Sie sich gerne zu Wort melden. Ich glaube, es gibt noch Redezeit. Lieber Herr Kollege Broukal, kommen Sie her, sagen Sie, was Sie zu sagen haben! (Abg. Broukal: Mich hätte nur interessiert: Was ist in Tirol und in Oberösterreich?) Ich verstehe Sie leider nicht.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Pendl: Das war der beste Satz!

In Summe darf ich noch einmal darauf verweisen, dass eine sehr stolze Bilanz des Finanzministers und seiner Mitarbeiter, Kolleginnen und Kollegen im Finanzministerium in dieser Regierungsperiode vorliegt. Es wurde ein Doppelbudget für 2007 und 2008 beschlossen, der Finanzausgleich in Rekordzeit beschlossen, Reform der Finanzmarktaufsicht und ein Abgabensicherungspaket auf der Tagesordnung und heute eben diese Bundeshaushaltsreform. Ich bitte um Zustimmung zu dieser Gesetzesvorlage! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Pendl: Das war der beste Satz!)

Zwischenruf des Abg. Pendl.

Da Herr Kollege Pendl gemeint hat, das sei ein schwieriges Unterfangen, kann ich ihm recht geben. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Natürlich! Auch die Bundesstaatsreform ist ein schwieriges Unterfangen, aber Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, und Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, verfügen über eine so breite Regierungsmehrheit, dass es durchaus möglich sein müsste, auch schwierige Projekte endlich einer Lösung zuzuführen. Wofür haben wir denn sonst so breite Mehrheiten in diesem Haus? – Lösungen sind schwierig, aber dennoch anzustreben. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Rädler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Ein paar Worte zur Schnupperhaft!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Pendl zum Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Rädler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Ein paar Worte zur Schnupperhaft!)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Pendl.

Letzter Punkt, der gehört nicht dazu, aber es gehört auch zum Kind, zur Kindeswohlfahrt: In der morgigen Zeitung sehen Sie, dass ein Rottweiler eine Frau angefallen und sie skalpiert hat. Ich bin dafür, dass endlich eine Bestimmung eingeführt wird, dass gefährliche Kampfhunde in der Nähe von Kindern verboten werden, sofern man sich nicht überhaupt endlich dazu entschließt, den Besitz solcher Tiere – die nichts dafür können, aber so sind sie nun einmal theoretisch erfasst – in privater Hand überhaupt zu verbieten. Die Welt dreht sich auch ohne diesen weiter. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Abg. Pendl: Da stimmt etwas nicht!

Das Wort erhält zunächst der Antragsteller. (Abg. Pendl: Da stimmt etwas nicht!) Falsch! Einen Moment! Ich war zu schnell, was mir öfters passiert. Ich bitte um Entschuldigung.

Bravoruf des Abg. Pendl.

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Das vorliegende Gesetz ist vernünftig, und es wird daher auch unsere Zustimmung finden. (Bravoruf des Abg. Pendl.) – „Bravo“ kann man bei mir immer sagen; das ist sehr vernünftig.

Beifall der Abg. Mag. Wurm sowie Bravoruf des Abg. Pendl

Ich habe mich dann bemüht, bei den Planstellenverhandlungen für das Budget 2007/2008 insbesondere für den Strafvollzug zusätzliche Planstellen zu bekommen. Ich habe sie bekommen (Beifall der Abg. Mag. Wurm sowie Bravoruf des Abg. Pendl), ich bin dafür auch sehr dankbar, aber es war – das muss ich so sagen – nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Pendl.

Ich danke allen, die sich bemüht haben, zu einer Lösung der Personalproblematik im Strafvollzug mit beizutragen, und die sich mit diesem Gesetz so ausführlich auseinandergesetzt haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Pendl.)

Zwischenruf des Abg. Pendl.

Bisher war sich diese Regierung vor allem einig, wenn es darum gegangen ist, die roten und schwarzen Einflusssphären gerecht zu verteilen, ob das beim Verbund ist, bei der ASFINAG oder bei der Nationalbank. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Jetzt funktioniert das auch nicht mehr. Denn, meine Damen und Herren, das Kassensanierungsprogramm ist letztendlich an diesem Machtpoker gescheitert, an diesem Machtpoker, wer wen wann wo kontrolliert. Das ist wirklich ein Armutszeugnis für eine Regierung, die angekündigt hat, eine große Gesundheitsreform zu machen, und die hier kläglich scheitert.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pendl: Genau!

Der Verbund soll österreichisch bleiben, und das österreichische Wasser soll ebenfalls österreichisch bleiben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pendl: Genau!)

Ruf beim BZÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: „Ein herzliches Grüßgott!“ – Abg. Großruck: Sag’s ihnen eini, Pendl!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge-ordneter Pendl. Verfügbare Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Ruf beim BZÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: „Ein herzliches Grüßgott!“ – Abg. Großruck: Sag’s ihnen eini, Pendl!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Pendl: Sie haben vergessen, wer sie eingespart hat!

Ich bin der Meinung, diese Einladung kann ich nicht annehmen, weil die Rechnung alle Exekutivbeamten in Österreich zahlen werden. Deshalb muss ich Ihnen hier leider eine Absage erteilen. Denn eines, Herr Kollege Pendl, muss man schon dazu sagen: Wenn die sozialdemokratische Fraktion über ganz Österreich hinweg, auch mit Resolutionen aus Oberösterreich, aus Linz – ich habe sie selbst mit unterfertigt –, über Jahre hinweg 3 000 zusätzliche Exekutivbeamte eingefordert hat, und Sie geben sich jetzt mit 1 000 zufrieden, dann gehen mir einfach 2 000 ab. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Pendl: Sie haben vergessen, wer sie eingespart hat!)

Abg. Pendl: Wir danken allen!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich einen Dank nachholen – ich habe es versprochen – an den Abgeordneten Gaßner. Das hat nämlich Kollege Pendl vergessen, hier ... (Abg. Pendl: Wir danken allen!) – Natürlich, aber ich habe es versprochen, deshalb möchte ich das nachholen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Abg. Ing. Westenthaler: Wir danken und danken! – Abg. Pendl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, wir sind freundliche Leute!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt nun Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir danken und danken! – Abg. Pendl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, wir sind freundliche Leute!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.

So etwas ist mit dem freien Mandat in keiner Weise vereinbar, Herr Kollege Steinhauser! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.) Eine gerichtliche „Kuratel“ für die Ausübung des freien Mandats ist nicht im Sinne der Erfinder – und entspricht auch nicht unserer Verfassung! – Erstes Problem.

Abg. Ing. Westenthaler: Das macht aber normalerweise der Pendl! Bedanken tut sich der Pendl!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nützen, mich bei all jenen zu bedanken (Abg. Ing. Westenthaler: Das macht aber normalerweise der Pendl! Bedanken tut sich der Pendl!), nämlich bei den Passbehörden, die

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pendl: Bravo, „Jacky“! Hervorragend!

Abschließend noch einmal: Herr Bundesminister, herzlichen Dank für Ihre wirklich umfassende und für Österreich notwendige Darstellung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pendl: Bravo, „Jacky“! Hervorragend!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pendl: Bravo!

Ich habe mir daher am Beginn meiner Tätigkeit, und ganz bewusst – ich sage das heute noch einmal, vielleicht zum letzten Mal – als Nichtdienender beim Bundesheer, zum Ziel gesetzt, gerade in diesem Bereich keine Fehler zu machen, engagiert zu arbeiten, Ihnen so wenig Kritik wie möglich zu ermöglichen, und habe mich von einem Leitgedanken führen lassen, nämlich von dem Gedanken, dass das Geld, das dem österreichischen Bundesheer zur Verfügung gestellt wird, auch bei der Truppe landen soll, also bei jenen, die mit der Bevölkerung arbeiten, bei jenen, die im Krisenfall ihren Kopf hinzuhalten haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pendl: Bravo!)

Abg. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Wir bedanken uns herzlich! – Abg. Pendl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Tut es wenigstens wirklich! Ihr vergesst ja immer darauf!

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. (Abg. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Wir bedanken uns herzlich! – Abg. Pendl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Tut es wenigstens wirklich! Ihr vergesst ja immer darauf!)

Abg. Pendl steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundeskanzler Faymann.

(Abg. Pendl steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundeskanzler Faymann.) – Herr Abgeordneter Pendl, ich darf Sie bitten, Ihren Platz einzunehmen!

Abg. Pendl: keine Sozialromantik!

Und dann folgt die Debatte, so wie sie der Kollege Dr. Fichtenbauer zu Recht angeschnitten hat, über die chemische Kastration. Wenn man schon nicht mehr den Maßnahmenvollzug (Abg. Pendl: keine Sozialromantik!) – Das ist natürlich Sozialromantik gewesen! Die hat ein Pantscherl mit dem angefangen, und vor lauter Sozialromantik hat sie dann am Schluss selber draufgezahlt, und auch ihr eigenes Kind. Meine Damen und Herren, wenn das keine Sozialromantik ist, dann weiß ich auch nicht mehr!

Rufe beim BZÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: „Danke!“ „Danke“, Herr Präsident!

Präsident Fritz Neugebauer: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Pendl. (Rufe beim BZÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: „Danke!“ „Danke“, Herr Präsident!)

Abg. Bucher: Der Herr Pendl wird sich wieder bedanken!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte. (Abg. Bucher: Der Herr Pendl wird sich wieder bedanken!)

Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Pendl –: Sie haben sich zu bedanken vergessen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Pendl –: Sie haben sich zu bedanken vergessen!)

Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Pendl –: Einen Strauss Rosen für die Ministerin!

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Ich bin jetzt sehr dankbar für diese Frage, lieber Kollege (demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Mag. Stadler), weil ich wirklich mit großem Stolz sagen kann, dass der Bund einer der größten Arbeitgeber überhaupt in unserem Land ist und wir auch über 1 000 Lehrlinge beschäftigen. Diese Zahl hat sich in den letzten Jahren ... (Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Pendl –: Einen Strauss Rosen für die Ministerin!) – Wenn Sie mir jetzt zuhören würden, würden Sie wissen, warum ich für diese Frage so dankbar bin.

Abg. Strache – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: „Danke!“ – Abg. Öllinger: „Wir beginnen mit einem Dank!“ – Abg. Ing. Westenthaler: „An die Justizwachebeamten!“ – Und vergessen nicht den Handshake am Ende!

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. (Abg. Strache – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: „Danke!“ – Abg. Öllinger: „Wir beginnen mit einem Dank!“ – Abg. Ing. Westenthaler: „An die Justizwachebeamten!“ – Und vergessen nicht den Handshake am Ende!)

Abg. Strache: Was haben Sie jetzt gesagt? Was wollten Sie jetzt sagen, Herr Pendl?

Lassen Sie mich aber auch noch Folgendes sagen: Gestern haben wir ja hier im Zusammenhang mit dem Gewaltschutzgesetz diskutiert. Ihr habt hier hereingeplärrt und gesagt, dass wir über die Hintertür das Niederlassungsgesetz ändern. Das stimmt nur alles nicht! Wenn zwei Gesetzesmaterien in zwei Ausschüssen hier an zwei Plenartagen beschlossen werden und – ich habe es gestern hier gesagt – zwei Ressorts zusammenarbeiten, zwei parlamentarische Ausschüsse zusammenarbeiten, weil wir auch die Frage der Inkrafttretenstermine im Vorfeld koordiniert haben, damit der bessere Inhalt im Gewaltschutzgesetz (Abg. Strache: Da kennt sich eh kein Zuhörer aus, bei diesem nebulosen Gewäsch!), das eben erst mit 1. Juni in Kraft tritt, auch mitgeregelt werden kann, dann könnt ihr daran herumkritisieren soviel ihr wollt: Es ist ein sachlicher Grund, und es ist auch von der parlamentarischen Arbeit her beispielhaft dafür, wie wir auch im Gesetzgebungsprozess zukunftsorientiert arbeiten können. (Abg. Strache: Was haben Sie jetzt gesagt? Was wollten Sie jetzt sagen, Herr Pendl?)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt Handi-Patschi! – Ruf beim BZÖ: Bussi! – Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin dafür, dass der Abgeordnete Pendl eine Redezeit von 1 Stunde bekommt! – Abg. Grosz: Und Klubobmann wird! – Jedes Mal um 10 000 Stimmen weniger!

Abgeordneter Otto Pendl (fortsetzend): Ich glaube, dass die Regierungsfraktionen in guter Zusammenarbeit mit der Bundesregierung im rechtsstaatlichen Sinne, aber auch im humanitären Sinne hier eine ausgezeichnete Arbeit geleistet haben. Ich lade Sie ein, im Interesse der Menschlichkeit dazu Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt Handi-Patschi! – Ruf beim BZÖ: Bussi! – Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin dafür, dass der Abgeordnete Pendl eine Redezeit von 1 Stunde bekommt! – Abg. Grosz: Und Klubobmann wird! – Jedes Mal um 10 000 Stimmen weniger!)

Abg. Pendl: Hervorragend!

Jahres käme (Abg. Grosz: Oder nächsten Jahres!), und dass es zu einer Vernetzung mit der Frau Bundesministerin für Justiz kommt, um eine bessere Nachvollziehbarkeit zwischen den Anzeigen und den Verurteilungen zu erreichen, wodurch die Aussagekraft gestärkt wird. (Abg. Pendl: Hervorragend!)

Zwischenruf des Abg. Pendl. – Rufe beim BZÖ: Pendl, gib a Rua!

Tankstellen, Banken und auf Postämter tut. Bei den Postämtern wissen wir es: Kollegin Bures schließt sie. – Also klare Sache, auch so kann man die Statistikzahlen senken! (Zwischenruf des Abg. Pendl. – Rufe beim BZÖ: Pendl, gib a Rua!)

Abg. Pendl: Jawohl!

Frau Minister, Sie werden mir sicher nicht erklären wollen, dass angesichts dessen die Welt in Ordnung ist. Ich kann Sie nur um etwas bitten, und ich möchte mich ausnahmsweise auch bedanken. Kollege Pendl bedankt sich immer. Ich möchte mich jetzt aber wirklich bei den Kollegen der Polizei bedanken, und zwar bei den überlasteten Exekutivbeamten, die ihren Dienst wirklich nach Vorschrift ordentlich durchziehen, obwohl sie stark belastet sind und wirklich am Burn-out-Syndrom leiden. (Abg. Pendl: Jawohl!)

Abg. Pendl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Komm Jacky, stell das bitte richtig!

(Abg. Pendl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Komm Jacky, stell das bitte richtig!)

Abg. Pendl: Hervorragend!

Die Bundesregierung hat vereinbart, dass in den nächsten fünf Jahren jedes Jahr1 000 Polizistinnen und Polizisten eingeschult und ausgebildet werden sollen. Das heißt, nach fünf Jahren sind somit 1 000 Polizisten mehr im Dienst. (Abg. Pendl: Hervorragend!)

Abg. Grosz: Das macht nur der Pendl!

Es ist unserer Frau Bundesminister und auch unseren Polizistinnen und Polizisten zu verdanken (Abg. Grosz: Das macht nur der Pendl!), dass sie rechtzeitig vorbereitet wurden und dass sie auch mit ihrer guten Ausbildung dafür sorgen, dass Österreich nicht das Land ist, von dem Sie sprechen.

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Otto, bei wem bedankst du dich?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. Eingestellte Redezeit: ebenfalls 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Otto, bei wem bedankst du dich?)

Abg. Grosz: Pendl! Klubobmann Pendl!

Wir werden in den nächsten Tagen in den Budgetverhandlungen in den Ausschüssen aufzeigen, dass es da riesige Probleme gibt. Vorher hat es der Generalstabschef versucht und davor noch der eine oder andere Militärkommandant, hier das eine oder andere zu sagen und die Problematik, die im Bundesheer besteht, darzustellen. Diese wurden alle zum Rapport bestellt und mehr oder minder auch im Nationalen Sicherheitsrat auch von dir, Herr Klubobmann Cap (Abg. Grosz: Pendl! Klubobmann Pendl!), unter das Primat der Politik gestellt. Sie wurden wirklich, kann man sagen, richtig in die Verantwortung genommen.

Widerspruch des Abg. Pendl.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Vorsitzende des Innenausschusses, Otto „Dank“ Pendl (Heiterkeit beim BZÖ), sieht im Ballgeschehen, von wem auch immer, eine Provokation. Was ist denn die Provokation dort? (Widerspruch des Abg. Pendl.) Ja, Sie haben es gesagt. Was ist die Provokation? (Abg. Vilimsky: Er hat es gesagt!) Das erinnert mich an das Plädoyer eines

Abg. Grosz: Wir wollen den Pendl hören! – Abg. Lueger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Schlechten Tag erwischt!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Lueger zu Wort. Von nun an haben die Redner und Rednerinnen eine Redezeit von je 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Grosz: Wir wollen den Pendl hören! – Abg. Lueger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Schlechten Tag erwischt!)

Abg. Grosz: Otto „Dank“ Pendl!

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Kollege Pendl. – Bitte. (Abg. Grosz: Otto „Dank“ Pendl!)

Abg. Ing. Westenthaler: Otto „Dank“ Pendl!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in vielen Bereichen unseres Staates wird Hervorragendes geleistet. Lassen Sie mich auch im Rahmen dieser Budgetdebatte, weil das sozusagen seit ewigen Zeiten ein Kostenfaktor ist, persönlich, aber auch namens meiner Fraktion den öffentlichen Bediensteten dieser Republik und aller Gebietskörperschaften hier ein herzliches Danke sagen (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), weil diese für die Menschen in unserer Heimat, aber auch für den Wirtschaftsstandort Hervorragendes leisten. Rechtssicherheit ist wichtig ... (Abg. Ing. Westenthaler: Otto „Dank“ Pendl!) – Ich vergesse nicht darauf – wenn ihr immer vergesst, euch zu bedanken, ist es euer Problem.

Abg. Pendl: Bravo!

Meine Nachfolgerin in meiner Funktion als Bürgermeister von Grieskirchen ist eine Frau geworden, die ich vorgeschlagen habe (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ), die ich gefördert habe. (Abg. Pendl: Bravo!) Und wissen Sie, die größten Skeptiker anfangs waren die Frauen selbst, die gesagt haben: Eine Frau, kann denn das etwas sein? (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Das glaube ich nicht!) – Das nur, um der Wahrheit zur Ehre zu verhelfen.

Abg. Pendl: Ach so! Hört, hört!

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Sportminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal ganz kurz auf die Sicherheitsfrage zu sprechen kommen, weil sich die Herrschaften vom BZÖ und von der FPÖ heute wieder besonders als Sicherheitsparteien zu gerieren versuchen. (Abg. Zanger: Sind wir auch! Sind wir auch!) – Sie haben offensichtlich vergessen, dass gerade im Zeitraum ab 2000 Innenminister Ernst Strasser mit Duldung von FPÖ und BZÖ – wie immer das damals war (Abg. Grosz: ÖVP!); jetzt ist er Spitzenkandidat der ÖVP zur Europaparlamentswahl – derjenige war, der mehr als 2 000 Polizisten eingespart hat, der Dutzende Polizeiinspektionen zugesperrt und die Strukturen der Polizei aus politischen Motivationen heraus zerschlagen hat. (Abg. Pendl: Ach so! Hört, hört!) – Nur so viel zur Erinnerung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grosz: Für’s Danken ist der Pendl zuständig!

Herr Bundesminister, Herr Sportminister Darabos, herzliche Gratulation! Die allgemeine Zustimmung auch seitens der Opposition zu diesem Sportbudget ist ein Zeichen dafür, dass Sie sich für den Sport besonders einsetzen (Abg. Grosz: Für’s Danken ist der Pendl zuständig!) – nicht als jemand, der den Sport nur von der VIP-Tribüne herunter beobachtet, sondern als jemand, der wirklich mit vollem politischem Engagement hinter dem Sport steht.

Abg. Pendl: Bravo!

Schlussendlich der Wunsch, eine tägliche Bewegungsstunde in der Schule nicht nur hier zu predigen, sondern auch die Lehrerinnen und Lehrer dazu zu motivieren. Es muss ja nicht der ungeliebte Felgeaufschwung, der Bock oder der Kasten sein (Abg. Pendl: Bravo!), sondern man kann die Kinder auch mit attraktiven Bewegungsübungen motivieren, sich täglich zu bewegen. Das würde unserer Gesellschaft gesundheitspolitisch gut tun. – Herzlichen Dank, Herr Minister. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grosz: Er macht das fast so formvollendet wie der Herr Pendl!

Frau Ministerin Bures ist es gelungen, in den Budgetverhandlungen klare Schwerpunkte auf Investitionen zu setzen, die wir sehr dringend brauchen. (Abg. Grosz: Er macht das fast so formvollendet wie der Herr Pendl!) Herr Abgeordneter, wenn Sie sich auch bedanken wollen, dann freut es mich, wenn Sie sich diesem Dank anschließen.

Abg. Pendl: Alle? – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

Die Knappheit der Mittel, unter denen die Justiz und die Frau Justizministerin zu leiden hat, das ist billigend, nein, nicht billigend, sondern zähneknirschend hinzunehmen. Das ist so. Wir leiden alle unter Geld- und Kapitalknappheit. (Abg. Pendl: Alle? – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Cap ist sehr in Ordnung, wenn er spricht. Wir müssten ihn holen; er wird zuhören. Du kannst ja das Angebot verbessern, das macht ja nichts.

Abg. Pendl: Hervorragend!

Im Bereich des Opferschutzes darf es auf keinen Fall einen Stillstand geben! (Abg. Pendl: Hervorragend!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Pendl: Hört, hört!

Herr Mag. Steinhauser, was die Bewährungshilfe betrifft: In Bayern müssen Bewährungshelfer fast doppelt so viele Klienten betreuen wie in Österreich. Außerdem haben Sie nicht die Wahrheit gesagt, Herr Mag. Steinhauser. (Oh-Rufe bei SPÖ und FPÖ), denn die Bewährungshilfe hat 2009 um 2,7 Prozent mehr Geld bekommen; das kann ich Ihnen gerne nachrechnen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Pendl: Hört, hört!)

Abg. Lausch: Aber personell sehr aufwendig, Herr Pendl!

Dazwischen hat es noch eine Dame gegeben, die kennen wir auch, darüber will ich nichts sagen. Ich möchte aber etwas darüber sagen, was du angesprochen hast, dass er nämlich im Ausland ein Gefängnis hat bauen wollen: Die Justiz, aber auch die Politik hat es in der Zwischenzeit geschafft, und eine Richtlinie ist umgesetzt beziehungsweise soll bis 2011 umgesetzt werden, Frau Ministerin, und dann werden die Strafen innerhalb der Europäischen Union in den Heimatländern vollzogen werden! (Abg. Lausch: Aber personell sehr aufwendig, Herr Pendl!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Pendl lädt uns alle immer ein, er soll auch einmal für uns zahlen!

Frau Ministerin, alles Gute! Wir werden Ihnen im Justizausschuss gemeinsam helfen und versuchen, zum Positiven zu kommen! Alles Gute! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Pendl lädt uns alle immer ein, er soll auch einmal für uns zahlen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Otto „Dank“ Pendl!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Otto „Dank“ Pendl!)

Abg. Ing. Westenthaler – auf ein Exemplar besagter „Kronen Zeitung“ zeigend –: Herr Kollege Pendl!

Und Sie stellen sich hierher – im Wissen, dass wir bereits einen Sitzungstermin mit diesem Thema haben – und fangen an, alles, was wir hier vor 14 Tagen, glaube ich, gemeinsam diskutiert haben, zu wiederholen. (Abg. Ing. Westenthaler – auf ein Exemplar besagter „Kronen Zeitung“ zeigend –: Herr Kollege Pendl!)

Abg. Ing. Westenthaler – neuerlich auf ein Exemplar der „Kronen Zeitung“ zeigend –: Herr Kollege Pendl! Otto!

Ich sage – und das in aller Deutlichkeit –, dieser Bundesregierung und uns ist die öffentliche Sicherheit in diesem Land ein großes Anliegen! Wir wissen, was die Österreicherinnen und Österreicher von uns erwarten. (Beifall bei der SPÖ.) Aber mit Polemik, meine geschätzten Damen und Herren, erreichen wir nichts, und die Sicherheit erhöhen wir schon gar nicht damit! (Abg. Ing. Westenthaler – neuerlich auf ein Exemplar der „Kronen Zeitung“ zeigend –: Herr Kollege Pendl! Otto!)

Abg. Grosz: Wohin hat der Pendl geschlagen?

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrter Ausschussvorsitzender Pendl, es ist schön, wenn das BZÖ einen Fristsetzungsantrag für eine wichtige und richtige Maßnahme einbringt und das Pendel bei der SPÖ sofort in die Richtung ausschlägt, dass das auf die Tagesordnung des Innenausschusses kommt. (Abg. Grosz: Wohin hat der Pendl geschlagen?) Die derzeit gültige Tagesordnung sieht das nämlich nicht vor, Kollege Pendl, aber es freut mich, dass unser Fristsetzungsantrag dazu geführt hat, dass wir diesen Punkt behandeln werden. Ich sage Danke dafür! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Grosz: Das macht normalerweise nur der Pendl!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen und mich bei den Beamten des Justizministeriums (Abg. Grosz: Das macht normalerweise nur der Pendl!) für die Arbeit der letzten Wochen, und zwar nicht nur zu diesem Tagesordnungspunkt, sondern auch zu allen anderen Tagesordnungspunkten, recht herzlich bedanken. Es war ein Sonderaufwand, insbesondere die Änderungen im Korruptionsstrafrecht (Abg. Mag. Steinhauser: Das war doch ein Initiativantrag!) vorzubereiten, um den Bedürfnissen der Abgeordneten gerecht zu werden. Herzlichen Dank für diese Arbeit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.)

Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Pendl: Jetzt haben wir wenigstens eine Rechtsgrundlage!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz mit einer gewünschten Redezeit von 4 Minuten zu Wort. – Bitte. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Pendl: Jetzt haben wir wenigstens eine Rechtsgrundlage!)

Zwischenruf des Abg. Pendl.

Ich erinnere daran, dass der ehemalige Bundeskanzler Gusenbauer in der vergangenen Legislaturperiode als verantwortlicher Beamtenminister 400 Planstellen bei der Exekutive im letzten Regierungsprogramm eingespart hat. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) – 400 Planstellen im letzten Regierungsprogramm, Kollege Pendl!

Abg. Pendl: Sie leben in einer Scheinwelt!

Wie die Wirklichkeit aussieht, wurde heute schon angesprochen. Die aktuelle Statistik ist leider ein trauriger Spiegel der Realität. (Abg. Pendl: Sie leben in einer Scheinwelt!) Diese Statistik zeigt einen Zustand, der einem sicherheitspolitischen Konkurs der Bundesregierung nahekommt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Pendl: Hervorragend!

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Eines der wichtigsten konsumentenpolitischen Anliegen war die Einrichtung eines Konsumentenausschusses. (Abg. Pendl: Hervorragend!) Das ist uns in der abgelaufenen Periode gelungen, Kollege Maier. Schon damals haben wir eine zentrale Forderung erhoben, nämlich die Strom- und Energierechnungen transparent zu machen. Seitens der E-Control gab es hier bereits Hinweise, dass zwei Drittel dieser Rechnungen nicht transparent, nicht nachvollziehbar sind. Es hat in der Folge weitere Maßnahmen gegeben, die zum Zustandekommen dieses Gesetzes beigetragen haben.

Abg. Pendl: Rettungsorganisationen

Ich möchte die Gelegenheit dazu nutzen – das ist im Interesse der österreichischen Bevölkerung –, ein mehrfaches Dankeschön zu sagen. Mein Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten, die seit 23. Juni im Hochwassereinsatz stehen – im Schnitt an die 700 Männer und Frauen mit 137 000 Stunden Arbeitseinsatz –, die dazu beigetragen haben, neben den anderen Einsatzorganisationen wie der Freiwilligen Feuerwehr oder den Berufsfeuerwehren (Abg. Pendl: Rettungsorganisationen), eines der größten Hochwasser in Österreich zumindest zu lindern und zu bekämpfen, und die jetzt nach wie vor bereit sind, in Mannstärken von mehr als 700 Mann auch bei den Aufräumarbeiten dabei zu sein. Ich denke, das ist auch im Sinne des österreichischen Parlaments, dass man sich bei diesen Soldatinnen und Soldaten bedankt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

Abg. Pendl – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Königsberger-Ludwig –: Das wird eine gute Rede!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig zu Wort. Es sind ebenfalls 2 Minuten Redezeit eingestellt. – Bitte. (Abg. Pendl – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Königsberger-Ludwig –: Das wird eine gute Rede!)

Abg. Pendl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Bravo, Jacky! – Abg. Silhavy: Endlich ein qualifizierter Beitrag!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort. Ich stelle die Uhr auf gewünschte 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Pendl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Bravo, Jacky! – Abg. Silhavy: Endlich ein qualifizierter Beitrag!)

Abg. Pendl: Bravo!

Wenn man in dieser Anfrage des BZÖ dann noch den Satz liest: „... Missmanagement der letzten Jahre hat ohne Zweifel die Pleite der AGES herbeigeführt“, dann frage ich Sie wirklich: Wo stehen wir jetzt? – Niemand weiß etwas von einer Pleite! Wenn es eine Pleite gäbe, dann müsste die Arbeit eingestellt werden, ein Insolvenzverfahren eingeleitet werden! – Hohes Haus! Im Gegenteil: Die Mitarbeiter der AGES machen eine hervorragende Arbeit, und ich bedanke mich namens meiner Fraktion (Abg. Pendl: Bravo!) für die exzellente Tätigkeit, die sie in den letzten Wochen und Monaten erbracht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Auer: Aber der Pendl ist auch nicht schwach!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotz der geballten Kraft des Bauernbundes zu meiner Rechten darf ich Ihnen versichern, Herr Kollege Pirklhuber (Abg. Auer: Aber der Pendl ist auch nicht schwach!), dass ich sehr wohl zu der Petition stehe, die wir gemeinsam übernommen haben, und ich kann mich erinnern, dass dort auch Herr Grillitsch gesagt hat, er wird sie mittragen. Aber die Zeit ist vorbei. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Pendl: Hört, hört!

Aufgrund dieser Unterlagen ergeben sich natürlich sehr, sehr wichtige Fragen, nämlich: Warum macht das Land Oberösterreich Geschäfte mit Finanztrusts in Budapest? Warum bezahlt die C-Trade and Trust Budapest so hohe Zinsen für Geld, das sie gar nicht verwenden darf? Warum bestätigt die Raiffeisenbank Budapest die Einlage von 140 Millionen € bei der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich? Und: Welche Spekulationsgeschäfte in Ungarn stehen hinter diesen Finanztransaktionen und der Vereinbarung des Landes mit einem ungarischen Finanzunternehmen? Und – und das ist ja das Allerwichtigste –: Worin besteht die tatsächliche Gegenleistung (Abg. Dr. Sonnberger: Zum Sozialbericht!), wenn die ungarische Firma nur für das Einsichtsrecht auf das Konto Zinsen in der Höhe von rund 4,6 Millionen € zahlt? (Abg. Pendl: Hört, hört!)

Zwischenruf des Abg. Pendl.

Wir haben es jetzt wieder gesehen: Da kommt ein Lkw nach Österreich mit einigen Dutzend Kurden – geschleppt; diese haben wahrscheinlich viele tausend Euro an die Schlepper bezahlt –, und diese werden nach Traiskirchen verfrachtet: Traiskirchen, ohne jede Überwachung. Und man höre und staune: Wo sind diese Kurden nach wenigen Stunden? – Sie sind verschwunden! Da war die Verwunderung groß: Ja, die haben sich beim Morgenappell nicht gemeldet! (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Na wo sollen sie sich denn melden? – Die sind doch von den Schlepperorganisationen genau gebrieft, genauso wie jene, die das Asylrecht missbrauchen wollen, von Anwälten und angeblichen Hilfsorganisationen gebrieft sind, wie sie diese Gesetze missbrauchen können! Dem wollen wir einen Riegel vorschieben, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Pendl: Wir sind in einer Einwendungsdebatte!

Ich sage Ihnen, was die Gesetzesnovelle bringt. Sie bringt eine Gebietsbeschränkung, die lautet: Wenn ich als Asylwerber in Traiskirchen untergebracht bin und es mir erlaube, nach Wien zu fahren, um einen Rechtsanwalt oder eine unabhängige Rechtsberatung aufzusuchen (Abg. Pendl: Wir sind in einer Einwendungsdebatte!), werde ich in Schubhaft genommen und bekomme eine Geldstrafe von mindestens 1 000 € aufgebrummt!

Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Pendl.

Frau Bundesministerin Dr. Fekter hat bereits darauf verwiesen, dass sich im Zuge des Ersten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes die Notwendigkeit ergibt, ein neues Gesetz zu erlassen. Die Frau Bundesministerin hat in perfekter Art und Weise das Gesetz präsentiert. Ich hätte es nicht besser gekonnt. – Ich werde ihm zustimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Pendl.)

Abg. Pendl: Wir sind ja freundliche Leute!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke meinem Vorredner für seine Rede, weil er seinen obligatorischen Dank vergessen hat. (Abg. Pendl: Wir sind ja freundliche Leute!) – Ja eh, natürlich, Otto. Ich wollte es nur nachholen für dich.

Abg. Pendl: Vertraulich!

Was haben Sie gemeint? Was war das für ein gescheiter Zwischenruf? Was hat das mit Knittelfeld zu tun, bitte? Das, was ihr als Terrorcamp bezeichnet, hat, soviel ich weiß, das Heeresabwehramt konstruiert. Das werden wir im Ausschuss noch klären, aber wenn das harmlos oder lustig ist, was Herr Gridling da erzählt hat und was wir noch im Nationalen Sicherheitsrat erfahren haben ... (Abg. Pendl: Vertraulich!) – Bitte? (Abg. Pendl: Vertraulich!) – Natürlich vertraulich. Ich finde es nicht lustig, dass in diesem Land Terroristen herumlaufen, die in ausländischen Terrorcamps ausgebildet wurden, und – jetzt kommt die Crux – gegen die die Justiz nichts unternehmen kann, weil § 278b keine Handhabe bietet.

Abg. Pendl: Vertraulich!

Was haben Sie gemeint? Was war das für ein gescheiter Zwischenruf? Was hat das mit Knittelfeld zu tun, bitte? Das, was ihr als Terrorcamp bezeichnet, hat, soviel ich weiß, das Heeresabwehramt konstruiert. Das werden wir im Ausschuss noch klären, aber wenn das harmlos oder lustig ist, was Herr Gridling da erzählt hat und was wir noch im Nationalen Sicherheitsrat erfahren haben ... (Abg. Pendl: Vertraulich!) – Bitte? (Abg. Pendl: Vertraulich!) – Natürlich vertraulich. Ich finde es nicht lustig, dass in diesem Land Terroristen herumlaufen, die in ausländischen Terrorcamps ausgebildet wurden, und – jetzt kommt die Crux – gegen die die Justiz nichts unternehmen kann, weil § 278b keine Handhabe bietet.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bravoruf des Abg. Pendl.

Einleitend darf ich anmerken, dass dieser Bericht in sehr anschaulicher und umfassender Form eine Fülle von Zahlen, Daten und Fakten zur Situation der Tourismuswirtschaft bietet. Ich darf allen, die mitgewirkt haben, diesen Bericht zu erstellen, ein herzliches Dankeschön sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bravoruf des Abg. Pendl.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pendl: Bravo!

Als Konsumentin danke ich unseren Weinbauern und Weinbäuerinnen für die hervorragenden Weine! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pendl: Bravo!)

Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Pendl.

An dieser Stelle eine herzliche Gratulation bitte an die Volksanwältinnen, an den Volksanwalt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Pendl.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es der Opposition und ganz vorrangig den Grünen nicht um objektive und wahrheitsgemäße Untersuchung in diesem Untersuchungsausschuss geht, sondern um ein Politspektakel, dann war es auch heute wieder diese Vorstellung. Ihnen geht es ja gar nicht um Wahrheit, Ihnen geht es ja gar nicht um Fakten, Ihnen geht es ja gar nicht um Inhalte, Ihnen geht es um die Show und einfach darum, ein Spektakel zu veranstalten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl. – Abg. Brosz: ... ja oder nein?!

Zwei Ausschusstermine gibt es zur Untersuchung der Angelegenheit, die das Parlament sehr unmittelbar betrifft, nämlich die Einflussnahme ausländischer Geheimdienste auf das Parlament. Wir haben hier eine Fülle von Ladungen beschlossen. Es ist glatte Unwahrheit, was der Herr Abgeordnete Pilz hier von sich gegeben hat! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl. – Abg. Brosz: ... ja oder nein?!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.

Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: Der Untersuchungsgegenstand ist die Einflussnahme ausländischer Dienste auf das österreichische Parlament. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Bucher.) Da geht es nicht um die Frage irgendeiner berechtigten oder unberechtigten Aufenthaltsgenehmigung eines Staatsbürgers eines anderen Landes. Es geht auch nicht um die Frage, ob oder ob es keine Entführungsversuche im Land gegeben hat – das ist Sache der Gerichte und der Staatsanwaltschaft. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Abg. Dr. Matznetter: Wo ist denn der Westenthaler schon wieder? Fußball schauen? – Abg. Riepl: Westenthaler fehlt! Schon wieder am Fußballplatz? – Ruf bei der SPÖ: ... U-Bahn fahren! – Abg. Krainer: Ist er mit dem Auto unterwegs? Oje! – Abg. Ursula Haubner: Und wo ist der Herr Pendl?

Ich werde daher zunächst – dem Verlangen auf getrennte Abstimmung entsprechend – über den Abänderungsantrag und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. (Abg. Dr. Matznetter: Wo ist denn der Westenthaler schon wieder? Fußball schauen? – Abg. Riepl: Westenthaler fehlt! Schon wieder am Fußballplatz? – Ruf bei der SPÖ: ... U-Bahn fahren! – Abg. Krainer: Ist er mit dem Auto unterwegs? Oje! – Abg. Ursula Haubner: Und wo ist der Herr Pendl?)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wenn wir das Projekt angehen, die Polizei operativ dort zum Einsatz zu bringen, wo wir sie brauchen, und dann zum Einsatz zu bringen, wenn wir sie brauchen, werden wir uns auch ganz genau die Belastungskennzahlen anschauen müssen, das heißt: Wo ist die Exekutive am meisten belastet? Dann werden wir natürlich auch im Hinblick auf die Entlohnungen einen Ausgleich finden müssen, denn derzeit ist es nicht so, dass jene Polizisten am meisten bekommen, die die meiste Arbeit haben. Aber es ist mir zumindest gelungen, im neuen Dienstrecht auch für die Polizisten in der Stadt die Reisespesenzulage zu bekommen, denn es war nicht gerechtfertigt, dass jemand in Purkersdorf sie bekam und jemand in Wien nicht. Und das haben wir für die Exekutive in der Stadt jetzt erreicht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Abg. Pendl: Ihr wart beim Einsparen dabei!

Ich sage, man sollte sich bei den Exekutivbeamten und bei der Bevölkerung dafür entschuldigen, dass man beide so im Stich lässt angesichts der dramatischen Zahlen, die Sie immer wieder schönzureden versuchen. Das ist einfach nicht ehrlich. (Abg. Pendl: Ihr wart beim Einsparen dabei!)

Abg. Pendl: Das ist keine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung!

Der Abgeordnete Pilz hat sich ja auf einen aktenmäßigen Vorgang bezogen, aus dem klipp und klar hervorgeht, dass Besucher einer völlig harmlosen politischen Diskussionsveranstaltung und deren Autokennzeichen großrayonweise registriert wurden. (Abg. Pendl: Das ist keine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung!) Und dann ist dort zum Beispiel locker beschrieben worden, weil ein alternativ aussehend

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bucher: Der nächste Bundeskanzler ist der Otto Pendl!

Was die negativen Punkte betrifft, die wir jetzt bereits wissen, kann ich nur sagen, es ist schade, dass es sie gibt, aber das Haus ist aufgefordert, dass wir sie abarbeiten, und dazu lade ich Sie sehr herzlich ein. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bucher: Der nächste Bundeskanzler ist der Otto Pendl!)

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Pendl –: Otto, ist der Diensthund mit der Hacklerregelung in Pension gegangen? – Heiterkeit des Abg. Pendl.

Warum der Diensthundeführer dann nach dem Probeprojekt den Diensthund zurückgezogen hat und mehr oder weniger darauf gepfiffen hat, das kann ich Ihnen schon sagen (Abg. Mag. Molterer: Weil der Diensthund in Pension gegangen ist! – Ruf bei der ÖVP: Nach der Hacklerregelung!): Ihm wurde ja vonseiten der Vollzugsdirektion das Leben sehr schwer gemacht. Man darf nicht vergessen – ich erwähne nur einen Punkt –: In diesem Projektzeitraum stand kein Kfz zur Verfügung. Er musste das eigene Kfz verwenden und 20 Prozent der Einsätze mit dem privaten Pkw durchführen. Es wurden dann auch die versprochenen Berichte eigentlich nicht abgeliefert. Er hat immer versucht, Schulungen mit der Polizei zu machen – das wurde ihm großteils abgelehnt, weil, so hieß es, kein Personal dafür da sei. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Pendl –: Otto, ist der Diensthund mit der Hacklerregelung in Pension gegangen? – Heiterkeit des Abg. Pendl.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Bitte, das Danken macht der Herr Pendl! Das kann der Herr Pendl besser!

Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend ist es auch angebracht, einen Dank an alle 42 000 Eisenbahnerinnen und Eisenbahner zu richten, die es ermöglicht haben, dass es solch einen positiven Kontrollbericht gibt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Bitte, das Danken macht der Herr Pendl! Das kann der Herr Pendl besser!)

Abg. Scheibner: Aber der Pendl wird es ihm ausrichten! – Abg. Ing. Westenthaler: Klubobmann Pendl wird das alles ...!

Kollege Cap ist jetzt leider nicht hier – er predigt ja immer diesen neuen Parlamentarismus, und dass wir herzlich eingeladen seien, mitzuarbeiten. (Abg. Scheibner: Aber der Pendl wird es ihm ausrichten! – Abg. Ing. Westenthaler: Klubobmann Pendl wird das alles ...!) Wir wollen mitarbeiten, nur im Verkehrsausschuss zumindest lassen uns das die Regierungsfraktionen nicht tun! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: „Danke!“

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: „Danke!“)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Zögerlicher Applaus bei der SPÖ! – Abg. Ing. Westenthaler: Lapp-Fanklub in der ersten Reihe! Darf Pendl gar nicht mehr als Erster reden?

Auch der Entschließungsantrag bezüglich Evaluierung der Strafprozessordnung mit einem Bericht an das Parlament, den die Parteien eingebracht haben, ist eine wesentliche Umsetzungsmaßnahme, die wir eingeleitet haben, damit es so ist, dass es für die Bürgerinnen und Bürger Gerechtigkeit in der Gerichtsbarkeit gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Zögerlicher Applaus bei der SPÖ! – Abg. Ing. Westenthaler: Lapp-Fanklub in der ersten Reihe! Darf Pendl gar nicht mehr als Erster reden?)

Abg. Ing. Westenthaler: Abgesetzt! Pendl abgesetzt!

Nun aber zur SPÖ. Abgesehen davon, dass Otto Pendl als Fraktionsführer nicht mehr als Erster reden darf – das ist bemerkenswert! (Abg. Ing. Westenthaler: Abgesetzt! Pendl abgesetzt!) –, schicken Sie die mit Sicherheit informierteste Abgeordnete der SPÖ – und das meine ich wirklich ernst –, die im Untersuchungsausschuss war, nämlich Frau Kollegin Lapp, als Erstrednerin hier heraus, auch wenn sie keine Unterlagen studiert hat. Sie, meine Damen und Herren an den Fernsehgeräten, können das selbst im Internet nachprüfen: Die SPÖ hat nie Dokumente vorgehalten! (Abg. Ing. Westenthaler: Keine einzige Seite!) Warum? – Weil sie kein einziges Dokument studiert haben! (Abg. Mag. Lapp: Stimmt nicht!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Der Vorsitzende der Begleitfraktion! – Abg. Grosz: Das Beiwagerl der ÖVP!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. Eingestellte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Der Vorsitzende der Begleitfraktion! – Abg. Grosz: Das Beiwagerl der ÖVP!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten uns nach diesen Erkenntnissen in erster Linie den wahren Sorgen der Österreicher zuwenden. Es handelt sich hier um eine Thematik, die den Kärntner Steuerzahlern, den österreichischen und bayrischen Steuerzahlern große Sorge bereitet, nämlich die Hypo Alpe Adria. Ich würde mir erwarten, dass speziell Sie, Herr Stadler, dazu das Wort ergreifen und hier einige Klarstellungen treffen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Abg. Grosz: Hat Ihnen Otto Pendl diese Rede geschrieben?

Wissen Sie, was ich nicht verstehe? – Warum Sie eigentlich die eigene Arbeit heruntermachen. Das verstehe ich nicht! Denn in einem Punkt bin ich ganz der Meinung des Kollegen Pilz (Abg. Grosz: Hat Ihnen Otto Pendl diese Rede geschrieben?): Es ist unser aller Aufgabe, wenn es Fehlentwicklungen im Rechtsstaat gibt, diese hier – vielleicht mit anderen Methoden, als er das machen würde – zu bekämpfen. Dafür werden wir gewählt, dafür werden wir bezahlt, dafür sitzen wir hier herinnen, denn keine Bürgerin, kein Bürger möchte haben, dass seine Rufdaten erfasst werden (Ruf beim BZÖ: Deswegen fahrt ihr auf Urlaub!), keiner möchte haben, dass er ohne Rechtsgrundlage abgehört wird, keiner möchte haben, dass es Missbrauch im Innenministerium, im Justizministerium oder sonst wo gibt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen in Sicherheit, in Rechtsstaatlichkeit leben. Und dieses Recht haben sie, und wir haben es ihnen zu garantieren. Und wenn es hier auch nur die kleinste Fehlentwicklung gibt, dann sind wir alle aufgerufen, hier dagegen aufzutreten. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Abg. Pendl: Oh! Hört! Hört!

Meine Damen und Herren, es sollen nicht nur 18 Milliarden € an Haftungen eingegangen sein, sondern 21 Milliarden €. (Abg. Pendl: Oh! Hört! Hört!) Da frage ich mich etwas anderes: Ich habe mich immer gewundert, warum der Rechnungshof unbedingt die kleinsten Gemeinden, quasi die kleinsten Probleme, auch prüfen will.

Zwischenruf des Abg. Pendl.

Weiteres Beispiel: Die Zahl der Planstellen in der Exekutive ist seit dem Jahr 2000 gleich geblieben. – Wir haben aber in Österreich andere Bedrohungsszenarien. Wir haben in Österreich die Öffnung der Schengengrenze miterlebt. Die Kriminellen arbeiten nicht mehr mit dem Schraubenzieher, sondern ihr Werkzeug ist moderner geworden. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Auch die Kriminellen, Herr Pendl, verlassen sich

Abg. Pendl: Sehr viel haben wir schon gehört!

Abgeordneter Josef Jury (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben heute schon viel gehört: Was wünscht die Bevölkerung? (Abg. Pendl: Sehr viel haben wir schon gehört!) Herr Otto Pendl, Sie sind sicher nicht mehr mit dem Ohr und mit der Nase an der Bevölkerung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Von 50 Prozent auf 32 Prozent abzubauen, da muss ich sagen: Sie sind bei der Bevölkerung nicht mehr en vogue! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pendl.) Herr Pendl, das ist ein Armutszeugnis. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pendl.

Abgeordneter Josef Jury (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben heute schon viel gehört: Was wünscht die Bevölkerung? (Abg. Pendl: Sehr viel haben wir schon gehört!) Herr Otto Pendl, Sie sind sicher nicht mehr mit dem Ohr und mit der Nase an der Bevölkerung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Von 50 Prozent auf 32 Prozent abzubauen, da muss ich sagen: Sie sind bei der Bevölkerung nicht mehr en vogue! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pendl.) Herr Pendl, das ist ein Armutszeugnis. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Pendl: Hypo Alpe-Adria!

Und zu Herrn Kollegem Kräuter und seinen Anwürfen in Richtung FPÖ: Die FPÖ und den HC Strache mit diesem Filz in Zusammenhang zu bringen – das weiß auch der politisch Unbedarfteste –, ist reines Wahlkampfgetöse. Für die großen Skandale in dieser Republik (Abg. Dr. Jarolim: Na, na, na!) – ich sage nur „Konsum“, AKH und BAWAG – ist immer noch die SPÖ zuständig gewesen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Pendl: Hypo Alpe-Adria!)

Abg. Pendl: Der Erwin Kaipel wird jetzt richtungsweisend zu uns sprechen!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte. (Abg. Pendl: Der Erwin Kaipel wird jetzt richtungsweisend zu uns sprechen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Das stimmt! – Abg. Pendl: Deshalb habe ich ja gesagt „richtungsweisend“!

Meine Damen und Herren! Es ist in dieser Frage nicht fünf vor zwölf; es ist zwölf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Das stimmt! – Abg. Pendl: Deshalb habe ich ja gesagt „richtungsweisend“!)

Abg. Pendl: Viele Beispiele!

Jetzt könnten wir alle auf die Gemeinden hinzeigen. – Das wird aber nicht viel helfen, und die Gemeinden können sich nicht einmal wehren, also muss man, was Effizienzsteigerung betrifft, schauen, wo man ansetzen kann: sicherlich bei den Gemeinden, meines Erachtens vor allem bei den Ländern, drittens bei den Länderkooperationen – Stichwort: zwei Spitäler, die nur durch einen Landes-Grenzfluss getrennt sind. Es gibt ja mittlerweile schon mehr als ein Beispiel dafür (Abg. Pendl: Viele Beispiele!), wo um Hunderte Millionen Spitäler mit sogar noch den gleichen Schwerpunkten – das versteht überhaupt kein Mensch mehr! – hochgezogen werden, weil sie in Konkurrenz sind. Der Herr Staatssekretär weiß das ja. Sie waren damals auch beteiligt, nicht?

Zwischenruf des Abg. Pendl.

Man möchte hier auf der einen Seite eine Gleichstellung von öffentlich Bediensteten mit privaten Arbeitnehmern bei der Anrechnung von Vordienstzeiten für den Urlaub erreichen. Als Beispiel wird angeführt, dass derzeit für private Arbeitnehmer, die in den öffentlichen Dienst wechseln, ein bereits auf sechs Wochen erhöhter Jahresurlaub wieder auf fünf Wochen mangels Anrechnung der privaten Vordienstzeiten sinkt. Als Beispiel wird ein 38-Jähriger herangezogen. Im Urlaubsgesetz steht, dass man nach 25 Jahren Anspruch auf sechs Wochen Urlaub hat. Hat der mit 13 Jahren zu arbeiten begonnen? (Zwischenruf des Abg. Pendl.) – Ja, genau, da musst du dir den KV anschauen.

Abg. Pendl: Rettungsgasse!

Abgeordneter Josef Jury (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Minister! Hohes Haus! Als Bürgermeister einer Gemeinde mit einer Portalfeuerwehr, die 80 Prozent ihrer Einsätze auf der Tauern Autobahn leistet, schätze ich diese Initiative von Kollegen Rädler sehr. Er weiß, wovon ich spreche, wenn ich sage, dass diese Sicherheitsgasse der Weg in die Zukunft ist. (Abg. Pendl: Rettungsgasse!) Sicherheits- oder Rettungsgasse. Der Herr Abgeordnete Pendl kennt sich da sehr gut aus.

Abg. Pendl: Bravo! – Abg. Dr. Bartenstein: Leider nicht!

Zu den heutigen Beschlüssen zum Konsumentenschutz möchte ich noch kurz an die Ausführungen der Frau Abgeordneten Aubauer anschließen, die die Werbefahrten angesprochen hat. Eigentlich sollte man glauben, dass mittlerweile jeder und jede weiß, dass diese sogenannten Werbefahrten eigentlich nur eine Abzocke sind. (Abg. Pendl: Bravo! – Abg. Dr. Bartenstein: Leider nicht!) Ich möchte einerseits dem Herrn Minister für die Initiative der Watchlist und andererseits auch für die Aufklärungsaktivitäten der Konsumentenschutzorganisationen, der Arbeiterkammer und des Ministeriums sehr herzlich danken.

Abg. Pendl: Nicht raunzen!

Also, was ist jetzt besser? Da steht Gutachten gegen Gutachten. Ich glaube, wir sollten weniger und kürzer telefonieren und uns selber ein bisschen ... (Abg. Pendl: Nicht raunzen!) Nicht raunzen, so wie der Herr Kollege Pendl es gerade gemeint hat. So könnten wir uns am besten schützen.

Abg. Pendl: Ich habe aber nicht vergessen, wer uns einiges eingebrockt hat!

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollege Pendl hat scheinbar vergessen, wer regiert (Abg. Pendl: Ich habe aber nicht vergessen, wer uns einiges eingebrockt hat!), weil er hat gerade gefordert, dass man eine Beamtenreform in dem Bereich machen soll, hat aber scheinbar vergessen, dass die SPÖ mit in der Regierung sitzt. So viel dazu.

Abg. Pendl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Jakob Auer –: Jetzt hören wir wieder etwas Sachliches, Jakob!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte. (Abg. Pendl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Jakob Auer –: Jetzt hören wir wieder etwas Sachliches, Jakob!)

Abg. Pendl: Wieso gerade der Otto Pendl, der arm ist?

Nehmen wir ein Beispiel: Kollege Otto Pendl als Opa hat vielleicht ein kleines Sparbuch für seinen Enkel angelegt (Abg. Pendl: Wieso gerade der Otto Pendl, der arm ist?), mit einem Betrag, mit einem Inhalt, mit einer Summe von vielleicht 5 000 €. Zum Vatertag besuchen ihn seine Enkel. Da er politisch engagiert tätig ist, hat er selbst keine Zeit, dieses Geld, je 100 €, für seine Enkel zu beheben, ersucht daher seine Gattin, sie möge ihm für seine Enkelkinder je 100 € von diesem besagten für die Enkel angelegten Sparbuch abheben. Dafür braucht seine Gattin, die vielleicht seit 40, 50 Jahren bei der Bank X Kundin ist, in Zukunft das Losungswort und einen Ausweis. – Ich glaube, das ist nicht verhältnismäßig. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Pendl: Zu viel arbeiten!

Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Menschen erkranken häufig durch Eigenverschulden. Es kann sein, dass sie zu viel essen, zu viel trinken, zu viel rauchen oder sich zu wenig bewegen. (Abg. Pendl: Zu viel arbeiten!) – Gearbeitet hat noch nie jemand zu viel. Nach unserem Grundsatz, Leistung muss sich lohnen, haben wir den Antrag auf Einführung eines Bonussystems für Eigeninitiative eingebracht. Es ist sicherlich als Leistung anzusehen, wenn man seine alten Gewohnheiten fallen lässt, sich geißelt, weniger isst, weniger trinkt, sich mehr bewegt.

Zwischenruf des Abg. Pendl.

Herr Kollege Pendl meint allen Ernstes, dass Grundsätze der Gewaltentrennung gefährdet sind, wenn das Parlament beschließt, dass man Planposten für die Exekutive schaffen möchte. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Also das ist ja wirklich mehr als lächerlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Pendl.

Seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2006 sind wir mit der Beseitigung von offenen Baustellen beschäftigt, die im Zeitraum 2000 bis 2006 entstanden sind. So wurden zum Beispiel das Asylgesetz und das Fremdenpolizeigesetz adaptiert und überarbeitet – ein sehr wichtiger Bereich. Und gerade was den Asylgerichtshof betrifft, möchte ich erwähnen, dass dort ausgezeichnete Arbeit geleistet wird, und ich möchte meinen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Asylgerichtshofs richten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Pendl.)

Abg. Pendl: Der Herr Staatssekretär wird’s schon machen!

Vor diesem Hintergrund hoffe ich, dass der Herr Staatssekretär, der hierfür zuständig ist, auch tatsächlich diese Sache weiterhin ernsthaft betreibt. (Abg. Pendl: Der Herr Staatssekretär wird’s schon machen!)

Abg. Pendl: Danke, Herr Präsident! – Abg. Weinzinger: Das nennt man Partnerschaft!

Präsident Fritz Neugebauer: Nach den eindrucksvollen Dankesworten des Kollegen Pendl vorhin habe ich vergessen, mitzuteilen, dass der von ihm eingebrachte Abänderungsantrag natürlich ordnungsgemäß behandelt wird. (Abg. Pendl: Danke, Herr Präsident! – Abg. Weinzinger: Das nennt man Partnerschaft!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Pendl: Guter Präsident!

Ich möchte mich bei der Frau Bundesministerin dafür bedanken, dass sie jetzt doch noch Verhandlungen mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst geführt hat. Wenn heute von Ihnen, Herr Kollege Herbert, und von Ihnen, Herr Kollege Windholz, gesagt wird, dass quasi in der GÖD die Bediensteten nicht ordentlich vertreten gewesen sind, dann kann ich nur darauf verweisen: Unser Herr Präsident, der heute hier den Vorsitz hat, trägt Sorge dafür, dass für die Beamtinnen und Beamten und für die Bediensteten im öffentlichen Dienst alles getan wird, damit sie gut aussteigen! Ich glaube, dagegen kann niemand etwas sagen, und ich möchte mich dafür beim Herrn Präsidenten herzlichst bedanken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Pendl: Guter Präsident!)

Abg. Scheibner: Das Rednerpult ein bisschen höher! – Abg. Grosz: Das Rednerpult ein bisschen höher! Wir hören nichts! – Abg. Scheibner: Otto Pendl meint das auch!

Ich muss zwar nicht den Herrn Minister verteidigen, aber ich muss dir wirklich sagen, das, was du da jetzt gebracht hast – du hast ja nur von Pfusch und so weiter geredet –, geht wohl weit über das hinaus, was mit diesem Gesetz eigentlich gemeint ist. (Abg. Scheibner: Das Rednerpult ein bisschen höher! – Abg. Grosz: Das Rednerpult ein bisschen höher! Wir hören nichts! – Abg. Scheibner: Otto Pendl meint das auch!) – Das macht nichts. Du verstehst mich schon, wenn du willst und wenn du kannst.

Abg. Pendl: Ach!

Meine Damen und Herren, am gleichen Tag ... (Abg. Pendl: Ach!) Ich verstehe schon, dass Sie aufstöhnen, aber ich werde weiterzitieren und werde Ihnen nachweisen, wie rechtswidrig sozusagen Ihr Bürgermeister dort gehandelt hat, Herr Kollege. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Demonstrativer Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Den Otto Pendl lassen wir uns nicht herausschießen!

Aber eines garantiere ich Ihnen, liebe Freunde von der Sozialdemokratie: Die Wähler werden sich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie ihnen dieses Schubhaftzentrum hinstellen. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Den Otto Pendl lassen wir uns nicht herausschießen!)

Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Pendl –: „Danke“!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Pendl gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Pendl –: „Danke“!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Danke, Pendl!

So viel zu Ihren Behauptungen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Danke, Pendl!)

demonstrativer Beifall bei der FPÖ – Abg. Pendl: Ich gratuliere lieber dem Bürgermeister!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Frau Präsidentin, ich weiß nicht, ob ich die 7-minütige Redezeit ausschöpfen werde. Man kann natürlich Herrn Dr. Kurzmann zum Wahlergebnis in Vordernberg durchaus auch gratulieren (demonstrativer Beifall bei der FPÖ – Abg. Pendl: Ich gratuliere lieber dem Bürgermeister!), wozu man aber nicht gratulieren kann, ist zu dieser Parlamentswoche. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Grosz: Eine gewisse Ähnlichkeit mit Otto Pendl ist schon festzustellen! Der steht jetzt direkt hinter dir!

Die elektronische Überwachung ist eine besondere Form ... So jetzt bin ich draußen. Macht auch nichts. (Abg. Grosz: Eine gewisse Ähnlichkeit mit Otto Pendl ist schon festzustellen! Der steht jetzt direkt hinter dir!) Ja, das kommt auch vor.

Abg. Pendl: Das ist immer gut!

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nennen wir das Kind doch beim Namen (Abg. Pendl: Das ist immer gut!): Es ist Zeitdiebstahl – Zeitdiebstahl in jungen, österreichischen Leben, bei Männern, die den Zwangsdienst – und, sehr verehrter Herr Kollege Wöginger, es gibt den Zwangsdienst –, den Wehrdienst oder den Wehrersatzdienst, absolvieren müssen. Es ist Zeitdiebstahl in einer innovativen, mobilen Welt, in einer mobilen Europäischen Union, in der der Zwangsdienst keine Berechtigung und auch keine Rechtfertigung mehr hat. Kein junger Mensch hat die Verpflichtung, an der Waffe oder nicht an der Waffe seinen Dienst zu leisten.

Abg. Pendl: Das glaube ich auch!

Es ist noch immer eine unehrliche Debatte (Abg. Pendl: Das glaube ich auch!), weil die Wehrpflicht und somit auch der Zivildienst die zentralen Fragen für die weiteren Schritte in der Entwicklung des österreichischen Bundesheeres, aber auch eines Sozialsystems, das von 13 000 Zivildienern abhängig ist, sein werden und sein müssen. Solange es den Zivildienst gibt – 13 000 Zivildiener pro Jahr –, braucht es auch eine gleichberechtigte Regelung mit den Wehrdienern. Diese Novelle – um wieder zum Thema zurückzukommen – bringt das gar nicht. Sie sieht das auch nicht vor, sondern es gibt eine weitere Ungleichstellung von Zivildienern und Wehrdienern.

Abg. Riepl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Otto, jetzt klär das mal mit den „Männern zweiter Klasse“!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte. (Abg. Riepl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Otto, jetzt klär das mal mit den „Männern zweiter Klasse“!)

Abg. Pendl: Fast alle!

Letztendlich ist es so, dass im Prinzip zurzeit alle Planposten in der Justizwache besetzt sind, sodass hier nicht wirklich ein großes Problem besteht. (Abg. Pendl: Fast alle!) – Sie werden darüber sicher genauer berichten, Herr Kollege. (Abg. Pendl: Na, na, sind eh fast alle!)

Abg. Pendl: Na, na, sind eh fast alle!

Letztendlich ist es so, dass im Prinzip zurzeit alle Planposten in der Justizwache besetzt sind, sodass hier nicht wirklich ein großes Problem besteht. (Abg. Pendl: Fast alle!) – Sie werden darüber sicher genauer berichten, Herr Kollege. (Abg. Pendl: Na, na, sind eh fast alle!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Pendl: Hört! Hört!

In meiner Heimatgemeinde musste ich im politischen Alltag folgende Erfahrung machen, als es um eine Abstimmung im Gemeinderat über die Widmung eines Windparks ging – es handelt sich dabei um vier Windräder; wir haben bereits eines, das sehr wirtschaftlich arbeitet, und das hat wirklich Zukunft –: Aus parteipolitischem Kalkül haben das BZÖ – wir haben eine BZÖ-Gemeinderätin – und die FPÖ dagegen gestimmt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Pendl: Hört! Hört!)

Abg. Ing. Westenthaler: „Danke“! – Abg. Pendl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wenn es notwendig ist!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: „Danke“! – Abg. Pendl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wenn es notwendig ist!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.

Ich glaube, dass wir doch gemeinsam feststellen können – und es würde der Opposition kein Stein aus der Krone fallen, das auch einmal zuzugeben –, dass Österreich in dieser kritischen Situation, die wir global und auch in Europa haben, deutlich besser dasteht als viele andere. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Danke der Bundesregierung! Danke! Freundschaft!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Danke der Bundesregierung! Danke! Freundschaft!)

Abg. Mag. Molterer: Da klatscht nicht einmal der Otto Pendl! Das verstehe ich!

Die Universitäten brauchen mehr Geld, aber wir wissen ganz genau, dass dieses reiche Land auch andere Möglichkeiten hätte, Gelder zur Verfügung zu stellen. Wir bräuchten nur eine gerechtere Besteuerung von Vermögen in diesem Land, und wir hätten sofort eine bessere Lösung (Beifall bei der SPÖ – Abg. Amon: Geh, bitte!), und wir hätten sofort die Möglichkeit, mehr Studierende an die Universitäten zu bekommen! – Danke. (Abg. Mag. Molterer: Da klatscht nicht einmal der Otto Pendl! Das verstehe ich!)

Zwischenruf des Abg. Pendl.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine funktionierende Wasserver- und Abwasserentsorgung ist in Österreich eigentlich schon fast eine Selbstverständlichkeit. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Dabei hat sich auch das Förderinstrument der Siedlungswasserwirtschaft seit Jahrzehnten entsprechend gut bewährt.

Abg. Pendl: Sensationell!

Nun wissen wir aber auch, dass die meisten Investitionen im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft von den Gemeinden ausgehen, die bestehende Netze ausbauen, sanieren oder durch zusätzliche Baumaßnahmen entsprechend erweitern müssen. Über 90 Prozent der Haushalte in Österreich sind an die Kanalisation angeschlossen. Wir im Burgenland gehen mit gutem Beispiel voran: Über 98 Prozent der Haushalte sind an die Kanalisation angeschlossen. (Abg. Pendl: Sensationell!) Das ist natürlich auch ein Verdienst des jetzigen Umweltministers in seiner vormaligen Funktion als zuständiger Landesrat im Burgenland. – Ein herzliches Dankeschön, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Pendl: Solarscheichs!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Werte Präsidentin! Herr Minister! Lieber Kollege Auer! Ich glaube, wir sollten uns auf „Solarscheichs“ einigen und nicht auf Ölscheichs. (Abg. Pendl: Solarscheichs!) Da gibt es sicher etwas Gemeinsames.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Pendl: ... in der Verwaltung auch ...!

Und ich sage Ihnen: Das gilt für Feuerwehren oder andere Institutionen genauso, wobei ich glaube, dass der Wehrersatzdienst in der Form, bei den Kinderfreunden und bei irgendwelchen Faschingspartys einen Clown zu spielen, auch nicht das Richtige für unsere Republik Österreich ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Pendl: ... in der Verwaltung auch ...!)

Abg. Pendl steht am Rand der Regierungsbank und spricht mit einem Mitarbeiter.

Ich möchte mich jetzt in der Diskussion gar nicht bei Ihnen anhängen, sondern Folgendes festhalten: Wissen Sie, Frau Moser, was Ihr Herr Pilz mit unserem Klubobmann Kopf und Herrn Strache gemeinsam hat? (Abg. Pendl steht am Rand der Regierungsbank und spricht mit einem Mitarbeiter.) – Bitte? Ah, der Herr Pendl führt Eigengespräche, gut.

Abg. Pendl: Super!

Wissen Sie, was Herr Strache mit Herrn Klubobmann Bucher, mit dem gesamten BZÖ und Herrn Abgeordnetem Wittmann gemeinsam hat? – Sie alle haben diesen Standard der Qualifizierung bereits kennengelernt, und zwar in der Therme Linsberg Asia (Abg. Pendl: Super!), und ich lade Sie alle ein, dorthin – in meine Heimatgemeinde – zu kommen! – Dich auch, Otto Pendl. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Na, das war eine Wortmeldung!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Pendl: Unerhört!

Im Übrigen muss ich zu dieser ständigen Kindesweglegung sagen: Der Herr Kollege Scheuch aus Kärnten gehört nicht mehr dem BZÖ, er gehört aber wahrscheinlich auch nicht der FPÖ. Auch die Kollegen, um die es heute geht, Grasser, Meischberger und Co, gehören Ihnen nicht mehr, obwohl Sie in Wahrheit früher mit ihnen befreundet waren?! Ihre Freunderlwirtschaft und Seilschaften, die Sie mit diesen Herrschaften gehabt haben, haben Sie auch schon vergessen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Pendl: Unerhört!)

Abg. Pendl: Einspruch ... !

Dann werden wir, der Herr Kollege Stadler und ich, die Ersten sein, die diese Machenschaften der Behörde in einem Ausschuss noch einmal ganz genau durchleuchten werden. Das kann ich Ihnen garantieren, Frau Ministerin, denn das ist angesichts der Vorkommnisse notwendig und vor dem Hintergrund, dass wir jetzt auch noch eine Vorratsdatenspeicherung beschließen. Herr Kollege Pendl, ich weiß schon, dass Sie sich unwohl gefühlt haben. (Abg. Pendl: Einspruch ... !)

Abg. Kickl: Kollege Pendl, ... steht kurz vor dem Zusammenbruch!

Das muss man sagen, da muss man dieser Bundesregierung und da muss man auch hier den Regierungsfraktionen ganz einfach gratulieren. (Abg. Kickl: Kollege Pendl, ... steht kurz vor dem Zusammenbruch!) Wir müssen, wie ich meine, uns eines immer wieder ins Gedächtnis rufen: Fakten sind Fakten, Herr Kollege Kickl. (Abg. Mag. Stadler: Facts are Fekter!) Da gibt es nicht ein Herumtun mit irgendeiner Argumentation; ob einen gewisse politische Inhalte gerade freuen, ob sie angenehm sind, das ist eine andere Diskussion. Aber wir sind ganz einfach der Verfassung, den Gesetzen und den Wählern ernsthaft verpflichtet.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.

Ich sage ein herzliches Dankeschön. Ich meine, mit diesem Gesetzentwurf können wir all dem Rechnung tragen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Abg. Ing. Westenthaler: Pendl, ist die von deiner Partei?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Pendl gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Pendl, ist die von deiner Partei?)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Pendl dankt den Bundesministerinnen Bures, Dr. Karl und Mag. Mikl-Leitner per Handschlag.

Meine geschätzten Damen und Herren! Nach zwei Jahren, mit sehr viel Verspätung, mit sehr viel Hysterie – obgleich gerade auch ich einer bin, der sagt, wir müssen aufpassen, wenn es um Grundrechte geht –, müssen wir auch den klaren Blick dafür haben, dass wir uns nicht selbst blockieren bei einer wichtigen Arbeit. Ich glaube, einen solch hohen Anteil an Rechtsschutz, wie jetzt in dieser Gesetzesmaterie vorgesehen, findet man selten. Daher kann man, glaube ich, mit gutem Gewissen zustimmen. – Herzlichen Dank, meine Damen auf der Regierungsbank, für die viele Arbeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Pendl dankt den Bundesministerinnen Bures, Dr. Karl und Mag. Mikl-Leitner per Handschlag.)

Abg. Strache: Sie übernehmen schon die Rolle von Otto Pendl: danke, danke!

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Maria Fekter, ich gratuliere zu dieser Performance! Sie alle, meine Damen und Herren, wissen, dass Kollegin Fekter in ihren Bereichen eine hervorragende Parlamentarierin war, beste Arbeit abgeliefert hat (Abg. Strache: Sie übernehmen schon die Rolle von Otto Pendl: danke, danke!) und wir davon überzeugt sein können, dass sie auch als Bundesministerin für Finanzen hier dementsprechend Einsatz, Kompetenz und Fachwissen mitbringt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Pendl: So schaut’s aus!

Mit diesem Gesetz setzen wir aber natürlich auch Schritte, um die EU-Richtlinie, die es gibt, um europaweit ein einheitliches Asyl- und Fremdenrecht anzupeilen, umzusetzen. Darin ist vorgegeben, dass die freiwillige Rückreise im Vordergrund steht und dass es eine kostenlose Rechtsberatung in diesem Bereich gibt; das ist ja auch eine wesentliche Verbesserung. Generell glaube ich schon, dass wir von einer Win-Win-Situation sprechen können, nämlich dass die Asylwerber, die nach Österreich kommen, schnell wissen, ob es überhaupt Asyl geben kann oder ob ein anderes Land zuständig ist. Ich meine, dass wir gerade diesen Menschen diese gesetzlichen Möglichkeiten geben müssen. (Abg. Pendl: So schaut’s aus!)

Abg. Pendl: Sagen wir: nicht richtig!

Was Sie hier alle bis jetzt nämlich vergessen haben zu erklären und zu erzählen, ist die Tatsache, dass das „gelindere Mittel“ mit dieser Novelle plötzlich für 16- bis 18-jährige Minderjährige nicht mehr gilt. Und das ist ein Skandal, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Lueger: Das ist falsch!) Das bedeutet, dass Minderjährige, Jugendliche als Kinder in die Schubhaft gesteckt werden, bevor sie abgeschoben werden. Und das ist nicht falsch, sondern das ist die Tatsache dieses Gesetzes, das vor uns liegt. (Abg. Pendl: Sagen wir: nicht richtig!)

Abg. Pendl: Jetzt wissen wir, was ...!

Etwas besonders Pikantes möchte ich auch noch erwähnen: Unter den Demonstranten war auch die Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft (Abg. Pendl: Jetzt wissen wir, was ...!) – die zukünftige Nicht-mehr-ÖH-Vorsitzende; sie wird ja abtreten. Sie dürfte aber bereits gute Zukunftsaussichten haben, sie wird bereits als Nachfolgerin von Wissenschaftssprecher Grünewald im Grünen Klub gehandelt. Da ist sie sicherlich bestens aufgehoben, das ist ganz klar; den Eingang zum Grünen Klub kennt sie ja bereits. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Zwischenruf des Abg. Pendl.

Wir haben uns in den letzten drei Sitzungen nur mit der Sicherheit des Hauses beschäftigt, insbesondere damit, wie wir all das gestalten werden et cetera. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) – Herr Obmann, ich habe großes Vertrauen zu dir gehabt. Daher hätte mich das besonders interessiert. Es ist für mich unerklärlich, wenn ausgerechnet die Abgeordneten, die dem Sicherheitskomitee angehören, es nicht erfahren, wenn Gewalt in diesem Haus stattfindet. Aber die neue Frau Innenminister wird das alles aufklären. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.

Ich darf mich bei all jenen hier im Haus bedanken, die intensiv mitgearbeitet haben, auch bei den Expertinnen und Experten meines Hauses und auch bei den externen Experten, aber heute im Speziellen bei einem Kollege, bei Vizekanzler außer Dienst Willi Molterer, der federführend für die ÖVP die Verhandlungen geführt hat, der immer ein Kämpfer für das Briefwahlrecht war, der sich für diese Republik irrsinnig eingesetzt hat, sehr viele Meilensteine gesetzt hat und gerade im Rahmen der Familie der ÖVP eine tragende Säule war. Lieber Willi, ich darf dir für all das, was du für die Partei und für die Republik und für dieses Parlament getan hast, ein ganz großes und herzliches Danke sagen und darf dir auf deinem weiteren Weg alles Gute wünschen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Abg. Pendl: Wem gehört denn die Dame?

700 Stimmen hat die neue Frau Bürgermeisterin, die nicht mehr der ÖVP angehört, Vorsprung gehabt – 700 Stimmen Vorsprung! (Abg. Pendl: Wem gehört denn die Dame?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Pendl: Das stimmt!

sionen Mehrkosten von 350 Millionen €. Bis zum Jahr 2016 sind das nahezu 700 Millionen € – auch das muss einmal gesagt werden! Es hilft alles nichts, wenn wir zwar Berichte haben und Lösungsansätze durch den Rechnungshof bekommen, wenn die Bundesländer diese nicht umsetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Pendl: Das stimmt!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Pendl reicht Bundesministerin Heinisch-Hosek die Hand.

Frau Bundesminister, ich darf Ihnen zu Ihren Aktivitäten sehr herzlich gratulieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Pendl reicht Bundesministerin Heinisch-Hosek die Hand.)

Abg. Pendl: Bei mir 58 Prozent!

Kollege Pendl hat sowohl im Ausschuss als auch im Plenum schon betont, wir brauchen eine Entlastung der Gemeinden bei der Finanzierung der Gesundheits- und Sozialaufgaben. In meiner Heimatgemeinde betragen die Ausgaben für diese Aufgaben fast 50 Prozent der Finanzkraft der Gemeinde. (Abg. Pendl: Bei mir 58 Prozent!) Kollege Pendl, bei dir sind es sogar 58 Prozent. – Das heißt, wir sind bei rund der Hälfte der Finanzkraft angelangt. Ich freue mich daher sehr, dass wir an diesen Plenartagen noch über die Schaffung eines Pflegefonds diskutieren werden, der meiner Meinung nach ein wesentlicher Beitrag zur Entlastung sein wird.

z.B.: Abg. Otto Pendl

Da die ÖVP-Innenministerinnen, sowie auch SPÖ-Abgeordnete (z.B.: Abg. Otto Pendl) laufend von mehr Polizisten sprechen und dies inserieren, vor allem in Vorwahlzeiten, (z.B.: „1 000 neue Polizisten mehr“), sollte Krems möglichst rasch von dieser Aufstockung der Exekutive profitieren und entsprechende Forderungen anmelden.

Abg. Pendl: Sie wiederholen das ja immer wieder!

Zweite Vorbemerkung: Was mich auch wundert, Herr Kollege Pendl, Sie kommen da allen Ernstes heraus und stellen sich selbst mit ernstem Blick und mit ernster Miene – das nehme ich Ihnen ja ab – philosophisch die Frage: Warum diskutieren wir das eigentlich alles noch immer?– Wortwörtliches Zitat von Ihnen soeben. (Abg. Pendl: Sie wiederholen das ja immer wieder!) Die Antwort ist eine ganz einfache: Weil Sie nichts tun in der Regierung! Weil wir noch immer Asylmissbrauch haben! Weil wir noch immer den Wahnsinn der Folgeanträge haben! Weil wir noch immer Tausende Verfahren haben, die nicht abgeschlossen werden!

Zwischenruf des Abg. Pendl.

Das Einzige, was jetzt nicht umfasst ist, ist, dass der Abgeordnete selbst, als Person selbst, die gleichen Dinge, die er hier sagt, wiederholt. Ich möchte nur einmal sagen, was die Überlegung dazu war. (Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Abg. Mag. Donnerbauer: Herr Minister, können Sie sagen, dass die Zitate nicht von Ihnen stammen? – Abg. Pendl – in Richtung des Abg. Mag. Donnerbauer –: Soll ich dir dem Pauli Kiss seine Rede vorlesen, was er gesagt hat vor ein paar Jahren?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Lapp gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Donnerbauer: Herr Minister, können Sie sagen, dass die Zitate nicht von Ihnen stammen? – Abg. Pendl – in Richtung des Abg. Mag. Donnerbauer –: Soll ich dir dem Pauli Kiss seine Rede vorlesen, was er gesagt hat vor ein paar Jahren?)

Zwischenruf des Abg. Pendl.

(Zwischenruf des Abg. Pendl.) – Das ist eine wichtige Forderung, Kollege Pendl! (Abg. Pendl: Ja, das weiß ich!) Ich denke, die Polizei und auch das Bundesheer leisten großartige Arbeit für unsere Bevölkerung, und zwar nicht nur, wenn es um die Aufrechterhaltung der Sicherheit geht, sondern auch, wenn es um Katastrophenschutz und Katastrophenbewältigung geht. Ich darf Sie einladen, diesen Antrag zu unterstützen. Geben wir unseren Polizistinnen und Polizisten und unseren Heeresangehörigen in Form eines eigenen Exekutivdienstgesetzes und in Form eines eigenen Militärdienstrechtes jene Wertschätzung, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben wahrlich benötigen würden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Pendl: Ja, das weiß ich!

(Zwischenruf des Abg. Pendl.) – Das ist eine wichtige Forderung, Kollege Pendl! (Abg. Pendl: Ja, das weiß ich!) Ich denke, die Polizei und auch das Bundesheer leisten großartige Arbeit für unsere Bevölkerung, und zwar nicht nur, wenn es um die Aufrechterhaltung der Sicherheit geht, sondern auch, wenn es um Katastrophenschutz und Katastrophenbewältigung geht. Ich darf Sie einladen, diesen Antrag zu unterstützen. Geben wir unseren Polizistinnen und Polizisten und unseren Heeresangehörigen in Form eines eigenen Exekutivdienstgesetzes und in Form eines eigenen Militärdienstrechtes jene Wertschätzung, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben wahrlich benötigen würden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Strache: Was werfen Sie dem Herrn Pendl vor? Eine rechtschaffene Person, ein Professor! Das sagen Sie unter dem Schutzmantel der Immunität!

Da war zum Beispiel unter anderem eine Person, die zurücktreten musste – ein gewisser Herr Pendl –, der als Universitätsrat zurücktreten musste. Ist Ihnen der kein Begriff? (Abg. Strache: Was werfen Sie dem Herrn Pendl vor? Eine rechtschaffene Person, ein Professor! Das sagen Sie unter dem Schutzmantel der Immunität!) Der ist in der schwarz-blauen Ära inthroniert worden und musste dann zurücktreten – und der Oberste Gerichtshof hat das bestätigt – wegen mangelnder Abgrenzung zum Nationalsozialismus. Ich verstehe schon, dass Sie sich aufregen, nur, es nützt nichts, an den Fakten kommt man nicht vorbei. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Danke sagen, Otto! Und Hände schütteln nicht vergessen!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Danke sagen, Otto! Und Hände schütteln nicht vergessen!)

Ruf bei der SPÖ: Der hat mehr Vertrauen in die ...! – Zwischenruf des Abg. Pendl.

Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Minister! Die Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Ikrath, ich muss schon sagen: Sie haben jetzt ein beschämendes Beispiel dafür gegeben, wie man mit dieser heiklen Frage umgeht. (Beifall bei der SPÖ.) Vor allem haben Sie auch gezeigt, wie Sie momentan die Koalition sehen. Ich kann mich nur wundern, wie Sie zu solchen Aussagen kommen. (Ruf bei der SPÖ: Der hat mehr Vertrauen in die ...! – Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Zwischenruf des Abg. Pendl.

Zweitens, meine Damen und Herren, möchte ich gerne auf den Herrn Bundesminister eingehen, der hier erwähnt hat – und ich habe das Gefühl gehabt, dass er es bereits zum zweiten Mal erwähnt hat –, es sei ihm wirklich ein Anliegen, die Pilotprojekte auf dem Boden des Regierungsprogrammes durchzuführen. Ich höre diese Botschaft sehr wohl, ich verstehe aber auch den Kollegen Ikrath, wenn er zuvor auf die parlamentarische Anfragebeantwortung eingegangen ist, die Sie uns bei der Budgetbesprechung gegeben haben. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) – Herr Kollege, bleiben Sie ganz ruhig!

Zwischenruf des Abg. Pendl

die im Zusammenhang mit Vorwürfen, meist ungerechtfertigten und willkürlichen Anschuldigungen (Zwischenruf des Abg. Pendl) – richtig, Kollege Pendl! –, die meistens aus persönlichen Rachegelüsten oder auch deshalb, um sich einen verfahrensrechtlichen Vorteil zu verschaffen, gegenüber Exekutivbeamten geäußert wurden, etwaige Rechtskosten abdecken soll. Diese Regelung des § 83b Gehaltsgesetz läuft aber mit Ende des Jahres, also mit 31.12.2011, ersatzlos aus.

Abg. Pendl: Da sind wir schuld!

Wo wir uns aber einen Solidarbeitrag erwartet hätten, das wären die Spitzenbeamten gewesen. Ich erinnere daran, dass beispielsweise die Sektionschefs ursprünglich in der Gehaltspyramide in etwa auf dem gleichen Niveau waren wie die Abgeordneten dieses Hauses. Dass wir – und das ist auch gut so – in den letzten Jahren auf Gehaltssteigerungen verzichtet haben, führt nun zum Kuriosum, dass heute Sektionschefs mehr verdienen als die Abgeordneten. Und das halte ich für fragwürdig. (Abg. Pendl: Da sind wir schuld!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sacher reicht Bundesministerin Dr. Schmied die Hand. – Abg. Grosz: Otto „Dank“ Pendl hat einen neuen Nachfolger bekommen! – „Danke!“, „Danke!“

Ich möchte die Gelegenheit auch wahrnehmen, herzlich Dank dafür zu sagen, Frau Bundesministerin, dass Sie sich persönlich von den großen Revitalisierungs- und Sanierungsvornahmen der Pfarrkirche Krems-St. Veit überzeugt haben. Und ich darf noch etwas hinzufügen: Ich hoffe, dass auch der flüssige Gruß unsere Kultur bewiesen hat, nämlich die Weinkultur in Krems. – Herzlichen Dank, Frau Bundesministerin. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sacher reicht Bundesministerin Dr. Schmied die Hand. – Abg. Grosz: Otto „Dank“ Pendl hat einen neuen Nachfolger bekommen! – „Danke!“, „Danke!“)

Abg. Pendl: Nutzt ja nichts!

Wir haben sogar probiert, mit Selbstanzeige bei der Disziplinarkommission vorzugehen, um seine Unschuld zu beweisen, vor einer Kommission. (Abg. Pendl: Nutzt ja nichts!) – Nicht gegangen, genau! Der Kollege Pendl weiß das, und darum wird er auch wissen, wie man dieses Instrument gezielt einsetzen kann, auch parteipolitisch. (Abg. Pendl: Ich habe ja gesagt, reden wir darüber! Mehr kann man nicht machen!) Darum ist es gescheit und klug, wenn man diesen Missstand beseitigt. Das sind nicht viele Fälle, und ich möchte auch nicht generell diesen Vorwurf erheben, aber es gibt parteipolitisch motivierte Vorgänge im öffentlichen Dienst. Je höher die Funktionen sind, desto eher ist das anzutreffen.

Abg. Pendl: Ich habe ja gesagt, reden wir darüber! Mehr kann man nicht machen!

Wir haben sogar probiert, mit Selbstanzeige bei der Disziplinarkommission vorzugehen, um seine Unschuld zu beweisen, vor einer Kommission. (Abg. Pendl: Nutzt ja nichts!) – Nicht gegangen, genau! Der Kollege Pendl weiß das, und darum wird er auch wissen, wie man dieses Instrument gezielt einsetzen kann, auch parteipolitisch. (Abg. Pendl: Ich habe ja gesagt, reden wir darüber! Mehr kann man nicht machen!) Darum ist es gescheit und klug, wenn man diesen Missstand beseitigt. Das sind nicht viele Fälle, und ich möchte auch nicht generell diesen Vorwurf erheben, aber es gibt parteipolitisch motivierte Vorgänge im öffentlichen Dienst. Je höher die Funktionen sind, desto eher ist das anzutreffen.

Zwischenruf des Abg. Pendl.

ACTA ist in den letzten Wochen ein bekannter Begriff gewesen. ACTA ist nichts anderes, als dass Sie Spitzel von Großkonzernen, von großen Pressehäusern, von Druckereien, von Medienverlagen letztlich bis hinein ins Kinderzimmer, ins Jugendzimmer, bis hinein in die Universitäten tragen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pendl.

Lieber Kollege Eßl – der Kollege Schultes als Präsident der Niederösterreichischen Kammer ist ja nicht hier –, du bist Präsident der Salzburger Landwirtschaftskammer. In deinem Namen wird diese Kritik vorgebracht, und heute wirst du, genau wie der Kollege Schultes und alle anderen Bauernbund-Abgebordneten, so wie beim Führerscheingesetz die Hand wieder brav heben. Draußen auf dem Land darfst du kritisieren, und hier in Wien wirst du die Belastung für die Bauern beschließen. – Dem werden wir sicher nicht zustimmen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.

Daher auch von meiner Seite eine klare Zustimmung zu diesem Gesetz. Ich hoffe sehr, dass das nicht der letzte gemeinsame große Schritt ist, den die Bundesländer mit der Republik setzen, wenn es um die Verwaltungsreform geht. Zweifelsohne ist der heutige ein großer Schritt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Zwischenruf des Abg. Pendl.

Insofern bedanke ich mich. Auch wenn Kollege Pendl sich darüber lustig macht, dass wir uns heute bedanken – es ist einfach erfreulich, wenn man so ein Gesetz abschließen kann. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) In diesem Sinn hoffe ich, dass es nach diesem Happy End, das wir heute hier feststellen – wenn auch für meinen Geschmack zum Teil ein bisschen übertrieben –, dann auch in den Niederungen des Alltags eine sinnvolle Umsetzung geben wird. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Pendl: ... kein „Rest“!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollege Cap ist leider nicht mehr im Saal, oder ich sehe ihn gerade nicht. Aber die Rest-SPÖ, die noch hier sitzt (Abg. Pendl: ... kein „Rest“!), darf ich doch um Einverständnis mit mir bitten. Herr Frank Stronach ist doch ein erfolgreicher Unternehmer, oder? Sehen Sie das auch so? – Ich frage Sie. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) 100 000 Beschäftigte, 12 000 davon in der Steiermark, und sie hätten auch gerne jemanden (Abg. Weninger: Er mag euch aber trotzdem nicht!), der eine innovative Kraft wie das BZÖ bei der Demokratie- und Staatsreform massiv unterstützt. Denke ich mir, oder?

Abg. Pendl: Das ist eine schwierige Materie!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Lieber Otto Pendl, ich schätze dein Engagement in diesen Bereichen außerordentlich, aber es war jetzt schon zu erkennen bei deinen Ausführungen, wie schwer du dich tust, wie schwer sich aber natürlich auch die Regierung mit diesen Gesetzen, mit diesen Fremdenrechtsmaterien überhaupt tut. (Abg. Pendl: Das ist eine schwierige Materie!)

Abg. Pendl: Glaubst du das, was du da erzählst?

Denn: Die Kernpunkte, um die es hier eigentlich geht und um die es auch in der Praxis immer wieder geht, nämlich dass Asylverfahren beschleunigt werden, dass es in diesem Bereich zu schnelleren Verfahren kommt, dass es effiziente Maßnahmen gegen Asylmissbrauch gibt, die finden wir hier nicht. (Abg. Pendl: Glaubst du das, was du da erzählst?) – Kollege Pendl, passen Sie gut auf, dann lernen Sie vielleicht ein bisschen etwas! (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ sowie ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Pendl: Das haben sie schon vergessen!

Da sich jetzt hier Abgeordnete von FPÖ und BZÖ herausstellen und sagen, dass sei ja eine jahrelange Forderung von ihnen: Meine Damen und Herren, Sie sind bei diesem Antrag damals nicht mitgegangen! Sie wollten keine Schaffung dieses Amtes. (Abg. Pendl: Das haben sie schon vergessen!)

Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Pendl.

Ich glaube, mit dem Gesetz vom Anfang des Jahres hat der Herr Bundesminister einen großen Coup gelandet. Danke, Herr Minister, dass Sie dieses Gesetz umgesetzt haben, denn es ist wichtig für die jungen Menschen, dass sie so einen gewissen Schutz haben. (Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Pendl.)

Abg. Mag. Kogler: Pendl, eine Leuchte der Aufklärung!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Lapp gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler: Pendl, eine Leuchte der Aufklärung!)

Abg. Pendl: Hört, hört!

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege Petzner! Zwischenrufe zur Sache sind belebend; Sie stören aber durch permanente Zwischenrufe. (Abg. Pendl: Hört, hört!)

Abg. Pendl: ... Budgetposten?!

Trotz Versprechen der beiden Regierungsparteien, dass alles aufgeklärt wird, dass alles auf den Tisch kommen muss, ist es letztlich zum Abdrehen dieses Untersuchungsausschusses gekommen. (Abg. Pendl: ... Budgetposten?!) Charakter und Anstand, meine Damen und Herren, sind in dieser Regierung zur Mangelware geworden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Pendl: Ein guter Staatssekretär!

Es wurde verschiedentlich kritisch angemerkt, und auch ich bin durchaus dieser Meinung, dass das Wissen um die Leistungen dieser internationalen Finanzinstitutionen nicht wirklich groß ist. Wir hatten im Mai des vergangenen Jahres eine Aussprache über diese IFIs mit Staatssekretär Schieder. (Abg. Pendl: Ein guter Staatssekretär!)

Abg. Strache – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: „Danke!“ – Abg. Pendl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das gehört aber dazu, nicht wahr?

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte. (Abg. Strache – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: „Danke!“ – Abg. Pendl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das gehört aber dazu, nicht wahr?)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.

Die Bevölkerung wird sich auf diese Anschüttungen ihren Reim machen. Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Strache: Er hat den Otto Pendl gemeint!

Als Reaktion auf die Idee des Staatssekretärs und letztlich auch auf unsere Idee, dass Zuwanderer Deutsch auf einem gewissen Niveau – er bezeichnet es als „Maturaniveau“ – lernen müssen, bevor sie überhaupt in den Genuss einer Staatsbürgerschaft kommen sollen – das ist ja die Idee –, sagte der Herr Kräuter im Radio gestern Folgendes – Zitat –: Das ist nicht ganz fair, weil auch die österreichische Bevölkerung nicht dieses Niveau erreicht. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Strache: Er hat den Otto Pendl gemeint!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Hofer: Tiefes Niveau! – Abg. Ing. Westenthaler: Seid ihr abgehoben! Wort und Schrift von Otto Pendl! – Abg. Scheibner: Oder Lesungen aus der letzten Reihe!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht eine kurze Replik zum Kollegen Westenthaler. Was Deutsch auf Maturaniveau betrifft, frage ich mich oft, wer von den Abgeordneten Deutsch auf Maturaniveau tatsächlich beherrscht, Kollege Westenthaler. Wenn ich Stenographische Protokolle von Rednern des BZÖ lese, dann bezweifle ich das Maturaniveau in Deutsch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Hofer: Tiefes Niveau! – Abg. Ing. Westenthaler: Seid ihr abgehoben! Wort und Schrift von Otto Pendl! – Abg. Scheibner: Oder Lesungen aus der letzten Reihe!)

der Redner weist auf die Abgeordneten Pendl und Amon

Und jetzt frage ich die Damen und Herren von den Regierungsparteien – nicht nur den Abgeordneten Pendl, nicht nur den Abgeordneten Amon –: Warum sind Sie Ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nachgekommen? Warum haben Sie verhindert, dass in diesem Haus ein Bericht des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen vorgelegt und dann auch diskutiert wird? Warum haben Sie verhindert, dass – wie Sie beide (der Redner weist auf die Abgeordneten Pendl und Amon) und viele andere sagen – der erfolgreichste Untersuchungsausschuss über seine Erfolge dem Plenum des Nationalrates berichten darf?

Abg. Scheibner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Das könnt’s euch nicht gefallen lassen!

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. (Abg. Scheibner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Das könnt’s euch nicht gefallen lassen!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Pendl: Bravo!

Ich bedanke mich bei den MitarbeiterInnen in den Ministerien für diese doch sehr intelligente Budgetpolitik in ihren Ressorts, aber auch beim Rechnungshof für die Evaluierung und Kontrolle, für diesen Bericht sehr herzlich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Pendl: Bravo!)

Zwischenruf des Abg. Bucher – Abg. Pendl: Gut, dass wir eine so gute Frau Ministerin haben!

Ich bin ja froh darüber, dass dieses Budget das letzte vor der Wahl ist, denn so kann es ja nicht weitergehen. Sie schreiben ja nur Zahlen fort, sind aber nicht bereit, entsprechende Reformen umzusetzen (Zwischenruf des Abg. Bucher – Abg. Pendl: Gut, dass wir eine so gute Frau Ministerin haben!), die auch der Herr Rechnungshofpräsident bereits wiederholt eingefordert hat – dazu gibt es ja genügend Unterlagen – und die auch die Opposition entsprechend eingemahnt hat. Da passiert überhaupt nichts. Das Einzige, was Sie machen, sind Schulden, Defizite und Erhöhungen der Steuern.

Zwischenruf des Abg. Pendl.

Beim Rechnungshof sind diese Einsparungen, wie gesagt, nicht nachvollziehbar. Man könnte ja geradezu glauben, dass dessen Berichte von den Verantwortlichen in der Regierung nicht wirklich erwünscht sind und ein positives Arbeiten des Rechnungshofes somit versteckt eingeschränkt werden soll. Man stellt sich die Frage, warum wohl. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Somit sinkt das Budget des Rechnungshofes laut Tabelle um 257 000 €, und das, obwohl die Dienstgeberbeiträge im Jahr 2013 zum ersten Mal durch den Rechnungshof selbst getragen werden müssen. Dies macht dann weitere 600 000 € aus, es gibt also insgesamt ein Minus von 857 000 € für den Rechnungshof.

Abg. Pendl: Das darf ja überhaupt nicht wahr sein!

Meine Damen und Herren, zeigen Sie Rückgrat! Unterstützen Sie den Antrag des Teams Stronach, die Erhöhung der Parteienförderung zurückzunehmen! (Abg. Pendl: Das darf ja überhaupt nicht wahr sein!) – Das wäre einmal ein richtiger Ansatz, Herr Kollege!

Zwischenruf des Abg. Pendl.

Meine Damen und Herren von der ÖVP und von der SPÖ! Zeigen Sie Anstand und dass Sie wirklich Politik im Interesse der Bürger machen! (Abg. Grosz: Kollege Hagen, was ist mit dem Abänderungsantrag ... vom Team Stronach?) Wir laden Sie dazu ein, gemeinsam vernünftig und fair für Österreich, für die Bürger zu arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Ich glaube, deswegen sitzen wir hier im Parlament, deswegen sind wir hier hereingewählt worden (Abg. Grosz: Was sagen Sie zu diesem Abänderungs-

Abg. Pendl: Hört, hört!

Die FPÖ war zuerst dafür, dann dagegen. Bei Strache habe ich ein bisschen ein Déjà-vu-Erlebnis in Bezug auf Haider: Ich kann mich gut erinnern, wie dieser damals die 60 000-Schilling-Regel verkündet hat und dann in den Designerklamotten in den Porsche gesprungen ist. Und diese angebliche Enthaltsamkeit der FPÖ, na ja, die hat ja den Steuerzahler, wie wir jetzt wissen, Milliarden gekostet, meine Damen und Herren, und eine Korruptionslawine von FPÖ, BZÖ, FPK und so weiter gebracht. (Abg. Pendl: Hört, hört!) Das heißt, Wasser zu predigen, aber Champagner zu schlürfen, ist dort ganz offensichtlich die Methode.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.

Dazu noch ein Satz zum Schluss: Glauben Sie mir, auch Kasernen und Container sind für mich nicht die ideale Lösung, aber die Alternative dazu wäre Obdachlosigkeit. Und das ist nicht mein Plan, denn da geht es um Menschen, die Anspruch darauf haben, hier auch menschenwürdig untergebracht zu werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Pendl. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein teures Gesetz! Es kostet 1 Milliarde € jährlich! Gratuliere!

Ich finde, das ist ein modernes Gesetz, ein gutes Gesetz und ein mit dem Sport hervorragend abgestimmtes Gesetz. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Pendl. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein teures Gesetz! Es kostet 1 Milliarde € jährlich! Gratuliere!)

Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Pendl.

Abschließend ein Anliegen, Herr Bundesminister: Es wurden heute schon Fälle im Behindertenbereich angesprochen, wo Gelder verschwunden sind. Ich glaube – und Frau Bundesministerin Mikl-Leitner ist bereit dazu –, wir sollten über eine Reform des Vereinsgesetzes nachdenken, insbesondere, was die Trennung der Leitungsorgane und der Aufsichtsorgane betrifft und die Kontrolle der Vereinsstatuten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Pendl.)

Abg. Pendl: „Die Mutter Staat“, das hat noch keiner gesagt!

Jetzt gibt es gute Gründe dafür, dass das so ist, aber eigentlich keinen Grund dafür, dass die Beitragsleistung von jenen, die einen höheren Zuschuss brauchen, geringer ist als bei den anderen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Also geringere Beiträge für Gewerbetreibende und Bauern in das Pensionssystem führen natürlich auch dazu, dass der Zuschuss größer wird, klarerweise. Darauf wollte ich hinweisen, Frau Finanzministerin. Ich glaube, da haben wir irgendwann Handlungsbedarf, uns das anzuschauen. Anders ausgedrückt: Der Vater Staat oder, wenn ich Sie anschaue, die Mutter Staat (Abg. Pendl: „Die Mutter Staat“, das hat noch keiner gesagt!) behandelt die Kinder, was den Bundeszuschuss betrifft, unterschiedlich. Sie behandeln die Kinder unterschiedlich, was, wie ich meine, nicht sehr gescheit ist.

Abg. Pendl: Das wird eine gute Rede!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Pendl: Das wird eine gute Rede!)

Abg. Pendl: Das habe ich nicht gesagt!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank, Ministerinnen! Otto Pendl, wie er leibt und lebt: Alles bestens, auch kein Problem. (Abg. Pendl: Das habe ich nicht gesagt!) – Doch. Du hast gesagt, wir predigen herbei. Das ist überhaupt eine neue Wortschöpfung. (Ruf bei der ÖVP: Beten!) – Beten, gut. Ich habe „predigen“ verstanden. Gut, du hast gesagt, wir beten eine Unsicherheit herbei, und am Ende hast du dann an uns appelliert: Bleibt bei den Fakten! – Dann bleiben wir bitte wirklich bei den Fakten.

Abg. Pendl: ganz andere Statistik!

Wir haben nämlich jetzt 7 174 Verbrechen beziehungsweise Kriminalitätsfälle pro 100 000 Einwohner; und im Budgetziel des Innenministeriums für 2013 steht, 7 900 Verbrechen pro 100 000 Einwohner, also eine Steigerung. Und damit, Frau Ministerin, haben Sie schon einen ersten Erfolg, denn die Kriminalität vom Vorjahr ist auch schon gestiegen, nämlich um 0,8 Prozent. (Abg. Pendl: ganz andere Statistik!) Sie sind auf gutem Weg, könnte man sagen, wenn es nicht so traurig wäre und wenn das nicht dauernd passieren würde.

Abg. Pendl: Bravo!

Die Polizistinnen und Polizisten wurden heute gelobt. Es wurden Dank und Anerkennung ausgesprochen für ihre Verlässlichkeit, für ihre gute Arbeit. Dem kann ich mich natürlich voll und ganz anschließen. (Abg. Pendl: Bravo!) – Danke, Herr Kollege Pendl. Normalerweise sind es Sie, der sich vom Rednerpult aus bedankt.

Rufe: Pendl!

Der Rest ist nicht alleine Aufgabe der Polizei. Es wird nie eine Polizei geben, die sicherstellen kann, dass es zu überhaupt keiner Straftat kommt, auch wenn ich hier einer Meinung bin mit dem Herrn Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei (Rufe: Pendl!), dass jede Tat, die begangen wird, eine zu viel ist. Das ist so. Aber wir müssen hier alle zusammenstehen. Daher möchte ich auch so manche Bundesländer in Ziehung bringen.

Zwischenruf des Abg. Pendl.

Das heißt: aus Sicht des Justizministeriums eine klare Absage. Ich vermute, der Hintergrund ist, dass auch das Justizministerium fürchtet, dass hier eine Art Rasterfahndung auf polizeilicher Ebene durch die Hintertür eingeführt wird, weil dann sogenannte Verknüpfungsabfragen im Personenstandsregister möglich sind, aber ohne irgendwelche Rechtsschutzstandards. Vielleicht können Sie das präzisieren, Frau Ministerin, Sie haben jedenfalls im Ausschuss die diesbezüglichen Bedenken nicht ausgeräumt. Ich war dann überrascht, dass die Justizministerin trotzdem zugestimmt hat, aber offensichtlich kennt sie die Stellungnahme des eigenen Hauses nicht. (Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Zwischenruf des Abg. Pendl.

Informationsverbundsystemen nie haben, denn wer mit krimineller Energie vorgeht, wird sich auch diese Daten irgendwie verschaffen können. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Trotzdem: Dieser Entwurf, dieses Gesetz ist ein Fortschritt, ist ein Gesetz für die Bürger und für die öffentliche Verwaltung. Stimmen Sie diesem Gesetz zu! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Auch Bürgerinnen ! hast du den Friseur gewechselt?)

Abg. Pendl: Hervorragende!

Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich mich bei allen Expertinnen und Experten des Entminungsdienstes für ihre wichtige Arbeit bedanken (Abg. Pendl: Hervorragende!) und ihnen auch weiterhin alles Gute, vor allem unfallfreie Einsätze wünschen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Pendl: Bravo!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Pendl: Bravo!

Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich mich bei allen Expertinnen und Experten des Entminungsdienstes für ihre wichtige Arbeit bedanken (Abg. Pendl: Hervorragende!) und ihnen auch weiterhin alles Gute, vor allem unfallfreie Einsätze wünschen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Pendl: Bravo!)

Abg. Pendl: ... kann erzählen, was er will!

Wenn Sie mir nicht glauben, dann reden Sie doch mit dem Herrn Androsch. Herr Androsch hat ja gesagt, dass Sie da gewisse Dinge gemacht haben, die nicht in Ordnung sind. Ich verstehe das auch irgendwie, denn Sie wollten diesen Beschaffungsakt der Bevölkerung gegenüber sehr positiv darstellen (Abg. Pendl: ... kann erzählen, was er will!); das ist Ihnen ja auch über weite Strecken gelungen.

Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Marek und Pendl.

Ich darf meine Redezeit auch dazu verwenden, darauf hinzuweisen, dass Bedienstete da einen ausgesprochen guten Job gemacht haben – in einem oft sehr, sehr schwierigen Umfeld, nämlich immer den Einzelfall vor Augen. Personen aus über 70 verschiedenen Staaten haben mitunter ihren Wohnsitz gewechselt, der musste eruiert werden, manche waren vielleicht schon verstorben, die Erben mussten eruiert werden – da ist jeder einzelne Fall eine ganz besondere Leistung. Ich darf von dieser Stelle aus ein herzliches Dankeschön zu jenen Bediensteten sagen, die das alles gemacht haben und darf ihnen dazu namens des BZÖ herzlich gratulieren. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Marek und Pendl.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.

Sehr geehrte Damen und Herren! Öffentlich Bedienstete leisten in vielen Bereichen eine wesentliche und sehr, sehr gute Arbeit in unserem Staat. Ich danke dafür sehr herzlich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Zwischenruf des Abg. Pendl.

gute Unterlage sogar von euch kommt, dann müsste man sagen, das sollte man auch umsetzen. (Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Pendl: Das musst du auch den anderen sagen, die sagen, das ist eine Verschärfung!

Bei einer rechtskräftigen Anklage kommt es zu einer automatischen Suspendierung. Aber, Herr Kollege, das Einzelorgan, der Disziplinarsenat entscheidet schon längst, bevor es noch zu einer Anklage kommt. (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Noch besser!) – Noch besser?! Na bravo! Jetzt muss man sich fragen: Warum bringen Sie so etwas ein? Weil es einen Einzelfall gab! Das soll auch einmal vorkommen, dass sich jemand über Gebühr Zeit lässt. Und das wollen Sie jetzt groß abfeiern. (Abg. Mag. Wurm: Was heißt „abfeiern“?) Das ist totes Recht, sage ich Ihnen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Pendl: Das musst du auch den anderen sagen, die sagen, das ist eine Verschärfung!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Pendl: Ich hätte gerne eines und nicht 40! – Abg. Windholz – das Rednerpult verlassend –: Was? – Abg. Pendl: Dienstrecht! – Abg. Windholz: Da sind wir gleich dabei, aber da brauchen wir Spezialgesetze und ‑regelungen für einzelne Gruppen!

Und zu guter Letzt zu den Ermahnungen. Otto Pendl, ich bin immer sehr, sehr vorsichtig bei deinen Ankündigungen. Du hast von diesem Rednerpult schon einmal in der ersten Lesung gesagt, ja, das erscheint dir gar nicht so unschlüssig, das sollte man sich anschauen, das könnte man miteinbringen. Ich darf dringend anraten, die Opposition hier auch als Partner zu sehen und nicht in einem Reflex immer alles und jedes von vornherein abzulehnen. Wenn ihr modernisieren wollt, wenn ihr einem neuen Dienstrecht zum Durchbruch verhelfen wollt, werdet ihr gut daran tun, die Opposition miteinzubinden. Ich darf für das BZÖ sagen, für gescheite und kluge Ideen sind wir immer zu haben. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Pendl: Ich hätte gerne eines und nicht 40! – Abg. Windholz – das Rednerpult verlassend –: Was? – Abg. Pendl: Dienstrecht! – Abg. Windholz: Da sind wir gleich dabei, aber da brauchen wir Spezialgesetze und ‑regelungen für einzelne Gruppen!)

Abg. Pendl: So fair sind wir, was?

Kollege Windholz, wenn du die verschiedenen Positionen, die ich jetzt gar nicht aufzählen will, anschaust, die Punkte im Abänderungsantrag, den Kollege Pendl eingebracht hat, alles, was den Pflegeurlaub betrifft, so siehst du, dass das der Nachvollzug dessen ist, was wir gestern für alle anderen Bereiche beschlossen haben. (Abg. Pendl: So fair sind wir, was?) So schnell sind wir, Kollege Pendl.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pendl.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Geschätzter Herr Präsident Neugebauer, der von dir angesprochene § 312a birgt schon seine Tücken, wenngleich ich das nicht so aufnehmen möchte, wie du es dargestellt hast, sondern mich eher an die Ausführungen meines Kollegen Dr. Peter Fichtenbauer halte. Ich denke, dass gerade dieser neue Paragraph in seiner schwammigen und undefinierten Formulierung das Beschwerde- und Denunziantentum gerade im öffentlichen Dienst verstärkt; gerade in den Sparten, wo die Hoheitsverwaltung, wo Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt wird. Es wurde die Exekutive angesprochen, aber es trifft auch die Justiz, es trifft die Richter, es trifft die Staatsanwälte, es trifft die vielen Kleinstbereiche von öffentlich Bediensteten, wo eben Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt wird, wo hoheitsstaatliche Verwaltungsakte gesetzt werden. Dies stellt im geradezu schlimmen Zusammenspiel mit dieser zwangsweisen Suspendierung eine vorverurteilende und jedenfalls abzulehnende Verschärfung des Disziplinarrechts dar. Schon allein aus diesem einen Grund können wir dieser Dienstrechts-Novelle nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pendl.) – Aufpassen, Kollege Pendl, aufpassen!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.

eine großartige Leistung, die in den Verhandlungen in den letzten Jahren hier zustande gebracht worden ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Pendl reicht Bundesministerin Fekter die Hand.

Lieber Günter Stummvoll, es ist halt so, wir wissen, was wir an Prozenten hätten verdienen müssen, damit das ein Geschäft geworden wäre. Ich glaube, gestern hat der Herr Landeshauptmann irgendwo gesagt, vielleicht geht es sich in den nächsten zehn Jahren irgendwann aus. Ich wünsche allen hohe Renditen – du lachst, Hans (in Richtung des Abg. Rädler), es ist so –, aber wir wären gut beraten – und ich glaube, dass die Frau Finanzministerin beziehungsweise die Bundesregierung auf dem besten Weg dazu ist –, ein Spekulationsverbot auf die Reise zu bringen. Ich glaube, dann werden wir in den einzelnen Bereichen der Gebietskörperschaften auch davon Abstand nehmen können. Dann, glaube ich, haben wir aus der Historie der letzten Jahre ganz einfach nicht nur gelernt, sondern haben auch entsprechend reagiert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Pendl reicht Bundesministerin Fekter die Hand.)

Abg. Neubauer: Pendl-Pauschale!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Ich halte fest, liebe Genossinnen und Genossen, Otto Pendl, Josef Cap, Kollege Wittmann, das kann der Bruno Kreisky in den siebziger Jahren nicht gemeint haben. Ich glaube auch, wenn ich da so die skeptischen Gesichter der Gewerkschafter anschaue, das kann nicht euer Begriff von sozialer Gerechtigkeit sein, was wir da heute beschließen, nämlich dieses System der Ungerechtigkeit bei der Pendlerpauschale. (Abg. Neubauer: Pendl-Pauschale!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das war ein echter Otto Pendl: „Danke“!

Abschließend, weil meine Redezeit leider Gottes schon wieder aufgebraucht ist: Frau Finanzministerin, Sie sind eine fachlich sehr versierte Finanzministerin, Sie stellen viele Ihrer Amtsvorgänger, auch aus anderen Fraktionen, in den Schatten. Wir, meine Fraktion, ich ganz persönlich, sprechen dir das Vertrauen aus. Mach weiter so! Du machst es richtig für die Republik und für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das war ein echter Otto Pendl: „Danke“!)

Zwischenruf des Abg. Pendl.

Meine Damen und Herren, es ist perfid, wenn ein Minister nicht zulässt, dass ein Experte der Sozialdemokratischen Partei befragt wird, und als Alternative vorschlägt, dass der Experte der ÖVP zu befragen ist, denn Kollege Girsch von der AGES – beide sind von Bundesstellen – ist der Experte im Ausschuss gewesen. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Ja, Kollege, so schaut es aus: Der Experte der ÖVP wird befragt, weil der Minister es so will. (Abg. Mag. Wurm: Die Freiheit der Wissenschaft!)

Abg. Pendl: Hört, hört!

Meine Damen und Herren, auch Herr Kollege Walser: Alle Bundesländer haben beim ersten Entwurf den Konsultationsmechanismus ausgelöst, inklusive Vorarlberg (Abg. Pendl: Hört, hört!), aber ich gebe Ihnen recht: In Vorarlberg ist sehr, sehr vieles sehr positiv, Vorarlberg ist in vielerlei Hinsicht gerade im Bereich der Kinder- und Jugendwohlfahrt ein absolutes Vorbild. Es ist, glaube ich, wichtig, wenn es sehr positive Beispiele gibt, diese auch zu nennen und anzuerkennen.

Abg. Pendl: Bravo!

fragt wird, dass korrekt befragt wird, dass seriös befragt wird, dass die Auskunftspersonen ordentlich behandelt werden (Abg. Pendl: Bravo!), dass also die Öffentlichkeit insgesamt kontrollierend an der Qualität der Untersuchungsvorgänge mitwirkt – und auch an der Qualität des Untersuchungsendergebnisses.

Abg. Dr. Cap: He, he, he! – Abg. Pendl: Ein Trumm Haus baust du ja auch nicht über Nacht!

In ein paar Monaten wird gewählt. Herr Kollege Cap, wird dieses Minderheitsrecht vor der Wahl noch kommen oder nicht? Na, wird es noch kommen oder nicht? (Abg. Dr. Cap: Wir bemühen uns sehr!) – Sie bemühen sich sehr! Okay, er bemüht sich sehr, sagt er. Sie bemühen sich aber schon sehr lange! Sie bemühen sich schon seit 2009. Halten Sie uns nicht am Schmäh! Sie wollen es schlichtweg nicht, gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei, und das ist sehr, sehr ärgerlich. Das zeigt aber auch, dass eine Unterschrift der SPÖ nichts wert ist, meine Damen und Herren! Das muss man an dieser Stelle auch gesagt haben. (Abg. Dr. Cap: He, he, he! – Abg. Pendl: Ein Trumm Haus baust du ja auch nicht über Nacht!) – Na Entschuldigung, es ist ja so, Otto! Der Cap hat das unterschrieben, und jetzt haben wir es noch immer nicht, also was sollen wir da sonst feststellen?

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Cap und Pendl.

Daher lehnen wir diesen Antrag auch ab. Aber nicht, weil wir das grundsätzlich pro futuro ausschließen, dass es Ton- und Bildaufzeichnungen gibt, aber es sollte einhergehen mit einer Reform des Untersuchungsausschusses und vor allem mit der Frage der Rechte, die den Auskunftspersonen zukommen sollen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Cap und Pendl.)

Abg. Pendl: Genau!

Zum BZÖ möchte ich noch sagen: Ein bisschen ein Problem mit der Glaubwürdigkeit werden Sie wahrscheinlich schon haben! Da einige von Ihnen hier sitzen, die selbst in der Regierung oder in Ministerbüros tätig waren, sollten wir uns einmal die 44 Belastungsmaßnahmen anschauen, die Sie zunächst als FPÖ und später als BZÖ gemeinsam mit der ÖVP in den Jahren 2000 bis 2006 gesetzt haben. Da gab es eine Verdoppelung der Energieabgabe, die motorbezogene Versicherungssteuer wurde um 51 Prozent erhöht, Kürzungen beim Krankenstand sind erfolgt, die Verdoppelung der Kosten der Autobahnvignette – diese Aufzählung könnten wir jetzt weiter fortsetzen. Das heißt, Sie sollten ein bisschen an Ihre Glaubwürdigkeit denken, wenn Sie anderen hier Vorhaltungen machen. (Abg. Pendl: Genau!)

Zwischenruf des Abg. Pendl.

Eine Gesundheitsreform ist ja wesentlich schwieriger als eine Pensionsreform, denn bei einer Pensionsreform muss man Einzahlungen Auszahlungen gegenüberstellen – grob vereinfacht gesagt –, aber bei der Gesundheitsreform müssen Sie einmal Folgendes berücksichtigen: Alle, die wir hier sitzen, werden einmal sterben (Abg. Mag. Gaßner: Sicher!) – alle! –, aber wir wissen nicht wann, wo, wie. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Das ist für einen Gesundheitspolitiker sehr schwer, weil jede Maßnahme, die Sie heute setzen, dauert zirka fünf, wenn nicht sogar zehn Jahre.

Abg. Pendl: Positiv!

Ich weiß, die Zeit eilt, daher nur einige Gedanken: Was zwingt uns zum Handeln? – Der demographische Prozess, an dem wir alle teilhaben, etwas Positives. Was zwingt uns noch? – Der medizinische Fortschritt, die Aufwendungen werden von Jahr zu Jahr größer. (Abg. Pendl: Positiv!) – Positiv, keine Frage. Wir gehen erstmals den Weg, dass wir das limitieren, an das BIP anbinden wollen. Das ist doch in keiner Weise ein Vergehen. Es wird nur darauf ankommen, wie die Gebietskörperschaften und die Player damit umgehen.

Beifall des Abg. Pendl

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kollegin Belakowitsch-Jenewein, ich glaube, Sie haben den Sozialbericht nicht gelesen (Beifall des Abg. Pendl) oder Sie haben die Zahlen nicht verstanden. Das ist eine kritische Auseinandersetzung mit unserer Sozialpolitik. Und dass dieser Sozialbericht in so vielen Punkten Positives widerspiegelt, kommt auch nicht von ungefähr, sondern das ist dank dieser Bundesregierung in Österreich möglich geworden, nämlich durch eine treffsichere, gute Sozialpolitik unter unserem Sozialminister Rudolf Hundstorfer. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das wollen Sie halt nicht akzeptieren, aber das ist Ihr Problem.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Pendl: Bravo!

Es ist dies auch ein wichtiger Punkt hin zur Bundesverwaltungsgerichtsbarkeit. Ich freue mich darüber, dass hier auch eine einhellige Zustimmung zu diesem Tagesordnungspunkt signalisiert wurde. Für mich ist es ein wichtiger Schritt, ein positiver Schritt zur Umsetzung der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es freut mich, dass wir aus der Sicht des Verfassungsausschusses damit für den 1.1.2014 gewappnet sind. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Pendl: Bravo!) .)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Pendl: Sehr gut!

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Inhaltlich haben meine Vorredner eigentlich schon alles vorweggenommen. Auch wir sind der Meinung, mit dieser Regierungsvorlage wird die neue Personalvertretungs-Aufsichtskommission als sinnvolle und notwendige Weiterentwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorangetrieben. Wir sehen hier auch eine notwendige Ergänzung für die Kontinuität der PVAK oder der Personalvertretungsaufsichtsbehörde und werden daher dieser Regierungsvorlage auch unsere Zustimmung nicht verwehren. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Pendl: Sehr gut!)

Abg. Pendl: Das ist gut!

Wesentlich ist, dass die Weisungsfreiheit natürlich auch im Verfassungsrang gewährleistet ist. Das ist gar nicht so schlecht (Abg. Pendl: Das ist gut!) aus der Praxis heraus, das ist oft sehr, sehr gut. Wild gewordenen Ministerien oder manchen, die glauben, sie können Einfluss ausüben, ist hier ein Riegel vorgeschoben.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Pendl.

Ich darf diese Gelegenheit auch dazu benutzen, mich bei jenen zu bedanken, die hier Standesvertretung wahrnehmen, ohne dass sie davon irgendeinen Vorteil haben; ganz im Gegenteil, sie können sich manchmal ganz schön viel anhören. Es hat mich gewundert, dass Otto Pendl das nicht auch gemacht hat – darf ich dich heute sozusagen vertreten? –: ein Dankeschön an jene, die sich für ihre Berufsgruppe auch entsprechend engagieren! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Pendl.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Pendl: Einstimmig!

Es ist aber notwendig, dass es diese Kommission beziehungsweise nunmehr Behörde gibt, damit die Standesvertretung des öffentlichen Dienstes auch alle Möglichkeiten ausschöpfen kann. Das ist eine gute Sache, deshalb werden auch wir vom Team Stronach hier zustimmen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Pendl: Einstimmig!)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Pendl.

Die Regierung hat also nicht gehandelt. Wie sie stattdessen handelt, zeigt ein Zeitungsartikel: Ein „bitter-süßes Geld-Angebot“ hat man den Imkern gemacht, um deren Schweigen zu erkaufen. Meine Damen und Herren, ich finde, es ist das Letzte, wenn man so eine verlogene Politik in diesem Lande zulässt und macht. Diese Regierung macht so eine verlogene Politik, meine Damen und Herren. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Pendl: Hört, hört!

Sie haben die Leute alleingelassen, und bei diesem Gesetz hätten Sie in Ruhe zustimmen können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Pendl: Hört, hört!)

Beifall bei der SPÖ und Bravoruf des Abg. Pendl.

Gerade im Weinbau und im Obstbau in unserer Gegend, Herr Bundesminister, mit ihren Spezifika – mit den Steinterrassen, mit den Kellergassen –, sind es die Nebenerwerbsbauern – denn die große Weinwirtschaft hat an der Erhaltung zum Beispiel der Kellergassen kein Interesse –, die kleinen Nebenerwerbsbauern – die in der Industrie oder sonstwo ihren Job haben –, die als Landschaftserhalter in der Wachau sehr wichtig sind. (Beifall bei der SPÖ und Bravoruf des Abg. Pendl.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Pendl: Danke!

Das kann man brauchen, und das ist wahrscheinlich die wichtigste Information des Tages. Schreibt es euch auf! Wenn wirklich etwas passiert, seid ihr froh, wenn ihr sie habt. Ich wünsche einen schönen Abend. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Pendl: Danke!)

Zwischenruf des Abg. Pendl.

Das ist der Grundstoff der Neonicotinoide. Aber nicht nur, dass es davon abgeleitet ist. Wir wissen heute, von allen Experten bestätigt, dass diese Neonicotinoide 7 000 Mal toxischer sind, 7 000 Mal giftiger sind als DDT. Und noch eines, das müssen wir uns vor allem als Abgeordnete vor Augen halten: Weltweit wurden in der Hochblüte des DDT 1963 100 000 Kilogramm produziert. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Und aufgrund dieser ÖVP-Agrarpolitik bringen wir heute über 10 000 Kilogramm Neonicotinoide auf unsere Böden, auf unsere Äcker, und damit haben wir gleich viel Gift ausgebracht wie 1963 weltweit DDT produziert wurde. Man braucht es nur umzurechnen: 7 000 Mal toxischer. Das sagt nicht das BZÖ, das sagt nicht der Gerhard Huber, sondern das sagen die anerkanntesten Experten. (Ruf: Wer ist das?)

Abg. Pendl: Bravo, Kurt!

Ich glaube, eine Maßnahme ist wirklich die, mit den Schutzmaßnahmen an den Quellen der Flüsse zu beginnen, dort Rückhaltebecken zu schaffen, die aufnahmestark sind. (Abg. Pendl: Bravo, Kurt!) Ein Zweites ist (Abg. Dr. Moser: Bei den Quellen ist es wirklich wichtig!): Diese Geschiebe, die in den Flüssen transportiert werden, vom kleinsten Bach bis hin zum Inn und zur Donau (Abg. Pendl: Sehr gut!), diese Geschiebe müssen einmal genau beachtet werden. Denn es gibt so etwas wie eine Sohltiefe, eine wasserrechtlich vorgeschriebene Sohltiefe, und diese Sohltiefen gehören wiederhergestellt. Das heißt, es gehört ausgebaggert, und es gehören diese Mengen herausgenommen, die dort angeschwemmt worden sind.

Abg. Pendl: Sehr gut!

Ich glaube, eine Maßnahme ist wirklich die, mit den Schutzmaßnahmen an den Quellen der Flüsse zu beginnen, dort Rückhaltebecken zu schaffen, die aufnahmestark sind. (Abg. Pendl: Bravo, Kurt!) Ein Zweites ist (Abg. Dr. Moser: Bei den Quellen ist es wirklich wichtig!): Diese Geschiebe, die in den Flüssen transportiert werden, vom kleinsten Bach bis hin zum Inn und zur Donau (Abg. Pendl: Sehr gut!), diese Geschiebe müssen einmal genau beachtet werden. Denn es gibt so etwas wie eine Sohltiefe, eine wasserrechtlich vorgeschriebene Sohltiefe, und diese Sohltiefen gehören wiederhergestellt. Das heißt, es gehört ausgebaggert, und es gehören diese Mengen herausgenommen, die dort angeschwemmt worden sind.

Abg. Pendl: Aber ein guter!

Man kann natürlich immer mehr verlangen, man kann sich mehr wünschen, ein Kompromiss ist immer ein Kompromiss. (Abg. Pendl: Aber ein guter!) Dieser stellt einen gangbaren Weg für das Hohe Haus dar, bei dem wir mitkönnen. Es ist ein guter Kompromiss.

Beifall bei der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Pendl.

Daher muss man dann sagen, okay, die einfachgesetzliche Bestimmung führt das weiter aus – und das tut sie auch im Tierschutz. Ich beziehe mich gerade auf den Tierschutz, das ist ein uneingeschränktes Bekenntnis zum Tierschutz! (Beifall bei der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Pendl.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bravoruf des Abg. Pendl.

Liebe Damen und Herren! Die Verfassung ist kein Lesebuch! Die Verfassung hat Grundsätze zu formulieren – und das macht sie! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bravoruf des Abg. Pendl.)

Abg. Pendl: Genau! – Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner

Ich trete daher auch dafür ein, dass die A4 mit einer dritten Spur ausgebaut wird (Abg. Pendl: Genau! – Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner) – für mehr Sicherheit für den Lkw-Transitverkehr und den Individualverkehr, Frau Kollegin Brunner. Letzten Endes schafft diese dritte Spur zwischen Wien und der Staatsgrenze in Nickelsdorf/Hegyeshalom auch mehr Sicherheit für die Pendlerinnen und Pendler, die tagtäglich vom Burgenland nach Wien fahren und hoffentlich auch wieder ohne Unfall gesund nach Hause kommen.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Pendl: Super!

Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche auch den FernsehzuseherInnen noch einen schönen Nachmittag. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Pendl: Super!)

Zwischenruf des Abg. Pendl. – Abg. Amon – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das wäre angebracht, Herr Kollege Pendl! Ohne Weiteres!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Pendl. – Abg. Amon – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das wäre angebracht, Herr Kollege Pendl! Ohne Weiteres!)

Beifall des Abg. Pendl.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich kann in meinen Ausführungen eigentlich nahtlos an die Worte meines Vorredners anschließen. (Beifall des Abg. Pendl.) Es ist auch wunderbar, dass sich nunmehr eine doch weitgehende Einsicht in dieser Frage breitmacht, denn damit wird auch klar, dass die Vorgangsweise seinerzeit bei der Gründung des Liberalen Forums, mit der eigentlich ein Präjudiz geschaffen wurde, schon im Lichte der heutigen Debatte falsch war, weil das nicht den Wählerwillen unterstützt und dadurch nicht der Wählerwille zum Ausdruck kommt.

Zwischenruf des Abg. Pendl.

Geschätzte Damen und Herren! Wir müssen Naturschutz nachhaltig und zielstrebig betreiben. Raumordnung müssen wir aktiver gestalten. Es kann nicht sein, dass wir heute bei rund 16 Hektar Flächenversiegelung pro Tag liegen und uns dann wundern, wenn solch große Wassermengen da sind, weil sie vom Boden nicht mehr aufgenommen werden können. (Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Abg. Pendl: Genau!

Wenn sich Spanien wie eine Bananenrepublik verhält, dann ist es wichtig, dass es Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt, die das Gegenteil tun (Abg. Pendl: Genau!) und die klar signalisieren, dass wir diesen Erpressungen nicht nachgeben, dass wir auf der Seite des Datenschutzes, auf der Seite der Bürgerinnen- und Bürgerrechte stehen und nicht auf der Seite des globalen amerikanischen Überwachungsstaates. Deswegen ist es wichtig, zu signalisieren: Edward Snowden soll in der Europäischen Union Asyl bekommen, und das neutrale Österreich soll Edward Snowden dieses politische Asyl anbieten!

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pendl.

Für Sie kann ich nur eines sagen: Sie haben jetzt die erste Möglichkeit, Ihre Handschlagqualität unter Beweis zu stellen, nämlich indem Sie die Vorwürfe, die ich heute Vormittag an Ihre Partei gerichtet habe – ich weiß nicht, ob Sie das schon vernommen haben –, lückenlos aufklären, weil wir eben der Meinung sind, dass das Bundesheer nicht Spielball von Parteipolitik sein darf. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Abg. Pendl: Gott sei Dank!

Dann gibt es neben dieser Gewerkschaft auch Bereiche, wo wirklich Zwang herrscht: Bei der Wirtschaftskammer, der Arbeiterkammer haben wir Zwangsmitgliedsbeiträge. Ich habe das immer wieder gesagt, Zwang ist für mich ein schlechter Zugang. Ich habe das hier auch mehrmalig mittels Anträgen eingebracht, muss aber zur Kenntnis nehmen, es gibt zwei Regierungsparteien, die das eben anders sehen. Das ist in der Demokratie so. Da gibt es also keine Mehrheit. Aber jetzt ist für mich das Abstimmungsverhalten wichtig. (Abg. Pendl: Gott sei Dank!)

Abg. Pendl: Das wird jetzt eine erfrischende Rede!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte. (Abg. Pendl: Das wird jetzt eine erfrischende Rede!)

Abg. Pendl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Glaser –: Guten Morgen!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte. (Abg. Pendl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Glaser –: Guten Morgen!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.

Was bedeutet das nun für alle Landtagsmitglieder? – Dieser Gesetzentwurf tritt für sie mit 1. Jänner 2014 in Kraft und für die Mitglieder des Hohen Hauses hier mit der Neukonstituierung des Nationalrates. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pendl und Jakob Auer.

Diese Gelegenheit möchte ich umso mehr mit Blick auch auf die gegebenen Zivilberufe im freiheitlichen Parlamentsklub nützen. Es ist grundsätzlich für das Hohe Haus festzuhalten, wie wichtig es für uns alle hier sein muss und auch in Zukunft sein wird, Zivilberufe nebst Mandatsfunktion zuzulassen, ja diese sogar zu fordern, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pendl und Jakob Auer.)

Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Mit einem herzlichen „Danke“! – Abg. Pendl: Das gehört auch dazu!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Mit einem herzlichen „Danke“! – Abg. Pendl: Das gehört auch dazu!)

Abg. Pendl: Das wird eine gute Rede! Das weiß ich jetzt schon! – Abg. Mag. Grossmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Na, schauen wir mal!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Pendl: Das wird eine gute Rede! Das weiß ich jetzt schon! – Abg. Mag. Grossmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Na, schauen wir mal!)

Abg. Pendl: Ich glaube, das wird erfrischend!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lueger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Pendl: Ich glaube, das wird erfrischend!)

Zwischenruf des Abg. Pendl. – Abg. Scheibner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich hoffe, Kollege Pendl, ich werde mein Bestes dazu tun!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Scheibner gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Pendl. – Abg. Scheibner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich hoffe, Kollege Pendl, ich werde mein Bestes dazu tun!)

Abg. Pendl: Da muss einmal das Funksystem !

Was ist die Reaktion Europas, der starken Europäischen Union, darauf? – Das Projekt Galileo, also ein eigenes Ortungssystem mit Satelliten für Europa. Jahrelang wurde über die Finanzierung gestritten. (Abg. Pendl: Da muss einmal das Funksystem !) – Hör auf, Otto!

Abg. Brosz: Die Frage ist, was der Pendl überhaupt gesagt hat! – Abg. Strache: Pfoa! Der hat den Pendl verstanden!

Wie schaut diese Kontrolle aus? Es ist so, dass nicht einfach irgendeine Behörde irgendwelche Überwachungsaufgaben in Auftrag geben kann, sondern wenn sie das zur Gefahrenerforschung tut, die im Dienste einer möglichen Gefahrenabwehr zu erfolgen hat – das ist das, was Herr Kollege Pendl vorher angeschnitten hat, nämlich wo noch keine strafrechtliche Handlung gesetzt worden ist, aber man den Verdacht hat, dass es zu einer strafrechtlichen Handlung kommt (Abg. Brosz: Die Frage ist, was der Pendl überhaupt gesagt hat! – Abg. Strache: Pfoa! Der hat den Pendl verstanden!) –, dann sind in diesem Fall besondere gesetzliche Vorschriften notwendig.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pendl und Ursula Haubner.

Ich glaube, im Großen und Ganzen, da muss ich auch meinem Vorredner recht geben, leisten die Justizbediensteten Österreichs gute Arbeit, großartige Arbeit. Es ist nicht immer einfach. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pendl und Ursula Haubner.)

ironische Heiterkeit des Abg. Heinzl sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Pendl und Krainer

Das ist aufklärungsbedürftig, denn so kann es nicht sein, wenn es so viele Armutsgefährdete gibt, wenn es so viele Alleinerzieherinnen gibt, die nicht mit ihrem Geld über die Runden kommen, wenn die Familienleistungen gekürzt werden, in Aussicht gestellt wird, dass nach der Wahl die Familien mit 200 Millionen entlastet werden. Davon haben die Familien in Österreich derzeit nichts, und das ist keine gute, ehrliche und redliche Politik. Dafür sind wir nicht zu haben, und ich darf alle Zuseher und Zuseherinnen an den Fernsehschirmen noch einmal aufrufen, sich gut zu überlegen, wem sie ihre Stimme geben, wem sie zutrauen, Österreich zu verändern, gemeinsam zu verändern. Wir dürfen uns nicht immer gegenseitig anschütten (ironische Heiterkeit des Abg. Heinzl sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Pendl und Krainer), sondern wir müssen zusammenarbeiten und wir müssen aufklären, was im Argen liegt, und wir müssen darauf hinweisen, wenn es Probleme gibt.

Abg. Pendl: Es gibt keine drei Geheimdienste!

geheimdienst. (Abg. Pendl: Es gibt keine drei Geheimdienste!) – Das hat er gesagt. Wir haben den Heeres-Nachrichtendienst, der dem BVT, was man so von Insidern hört, auf den Füßen steht. Das heißt, hier gibt es immer wieder Überschneidungen, die teilweise zu großen Problemen führen. Das habe ich von Insidern. Da können Sie jetzt auch wieder nachforschen, wer mir das gesagt hat, als damals nach der Anbringung von Peilsendern, die nicht ganz SPG-konform war, das Gesetz anschließend auf meine Anregung hin geändert worden ist. In diesem Fall haben Sie nicht ausfindig machen können, woher ich die Information hatte. Ich werde es Ihnen diesmal auch nicht preisgeben. Aber sie stimmt, meine Damen und Herren. Die Problematik ist, dass wir einen roten und einen schwarzen Geheimdienst in diesem Staat haben. Das heißt, das Land ist in allen Bereichen zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt, auch im Geheimdienstbereich.

Abg. Pendl: Geh bitte, was soll das?!

Etliche Vorschläge finde ich schlicht unverständlich. Wenn man zum Beispiel angeblich die Wirtschaft stärken will, warum ist man sich dann einig, dass man die Mittelstandsautos in Zukunft belasten möchte? Und die Regierung hat auf der anderen Seite kein Problem, sich in teuren Dienstkarossen, die der Steuerzahler bezahlt, die oft doppelt so teuer sind, durch die Gegend kutschieren zu lassen. (Abg. Pendl: Geh bitte, was soll das?!)

Abg. Pendl: In einem schönen! – Abg. Neubauer: In einem gut überwachten!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank, im Plenum des Hauses! Abgeordneter Pendl hat eine wichtige Frage an uns Abgeordnete der Opposition gerichtet, nämlich: In welchem Land leben wir? (Abg. Pendl: In einem schönen! – Abg. Neubauer: In einem gut überwachten!) Ich gebe dem Abgeordneten Pendl darauf eine sachliche Antwort, wenn er es nicht weiß: in Österreich! Und ich gebe Ihnen noch eine zweite Antwort: in einem Österreich, in dem viel mehr und viel Besseres möglich wäre, in dem wir ein ganz anderes Bildungssystem, ein ganz anderes Sozialsystem, keine Kinderarmut, keine Erwachsenenarmut, keine Burnouts als neues Massenphänomen auf dem Arbeitsmarkt und vieles andere nicht hätten! Das ist ja alles möglich in Österreich. Die Ressourcen sind da, die Menschen sind da.

Abg. Pendl steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministern.

Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zur Abstimmung über jene vier Entschließungen, die dem Ausschussbericht 6 der Beilagen angeschlossen sind, in der Reihenfolge entsprechend dem Ausschussbericht. (Abg. Pendl steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministern.)

Abg. Pendl: Wir sind beim Dienstrecht! Beim Dienstrecht!

Wenn man sich heute nur folgenden Punkt vor Augen führt: Die Lobhudelei von den Regierungsfraktionen geht ja wirklich auf keine Kuhhaut. Wenn man sich anschaut, dass sogar der Herr Nowotny vom Herrn Kanzler als Zeuge für eine tolle Politik ins Treffen geführt wurde, dann muss man sagen: Derselbe Herr Nowotny hat einen Brief ans Finanzministerium geschrieben, in dem er darauf aufmerksam gemacht hat, dass, wenn nicht bald etwas geschieht, wir den unvorstellbaren Betrag von 26 Milliarden € bei der Hypo-Pleite zu erwarten haben. Das muss man sich einmal vorstellen! Habe ich heute ein Wort davon gehört? Habe ich vielleicht von Ihnen, Herr Pendl, ein Wort gehört, oder vielleicht von jemandem von der ÖVP, dass das mit keinem Wort hier erwähnt ist (Abg. Pendl: Wir sind beim Dienstrecht! Beim Dienstrecht!) und – zweitens – dass wir als Parlament, als Kontrolle der Regierung, hier endlich Aufklärung wollen?

Abg. Pendl: Trotzdem sind wir beim Dienstrecht!

Wir wollen auch einen Untersuchungsausschuss. (Abg. Pendl: Trotzdem sind wir beim Dienstrecht!) Wir als Parlament müssten das wollen. Schauen Sie, wenn das Parlament ein Loch von 26 Milliarden € nicht aufgeklärt haben will (Zwischenruf des Abg. Katzian), dann frage ich mich: Hat dieses Parlament eine Gehaltserhöhung verdient? Und ich sage: Nein, es hat keine Gehaltserhöhung verdient. – Und genau das ist der Punkt.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.

Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend möchte ich mich bei allen öffentlich Bediensteten sehr herzlich für ihre Arbeit im öffentlichen Dienst bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Abg. Pendl: Bravo!

Es ist heute vom Kollegen Rädler schon gesagt worden: Schauen wir, dass wir einen Konsens zusammenbringen! Machen wir etwas gemeinsam! Macht nicht alles schlecht! Tut nicht alles schlechtreden! – Dann würden wir einmal sagen, ja, diese Dienstrechts-Novelle ist in Ordnung, ist gut, aber was macht man? (Abg. Pendl: Bravo!) Ja, eh bravo! Aber muss man dann eine „Lex Enns“ daraus machen, mit der man noch dazu gegen die Verfassung verstößt? Muss man das machen? Hätte man das weggelassen, hätten wir gerne zugestimmt. So leider nicht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Pendl: Na super!

Wir vom Team Stronach, die neue Wirtschaftspartei, geben Ihnen mit unserem Entschließungsantrag, den ich in der Folge einbringen werde, die Möglichkeit dazu, diesen Fehler zu reparieren. (Abg. Pendl: Na super!)

Abg. Pendl: Sehr gut!

Jetzt hat man diesen Trick angewendet. Dabei kann man dem Kanzleramtsminister gar nichts vorwerfen, denn er hat eigentlich für die Bundesregierung gar nicht schlecht verhandelt. Es fragt sich aber, ob sein Einstieg jetzt so gut für die öffentlichen Bediensteten war. (Abg. Pendl: Sehr gut!)

Abg. Pendl: Nulllohnrunde!

Wir werden diesem Antrag unsere Zustimmung aus diesem Grund verweigern. Wir wollen natürlich schon – das sieht man auch an unserem Antrag –, dass die öffentlich Bediensteten (Abg. Pendl: Nulllohnrunde!) – nein, falsch, Herr Kollege Pendl! – ordentlich und angemessen entlohnt und nicht mit einem Hütchen-Trick getäuscht werden: 1,88 wird kolportiert und 1,57 sind es. So geht man bitte mit seinen öffentlich Bediensteten in Österreich nicht um! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pendl. – Abg. Pendl: Richtig!

Wir werden trotzdem zustimmen, denn eine Ablehnung würde heißen, dass die Beamten am Ende gar nichts bekommen. Aber der Appell für die Zukunft, das Ziel ist, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Auge zu behalten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pendl. – Abg. Pendl: Richtig!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Pendl: Bravo!

Ich stehe zu dieser Regelung, wenn ich auch selbst und persönlich davon überzeugt bin, dass man darüber diskutieren sollte, eine absolute Nichtraucherregelung einzuführen. Den Leuten muss man aber die Chance geben, das Geld, das sie investiert haben, in einem gewissen Zeitraum zurückzuverdienen. Dazu stehe ich, und ich glaube, es würde uns gut anstehen, nicht durch Interpretationen Leute in den Ruin zu stürzen, sondern hier auch die Verlässlichkeit des Staates unter Beweis zu stellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Pendl: Bravo!)

Abg. Pendl: Das glaube ich auch!

Ich möchte Ihnen sagen, nicht die Idee, Haftungen für Unternehmen zu übernehmen, ist verwerflich, sondern das, wie man es oft schamlos ausnutzt. (Abg. Pendl: Das glaube ich auch!) Die Idee, Dynamit zu erfinden, hat Alfred Nobel gehabt. Der hat dabei nicht daran gedacht, dass es für kriegerische Zwecke genutzt wird. Die Idee der Erfindung war nicht schlecht – das, wie man es nutzt oder missbraucht, ist das Schlechte. Also machen Sie nicht den Landesrat Rauscher dafür verantwortlich! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Pendl: Der war gut!

nannten Gratis-Zahnspangen noch ein weiteres Ausgabenfeld eröffnet, so kann ich nur sagen: Es wird dieser Regierung nicht gelingen, das Scheitern des Bankensozialismus durch die Einführung eines „Zahnspangen-Sozialismus“ zu kaschieren. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Pendl: Der war gut!)

Abg. Pendl: Na hört, hört, was es da alles gibt!

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Lausch, ich bin überrascht über die Kritik hinsichtlich der Anzahl der ÖVP-Justizminister. Ich darf erinnern: Ein FPÖ-Justizminister war nur 25 Tage im Amt. (Abg. Pendl: Na hört, hört, was es da alles gibt!)

Oh-Rufe des Abg. Pendl.

Wo haben wir Probleme? – Probleme liegen bei ausgegliederten Unternehmen vor, auch im Gemeindebereich. Ich muss sagen, in meiner Heimatgemeinde haben wir weder etwas ausgegliedert, noch haben wir Fremdwährungskredite, noch haben wir Haftungen. – Wir haben gar nichts. Wir tun uns schwer. Wie viele ländliche Tiroler Gemeinden tun wir uns schwer. Jetzt hat man uns auch noch die Polizei genommen, jetzt sollen wir diese Kompetenz auch noch übernehmen. (Oh-Rufe des Abg. Pendl.)

Abg. Pendl: Mehr!

Das Dublin-Abkommen ist natürlich kein perfektes Abkommen. Welches Abkommen ist schon perfekt? – Sie haben es selbst dargestellt: Wenn 1 000 zurückgeschoben werden und 800 nach Österreich zurückgeschoben werden, dann stellt sich natürlich manchmal die Frage der Sinnhaftigkeit dieser Verbringung. Aber gäbe es das nicht, hätten wir nicht die Hälfte von diesen 1 800, sondern die 1 800 in Österreich, Frau Kollegin Korun. (Abg. Pendl: Mehr!) – Oder mehr. Deshalb ist das Dublin-Abkommen natürlich ein wichtiger Teil, um diese europäische Solidarität üben zu können.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.

Also: Nehmen wir das Thema sehr ernst! Versuchen wir, es zu verbessern, aber wechseln wir kein billiges Kleingeld mit dieser Thematik! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Pendl: kommen wir nicht mit den Erstaufnahmestellen! Auch in den Ländern, wo ihr mitregiert! – Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.

Die humanitäre Katastrophe in Syrien nimmt Ausmaße an, die wir uns nicht vorstellen können. Deshalb ist das Beispiel der Kollegin Korun auch wichtig und richtig, da es uns alle betroffen macht. Das ist auch wichtig. Es ist wichtig, dass wir auch hier in unserem Parlament nicht die Weitsicht und die Nachhaltigkeit verlieren, über unseren eigenen Tellerrand hinwegzuschauen und zu sagen: Syrien und die Menschen in Syrien brauchen Hilfe, auch von Österreich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Pendl: kommen wir nicht mit den Erstaufnahmestellen! Auch in den Ländern, wo ihr mitregiert! – Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.)

Zwischenruf des Abg. Pendl. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ich darf es mir aussuchen: Ich möchte nach Österreich, ich möchte nach Deutschland!

Aber es ist auch – und da bin ich bei meiner Kollegin Schwentner – ein System, zu sagen: Eine Abschiebung ist nicht gleich eine Zurückschiebung. Die Menschen, die in Österreich landen, erhoffen sich auch einiges. Sie erhoffen sich Hilfe, Unterstützung und einen menschenwürdigen Aufenthalt in ihrem Trauma. Da ist es für sie egal, ob es eine Zurückschiebung oder eine Abschiebung ist. Es ist de facto das Loslösen der Person aus dem Zielland Österreich. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das heißt, für Asylberechtigte machen Sie jetzt einen Katalog? Sie dürfen es sich also aussuchen!) Das heißt, es braucht eine klare Aufwertung. Es braucht eine klare Aufwertung der europäischen Flüchtlingspolitik. (Zwischenruf des Abg. Pendl. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ich darf es mir aussuchen: Ich möchte nach Österreich, ich möchte nach Deutschland!)

Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pendl.

Lieber Herr Rosenkranz, ich schlage Ihnen und den Kollegen Amon und Pendl etwas vor: Besuchen wir gemeinsam ein syrisches Flüchtlingsheim! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pendl.) Besuchen wir gemeinsam jene Personen,

Abg. Pendl: In jedem Bundesland, wo die Grünen in der Regierung sind, gibt es Probleme! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen.

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Hagen zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Pendl: In jedem Bundesland, wo die Grünen in der Regierung sind, gibt es Probleme! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pendl: Jetzt kennen wir uns aus, gell!

In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pendl: Jetzt kennen wir uns aus, gell!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.

Abschließend dazu, und das sage ich auch aus tiefster Überzeugung, ein ganz ehrliches Schlussstatement: In der Frage Untersuchungsausschuss war ich mir als neuer Abgeordnete – ich sage Ihnen das ganz ehrlich – am Anfang nicht sicher. Wenn ich aber mitbekomme, wie hier der Abgeordnete Kogler, wie die Freiheitlichen hier im Haus agieren, dann bringt, kann ich nur sagen, ein Untersuchungsausschuss gar nichts. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Zwischenruf des Abg. Pendl.

Lieber Kollege Rossmann! Bevor Sie hier in die Tastatur hacken, sollten Sie sich den Artikel 142 B-VG wenigstens einmal anschauen! (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Da steht drinnen, dass eine schuldhafte Rechtsverletzung vorliegen muss. Worin soll diese bei der Prognose bestehen? (Abg. Rossmann: Haben Sie mir nicht zugehört?) Niels Bohr, immerhin Nobelpreisträger, hat bei einem Seminar darauf hingewiesen, dass Prognosen schwierig sind, insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Sie wollen in Ihrem Antrag eine Strafbarkeit für eine Prognose, die ein Vorschlag an den Souverän ist, der das Budget beschließt.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Pendl.

Allein in der Anmaßung, Herr Kollege Rossmann, halten Sie uns alle für (In Richtung Präsident Kopf.) Darf ich sagen, dass er uns alle für Tro? (Präsident Kopf schüttelt den Kopf.) – Nein, darf ich nicht. Herr Präsident, ich vermeide es. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Es ist eine Herabwürdigung dieses Hauses (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), denn zu glauben, dass alles, was die Frau Ministerin da hineinschreibt – völlig wurscht, was hier passiert –, dann zu einem Rechtsakt wird, das ist doch ein Unsinn sondergleichen, lieber Kollege Rossmann! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Beifall beim Team Stronach. – Bravoruf des Abg. Pendl.

zeibeamten, die diese dann bewachen müssen – alles in allem eine gute Sache. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach. – Bravoruf des Abg. Pendl.)

Abg. Pendl: eine erfrischende Rede!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hell. – Bitte. (Abg. Pendl: eine erfrischende Rede!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhauser und Pendl.

Lassen Sie mich kurz resümieren: Es bleibt die duale Finanzierung – wir wissen alle, das ist ein Wahn. Es bleibt der föderalistische Wildwuchs – auch da wissen wir: nicht gut. Es bleibt der Fleckerlteppich in der Versorgung – nicht gut. Es bleiben die Selbstverwaltungen als undemokratische Staaten im Staat. Es bleibt das Gesamtkonzept als reine Dichtung, und in Wahrheit ändert sich fast nichts. (Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhauser und Pendl.)

Abg. Weninger: Also deshalb die aktuelle Anfrage! – Zwischenruf des Abg. Pendl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Aussagen des Herrn Bundesministers der letzten Woche genauer anschaut, dann wird einem schnell klar, dass natürlich auch das Personal in vielen Bereichen mit großen Einschnitten wird rechnen müssen. Und ich sage jetzt vorsichtig: Ein Schelm, wer böses denkt! – Wir haben heuer im Herbst die Personalvertretungswahlen im Bundesheer zu schlagen. (Abg. Weninger: Also deshalb die aktuelle Anfrage! – Zwischenruf des Abg. Pendl.) Vieles, was in diesem Bereich auf uns zukommen wird, wird wohl erst 2015 auf uns zukommen. (Abg. Strache: Wieder etwas versprechen und dann wieder brechen! – Abg. Schönegger: Wie der Schelm denkt!) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erinnere – Abgeordneter Pendl, bevor du da hereinschreist –, ich erinnere nur an die Diskussion, die wir erst vor einigen Wochen wieder hier geführt haben, die bereits Jahre, ja, Jahrzehnte alt ist, die nämlich seit 1997 hier in diesem Haus Thema ist.

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Pendl: Lang lebe das österreichische Bundesheer! Das glaube ich auch!

In Richtung FPÖ: Sie haben den Herrn Minister als „Totengräber“ bezeichnet. (Abg. Kunasek: Ich nicht!) Diesbezüglich bin ich der Pflichtverteidiger des Herrn Bundesministers: Er ist sicherlich kein Totengräber! Das war möglicherweise der Vorgänger. Ich würde Herrn Minister Klug als Intensivmediziner bezeichnen, und in diesem Sinne hoffen wir, dass es so bleiben wird. Lang lebe das österreichische Bundesheer! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Pendl: Lang lebe das österreichische Bundesheer! Das glaube ich auch!)

Abg. Pendl: Ich bin kritikfähig!

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Lieber Otto Pendl, ein Wort der Wertschätzung, sehr gerne. Wir stimmen weitgehend mit den Änderungen, die jetzt geplant sind, überein und unterstützen diese. Trotzdem muss auch ein Wort der Kritik möglich sein. (Abg. Pendl: Ich bin kritikfähig!) – Wunderbar. Mir geht übrigens der große gelbe Buttonbei Ihnen ab. Irgendetwas ist da in der Zeitspanne der letzten paar Stunden passiert. (Zwischenruf des Abg. Pendl. – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Pendl. – Heiterkeit bei der SPÖ.

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Lieber Otto Pendl, ein Wort der Wertschätzung, sehr gerne. Wir stimmen weitgehend mit den Änderungen, die jetzt geplant sind, überein und unterstützen diese. Trotzdem muss auch ein Wort der Kritik möglich sein. (Abg. Pendl: Ich bin kritikfähig!) – Wunderbar. Mir geht übrigens der große gelbe Buttonbei Ihnen ab. Irgendetwas ist da in der Zeitspanne der letzten paar Stunden passiert. (Zwischenruf des Abg. Pendl. – Heiterkeit bei der SPÖ.)

In Richtung des Abg. Pendl.

Ich möchte mich auch auf den Punkt der DNA-Analyse beziehen, den Albert Steinhauser schon wunderbar ausgeführt hat. Der Verfassungsgerichtshof hat da Korrektur verlangt. Die DNA-Untersuchungen sollen nur mehr bei gerichtlich strafbaren vorsätzlichen Handlungen, die mit mindestens einjähriger Freiheitsstrafe bedroht sind, durchgeführt werden. Das ist natürlich eine Verbesserung in diesem Sinn. – (In Richtung des Abg. Pendl.) Wunderbar, der Button ist da. – Allerdings wird unter anderem, und um das auch zu ergänzen, was Kollege Steinhauser ausgeführt hat, nicht nach Delikttyp differenziert.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Pendl: Ändert aber in der Sache nichts.

In diesem Sinne unterstützen wir auch den Rückverweisungsantrag vom Kollegen Rosenkranz, wenngleich aus anderen Gründen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Pendl: Ändert aber in der Sache nichts.)

Abg. Pendl: Endlich einer, der auch !

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! In dieser Novelle sind nicht nur die Datenschutzrichtlinien geregelt, sondern da geht es auch um andere Dinge, die ebenfalls erwähnenswert sind. Auf der einen Seite möchte ich da die Schaffung der Möglichkeit, ausgebildete Exekutivbeamte im Bereich des rechtskundigen Dienstes einzusetzen, hervorheben. (Abg. Pendl: Endlich einer, der auch !)

Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Pendl.

Das gewährleistet, dass unsere Polizistinnen und Polizisten allen Menschen und der Justiz klar und deutlich beweisen können, wie korrekt sie mit schwierigen und gefährlichen Situationen umgehen. Und das gewährleistet, dass die Justiz in Zukunft schneller handeln kann, dass manche Demonstranten nicht mehr Vorwürfe machen, die nicht gerechtfertigt sind, und Verfahren verzetteln. Das verkürzt die Verfahren. Das ist im Interesse der Polizistinnen und Polizisten und im Interesse der gesamten Öffentlichkeit, unseres Rechtsstaates. Und dafür sage ich noch einmal ein ganz besonderes Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Pendl.)

Beifall bei der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Pendl.

Der Sport soll einfach wieder zum Familienvergnügen werden, es soll Spaß und Motivation für Familien, Kinder und Jugendliche sein, und da haben Gewalt und Verhetzung nichts zu suchen. (Beifall bei der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Pendl.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Das versteht keiner! – Abg. Moser: Dann macht der Pendl den Untersuchungsausschuss!

Ich verhandle seit Jahren Geschäftsordnungsfragen, und viele von Ihnen auch. Und weder die Regierungsfraktionen noch die Opposition haben ein Recht darauf, das für sich in Anspruch zu nehmen, sondern die Abgeordneten. Daher würde ich wirklich einladen, beurteilen wir die Fragen, die wir uns selbst geben, auch so, dass wir uns nicht in Misskredit bringen, auch bei Wortmeldungen; denn das steht ganz einfach jedem zu, jedem! Das ist keine Erbpacht, nur weil Sie von der Opposition jetzt auf einmal glauben, das sei ein Erbrecht für Sie. – Ist es nicht! (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das versteht keiner! – Abg. Moser: Dann macht der Pendl den Untersuchungsausschuss!)

Abg. Pendl: Das muss man auch verstehen!

Nur ein paar Beispiele: Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei, Zusammenlegung von 31 Sicherheitsbehörden zu 9 Landespolizeidirektionen, Einrichtung eines Bundeskriminalamtes, eines Bundesamtes für Verfassungsschutz, Zusammenlegung aller Sondereinheiten zur Cobra. Es gab eine Verschlankung der Struktur, die dazu führte, dass man in den vergangenen Jahren rund 1 500 Planstellen für Exekutivaufgaben freimachen konnte. Das ist ein Vorzeigeministerium. (Abg. Pendl: Das muss man auch verstehen!) – Das muss man natürlich auch erklären und verstehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pendl.

Der Vergleich mit den ÖBB hinkt, weil die Infrastruktur AG der ÖBB zentrale euro-päische Korridore baut. Das baut die Pinzgauer Lokalbahn nicht, das baut die Zillertalbahn nicht! Das sind europäische Korridore mit europäischer Förderung, mit gemeinsamen bilateralen Verträgen. Da handelt es sich natürlich um andere Investitionen, aber die Privatbahnen bekommen heute so viel wie noch nie zuvor. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bravoruf des Abg. Pendl.

Daher werde ich jetzt Anfang Juni noch auf die Länder und Gemeinden zugehen, und ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns allen gemeinsam gelingen wird, unter Einhaltung des Budgetpfads für 2014 ab 2015 auch diese so wichtige Zukunftsinvestition zu finanzieren, und ich lade Sie alle dazu ein, mich dabei zu unterstützen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bravoruf des Abg. Pendl.)

Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Stronach. – Abg. Jarolim – in Richtung des Abg. Pendl –: Ich glaube, Otto, da hast du Konkurrenz!

Zum Abschluss wollte ich mich noch bei den Damen und Herren des Finanzministeriums bedanken, die sich dann immer in der Ecke des Saales verstecken. Danke für die gute Zusammenarbeit hier beim Budget. Es war eine Menge Arbeit. Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Budgetdienstes und auch bei allen Klubs und bei unseren Mitarbeitern für dieses erfolgreiche Budget. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Stronach. – Abg. Jarolim – in Richtung des Abg. Pendl –: Ich glaube, Otto, da hast du Konkurrenz!)

Abg. Pendl: Das muss man verstehen!

Wir haben weiters beschlossen, dass wir die Menschen, die in Pension sind, beim Krankenversicherungsbeitrag entlasten. Wir entlasten sie! (Abg. Pendl: Das muss man verstehen!) Diese Entlastung beim Krankenversicherungsbeitrag verursacht Kosten. Das sind von den 10 Milliarden € 1,4 Milliarden €. Das ist nichts anderes als der Zuschuss, der fehlende Dienstgeberbeitrag, wenn Sie wollen, denn der Pensionist zahlt ja einen erhöhten Krankenversicherungsbeitrag gegenüber dem Arbeitnehmer. Aber die

Abg. Pendl: So ist es!

Zu dem, was Sie hier in Bezug auf die Beamten ansprechen, muss ich sagen: Das stimmt einfach so nicht! Das stimmt einfach so nicht! Hier eine Art Bashing gegenüber dem öffentlichen Dienst zu betreiben, meine Damen und Herren, das ist nicht in Ordnung. (Abg. Pendl: So ist es!)

Abg. Brosz – in Richtung SPÖ –: Ich meine, eurem Antrag solltet ihr schon zustimmen! – Abg. Pendl: Kein Mensch hört, was da geredet wird!

Ich bitte um Aufmerksamkeit und ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. (Abg. Brosz – in Richtung SPÖ –: Ich meine, eurem Antrag solltet ihr schon zustimmen! – Abg. Pendl: Kein Mensch hört, was da geredet wird!)

Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Tamandl: Der war gut! Dann war der Haider auch kein Blauer! – Gegenrufe bei der FPÖ. – Abg. Pendl: Ihr müsst nur aufpassen, dass der Haider !

Aber, Kollege Mayer, den Schluss, den Sie ziehen, nie wieder Schwarz-Blau (Abg. Moser: Der ist richtig!), ich weiß, den beziehen Sie auf Grasser, da bin ich bei Ihnen, aber ich sage Ihnen eins: Der Grasser war nie ein Blauer, das war immer ein Scheinblauer, der auf einem ÖVP-Ticket dort gelandet ist, wo wir jetzt wissen, dass er ist. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Tamandl: Der war gut! Dann war der Haider auch kein Blauer! – Gegenrufe bei der FPÖ. – Abg. Pendl: Ihr müsst nur aufpassen, dass der Haider !)

Abg. Pendl: Das ist ja gescheit!

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist etwas Schönes, wenn sich hier die Regierungsfraktionen selbst auf die Schulter klopfen, sich loben und einmal nicht streiten. Ja, es ist der Abänderungsantrag Pendl, Mag. Gerstl zu unterstützen. Es wurden hier kluge Straffungen vorgenommen. Gut ist auch, dass einmal geregelt ist, dass bei der Personalvertretungsaufsichtsbehörde der Vorsitzende gewisse Befugnisse bekommt, dass nicht der ganze Senat einberufen werden und tagen muss. (Abg. Pendl: Das ist ja gescheit!) – Das ist absolut gescheit, Genosse Pendl, ganz richtig. (Abg. Pendl: Du bist am richtigen Weg!)

Abg. Pendl: Du bist am richtigen Weg!

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist etwas Schönes, wenn sich hier die Regierungsfraktionen selbst auf die Schulter klopfen, sich loben und einmal nicht streiten. Ja, es ist der Abänderungsantrag Pendl, Mag. Gerstl zu unterstützen. Es wurden hier kluge Straffungen vorgenommen. Gut ist auch, dass einmal geregelt ist, dass bei der Personalvertretungsaufsichtsbehörde der Vorsitzende gewisse Befugnisse bekommt, dass nicht der ganze Senat einberufen werden und tagen muss. (Abg. Pendl: Das ist ja gescheit!) – Das ist absolut gescheit, Genosse Pendl, ganz richtig. (Abg. Pendl: Du bist am richtigen Weg!)

Zwischenruf des Abg. Pendl.

Gescheit wäre aber auch der Abänderungsantrag von uns gewesen. Wenn man schon repariert, wenn man schon strafft, wenn man schon evaluiert – was eine gute Sache ist, wir tragen das mit –, dann wäre es auch gut gewesen, unseren Abänderungsantrag, der im Ausschuss von Rot und Schwarz abgelehnt wurde, zu unterstützen. Da wäre es darum gegangen, dass ein Fachausschuss des Militärischen Immobilien Management Zentrums wegfallen könnte, nicht mehr notwendig ist, weil das einfach keine Dienstbehörde mehr ist. Kollege Pendl hat sich dazu im Ausschuss in einer für uns unverständlichen Weise geäußert. Verstanden haben wir das eigentlich alle nicht. Es war viel Blabla. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Nicht einmal du, glaube ich, hast es wirklich verstanden, denn diese Äußerungen, die du da vorgebracht hast, die waren weder Fisch noch Fleisch. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Pendl: Na, dann sag wenigstens, die FPÖ wollte !)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Pendl: Na, dann sag wenigstens, die FPÖ wollte !

Gescheit wäre aber auch der Abänderungsantrag von uns gewesen. Wenn man schon repariert, wenn man schon strafft, wenn man schon evaluiert – was eine gute Sache ist, wir tragen das mit –, dann wäre es auch gut gewesen, unseren Abänderungsantrag, der im Ausschuss von Rot und Schwarz abgelehnt wurde, zu unterstützen. Da wäre es darum gegangen, dass ein Fachausschuss des Militärischen Immobilien Management Zentrums wegfallen könnte, nicht mehr notwendig ist, weil das einfach keine Dienstbehörde mehr ist. Kollege Pendl hat sich dazu im Ausschuss in einer für uns unverständlichen Weise geäußert. Verstanden haben wir das eigentlich alle nicht. Es war viel Blabla. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Nicht einmal du, glaube ich, hast es wirklich verstanden, denn diese Äußerungen, die du da vorgebracht hast, die waren weder Fisch noch Fleisch. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Pendl: Na, dann sag wenigstens, die FPÖ wollte !)

Abg. Pendl: Bravo!

Aber wir sind bereit für Reformen, für Strukturänderungen. Wir tragen den Abänderungsantrag von Rot und Schwarz, von Pendl und Mag. Gerstl mit (Abg. Pendl: Bravo!), finden das klug, aber, wie gesagt, es wäre halt nicht schlecht, dabei ein bisschen über den Tellerrand zu schauen, das ein bisschen globaler zu sehen (Abg. Pendl: Wir wissen ja eh alle hier, um was es geht! Was soll denn das?) und nicht einfach nur zu sagen, was von Rot und Schwarz kommt, ist gut und was von den Oppositionsparteien kommt, das lehnen wir halt einmal schlicht und einfach ab, darüber machen wir uns nicht viele Gedanken. – Das ist schade. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Pendl: Wir wissen ja eh alle hier, um was es geht! Was soll denn das?

Aber wir sind bereit für Reformen, für Strukturänderungen. Wir tragen den Abänderungsantrag von Rot und Schwarz, von Pendl und Mag. Gerstl mit (Abg. Pendl: Bravo!), finden das klug, aber, wie gesagt, es wäre halt nicht schlecht, dabei ein bisschen über den Tellerrand zu schauen, das ein bisschen globaler zu sehen (Abg. Pendl: Wir wissen ja eh alle hier, um was es geht! Was soll denn das?) und nicht einfach nur zu sagen, was von Rot und Schwarz kommt, ist gut und was von den Oppositionsparteien kommt, das lehnen wir halt einmal schlicht und einfach ab, darüber machen wir uns nicht viele Gedanken. – Das ist schade. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Pendl: Aber von der Systematik, vom Gesetz her, ist das auch okay!

Und das ist tatsächlich ein Problem. Da dieses Gesetz aber auch positive Teile beinhaltet, werden wir schweren Herzens zustimmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Pendl: Aber von der Systematik, vom Gesetz her, ist das auch okay!)

Abg. Pendl: Um das können sich die Pa-Mi nichts kaufen! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Herr Kollege Pendl, Sie wissen, dass ich Ihnen in Ihrem flammenden Plädoyer im Grunde genommen recht gebe. (Abg. Pendl: Um das können sich die Pa-Mi nichts kaufen! – Weitere Zwischenrufe.) Sie wissen, dass wir der Erhöhung der Gehälter von parlamentarischen Mitarbeitern – und das haben wir im Ausschuss auch so diskutiert – grundsätzlich positiv gegenüberstehen.

Zwischenruf des Abg. Pendl.

Ich glaube, wir sollten viel eher grundsätzlich diskutieren – das haben wir im Ausschuss auch gemacht –, was uns denn Demokratie wert sein sollte – gar keine Frage, da bin ich sofort dabei, machen wir das! Kollege Wöginger hat auch gesagt, im Herbst sollten wir vielleicht einmal darüber diskutieren. Ich glaube, dass der einzelne Abgeordnete jedenfalls noch mehr Geld zur Verfügung haben sollte als das, was wir oder was Sie ihm jetzt durch diese Erhöhung zusprechen wollen. (Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Zwischenruf des Abg. Pendl.

Sie wissen, wir sind Europameister in der Parteienförderung. Sie wissen, wir sind Vize-Weltmeister, was die Parteienförderung betrifft. Wir wissen alle, dass das größte Problem jetzt nicht unbedingt die Parteienförderung im Bund ist, sondern in den Ländern viel da ist. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Bei den Ländern haben wir ein Problem. Da haben wir keine Gesetzgebungskompetenz, das ist mir vollkommen klar. Man könnte darüber diskutieren, ob man da versucht, auf die einzelnen Ihrer Kollegen in den Ländern auch Druck auszuüben oder sinnvolle Gespräche zu führen; oder sich im Finanzausgleich vielleicht einmal überlegt, dass den Ländern weniger Geld zur Verfügung gestellt wird, dass sie auch einmal darüber nachdenken, wie viel da ist. Es ist mir klar: Das geht im Finanzausgleich nicht, weil dann die Landesfürsten kommen, und so weiter und so fort. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Petra Bayr, MA: 1, Dr. Josef Cap: 14, Mag. Norbert Darabos: 1, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: 1, Daniela Holzinger, BA: 3, Mag. Andrea Kuntzl: 1, Mag. Christine Muttonen: 3, Otto Pendl: 2, Walter Schopf: 2, Mag. Gisela Wurm: 5.

(Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Petra Bayr, MA: 1, Dr. Josef Cap: 14, Mag. Norbert Darabos: 1, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: 1, Daniela Holzinger, BA: 3, Mag. Andrea Kuntzl: 1, Mag. Christine Muttonen: 3, Otto Pendl: 2, Walter Schopf: 2, Mag. Gisela Wurm: 5.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Pendl.

Daher darf ich jetzt die Gelegenheit nützen, mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Bundesfinanzministerium noch einmal ausdrücklich und herzlich zu bedanken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Pendl.)

Abg. Pendl: Sag einfach, es ist alles bestens!

Jetzt kann man scherzhaft sagen, es kann nichts passieren, da kann eh keiner umfallen, weil die Leute so eng beisammen stehen. Aber ich glaube, das ist die falsche Taktik, und es ist mir aufgefallen, dass es bis jetzt nicht passiert ist, dass diese Zuggarnituren einmal vergrößert worden sind. Da wird noch immer mit dem Kurzzug gefahren. Das ist keine gescheite Sache. (Abg. Pendl: Sag einfach, es ist alles bestens!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Pendl: Na genau!

Daher müssen wir gemeinsam, quer durch alle Gesellschaftsschichten, gegen diese Gewalt gegen Frauen und natürlich auch gegen häusliche Gewalt auftreten, denn Wegschauen ist ein Teil des Problems und nicht die Lösung. Man muss diesem Problem offensiv begegnen. Setzen wir ein Zeichen gegen diese Gewalt! Wir müssen und wir wollen unseren Frauen und auch den Kindern Sicherheit geben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Pendl: Na genau!)

Abg. Strache: Ein echtes Kabarett, Herr Pendl! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

So, jetzt können wir sagen: Entweder wollen wir, dass der Rechnungshof ernst genommen wird, oder wir wollen das nicht. Ich weiß, dass einmal die Sonne scheint und einmal der Regen niederprasselt. Ich habe vor dem Sommer von diesem Rednerpult aus gesagt: Die Diskussion im Herbst schaue ich mir an! Denn, Kollege Kunasek, dass PV-Wahlen sind, das habe ich euch schon vor Monaten gesagt, und dass man hier probiert, alles auf andere abzuwälzen, habe ich euch auch schon vor Monaten gesagt. Aber glaubt ihr wirklich, dass die Österreicherinnen und die Österreicher, aber auch die Soldatinnen und Soldaten nicht wissen, dass ihr in den letzten Jahren bei allem dabei wart und dass sich die heutige Bundesregierung bemüht, das zu reparieren, was ihr in Jahrzehnten mit verbockt habt?! – Um das einmal klar zu sagen. (Abg. Strache: Ein echtes Kabarett, Herr Pendl! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – He-Ruf des Abg. Pendl.

Meine Damen und Herren, wenn jetzt Kollege Scherak von den NEOS hergeht und die Genfer Flüchtlingskonvention anspricht, muss man sich schon die Frage stellen, ob Österreich anders entscheidet als andere Staaten. Es ist ein Europa! Wir berufen uns immer auf ein vereintes Europa, auf die EU, und da frage ich mich schon, warum wir solche Zahlen haben. Ich kann es Ihnen sagen: Weil diese rot-schwarze Bundesregierung, deren Vertreter hinter mir auf der Regierungsbank sitzen, versagt hat, meine Damen und Herren! Das sind die Fakten. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – He-Ruf des Abg. Pendl.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.

Ja, Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein, mit Statistiken kann man halt schon manchmal, wie man weiß, die Dinge darstellen, wie man gerne möchte. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das sind schon Ihre Statistiken!) Denn wenn Sie etwa sagen, der Anstieg bei den Drogendelikten beträgt 10 Prozent, dann zeigt das sehr deutlich, wie aktiv die Polizei in diesem Bereich ist, denn wenn die Polizei intensiver in Themen hineingeht, dann haben Sie natürlich im Sicherheitsbericht einen höheren Prozentsatz. Das ist der Grund dafür, Frau Belakowitsch-Jenewein (Rufe bei der FPÖ: Ach so!), und nicht, weil die Polizei hier nicht aktiv ist! Das ist falsch. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Abg. Pendl: Hört! Hört!

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Den Sicherheitsbericht 2013 kann man mit gemischten Gefühlen sehen, auf der einen Seite haben wir einen rückläufigen Trend der Anzeigen (Abg. Pendl: Hört! Hört!) – 2004 waren es noch 643 648 Fälle, und jetzt haben wir 546 396 Fälle (Abg. Strache: Weil es eh keinen Sinn macht!); den Rückgang kann man positiv sehen, in Wien jedoch gibt es eine Steigerung von 4,7 Prozent (Abg. Strache: Hört! Hört! Steigerung!), österreichweit einen Rückgang von 0,3 Prozent –, aber man muss natürlich – und jetzt komme ich dazu –, wie Kollege Amon vorhin richtig gesagt hat, eine Statistik genau ansehen, denn eine Statistik nimmt sehr viel an.

Zwischenruf des Abg. Pendl.

Meine Damen und Herren! Es fehlen Überstunden, die die Beamten leisten können, und es fehlt an Personal, auch wenn hier immer diese 1 000 Beamten angeführt werden. Diese zusätzlichen 1 000 Beamten muss man nämlich auch wieder relativ sehen, denn wir haben sehr viele weibliche Beamtinnen, aber auch Männer, die in Karenz gehen, die dann nur teilweise da sind, und dann schaut das Ganze schon wieder ganz anders aus, und es fehlt wirklich auf den Dienststellen das Personal. (Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Abg. Pendl: Was erzählst du uns? – Abg. Pilz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Die Wahrheit!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Pendl: Was erzählst du uns? – Abg. Pilz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Die Wahrheit!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und NEOS. – Bravoruf des Abg. Pendl.

eine Reduktion der Demokratie, und da kann man nur dagegen sein! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und NEOS. – Bravoruf des Abg. Pendl.)

Abg. Kickl: Herr Pendl! Wie viele Mitglieder hat die Baader-Meinhof-Bande gebraucht, um Deutschland zu terrorisieren? Wie viele waren das?

Nehmen Sie zur Kenntnis: Österreich ist eines der sichersten Länder, und Wien ist eine der sichersten Großstädte! (Abg. Kickl: Herr Pendl! Wie viele Mitglieder hat die Baader-Meinhof-Bande gebraucht, um Deutschland zu terrorisieren? Wie viele waren das?) Aber ich sage – Herr Kollege, ganz unaufgeregt –: Jede einzelne Straftat ist eine zu viel!

Abg. Pendl: Ja, genau!

Und da bin ich schon bei der Frage des sinnvollen Einsetzens. (Abg. Pendl: Ja, genau!) Wir haben die Summen ja hier, die der Bund zahlt. Vielleicht zur vorherigen Debatte noch ein kurzes Wort: Eine Artikel-15a-Vereinbarung ist eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern. Seitens meiner Fraktion gibt es ein ganz klares Bekenntnis zum Föderalismus, zur Stellung der Bundesländer und auch der Gemeinden und deren Autonomie. Diese Gebietskörperschaften sind immer näher beim Bürger, und dort kann das eine oder andere Problem besser, schneller und rascher erkannt und auch gelöst werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Pendl.

Ich gebe zu, ich war ziemlich naiv, nach zwölf Jahren in Kanada an ein ganz anderes Österreich geglaubt zu haben, ein Österreich der vielen fleißigen Bürger und Unternehmer, die Weltleistungen erbringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Pendl.) Aber das SPÖ-ÖVP-Österreich, das ich jetzt kennengelernt habe, reflektiert dies nicht und kennt keine politische Verantwortung. Im Zweifel wird gelogen, in der Hoffnung, dass der Bürger aufgrund der Komplexität der Sachverhalte völlig den Überblick verliert.

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Pendl.

Viertens möchte ich aus meiner Sicht darauf hinweisen, dass es wichtig ist, die erste Säule zu stärken. Ich kenne viele Menschen – und das ist auch die Mehrheit in Österreich –, die gerne eine Betriebspension hätten, die sogenannte zweite Säule. Sie steht aber für die Mehrheit der Bevölkerung schlicht und einfach nicht zur Verfügung, weil die Betriebe sie den Menschen nicht geben, und solange das nicht der Fall ist, vertrauen die Menschen – das sage ich ganz deutlich – auf die erste Säule. Und die Bundesregierung wird alles tun, dass das jene Versorgung ist, mit der die Menschen gut leben können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Pendl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Pendl und Rädler.

Ich darf noch ein Beispiel nennen: Meine Heimatgemeinde Aurach am Hongar, eine Bauerngemeinde, hat 25 (Abg. Höfinger: Erzähl das Beispiel !) – Herr Kollege, reg dich nicht so auf! Schau, das sind die Fakten, das ist ja das Problem. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pendl und Rädler.) Die Wahrheit ist unangenehm, das wissen wir eh – ganz einfach, Herr Kollege! Ich wollte ja nur etwas zum Kammerwahlrecht sagen. Aurach am Hongar hat 25 aktive Bauern (Vizekanzler Mitterlehner: Waldbesitz, Stift Schlägl, gell!), inklusive – richtig, Herr Minister – Waldbesitz, und sogar einen Schlägler haben wir dabei, mit 1 000 Hektar, es sei ihm gegönnt! (Abg. Höfinger: Erzähl das, was du mir erzählt hast!)

Abg. Pendl: Hört, hört!

Jetzt kommt die Preisfrage: Was glaubt ihr, was glaubst du, Herr Kollege, wie viele Wahlberechtigte wir bei der Landwirtschaftskammerwahl haben? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Jetzt wisst ihr, wie fatal dieses Ergebnis ist. (Abg. Rädler: Du hast ja kein !) Da gehen ja 85 Prozent wählen, die mit der aktuellen Landwirtschaft nichts am Hut haben, weil sie einfach nicht mehr aktiv im Betrieb tätig sind. Wir haben bei 25 aktiven Betrieben 367 Wahlberechtigte. (Abg. Pendl: Hört, hört!) Gebt mir, bitte, eine Antwort, ob das passt oder nicht passt!

Abg. Pendl: ... als Erste eure Leute nominiert!

Herr Kollege Pendl, Sie haben damals versucht, mir und auch den Medien weiszumachen, dass das deswegen gemacht wird, damit die Fraktionen NEOS und Team Stronach in die Bundesheerkommission kommen, und jetzt wiederholen Sie das noch. – Also ich weiß nicht, ob Sie mich für dumm halten oder glauben, ich kann nicht sinnerfassend einen fünfzeiligen Gesetzestext lesen. (Abg. Pendl: ... als Erste eure Leute nominiert!) – Nein, ich zitiere aus dem Wehrgesetz § 4 Abs. 1:

Zwischenruf des Abg. Pendl.

Und das mit der Möglichkeit für Frauen, den Milizdienst zu machen, ist eine Nebelgranate. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Ich glaube, das Bundesheer selbst hat geschätzt, dass es vom Stand von 27 Frauen in der Miliz vielleicht auf 50 kommen würde.

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Pendl.

Nationalratswahl, und nichts anderes ist hier der Fall. Und, Kollege Pilz, wenn Sie hier herausgehen und sagen, einer Verfassungsbestimmung wird zugestimmt, wenn es dafür einen Posten gibt, dann war das ja wohl sehr entlarvend. Sie haben mit dem Finger auf jemand anderen gezeigt, und der Daumen hat auf Sie gezeigt. – Damit ist ja jetzt relativ klar geworden, wie Sie das sehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Pendl.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Pendl.

Kiss und auch bei Walter Seledec bedanken, die in den letzten Jahren eine ganz hervorragende Arbeit geleistet haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Abg. Pendl: Genau!

Aber eines ist doch vollkommen klar: Der Gesetzgeber muss einmal signalisieren, wenn gewisse Grenzen in den Fußballstadien überschritten werden, dass wir das schlicht und einfach nicht akzeptieren. (Abg. Pendl: Genau!) Wir haben die Aufgabe, die Menschen vor den Raketenschützen in den Stadien zu beschützen. Wenn es dazu Gesetze gibt, die geeignet sind, dann werden wir diese Gesetze in diesem Nationalrat beschließen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Pendl: Wir haben es im Ausschuss behandelt!

Eine sachliche Begründung dafür fehlt, weil es sich wirklich um kein landwirtschaftliches Problem handelt und weil das nur das Resultat eines Hin- und Hergeschiebes und keiner vernünftigen Entscheidung ist. (Abg. Pendl: Wir haben es im Ausschuss behandelt!)

Heiterkeit des Abg. Pendl.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Aufgrund der exzessiv umfassenden Darstellung meiner Vorrednerin kann ich mich jetzt relativ kurz fassen. (Heiterkeit des Abg. Pendl.)

Ruf bei der FPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Lausch –: Jetzt sag aber, wie’s wirklich ist! – Abg. Pendl: Der war gut!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Lausch –: Jetzt sag aber, wie’s wirklich ist! – Abg. Pendl: Der war gut!)

Beifall beim Team Stronach sowie Beifall und Bravoruf des Abg. Pendl.

Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass der Strafvollzug entsprechend dotiert gehört. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie Beifall und Bravoruf des Abg. Pendl.)

in Richtung des Abg. Pendl

Ich habe mir in der Justizanstalt Mittersteig selbst ein Bild gemacht. Es ist zum Beispiel ein Thema – auch wenn das jetzt nicht wirklich so gelebt wird, weil es offener ist –, dass dort theoretisch auch ab 14.30 Uhr eigentlich Schluss ist. Man muss auch sagen, das ist eine extrem schwierige Situation, das sind schwierige Bedingungen, unter denen die Justizwachebeamten und -beamtinnen dort arbeiten. Also ich mache jetzt einen „Pendl“ (in Richtung des Abg. Pendl) und danke einfach den Mitarbeitern dort, weil ich gesehen habe, dass das wirklich schwierig ist und eigentlich bis dato keine wirkliche Schulung vorhanden war, was den besonderen Umgang mit sogenannten geistig abnormen Rechtsbrechern betrifft. Also der Personalstand ist sicherlich zu niedrig, da muss dringend angesetzt werden.

Beifall und Bravoruf des Abg. Pendl

Ich bin auch sehr froh darüber, Herr Bundesminister, dass Sie im Ausschuss schon durchblicken haben lassen, dass Sie diesbezüglich sehr aufgeschlossen sind und im Zuge dieser Neufassung des materiellen Strafgesetzes auch Änderungen diesbezüglich andenken. Ich denke, das ist auch dringend notwendig. Schließlich und endlich muss ein Nein genügen. Damit würden wir auch der Istanbul-Konvention gerecht werden. An dieser Stelle möchte ich auch einen Dank aussprechen an unsere Kollegin Gisela Wurm (Beifall und Bravoruf des Abg. Pendl), die sich als Europaratsmitglied für diese Istanbul-Konvention besonders eingesetzt hat.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pendl und Plessl.

Wenn Sie den Verlauf der Kriminalitätsstatistik beziehungsweise der Delikte in den letzten zehn Jahren ansehen, dann werden Sie ganz klar erkennen, dass wir vor zehn Jahren noch in etwa 640 000 Delikte zu verzeichnen gehabt haben, während wir im letzten Jahr 540 000 Delikte zu verzeichnen hatten, das heißt mehr als 100 000 Delikte weniger trotz neuer Kriminalitätsformen wie Cyberkriminalität oder Handydiebstahl. Ich habe das in diesem Haus schon öfters betont. In diesem Zusammenhang auch ein ganz großes und herzliches Danke unserer Exekutive, unseren Polizistinnen und Polizisten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pendl und Plessl.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kuzdas und Pendl.

Mittlerweile folgen viele andere EU-Mitgliedstaaten unserer Initiative, wie heute eben Frankreich, wo auch ein ähnliches Gesamtpaket geschnürt worden ist. Das heißt, mir ist wichtig, dass wir die Sorgen und die Ängste, vor allem die erhöhte Terrorgefahr ernst nehmen, dass wir vor allem aber auch keine Panik verbreiten. Ich ersuche auch Sie, sorgsam zu sein, aber keine Panik zu verbreiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kuzdas und Pendl.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Pendl: So schaut’s aus!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir besprechen heute eine Anfrage des Kollegen Hagen mit der Zahl 3026. Ich weiß nicht, aus welchen Gründen, aber Kollege Hagen ist heute nicht da. Das ist in Ordnung. Es ist aber auch die Begründerin dieser Anfragebesprechung jetzt nicht im Saal. Ehrlich gesagt, ich meine, ich habe ja jedes Verständnis, es ist ein wichtiges Thema, aber irgendwie schaut mir das jetzt ein bisschen wie Beschäftigungstherapie aus – nicht bös sein! Es sollten diejenigen, die die Besprechung wollen, wenigstens im Saal anwesend sein, während wir die Anfragebeantwortung besprechen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Pendl: So schaut’s aus!)

Abg. Pendl: Die einfach nicht stimmen!

Zur Sache selbst: Ich hätte es ihr ja gern selbst gesagt, weil ich Kollegin Dietrich an sich sehr schätze, aber sie hat schon ein paar Dinge gesagt, wo ich ihr doch deutlich widersprechen möchte (Abg. Pendl: Die einfach nicht stimmen!), die, wie mein Kollege Pendl ganz richtig zwischenruft, einfach nicht stimmen. Wenn sie etwa behauptet, dass wir die fürchterlichen Anschläge und Terrorakte von Paris gebraucht hätten, um munter zu werden, dann muss ich sie schon fragen, ob ihr da in den letzten Jahren vielleicht einiges entgangen ist.

Abg. Brosz: Das hat der Pendl gesagt, dass das ...! – Abg. Deimek: Das ist Versuch und Irrtum!

Damit man aber feststellen kann, ob die Lebensverdienstsumme wirklich keine Verluste erleidet, dauert es länger. Es wurde bereits vom Kollegen Pendl angesprochen, dass das natürlich viel Arbeit ist. Da muss man für jede Berufsgruppe durchrechnen, wie sich diese Reform auswirkt. (Abg. Brosz: Das hat der Pendl gesagt, dass das ...! – Abg. Deimek: Das ist Versuch und Irrtum!) Das fordern wir ein mit dem Entschließungsantrag, der noch eingebracht wird.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.

Da gibt es keine Ungleichbehandlung, sondern da entspricht dieses Gesetz meiner Meinung nach dem, was in unserer Verfassung schon vorgesehen ist, nämlich eine Trennung von Staat und Religion und auch die Selbsterhaltungsfähigkeit der jeweiligen Religionsgemeinschaften. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.

Damit noch einmal ein ganz herzliches Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Zwischenruf des Abg. Pendl.

Meine Damen und Herren, enttäuscht war ich allerdings vom Kollegen Plessl von der SPÖ. Kollege Plessl ist ausgebildeter Polizeibeamter, aber derzeit als Bürgermeister und als Nationalratsabgeordneter von seinem Dienst als solcher komplett freigestellt. Ich bin also in diesem Hohen Haus der einzige aktive Polizeibeamte. (Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Abg. Walter Rosenkranz: Nein, Copyright by Otto Pendl! „Ich lade Sie ein“, das darf nur der Otto Pendl sagen!

Ich will das in den Innenausschuss bringen. Ich lade Sie auch ein, wirklich einmal mit den Menschen zu reden, die persönlich diese Vorwürfe erheben. Ich lade Sie ein, meine Damen und Herren – insbesondere von den Regierungsparteien (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, Copyright by Otto Pendl! „Ich lade Sie ein“, das darf nur der Otto Pendl sagen!) –, sich wirklich unvoreingenommen zu informieren. Wir haben die Chance, hier etwas zu tun, das für die Polizei gut ist, für die öffentliche Sicherheit gut ist und auch für die Bürger- und Bürgerinnenrechte in dieser Republik etwas ganz Entscheidendes ist.

Abg. Moser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Sie müssen sich beim Bundesminister bedanken!

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. Ich mache darauf aufmerksam, dass die folgenden Rednerinnen und Redner eine Redezeit von 5 Minuten haben. – Bitte. (Abg. Moser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Sie müssen sich beim Bundesminister bedanken!)

Abg. Lopatka: Das war nicht die Frage, Kollege Pendl, das Dienstauto! – Abg. Schrangl: Vorbildwirkung!

Wenn wir noch eine Weile weiterdiskutieren – ich kenne das ja seit Jahren –, wenn wir da weiterdiskutieren, sind wir am Ende des Tages in Wirklichkeit bei einem Punkt, bei dem wir alle zusammen, Kollege Lopatka – da können wir miteinander grinsen –, keine Freude haben, wie das Spiel ausgeht, denn wir könnten erzählen, was in den letzten 15 Jahren gelaufen ist. (Abg. Lopatka: Das war nicht die Frage, Kollege Pendl, das Dienstauto! – Abg. Schrangl: Vorbildwirkung!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.

Mit dem heutigen Beschluss des Fremdenrechtsänderungsgesetzes setzen wir einen ersten Schritt in die richtige Richtung, um hier schnell Verbesserungen zu erreichen. Machen wir diesen Schritt gemeinsam! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Abg. Pendl: Es gibt ja Planstellen!

Das Zweite, das ich auch nicht wirklich kritisch sehe, sondern eigentlich ganz gut finde von der Intention her, sind die Verteilerzentren in den Bundesländern. Ein richtiger Punkt dabei ist – und diesen sehe ich auch nicht gewährleistet – die Frage des Personals. (Abg. Pendl: Es gibt ja Planstellen!) – Ja, da gibt es Zusagen, das ist gar keine Frage, aber wir müssen wirklich darauf achten, und, Frau Innenministerin, da bitte ich Sie, ganz genau darauf zu schauen, dass dort ausreichend Personal vorhanden ist. Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, dass ich mehrere Verteilerzentren habe anstatt zwei, das kann ohne Weiteres zu einer Entlastung führen.

Beifall bei NEOS und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Pendl.

Herr Kollege Pendl, bei aller Wertschätzung, aber das, was Sie hier gesagt haben, stimmt schlichtweg nicht. Sie haben wörtlich gesagt: Unser Rechtsbestand unterscheidet keine Kinder. – Das ist falsch, denn wenn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht in die Betreuung der Kinder- und Jugendhilfe kommen und österreichische Kinder schon, dann unterscheidet unser Rechtsbestand ganz massiv zwischen ausländischen und inländischen Kindern, und das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei NEOS und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Schieder: Wenn Sie aufgepasst hätten ! – Zwischenruf des Abg. Pendl.

Herr Kollege Schieder, weil Sie in der Presse gemeint haben, die Höhe der EZA sei eine Schande: Ich glaube, Sie sollten das Wort nicht wiederholen, denn spätestens seit gestern ist diese Schande auch Ihre Schande. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schieder: Wenn Sie aufgepasst hätten ! – Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Zwischenruf des Abg. Pendl.

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es wurde hier schon mehrfach angedeutet: Diese Dienstrechts-Novelle wurde gemacht, um EU-Recht umzusetzen oder ein durch die EU festgestelltes Unrecht zu reparieren. Meiner Ansicht nach ist das aber nicht ganz gelungen, deswegen werden wir auch nicht zustimmen. Ich werde Ihnen das jetzt begründen, weil es immer noch Mankos gibt, die sehr wohl eine Altersdiskriminierung darstellen. Ich werde Ihnen das jetzt anhand von ein paar Beispielen kundtun. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) – Lieber Otto, du wirst jetzt gut zuhören; es sind drei Beispiele, die ich dir belegen kann. Eines davon bin ich.

Zwischenruf des Abg. Pendl.

Ihr habt einen Landeshauptmann Niessl, der zwei Kasernen gekauft hat, damit er keine Asylanten hineinlassen muss. Von daher freue ich mich eigentlich schon sehr über ihren Bundeskanzler Faymann, der das offensichtlich auch ein bisschen anders sieht als die Abgeordneten. Er möchte sich jetzt nämlich einbringen, er will mithelfen, dass hier eine Lösung gefunden wird. Und ich freue mich auch darauf, wenn die anderen SPÖ-Ministerinnen und -Minister sich darum kümmern, denn zum Beispiel beim Thema Integration und Bildung ist dann sicher auch die Frau Bildungsministerin gefragt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Und die Integration!) – Die natürlich auch. Ich sage ja: gesammelt, ich sage ja: Zusammenschluss. (Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pendl.

Wir haben dann im Herbst sowieso eine gemeinsame Sitzung. Das wäre der richtige Weg, dann haben wir unsere Schutzmachtfunktion erfüllt und Italien gezeigt, wo der Bartl den Most holt. – Danke. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Zwischenruf des Abg. Pendl.

Natürlich wird immer auf die Frage der Kompetenzverteilung verwiesen, aber schauen wir, dass wir hier eine Lösung finden, damit man schnell Unterkünfte schaffen kann, das ist das einzig Selbstverständliche. Kollege Wittmann hat es vorher schon gesagt: Das Menschenleben ist ja garantiert ein höherwertiges Gut als jegliche Bauordnung. Wenn wir diese Diskussion hier herinnen führen müssen, dann weiß ich wirklich nicht mehr, wie so etwas überhaupt sein kann. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Das ist selbstverständlich, dass man hier Lösungen finden muss. Dass das Menschenleben ein höherwertiges Gut ist, müsste eigentlich jedem hier in diesem Parlament ganz klar sein!

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pendl und Yilmaz.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Abgeordnete! Kurz an den Vorredner gerichtet: Sie sehen uns jetzt völlig entspannt. Der Hintergrund dieses Gesetzes, den Sie ja leider nicht erwähnt haben, hat wesentlich mit etwas zu tun, das man Jahreszeiten nennt. Zwar ist es jetzt noch relativ warm draußen, doch in spätestens zwei, drei Wochen wird es, vor allem frühmorgens, sehr kalt sein. Dieses Gesetz hat das Ziel, für schutzsuchende Flüchtlinge menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen, weil es einfach kalt wird und weil Zelte nicht beheizbar sind! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pendl und Yilmaz.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Pendl. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ist Ihre Vorstellung die folgende: Durchgriffsrecht für die Regierung, die soll uns immer etwas verabreichen und wir lassen es einfach durchwinken? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nein, so ist es nicht gewesen, es war die Zusammenarbeit von mehreren Klubs. Das ist das Ergebnis, und ich sage: Das ist ein gutes Ergebnis! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Pendl. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Darmann: … Landeshauptmann von Kärnten von der SPÖ? – Zwischenruf des Abg. Pendl.

In den eigenen Reihen sind Sie da nicht so zimperlich! Wenn man sich den Geschäftsführer der Freiheitlichen Partei, der jetzt noch die Geschäfte führt, anschaut: Gegen den Herrn Weixelbaum wird wegen Korruptionsverdacht, Bestechlichkeit und Bestechung – aktiv und passiv im Übrigen! – ermittelt. Im Übrigen wird auch gegen Ihren ehemaligen Finanzlandesrat – Sie als Kärntner wissen das –, den Herrn Dobernig, ermittelt wegen Amtsmissbrauch, Urkundenunterdrückung, Beweismittelvernichtung, faschierte Akten in die Glan geschüttet. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Darmann: … Landeshauptmann von Kärnten von der SPÖ? – Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Abg. Pendl: Das wird entspannend jetzt!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte. (Abg. Pendl: Das wird entspannend jetzt!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schieder und Pendl.

Ich glaube, dass es richtig und notwendig ist, dass die Europäische Union die jetzt getätigten Beschlüsse gefasst hat, und dass es auch dazu wird kommen müssen, dass wir darüber reden, was an Aufnahmefähigkeit möglich ist, dass wir dies klar definieren, denn wir wollen ja auch garantieren, dass wir jene, die wir aufnehmen, auch ordentlich versorgen können. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schieder und Pendl.)

Abg. Walter Rosenkranz: Eine Leberkässemmel, da gehe ich mit dem Otto Pendl! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich glaube, wir haben sehr klar dargelegt, wie das ist mit der Beate Meinl-Reisinger. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Oder essen Sie ihn gleich, dann können Sie sich abreagieren, ein bisschen Zucker hilft. (Abg. Walter Rosenkranz: Eine Leberkässemmel, da gehe ich mit dem Otto Pendl! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die vor der ersten Bankreihe der SPÖ-Fraktion ein Gespräch führenden Abgeordneten Pendl und Pilz begeben sich zurück zu ihren Sitzplätzen.

Präsident Karlheinz Kopf: Meine Herren Abgeordneten! Herr Abgeordneter Pilz! Herr Abgeordneter Pendl! Wir haben in der letzten Präsidiale besprochen, dass wir in diesem Saal den Bereich vor dem Rednerpult bis zu den ersten Bankreihen möglichst frei halten wollen, um den Rednern die entsprechende Aufmerksamkeit zu gewähren. (Die vor der ersten Bankreihe der SPÖ-Fraktion ein Gespräch führenden Abgeordneten Pendl und Pilz begeben sich zurück zu ihren Sitzplätzen.) – Ich danke Ihnen dafür, dass Sie das so prompt erfüllt haben.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.

wurde heute schon im Rahmen der Budgetrede erwähnt. Meine Damen und Herren, 5 Milliarden € an Entlastung den Menschen zurückzugeben, bedeutet Kaufkraftsteigerung, bedeutet zusätzliche Investitionen im Bereich der Wirtschaft und bedeutet auch ein Plus bei den Arbeitsplätzen. Das ist ein Investitionsprogramm auch für die nächsten Jahre, meine Damen und Herren! Wir geben den Menschen mehr Geld zurück, damit ihnen mehr übrig bleibt. Es ist eine Entlastung, die notwendig ist, und die sollten wir nicht schlechtreden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Abg. Pendl: Da bin ich mir nicht sicher!

Ich weiß, Herr Wurm, betreffend Konsumentenschutzausschuss bemühen Sie sich immer, irgendwo draufzuhüpfen. Ich bin nicht der Vorsitzende des Ausschusses, ich kann Sie nicht einladen, ich darf Sie gar nicht zu einer Ausschusssitzung einladen; soweit, glaube ich, kennen Sie die Geschäftsordnung des Hauses. (Abg. Pendl: Da bin ich mir nicht sicher!)

Abg. Schrangl: Aber er hat es nicht gesagt! Da stehen nur 1 000 Wohnungen drinnen, nicht 3 000! – Abg. Pendl: Das Leben ist hart!

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Innenministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf vielleicht eingangs dem Herrn Kollegen Schrangl, der gemeint hat, der Finanzminister hat nicht über den Wohnbau gesprochen, da gibt es nichts, Folgendes sagen: Bitte nachzulesen in der Rede auf Seite 6, hier ist es sehr wohl drinnen. Also etwas genauer sein. (Abg. Schrangl: Aber er hat es nicht gesagt! Da stehen nur 1 000 Wohnungen drinnen, nicht 3 000! – Abg. Pendl: Das Leben ist hart!) Es ist ja nichts passiert, es steht drin und wird auch gemacht.

Abg. Auer: Geschäftsordnung lernen! – Abg. Pendl: Dem ist nichts hinzuzufügen! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.

und bei einer Erwiderung müsste man persönlich eingebunden sein, damit es sich um eine Erwiderung handelt. (Abg. Auer: Geschäftsordnung lernen! – Abg. Pendl: Dem ist nichts hinzuzufügen! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Pendl: Da sind eh die Blauen auch dabei!

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte zuerst einmal aus einem Schreiben der Polizeigewerkschaft vom 5. November 2015 zitieren – zur Erklärung: Das sind die schwarze und blaue Gewerkschaft gemeinsam; sorry, nicht die blaue, die rote! Schwarze und rote, also die Regierungsparteien. (Abg. Pendl: Da sind eh die Blauen auch dabei!) Da ist bei der Forderung nach Personal unter anderem zu lesen:

Abg. Pendl: Das glaube ich auch!

Ich möchte die Diskussion um die Sicherheitslage im Land noch mit einigen weiteren Daten und Fakten anreichern. So hat erst vor Kurzem die Statistik Austria die Studie „Wie geht‘s Österreich?“ veröffentlicht, und diese Studie zeigt, dass die Lebensqualität hierzulande sehr, sehr hoch ist. (Abg. Pendl: Das glaube ich auch!) Die allgemeine Lebenszufriedenheit auf einer Skala von null, also gar nicht zufrieden, bis zehn, sehr zufrieden, ist in Österreich mit durchschnittlich 7,8 bewertet worden. International, im EU-Vergleich, sind wir bei 7,1 Punkten.

Abg. Pendl: Das ist jetzt nötig! Seit 9 in der Früh …! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Staatssekretär, selbstverständlich haben wir gewusst und wir haben auch damit gerechnet, dass der Herr Bundeskanzler, so wie des Öfteren schon, keine Zeit für die Parlamentarier hat. Genau aus diesem Grund haben wir die Dringliche heute gestellt, um auf diese Problematik hinzuweisen. (Abg. Pendl: Das ist jetzt nötig! Seit 9 in der Früh …! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Pendl.

Ich sage ja immer, der Rechnungshof ist ja eigentlich die versteckte Goldgrube der Republik. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Wenn wir die Vorschläge ernst nehmen würden, wenn wir darangingen, endlich die Monsterreformprojekte offensiv im Sinne der Recherchen des Rechnungshofes in Gang zu setzen, dann hätten wir Einsparungen – Einsparungen in Milliardenhöhe.

Abg. Moser: Das ist eine reine Metapher! – Zwischenrufe der Abgeordneten Pendl und Fekter.

derte Menschen kann das eine echte Kränkung sein, wenn man hier zuhört. (Abg. Moser: Das ist eine reine Metapher! – Zwischenrufe der Abgeordneten Pendl und Fekter.)

Abg. Pendl: Bravo!

Damit komme ich zum Bundeskanzleramt, da möchte ich meinen Dank besonders Frau Staatssekretärin Steßl aussprechen. (Abg. Pendl: Bravo!) Danke dafür, dass wir es in einer schwierigen Zeit rasch möglich machen konnten, dass die Polizei das nötige Personal bekommt, das sie braucht – sei es einerseits für die Verfahren im Asylwesen beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, sei es auf der anderen Seite für mehr Grenzpolizisten. Dafür ein ganz, ganz herzliches Danke, Frau Staatssekretärin, für die unbürokratische Vorgangsweise und die rasche Zurverfügungstellung von mehr Personal. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Pendl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Amon –: Jetzt sag was Gscheit’s, Werner!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte. (Abg. Pendl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Amon –: Jetzt sag was Gscheit’s, Werner!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl. – Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Darmann: Die Opfer werden ausspioniert und die Täter hereingelassen!

Ich bin sehr gespannt, ob Sie von der FPÖ bereit sind, diese Verantwortung mitzutragen, denn es geht nicht, dass Sie ständig alles kritisieren, Sie müssen manchmal auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Ich lade Sie herzlich dazu ein, meine Damen und Herren von der FPÖ. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl. – Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Darmann: Die Opfer werden ausspioniert und die Täter hereingelassen!)

Abg. Pendl: Schau vielleicht die Restzahlen auch an!

Es sind damit natürlich auch noch nicht alle erwartbaren Ausgaben abgedeckt. Wir wissen ja, dass die Frau Bundesministerin schon beim sogenannten Integrationstopf angeklopft hat, um hier 15 Millionen € – letztens habe ich gehört, 30 Millionen € – diesem Gebinde entnehmen zu wollen. Andere Ministerien haben sich auch schon gemeldet. In Summe sind diese 75 Millionen € offensichtlich nicht ausreichend. (Abg. Pendl: Schau vielleicht die Restzahlen auch an!) Es werden auf jeden Fall spannende Verhandlungen, wie Sie selbst sagen, und ich wünsche Ihnen in diesem Sinne auch viel Glück dazu.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pendl und Weninger.

Wir hier im Hohen Haus müssen uns eine andere Frage stellen, offen und ehrlich, ohne Scheuklappen, ohne parteiideologische Grenzen: Wie viel ist uns Sicherheit in unserem Land wert? – Deshalb bedanke ich mich. Ich bedanke mich bei Otto Pendl und bei allen Parteien für diesen Allparteienantrag – einen Entschließungsantrag, mit dem wir den Bundesminister beauftragen, noch einmal jene Entscheidungen, die unter der Strukturreform ÖBH 2018 im letzten Jahr unter gänzlich anderen Lagebeurteilungen und Rahmenbedingungen gefällt worden sind, klar zu hinterfragen. Es ist mehr als das. Wir stellen auch fest, dass sich die Lage geändert hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pendl und Weninger.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pendl, Riemer und Fuchs.

Ich danke kurz und bündig den Soldatinnen und Soldaten, die trotz der Umstände so viel für dieses Land leisten, die das, was sie gelobt haben, nämlich mit der Waffe in der Hand ihr Heimatland zu verteidigen, auch wirklich leben. Auch ich habe das gelobt und auch ich werde das tun, wenn es notwendig ist. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pendl, Riemer und Fuchs.)

Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und deponiert dort ein Foto, auf dem eine Militärkapelle zu sehen ist. – Abg. Pendl: Was hast du denn da schon wieder für ein Taferl? – Abg. Steinbichler: Das Richtige zum richtigen Thema, Herr Kollege!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte. (Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und deponiert dort ein Foto, auf dem eine Militärkapelle zu sehen ist. – Abg. Pendl: Was hast du denn da schon wieder für ein Taferl? – Abg. Steinbichler: Das Richtige zum richtigen Thema, Herr Kollege!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pendl und Feichtinger.

Damit das auch so bleibt, müssen wir natürlich weiterhin investieren – investieren in die Ausstattung, aber auch in das Personal. (Abg. Strache: Die haben einen Schleim auf die Innenministerin!) Da haben wir die Weichen gestellt, es gibt seitens der Bundesregierung Vereinbarungen, dass wir sowohl die Ausstattung verbessern – nochmals verbessern – als auch die personelle Ausstattung erhöhen. Das sind wichtige Schritte in die richtige Richtung, und ich lade Sie ein, diesen Weg mit uns, mit der gesamten Bundesregierung, gemeinsam zu gehen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pendl und Feichtinger.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.

Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Frau Staatssekretärin und alle Beamtinnen und Beamten im Bundeskanzleramt intensiv daran gearbeitet haben, da eine bestmögliche Lösung zu finden – immer wissend, dass man nie ganz genau weiß, ob der Europäische Gerichtshof in Zukunft in dieser oder in einer anderen Richtung entscheidet. Aber bestmöglich wurde zwischen den Arbeitnehmervertretern und den Arbeitgebervertretern eine Lösung ausgearbeitet, bei der wir alle daran gedacht haben, dass sie eine tragfähige Lösung sein könnte, und zwar so, dass sie nicht zum Schaden für die Beamten ist, sondern – im Gegenteil! – dass die Beamten sogar noch insgesamt 60 Millionen € dazubekommen. Dafür ein großes Danke auch vom Finanzminister, denn das ist in dieser Zeit nicht selbstverständlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Abg. Pendl: Bravo!

Ich glaube, dass es wichtig ist, gerade in Zeiten wie diesen den öffentlich Bediensteten auch unsere Wertschätzung und unseren Respekt entgegenzubringen, denn sie handeln mit sehr, sehr viel Gefühl in der Ausnahmesituation, in der wir uns derzeit befinden. Ich rede von den Polizisten und Polizistinnen, von den Bundesheerangehörigen, die derzeit die Grenzsicherung vornehmen und Assistenzeinsatz leisten. Ich rede von allen Lehrerinnen und Lehrern, die auch ein besonderes Fingerspitzengefühl an den Tag legen, und von allen öffentlich Bediensteten, die in der jetzigen Situation mit den Asylherausforderungen konfrontiert sind. Daher bedanke ich mich auch bei den öffentlich Bediensteten für ihre Arbeit, die sie tagtäglich leisten. (Abg. Pendl: Bravo!)

Abg. Pendl: Genau!

Herr Kollege Lausch, da stellen Sie sich dann aber auch hin und sagen, dass Sie im Ausschuss dagegen gestimmt haben, dass die Obergrenze für Schmerzensgeld für Polizisten, wenn der Täter nicht belangt werden kann, von 9 700 € auf 12 200 € angehoben wird. Da stellen Sie sich dann bitte auch hin und sagen den Kolleginnen und Kollegen, dass Sie gegen diese Gehaltserhöhung von 1,3 Prozent gestimmt haben (Abg. Pendl: Genau!), denn das ist dann auch die Begründung, wo man einmal sagen kann, Sie sind gegen jede Verbesserung, Sie wollen immer nur einsparen! Andererseits bringen Sie Anträge ein, was es wieder zusätzlich für andere Gruppen geben soll, die extra behandelt werden sollen. Aber es soll einfacher und effizienter werden. Das passt irgendwo nicht zusammen. Daher wird unsere Fraktion auf alle Fälle die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Heiterkeit des Redners. – Abg. Pendl: Wird schon noch!

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Frau Bundesmister! – Ah, Frau Staatssekretär! Jetzt habe ich Sie schon höher gemacht. (Heiterkeit des Redners. – Abg. Pendl: Wird schon noch!) Hohes Haus! Otto Pendl hat mir vorhin eine riesige Freude bereitet. Wir hatten vor ein paar Tagen hier in diesem Saal eine Sitzung des Verfassungsausschusses, wir haben hier diskutiert. Sie kennen meine Forderung, was das Exekutivdienstgesetz betrifft, weil ich der Meinung bin, dass die Exekutivbeamten im Rahmen des Beamtenwesens sehr schlecht behandelt werden, also aus finanzieller Sicht als Hilfsdienst behandelt werden, obwohl sie eigentlich hochkomplexe Tätigkeiten durchführen müssen.

Abg. Deimek – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Otto, erkläre uns jetzt, wie die Personalvertretungswahlen ausgegangen sind!

Präsident Karlheinz Kopf: Ebenfalls zum zweiten Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Pendl. (Abg. Deimek – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Otto, erkläre uns jetzt, wie die Personalvertretungswahlen ausgegangen sind!)

Zwischenruf des Abg. Pendl.

Herr Bundesminister für Landesverteidigung, ich möchte Ihnen auch gleich unter die Arme greifen und zwei Entschließungsanträge einbringen, um Ihnen die Arbeit zu erleichtern. Sie müssen das nur aufnehmen, dann sind Sie schon auf der Siegerseite. (Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Abg. Pendl: In die Zukunft!

In diesem Sinne sage ich, hoffnungsvoll und freudig auf diese gute Zusammenarbeit blickend (Abg. Pendl: In die Zukunft!): Lang lebe das österreichische Bundesheer! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.

anderen Seite. Es ist ein wohl ausgewogenes, wohl austariertes Bundesgesetz, das wir hier guten Gewissens vorlegen und beschließen können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.

Zur Integration gibt es aus meiner Sicht drei wichtige Voraussetzungen für diejenigen, die nach Österreich kommen und hierbleiben wollen: Das Erste ist, Deutsch zu lernen, das Zweite ist, arbeiten zu wollen, und das Dritte ist letztlich, unsere Lebensordnung, unsere Werte anzuerkennen und zu respektieren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Abg. Alm: Das wurde falsch gemeldet! – Abg. Pendl: Das ist der nächste Punkt!

Herr Abgeordneter? (Abg. Alm: Das wurde falsch gemeldet! – Abg. Pendl: Das ist der nächste Punkt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pendl: Ja, Bravo!

Ich denke, dass wir damit einen schönen Schritt weiter gemacht haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pendl: Ja, Bravo!)

Abg. Pendl: Jetzt geht es zügig weiter!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte. (Abg. Pendl: Jetzt geht es zügig weiter!)

Abg. Pendl: Das wird nicht besser!

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Kollege Pendl, das Argument, dass eine … (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Es wird besser. Zuhören! (Abg. Pendl: Das wird nicht besser!) – Oja, ich überzeuge Sie!

Zwischenruf des Abg. Pendl.

Das Argument, dass eine richterliche Kontrolle der parlamentarischen Kontrolle entgegensteht, stimmt nicht. Es stimmt deswegen nicht, weil der Prüfungsmaßstab ein anderer ist. Wir prüfen die politische Verantwortlichkeit der MinisterInnen im Zusammenhang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) – Selbstverständlich! Und das Gleiche wäre, wenn wir die Justiz kontrollieren würden. Da kontrollieren wir nicht die Gerichte, sondern wir kontrollieren die Staatsanwaltschaft und ihre Einstellungen, die dem Minister gegenüber verantwortlich sind. Selbstverständlich könnten wir diese Kontrolle der staatsanwaltschaftlichen Arbeit parlamentarisch sicherstellen. Es gibt nur keine Mehrheit dafür. Aber es spricht gar nichts dagegen. Es spricht nichts gegen eine parlamentarische Kontrolle des BVT, nichts gegen eine parlamentarische Kontrolle der Staatsanwaltschaften. Es braucht eine Zweidrittelmehrheit, das ist es.

Zwischenruf des Abg. Pendl.

losung und Kapitulation, die ich nicht ertrage! Warum ertrage ich sie nicht? – Weil es Zukunftsraub im großen Stil ist! Hier auf der Besuchergalerie sitzen junge Menschen und vielleicht auch ältere Menschen, die Enkel haben, die sich Sorgen um die Menschen machen – höchste Arbeitslosigkeit seit 70 Jahren, auch ein Ergebnis Ihrer Politik! (Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Pendl.

Meine geschätzten Damen und Herren, die ganze Pensionsthematik kann man nicht isoliert diskutieren! Wir können nicht fordern, dass Frauen ab sofort bis 65 arbeiten müssen oder dass das Pensionsalter ab sofort für alle erhöht wird, ohne gleichzeitig an der Schraube der Wirtschaftspolitik zu drehen. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Abg. Pendl: Marantana!

Da sind wir auch gleich bei Ihren Grenzzäunen: Erklären Sie mir einmal, warum Sie einen Grenzzaun für Millionen bauen, wenn dieser nur vier Kilometer lang ist? (Abg. Pendl: Marantana!) Wenn einer zurückgewiesen wird, weil er keinen Asylgrund hat, dann geht er einfach diesen Grenzzaun vier Kilometer entlang, und dann steht er wieder da, und das Spiel spielen wir dann bis in alle Ewigkeit. Das ist ja das Problem, Frau Minister.

Abg. Pendl: Das weiß eh jeder!

Nun zu den von Ihnen angesprochenen Punkten: Die Behauptung, dass sich in unserem Land 92 400 Menschen illegal aufhalten, ist jedenfalls falsch, nämlich deswegen falsch, weil in diese Statistik auch Menschen fallen, die im Vorjahr ohne rechtmäßigen Aufenthaltstitel aufgegriffen wurden und als illegal galten. Viele von denen haben natürlich in weiterer Folge einen Asylantrag gestellt. Wie Sie wissen, gelten sie zuerst als illegal, und dann, wenn sie einen Asylantrag stellen, gelten sie nicht mehr als illegal. (Abg. Pendl: Das weiß eh jeder!) Ich glaube, das weiß auch Herr Hagen ganz genau.

Abg. Pendl: Das glaube ich auch!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mir wünschen – Frau Glawischnig hat es vorhin erwähnt –, dass wir ein bisschen Sachlichkeit in diese Debatte bringen. Ich glaube, es wäre gut, wenn wir den Leuten, wie der Kollege Schellhorn gesagt hat, reinen Wein einschenken würden, wenn wir uns davon lösen, mit Angst und mit vielleicht überzogenen Formulierungen wie „schrottreif“ Politik zu machen. (Abg. Pendl: Das glaube ich auch!)

Abg. Pendl: Du weißt schon, wer die sind, die nichts einzahlen!

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Zu den Pensionssystemen: Die derzeit gültigen Pensionssysteme basieren primär auf Pensionsbeiträgen der Arbeitnehmer, jedoch beziehen immer mehr Menschen Leistungen aus unseren Sozialtöpfen, ohne jemals etwas in diese einbezahlt zu haben. (Abg. Pendl: Du weißt schon, wer die sind, die nichts einzahlen!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pendl und Weninger. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Selbstverständlich ist es unsere Aufgabe, auf dieses Phänomen zu reagieren, konkrete Maßnahmen zu setzen; selbstverständlich haben wir die Kontrollintensität verstärkt; selbstverständlich sind wir bei den Ermittlungen und vor allem bei den Festnahmen ganz konsequent, da darf es null Toleranz geben, und das ist auch so. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pendl und Weninger. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Pendl: Genau! – Abg. Lugar: … das Gegenteil behauptet!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde hat das Team Stronach angeregt. Sie meinen, hier mit dieser Studie eine Fleißaufgabe leisten zu müssen – sie ist ganz interessant (Abg. Lugar – eine Grafik zeigend –: Ja!), sie hat nur nicht wirklich einen Neuigkeitswert. (Abg. Pendl: Genau! – Abg. Lugar: … das Gegenteil behauptet!)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Pendl.

Ebenso werden wir dem Entschließungsantrag der Kollegin Windbüchler-Souschill zustimmen, in dem vorgeschlagen wird, die Entwicklungsgelder nicht einzufrieren, sondern für humanitäre Zwecke zu verwenden; auch dieser hat seine Berechtigung. Also: viermal Zustimmung vom Team Stronach für vernünftige Lösungen. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fekter. – Bravoruf des Abg. Pendl.

Daher glaube ich, wenn man diesen Prozess unterstützt, dass das à la longue für uns alle mehr Sicherheit bringt und dass das daher auch für uns eine ganz wichtige Sache ist. Und daher begrüße ich es, dass wir auch auf diesem Gebiet gemeinsam vorgehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fekter. – Bravoruf des Abg. Pendl.)

Abg. Pendl begibt sich zum Präsidium. – Abg. Rädler: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!

Präsidentin Doris Bures: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Pendl begibt sich zum Präsidium. – Abg. Rädler: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pendl: Sehr gut, Erwin! – Ruf bei der ÖVP: Der Uhudler ist doch giftig!

Ich denke daher, dass Österreich auch zukünftig in puncto Pflegegeld und Pflegefonds in Europa vorbildhaft agieren wird. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pendl: Sehr gut, Erwin! – Ruf bei der ÖVP: Der Uhudler ist doch giftig!)

Rufe bei der ÖVP in Richtung der Abgeordneten Pendl und Cap, die im Stehen miteinander sprechen: Hallo! Abstimmung!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Rufe bei der ÖVP in Richtung der Abgeordneten Pendl und Cap, die im Stehen miteinander sprechen: Hallo! Abstimmung!) – Das ist abgelehnt.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Cap, Pendl und Schieder.

Damit ist, meine Damen und Herren, eigentlich das Aufgabenfeld beschrieben. Ich möchte gar nicht auf die sonstigen Themen im Bereich der inneren Sicherheit zu sprechen kommen, Sie werden sie heute ohnehin alle noch ansprechen. Aber ich glaube, es ist wichtig, eines festzustellen: Eine solidarische Flüchtlingspolitik erledigt sich nicht einfach dadurch, dass wir in Europa die Wende in der Diskussion und teilweise auch bei den Maßnahmen eingeleitet haben, das ist alles nicht selbstredend, vor allem nicht selbstregulierend. Wenn wir wirklich eine europäische solidarische Flüchtlingspolitik haben wollen, dann müssen wir sie monatlich, wöchentlich, de facto täglich gemeinsam erarbeiten. Auf diesem Weg bitte ich darum, den neuen Innenminister kräftig zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Cap, Pendl und Schieder.)

Zwischenruf des Abg. Pendl.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Pendl hat leider etwas falsch verstanden. Sobald sich Herr Pendl hingesetzt hat, werde ich gern darauf eingehen, was er heute hier gesagt hat. (Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Ruf bei der ÖVP: Otto, da musst was aufklären! – Abg. Pendl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es ist nicht immer leicht! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Stimmt, ist nicht leicht, so einem Gesetz zuzustimmen, ein wahres Wort!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Otto, da musst was aufklären! – Abg. Pendl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es ist nicht immer leicht! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Stimmt, ist nicht leicht, so einem Gesetz zuzustimmen, ein wahres Wort!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pendl.

Ich fasse kurz zusammen: Der Nationalrat soll heute das Scheinmedikament für die Bundesregierung bereitstellen, um den Patienten zu heilen, aber ich sage Ihnen jetzt eines: Dieses Placeborezept wird keine Wirkung zeigen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Abg. Pendl: Genau!

Wenn man sich vor Augen hält, dass hier eine Verordnung in der Möglichkeitsform geschrieben worden ist, dann kann man das schon als zahnlos bezeichnen. Die Probleme sind evident, die Probleme sind da, und vor allem die Damen und Herren von den Grünen und von den NEOS verschließen gerne ihre Augen vor diesen Problemen und der Realität. Sie verschließen auch die Augen vor den Ängsten der Bevölkerung, sie gehen darauf überhaupt nicht ein und sie lassen die Bevölkerung hier quasi außen vor. (Abg. Pendl: Genau!)

Zwischenruf des Abg. Pendl.

Was ist, wenn wir in einer Wirtschaftskrise sind? Was spricht dann gegen ein Notver-ordnungsrecht, das möglicherweise Arbeiterrechte aussetzt, liebe Sozialdemo-kratInnen? (Zwischenruf des Abg. Pendl.) – Das kann man mit der gleichen Argumentation befürworten. Einen Ausnahmezustand, der Verfahrensgarantien, wie wir sie aus unse-ren Verfassungen kennen, aushebelt, all das ist in dieser Logik, die die österreichische Sozialdemokratie heute mitbeschließt, möglich.

Zwischenruf des Abg. Pendl.

Haben Sie das schon einmal gemacht angesichts dessen, wie die denken, wie die zu den Frauenrechten stehen, wie die dazu stehen, dass wir eine Trennung zwischen Religion und Staat haben? Haben Sie die schon einmal gefragt (Abg. Schieder: Und?), ob die den österreichischen Staat überhaupt akzeptieren, ob die uns überhaupt als Parlament akzeptieren oder ob deren Recht vor unserem Recht gilt? (Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Zwischenruf des Abg. Pendl.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Vorredner, insbesondere der österreichische Weinbaupräsident Johannes Schmuckenschlager, haben die Inhalte des Weinbaugesetzes eingehend ausgeführt. Ich darf vielleicht noch ergänzen, dass auch in Oberösterreich auf knapp 68 Hektar von 39 Weinbauern hervorragende Qualität produziert wird und wir in Oberösterreich mittlerweile auch einen Weinbauverband haben. (Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Abg. Pendl hat Bundeskanzler Kern die Hand gereicht und kehrt nunmehr zu seinem Sitzplatz zurück.

Und das ist auch mein Appell: Nutzen Sie das Parlament! Ich habe mir jetzt einige Parlamente in zahlreichen Ländern Europas angeschaut, und es besteht zwischen Parlament und Regierung in vielen Ländern eine ganz andere Zusammenarbeit, als es in Österreich gehandhabt wird. (Abg. Pendl hat Bundeskanzler Kern die Hand gereicht und kehrt nunmehr zu seinem Sitzplatz zurück.) – Ja, Herr Pendl, auch Ihren Beitrag würde ich mir bei dieser neuen Gestaltung des Zusammenlebens wünschen. Schaffen Sie dieses Ritual ab, dass jeder Vorschlag, der von der Opposition kommt, automatisch durch Vertagung oder Ablehnung verlocht wird! Dann wäre schon viel geschehen für diese Republik.

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Pendl – in Richtung des Abg. Steinbichler, der ein auf dem Weg zu seinem Sitzplatz hinuntergefallenes Margarinepaket aufhebt –: Na, das wird …!

Zum Thema Bürokratie: Herr Gabi Obernosterer, ich besorge jetzt eine Speisekarte aus der Schweiz: Wenn hinten aufgeführt wird, wer das Gemüse liefert, wer das Fleisch liefert, das Rindfleisch, das Schweinefleisch, und wer die Milchprodukte liefert, dann ist das nicht Bürokratie, sondern Fairness gegenüber unseren Kunden. (Abg. Obernosterer: Ah, das ist keine Bürokratie – okay!) Wir bitten um Zustimmung. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Pendl – in Richtung des Abg. Steinbichler, der ein auf dem Weg zu seinem Sitzplatz hinuntergefallenes Margarinepaket aufhebt –: Na, das wird …!)

Abg. Pendl: So eine gute Ministerin!

Ich denke, die jetzt vorgeschlagene Lösung ist – bei mehreren vorstellbaren Varianten – eine gute Lösung. (Abg. Pendl: So eine gute Ministerin!) Worauf wir uns wirklich konzentrieren sollten, ist die Frage, wer – und das habe ich bereits besprochen – welche Politik als Frauenministerin machen wird, und da, sehr geehrte Damen und Herren, ist aus unserer Sicht der Begriff der Eigenständigkeit ein besonders wichtiger, denn es geht darum, weitere Schritte auf dem Weg zu gehen, den sozialdemokratische Frauenministerinnen seit vielen Jahren gehen, weitere Schritte zur Eigenständigkeit von Frauen beizutragen.

Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Pendl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wahrscheinlich haben sich viele Zuseherinnen und Zuseher gefragt: Warum gibt es da eine solch aufgeregte Diskussion?, denn in Wirklichkeit ist das ja überhaupt nicht verständlich: Frau Kollegin Heinisch-Hosek hat die Regierung verlassen, und Frau Kollegin Oberhauser – eine Kämpferin für Frauenangelegenheiten, die das mit Herzblut macht – hat gesagt: Ich möchte das gerne übernehmen! (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Pendl.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Pirklhuber: Die Pendl-Pilz-Connection!

Allerletzter Satz dazu, Herr Bundesminister, überlegen Sie sich einmal eines: Vom Polizeilichen Staatsschutzgesetz bis zum Sicherheitspolizeigesetz haben wir in den letzten Jahren etliche legistisch so schlecht gemachte Gesetzesvorlagen in den Nationalrat bekommen, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt: Entweder Sie liefern uns endlich bessere Gesetzesvorlagen, dann werden wir mit kurzen Bearbeitungszeiten durchkommen, oder wir nehmen uns ein bisschen mehr Zeit, um aus zum Teil grauenhaft schlechten Gesetzesvorlagen des Innenministeriums akzeptable und verfassungskonforme Gesetze zu machen. Wenn Sie sich nicht für das Erstere entschließen, werden wir einmal ernsthaft darüber reden müssen, ob wir nicht gemeinsam im Nationalrat für Zweiteres sorgen. Ich weiß, dass ich da zumindest in Otto Pendl einen sicheren Verbündeten habe. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Pirklhuber: Die Pendl-Pilz-Connection!)

Abg. Pendl: Jede Gewalt! – Abg. Gisela Wurm: Männergewalt!

Jetzt möchte ich schon Folgendes sagen: Ich bin grundsätzlich der Ansicht, dass man nichts unversucht lassen soll, um Gewalt zu verhindern, und dass es daher auch wünschenswert ist, neue Wege zu beschreiten. Als einen neuen Weg sehe ich auch diese Novelle. Ich bin außerdem der festen Überzeugung, dass es nicht nur darum geht, rechte Gewalt entschieden abzulehnen, sondern dass man auch politisch motivierte Gewaltanwendung von links (Abg. Pendl: Jede Gewalt! – Abg. Gisela Wurm: Männergewalt!) – jede Gewalt, es ist ganz egal, von wo sie kommt – bekämpft. Ich sage das schon aus einem gewissen Grund. Ich denke da auch an die Mitglieder des Schwarzen Blocks, die immer wieder durch Gewaltakte und Verbreitung von Chaos auffallen. Ich hoffe nur, dass die zuständigen Behörden, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und auch die Landesämter, sozusagen nicht auf einem Auge blind sind, sondern dass sie alle Augen offenhalten.

Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Loacker und Pendl

Betreffend diese Mär, dass im Bereich der Pensionen nichts geschehen wäre: Schauen Sie sich doch allein die Abbildung 1 im Bericht der Bundesregierung an: Wir haben jetzt schon, mit 2015, beim faktischen Pensionsalter mit 60,2 das Ziel von 2018 erreicht. Es funktioniert! Ja, aber es führt auch dazu, wie mehrfach nachzulesen ist, dass der Andrang auf die Arbeitsmärkte steigt (Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Loacker und Pendl) – die Älteren arbeiten länger, wir haben auch immer höhere Erwerbsquoten und den meisten Zuwachs bei den älteren Arbeitnehmern im Bereich der über 60-Jährigen bei den Männern und der über 55-Jährigen bei den Frauen. Die brauchen einen Arbeitsplatz. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Genau!)

Abg. Pendl: Genau!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Pensionen sind sicher – das haben wir vom Kollegen Matznetter gehört, und wir werden nachher vom Kollegen Schopf noch einmal hören, dass alles super ist. (Abg. Pendl: Genau!) Dann frage ich Sie eines: Wenn alles so super ist, warum brauchen dann die Mitarbeiter der Arbeiterkammer Zusatzpensionen im Volumen von 22 Millionen € im Jahr, die die kleinen Zwangsbeitragszahler finanzieren müssen? (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Pendl: … Pensionskassen!) Die Billa-Kassiererin finanziert die Bonzenpension der roten Arbeiterkämmerer! Warum? – Wenn die

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Pendl: … Pensionskassen!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Pensionen sind sicher – das haben wir vom Kollegen Matznetter gehört, und wir werden nachher vom Kollegen Schopf noch einmal hören, dass alles super ist. (Abg. Pendl: Genau!) Dann frage ich Sie eines: Wenn alles so super ist, warum brauchen dann die Mitarbeiter der Arbeiterkammer Zusatzpensionen im Volumen von 22 Millionen € im Jahr, die die kleinen Zwangsbeitragszahler finanzieren müssen? (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Pendl: … Pensionskassen!) Die Billa-Kassiererin finanziert die Bonzenpension der roten Arbeiterkämmerer! Warum? – Wenn die

Abg. Pendl: … Pensionskassen!

Pensionen ohnehin sicher sind, würde man das nicht brauchen! (Abg. Pendl: … Pensionskassen!)

ein Taferl auf das Rednerpult stellend, auf welcher draufsteht: „Bio-Bachforelle 2,99 € per 100 g“ – Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Pendl

Ich habe heute schon zum Thema Tierschutz gesprochen. Das ist die moderne Speise Fisch (ein Taferl auf das Rednerpult stellend, auf welcher draufsteht: „Bio-Bachforelle 2,99 € per 100 g“ – Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Pendl), die so empfohlen wird als Alternative, Kollegin Brunner, nicht nur Veganern. Ich sage dir gleich eines: Lass dir nicht das Geld nehmen mit diesen Produkten. Becel vegan mit Palmöl – und für Palmöl werden Gorillas gegrillt, werden Königstiger getötet, werden Nashörner geschlachtet! (Abg. Brunner: Es gibt auch nicht nur vegetarische Fairtrade-Produkte!) Wir roden im Regenwald täglich 1 000 Hektar Natur! Darunter leiden Klima, Umwelt und Tiere und auch leider die Wohnbevölkerung. Diejenigen, die wegkommen, flüchten ohnehin zu uns.

Abg. Pendl: Genau! Bravo!

Zur Dienstrechts-Novelle im Gesamten wird sich Kollege Kumpitsch noch äußern. Wir werden dem Vorschlag zustimmen. Es ist ein Weg in die richtige Richtung. Vieles – es wurde schon gesagt – ist eingearbeitet worden. Es war unser Antrag, jener der Freiheitlichen, Personen mit besonderen Bedürfnissen und eingeschränkter Handlungsfähigkeit nicht mehr aus dem öffentlichen Dienst auszuschließen. Ich bedanke mich dafür, dass das eingearbeitet wurde. Es wurde lange aufrechterhalten, dass man das nicht machen könne. Jetzt ist es doch geschehen, und diese Erkenntnis freut uns. Man kann am Ende des Tages noch immer gescheiter werden. (Abg. Pendl: Genau! Bravo!) Es ist schön, dass man solche Anträge der Opposition dann doch – es dauert immer ein wenig – einarbeitet. Das freut uns und viele Betroffene. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Pendl – Beifall spendend –: Bravo! – Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Mag. Muna Duzdar: Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Ich freue mich, dass ich erstmals als Staatssekretärin für den öffentlichen Dienst, im Bereich des öffentlichen Dienstes diese Dienstrechts-Novelle vorstellen darf. Ich sage immer, dass ein effizienter und moderner Staat auch einen starken öffentlichen Dienst braucht. (Abg. Pendl – Beifall spendend –: Bravo! – Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Das ist eben nur durch das große Engagement und die hohe Qualität der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst möglich.

Abg. Pendl: So schaut’s aus! – Zwischenruf des Abg. Loacker

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich einigermaßen kurzfassen, denn die überwiegende Zahl der Vorredner – eigentlich alle bis auf die NEOS, die außer Beamten-Bashing nichts beizutragen hatten (Abg. Pendl: So schaut’s aus! – Zwischenruf des Abg. Loacker) – hat mit Recht festgestellt, dass es ein ordentlicher und gelungener Gesetzentwurf ist, den wir heute hier beschließen.

Abg. Pendl: Hervorragend!

Und ein Letztes: Mich hat es gefreut, dass Herr Klubobmann Schieder sehr deutlich angesprochen hat, was große Unternehmen hier in Österreich investieren. (Abg. Pendl: Hervorragend!) Das ist großartig. Ich darf das auch aus meinem Wahlkreis berichten. Wir haben da wirklich tolle technische Betriebe im Bereich der Autozulieferung, aber natürlich finden sich in diesen Produktionshallen heute weniger Menschen als noch vor 20, 30, 40 Jahren. Dennoch gibt es um diese Betriebe herum eine Fülle von hochspezialisierten technischen Arbeitsplätzen, die neu geschaffen worden sind. Alles, was man heutzutage unter dem Begriff Industrie 4.0 versteht, was also sozusagen das Interagieren von Zulieferung, Verarbeitung und dergleichen anlangt, geschieht Gott sei Dank heute auch durch Automatisierung, und damit ist Österreich nach wie vor als Industriestandort attraktiv.

Zwischenruf des Abg. Pendl.

Wo ich den Freiheitlichen allerdings recht gebe, ist, dass diese Bundesregierung in Sachen Wirtschaftspolitik keinen Anpressdruck hat und nichts liefert. Herr Bundeskanzler, was müssten wir tun? – Wir müssten natürlich in Lohnnebenkostensenkungen hineinkommen. Die Wirtschaftskammerumlage sollten wir zum Beispiel senken; da können Sie Druck aufbauen. Das ist nicht allein Ihr Bereich, das ist mir schon klar, aber wir könnten die KU2 streichen, den Unternehmen 365 Millionen € zurückgeben. Ich weiß, dass die Wirtschaftskammer intern schon rechnet, weil sie ein schlechtes Gewissen hat, und ich weiß, dass die Arbeiterkammer wegen der Anfragen, die Kollege Loacker laufend stellt, weil sie die Zwangsbeiträge laufend erhöht, schon schwitzt. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Die Zwangsbeiträge wurden in den letzten zehn Jahren um 40 Prozent erhöht, während die Menschen mit sinkenden oder stagnierenden Reallöhnen konfrontiert sind. Da müssen Sie hinein.

Abg. Strache: Ihr habt es nur leider nicht gemacht, Kollege Pendl!

Frau Kollegin Fekter ist noch da. Wir haben uns in deiner Zeit als Ministerin angestrengt, um erstmals wieder die Wende bei den Planstellen zu erreichen. (Abg. Fekter: Richtig!) Mit Kollegin Mikl-Leitner haben wir es ein zweites Mal probiert (Abg. Strache: Ihr habt es nur leider nicht gemacht, Kollege Pendl!), und ich habe mich erst kürzlich bedankt – bei der Bundesregierung, beim Herrn Bundeskanzler, beim Vizekanzler. Bei allen möchte ich mich bedanken, ganz besonders auch bei der Frau Staatssekretärin, die ein offenes Ohr für die Exekutive hat. Sie alle haben gesagt: Wir werden genau dort, wo wir die Mannschaftsstärken benötigen, ganz einfach schauen, dass wir diese Planstellen auch zusammenbekommen.

Abg. Kassegger: Das macht der Otto Pendl …!

Der letzte Punkt ist: Ich darf mich an dieser Stelle heute auch einmal bedanken, nämlich – Otto Pendl sagt: Richtig! (Abg. Kassegger: Das macht der Otto Pendl …!) – beim Regierungspartner ÖVP. Jan Krainer hat wortwörtlich die entsprechenden Passagen eines „FAZ“-Interviews des Bundeskanzlers vorgelesen, das irrtümlich von manchen als Aufruf zur Schuldenmacherei und sonst wie kritisiert wurde, aber die Fraktion hat richtig erkannt, dass es richtige Ausführungen waren, und hat ihm auch dazu applaudiert. Ich bedanke mich dafür, denn eine solche Einsicht ist besser als so mancher Querschuss des Finanzministers, und ich sage daher zum Koalitionspartner: Weiter so! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Beifall und Bravoruf des Abg. Pendl.

So kann ich natürlich auch eine Statistik deuten. Ich sage jetzt: Ich glaube an das Gute. Wir haben, wie wir von den Kollegen schon gehört haben, eine sehr hohe Aufklärungsquote, das ist positiv. Wir hatten in den letzten Wochen und Monaten gerade einige aufsehenerregende Kriminalfälle und Kriminalserien, die durch die gute Arbeit der Polizei aufgedeckt worden sind, und jetzt möchte ich mich auch bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bedanken, die trotz schwieriger Umstände und schwieriger Arbeitsbedingungen sehr, sehr gute Arbeit leisten und die Sicherheit unserer Bürger in Österreich gewährleisten. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Beifall und Bravoruf des Abg. Pendl.)

Abg. Pendl: Das brauchst du mir nicht zu sagen!

Ich möchte auch einmal sagen: Man soll den Polizisten nicht nur Danke sagen. Otto Pendl, es ist richtig, dass man Danke sagt, aber es ist auch wichtig, dass wir etwas für die Polizisten tun. (Abg. Pendl: Das brauchst du mir nicht zu sagen!) Das Personal ist schon angesprochen worden. Es gibt zwar jetzt eine Aufstockung, aber man hat jahrelang beim Personal abgebaut, das muss man auch wissen (Abg. Pendl: Ich weiß auch, wann! Du auch!) – das ist richtig, dass man abgebaut hat –, aber wir haben erkannt, dass das der falsche Weg war, und jetzt muss man entsprechend aufstocken.

Abg. Pendl: Ich weiß auch, wann! Du auch!

Ich möchte auch einmal sagen: Man soll den Polizisten nicht nur Danke sagen. Otto Pendl, es ist richtig, dass man Danke sagt, aber es ist auch wichtig, dass wir etwas für die Polizisten tun. (Abg. Pendl: Das brauchst du mir nicht zu sagen!) Das Personal ist schon angesprochen worden. Es gibt zwar jetzt eine Aufstockung, aber man hat jahrelang beim Personal abgebaut, das muss man auch wissen (Abg. Pendl: Ich weiß auch, wann! Du auch!) – das ist richtig, dass man abgebaut hat –, aber wir haben erkannt, dass das der falsche Weg war, und jetzt muss man entsprechend aufstocken.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pendl. – Abg. Rädler: Links gegen rechts! – Abg. Walter Rosenkranz: Da fällt meistens die Mitte durch!

Abschließend möchte ich noch etwas sagen: Trotz widriger Umstände, trotz knapper Ressourcen möchte ich allen Exekutivbeamten, allen Justizwachebeamten, dem richterlichen und nichtrichterlichen Personal, den Menschen, die tagtäglich in der Früh aufstehen, um uns zu schützen, herzlich danken. Mit uns Freiheitlichen haben Sie einen starken Partner, das auch weiterhin zu tun. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pendl. – Abg. Rädler: Links gegen rechts! – Abg. Walter Rosenkranz: Da fällt meistens die Mitte durch!)

Abg. Pendl: Was ist in Vorarlberg los? – Abg. Königsberger-Ludwig: In Vorarlberg geht es zu!

Ich möchte aber auch Fälle ansprechen, wie ich sie vorhin schon erwähnt habe, bei denen Kinder im Spiel sind. Natürlich muss das Überleben der Frau gesichert sein. Da wüsste ich auch einen Fall, den werde ich Ihnen später einmal präsentieren, auch aus Vorarlberg. (Abg. Pendl: Was ist in Vorarlberg los? – Abg. Königsberger-Ludwig: In Vorarlberg geht es zu!) – Das ist nicht nur in Vorarlberg so, sondern überall sonst auch. Dieser Mann zum Beispiel, von dem mir berichtet worden ist, hat zwei Kinder. Die Kinder sind dann zur Mutter gekommen, dann hat der Mann Unterhalt in einer gewissen Höhe zahlen müssen. Die Frau hat aber gut verdient, das war aber wurscht. Dann hat sie die Kinder nicht mehr gehabt, sondern sie sind zum Vater gekommen, und dann hat die Frau Unterhalt zahlen müssen; nur: Der Unterhalt von der Frau war nicht einmal die Hälfte von dem, was der Mann zahlen musste. (Abg. Königsberger-Ludwig: Was? Ich kenne mich nicht mehr aus! – Abg. Walser: Viel zu kompliziert!)

Abg. Pendl: Hast schon recht, erzähl ihm das das nächste Mal!

Das ist für mich nicht verständlich. In diesem Bereich gibt es Fehler und Probleme, und das ist ein Thema, glaube ich, das wir einmal anpacken sollten. Wenn wir im Familienrecht beziehungsweise im Unterhaltsrecht keine Armutsfälle produzieren wollen, dann, glaube ich, ist da noch viel Arbeit zu leisten. Herr Minister, ich habe Sie gebeten, das anzugehen. Ich darf es Ihnen ans Herz legen. Ich werde Ihnen mit lauter solchen Beispielen helfen, ich werde sie herausarbeiten und werde künftig öfter hier stehen und immer wieder einen Fall präsentieren. (Abg. Pendl: Hast schon recht, erzähl ihm das das nächste Mal!)

Abg. Pendl: Das hast du aber bei jedem einzelnen Arbeit…!

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Pendl! Ich bekenne mich durchaus dazu, dass Gewerkschaft und Arbeitgeberseite, in diesem Fall das Bundeskanzleramt beziehungsweise das Staatssekretariat, versuchen, eine politische Lösung auszuverhandeln, aber eine politische Lösung ist nichts wert, wenn sie dann rechtlich nicht hält. Und das ist das Grundproblem, das wir hier haben. (Abg. Pendl: Das hast du aber bei jedem einzelnen Arbeit…!) Das ist vielleicht ein Konsens in der Theorie, aber in der Praxis muss dieser Konsens natürlich auch den rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechen. Das ist ja hier das Problem.

Abg. Pendl: Es wird immer ungerechter – und zusätzliche Kosten!

Ich möchte schon sagen, man hat damals bewusst wieder an den rechtlichen Voraussetzungen vorbeigearbeitet, weil man nicht das Ziel hatte, diese einzuhalten. Ich sage es zwar nicht gern, aber jetzt sagt Kollege Pendl, wir müssen schnell etwas tun, es kostet wahrscheinlich viel Geld … (Abg. Pendl: Es wird immer ungerechter – und zusätzliche Kosten!) – Es wird immer ungerechter und kostet viel. Eines aber muss man schon sagen – und das erinnert mich an die Hypo nach der Notverstaatlichung –: Jahrelang hat man nichts getan, die Kosten sind größer geworden und am Ende haben wir das ganze Desaster gehabt. (Abg. Matznetter: Das Desaster war schon vorher!)

Abg. Pendl: Weil wir es umsetzen wollen!

Und – andere Kollegen haben das auch schon erwähnt – man bezieht sich auf einen Entschließungsantrag, den man selber eingebracht hat und den man nicht bereit war, zu erledigen. (Abg. Pendl: Weil wir es umsetzen wollen!) – Weil man es umsetzen will? – Ja, wer’s glaubt, der wird selig. Ich kann es nicht glauben.

Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Pendl

müssen (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Pendl), solange diese Europäische Union nicht handlungsfähig ist, Herr Kollege Berlakovich – solange diese Europäische Union nicht handlungsfähig ist!

Zwischenruf des Abg. Pendl.

Das geht bis in die Islamische Glaubensgemeinschaft, Herr Innenminister! Sollten Sie der Meinung sein, an der Spitze der Islamischen Glaubensgemeinschaft heute Ge-sprächspartner vorzufinden, dann warne ich Sie! Diese Herrschaften sind von der türkischen Religionsbehörde finanziert und arbeiten engst mit den drei Residenten des türkischen Geheimdienstes MİT an der türkischen Botschaft zusammen. Es ist schlimm genug, zu wissen, dass große Teile der Islamischen Glaubensgemeinschaft heute von Erdoğan finanziert und instrumentalisiert werden. (Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.

Da immer wieder davon gesprochen wird, wie es mit dem Personal aussieht: Natürlich, der Hauptteil, 61 Prozent des Gesamtbudgets, wird für das Personal ausgegeben. Es gibt immer wieder Personen, die bei den Angaben zu den Nettozuwächsen behaupten, das stimme alles nicht und in Wirklichkeit würden nur die natürlichen Abgänge, die Pensionierungen aufgefüllt: Das ist schlicht nicht wahr, denn netto haben wir im Zeitraum von 2009 bis 2017 um 3 059 Polizistinnen und Polizisten mehr im Einsatz als im Jahr 2008. Davon zu sprechen, dass die Sicherheit nicht ernst genommen wird, ist schlicht und einfach falsch, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.

Herr Bundesminister, ich möchte Ihnen für die Art und Weise, wie Sie das Ressort führen, nämlich mit großer Übersicht, mit großer Sorgfalt, mit unglaublicher Klarheit, aber vor allem mit einer bewundernswerten Unaufgeregtheit in ganz schwierigen Zeiten, danken und Ihnen dafür auch meine Hochachtung aussprechen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Pendl und Plessl.

bitte eine Kritik: Seit Jahren fordern wir Freiheitliche mehr Planstellen und mehr Personal! (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Und was hat die Bevölkerung, zumindest in der Steiermark, erhalten? – Zugesperrte Polizeiinspektionen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Pendl und Plessl.)

Abg. Weninger: Der Pilz könnte sich einmal beim Pendl bedanken!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Weninger: Der Pilz könnte sich einmal beim Pendl bedanken!)

Beifall bei der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Pendl.

Einen Punkt möchte ich in dieser Budgetdebatte noch ansprechen. Unsere Soldatinnen und Soldaten des Bundesheers haben auch in schwierigen Zeiten, in Zeiten des Einsparens immer eine großartige Einstellung gehabt, immer sehr pflichtbewusst gehandelt und die ihnen gestellten Aufgaben zufriedenstellend bewältigt. Ihnen gebührt ein großer Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Pendl.)

Zwischenruf des Abg. Pendl.

Diese Weisung erstaunt – in einem Land, in dem Denkmäler eigentlich an Künstlerinnen und Künstler in Auftrag gegeben werden, die dann selber entscheiden, welche Vorschläge sie machen. Und Künstlerinnen und Künstler haben, glaube ich, genug Fantasie, jedenfalls mehr als Ihre Beamten. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Als Beispiel ist ein Denkmal aus Sydney gezeigt worden: riesige Patronenhülsen, liegend, stehend, wie auch immer. So etwas oder jedenfalls Ähnliches wollen Sie auch am Heldenplatz haben. (Abg. Weninger: Und wo ist das Problem?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Pendl: Super!

Landesverteidigung ist ein grundsätzliches nationales Anliegen, und darum stimmen wir für dieses Budget. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Pendl: Super!)

Zwischenruf des Abg. Pendl.

Richtig ist es auch, Fremden, die nach Österreich zuwandern und vorhaben, sich bei uns längerfristig aufzuhalten, sozusagen einen Beobachtungszeitraum zu geben und ihnen erst bei Wohlverhalten nach einem Ablauf von fünf Jahren den Erwerb, den Besitz und das Führen von Schusswaffen und Munition zu erlauben. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Es ist auch ebenso vernünftig, Arbeitnehmern, die aufgrund ihres Berufes Wild töten, die Möglichkeit zu geben, Schalldämpfer zu benutzen, um Gehörschäden zu vermeiden.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pendl und Weninger.

bedauerlicherweise nicht davon ausgehen, dass es Bedrohungen nicht auch in Österreich gibt. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es auch notwendig, entsprechende Maßnahmen zu setzen und damit sicherzustellen, dass Österreich auch weiterhin eines der sichersten Länder der Welt bleibt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pendl und Weninger.)

Abg. Pendl: … das wird erfrischend!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte. (Abg. Pendl: … das wird erfrischend!)

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Pendl: Das war jetzt gut!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Preiner aus dem Burgenland. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Pendl: Das war jetzt gut!)

Die Abgeordneten Pendl und Schieder sprechen mit Bundesministerin Hammerschmid.

Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wurde eine Tagesblockzeit von 4,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 61, FPÖ 56, Grüne 47 sowie NEOS und Stronach je 25 Minuten. (Die Abgeordneten Pendl und Schieder sprechen mit Bundesministerin Hammerschmid.) – Wir kommen jetzt gleich zur Abstimmung, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Doppler – bereits am Rednerpult stehend –: Herr Kollege Vogl, darf ich die Unterlagen nachreichen? – Abg. Vogl: Bitte! – Abg. Cap: Kollege Pendl nimmt sie in Empfang! – Abg. Pendl: Nein!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Vogl ... (Abg. Doppler: Der verlässt gerade das Rednerpult, Herr Präsident!) – Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Doppler, Sie gelangen zu Wort. – Bitte. (Abg. Doppler – bereits am Rednerpult stehend –: Herr Kollege Vogl, darf ich die Unterlagen nachreichen? – Abg. Vogl: Bitte! – Abg. Cap: Kollege Pendl nimmt sie in Empfang! – Abg. Pendl: Nein!)

Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Den Kollegen Pendl haben Sie vergessen!

Herr Minister, jetzt haben Sie die Möglichkeit, Herrn Kurz bei diesem Gesetz zu unterstützen. Machen Sie das nicht, sind Sie genauso wie Herr Kurz ein Ankündigungsminister, der in Wirklichkeit draußen etwas sagt und hier herinnen genau das Gegenteil macht. Ich glaube, im Sinne dessen kann ich nur sagen: Ich hoffe auf breite Unterstützung, auch von Ihrer Partei. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Den Kollegen Pendl haben Sie vergessen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weninger: Ich glaube, wir sollten gar nicht wählen! – Abg. Pendl: Noch haben wir keinen Auflösungsbeschluss gefasst!

Dieser Sieg der Vernunft hat natürlich viele Väter. Ich bedanke mich bei allen, die am Ende noch mitgeholfen haben, dass wir das jetzt schaffen. Ich möchte vor allem auch die Bundesheergewerkschaft hervorheben, die über viele, viele Jahre diesen Punkt wirklich angeprangert hat. Es freut mich, dass wir diese Situation heute hier beenden können. Die Koalition arbeitet ja in wesentlichen Punkten dann doch sehr gut zusammen, auch in diesen turbulenten Zeiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weninger: Ich glaube, wir sollten gar nicht wählen! – Abg. Pendl: Noch haben wir keinen Auflösungsbeschluss gefasst!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pendl und Strolz.

Da dies meine letzte Rede hier ist und ich in Zukunft nicht mehr im Nationalrat sein werde, möchte ich diese Gelegenheit nützen, mich bei all jenen zu bedanken, die uns immer im Hintergrund unterstützt haben, ob das meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren, ob das die Mitarbeiter im Klub oder jene in der Parlamentsdirektion waren. Ich glaube, ihnen gehört einmal ein ordentliches Danke gesagt, genauso wie wir vorhin auch den Lehrern gedankt haben, die eine tolle Arbeit machen. Vielen, vielen Dank dafür! – Sie dürfen auch klatschen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pendl und Strolz.)