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Abg. Dr. Van der Bellen: Dann muß die Universität auch die Autonomie dafür haben!

Kollege Van der Bellens Standardvokabular war "Überfall". Lieber Kollege Van der Bellen! Daß ein Sparpaket kommen wird, daß ein Konsolidierungsprogramm für das Budget notwendig sein wird, das war nicht erst seit dem Datum bekannt, zu dem das in Begutachtung gegangen ist. Und wenn jetzt gesagt wird: Würdet ihr uns doch Zeit lassen, wir hätten viel bessere Vorschläge!, dann frage ich, ob niemand die Zeichen der Zeit schon früher erkennen hätte können (Abg. Dr. Van der Bellen: Dann muß die Universität auch die Autonomie dafür haben!) und andere Vorschläge machen hätte können, die der Gesetzgeber dann umsetzen hätte können. Das wäre auch schon früher möglich gewesen. Es war nicht erst ab dem Zeitpunkt der Begutachtung bekannt, daß ein Konsolidierungsbedarf von einigen hundert Millionen Schilling besteht.

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Ich hoffe, daß am 1. Mai die Arbeit beginnt – bis zum 1. Mai werden wir ein Pseudotheater von Scheinparlamentarismus haben, und das tut mir sehr leid, denn das ist nicht der Zugang der Liberalen zum Parlamentarismus. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Dr. Van der Bellen und Ing. Reichhold. – Allgemeine Heiterkeit wegen des irrtümlichen Beifalls des freiheitlichen Abgeordneten Ing. Reichhold .

Wundern Sie sich nicht über die Ausgrenzung, die Sie erfahren. Sie rechtfertigen sie beispielsweise jetzt, hier und heute durch Ihre Handlungsweise. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Dr. Van der Bellen und Ing. Reichhold. – Allgemeine Heiterkeit wegen des irrtümlichen Beifalls des freiheitlichen Abgeordneten Ing. Reichhold .)

Beifall bei ÖVP und SPÖ, beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Meine Damen und Herren! In der Hochkonjunktur haben wir Fremde nötig gehabt: für schmutzige Arbeit, schwere Arbeit, Niedriglohnarbeit. Wir haben Arbeiter gerufen, und es sind, wie einmal treffend formuliert wurde, Menschen gekommen. Ich glaube, es steht uns allen an, das anzuerkennen. Wir haben Arbeiter gerufen, aber es sind Menschen gekommen, die ein Anrecht darauf haben, menschlich behandelt zu werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen .

Wir müssen gemeinsam danach trachten – im Hauptausschuß haben wir bereits diesbezügliche Stellungnahmen abgegeben –, daß genveränderte Produkte, wenn wir sie schon nicht verhindern können auf dem österreichischen Markt, entsprechend gekennzeichnet werden müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen .)

Beifall bei SPÖ, ÖVP, dem Liberalen Forum, den Grünen und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Die Klubobmänner Dr. Kostelka , Dr. Khol sowie die Abg. Dr. Partik-Pablé und Dr. Van der Bellen begeben sich zum Präsidium und reichen Präsidenten Dr. Fischer die Hand.

Die Sitzung ist geschlossen . (Beifall bei SPÖ, ÖVP, dem Liberalen Forum, den Grünen und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Die Klubobmänner Dr. Kostelka , Dr. Khol sowie die Abg. Dr. Partik-Pablé und Dr. Van der Bellen begeben sich zum Präsidium und reichen Präsidenten Dr. Fischer die Hand.)

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Von Ihnen hatten wir erwartet, daß Sie die Wege, die Sie sich jedenfalls vorstellen, aufzeigen. Nichts davon haben Sie gemacht. Ich meine jedoch, daß eine Regierungserklärung jedenfalls dazu dienen sollte, die Handschrift eines Bundeskanzlers erkennen zu lassen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Ich sehe schon ein: All das war eine Ho-ruck-Aktion, und in diesem Zusammenhang konnte man vielleicht nicht alles genau ordnen, aber Sie haben ja eine Arbeitsgruppe eingesetzt, und ich hoffe, Herr Bundeskanzler – meine Kollegen werden einen Entschließungsantrag einbringen –, daß Sie bei dieser Neuordnung der Kompetenzen jedenfalls jene Einwände berücksichtigen werden – jedenfalls, sage ich –, die in die Richtung gehen, daß das Kulturressort wieder mit Ministerverantwortlichkeit ausgestattet werden muß. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Abg. Dr. Van der Bellen: Budgetär!

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Professor Van der Bellen, Sie haben in Ihrem Beitrag gemeint, daß das Jahr 1995 ein Katastrophenjahr war. (Abg. Dr. Van der Bellen: Budgetär!) Budgetär, selbstverständlich! Herr Minister Edlinger hat aber darauf hingewiesen, daß das Jahr 1995 – gerade bedingt durch diese Situation – einen Neubeginn markiert hat, wenn Sie so wollen, weil da die Weichen für die zukünftigen Budgets gestellt wurden.

Abg. Dr. Höchtl: Nicht einmal Ihre eigenen Leute kriegen Sie dazu! – Abg. Dr Fekter: Der Van der Bellen stimmt auch nicht zu!

Ich sage Ihnen, Herr Ex-Innenminister: Diese Kalkulation – zu Ihnen und Ihren Weisungen komme ich noch, Herr Ex-Innenminister –, diese Berechnung, wird mit Sicherheit nicht aufgehen (Abg. Dr. Höchtl: Nicht einmal Ihre eigenen Leute kriegen Sie dazu! – Abg. Dr Fekter: Der Van der Bellen stimmt auch nicht zu!) , und zwar völlig gleichgültig, ob Sie jetzt den demokratiepolitischen Mindeststandard zugestehen (Abg. Dr. Khol: Der Wabl wird nicht zustimmen, der Van der Bellen wird nicht zustimmen, die Langthaler will auch nicht zustimmen!) , nämlich daß Untersuchungsausschüsse so wie in Deutschland auch in diesem Haus ein Minderheitenrecht werden. (Abg. Dr. Schwimmer: Der Wabl wird nicht zustimmen!) Herr Kollege Schwimmer, Sie können mit Ihrer Brüllerei die Argumente nicht übertönen, das wird Ihnen nicht gelingen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Khol: Der Wabl wird nicht zustimmen, der Van der Bellen wird nicht zustimmen, die Langthaler will auch nicht zustimmen!

Ich sage Ihnen, Herr Ex-Innenminister: Diese Kalkulation – zu Ihnen und Ihren Weisungen komme ich noch, Herr Ex-Innenminister –, diese Berechnung, wird mit Sicherheit nicht aufgehen (Abg. Dr. Höchtl: Nicht einmal Ihre eigenen Leute kriegen Sie dazu! – Abg. Dr Fekter: Der Van der Bellen stimmt auch nicht zu!) , und zwar völlig gleichgültig, ob Sie jetzt den demokratiepolitischen Mindeststandard zugestehen (Abg. Dr. Khol: Der Wabl wird nicht zustimmen, der Van der Bellen wird nicht zustimmen, die Langthaler will auch nicht zustimmen!) , nämlich daß Untersuchungsausschüsse so wie in Deutschland auch in diesem Haus ein Minderheitenrecht werden. (Abg. Dr. Schwimmer: Der Wabl wird nicht zustimmen!) Herr Kollege Schwimmer, Sie können mit Ihrer Brüllerei die Argumente nicht übertönen, das wird Ihnen nicht gelingen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Insgesamt können wir, wie ich meine, eine Vision von größerer internationaler Verteilungsgerechtigkeit und vom Abbau potentieller Spannungen haben. Gleichzeitig, und das ist meine Auffassung dazu, schützt Integration vor negativen Einflüssen der Globalisierung. Vom Standpunkt der Europäischen Integration bedeutet das die Erhaltung der europäischen Wertvorstellungen und das Schaffen einer politischen und ökonomischen Infrastruktur, die Probleme durch eine spezifisch europäische Ethik löst und den Begriff der Gewalt ausschließt. Ich halte das für eine der wesentlichen Positionen im Zusammenhang mit der Europäischen Integration. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Abg. Dr. Van der Bellen: Zwei!

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Herren Bundesminister! Professor Van der Bellen hat als Oppositionsabgeordneter unserer Bundesregierung ein relativ gutes Zeugnis ausgestellt. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zwei!) Aus diesen Gründen sind auch seine geäußerten Sorgen ernst zu nehmen.

Abg. Dr. Ofner: Herr Kollege Van der Bellen! Ist es nicht sinnvoll, wenn die Opposition mehr verlangt, anstatt hinunterzulizitieren?

Zum zweiten Punkt betreffend Inflationsrate, Herr Dr. Ofner: Selbstverständlich müssen wir anstreben, daß die Pensionen zumindest mit der Inflationsrate steigen, das heißt, real erhalten bleiben. Aber das kann man doch nicht für jedes Jahr versprechen, verfassungsrechtlich versprechen! Was ist, wenn der Durchschnitt der Arbeitnehmer im Jahre X weniger Lohnerhöhung bekommt als die Inflationsrate? – Dann stehen wir das doch nicht durch, den Pensionisten etwas ganz anderes zu geben! Da brauchen wir doch Spielraum! (Abg. Dr. Ofner: Herr Kollege Van der Bellen! Ist es nicht sinnvoll, wenn die Opposition mehr verlangt, anstatt hinunterzulizitieren?)

Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Van der Bellen! Dieser Antrag, diese Generalklausel ist im Zweifel freiheitlich zu interpretieren!

Ich verstehe schon, was Sie meinen, aber der Wortlaut Ihres Antrages ist so gefaßt, daß man das nicht so interpretieren muß. Also ich würde behaupten: Wenn wir Grünen diesen Antrag wörtlich so eingebracht hätten, dann hätten Sie – meine Argumente sind ja nicht besonders originell – mir eben diese Argumente als Grund vorgehalten, dem jetzt nicht zuzustimmen. (Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Van der Bellen! Dieser Antrag, diese Generalklausel ist im Zweifel freiheitlich zu interpretieren!) – Okay.

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Nicht veralteten, unerfüllbaren Illusionen einer geschlossenen, national steuerbaren Volkswirtschaft nacheilen, sondern verstärkt auf gemeinsamer, internationaler, insbesondere europäischer Ebene etwas bewirken – das ist das moderne Rezept, um für unser Land eine gute Position im globalen Wettbewerb zu erreichen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Punkt eins: Sie hätten ihn einbeziehen können, Sie könnten ihn jeden Tag einbeziehen, weil Sie eine Mehrheit in diesem Haus haben. Aber Sie können es auf der anderen Seite nicht, weil Sie ein Sanierungspaket bräuchten. Sie bräuchten nämlich ein weiteres Budgetbegleit- oder -überschreitungsgesetz. Dieses Gesetz können Sie im öffentlichen Dienst niemals umsetzen, weil Sie die Kosten nicht tragen können, ohne daß das Maastricht-Kriterium-Defizit explodiert. Und das wissen Sie! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Abg. Dr. Van der Bellen: Danke!

Meine Damen und Herren von den Grünen! Alexander Van der Bellen, ich respektiere Ihre Sachkunde. (Abg. Dr. Van der Bellen: Danke!) Sie haben in der Budgetdebatte vor eineinhalb Jahren gesagt, daß die Zahlen nicht stimmen werden. Wird’s wohl so sein?, Wird die Vollbeschäftigung wieder erreicht werden?, haben Sie gefragt. Sie haben daran gezweifelt, daß die Budgetannahmen zutreffen. Sie haben gezweifelt an der Arbeitslosenentwicklung, Sie haben gezweifelt an den Wirtschaftszahlen, und Sie haben gezweifelt an der Entwicklung des Zinsniveaus. Sie haben aber in all diesen Fragen unrecht behalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Van der Bellen! Haben Sie schon einmal die Jute-Reden von Frau Dr. Petrovic gehört?

Ich habe schon den Kollegen Nowotny bewundert, als er über die Staatsschulden und die Finanzierung der Welt im allgemeinen extemporiert hat. (Allgemeine Heiterkeit.) Kollege Gusenbauer hat offensichtlich ein großartiges Talent, aus dem Stand heraus über nichts ganz interessante amüsante Vorträge zu halten. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Van der Bellen! Haben Sie schon einmal die Jute-Reden von Frau Dr. Petrovic gehört?) Sie sind wahrscheinlich schon länger im Parlament, ich habe das nicht so gelernt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) – Ich weiß, darum sage ich ja: Ich "helfe" den Regierungsparteien. Das war bis jetzt ironisch gemeint, Herr Kollege Stadler.

Bundesminister Edlinger: Van der Bellen hat mich überzeugt!

Das schrieben Sie vor wenigen Monaten. Heute haben Sie aus der Not heraus, um wieder eine Einmalmaßnahme zu setzen, diese Umstellung auf die monatliche Zahlungsfrist in dieses 2. oder 3. Budgetbegleitgesetz mit eingebaut. (Bundesminister Edlinger: Van der Bellen hat mich überzeugt!)

Abg. Dr. Khol: Der arme Sascha Van der Bellen! Kaum ist er nicht da, wird er von Frau Petrovic rücksichtslos kritisiert!

Meine Damen und Herren! Es gibt mehr als 50 Prozent Rückgang bei den Ausgaben pro Studierendem. Da macht es dann kaum etwas aus, wenn jetzt eine minimale Steigerung eintritt. Letztlich und insgesamt ... (Abg. Dr. Khol: Der arme Sascha Van der Bellen! Kaum ist er nicht da, wird er von Frau Petrovic rücksichtslos kritisiert!) Herr Kollege Khol! Ihr Verhalten macht es nicht besser. Ich weiß schon, daß Sie sich ärgern, aber es ist so, und die Studierenden sehen das auch alle so. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das ist die grüne "Solidarität"! Kaum ist er nicht da, fällt man unbarmherzig über ihn her!)

Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum wollen Sie den Kostelka absägen?

In Ihrer "Bibel", dem neuesten Buch, das Dr. Haider herausgegeben hat – jetzt sollten Sie ein bißchen in Demut erstarren, denn ich zitiere gerade den großen Meister, der neben Ihnen, Herr Abgeordneter Stadler, sitzt –, spricht er auf Seite 211 von "experimenteller Währungsreform", wenn man den Euro einführt. Wer kriegt da keine Angst: erstens vor Experimenten, zweitens vor einer Währungsreform und drittens, wenn es der Haider schreibt? (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum wollen Sie den Kostelka absägen?)

Abg. Dr. Van der Bellen – einen Abstand von zirka einem Zentimeter andeutend –: Aber nur ein kleines bißchen!

Herr Kollege Van der Bellen! Ich habe hier von diesem Rednerpult aus und auch öffentlich wiederholt erklärt, wie sehr ich Sie schätze. Ich muß aber sagen: Seit Sie Sprecher der Grünen sind, haben Sie für mich an Glaubwürdigkeit und Seriosität etwas eingebüßt. Diese Einschränkung muß ich heute anbringen. (Abg. Dr. Van der Bellen – einen Abstand von zirka einem Zentimeter andeutend –: Aber nur ein kleines bißchen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Van der Bellen wird Sie auch nicht mehr auf die Liste setzen!

Herr Abgeordneter Wurmitzer! Es ist in Ordnung, daß Sie die Freiheitlichen kritisieren. (Abg. Wurmitzer: Gar nicht wahr!) Selbstverständlich. Das sollen Sie auch. Es ist in Ordnung, wenn Sie die Sozialdemokraten kritisieren, wenn diese bei den ÖBB Dinge gemacht haben, die nicht korrekt sind. (Abg. Schwarzenberger: Aber es ist nicht in Ordnung, wenn der Wabl kritisiert wird!) Aber wenn es sich um Dinge handelt, die in Ihrem eigenen Bereich liegen – oh, da wollen Sie sich nicht die Finger verbrennen! Oje, da geht es um schwarze Belange, da geht es um meine Partei, da halte ich den Mund, denn sonst bin ich beim nächsten Mal nicht mehr auf der Liste! – Wenn das Ihr Selbstverständnis als Volksvertreter ist, dann sind Sie zu lange hier gesessen, Herr Abgeordneter Wurmitzer! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Van der Bellen wird Sie auch nicht mehr auf die Liste setzen!)

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Dazu muß ich Ihnen noch etwas sagen: Wenn Sie schon die Staatsschuld aufschieben und damit den zukünftigen jungen Menschen vor dem Hundertmeterlauf ein Bleipatscherl anziehen, so ist es unverständlich, daß Sie ihnen gleichzeitig nicht einmal Hilfsmittel mitgeben, sondern einen Klotz ans andere Bein binden und sagen: Jetzt lauf 110 Meter Hürden in Olympiazeit! Damit überfordern Sie diese Generation. Und das ist nicht fair und auch nicht richtig! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Ich meine, Papier und schöne Worte haben wir schon genug, jetzt müssen wir die Versprechen, die wir den Frauen gegeben haben, einlösen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Wir müssen doch auch Bedingungen schaffen, um eigene Initiativen zu fördern. Wir müssen Anreize geben, daß Betriebe, daß Privatpersonen in diesem Bereich tätig werden, denn nur so werden wir rascher eine entsprechende Versorgung mit Kinderbetreuungseinrichtungen erreichen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Wir haben ein Problem hinsichtlich des gesetzlich garantierten Anspruches auf Teilzeit. Dieser mag vordergründig familienfreundlich sein, aber das, was familienfreundlich ist, ist nicht unbedingt auch frauenfreundlich. Der Vorteil der besseren Vereinbarkeit von Kindern und Beruf wiegt nicht immer den Nachteil auf, keine Karrierechancen zu haben, im betrieblichen Fortkommen gehindert zu sein. Ich denke, auch dieser Punkt muß ein Anliegen einer emanzipatorischen Frauenpolitik sein. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Meine Damen und Herren! In meiner ersten Rede zu dieser Causa möchte ich jedoch sagen: Damit ist die Frage der Verantwortung nicht erledigt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Dr. Fekter: Jetzt ist der Van der Bellen auch noch schuld am Rosenstingl!

Wir werden Ihnen den Gefallen nicht tun, wir werden Ihnen schon aus eigenem Interesse nicht den Gefallen tun, mit Ihrem Kopf und mit Ihrer Art, Parteien zu finanzieren, zu arbeiten, meine Damen und Herren. Die Parteifinanzen der Grünen haben noch einiges an Kontrolldefizit. Glauben Sie mir! Wenn man den Berichten, die man derzeit in den verschiedenen Boulevardzeitungen vor dem Hintergrund des parteiinternen Konflikts lesen kann, nur einigermaßen Glauben schenken darf, Herr Kollege Van der Bellen, dann haben Sie ein schweres Erbe angetreten. Kümmern Sie sich einmal um die Finanzen Ihrer Partei! (Abg. Dr. Fekter: Jetzt ist der Van der Bellen auch noch schuld am Rosenstingl!)

Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

In diesem Sinne – ich komme schon zum Schluß – wäre es mir wichtig, daß man ein ohnehin kleines Budgetkapitel, ein Teilkapitel, nämlich die Entwicklungszusammenarbeit, außer Streit stellt. Ich halte es für beschämend, darüber zu rätseln, ob Steuergelder – es sind ohnedies nicht zu viele – nun in Uganda oder in Bosnien, in Afghanistan, in Nepal oder in Bhutan eingesetzt werden. Wir haben selbst Hilfe erfahren, und es ist wichtig, daß auch wir helfen. Die Österreicher verstehen das manchmal besser als so manche ihrer Repräsentanten in der Politik. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Abg. Dr. Van der Bellen: Geht’s wieder?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Van der Bellen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Geht’s wieder?) Die Uhr funktioniert wieder. – Bitte.

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mag. Peter und Dr. Van der Bellen.

Ich möchte zuletzt zu dem von Herrn Abgeordneten Dr. Haider eingebrachten Abänderungsantrag feststellen, daß es ja überhaupt keine Frage ist, daß Österreich daran interessiert ist, daß die Olympiade 2006 nach Klagenfurt kommt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mag. Peter und Dr. Van der Bellen. ) Dafür bedarf es wirklich keines Abänderungsantrages. Die Bundesregierung wird daher auch die entsprechenden Beschlüsse zeitgerecht fassen. Was mich allerdings wundert, ist, mit welcher Leichtfertigkeit hier über einen Haftungsrahmen von 14 Milliarden Schilling – das ist immerhin ein erheblicher Betrag – drübergegangen wird – und das gerade von einer Partei, die dauernd meint, man möge mit großer Sparsamkeit, mit sehr großer Gründlichkeit an Überlegungen herangehen –, obwohl man heute nach den Verhandlungen weiß, daß ein weit geringerer Betrag notwendig ist, um sich für diese Olympiade zu bewerben.

Abg. Mag. Posch: Das war keine Polemik, das war eine Tatsachenfeststellung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade noch vorhin, bevor Kollege Van der Bellen zu reden begonnen hat, habe ich mir gedacht, daß wir jetzt eine Dringliche Anfrage haben, bei der ich mich mit den Versäumnissen der Bundesregierung auseinandersetzen können werde. Jetzt muß ich mich aber auch mit der Polemik des von mir durchaus geschätzten Kollegen Van der Bellen auseinandersetzen! (Abg. Mag. Posch: Das war keine Polemik, das war eine Tatsachenfeststellung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Herr Kollege Van der Bellen! Sie haben natürlich recht. (Abg. Haigermoser: Raus aus dem Glashaus!) Darf ich um Aufmerksamkeit bitten! Vielleicht versuchen wir einmal, hier von dieser Stelle aus wirklich zu diskutieren! Wir sitzen ja selten gemeinsam in Ausschüssen, daher möchte ich jetzt auf ein paar Aspekte eingehen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das war ein Untergriff, Kollege Van der Bellen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Minister Edlinger wird sich auch Gedanken machen müssen, wenn er eines Tages dazu Stellung nimmt, falls er sich traut. Wahrscheinlich befürchtet er Amtshaftungsklagen in Millionenhöhe. Das ist auch ein Problem der Bankenaufsicht beziehungsweise der dort beschäftigten Beamten. Auch ein Minister ist davor nicht gefeit. Er wird auch einmal zum Verhalten der Justiz Stellung nehmen müssen. Es wird behauptet, daß es im Jahre 1998 17 Klagen gegeben habe. Die Staatsanwaltschaft sagt aber: Bei uns sind nur drei eingelangt! – Gibt es da einen Herrn Soronics in der Staatsanwaltschaft, der Akten mit nach Hause nimmt und dort bearbeitet, oder liegt der Fehler bei der Bankenaufsicht? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das war ein Untergriff, Kollege Van der Bellen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums. – Abg. Dr. Haider: Fragen Sie Professor Schneider! – Abg. Dr. Van der Bellen – das Rednerpult verlassend –: Schneider frage ich nicht!

Ein bißchen Arithmetik ... (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) – einen Schlußsatz noch –, ein bißchen Arithmetik, Herr Kollege Haider: Um 100 Milliarden Schilling hereinzubringen, bräuchten Sie ein zusätzliches Wachstum beim Sozialprodukt in der Größenordnung von 10 bis 15 Prozent! Bitte! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums. – Abg. Dr. Haider: Fragen Sie Professor Schneider! – Abg. Dr. Van der Bellen – das Rednerpult verlassend –: Schneider frage ich nicht!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Ja!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordneter Van der Bellen. Er schaut auf die Uhr, ich auch. 5 Minuten Redezeit stünden zur Verfügung. Wollen Sie diese nützen? (Abg. Dr. Van der Bellen: Ja!) – Bitte. (Abg. Dr. Khol – zu dem in Richtung Rednerpult eilenden Abgeordneten Dr. Van der Bellen –: Carpe diem!)

Abg. Dr. Khol – zu dem in Richtung Rednerpult eilenden Abgeordneten Dr. Van der Bellen –: Carpe diem!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordneter Van der Bellen. Er schaut auf die Uhr, ich auch. 5 Minuten Redezeit stünden zur Verfügung. Wollen Sie diese nützen? (Abg. Dr. Van der Bellen: Ja!) – Bitte. (Abg. Dr. Khol – zu dem in Richtung Rednerpult eilenden Abgeordneten Dr. Van der Bellen –: Carpe diem!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Später!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Kollege Van der Bellen! Es ist 15.01 Uhr. Wollen Sie weiter fortsetzen? (Abg. Dr. Van der Bellen: Später!) – Gut, Sie setzen dann weiter fort. Ihre Ausführungen sind hiermit unterbrochen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Van der Bellen.)

Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Van der Bellen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Kollege Van der Bellen! Es ist 15.01 Uhr. Wollen Sie weiter fortsetzen? (Abg. Dr. Van der Bellen: Später!) – Gut, Sie setzen dann weiter fort. Ihre Ausführungen sind hiermit unterbrochen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Van der Bellen.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Folgendes möchte ich Ihnen noch sagen: Die Rechtspraktikanten arbeiten genausoviel wie ein Richteramtsanwärter, sie üben ihre Tätigkeit den ganzen Tag aus. Es ist ja nicht so, daß Rechtspraktikanten nur ein oder zwei Stunden arbeiten, kommen und gehen können, wann sie wollen, sondern sie leisten ein vollwertige Arbeit. Es ist wirklich nicht einzusehen, warum diese Ungerechtigkeit bei den Rechtspraktikanten weiterhin aufrecht bleiben soll. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Ich wollte nur einmal klarstellen: Wichtig ist, daß wir alle drei Strategien verfolgen, daß wir erstens das Innovative mit Haftungen fördern, zweitens den "Reparaturladen" mit Haftungen wieder hinbekommen und drittens mit Haftungen völlig neue Dinge in die Wege leiten, vor allem, was die Leisure-Landschaft, wie das so schön heißt, in Österreich betrifft, damit wir mehr zu bieten haben als nur extreme Stadt- und extreme Landkultur. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Koppler: Wir wollen Van der Bellen hören!

Ich denke mir, mit dem Antrag des Kollegen Van der Bellen, das einmal zu überprüfen, würden wir wenigstens irgendwie einen demokratiepolitischen Mindeststandard erreichen! Ich gebe einmal mehr zu bedenken: Ich bin für ein moderneres Dienst- und Besoldungsrecht im öffentlichen Dienst, und zwar viel kategorischer, als wir es heute getan haben. (Abg. Koppler: Wir wollen Van der Bellen hören!) Ich bin für ein Haushaltsrecht, das es auch erlaubt, mittel- und langfristige Planungen vorzunehmen, und ich bedauere es sehr, daß sogar so ein kleiner und in meinen Augen selbstverständlicher Oppositionsantrag, der insgesamt dem Bundeshaushalt zugute käme, bei Ihnen nichts als Empörung auslöst. Das ist traurig! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Der Grundrechtsstandard darf nicht zurückgenommen werden, wie Herr Schlögl das will, sondern er gehört ausgebaut. Wir brauchen eine höhere Wettbewerbsfähigkeit, und wir brauchen vor allem einen sozialen Zusammenhalt. Nur dann können wir das Ziel des Friedensprojektes auch wirklich erreichen! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Dr. Van der Bellen – von seinem Sitzplatz aus rufend –: Da bin ich!

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Meine Herren Präsidenten! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren! Bevor ich in die Tagesordnung eingehe, möchte ich kurz auf das Jahr 1995 eingehen. – Herr Professor Van der Bellen ist jetzt leider nicht im Saal. (Abg. Dr. Van der Bellen – von seinem Sitzplatz aus rufend –: Da bin ich!) Entschuldigen Sie, Herr Professor! – Wir wissen aus den damaligen Vorgesprächen zu den Budgetverhandlungen, daß die Neuverschuldung im Jahr 1996 auf zirka 150 Milliarden Schilling geradezu explodiert wäre, und es kam schließlich im Dezember 1995 zur Neuwahl. Diese Neuwahl ist ja ganz deutlich durch die Handschrift der Österreichischen Volkspartei geprägt, und gerade mit dieser Neuwahl wurde eine Trendumkehr eingeleitet, eine Konsolidierung mit dem Ziel, das Defizit der öffentlichen Haushalte zumindest auf 3 Prozent zurückzuführen.

Abg. Haigermoser – eine Spielzeugampel in der Hand haltend –: Van der Bellen hat gesagt, die SPÖ möchte sofort wählen und die ÖVP überhaupt nicht!

Ich habe die diesbezüglichen Diskussionsbeiträge bereits im Budgetausschuß kommentiert und habe mir darüber hinaus auch noch die Mühe gemacht, einmal eine historische Betrachtung darüber anzustellen, welches Ziel eigentlich ursprünglich die Väter unserer Verfassung mit dem Bundesrechnungsabschluß erreichen wollten. Es war nicht uninteressant zu sehen, was Kelsen und die Mitverfasser der Bundesverfassung diesbezüglich festgehalten haben. (Abg. Haigermoser – eine Spielzeugampel in der Hand haltend –: Van der Bellen hat gesagt, die SPÖ möchte sofort wählen und die ÖVP überhaupt nicht!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Geschmacklos war Kollege Van der Bellen! Erinnern Sie sich an Lambach?

Das Wort "geschmacklos", Frau Abgeordnete Bauer, haben Sie verwendet. Dieser Begriff bleibt, wie ich meine, am heutigen Tag der ÖVP vorbehalten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Geschmacklos war Kollege Van der Bellen! Erinnern Sie sich an Lambach?)

Abg. Rosemarie Bauer: Van der Bellen! Die Diskussion um Lambach!

Aber, Herr Bundesminister, ich gehe sehr wohl auf den Sinn dieser heutigen Übung ein, die Sie von der Regierungsbank aus absolviert und geboten haben. Für diese Ihre Übung hat wohl Frau Abgeordnete Bauer das einzig passende Wort gefunden. Es ist in meinen Augen ... (Abg. Rosemarie Bauer: Van der Bellen! Die Diskussion um Lambach!) – Wissen Sie, ich kann auf Zwischenrufe nur reagieren, wenn aus ihnen ein gewisses Maß an intelligenter Kritik hervorleuchtet. (Beifall bei den Grünen. – Oje-Rufe bei der ÖVP.)

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Das bedeutet, es gibt Möglichkeiten, aber die Kreativität und die Bestimmtheit, mit der die österreichische Bundesregierung offenbar diesbezügliche Angebote macht, sind nicht ausreichend, und diese bitten wir zu erhöhen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Gredler und Dr. Van der Bellen.

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich bin davon überzeugt, daß diese Einigkeit auch im Plenum erzielt werden kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Gredler und Dr. Van der Bellen.)

Abg. Böhacker: Ordentlicher oder außerordentlicher? – Ruf: Ordentlicher! – Heiterkeit des Abg. Dr. Van der Bellen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Universitätsprofessor Van der Bellen. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Böhacker: Ordentlicher oder außerordentlicher? – Ruf: Ordentlicher! – Heiterkeit des Abg. Dr. Van der Bellen.) Ganz ordentlicher!

Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen

Wir alle wissen – selbst wenn das kritisiert wird –, daß eine Steuerreform in einer Koalition selbstverständlich einen Kompromiß bedeutet. Warum, bitte, soll man das nicht zugeben? – Natürlich versucht jede dieser beiden Parteien, die weltanschaulich unterschiedliche Positionen haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen), ihre Standpunkte einzubringen, Herr Kollege Van der Bellen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.

Der nächste Punkt, der mir doch sehr wesentlich erscheint – es hat Herr Professor Van der Bellen darauf hingewiesen –, ist die Verteilungswirkung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) – Nein, darauf möchte ich eingehen! Man kann natürlich sagen: Auch wenn zwei Drittel die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen bekommen, ist das zuwenig, weil nach wie vor diejenigen, deren Einkommen über der Höchstbeitragsgrundlage liegt, auch einen Anteil von 2 Milliarden Schilling bekommen. Das kann man kritisch reflektieren. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das habe ich nicht gesagt! Die 700 habe ich kritisiert!) – Ja, die sind über der Höchstbeitragsgrundlage.

Abg. Dr. Van der Bellen: Das habe ich nicht gesagt! Die 700 habe ich kritisiert!

Der nächste Punkt, der mir doch sehr wesentlich erscheint – es hat Herr Professor Van der Bellen darauf hingewiesen –, ist die Verteilungswirkung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) – Nein, darauf möchte ich eingehen! Man kann natürlich sagen: Auch wenn zwei Drittel die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen bekommen, ist das zuwenig, weil nach wie vor diejenigen, deren Einkommen über der Höchstbeitragsgrundlage liegt, auch einen Anteil von 2 Milliarden Schilling bekommen. Das kann man kritisch reflektieren. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das habe ich nicht gesagt! Die 700 habe ich kritisiert!) – Ja, die sind über der Höchstbeitragsgrundlage.

Abg. Dr. Stummvoll: Aber das ergibt ja keinen Sinn, Herr Kollege Van der Bellen!

Jetzt wissen zwar Sie und ich, daß die Anonymität der Sparkonten zur Geldwäsche vermutlich sehr wenig taugt, allenfalls zum Parken schwarzen Geldes und so weiter. Das ändert aber nichts daran, daß die Geldwäscherichtlinie tatsächlich dieses Spezifikum des österreichischen Bankwesens energisch angreift. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber das ergibt ja keinen Sinn, Herr Kollege Van der Bellen!) Das ist einer der Gründe, warum das vor dem EuGH wahrscheinlich nicht halten wird. (Abg. Dr. Stummvoll: Das kleine Sparbuch! Das ergibt keinen Sinn!)

Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen reicht Abg. Dr. Nowotny zum Abschied die Hand.

Es macht mir hin und wieder diebische Freude, nachzuschauen, wo denn gewisse Diskrepanzen zwischen den Anforderungen der Theorie und der täglichen Praxis vorliegen. Kurzum, lieber Ewald, du hast eine große neue Aufgabe vor dir. Wir wünschen dir jeden Erfolg und alles erdenkliche Glück, das du in deiner neuen Funktion vielleicht auch brauchen wirst. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen reicht Abg. Dr. Nowotny zum Abschied die Hand.)

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Ausschreibungen in der Wirtschaft werden zur Farce! – Aber natürlich, sie sind ganz gesetzlich abgelaufen, und es sind auch gute Persönlichkeiten herausgekommen. Herr Bundeskanzler, ich stehe nicht an, zu sagen, daß ein Herr Dr. Ditz und ein Herr Dr. Streicher ohne Zweifel zwei Persönlichkeiten des österreichischen Wirtschaftslebens sind, die Fähigkeiten haben. (Abg. Reitsamer: Warum wollen Sie die dann ausschließen?) – Ja merken Sie denn nicht, daß sich unter den Bedingungen, unter denen Sie Ausschreibungen machen, überhaupt kein anderer mehr bewirbt, da schon drei Monate vorher feststeht, wer es werden wird?! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Zwischenruf des sich auf seinen Platz begebenden Abg. Dr. Van der Bellen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Van der Bellen, ich nehme an, Sie wollten "Skandal" sagen, als Ihnen irrtümlich das Wort "Schweinerei" herausrutschte. (Zwischenruf des sich auf seinen Platz begebenden Abg. Dr. Van der Bellen.) Okay.

Abg. Dr. Van der Bellen: Es sind nicht wir, die dieses Land seit Jahren regieren!

Herr Professor Van der Bellen! Ja natürlich gibt es strukturelle Defizite! Aber wissen Sie, was dahinter steckt? – Dahinter steckt, dass der Bundeshaushalt von Position zu Position durchgeklopft und daraufhin überprüft werden muss, welche Einsparungen wo tatsächlich möglich sind. (Abg. Dr. Van der Bellen: Es sind nicht wir, die dieses Land seit Jahren regieren!) Mir ist es zu wenig, einfach herauszugehen und zu sagen: "strukturelle Defizite", das sei mehr oder weniger schon die Lösung des Problems. Nein, das ist sicher nicht die Lösung des Problems! Es geht um tief greifende Budgetveränderungen. Das meine ich! Und die werden wir, wenn wir in Verantwortung kommen, ganz sicher herbeiführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ironische Ah!- und Oh!-Rufe bei den Freiheitlichen, als sich die Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Dr. Pilz nur mit Verzögerung von den Sitzen erheben. – Abg. Dr. Martin Graf: Kaum ist der Pilz bei den Grünen, funktioniert es nicht mehr! Der Pilz irritiert die Grünen!

Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, ein Zeichen geben. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist daher abgelehnt . (Ironische Ah!- und Oh!-Rufe bei den Freiheitlichen, als sich die Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Dr. Pilz nur mit Verzögerung von den Sitzen erheben. – Abg. Dr. Martin Graf: Kaum ist der Pilz bei den Grünen, funktioniert es nicht mehr! Der Pilz irritiert die Grünen!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht die volle, aber zumindest so viel wie ich!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (fortsetzend): Herr Kollege Van der Bellen kennt ja meine persönliche Wertschätzung, daher habe ich mir erlaubt, das zu sagen. Herr Kollege Van der Bellen hat wirklich einen heiklen Punkt angesprochen, daher möchte ich auch darauf eingehen. Er hat gemeint, als Koalitionspartner musste die ÖVP ja gleichsam jederzeit die volle Wahrheit kennen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht die volle, aber zumindest so viel wie ich!) Ja, zumindest so viel wie Sie.

Abg. Dr. Van der Bellen: Nein, das habe ich nicht gesagt! Aber es ist möglich, etwas Suboptimales zu perfektionieren! Die Frage ist, ob es nicht von Haus aus so war!

Ein paar Anmerkungen doch: Herr Professor Van der Bellen, Sie haben darauf hingewiesen, dass es eigentlich keine besondere politische Leistung ist, wenn der Budgetvollzug den Budgetzahlen entspricht. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein, das habe ich nicht gesagt! Aber es ist möglich, etwas Suboptimales zu perfektionieren! Die Frage ist, ob es nicht von Haus aus so war!) Aha, gut – ob es nicht von Haus aus so optimal war, wie Sie meinen.

Abg. Dr. Van der Bellen: Vierzehn!

Zweiter Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn über die Geschwindigkeit des Konsolidierungskurses gesprochen wird, dann muss man dazu eines ganz klar sagen: Es gibt Länder, die von der Geschwindigkeit her ambitioniertere Konsolidierungskurse als Österreich gehabt haben. (Abg. Dr. Van der Bellen: Vierzehn!) Gleichzeitig muss man aber auch dazusagen, von welch hoher Ausgangsposition des staatlichen Defizits wir gestartet sind. (Abg. Dr. Van der Bellen: Auch diese Bundesregierung!) Und auch, welche Befürchtungen damit verbunden waren, selbst bei dem Tempo der Konsolidierung, das eingeschlagen wurde.

Abg. Dr. Van der Bellen: Auch diese Bundesregierung!

Zweiter Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn über die Geschwindigkeit des Konsolidierungskurses gesprochen wird, dann muss man dazu eines ganz klar sagen: Es gibt Länder, die von der Geschwindigkeit her ambitioniertere Konsolidierungskurse als Österreich gehabt haben. (Abg. Dr. Van der Bellen: Vierzehn!) Gleichzeitig muss man aber auch dazusagen, von welch hoher Ausgangsposition des staatlichen Defizits wir gestartet sind. (Abg. Dr. Van der Bellen: Auch diese Bundesregierung!) Und auch, welche Befürchtungen damit verbunden waren, selbst bei dem Tempo der Konsolidierung, das eingeschlagen wurde.

Abg. Dr. Petrovic: Präsidiale! Das ist ja unglaublich! – Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsbehandlung!

Herr Abgeordneter, stellen Sie einen Antrag auf Debatte? (Abg. Dr. Puttinger: Nein, zur Geschäftsbehandlung!) Wir haben keine Geschäftsordnungsdebatte. (Abg. Dr. Petrovic: Präsidiale! Das ist ja unglaublich! – Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Aber!

Ein Untersuchungsausschuss, meine Damen und Herren von den Grünen, ist ein wesentliches Instrument dieses Hauses und ein sehr wichtiges parlamentarisches Instrument, gerade für die Opposition. (Abg. Schwarzenberger: Tatsächlich!) Wir sind bereit, die Rechte der Opposition zu stärken. Sie werden das merken. Dr. Haider hat das gestern noch ausdrücklich festgestellt. Aber (Abg. Dr. Van der Bellen: Aber!): Das verlangt einen verantwortungsvollen Umgang mit diesem Instrument, Herr Kollege Van der Bellen! (Abg. Dr. Van der Bellen: Verschonen Sie uns mit dieser Heuchelei!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Verschonen Sie uns mit dieser Heuchelei!

Ein Untersuchungsausschuss, meine Damen und Herren von den Grünen, ist ein wesentliches Instrument dieses Hauses und ein sehr wichtiges parlamentarisches Instrument, gerade für die Opposition. (Abg. Schwarzenberger: Tatsächlich!) Wir sind bereit, die Rechte der Opposition zu stärken. Sie werden das merken. Dr. Haider hat das gestern noch ausdrücklich festgestellt. Aber (Abg. Dr. Van der Bellen: Aber!): Das verlangt einen verantwortungsvollen Umgang mit diesem Instrument, Herr Kollege Van der Bellen! (Abg. Dr. Van der Bellen: Verschonen Sie uns mit dieser Heuchelei!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Die Freiheitlichen haben nie einen verlangt! Überhaupt nie!

Die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses verlangt Augenmaß, Herr Kollege Van der Bellen, und keinen inflationären Umgang damit. Wir haben aus der Vergangenheit in Erinnerung, wie viele Ausschüsse – von Omofuma über die Kurden und, und, und – Sie verlangt haben. (Abg. Dr. Van der Bellen: Die Freiheitlichen haben nie einen verlangt! Überhaupt nie!) Wir hätten mehrere Legislaturperioden lang zu tun, wenn wir uns damit beschäftigen würden.

Abg. Dr. Van der Bellen: Der staatstragende Jung!

Sie verlangt auch – und das ist mir am wichtigsten in der Sache – einen verantwortungsvollen Umgang gegenüber dem Beschuldigten. Denn eine solche Beschuldigung bedeutet für den Betroffenen – und das sage ich ganz ernst – eine wesentliche Belastung, genauso wie ein Gerichtsverfahren. (Abg. Dr. Petrovic: Mein Gott!) Auch wenn er freigesprochen wird: etwas bleibt von dieser Sache hängen – und das wissen Sie ganz genau, Herr Kollege Pilz! Mit dieser Methode wollen Sie hier arbeiten. Aber nicht mit uns, Herr Kollege Pilz! (Abg. Dr. Van der Bellen: Der staatstragende Jung!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Wirklich? Das ist interessant! Ein bisschen mehr darüber!

Ja, Sie lachen, Herr Kollege Van der Bellen! Ich weiß, wie jemandem dabei zumute ist. Ich war noch nicht Mitglied dieses Hauses, da habe ich einmal plötzlich in einer Abendausgabe der "Kronen Zeitung" gelesen: "Angehöriger des Heeres: Sitzt das Bombenhirn im Heeresnachrichtenamt?" (Abg. Dr. Van der Bellen: Wirklich? Das ist interessant! Ein bisschen mehr darüber!) – Da waren Ihre Freunde alle mitbeteiligt in dieser ganzen Kampagne! (Abg. Dr. Van der Bellen: Natürlich! Bringen Sie die Akten mit!) Ich weiß noch, wie ich zu Hause angerufen habe und zu meiner Frau und zu meinen Kindern gesagt habe: Regt euch nicht auf, wenn die Polizei das Haus überfällt! (Abg. Scheibner: Das war Terror!) Das war damals unter Führung eines sozialistischen Innenministers, der mit größter Begeisterung solche Maßnahmen veranlasst hat! Ja, Herr Kollege Einem! Sie sitzen Gott sei Dank bald nicht mehr auf der Regierungsbank – Innenminister sind Sie schon lange nicht mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Natürlich! Bringen Sie die Akten mit!

Ja, Sie lachen, Herr Kollege Van der Bellen! Ich weiß, wie jemandem dabei zumute ist. Ich war noch nicht Mitglied dieses Hauses, da habe ich einmal plötzlich in einer Abendausgabe der "Kronen Zeitung" gelesen: "Angehöriger des Heeres: Sitzt das Bombenhirn im Heeresnachrichtenamt?" (Abg. Dr. Van der Bellen: Wirklich? Das ist interessant! Ein bisschen mehr darüber!) – Da waren Ihre Freunde alle mitbeteiligt in dieser ganzen Kampagne! (Abg. Dr. Van der Bellen: Natürlich! Bringen Sie die Akten mit!) Ich weiß noch, wie ich zu Hause angerufen habe und zu meiner Frau und zu meinen Kindern gesagt habe: Regt euch nicht auf, wenn die Polizei das Haus überfällt! (Abg. Scheibner: Das war Terror!) Das war damals unter Führung eines sozialistischen Innenministers, der mit größter Begeisterung solche Maßnahmen veranlasst hat! Ja, Herr Kollege Einem! Sie sitzen Gott sei Dank bald nicht mehr auf der Regierungsbank – Innenminister sind Sie schon lange nicht mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Aber das hat Van der Bellen abgelehnt!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine etwas gespenstische Situation, in der sich diese Bundesregierung ein erstes Mal vorstellt. Bundeskanzler Dr. Schüssel hat natürlich das Recht, darauf hinzuweisen, dass normalerweise eine Regierungserklärung und eine Vorstellung einer Bundesregierung erfolgt, dass dann diskutiert wird und die Opposition ihre Kritik äußert – ich betone: normalerweise! (Abg. Schwarzenberger: Aber das hat Van der Bellen abgelehnt!) Aber diese Bundesregierung, die alles andere als normal ist, hat sich bereits so hinlänglich in aller Welt vorgestellt, dass auch keine normale Debatte darüber mehr möglich ist. (Abg. Steibl: Das ist eine Beleidigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen –: Sie machen sich rücktrittsreif, wenn Sie das verteidigen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ebenfalls zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen –: Sie machen sich rücktrittsreif, wenn Sie das verteidigen!)

Abg. Dr. Puttinger: Herr Van der Bellen "hält" sich Menschen!

Ich frage mich: Wozu brauchen wir denn eine Außenministerin? Wozu haben wir denn die österreichische Diplomatie? Ich habe geglaubt, die ist nicht so schlecht! (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Es liegt da irgendwo ein Filter dazwischen, sodass nichts mehr wahrgenommen wird. Wozu halten wir uns denn all die Botschafter und so weiter, wenn nicht dafür, damit sie das Gras wachsen hören und uns genau das wiedergeben, was eben noch nicht in einer Erklärung schwarz auf weiß steht? (Abg. Dr. Puttinger: Herr Van der Bellen "hält" sich Menschen!) Das herauszufinden ist Aufgabe einer Außenministerin beziehungsweise einer Staatssekretärin! – Im Psychologischen nennt man ein solches Phänomen, glaube ich, Realitätsverlust: nicht wahrnehmen wollen, was draußen vorgeht.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Sie sind noch keine Woche im Amt und müssen sich von Ihrem Parteifreund Worm – heute in "NEWS" – vorhalten lassen, dass die ÖVP, die ehemalige Wirtschaftspartei, vor einem Scherbenhaufen der Wirtschaftspolitik steht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. ) Sie sind noch keine Woche im Amt, und wir lernen bereits Ihr Verständnis von "Parlamentarismus durch die Mehrheit" kennen. Auch das ist eine interessante Wahrnehmung. (Abg. Haigermoser: Da lachen ja die Hühner! – Abg. Mag. Firlinger: Das ist rechtskonservativ!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Er ist hier!

Nun zu etwas Ernsterem als dem Herrn Ex-Minister: Kollege Öllinger ist leider nicht da. (Abg. Dr. Van der Bellen: Er ist hier!) Ah, ist er da? Sehr gut! Das ist mir sehr recht! Während meiner Abwesenheit hat er heute einmal festgestellt und mir den Vorwurf gemacht, dass ich Sympathien mit einer österreichischen Regierung der Ersten Republik hätte. – Das ist, gelinde gesagt, mehr als unwahr! Kollege Grünewald hat eine Ministerienzusammenlegung zitiert, die im Jahre 1935 erfolgt sei, zu welcher es jetzt Ähnlichkeiten gebe. Ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass das wohl in dieser Kabinettszusammensetzung nicht der Fall sein könnte und habe gesagt: Lernen Sie Geschichte, Herr Abgeordneter! Nichts anderes habe ich gesagt! Was Sie daraus gemacht haben, Herr Kollege Öllinger – und ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie sich verhört haben –, war mehr! Eine solche Unterstellung ist schon eher in den Bereich der

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Grünen und der Freiheitlichen in Bezug auf das Zitat der grünen Abgeordneten zum Wiener Landtag Vassilakou. – Abg. Dr. Petrovic: Es können eben manche Leute nicht so gut Deutsch! – Abg. Dr. Partik-Pablé: ... die griechische Kultur! – Abg. Dr. Petrovic: Sie verstehen es nicht! – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist alles ein Missverständnis!

Dann kommt die Äußerung, wir sind keine Nationalsozialisten, denn das würde bedeuten, den Nationalsozialismus zu verniedlichen, und dann kommt die Aufforderung, einem Bürger den Pass wegzunehmen. Da kann man es sich jetzt aussuchen – ich will der Frau Kollegin zugute halten, dass sie in diesem Zusammenhang nicht weiß, was sie sagt –, ob das eine Äußerung in Richtung Gestapo oder in Richtung KGB ist. Passentziehen ist nur da oder dort gang und gäbe. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Grünen und der Freiheitlichen in Bezug auf das Zitat der grünen Abgeordneten zum Wiener Landtag Vassilakou. – Abg. Dr. Petrovic: Es können eben manche Leute nicht so gut Deutsch! – Abg. Dr. Partik-Pablé: ... die griechische Kultur! – Abg. Dr. Petrovic: Sie verstehen es nicht! – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist alles ein Missverständnis!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Zu welcher Äußerung? – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete Jäger! Zu der von Ihnen getroffenen Äußerung erteile ich Ihnen hiemit einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zu welcher Äußerung? – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Der Wortlaut der Äußerung lautet wie folgt: "Ich gebe zu, dass manche Reaktionen überzogen sind. Ich glaube nicht – und ich bin davon überzeugt –, dass die Freiheitlichen keine Nationalsozialisten sind. Damit würde man den Nationalsozialismus wirklich verniedlichen." (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schieder: Das hat Herr Morak im "NEWS" auch gesagt!) Der Wortlaut ist eindeutig eine doppelte Verneinung. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wieso denn?) Sie hat gesagt: "Ich glaube nicht – und ich bin davon überzeugt –, dass die Freiheitlichen keine Nationalsozialisten sind." –

Abg. Dr. Van der Bellen: Wieso denn?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete Jäger! Zu der von Ihnen getroffenen Äußerung erteile ich Ihnen hiemit einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zu welcher Äußerung? – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Der Wortlaut der Äußerung lautet wie folgt: "Ich gebe zu, dass manche Reaktionen überzogen sind. Ich glaube nicht – und ich bin davon überzeugt –, dass die Freiheitlichen keine Nationalsozialisten sind. Damit würde man den Nationalsozialismus wirklich verniedlichen." (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schieder: Das hat Herr Morak im "NEWS" auch gesagt!) Der Wortlaut ist eindeutig eine doppelte Verneinung. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wieso denn?) Sie hat gesagt: "Ich glaube nicht – und ich bin davon überzeugt –, dass die Freiheitlichen keine Nationalsozialisten sind." –

Abg. Dr. Van der Bellen: Was ich weiß, teile ich mit Ihnen!

Alles, was wir in den letzten beiden Tagen da erleben, ist die nackte Polemik vom Anfang bis zum Ende. (Abg. Edlinger: Da gebe ich Ihnen Recht!) Der Antrag betreffend den Ausschuss, den Sie stellen, ist ein mutwilliger Antrag! Dieser mutwillige Antrag ist politische Polemik! Diejenigen, die es am allerbesten wissen – besser als ich –, die stellen dann noch den Antrag! (Lebhafte Zwischenrufe.) Sie kennen ja die Drahtzieher, das habe ich eh schon einmal gesagt, Sie kennen Sie. Sie haben leicht lachen. Sie tragen die Biedermaske. Sie haben leicht lachen, Herr Professor. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was ich weiß, teile ich mit Ihnen!) Sie wissen es alle, Sie können uns auslachen, denn Sie sind informiert über die Dinge, das glaube ich schon. (Anhaltende Zwischenrufe.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Ich habe es schon gesagt: Was ich weiß, teile ich mit Ihnen!

Wir sind aus noch einem anderen Grund dagegen: Wir haben einen Brief an den Herrn Bundespräsidenten gerichtet und um Aufklärung ersucht. Wenn wir die Antwort haben, werden wir schauen, was wir machen. Aber bitte gönnen Sie uns auch etwas von Ihrem Wissensvorsprung über den Straßenterror und ähnliche Dinge. Wir wären begierig, in diese Richtung etwas zu erfahren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Ich habe es schon gesagt: Was ich weiß, teile ich mit Ihnen!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Chirac!

Aber, meine Damen und Herren, bei dem Antrag der Grünen geht es ja nicht um die Beschimpfung Österreichs vom Ausland her. Sie wissen selbst, woher sie kommt und warum sie so ist. (Abg. Dr. Van der Bellen: Chirac!) Das glaube ich Ihnen schon. Ihnen geht es darum, unseren ehemaligen Außenminister und jetzigen Bundeskanzler vor einen Ausschuss zu zitieren. (Abg. Leikam: Das ist die Ursache!) Herr Pilz hat ja gestern eine peinliche Befragung gemacht. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Er hat uns erklärt, er hat mit Portugal telefoniert, er hat mit Brüssel telefoniert – vielleicht war auch Moskau darunter, vielleicht hat er beim Salzamt nachgefragt, und vielleicht hat er sich am Grabstein von Karl Marx eine Rechtsauskunft eingeholt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Ja wo ist denn Van der Bellen? – Abg. Schwarzenberger: Der Antragsteller schämt sich, diesem Antrag zuzustimmen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, dies durch ein Zeichen zu bekunden. (Abg. Dr. Khol: Ja wo ist denn Van der Bellen? – Abg. Schwarzenberger: Der Antragsteller schämt sich, diesem Antrag zuzustimmen!) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Schwarzenberger: Er will nicht so naiv sein, diesem Antrag zuzustimmen!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Und das ist kein Ordnungsruf?

Herr Kollege Pilz! Sie waren vor vielen Jahren dabei, als Molotow-Cocktails geworfen wurden. (Abg. Dr. Rasinger: Beim Opernball!) Heute ist Ihre Agitation des Molotow-Cocktail-Werfens geistig fortgesetzt worden. (Abg. Dr. Van der Bellen: Und das ist kein Ordnungsruf?) Geistig fortgesetzt worden! (Abg. Dr. Van der Bellen: "Molotow-Cocktail" ist kein Ordnungsruf?)

Abg. Dr. Van der Bellen: "Molotow-Cocktail" ist kein Ordnungsruf?

Herr Kollege Pilz! Sie waren vor vielen Jahren dabei, als Molotow-Cocktails geworfen wurden. (Abg. Dr. Rasinger: Beim Opernball!) Heute ist Ihre Agitation des Molotow-Cocktail-Werfens geistig fortgesetzt worden. (Abg. Dr. Van der Bellen: Und das ist kein Ordnungsruf?) Geistig fortgesetzt worden! (Abg. Dr. Van der Bellen: "Molotow-Cocktail" ist kein Ordnungsruf?)

Abg. Dr. Khol: Nicht einmal Van der Bellen stimmt dafür!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Nicht einmal Van der Bellen stimmt dafür!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Und das ist kein Ordnungsruf?

"Heute ist Ihre Agitation" – gemeint war der Abgeordnete Pilz – "des Molotow-Cocktail-Werfens geistig fortgesetzt worden." Und dann kommt in Klammern: "(Abg. Dr. Van der Bellen: Und das ist kein Ordnungsruf?)" – Fragezeichen und so weiter. – (Abg. Dr. Graf: Weiterlesen!) "Geistig fortgesetzt worden!", wiederholt der Abgeordnete Graf.

Abg. Mag. Trattner: Van der Bellen im Ausland! – Abg. Ing. Westenthaler: Quarantäne!

Wenn Oppositionspolitiker sagen – im Ausland! –, man müsse Österreich noch eine Zeit lang in Quarantäne halten (Abg. Mag. Trattner: Van der Bellen im Ausland! – Abg. Ing. Westenthaler: Quarantäne!), und wenn ein anderer Politiker von der Opposition im Ausland sagt, man solle die Sanktionen ja nicht aufheben, und vor einer Normalisierungsfalle warnt (Abg. Großruck: Ein Skandal!) und wenn Sanktionen ausdrücklich gutgeheißen werden, dann muss ich sagen: Wer die Sanktionen der EU-14 nicht als ungerecht und rechtswidrig zurückweist, ist kein Patriot! (Beifall und Bravo!-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Nein!

Zweiter Punkt, der mir wesentlich erscheint – es ist leider nur ein Vertreter der Grünen, nämlich der Herr Klubobmann, anwesend, aber ich glaube, es passt! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber – mit der Hand winkend –: Hier!) Es ist noch jemand da. Entschuldigung! – Es genügt nicht, hier herauszugehen und zu sagen: Einen Benzinpreis von 30 S, 35 S haben wir nicht gefordert, wir haben etwas anderes gefordert! (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein!) Doch, Sie haben das gefordert, Herr Kollege Van der Bellen, und wir werden das den Leuten draußen auch sagen. Sie haben diese Kampagne geführt. Sie waren zusammen mit Herrn Joschka Fischer – damals war er noch Oppositionspolitiker –, und da haben Sie die Köpfe zusammengesteckt und über einen Benzinpreis in der Größenordnung von 5 Mark laut nachgedacht. Nur: Als dann Herr Joschka Fischer – einer der Hauptagitatoren, einer der Hauptbetreiber der Anti-Österreich-Kampagne, gemeinsam mit Genossen und Obergenossen im gesamteuropäischen Raum – in die Regierung gekommen ist, war es doch nicht mehr so kommod, das weiterhin zu fordern, daher haben sich dann diese Herrschaften langsam von dieser Forderung verabschiedet. Aber sie steckt noch – meine Damen und Herren, immer noch! – ganz massiv in den Gehirnen dieser Leute drinnen. Und das muss man auch einmal sagen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Abg. Mag. Schweitzer: Van der Bellen war in Rom, und Fini hat gewonnen! – Abg. Ing. Westenthaler stellt eine Tafel auf, auf der folgende Aufschrift zu lesen ist: "Die französische Regierung bejaht ,Sanktionen auf Dauer‘".

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zweiter Punkt: Ich bin erstaunt über einzelne Aussagen hier und heute. Seit Wochen zieht Herr Westenthaler mit seinen Kommilotonen (Abg. Fischl: "Kommilitonen"! – Abg. Mag. Schweitzer: "Kommilitonen"! – Abg. Ing. Westenthaler: "Kommilitonen"!) durch das Land und behauptet, überall dort, wo Herr Professor Van der Bellen und ich im Ausland auftreten, führe das zu neuen und verschärften Sanktionen gegen Österreich. (Abg. Mag. Schweitzer: Van der Bellen war in Rom, und Fini hat gewonnen! – Abg. Ing. Westenthaler stellt eine Tafel auf, auf der folgende Aufschrift zu lesen ist: "Die französische Regierung bejaht ,Sanktionen auf Dauer‘".)

Abg. Dr. Van der Bellen: Folterkammer!

Sie von den Roten und von den Grünen stehen auf der Seite jener, die durch Ihr Zutun eine Vorgangsweise gewählt haben, die einem mittelalterlichen Inquisitionsprozess entspricht, Herr Kollege Van der Bellen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Folterkammer!) Ohne Sachlichkeit, ohne Anhörung, ohne Diskussion, ohne Objektivität wird da ein Land verurteilt, das sich nichts hat zuschulden kommen lassen, und Sie sind nicht bereit, dagegen aufzutreten. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein, so ist es nicht!) Bis heute sind Sie nicht dagegen aufgetreten.

Abg. Dr. Van der Bellen: Nein, so ist es nicht!

Sie von den Roten und von den Grünen stehen auf der Seite jener, die durch Ihr Zutun eine Vorgangsweise gewählt haben, die einem mittelalterlichen Inquisitionsprozess entspricht, Herr Kollege Van der Bellen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Folterkammer!) Ohne Sachlichkeit, ohne Anhörung, ohne Diskussion, ohne Objektivität wird da ein Land verurteilt, das sich nichts hat zuschulden kommen lassen, und Sie sind nicht bereit, dagegen aufzutreten. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein, so ist es nicht!) Bis heute sind Sie nicht dagegen aufgetreten.

Abg. Dr. Van der Bellen: EU-Austritt!

Deshalb sind die Überlegungen, die hin und wieder angestellt werden, ob man alle legalen Mittel ausnützen soll, um Österreich zu seinem Recht zu verhelfen, durchaus legitim. Alle formalrechtlichen Möglichkeiten, die im Interesse der Österreicher genutzt werden können, sind zu nutzen. Es ist völlig korrekt, wenn Überlegungen angestellt werden, diese zu nützen. (Abg. Dr. Van der Bellen: EU-Austritt!) Davon war nie die Rede, Herr Kollege Van der Bellen. Vom EU-Austritt war nie die Rede, aber über die Höhe und die Bezahlung der Mitgliedsbeiträge darf durchaus diskutiert werden. Damit habe ich absolut kein Problem. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Österreicher verstehen es nämlich nicht, dass wir einer Institution 30 Milliarden Schilling überweisen sollen, die ungerechtfertigt Maßnahmen gegen Österreich ergreift.

Abg. Dr. Martin Graf: Die Rede von Kollegen Van der Bellen!

Sie wissen ganz genau, dass das unter anderem daran gelegen ist – das habe ich vorhin schon erwähnt –, wie sich die FPÖ und Noch-Parteichef Haider, aber auch einige andere führende FPÖ-Politiker und Politikerinnen in der Vergangenheit, zum Teil aber auch noch in der Gegenwart zu bestimmten Dingen geäußert haben. Beispiele dafür sind die Krumpendorf-Aussage von Parteichef Haider, die Rede am Ulrichsberg (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf ), aber auch – und das ist noch nicht so lange her – die Rede Ihrer Parteikollegin und Abgeordneten Partik-Pablé vor nicht einmal einem Jahr, nach dem Tod des Herrn Omofuma, in der sie gesagt hat, naja, die Schwarzafrikaner seien halt aggressiver, und Ähnliches. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Rede von Kollegen Van der Bellen!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Ach so!

Herr Bundesminister außer Dienst! Es ist durchaus legitim, dass die Opposition Vorhaben der Bundesregierung kritisch durchleuchtet und analysiert. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ach so!) Das ist sogar gute parlamentarische Tradition, Herr Kollege Van der Bellen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Eben!) Nur, Herr Edlinger, das Horrorszenario, das Sie heute hier gezeichnet haben, gehört in das Reich der oppositionellen Phantasie.

Abg. Dr. Van der Bellen: Eben!

Herr Bundesminister außer Dienst! Es ist durchaus legitim, dass die Opposition Vorhaben der Bundesregierung kritisch durchleuchtet und analysiert. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ach so!) Das ist sogar gute parlamentarische Tradition, Herr Kollege Van der Bellen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Eben!) Nur, Herr Edlinger, das Horrorszenario, das Sie heute hier gezeichnet haben, gehört in das Reich der oppositionellen Phantasie.

Abg. Dr. Van der Bellen: Ja eh! Stimmt ja!

Wenn Sie heute hier herausgehen und sagen, wir waren dagegen – Sie haben das mit der ÖVP noch beschlossen –, dann sage ich Ihnen eines, und ich zitiere hierzu – richtig, wie ich glaube – Herrn Kollegen Van der Bellen, der einmal gesagt hat: Diese Steuerreform war ein ungedeckter Scheck, ein Wechsel, der nicht mehr einlösbar war. – Zitatende. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ja eh! Stimmt ja!) Das haben Sie gesagt, und Sie haben Recht gehabt.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Ja, das ist der neue Stil! – Abg. Edlinger: Das war eine Suggestivfrage!

Ich weiß schon, dass seit gestern angekündigt wird, dass das auf irgendeine Weise geändert wird. Ich weiß, dass der Druck dieser Vereine und Organisationen – auch der Druck der Grünen – gewirkt hat, dass das zum Erfolg geführt hat. Aber demokratiepolitisch möchte ich schon sagen: Dieser Antrag liegt noch nicht vor, und ich finde, es ist wirklich eine Verhöhnung des Parlaments, solche Dinge über die Medien zu verkünden, während uns hier absolut nichts dazu vorliegt. Ist das wirklich der neue Stil? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Ja, das ist der neue Stil! – Abg. Edlinger: Das war eine Suggestivfrage!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Sie wissen ganz genau, wie das läuft!

Zum Ersten: Sie haben auf den §-27-Antrag nach der Geschäftsordnung Bezug genommen. Sehr geehrter Herr Professor Van der Bellen! Es wäre Ihnen die Möglichkeit offen gestanden, im Beisein des zuständigen Ministers hundert Fragen zu stellen, wenn Sie gewollt hätten. (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie wissen ganz genau, wie das läuft!) Sie hätten durchaus diesen §-27-Antrag durchdiskutieren können – von oben nach unten und von unten nach oben. Das ist bitte nicht geschehen!

Abg. Dr. Van der Bellen richtet die Mikrophone am Rednerpult nach unten aus.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Parlamente haben hohe Pulte. Wir können dann darüber reden, ob das stimmt oder nicht, ob das gerechtfertigt ist oder nicht. Es ist so. Aber das ist nicht mein Thema. (Abg. Dr. Van der Bellen richtet die Mikrophone am Rednerpult nach unten aus.)

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt Ohren spitzen, Herr Van der Bellen!

Aber es ist natürlich so: Bei den Grünen hat alles einen gewissen Hintergrund. Der Hintergrund ist der, dass der Zugang der Grünen zum Umgang mit Steuergeld ein sehr bedenklicher ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt Ohren spitzen, Herr Van der Bellen!) Er ist insofern ein sehr bedenklicher: Wenn heute in Österreich eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer arbeitslos wird – das kann in Zeiten wie diesen leider passieren –, dann geht er zum Arbeitsamt und bekommt eine Arbeitslosenbeihilfe beziehungsweise eine Arbeitslosenunterstützung.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Van der Bellen traut sich auch ins Ausland zu reisen!

Ich brauche es auch nicht weiter zu kommentieren, wenn Sie behaupten, dass der Österreich-Tourismus angeblich zunimmt. (Abg. Böhacker: Was heißt "angeblich"?) Er nimmt deshalb zu, Frau Staatssekretärin, weil sich sehr viele ÖsterreicherInnen gar nicht mehr ins Ausland trauen. (Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.) Ich kann Ihnen auch belegen, dass Menschen, die im Ausland arbeiten, es verweigern, dort Deutsch zu sprechen, weil sie nicht ständig gefragt werden wollen, was denn in Österreich los sei. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Und es gibt genug Menschen, die einfach ein Recht darauf haben, ihren Urlaub so zu verbringen, dass sie sich nicht ständig für die Politik in Österreich rechtfertigen müssen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da waren Sie schon lange nicht mehr im Ausland! Das ist ja komplett unrealistisch!) Das sind Menschen, die sagen: Ich fahre lieber eine Woche an den Neusiedler See, denn dort rempelt mich wenigstens keiner an, was bei uns in Österreich los ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Van der Bellen traut sich auch ins Ausland zu reisen!) Überlegen Sie sich einmal, was das für Österreich bedeutet, und versuchen Sie einmal, die Realität zu sehen, statt weiter die Verweigerung der Realität zu forcieren. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Böhacker: Wo ist der Van der Bellen?

Mittlerweile scheint Herr Dr. Khol, der dieser Debatte ja ostentativ fernbleibt (Abg. Gaugg: Der Gusenbauer ist überhaupt nie mehr da im Parlament!) – ich weiß gar nicht, ob ich ihm das noch positiv anrechnen soll –, gemerkt zu haben (Abg. Böhacker: Wo ist der Van der Bellen?), wie weit diese Strategie des Provozierens geht. Man weiß ja: Was soll denn die ÖVP schon tun? Diese Koalition wurde nun einmal abgeschlossen, Sanktionsmittel gibt es nicht. Sie können das alles nur als immer noch lustiger bezeichnen; bezahlte Faschingsredner, all das ist schon gefallen. – Sehr lustig alles, Frau Abgeordnete Bauer, ich fürchte nur, für Österreich ist das gar nicht lustig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Ich bin ganz gerührt!)

Ruf bei der SPÖ: Wirklich? Das spricht für Van der Bellen!

Herr Abgeordneter Van der Bellen! Wissen Sie, ich bin wirklich enttäuscht! (Ruf bei der SPÖ: Wirklich? Das spricht für Van der Bellen!) Sie sonnen sich immer in dem Lichte, der honorige Professor zu sein, der die Dinge immer sehr sachlich beurteilt. In Wirklichkeit aber haben Sie nichts anderes getan, als den Justizminister der Republik Österreich der Wiederbetätigung bezichtigt. Nichts anderes haben Sie getan! Sie haben es so dargestellt, als ob Dr. Böhmdorfer in Österreich die nationalsozialistischen Gesetze wieder einführen würde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic, eine Frage: Warum hat Herr Dr. Van der Bellen das Reichsgesetz zitiert?

Der Herr Justizminister hat es ja sehr gut verstanden, und ich sage es Ihnen auch noch einmal, falls Sie es noch nicht verstanden haben: Es ist alles, was sich gegen den Staat, gegen die Staatsorgane, gegen die Einrichtungen des Staates, wie die Rechtspflege, das Bundesheer und den Staatsdienst als solchen, richtet, unter Strafe gestellt. Das ist unter Strafe gestellt, und es ist auch ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic, eine Frage: Warum hat Herr Dr. Van der Bellen das Reichsgesetz zitiert?) – Warten Sie doch ein bisschen, seien Sie nicht so ungeduldig, Frau Partik-Pablé!

Abg. Dr. Van der Bellen: Wer?

Dann gehen Ihre Leute – ich sage das einmal so aus dem Handgelenk –, demonstrieren, zwar immer weniger von einer Woche zur anderen, aber immerhin doch, und was skandieren sie? – "Widerstand im ganzen Land, Schüssel, Haider an die Wand!" – Das ist Aufforderung zum Mord! (Abg. Dr. Van der Bellen: Wer?) Ihre Leute! (Abg. Dr. Van der Bellen: Was? Das ist eine Sauerei! Eine Schweinerei ist das! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Was? Das ist eine Sauerei! Eine Schweinerei ist das! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Dann gehen Ihre Leute – ich sage das einmal so aus dem Handgelenk –, demonstrieren, zwar immer weniger von einer Woche zur anderen, aber immerhin doch, und was skandieren sie? – "Widerstand im ganzen Land, Schüssel, Haider an die Wand!" – Das ist Aufforderung zum Mord! (Abg. Dr. Van der Bellen: Wer?) Ihre Leute! (Abg. Dr. Van der Bellen: Was? Das ist eine Sauerei! Eine Schweinerei ist das! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht ohne Anlass! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Nicht wir bringen und wünschen die NS-Zeit in diese Zeit zurück! Sie bringen sie täglich auf die Tagesordnung der Politik! Sie zitieren aus Gesetzen von damals und sagen, das sei heute wieder gang und gäbe. Sie bringen das immer wieder, nicht wir! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht ohne Anlass! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Undenkbar!

Die APA kann auch einmal etwas schreiben, was nicht stimmt, sage ich. Die APA ist nicht die Bibel. (Abg. Dr. Van der Bellen: Undenkbar!) – Kollege Van der Bellen sagt: undenkbar. Es ist denkbar! Deshalb wird der Herr Minister ja hier die Gelegenheit haben, zu erklären: Was ist "abwartend", wenn jemand den massivsten Eingriff in das Verfassungsgefüge, was freies Mandat und so weiter angeht, vorschlägt, den ich in den letzten Jahren erlebt habe? Worauf warten Sie hier, und was wollen Sie sich da im Detail anschauen? – Sie sehen, ich bin so fair und gebe Ihnen die Chance, bevor ich verurteile. Das ist nämlich mein Bergpredigt-Verständnis. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Die Chinesen?! – Ruf bei den Grünen: Es geht um die, die hier sind!

Ich sage Ihnen, Frau Abgeordnete, zu Ihrem Ausspruch "Jeder soll eine Herberge haben" sehr offen: Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Wenn Sie jemanden finden, der das zustande zu bringen vermag, dann nennen Sie mir den! – Ich darf Ihnen sehr offen sagen: Wenn es zu einer Wanderungsbewegung käme und nur ein Prozent der chinesischen Bevölkerung auswandern wollte, dann könnte ein 10-Millionen-Volk hier keine extremen Beiträge leisten können. (Abg. Dr. Van der Bellen: Die Chinesen?! – Ruf bei den Grünen: Es geht um die, die hier sind!) Wenn es zu einer großen Wanderungsbewegung aus dem russischen, aus dem

Abg. Neudeck: Sind Sie für jemanden eingesprungen? – Ruf: Der ist auch für den Alexander eingesprungen! – Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie auch kurzfristig für Van der Bellen eingesprungen?

Sie sind auch deshalb eine Gruppe von Ungerechten, weil Sie die Autofahrer massiv belasten, aber im LKW-Bereich keinen Beitrag zur Budgetsanierung verlangen. (Abg. Dr. Martin Graf: "Parnigoni der Gerechte"!) Es geht Ihnen also hier nicht um die Sanierung, sondern um eine Umverteilung in einem bestimmten Ausmaß. (Abg. Neudeck: Sind Sie für jemanden eingesprungen? – Ruf: Der ist auch für den Alexander eingesprungen! – Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie auch kurzfristig für Van der Bellen eingesprungen?)

Abg. Dr. Van der Bellen – in Richtung ÖVP –: Nehmen Sie sich ein Beispiel! – Abg. Schwarzenberger: Sie lernen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist in zweiter Lesung einstimmig beschlossen. (Abg. Dr. Van der Bellen – in Richtung ÖVP –: Nehmen Sie sich ein Beispiel! – Abg. Schwarzenberger: Sie lernen!)

die Abgeordneten Dr. Petrovic und Dr. Van der Bellen: Ja! Eben!

Wir sind Gott sei Dank in der Situation, dass wir in einem sehr sicheren Staat leben. Das muss uns allen bewusst und auch etwas wert sein. Angesichts dieses Versuches, alles zu vermengen, müssen wir korrekt trennen. Wir müssen deshalb so strikt trennen, weil wir Zigtausende Beamte haben, die korrekt ihre Arbeit tun (die Abgeordneten Dr. Petrovic und Dr. Van der Bellen: Ja! Eben!), die in Stresssituationen wie etwa bei den Demonstrationen korrekteste Arbeit geleistet haben (Abg. Haigermoser: Sie von den Grünen schütten die Polizisten immer wieder an!), denn sonst wäre es nicht möglich, dass es beinahe – zumindest meines Wissens – keine verletzten Demonstranten gegeben hat (demonstrativer Beifall bei den Grünen), aber 50 verletzte Exekutivbeamte – das verdient keinen Applaus. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung der Grünen –: Da klatschen Sie nicht!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Zusammenfassend: Wir stimmen dem Bankwesengesetz zu – mit der Einschränkung oder mit dem Appell, noch eine Regelung hinsichtlich der EDOK zu finden. Wir lehnen aber aus den Gründen, die ich genannt habe – unlimitiert, keine Deckelung bei der Schenkungssteuer –, den zweiten Gesetzentwurf ab. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Abg. Dr. Van der Bellen: 5 Minuten werden reichen, Herr Präsident!

Als nächster Redner ist nun Herr Abgeordneter Van der Bellen zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. (Abg. Dr. Van der Bellen: 5 Minuten werden reichen, Herr Präsident!) – Bitte.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Grünen –: Ihr habt zugestimmt! Van der Bellen auch!

Herr Abgeordneter Westenthaler, schieben Sie uns nicht die Schuld für dieses alte System in die Schuhe! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie selbst haben zugestimmt! Wir haben dem Bezügegesetz nicht zugestimmt, Sie schon!) Wir Grüne sind nicht in der Regierung. Ich glaube, ich habe das deutlich gemacht: Sie haben die Verantwortung, denn Sie sind eine Regierungspartei! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Grünen –: Ihr habt zugestimmt! Van der Bellen auch!)

Alle Abgeordneten der Grünen außer Abg. Dr. Van der Bellen bleiben sitzen. – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Aufstand gegen den Vorsitzenden! – Ruf bei den Freiheitlichen: Misstrauensantrag!

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. (Alle Abgeordneten der Grünen außer Abg. Dr. Van der Bellen bleiben sitzen. – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Aufstand gegen den Vorsitzenden! – Ruf bei den Freiheitlichen: Misstrauensantrag!) – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Van der Bellen, Sie waren ja nicht da! Sie haben das gar nicht gesehen!

Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Das trifft mich! – Ich finde es unverschämt und unerhört, dass Sie und auch Journalisten Freiheitliche, und auch mich, permanent mit Tiermetaphern bezeichnen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Van der Bellen, Sie waren ja nicht da! Sie haben das gar nicht gesehen!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Ich bin zu Wort gemeldet! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie waren ja gar nicht da, Herr Van der Bellen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ich bin zu Wort gemeldet! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie waren ja gar nicht da, Herr Van der Bellen!) – Zur Geschäftsordnung? (Abg. Dr. Van der Bellen: Allerdings!) – Bitte.

Abg. Dr. Van der Bellen: Allerdings!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ich bin zu Wort gemeldet! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie waren ja gar nicht da, Herr Van der Bellen!) – Zur Geschäftsordnung? (Abg. Dr. Van der Bellen: Allerdings!) – Bitte.

Abg. Dr. Van der Bellen: Ja!

Herr Abgeordneter Van der Bellen, Sie haben sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. Haben Sie das wieder zurückgezogen? (Abg. Dr. Van der Bellen: Ja!)

Abg. Haigermoser: Er heißt ja Van der Bellen ... eine Märchenstunde!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Nur zur Erinnerung, Herr Khol: Die Maßnahmen waren nicht gegen Österreich gerichtet, sondern gegen die österreichische Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Und nicht, weil es eine neue Bundesregierung gegeben hätte, sondern weil die FPÖ an der Regierung beteiligt wurde. (Abg. Haigermoser: Er heißt ja Van der Bellen ... eine Märchenstunde!)

Abg. Haigermoser: Wolf im Schafspelz – siehe Van der Bellen! – Abg. Neudeck: Das ist aber nur der halbe Satz! – Abg. Dr. Petrovic: Das geht ein bisschen weit, Herr Präsident!

Das ist die Meinung der drei Weisen, nicht meine Meinung, also nicht nur meine Meinung. (Abg. Haigermoser: Wolf im Schafspelz – siehe Van der Bellen! – Abg. Neudeck: Das ist aber nur der halbe Satz! – Abg. Dr. Petrovic: Das geht ein bisschen weit, Herr Präsident!) Besser Wolf im Schafspelz als Schaf im Wolfspelz! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Van der Bellen.

Noch am 19. September hat Frau Minister Gehrer gesagt: Der freie Zugang zu den Universitäten muss erhalten bleiben. Es gibt auch keine Diskussion über allgemeine Studiengebühren. – Was hat sie gemeint? Hat sie damit gemeint – das hat sie zumindest signalisiert –: Wir planen es nicht!, oder hat sie nur gemeint: Wir diskutieren nicht, sondern wir führen es einfach überfallsartig ein. – Offenbar war das gemeint. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Abg. Dr. Van der Bellen: Es hat sich nicht bewährt!

Dieses System hat sich in Australien – das haben meine Vorredner schon ausführlich dargelegt – bewährt. (Abg. Dr. Van der Bellen: Es hat sich nicht bewährt!) Es hat sich bewährt! Ich war auch bereits in Australien, und die dortigen Studenten akzeptieren das, die Zahlen belegen das. (Zwischenruf der Abg. Schasching. ) Außerdem darf eine gute Ausbildung auch etwas kosten, weil das das Kostenbewusstsein stärkt. Das wiederum steigert auch die Leistung. Wir kennen auch nicht nur die fleißigen Werkstudenten, sondern mir persönlich sind auch andere bekannt. Auch ich persönlich habe schon gebummelt, wo es nicht notwendig gewesen wäre. Und ich habe nichts bezahlt, obwohl es sich meine Eltern hätten leisten können und es sicherlich gerne getan hätten.

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Keine Ahnung! – Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsbehandlung!

Es sind alle zurückgezogen worden; es ist keine einzige hier auf meinem Bildschirm verzeichnet. Mir hat man gesagt, sie seien alle zurückgezogen worden. Ich kann Ihnen nichts anderes berichten. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Keine Ahnung! – Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsbehandlung!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsbehandlung!) – Zunächst Herr Abgeordneter Klubobmann Van der Bellen zur Geschäftsbehandlung.

Abg. Ing. Westenthaler: Eine abgehalfterte Klubobfrau, von Van der Bellen abgesägt!

Wie wollen Sie jemandem per Gesetz eine behauptete "linke Gesinnung" austreiben? Ist das die konsequente Fortführung des Haider-Böhmdorfer-Vorstoßes, kritische Meinungen mit Gefängnisstrafe zu bedrohen? – Das scheint es zu sein! Und es beginnt bei den Journalistinnen und Journalisten. Hören Sie gut zu, meine Damen und Herren auf der Tribüne! Noch können Sie darüber schreiben! Herr Westenthaler hat anderes mit Ihnen vor! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind eine Lachnummer! Das ist das Einzige!) Sehr lustig, Herr Westenthaler! Die Kolleginnen und Kollegen von der Presse werden das alles sehr lustig finden. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine abgehalfterte Klubobfrau, von Van der Bellen abgesägt!) Auch Ihre Beleidigungen werden mich nicht aus dem Konzept bringen. Sie demaskieren Sie – und nur Sie! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das ist wirklich die Fratze des Unrechts, die hier spricht. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Jetzt frage ich mich also: Kollege Pilz, wer sind Sie denn, dass Sie diese Kühnheit haben? Wer sind Sie denn, dass Sie Ihre eigene Fraktion mit offensichtlichen Fehlinformationen versorgen? Wer sind Sie denn, dass Sie dann noch im Fernsehen die Frechheit haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), zu sagen: Den Kiss werde ich zivilrechtlich klagen!? Kiss behauptet etwas, was er nicht behaupten dürfte. (Abg. Ing. Westenthaler: Mundtot machen!) Mundtot machen, so sinngemäß. (Abg. Schwemlein: Jetzt sagst du schon nach, was dir der Westenthaler vorsagt!) – Also ich werde es mir von Ihnen oder von wem auch immer nicht verbieten lassen, die Wahrheit zu sagen! Und wahr ist, dass Sie der Einzige sind! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Sie sprechen davon, dass die Bezieher von Einkommen unter 30 000 S brutto nicht belastet würden. – Die Wahrheit ist, es gibt 26 Maßnahmen – Veränderungen von Gebühren und Steuern, 26 Maßnahmen auch in den Pensionsbereich hinein –, die in erster Linie die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen treffen. Was Sie sagen, ist nicht die Wahrheit, Herr Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Abg. Dr. Van der Bellen: Oje!

Herr Professor Van der Bellen, Sie haben mich angesprochen. Mein Zeuge ist Herr Finanzminister Grasser. (Abg. Dr. Van der Bellen: Oje!) Gerade ich bin nicht mit allem einverstanden, was er plant. Aber einen dauerhaften Sparkurs zu fahren, das geht halt nicht, ohne dass man jemanden trifft. Das ist ein Faktum. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber wen, das ist die Frage!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wenn ich so abgesetzt werden würde wie Sie vom Van der Bellen, wäre ich auch ...!

Dass ich Ihnen in dieser Angelegenheit politisch misstraue, hat auch gar nichts mit Geheimnissen und Geheimnisverrat zu tun, sondern Ihre Äußerungen im Zusammenhang mit Medien sind der Grund dafür. Und das hat sehr wohl mit Aufdecken, mit dem Nichtdulden illegaler Praktiken zu tun, denn da können Sie Ihr brutales Gesicht zeigen (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn ich so abgesetzt werden würde wie Sie vom Van der Bellen, wäre ich auch ...!) – und da

Abg. Ing. Westenthaler: Auch Van der Bellen ist ausgeschlafen! Seit Mitternacht gestern nicht im Haus gewesen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die Uhr ist auf 20 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Professor. (Abg. Ing. Westenthaler: Auch Van der Bellen ist ausgeschlafen! Seit Mitternacht gestern nicht im Haus gewesen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Wenn dann beim Defizit keine Null davor steht, sondern vielleicht 1 oder 1,5, dann werden Ihnen weder die Österreicherinnen und Österreicher noch die Wirtschaftswissenschafter böse sein. Die Erreichung eines Nulldefizits über eine Erhöhung der Steuern erscheint im Vergleich zu den echten Herausforderungen doch einigermaßen dürftig, und zwar insbesondere dann, wenn eine Regierung ihre eigenen Versprechen und Vorgaben am laufenden Band bricht. Ein sofortiger Belastungsstopp bedeutet – im neuen Amtsdeutsch der Regierung – das "Rekordergebnis" von drei Belastungspaketen innerhalb von nur neun Monaten. Das kategorische Ausschließen von Steuererhöhungen bedeutet die Anhebung der Steuerquote über eine ganze Flut von Steuererhöhungen. Das Versprechen, keine Studiengebühren einzuführen, bedeutet, dass die Einführung unmittelbar bevorsteht, meine Damen und Herren. Und das Versprechen, das Sozialsystem treffsicher zu machen, heißt, dass Menschen, die sich in Notsituationen befinden, mit Sicherheit getroffen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Abg. Ing. Westenthaler: Bravo, Van der Bellen!

Zweitens – gleichermaßen erfreulich – wird es in Österreich in absehbarer Zeit keine linke Mehrheit hier im Hohen Hause geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir bedanken uns bei Ihnen, bei den Grünen, für diese gute Tat, meine Damen und Herren. (Abg. Ing. Westenthaler: Bravo, Van der Bellen!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Quatsch!

Wenn man ganz ehrlich diskutiert und in die Zukunft schaut, dann muss man schon sagen: 680 Millionen Schilling Zinstilgung und Tilgung pro Tag – was könnten wir alles mit diesem Betrag machen? Und man muss auch sagen – ich möchte das jetzt auf die einzelne Person zurückrechnen –, das würde für jeden Erwerbstätigen heißen, dass er 7 300 S pro Monat mehr zur Verfügung hätte. (Abg. Dr. Van der Bellen: Quatsch!) Ich glaube, das allein zeigt, dass im Grunde die Schulden von heute verbaute Chancen von morgen sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Vergeblich!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Professor Van der Bellen, Sie haben uns heute in der Früh mit Überheblichkeit von diesem Pult aus die Welt erklärt. (Abg. Dr. Van der Bellen: Vergeblich!) Ich glaube, Sie sind zu viel mit Ihren eigenen Leuten zusammen, Sie sollten mehr unter die anderen gehen. Ich konnte bis heute nicht glauben, dass Sie eigentlich der Typus von Professor sind, gegen den die Studenten irgendwann einmal demonstrieren könnten. Aber wenn Sie es in Ihren Vorlesungen so machen wie hier, dann halte ich auch Demonstrationen für berechtigt.

Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Van der Bellen hat das Plenum vor der Abstimmung verlassen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Van der Bellen hat das Plenum vor der Abstimmung verlassen!)

Abg. Dr. Khol: Parteifrei! – Abg. Kiss: Sie träumen, Kollege Van der Bellen!

Wie hat es denn im Aufsichtsrat ausgeschaut, Herr Kollege Khol? – Nach diesem alten pannonischen und nicht nur pannonischen, sondern früher in ganz Österreich üblichen System ist es so: Wenn der Vorstand den Roten zugeschrieben wird, dann muss natürlich der Aufsichtsratspräsident den Schwarzen zugeschrieben werden. Na selbstverständlich! Das hat Herr Jellasitz im Untersuchungsausschuss selbst gesagt. Das ist ja ganz klar. (Abg. Dr. Khol: Parteifrei! – Abg. Kiss: Sie träumen, Kollege Van der Bellen!) – Leider nicht! Leider träume ich nicht, sondern das sind die Zustände.

Abg. Dr. Khol: Gusenbauer und Van der Bellen schlafen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Ing. Westenthaler: Die halbe SPÖ ist nicht da! Das ist wirklich ein Skandal!) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer und Van der Bellen schlafen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer und Van der Bellen sind schlafen gegangen! Das ist wirklich peinlich! Sie nehmen das ja selbst nicht ernst!

Bei Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer und Van der Bellen sind schlafen gegangen! Das ist wirklich peinlich! Sie nehmen das ja selbst nicht ernst!)

Abg. Dr. Khol: Der Van der Bellen ist ja auch nicht da!

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas hinzufügen: Wir wissen aus aktuellen europäischen Studien – auch wenn sie Sie offensichtlich nicht sehr interessieren, denn sonst könnte der Geräuschpegel nicht diese Höhe erreichen (Abg. Schieder: Das kann ja Begeisterung sein!), aber das ist vielleicht auch ein beredtes Zeichen dafür, wie dieses Haus mit der Situation der Künstlerinnen und Künstler in Österreich umgeht –, ... (Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer spricht mit dem beim Präsidium stehenden Abg. Dr. Kostelka. – Abg. Dr. Khol: Schauen Sie einmal zum Präsidenten hinauf!) Ja, so ist es, Herr Dr. Khol! (Abg. Dr. Khol: Der Van der Bellen ist ja auch nicht da!) Aber zumindest redet er nicht und stört nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Die Ansprüche an Ihren Parteivorsitzenden sind bescheiden: Er ist nicht da, daher stört er Sie nicht! – Weitere Zwischenrufe.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Dr. Van der Bellen: Da geht es um die alte Regelung!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon wieder einmal bezeichnend für Kollegen Öllinger, aber auch für die SPÖ und für deren Vorredner, dass sie hier Regelungen, gesetzlichen Bestand kritisieren, den sie selbst – Grüne und SPÖ – mit ihren Stimmen im Jahre 1997 mit dem Beschluss der Bezügepyramide festgeschrieben haben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Dr. Van der Bellen: Da geht es um die alte Regelung!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsordnung!

Ich ersuche Sie daher, jetzt Ihre Ausführungen auf das Bezügegesetz zu konzentrieren. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Mag. Trattner: Herr Kollege Van der Bellen! 10 Milliarden für Technologie und Forschung!

Das ist nicht der Fall, ganz abgesehen davon, dass im ökologischen Bereich erwartungsgemäß nichts weitergeht. (Abg. Mag. Trattner: Herr Kollege Van der Bellen! 10 Milliarden für Technologie und Forschung!) Die Klimamaßnahmen wurden im Zusammenhang mit der Reform der Wohnbauförderungsmittel de facto an die Länder delegiert; und sonst sehen wir nichts, außer dass die Quersubventionierung des LKW-Verkehrs nach wie vor aufrecht bleibt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Einem. )

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Nein! Nein!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ein Zweites klarmachen: Diese Wende ist auf Dauer angelegt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Mit der Rede, die Sie, Herr Kollege Gusenbauer, heute gehalten haben, würden Sie bei Professor Van der Bellen durchfallen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Nein! Nein!)

Abg. Dr. Van der Bellen begibt sich zum Präsidium.

Meine Damen und Herren von der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter! Wir werden es nicht zulassen, dass diese neue Sozialpartnerschaft, der "Reformdialog neu" ... (Abg. Dr. Van der Bellen begibt sich zum Präsidium.) – Herr Van der Bellen geht jetzt tatsächlich berichtigen. Ich nehme also zur Kenntnis: Sie würden Herrn Gusenbauer nicht antreten lassen zur Prüfung! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen spricht mit Abg. Dr. Gusenbauer. – Neuerliche Heiterkeit bei der ÖVP.)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen spricht mit Abg. Dr. Gusenbauer. – Neuerliche Heiterkeit bei der ÖVP.

Meine Damen und Herren von der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter! Wir werden es nicht zulassen, dass diese neue Sozialpartnerschaft, der "Reformdialog neu" ... (Abg. Dr. Van der Bellen begibt sich zum Präsidium.) – Herr Van der Bellen geht jetzt tatsächlich berichtigen. Ich nehme also zur Kenntnis: Sie würden Herrn Gusenbauer nicht antreten lassen zur Prüfung! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen spricht mit Abg. Dr. Gusenbauer. – Neuerliche Heiterkeit bei der ÖVP.)

die Abgeordneten Dr. Fischer und Dr. Van der Bellen: Und vorher!

Aber ich möchte auch die Schattenseite ansprechen, nämlich die Um schreibung der Geschichte unserer Heimat, Herr Professor Van der Bellen. Die werden wir nicht hinnehmen! Ich wende mich bezüglich dieser Frage: Was war 1938 (die Abgeordneten Dr. Fischer und Dr. Van der Bellen: Und vorher!) in unserem Land? jetzt an Sie, Herr Professor Van der Bellen, und an die Sozialdemokraten.

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Kiermaier –: Sagen Sie das auch dem Kollegen Edlinger, der uns als "blaue Schweine" bezeichnet hat! Sagen Sie ihm das! – Abg. Edlinger: Das hat er nie getan! Nie getan! Sie behaupten es! Ich habe es nie getan! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Bures: Sie wissen, dass Sie die Unwahrheit sagen! – Abg. Dr. Van der Bellen – auf dem Weg zum Rednerpult –: Können wir vielleicht diese Krawattendiskussion hintanstellen?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Kiermaier –: Sagen Sie das auch dem Kollegen Edlinger, der uns als "blaue Schweine" bezeichnet hat! Sagen Sie ihm das! – Abg. Edlinger: Das hat er nie getan! Nie getan! Sie behaupten es! Ich habe es nie getan! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Bures: Sie wissen, dass Sie die Unwahrheit sagen! – Abg. Dr. Van der Bellen – auf dem Weg zum Rednerpult –: Können wir vielleicht diese Krawattendiskussion hintanstellen?)

Abg. Mag. Trattner: Seit wann ist er Ihr Freund, Herr Van der Bellen!? – Abg. Dr. Martin Graf: Sie wollten die Institution des Bundespräsidenten abschaffen!

Dieser Respekt vor der Institution droht in diesem Land anscheinend verloren zu gehen. (Abg. Mag. Trattner: Seit wann ist er Ihr Freund, Herr Van der Bellen!? – Abg. Dr. Martin Graf: Sie wollten die Institution des Bundespräsidenten abschaffen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das war eine angemeldete Demonstration!

Herr Klubobmann von den Grünen, Herr Professor Van der Bellen! Bitte kommen Sie hier heraus und erklären Sie, wie es möglich ist, dass diese Aktion das, was sie will, am Montag, den 13. November 2000, in einer Pressekonferenz im Parlament, und zwar im Klub der Grünen, Eingang Schmerlingplatz-Mitte, um 10 Uhr vorstellen wollte! Was hat das Lahmlegen Österreichs mit dem Klub der Grünen zu tun? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das war eine angemeldete Demonstration!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Jetzt wird er munter, der Herr Schwarzenberger!

Versammlungsfreiheit, meine Damen und Herren, bedeutet nicht, dass nur dann versammelt werden darf, wenn eine Reihe von Traktoren hinter dem freiheitlichen Alt-Parteiobmann nachfährt. Das ist nicht die einzige Möglichkeit, in dieser Republik rechtmäßig Versammlungen abzuhalten! Und merken Sie sich: Auch Gewerkschafter, auch Nicht-Traktorenbesitzer und -besitzerinnen können vom Versammlungsrecht Gebrauch machen! (Abg. Dr. Van der Bellen: Jetzt wird er munter, der Herr Schwarzenberger!) – Einen Vertreter der Landwirtschaft hat das jetzt etwas aufgemuntert. Willkommen in der Debatte, Herr Kollege Schwarzenberger! Auch traktorlose Menschen haben in Österreich das Demonstrationsrecht, und sie werden es sich nicht nehmen lassen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Dies war in Wirklichkeit auch mit ein Grund dessen, was wir heute diskutieren. Die Lehre daraus muss sein, dass die Außenpolitik gemeinsam getragen und nach Grundsätzen gestaltet werden soll, die das Beste für ein Land garantieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen schüttelt verneinend den Kopf.

Ich gehe mit Ihnen konform, wenn Sie sagen, das Demonstrationsrecht darf nicht eingeschränkt werden, aber wer so wie Sie das Demonstrationsrecht – Sie spreche ich an, Herr Kollege Van der Bellen! – zum Kampfinstrument macht, setzt sich ins Unrecht. Sie setzen sich mit diesen Aktionen ins Unrecht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen schüttelt verneinend den Kopf.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Wie kommen Sie auf sowas?

Meine Damen und Herren! Noch einmal zum Thema Klimaschutz und Kyoto-Programm. Die Regierung hat vor Wochen ein sehr ambitioniertes Programm vorgelegt. Es war nicht zuletzt der Sprecher der Grünen, Kollege Van der Bellen, der dieses Programm der Bundesregierung zum Klimaschutz ja sogar ausdrücklich öffentlich gelobt hat. Ich verstehe daher überhaupt nicht, woher Sie jetzt, ein paar Wochen später, die Dreistigkeit nehmen, dieses Programm zu kritisieren. Wie kommen Sie überhaupt auf diese Idee? Ich weiß nicht: Gibt es bei Ihnen so unterschiedliche Positionen zu diesem Thema? (Abg. Dr. Van der Bellen: Wie kommen Sie auf sowas?) Ich kann ihnen gerne die entsprechende APA-Meldung bringen, wenn Sie wollen, Herr Kollege. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ich bitte darum!) Ich bringe sie Ihnen nachher gerne zu Ihrem Platz.

Abg. Dr. Van der Bellen: Ich bitte darum!

Meine Damen und Herren! Noch einmal zum Thema Klimaschutz und Kyoto-Programm. Die Regierung hat vor Wochen ein sehr ambitioniertes Programm vorgelegt. Es war nicht zuletzt der Sprecher der Grünen, Kollege Van der Bellen, der dieses Programm der Bundesregierung zum Klimaschutz ja sogar ausdrücklich öffentlich gelobt hat. Ich verstehe daher überhaupt nicht, woher Sie jetzt, ein paar Wochen später, die Dreistigkeit nehmen, dieses Programm zu kritisieren. Wie kommen Sie überhaupt auf diese Idee? Ich weiß nicht: Gibt es bei Ihnen so unterschiedliche Positionen zu diesem Thema? (Abg. Dr. Van der Bellen: Wie kommen Sie auf sowas?) Ich kann ihnen gerne die entsprechende APA-Meldung bringen, wenn Sie wollen, Herr Kollege. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ich bitte darum!) Ich bringe sie Ihnen nachher gerne zu Ihrem Platz.

Abg. Dr. Van der Bellen hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Debatte ist geschlossen! Keine Wortmeldung mehr! Nicht schlafen! – Heftige Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Dr. Van der Bellen hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Debatte ist geschlossen! Keine Wortmeldung mehr! Nicht schlafen! – Heftige Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Zynisch!

Worum es heute hier im Hohen Haus geht, das ist das letzte Paket im Zuge ... (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie das dem Dr. Stummvoll! Der Stummvoll vergibt doch ständig die Noten! Der Oberlehrer!) – Nein, er hat nicht zensuriert, er ist nur auf Ihren Debattenbeitrag eingegangen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zynisch!) Herr Kollege Van der Bellen, seien Sie nicht so wehleidig! Sie sind nicht der ruhige Professor, den Sie immer darstellen. Das letzte Mal haben Sie sich mir gegenüber sehr aggressiv gezeigt. Sie sind nicht der ruhige Doktor! Wir haben schon erkannt, was in Ihnen steckt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Ich habe mich entschuldigt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat er denn gemacht? Was hat er denn gemacht, der Herr Doktor?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Ich habe mich entschuldigt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat er denn gemacht? Was hat er denn gemacht, der Herr Doktor?

Worum es heute hier im Hohen Haus geht, das ist das letzte Paket im Zuge ... (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie das dem Dr. Stummvoll! Der Stummvoll vergibt doch ständig die Noten! Der Oberlehrer!) – Nein, er hat nicht zensuriert, er ist nur auf Ihren Debattenbeitrag eingegangen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zynisch!) Herr Kollege Van der Bellen, seien Sie nicht so wehleidig! Sie sind nicht der ruhige Professor, den Sie immer darstellen. Das letzte Mal haben Sie sich mir gegenüber sehr aggressiv gezeigt. Sie sind nicht der ruhige Doktor! Wir haben schon erkannt, was in Ihnen steckt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Ich habe mich entschuldigt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat er denn gemacht? Was hat er denn gemacht, der Herr Doktor?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist nicht wahr!

Ich frage Sie: Wo sehen Sie denn – ich habe das in der ganzen Budgetdebatte nie gesehen, ich habe das auch jetzt im Finanzausgleich nicht gesehen – überhaupt Möglichkeiten für Einsparungsmaßnahmen in unserem Land? Ich glaube, Sie sehen sie nirgends, werfen uns auf der anderen Seite aber gleichzeitig vor, dass wir die Einnahmenseite stärker als die Ausgabenseite in die Ziehung nehmen, was überdies nicht stimmt. Aber hier ist ein Beispiel, wo wir auf der Ausgabenseite zu konsolidieren und zu stabilisieren versuchen, ohne dass die Klassenschülerhöchstzahl einer Veränderung unterworfen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist nicht wahr!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ach, so ist das? – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja unglaublich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er schon vergessen, der Herr Klubobmann Van der Bellen! – Abg. Dr. Martin Graf: Da kann er eine "tatsächliche Bestätigung" machen!

Was das Innenministerium betrifft, so darf ich auch eines anmerken, nämlich dass Herr Mucha, ein bekannter Verleger in Wien, erst kürzlich gesagt hat: Manche Journalisten in Österreich haben eine Standleitung zum EKIS. – Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen, außer der Feststellung, dass 30 000 Beamte des Innenministeriums wirklich klaglos ihren Dienst versehen. Es geht aber um die Spitzen dieses Innenministeriums, und es geht um die politische Verantwortung dieser Spitzen. In den vergangenen zehn Wochen haben diese Spitzen nichts anderes versucht, als zu verdunkeln, zu vertuschen, sich zu verabreden und ein Ablenkungsmanöver zu starten. Das ist der eigentliche Skandal, meine Damen und Herren von den Grünen! Und falls Sie sich vielleicht an dieser Ausdrucksweise stoßen, dann darf ich darauf verweisen, dass es sich hiebei um ein wörtliches Zitat von Herrn Klubobmann Alexander Van der Bellen aus dem Jahr 1999 über das Innenministerium gehandelt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ach, so ist das? – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja unglaublich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er schon vergessen, der Herr Klubobmann Van der Bellen! – Abg. Dr. Martin Graf: Da kann er eine "tatsächliche Bestätigung" machen!)

Abg. Haigermoser: Wo ist der Herr Van der Bellen?

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe an sich den Antrag gestellt, über meine vorhergehenden Ausführungen eine Abstimmung herbeizuführen, aber ich sehe die Differenz, die Klubobmann Khol hier konstruiert, von der Geschäftsordnung her nicht ableitbar, denn es ist völlig klar: Es gibt das Minderheitsrecht beziehungsweise das Recht auf Debatte über einen Fristsetzungsantrag, dem jedenfalls zu entsprechen ist, aber nach § 59 (1) GOG kann über jeden Antrag zur Geschäftsbehandlung kraft eines Mehrheitsbeschlusses eine derartige Debatte durchgeführt werden. Das steht klipp und klar da. (Abg. Haigermoser: Wo ist der Herr Van der Bellen?)

Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist es im rot-grünen Deutschland, Herr Kollege Van der Bellen?

Wenn Sie sagen, es ändere sich nichts, dann, so glaube ich, kennen Sie Ihre eigene Vereinbarung nicht. Auch im Bereich der Behinderten ändert sich etwas, nämlich dass die Relation zwischen Schwerbehinderten und den anderen – so sage ich das einmal – in einer Klasse 16 : 4 war und in Zukunft 18 : 4 sein wird. Das macht einen Unterschied aus für die Kinder und für die Lehrer. Deswegen ist es kein Wunder, Herr Kollege Schweitzer, dass es in den Schulen rumort. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist es in Deutschland?) Gehen Sie in die Schulen! Gehen Sie hin, und stellen Sie sich den Dienststellenverhandlungen und Diskussionen! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist es im rot-grünen Deutschland, Herr Kollege Van der Bellen?) Reden Sie mit den betroffenen Lehrern! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist es in Deutschland?) Fahren Sie von mir aus auch nach Deutschland, aber ich möchte, dass Sie sich hier in Wien und in Österreich mit den Schulen, mit den Lehrern und mit den Eltern auseinander setzen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist es dort, wie sind dort die Verhältniszahlen?)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen –: Sie haben den Joschka vergessen, den berühmtesten aller Politbrüder!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen –: Sie haben den Joschka vergessen, den berühmtesten aller Politbrüder!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Das sagen Sie uns!

Wenn man die Lektion gelernt hätte, Herr Klubobmann Van der Bellen, dürfte man nicht darüber philosophieren, ob es verschiedene Arten von Gewalt gibt – gute und schlechte (Abg. Dr. Van der Bellen: Das sagen Sie uns!), bessere, gefährlichere und weniger gefährliche, linke und rechte Gewalt; so in etwa waren Ihre Ausführungen. Gewalt ist immer zu verurteilen, egal, ob sie von links oder von rechts kommt. Da gibt es keine moralischen Qualifikationen, sondern von Gewalt muss sich jeder distanzieren. Ich bedauere sehr, dass Sie das nicht getan haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Jäger, Mag. Wurm und Huber zeigen neuerlich Plakate mit der Aufschrift: "Wer ist der Nächste?")

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das beweist doch nur, was gesagt wurde! Er wird einen Grund für diesen Brief gehabt haben!

Daraufhin haben alle Fraktionen des Hauses – auch Sie! – die Garantie abgegeben, dass kein Junktim besteht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das beweist doch nur, was gesagt wurde! Er wird einen Grund für diesen Brief gehabt haben!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Bravo! Bravo!

Wir brauchen aber auch langfristig einen europäischen Eiweißplan. Es kann ja nicht so sein, dass wir den Einsatz von unseren Eiweißfuttermitteln verbieten, aber dann Sojaschrot aus Amerika importieren, wo wir doch wissen, dass in Nordamerika der Großteil des Sojaschrots schon mit Gensoja vermischt ist. Das kann ja nicht die Lösung sein. Wir brauchen auch, um im Veterinärbereich wieder mehr Sicherheit zu bekommen, einheitliche strenge europäische Zulassungsbestimmungen. Wir leben in einem Binnenmarkt, es gibt an den Grenzen keine Zollstellen und keine Kontrollstellen mehr. Wir brauchen eine Trennung von Amtstierarzt und Betreuungstierarzt, sodass es auch da keine Vermischungsmöglichkeiten mehr gibt. (Abg. Dr. Van der Bellen: Bravo! Bravo!)

Abg. Dr. Petrovic wendet sich dem neben ihr sitzenden Abgeordneten Dr. Van der Bellen zu und teilt ihm etwas mit.

Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen, ist das Ihre ganze Stellungnahme zu dem gewalttätigen Vorleben Ihres grünen Bundesgenossen? Fällt Ihnen nicht mehr ein, als dass er das Demonstrationsrecht ausgenützt hat? – (Abg. Dr. Petrovic wendet sich dem neben ihr sitzenden Abgeordneten Dr. Van der Bellen zu und teilt ihm etwas mit.) Frau Petrovic! Sie brauchen dem Herrn Van der Bellen nicht zu soufflieren! Distanzieren Sie sich einmal von den gewalttätigen Demonstrationen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Trattner: So soft ist der Herr Van der Bellen nicht!

Herr Van der Bellen! Sie machen ja nach außen hin eine schlaue Politik: Sie schauen immer sehr soft drein, lächeln immer (Abg. Mag. Trattner: So soft ist der Herr Van der Bellen nicht!) –, aber Ihr wahres Gesicht läßt sich erahnen, wenn man sieht, wie Sie zur Gewalt stehen. Sie distanzieren sich nämlich ganz offenbar nicht von der Gewalt, die von einer Richtung kommt, die Ihnen genehm ist, nämlich von der linken Seite!

Abg. Dr. Kostelka: Sie reden von Petrovic und Van der Bellen!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Ich kann mir schon vorstellen, dass Ihnen das unangenehm ist. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Kostelka: Ich möchte wissen, worum es geht!) – Herr Abgeordneter Kostelka, Sie haben offensichtlich die Dringliche Anfrage noch nicht gelesen. (Abg. Dr. Kostelka: Bei Ihrem Text kein Wunder! Sie sagen ja nicht, worüber Sie diskutieren wollen!) Sie horchen mir offensichtlich die ganze Zeit nicht zu (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), denn sonst wüssten Sie, dass wir über die gewalttätigen Demonstrationen reden! (Abg. Dr. Kostelka: Sie reden von Petrovic und Van der Bellen!)

Abg. Dr. Kostelka: Ich möchte wissen, ob das Lachen des Van der Bellen Gegenstand der Bundesvollziehung ist!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage gelangt der Herr Bundesminister für Inneres zu Wort. Ihre Redezeit, Herr Minister, soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Am Wort ist der Herr Innenminister. (Abg. Dr. Kostelka: Ich möchte wissen, ob das Lachen des Van der Bellen Gegenstand der Bundesvollziehung ist!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Ich war zwar ohnehin zuversichtlich, was den Wahlausgang in Wien angehen wird, aber seit der heutigen Dringlichen und seit Ihrer Rede bin ich geradezu siegessicher. Ich bin mir ganz sicher, dass wir diese politische Auseinandersetzung gewinnen werden. Wir werden diese politische Auseinandersetzung auch führen und den Menschen sagen: Hier (auf die Bankreihen von ÖVP und Freiheitlichen weisend) ist Entsolidarisierung, und hier (in Richtung SPÖ-Bänke) ist Solidarität. Hier (neuerlich auf die Bankreihen von ÖVP und Freiheitlichen weisend) steht man für die Ellbogengesellschaft – nur der Stärkere setzt sich durch –, und wir (in Richtung SPÖ) stehen für einen modernen Wohlfahrtsstaat. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Also, das sicher nicht!

Ist es Zufall, dass Kollege Pilz permanent von "Wahltag ist Zahltag" spricht – und nichts dabei findet?! Wenn jedoch wir Freiheitlichen dies sagen, dann wird behauptet, das sei "NS-Jargon"! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Also, das sicher nicht!) Herr Kollege! Das haben wir hier im Hohen Haus von Frau Kollegin Stoisits gehört. Es gab diesen Slogan einmal, aber jetzt ist das alles normal. Der Standort bestimmt also bei Ihnen den Standpunkt. Das ist Ihre linke Ideologie, die wir nicht teilen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben sich nie davon distanziert! Der Herr Van der Bellen hat sich nie distanziert!

Aber hätten Sie nicht zumindest einmal, wenn Sie wirklich glauben, da handle es sich um einen Gewalttäter, um einen, dem Gewalt nicht fremd ist, mir gegenüber irgendeine Äußerung dazu machen können? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben sich nie davon distanziert! Der Herr Van der Bellen hat sich nie distanziert!) Hätten Sie das nicht tun sollen? – Nein, Sie haben das nicht getan, denn Sie wissen ohnehin selbst, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, wie geradezu lächerlich diese Ihre Aussage war. Und wenn man Sie nach Ihrer Rede beobachtet hat, dann weiß man auch, dass es Ihnen dabei nicht sehr gut gegangen ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Legen Sie ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit ab! Ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit wollen wir hören! Gibt es jetzt so ein Bekenntnis oder nicht?)

Abg. Dr. Van der Bellen: Lesen Sie die "Neue Zürcher"! Bilden Sie sich!

Ich bin entsetzt über das Naheverhältnis der Grünen zur linken Gewalt, meine Damen und Herren, wobei ich mich eigentlich gar nicht so sehr zu wundern brauche angesichts dessen, was erst vor kurzem über Herrn Kollegen Joschka Fischer, seines Zeichens deutscher Außenminister, aufgetaucht ist. Meine Damen und Herren! Herr Kollege Van der Bellen! Sie lachen jetzt wieder. Das ist nichts zum Lachen! (Abg. Dr. Van der Bellen: Lesen Sie die "Neue Zürcher"! Bilden Sie sich!) Ich habe gesehen, wie der jetzige Außenminister der Grünen, Joschka Fischer, auf einen am Boden liegenden Polizisten mit Händen und Füßen eingedroschen hat. Das ist nicht die Gewaltlosigkeit, die ich mir von einem Grünen erwarte, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Was hat Van der Bellen damit zu tun?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Was hat Van der Bellen damit zu tun?

Ich bin entsetzt über das Naheverhältnis der Grünen zur linken Gewalt, meine Damen und Herren, wobei ich mich eigentlich gar nicht so sehr zu wundern brauche angesichts dessen, was erst vor kurzem über Herrn Kollegen Joschka Fischer, seines Zeichens deutscher Außenminister, aufgetaucht ist. Meine Damen und Herren! Herr Kollege Van der Bellen! Sie lachen jetzt wieder. Das ist nichts zum Lachen! (Abg. Dr. Van der Bellen: Lesen Sie die "Neue Zürcher"! Bilden Sie sich!) Ich habe gesehen, wie der jetzige Außenminister der Grünen, Joschka Fischer, auf einen am Boden liegenden Polizisten mit Händen und Füßen eingedroschen hat. Das ist nicht die Gewaltlosigkeit, die ich mir von einem Grünen erwarte, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Was hat Van der Bellen damit zu tun?)

Abg. Ing. Westenthaler: Kein einziger distanziert sich von den Grünen! Van der Bellen hat sich auch nicht distanziert!

Aber es gibt keine linke Gewalt, meine Damen und Herren von den Grünen! Dem Polizisten Weber hat man zwei Drittel seiner Haut verbrannt. All das ist nicht linke Gewalt, sondern das ist irgendwie passiert. Bis heute hat sich Herr Außenminister Fischer nicht zu entschuldigen gewusst, obwohl er für den "Putztrupp" verantwortlich war, und das gibt er auch zu. Der "Putztrupp" hat auch Molotow-Cocktails geschmissen. (Abg. Ing. Westenthaler: Kein einziger distanziert sich von den Grünen! Van der Bellen hat sich auch nicht distanziert!) Herr Kollege Öllinger! Aber es gibt keine linke Gewalt. Ich bin entsetzt über Ihr Verhalten in diesem Hause! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Van der Bellen –: Jetzt hätten Sie eine große Chance!

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Van der Bellen –: Jetzt hätten Sie eine große Chance!)

Abg. Dr. Ofner: Van der Bellen! Hände falten!

Damit will ich es auch bewenden lassen, weil es irgendwie peinlich ist, wenn man bei einem Minister besonders hervorheben sollte, dass er sich korrekt verhalten hat, und zwar nicht nur in der Anfragebeantwortung, sondern auch in der Sache, in der Handhabung des Demonstrationsrechts. Nur: Verstehe ich das richtig, ahne ich das korrekt, Herr Klubobmann Khol, dass die ÖVP und die FPÖ diesem Antrag nicht zustimmen werden? (Abg. Dr. Ofner: Van der Bellen! Hände falten!) Was ist das für ein Signal? Sie sind nicht einverstanden mit der Handhabung dieses Demonstrationsrechts? Mir kommt das sehr merkwürdig vor. (Abg. Dr. Martin Graf: Distanzieren Sie sich endlich einmal von der linken Gewalt!) Gut, Sie wollen das nicht mehr kommentieren. Sie haben natürlich auch keine Zeit mehr.

Abg. Ing. Westenthaler: Er lässt die Chance verstreichen! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen –: Herr Professor! Was sagen Sie dazu, dass er sich nicht entschuldigt?

Es geht uns eben darum, nicht nur Gesetzeslücken zu schließen; das ist schon lange überfällig, und ich nehme an – Sie haben heute auch einiges von dem anklingen lassen, was Sie umsetzen wollen –, dass das jetzt wirklich ansteht und auch geschehen wird. Nein, es geht um mehr. Es geht auch darum, alle vorbeugenden Maßnahmen zu treffen. (Abg. Ing. Westenthaler: Er lässt die Chance verstreichen! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen –: Herr Professor! Was sagen Sie dazu, dass er sich nicht entschuldigt?)

Abg. Dr. Van der Bellen: Falsch! – Abg. Öllinger: Absolut daneben!

Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Dringlichen Anfrage macht die grüne Fraktion für die Öffentlichkeit klar ersichtlich, was sie sich wirklich wünscht: Der Ruf "Wann gibt es endlich den ersten BSE-Fall in Österreich?" ist zwischen den Zeilen, die geschrieben wurden, unüberhörbar. (Abg. Dr. Van der Bellen: Falsch! – Abg. Öllinger: Absolut daneben!) Und nicht wenige von der

Abg. Dr. Van der Bellen: Sie haben keine andere Möglichkeit gehabt!

Es ist eine Befreiung der Universitäten, die wir vornehmen wollen: hin zur Autonomie und hin zu mehr Leistungsorientierung für eine bessere Ausbildung der Studenten. Das ist genauso an den Schulen. Sie wissen es auch, Herr Abgeordneter Van der Bellen! Fragen Sie sich doch, warum mehr als 70 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer in einer Urabstimmung selbst einen Reformvorschlag als Alternative zu dem entwickelt haben, was wir beim letzten Budgetbegleitgesetz im Jahr 2001 beschlossen haben! (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie haben keine andere Möglichkeit gehabt!) Da hat es ja einen Beschluss gegeben.

Abg. Dr. Van der Bellen: Auch! Auch!

Herr Professor Van der Bellen! Wenn Sie schon mehrmals monieren, dass die Wiener Schulen nicht entsprechend ausgestattet sind, dann liegt es an Wien selbst. (Abg. Dr. Van der Bellen: Auch! Auch!) Glauben Sie mir eines: Aufgerechnet auf die Population von Österreich, leistet beispielsweise die Stadt Freistadt einen Anteil an der Schulfinanzierung in der Größenordnung von mehr als 15 Milliarden Schilling!

Abg. Dr. Van der Bellen: Wer verlangt das?

Meine Damen und Herren! Wenn wir uns internationale Entwicklungen anschauen, dann sehen wir ganz klar, dass die Entwicklung überall in Richtung eines modernen, flexiblen Dienstrechtes geht, dass die Entwicklung überall in Richtung selbständiger Universitäten mit Globalbudgetierung geht. Ich verstehe wirklich nicht, warum gerade die Grünen den jungen Menschen, die jetzt studieren, jede Chance nehmen wollen, einmal wissenschaftlich zu arbeiten, indem sie nämlich verlangen, dass alle Posten fix besetzt werden. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wer verlangt das?) Das ist doch keine Zukunftsinnovation! (Abg. Dr. Van der Bellen: Ich verlange das nicht!) Das ist doch überhaupt kein Blick in die Zukunft! (Abg. Dr. Puttinger: Genau das wollen die Grünen ja nicht!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Ich verlange das nicht!

Meine Damen und Herren! Wenn wir uns internationale Entwicklungen anschauen, dann sehen wir ganz klar, dass die Entwicklung überall in Richtung eines modernen, flexiblen Dienstrechtes geht, dass die Entwicklung überall in Richtung selbständiger Universitäten mit Globalbudgetierung geht. Ich verstehe wirklich nicht, warum gerade die Grünen den jungen Menschen, die jetzt studieren, jede Chance nehmen wollen, einmal wissenschaftlich zu arbeiten, indem sie nämlich verlangen, dass alle Posten fix besetzt werden. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wer verlangt das?) Das ist doch keine Zukunftsinnovation! (Abg. Dr. Van der Bellen: Ich verlange das nicht!) Das ist doch überhaupt kein Blick in die Zukunft! (Abg. Dr. Puttinger: Genau das wollen die Grünen ja nicht!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.

Die Frau Ministerin hat Ihnen nachgewiesen, dass Sie mit Zahlen – na ja – großzügig umgehen. (Abg. Brosz – die schriftlich vorliegende Budgetrede des Finanzministers in die Höhe haltend –: Alle Zahlen aus dem Budget!) Ich weise noch einmal auf das Beispiel, das Sie in Ihrem Antrag erwähnen, hin, nämlich den Abbau von Professorenstellen-Vakanzen an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Universität Wien. (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen. ) – Ja, Sie sagen nicht, es ist ein Abbau erfolgt, sondern die Vakanzen sind gestiegen. Wenn Sie genau recherchieren, werden Sie merken: Die Vakanzen sind abgebaut worden, und zwar von zwölf offenen Stellen auf nur mehr acht, bei insgesamt steigender Stellenzahl. (Abg. Brosz: Super! – Abg. Öllinger: Bestens!)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Wahlkampf ist vorbei, Herr Van der Bellen!

Jetzt kommen wir zu dem, was in den letzten Tagen und Wochen wirklich passiert ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Wahlkampf ist vorbei, Herr Van der Bellen!) Jetzt kommen wir zur Affäre Haider und zu den Angriffen auf Herrn Muzicant und viele andere auch.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Was aber – da heute schon so viel vom Wiener Wahlkampf die Rede war – macht die FPÖ, meine Damen und Herren? – Die FPÖ macht sich Sorgen um die Tauben in Wien und verlangt die Errichtung von Taubenhäusern zur Verminderung der Taubenbestände! – Aber von Frauenhäusern etwa, wo Frauen und Kinder vor Gewalttätern geschützt werden, steht in Ihrem gesamten Wahlprogramm kein einziges Wort! Kein Wort über private Schusswaffen und deren Gefährlichkeit für die Sicherheit! Daran sieht man Ihre Prioritäten! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt heißt es: schnell denken, Herr Kollege Van der Bellen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt heißt es: schnell denken, Herr Kollege Van der Bellen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen

Da gibt es in der Causa Kleindienst ein mehrtägiges Interventionsbombardement von FPÖ-Klubobmann Westenthaler. Es gibt ein Fax des ÖVP-Klubs mit mehrseitiger Detailkritik an "ZiB"-Beiträgen. Sehr geehrter Herr Dr. Khol! Sie wollen jetzt die gesetzliche Basis dahin gehend verändern, dass Sie noch mehr Einfluss auf den ORF haben (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen ), dass die politische Intervention gesetzlich abgesichert wird!

Die Abgeordneten Öllinger, Dr. Van der Bellen und Dr. Petrovic: Welche?

Meine geschätzten Damen und Herren! So einfach kann man nicht von einem Justizskandal sprechen, wie Sie das tun! Da muss man schon mehr in der Hand haben als eine Wochenzeitung. Da muss man mehr in der Hand haben als die Vorwürfe eines Kleindienst, denn viele seiner Vorwürfe haben sich als haltlos erwiesen. (Die Abgeordneten Öllinger, Dr. Van der Bellen und Dr. Petrovic: Welche?) Viele! Viele bisher! Am Schluss werden wir sehen, was davon tatsächlich überbleibt.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Öllinger und Dr. Van der Bellen.

Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben es nicht zugelassen, dass Expertinnen oder Experten des Verfassungsdienstes dazu im Ausschuss Stellung nehmen konnten. Warum haben Sie das nicht zugelassen? Sehen Sie selbst, dass dieser Antrag, über den wir hier debattieren, nicht verfassungskonform ist? – Das ist die einzige Schlussfolgerung, die man daraus ziehen kann. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Öllinger und Dr. Van der Bellen. )

Abg. Dr. Van der Bellen – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Präsident, wie viele Minuten waren das?

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Restliche Redezeit: 11 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Van der Bellen – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Präsident, wie viele Minuten waren das?) Meine Uhr sagt: 11 Minuten. Wenn Sie weniger wollen, dann müssen Sie es mir bitte sagen.

Abg. Haigermoser: Nehmen Sie das zurück, Herr Van der Bellen!

Ich finde, das ist eine unerhörte Behauptung. (Abg. Haigermoser: Nehmen Sie das zurück, Herr Van der Bellen!) Herr Van der Bellen ist zwar ein Wirtschaftswissenschafter, aber trotzdem müsste er eigentlich davon überzeugt sein und wissen, dass die rechtsstaatlichen Instrumente in Österreich voll funktionieren und dass unser Rechtsstaat sehr wohl auf einer fundierten Basis steht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Weswegen?!

Als sich die Freiheitlichen, die damals im Zentrum dieser Kritik gestanden sind, gegen diese einseitige oder willkürliche Spruchpraxis, Handhabung oder Änderung aufgelehnt haben, war Ihnen das Wurscht, Herr Kollege Van der Bellen! Sie waren damals auch in diesem Hohen Haus. Wieso haben Sie damals nicht gewettert für die Meinungsfreiheit, Mitteilungsfreiheit und letztendlich auch Pressefreiheit für die Abgeordneten? Da habe ich Sie vermisst, denn es ist gegen die Freiheitlichen gegangen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Weswegen?!) Da war es Ihnen Wurscht, und das werfe ich Ihnen vor.

Abg. Dr. Van der Bellen: Bitte!

Der Kollege Van der Bellen hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. Wollen Sie gleich das Wort, oder sollen wir noch die Ergänzung der Tagesordnung um einen Immunitätsfall vornehmen? – (Abg. Dr. Van der Bellen: Bitte!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Eins!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Professor! Wollen Sie den Punkt 4 als Punkt 2 nach dieser ersten Lesung oder als Punkt 1 und dann erst die erste Lesung? – (Abg. Dr. Van der Bellen: Eins!) – Gut. Ich kenne mich aus.

Abg. Ing. Westenthaler: Van der Bellen interessiert Europa gar nicht!

Sie vergessen, dass auch wir sehr dafür waren. Das hat auch Herr Dr. Van der Bellen im letzten Jahr vorgeschlagen, nämlich dass wir genau so etwas innerhalb der EU verwirklichen. (Abg. Ing. Westenthaler: Van der Bellen interessiert Europa gar nicht!) Es ist gut, dass es das jetzt gibt. Ich weiß natürlich, dass er derzeit noch nicht in Kraft ist, aber dann wundert es mich schon, dass Ihre Generalsekretärin, Herr Bundeskanzler, Frau Rauch-Kallat, so ohne weiteres

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Wir warten (Abg. Dr. Khol: Ein bisschen müsst ihr noch warten!) ebenso auf die Verordnung betreffend Studierende aus Entwicklungsländern, die von der Studiengebühr befreit werden sollen. Es gibt, so hört man, ein heftiges Gezerre zwischen ÖVP und FPÖ, weil die FPÖ natürlich nicht möchte, dass man den Ausländern gegenüber allzu großzügig ist. Aber Tatsache ist, dass jene Studierenden aus diesen Ländern, die ab Herbst bei uns studieren wollen, im Mai immer noch nicht wissen, wie sie diesbezüglich dran sein werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Abg. Ing. Westenthaler: Der Pilz gehört in den "Kutscherhof"! Ab in den "Kutscherhof"! Und der Van der Bellen auch! – Abg. Mag. Schweitzer: Werden Sie ihn ausliefern? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Professor Van der Bellen. Er hat das Wort. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Pilz gehört in den "Kutscherhof"! Ab in den "Kutscherhof"! Und der Van der Bellen auch! – Abg. Mag. Schweitzer: Werden Sie ihn ausliefern? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Was?

Da werden Sie dann weinerlich, die Herren Cyriak Schwaighofer, Grün-Abgeordneter im Salzburger Landtag, und Hüttinger, Klubobmann der Salzburger Stadt-Grünen (Abg. Dr. Grünewald: Rechtsanwalt!), welche an vorderster Front bei den Gewalttätern waren. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was?) Sie haben vermittelt, haben Sie gesagt? – Da lachen ja die Hühner, Herr Brosz! (Abg. Dr. Van der Bellen: Unverschämt!) Sie haben den Gewalttätern mit ihrer Anwesenheit Solidarität gegeben – hinlangen ließen sie andere. Da waren sie zu "vornehm" – unter Anführungszeichen –, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Van der Bellen: Unglaublich!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Unverschämt!

Da werden Sie dann weinerlich, die Herren Cyriak Schwaighofer, Grün-Abgeordneter im Salzburger Landtag, und Hüttinger, Klubobmann der Salzburger Stadt-Grünen (Abg. Dr. Grünewald: Rechtsanwalt!), welche an vorderster Front bei den Gewalttätern waren. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was?) Sie haben vermittelt, haben Sie gesagt? – Da lachen ja die Hühner, Herr Brosz! (Abg. Dr. Van der Bellen: Unverschämt!) Sie haben den Gewalttätern mit ihrer Anwesenheit Solidarität gegeben – hinlangen ließen sie andere. Da waren sie zu "vornehm" – unter Anführungszeichen –, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Van der Bellen: Unglaublich!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Unglaublich!

Da werden Sie dann weinerlich, die Herren Cyriak Schwaighofer, Grün-Abgeordneter im Salzburger Landtag, und Hüttinger, Klubobmann der Salzburger Stadt-Grünen (Abg. Dr. Grünewald: Rechtsanwalt!), welche an vorderster Front bei den Gewalttätern waren. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was?) Sie haben vermittelt, haben Sie gesagt? – Da lachen ja die Hühner, Herr Brosz! (Abg. Dr. Van der Bellen: Unverschämt!) Sie haben den Gewalttätern mit ihrer Anwesenheit Solidarität gegeben – hinlangen ließen sie andere. Da waren sie zu "vornehm" – unter Anführungszeichen –, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Van der Bellen: Unglaublich!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Maier. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Geben Sie ihm gleich einen Ordnungsruf, Herr Präsident? – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Maier. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Geben Sie ihm gleich einen Ordnungsruf, Herr Präsident? – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Parnigoni: Lauter Schmäh, Haigermoser!

Das ist ein wesentlicher Unterschied, weil ich damit dem Herrn Innenminister die Möglichkeit gegeben habe, tatsächlich dazu Stellung zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Parnigoni: Lauter Schmäh, Haigermoser!)

Abg. Kiss: Sie argumentieren falsch, Herr Kollege Van der Bellen! Es geht um die UNO-Resolution 1999! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Sie machen es sich mit der Neutralität, glaube ich, zu einfach. Es passt Ihnen im Moment nicht. Wir nehmen die Neutralität so ernst, wie sie es auf Grund dieses Verfassungsgesetzes verdient. (Abg. Kiss: Sie argumentieren falsch, Herr Kollege Van der Bellen! Es geht um die UNO-Resolution 1999! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das hat nichts mit "Oberlehrer" zu tun, Herr Kollege, überhaupt nicht (Beifall bei den Grünen), sondern ich versuche, Ihnen zu erklären, was Neutralität bedeutet. Ich kann Sie natürlich nicht daran hindern, das nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. (Abg. Kiss: Es geht um die UNO-Resolution 1999!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Ich halte eine solche gemeinsame Plattform über die Parteigrenzen hinweg für eine sehr, sehr wichtige Einrichtung, aber ich bin der Auffassung, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das, wenn wir uns zur Einrichtung eines solchen Sicherheitsrates entschließen, auch wirksam werden soll. Und wenn wir im Zuge der Debatte über den 11. September darüber gesprochen haben, dass wir eine außenpolitische Strategie in Bezug auf den Nahen und Mittleren Osten brauchen, ich bei der letzten Plenardebatte darauf hingewiesen habe, dass jetzt eine ähnliche Chance wie nach 1945 besteht, so etwas wie einen Powell-Plan für den Nahen Osten zu inszenieren, wenn der Herr Bundeskanzler von einem Marshall-Plan für die Region gesprochen hat, dann, glaube ich, ist es doch das Mindeste, wenn man sich zu dieser Gemeinsamkeit entschließt, dass es im Rahmen der vielfältigen Reisen, die jetzt in diese Region unternommen werden – sei es von der Außenministerin, vom Bundeskanzler, vom Bundespräsidenten, vom Verteidigungsminister oder von anderen Regierungsmitgliedern –, ein gemeinsames außenpolitisches Konzept für den Nahen und Mittleren Osten gibt und dass nicht der Herr Bundespräsident über die Aktivitäten der Bundesregierung aus den Zeitungen erfahren muss. Meine Damen und Herren! Ein solches Konzept wäre dringend notwendig gewesen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Abg. Kiss: Das können Sie Van der Bellen sagen!

Nun aber zum Thema Nizza-Verträge (Abg. Kiss: Sagen Sie das Ihrem eigenen Klubobmann!) und zum Thema Post-Nizza-Prozess. Die Frage der Erweiterung wurde nicht zu Unrecht als ein sicherheitspolitisches europäisches Projekt bezeichnet (Abg. Kiss: Das können Sie Van der Bellen sagen!), und auch wir Grüne haben von Anfang an diese Haltung bezüglich der Erweiterungsfrage gefordert.

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Grüne –: Abgeblitzt! Pilz ist nicht da! Van der Bellen versäumt die Abstimmung!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag auf Durchführung einer Debatte zustimmen, sich von ihren Sitzen zu erheben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag auf Durchführung einer Debatte ist somit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Grüne –: Abgeblitzt! Pilz ist nicht da! Van der Bellen versäumt die Abstimmung!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Dr. Khol und Dr. Spindelegger.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden heute den Vertrag von Nizza ratifizieren, und das ist ein guter und richtiger Schritt, weil dieser Vertrag die Erweiterung der Europäischen Union vorbereitet. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Dr. Khol und Dr. Spindelegger. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Dr. Pumberger: Wollen Sie dem Herrn Pröll drohen?

Also das ist ein absurder Vergleich, der das Ganze überhaupt zu einem Spiel degradiert, aber das ist wahrhaft kein Spiel. Es geht hier um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher und nicht um ein Kartenspiel. Kann man das diesen Landeshauptleuten endlich einmal ausrichten! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Dr. Pumberger: Wollen Sie dem Herrn Pröll drohen?)

Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Van der Bellen in der rechtsextremen Zeitschrift!

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Ist Ihnen bekannt, dass in der angesprochenen Zeitschrift "Zur Zeit" unter anderem Alexander Van der Bellen (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen), Herbert Fux, Alfred Gusenbauer, Alfred Hrdlicka, Helmut Zilk, Fritz Muliar und 150 andere Personen zwischen 1997 und 2001 interviewt worden sind, Interviews gegeben haben? Halten Sie diese Personen für rechtsextrem? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Van der Bellen in der rechtsextremen Zeitschrift!) Oder sehen Sie darin wie ich eher ein Zeichen für Pluralismus und Meinungsfreiheit? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: ... Das ist peinlich! Van der Bellen in der rechtsextremen Zeitschrift!)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: ... Das ist peinlich! Van der Bellen in der rechtsextremen Zeitschrift!

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Ist Ihnen bekannt, dass in der angesprochenen Zeitschrift "Zur Zeit" unter anderem Alexander Van der Bellen (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen), Herbert Fux, Alfred Gusenbauer, Alfred Hrdlicka, Helmut Zilk, Fritz Muliar und 150 andere Personen zwischen 1997 und 2001 interviewt worden sind, Interviews gegeben haben? Halten Sie diese Personen für rechtsextrem? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Van der Bellen in der rechtsextremen Zeitschrift!) Oder sehen Sie darin wie ich eher ein Zeichen für Pluralismus und Meinungsfreiheit? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: ... Das ist peinlich! Van der Bellen in der rechtsextremen Zeitschrift!)

Abg. Mag. Schweitzer – auf Abg. Dr. Martin Graf zeigend, der den Eindruck vermittelt, als würde er schlafen –: Van der Bellen wirkt!

Herr Finanzminister! Ich verstehe das nicht: Warum leugnen Sie diese Situation? Was haben Sie davon? Warum hängen Sie in dieser Situation so an diesem Saldenfetischismus, an dem Nulldefizit-Fetischismus? Es sagt ja kein Mensch, dass Sie allein oder auch nur zum größten Teil an dieser Situation schuld sind. Sie sind sicherlich nicht, zumindest nicht allein, schuld am Drehen dieser Konjunkturlage. Was können Sie dafür, wenn in den USA, in Deutschland und in Japan eine Rezession ausbricht und der 11. September dem noch eins draufsetzt, die Situation noch deutlich verschärft? Was können Sie dafür? – Gar nichts! (Abg. Mag. Schweitzer – auf Abg. Dr. Martin Graf zeigend, der den Eindruck vermittelt, als würde er schlafen –: Van der Bellen wirkt!) Der Herr Kollege wird bei einem anderen Tagesordnungspunkt schon wieder aufwachen. (Heiterkeit.)

Abg. Ing. Scheuch: Der Herr Van der Bellen ist auch nicht da!

Punkt eins: Als wesentlich aus meiner Perspektive ist einmal festzuhalten, dass Herr Minister Haupt jetzt nicht anwesend ist, dass er zu einem Tagesordnungspunkt, der in einem gewissen Zusammenhang ... (Abg. Ing. Scheuch: Der Herr Van der Bellen ist auch nicht da!) Ja, der ist krank. Herr Van der Bellen liegt krank zu Hause. Herr Minister Haupt war um 14 Uhr oder 15 Uhr, glaube ich, noch hier. (Abg. Wochesländer: Das kann doch kein Problem sein, wenn der Herr Staatssekretär da ist!) Das ist kein Problem. Ich bin ja zufrieden damit, dass zumindest er hier ist, aber ich weise darauf hin, dass Herr Minister Haupt nicht hier ist, obwohl das der einzige Tagesordnungspunkt ist, wo man wirklich die gegenwärtige Situation im Lebensmittelbereich in Österreich diskutieren kann.

Abg. Auer: Der Van der Bellen ist auch nicht da!

Ich habe sehr den Eindruck, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass der Schlussstrich, von dem letztes Jahr geredet wurde, zumindest in den Köpfen höchster Funktionäre des Nationalrates – also von Klubobleuten des Hauses – offensichtlich gilt. Wenn dem so ist, Herr Klubobmann Khol – denn Sie sitzen da, während Klubobmann Westenthaler nicht da ist (Abg. Auer: Der Van der Bellen ist auch nicht da!) –, dann würde ich Sie doch bitten, das noch einmal zu überdenken. Diesen Schlussstrich kann es nicht geben! Dieses Kapitel der österreichischen Geschichte ist nie zu schließen, denn das, was den Menschen damals widerfahren ist, kann nur mit dem, was in dem Ausspruch "Niemals vergessen" zum Ausdruck kommt, in der Erinnerung behalten werden, und es muss in Erinnerung behalten werden! Es liegt an unserer Generation heute, dass dieses "Niemals vergessen" auch tatsächlich weiter bestehen bleibt.

Abg. Dr. Grollitsch: Ist der Herr Van der Bellen auch da? – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Dass Herr Westenthaler jetzt wieder fehlt, ist wahrscheinlich damit erklärbar, dass er den verdienten Herrn Haigermoser bei seinem letzten Umtrunk unterstützt – in Westenthaler’scher Diktion ... (Abg. Dr. Grollitsch: Ist der Herr Van der Bellen auch da? – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Herr Kollege Scheuch, Sie haben ja die Pointe noch gar nicht erraten. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Van der Bellen –: Wie ist das mit der innerparteilichen Demokratie? Die wird abgeschafft!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Van der Bellen –: Wie ist das mit der innerparteilichen Demokratie? Die wird abgeschafft!)

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Van der Bellen! Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir hier im Nationalrat sitzen und nicht im Kärntner Landtag? – Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie gegen Kärnten?

Herr Minister Reichhold ist im Übrigen auch Kärntner. Was denken Sie eigentlich über Ihren Regierungspartner? War das jetzt eine Orgie politischer Amokläufer – fast Krieg, meint Westenthaler –, oder war das eher eine harmlose Aktion ferner Provinzler, die man weiter nicht ernst zu nehmen braucht? (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Van der Bellen! Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir hier im Nationalrat sitzen und nicht im Kärntner Landtag? – Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie gegen Kärnten?) – Ich habe gar nichts gegen Kärnten. Der Bundeskanzler scheint etwas gegen Kärnten zu haben, der Bundeskanzler, der sich in politischen Fragen oft verschwiegen hat. Ich kann schon nachvollziehen, warum: weil er auf die FPÖ angewiesen ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Wollen oder können Sie Ihren Antrag nicht begründen?) Aber da hat er sich nicht verschwiegen. Er hat in Kärnten bei der ÖVP angerufen und gesagt: Lasst das! Ärgert mir meinen Haider nicht!

Abg. Dr. Van der Bellen: Zitat

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Schluss noch ein paar persönliche Bemerkungen machen. Ich habe mir die Rede des Herrn Klubobmanns Van der Bellen sehr genau angehört. Er hat vielleicht Recht, wenn er sagt, man sei zu leichtfertig im Umgang mit Vokabeln. Sie haben Adamovich angesprochen, aber ich bitte Sie, eines zu bedenken: Wenn Sie das Wort "menschenverachtend" in den Mund nehmen – Sie haben in Ihrer Rede gesagt, das sind menschenverachtende Äußerungen (Abg. Dr. Van der Bellen: Zitat), das ist ein Zitat, aber Sie haben es in den Mund genommen, Herr Van der Bellen –, dann würde ich Sie um eines bitten: Sagen Sie auch jenen Kollegen in der Oppositionspartei, die mich als menschlichen Klon bezeichnet haben, dass diese Diktion auch menschenverachtend ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Grüne –: Da kannst du einmal Größe zeigen! Das war nicht okay!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Wirklich nicht!

Meine Damen und Herren! Eines ist natürlich auch klar: Die Konsequenz dieser zwei Seiten der Politik ist eine doppelte: Sie ist für das Land eine gute, das Land steht heute besser da als vor zwei Jahren; die Opposition steht allerdings schlechter da als vor zwei Jahren. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wirklich nicht!) – Das ist die Konsequenz dieser Politik, Herr Kollege Van der Bellen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sie können noch so lieb lächeln, Sie können noch so sehr wie ein Opa dreinschauen, lieber Herr Kollege Van der Bellen: Sie werden über diese Tatsache nicht hinwegkommen! Sie haben keine Substanz! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Van der Bellen.

Meine Damen und Herren! Eines ist natürlich auch klar: Die Konsequenz dieser zwei Seiten der Politik ist eine doppelte: Sie ist für das Land eine gute, das Land steht heute besser da als vor zwei Jahren; die Opposition steht allerdings schlechter da als vor zwei Jahren. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wirklich nicht!) – Das ist die Konsequenz dieser Politik, Herr Kollege Van der Bellen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sie können noch so lieb lächeln, Sie können noch so sehr wie ein Opa dreinschauen, lieber Herr Kollege Van der Bellen: Sie werden über diese Tatsache nicht hinwegkommen! Sie haben keine Substanz! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Dr. Pumberger: Sie wollten die Ablehnung Ihres eigenen Antrags!

Natürlich werden wir in einigen Minuten diese beiden Sozialabkommen voraussichtlich einstimmig beschließen. (Abg. Gaugg: Wer weiß das, Frau Kollegin?) Aber als besonders eigenartig – das ist heute schon erwähnt worden, und ich muss es noch einmal erwähnen – stellte sich die Arbeitsweise der Regierungsparteien vor allem im letzten Sozialausschuss heraus: Sie brachten nämlich jeden roten und jeden grünen Antrag zum Verschwinden! Verschwinden heißt bei Ihnen vertagen, meine Damen und Herren, und vertagen heißt, ja nicht im Plenum behandeln müssen (Abg. Dolinschek: "Und wenn sie nicht gestorben sind, so leben sie noch heute!"), und im Plenum nicht behandeln heißt, dass sich heute der Kanzler und die Vizekanzlerin herstellen und Vorschläge einfordern können, die von uns längst gemacht worden sind, die aber nur nicht da sein dürfen, damit Sie gut dastehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Dr. Pumberger: Sie wollten die Ablehnung Ihres eigenen Antrags!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsordnung! – Ruf: Was ist jetzt?

Die ... (Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsordnung! – Ruf: Was ist jetzt?) Zur Geschäftsordnung? – Bitte.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Meine Damen und Herren! Wer einem solchen Budget die Zustimmung gibt, schadet auch dem österreichischen Bundesheer, und daher findet diese Politik, diese Beschaffung nicht unsere Zustimmung und wird auch von der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung abgelehnt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Van der Bellen –: Guten Morgen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Begründung der Anfrage erhält Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen das Wort. Die Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Van der Bellen –: Guten Morgen!)

Abg. Dr. Khol: Vor Ihnen nicht, Herr Kollege Van der Bellen!

Abschließend: Wovor fürchten Sie sich, Herr Kollege Khol? (Abg. Dr. Khol: Vor Ihnen nicht, Herr Kollege Van der Bellen!) Vor mir nicht, das glaube ich Ihnen aufs Wort (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn Sie regieren würden, da würden wir uns fürchten!), aber vor dem Stimmvolk scheinen Sie sich zu fürchten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn Sie sagen, Sie wollen regieren, dann fürchten wir uns!)

ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Van der Bellen

Herr Klubobmann Van der Bellen! Sie sind zurückgekehrt zum Fundamental-Oppositionskurs der Grünen am Anfang (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Van der Bellen ) – weit entfernt von jeder staatspolitischen Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Weit entfernt!)

Abg. Dr. Petrovic: Nein, nein, ganz sicher nicht! – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist Ihre Meinung!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Frau Kollegin Petrovic, ich möchte nur auf Ihre Verfassungsinterpretation eingehen. Ich glaube, ich habe hinreichend klargestellt, dass das, was Sie anstreben – eine Volksabstimmung über die Frage "Abfangjäger: ja oder nein?" –, nur im Wege eines Bundesverfassungsgesetzes geht, das die Neutralitätsgesetzgebung abändert. (Abg. Dr. Petrovic: Nein, nein, ganz sicher nicht! – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist Ihre Meinung!)

Abg. Kiss: Voriges Mal war der Van der Bellen der Voggenhuber! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Astrid Strasser. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP: Astrid Stadler! ) Entschuldigung: Ich meinte: Frau Abgeordnete Stadler. – Bitte. (Abg. Kiss: Voriges Mal war der Van der Bellen der Voggenhuber! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Van der Bellen – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Wo denn?

Herr Van der Bellen, Sie sagen: keine Haftungsbestimmungen wie ein Aufsichtsrat. – Lesen Sie doch nach! Wir haben festgelegt, die Haftungsbestimmungen des HGB sind unbeschränkt anwendbar. Was steht im Handelsgesetzbuch? – Sie sind Universitätsprofessor – Sie haben keine Ahnung. Die Haftungsbestimmungen des HGB gelten auch für die Universitätsräte. (Abg. Dr. Van der Bellen – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Wo denn?) Lesen Sie es nach! Sie brauchen nicht draufzuzeigen, sondern Sie sollten einmal hineinschauen. Das täte Ihnen wahrscheinlich besser. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Widerspruch des Abg. Dr. Van der Bellen.

Herr Klubobmann Van der Bellen! Distanzieren Sie sich einmal von der Gewalt! Dass das notwendig ist, werde ich Ihnen beweisen. (Widerspruch des Abg. Dr. Van der Bellen. ) Im "TATblatt" – schütteln Sie nicht den Kopf! – haben Sie den Teilnehmern an den gewalttätigen Donnerstags-Demonstrationen einen lieben Brief geschrieben, in dem Sie sich bedanken. Am Schluss heißt es: Danke. – Mit besten Grüßen, Alexander Van der Bellen, Eva Glawischnig, Kurt Grünewald und so weiter. – "Danke" für die vielen Schäden, für die verletzten Polizisten, dafür, dass die Pallas Athene gestürmt worden ist, "Danke", sagen Sie, Herr Abgeordneter Van der Bellen – und Sie sitzen da und schütteln den Kopf! (Rufe bei der ÖVP: Unglaublich!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abgeordneten Dr. Van der Bellen –: Distanzieren Sie sich von Öllinger! Das kann doch nicht so schwer sein, zu sagen: Ich distanziere mich von Öllinger, von seiner Gewalt! – Das muss möglich sein, Herr Professor!

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abgeordneten Dr. Van der Bellen –: Distanzieren Sie sich von Öllinger! Das kann doch nicht so schwer sein, zu sagen: Ich distanziere mich von Öllinger, von seiner Gewalt! – Das muss möglich sein, Herr Professor!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das war kein Polizeimaterial!

Gestatten Sie mir, Herr Klubobmann Van der Bellen, dass ich Ihre Bezeichnung von Dokumentationsbildern als "Schmarren" – ich zitiere Sie – als eine außerordentlich kühne Behauptung sehe. (Abg. Dr. Fekter: Eine Entgleisung!) Ich will das nicht weiter interpretieren, aber Fotos und andere Dokumente sind wichtige polizeiliche Dokumente, die wir für unsere Arbeit dringend brauchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das war kein Polizeimaterial!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Was? Was?

Warum sollte er auch? Sein Klubobmann Van der Bellen erklärte der Presse gegenüber, bei den gewalttätigen linken Chaoten handelt es sich um "politische Abenteurer". "Politische Abenteurer" – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Es werden von den gewalttätigen linken Chaoten 33 Polizisten mit Ziegelsteinen und Pflastersteinen verletzt, und Herr Van der Bellen redet von "politischen Abenteurern" und erklärt hier von dieser Stelle aus in seinen Ausführungen, dass Gewalt gegen die Polizei lächerlich ist, denn das haben die Bilder dokumentiert. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was? Was?) – Diese Bilder haben Gewalt gegen die Polizei dokumentiert, und Sie haben diese Bilder als "lächerlich" abgetan! (Abg. Dr. Van der Bellen: In Bezug auf den Öllinger, ja!)

Abg. Dr. Van der Bellen: In Bezug auf den Öllinger, ja!

Warum sollte er auch? Sein Klubobmann Van der Bellen erklärte der Presse gegenüber, bei den gewalttätigen linken Chaoten handelt es sich um "politische Abenteurer". "Politische Abenteurer" – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Es werden von den gewalttätigen linken Chaoten 33 Polizisten mit Ziegelsteinen und Pflastersteinen verletzt, und Herr Van der Bellen redet von "politischen Abenteurern" und erklärt hier von dieser Stelle aus in seinen Ausführungen, dass Gewalt gegen die Polizei lächerlich ist, denn das haben die Bilder dokumentiert. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was? Was?) – Diese Bilder haben Gewalt gegen die Polizei dokumentiert, und Sie haben diese Bilder als "lächerlich" abgetan! (Abg. Dr. Van der Bellen: In Bezug auf den Öllinger, ja!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Überhaupt nicht!

Denn: Muss erst ein Toter auf der Straße liegen, damit Sie sich von diesen Typen trennen? Das ist unglaublich! Für mich ist es unvorstellbar, dass Sie als habilitierter Professor diesem Treiben zuschauen (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), dass Sie alles verteidigen, was da passiert. (Abg. Dr. Van der Bellen: Überhaupt nicht!)

Abg. Schieder: Wird die Vertretung nicht weitergehen, die Haupt-Vertretung? – Abg. Dr. Lichtenberger: Hat sich der Scheibner mit einem Abfangjäger verflogen? – Abg. Dr. Martin Graf: Wer vertritt den Van der Bellen?

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers wird für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers Scheibner Herr Bundesminister Mag. Haupt mit der Vertretung betraut. Weiters wird Bundesminister Mag. Haupt durch Herrn Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck vertreten (ironische Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Wer vertritt wen?), und Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Reichhold wird durch Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Molterer vertreten. (Abg. Schieder: Wird die Vertretung nicht weitergehen, die Haupt-Vertretung? – Abg. Dr. Lichtenberger: Hat sich der Scheibner mit einem Abfangjäger verflogen? – Abg. Dr. Martin Graf: Wer vertritt den Van der Bellen?)

Abg. Dr. Van der Bellen: Doralt! Doralt!

Hier von Privilegien zu sprechen, lässt für mich nur den Schluss zu, dass Frau Kollegin Petrovic diesen Antrag gar nicht gelesen hat – oder sie hat ihn nicht verstanden! (Abg. Dr. Van der Bellen: Doralt! Doralt!) Jetzt wundert es mich eigentlich auch nicht mehr, warum die Grünen bei diesem Jahrhundert-Reformwerk hier nicht mitstimmen und sich damit gegen 85 Prozent der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Doralt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Doralt!

Hier von Privilegien zu sprechen, lässt für mich nur den Schluss zu, dass Frau Kollegin Petrovic diesen Antrag gar nicht gelesen hat – oder sie hat ihn nicht verstanden! (Abg. Dr. Van der Bellen: Doralt! Doralt!) Jetzt wundert es mich eigentlich auch nicht mehr, warum die Grünen bei diesem Jahrhundert-Reformwerk hier nicht mitstimmen und sich damit gegen 85 Prozent der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Doralt!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsbehandlung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Erstanfragesteller ist Herr Abgeordneter Öllinger. Er erhält zur Begründung der Anfrage das Wort. Die Redezeit für diese Begründung darf 20 Minuten nicht überschreiten. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Ing. Westenthaler: Was will der Van der Bellen zudecken? – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Missbrauch der Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Was will der Van der Bellen zudecken? – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Missbrauch der Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Kiss: Herr Kollege Van der Bellen, reden Sie dann auch bald zur Sache?

Ich möchte noch einmal betonen, ... (Abg. Kiss: Herr Kollege Van der Bellen, reden Sie dann auch bald zur Sache?) – Natürlich, Herr Kollege Kiss (Abg. Öllinger: Sie reden nie zur Sache, Kollege Kiss!), aber es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Parlamentarismus in Österreich, dass es einer Oppositionspartei nicht ermöglicht wird, zu einer Angelegenheit von einer Bedeutung dieses Ausmaßes Stellung zu nehmen.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Angeblich ist er gestern beim Schwimmkurs durchgefallen! Ich habe gehört, dass der Öllinger gestern Schwimmflügerl angehabt hat! Van der Bellen ist noch immer dort!

Was den Vorruhestand betrifft, Herr Kollege, darf ich sagen: Das ist ein Modell der Freiwilligkeit und nicht des Zwangs. (Abg. Dr. Petrovic: Ja, ja, wie wir alle wissen!) Das heißt, es wird da niemand zwangsweise irgendwohin geschickt, sondern das ist ein Modell, das auf reiner Freiwilligkeit beruht. – Das steht im Übrigen ganz im Gegensatz zu den Methoden, die im Bereich der ÖBB, der Telekom und der Post angewendet wurden, bei denen Leute nachweislich genötigt wurden, in den Ruhestand zu gehen. Diese Praxis haben wir gestern, wie Sie wissen, mit einem Gesetzesbeschluss in diesem Haus abgestellt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Angeblich ist er gestern beim Schwimmkurs durchgefallen! Ich habe gehört, dass der Öllinger gestern Schwimmflügerl angehabt hat! Van der Bellen ist noch immer dort!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsordnung!

Somit gehe ich nunmehr in die Tagesordnung ein. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsordnung!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Unwahr! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung Grüne –: Hätten Sie gearbeitet am Dienstag! Jetzt müssen wir eine Sondersitzung machen! Am Dienstag arbeiten Sie nicht!

Herr Kollege Van der Bellen hat einmal mehr seine Unkenntnis der Geschäftsordnung unter Beweis gestellt, und ich finde es ungeheuerlich, dass er einen solchen Vorwurf im Rahmen einer Meldung zur Geschäftsordnung aus den Bankreihen erhebt – noch dazu, da wir alle wissen, dass Herr Kollege Van der Bellen und seine gesamte Fraktion am Dienstag ab Mittag das Plenum verlassen haben, ihrer Freizeitbeschäftigung nachgekommen sind und ihre Arbeit als Abgeordnete vernachlässigt haben. Das ist ein Skandal, Herr Präsident! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Unwahr! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung Grüne –: Hätten Sie gearbeitet am Dienstag! Jetzt müssen wir eine Sondersitzung machen! Am Dienstag arbeiten Sie nicht!)

Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Beifall des Abg. Dr. Van der Bellen.

Und wenn wir das tun, meine Damen und Herren, dann werden wir gemeinsam auch gegen diese Fluten gewinnen! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Beifall des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Meine Damen und Herren! Wir hätten keinen besseren Zeitpunkt für die Einführung des Bundes-Ehrenzeichens finden können – so traurig das ist – als diesen Zeitpunkt, weil es wahrscheinlich Tausende oder Zehntausende Menschen gibt, die wir bewusst als Vorbilder einer Bürgergesellschaft vor den Vorhang bitten wollen, einer Bürgergesellschaft, bei der wir wieder erleben konnten, dass unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft davon lebt, dass wir Menschen haben, die weit, weit mehr tun, als sie tun müssten. Ich ziehe vor all diesen Menschen meinen Hut! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Van der Bellen.

Diese Bundesregierung hat bewiesen, dass sie verantwortungsvoll und zukunftsorientiert für Österreich arbeitet. Die FPÖ hat ihre Versprechen gehalten, vom Kinderscheck bis zur Abfertigung neu. Auch wenn Sie es nicht hören möchten: Wir werden auch in Zukunft das Vertrauen unserer Wähler genießen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Im Jahr 2000 ist es Ihnen gelungen – Herr Abgeordneter Stummvoll, Sie waren in der alten Regierung noch maßgeblich mit dabei –, dass die Steuerreform der alten Regierung durch die Belastungen dieser Bundesregierung in Wirklichkeit wieder kassiert worden ist. Das soll man in aller Deutlichkeit auch hier entsprechend klarstellen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Abg. Dr. Van der Bellen: Sagt das der Rechnungshof?

Meine Damen und Herren! Wir haben heute Vormittag das Vergnügen gehabt, die Erfolgsbilanz der Regierung Schüssel/Riess-Passer, die letzten zweieinhalb Jahre Revue passieren zu lassen. (Abg. Mag. Kogler: Masochist!) Kinderbetreuungsgeld, Angestellten/Arbeiter-Angleichung, "Abfertigung neu", Hospizkarenz, keine Neuverschuldung, Universitätsreform, Reform der Gewerbeordnung, Restitutionszahlungen, Kriegsopferentschädigungen – man könnte diese Liste noch beliebig lang fortsetzen. Es ist – Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, Herr Kogler – eine Erfolgsbilanz, die sich sehen lassen kann. (Abg. Dr. Van der Bellen: Sagt das der Rechnungshof?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Die "größte" Leistung, die Sie vollbracht haben – dafür werden Sie auch die Rechnung präsentiert bekommen, davon bin ich überzeugt –, betrifft aber Ihr Ministerium. Sie sind ja auch zuständig für Frauenpolitik. Was war Ihre einzige und bisher wichtigste Leistung in diesem Bereich? – Sie haben eine Abteilung für Männer gegründet. Die Frauen werden Ihnen für diese Politik am 24. November die Rechnung präsentieren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Abg. Dr. Van der Bellen: Die Ordensverleihung an Fini! Da waren Sie dabei!

Ich berichtige: Erstens: Die Regierungserklärung und das Regierungsübereinkommen sind voll von Außenpolitik. (Abg. Dr. Van der Bellen: Die Ordensverleihung an Fini! Da waren Sie dabei!) Ich berichtige weiters: Franco Frattini, der italienische Außenminister und Bozner Abgeordnete (Abg. Sburny: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), hat gesagt, dass im Rahmen des Europäischen Konventes die europäische Verfassung, das Gruber-De-Gasperi-Abkommen und damit die Schutzmachtrolle Österreichs hinfällig seien. Damit ist die Bedrohung der Autonomie wohl klar. (Abg. Dr. Van der Bellen: Und dem haben wir einen Orden verliehen?)

Abg. Dr. Van der Bellen: Und dem haben wir einen Orden verliehen?

Ich berichtige: Erstens: Die Regierungserklärung und das Regierungsübereinkommen sind voll von Außenpolitik. (Abg. Dr. Van der Bellen: Die Ordensverleihung an Fini! Da waren Sie dabei!) Ich berichtige weiters: Franco Frattini, der italienische Außenminister und Bozner Abgeordnete (Abg. Sburny: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), hat gesagt, dass im Rahmen des Europäischen Konventes die europäische Verfassung, das Gruber-De-Gasperi-Abkommen und damit die Schutzmachtrolle Österreichs hinfällig seien. Damit ist die Bedrohung der Autonomie wohl klar. (Abg. Dr. Van der Bellen: Und dem haben wir einen Orden verliehen?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Und solchen Leuten verleihen Sie Orden?

Ich bin dem Bundeskanzler dankbar, dass die Schutzmachtfunktion Österreichs außer Frage steht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Und solchen Leuten verleihen Sie Orden?)

Abg. Dr. Van der Bellen: Mich auch!

Ich möchte aber auch auf die Grünen und auf Herrn Kollegen Van der Bellen eingehen, weil er in den Überschriften des Regierungsprogramms gesucht hat und das Thema Außenpolitik nicht gefunden hat. Auch das verwundert mich, Herr Kollege Van der Bellen (Abg. Dr. Van der Bellen: Mich auch!), denn wenn ich denke, wie lange Sie schon hier sind, wie lange Österreich in der Europäischen Union ist und wie sehr Sie wissen müssten, dass in jedem der einzelnen Kapitel Fragen der Europäischen Union, die ja mittlerweile zur Innenpolitik geworden sind, enthalten sind (Abg. Dr. Van der Bellen: Von Außenpolitik außerhalb!), dann vermute ich, Sie haben nur die Überschriften gelesen und sich den Inhalt des Regierungsprogramms offenbar nicht näher angesehen. Und das ist schade! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Wieso applaudiert die ÖVP nicht?)

Abg. Dr. Van der Bellen: Von Außenpolitik außerhalb!

Ich möchte aber auch auf die Grünen und auf Herrn Kollegen Van der Bellen eingehen, weil er in den Überschriften des Regierungsprogramms gesucht hat und das Thema Außenpolitik nicht gefunden hat. Auch das verwundert mich, Herr Kollege Van der Bellen (Abg. Dr. Van der Bellen: Mich auch!), denn wenn ich denke, wie lange Sie schon hier sind, wie lange Österreich in der Europäischen Union ist und wie sehr Sie wissen müssten, dass in jedem der einzelnen Kapitel Fragen der Europäischen Union, die ja mittlerweile zur Innenpolitik geworden sind, enthalten sind (Abg. Dr. Van der Bellen: Von Außenpolitik außerhalb!), dann vermute ich, Sie haben nur die Überschriften gelesen und sich den Inhalt des Regierungsprogramms offenbar nicht näher angesehen. Und das ist schade! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Wieso applaudiert die ÖVP nicht?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Herr Bundeskanzler! Es stimmt, aber ich habe hier nur 5 Minuten. Wenn Sie mir dann die Gnade eines Privatissimums geben, werde ich versuchen, Ihnen meine Version des kleinen Einmaleins zu zeigen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Sie unterstützen also diese Liste!?

Ihre frühere Spitzenkandidatin – ich habe das heute zufällig im „Standard“ gelesen –, die jetzt für „GRÜNÖ“ kandidiert, hat heute laut „Standard“ gesagt, eigentlich dürften Sie sich nicht Grüne nennen, denn mit Grün hätten Sie nichts mehr am Hut. – Zitat aus der heutigen Ausgabe des „Standard“, Herr Kollege Grünewald! (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie unterstützen also diese Liste!?)

Abg. Dr. Van der Bellen: Wirklich nicht!

Ich bin auch überrascht über Ihren demokratiepolitischen Trugschluss. Mandatare haben die Kandidatur einer Liste unterstützt, und Sie unterstellen Identifikation mit den politischen Inhalten. Das ist völlig unberechtigt. Ganz im Gegenteil, diese Personen, die diese Liste tragen, stehen Ihnen nahe. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wirklich nicht!) Es ist gerade eine Aussage aus dem Jahr 1998 von Frau Kollegin Petrovic zitiert worden. Ich stelle hier klar und fest, dass die Spitzenkandidatin dieser Liste im Jahr 1998 Ihre Bezirksspitzenkandidatin im Bezirk Mödling war. Diese Personen stehen Ihnen nahe, und es besteht im Übrigen kein Anlass, aus der Unterstützung einer Liste zugleich eine Identifikation mit deren Inhalten herauszulesen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Und der Stummvoll? Den haben Sie vergessen?

Zu Frau Kollegin Glawischnig: Sie stellen sich allen Ernstes hier her und behaupten, das sei keine Wahlveranstaltung (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist demokratiepolitische Diskussion!), Sie hätten es so nicht geplant. Haben Sie denn nicht gehört, was Ihre Vorredner, etwa Herr Abgeordneter Wittmann, aber auch Ihre Fraktionskollegin Frau Petrovic, heute „abgeliefert“ haben? – Das waren lupenreine Wahlreden, Frau Kollegin! Vielleicht waren Sie gerade nicht im Saal. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Und der Stummvoll? Den haben Sie vergessen?)

Abg. Dr. Van der Bellen: Fett gedruckt!

Meine lieben Kollegen von den Grünen! Sie müssen sich die Dinge schon genau ansehen. Sie müssen sich auch die niederösterreichische und andere Wahlordnungen genau anschauen. (Abg. Öllinger: Sie sollen sie ändern!) Ich möchte nämlich genau dieser Ihrer Behauptung ganz entschieden entgegentreten, sie ist nämlich nicht richtig! Juristisch gesehen geht es nicht um „Grüne“ oder „GRÜNÖ“, sondern es geht um die Betrachtung des Ganzen – und das wird auch der Verfassungsgerichtshof in einer allfälligen Judikatur immer heranziehen. Daher muss ich Ihnen entgegenhalten: Es geht nicht darum, „Grüne“ und „GRÜNÖ“ miteinander zu vergleichen, sondern es wird alles herangezogen, was auf der Liste steht. Darauf steht, wie Herr Kollege Van der Bellen schon vorgetragen hat, die Kurzbezeichnung „Grüne“ für „Die Grünen“ sowie die Kurzbezeichnung „GRÜNÖ“ für „Grünes Unabhängiges Österreich, Liste der EU-Opposition, Gabriela Wladyka“. (Abg. Dr. Van der Bellen: Fett gedruckt!) Das wird herangezogen!

Abg. Dr. Van der Bellen: Petrovic!

Schlussendlich darf ich Ihnen Folgendes sagen: Wir haben in Niederösterreich ein sehr modernes Wahlrecht, ein Namenswahlrecht. Wenn Sie Probleme haben, lesen Sie das Wahlrecht! Darin steht: Name zählt vor Partei. Wenn schon alles so gut ist, wenn Sie schon so gut drauf sind, wenn Sie schon so große Hoffnungen haben, dann sagen Sie den Bürgern, bei der Parteiunterscheidung gibt es nach Ihrer Ansicht Probleme, aber Sie haben ja Kandidaten, die Sie präsentieren! – Leider Gottes müssen diese halt die Leute zuerst kennen lernen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Petrovic!) Das ist Ihr Problem.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Petrovic!

Arbeiten Sie mit in Niederösterreich! Wir machen eine gute Politik! Steigen Sie ein, und hören Sie auf, zu kritisieren und auszusteigen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Petrovic!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Beifall des Abg. Dr. Van der Bellen.

Meine Damen und Herren! Für Europa und für die Zukunft Europas ist es aber auch wichtig, dass wir eine korrekte – ich sage das sehr bewusst – positive Beziehung zu den Vereinigten Staaten haben. Auch in einer Stunde, in der es Kritik an der derzeitigen Regierung der Vereinigten Staaten gibt, ist es mir wichtig festzuhalten, dass es im Interesse Österreichs und Europas liegt, transatlantische korrekte und positive Beziehungen aufzubauen, weil Österreich in der Geschichte davon profitiert hat, weil Europa davon profitiert hat und Europa und Österreich vom positiven Verhältnis zu den Vereinigten Staaten auch in Zukunft profitieren sollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Beifall des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Lebhafter, lang anhaltender allgemeiner Beifall. – Die Abgeordneten der Grünen und Abgeordnete der SPÖ erheben sich von ihren Plätzen. – Abg. Dr. Van der Bellen überreicht Abg. Dr. Petrovic einen Blumenstrauß. – Einige Abgeordnete der Grünen, der ÖVP und der SPÖ begeben sich zu Abg. Dr. Petrovic und verabschieden sich persönlich von ihr.

Ich hoffe, dass die Situation so bleibt, und dass Fälle, in denen man vielleicht wirklich sagen muss, dass eine solche Not herrscht, dass wir ganz zusammenrücken müssen, diesem Haus und diesem Land erspart bleiben. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen eine kontroversielle, eine lebendige und eine gute Arbeit. Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass ich mich nicht gelegentlich aus der St. Pöltner Perspektive ein wenig einmischen werde; Möglich ist auch, dass ich dann auch einen anderen Blickwinkel in Richtung Bundesregierung oder Zentralverwaltung haben und vertreten werde. Ich denke, das wird mir vielleicht auch ganz gut tun. Und wenn Sie mir allzu sehr abgehen, dann werde ich Sie besuchen kommen. (Lebhafter, lang anhaltender allgemeiner Beifall. – Die Abgeordneten der Grünen und Abgeordnete der SPÖ erheben sich von ihren Plätzen. – Abg. Dr. Van der Bellen überreicht Abg. Dr. Petrovic einen Blumenstrauß. – Einige Abgeordnete der Grünen, der ÖVP und der SPÖ begeben sich zu Abg. Dr. Petrovic und verabschieden sich persönlich von ihr.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Langsam!

Jetzt werde ich Ihnen ganz kurz noch etwas über die „Olympia“ sagen. In einem Einladungsflugblatt steht geschrieben – jetzt versuche ich, schnell zu lesen, denn davon sollten Sie sich keinen Satz entgehen lassen (Abg. Dr. Van der Bellen: Langsam!), ja, langsam schnell –:

Abg. Dr. Van der Bellen: Das sind die Zahlen des Finanzministeriums!

Zweite Zielsetzung: Investitionen in die Zukunft. Wir werden bei den Budgetberatungen die Zahlen, die Sie in Frage stellen, Herr Kollege Van der Bellen, noch sehr ausführlich diskutieren. Nur: Ich bitte um Verständnis, aber ich glaube den Zahlen, die die Experten des Finanzministeriums zusammengestellt haben, natürlich schon mehr als Ihren Zahlen (Abg. Dr. Van der Bellen: Das sind die Zahlen des Finanzministeriums!), zumal Sie selbst gesagt haben, Sie seien kein Experte. Ich glaube den Experten des Ressorts mehr als Ihren Angaben.

Abg. Dr. Van der Bellen: Warum nicht 1951?

Es lässt sich halt nicht abstreiten, wenn man einen Vergleich zwischen 1999 – alte Regierung – und dem Budget 2004 zieht (Abg. Dr. Van der Bellen: Warum nicht 1951?): Wir haben hier Zukunftsinvestitionen, bei denen es gewaltige Steigerungen gibt.

Abg. Dr. Van der Bellen: Nein! Er hat es immer noch nicht verstanden!

Herr Kollege, Sie können noch so viel lächeln: Es ist eine Steigerung, wenn man für Bildung und Wissenschaft im Jahr 1999 7,5 Milliarden € ausgegeben hat und im nächsten Jahr 9 Milliarden € ausgibt. Das ist eine Steigerung um 20 Prozent! (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein! Er hat es immer noch nicht verstanden!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Die Aussagen sind das Problem!

Dritte Zielsetzung: Entlastung der Bürger und der Betriebe. Herr Kollege Van der Bellen! Also so leicht sollte man es sich nicht machen und auf einen Rechenfehler in den Beilagen hinweisen (Abg. Dr. Van der Bellen: Die Aussagen sind das Problem!), wenn hier Maßnahmen gesetzt werden, durch welche 200 000 Steuerpflichtige – ich wiederhole: 200 000 Steuerpflichtige! – aus der Steuerpflicht herausfallen werden. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ich bin eh dafür!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Ich bin eh dafür!

Dritte Zielsetzung: Entlastung der Bürger und der Betriebe. Herr Kollege Van der Bellen! Also so leicht sollte man es sich nicht machen und auf einen Rechenfehler in den Beilagen hinweisen (Abg. Dr. Van der Bellen: Die Aussagen sind das Problem!), wenn hier Maßnahmen gesetzt werden, durch welche 200 000 Steuerpflichtige – ich wiederhole: 200 000 Steuerpflichtige! – aus der Steuerpflicht herausfallen werden. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ich bin eh dafür!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Weil ich es differenziert sehe!

Herr Kollege Van der Bellen, ich muss ehrlich sagen, ich war enttäuscht, wie Sie einfach die Arbeitsmarktdaten so vom Tisch gewischt haben. Dass wir heute 90 000 Arbeitsplätze mehr haben als im Jahr 1999, das kann man nicht mit einer Handbewegung abtun, auch wenn man Hochschulprofessor ist. Uns geht es um die Arbeitsplätze für die Menschen in diesem Land, und das kann man nicht sozusagen wirtschaftstheoretisch mit einer Handbewegung wegwischen, Herr Kollege Van der Bellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Weil ich es differenziert sehe!)

Rufe bei den Grünen: Redezeit! – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist unsere Redezeit!

Zum Schluss darf ich feststellen (Rufe bei den Grünen: Redezeit! – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist unsere Redezeit!), dass weitere große Reformen, auch die heute diskutierten, notwendig sein werden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Herr Präsident! Wir brauchen Einsparungspotential. Ich werde mich nicht scheuen, gemeinsam mit dieser Regierung diese Reformen zu vertreten, voranzutreiben, weil sie für die Zukunft unserer Jugend wichtig sein werden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Daher ist diese Beschaffung in Wirklichkeit eine Katastrophe für das österreichische Bundesheer (Abg. Wittauer: Wieso denn?), denn, Herr Minister Platter, Sie werden vieles davon aus dem laufenden Budget zu bezahlen haben. Die heute bereits erwähnte Zwischenlösung, die Mehrkosten in der Höhe von 300 Millionen € – 5 Milliarden Schilling! – bedeutet, müssen Sie bezahlen – Sie haben das selbst verschuldet, weil Sie das aus dem Pflichtenheft herausgenommen haben – und vieles andere mehr. Dadurch wird kein Geld mehr für andere, sinnvolle, notwendige Beschaffungen, insbesondere was den Schutz und die Sicherheit unserer Soldaten im internationalen Einsatz angeht, übrig bleiben. Dafür wird in Zukunft kein Geld zur Verfügung stehen, weil alles in diese sinnlose Beschaffung hineinfließen wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: 48 Stunden?!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind jetzt in der Debatte im Parlament. Wir werden Ihnen, so wie wir es vereinbart haben, die entsprechenden Anträge 48 Stunden im Vorhinein übermitteln (Abg. Dr. Glawischnig: Das geht sich nicht mehr aus!), damit Sie das Ganze nachrechnen, beraten und auch in entsprechender Form evaluieren können. (Abg. Dr. Van der Bellen: 48 Stunden?!) – Entschuldigung, 24 Stunden!

Abg. Dr. Van der Bellen: Kollege Walch! Das ist eine Fälschung, Sie wissen es!

Da steht drin: Wirtschaftspolitik – Wirtschaftsimpulse durch die Verlegung folgender religiöser Feiertage auf Sonntag: 6. Jänner, 15. August, 8. Dezember; Halbierung der Wohnbauförderung; Streichung der Witwenpension ab 2006. (Abg. Dr. Van der Bellen: Kollege Walch! Das ist eine Fälschung, Sie wissen es!) Verwaltungsreform: Aktionsplan, 25 Prozent Einsparungspotenzial bei Beamten mit 500 Millionen €. Positionspapier Gusenbauer, und vieles mehr. Das ist die Wahrheit darüber, was dahinter steckt! (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Großruck: Fragen Sie Herrn Van der Bellen, was ein Universitätsprofessor für eine Pension kriegt! 100 Prozent des Letztbezuges!

Herr Bundeskanzler! Deswegen werden wir jetzt einige Punkte noch einmal miteinander durchgehen. (Ruf bei der ÖVP: Oberlehrer!) Und wir beginnen, wie es sich bei dieser Bundesregierung gehört, beim Versprechen. Wie hat das Versprechen gelautet? (Abg. Murauer: ... Oberstudienrat!) – Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher! Weil wir euch tief in die Tasche greifen (Abg. Großruck: Wer sagt das?), versprechen wir euch eines: Wir werden erstens uns Politikern zumindest genauso tief in die Tasche greifen und zweitens dafür sorgen, dass es kein System Österreicherinnen und Österreicher auf der einen Seite und Politikerinnen und Politiker auf der anderen Seite weiterhin gibt. (Abg. Großruck: Fragen Sie Herrn Van der Bellen, was ein Universitätsprofessor für eine Pension kriegt! 100 Prozent des Letztbezuges!)

Abg. Großruck: In welches System haben Sie optiert? – Abg. Dr. Van der Bellen – in Richtung des Abg. Großruck –: Er hat gar nicht optieren können!

Das Versprechen hat gelautet: Ein System für alle! Und: Vergleichbare Opfer! Eine faire Verteilung der Opfer für alle. – An diesen Versprechen müssen wir Sie jetzt messen, weil selbstverständlich gilt: Auch Sie, Herr Bundeskanzler, haben nicht das Recht, Menschen in dieser Republik, die darauf vertraut haben, nach einem langen Arbeitsleben die versprochene Pension zu bekommen, in die Tasche zu greifen, die eigenen Taschen aber zuzunähen und zu sagen: Ja leider, da komme ich nicht rein; die anderen Taschen sind offen, unsere, nämlich die Minister-Taschen, die Kanzler-Taschen, die Abgeordneten-Taschen sind leider so fest zugenäht, dass der Griff in diese Taschen nicht gelingt! (Abg. Großruck: In welches System haben Sie optiert? – Abg. Dr. Van der Bellen – in Richtung des Abg. Großruck –: Er hat gar nicht optieren können!)

Abg. Dr. Van der Bellen: O ja!

Herr Abgeordneter Van der Bellen ist derzeit nicht im Saal. (Abg. Dr. Van der Bellen: O ja!) – Ach ja, doch! Entschuldigen Sie, Sie haben mir den Rücken zugekehrt (Abg. Neudeck: Das ist kein Nachteil!) – ich mache Ihnen aber deshalb keinen Vorwurf. Herr Abgeordneter, Sie haben die Frage – ich würde sagen: die hämische Frage – aufgeworfen: Wenn alles so gut ist, warum wird dann noch verhandelt?

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Herr Bundeskanzler, wenn Sie schon Bruno Kreisky zitieren – Sie sollten versuchen, Ihre politische Vergesslichkeit zu überwinden und einmal an diese Zeit zu denken –: Das war halt die Zeit, als es noch eine Außenpolitik gab. Das war die Zeit, als Außenpolitik und Sicherheitspolitik noch eng verflochten waren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Das war die Zeit, als man es zum Beispiel auch als einen Teil der Außen- und Sicherheitspolitik begriffen hat, Wien zu einem Zentrum der UNO zu machen, während Sie mit Ihren provinziellen Initiativen damals versucht haben, selbst den Bau der UNO-City zu verhindern! (Abg. Mag. Wurm – in Richtung ÖVP –: Das ist halt der Unterschied!) Das war halt die Zeit, als noch Beschäftigungspolitik gemacht wurde (Abg. Amon: Schulden haben Sie gemacht!), als es noch eine hohe Beschäftigungsrate und eine äußerst niedrige Arbeitslosenrate gab. Das war die Zeit, als es noch Chancengleichheit gab, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Schon!

Allen voran ist die Errungenschaft der Steuerfreistellung von 14 500 € jährlich zu stellen. Ich finde es wirklich bedauerlich, dass die Opposition dieser höchsten Steuerfreistellung, die es bisher je gegeben hat, nichts Positives abgewinnen kann. (Abg. Dr. Van der Bellen: Schon!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Aber nicht aus diesem Titel!

Herr Professor Van der Bellen! Das Einzige, was Sie dazu bemerkt hatten, war, dass viel zu wenige in diesen Genuss kämen, wiewohl im Jahre 2004 320 Millionen € und im Jahre 2005 380 Millionen € an Steuermindereinnahmen zu verzeichnen sein werden. (Abg. Dr. Van der Bellen: Aber nicht aus diesem Titel!) Doch! (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Nein!

Herr Professor Van der Bellen! Das Einzige, was Sie dazu bemerkt hatten, war, dass viel zu wenige in diesen Genuss kämen, wiewohl im Jahre 2004 320 Millionen € und im Jahre 2005 380 Millionen € an Steuermindereinnahmen zu verzeichnen sein werden. (Abg. Dr. Van der Bellen: Aber nicht aus diesem Titel!) Doch! (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Stimmt ja nicht! Stimmt nicht!

Ich denke, es ist einmalig positiv in der Geschichte dieser Republik, dass es für kleine Pensionen keine Abschläge geben darf und geben kann (Abg. Dr. Van der Bellen: Stimmt ja nicht! Stimmt nicht!) und dass der Ausgleich durch diesen Härteausgleichsfonds gegeben ist, vor allem für jene, die lange und fleißig gearbeitet haben und trotzdem mit einer kleinen Pension auskommen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wittauer verlässt das Rednerpult und überreicht den Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Van der Bellen eine Broschüre.

Ich möchte Ihnen die angeführte Broschüre mit dem Titel „Fair Play“ wirklich mitgeben. Sie ist auch eine Leistung für die Konsumenten und für die Mitmenschen. Ich gebe eine Broschüre Ihnen, Herr Abgeordneter Cap, und für die Gewerkschaft werde ich noch welche besorgen. Und die Grünen darf ich natürlich nicht ganz vergessen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wittauer verlässt das Rednerpult und überreicht den Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Van der Bellen eine Broschüre.)

Abg. Murauer: Van der Bellen ist aber nicht da! Der schämt sich!

Das ist inakzeptabel und unerträglich, und es tut mir Leid, dass Herr Professor Van der Bellen jetzt nicht da ist. (Abg. Murauer: Van der Bellen ist aber nicht da! Der schämt sich!) Er legt nämlich eine hohe Sensibilität an den Tag, wenn solche Äußerungen, wie sie gestern von einem freiheitlichen Kollegen gemacht wurden, hier abgegeben werden. Es wäre zu wünschen, besäße er die gleiche Sensibilität gegenüber der Art und Weise, in welcher Kollegen seiner eigenen, der grünen Fraktion Politik machen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Da hätte er genug zu tun!)

Abg. Dr. Puswald: Fragen Sie Professor Van der Bellen, was er davon hält! Leere Worte!

Diese Maßnahmen setzen wir auch im Bereich Forschung und Entwicklung, in einem ganz wichtigen Bereich, denn Experten sagen, dort ist der beste Multiplikator (Abg. Dr. Puswald: Fragen Sie Professor Van der Bellen, was er davon hält! Leere Worte!), dort werden 600 Millionen € zusätzlich zur Verfügung gestellt, dort sind aber auch strukturelle Maßnahmen wie etwa eine Nationalstiftung in Vorbereitung, zumindest in Diskussion. Ich glaube, das wäre der richtige Weg.

Beifall und Bravo-Ruf bei der SPÖ und Beifall des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Grillitsch –: Da kannst du noch was lernen, gell? – Abg. Grillitsch – auf die auf ihren Sitzplatz zurückkehrende Abg. Königsberger-Ludwig weisend –: Sie hat viel gelernt von uns!

Ich hätte noch einige Dinge zu sagen, aber ich habe gesehen, dass die Zeit bereits drängt. Abschließend möchte ich nur noch sagen: Landwirtschaftspolitik muss einfach darin bestehen, Regionalentwicklung zu fördern und eine gerechte Förderpolitik für unsere Bauern und Bäuerinnen in Österreich zu gewährleisten. (Beifall und Bravo-Ruf bei der SPÖ und Beifall des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Grillitsch –: Da kannst du noch was lernen, gell? – Abg. Grillitsch – auf die auf ihren Sitzplatz zurückkehrende Abg. Königsberger-Ludwig weisend –: Sie hat viel gelernt von uns!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht mehr lange! – Abg. Dr. Matznetter: Aber nicht mehr lange!

Fest steht – und daran können Sie auch nicht rütteln –: Wir haben einen angesehenen und in der Öffentlichkeit sehr beliebten Finanzminister, der trotz rigoroser Sparpolitik unangefochten in allen Rankings an der zweiten Stelle, hinter dem Bundespräsidenten, liegt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht mehr lange! – Abg. Dr. Matznetter: Aber nicht mehr lange!) Herr Kollege Matznetter, ich habe noch nie gesehen, dass Sie bei einem Ranking so weit vorne liegen, Sie rangieren irgendwo an der 25. Stelle. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) Nach Ihnen wird ja nicht einmal gefragt, und nach Ihnen auch nicht, Herr Abgeordneter. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures.) Frau Abgeordnete Bures, für Sie gilt genau dasselbe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ruf bei den Grünen: Sicher nicht! – Abg. Dr. Van der Bellen: Das glauben Sie wohl selber nicht!

Wie es mit dieser Hatz weitergehen wird, ist heute schon angeklungen, und wir haben es auch den Medien schon entnommen: Das heißt, dass Sie morgen höchstwahrscheinlich einen Misstrauensantrag einbringen werden, obwohl der Herr Minister heute all Ihre Fragen beantwortet hat (Ruf bei den Grünen: Sicher nicht! – Abg. Dr. Van der Bellen: Das glauben Sie wohl selber nicht!), obwohl der Herr Minister schon in der Vorwoche alle Fragen beantwortet hat! (Neuerlicher Widerspruch bei den Grünen.) – Sie haben eben nicht aufgepasst, weil Sie immer nur wütend heruntergeschrien haben; das habe ich Ihnen schon einmal gesagt.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Wiederholen Sie das draußen! – Abg. Mag. Wurm: Das ist unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.

Dr. Van der Bellen: Wiederholen Sie das draußen! Wiederholen Sie das draußen ...!) Mit diesen Demonstrationen ist es Ihnen nicht gelungen, diese Bundesregierung zu stürzen. Das ist ein ganz schlechter Stil, Herr Professor Van der Bellen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Wiederholen Sie das draußen! – Abg. Mag. Wurm: Das ist unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Aber Sie schon?!

Dann Frau Dr. Glawischnig am vergangenen Sonntag in der ORF-Diskussionsreihe „Offen gesagt“ (Abg. Öllinger: Sagen Sie etwas zum Thema!): Also Frau Dr. Glawischnig, dieses gouvernantenhafte Auftreten, das Sie dort gezeigt haben, kommt bei einer Zielgruppe, die Ihnen am Herzen liegt, nämlich bei jungen Intellektuellen, gar nicht gut an. (Abg. Dr. Van der Bellen: Aber Sie schon?!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht ein Wort zur Dringlichen! Nicht ein Wort ist Ihnen eingefallen!

Am Ende meiner Ausführungen möchte ich schon noch sagen (Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht ein Wort zur Dringlichen! Nicht ein Wort ist Ihnen eingefallen!): Was Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, hier versuchen, ist eine beispiellose Kampagne, ist ein wirklich beispiellos schlechter Stil, um erfolgreiche Regierungsmitglieder madig zu machen. Das ist das Einzige, was Sie versuchen!

Abg. Dr. Van der Bellen: Außer Beleidigungen ist Ihnen nichts eingefallen!

Es ist – das muss ich wirklich sagen – enttäuschend (Abg. Dr. Van der Bellen: Außer Beleidigungen ist Ihnen nichts eingefallen!), dass Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass diese Bundesregierung höchst erfolgreich arbeitet, dass sie ... (Ironische Hei-

Abg. Dr. Van der Bellen: ... schauen Sie auch nach Kasachstan ...!

terkeit bei der SPÖ.) – Sie lachen?! Sie lachen! Na, werfen Sie doch einen Blick nach Deutschland (Abg. Dr. Van der Bellen: ... schauen Sie auch nach Kasachstan ...!), dort regiert ein Bündnis Ihres Zuschnitts, bestehend aus Grünen und Sozialdemokraten!

Abg. Dr. Van der Bellen: So was, so was!

Was haben die? – Ein katastrophales Maastricht-Defizit, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Van der Bellen: So was, so was!) Sie haben auch eine schlechte Steuerpolitik! Genau das Gegenteil davon ist in Österreich der Fall. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht ein Wort zum Thema!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht ein Wort zum Thema!

Was haben die? – Ein katastrophales Maastricht-Defizit, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Van der Bellen: So was, so was!) Sie haben auch eine schlechte Steuerpolitik! Genau das Gegenteil davon ist in Österreich der Fall. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht ein Wort zum Thema!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Bei einer Antwort aber schon!

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir waren heute in dieser Hälfte des Hohen Hauses alle sehr gespannt auf Neuigkeiten, die wir erfahren wollten. (Abg. Parnigoni: Wieso? Sie wissen ... von dieser Dringlichen!) Im Grunde genommen ist ohnehin schon alles in den Zeitungen gestanden, es war nichts darunter, was uns in irgendeiner Weise hätte faszinieren können. (Abg. Dr. Van der Bellen: Bei einer Antwort aber schon!) Es war im Grunde genommen auch das, was wir erwartet haben, nämlich, dass Sie von Ihrer Unfähigkeit, Reformen mit zu beschließen, die wir im Hohen Haus hier mitberaten haben, ablenken wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: ... Vorstandsmitglied!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Ah so? Da hätte die FPÖ früher aber anders reagiert!

Sie haben an Vorwürfen nichts Neues eingebracht. Das, was von der Industriellenvereinigung zur Unterstützung unseres Bundesministers getan wurde, ist nicht verwerflich, und es ist auch nichts daran, was Sie kritisieren könnten. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ah so? Da hätte die FPÖ früher aber anders reagiert!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Rechts!

Dabei geht es nämlich auch um das Vertrauen in diese Gesetzgebung. Wenn schon Gesetze ins Parlament gebracht werden, bei deren Erarbeitung die NGOs, die kirchlichen Organisationen und jene, die mit den Flüchtlingen beziehungsweise sozusagen mit den Klienten direkt arbeiten, ganz brutal links liegen gelassen werden (Abg. Dr. Van der Bellen: Rechts!) – rechts liegen gelassen, sagt mein Chef! –, dann wird sich zumindest der Nationalrat eine schlampige, oberflächliche und nicht ins Detail gehende Erörterung dieses Gesetzes ganz sicher nicht gefallen lassen, denn das sind wir uns selber schuldig, Herr Bundesminister!

Abg. Dr. Van der Bellen: Früher schon! Heute war die Causa Grasser dran!

Wie unwichtig aber diese wichtigen Budgetbegleitgesetze für die Opposition sind, mussten wir jetzt mit großer Verwunderung feststellen, denn der Herr Klubobmann der Grünen hat nicht ein Wort zu den Budgetbegleitgesetzen gesagt (Abg. Dr. Van der Bellen: Früher schon! Heute war die Causa Grasser dran!), mit denen wir 91 Gesetze zu beschließen haben. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie haben sich hasserfüllt auf den Finanzminister konzentriert (Abg. Haidlmayr: Was heißt „hasserfüllt“?), nur weil er mit sehr viel Verantwortungsbewusstsein und mit sehr viel Können dieses Budget weiter saniert hat und somit zur weiteren positiven Entwicklung der österreichischen Wirtschaft beiträgt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Welche „unabhängigen Behörden“?

Das, was sich der Herr Finanzminister da anhören musste im Sinne von „täglich Alles“, gestern, heute, ich gehe davon aus, auch morgen oder vielleicht auch übermorgen, ist eigentlich – und das hat er ja gesagt – etwas, womit sich die unabhängigen Behörden befassen sollten. (Abg. Dr. Van der Bellen: Welche „unabhängigen Behörden“?) Damit lasse ich das jetzt einmal so stehen. Ich glaube, das sollten wir denen auch überlassen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Gehen Sie auch auf die Sache ein, Herr Kollege?)

Abg. Dr. Van der Bellen: Gehen Sie auch auf die Sache ein, Herr Kollege?

Das, was sich der Herr Finanzminister da anhören musste im Sinne von „täglich Alles“, gestern, heute, ich gehe davon aus, auch morgen oder vielleicht auch übermorgen, ist eigentlich – und das hat er ja gesagt – etwas, womit sich die unabhängigen Behörden befassen sollten. (Abg. Dr. Van der Bellen: Welche „unabhängigen Behörden“?) Damit lasse ich das jetzt einmal so stehen. Ich glaube, das sollten wir denen auch überlassen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Gehen Sie auch auf die Sache ein, Herr Kollege?)

Abg. Dr. Van der Bellen: Unsere Homepage ist aber nicht von der Industriellenvereinigung finanziert!

Das, was ich aber besonders toll gefunden habe: Es geht ja um eine Homepage, und die Art und Weise, wie Ihre Homepage seit heute gestaltet ist, zeigt, dass Sie selbst ja noch gar nicht wissen, was Sie dem Finanzminister vorwerfen sollten, denn sonst hätten Sie dort nicht so eine „Suchfindungsmaschine“ eingebaut (Abg. Dr. Van der Bellen: Unsere Homepage ist aber nicht von der Industriellenvereinigung finanziert!), wo Sie sachdienliche Hinweise erbitten, um in irgendeiner Form quasi im Wege einer Spitzelbox Tipps zu kriegen, wofür eigentlich dieser Misstrauensantrag heute herhalten musste: nämlich abzulenken von dem, was der Finanzminister und der Staatssekretär heute schon alles so erzählt haben.

Abg. Jakob Auer: Van der Bellen ist nicht hier! Van der Bellen ist auch dagegen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für eine geheime Abstimmung eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, dass der Antrag auf geheime Abstimmung keine Mehrheit gefunden hat und abgelehnt wurde. (Abg. Jakob Auer: Van der Bellen ist nicht hier! Van der Bellen ist auch dagegen!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Weil es nicht funktioniert!

Herr Abgeordneter Van der Bellen, Sie haben gemeint, wir würden eine Nebelwand aufbauen. Das stimmt überhaupt nicht! (Abg. Dr. Glawischnig: Selbstverständlich!) Wir bauen weder eine Nebelwand auf, noch machen wir jemandem die Mauer. (Abg. Dr. Van der Bellen: Weil es nicht funktioniert!) Wir sind durchaus dafür, dass all das, was Sie bemängeln oder was vielleicht aufklärungsbedürftig ist, wirklich aufgeklärt wird. Deshalb gibt es morgen eine Sitzung des Rechnungshofunterausschusses, zu der auch der Finanzminister geladen ist. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was ist mit dem Unvereinbarkeitsausschuss?) Dort haben Sie die Möglichkeit, ihn über all das zu befragen, was Ihnen nicht klar ist. (Abg. Mandak: Warum ... keinen Untersuchungsausschuss?)

Abg. Dr. Van der Bellen: Was ist mit dem Unvereinbarkeitsausschuss?

Herr Abgeordneter Van der Bellen, Sie haben gemeint, wir würden eine Nebelwand aufbauen. Das stimmt überhaupt nicht! (Abg. Dr. Glawischnig: Selbstverständlich!) Wir bauen weder eine Nebelwand auf, noch machen wir jemandem die Mauer. (Abg. Dr. Van der Bellen: Weil es nicht funktioniert!) Wir sind durchaus dafür, dass all das, was Sie bemängeln oder was vielleicht aufklärungsbedürftig ist, wirklich aufgeklärt wird. Deshalb gibt es morgen eine Sitzung des Rechnungshofunterausschusses, zu der auch der Finanzminister geladen ist. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was ist mit dem Unvereinbarkeitsausschuss?) Dort haben Sie die Möglichkeit, ihn über all das zu befragen, was Ihnen nicht klar ist. (Abg. Mandak: Warum ... keinen Untersuchungsausschuss?)

Abg. Dr. Van der Bellen: Klären Sie einmal auf statt dieses Blabla!

Ich habe an dieser Stelle schon einmal auf die Methoden des Herrn Pilz auf der Homepage hingewiesen, wo man sich damals seitens der Grünen offensichtlich nichts dabei gedacht hat, „zweckdienliche Hinweise“ zu erbitten. Jede andere Partei hätte angesichts dessen von Ihnen den Vorwurf hören müssen, mit undemokratischen Spitzelmethoden zu arbeiten. (Abg. Dr. Van der Bellen: Klären Sie einmal auf statt dieses Blabla!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Das steht ja im Hauptversammlungsbeschluss!

Daher sage ich in aller Klarheit: Eine politische Involvierung war weder rechtlich möglich, noch war sie politisch gewollt, und es ist daher eine solche auch nicht erfolgt. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das steht ja im Hauptversammlungsbeschluss!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist eine Wertung! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist eine Wertung! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Van der Bellen.

Das Tabakgesetz können wir leider nicht verhindern, die EU-Richtlinie wird umgesetzt werden, jedoch halte ich das Ganze schon ein bisschen für einen Betrug an den Rauchern. Ich vergleiche das mit dem Alkohol. Ich trinke zwar keinen Alkohol, aber ich habe mir das erzählen lassen: Das wäre dasselbe, wie wenn der Kognak – das ist mir gesagt worden – nur mehr 5 Prozent Alkohol haben dürfte, aber dann ist es kein Kognak mehr, sondern dann ist es unter Umständen wie eine Limonade oder ich weiß nicht, was es dann ist, weil ich mich da nicht auskenne. Beim Rauchen ist es dasselbe: Wenn heute nur mehr ganz leichte Zigaretten auf dem Markt sind, dann fragt ich mich, ob das wirklich noch Zigaretten sind. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Nein! Wirklich nicht!

Bocksprung Nummer 6: Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie sagen in Ihrem Antrag, es sei wichtig, Forschungsimpulse zu setzen. Wir beschließen ein Budget hier im Hohen Haus, das zusätzlich 600 Millionen € für Forschung und Entwicklung in dieser Legislaturperiode vorsieht. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein! Wirklich nicht!) Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie stimmen dagegen. – Bocksprung Nummer 6! (Abg. Dr. Gusenbauer: ... Schmäh!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Habe nicht ich gesagt!

Ich bin ihm für eine Aussage sehr, sehr dankbar: Er war der erste Debattenredner, der das wahre Motiv der SPÖ für diese Sondersitzung aufgezeigt hat. Er hat das aufgezeigt, was alle Zeitungskommentatoren der letzten Tage richtig erkannt haben. In der größten Tageszeitung des Landes, der „Kronen Zeitung“ – Kompliment, Herr Dieter Kindermann! –, hieß es am Sonntag: Das wahre Motiv ist reine Parteitaktik der SPÖ. Das wahre Motiv ist allein, diese Regierung auseinander zu dividieren. – Das ist das wahre Motiv, Herr Abgeordneter Van der Bellen! (Abg. Dr. Van der Bellen: Habe nicht ich gesagt!)

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Sechster Platz wirtschaftlich!

Der Herr Landeshauptmann von Kärnten hat mit seiner Mannschaft hervorragende Leistungen in Kärnten erbracht. Ich denke etwa an die Tourismusoffensive: Wir sind im Tourismus so stark wie noch nie zuvor. Der European Economy Report hat uns Kärntnern bescheinigt, dass wir zu den besten Technologieregionen Europas zählen, und wir haben es geschafft, innerhalb von nur drei Jahren, die Schulden in Kärnten auf ein Drittel zu senken, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist eine Leistung, die sich sehen lassen kann, und das haben wir Jörg Haider und seiner Politik zu verdanken. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Sechster Platz wirtschaftlich!)

Bundeskanzler Dr. Schüssel spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Van der Bellen.

Zusammenarbeit zwischen Rot und Blau einzugehen. (Bundeskanzler Dr. Schüssel spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: War der von der ÖVP?

Aber nicht nur die Ärzte sind es, die uns auffordern, sondern auch Verträge, die wir unterzeichnet haben. – Die Einhaltung des Kyoto-Ziels zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt ist ausschließlich dann möglich, wenn auch Sie von den Regierungsparteien einsehen, dass Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen aus dem Verkehr getroffen werden müssen! Aber dann kommt ein Klubobmann aus der Steiermark – er ist damit immerhin zumindest österreichweit bekannt geworden, und das war wahrscheinlich das Ziel der gesamten „Übung“ – und fordert, dass man die Autobahnen vielleicht noch ein bisschen besser ausbaut, damit man schneller fahren, damit man in der gleichen Zeiteinheit mehr emittieren kann und damit wir die Klimakatastrophe verschärfen. (Abg. Dr. Van der Bellen: War der von der ÖVP?) Ist das die Politik der ÖVP, dass man entsprechende Maßnahmen konterkariert? (Abg. Mag. Wurm: Von den Toten reden wir gar nicht!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Wie ist das bei Van der Bellen?

Aber ich sage Ihnen auch etwas zum Thema Generationenkonflikt bei den Politikern: Hier hätten wir auch darüber reden können, warum es nach wie vor so sein muss, dass diese völlig ungerechtfertigte Situation aufrecht bleibt. (Abg. Mag. Molterer: Wie ist das mit dem Universitätsprofessor, der 100 Prozent Pensionsanspruch hat?) Wir haben Ihnen schon mehrmals klargemacht, dass es insbesondere den jungen Menschen nicht zu erklären ist, dass es in Österreich ein System gibt, wonach bei AltpolitikerInnen nach wie vor Politikerpensionen bestehen, die ein Vielfaches der durchschnittlichen Gehälter der Österreicherinnen und Österreicher ausmachen. Das ist nicht argumentierbar! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Wie ist das bei Van der Bellen?)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Herr Van der Bellen, das ist unter Ihrem normalen Niveau!

Zu Grasser (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Auch ein Kärntner!): Die ärgste Schwachstelle dieser Bundesregierung ist unserer Überzeugung nach der Finanzminister. Dieser Kopf, wenn Sie schon in diesen kriegerischen Tönen sprechen – ich tue es lieber nicht ... Es gibt dort kein Sesselrücken, kein Türschilder-Ab- und -Aufmontieren, sondern: Der Finanzminister bleibt, jener Finanzminister, der uns in seiner Budgetrede zu täuschen versucht hat (Widerspruch bei der ÖVP), und zwar mit seinen Daten über Bildung und Wissenschaft, die frei erfunden waren. (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich habe den Verdacht, dass Sie bis heute daran glauben, dass diese Daten gestimmt haben – sechs Monate später! Das ist echt arg! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Herr Van der Bellen, das ist unter Ihrem normalen Niveau!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Haben Sie nicht aufgepasst?

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Van der Bellen, bei allem Respekt – und wir alle freuen uns, dass Sie wieder genesen und hier bei uns sind –: Ich sage Ihnen, warum wir gelächelt haben. Ich habe mir gedacht, wie lange 15 Minuten sein können, wenn man darauf wartet, dass von Ihnen endlich einmal Alternativen zu dem kommen, was die Bundesregierung, was Bundeskanzler und Vizekanzler heute hier präsentiert haben. (Abg. Dr. Van der Bellen: Haben Sie nicht aufgepasst?)

Abg. Dr. Van der Bellen: Dann stimmen Sie dem Untersuchungsausschuss zu!

SPÖ und den Grünen.) Aber es ehrt uns Freiheitliche ja, Herr Abgeordneter Van der Bellen, wenn Sie weite Teile Ihrer Rede der Freiheitlichen Partei, dem Landeshauptmann von Kärnten und auch innerparteilichen Diskussionen und Strategien der FPÖ widmen, zeigt das doch, dass Meldungen, wonach man uns abschreiben würde und es bei uns ohnehin nur weitere Wahlverluste geben werde, nicht stimmen, sondern – ganz im Gegenteil! – dass Sie in Ihrem Inneren, Herr Abgeordneter Van der Bellen und Herr Abgeordneter Gusenbauer, ganz genau wissen, dass, wenn die FPÖ wieder zu dem zurückkehrt – und das wird so sein! –, was sie ausgezeichnet hat, wofür die FPÖ gewählt worden ist (Abg. Dr. Van der Bellen: Dann stimmen Sie dem Untersuchungsausschuss zu!), und zwar in immer stärkerem Maße, Herr Abgeordneter Van der Bellen, nämlich Inhalte zu präsentieren, Lösungen für die Probleme der Bevölkerung Österreichs nicht nur auszuarbeiten, sondern in einer Regierung auch umzusetzen, wir dann wieder ein sehr, sehr starker Faktor sein werden, mit dem Sie und alle anderen in Österreich zu rechnen haben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Das stimmt doch nicht! Fragen Sie Professor Van der Bellen!

Aber das Dramatische daran ist, dass Sie wieder mit einem Konzept daherkommen, das Flat-Tax heißt und im Wesentlichen eines bedeutet: weniger Steuern für die Reichen! (Abg. Wattaul: Falsch! Das heißt flache Steuern!) Da frage ich Sie: Ist das tatsächlich Ihre Lösung, wo Sie doch noch vor wenigen Monaten gesagt haben, die untersten Einkommensbereiche, die Bezieher kleinster Einkommen müssten entlastet werden, die Steuerreform müsste eine Entlastung für diejenigen bringen, die jetzt am meisten draufgezahlt haben? Flat-Tax heißt 25 Prozent für alle, was wiederum das Gleiche heißt: weniger Steuern für die Reichen! So ist es, es tut mit wirklich Leid! (Abg. Scheibner: Das stimmt doch nicht! Fragen Sie Professor Van der Bellen!) Ein sehr interessanter Vorschlag für eine Partei, die sich einmal für den „kleinen Mann“ und die „kleine Frau“ stark gemacht hat. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: Ich erkläre mich mit Kollegen Van der Bellen solidarisch!

Wenn man einen Neuanfang verspricht, dann meint man normalerweise einen sachlichen und personellen Neuanfang. (Abg. Mag. Molterer: Ich erkläre mich mit Kollegen Van der Bellen solidarisch!) Sehen Sie, mit Rasieren dürfte ich wirklich einen wunden Punkt getroffen haben! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Steibl: Zur Sache!) Es gibt also doch noch etwas, was Sie wirklich interessiert, nämlich die Barttracht des regierenden Mannes! – Wenn Sie sich so für Politik und für die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher interessieren, dann wäre das ein wirklicher Fortschritt!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Wenn sich auf dem Sektor Forschung und Entwicklung etwas tut, dann begrüße ich das, Herr Vizekanzler. Aber dann gleich so zu tun, als ob wir die Besten in Europa wären? – Bitte die Kirche im Dorf lassen! Österreich gibt nicht einmal ganz zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung aus. Fortgeschrittene Staaten wie Schweden oder Finnland geben 3,5 Prozent aus. Dieser Unterschied wird auch durch einzelne, wenige Maßnahmen nicht kompensiert. Machen Sie eine solide langfristige Politik, aber tun Sie nicht bei jeder kleinen Maßnahme so, als ob wir bereits die Spitze Europas darstellen würden! Das ist nicht seriös, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Die Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Dr. Gusenbauer: Welche Frage ist das?

Direkte Fallbearbeitung mit zuständigen Stellen im Ausland oder mit österreichischen Verbindungsbeamten oder über österreichische Verbindungsbeamte im Ausland hat bereits deutlich zu einer Steigerung der Effektivität beigetragen. (Die Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Dr. Gusenbauer: Welche Frage ist das?)

Abg. Dr. Van der Bellen: Oje! Oje!

Und wenn Sie sagen, die Finanzierung sei nicht gesichert, dann sage ich Ihnen: Die Finanzierung erfolgt genau so, wie bisher die Bahn ausgebaut wurde (Abg. Dr. Van der Bellen: Oje! Oje!), nämlich durch den Staat. Und das wird auch weiterhin so sein – eine andere Möglichkeit gibt es nicht.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Und wenn Sie eine ordentliche Debatte wollen, dann stellen Sie einen Fristsetzungsantrag?

Ja, lieber Herr Abgeordneter, das wird schon meine Sache sein, und ich meine, dass dieses Thema sehr, sehr ernst und sehr wichtig ist, und daher geht es mir nicht darum, ob Sie eine Minute früher oder später nach Hause kommen, sondern es geht mir darum, dass wir hier eine ordentliche Debatte abführen können und eine sinnvolle Lösung, eine zukunftsorientierte Lösung für die Österreichischen Bundesbahnen zustande bringen. Und genau darum geht es, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Und wenn Sie eine ordentliche Debatte wollen, dann stellen Sie einen Fristsetzungsantrag?)

Abg. Scheibner: ... Kritik am Klubobmann Van der Bellen!

Aber gehen wir auf die entscheidende Debatte ein, die es heute in diesem Hohen Haus gibt. (Abg. Scheibner: ... Kritik am Klubobmann Van der Bellen!) Auch wenn Sie sich jetzt gerne mit Zwischenrufen zu Wort melden, möchte ich ausdrücklich sagen: Die Grünen haben, als Österreich der Europäischen Union beigetreten ist, unter vielen anderen sachlichen Punkten auch immer kritisiert, dass Europa auf die Dauer nicht am Eisernen Vorhang aufhören könne und dass die Integration der Länder, die damals hinter dem Eisernen Vorhang lagen, eine der zentralen Herausforderungen und Ziele der Europäischen Union sein müsste. Das ist, meine Damen und Herren, jetzt gelungen, und zwar – ich sage es ganz offen und mit Freude – früher, als ich es mir damals vorstellen konnte! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Ja!

Herr Abgeordneter Van der Bellen! Das ist immer die Kultur unseres Landes gewesen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ja!) Wir haben die Menschen aufgenommen, sie sind integriert worden, sie sind heute wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft. Das können wir herzeigen! (Abg. Mandak: Wollen Sie damit sagen, dass das heute auch noch so ist?) Wir können uns auch an das Jahr 1968 erinnern, als uns Selbiges nach der Niederschlagung des Prager Frühlings gelungen ist. Und wenn Sie auch das noch hören wollen: Wer hat im Jahr 1981 so viel wie Österreich geleistet, als es die Krise in Polen gab und hunderte, ja tausende Polen eine andere Heimat gesucht und in Österreich gefunden haben. (Abg. Mandak: Es wäre schön, wenn das heute auch noch so wäre!) Wir waren die Vermittler, wir waren großartig, wir sind großartig, und wir werden uns auch in dieser Rolle in aller Zukunft beispielgebend zeigen und einbringen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Diese Zeiten sind leider vorbei!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Was ist mit Kärnten?

Ich will gar nicht darauf hinweisen, welch entgegengesetzte Zahlen Wien aufweist. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was ist mit Kärnten?) Aber vor allem eines, Herr Kollege Van der Bellen, möchte ich sagen. Es war leider auf Grund des Zeitdruckes nicht möglich, das noch weiter auszuführen. Einen Punkt noch, Herr Kollege Moser! Es ist wenige Monate, wenige Wochen her, da standen Sie und viele Ihrer Kollegen hier und haben die Voest-Privatisierung gegeißelt. Das sei ein Filetieren, ein Zerteilen, eine Abwanderung von Arbeitsplätzen drohe und so weiter. Wissen Sie, was die Zeitung „Oberösterreichische Nachrichten“ heute als Schlagzeile hat? – „Grünes Licht für voest-Ausbau um zwei Milliarden Euro“.

Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist ja kein Schlusspunkt!

Herr Kollege Van der Bellen, Sie glauben anscheinend, dass die Öffentlichkeit ein kurzes Gedächtnis hat. Sie verlangen jetzt Investitionsmaßnahmen, Sie verlangen jetzt Konjunktur belebende Maßnahmen. Sie selbst haben das Wachstumspaket, das wir hier vor wenigen Wochen diskutiert haben, in weiten Teilen begrüßt. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist ja kein Schlusspunkt!) Man sollte nicht vergessen, dass das ein Paket ist, das Steuerentlastung, Wirtschaftsförderung und Investitionsförderung beinhaltet. Milliardeninvestitionen in Forschung und Entwicklung (Abg. Dr. Van der Bellen: Sagen Sie das den jungen Wissenschaftlern!), Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur! All das wollen Sie nicht wahrhaben, meine Damen und Herren!

Abg. Dr. Van der Bellen: Sagen Sie das den jungen Wissenschaftlern!

Herr Kollege Van der Bellen, Sie glauben anscheinend, dass die Öffentlichkeit ein kurzes Gedächtnis hat. Sie verlangen jetzt Investitionsmaßnahmen, Sie verlangen jetzt Konjunktur belebende Maßnahmen. Sie selbst haben das Wachstumspaket, das wir hier vor wenigen Wochen diskutiert haben, in weiten Teilen begrüßt. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist ja kein Schlusspunkt!) Man sollte nicht vergessen, dass das ein Paket ist, das Steuerentlastung, Wirtschaftsförderung und Investitionsförderung beinhaltet. Milliardeninvestitionen in Forschung und Entwicklung (Abg. Dr. Van der Bellen: Sagen Sie das den jungen Wissenschaftlern!), Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur! All das wollen Sie nicht wahrhaben, meine Damen und Herren!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Bleckmann überreicht den Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Van der Bellen das genannte Spiel.

Damit Sie in Zukunft etwas besser rechnen können, vielleicht auch einmal spielerisch lernen, wie man ordentlich wirtschaftet, werde ich dem Kollegen Gusenbauer und auch dem Kollegen Van der Bellen für ihre Fraktion ein „DKT“-Spiel schenken, damit Sie lernen, wie man in Österreich besser wirtschaften kann, ein „DKT“ für Österreich, damit wir eine bessere Zukunft haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Bleckmann überreicht den Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Van der Bellen das genannte Spiel.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Ist der Herr Finanzminister der Dienstnehmer der Industriellenvereinigung? Das ist wohl ein Witz!

Das hat aber überhaupt nichts mit Vollziehungsfragen und Auskunftsrechten zu tun, das ist allein eine einkommensteuerrechtliche Frage, wo die Funktion ... (Abg. Dr. Van der Bellen: Ist der Herr Finanzminister der Dienstnehmer der Industriellenvereinigung? Das ist wohl ein Witz!) Der Verein hat die Homepage erstellt. Das ist die steuerrechtliche Beurteilung des Finanzamtes gewesen (Abg. Dr. Van der Bellen: Wissen Sie überhaupt, was Sie jetzt gesagt haben?), dass der Verein hier eine Homepage zugestellt hat (Abg. Dr. Van der Bellen: Das wird ja immer besser!) und dass das wie eine Zuwendung von einem Dienstgeber zu beurteilen ist. (Abg. Öllinger: ... auch schon ein Katastrophenopfer!) Ja, das ist die einkommensteuerrechtliche Situation, wie Sie das beurteilen müssen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Wissen Sie überhaupt, was Sie jetzt gesagt haben?

Das hat aber überhaupt nichts mit Vollziehungsfragen und Auskunftsrechten zu tun, das ist allein eine einkommensteuerrechtliche Frage, wo die Funktion ... (Abg. Dr. Van der Bellen: Ist der Herr Finanzminister der Dienstnehmer der Industriellenvereinigung? Das ist wohl ein Witz!) Der Verein hat die Homepage erstellt. Das ist die steuerrechtliche Beurteilung des Finanzamtes gewesen (Abg. Dr. Van der Bellen: Wissen Sie überhaupt, was Sie jetzt gesagt haben?), dass der Verein hier eine Homepage zugestellt hat (Abg. Dr. Van der Bellen: Das wird ja immer besser!) und dass das wie eine Zuwendung von einem Dienstgeber zu beurteilen ist. (Abg. Öllinger: ... auch schon ein Katastrophenopfer!) Ja, das ist die einkommensteuerrechtliche Situation, wie Sie das beurteilen müssen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Das wird ja immer besser!

Das hat aber überhaupt nichts mit Vollziehungsfragen und Auskunftsrechten zu tun, das ist allein eine einkommensteuerrechtliche Frage, wo die Funktion ... (Abg. Dr. Van der Bellen: Ist der Herr Finanzminister der Dienstnehmer der Industriellenvereinigung? Das ist wohl ein Witz!) Der Verein hat die Homepage erstellt. Das ist die steuerrechtliche Beurteilung des Finanzamtes gewesen (Abg. Dr. Van der Bellen: Wissen Sie überhaupt, was Sie jetzt gesagt haben?), dass der Verein hier eine Homepage zugestellt hat (Abg. Dr. Van der Bellen: Das wird ja immer besser!) und dass das wie eine Zuwendung von einem Dienstgeber zu beurteilen ist. (Abg. Öllinger: ... auch schon ein Katastrophenopfer!) Ja, das ist die einkommensteuerrechtliche Situation, wie Sie das beurteilen müssen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Dr. Van der Bellen: O ja! Wir waren wirklich aufmerksam!

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Man hat leider auch jetzt bei dieser Stellungnahme des Herrn Staatssekretärs wieder gesehen, dass Sie die Wahrheit, wenn sie Ihnen nicht in den Kram und nicht in Ihr Konzept passt, gar nicht hören wollen. Sie sind nicht einmal bereit, ihm zwei Minuten lang Aufmerksamkeit zu schenken und dann zu beurteilen (Abg. Dr. Van der Bellen: O ja! Wir waren wirklich aufmerksam!), statt das ständig zu verwerfen, wegzuwischen und zu sagen: Das interessiert uns nicht, weil das

Abg. Dr. Van der Bellen: Das soll eine Fragestunde sein?! – Abg. Eder: Geben Sie eine Antwort! – Rufe: Das ist keine Antwort, bitte! Mehr Respekt, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage, Herr Kollege? (Abg. Dr. Van der Bellen: Das soll eine Fragestunde sein?! – Abg. Eder: Geben Sie eine Antwort! – Rufe: Das ist keine Antwort, bitte! Mehr Respekt, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsordnung!

Wir kommen zum zweiten Fragenkomplex. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsordnung!) – Herr Kollege Van der Bellen, zur Geschäftsbehandlung, bitte.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Van der Bellen, Sie sollten sich distanzieren von einer solchen Frage!

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch eine Frechheit, was Pilz gefragt hat!) Ich verweise nur auf die Geschäftsordnung (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Van der Bellen, Sie sollten sich distanzieren von einer solchen Frage!), die das ganz klar regelt, und zwar besagen § 91 GOG beziehungsweise die Erläuterungen dazu, dass es im Ermessen des Befragten steht, wie eine Frage zu beantworten ist.

Abg. Dr. Van der Bellen: Genau so ist es!

Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Wir haben es hier mit einem Fall zu tun, den ich während meiner 20-jährigen Praxis als Abgeordneter immer wieder erlebt habe: Ein Bundesminister wird gefragt; er gibt entsprechend der Geschäftsordnung jene Antwort, die er politisch zu verantworten hat. Das Hohe Haus muss sich mit dieser Anfragebeantwortung zufrieden geben. (Abg. Dr. Van der Bellen: Genau so ist es!)

Abg. Dr. Van der Bellen: § 96 (2

„Das befragte Mitglied der Bundesregierung oder der im Sinne des § 19 Abs. 1 zum Wort gemeldete Staatssekretär ist verpflichtet, die Anfragen mündlich in derselben Sitzung, in der sie aufgerufen werden, zu beantworten. Ist den Genannten die Erteilung der gewünschten Auskunft nicht möglich, so haben sie dies in der Beantwortung zu begründen.“ (Abg. Dr. Van der Bellen: § 96 (2)!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Nein, ich bin nicht Ihrer Ansicht!

Das heißt also: Der Herr/die Frau Minister hat zu antworten, aber was er/sie sagt – um Gender-gerecht zu sprechen –, ist in der Geschäftsordnung nicht geregelt. Wir haben hier eine ständige Praxis. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein, ich bin nicht Ihrer Ansicht!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsordnung!

Damit ist diese Runde der Geschäftsordnung unserer Praxis entsprechend beendet. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Na geh! – Abg. Dr. Grünewald: Das Gegenteil!

Ich vermute, man wollte im Vorfeld des zu erwartenden VGH-Urteils die richterliche Entscheidung beeinflussen (Abg. Dr. Van der Bellen: Na geh! – Abg. Dr. Grünewald: Das Gegenteil!), das Klima radikalisieren, den Boden für radikale Verhältnisse aufbereiten, die wiederum den Studierenden der Universität selbst, dem Ansehen der dort Agierenden in höchstem Maße schaden. – Das ist die besorgniserregende Erkenntnis aus dieser Handlung!

Die Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Van der Bellen schütteln verneinend den Kopf.

Bellen? Herr Kollege Cap? (Die Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Van der Bellen schütteln verneinend den Kopf.) – Dann ist der eine Antrag zurückgezogen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: ... nicht möglich!

Erstens darf ich sagen, dass diese Fragen nicht Gegenstand der Vollziehung sind, daher nicht dem Fragerecht gemäß § 90 Geschäftsordnungsgesetz unterliegen. Und ich möchte Sie um etwas ersuchen, Herr Professor Van der Bellen: Man kann mir die 12. oder 13. oder 14. Anfrage stellen und mehrere Misstrauensanträge, aber ich bitte Sie, dass Sie meine Familie aus dieser parteipolitischen Kampagne herauslassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: ... nicht möglich!)

Heiterkeit bei der ÖVP und der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Und zum Vierten sage ich, nur der Vollständigkeit halber: Herr Professor, ich glaube, ich kenne Sie besser als Herrn Feichtinger, denn diesen habe ich nur einige wenige Male in meinem ganzen Leben gesehen. Wenn Sie hier schreiben, mein „persönlicher Freund“ und – wie sagen Sie? – „Jachtgefährte“, dann könnten eher Sie mich als Ihren persönlichen Freund bezeichnen, worüber wir natürlich noch sprechen müssten. (Heiterkeit bei der ÖVP und der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Seine private Meinung?

Herr Professor, lesen Sie meine Anfragebeantwortung von damals nach! Sie war völlig korrekt! Befragen Sie Herrn Dozenten Christl, was er mit diesen Inseraten zu tun hatte (Abg. Dr. Van der Bellen: Seine private Meinung?), dann wird er Ihnen sagen, ja, er hat mit Professoren gesprochen, ja, er hat auch an Texten mitgearbeitet, ja, diese Kampagne war ihm bekannt; aber die Frage damals war, ob das Finanzministerium oder ich selbst Inserate beauftragt haben. Und ich sage Ihnen: Mit der Finanzierung dieser Kampagne hatten wir nichts zu tun, weder ich selbst (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist vom Himmel gefallen?!) noch Herr Dozent Christl. Somit war das von Ihnen einfach die Unwahrheit, die Sie hier behauptet haben.

Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist vom Himmel gefallen?!

Herr Professor, lesen Sie meine Anfragebeantwortung von damals nach! Sie war völlig korrekt! Befragen Sie Herrn Dozenten Christl, was er mit diesen Inseraten zu tun hatte (Abg. Dr. Van der Bellen: Seine private Meinung?), dann wird er Ihnen sagen, ja, er hat mit Professoren gesprochen, ja, er hat auch an Texten mitgearbeitet, ja, diese Kampagne war ihm bekannt; aber die Frage damals war, ob das Finanzministerium oder ich selbst Inserate beauftragt haben. Und ich sage Ihnen: Mit der Finanzierung dieser Kampagne hatten wir nichts zu tun, weder ich selbst (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist vom Himmel gefallen?!) noch Herr Dozent Christl. Somit war das von Ihnen einfach die Unwahrheit, die Sie hier behauptet haben.

Abg. Mag Molterer: Auch Van der Bellen? Aha!

Es wird empfohlen, namentlich diese vier Politiker – Karl-Heinz Grasser, Alexander Van der Bellen, Benita Ferrero-Waldner und Ernst Strasser (Abg. Mag Molterer: Auch Van der Bellen? Aha!) – entweder positiv zu vereinnahmen oder nachhaltig politisch zu desavouieren, da sie zentrale Identifikationsfiguren für die Mehrheit des seitens der SPÖ noch mobilisierbaren Potentials darstellen. Besonders Karl-Heinz Grasser gelingt es, unter den zentralen Wählergruppen der SPÖ, den mittleren und leitenden Angestellten und Pensionisten eine sehr positive Rolle zu spielen.

Abg. Dr. Van der Bellen: Mit Begründung!

Herr Professor Van der Bellen, dass Sie den sechsten oder siebenten Misstrauensantrag gegen den Finanzminister einbringen, damit haben wir gerechnet. Dass Sie aber gleichzeitig auch noch einen Misstrauensantrag gegen den Staatssekretär Finz einbringen (Abg. Dr. Van der Bellen: Mit Begründung!), das zeigt eigentlich auf, was wirklich dahinter steht, nämlich nichts anderes als der Versuch, anzupatzen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein, er ist schon angepatzt!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Nein, er ist schon angepatzt!

Herr Professor Van der Bellen, dass Sie den sechsten oder siebenten Misstrauensantrag gegen den Finanzminister einbringen, damit haben wir gerechnet. Dass Sie aber gleichzeitig auch noch einen Misstrauensantrag gegen den Staatssekretär Finz einbringen (Abg. Dr. Van der Bellen: Mit Begründung!), das zeigt eigentlich auf, was wirklich dahinter steht, nämlich nichts anderes als der Versuch, anzupatzen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein, er ist schon angepatzt!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Würden Sie es auch ansprechen, wenn ich mir die Krawatte richten würde? – Rufe bei den Grünen: Das ist sexistisch! – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Jedenfalls sind wir jetzt beim Thema Gentechnik und damit bei einem Thema, das wirklich nichts mehr hergibt, wenn man nicht ein wenig dazu tut. (Abg. Dr. Van der Bellen: Würden Sie es auch ansprechen, wenn ich mir die Krawatte richten würde? – Rufe bei den Grünen: Das ist sexistisch! – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Welche Fraktion?

Die eine Fraktion kommt mit dem Argument: Was wollt ihr denn? Dieses Thema kann ja keiner mehr hören. Also: nicht nur krass ignorieren, was die Bevölkerung in Österreich von uns erwartet, sondern auch krass desinformiert angesichts der Problemlage, vor der wir dieses und nächstes Jahr stehen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Welche Fraktion?) – Das war die ÖVP.

Abg. Dr. Van der Bellen: Nur nach Graz! – Ruf bei den Grünen: In die Steiermark!

Aber man muss weit fahren, dass man das findet: dass einer, der das Unternehmen berät, mit dem Unternehmen Geschäfte macht, dann, nachdem er sich endlich davon verabschiedet hat, dort Wirtschaftsprüfer wird! (Abg. Dr. Van der Bellen: Nur nach Graz! – Ruf bei den Grünen: In die Steiermark!) Und das haben Sie – weil Sie jetzt so treuherzig schauen, Herr Kollege Trinkl – und die ÖVP mit zu verantworten! Daran wird kein Weg vorbeiführen. (Abg. Steibl: Was heißt das?)

Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Wir sind uns dieser Dimension angesichts der Tagesrealitäten, die uns bewegen, oft nicht bewusst. Vor 60 Jahren, meine Damen und Herren, tobte auf diesem Kontinent Krieg, der Millionen Tote forderte. Vor 50 Jahren, meine Damen und Herren, war unser Heimatland Österreich vierfach besetzt und hatte damals nicht die Freiheit, nicht die Möglichkeit, selbstbestimmt die Zukunft zu gestalten. Vor zehn Jahren, meine Damen und Herren, genau heute vor zehn Jahren hat der österreichische Nationalrat das Beitrittsgesetz verabschiedet – mit 35 Gegenstimmen –, das uns die Möglichkeit der Volksabstimmung geboten hat, das Österreich die Mitgliedschaft in der Europäischen Union gebracht hat. Vor kurzem haben wir hier im Hohen Haus mit zwei Gegenstimmen die Erweiterung der Europäischen Union beschlossen. – Daran sehen Sie, meine Damen und Herren: Dieses Europa ist in Entwicklung, es lebt, wir gestalten diese Geschichte mit! (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Großruck: Da müsste sich der Kollege Van der Bellen schon wieder beschweren, wenn er konsequent wäre!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Birgit Weinzinger. – Bitte, Frau Kollegin. (Ruf: Brigid!) Brigid Weinzinger. (Abg. Großruck: Da müsste sich der Kollege Van der Bellen schon wieder beschweren, wenn er konsequent wäre!)

Abg. Dr. Van der Bellen: 1920!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht nicht darum, dass Sie sich, Herr Öllinger, als Anti-Europäer geoutet haben – Sie wollen diese Europäische Union nicht, Sie wollten sie 1994 nicht, Sie wollen sie in Wirklichkeit auch heute noch nicht, Voggenhuber will sie, das ist das unterschiedliche Bewusstsein in Ihrer Fraktion –, sondern es geht in Wirklichkeit an diesem 13. Juni auch um die Entscheidung der Österreicher zwischen zwei Wirtschaftsmodellen in Europa: zwischen dem Wirtschaftsmodell der Linken – einem Wirtschaftsmodell, das auf Schuldenmachen abgestellt ist, einem Wirtschaftsmodell, das primär auf Nachfragestimulierung ausgerichtet ist – und einem Wirtschaftsmodell, wie wir seitens der EVP und ÖVP es vertreten und das teilweise auf den Theorien von drei Österreichern beruht, nämlich von Schumpeter, Hayek und Mises, der österreichischen Schule der Nationalökonomie. Dieses Wirtschaftsmodell, das wir bevorzugen, geht angebotsseitig vor (Abg. Dr. Van der Bellen: 1920!) und stellt Forschung und Entwicklung, Bildung, eine gewisse Flexibilität der Arbeitsmärkte und die Deregulierung in den Vordergrund, während das Modell des neuen Schuldenmachens in Wirklichkeit nichts anderes bewirkt als kein Wachstum schaffen, die Arbeitslosigkeit erhöhen und Österreich und Europa budgetpolitische Probleme verschaffen.

Abg. Dr. Van der Bellen: Noch!

Herr Gusenbauer, ich verstehe schon, dass Ihnen zur sachlichen Begründung des Misstrauensantrages nicht viel einfällt. Dieses Land hat die niedrigste Arbeitslosenrate aller EU-15. (Abg. Dr. Van der Bellen: Noch!) Dieses Land hat die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit aller EU-15. (Abg. Dr. Van der Bellen: Noch!) Dieses Land liegt mit seinem Wirtschaftswachstum über dem Durchschnitt der EU-Länder. (Abg. Dr. Gusenbauer: Schon lange nicht mehr!) Dieses Land hat einen weltweiten Spitzenplatz, was die soziale Sicherheit anlangt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Noch!) Dieses Land gibt pro Kopf am meisten Geld für die Bildung unserer jungen Menschen aus. Und: Wir sind mit unserer Forschungsquote auf dem Weg von einem Durchschnittsplatz in Richtung des vorderen Drittels. Wir sind jetzt schon bei 2,2 Prozent, bald bei 2,5 Prozent und werden die angestrebten 3 Prozent auch noch erreichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Noch!

Herr Gusenbauer, ich verstehe schon, dass Ihnen zur sachlichen Begründung des Misstrauensantrages nicht viel einfällt. Dieses Land hat die niedrigste Arbeitslosenrate aller EU-15. (Abg. Dr. Van der Bellen: Noch!) Dieses Land hat die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit aller EU-15. (Abg. Dr. Van der Bellen: Noch!) Dieses Land liegt mit seinem Wirtschaftswachstum über dem Durchschnitt der EU-Länder. (Abg. Dr. Gusenbauer: Schon lange nicht mehr!) Dieses Land hat einen weltweiten Spitzenplatz, was die soziale Sicherheit anlangt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Noch!) Dieses Land gibt pro Kopf am meisten Geld für die Bildung unserer jungen Menschen aus. Und: Wir sind mit unserer Forschungsquote auf dem Weg von einem Durchschnittsplatz in Richtung des vorderen Drittels. Wir sind jetzt schon bei 2,2 Prozent, bald bei 2,5 Prozent und werden die angestrebten 3 Prozent auch noch erreichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Mochovce nicht?

Tatsache ist: Wir „fahren“ mit unserem dreigliedrigen, dreistufigen Konzept weiter. Wir kämpfen für die Schließung nicht nachrüstbarer Kraftwerke (Abg. Dr. Glawischnig: Wo denn?) – unter anderem, wie bereits in den Verträgen festgelegt, Ignalina, Bohunice, Kozloduj. (Abg. Dr. Van der Bellen: Mochovce nicht?) Wir kämpfen für die Schaffung einheitlicher hoher Sicherheitsstandards, und wir verfolgen weiterhin und mit aller Konsequenz das Ziel eines europaweiten Ausstieges.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Na geh!

Im Sinne der vorher und auch sonst immer wieder beschworenen Einigkeit in dieser Frage lade ich Sie sehr, sehr herzlich ein, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Na geh!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Van der Bellen.

An dieser Stelle möchte ist auch einen Appell an die KonsumentInnen richten, weil ich glaube, dass diese im Bereich der Hühnereier wirklich sehr wichtig sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Van der Bellen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

unsere Bäuerinnen und Bauern, Kollege Grillitsch. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Ein wichtiger Bereich ist die Hundeausbildung. Wissen Sie, dass in Österreich über 50 000 so genannte Teleimpulsgeräte – auf gut Deutsch gesagt: Elektroschocker, ferngesteuerte Elektroschocker – im Umlauf sind? Nur 6 000 davon befinden sich bei der Exekutive für die Ausbildung. Es ist meines Erachtens, unseres Erachtens wichtig, dass ab Jänner des kommenden Jahres der Einsatz dieser Geräte verboten ist, denn das ist Tierquälerei. Hingegen ist das, was wir hier machen, meine Damen und Herren, Tierschutz, der seinen Namen wirklich verdient! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: ... Temelín vielleicht abgeschaltet worden? So ein Blödsinn!

Viermal haben Sie unseren Antrag abgelehnt. Ihre Reaktion war eben, das sei eine Erpressungssituation und man könne nicht mit einem Veto arbeiten. Unsere Forderung, gegen den Beitritt ein Veto einzulegen, war Ihnen ebenfalls nicht genehm, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Van der Bellen: ... Temelín vielleicht abgeschaltet worden? So ein Blödsinn!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Was für Mäuse?

Sie haben sich wirklich als die typischen Epimetheuse herausgestellt. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was für Mäuse?) Wir waren die Prometheuse: Wir haben gewusst, was auf uns zukommen wird. Aber Sie waren keine Vordenker, sondern Sie waren Nachdenker, aber nicht im Sinne von „überlegen“, sondern von „erst später draufkommen“, was wirklich passiert. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Hat das etwas mit Schildläusen zu tun?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist richtig: Europa hat sehr viel erreicht. Und das Allerwichtigste, was Europa erreicht hat, ist, dass es nicht nur in den letzten Jahrzehnten auf dem Gebiet der Europäischen Union keine kriegerischen Auseinandersetzungen mehr gegeben hat, nein, viel mehr: Es ist heute völlig unvorstellbar, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union miteinander in Kriegshandlungen verwickelt werden. Und das ist das größte historische Ergebnis der europäischen Einigung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Großruck: Vielleicht ist der Van der Bellen ein Pro-Redner!

Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen ist der nächste Redner. (Abg. Großruck: Vielleicht ist der Van der Bellen ein Pro-Redner!) 15 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abg. Mag. Molterer: Wenn man nicht überzeugt ist, dass das richtig ist, kann man eine andere Meinung äußern, Herr Kollege Van der Bellen! Meinungsfreiheit gibt es!

Sie nicken jetzt, Herr Kollege Molterer, und ich freue mich, dass Sie dieser Bemerkung zustimmen – auch Herr Grillitsch stimmt ihr offenbar zu. Ich kann mich aber an etliche Fälle aus der Vergangenheit erinnern (Abg. Mag. Molterer: Wo wir anderer Meinung waren! – Abg. Grillitsch: Im Detail!), wo Fischler dringend Unterstützung aus Österreich gebraucht hätte und sie von den Grünen erhalten hat, aber nicht von der ÖVP. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Man muss nicht immer einer Meinung sein!) – Das stimmt! Es freut mich, dass Sie das zugeben! (Abg. Mag. Molterer: Wenn man nicht überzeugt ist, dass das richtig ist, kann man eine andere Meinung äußern, Herr Kollege Van der Bellen! Meinungsfreiheit gibt es!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Genau so!

ein „Schwachsinn“ oder „Schwachsinn über Briefleichen“, wie es Kollege Van der Bellen ausgedrückt hat. (Abg. Dr. Van der Bellen: Genau so!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Keuschnigg. – Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.

Wenn man dann nicht einmal so weit ist, dass man diesen Subventionsmissbrauch dadurch bekämpft, dass man diese Subventionen von jenen Ländern, die sie zu Unrecht kassiert haben, zurückfordert, dann ist das falscher Umgang mit auch unserem Geld. Und dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen, wo immer wir das können! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Keuschnigg. – Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.

Deshalb, meine Damen und Herren, ist es inkonsequent, wenn man auf der einen Seite Stabilitätskriterien für die gemeinsame Währung verlangt – und die sind aus meiner Sicht notwendig, ob das jetzt ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) – Ja, okay, darüber kann man immer diskutieren, aber man braucht Stabilitätskriterien, und diese müssen auch eingehalten werden. Und wir Freiheitlichen haben damals, vor der Euro-Einführung, ausdrücklich gesagt, dass wir nicht gegen das Projekt der gemeinsamen Währung sind, sehr wohl aber dagegen, dass man für jene Fälle, die genau jetzt eintreten, nämlich dass sich Länder nicht an die notwendigen Vorgaben zur Stabilität dieser Währung halten, keinen Sanktionsmechanismus hat. Natürlich sind es die großen Länder wie Deutschland, die sich überhaupt nicht darum kümmern.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Öllinger: Was ist daran mutig?

Wir Freiheitlichen wollen eine aktive, eine offene, eine dynamische Vertretung österreichischer Interessen auch in der Europäischen Union! Und Gott sei Dank wird genau das derzeit durch diese Bundesregierung durchgeführt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Öllinger: Was ist daran mutig?)

Abg. Dr. Van der Bellen: Das hat mit ... überhaupt nichts zu tun!

Sie haben Kommissar Fischler angesprochen: Ja, selbstverständlich, er hat jetzt diese Wahlkampagne kritisiert. Ich weiß zwar nicht, mit welcher Berechtigung, aber als Privatperson kann er das sicherlich machen. (Abg. Mag. Wurm: Ja darf der denn das?) Ich hätte mir aber auch damals, in dieser schwierigen Situation, erwartet, dass er nicht mit der gesamten EU-Kommission mitstimmt und diese Resolutionen begrüßt und zur Kenntnis nimmt, sondern dass er auch damals gesagt hätte, diese Sanktionen sind ungerechtfertigt und ungerecht. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das hat mit ... überhaupt nichts zu tun!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Haben Sie das dem Herrn Lopatka auch gesagt?

Im Übrigen darf ich Ihnen auch Folgendes vorhalten: Einen österreichischen Minister als Vampir darzustellen, das ist eher geschmacklos denn inhaltsreich, meine Damen und Herren! Ich meine, wir alle hätten uns ein anderes Niveau auch einer Wahlauseinandersetzung gewünscht. Sie brauchen hier nicht herauszutreten und den moralischen Zeigefinger zu erheben, wenn Sie in Wirklichkeit mit solchen Methoden arbeiten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Haben Sie das dem Herrn Lopatka auch gesagt?)

Abg. Dr. Van der Bellen: Ja, richtig!

Erster Punkt – um das zurechtzurücken, weil es in der Anfragebegründung steht –, die Regierung hätte „sich schrauben“ wollen vor einer Erläuterung vor dem Parlament, wir wären quasi nach Brüssel gefahren, ohne die Position mit dem österreichischen Nationalrat abzustimmen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ja, richtig!) Das ist natürlich völlig falsch. (Abg. Dr. Van der Bellen: Völlig richtig!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Völlig richtig!

Erster Punkt – um das zurechtzurücken, weil es in der Anfragebegründung steht –, die Regierung hätte „sich schrauben“ wollen vor einer Erläuterung vor dem Parlament, wir wären quasi nach Brüssel gefahren, ohne die Position mit dem österreichischen Nationalrat abzustimmen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ja, richtig!) Das ist natürlich völlig falsch. (Abg. Dr. Van der Bellen: Völlig richtig!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Aber andere!

nicht daran halten! Die Zinsen für uns alle würden steigen, damit auch die Inflation. Jeder kleine Häuselbauer, jeder, der einen Kredit aufnimmt, würde das büßen. Wir hätten überhaupt keine Möglichkeit, gegenzusteuern. Man kann über das Wie diskutieren, aber gerade ein Professor der Ökonomie – und Sie wissen, ich schätze Sie sehr – muss meiner Meinung nach zum Schluss kommen, dass eine gemeinsame Währung auch eine gemeinsame Budgetdisziplin, eine gemeinsame, koordinierte Wirtschafts- und Wachstumsstrategie und vor allem glaubwürdige Richtlinien erfordert, die eingehalten und kontrolliert werden müssen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Aber andere!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Abg. Dr. Van der Bellen schüttelt verneinend den Kopf.

Das zeigt die Linie der Österreichischen Volkspartei: Busek, Alois Mock – überhaupt der „Mister Europa“ in Österreich –, und jetzt auch unser Bundeskanzler. Wir stehen hier in einer klaren Tradition, die keine Partei in diesem Haus hat, die niemand sonst hat! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Abg. Dr. Van der Bellen schüttelt verneinend den Kopf.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Der Schüssel ist nicht ...!

Wir sind Europa, und Europas Jugend hat mehr verdient – und deshalb bin ich ein bisschen enttäuscht von den Grünen – als kleinliche Karikaturen auf Wahlplakaten. (Abg. Dr. Van der Bellen: Der Schüssel ist nicht ...!) Die Jugend in Europa erwartet

Abg. Öllinger: Ja, eben! Aber nicht der Gehrer ihre Sinnsprüche! – Abg. Dr. Van der Bellen: Die Gehrer weiß das noch nicht!

Die Jugend in Europa erwartet sich Bildung. (Abg. Öllinger: Ja, eben! Aber nicht der Gehrer ihre Sinnsprüche! – Abg. Dr. Van der Bellen: Die Gehrer weiß das noch nicht!) Deswegen investieren wir hier in Österreich und investieren in Europa in Ausbildung, in Bildung, in unsere Universitäten, in Wissenschaft und Forschung – denn wir sind Europa, und mit uns hat Europa Zukunft! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Die Abgeordneten aller vier Fraktionen spenden stehend lebhaften, lang anhaltenden Beifall. – Erster Präsident Dr. Khol, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn, die vier Klubvorsitzenden – die Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Dr. Van der Bellen und Dr. Cap –, Bundeskanzler Dr. Schüssel, Vizekanzler Gorbach, Abg. Dr. Fasslabend sowie Parlamentsdirektor Dr. Posch reichen Präsident Dr. Fischer die Hand.

Leben Sie wohl! – Ich danke Ihnen herzlich! (Die Abgeordneten aller vier Fraktionen spenden stehend lebhaften, lang anhaltenden Beifall. – Erster Präsident Dr. Khol, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn, die vier Klubvorsitzenden – die Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Dr. Van der Bellen und Dr. Cap –, Bundeskanzler Dr. Schüssel, Vizekanzler Gorbach, Abg. Dr. Fasslabend sowie Parlamentsdirektor Dr. Posch reichen Präsident Dr. Fischer die Hand.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Wir alle würden davon profitieren – ich sage das bewusst so –, würden im Vorfeld bestimmte Dinge in Vorbegutachtung gehen, würde man bestimmte Dinge vorher informell abklären, sodass jeder weiß, was geschieht. Dann müssten wir manche Dinge hier nicht in der Art ausführen, dass wir daraus jedes Mal ein Politikum machen. Viele Punkte sind sachliche Hinweise, und da sollte schon der Stolz des Hauses bewirken, dass wir sie besser machen können. Das stärkt die Zusammenarbeit und fördert die Nutzung der fachlichen Kompetenz, die wir in einer tollen Beamtenschaft haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Wo immer es um Strukturoptimierungen und Verbesserungen im öffentlichen Bereich ging, haben Sie sich massiv eingebracht. Dafür ein Danke! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Zwölf Jahre Rechnungshofpräsident Fiedler: Es wurde vieles bewegt, es wurden die Qualität und Effizienz der Kontrolle massiv gesteigert. Es wurde aber andererseits auch die Unabhängigkeit der Kontrolle gewahrt und die Glaubwürdigkeit der Kontrolle verbessert. Ich glaube, alle stimmen hier zu: Präsident Fiedler hat dieses Amt im höchsten Maße überparteilich geführt. Er hat damit sich selbst gefestigt und damit auch nach außen ein gutes Zeugnis abgegeben. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Van der Bellen –: Eine Entschuldigung für die Frau Abgeordnete Moser wäre aber angesagt!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. 15 Minuten Redezeit. – Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Van der Bellen –: Eine Entschuldigung für die Frau Abgeordnete Moser wäre aber angesagt!)

Abg. Parnigoni: Neun Tage, Kollege Van der Bellen!

Bundesminister Krüger tritt zurück, hat vorzügliche Arbeit geleistet in den wenigen Wochen, die er hatte (Abg. Parnigoni: Neun Tage, Kollege Van der Bellen!) – die Bundesregierung „startet durch“!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hätten sich mehr einfallen lassen sollen, Herr Professor Van der Bellen!

Das ist es ja gerade! Auf Französisch sagt man dazu „Déjà vu“, glaube ich: Zehn Mal, elf Mal „Déjà vu“! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hätten sich mehr einfallen lassen sollen, Herr Professor Van der Bellen!)

Abg. Großruck: Können Sie irgendwelche Vorschläge bringen, Kollege Van der Bellen? Bringen Sie Vorschläge! – Sie haben keine!

Es war wirklich sehr interessant, wie er da einmal – für einen Politiker absolut ungewöhnlich – ehrlich Auskunft gab darüber, was in ihm die große Frustration ausgelöst hat: zum Beispiel, die Ergebnisse der Regierungskonferenz der Europäischen Union am Montag in der Bundesregierung vorgelegt zu bekommen – allerdings nur das Deckblatt! (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Und am nächsten Tag bekommt man 10 Minuten vor der entscheidenden Sitzung tatsächlich ein Konvolut von 100 Seiten (Abg. Großruck: Können Sie irgendwelche Vorschläge bringen, Kollege Van der Bellen? Bringen Sie Vorschläge! – Sie haben keine!) – von 100 Seiten! –, die man dann in 10 Minuten durchstudieren und absegnen soll. – Wenn das die Art der Vorgangsweise der Regierung ist, ja eigentlich der Alleinregierung der ÖVP, der sich die FPÖ im Laufe der Jahre offenbar angeschlossen hat, dann muss ich sagen: Na ja, wenn es Ihnen

Abg. Dr. Van der Bellen: Haben wir ja schon, haben wir des Öfteren!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Van der Bellen, es ist schade, dass Sie die Kompetenz in den EU-Fragen jetzt an Ihre Kollegin Lichtenberger abgegeben haben, denn ich hätte ganz gerne auch über Ihre Meinung zur EU-Verfassung diskutiert. (Abg. Dr. Van der Bellen: Haben wir ja schon, haben wir des Öfteren!) Schade. Es war ganz nett, Ihnen zuzuhören, aber für eine Diskussion braucht man eben auch ein paar Inhalte. (Ruf: Durchstarten!) Durchstarten allein ist als Inhalt zu wenig – da finden wir uns vielleicht.

Abg. Dr. Van der Bellen: Nur so weiter!

dieser Regierungsbank sitzen dürfen, dass sie endlich diese Chance haben, weil es diese Bundesregierung, auf gut Wienerisch, „zerreißt“. Aber leider nein, Herr Kollege Van der Bellen! (Abg. Dr. Van der Bellen: Nur so weiter!) Sie alle können auf Urlaub fahren, all die Sorgen, dass Sie etwas umstellen müssen, sind unbegründet – Gott sei Dank, sage ich, auch für Österreich. Ihren Unkenrufen zum Trotz ist diese Regierung nicht nur arbeitsfähig, sie setzt auch Initiativen, und zwar nicht nur in Form von schönen Sonntagsreden, sondern ganz konkrete Initiativen für die Bevölkerung Österreichs. (Abg. Öllinger: Baustellen setzen Sie!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Von der ÖVP!

Da Herr Kollege Van der Bellen gefragt hat, ob es in der Regierung so lustig ist, möchte ich ihm auch eine Antwort darauf geben. Meine Damen und Herren, Herr Kollege Van der Bellen, ich sage Ihnen: Es war nicht lustig, im Jahr 2000 einen Scherbenhaufen mit einem Rekorddefizit zu übernehmen (Abg. Dr. Van der Bellen: Von der ÖVP!) und diesen Scherbenhaufen zu sanieren! Doch es ist dieser Bundesregierung gelungen, nicht nur dieses Chaos zu sanieren.

Abg. Dr. Van der Bellen: Freiheitliche!

Das, meine Damen und Herren, werfen wir Ihnen vor: Zuerst einmal machen Sie alles schlecht – bis hinein ins Persönliche –, um dann zu sagen: War eigentlich doch nicht so schlecht! Justizminister Böhmdorfer, habe ich heute gehört, war der Einzige mit Profil – das hat Kollege Van der Bellen gesagt. (Abg. Dr. Van der Bellen: Freiheitliche!) Auch Justizsprecher Jarolim weint Minister Böhmdorfer Tränen nach. – Meine Damen und Herren! Haben Sie vergessen, dass die Opposition sieben Misstrauensanträge gegen diesen erfolgreichen Justizminister eingebracht hat? (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Herr Kollege Jarolim, sieben Misstrauensanträge! War all das nur oppositionelle Praxis oder doch ernst gemeint? Oder brauchen Sie wirklich so lang, nämlich vier Jahre lang, meine Damen und Herren von der Opposition, bis Sie endlich draufkommen, dass es gute Leute sind, die die Freiheitlichen in die österreichische Bundesregierung schicken? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Ah so?!

Da kann ich nur sagen: Der Vergleich macht uns sicher! (Abg. Dr. Van der Bellen: Ah so?!)

Abg. Neudeck: Im Gegensatz zu Van der Bellen waren Sie beim Hearing!

Also wer der Chef von wem ist, Kollege Neudeck? An dieser Ihrer Bemerkung sehen wir schon wieder, welch eigenartiges Verständnis Sie haben. (Abg. Scheibner: Das glaubt er von Ihnen!) Das Parlament ist das Organ der Republik, das den Rechnungshof als verlängerten Arm hat – und nicht umgekehrt! Aber es geht nicht darum, ob wir uns alleine hier jemanden aussuchen, sondern es geht darum, ob eine einstimmige Wahl möglich gewesen wäre oder noch möglich ist. Und das war immer die Initiative und der Vorschlag der Grünen. (Abg. Neudeck: Im Gegensatz zu Van der Bellen waren Sie beim Hearing!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.

Für mich waren ja das beste Beispiel für Desinteresse und vorgefasste Meinung der Parteiobmann der Grünen Van der Bellen und der Parteiobmann der SPÖ Gusenbauer, die es nicht für wert gefunden haben, bei dem Hearing anwesend zu sein, uns aber nach zwei, drei Stunden Hearing-Dauer über den Pressedienst mitgeteilt haben: Das Hearing ist eine Farce, im Hearing gibt es keine Inhalte! – (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Das haben Sie vorher abgemacht, dass Sie das aussenden?

Allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Van der Bellen überreicht Abg. Dr. Lichtenberger einen Blumenstrauß.

Es war eine spannende Zeit, es hat auch Spaß gemacht. Wir hatten auch oft Gelegenheit, sei es draußen oder manchmal sogar herinnen, gemeinsam zu lachen. Das ist auch nicht ganz unwichtig. Ich hoffe, dass wir in inhaltlichen und persönlichen Fragen eine gute Verbindung aufrechterhalten können. – Herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Van der Bellen überreicht Abg. Dr. Lichtenberger einen Blumenstrauß.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Antrag?

Ich bitte daher gleich von Anfang an um Zustimmung für dieses Paket beziehungsweise um Zustimmung zu der von uns beantragten Fristsetzung. (Abg. Öllinger: Das meinen Sie nicht ernst, oder?) – Selbstverständlich meine ich das ernst, Herr Kollege! (Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Antrag?)

Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Antrag? Wir wollen das Paket sehen! – Abg. Schieder: Wo ist der Antrag?

In der gebotenen Kürze, was dieses Paket umfasst: erstens einmal die Sanierung des Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger. Bis zum gestrigen Tag wurde innerhalb der Träger und wurde mit der Bundesministerin für Gesundheit und mit dem Sozialminister verhandelt. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Antrag? Wir wollen das Paket sehen! – Abg. Schieder: Wo ist der Antrag?) Es hat glücklicherweise eine Einigung darüber gegeben. Ich denke, dass wir angesichts unseres komplexen Systems des Zusammenwirkens von Sozialversicherungsträgern, von Selbstverwaltungskörpern und Gesetzgeber die Verpflichtung haben, diese Einigung umzusetzen, um Sicherheit für die Versicherten und für die Krankenversicherung in Österreich nicht wieder herzustellen, sondern keine Minute lang aus den Augen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Jetzt auf einmal!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Das möchte ich auch hier gesagt haben, ungeachtet der relativ bescheidenen materiellen Wiedergutmachung, ungeachtet dessen, dass ich das anerkennen möchte, aber auch, damit man die Dimensionen dessen sieht, was wirklich passiert ist in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Verehrte Damen und Herren! Als ich 1995 als Staatssekretärin angetreten bin, waren wir gerade einige Monate in der Europäischen Union. Damit hat sich eine ganz neue Phase der österreichischen Außenpolitik angesagt, und wenn ich die letzten zehn Jahre Revue passieren lasse, kann ich, glaube ich, sagen, sie waren fast die wichtigste Phase nach 1955, und ich bin stolz und freue mich, dass ich dabei sein durfte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Ich darf an dieser Stelle nochmals meine herzliche Gratulation an dich, liebe Benita, zur neuen Herausforderung aussprechen. Es ist eine Auszeichnung für dich und für Österreich, dass du in den nächsten Jahren die Außenpolitik der gesamten Union gestalten kannst. Ich denke, dass dein international viel beachtetes Hearing ein hervorragender Einstieg für diese neue Aufgabe war. – Alles Gute, liebe Benita! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.) – Nebenbei darf ich vielleicht noch erwähnen: Benita hat die Budgets so verhandelt, als wäre sie auch in Zukunft Außenministerin. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist ja ein Witz, Entschuldigung! Wenn das jetzt eine tatsächliche Berichtigung war? Nein, wirklich nicht! – Uns werfen Sie immer wieder Missbrauch der Geschäftsordnung vor! Das ist ja ein Witz! – Das ist nicht lustig, Herr Molterer! Das mache ich das nächste Mal auch! Dann möchte ich sehen, was Sie sagen!

Ich berichtige: Er steht auf der richtigen Seite, nämlich auf der Seite der Umweltpolitik mit Hausverstand! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist ja ein Witz, Entschuldigung! Wenn das jetzt eine tatsächliche Berichtigung war? Nein, wirklich nicht! – Uns werfen Sie immer wieder Missbrauch der Geschäftsordnung vor! Das ist ja ein Witz! – Das ist nicht lustig, Herr Molterer! Das mache ich das nächste Mal auch! Dann möchte ich sehen, was Sie sagen!)

Abg. Scheibner: Ohne Van der Bellen sind Sie richtig hilflos! – Bundesminister Mag. Grasser: 1,9 ist gleich Maastricht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein oppositioneller Plauderer sind Sie!

Lesen Sie Ihre eigenen Unterlagen! Nicht in Prozenten, Herr Staatssekretär (Bundesminister Mag. Grasser: Lesen Sie mir vor ...!), in den Zahlen der Bilanz, unter dem Strich der Bilanz. (Bundesminister Mag. Grasser: ’98 Maastricht! Sagen Sie uns ’98 Maastricht!) Sie haben Maastricht nicht einmal für Ihr aktuelles Budget 2005 genannt, wie Professor Van der Bellen Sie vorhin belehrt hat. Bleiben wir beim administrativen Defizit, das haben Sie genannt. (Abg. Scheibner: Ohne Van der Bellen sind Sie richtig hilflos! – Bundesminister Mag. Grasser: 1,9 ist gleich Maastricht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein oppositioneller Plauderer sind Sie!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Für den Bund!

Auch in Richtung Professor Van der Bellen, der gemeint hat, es sei nicht nachvollziehbar, dass es das Defizit deswegen gebe, weil wir die Steuern gesenkt haben, möchte ich sagen: Sie haben erwähnt, dass der Effekt dieser Steuerreform 1,3 bis 1,4 Milliarden € sei. (Abg. Dr. Van der Bellen: Für den Bund!) – Für den Bund!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Budgetrede!

Wenn Sie es nicht der Mühe wert finden, sich dem anzuschließen, was ich jetzt tun will, nämlich den Bauern zu danken für ihre tagtäglichen Leistungen, damit wir sichere Lebensmittel in Österreich haben (Abg. Dr. Puswald: Leere Worte!), damit wir eine umweltgerechte Produktion vorfinden, damit wir eine tierschutzkompetente Produktion vorfinden (Abg. Dr. Glawischnig: Reden Sie zum Budget?), dann melden Sie sich hier zu Wort und sagen Sie, was Sie darüber denken, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Budgetrede!)

Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie das? – Sie wollen eine höhere Abgabenquote, und Van der Bellen macht ...!

Am Beispiel Schweden: Schweden hat eine Abgabenquote von – man höre und staune – 50,7 Prozent (Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie das?) und 2,8 Prozent Wachstum – das heißt: 1 Prozent mehr. (Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie das? – Sie wollen eine höhere Abgabenquote, und Van der Bellen macht ...!) Ich sage nur, dass es nichts mit Wirtschaftswachstum zu tun hat. – Ich will, dass es ein höheres Wirtschaftswachstum gibt, und das hat ganz offensichtlich nichts mit der Höhe der Abgabenquote zu tun, weil es nämlich auch bei hohen Abgabenquoten hohes Wachstum gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Rufe bei der ÖVP: Van der Bellen!

„Leistung aus Leidenschaft!“ (Abg. Dr. Niederwieser: Finz!), „Das ist die erfolgreiche Finanzpolitik!“ (Rufe bei der ÖVP: Van der Bellen!), „Im Mittelpunkt: Wert steigern!“ (Abg. Öllinger: Grasser! – Rufe bei der ÖVP: Gusenbauer!), „Sozial ist, was Arbeit schafft!“ (Rufe: Wieder Gusenbauer! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, das ist Haider!), „Nichts ist unmöglich!“ (Ruf: Gusenbauer! – Abg. Öllinger: Grasser!), „Nachhaltig denken, verantwortungsvoll handeln, dauerhaft erfolgreich sein!“ (Abg. Dr. Glawischnig: Molterer!), „Zukunft aktiv gestalten!“. (Ruf: Scheuch!)

Abg. Dr. Van der Bellen: 40!

Ich habe angesichts dessen, was Sie heute zur Türkei gesagt haben, die große Sorge, dass dieses Risiko besteht. Warum? – Wer verantwortungsvoll die Vertiefung Europas will, der muss aber gleichzeitig die Offenheit haben, Verhandlungen auch mit jenen Ländern zu führen, die seit 30 Jahren diese Verhandlungsoption ... (Abg. Dr. Van der Bellen: 40!) – oder 40 Jahren diese Verhandlungsoption immer angeboten erhalten haben.

Abg. Dr. Van der Bellen: Ich?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen zu Wort. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ich?) Auch seine Redezeit beträgt 15 Minuten.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

erst wieder, welche Vorteile im täglichen Leben die EU-Mitgliedschaft bringt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Meine Damen und Herren! Das Verhältnis mit unseren Nachbarn war politisch und menschlich noch nie so gut wie heute, und das möchte ich vertiefen, denn: Der Friede in der Welt beginnt zu Hause, und er beginnt mit den Nachbarn. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Für mich ist dabei auch die Intensivierung des transatlantischen Dialogs eine Aufgabe. Die Gipfeltreffen mit den USA, Kanada und Lateinamerika werden 2006 in Österreich stattfinden. Die EU und die USA haben viele gemeinsame Werte, Interessen und Stärken. Seite an Seite können sie vieles erreichen, etwa im Umweltschutz, in der Sicherheit oder in der Förderung der Menschenrechte. Deswegen ist es wichtig, an der Überwindung von bestehenden Barrieren zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Neudeck: Das hat eh der Van der Bellen schon gesagt!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Hohes Haus! Es ist dies schon eine ganz andere Regierungsumbildung als sonst immer, aber das ist ja auch nicht unlogisch, denn bis jetzt haben wir die Regierungsumbildungen und die dazu abgegebenen Erklärungen immer so erlebt, dass irgendetwas in der Freiheitlichen Partei passiert ist, dann sind irgendwelche Türschilder hin und her verschoben worden, und dann ist das Parlament sozusagen mit einer Darstellung, wie toll und großartig die Regierungsarbeit ist, konfrontiert worden. (Abg. Neudeck: Das hat eh der Van der Bellen schon gesagt!) Es war also bisher immer ganz anders, als es heute ist, und das ist auch nicht unlogisch. (Abg. Neudeck: Habt ihr eine Rede für alle, oder wie ist das?)

Abg. Dr. Van der Bellen: Wir schon!

Was den Kommissar Fischler – bald ehemaligen Kommissar Fischler – betrifft, so teile ich dieses Lob, das von Seiten der ÖVP gekommen ist, nicht so ganz. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wir schon!) Ich teile auch nicht die Meinung des Bundeskanzlers, dass Kommissar Fischler so besonders gute Agrarpolitik gemacht hat, denn wir haben in den letzten zehn Jahren schon sehr oft gesehen, dass Reformen im Agrarbereich nicht unbedingt dazu geführt haben, dass die Bauern voll Hoffnung in die Zukunft geblickt haben, sondern es sind sehr viele Betriebe zum Zusperren gezwungen worden.

Abg. Dr. Van der Bellen: Haben Sie ein Konzept?

Jetzt wende ich mich ganz besonders an den Kollegen Van der Bellen, nicht an den Herrn Professor. (Abg. Dr. Van der Bellen: Haben Sie ein Konzept?) Ich bin entsetzt, ich bin beunruhigt, wenn ich an Ihr Ethos als Hochschullehrer denke und Ihre Aussagen lese, dass es der Regierung darum gehe, den Unruheherd Universität auszuhungern.

Abg. Dr. Van der Bellen: Das finden Sie gut? Die ERASMUS-Kürzung habe ich überhaupt vergessen!

Auch der ERASMUS-Beirat hat die Reduktion der Zuschüsse selbständig vorgenommen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das finden Sie gut? Die ERASMUS-Kürzung habe ich überhaupt vergessen!) Die Ministerin hat 500 000 € zur Verfügung gestellt, um das auszugleichen.

Abg. Dr. Van der Bellen: Das ERASMUS-Programm ist ein Trauerspiel!

Zu den Aufwendungen für die Forschungsinfrastruktur. Sie dürfen sich nicht aussuchen, welches Mascherl Geld haben muss. Es ist Geld der Steuerzahler, der Regierung, das den Universitäten für Forschungszwecke gewährt wird. Forschungsgeleitete Lehre heißt, in Forschungsinfrastruktur zu investieren. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ERASMUS-Programm ist ein Trauerspiel!) Diese Kritikpunkte sind einzig übrig geblieben. Diese Kritikpunkte hat die Ministerin entkräftet. Es werden mehr als 68 Millionen € für die Verbesserung der Forschungsinfrastruktur gegeben.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Geschichte ist nicht interessanter als die von Herrn Van der Bellen!

schichte! – Abg. Dr. Brinek: Märchen!) Man wiederholte dieses Experiment, und wiederum schwammen die Fische mit dem Bauch nach oben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Geschichte ist nicht interessanter als die von Herrn Van der Bellen!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Was können Sie zur Sache sagen?

Ich habe mir dann überlegt, es könnte aber auch sein, dass diese wirklich enttäuschende Rede darauf zurückzuführen ist, dass Sie andere Problem haben (Abg. Dr. Van der Bellen: Was können Sie zur Sache sagen?), denn wenn man die Grünen in den letzten Wochen und Monaten beobachtet, so bemerkt man eigentlich zu allen wirklich brisanten Themen überhaupt keine Position. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zu den Universitäten fällt Ihnen nichts ein?)

Abg. Dr. Van der Bellen: Zu den Universitäten fällt Ihnen nichts ein?

Ich habe mir dann überlegt, es könnte aber auch sein, dass diese wirklich enttäuschende Rede darauf zurückzuführen ist, dass Sie andere Problem haben (Abg. Dr. Van der Bellen: Was können Sie zur Sache sagen?), denn wenn man die Grünen in den letzten Wochen und Monaten beobachtet, so bemerkt man eigentlich zu allen wirklich brisanten Themen überhaupt keine Position. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zu den Universitäten fällt Ihnen nichts ein?)

Abg. Dr. Van der Bellen: Zu den Universitäten fällt Ihnen nichts ein!

Zum Beispiel zur Gesundheitsreform, zum geplanten Finanzausgleich, überall dort, wo wir Freiheitliche uns einsetzen (Zwischenruf des Abg. Brosz), überall dort, wo wir konstruktive Lösungsansätze bieten, wo wir uns bemühen, wo wir kämpfen und ringen um gute Ergebnisse, dort hört man von Ihnen nichts! Das dürfte mitunter damit zu tun haben, dass in den Reihen der Grünen seit Tagen ein harter Kampf um die Neutralität entbrannt ist, dass Frau Dr. Glawischnig mit Herrn Dr. Pilz darum kämpft, ob wir neutral bleiben sollen oder nicht. All das sind Probleme, die die Grünen zu bewältigen haben. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zu den Universitäten fällt Ihnen nichts ein!) Ich würde Sie wirklich bitten, dass Sie parteiintern Ihre Linie finden, dass Sie diese Linie festlegen und dann auf das politische Parkett zurückkommen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Danke!) Dann können wir auch gerne wieder über Bildungspolitik sprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: ... nur warten, bis Sie Ihre internen Probleme gelöst haben!?)

Abg. Dr. Van der Bellen: Danke!

Zum Beispiel zur Gesundheitsreform, zum geplanten Finanzausgleich, überall dort, wo wir Freiheitliche uns einsetzen (Zwischenruf des Abg. Brosz), überall dort, wo wir konstruktive Lösungsansätze bieten, wo wir uns bemühen, wo wir kämpfen und ringen um gute Ergebnisse, dort hört man von Ihnen nichts! Das dürfte mitunter damit zu tun haben, dass in den Reihen der Grünen seit Tagen ein harter Kampf um die Neutralität entbrannt ist, dass Frau Dr. Glawischnig mit Herrn Dr. Pilz darum kämpft, ob wir neutral bleiben sollen oder nicht. All das sind Probleme, die die Grünen zu bewältigen haben. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zu den Universitäten fällt Ihnen nichts ein!) Ich würde Sie wirklich bitten, dass Sie parteiintern Ihre Linie finden, dass Sie diese Linie festlegen und dann auf das politische Parkett zurückkommen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Danke!) Dann können wir auch gerne wieder über Bildungspolitik sprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: ... nur warten, bis Sie Ihre internen Probleme gelöst haben!?)

Die Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Öllinger: Ein Wort zur Universität!

Dann gibt es noch den Parteivorsitzenden Gusenbauer, der auch nicht da ist. Vielleicht ist er ja auch krank, das kann ja sein. (Die Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Öllinger: Ein Wort zur Universität!) Es ist faszinierend, er glänzt nämlich auch durch Anwesenheit. Es ist wirklich arg! Wahrscheinlich ist er gerade dabei, sein startklares Team ... (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Öllinger: ... ein Wort zur Uni! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Erzähl ihnen ein Märchen! Vielleicht verstehen sie das besser! – Abg. Dr. Cap: Nicht genügend! Setzen! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Dr. Van der Bellen.

Für eine Erkenntnis bin ich Ihnen wirklich sehr, sehr dankbar, Herr Professor Van der Bellen, nämlich für die Erkenntnis eines Wirtschaftsprofessors, dass man die Vergleichszahlen bei Defizit und Schulden immer nur in absoluten Zahlen hernehmen darf. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Dr. Van der Bellen.) Das haben Sie ja als Vergleich gebracht. Sie haben gesagt, es sind die höchsten Schulden, es ist das höchste Defizit, das dieser Finanzminister zu verantworten hat, und haben die absoluten Zahlen gebracht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Es ist also völlig egal, wenn jemand, ich weiß nicht, 50 000 €, 100 000 € Schulden hat, ob er jetzt 1 000 € im Monat verdient oder 5 000 €: Es zählen allein die absoluten Zahlen! (Abg. Dr. Van der Bellen: Herr Scheibner, Sie haben nicht aufgepasst!) – Danke, Herr Wirtschaftsprofessor Van der Bellen, für diese Erkenntnis, die Sie uns heute hier gebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.

Für eine Erkenntnis bin ich Ihnen wirklich sehr, sehr dankbar, Herr Professor Van der Bellen, nämlich für die Erkenntnis eines Wirtschaftsprofessors, dass man die Vergleichszahlen bei Defizit und Schulden immer nur in absoluten Zahlen hernehmen darf. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Dr. Van der Bellen.) Das haben Sie ja als Vergleich gebracht. Sie haben gesagt, es sind die höchsten Schulden, es ist das höchste Defizit, das dieser Finanzminister zu verantworten hat, und haben die absoluten Zahlen gebracht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Es ist also völlig egal, wenn jemand, ich weiß nicht, 50 000 €, 100 000 € Schulden hat, ob er jetzt 1 000 € im Monat verdient oder 5 000 €: Es zählen allein die absoluten Zahlen! (Abg. Dr. Van der Bellen: Herr Scheibner, Sie haben nicht aufgepasst!) – Danke, Herr Wirtschaftsprofessor Van der Bellen, für diese Erkenntnis, die Sie uns heute hier gebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Herr Scheibner, Sie haben nicht aufgepasst!

Für eine Erkenntnis bin ich Ihnen wirklich sehr, sehr dankbar, Herr Professor Van der Bellen, nämlich für die Erkenntnis eines Wirtschaftsprofessors, dass man die Vergleichszahlen bei Defizit und Schulden immer nur in absoluten Zahlen hernehmen darf. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Dr. Van der Bellen.) Das haben Sie ja als Vergleich gebracht. Sie haben gesagt, es sind die höchsten Schulden, es ist das höchste Defizit, das dieser Finanzminister zu verantworten hat, und haben die absoluten Zahlen gebracht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Es ist also völlig egal, wenn jemand, ich weiß nicht, 50 000 €, 100 000 € Schulden hat, ob er jetzt 1 000 € im Monat verdient oder 5 000 €: Es zählen allein die absoluten Zahlen! (Abg. Dr. Van der Bellen: Herr Scheibner, Sie haben nicht aufgepasst!) – Danke, Herr Wirtschaftsprofessor Van der Bellen, für diese Erkenntnis, die Sie uns heute hier gebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Das mache ich!

Meine Damen und Herren! Aber damit, glaube ich, können wir es schon bewenden lassen. Herr Professor Van der Bellen, in aller Freundschaft, eines möchte ich noch gerne einmal erleben und mir dann die Kommentare anhören, die ja bei Ihnen immer sehr freundlich sind: dass Sie einmal hier herausgehen und fünf Minuten lang nichts sagen – hier nur stehen und nichts sagen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das mache ich!) Bitte machen Sie das einmal! Ich bin sicher, die Kommentare werden lauten: Eine perfekte Analyse der Sprachlosigkeit der heutigen Gesellschaft durch Professor Van der Bellen. – Das werden wahrscheinlich die Kommentare am nächsten Tag sein. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie, dass der Herr Van der Bellen kommt! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der weiß ja, dass da eine schlechte Rede ...!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Zunächst zurückkommend auf die Aufregung, die vorhin bestanden hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie, dass der Herr Van der Bellen kommt! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der weiß ja, dass da eine schlechte Rede ...!) Zunächst, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, ist es ein gewisser Ausdruck der Wertschätzung, wenn wir den Wunsch äußern, dass die zuständigen Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank Platz

Abg. Mag. Molterer – in Richtung Grüne –: Das ist ein Politikverständnis, das ist entlarvend! – Gegenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.

Ein drittes Beispiel noch, weil es so viele Menschen betrifft, das sind die Zivildiener. Das ist auch wiederum ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu der Frage, welchen Verpflegsersatz die Zivildiener pro Tag bekommen sollen, und der Verfassungsgerichtshof ... (Abg. Mag. Molterer: Gibt es das Recht der freien Meinungsäußerung oder nicht?) – Nein, ich zitiere hier Verfassungsgerichtshofentscheidungen. (Abg. Mag. Molterer: Was haben Sie für ein Demokratieverständnis?) Ich zitiere hier Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes. Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, man möge sich beim Verpflegsersatz für Zivildiener am Satz für Grundwehrdiener orientieren, und das sind 13,6 €. (Abg. Mag. Molterer: Wir lassen uns von Ihnen nicht vorschreiben, wer was sagt! Das ist ja ungeheuerlich!) Der Innenminister hat das in Ignoranz dieses Erkenntnisses auf 6,4 € hinuntergesetzt. Das finde ich auch ungeheuerlich, Herr Kollege Molterer. Ich glaube, wir können uns schon auf eines verständigen: dass höchstgerichtliche Entscheidungen ... (Abg. Mag. Molterer – in Richtung Grüne –: Das ist ein Politikverständnis, das ist entlarvend! – Gegenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) – Herr Kollege Klubobmann Molterer, Sie können dann gerne hier herauskommen und sich rechtfertigen, warum sich ein Innenminister über Verfassungsgerichtshoferkenntnisse stellt. (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht! Das ist eine Unwahrheit!) Ja selbstverständlich stimmt das! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: Na, was täte man da, Herr Professor Van der Bellen?! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Worum es ganz konkret ging, haben beide Damen eigentlich verschwiegen. Die Verdachtsmomente, die bei der Sicherheitsdirektion in Niederösterreich aufgetaucht sind, waren folgende (Ruf: Woher haben Sie das?) – ich kann das zitieren, denn das steht jetzt noch auf der Homepage; und es ist kein Delikt, weil es die Staatsanwaltschaft ja zurückgelegt hat –: Es wurde aufgerufen, private Wohnungsinhaber zu suchen, die bereit seien, Flüchtlinge für ein paar Wochen vor den Behörden zu verbergen. (Abg. Dr. Jarolim: Es ist erschreckend, was Sie von sich geben!) Dieses Verbergen vor den Behörden solle deshalb geschehen, um sie vor der Abschiebung zu schützen. (Abg. Mag. Molterer: Na, was täte man da, Herr Professor Van der Bellen?! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Daraufhin ist der Verdacht aufgetaucht – Herr Dr. Puswald, Sie sind Anwalt, Sie müssten das Strafgesetz kennen –, dass damit unter Umständen das Delikt Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze verwirklicht ist. (Ruf bei der ÖVP: Da schau her! – Abg. Dr. Puswald: Haben Sie das Gesetz noch nie gelesen? Oder verstehen Sie es nicht? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Van der Bellen: ..., weil diese Schulen nicht leistungsfreundlich sind!

Es ist aber auch erfreulich, dass 27 Millionen € für den Sport und den Turnunterricht im Budget zu finden sind. Und last but not least: Die Alternativschulen und die Waldorfschulen – auch wenn es Kollege Brosz nicht hören will – haben ein Plus von mehr als 7 Prozent. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Wo sonst gibt es ein Plus im Privatbereich? Es ist der Wille dieser Bundesregierung, Privatschulen zu fördern, aber nicht so weit zu fördern, dass sie in großer Konkurrenz zu den öffentlichen Schulen stehen. (Abg. Dr. Van der Bellen: ..., weil diese Schulen nicht leistungsfreundlich sind!)

Abg. Dr. Glawischnig: Aber jetzt machen Sie es genau gleich! – Abg. Dr. Van der Bellen: Und jetzt?

(Abg. Dr. Glawischnig: Aber jetzt machen Sie es genau gleich! – Abg. Dr. Van der Bellen: Und jetzt?) – Das gibt es jetzt wohl nicht mehr, Herr Kollege Van der Bellen! (Widerspruch bei den Grünen.)

Bundesminister Mag. Haupt spricht mit Staatssekretärin Haubner. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das hat er nicht gehört!

Herr Bundesminister Haupt, dies bedeutet, dass ich Ihnen die Uhr auf 20 Minuten einstelle. Wenn Sie mehrere Wortspenden abgeben, so wird alles, was länger als insgesamt 20 Minuten ist, Ihrer Fraktion angerechnet. (Bundesminister Mag. Haupt spricht mit Staatssekretärin Haubner. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das hat er nicht gehört!)

Abg. Dr. Van der Bellen – ein Exemplar eines umfangreichen Abänderungsantrages in die Höhe haltend –: Das ist unmöglich zu studieren!

Kollege Van der Bellen hat gesagt, er werde in Zukunft nur mehr dann an Debatten und Abstimmungen teilnehmen, wenn es um Gesetze geht, die er gelesen hat. – Herr Kollege Van der Bellen, wie oft werden wir Sie dann hier im Parlament noch antreffen? Bitte nicht solche Versprechungen und Ankündigungen machen, Herr Kollege Van der Bellen! (Abg. Dr. Van der Bellen – ein Exemplar eines umfangreichen Abänderungsantrages in die Höhe haltend –: Das ist unmöglich zu studieren!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Wird behauptet!

In der Nacht von gestern auf heute ist aber auch hier, bei den Politikerpensionen, eine Änderung vorgenommen worden. Und sagen Sie nicht, Sie hätten es nicht gewusst! Sie haben ja alle jede einzelne Bestimmung dieses neuen Gesetzes gelesen, Sie kennen es ja auswendig! (Abg. Dr. Van der Bellen: Wird behauptet!) Darum, weil Sie es so gut kennen, werde ich es Ihnen dann auch noch erklären. (Abg. Neudeck: Wir sind Abgeordnete und kennen unsere Pflichten!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Nein! Nein, eben nicht!

Ich muss sagen: Wir haben uns nichts vorzuwerfen! In unserer Fraktion haben alle, die hier sitzen, für das neue System optiert, und Kollege Pilz hat seinerzeit auch die Möglichkeit gehabt, für das neue System zu optieren. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein! Nein, eben nicht!) Okay! Der „Arme“ ist im alten System!

Abg. Mag. Stoisits spricht mit dem in der ersten Reihe sitzenden Abg. Dr. Van der Bellen.

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn Frau Abgeordnete Partik-Pablé mit sirenenhaften Schalmeientönen herunterkommt, dann möchte man ihr dennoch nicht auf die Insel folgen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich möchte Sie auch nicht dort haben, auf der Insel!) Und wenn sie dann davon spricht, dass wir uns in der EU übernommen hätten, dass eine Parallelgesellschaft im Entstehen begriffen sei, dass es in Wahrheit keine wirkliche Integration gäbe, und Lehrbücher zitiert, ... (Abg. Mag. Stoisits spricht mit dem in der ersten Reihe sitzenden Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Das war nicht die Frage!

Die Zielsetzung, die Zahl der Leser und Leserinnen, die schlecht lesen, bis zum Jahr 2010 zu halbieren, finde ich äußerst wichtig und äußerst richtig, denn Lesen ist die wichtigste Kulturkompetenz, die wir kennen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das war nicht die Frage!)

Abg. Öllinger: Ach! – Abg. Dr. Van der Bellen: Was heißt „Anteile“?

Zu den budgetären Daten möchte ich jetzt ganz klar Folgendes festhalten: Wir haben genau untersucht, wie diese Vergleiche zustande kommen. Die Datenerhebung ist international genormt. Die Datenerhebung wird von der Statistik Austria durchgeführt. In der Datenerhebung sind enthalten: die Bundesausgaben für das Personal, die Bundesausgaben für die Verwaltung, die Bundesausgaben für die Schulerhaltung und den Schulbau, die Ausgaben für das Lehrpersonal in den Ländern, die Ausgaben der Gemeinden für 5 000 Pflichtschulen für die Schulerhaltung und die Ausgaben für die Pensionsanteile. Das ist international gleich. (Abg. Öllinger: Ach! – Abg. Dr. Van der Bellen: Was heißt „Anteile“?) Die Pensionsanteile, die für den Schulbereich anfallen, sind ebenfalls von der Statistik Austria erhoben, und das ist international so genormt und ist international gleich, und das ist nach meiner Information – ich habe mich sehr genau erkundigt – in all diesen internationalen Daten dabei.

Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.

„Mit dieser Schmalspurförderung ...“, es geht hiebei um 280 Millionen € – Entschuldigung, 280 000 €, nur damit wir wissen, wovon wir reden. (Abg. Öllinger: Ja, eben! – Rufe bei der SPÖ: Lesestunde! Lesefit!) Herr Professor Van der Bellen, es ist immer die Frage, wie man mit Geld umgeht, das ist auch eine Frage, denn mehr Geld bedeutet nicht automatisch besseren Erfolg und besseren Output! (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Herr Professor Van der Bellen, Sie schreiben hier wörtlich: „Mit dieser Schmalspurförderung konnten selbstverständlich keine breitenwirksamen Maßnahmen gesetzt werden.“

Abg. Dr. Van der Bellen: Deutschland hat es schneller geschafft!

Jeder, der bei der Präsentation der PISA-Studie war – ich war dort, Ihr Bildungssprecher war bedauerlicherweise nicht dort, er hat sich vertreten lassen (Abg. Öllinger: Er kann ja lesen!) –, hat gehört, dass Herr Professor Haider ausdrücklich gesagt hat: Wenn Sie sich die zeitlichen Abfolgen der Ergebnisse anschauen, dann bedeutet es ein Minimum von zehn Jahren, bis Maßnahmen, die wir heute im Bildungssystem setzen, einen Output in einer PISA-Studie ergeben! (Abg. Dr. Van der Bellen: Deutschland hat es schneller geschafft!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist die Hälfte der Frage! – Abg. Öllinger: Sie haben überhaupt nichts verstanden!

Ich frage Sie: Warum? Die berechtigte Frage wäre doch: Wo passiert hier im Unterricht ein Fehler, der zu diesen Ergebnissen führt? (Abg. Öllinger: Nein, nein!) Das ist doch die berechtigte Frage! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist die Hälfte der Frage! – Abg. Öllinger: Sie haben überhaupt nichts verstanden!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.

Herr Kollege Van der Bellen! Von Ihnen steht nach wie vor jene Klarstellung aus, zu der ich Sie gestern aufgefordert habe: Voggenhuber will Österreich in der Europäischen Union verklagen. Neuerlich Sanktionen gegen Österreich! Ungeheuerlich! Und keine Distanzierung von Ihnen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Das ist eigentlich das Bedenkliche. Das heißt, wir haben es wieder einmal mit einer Gruppe zu tun, die Österreich in der Europäischen Union unter Sanktionen stellen will. Aber nicht mit uns!

Abg. Ellmauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Van der Bellen –: Österreich-Sanktionierer!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen zu Wort gemeldet. (Abg. Ellmauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Van der Bellen –: Österreich-Sanktionierer!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Öllinger: Regierungskrise!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Van der Bellen! Ein überraschender Rücktritt eines Regierungsmitglieds ist unangenehm. (Abg. Dr. Wittmann: ... überhaupt keine Rolle mehr!) Das ist überhaupt keine Frage! Sie wissen, ich bin da immer sehr ehrlich. Aber es ist keine Staatskrise, das sei hier schon einmal festgehalten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Öllinger: Regierungskrise!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Für wie lange?

Was mich unangenehm berührt hat in der jetzigen Diskussion, ist, dass die Opposition wieder versucht hat, auf eine kleinliche Art hier einfach nur zu kritisieren. Wissen Sie, was ich mir gewünscht hätte, Herr Gusenbauer, Herr Cap oder auch Herr Van der Bellen? – Dass man einem Mann wie Günther Platter, der vor zwei Jahren noch unser Kollege hier im Haus war, einfach alles Gute wünscht. Natürlich ist es schwierig, zwei Ressorts – auch nur für kurze Zeit – gleichzeitig zu führen (Abg. Dr. Van der Bellen: Für wie lange?), aber ihm dafür alles Gute zu wünschen und ihm zu sagen: Unsere Partei wird Sie dabei unterstützen und einen Beitrag zur Sicherheit leisten!, das hätte ich mir gewünscht. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zwei Wochen sind okay!) Diesen Mut zu menschlicher Größe haben Sie leider vermissen lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Wie lange? Wollen Sie auf Dauer die Ministerien zusammenlegen?)

Abg. Dr. Van der Bellen: Zwei Wochen sind okay!

Was mich unangenehm berührt hat in der jetzigen Diskussion, ist, dass die Opposition wieder versucht hat, auf eine kleinliche Art hier einfach nur zu kritisieren. Wissen Sie, was ich mir gewünscht hätte, Herr Gusenbauer, Herr Cap oder auch Herr Van der Bellen? – Dass man einem Mann wie Günther Platter, der vor zwei Jahren noch unser Kollege hier im Haus war, einfach alles Gute wünscht. Natürlich ist es schwierig, zwei Ressorts – auch nur für kurze Zeit – gleichzeitig zu führen (Abg. Dr. Van der Bellen: Für wie lange?), aber ihm dafür alles Gute zu wünschen und ihm zu sagen: Unsere Partei wird Sie dabei unterstützen und einen Beitrag zur Sicherheit leisten!, das hätte ich mir gewünscht. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zwei Wochen sind okay!) Diesen Mut zu menschlicher Größe haben Sie leider vermissen lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Wie lange? Wollen Sie auf Dauer die Ministerien zusammenlegen?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Wie lange? Wollen Sie auf Dauer die Ministerien zusammenlegen?

Was mich unangenehm berührt hat in der jetzigen Diskussion, ist, dass die Opposition wieder versucht hat, auf eine kleinliche Art hier einfach nur zu kritisieren. Wissen Sie, was ich mir gewünscht hätte, Herr Gusenbauer, Herr Cap oder auch Herr Van der Bellen? – Dass man einem Mann wie Günther Platter, der vor zwei Jahren noch unser Kollege hier im Haus war, einfach alles Gute wünscht. Natürlich ist es schwierig, zwei Ressorts – auch nur für kurze Zeit – gleichzeitig zu führen (Abg. Dr. Van der Bellen: Für wie lange?), aber ihm dafür alles Gute zu wünschen und ihm zu sagen: Unsere Partei wird Sie dabei unterstützen und einen Beitrag zur Sicherheit leisten!, das hätte ich mir gewünscht. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zwei Wochen sind okay!) Diesen Mut zu menschlicher Größe haben Sie leider vermissen lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Wie lange? Wollen Sie auf Dauer die Ministerien zusammenlegen?)

Abg. Dr. Van der Bellen: Auf Dauer? Beide Ministerien?

Günther Platter wird seine erfolgreiche Arbeit für die Sicherheit unseres Landes sicherlich erfolgreich fortsetzen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Auf Dauer? Beide Ministerien?) Ich kenne ihn gut, weil ich über Jahre mit ihm zusammengearbeitet habe, und ich kann angesichts dessen, wie er die Probleme angeht, wie er fachlich an die Probleme herangeht, wie er menschlich an die Probleme herangeht und sie löst, nur sagen: Dieses Land und die Sicherheit dieses Landes sind bei ihm in besten Händen! Ich wünsche ihm alles, alles Gute als Verteidigungsminister und als Innenminister. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Eine Antwort, Herr Fasslabend! Auf Dauer oder auf eine Woche? – Abg. Schieder: Scheint doch auf Dauer zu sein!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Eine Antwort, Herr Fasslabend! Auf Dauer oder auf eine Woche? – Abg. Schieder: Scheint doch auf Dauer zu sein!

Günther Platter wird seine erfolgreiche Arbeit für die Sicherheit unseres Landes sicherlich erfolgreich fortsetzen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Auf Dauer? Beide Ministerien?) Ich kenne ihn gut, weil ich über Jahre mit ihm zusammengearbeitet habe, und ich kann angesichts dessen, wie er die Probleme angeht, wie er fachlich an die Probleme herangeht, wie er menschlich an die Probleme herangeht und sie löst, nur sagen: Dieses Land und die Sicherheit dieses Landes sind bei ihm in besten Händen! Ich wünsche ihm alles, alles Gute als Verteidigungsminister und als Innenminister. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Eine Antwort, Herr Fasslabend! Auf Dauer oder auf eine Woche? – Abg. Schieder: Scheint doch auf Dauer zu sein!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Für wie lange?

Und: Ob der Bundeskanzler zornig war oder nicht, ist doch völlig uninteressant. Ist das das, was die Opposition bewegt? Ob der Bundeskanzler über den Rücktritt zornig war oder nicht? Ich kann mir vorstellen, gefreut wird er sich nicht darüber haben, dass der Innenminister zurücktritt. Aber, wie gesagt, wie er reagiert hat, ist völlig egal. Er hat dafür gesorgt, dass es eine Übergangslösung gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist wichtig für uns! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Für wie lange?)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Der Kollege Van der Bellen zum Beispiel!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich muss ehrlich gestehen, ich habe ein wenig Verständnis für die Bundesregierung, selbst bei ihrem – zugegeben – inzwischen schon ein bisschen penetranten Eigenlob. Aber wer sonst würde diese Regierung loben? (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Der Kollege Van der Bellen zum Beispiel!)

Abg. Scheibner: Der Kollege Van der Bellen hätte das besser begründet! – Abg. Neudeck: Aber nicht um Mitternacht!

Das Letzte und der letzte sachliche Punkt: das Bundesministerium für Justiz. Das Büro für interne Angelegenheiten hat eine umfassende Anzeige bei der Justiz abgeliefert. Diese Anzeige besteht aus vier detaillierten und gut dokumentierten Einvernahmen und einer ganzen Reihe von Dokumenten, von Aktenvermerken und von weiteren Hinweisen. (Abg. Scheibner: Wenn das alles ist!) Die Hinweise und die Beweise beziehen sich auf den Verdacht der gesetzwidrigen Weitergabe von Unterlagen aus dem Vergabeverfahren, damit den Verdacht des Bruches des Amtsgeheimnisses, beziehen sich auf den Verdacht des Amtsmissbrauches und beziehen sich auf den Verdacht der Parteienfinanzierung. (Abg. Scheibner: Der Kollege Van der Bellen hätte das besser begründet! – Abg. Neudeck: Aber nicht um Mitternacht!) Und der Verdacht der Parteienfinanzierung, für die es heute in Österreich noch immer keinen Paragraphen im Strafgesetzbuch gibt, dieser Verdacht der Parteienfinanzierung kann derzeit, wenn es sich nicht um das Delikt der Bestechung handelt, ausschließlich parlamentarisch untersucht werden. (Abg. Scheibner: Das Opfer ist nur der Fußball!) Es gibt derzeit, wenn es sich „nur“ – unter Anführungszeichen – um Parteienfinanzierung handelt, überhaupt keine Möglichkeit, dass Gerichte tätig werden. Das kann nur hier vom Nationalrat untersucht werden.

Abg. Dr. Van der Bellen: Das habe ich heute gesagt! Sie hören nicht zu!

Sie haben heute wieder gesagt, wir sparen bei den Lehrern, im Landeslehrerbereich, bei den Volksschulen, wir tun nichts für die Bildung. Ich habe Ihnen gestern gesagt, wir sollten uns auf ein Prinzip einigen. Wir haben – und das sagen Sie nie dazu – in diesem Bereich der Landeslehrer 12 000 bis 13 000 Schüler weniger. Dass man bei um 12 000 bis 13 000 weniger Schülern weniger Lehrer hat, ist relativ klar, daher geben wir auch um knapp 30 Millionen € weniger aus. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das habe ich heute gesagt! Sie hören nicht zu!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsbehandlung!

Frau Abgeordnete, Sie sind die erste Fragestellerin und haben damit auch als erste Rednerin das Wort. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Glawischnig: Was reden Sie da? – Abg. Dr. Van der Bellen: Frage 1!

Die „Section Control“ im Streckenabschnitt Kaisermühlentunnel belegt ebenfalls die verkehrssicherheitsfördernde Wirkung. Es hat zum Beispiel seit deren Start im Frühjahr des vergangenen Jahres keinen einzigen tödlichen Unfall in diesem Streckenabschnitt mehr gegeben. – Eine erfreuliche Bilanz, und auch das sollte in diesem Zusammenhang und in dieser Diskussion einmal erwähnt werden. (Abg. Dr. Glawischnig: Was reden Sie da? – Abg. Dr. Van der Bellen: Frage 1!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Wozu überhaupt?

Ich glaube, Sie hören nicht einmal dem Verkehrsminister zu. Er hat ganz klar gesagt, 180 ist die Obergrenze. Alles, was über 180 ist, wird auf der Autobahn sofort mit Führerscheinentzug sanktioniert. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Klar, man muss sich schon mit den Inhalten auseinander setzen. Sie schreien, jammern, hören aber nicht zu, was derjenige, der diesen Vorschlag gemacht hat, sagt. Es ist nicht einmal ein Vorschlag gewesen, sondern er hat nur gesagt, diskutieren wir darüber, es wäre sinnvoll. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Wozu überhaupt?)

Abg. Dr. Glawischnig: Italien nicht! – Abg. Dr. Van der Bellen: Wo denn?

Wenn ich dann die Argumente höre, muss ich sagen, es ist auch falsch, ich bin nicht da herausgegangen, um etwas tatsächlich zu berichtigen. Frau Abgeordnete Moser! Dreispurige Autobahnen in Italien, wenn es trocken ist und wenn das Wetter es zulässt, 150 km/h erlaubt. (Abg. Dr. Glawischnig: Italien nicht! – Abg. Dr. Van der Bellen: Wo denn?) Nicht nur in Deutschland, wo ein Drittel aller Autobahnen ohne Geschwindigkeitsbegrenzung ist. Das ist schon wieder eigenartig: Wenn wir eine Verkehrssicherheitsdiskussion haben, dann wird Deutschland von Ihnen zum Vergleich herangezogen!

Abg. Dr. Van der Bellen: Jetzt plötzlich ist Deutschland Vorbild?

Herr Abgeordneter Van der Bellen! Deutschland hat weitaus weniger Verkehrstote. Wir sind da Schlusslicht. Deutschland hält immer dann bei Ihnen her, wenn es um irgendwelche positiven Zahlen geht. Auf einem Drittel der Autobahnen dort gilt keine Geschwindigkeitsbegrenzung. (Abg. Dr. Van der Bellen: Jetzt plötzlich ist Deutschland Vorbild?)

Abg. Dr. Van der Bellen: Wegen CO2, der Unfallgefahr, dem Lärm!

Wenn man die Strukturen anschaut, dann sieht man, dass sie bei uns mindestens gleich gut wie in Deutschland sind. Warum sollte man das nicht auf gewissen Strecken, dreispurig, gerade, keine Kurven, erlauben? (Abg. Dr. Van der Bellen: Wegen CO2, der Unfallgefahr, dem Lärm!) Ich weiß, es geht um die Raser, wie Sie die Autofahrer bezeichnen. Alles, was über 30 km/h fährt, ist bei Ihnen schon Raserei. Am besten wäre es, wenn die Autobahnen begrünt würden, damit bei 80 schon jeder das Gefühl hat, dass er rast. Das ist Ihre Politik!

Abg. Dr. Van der Bellen: ... differenzierter!

Ich muss auch ganz deutlich festhalten, dass ich genau den eben genannten Standpunkt immer vertreten habe und nicht – wie hier von der Frau Abgeordneten Glawischnig oder in der Einleitung der Dringlichen Anfrage behauptet – eine Forderung nach 160 km/h unterstützt habe. Eine solche Feststellung werden Sie von mir nicht hören, aber andererseits auch keine undifferenzierte Ablehnung. – Auch das möchte ich klar festhalten. (Abg. Dr. Van der Bellen: ... differenzierter!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Nimmer lang!

Auch diese europäischen Überlegungen und Perspektiven müssen natürlich entsprechend berücksichtigt werden, aber ich halte auch fest: Autobahnen sind sieben Mal sicherer als das niederrangige Straßensystem. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nimmer lang!) – Auch das hat die Verkehrsstatistik gezeigt und wird Ihnen auch das Kuratorium für Verkehrssicherheit bestätigen. (Abg. Öllinger: Mit Ihrer Politik nicht!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Sind Sie für mehr Feingefühl? – Abg. Dr. Grünewald: ... die geistige Gesundheit, wissen Sie? – Ruf bei den Grünen: Lungenkrebs!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Staatssekretäre! „Zwickt’s mi, i man i tram!“ – Jetzt weiß ich, was herauskommt, wenn grüne Gesundheitspolitiker über Verkehrspolitik diskutieren. (Abg. Scheibner: Keiner weiß, wie das Lied weitergeht!) Zwickt’s mi, i man i tram: Da kann es ganz schön philosophisch werden, Herr Professor, aber bei der ganzen Debatte kam nichts Inhaltliches, und das ist vielleicht auch der Unterschied. (Abg. Dr. Van der Bellen: Sind Sie für mehr Feingefühl? – Abg. Dr. Grünewald: ... die geistige Gesundheit, wissen Sie? – Ruf bei den Grünen: Lungenkrebs!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Obwohl kein Tempo 160?

Das hat sich massiv verändert. Die Straßen-Infrastruktur wurde wirklich modernst ausgebaut, und gerade die Steiermark hat mit dem Automobil-Cluster sehr viel zu dieser Technologieentwicklung bei den Autos beigetragen. Firmen wie Magna, AVL und Pankl sind weltweite Technologie-Driver in Sachen Verkehrssicherheit und in Sachen Ökologie. Die hellen Köpfe in der Steiermark, Herr Professor, haben dieses Land zu einem der begehrtesten Plätze weltweit in dieser Branche gemacht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Obwohl kein Tempo 160?)

Abg. Dr. Van der Bellen: Wozu brauchen wir die 160?

Ich komme jetzt zu dieser Perspektive. – Es wurde also dafür gesorgt, dass die Autos beziehungsweise die Verkehrsträger sicherer geworden sind, wir haben dafür gesorgt, dass das, was sich quasi rundherum befindet, sicher ist, also die Autobahnen, die Leitschienen und so weiter. Ein aus meiner Sicht wichtiges Entwicklungspotential besteht in der Frage der Verkehrsleitsysteme. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wozu brauchen wir die 160?) Ich sage Ihnen heute: Diese Diskussion hinsichtlich Tempo 160: ja oder nein? ist mir persönlich zu einfach, denn es gibt Situationen auf der Autobahn, in welchen 80 zu viel ist. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ja eh!) Da ist 80 zu viel! In diesem Zusammenhang handelt es sich um die Frage der Technologien der Verkehrsleitsysteme, und diese Frage hat aus meiner Sicht sehr wohl etwas mit Verkehrssicherheit und mit Umweltaspekten zu tun. (Abg. Öllinger: Darüber brauchen wir jetzt aber nicht zu diskutieren!) Diese Frage, Herr Professor, auf 160: ja oder nein? zu verkürzen, ist mir persönlich in dieser Debatte zu wenig! (Abg. Öllinger: Das verlangen Sie aber!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Ja eh!

Ich komme jetzt zu dieser Perspektive. – Es wurde also dafür gesorgt, dass die Autos beziehungsweise die Verkehrsträger sicherer geworden sind, wir haben dafür gesorgt, dass das, was sich quasi rundherum befindet, sicher ist, also die Autobahnen, die Leitschienen und so weiter. Ein aus meiner Sicht wichtiges Entwicklungspotential besteht in der Frage der Verkehrsleitsysteme. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wozu brauchen wir die 160?) Ich sage Ihnen heute: Diese Diskussion hinsichtlich Tempo 160: ja oder nein? ist mir persönlich zu einfach, denn es gibt Situationen auf der Autobahn, in welchen 80 zu viel ist. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ja eh!) Da ist 80 zu viel! In diesem Zusammenhang handelt es sich um die Frage der Technologien der Verkehrsleitsysteme, und diese Frage hat aus meiner Sicht sehr wohl etwas mit Verkehrssicherheit und mit Umweltaspekten zu tun. (Abg. Öllinger: Darüber brauchen wir jetzt aber nicht zu diskutieren!) Diese Frage, Herr Professor, auf 160: ja oder nein? zu verkürzen, ist mir persönlich in dieser Debatte zu wenig! (Abg. Öllinger: Das verlangen Sie aber!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Mit Tempo 160?

Die Fragen, die sich stellen, sind: Wie steuern wir die Verkehrsströme insgesamt in den nächsten Jahren? (Abg. Dr. Van der Bellen: Mit Tempo 160?) Wie entschleunigen wir in gewissen Situationen den Verkehr? (Abg. Dr. Van der Bellen: Sicherlich nicht mit 160!) Und, Herr Kollege: Wie beschleunigen wir möglicherweise in bestimmten Situationen den Verkehr?

Abg. Dr. Van der Bellen: Sicherlich nicht mit 160!

Die Fragen, die sich stellen, sind: Wie steuern wir die Verkehrsströme insgesamt in den nächsten Jahren? (Abg. Dr. Van der Bellen: Mit Tempo 160?) Wie entschleunigen wir in gewissen Situationen den Verkehr? (Abg. Dr. Van der Bellen: Sicherlich nicht mit 160!) Und, Herr Kollege: Wie beschleunigen wir möglicherweise in bestimmten Situationen den Verkehr?

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Ich möchte daher hier den Protest der sozialdemokratischen Fraktion zum Ausdruck bringen. Wir werden diesem Antrag deshalb auch nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Die „Budgetrede“ des Alexander Van der Bellen!

Ich danke vielmals für diese Klarstellung. Wir werden darüber noch zu reden haben: Wir Grüne, die Sozialdemokraten, die FPÖ-neu oder alt, wer auch immer dafür in Frage kommt. – Ich danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Die „Budgetrede“ des Alexander Van der Bellen!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Was hat das jetzt mit dem Budget zu tun?

Das Dritte, was die Grünen so machen dürften, ist: vor den Fernsehschirmen zu sitzen, die Pressedienste zu studieren, die möglicherweise die Klubreferenten mitschicken, und natürlich mit befreundeten Journalisten, Analysten, Meinungsforschern zusammenzusitzen und sich zu denken (Abg. Dr. Van der Bellen: Was hat das jetzt mit dem Budget zu tun?): Wann endlich ist es denn so weit? Da gibt es einen Präsidenten, hat dieser vielleicht mit seinem Abstimmungsverhalten gegen die Parteichefin gestimmt? Gibt es da nicht vielleicht doch noch den einen oder anderen freiheitlichen Abgeordneten, der abspringen könnte? Wann ist es denn endlich so weit, dass diese Koalition, die so erfolgreich ist (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – die so erfolgreich ist! (Rufe bei der SPÖ: Noch einmal!) –, doch einmal zu arbeiten aufhört? So könntet ihr vielleicht doch einmal die Chance haben, in Verhandlungen einzutreten und in eine Regierung zu kommen. Das ist ja das große Ziel, und daher verwendet man jetzt die ganze Kraft auf diese Analysen.

Abg. Mag. Molterer: Was ist mit dem Alexander Van der Bellen?

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Grüß Gott, Frau Bundesministerin! Frau Präsidentin! Es ist schön, wenn man sich nur an Damen wenden kann. Das gefällt mir sehr (Abg. Neudeck: Sollen wir hinausgehen?), das kommt ja nicht so oft vor. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) – Hast du ein Problem, Herr Klubobmann? (Abg. Mag. Molterer: Hast du ein Problem?) Nein (Abg. Mag. Molterer: Ich auch nicht!), ich habe mit Männern überhaupt kein Problem, aber ich liebe die Frauen, vor allem auf Regierungsbänken und in anderen wichtigen Funktionen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Am liebsten sind mir weibliche Klubobmänner – das wäre ein Ratschlag an die ÖVP. (Abg. Mag. Molterer: Was ist mit dem Alexander Van der Bellen?) Die Grünen sind die jüngste Partei und haben die reichste Tradition von Frauen in Spitzenpositionen. (Abg. Mag. Molterer: Dem Alexander Van der Bellen wird es an den Kragen gehen!) Denk zurück an Freda Meissner-Blau, denk zurück an Madeleine Petrovic! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber eine Vizekanzlerin habt ihr noch nicht gehabt!) Jessas, jessas! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Eine Nationalratspräsidentin auch nicht!)

Abg. Mag. Molterer: Dem Alexander Van der Bellen wird es an den Kragen gehen!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Grüß Gott, Frau Bundesministerin! Frau Präsidentin! Es ist schön, wenn man sich nur an Damen wenden kann. Das gefällt mir sehr (Abg. Neudeck: Sollen wir hinausgehen?), das kommt ja nicht so oft vor. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) – Hast du ein Problem, Herr Klubobmann? (Abg. Mag. Molterer: Hast du ein Problem?) Nein (Abg. Mag. Molterer: Ich auch nicht!), ich habe mit Männern überhaupt kein Problem, aber ich liebe die Frauen, vor allem auf Regierungsbänken und in anderen wichtigen Funktionen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Am liebsten sind mir weibliche Klubobmänner – das wäre ein Ratschlag an die ÖVP. (Abg. Mag. Molterer: Was ist mit dem Alexander Van der Bellen?) Die Grünen sind die jüngste Partei und haben die reichste Tradition von Frauen in Spitzenpositionen. (Abg. Mag. Molterer: Dem Alexander Van der Bellen wird es an den Kragen gehen!) Denk zurück an Freda Meissner-Blau, denk zurück an Madeleine Petrovic! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber eine Vizekanzlerin habt ihr noch nicht gehabt!) Jessas, jessas! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Eine Nationalratspräsidentin auch nicht!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Das BZÖ!

Also der Klub der Freiheitlichen besteht aus Mitgliedern der BZÖ. Das nur einmal zur Klärung! Die BZÖ ist eine Partei, die zumindest einmal beim Innenministerium eingereicht ist ... (Abg. Dr. Van der Bellen: Das BZÖ!) – Das BZÖ, Entschuldigung, ich muss das erst in mein Hirn hineinkriegen, das Bündnis. – Also das war einmal der Klub.

Abg. Neudeck: Das ist ein Schlusssatz! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Jeden Tag glaubt der Van der Bellen schon, dass es Wahlen gibt!

Ihnen fehlt jede demokratische Legitimation, solange Sie zu feig sind, sich einer Nationalratswahl zu stellen und den Wähler und die Wählerin zu ersuchen, Ihre Stärke wie von heute – ob schwächer oder stärker, das weiß ich nicht – festzustellen. Aber solange Sie zu ängstlich oder zu feig sind, sich einer Neuwahl zu stellen, sage ich: Sie sind nicht legitimiert. (Abg. Neudeck: Das ist ein Schlusssatz! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Jeden Tag glaubt der Van der Bellen schon, dass es Wahlen gibt!) Stellen Sie sich Neuwahlen, dann reden wir weiter! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Van der Bellen: 1 000 Mal haben wir ihn aufgefordert! Heute vielleicht nicht!

Es ist schon interessant, dass Sie jetzt die Exponenten der von Ihnen als „alte FPÖ“ apostrophierten Partei so wegschieben. Ewald Stadler haben Sie nicht nur ein Mal wegen aller möglichen Aussagen von ihm zum Rücktritt aufgefordert. (Abg. Dr. Van der Bellen: 1 000 Mal haben wir ihn aufgefordert! Heute vielleicht nicht!) Ich möchte gar nicht zitieren, was alles ... (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ja, richtig.

Abg. Dr. Van der Bellen: Ist er noch Kollege von Ihnen? Ist er ausgeschlossen oder nicht? – Abg. Neudeck: Er ist ja Abgeordneter im EU-Parlament!

Kollege Mölzer – als rechtsradikal wurde er hier dargestellt (Abg. Dr. Van der Bellen: Ist er noch Kollege von Ihnen? Ist er ausgeschlossen oder nicht? – Abg. Neudeck: Er ist ja Abgeordneter im EU-Parlament!) – wurde jetzt ein bisschen wie der letzte Liberale, der aus der freiheitlichen Gemeinschaft ausgeschlossen wurde, bedauert, und so weiter.

Abg. Dr. Van der Bellen: Die Regierung hat die Partei fallen gelassen!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Van der Bellen, ich weise das zurück: Die FPÖ ist kein, wie Sie gesagt haben, übel riechender Fetzen! (Abg. Dr. Van der Bellen: Die Regierung hat die Partei fallen gelassen!) Und niemand hat diese FPÖ weggeworfen. Diese Partei war auch 22 Jahre lang meine politische Heimat. (Abg. Dr. Van der Bellen: Meine Entscheidung war das nicht! Ihre Entscheidung!) – Ja, aber die innerparteilichen Geschichten, die außerhalb dieses Parlaments angesiedelt sind, brauche ich vor Ihnen nicht darzulegen. Ich bedauere diesen Zustand und die Diskussion sehr – als politischer Mensch, als Freiheitlicher; keine Frage.

Abg. Dr. Van der Bellen: Meine Entscheidung war das nicht! Ihre Entscheidung!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Van der Bellen, ich weise das zurück: Die FPÖ ist kein, wie Sie gesagt haben, übel riechender Fetzen! (Abg. Dr. Van der Bellen: Die Regierung hat die Partei fallen gelassen!) Und niemand hat diese FPÖ weggeworfen. Diese Partei war auch 22 Jahre lang meine politische Heimat. (Abg. Dr. Van der Bellen: Meine Entscheidung war das nicht! Ihre Entscheidung!) – Ja, aber die innerparteilichen Geschichten, die außerhalb dieses Parlaments angesiedelt sind, brauche ich vor Ihnen nicht darzulegen. Ich bedauere diesen Zustand und die Diskussion sehr – als politischer Mensch, als Freiheitlicher; keine Frage.

Abg. Dr. Van der Bellen: Verfassungsrechtlich ist das kein Problem! Das hat aber auch niemand behauptet!

Das freie Mandat gewährt auch das Recht auf Beibehaltung des Mandats während der gesamten Funktionsperiode. (Abg. Dr. Van der Bellen: Verfassungsrechtlich ist das kein Problem! Das hat aber auch niemand behauptet!) Freilich bewirkt die Dominanz der politischen Parteien – er dürfte da vor allem an die SPÖ gedacht haben – in einem parlamentarischen System (Abg. Dr. Van der Bellen: Danke, Herr Oberlehrer!) eine gewisse Beeinträchtigung der Unabhängigkeit von Abgeordneten. (Abg. Dr. Van der Bellen: An Ihnen ist ein Oberlehrer verloren gegangen!) Dieser bleibt aber gleichwohl rechtlich frei. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das wissen wir ja längst! Langweilen Sie uns nicht!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Danke, Herr Oberlehrer!

Das freie Mandat gewährt auch das Recht auf Beibehaltung des Mandats während der gesamten Funktionsperiode. (Abg. Dr. Van der Bellen: Verfassungsrechtlich ist das kein Problem! Das hat aber auch niemand behauptet!) Freilich bewirkt die Dominanz der politischen Parteien – er dürfte da vor allem an die SPÖ gedacht haben – in einem parlamentarischen System (Abg. Dr. Van der Bellen: Danke, Herr Oberlehrer!) eine gewisse Beeinträchtigung der Unabhängigkeit von Abgeordneten. (Abg. Dr. Van der Bellen: An Ihnen ist ein Oberlehrer verloren gegangen!) Dieser bleibt aber gleichwohl rechtlich frei. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das wissen wir ja längst! Langweilen Sie uns nicht!)

Abg. Dr. Van der Bellen: An Ihnen ist ein Oberlehrer verloren gegangen!

Das freie Mandat gewährt auch das Recht auf Beibehaltung des Mandats während der gesamten Funktionsperiode. (Abg. Dr. Van der Bellen: Verfassungsrechtlich ist das kein Problem! Das hat aber auch niemand behauptet!) Freilich bewirkt die Dominanz der politischen Parteien – er dürfte da vor allem an die SPÖ gedacht haben – in einem parlamentarischen System (Abg. Dr. Van der Bellen: Danke, Herr Oberlehrer!) eine gewisse Beeinträchtigung der Unabhängigkeit von Abgeordneten. (Abg. Dr. Van der Bellen: An Ihnen ist ein Oberlehrer verloren gegangen!) Dieser bleibt aber gleichwohl rechtlich frei. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das wissen wir ja längst! Langweilen Sie uns nicht!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Das wissen wir ja längst! Langweilen Sie uns nicht!

Das freie Mandat gewährt auch das Recht auf Beibehaltung des Mandats während der gesamten Funktionsperiode. (Abg. Dr. Van der Bellen: Verfassungsrechtlich ist das kein Problem! Das hat aber auch niemand behauptet!) Freilich bewirkt die Dominanz der politischen Parteien – er dürfte da vor allem an die SPÖ gedacht haben – in einem parlamentarischen System (Abg. Dr. Van der Bellen: Danke, Herr Oberlehrer!) eine gewisse Beeinträchtigung der Unabhängigkeit von Abgeordneten. (Abg. Dr. Van der Bellen: An Ihnen ist ein Oberlehrer verloren gegangen!) Dieser bleibt aber gleichwohl rechtlich frei. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das wissen wir ja längst! Langweilen Sie uns nicht!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Ja, dann!

Wir stehen mitten in der Arbeit für das Land (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), und es wäre eine grobe Missachtung des Wählerwillens, würden wir jetzt Neuwahlen ausschreiben, meine Damen und Herren – eine grobe Missachtung! Das Vertrauen, das wir von den Wählern bekommen haben, verlangt von uns, das umfangreiche Regierungsprogramm, das für diese Legislaturperiode vorgesehen ist, fertig zu machen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ja, dann!) Wir haben schon jetzt eine großartige Leistungsbilanz, und wir werden diese Arbeit für Österreich fortsetzen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Die freiheitlichen Abgeordneten unterwerfen sich selbstverständlich keinem Beugevertrag, sondern die freiheitlichen Abgeordneten haben so (Abg. Dr. Matznetter: Herr Präsident! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) wie die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) klar und deutlich zum Ausdruck gebracht (die Abgeordneten der SPÖ und der Grünen trommeln mit der Hand auf das Abgeordnetenpult), dass sie unter denselben Bedingungen wie im Jahr 2003 bereit sind (Abg. Sburny: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), Verantwortung für Österreich zu übernehmen und die Bundesregierung (Abg. Sburny: Was ist das? – heftige Zwischenrufe bei der SPÖ) und das Regierungsprogramm weiterhin zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Nein, Herr Kollege!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Nein, Herr Kollege!

Die freiheitlichen Abgeordneten unterwerfen sich selbstverständlich keinem Beugevertrag, sondern die freiheitlichen Abgeordneten haben so (Abg. Dr. Matznetter: Herr Präsident! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) wie die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) klar und deutlich zum Ausdruck gebracht (die Abgeordneten der SPÖ und der Grünen trommeln mit der Hand auf das Abgeordnetenpult), dass sie unter denselben Bedingungen wie im Jahr 2003 bereit sind (Abg. Sburny: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), Verantwortung für Österreich zu übernehmen und die Bundesregierung (Abg. Sburny: Was ist das? – heftige Zwischenrufe bei der SPÖ) und das Regierungsprogramm weiterhin zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Nein, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Das wird in den Zeitungen berichtet!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Nachdem der Kollege Pilz jetzt seine Immunisierungsrede für seine Wahnvorstellungen beendet hat – denn das ist der tatsächliche Sinn dieser Rede: dass er seine unbewiesenen Vorwürfe, die, wenn er sie außerhalb des Hauses behauptet, klagbar sind, hier immunisiert ... (Abg. Dr. Van der Bellen: Das wird in den Zeitungen berichtet!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Diese Leier wieder! Diese Leier glauben Sie selber nicht!

Aber man kann durchaus legitimerweise die Frage stellen: Warum sind Kollege Van der Bellen und Kollege Gusenbauer für Neuwahlen? Die Frage ist schon etwas legitimer, würde ich meinen. Und wenn Gusenbauer und Van der Bellen damit erreichen wollen, dass es in Österreich eine rot-grüne Regierung gibt, dann ist das durchaus ihr möglicher Wunsch (Abg. Dr. Van der Bellen: Diese Leier wieder! Diese Leier glauben Sie selber nicht!), aber ich sage Ihnen, das ist mit Sicherheit nicht der Wunsch der Österreicherinnen und Österreicher. Die lehnen diese rot-grüne Strategie nämlich ab. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Mir gibt vieles zu denken!

Aber, Herr Kollege Van der Bellen, wissen Sie, was Ihnen zu denken geben sollte? (Abg. Dr. Van der Bellen: Mir gibt vieles zu denken!) Sie befinden sich ja nicht nur mit dem Kollegen Gusenbauer im Konzert jener, die Neuwahlen verlangen. Gibt es Ihnen denn nicht zu denken, dass Gusenbauer, Van der Bellen und Mölzer Neuwahlen verlangen? (Allgemeine Heiterkeit.) Das ist ja eine ganz überraschende Kombination, die sich da politisch ergibt. Herr Van der Bellen, fühlen Sie sich da wohl? Ich nehme doch an, dass Sie sich da nicht wohl fühlen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nichts fällt Ihnen ein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Nichts fällt Ihnen ein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Aber, Herr Kollege Van der Bellen, wissen Sie, was Ihnen zu denken geben sollte? (Abg. Dr. Van der Bellen: Mir gibt vieles zu denken!) Sie befinden sich ja nicht nur mit dem Kollegen Gusenbauer im Konzert jener, die Neuwahlen verlangen. Gibt es Ihnen denn nicht zu denken, dass Gusenbauer, Van der Bellen und Mölzer Neuwahlen verlangen? (Allgemeine Heiterkeit.) Das ist ja eine ganz überraschende Kombination, die sich da politisch ergibt. Herr Van der Bellen, fühlen Sie sich da wohl? Ich nehme doch an, dass Sie sich da nicht wohl fühlen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nichts fällt Ihnen ein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Öllinger: Sie betreiben ...! Das ist eine Wahlrede! – Abg. Dr. Van der Bellen: Sie haben gerade den Wahlkampf eröffnet!

Der politische Ruf nach Neuwahlen ist legitim, aber er ist schlicht und einfach zu wenig. (Abg. Öllinger: Sie betreiben ...! Das ist eine Wahlrede! – Abg. Dr. Van der Bellen: Sie haben gerade den Wahlkampf eröffnet!) In der Politik zählen die Alternativen, die auf den Tisch gelegt werden. Das, was die Österreicherinnen und Österreicher ablehnen, sind Stillstand, Neuwahlen und Rot-Grün.

Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist Ihr Freund Mölzer, der das sagt! – Abg. Mag. Kogler: Fragen Sie den Mölzer!

Jetzt habe ich mich gefragt: Wie kommt er auf 7 Millionen €? Das entbehrt ja jeder Realität. Die Freiheitliche Partei ist auf einem guten Weg, diesen Schuldenstand zu sanieren. Wir werden da selbstverständlich eine geordnete Übergabe vornehmen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist Ihr Freund Mölzer, der das sagt! – Abg. Mag. Kogler: Fragen Sie den Mölzer!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Aber sie war zu Wort gemeldet!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Öllinger, wie lange sind Sie schon im Parlament? – Sie sollten eigentlich den Unterschied zwischen Frau Rosenkranz und mir schon kennen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Aber sie war zu Wort gemeldet!) Frau Abgeordnete Rosenkranz musste zu einer dringenden Sitzung, einer Landesleitungssitzung, und ist deshalb nicht hier. (Oh-Rufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Dass das auch ein Kompromiss ist, das ist klar: Wenn man für 450 oder 460 Millionen Menschen, für 25 Mitgliedstaaten eine Verfassung machen will, dann wird das keine sein, die allen in jedem Bereich passt. Da gebe ich auch vielen Vorrednern Recht. Herr Van der Bellen hat darauf hingewiesen, dass es schon schwer genug war und immer noch ist, für Österreich eine Verfassung herzubringen, die den meisten, die einer großen Mehrheit passt. Aber ich glaube, es ist sehr viel gelungen in diesem Konvent, und es wäre auch einmal richtig, hier all jenen – auch aus diesem Hause – zu danken, die sich, wie ich meine, im Konvent um diese EU-Verfassung sehr vehement eingebracht haben und die österreichische Interessen – wie man auch gut nachlesen kann – sehr vehement, sehr positiv, sehr gut, sehr erfolgreich vertreten haben. Herzlichen Dank all jenen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: ... haben Sie verschlafen! Vor drei Monaten ...!

Ich sage es Ihnen noch einmal, damit es auch für Sie klar wird. Wir Freiheitliche sagen ja zu einer Europäischen Verfassung, wir sagen aber auch ja zu einer europäischen Volksabstimmung, und wir sagen ja zur Klärung der rechtlichen Frage „Ist eine Volksabstimmung zwingend notwendig?“ durch den Verfassungsgerichtshof. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es muss ja wohl auch möglich sein, dass diese Frage vom Verfassungsgerichtshof zwingend geklärt wird. (Abg. Dr. Van der Bellen: ... haben Sie verschlafen! Vor drei Monaten ...!) Wenn Sie wollen, dass das geklärt wird, dann können ja die Kollegen von der SPÖ ihrem Kollegen Ambrozy sagen, dass er da mitgeht (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jawohl!), damit diese Frage dann auch in Österreich endlich eindeutig geklärt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Ja, richtig!

Ich als Obmann des Verfassungsausschusses glaube, dass man den Grundsatz beibehalten sollte, Regelungen zu schaffen, die länger gelten als nur für einen Anlassfall und die letztendlich auch die Spielregeln für uns selbst bedeuten und dann möglichst konsequent eingehalten werden. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ja, richtig!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Ist das jetzt noch ein Bundesgremium – oder was ist das?

Erstens: Als überzeugter Föderalist und ehemaliger Wiener Landtagsabgeordneter ist für mich wichtig, dass bei der Neuregelung nicht in die Rechte der Länder eingegriffen wird. Und das, Herr Professor Van der Bellen, ist auch der Grund, warum wir dem Vorschlag der Grünen nicht näher treten konnten. Dieser hätte nämlich die Rechte der Landtage beschnitten, wenn zum Beispiel der Bundesrat frei den Vorsitzenden wählt, auch wenn dies aus den Reihen der betreffenden Partei erfolgt. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ist das jetzt noch ein Bundesgremium – oder was ist das?) Der Landtag hätte nicht mehr dieses Recht gehabt, und der Bundesrat ist ja die Länderkammer. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

sen zwar innehalten und nachdenken, wie wir agieren, aber wir müssen handeln. Das ist das wichtigste Gebot gerade in der heutigen Zeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Geh bitte! ... netto! Das ist doch ein Blödsinn!

Herr Kollege Van der Bellen, auch das ist, glaube ich, wichtig: dass man die Interessen Österreichs hier vertritt – denn so ist es ja nicht, dass das irgendwelche Zehntelprozent sind, die halt nach Brüssel abgeführt werden müssen, sondern das sind Eurobeträge in Milliardenhöhe, die der Steuerzahler aufzubringen hat! (Abg. Dr. Van der Bellen: Geh bitte! ... netto! Das ist doch ein Blödsinn!) Und mit diesem Geld haben wir sorgfältig umzugehen, und wir haben auch dafür zu sorgen, dass Österreich in der Lage ist, möglichst viel auch an Förderungen und Subventionen aus der Europäischen Union

Abg. Dr. Van der Bellen: Ja, eh!

Und, Herr Kollege Van der Bellen – daran sehen Sie: ich höre Ihnen immer sehr gut zu –, auch da bin ich nur halb Ihrer Meinung: Selbstverständlich gehört zu diesem Friedensprojekt der Europäischen Union auch die Unterstützung von Krisenregionen im wirtschaftlichen Bereich, beim Wiederaufbau, in Fragen der Justizstrukturen, bei Demokratiestrukturen! Keine Frage, das ist ein wichtiger Verantwortungsbereich auch für die Europäische Union. Aber gleich wichtig ist es auch, Sicherheit in diesen Ländern zu garantieren. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ja, eh!) Und deshalb ist es auch wichtig, eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik, und zwar auch mit militärischen Strukturen aufrechtzuerhalten: keine Europa-Armee, wie das etwa die Sozialdemokraten wollen, sondern eine Zusammenarbeit der nationalen Armeen, um auch diese Aufgaben außerhalb Europas wahrzunehmen, nämlich Sicherheit zu gewährleisten, um dadurch überhaupt die Möglichkeit zu schaffen, einen Wiederaufbau und zivile Strukturen zu unterstützen. Das ist auch eine europäische Verantwortung. Und auch in Hinsicht auf diese Sicherheitspolitik wird, hoffe ich, die österreichische Präsidentschaft Initiativen setzen.

Abg. Dr. Van der Bellen: Aber die 1 Prozent sind nicht netto!

Meine Damen und Herren, wie soll es weitergehen? – Wir haben heute einen Entschließungsantrag eingebracht zur Frage Finanzvorschau der EU. Was sind hier die strategischen Interessen unseres Landes? Wir haben vor wenigen Tagen auch im EU-Ausschuss darüber diskutiert. Natürlich erstens als Nettozahler, dass wir schauen werden, dass möglichst der 1-Prozent-Beitrag beibehalten werden kann. Ob es jetzt 1,0 oder 1,05 oder 1,06 sind, ist meines Erachtens belanglos. (Abg. Dr. Van der Bellen: Aber die 1 Prozent sind nicht netto!) – Herr Kollege Van der Bellen, ich kann mir denken, welcher Zwischenruf jetzt kommt.

Abg. Dr. Van der Bellen: Gehabt!

Österreich hat eine lange und eine gute Tradition als Asylland. (Abg. Dr. Van der Bellen: Gehabt!) Uns als Regierungsparteien ist selbstverständlich bewusst, dass aus dieser Verantwortung als Asylland auch eine Verpflichtung erwächst, dass auch in Zukunft unser Land seiner Verpflichtung und Tradition treu bleiben kann. Wir sind uns dieser Verpflichtung bewusst. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Sind wir jetzt in Deutschland? Ich glaube, Sie verwechseln Wien mit Berlin!

Die Grünen verstehe ich in dieser Frage überhaupt nicht, dass sie diese Bundesregierung kritisieren. Was ist denn dann der Grund dafür, dass eine rot-grüne Regierung, beispielsweise Schily, in Deutschland eine, wie ich sagen würde, sehr konsequente Politik macht, die immerhin genau zu diesem Ergebnis führt, das ich Ihnen jetzt geschildert habe? (Abg. Dr. Van der Bellen: Sind wir jetzt in Deutschland? Ich glaube, Sie verwechseln Wien mit Berlin!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Deswegen fahren sie alle zurück!

Wir verhandeln heute eine sehr sensible Materie. Die Frage des Flüchtlingswesens, des Asylbereichs ist mit einer großen, international anerkannten Tradition für Österreich verbunden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Rolle Österreichs, beispielsweise, neben anderen Fällen, im Jahr 1956, Ungarn-Aufstand, im Jahr 1968, ČSSR-Krise, im Jahr 1989, als es darum gegangen ist, am Beginn des Zerfalls des Kommunismus DDR-Flüchtlinge, die über Ungarn, über das Burgenland, mein Heimatbundesland, nach Österreich gekommen sind, aufzunehmen – Österreich hat damals eine Rolle eingenommen, die international anerkannt wurde –, bis ins Jahr 1991, Jugoslawien-Krise, Jugoslawien-Krieg, als Österreich im internationalen Vergleich und in Relation zu allen anderen europäischen Staaten eine sehr positive Rolle eingenommen hat, auch, das möchte ich dazusagen, eine starke Integrationsrolle eingenommen hat, wie man an den heutigen Zahlen erkennen kann. (Abg. Dr. Van der Bellen: Deswegen fahren sie alle zurück!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Eh, aber das soll man nicht verallgemeinern, und das tun Sie mit diesem Gesetz!

Viertens – auch das wurde schon angesprochen –: Ein gutes Asylgesetz darf auch nicht die Augen vor der Realität verschließen, muss daher Asylmissbrauch, den es in der Praxis gibt – Herr Kollege Van der Bellen, Sie haben das selbst vor einigen Wochen in der Öffentlichkeit gesagt –, hintanstellen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Eh, aber das soll man nicht verallgemeinern, und das tun Sie mit diesem Gesetz!) Und dass es Asylmissbrauch gibt, ist wohl unbestritten.

Abg. Dr. Van der Bellen: Geh bitte!

Was ist der SPÖ gelungen, und was haben wir gemeinsam erreicht? – Erstens – und das steht über allen anderen Argumenten –: Es ist uns gelungen, dass es zu einer rascheren Abwicklung der Verfahren kommt. (Abg. Dr. Van der Bellen: Geh bitte!) Durch eine Aufstockung des Personals in der ersten Instanz – über 100 Personen, Herr Kollege Van der Bellen! (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist Ihr Verdienst? Das wollten wir alle!) – und eine Aufstockung in der zweiten Instanz mit bis zu 20 zusätzlichen Senatsmitgliedern und Richtern ist gewährleistet (Abg. Dr. Van der Bellen: Das fordert Stoisits seit Jahren!), dass jeder Asylwerber in Österreich rasch Bescheid bekommt, ob er in Österreich Asyl bekommt oder nicht. Das ist ein großer Verhandlungserfolg, denn das war in der ersten Regierungsvorlage nicht enthalten. Zu dem stehen wir, und zu dem stehen wir ganz offensiv. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist Ihr Verdienst? Das wollten wir alle!

Was ist der SPÖ gelungen, und was haben wir gemeinsam erreicht? – Erstens – und das steht über allen anderen Argumenten –: Es ist uns gelungen, dass es zu einer rascheren Abwicklung der Verfahren kommt. (Abg. Dr. Van der Bellen: Geh bitte!) Durch eine Aufstockung des Personals in der ersten Instanz – über 100 Personen, Herr Kollege Van der Bellen! (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist Ihr Verdienst? Das wollten wir alle!) – und eine Aufstockung in der zweiten Instanz mit bis zu 20 zusätzlichen Senatsmitgliedern und Richtern ist gewährleistet (Abg. Dr. Van der Bellen: Das fordert Stoisits seit Jahren!), dass jeder Asylwerber in Österreich rasch Bescheid bekommt, ob er in Österreich Asyl bekommt oder nicht. Das ist ein großer Verhandlungserfolg, denn das war in der ersten Regierungsvorlage nicht enthalten. Zu dem stehen wir, und zu dem stehen wir ganz offensiv. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Das fordert Stoisits seit Jahren!

Was ist der SPÖ gelungen, und was haben wir gemeinsam erreicht? – Erstens – und das steht über allen anderen Argumenten –: Es ist uns gelungen, dass es zu einer rascheren Abwicklung der Verfahren kommt. (Abg. Dr. Van der Bellen: Geh bitte!) Durch eine Aufstockung des Personals in der ersten Instanz – über 100 Personen, Herr Kollege Van der Bellen! (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist Ihr Verdienst? Das wollten wir alle!) – und eine Aufstockung in der zweiten Instanz mit bis zu 20 zusätzlichen Senatsmitgliedern und Richtern ist gewährleistet (Abg. Dr. Van der Bellen: Das fordert Stoisits seit Jahren!), dass jeder Asylwerber in Österreich rasch Bescheid bekommt, ob er in Österreich Asyl bekommt oder nicht. Das ist ein großer Verhandlungserfolg, denn das war in der ersten Regierungsvorlage nicht enthalten. Zu dem stehen wir, und zu dem stehen wir ganz offensiv. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Stimmt überhaupt nicht! Ist ja völliger Unsinn!

Sie wollen, dass jeder nach Österreich einreisen kann (Abg. Dr. Van der Bellen: Stimmt überhaupt nicht! Ist ja völliger Unsinn!), dass er sich ohne Rechtsgrund hier aufhalten kann, dass er ausreisen kann, dass er arbeiten kann. Das ist Ihre Intention. Sie wollen in Wirklichkeit überhaupt keine Regelung haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Das ist völliger Unsinn!) – Frau Abgeordnete Stoisits, das geht ja aus all Ihren Debattenbeiträgen hervor!

Abg. Dr. Van der Bellen: Weil Sie vergessen haben, wie das zugegangen ist!

Hohes Haus! Wir haben verantwortungsbewusst gehandelt. Andere, Herr Professor Van der Bellen, vornehmlich die Grünen, haben sich von vornherein auf eine Rolle der Besserwisser und der unkonstruktiven Kritiker festgelegt. (Abg. Scheibner: Dass ihr das einmal merkt!) Das ist die Rolle, die Sie selbst gewählt haben – und Ihre Taferldemonstration hat das ja eigentlich bewiesen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Weil Sie vergessen haben, wie das zugegangen ist!) Sie hätten lieber in Kauf genommen, meine Damen und Herren, dass alles so geblieben wäre, wie es in diesem Regierungsentwurf vorgeschlagen war: mit all den Verfassungswidrigkeiten und den Verschärfungen. Das war für uns keine Lösung! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Ahnungslos!

gesamte System gibt. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Brosz! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Ahnungslos!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Das tun Sie aber nicht!

Wenn die Schüler ihre Schulzeit beendet haben, ist der Weg nach der Matura dann frei für die Universität, und ich gehe hier schon auch auf die aktuelle Diskussion ein, wenn wir über die Universitäten sprechen. Der Grund, warum wir heute und hier auch darüber reden müssen, ist ja, dass die EU ein Urteil abgegeben hat, das eben besagt (Abg. Scheibner: Ungeheuerlich!), dass das Gesetz, so wie es derzeit ist, wo für ausländische, vor allem deutsche Studierende andere Anforderungen gelten, aufgehoben ist. Niemand von uns wünscht sich einen Numerus clausus in Österreich, niemand von uns wünscht sich Zugangsbeschränkungen wie in Deutschland! Deshalb liegt es jetzt an uns, hier ein Gesetz zu beschließen, das es ermöglicht, den freien Hochschulzugang weiterhin aufrechtzuerhalten (Abg. Dr. Van der Bellen: Das tun Sie aber nicht!), das es ermöglicht, den Ansturm der ausländischen Studierenden bei uns in Österreich zu beschränken. Darum geht es ja: dass wir in diesem Spannungsfeld eine gute Lösung finden. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Prinz.)

Beifall bei den Grünen – Abg. Lentsch: Wo ist der Van der Bellen?

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär – danke für Ihre Anwesenheit! Dass Sie wieder einmal den Minister vertreten, ist ja schon die Norm und nicht die Ausnahme. (Abg. Scheibner: Aber Sie regen sich immer auf, dass die Staatssekretäre nichts zu tun haben!) – Ja, das steht in der Verfassung (Abg. Scheibner: Sie sagen immer, die Staatssekretäre tun nichts!), aber es hat ja auch einen gewissen politischen Signalcharakter, wenn Herr Minister Gorbach maximal zu den Fragestunden im Parlament erscheint, als Vizekanzler ab und zu auf der Regierungsbank sitzt, sonst aber im Ausschuss durch Abwesenheit glänzt, bei den Spezialdebatten durch Abwesenheit glänzt (Beifall bei den Grünen – Abg. Lentsch: Wo ist der Van der Bellen?) und seine Zeit wahrscheinlich im Ausland verbringt oder das Management des BZÖ in Gang zu setzen versucht – ich weiß es nicht. (Abg. Neudeck: Frau Kollegin, haben Sie zum Thema auch was zu sagen? – Abg. Scheibner: Der Staatssekretär ist zuständig für diesen Bereich!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.

Gefallen hat mir an Ihrer Rede aber vor allem, Herr Dr. Van der Bellen, dass Sie die Regierungsarbeit sehr gut aufgezählt und indirekt – auch wenn Sie es vielleicht nicht tun wollten – gelobt haben. Sie haben gesagt, dass es darum geht, bestimmte Problemfelder zu erkennen und zu handeln. Sie haben also aufgezeigt, wie die Regierung bisher gearbeitet hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Realität! Realität, bitte!

Ein Zweites ist für mich nicht nachvollziehbar, meine Damen und Herren. Herr Professor Van der Bellen, Sie haben gesagt, die ÖVP schläft heute und hört Ihnen nicht zu. Ich möchte diese Aussage insofern zurückgeben, als man manchmal den Eindruck hat, dass Sie die bildungspolitischen Debatten der letzten Jahre überhaupt nicht mitverfolgt haben. (Abg. Dr. Van der Bellen: Realität! Realität, bitte!) Denn es ist schlicht und einfach nicht wahr, Herr Professor Van der Bellen, dass wir uns nicht intensiv mit den Ergebnissen der PISA-Studie auseinander gesetzt haben.

Abg. Dr. Van der Bellen: Das sagen Sie – nicht wir!

Ich habe die Grünen ja lange Zeit für eine konstruktive Kraft gehalten, aber ich verstehe beim besten Willen nicht, wie Kinder und Jugendliche in einer solchen Stimmung, die erfüllt ist davon, dass Sie dauernd sagen, dass sie in den schlechtesten aller Schulen sitzen und von Lehrerinnen und Lehrern ausgebildet werden, die zu wenig an Ausbildung erfahren haben, wie Kinder und Jugendliche bei einer derartigen Beschreibung des österreichischen Bildungssystems erfolgreich und konstruktiv lernen können sollen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das sagen Sie – nicht wir!) Das kann ich nicht nachvollziehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Liegen lassen?!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Van der Bellen! Es reicht nicht, Herr Klubobmann Van der Bellen, wenn man mit dieser Studie unter dem Arm zum Rednerpult tritt und sie dann wieder hineinträgt. Man sollte diese Studie auch (Abg. Dr. Van der Bellen: Liegen lassen?!) lesen, man sollte dann auch die Entwicklungen, die in dieser Studie eindeutig festgehalten sind, darstellen. Ich habe das getan, ich habe mir die zehn wichtigsten Ergebnisse herausgeschrieben. (Abg. Dr. Grünewald: Die zehn Besten!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Wie lange noch?

Das österreichische Bildungsniveau ist eindeutig eines der höchsten innerhalb dieses OECD-Vergleichs. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wie lange noch?) Österreich investiert in die Bildung – und das ist etwas, was Sie immer so bekritteln – sehr viel Geld. Wir liegen in dieser Hinsicht laut dieser Studie auf Platz 5 und haben uns in den letzten Jahren (Abg. Brosz: Verschlechtert!), Kollege Van der Bellen, verbessert.

Abg. Dr. Van der Bellen: Aber wie lange noch?

Herr Kollege Van der Bellen hat sich an dieses Rednerpult gestellt – und ich habe ihm mit großem Interesse zugehört; ich habe auch gefunden, dass Ihr Zugang eigentlich ein sehr richtiger war. Sie sagen: Warum Bildung? – Um später, wenn man mit seinem Bildungsweg fertig ist, einen entsprechenden Arbeitsplatz zu finden. (Abg. Dr. Van der Bellen: Aber wie lange noch?) Keine Frage! Das ist, unter anderem, sehr richtig! Das unterschreibe ich sofort!

Abg. Dr. Van der Bellen: Schülerpolitik, für die Kinder!

Was mich an Ihren Ausführungen, Herr Van der Bellen, auch sehr gewundert hat, ist Ihre Argumentation mit der drohenden Lehrerarbeitslosigkeit. – Was machen wir hier denn? Machen wir Standespolitik oder machen wir Bildungspolitik? (Abg. Dr. Van der Bellen: Schülerpolitik, für die Kinder!) Das Schüler-Lehrer-Verhältnis in Österreich ist hervorragend. Es kann in machen Teilen besser sein, vor allem in Wien, aber wir haben im OECD-Schnitt ein besseres Verhältnis. (Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Abg. Mag. Lunacek spricht, vor der ersten Bankreihe stehend, mit Abg. Dr. Van der Bellen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. (Abg. Mag. Lunacek spricht, vor der ersten Bankreihe stehend, mit Abg. Dr. Van der Bellen.) Ich bitte die Abgeordneten, dem Redner nicht den Rücken zuzukehren!

Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist total üblich!

Herr Kollege Van der Bellen, Sie haben Herrn Klubobmann Abgeordnetem Molterer gesagt: Belästigen Sie mich nicht mit einem Zwischenruf! – Ich kann verstehen, dass ein Professor es nicht gewohnt ist, dass ihn seine Studenten belästigen, aber im Parlament ist das üblich. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist total üblich!)

Abg. Dr. Pilz steht, auf der ersten Stufe der Treppe zwischen den Bankreihen, neben dem Platz des Abg. Dr. Van der Bellen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist hinsichtlich dieser beiden Gegenstände ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Dr. Pilz steht, auf der ersten Stufe der Treppe zwischen den Bankreihen, neben dem Platz des Abg. Dr. Van der Bellen.) Herr Kollege Pilz, abgestimmt wird vom Platz – und nicht vom Couloir! – Das ist einstimmig angenommen. Damit ist auch die Zweidrittelmehrheit erreicht, und wir gehen entsprechend vor.

Abg. Dr. Van der Bellen: „als Deutschland und Österreich“?

Die österreichischen volkswirtschaftlichen Kennzahlen sind im europäischen Durchschnitt hervorragend bis gut. Wir haben nach Wifo-Prognose mittelfristig 2,3 Prozent Wachstum und wachsen somit stärker als Deutschland und Österreich (Abg. Dr. Van der Bellen: „als Deutschland und Österreich“?), allerdings schwächer als die neuen EU-Mitgliedstaaten. Wir liegen mit der Arbeitsproduktivität im europäischen Mittelfeld. Die Beschäftigungsquote ist im europäischen Vergleich überdurchschnittlich hoch: 67,8 Prozent. Der EU-25-Schnitt liegt bei 63,3 Prozent. Auch die Quote der weiblichen Arbeitnehmerinnen ist mit 60,7 Prozent bereits auf der Höhe der von den Lissabon-Zielen vorgegebenen 60 Prozent. Die Arbeitslosenquote, die uns ja allen hier im Hause sehr am Herzen liegt (Ruf bei der SPÖ: Der Regierung nicht!), ist in Österreich zwar zu hoch, aber im internationalen Vergleich mit 4,8 Prozent erfreulich niedrig. Der EU-Durchschnitt: 8 Prozent.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Van der Bellen schämt sich! Er ist schon gegangen! – Abg. Öllinger: Herrscht Staatsnotstand?

Zum Inhalt möchte ich auch noch etwas sagen: Ja, wir bekennen uns dazu, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz verschärft wird. Es gab in den letzten fünf bis zehn Jahren eine zunehmende Zahl von Einbürgerungen, zuletzt waren es über 40 000 Einbürgerungen, und viele Menschen waren überhaupt nicht integriert, konnten nicht einmal einen Satz Deutsch sprechen. Das waren Leute, die schon 30 Jahre im Land sind. Da hat es noch Stützlehrer gegeben und alles, da hat es überhaupt keine Einschränkung gegeben, sondern es war ganz einfach nicht die Voraussetzung da, dass man integriert ist, wenn man die Staatsbürgerschaft erreichen möchte, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Van der Bellen schämt sich! Er ist schon gegangen! – Abg. Öllinger: Herrscht Staatsnotstand?)

Abg. Dr. Van der Bellen: Was zum Teufel heißt „Lobbying für diejenigen, die unsere Gesellschaft gefährden“? Sparen Sie sich das!

Ich möchte noch ganz kurz Kollegen Pilz ansprechen. Ich konnte ihm nicht folgen, als er sagte, in Möbelhäusern könnten keine terroristischen Anschläge geschehen beziehungsweise keine Terroristen sein. Der Alltag, die Realität beweist etwas anderes. Ich konnte ihm nicht folgen, als er behauptete, die Kriminalpolizei wolle keine Präventivmaßnahmen, wie sie heute beschlossen werden. Ich weiß nicht, mit welchen Kriminalpolizisten er spricht. Ich denke, Herr Kollege Pilz, Ihre Sicherheitspolitik ist ein Lobbying für diejenigen, die unsere Gesellschaft gefährden. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was zum Teufel heißt „Lobbying für diejenigen, die unsere Gesellschaft gefährden“? Sparen Sie sich das!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Das sagt ja niemand! Nur: Diese Tafeln sollt ihr aufstellen!

Ich gebe zu bedenken, dass ein erfolgreicher Abschluss bei der Konsens-Konferenz daran gescheitert ist, dass Herr Dr. Ambrozy gesagt hat, er stimme nur dann zu, wenn alle zustimmen. Das heißt, er hatte selbst nicht die Nerven dazu, da mit dabei zu sein. Deshalb bin ich davon überzeugt, meine geschätzten Damen und Herren, dass diese Diskussion hier von außen aufgesetzt ist, denn wir tun sehr viel für die slowenische Minderheit. (Zwischenruf bei den Grünen.) Von außen aufgesetzt! Ich komme noch darauf zu sprechen. – Ich lasse mir nicht sagen, dass in Kärnten nichts für die Minderheiten passiert. Das ist einfach nicht wahr! (Abg. Dr. Van der Bellen: Das sagt ja niemand! Nur: Diese Tafeln sollt ihr aufstellen!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Spät!

Kollege van der Bellen, wann gehen Sie schlafen? (Abg. Dr. Van der Bellen: Spät!) Bei Ihnen in der Fraktion heißt es, um 9 Uhr kann man keine Sitzung machen, weil Sie dann schon ins Bett gehen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Also sagen Sie mir nicht, dass man bei „Einfach zum Nachdenken“ schlafen gehen muss. (Abg. Öllinger: Letztklassig!) – Nein, nein! Im Glashaus sitzen und an die Scheiben hauchen, das ist nicht wirklich die richtige Art und Weise. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Jakob Auer: Was ist mit Van der Bellen und Gusenbauer?

Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Jakob Auer: Was ist mit Van der Bellen und Gusenbauer?)

Abg. Dr. Van der Bellen: Das hat ja mit der Ratifizierung nichts zu tun!

Wir lesen heute im „Kurier“, dass man eigentlich den zweiten Teil, den endgültigen Teil der Ratifizierung im März machen wollte – jetzt wird es Mai. Ganz offenbar wissen Sie schon, dass Sie ratifizieren werden. Offenbar interessiert Sie – oder wissen Sie, wie er ausschauen wird? – der Fortschrittsbericht bis auf weiteres nicht. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das hat ja mit der Ratifizierung nichts zu tun!) Sie haben vor, das jedenfalls zu machen, entnehme ich dem „Kurier“.

Abg. Öllinger: Na! – Abg. Dr. Van der Bellen: Aber!

Ich möchte jetzt nicht unbedingt Verteidiger von ÖVP-Ministern oder ÖVP-Bundeskanzlern sein (Abg. Öllinger: Na! – Abg. Dr. Van der Bellen: Aber!), aber ich muss schon sagen: Busek hat die Teilrechtsfähigkeit eingeführt, und als der jetzige

Abg. Dr. Van der Bellen: Noch nicht elektrifiziert!

Da Sie immer so viele historische Beispiele anführen, sage ich Ihnen noch etwas: Dieses Museum war schon oft eingerüstet, um die Fassade renovieren zu können, aber noch nie ist jemand eingestiegen. Vor 100 Jahren ist da nämlich ein Wächter mit der Hellebarde davor gestanden. (Abg. Dr. Van der Bellen: Noch nicht elektrifiziert!) Damals hat es vielleicht noch kein elektrisches Licht gegeben, aber es war gesichert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist super! Grüne Sicherheitspolitik: Der Wächter mit der Hellebarde!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Nein! Das ist ein schlampiger, unrichtiger Antrag!

sens in diesem Haus widerspiegelt. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein! Das ist ein schlampiger, unrichtiger Antrag!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Öffentlicher Dienst!

Dass das ein Faktum ist, gewissermaßen gelebte Tradition, dass das nicht zur Gänze vermeidbar ist, insbesondere in den Bereichen Bau und Tourismus, sei hier durchaus konzediert. Aber, Herr Präsident Verzetnitsch, was mich alarmiert, das ist, dass wir zwar per Ende Jänner rund 3 Prozent mehr Arbeitslose in Österreich haben, aber um 13 Prozent mehr Menschen mit Einstellungs- und Wiedereinstellungszusage, dass wir mit 113 000 Arbeitnehmern mit Wiedereinstellungs- und Einstellungszusage hier neue Rekordwerte erreichen, dass wir nicht mehr 80 oder 90 Prozent der Einstellungszusagen in den Bereichen Bau und Tourismus haben, also in klassischen Saisonbranchen – auch dort soll man verstärkt über Saisonverlängerungsmodelle nachdenken und diese auch tatsächlich umsetzen –, sondern dass bereits 41 Prozent der Arbeitnehmer mit Einstellungszusage aus anderen Branchen kommen (Abg. Verzetnitsch: ... sonst nicht vermittelbar!), sogar aus dem Bereich (Abg. Dr. Van der Bellen: Öffentlicher Dienst!) des öffentlichen Dienstes – da bin ich einmal ausnahmsweise mit Ihnen einer Meinung –, und auch das wird aufzuzeigen und zu analysieren sein.

Abg. Dr. Van der Bellen: Sie haben nicht zugehört! – Das wundert mich eh nicht! Sie hören eh nie zu!

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Zuerst möchte ich auf die Bemerkung von Klubobmann Van der Bellen eingehen: Wenn er in diesem Hohen Haus George Bush, den amerikanischen Präsidenten, als fortschrittlichen alternativen Energiepolitiker darstellt, dann hat er entweder großen Mut, oder – wenn ich das Nächste sagen würde, würde ich wahrscheinlich einen Ordnungsruf bekommen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie haben nicht zugehört! – Das wundert mich eh nicht! Sie hören eh nie zu!)

Abg. Mag. Molterer: Sie werden sich täuschen, Herr Van der Bellen! Sie liegen nicht richtig!

Sie haben die zentrale Bedingung nicht nur des Professors Zeilinger, sondern jedes engagierten Forschers in diesem Zusammenhang verletzt, nämlich die Unabhängigkeit von den Geldgebern. Wenn diese Bedingung nicht erfüllt ist, dann können Sie sich diese Forschungsinstitution bis zur Nationalratswahl irgendwo hinschmieren. Das wird so keine international herzeigbare Institution. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben geradezu gezeigt – ich warte schon auf einen kleinen Artikel im „Economist“, mehr wird ihm das wahrscheinlich nicht wert sein –, how not to promote excellent research. (Abg. Mag. Molterer: Sie werden sich täuschen, Herr Van der Bellen! Sie liegen nicht richtig!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist das Kernteam?

Nun fasse ich die Fragen 8, 9, 10, 12 und 13 zusammen, das sind Fragen zur weiteren Vorgangsweise, Sie fragen, was weiter gemacht wird. – Ich stelle fest, dass wir, genau so, wie es das Kernteam vorgesehen hat, am Gesetzentwurf arbeiten. Ich glaube, dass heute dazu auch ein Initiativantrag eingebracht wird – nach den Vorstellungen des Kernteams. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist das Kernteam?) Die Eigenständigkeit, die Unabhängigkeit, die Selbstverwaltung, all diese Fragen sind im

Abg. Dr. Van der Bellen: Vom Campus!

Was mich auch ein bisschen wundert, das ist der Zugang des Herrn Professor Van der Bellen. Herr Professor, ich muss schon sagen, irgendwo finde ich diese Diskussion beziehungsweise Ihre Meinung fast kleinkariert, wenn Sie mit Fußminuten kommen, um die Entfernung des Standortes der Uni vom Zentrum von Wien zu bemessen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Vom Campus!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Ja eh!

Der zweite Punkt ist: Herr Zinggl hat gerade angesprochen, das Kuratorium sei so und so zusammengesetzt. – Ich finde es bedauerlich, wenn Sie so denken. Da ist Ihr Denken eigentlich beispielgebend, aber negativ, denn nehmen Sie die Steiermark, was wäre denn dort? Es würde genauso politisch hinterfragt werden, wenn der Standort dort wäre. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ja eh!) Da hätte sich dann eben der Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau durchgesetzt. Daher: Lassen Sie doch die Entscheidung Entscheidung sein und schauen Sie, dass – und jetzt kommt der wirklich wichtige Punkt – wir zur Umsetzung kommen!

Abg. Dr. Van der Bellen: Beides!

Zweitens: Mir fällt auch auf, dass Sie immer die Absolventen der Universität messen, vergleichen und dann sagen: Da haben wir noch zu wenige Absolventen im Vergleich zu anderen Ländern. – Sie sollten die Forscher messen, Herr Professor! (Abg. Dr. Van der Bellen: Beides!) Schauen Sie einmal, was Indien hat, was China hat, was andere haben! Und daher brauchen wir einerseits die Grundlagenforschung, andererseits brauchen wir den universitären Bereich.

Abg. Dr. Van der Bellen: Wo denn? Geh! Da ist gar nichts!

Was ist mit der einen Milliarde, die man jetzt in einem Zehn-Jahres-Plan zur Verfügung gestellt hat? – Beides ist da. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wo denn? Geh! Da ist gar nichts!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Eine Lüge!

Herr Professor Van der Bellen, Sie haben sich erst vor kurzem über das Wort „Lüge“ Beschwert. Wie bezeichnen Sie das? Was ist das? (Abg. Dr. Van der Bellen: Eine Lüge!) – Danke. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Da war Van der Bellen auch überrascht!

Der letzte Anlassfall von gestern waren die Eurofighter. – Na, klassisch! Ausgerechnet die BAWAG hat die Vorfinanzierung der Eurofighter übernommen! (Abg. Dr. Stummvoll: Da war Van der Bellen auch überrascht!) Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen!

Abg. Dr. Mitterlehner: Ist das auch eine Theorie von Professor Van der Bellen?

Die immer wieder ins Treffen geführten Beschäftigungseffekte sind eben gerade nicht angeführt. Das war auch einer unserer Kritikpunkte im Verkehrsausschuss. Wir konnten den Erläuterungen nicht entnehmen, welche Beschäftigungseffekte tatsächlich zu erwarten sind. Wahr ist vielmehr, dass außer beim Straßenbau, bei den Baumaßnahmen nachher keine positiven Beschäftigungseffekte zu verzeichnen sind. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ist das auch eine Theorie von Professor Van der Bellen?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Einen Satz zu Europa! Einen! – Abg. Dr. Van der Bellen: Einen Satz zu Europa!

Oder wenn Sie sich die ÖIAG, die Staatsholding, anschauen, die die Beteiligungen der Republik verwaltet: Als die ÖVP und die Freiheitlichen in die Bundesregierung eingetreten sind, waren dort 80 Milliarden Schilling Schulden vorhanden. Heute ist die ÖIAG schuldenfrei! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – So sieht verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik aus, aber das hören Sie nicht gerne. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Einen Satz zu Europa! Einen! – Abg. Dr. Van der Bellen: Einen Satz zu Europa!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Welcher? Wie heißt er? Gorbach kann es nicht sein!

Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Verkehrssicherheit ist sicher für jeden hier im Haus wichtig. Was aber für die Opposition vor allem nicht geht, ist, dass es einen erfolgreichen Verkehrsminister gibt. (Abg. Dr. Van der Bellen: Welcher? Wie heißt er? Gorbach kann es nicht sein!) –Jawohl. Das darf nicht sein. Sie betreiben nur Panikmache, denn die Argumente liegen alle auf dem Tisch.

Abg. Dr. Van der Bellen: Das war in keiner Sitzung, das hat er öffentlich gesagt!

Meine Damen und Herren! An all diesen Punkten sieht man, dass die Bundesregierung wohl überlegt und sehr sachlich gehandelt hat, dass wir entschieden und entschlossen gehandelt haben. Ihren Vorwurf, Herr Professor Van der Bellen, dass der Bundeskanzler Öl ins Feuer gegossen hätte, muss ich entschieden zurückweisen! Verzeihen Sie, ich war bei all diesen Sitzungen dabei (Abg. Dr. Van der Bellen: Das war in keiner Sitzung, das hat er öffentlich gesagt!), und ich darf ihnen eines sagen: Der Bundeskanzler hat einen Brandherd gelöscht, der leicht hätte übergreifen können, und hat damit in höchst verantwortungsvoller Weise dazu beigetragen, dass die BAWAG eine Zukunft hat und der ÖGB auf Grund dieses Schadenfalles nicht in Konkurs gehen muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Jetzt!

Meine Damen und Herren, das ist ein klares Bekenntnis zu einer funktionierenden Sozialpartnerschaft (Abg. Dr. Van der Bellen: Jetzt!), ein klares Bekenntnis, Herr Kollege Van der Bellen, zu einem effizienten, schlanken, demokratisch strukturierten, parteiunabhängigen Gewerkschaftsbund. (Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Öllinger – Abg. Dr. Van der Bellen: Nein! Spitzenfunktionäre! – Abg. Öllinger: Sie müssen aufpassen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Aussage des Professors Van der Bellen betrifft, der quasi die Berechtigung von Interessenvertretungen in einer politischen Partei angezweifelt hat (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Öllinger – Abg. Dr. Van der Bellen: Nein! Spitzenfunktionäre! – Abg. Öllinger: Sie müssen aufpassen!), möchte ich darauf hinweisen, dass bei einer Organisation deren Überparteilichkeit zu unterscheiden ist von „unpolitisch“. Ich bin froh, dass ich in einer Volkspartei tätig sein kann, die nicht nur zulässt, sondern auch fördert, dass alle Repräsentanten nicht durch Strohmänner und Strohfrauen vertreten sind, sondern dass Repräsentanten der Wirtschaft, der Bauern, der Industrie, Frauen, Männer, Jung und Alt, der Arbeitnehmer in einer Volkspartei versammelt sind und sich dort profund einbringen können. Das macht nämlich den Erfolg einer Volkspartei aus! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist ganz etwas anderes! – Präsidenten ... Industriellenvereinigung, ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist ganz etwas anderes! – Präsidenten ... Industriellenvereinigung, ...!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Aussage des Professors Van der Bellen betrifft, der quasi die Berechtigung von Interessenvertretungen in einer politischen Partei angezweifelt hat (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Öllinger – Abg. Dr. Van der Bellen: Nein! Spitzenfunktionäre! – Abg. Öllinger: Sie müssen aufpassen!), möchte ich darauf hinweisen, dass bei einer Organisation deren Überparteilichkeit zu unterscheiden ist von „unpolitisch“. Ich bin froh, dass ich in einer Volkspartei tätig sein kann, die nicht nur zulässt, sondern auch fördert, dass alle Repräsentanten nicht durch Strohmänner und Strohfrauen vertreten sind, sondern dass Repräsentanten der Wirtschaft, der Bauern, der Industrie, Frauen, Männer, Jung und Alt, der Arbeitnehmer in einer Volkspartei versammelt sind und sich dort profund einbringen können. Das macht nämlich den Erfolg einer Volkspartei aus! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist ganz etwas anderes! – Präsidenten ... Industriellenvereinigung, ...!)

Abgeordnete der Grünen platzieren auf einem Tisch neben dem Rednerpult ein gelbes Fass mit der Aufschrift „NEIN zu diesem Umweltzerstörungsgesetz“. – Abg. Neudeck: Bei den Grünen sind wir sonst nur Flaschen gewohnt! Wieso ist da jetzt ein Fass? – Abg. Dr. Van der Bellen steht bereits beim Rednerpult.

Zu Wort gemeldet ist als erster Debattenredner Herr Abgeordneter Van der Bellen. (Abgeordnete der Grünen platzieren auf einem Tisch neben dem Rednerpult ein gelbes Fass mit der Aufschrift „NEIN zu diesem Umweltzerstörungsgesetz“. – Abg. Neudeck: Bei den Grünen sind wir sonst nur Flaschen gewohnt! Wieso ist da jetzt ein Fass? – Abg. Dr. Van der Bellen steht bereits beim Rednerpult.)

Abg. Dr. Van der Bellen dreht das Fass herum; es wird das Symbol für Kernkraft sowie die Aufschrift „NEIN zum Schwarz-Roten Umweltzerstörungsgesetz“ sichtbar.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Es handelt sich, meine Damen und Herren, nicht nur um eine künstlerische Installation, es handelt sich auch darum – Sie kennen vielleicht solche Fässer, meistens sind sie, glaube ich, ohnehin gelb (Abg. Hornek: Von der OMV!) – nein, nicht von der OMV; sondern von der Atomindustrie. (Abg. Dr. Van der Bellen dreht das Fass herum; es wird das Symbol für Kernkraft sowie die Aufschrift „NEIN zum Schwarz-Roten Umweltzerstörungsgesetz“ sichtbar.) Das konnten Sie vorhin nicht sehen. So können Sie es besser erkennen, um welches Symbol es sich hier handelt.

Abg. Dr. Van der Bellen: Um wie viel kürzen Sie sie Ihrer Meinung nach?

Sie behaupten hier allen Ernstes – nein, gestern haben Sie es behauptet –, wir würden die Förderungen um 80 Prozent kürzen. – Das ist einfach falsch! Sie können besser rechnen als das, was Sie hier behaupten. (Abg. Dr. Van der Bellen: Um wie viel kürzen Sie sie Ihrer Meinung nach?)

Abg. Dr. Van der Bellen: „Reduziert“ habe ich gesagt!

Faktum ist: Wir haben seit dem Jahr 2002 ein jährliches Fördervolumen von 150 Millionen € aufgebaut und steigern dieses bis zum Jahr 2011 auf 300 Millionen € jährlich, das heißt, das Gesamtvolumen. Da all diese Anlagen in der Förderung auf etwa 13 Jahre laufen, wird sich jetzt schon auf Grund der Verträge, die geschlossen worden sind, Folgendes ergeben: Das wird 3 Milliarden € in der gesamten Laufzeit ausmachen und wird sich durch dieses Gesetz sogar noch zusätzlich auf 4 Milliarden € erhöhen. Wo Sie da eine Kürzung um 80 Prozent erkennen können, das müssen Sie mir zuerst einmal vorrechnen. (Abg. Dr. Van der Bellen: „Reduziert“ habe ich gesagt!)

Beifall bei der SPÖ, der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Oje!

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Beim Redebeitrag von Professor Van der Bellen ist mir eines klar geworden: Wir haben zu lange verhandelt! Wir sind zu nahe an den Wahltermin für die Nationalratswahl 2006 gekommen, denn sonst verstehe ich Ihre Argumentation, Herr Professor, in keiner Weise. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Oje!)

Abg. Neudeck: Van der Bellen ist nicht da!

Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Professor Van der Bellen! Ich glaube, diese Energiezukunft verdient einen seriöseren Zugang! (Abg. Neudeck: Van der Bellen ist nicht da!) Ich hatte heute aber den Eindruck, als ich die Altöl-Tonnen hier im

Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen –: Herr Professor, stehen Sie auf!

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen –: Herr Professor, stehen Sie auf!)

Beifall der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Dr. Rada.

Wir brauchen ein Zusammenwachsen, kein Auseinanderdriften! Wir brauchen nicht den Wettlauf nach unten bis null, sondern wir brauchen ein Zusammenwachsen der Steuersysteme, ein gemeinsames Steuersystem, das allen ... (Abg. Rädler: ... Karl Marx!) – Karl Marx?! Sie sind ein Witzbold! Kommen Sie heraus und sagen Sie das noch einmal laut! Bitte! (Beifall der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Dr. Rada.) Steuern, erklärt uns der Herr Abgeordnete von der ÖVP, sind von Karl Marx erfunden worden. – Sie sind wirklich der Beste. Das gehört prämiert! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPÖ.)

Beifall des Abg. Dr. Van der Bellen sowie demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.

Herr Kollege Neugebauer, wenn Sie sagen, wir reden immer nur von Verteilung, dann sage ich Ihnen: Wir reden nicht nur von Verteilung, aber auch, und zwar aus unserer Sicht völlig zu Recht, denn: Erwirtschaftet wird viel! Es gibt Rekordgewinne bei den Unternehmen. Es gibt einen steigenden Wohlstand in der Europäischen Union, wohlgemerkt im Durchschnitt. (Abg. Scheibner: Nur in Österreich ist alles schlecht!) Nein, wir haben auch in Österreich steigenden Wohlstand zu verzeichnen, und das ist gut. (Beifall des Abg. Dr. Van der Bellen sowie demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Das Problem ist nur die Verteilung, und dort wollen Sie nicht hinschauen. Kollege Neugebauer hat gerade vorhin wieder gemeint: Wofür brauchen wir eine Verteilung? (Abg. Öllinger: Das ist ein Gewerkschafter!) Ja, er ist Gewerkschafter; ich weiß nicht, ob man das jetzt wirklich positiv hervorheben soll.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Haben Sie dem Herrn Westenthaler schon die Hand gegeben, Herr Van der Bellen? – Frau Stoisits, Van der Bellen gibt zu, Herrn Westenthaler die Hand gegeben zu haben!

Zweitens haben wir einen schweigenden Bundeskanzler, der Bush die Hand schüttelt, aber auch Westenthaler die Hand schüttelt und nächste Woche wahrscheinlich wieder mit ihm frühstückt – diese Woche scheint das Frühstück wegen des Bush-Besuches ausgefallen zu sein – und der als Einziges dazu sagt: Wir haben nicht darüber gesprochen. – Das spricht Bände. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Haben Sie dem Herrn Westenthaler schon die Hand gegeben, Herr Van der Bellen? – Frau Stoisits, Van der Bellen gibt zu, Herrn Westenthaler die Hand gegeben zu haben!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Das behauptet ja niemand!

Wir wollten auch, dass Personen, die ein Aufenthaltsverbot haben, konsequent abgeschoben werden. Es kann doch wirklich niemand von Ihnen Interesse daran haben, dass sich jemand, der mit einem Aufenthaltsverbot belegt ist, weiterhin in Österreich aufhält! Ich kann mir nicht vorstellen, Herr Professor, dass das mit Ihrer Rechtsauffassung in Einklang zu bringen ist! (Abg. Dr. Van der Bellen: Das behauptet ja niemand!) Ein Aufenthaltsverbot wird ohnehin erst nach gravierenden Fehlleistungen verhängt.

Abg. Mandak: Was sagen Sie zu den Fällen, die Van der Bellen angesprochen hat? – Abg. Dr. Partik-Pablé: ... das ist falsch, was Herr Van der Bellen gesagt hat!

Wir wollen Lösungen! Wir wollen Lösungen für jene Bürger und Bürgerinnen und für jene Migranten, die sich rechtmäßig hier aufhalten. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mandak und Mag. Posch.) Das wollen wir, und wir wollen sie alle unterstützen. Aber wir wollen wirklich auch gegen jene vorgehen, die sich nicht rechtmäßig hier aufhalten. (Abg. Mandak: Was sagen Sie zu den Fällen, die Van der Bellen angesprochen hat? – Abg. Dr. Partik-Pablé: ... das ist falsch, was Herr Van der Bellen gesagt hat!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Wer sagt denn das? Aber geh! Wer sagt denn das?

Jetzt kann man noch immer sagen, nein, das hat nicht funktioniert, aber man soll das trotzdem anders machen. Sie können sagen, Sie sind dagegen, dass man illegale Ausländer abschiebt (Abg. Dr. Van der Bellen: Wer sagt denn das? Aber geh! Wer sagt denn das?), Sie sind dagegen – Sie schütteln jetzt den Kopf, aber wir haben gerade gehört, geschätzte 300 000 Illegale befinden sich in Österreich –, dass man Straffällige abschiebt. Genau das hat Kollege Westenthaler verlangt: dass man die Illegalen und

Abg. Dr. Van der Bellen begibt sich mit einer Tafel zum Rednerpult, auf der der Bildschirm eines Computers sowie das ehemalige ORF-Testbild zu sehen sind, ergänzt um die Aufschrift „ÖVP“ sowie „www.rettet-den-orf.at“. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ein Flat Screen? – Abg. Mag. Molterer: Danke für die Werbung! Werbeeinschaltung für 20 Minuten!

(Abg. Dr. Van der Bellen begibt sich mit einer Tafel zum Rednerpult, auf der der Bildschirm eines Computers sowie das ehemalige ORF-Testbild zu sehen sind, ergänzt um die Aufschrift „ÖVP“ sowie „www.rettet-den-orf.at“. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ein Flat Screen? – Abg. Mag. Molterer: Danke für die Werbung! Werbeeinschaltung für 20 Minuten!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Nein! – Weitere Nein-Rufe.

Was ist das? (Abg. Mag. Molterer: Das ist ein Taferl!) Ist das nicht ein technisches Gerät, ein Monitor? (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein! – Weitere Nein-Rufe.) Aha, dann entschuldigen Sie. Sie sind am Wort! (Abg. Scheibner: Das schaut aber sehr danach aus!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Van der Bellen und ÖVP Hand in Hand?

Meine Kollegen vom BZÖ (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Van der Bellen und ÖVP Hand in Hand?), ich würde es vorziehen, wenn Sie mir wenigstens eine Zeit lang zuhören! Wenn Sie jedoch dazu nicht in der Lage oder nicht willens sind, dann kann ich das nicht ändern (Abg. Scheibner: Wir warten ja ...!), dann muss ich meine Worte eben an die Allgemeinheit auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen zu Hause richten. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Wo denn?

Es stellt sich folgende Frage: Stellt es der medienpolitischen Diskussion in unserem Land wirklich ein gutes Zeugnis aus, wenn Abgeordnete dieses Hauses, immerhin unter dem Schutz ihrer Immunität, führende Journalisten frontal und teils persönlich angreifen? (Abg. Dr. Van der Bellen: Wo denn?)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Da haben Sie wirklich nicht zugehört!

Sie haben erstens hier behauptet, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF nicht an das Objektivitätsgebot, nicht an das Unabhängigkeitsgebot, das nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht darstellt, halten, dass sie diese Gebote verletzen würden. – Und das ist ein derart ungeheuerlicher Misstrauensvorwurf gegen die Redakteurinnen und Redakteure des ORF, den ich in deren Interesse massiv zurückweisen muss, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Da haben Sie wirklich nicht zugehört!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Haben Sie den heutigen Artikel von Koller auch gelesen?

Ich gebe Andreas Koller absolut Recht, wenn er in einem Leitartikel titelt: Wer rettet den ORF vor seinen Rettern? – Herr Abgeordneter Van der Bellen, Sie tragen zum Untergang des ORF in diesem Sinne letztendlich bei – und das halte ich für verwerflich und ungeheuerlich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Haben Sie den heutigen Artikel von Koller auch gelesen?)

Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung Grüne –: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Dr. Van der Bellen: Sie machen das!

Herr Kollege Van der Bellen, Sie entmachten den Stiftungsrat, jene Einrichtung, die die Verantwortung für die Zukunft des ORF trägt! (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung Grüne –: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Dr. Van der Bellen: Sie machen das!) Das ist eine Diskussion, wo Sie sich – habe ich den Eindruck – überhaupt nicht dessen bewusst sind, in welche Richtung Sie da tendieren.

Abg. Dr. Van der Bellen: Eh nicht, aber ...!

Ich habe auch in den letzten Wochen und Tagen viele Gespräche mit Redakteuren, mit Journalisten, mit beunruhigten Sehern geführt, aber wissen Sie, was mich an der Diskussion stört – und das haben auch meine Vorredner hier, mit Ausnahme von Herrn Klubobmann Molterer, nicht anders gehalten –? In Wirklichkeit gibt es eine medial verkürzte Diskussion: Wer wird Generaldirektor? – Als ob das das einzige Problem des ORF wäre! Ob das wirklich das einzige Problem ist, das uns beschäftigt (Abg. Dr. Van der Bellen: Eh nicht, aber ...!): Wer wird Generaldirektor oder -direktorin? Und wer wird Informationsdirektor oder -direktorin? Und wie wählen wir ihn?

Abg. Dr. Van der Bellen: Aber nicht einmal das!

Herr Kollege Van der Bellen, ist es wirklich Ihre einzige Sorge bei einem Dringlichen Antrag, dass es ein Hearing und eine geheime Abstimmung im Stiftungsrat gibt? Sind das die einzigen Sorgen, die Sie haben?! (Abg. Dr. Van der Bellen: Aber nicht einmal das!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.

Sie stellen sich hier her und geben irgendetwas, was man Ihnen vorgeschrieben hat, zum Besten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Ich hätte mir gewünscht, dass Sie hier im Zusammenhang mit dem ORF auch darüber sprechen, was beispielsweise mit „Starmania“, „Dancing Stars“ und den Sportübertragungen gelungen ist, darüber, wie die technische Entwicklung des ORF ist.

Abg. Dr. Van der Bellen: Haben Sie übersehen, dass die ORF-Wahl ansteht?

Jetzt aber, kurz vor der ORF-Wahl, hier herauszukommen und sozusagen etwas von der Suppe für die Grünen auf die Seite zu bringen, das finde ich schon sehr billig. (Abg. Dr. Van der Bellen: Haben Sie übersehen, dass die ORF-Wahl ansteht?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Ich darf aber meiner Verwunderung darüber Ausdruck geben, dass zum Beispiel ein Aspekt noch von überhaupt niemandem angesprochen worden ist: Wenn man sich den Bericht der österreichischen Vertretung über das erste Halbjahr ansieht, dann ist auffällig, dass das relativ erfolgreichste Ministerium das Justizministerium gewesen ist. Wenn man sich anschaut, welche Punkte die im ersten Halbjahr zustande gebracht haben, dann, denke ich mir, ist das doch zumindest eine Erwähnung von Seiten der Regierung wert! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.) – Es wundert mich, dass da überhaupt nichts erfolgt ist.

Abg. Pilz steht vor dem Platz des Abg. Dr. Van der Bellen und spricht mit diesem.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. (Abg. Pilz steht vor dem Platz des Abg. Dr. Van der Bellen und spricht mit diesem.) – Ich bitte, der Rednerin nicht den Rücken zuzuwenden, Herr Kollege Pilz!

Abg. Dr. Van der Bellen: Ich habe doch nicht geklagt, sondern nur auf Tatsachen hingewiesen!

Abgeordneter Van der Bellen hat auch beklagt, dass die Grünen nur einen Stiftungsrat haben. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ich habe doch nicht geklagt, sondern nur auf Tatsachen hingewiesen!) Die ÖVP fairerweise zwei. Das entspricht dem Größenverhältnis! Und noch dazu: Strobls Funktion ist in einem hohen Grade mit seiner beruflichen Position unvereinbar, weil man als Stiftungsrat nicht gleichzeitig lokale Betriebe des ORF pachten kann. Das ist eine Sache, die auch noch einmal angesprochen werden soll. (Abg. Broukal: Und wie ist ihre Meinung zu Herrn Malik als Aufsichtsrat der Bundesbahn, oder ist das dort ganz etwas anderes?)

Abg. Dr. Van der Bellen: Umgekehrt, Herr Präsident!

Ich stelle noch einmal klar: Zum Volksgruppengesetz laut Präsidialkonferenz nach der Stärke der Fraktionen, zur Regierungserklärung Reihung nach Pro und Contra. – (Abg. Dr. Van der Bellen: Umgekehrt, Herr Präsident!) Nein, wir haben das in der Präsidiale ausdrücklich beschlossen! Zu den Ortstafeln, haben wir gesagt, nach Stärke der Fraktionen. Das haben Sie sogar unterschrieben. (Abg. Mag. Stoisits: Umgekehrt! – Abg. Schieder: Für Donnerstag war das!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Aber Garantie wofür?

Der dritte hier angesprochene Punkt ist die Frage der Garantie. – Was kann denn eine größere Garantie sein als ein Bundesverfassungsgesetz? (Abg. Dr. Van der Bellen: Aber Garantie wofür?) Das ist ja genau das, worum wir uns in dieser Sache bemühen! Wir haben in den Abänderungsantrag einige Dinge eingebaut, die genau diese Garantie beinhalten: Drunter fällt auch die Berichtspflicht an das Parlament! – Und wenn Sie sich selber als Parlament nicht mehr ernst nehmen, welche Garantien wollen Sie noch haben?

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Und es ist auch kein Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Frauenpolitik allein. Haben Sie das immer noch nicht erkannt? Das ist ein Thema der Politik, der Wirtschaft und letztlich auch der Unternehmen, die sich alle miteinander Gedanken machen müssen, wie es den Frauen in diesem Land gut gehen kann, denn wir können auf die Talente und Fähigkeiten der Frauen in diesem Land sicher nicht verzichten! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Mag. Molterer: SPÖ-Pflichtverteidiger Van der Bellen! – Der Cap braucht heute wirklich einen Unterstützer!

Dann hätten Sie aber, bitte schön, auch die Frage so stellen können! Warum haben Sie diese Frage eigentlich gar nicht gestellt? (Abg. Mag. Molterer: ... Pflichtverteidiger!) Ist es Ihnen unangenehm, dass man dann dort natürlich auf der Stelle bei der Parteienfinanzierung ist, bei der Offenlegung der Parteienfinanzierung in Österreich – was ich mir wünsche, von der SPÖ nicht weniger als von der ÖVP (Abg. Mag. Molterer: SPÖ-Pflichtverteidiger Van der Bellen! – Der Cap braucht heute wirklich einen Unterstützer!), weil wir in Österreich ein Gesetz haben, das Transaktionen legal macht, die in Deutschland zum Beispiel strafrechtlich verfolgt werden? Zum Beispiel die von der Industriellenvereinigung an die ÖVP, möglicherweise an die FPÖ, möglicherweise an das BZÖ – an die Grünen jedenfalls nicht – überwiesenen Spenden von Einzelfirmen: Das ist in Deutschland ein krimineller Akt! – In Österreich ist das vollkommen legal. (Abg. Mag. Molterer: Der Josef Cap braucht heute wirklich einen Unterstützer! Herr Van der Bellen, helfen Sie ihm!)

Abg. Mag. Molterer: Der Josef Cap braucht heute wirklich einen Unterstützer! Herr Van der Bellen, helfen Sie ihm!

Dann hätten Sie aber, bitte schön, auch die Frage so stellen können! Warum haben Sie diese Frage eigentlich gar nicht gestellt? (Abg. Mag. Molterer: ... Pflichtverteidiger!) Ist es Ihnen unangenehm, dass man dann dort natürlich auf der Stelle bei der Parteienfinanzierung ist, bei der Offenlegung der Parteienfinanzierung in Österreich – was ich mir wünsche, von der SPÖ nicht weniger als von der ÖVP (Abg. Mag. Molterer: SPÖ-Pflichtverteidiger Van der Bellen! – Der Cap braucht heute wirklich einen Unterstützer!), weil wir in Österreich ein Gesetz haben, das Transaktionen legal macht, die in Deutschland zum Beispiel strafrechtlich verfolgt werden? Zum Beispiel die von der Industriellenvereinigung an die ÖVP, möglicherweise an die FPÖ, möglicherweise an das BZÖ – an die Grünen jedenfalls nicht – überwiesenen Spenden von Einzelfirmen: Das ist in Deutschland ein krimineller Akt! – In Österreich ist das vollkommen legal. (Abg. Mag. Molterer: Der Josef Cap braucht heute wirklich einen Unterstützer! Herr Van der Bellen, helfen Sie ihm!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer – zu dem auf seinen Platz zurückkehrenden Abg. Dr. Van der Bellen –: ... dem Josef Cap natürlich helfen! Heute war er nicht gut! Heute hat er Sie gebraucht!

Aber diese Frage, die will auch die ÖVP nicht anrühren, genauso wenig wie die SPÖ! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer – zu dem auf seinen Platz zurückkehrenden Abg. Dr. Van der Bellen –: ... dem Josef Cap natürlich helfen! Heute war er nicht gut! Heute hat er Sie gebraucht!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Machen Sie eine gescheite Anfrage!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klubobmann Van der Bellen, zwei Drittel Ihrer Rede waren jetzt Pflichtverteidigung für die SPÖ! (Abg. Dr. Van der Bellen: Machen Sie eine gescheite Anfrage!) Man könnte fast den Eindruck bekommen, die Regierungsgespräche zwischen der SPÖ und den Grünen sind schon weit gediehen, wenn man Ihnen so zuhört. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Keine Koalition!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant: Von Herrn Kollegem Gusenbauer wurde heute die Weisheit des Wählers angesprochen. – Die Weisheit des Wahlergebnisses beruht aber im Wesentlichen auf den Erkenntnissen, die der Wähler vor dem Wahltag gewonnen hat. Sie und Ihre Fraktion und auch Herr Van der Bellen und seine Fraktion haben dem Wähler vor dem Wahltag immer wieder hoch und heilig versprochen, mit der FPÖ und Herrn Strache und natürlich auch mit dem BZÖ und Herrn Westenthaler kann es nie eine Zusammenarbeit geben. (Abg. Dr. Van der Bellen: Keine Koalition!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.

Es geht nämlich nicht darum, ob man einen Antrag einbringt und jemand anderer zustimmt. Vielmehr wird diesfalls gekuschelt, und zwar so, dass es alle merken! (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Ich frage mich, Herr Professor Van der Bellen, ob Ihnen nicht schon heiß ist vom vielen Kuscheln mit Herrn Strache. Das muss man sich schon schön langsam fragen. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Neuerlicher allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Gusenbauer gratuliert der neu gewählten Präsidentin und überreicht ihr einen Blumenstrauß mit roten Rosen. Die Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Van der Bellen, Strache, Ing. Westenthaler, Rauch-Kallat, Dr. Spindelegger, Mag. Stoisits und Dr. Glawischnig-Piesczek begeben sich zu Abg. Mag. Prammer und gratulieren dieser.

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer: Herr Präsident, ich nehme die Wahl gerne an. (Neuerlicher allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Gusenbauer gratuliert der neu gewählten Präsidentin und überreicht ihr einen Blumenstrauß mit roten Rosen. Die Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Van der Bellen, Strache, Ing. Westenthaler, Rauch-Kallat, Dr. Spindelegger, Mag. Stoisits und Dr. Glawischnig-Piesczek begeben sich zu Abg. Mag. Prammer und gratulieren dieser.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz. – Der scheidende Präsident Dr. Andreas Khol verlässt das Präsidium, verabschiedet sich mit einem Handschlag bei den Abgeordneten Dr. Schüssel, Mag. Molterer, Dr. Spindelegger, Dr. Gusenbauer, Dr. Cap, Dr. Van der Bellen, Strache, Ing. Westenthaler und Scheibner und verlässt den Sitzungssaal.

Ich bitte die neu gewählte Präsidentin, den Vorsitz zu übernehmen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz. – Der scheidende Präsident Dr. Andreas Khol verlässt das Präsidium, verabschiedet sich mit einem Handschlag bei den Abgeordneten Dr. Schüssel, Mag. Molterer, Dr. Spindelegger, Dr. Gusenbauer, Dr. Cap, Dr. Van der Bellen, Strache, Ing. Westenthaler und Scheibner und verlässt den Sitzungssaal.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Reden! Das ist alles! Was heißt „fügen“?

Die SPÖ glaubt immer, uns drohen zu können. Der Wiener Bürgermeister Häupl sagt: Bei Gesprächsunterbrechung Neuwahlen! Das, was ich gesagt habe, kommt jetzt auch von Häupl, meine Damen und Herren. Genau das ist es: bei Gesprächsunterbrechung Neuwahlen. (Abg. Mag. Molterer: So ist es! APA!) Also entweder die ÖVP fügt sich, oder es gibt Neuwahlen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Reden! Das ist alles! Was heißt „fügen“?) Genau das ist das Szenario. Häupl hat es in dieser Minute über die APA bekannt gemacht, meine Damen und Herren. – Und Sie schütteln den Kopf in Ihrer Allianz, Herr Klubobmann Van der Bellen, mit Stadler, Strache und Co. Ich hoffe, Sie fühlen sich wohl dabei. Ich hoffe, es geht Ihnen lange gut in dieser Koalition, die Sie gebildet haben. (Abg. Öllinger: Sie haben die Koalition gemacht!)

Neuerlicher allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Van der Bellen überreicht Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek einen Blumenstrauß.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ich nehme die Wahl an. (Neuerlicher allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Van der Bellen überreicht Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek einen Blumenstrauß.)

Abgegebene Stimmen bei der Wahl der Dritten Präsidentin: 181; gültig: 152; ungültig 29. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 83 Stimmen. – Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Bucher: 1, Mag. Dr. Fekter: 3, Dr. Grünewald: 1, Haidlmayr: 1, Mag. Kogler: 2, Mag. Lunacek: 1, Mandak: 1, Dr. Gabriela Moser: 8, Öllinger: 4, Dr. Pilz: 5, Dr. Rada: 1, Rosenkranz: 20, Sburny: 2, Mag. Stoisits: 13, Dr. Van der Bellen: 4, Mag. Weinzinger: 2.

(Abgegebene Stimmen bei der Wahl der Dritten Präsidentin: 181; gültig: 152; ungültig 29. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 83 Stimmen. – Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Bucher: 1, Mag. Dr. Fekter: 3, Dr. Grünewald: 1, Haidlmayr: 1, Mag. Kogler: 2, Mag. Lunacek: 1, Mandak: 1, Dr. Gabriela Moser: 8, Öllinger: 4, Dr. Pilz: 5, Dr. Rada: 1, Rosenkranz: 20, Sburny: 2, Mag. Stoisits: 13, Dr. Van der Bellen: 4, Mag. Weinzinger: 2.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Frau Präsidentin! Bei allem Respekt vor Ihrem Amt und Ihrem Bemühen, das abzuwenden: Ich ziehe den Ordnungsruf vor! – Beifall bei den Grünen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen! Hier im Haus darf der Vorwurf „Fäkalienkünstler“ nicht gemacht werden! Ich fordere Sie auf, das zurückzunehmen, sonst werde ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Frau Präsidentin! Bei allem Respekt vor Ihrem Amt und Ihrem Bemühen, das abzuwenden: Ich ziehe den Ordnungsruf vor! – Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Nie!

†Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ)|: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die „Masche“ der Grünen bei solchen Nominierungen kennen wir, die ist nichts Neues: Es wird immer anerkannt, beispielsweise Rechte, so wie beim Volksanwalt. Beim Präsidenten wird der Haus-Usus anerkannt – das hören wir immer wieder –, aber er wird dann doch nicht anerkannt – und letztlich auch das Recht nicht, wenn man dann jene Person, die von der zuständigen Fraktion nominiert wird, ablehnt. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nie!)

Abg. Dr. Van der Bellen lacht

Herr Abgeordneter Van der Bellen, Sie sind Klubobmann, und daher sollten Sie wissen, dass man bei der Tagesordnung zur Sache sprechen sollte (Abg. Dr. Van der Bellen lacht) – und das sollte auch die Präsidentin wissen; erlauben Sie mir diese leise Kritik.

Abg. Dr. Van der Bellen: Nein!

Herr Professor, wenn Sie tränenreich juristisch argumentieren wollen, dann müssen Sie sich vorher mit den juristischen Grundlagen vertraut machen. Denn: Wenn sich eine Beschwerde führende fremde Mutter an die Volksanwaltschaft wegen der von Ihnen beschriebenen Verordnung der Frau Bundesminister Haubner wendet, dann ist nach der Geschäftsverteilung der Volksanwaltschaft – ich empfehle Ihnen das Studium –, nämlich nach § 3 Abs. 1 Z 3, Kollege Kostelka zuständig. Und der steht ja heute hoffentlich nicht zur Wahl – oder haben Sie Misstrauen gegen den Kollegen Kostelka? (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein!) Na sehen Sie! Daher sind Ihr Modell und Ihre Argumentation im Ansatz verfehlt. Setzen, Nicht genügend! Bitte wählen Sie den Hilmar Kabas mit, denn sonst haben Sie ja keine Argumente gegen Hilmar Kabas vorgebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Was heißt „mehr als“? – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ein Blödsinn!

alles in Ordnung, nur ... (Abg. Dr. Van der Bellen: Was heißt „mehr als“? – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ein Blödsinn!) – Nein, das ist kein Blödsinn! Ich rede überhaupt keinen Blödsinn hier, darauf möchte ich Sie schon aufmerksam machen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsordnung!

Herr Abgeordneter Pirklhuber und Herr Klubobmann Van der Bellen: Ich mache nur darauf aufmerksam, wie beim Kollegen Westenthaler, auch das Wort „Blödsinn“ war in der XVIII. GP ordnungsrufwürdig. Ich bitte auch Sie, sich zu mäßigen. Ich erteile heute noch keine Ordnungsrufe, aber bitte, das ein bisschen im Hinterkopf zu behalten, was den Stil der Auseinandersetzung kurz vor Weihnachten betrifft. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Mag. Stoisits: Van der Bellen hat es gesagt!

Frau Sozialministerin Haubner, wir haben uns ja auch das genau angesehen: Ein Misstrauensantrag gegen die Sozialministerin wird hier eingebracht, weil sie ... – Was hat sie eigentlich gemacht, Herr Kollege Öllinger? Was werfen Sie ihr konkret vor? (Abg. Öllinger: Sie haben das ohnehin gehört!) Nein, das ist eigentlich nicht so genau herausgekommen, warum. (Abg. Mag. Stoisits: Van der Bellen hat es gesagt!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Das stimmt ja nicht!

Leider, das muss ich sagen, geht der Abänderungsantrag, der von SPÖ und ÖVP hier eingebracht wird, genau in diese Richtung. Nicht ganz so schlimm, wie es die Grünen verlangen, denn bei denen wäre es ja wirklich so, dass jeder diese Sozialleistungen bekommt, egal ob legal oder illegal. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Das Asylgesetz!

Da kann es doch nur ein Prinzip geben, Herr Kollege Van der Bellen: Ist jemand politisch verfolgt, dann hat er Asyl zu bekommen und ist damit ohnehin in der Grundversorgung drinnen, also braucht er deshalb auch kein Kinderbetreuungsgeld und keine Sozialleistungen! – Oder ist er das nicht. Die, die Sie meinen, das sind jene, die kein Asyl bekommen haben, weil sie das Recht missbraucht haben, sie abgeschoben werden sollten, aber nur deshalb nicht abgeschoben werden können, weil man zum Beispiel nicht weiß, in welches Land, weil sie die Reisepässe weggeschmissen haben. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das Asylgesetz!) Denen wollen Sie jetzt diese Sozialleistungen geben! – Wir wollen das nicht, Herr Kollege Van der Bellen! Da unterscheiden wir uns, und auf diese Unterscheidung sind wir stolz. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Stoisits: Warum werfen Sie das nicht der ÖVP vor?)

Abg. Dr. Van der Bellen: Aber nicht eine beliebige!

Aber ansonsten erinnere ich mich mit Interesse an die Aussage beispielsweise von Kollegem Van der Bellen im „NEWS“ vom 2. November, wo er sagt: Es muss eine große Koalition geben. So ist das Wahlergebnis. (Abg. Dr. Van der Bellen: Aber nicht eine beliebige!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Jetzt bin ich schuld an dem Debakel?!

Das steht aber da! Sie sind schon eine Art Geburtshelfer der großen Koalition. Das wollen wir schon einmal feststellen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Jetzt bin ich schuld an dem Debakel?!) Ihr Wunsch ist in Erfüllung gegangen: Wir sind da! Ihr Wunsch ist in Erfüllung gegangen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Im 7. Bezirk ist ein großer Ausländeranteil!

Dass die Zuwanderung massive Konsequenzen hat, kann niemand leugnen. Das ist nicht so sehr natürlich in den Villen am Stadtrand und in den Altbauwohnungen in der Innenstadt, Herr Professor Van der Bellen, wo Ihre Wähler bevorzugt zu finden sind, sichtbar. Dort hat die Zuwanderung noch nicht so weit reichende und missliche Konsequenzen – allerdings dort, wo jene wohnen, die mit geringen Löhnen um den Arbeitsplatz, um die Gemeindewohnung mit immer neuen Menschen, die zu immer billigeren Bedingungen Arbeit verrichten, konkurrieren müssen (Abg. Dr. Van der Bellen: Im 7. Bezirk ist ein großer Ausländeranteil!), und dort, wo die wohnen, die ihre Kinder nicht in die Privatschule schicken können, und dort, wo alte Menschen mit geringem Einkommen oder mit geringer Pension leben und übrigens auf Grund ihrer Anhänglichkeit aus ihrem Grätzel nicht mehr wegziehen wollen, aber wo sie längst Fremde in der eigenen Heimat geworden sind, und dort, wo die wohnen, die längst – und auch das gibt es wieder – aus allen sozialen Netzen hinausgefallen sind.

in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen

Herr Professor (in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen), haben Sie „Subsidiarität“ schon einmal so falsch definiert gehört? – Ich nicht! Subsidiarität, Frau Bundesministerin, ist etwas ganz anderes, nämlich genau das Umgekehrte: Alles, was im nationalen Bereich besser oder zumindest gleich gut erledigt werden kann, ist dort und nicht in Brüssel zu belassen, solange die nicht beweisen, dass sie es wirklich gemeinschaftlich besser machen können, meine Damen und Herren, Hohes Haus! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Das war die Universitätsreform!

Ich habe dir übrigens eine SMS geschickt, in der ich mich für diese offene Stellungnahme bedankt habe. Du hättest gewarnt sein können, lieber Karl! Aber du bist ja in guter Gesellschaft: Dein Parteiobmann hat vor ein paar Jahren gesagt: Studiengebühren abschaffen? Jetzt, wo sich die Universitäten schon so daran gewöhnt haben? Man kann doch nicht alle paar Jahre das oder jenes tun! (Abg. Dr. Van der Bellen: Das war die Universitätsreform!) – Ich lasse mich gerne häkeln, nur: Von euch in dieser Frage lasse ich mich nicht häkeln! Das sage ich euch ganz ehrlich. Dazu seid ihr mir da auch zu wankelmütig. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Sind wir vielleicht in der Regierung gewesen?

Wo stehen wir in der Studiengebührenfrage? – Der Vergleich zu 2002 macht uns ja ziemlich sicher: Haben Sie das damals erreicht, die wesentliche Erhöhung der Stipendien, 25 Millionen € mehr für Stipendien? Haben Sie das damals erreicht (Abg. Dr. Van der Bellen: Sind wir vielleicht in der Regierung gewesen?), dass es zinsenlose Kredite für die Studienbeiträge gibt, die man nur zurückzahlen muss, wenn das Einkommen stimmt? Haben Sie das damals erreicht? Haben Sie damals die Idee gehabt und der ÖVP in den Verhandlungen vorgeschlagen, dass es vielleicht auch eine Möglichkeit sein könnte, dass junge Leute sich mit ein paar Stunden Nachhilfe die Studiengebühren ersparen könnten? Oder, um etwas Naheliegenderes zu sagen, dass es vielleicht an den Universitäten, so wie das in den USA möglich ist, die Möglichkeit gibt, dass ärmere Studenten dort Arbeit finden – als Tutoren, in der Bibliothek oder wo immer – und sich auf diese Art und Weise Studiengebühren, die sie nicht zahlen können oder nicht zahlen wollen, verdienen können?

Abg. Dr. Van der Bellen: Sie waren dabei?

Nein, von dem findet sich alles nichts in den Annalen Ihrer Verhandlungen mit der ÖVP! (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie waren dabei?) Und deswegen lasse ich mir von Ihnen in dieser Sache überhaupt nichts sagen – außer dass Sie nicht zustande gebracht haben, was wir diesmal zustande gebracht haben: eine Koalition mit der ÖVP doch zu bilden! (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist gut!) – Sie gehen immer nach dem Motto vor: Alles oder nichts!, und deswegen sitzen Sie nach 20 Jahren immer noch in der Opposition – im Gegensatz zu allen anderen Parteien dieses Hauses, die zumindest ab und zu hier schon an der Regierung waren. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist gut!

Nein, von dem findet sich alles nichts in den Annalen Ihrer Verhandlungen mit der ÖVP! (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie waren dabei?) Und deswegen lasse ich mir von Ihnen in dieser Sache überhaupt nichts sagen – außer dass Sie nicht zustande gebracht haben, was wir diesmal zustande gebracht haben: eine Koalition mit der ÖVP doch zu bilden! (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist gut!) – Sie gehen immer nach dem Motto vor: Alles oder nichts!, und deswegen sitzen Sie nach 20 Jahren immer noch in der Opposition – im Gegensatz zu allen anderen Parteien dieses Hauses, die zumindest ab und zu hier schon an der Regierung waren. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Nach Maßgabe budgetärer Möglichkeiten! – Das Kleingedruckte haben Sie nicht gelesen!

Wir aber haben einiges erreicht (Abg. Öllinger: Was denn?), und davon sprechen Sie ja nicht. Zum Beispiel – falls es Ihnen nicht aufgefallen ist, Herr Öllinger – 1 000 Forschungsarbeitsplätze an den Universitäten. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nach Maßgabe budgetärer Möglichkeiten! – Das Kleingedruckte haben Sie nicht gelesen!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Oh ja! Aber Sie haben es nicht gelesen!

Herr Kollege – Herr Klubobmann, Verzeihung! –, dann kennen Sie das Kapitel über den FWF und seine Finanzierung noch nicht! (Abg. Dr. Van der Bellen: Oh ja! Aber Sie haben es nicht gelesen!) Aber Sie werden dann im April die Möglichkeit haben, das im Budgetgesetz nachzulesen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Überhaupt nicht!

Ich habe Ihre Wortmeldungen noch in Erinnerung, als Sie uns – wie der Herr Professor! –, als wir noch da saßen, alle gemahnt haben, dass wir die Geschäftsordnung nicht missbrauchen sollen. – Heute haben Sie ein beredtes Beispiel dafür geliefert! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Überhaupt nicht!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Ja!

Herr Abgeordneter und Professor Van der Bellen, bei allem Respekt, Sie haben zu Recht die Sprache und den Stil eingemahnt – ich komme dann noch darauf zurück –, aber eines möchte ich Ihnen schon sagen: Sie haben im Jahr 2000 diese sinnvolle Zusammenlegung von Wirtschaft und Arbeit – das sind zwei Seiten derselben Münze – mit dem Ständestaat verglichen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ja!) Und es gab eine Aussendung des Gewerkschaftsbundes, der das mit der Nazi-Zeit verglichen hat. – Das ist genauso unpassend! (Abg. Öllinger: Nein, das ist es nicht!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Welches? – Abg. Brosz: Welches Medium?

Nein! Ich stelle richtig: Ich habe ein Medium damit in Verbindung gebracht, denn was hier an Diffamierung, Denunziation und Manipulation stattgefunden hat, ist skandalös! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Welches? – Abg. Brosz: Welches Medium?)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Herr Klubobmann Strache, selbst wenn Sie den Kreis der Medien in Österreich auf ein Medium, das mir nicht bekannt ist oder das Sie nicht genannt haben, eingeschränkt haben, möchte ich Ihnen eines ganz klar sagen: In Österreich gibt es Presse- und Medienfreiheit, aber es gibt eine ganz fundamentale Einschränkung dieser Presse- und Medienfreiheit, nämlich das Verbotsgesetz und das Gesetz wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung. Und würde es in Österreich eine Zeitung geben, die à la „Stürmer“ agiert, dann wäre es die Aufgabe der Bundesministerin für Justiz, diese Zeitung zu verbieten. Ich kenne in Österreich von den gängigen Medien keine einzige Zeitung, die unter das Verbotsgesetz fallen würde, keine einzige Zeitung, der man vorwerfen könnte, dass sie „Stürmer“-Qualitäten hat, und daher ersuche ich Sie, im Sinne der Demokratie und der Meinungsfreiheit solche Vergleiche in Zukunft zu unterlassen! Sie sind nicht gerechtfertigt und absolut nicht nützlich für die politische Diskussion! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist ein Unsinn! Quatsch ist das!

Meine Damen und Herren von der grünen Fraktion! Sie haben nicht einmal den Mut gehabt – Sie waren jenseits des Konsenses diesbezüglich –, hier einem Konsens auch nur irgendwie näherzutreten, sondern Sie haben das grundsätzlich verneint und haben da, so wie es der Kollege Wittmann gesagt hat, auch Öl ins Feuer gegossen. Ich werde nachher noch einmal ganz kurz darauf zurückkommen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist ein Unsinn! Quatsch ist das!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist infam!

Beneš-Dekrete in Tschechien! (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist infam!) Deswegen hat die Freiheitliche Partei einen Entschließungsantrag eingebracht und fordert die Bundesregierung auf, endlich eine Volksgruppenerhebung in Kärnten durchzuführen und alle legistischen und organisatorischen Maßnahmen zur Vorbereitung einer solchen Minderheitenfeststellung durchzuführen. Dann, liebe Kollegen von den Grünen, können wir über Zahlen sprechen und über eine echte faire Minderheitenpolitik in Kärnten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schalle.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Unsinn! – Abg. Öllinger: Sie können ja nicht einmal zuhören!

Zum Kollegen Öllinger kurz und bündig: Sie haben zwar in großer Wortvielfalt ständig von Rechtsbruch im Zusammenhang mit Landeshauptmann Dr. Jörg Haider und der Ortstafelfrage in Kärnten gesprochen, nur: Sie sind uns aber bis jetzt Beweise für einen Rechtsbruch schuldig geblieben. Wie Sie gehört haben, haben sowohl der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes als auch der Verfassungsdienst der Kärntner Landesregierung bestätigt, dass da absolut kein Rechtsbruch vorliegt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Unsinn! – Abg. Öllinger: Sie können ja nicht einmal zuhören!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Genauso inakzeptabel!

Im Jahre 1999 etwa äußert „NEWS“ selbst – „NEWS“, eine Zeitschrift, die ganz gut für die Grünen oder für das linke Spektrum in diesem Hohen Haus schreibt –, dass die FPÖ – der Pressedienst der FPÖ – in der Manier, Diktion und Sprache des „Stürmer“ schreibe. (Abg. Dr. Van der Bellen: Genauso inakzeptabel!) Wo ist Ihr Aufschrei geblieben, Herr Professor? Messen Sie mit zweierlei Maß? (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Dann darf er den Vergleich nicht verwenden – ganz einfach!

Sie selber haben gesagt, „Stürmer“ steht für Tod, Vernichtung, Ausrottung. – Sie können doch nicht im Ernst einer demokratisch gesinnten Partei hier im Hohen Haus vorwerfen, dass wir für dieses Gedankengut stehen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Dann darf er den Vergleich nicht verwenden – ganz einfach!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Wiederholen Sie das ohne Immunität!

Es gibt schöne Bilder von Ihnen, die sind schon mehrfach medial gezeigt und kolportiert worden. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Es gibt ja einige Grün-Abgeordnete, die bei diversen Veranstaltungen, bei Demonstrationen waren, wo leider Gottes auch Molotow-Cocktails geworfen wurden. Das ist so! Peter Pilz und viele andere Kollegen; ein ehemaliges Mitglied der „Gruppe Revolutionärer Marxisten“. Ich glaube, bis heute ist er da nicht ausgetreten. Da gibt es ja vieles. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wiederholen Sie das ohne Immunität!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Sie haben den Vergleich gebracht!

Wenn Herr Klubobmann Van der Bellen heute herauskommt und in einer ungebührlichen Art und Weise „Stürmer“-Zitate zum Besten gibt, so kann ich ihn nicht verstehen. Ich habe noch nie in meinem Leben diese Zeitung gelesen. Ich kenne diese Zitate nicht. (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie haben den Vergleich gebracht!) Ich verabscheue diese Zitate.

Abg. Dr. Van der Bellen: Was? Sind Sie noch ganz ...?

Aber das reicht wirklich! Das ist genau der Punkt, wo man festhalten muss, dass es in den Reihen der Grünen Gewalttäter gibt, die nicht in irgendeiner jugendlichen, spielerischen Art irgendetwas gemacht haben, sondern als 28-jährige bewusst mit Gewalt zu tun gehabt haben, auch den politischen Mord nicht abgelehnt haben, das auch nie bereut haben. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was? Sind Sie noch ganz ...?)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Daher denke ich: Was im letzten Jahr richtig war, Herr Kollege Westenthaler, muss doch auch heuer (Abg. Ing. Westenthaler: Weltweit! Nicht nur in Europa!) in der Zielrichtung und in der Perspektive stimmen! – Dafür treten wir ein. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Das ist der Grund, warum wir für diesen Vertrag, der vielleicht ein bisschen unglücklich „Verfassung“ oder „Verfassungsvertrag“ genannt worden ist, eintreten: weil es da Verbesserungen braucht, die die Union überhaupt erst in die Lage versetzen, das zu leisten, was die Bürger zu Recht verlangen – denn es ist heute nicht Schuld der Staats- und Regierungschefs oder der einzelnen Minister, dass nichts herauskommt, sondern schuld ist eine Struktur, in der jeder sein Veto haben will! Dieses Veto gilt es zu überwinden, und dafür braucht es neue Regeln. Daher: Für diese Verfassung! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe beim BZÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Spätestens wenn Van der Bellen einmal mit einer Tafel kommt, dann mache ich mir Sorgen!

umverlagern, und Sie, Frau Außenministerin, bei Ihren KollegInnen endlich dafür werben, dass wir Kostenwahrheit auf der Straße für ein soziales Europa brauchen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe beim BZÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Spätestens wenn Van der Bellen einmal mit einer Tafel kommt, dann mache ich mir Sorgen!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist ein Problem der Tradition – und nicht des Glaubens!

Wir haben in Österreich längst ein massives Problem mit der Integration, vor allem der muslimischen Einwanderer, und das betrifft vor allem uns Frauen stark. Ob es im Islam Reformgruppen gibt, das ist eine Diskussion unter Intellektuellen. Schauen Sie sich auf den Straßen um, sprechen Sie mit Lehrerinnen, sprechen Sie mit Richterinnen, sprechen Sie mit Ärztinnen, es gibt ein massives Problem, weibliche Autorität anzuerkennen! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das wird auch so weitergehen und so bleiben. Es ist nicht so, dass sie auch nur annähernd darauf Wert legen, dass es hier zu einer Einfügung kommt! (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist ein Problem der Tradition – und nicht des Glaubens!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Das Defizit ist 4 Milliarden, nicht 3!

Und dann bitte die Steuerreform – ich nehme diesen Ball gerne auf –: Die Steuerreform war erstklassig. Und das sei manchen Kritikern jetzt auch einmal gesagt, die sagen, warum wird in dieser Situation nicht gleich ein Budgetüberschuss gebaut, und zwar inklusive Tilgungen und Zinsen. Die Antwort ist sehr einfach: Ohne diese Steuerreform hätten wir im heurigen Jahr bereits einen Budgetüberschuss von 1 bis 1,3 Prozent. Das heißt, wir haben ganz bewusst seit dem Jahr 2005 ... (Abg. Dr. Van der Bellen: Das Defizit ist 4 Milliarden, nicht 3!) – Herr Professor Van der Bellen, nein, überhaupt der Gesamtstaat! Wir hätten mit Sicherheit ... (Abg. Dr. Van der Bellen: Gesamtstaat!) – Österreich ist schon noch ein Gesamtstaat! Darauf kann man ja durchaus hinweisen, Herr Professor! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Gesamtstaat!

Und dann bitte die Steuerreform – ich nehme diesen Ball gerne auf –: Die Steuerreform war erstklassig. Und das sei manchen Kritikern jetzt auch einmal gesagt, die sagen, warum wird in dieser Situation nicht gleich ein Budgetüberschuss gebaut, und zwar inklusive Tilgungen und Zinsen. Die Antwort ist sehr einfach: Ohne diese Steuerreform hätten wir im heurigen Jahr bereits einen Budgetüberschuss von 1 bis 1,3 Prozent. Das heißt, wir haben ganz bewusst seit dem Jahr 2005 ... (Abg. Dr. Van der Bellen: Das Defizit ist 4 Milliarden, nicht 3!) – Herr Professor Van der Bellen, nein, überhaupt der Gesamtstaat! Wir hätten mit Sicherheit ... (Abg. Dr. Van der Bellen: Gesamtstaat!) – Österreich ist schon noch ein Gesamtstaat! Darauf kann man ja durchaus hinweisen, Herr Professor! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Wo?

Wenn wir uns dieses Ziel setzen – ich weiß schon, dass es ehrgeizig ist –, dass wir die Nummer 1 in der Europäischen Union werden wollen, dann müssen wir selbstverständlich ... (Abg. Dr. Van der Bellen: Wo?) – Überall, Herr Kollege Van der Bellen! Ich denke, dass wir auch wirklich die Voraussetzungen haben. Warum sind Sie nicht so selbstbewusst, wie Österreich selbstbewusst sein kann, weil wir einfach gut sind, meine Damen und Herren?! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Anhaltende Rufe bei der ÖVP in Richtung des Abg. Dr. Jarolim, der nach wie vor bei der Regierungsbank steht und mit Vizekanzler Mag. Molterer spricht: Jarolim, niedersetzen! – Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen –: Herr Klubobmann, distanzieren Sie sich vom Pilz!

Als Erster kommt Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Klubobmann. (Anhaltende Rufe bei der ÖVP in Richtung des Abg. Dr. Jarolim, der nach wie vor bei der Regierungsbank steht und mit Vizekanzler Mag. Molterer spricht: Jarolim, niedersetzen! – Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen –: Herr Klubobmann, distanzieren Sie sich vom Pilz!)

Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Aber die nur vollstreckende ...!

Es ist in Wissenschaft und Lehre unbestritten – unbestritten!, nur Herr Pilz hat eine andere Meinung –, dass die ersuchte Behörde nur jene Akten übermitteln darf, die vom Prüfauftrag umfasst sind. Das Koziol-Gutachten war auf alle Fälle davon umfasst, und das hat Darabos nicht „herausgerückt“. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Aber die nur vollstreckende ...!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Nein!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil hier von den Schwärzungen die Rede ist: Aufgrund der Unterlagen, die wir haben, darf die Behörde diese Dinge nicht übermitteln! Sie unterliegen dem Amtsgeheimnis und bei einem Steuerakt auch dem Steuergeheimnis und dem Datenschutz (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein!), wenn es unbeteiligte Dritte betrifft, die geschützt werden müssen, und es nicht vom Prüfauftrag umfasst ist.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Soll ich Buchhaltung studieren?

Also, ich habe hier ein Datenblatt, da sind beispielsweise die Kontonummern angeführt. Ich habe die Handelsakademie besucht, ich kann Buchhaltung, ich kann auch eine Bilanz lesen. (Abg. Dr. Stummvoll: Pilz kann das nicht!) Das scheint aber Herr Pilz nicht zu können, und, Herr Professor, von Ihnen hätte ich es erwartet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Soll ich Buchhaltung studieren?)

Abg. Dr. Van der Bellen: Kontrolle existiert nicht für Sie! Kontrolle ist ein Fremdwort, Frau Fekter!

Professor Mayer hat gemeinsam mit anderen Verfassungsrechtlern eine Publikation verfasst mit dem Titel „Untersuchungsausschüsse und Rechtsstaat“. (Die Rednerin hält ein Exemplar des erwähnten Buches in die Höhe.) Darin ist ganz klar die herrschende Lehrmeinung angeführt, dass nämlich die ersuchte Behörde – und nur diese! – zu prüfen hat, ob sie etwas „herausrücken“ darf oder nicht. (Abg. Dr. Van der Bellen: Kontrolle existiert nicht für Sie! Kontrolle ist ein Fremdwort, Frau Fekter!) – Nein, Herr Professor!

Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Blödsinn!

Allein aufgrund der Verurteilung von Herrn Pilz ist es gut, dass die Verfassung das konkret so vorsieht. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Blödsinn!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Sie vielleicht nicht? – Zwischenrufe bei der ÖVP

Herr Pilz erlaubt sich unter dem Deckmantel der Immunität alles und jedes (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie vielleicht nicht? – Zwischenrufe bei der ÖVP), verletzt Gesetze nach der Reihe. Die Beamten können diese Gesetzesverletzung nicht begehen, ohne der Amtshaftung zu unterliegen und schadenersatzpflichtig zu werden. (Abg. Dr. Van der Bellen: Unerträglich ist das!) Daher schützt diese Bestimmung die Beamten davor, Amtshaftungs- oder Schadenersatzklagen befürchten zu müssen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Unsinn!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Unerträglich ist das!

Herr Pilz erlaubt sich unter dem Deckmantel der Immunität alles und jedes (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie vielleicht nicht? – Zwischenrufe bei der ÖVP), verletzt Gesetze nach der Reihe. Die Beamten können diese Gesetzesverletzung nicht begehen, ohne der Amtshaftung zu unterliegen und schadenersatzpflichtig zu werden. (Abg. Dr. Van der Bellen: Unerträglich ist das!) Daher schützt diese Bestimmung die Beamten davor, Amtshaftungs- oder Schadenersatzklagen befürchten zu müssen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Unsinn!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Unsinn!

Herr Pilz erlaubt sich unter dem Deckmantel der Immunität alles und jedes (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie vielleicht nicht? – Zwischenrufe bei der ÖVP), verletzt Gesetze nach der Reihe. Die Beamten können diese Gesetzesverletzung nicht begehen, ohne der Amtshaftung zu unterliegen und schadenersatzpflichtig zu werden. (Abg. Dr. Van der Bellen: Unerträglich ist das!) Daher schützt diese Bestimmung die Beamten davor, Amtshaftungs- oder Schadenersatzklagen befürchten zu müssen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Unsinn!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Sie auch!

Herr Abgeordneter Pilz erlaubt sich unter dem Deckmantel der Immunität alles. (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie auch!) Wenn er einen Funken Anstand hätte, dann würde er den Vorsitz im Untersuchungsausschuss zurücklegen. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Mag. Kogler: Die Advokatin der Scheinheiligkeit! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Ja, „sicher“!

Es ist eine Ungeheuerlichkeit – es ist eine Ungeheuerlichkeit! –, dass wir derzeit einen Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden haben, der wegen Verletzung von Gesetzen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss rechtlich verurteilt ist (Rufe und Gegenrufe zwischen den Grünen und der ÖVP) – zugegebenermaßen nicht rechtskräftig, aber wenn er Anstand hätte, dann würde er zurücktreten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Ja, „sicher“!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Sie werden uns nicht vorschreiben, was Anstand ist!

Es ist ein klassischer Unvereinbarkeitsgrund, dass er derzeit ein Verfahren „am Hals hat“, das beweist, dass er sich nicht an Gesetze hält. (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie werden uns nicht vorschreiben, was Anstand ist!) – Herr Professor, zumindest die Verfassung müsste man einhalten, und die Verfassung besagt in § 53, dass die untersuchte Behörde die Akten zu prüfen hat. (Abg. Dr. Van der Bellen: Eben nicht!) – Ja natürlich!

Abg. Dr. Van der Bellen: Eben nicht!

Es ist ein klassischer Unvereinbarkeitsgrund, dass er derzeit ein Verfahren „am Hals hat“, das beweist, dass er sich nicht an Gesetze hält. (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie werden uns nicht vorschreiben, was Anstand ist!) – Herr Professor, zumindest die Verfassung müsste man einhalten, und die Verfassung besagt in § 53, dass die untersuchte Behörde die Akten zu prüfen hat. (Abg. Dr. Van der Bellen: Eben nicht!) – Ja natürlich!

Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist eine Ehrenbeleidigung! Wiederholen Sie das in der Öffentlichkeit und ...! Feigheit ist das!

Ihr habt ja bei Herrn Mayer ein Gutachten bestellt (die Rednerin hält erwähntes Gutachten in die Höhe), und in Ziffer 4 sagt dieser dezidiert – er bleibt bei der vorherrschenden Lehrmeinung: Herr Mayer widerspricht sich ja nicht selbst, er bleibt dabei (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist eine Ehrenbeleidigung! Wiederholen Sie das in der Öffentlichkeit und ...! Feigheit ist das!) –, eine Ausnahme könnte sein, wenn in Steuerakten Daten sind, die nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun haben. Und Dienstnehmerdaten haben mit Sicherheit nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun, und daher wurden sie geschwärzt. (Abg. Heinisch-Hosek: Schreien Sie nicht so! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.) – Herr Öllinger, Sie kennen sich mit Sicherheit nicht aus, wie das bei uns im Untersuchungsausschuss diskutiert wird. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Für einen Untersuchungsausschuss gelten andere Regeln, das wissen Sie doch, Herr Scheibner!

Herr Kollege Van der Bellen, da gibt es einen Abs. 2: „Ebenso ist zu bestrafen, wer als Mitglied eines Ausschusses gemäß Art. 53 B-VG“ – das ist der Untersuchungsausschuss – ... (Abg. Dr. Van der Bellen: Für einen Untersuchungsausschuss gelten andere Regeln, das wissen Sie doch, Herr Scheibner!) Das weiß ich. – Ich wiederhole Abs. 2:

Abg. Dr. Van der Bellen: Es ist ohnedies alles geschwärzt!

Nun sagt das eine Gericht, dass Geheimnisse verletzt wurden. § 310 Strafgesetzbuch, Herr Kollege Van der Bellen, ist hier relevant! Für das, was hier regelmäßig passiert und was Sie anscheinend überhaupt nicht interessiert, dass nämlich private Daten veröffentlicht werden, ist eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorgesehen. Und was geschieht, wenn sich der Herr Ausschussvorsitzende Pilz dann noch in der Zeitung mit dem Steuerakt fotografieren lässt? (Abg. Dr. Van der Bellen: Es ist ohnedies alles geschwärzt!) Egal, ob geschwärzt oder nicht! Sie sehen ja, dass nicht alles geschwärzt ist! Handelt es sich dabei nicht um das Weitergeben von vertraulichen Informationen? Und geht es dabei nur um diese eine Seite?

Abg. Dr. Van der Bellen: Da muss man erst einmal recherchieren!

Ich sage es noch einmal: Wenn es klare Vorwürfe gibt, dass es in diesem Zusammenhang strafrechtlich relevante Delikte gegeben hat, dann soll es sofort einen Bericht an die Justiz geben. Das ist die Aufgabe des Untersuchungsausschusses. (Abg. Dr. Van der Bellen: Da muss man erst einmal recherchieren!) Richtig, Herr Kollege Van der

Abg. Dr. Van der Bellen: Sind Sie jetzt an einer Aufklärung interessiert oder nicht?

ten, mit Füßen zu treten, Herr Professor! (Abg. Dr. Van der Bellen: Sind Sie jetzt an einer Aufklärung interessiert oder nicht?)

Abg. Dr. Van der Bellen: „Mit letzter Konsequenz“, was heißt das?

Ich sage Ihnen: Das mag Ihre Partei tun, das mögen die Freiheitlichen tun: Wir werden uns mit letzter Konsequenz dagegenstellen. (Abg. Dr. Van der Bellen: „Mit letzter Konsequenz“, was heißt das?)

Abg. Dr. Van der Bellen: „Schamlos“? Hat er ja nicht! Das ist alles öffentlich, nur nicht in dieser Form!

Was mich als Nächstes völlig fassungslos gemacht hat: Sie finden keine kritischen Worte dazu, dass ein Ausschussvorsitzender Ihrer Partei schamlos geheime Dokumente auf seine Website stellt und am 19. April in der „Zeit im Bild 2“ mit solchen Dokumenten in die Kamera wachelt! (Abg. Dr. Van der Bellen: „Schamlos“? Hat er ja nicht! Das ist alles öffentlich, nur nicht in dieser Form!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: So wird jedenfalls der Eurofighter-Beschaffungsvorgang nicht aufgeklärt werden!

Ich sage Ihnen: Ein Glück, dass da die Beamten ihre Pflicht getan haben und das ausgeschwärzt haben, was Dritte dann in ein Verfahren gezogen hätte, mit dem sie nichts zu tun haben. – Das ist unsere Pflicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: So wird jedenfalls der Eurofighter-Beschaffungsvorgang nicht aufgeklärt werden!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Sie sind an einer Aufklärung völlig desinteressiert!

Und ich sage Ihnen noch etwas, Herr Professor! (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie sind an einer Aufklärung völlig desinteressiert!) – Hören Sie bitte zu, es kann nur nützlich sein! (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie haben mir keine Sekunde zugehört!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Sie haben mir keine Sekunde zugehört!

Und ich sage Ihnen noch etwas, Herr Professor! (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie sind an einer Aufklärung völlig desinteressiert!) – Hören Sie bitte zu, es kann nur nützlich sein! (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie haben mir keine Sekunde zugehört!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Ich?

Das Bankgeheimnis stellt keinen Durchbrechungstatbestand dar. Das ist im Gesetz so geregelt, und das wurde so auch ausreichend begutachtet. (Abg. Mag. Kogler: Das Bankgeheimnis ...!) Wenn Sie dann in Ausschüssen Mitarbeiter der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank vorladen, um sie zu befragen, und sie dann stundenlang unter Druck setzen (Abg. Dr. Van der Bellen: Ich?), immer mit der Absicht, dass die dann in diesen Ausschüssen genau das, was zu wahren unsere Pflicht ist, brechen, dann ist das ein Skandal! (Abg. Dr. Van der Bellen: Ich habe nichts gebrochen!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Ich habe nichts gebrochen!

Das Bankgeheimnis stellt keinen Durchbrechungstatbestand dar. Das ist im Gesetz so geregelt, und das wurde so auch ausreichend begutachtet. (Abg. Mag. Kogler: Das Bankgeheimnis ...!) Wenn Sie dann in Ausschüssen Mitarbeiter der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank vorladen, um sie zu befragen, und sie dann stundenlang unter Druck setzen (Abg. Dr. Van der Bellen: Ich?), immer mit der Absicht, dass die dann in diesen Ausschüssen genau das, was zu wahren unsere Pflicht ist, brechen, dann ist das ein Skandal! (Abg. Dr. Van der Bellen: Ich habe nichts gebrochen!)

Abg. Dr. Van der Bellen: ... schwärzen lassen! Schwärzen, schwärzen, schwärzen! Sie sind nicht dazu da, den Behörden den Rücken zu decken! Sie sind Parlamentarier!

Das ist ein Missbrauch des Instrumentes Untersuchungsausschuss, und ich sage Ihnen: Wir als ÖVP werden uns vor die Bürger und vor ihre berechtigten Schutzinteressen stellen. Wir nehmen das ernst. Wir werden den Behörden den Rücken decken, dass sie rechtskonform handeln, und wir werden in den Ausschüssen alles daransetzen, dass die Interessen – die berechtigten Schutzinteressen! – dritter Personen auch wirklich gewahrt bleiben. (Abg. Dr. Van der Bellen: ... schwärzen lassen! Schwärzen, schwärzen, schwärzen! Sie sind nicht dazu da, den Behörden den Rücken zu decken! Sie sind Parlamentarier!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Wir haben heute schon in vielen Bereichen echte Probleme, qualifizierte Mitarbeiter zu bekommen. Man muss sich nur in der Praxis umhören, in Wien beispielsweise. Heute in der Früh habe ich von der Integrationsstadträtin, die der SPÖ nahesteht, einige ganz massive Ansagen in diese Richtung gehört. Und die Frau hat recht. Genauso, wie auch die Wirtschaftskammer und kluge Arbeitnehmervertreter sagen: Wenn wir unseren Standard halten wollen, müssen wir uns behutsam und schrittweise vorbereiten auf die Öffnung des Arbeitsmarktes, damit da nicht ein Big Bang uns alle unvorbereitet trifft. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.

lichsten Formen (Abg. Öllinger: Na hallo! Vorsicht!), ärger als in den neunziger Jahren! Das ist noch ärger als je zuvor. Innerhalb kürzester Zeit: Bei den ÖBB wird umgefärbt, beim Verbund haben Sie statt drei nun vier Vorstände geschaffen, zwei rote, zwei schwarze. (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Weil Sie sich beim Klimafonds nicht einigen konnten – das dürfte Ihnen eigentlich auch nicht gefallen, Herr Klubobmann Van der Bellen –, machen Sie zwei Geschäftsführer, einen roten und einen schwarzen – kostet „nur“ das Doppelte, aber wir haben damit den rot-schwarzen Postenschacher erledigt.

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Erstens: Ich trete ganz massiv dafür ein, dass die österreichische Wirtschaft, dass Österreich auch in den nächsten Jahren die Chancen der Marktöffnung nützt. Ich halte überhaupt nichts von Diskussionen, die auch hier im Hohen Haus geführt werden, insbesondere von Ihnen, Herr Strache! Ich trete dafür ein, dass wir gerade in einer Zeit, in der wir die Öffnung der Märkte für Österreich, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, nutzbar gemacht haben – wo doch jeder zweite Euro bereits im Export verdient wird –, diese Chance auch in Zukunft wahrnehmen. (Abg. Strache: Aber österreichischer Arbeitnehmerschutz ist uns wichtig!) Wenn Sie Ihre Politik, Zäune aufzubauen (Abg. Strache: Nein, nein! Österreichischer Arbeitnehmerschutz!), Mauern zu errichten, weiterführen, dann richten Sie Schaden an der Republik an, dann richten Sie Schaden für die Wirtschaft an, dann richten Sie Schaden für die Arbeitnehmer an. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Das habe ich nicht gesagt!

Sie haben außerdem den schönen Satz in Ihrer Rede gehabt: Ich weiß zwar nicht, wie die Steuerreform der Regierung im Jahr 2010 ausschauen wird, aber ich weiß, sie wird falsch sein. (Abg. Mag. Rossmann: Das hat er nicht gesagt! Er hat gesagt, die Budgetsalden sind falsch!) – Sie haben sich damit auf eine Ebene mit dem legendären Qualtinger gehoben (Abg. Mag. Rossmann: Die Zahlen sind falsch!), der gesagt hat: „Zwar hab ich ka Ahnung, wo ich hinfahr, aber dafür bin i g’schwinder durt!“ – (Abg. Dr. Van der Bellen: Das habe ich nicht gesagt!) Kompliment, Herr Kollege Van der Bellen, das waren erfrischend ehrliche Aussagen. Das ist klassisches Oppositionsverhalten: Ich weiß zwar noch nicht, was sie tun werden, aber jedenfalls wird es falsch sein. – Danke für diese Aussage. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Rossmann: Nein, das hat er nicht gesagt!)

Abg. Öllinger: Na hallo! – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist ja unglaublich!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Satz zum Herrn Kollegen Kogler. Wir sind für völlige Transparenz, für Aufklärung. Alles, was im Zusammenhang mit dem Prüfungsauftrag des Untersuchungsausschusses steht, soll auf den Tisch, soll aufgeklärt werden. Aber ich sage Ihnen auch etwas, Herr Kollege Kogler, an die Adresse Ihrer Fraktion und vor allem des Herrn Ausschussvorsitzenden Pilz: Solange es nämlich einen Herrn Abgeordneten Pilz gibt in diesem Hause, der bereits mehrfach verurteilt ist wegen Weitergabe von Geheimnissen an Medien (Abg. Öllinger: Na hallo! – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist ja unglaublich!), solange es einen solchen Abgeordneten hier gibt, der Ausschussvorsitzender ist, solange bin ich wirklich froh, dass es verantwortungsvolle Politiker und auch verantwortungsvolle Beamte im Finanzministerium gibt (Abg. Strache: Der Pflichtverteidiger des Finanzministers!), die Sie nicht in jeden Steuerakt hineinschnüffeln lassen, Herr Dr. Pilz! Ich bin sehr, sehr froh, dass das der Fall ist. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Deswegen müssen wir mit EADS einen Vertrag abschließen?

Und ich sage Ihnen noch etwas dazu: Sie haben hier eine Sprache – übrigens meiner Meinung nach völlig unnötig am Ende einer an sich recht interessanten und sachlichen Budgetdebatte – gewählt, die nach meiner Meinung nach nicht notwendig ist. Und warum ist das so? Sind Ihre Argumente wirklich so schwach, dass Sie die Stimme heben müssen und von „Filz“, „Verfassungsbruch“ und so weiter reden müssen? – Ich sage Ihnen ganz offen: In der Verfassung – auf die sind wir alle vereidigt, und Sie waren recht verräterisch in Ihren Ansagen – steht drinnen, dass wir etwa den Luftraum schützen müssen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Deswegen müssen wir mit EADS einen Vertrag abschließen?) Ist das unsere Verpflichtung – ja oder nein? (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Aha, jetzt sind die Beamten schuld! – Abg. Sburny: Das ist absurd! – Abg. Öllinger: Das ist peinlich!

Genauso verhält es sich mit dem absurden Vorwurf „Zensur“. Jetzt sage ich Ihnen wirklich ganz offen: Glauben Sie denn ernstlich, dass sich Vizekanzler und Finanzminister Mag. Molterer auch nur einen dieser Akten persönlich angesehen hat, um zu sagen, das streichen wir, das decken wir ab, das weißen wir oder schwärzen wir ein, damit der Untersuchungsausschuss irgendetwas nicht erfährt? – Das ist doch absurd! Es sind die Beamten, die im Rahmen ihrer Befugnisse, ihrer Verpflichtungen jetzt überprüfen müssen, welche Akten weiterzugeben sind. (Abg. Dr. Van der Bellen: Aha, jetzt sind die Beamten schuld! – Abg. Sburny: Das ist absurd! – Abg. Öllinger: Das ist peinlich!) Sie können sicher sein, dass jedenfalls vom Vizekanzler und Finanzminister nichts unternommen wird, um den Untersuchungsauftrag in irgendeiner Weise zu

Abg. Dr. Van der Bellen: Es ist keine Rede von ...!

Wir verlangen daher die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes – so, wie Heinz Mayer auch gesagt hat: Wenn man diesen Tagesordnungspunkt heute nicht absetzt und diese Verfassungswidrigkeit fortsetzt, dann wäre der Akt der Wahl der Volksanwaltschaft ein Nullum, ein Nichtakt! Es dürfte der Bundespräsident die Volksanwälte auf Grund dieses Nichtaktes gar nicht angeloben! Und ich mache darauf aufmerksam, dass dieser Verfassungsbruch, der heute offenbar von allen anderen Fraktionen mitgetragen wird (Abg. Dr. Van der Bellen: Es ist keine Rede von ...!), ein Skandal ist. – Das ist keine Rede, ich zeige es auf!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Für mich ist der heutige Tag aber schon ein großer Erfolg, weil ich glaube – trotz meines jungen Alters bin ich doch schon länger in der Politik, vier Jahre schon –, dass noch nie so viel über Jugendliche diskutiert wurde, also die letzten Jahre über kaum. Und jetzt plötzlich überlegt sich jede Partei, warum gerade sie die richtige Partei für Jugendliche ist. Und das ist meiner Ansicht nach schon einmal der erste Erfolg für die Senkung des Wahlalters, und das freut mich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Bis morgen!

Ich will das einfach so sachlich hier mitteilen, zusätzlich damit aber dem interessierten Ausschuss sozusagen den Hinweis geben, dass selbstverständlich, wenn die US-Behörden – und ich schaue den Vorsitzenden an –, die ja meistens unproblematisch in der Erteilung von Zustimmung sind, keinen Einwand dagegen erheben, dann einer Vorlage für den Ausschuss nichts im Wege stünde. (Abg. Dr. Van der Bellen: Bis morgen!) – Das betrifft den Teil 1, was die grundsätzliche Vorlage der Akten betrifft. (Abg. Sburny: Blöderweise gibt es keinen Aktenbeschluss mehr!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Was?

Erlauben Sie, meine Damen und Herren, da der wesentliche Teil der Stellungnahme des Abgeordneten Kogler ein anderes Themengebiet rundherum betroffen hat, Folgendes zu sagen: Ich wurde an sich informiert, dass man in der Präsidiale ausgemacht hat, dass nur jeweils 3 Minuten für die Stellungnahme zur Verfügung stehen. Jetzt war das doch etwas länger, und ich möchte es nicht ganz so stehen lassen (Abg. Dr. Van der Bellen: Was?), weil darin natürlich Vorwürfe waren, die österreichische Bundesregierung würde eine Aufklärung zu einem Gegenstand bewusst verhindern. Ich möchte wie folgt dazu Stellung nehmen:

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist eine Unterstellung!

setzlicher Verfolgung zu schützen. Dann sind sie immer aufgestanden und haben (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist eine Unterstellung!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein paar Worte noch zum Marathonläufer Josef Cap, der in letzter Sekunde aufgegeben hat, muss man fast sagen, den die Kraft verlassen hat: Wenn Sie, Herr Klubobmann, sagen, dass Sie Licht ins Dunkel gebracht haben (Abg. Dr. Brinek: Das war Kurt Bergmann!), dann bleibt Ihnen der Vorwurf nicht erspart, dass Sie es waren, der das Licht abgedreht hat. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Beifall bei BZÖ, FPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Schauen Sie sich die Entschließungsanträge der Grünen, des BZÖ und der FPÖ an! (Abg. Broukal: Was ist mit der Hypo Alpe-Adria?!) Da sind Inhalte drinnen, da sind Erkenntnisse drinnen, die wir aus den letzten acht Monaten gewonnen haben! (Beifall bei BZÖ, FPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.) Darin ist Ernsthaftigkeit und Verantwortung zu lesen, die wir für dieses Land in der Befragung und in der Beurteilung der Beweisthemen gezeigt haben. Das ist eine wirklich redliche und seriöse Abführung der Beweisthemen, Herr Kollege Cap, das schreiben Sie sich hinter die Ohren!

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

ren! Europa segelt auf Kurs. (Abg. Ing. Westenthaler: Wohin?) – Wir haben einen konkreten Fahrplan, wir haben einen klaren Arbeitsauftrag, und das ist zu einem großen Teil auch ein Verdienst der deutschen Präsidentschaft, des deutschen EU-Vorsitzes, dem ich an dieser Stelle wirklich unsere Anerkennung aussprechen möchte. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

der Blockade. Und zweitens meine Anerkennung dafür aussprechen, dass Sie, Herr Bundeskanzler – das ist ja auch von Vertretern der deutschen Präsidentschaft bestätigt worden –, offenbar eine außerordentlich gruppendienliche Rolle gespielt haben. Das ist wichtig in der Union, dass es Mitspieler gibt, die dafür sorgen, dass alle gemeinsam zu einer Lösung kommen können. Und dafür möchte ich auch danken. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenecker. – Abg. Dr. Van der Bellen: Der war gut!

Ich sage das ganz offen, denn es kann nicht sein und soll nicht sein, dass alle unsere Freiheiten auf dem europäischen Altar geopfert werden. Es sagte ja schon Perikles: „Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.“ (Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenecker. – Abg. Dr. Van der Bellen: Der war gut!) – Und es sagt auch George Orwell zu Recht: „Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ (Ruf bei den Grünen: Nehmen Sie nicht das Wort „Freiheit“ in den Mund!) – Ich sage Ihnen ganz offen, so wie es Rousseau gesagt hat – und das liegt mir sehr nahe –: „Mir ist die gefährliche Freiheit lieber als eine ruhige Knechtschaft.“

Abg. Dr. Van der Bellen: Das Gegenteil ist wahr!

Dieses Projekt der Europäischen Union, das Sie heute vorantreiben, das alle anderen vier Fraktionen in diesem Hohen Haus mit Hurra vorangetrieben haben, geht in Richtung Globalisierungsdiktatur (Abg. Dr. Van der Bellen: Das Gegenteil ist wahr!), in Richtung sozialpolitischer Eiseskälte ein Europa (Abg. Mag. Lunacek: Es sollen soziale Grundrechte kommen!), wo alle Gesetzmäßigkeiten von Brüssel dann uns gegenüber verordnet werden sollen, Sie alles nach Brüssel abtreten – und wir in Wirklichkeit

Abg. Dr. Van der Bellen: Das Gegenteil ist wahr!

eine Nivellierung nach unten erleben. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das Gegenteil ist wahr!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Ich möchte zunächst der deutschen Ratspräsidentschaft Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier herzlich gratulieren. Das war ein gutes halbes Jahr – sehr, sehr schwierig, weil erstens außenpolitisch manches Kritisches zu bewältigen gewesen ist und es auch im Innenverhältnis der Europäischen Union nicht ganz einfach gewesen ist, diese Quadratur des Kreises einigermaßen zu bewältigen. Also herzliche Gratulation von hier aus nach Deutschland zu unseren Freunden und Nachbarn! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Strache: Die SPÖ-Bürgermeister sind anderer Meinung! – Abg. Ing. Westenthaler: ... die Kärntner SPÖ in Auflösung begriffen ist!

Ich sage Ihnen aber ganz offen, wo das Problem liegt: Es gibt in Kärnten eine Partei, das BZÖ, an der Spitze Landeshauptmann Haider (Abg. Ing. Westenthaler: Die stärkste Partei! Zur Information!), der keine Lösung in dieser Frage will, weil er ganz offensichtlich die Ortstafelfrage als politischen Spielball verwenden möchte (Abg. Dolinschek: Hätten Sie im vorigen Jahr zugestimmt!) und daher auf dem Rücken der Kärntner Bevölkerung Politik macht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Strache: Die SPÖ-Bürgermeister sind anderer Meinung! – Abg. Ing. Westenthaler: ... die Kärntner SPÖ in Auflösung begriffen ist!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Wenn man sich die gesamte europäische Entwicklung anschaut, dann haben die Länder, die Nettozahler sind, durch ihre Position in Europa nichts verloren, sondern ganz im Gegenteil: Je größer Europa geworden ist und je mehr man getan hat, um den Ärmeren zu helfen, desto besser war es vor allem für die reichsten Mitgliedstaaten! Österreich ist dafür ein gutes Beispiel, und daher gibt es überhaupt keinen Grund, dass wir in diesem Punkt an unserer Politik irgendetwas ändern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Na klar! Das ist so!

Höhnisch wird dann immer wieder behauptet – und das gerade von Ihnen von den Grünen –, Österreich ist de facto ein Einwanderungsland. (Abg. Dr. Van der Bellen: Na klar! Das ist so!) – Dazu ein ganz klares Wort: Ob ein Staat ein Einwanderungsland ist, bestimmt sich nicht nach der Zahl der auf seinem Territorium lebenden fremden Staatsangehörigen, sondern danach, ob ein Staat aktiv um Einwanderung wirbt. Ein Staat wird nicht zum Einwanderungsland durch Fakten, sondern durch politische Entscheidung! (Beifall bei der FPÖ.) Diese politische Entscheidung haben Sie wohl anscheinend irgendwo getroffen, aber hier im Parlament haben Sie darüber nie diskutiert und haben darüber den Österreichern nie reinen Wein eingeschenkt.

Abg. Strache: Nein, ich bin nirgendwo mitgegangen! Ich habe das nirgendwo mitgestimmt, Herr Van der Bellen!

Welcome to the club, Herr Kollege Strache! Wenn Sie sich jetzt einmal an das Jahr 1848, an diese Tradition von Ihnen erinnern! Da waren wir nämlich schon längst. Sie haben uns immer im Stich gelassen im Kampf gegen zusätzliche Überwachungsmethoden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Strache: Umgekehrt, das war immer unsere freiheitliche Position!) Die FPÖ ist bei jeder zusätzlichen Durchbrechung des Rechtsstaates und der Verletzung von Grund- und Freiheitsrechten immer mitgegangen mit SPÖ und ÖVP. (Abg. Strache: Nein, ich bin nirgendwo mitgegangen! Ich habe das nirgendwo mitgestimmt, Herr Van der Bellen!) Also wenn das jetzt ehrlich gemeint ist: Schön, bravo! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Unsere doch! – Abg. Mandak: Das sind Familien, die seit Jahren hier leben!

Aber, meine Damen und Herren, Österreich kann doch, bitte, nicht alle Probleme der Welt selbst lösen! (Abg. Dr. Van der Bellen: Unsere doch! – Abg. Mandak: Das sind Familien, die seit Jahren hier leben!) Ich habe Verständnis dafür, dass Menschen aus dem Ausland, aus verschiedenen Regionen, wo es schwierig ist, lieber in Österreich leben. Wir haben einen hohen Lebensstandard. Wir haben ein gutes Gesundheitssystem. (Abg. Mag. Hauser: Aber auch genügend Armut! Das sollte man nicht vergessen!) Wir haben ein exzellentes Sozialsystem. Aber man muss verstehen, dass das kein Grund dafür sein kann, dass Asyl gewährt wird. Das ist völlig falsch! Das müssen wir den Menschen erklären, und da dürfen wir keine falschen Hoffnungen bei den Men-

Abg. Dr. Van der Bellen: Das Land schon, aber Sie nicht!

Dieses Land hat seit dem Jahre 1945 2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, und zwar immer in kritischen, in Kriegssituationen. Da ist nicht viel gefragt worden. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das Land schon, aber Sie nicht!) Wir haben 180 000 Ungarn aufgenommen (Abg. Zwerschitz: Damals!), 160 000 Tschechen und Slowaken, 30 000 Polen, als das Kriegsrecht verhängt wurde. Wir haben während des Bosnien-Krieges 90 000 Bosnier aufgenommen, 13 000 Kroaten und 5 000 Kosovo-Albaner. Die meisten, fast alle von ihnen sind wieder in ihre Heimat zurückgekehrt oder haben um Zuwanderung in Drittländer ersucht.

Abg. Sburny: Sie sind das Heimatland? – Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht Sie allein sind Österreich!

Ich lasse mir und unserem Heimatland nicht vorwerfen, dass es nichts getan hat! Gerade beim Kosovo ... (Abg. Sburny: Sie sind das Heimatland? – Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht Sie allein sind Österreich!) – Unser Heimatland ist Österreich, ja, und gerade Österreich und die Europäische Union haben gerade für den Kosovo unendlich viel gemacht, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Falsche Zahlen!

Wir haben auf Grund des Fremdengesetzes und des Asylgesetzes bei den 40 000 Asylanträgen einen Rückgang auf – bis August – heute 7 600 zu verzeichnen. Die positiven Bescheide, die Anerkennungsquote sind gestiegen, von 4 Prozent auf heute 30 Prozent. Die Zahl der humanitären Entscheidungen ist nicht gesunken, sondern gestiegen: von 666 im Jahre 2005 auf bis zur Stunde 871. Die Zahl der Schubhäftlinge ist immerhin seit dem Jahr 2001 von 17 000 auf jetzt 4 600 zurückgegangen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Falsche Zahlen!)

Abg. Strache: Österreich schämt sich für Van der Bellen!

Aber es geht weiter: Herr Van der Bellen stellt sich auf den Minoritenplatz und sagt dort, er schäme sich für Österreich! (Abg. Strache: Österreich schämt sich für Van der Bellen!) – Herr Klubobmann Van der Bellen, Sie schämen sich für Österreich? (Abg. Strache: Österreich schämt sich für Van der Bellen, wahrscheinlich!) – Ganz einfach: Für Sie brauchen wir nicht einmal ein eigenes Flugzeug. Sie verdienen als Klubobmann so viel, Sie können sich das One-Way-Ticket leisten. Gehen Sie woanders hin – vielleicht in den Kosovo, wo Sie noch nicht waren! Wenn Sie Österreich zum Genieren finden und wenn Sie dieses Land und diese Menschen nicht mehr wollen, dann verlas-

Abg. Strache: Österreich schämt sich für Van der Bellen, wahrscheinlich!

Aber es geht weiter: Herr Van der Bellen stellt sich auf den Minoritenplatz und sagt dort, er schäme sich für Österreich! (Abg. Strache: Österreich schämt sich für Van der Bellen!) – Herr Klubobmann Van der Bellen, Sie schämen sich für Österreich? (Abg. Strache: Österreich schämt sich für Van der Bellen, wahrscheinlich!) – Ganz einfach: Für Sie brauchen wir nicht einmal ein eigenes Flugzeug. Sie verdienen als Klubobmann so viel, Sie können sich das One-Way-Ticket leisten. Gehen Sie woanders hin – vielleicht in den Kosovo, wo Sie noch nicht waren! Wenn Sie Österreich zum Genieren finden und wenn Sie dieses Land und diese Menschen nicht mehr wollen, dann verlas-

Abg. Dr. Van der Bellen: Das würde Ihnen so passen!

sen Sie es ganz einfach! (Abg. Dr. Van der Bellen: Das würde Ihnen so passen!) Das wäre eigentlich die Lösung, die Sie wählen können. Dann brauchen Sie sich auch nicht mehr zu genieren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Soll ich vielleicht eine Reichsfluchtsteuer auch noch zahlen an Sie?)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Soll ich vielleicht eine Reichsfluchtsteuer auch noch zahlen an Sie?

sen Sie es ganz einfach! (Abg. Dr. Van der Bellen: Das würde Ihnen so passen!) Das wäre eigentlich die Lösung, die Sie wählen können. Dann brauchen Sie sich auch nicht mehr zu genieren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Soll ich vielleicht eine Reichsfluchtsteuer auch noch zahlen an Sie?)

Abg. Dr. Van der Bellen – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das kennen Sie sicher?!

Genau das ist ja das Entlarvende. Was können Sie? (Abg. Dr. Van der Bellen – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das kennen Sie sicher?!) – Herr Professor, wir sind hier nicht an der Universität! Mit Vorlesungen werden Sie keine Probleme lösen. (Beifall beim BZÖ.) Sie werden nicht die Probleme im Kosovo lösen, und Sie werden die Probleme nicht in Österreich lösen. Aber das wollen Sie ja ohnehin nicht. Sie dümpeln hier politisch irgendwo herum und versuchen, mit solchen emotional aufgebauten Kampagnen Stimmung für Sie zu machen.

Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.

Und er wusste es! Die gesamten Verfahren waren binnen 21 Monaten abgeschlossen; er wusste, dass er kein Bleiberecht hat. Ich finde, sich heute herzustellen und ein generelles Bleiberecht zu fordern, obwohl man weiß, dass der Vater dieser Familie so gewissenlos gehandelt hat, obwohl man weiß, dass er mit dem Strafgesetz in Berührung gekommen ist, das ist nicht in Ordnung! Das ist auch von Ihnen nicht in Ordnung, die Sie hier sitzen. Die Gesetze müssen von uns nicht nur beschlossen werden, sondern wir müssen auch dafür einstehen, dass die Gesetze vollzogen werden. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Unterschied zur FPÖ bei Ihnen?

Jeder, der sich jetzt herstellt und sagt, wir wollen, dass die hierbleiben, wir wollen das allgemeine Bleiberecht: Dann sollten diese Organisationen einmal auch in den ursprünglichen Heimatländern dieses Geld, das sie in andere Zwecke investieren – oder beispielsweise auch Sie in Demonstrationen (Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Unterschied zur FPÖ bei Ihnen?) –, in den Wiederaufbau investieren! Die Republik Österreich tut das, und die Europäische Union tut das auch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Unterschied zur FPÖ?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Unterschied zur FPÖ?

Jeder, der sich jetzt herstellt und sagt, wir wollen, dass die hierbleiben, wir wollen das allgemeine Bleiberecht: Dann sollten diese Organisationen einmal auch in den ursprünglichen Heimatländern dieses Geld, das sie in andere Zwecke investieren – oder beispielsweise auch Sie in Demonstrationen (Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Unterschied zur FPÖ bei Ihnen?) –, in den Wiederaufbau investieren! Die Republik Österreich tut das, und die Europäische Union tut das auch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Unterschied zur FPÖ?)

Abg. Dr. Van der Bellen: Aber wo ist da der Unterschied?

Der Unterschied zur FPÖ besteht ganz klar: Wir sagen, wir schauen jeden Fall an. Wir sagen, für uns gibt es kein generelles Bleiberecht ohne Wenn und Aber, weil das nämlich richtig ist. (Abg. Dr. Van der Bellen: Aber wo ist da der Unterschied?) Weil das nämlich richtig ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Deswegen schieben Sie die Kinder ab?

Nein, weil es richtig ist; ich habe es Ihnen vorhin schon gesagt: Der Herr Zogaj hat, bitte, gegen das Gesetz verstoßen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Deswegen schieben Sie die Kinder ab?) Jetzt zu sagen, die Familie und die Kinder sind so arm, das ist, bitte, überhaupt keine Begründung! (Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Unterschied zur FPÖ?) Wollen Sie denn die Familie auseinanderreißen? Wollen Sie die Kinder hier haben, den straffälligen Vater dort, oder vielleicht die straffälligen Brüder auch hier haben? (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist reine FPÖ-Politik!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Unterschied zur FPÖ?

Nein, weil es richtig ist; ich habe es Ihnen vorhin schon gesagt: Der Herr Zogaj hat, bitte, gegen das Gesetz verstoßen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Deswegen schieben Sie die Kinder ab?) Jetzt zu sagen, die Familie und die Kinder sind so arm, das ist, bitte, überhaupt keine Begründung! (Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Unterschied zur FPÖ?) Wollen Sie denn die Familie auseinanderreißen? Wollen Sie die Kinder hier haben, den straffälligen Vater dort, oder vielleicht die straffälligen Brüder auch hier haben? (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist reine FPÖ-Politik!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist reine FPÖ-Politik!

Nein, weil es richtig ist; ich habe es Ihnen vorhin schon gesagt: Der Herr Zogaj hat, bitte, gegen das Gesetz verstoßen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Deswegen schieben Sie die Kinder ab?) Jetzt zu sagen, die Familie und die Kinder sind so arm, das ist, bitte, überhaupt keine Begründung! (Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Unterschied zur FPÖ?) Wollen Sie denn die Familie auseinanderreißen? Wollen Sie die Kinder hier haben, den straffälligen Vater dort, oder vielleicht die straffälligen Brüder auch hier haben? (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist reine FPÖ-Politik!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Unterschied zur FPÖ? Außer Unterstellungen haben Sie nichts vorzubringen, gar nichts!

Ich verstehe Sie daher wirklich nicht. (Abg. Strache: Die Grünen wollen die Familie zerreißen!) Und ich glaube, dass Ihre Politik nur dazu dient, auf die Straße zu gehen, alle hereinzuholen und überhaupt keinen Unterschied mehr zu machen (Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Unterschied zur FPÖ? Außer Unterstellungen haben Sie nichts vorzubringen, gar nichts!): Ist jemand wirklich asylberechtigt? Braucht jemand unsere Hilfe? Wird jemand verfolgt? (Abg. Dr. Van der Bellen: Nur Unterstellungen!) Oder wollen wir nur alle hereinholen, damit wir irgendwann einmal Wählerstimmen bekommen, weil wir unsere linken Ansichten verwirklichen wollen? – Bitte, dann geben Sie das doch endlich einmal zu! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Nur Unterstellungen!

Ich verstehe Sie daher wirklich nicht. (Abg. Strache: Die Grünen wollen die Familie zerreißen!) Und ich glaube, dass Ihre Politik nur dazu dient, auf die Straße zu gehen, alle hereinzuholen und überhaupt keinen Unterschied mehr zu machen (Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Unterschied zur FPÖ? Außer Unterstellungen haben Sie nichts vorzubringen, gar nichts!): Ist jemand wirklich asylberechtigt? Braucht jemand unsere Hilfe? Wird jemand verfolgt? (Abg. Dr. Van der Bellen: Nur Unterstellungen!) Oder wollen wir nur alle hereinholen, damit wir irgendwann einmal Wählerstimmen bekommen, weil wir unsere linken Ansichten verwirklichen wollen? – Bitte, dann geben Sie das doch endlich einmal zu! (Beifall bei der ÖVP.)

Ruf bei der ÖVP: Absender: Van der Bellen!

Da kann man einfach nur kotzen. Wir wünschen niemandem die Flucht, aber einigen würde es gut tun, einmal verfolgt zu werden und nach ihren eigenen Vorschlägen behandelt zu werden. Unglaublich, dass so etwas in unserer heutigen Zeit noch gemacht wird und gedacht wird. Herzlichen Dank fürs Erheben der Stimme. (Ruf bei der ÖVP: Absender: Van der Bellen!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsbehandlung!

Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist somit abgelehnt. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Generalamnestie! – Abg. Dr. Van der Bellen: Das stimmt nicht!

Herr Abgeordneter Van der Bellen, Sie haben das Bleiberecht angesprochen und auch Herrn Präsidenten Dr. Korinek zitiert. Sie werden aber auch ganz genau gehört haben, dass Präsident Korinek nicht darüber gesprochen hat, ein generelles Bleiberecht solle eingeführt werden, sondern es sind Einzelfall-Entscheidungen notwendig. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Generalamnestie! – Abg. Dr. Van der Bellen: Das stimmt nicht!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Völliger Blödsinn!

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute schon sehr vieles gehört, und wir haben in den letzten Wochen auch durchaus ein interessantes Schauspiel erleben können, wo auf der einen Seite die Grünen jedem, der zu uns kommt, ob illegal oder nicht illegal, automatisch ein Bleiberecht erteilen wollen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Völliger Blödsinn!) – Sie von den Grünen wollen jedem (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist völliger Unsinn, Herr Strache!), der sich, in welcher Art auch immer, nach Österreich entweder illegal hereinschleicht oder eben hier eine Zeit lang aufhält, offenbar jedes Recht einräumen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist ein völliger Unsinn!) Das ist ja das, worum es Ihnen geht! Und wenn es nach Ihnen geht, wird wahrscheinlich auch jeder Asylwerber als Begrüßungsgeschenk gleich eine Staatsbürgerschaft mitbekommen, und eine soziale Gemeindewohnung wahrscheinlich auch.

Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist völliger Unsinn, Herr Strache!

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute schon sehr vieles gehört, und wir haben in den letzten Wochen auch durchaus ein interessantes Schauspiel erleben können, wo auf der einen Seite die Grünen jedem, der zu uns kommt, ob illegal oder nicht illegal, automatisch ein Bleiberecht erteilen wollen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Völliger Blödsinn!) – Sie von den Grünen wollen jedem (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist völliger Unsinn, Herr Strache!), der sich, in welcher Art auch immer, nach Österreich entweder illegal hereinschleicht oder eben hier eine Zeit lang aufhält, offenbar jedes Recht einräumen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist ein völliger Unsinn!) Das ist ja das, worum es Ihnen geht! Und wenn es nach Ihnen geht, wird wahrscheinlich auch jeder Asylwerber als Begrüßungsgeschenk gleich eine Staatsbürgerschaft mitbekommen, und eine soziale Gemeindewohnung wahrscheinlich auch.

Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist ein völliger Unsinn!

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute schon sehr vieles gehört, und wir haben in den letzten Wochen auch durchaus ein interessantes Schauspiel erleben können, wo auf der einen Seite die Grünen jedem, der zu uns kommt, ob illegal oder nicht illegal, automatisch ein Bleiberecht erteilen wollen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Völliger Blödsinn!) – Sie von den Grünen wollen jedem (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist völliger Unsinn, Herr Strache!), der sich, in welcher Art auch immer, nach Österreich entweder illegal hereinschleicht oder eben hier eine Zeit lang aufhält, offenbar jedes Recht einräumen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist ein völliger Unsinn!) Das ist ja das, worum es Ihnen geht! Und wenn es nach Ihnen geht, wird wahrscheinlich auch jeder Asylwerber als Begrüßungsgeschenk gleich eine Staatsbürgerschaft mitbekommen, und eine soziale Gemeindewohnung wahrscheinlich auch.

Abg. Dr. Van der Bellen: Völliger Unsinn! Schwachsinn ist das!

Das ist Ihr politisches Interesse! (Abg. Dr. Van der Bellen: Völliger Unsinn! Schwachsinn ist das!) – Das nehmen wir wahr, das kritisieren wir aber zu Recht. Sie von den Grünen gehen auch her und berufen sich dort, wo es Ihnen passt, auf Gesetze, rufen aber dort, wo es Ihnen nicht passt, zum Gesetzesbruch auf (Abg. Dr. Van der Bellen: Völliger Unsinn!), wie das Frau Petrovic ja auch getan hat. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist genau diese Doppelbödigkeit, die Sie auch in dieser Frage leben.

Abg. Dr. Van der Bellen: Völliger Unsinn!

Das ist Ihr politisches Interesse! (Abg. Dr. Van der Bellen: Völliger Unsinn! Schwachsinn ist das!) – Das nehmen wir wahr, das kritisieren wir aber zu Recht. Sie von den Grünen gehen auch her und berufen sich dort, wo es Ihnen passt, auf Gesetze, rufen aber dort, wo es Ihnen nicht passt, zum Gesetzesbruch auf (Abg. Dr. Van der Bellen: Völliger Unsinn!), wie das Frau Petrovic ja auch getan hat. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist genau diese Doppelbödigkeit, die Sie auch in dieser Frage leben.

Abg. Dr. Van der Bellen: Ich schon, Sie nicht! Sie haben die Scheuklappen! Sie sehen an jeder Ecke nur Kriminelle!

Herr Van der Bellen hat ja nur mit einem einzigen Satz, quasi nebenbei, gesagt, man solle bitte nicht die armen Zuwanderer, Ausländer und Asylanten mit Kriminalität in diesem Land in Verbindung bringen. – Herr Van der Bellen, ich weiß nicht: Gehen Sie offenen Auges durch Österreich und auch durch diese Stadt? (Abg. Dr. Van der Bellen: Ich schon, Sie nicht! Sie haben die Scheuklappen! Sie sehen an jeder Ecke nur Kriminelle!) Wissen Sie nicht, was sich seit Wochen hier in Österreich abspielt, wo ethnische Konflikte, politische Konflikte auf offener Straße ausgetragen werden? Haben Sie die Schlagzeilen nicht gelesen: „Türkenkrieg in Österreich“ oder „Randale ohne Ende“. Oder in der „Kronen Zeitung“: „Ende der Multikulti-Träume – Kämpfe zwischen Kurden und Türken“.

Abg. Dr. Van der Bellen: Völliger Unsinn!

Österreich soll selbst entscheiden, wer bleiben darf und wer gehen soll, Herr Van der Bellen. Es darf nicht jemand hierbleiben, der Straftäter ist, der Asyl missbraucht, der Sozialleistungen missbraucht oder der auch nicht integrationswillig ist – das ist eine ganz einfache Formel –, die wollen wir hier nicht haben. Sie haben noch vor wenigen Wochen von einer Generalamnestie gesprochen, die Sie wollen. Also auch all jene, die hier Gewalttäter sind, auch die, die verurteilt sind, wollten Sie hier im Land belassen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Völliger Unsinn!) Jetzt auf einmal verabschiedet er sich auf Samtpfoten von der Generalamnestie, auf einmal gibt es Kriterien, die wir schon vor vielen Wochen eingebracht haben hier im Hohen Haus (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), gegen die Sie gestimmt haben! Das ist eigentlich ein Modell, das wir haben wollen, und nicht ein Pardonieren von Straftätern und Asylmissbrauchern in diesem Land. Denen muss das Handwerk gelegt werden! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Strache: Herr Van der Bellen, wirtschaftliche Zusammenarbeit bedeutet ja nicht, dass man seine staatliche Souveränität aufgeben muss!

Wir brauchen auf politischer Ebene, im kleinen europäischen Rahmen, solch eine globalisierte Politik. Ich sage Ihnen noch einmal: Weder Österreich noch Deutschland noch ein anderer europäischer Nationalstaat wäre heute allein in der Lage, Firmen wie Microsoft, die tatsächlich Riesen im Weltmaßstab sind, sozusagen Paroli zu bieten. Die EU kann das, die Europäische Kommission kann das, und sie hat das mit Erfolg getan. Sie würden das aufgeben wollen durch die Auflösung der Europäischen Union, denn das ist es ja, was Sie in Wahrheit haben wollen. (Abg. Strache: Herr Van der Bellen, wirtschaftliche Zusammenarbeit bedeutet ja nicht, dass man seine staatliche Souveränität aufgeben muss!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Sie haben nichts verstanden!

Noch etwas zu den Grünen: Herr Professor Van der Bellen, Sie sollten ab dem heutigen Tag den Anspruch, eine Partei der Bürgerinitiativen zu sein, an den Nagel hängen (Abg. Strache: Temelín!), denn wenn Sie in der Art von oben herab über kleine demokratische Initiativen drüberfahren, wie Sie es am Beispiel Laa an der Thaya abfällig getan haben, haben Sie dieses Recht verwirkt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Sie haben nichts verstanden!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Dr. Grünewald.

wirksam werden. Wenn wir das nicht tun, wird uns das als Menschheit, die wir gemeinsam eine einzige Erde teilen, noch teuer zu stehen kommen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Dr. Grünewald.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Wissen Sie es besser als das IPCC?

chung von seriösen Wissenschaftlern, die bewiesen haben, dass die CO2- und Temperatur-Diskussion uns schon zig-tausend Jahre begleitet und dass es sehr wohl in der Erdgeschichte (Abg. Brosz: Es gibt keinen Klimawandel – oder wie?) Zeiten gab, in denen wir eine Konzentration von CO2 von 400 ppm hatten, und trotzdem gab es Lebewesen und niemand musste sterben. Das heißt, das ist eine etwas unseriöse Diskussion, und da gehört ein bisschen an Fakten hineingegeben. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wissen Sie es besser als das IPCC?)

Abg. Dr. Mitterlehner: Der Van der Bellen ist schon daheim, oder?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein bisschen schwierig: ein komplexes Thema, späte Stunde, und man hat irgendwie den Eindruck, da bewegt sich eigentlich nichts, außer dem Ping-Pong. (Abg. Riepl: Sieben ist es erst! – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Ich finde das relativ unergiebig. – Es ist noch nicht so spät, ja, ich weiß schon. (Abg. Dr. Mitterlehner: Der Van der Bellen ist schon daheim, oder?) – Bitte! Meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich würde sich dieses Thema eine ordentliche Debatte verdienen. Artikel-15a-Vereinbarung Bund/Länder: Ist sie gut? Ist sie schlecht? (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) – Frau Kollegin Lapp, ich komme gleich darauf zurück.

Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist wohl ein Scherz! Jetzt reicht es aber langsam!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit bleibt der Verwaltungsgerichtshof das für Asylrechtsfragen maßgebliche Höchstgericht. Das ist von entscheidender Bedeutung. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist wohl ein Scherz! Jetzt reicht es aber langsam!) Der Bundesminister für Inneres hat das Recht, eine solche Grundsatzentscheidung beim Asylgerichtshof zu beantragen, wobei wichtig ist, dass diese Antragstellung keine Auswirkung auf den Einzelfall haben wird. Es ist daher völlig unrichtig, davon zu sprechen, dass es hier zu einem Ungleichgewicht im Verfahren kommen wird.

Abg. Lutz Weinzinger – auf den zwischen Rednerpult und Regierungsbank stehenden Abg. Van der Bellen, der mit Vizekanzler Mag. Molterer spricht, weisend –: Noch geht es nicht, Frau Präsidentin! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Kollision!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Weinzinger zu Wort. Wiederum 7 Minuten Redezeit. – Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter. (Abg. Lutz Weinzinger – auf den zwischen Rednerpult und Regierungsbank stehenden Abg. Van der Bellen, der mit Vizekanzler Mag. Molterer spricht, weisend –: Noch geht es nicht, Frau Präsidentin! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Kollision!)

in Richtung Abg. Dr. Van der Bellen und Vizekanzler Mag. Molterer

Entschuldigung, könnten Sie (in Richtung Abg. Dr. Van der Bellen und Vizekanzler Mag. Molterer) das später fortsetzen? (Abg. Strache: Im Wohnzimmer!) – Herr Vizekanzler, Herr Klubobmann, möchten Sie das vielleicht später im Wohnzimmer fortsetzen? (Heiterkeit. – Beifall bei Abgeordneten von Grünen und SPÖ.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Da gibt es nichts, was zurückzuweisen wäre!

Es tut weh, wenn man hört, wie ein Herr Rossmann oder ein Herr Pirklhuber die Gemeinden niedermachen und offensichtlich aus einen Zentralverwaltungsansatz heraus immer nur davon reden, dem ländlichen Raum das Geld wegzunehmen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Mit keinem einzigen Wort habe ich das getan! – Abg. Mag. Rossmann: Unglaublich diese Unterstellung!) Das ist unerhört, und ich möchte das in tiefster Empörung zurückweisen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Da gibt es nichts, was zurückzuweisen wäre!) Ich habe das schon im Ausschuss getan und möchte das hier in aller Öffentlichkeit noch einmal machen. (Beifall bei der ÖVP.)

in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss meiner Vorrednerin zustimmen, sie hat viel Richtiges gesagt. Wenn ich jetzt schon, wie es aussieht, zum letzten Redner avanciert bin, Herr Kollege (in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen), dann möchte ich gerade in Ihre Richtung schielen und auch ein Stückerl weiter oben an Herrn Rossmann appellieren.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Ich möchte mich abschließend bei Ministerin Kdolsky bedanken, dass sie da eine gesetzliche Lösung sucht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Wer glaubt das?

Das Ökostromgesetz ist aber nur ein Instrument zur Förderung des Anteiles der erneuerbaren Energie am gesamten Energieverbrauch. Und das wird oft übersehen. Viele glauben, mit der Novelle des Ökostromgesetzes sei schon alles erreicht. Das ist keineswegs so. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wer glaubt das?) – Das gibt es immer wieder! – Wesentlich ist, den Energieverbrauch durch Energiesparen und durch die Erhöhung der Energieeffizienz zu senken.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das habe ich nicht gesagt!

Ich gratuliere Herrn Wabl zur besonderen Auswahl und Fähigkeit, wie Herr Van der Bellen gesagt hat; jetzt ist er sozusagen der Maronibrater vom Bundeskanzler. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das habe ich nicht gesagt!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Sinne der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Das bestreitet ja niemand!

Dem Dringlichen Antrag kann ich sehr viel abgewinnen. Es gibt jedoch einen Absatz, der uns veranlasst, ihm nicht zuzustimmen, und der betrifft die Mobilität und den Verkehr, weil wir da die Meinung vertreten, dass man dabei nicht auf Bestrafen setzen soll, sondern auf Belohnen. Es gibt nun mal in Österreich sehr, sehr viele Menschen, die noch immer auf ihr Auto angewiesen sind, aber nicht, weil sie so vernarrt sind in dieses Produkt, dass den Großteil des Familieneinkommens wegfrisst, sondern weil es in weiten Teilen Österreichs – und ich komme aus so einem Landesteil – kaum ausgebauten öffentlichen Verkehr gibt und die Bewohner dort eben auf das Auto angewiesen sind und dafür auch hohe Kosten zu tragen haben. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das bestreitet ja niemand!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.

Ich glaube, wir müssen die Chance, die die neue Artikel-15a-Vereinbarung bietet, die jetzt gerade vom Bund mit den Ländern im Rahmen des Finanzausgleichs verhandelt wird, nützen, um diese Ziele noch zu verbessern, vor allem im Bereich der Bauordnungen, indem wir zu bewerkstelligen versuchen, dass sich die Bauordnungen den Wohnbauförderungsrichtlinien annähern, um diese Differenz zu verkleinern. – Da gibt es natürlich auch Druck von den Ländern, die nicht so viel Freude damit haben, aber ich glaube, dass wir hier wieder gemeinsam an der Schraube drehen und gemeinsam Verbesserungen entwickeln werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) – Da sind wir wirklich auf einem sehr, sehr guten Weg.

Abg. Dr. Van der Bellen: Das steht im Regierungsprogramm! – Abg. Dr. Schüssel: Deshalb brauchen wir es nicht heute zu beschließen!

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Energieintensität um mindestens 20 Prozent bis 2020. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das steht im Regierungsprogramm! – Abg. Dr. Schüssel: Deshalb brauchen wir es nicht heute zu beschließen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: „Angestammt“ – das haben Sie jetzt unzählige Male hier gesagt!

Ich fordere Sie auf, Herr Minister: Richten Sie Ihr Augenmerk auf die Sicherheitsbedürfnisse der angestammten Bevölkerung! Stimmen Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, hier im Plenum unserem Antrag zu! Das sollten Sie tun, wenn Sie sich weiterhin als Volksvertreter der österreichischen Bevölkerung bezeichnen wollen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: „Angestammt“ – das haben Sie jetzt unzählige Male hier gesagt!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Kein Mensch sagt das! Sagen Sie, dass das auch Geld kostet! Das wollen Sie nicht sagen! Mehr Schulen, aber kosten darf es nichts!

Herr Professor Van der Bellen! Alles ist gut; alles ist wunderbar. Ja, das hätte ich auch gerne, dass alles wunderbar wäre, aber Sie müssen doch endlich einmal ... (Abg. Dr. Van der Bellen: Kein Mensch sagt das! Sagen Sie, dass das auch Geld kostet! Das wollen Sie nicht sagen! Mehr Schulen, aber kosten darf es nichts!) – Haben Sie meiner Vorrednerin zugehört? – Nein, haben Sie nicht. Was sagen Sie? (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie wollen mehr Schulen, das kostet auch mehr! Da sind wir dabei!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Sie wollen mehr Schulen, das kostet auch mehr! Da sind wir dabei!

Herr Professor Van der Bellen! Alles ist gut; alles ist wunderbar. Ja, das hätte ich auch gerne, dass alles wunderbar wäre, aber Sie müssen doch endlich einmal ... (Abg. Dr. Van der Bellen: Kein Mensch sagt das! Sagen Sie, dass das auch Geld kostet! Das wollen Sie nicht sagen! Mehr Schulen, aber kosten darf es nichts!) – Haben Sie meiner Vorrednerin zugehört? – Nein, haben Sie nicht. Was sagen Sie? (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie wollen mehr Schulen, das kostet auch mehr! Da sind wir dabei!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Und Geld ausgeben, sehr richtig!

Na bitte! Na also! Da sind wir uns ja einig. Wenn das das Kriterium ist – hurra! Da haben wir schon etwas erreicht. Professor Van der Bellen ist mit uns der Meinung, wir brauchen mehr Schulen, mehr Schulklassen, damit der Anteil von Kindern mit nicht deutscher Muttersprache an den Schulen auf 30 Prozent gesenkt wird. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Und Geld ausgeben, sehr richtig!) – Danke, Herr Professor Van der Bellen! Ich kann meine Rede beenden. (Abg. Lutz Weinzinger: Ja, bitte, das wäre ein Lichtblick!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Das waren nicht die Grünen!

Frau Präsidentin, ich werde jetzt Zitate der Grünen bringen, denn ich würde diese Wörter niemals verwenden. Was haben die Grünen plakatiert? – „Nimm ein Flaggerl für dein Gaggerl.“ Und: „Wer Österreich liebt, ist scheiße.“ (Abg. Dr. Van der Bellen: Das waren nicht die Grünen!) – Das haben Sie in Wien plakatiert. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein!) Und Sie treten als Partei des Herrn Universitätsprofessor Van der Bellen auf. Das ist ein Skandal! Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Nein!

Frau Präsidentin, ich werde jetzt Zitate der Grünen bringen, denn ich würde diese Wörter niemals verwenden. Was haben die Grünen plakatiert? – „Nimm ein Flaggerl für dein Gaggerl.“ Und: „Wer Österreich liebt, ist scheiße.“ (Abg. Dr. Van der Bellen: Das waren nicht die Grünen!) – Das haben Sie in Wien plakatiert. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein!) Und Sie treten als Partei des Herrn Universitätsprofessor Van der Bellen auf. Das ist ein Skandal! Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Weil es Unsinn ist!

Ein weiteres Zitat für Sie: Wissen Sie, was auf der Homepage der Grünen zu finden war? – Da lachen Sie, Herr Professor Van der Bellen! Da lachen Sie. (Abg. Dr. Van der Bellen: Weil es Unsinn ist!) Wissen Sie, auf der Homepage der Grünen hat man ein Lied gefunden, in dem zu hören sei, dass man am Tag der Fahne einmal auf die Fahne brunzen möchte. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was weiß ich ...!) – Was weiß ich, sagen Sie? Das wissen Sie nicht? Haben Sie Ihre Partei nicht unter Kontrolle? (Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht so wie Sie!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Was weiß ich ...!

Ein weiteres Zitat für Sie: Wissen Sie, was auf der Homepage der Grünen zu finden war? – Da lachen Sie, Herr Professor Van der Bellen! Da lachen Sie. (Abg. Dr. Van der Bellen: Weil es Unsinn ist!) Wissen Sie, auf der Homepage der Grünen hat man ein Lied gefunden, in dem zu hören sei, dass man am Tag der Fahne einmal auf die Fahne brunzen möchte. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was weiß ich ...!) – Was weiß ich, sagen Sie? Das wissen Sie nicht? Haben Sie Ihre Partei nicht unter Kontrolle? (Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht so wie Sie!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht so wie Sie!

Ein weiteres Zitat für Sie: Wissen Sie, was auf der Homepage der Grünen zu finden war? – Da lachen Sie, Herr Professor Van der Bellen! Da lachen Sie. (Abg. Dr. Van der Bellen: Weil es Unsinn ist!) Wissen Sie, auf der Homepage der Grünen hat man ein Lied gefunden, in dem zu hören sei, dass man am Tag der Fahne einmal auf die Fahne brunzen möchte. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was weiß ich ...!) – Was weiß ich, sagen Sie? Das wissen Sie nicht? Haben Sie Ihre Partei nicht unter Kontrolle? (Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht so wie Sie!)

Abg. Murauer: Haben Sie das mitgeschrieben, Herr Van der Bellen?

Nochmals möchte ich hier festhalten, dass der Beamte Haidinger im Innenausschuss bestätigte, dass er während seiner Amtszeit im Bundesministerium für Inneres niemals eine rechtswidrige Weisung bekommen hat. (Ruf bei der ÖVP: Na, bitte!) All jene, die im Innenausschuss dabei waren, wissen, dass einige Male diese Frage gestellt wurde. Beamte Haidinger hat diese beantwortet, indem er sagte: Es hat niemals eine rechtswidrige Weisung gegeben! (Abg. Murauer: Haben Sie das mitgeschrieben, Herr Van der Bellen?)

Die Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Öllinger: Thema! Thema! – Abg. Parnigoni: Reden Sie zum Thema!

Ähnlich werden wir das auch in der Inflationsbekämpfung machen. Ich bin übrigens mit der SPÖ-Vorsitzenden von Kärnten, Gaby Schaunig – die hat das ja heute in der APA gesagt – ganz klar einer Meinung (Abg. Öllinger: Zum Thema! – Abg. Dr. Graf: Den Antrag zulassen, bitte!): Bekämpfen wir die Inflation an der Wurzel! Dort ist es wichtig! Die Menschen haben ein Recht auf nachhaltige Entscheidungen, die wir zu treffen haben. (Die Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Öllinger: Thema! Thema! – Abg. Parnigoni: Reden Sie zum Thema!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Ruf bei der ÖVP – in Richtung SPÖ –: Alle haben nicht geklatscht, das habe ich gesehen!

Ich glaube, da können wir doch nur alle dafür sein, und das ist sicherlich auch in Ihrem Interesse. Daher unterstützen wir diese Vorgangsweise. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Ruf bei der ÖVP – in Richtung SPÖ –: Alle haben nicht geklatscht, das habe ich gesehen!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Da geht es um das Plenum!

Und heute fällt Ihnen plötzlich als einzige notwendige Änderung der Verfahrensordnung ein, dass wir Rundfunk und Fernsehen zulassen müssen? (Abg. Dr. Van der Bellen: Da geht es um das Plenum!) – Also, ich muss sagen, mir sind andere Änderungen der Verfahrensordnung, die für mehr Transparenz, Objektivität und Sachlichkeit sorgen, wichtiger. (Abg. Dr. Van der Bellen: Sind Sie auch gegen die Übertragung vom Plenum?) Aber Ihnen geht es offensichtlich nur um die mediale Bühne und nicht um Objektivität, Transparenz und Sachlichkeit im Untersuchungsausschuss. Damit haben Sie sich wieder einmal entlarvt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Diese lichtvollen Ausführungen hätten schon übertragen gehört!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Sind Sie auch gegen die Übertragung vom Plenum?

Und heute fällt Ihnen plötzlich als einzige notwendige Änderung der Verfahrensordnung ein, dass wir Rundfunk und Fernsehen zulassen müssen? (Abg. Dr. Van der Bellen: Da geht es um das Plenum!) – Also, ich muss sagen, mir sind andere Änderungen der Verfahrensordnung, die für mehr Transparenz, Objektivität und Sachlichkeit sorgen, wichtiger. (Abg. Dr. Van der Bellen: Sind Sie auch gegen die Übertragung vom Plenum?) Aber Ihnen geht es offensichtlich nur um die mediale Bühne und nicht um Objektivität, Transparenz und Sachlichkeit im Untersuchungsausschuss. Damit haben Sie sich wieder einmal entlarvt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Diese lichtvollen Ausführungen hätten schon übertragen gehört!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Vielleicht geht wenigstens das durch!

Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: „Ja, aber!“) – Nein, kein Aber, sondern: Ja! – Ich habe mir nämlich zuerst, als ich diesen Antrag gesehen habe, gedacht: Wozu nehmen wir so einen kleinen Teil der Geschäftsordnungsänderung, wo wir doch ohnedies die Geschäftsordnung insgesamt modernisieren und anpassen wollen? (Abg. Dr. Van der Bellen: Vielleicht geht wenigstens das durch!) Na ja – richtig –, ich habe mich dann gleich daran erinnert, dass auch das nicht gegangen ist mit dieser Bundesregierung, denn wir hatten ja das von der Frau Abgeordneten angesprochene Geschäftsordnungskomitee. Ehrlicherweise hat man dann in der zweiten Sitzung gleich gesagt, dass man ohnedies nichts ändern will. Daraufhin haben wir diese Sitzung abgebrochen. Schade!

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Aber dem hier vorliegenden Antrag können wir uns durchaus anschließen, und ich bin gespannt, ob es dann auch wirklich so sein wird, dass wir ihn rasch im Ausschuss diskutieren und dann mit einer breiten Mehrheit auch beschließen können – weil ja die Sozialdemokraten, wenn ich das richtig verstanden habe, hier auch ihre Zustimmung signalisiert haben. Ich hoffe, es wird keines Fristsetzungsantrages bedür- fen, dass wir das auch in die Praxis umsetzen können. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Nein!

Herr Dr. Van der Bellen, Sie schütteln den Kopf. Aber das alles ist dokumentiert: Ihre Organisationen, Ihre Vorfeldorganisationen waren bei dieser Hassorgie gegen die Freiheitliche Partei mit der Aufforderung: Tod und Hass der FPÖ! mit dabei. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein!)

Abg. Strache: Am besten gleich den NATO-Beitritt, Herr Van der Bellen! Am besten gleich NATO-Beitritt!

Ganz abgesehen davon, dass transnationale, grenzüberschreitende Umweltprobleme heutzutage auch nur durch transnationale Kooperation innerhalb einer solchen Institution wie der Europäischen Union gelöst werden können. (Abg. Strache: Am besten gleich den NATO-Beitritt, Herr Van der Bellen! Am besten gleich NATO-Beitritt!) – Mein Gott, mit Ihnen zu diskutieren ist echt sinnlos! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ja, es ist echt sinnlos. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Zeitplan!

Sie sprechen weiters vom Komplettausstieg aus fossilen Energieträgern; Komplettausstieg aus Erdgas, Erdöl, Kohle. Ich frage Sie ernsthaft an dieser Stelle (Abg. Dr. Van der Bellen: Zeitplan!): Wie wollen Sie denn die Mobilität managen? – Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel, Fahrradfahren in den Städten – überhaupt kein Thema, Konsens, ist zu forcieren, das ist im Nahverkehr zu forcieren. (Abg. Dr. Van der Bellen: Bitte lesen, Herr Minister!) Aber mit welchen Treibstoffen – wenn Sie das Erdöl und den Biosprit nicht wollen, wie ich den Zeitungen entnehme – wollen Sie die Autos der Zukunft bewegen? Das ist doch völlig weltfremd und technisch nicht möglich. Einen Energiemix darzustellen, der uns hilft weiterzukommen, ist unsere Aufgabe.

Abg. Dr. Van der Bellen: Bitte lesen, Herr Minister!

Sie sprechen weiters vom Komplettausstieg aus fossilen Energieträgern; Komplettausstieg aus Erdgas, Erdöl, Kohle. Ich frage Sie ernsthaft an dieser Stelle (Abg. Dr. Van der Bellen: Zeitplan!): Wie wollen Sie denn die Mobilität managen? – Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel, Fahrradfahren in den Städten – überhaupt kein Thema, Konsens, ist zu forcieren, das ist im Nahverkehr zu forcieren. (Abg. Dr. Van der Bellen: Bitte lesen, Herr Minister!) Aber mit welchen Treibstoffen – wenn Sie das Erdöl und den Biosprit nicht wollen, wie ich den Zeitungen entnehme – wollen Sie die Autos der Zukunft bewegen? Das ist doch völlig weltfremd und technisch nicht möglich. Einen Energiemix darzustellen, der uns hilft weiterzukommen, ist unsere Aufgabe.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Ich denke, dass dieser Ansatz auch weiter ausgebaut werden soll, denn Missbrauch passiert sehr häufig bei Kleinstkindern. Das heißt, derartige Projekte gehören auch im Kindergarten entsprechend angeboten, ausgebaut, die KindergärtnerInnen unterstützt durch Ausbildung, durch kindergartenexterne Personen, die mit den Kindern arbeiten und die Kinder stärken können, um im Vorfeld möglichst vieles zu verhindern. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Hessen ist nicht sozialdemokratisch!

In Hessen gibt es seit 1. Jänner 2008 (Abg. Dr. Van der Bellen: Hessen ist nicht sozialdemokratisch!), hessische Landesregierung, die Pflicht der Vorsorgeuntersuchung für Kinder. Verweigern die Eltern diese, tritt das Jugendamt ... (Abg. Dr. Van der Bellen: Hessen ist CDU!) – Ich komme schon noch auf die Sozialdemokraten, keine Sorge. Hessen nicht, aber ich komme zu Hamburg. Warten Sie ein bisschen, ich komme schon noch darauf.

Abg. Dr. Van der Bellen: Hessen ist CDU!

In Hessen gibt es seit 1. Jänner 2008 (Abg. Dr. Van der Bellen: Hessen ist nicht sozialdemokratisch!), hessische Landesregierung, die Pflicht der Vorsorgeuntersuchung für Kinder. Verweigern die Eltern diese, tritt das Jugendamt ... (Abg. Dr. Van der Bellen: Hessen ist CDU!) – Ich komme schon noch auf die Sozialdemokraten, keine Sorge. Hessen nicht, aber ich komme zu Hamburg. Warten Sie ein bisschen, ich komme schon noch darauf.

Abg. Dr. Van der Bellen: Hamburg ist auch CDU!

Jetzt komme ich zu den Sozialdemokraten: Hamburg. Die SPD in Hamburg will Kinder regelmäßig zum Arzt schicken. Da gibt es eine Expertin ... (Abg. Dr. Van der Bellen: Hamburg ist auch CDU!) – Ich habe gesagt, die SPD in Hamburg will die Kinder zur verpflichtenden ärztlichen Untersuchung schicken. – Jetzt lachen Sie mit dem Kugelschreiber im Mund, Kollege Van der Bellen, weil Ihnen das unangenehm ist und weil Sie merken, dass das eigentlich überall die Normalität ist. Denn Eltern, die mit ihren Kindern im Zuge der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen in den ersten Jahren ohnehin alle zwei Monate zur Untersuchung gehen, haben überhaupt kein Problem damit, Herr Kollege Van der Bellen! (Abg. Öllinger: Sie haben keine Ahnung!) Daher gibt es auch kein Problem, diese Kinder auf Gewalt gegen sie zu untersuchen und hier ein engmaschigeres Netz der Kontrolle zu gewährleisten.

Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht ganz!

Wahr ist vielmehr, dass die Frau Präsidentin beide Fraktionen gefragt hat, ob sie bereit sind, ihre Fragestellung zu verändern. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht ganz!) Ich war bereit, Sie waren es halt nicht. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ihre Frage war zugelassen!) Daher kommt meine Frage dran und Ihre nicht. – Ganz einfach. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Ihre Frage war zugelassen!

Wahr ist vielmehr, dass die Frau Präsidentin beide Fraktionen gefragt hat, ob sie bereit sind, ihre Fragestellung zu verändern. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht ganz!) Ich war bereit, Sie waren es halt nicht. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ihre Frage war zugelassen!) Daher kommt meine Frage dran und Ihre nicht. – Ganz einfach. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Van der Bellen: ... Zahlen! ... Milliarden!

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Das stützt sich auf die Statistik und auf die nackten Fakten, Herr Kollege Rossmann (Zwischenrufe bei den Grünen), weil wir wissen, dass die größte Masse der Schenkungen und der Erbschaften in Wahrheit in einem kleineren und mittleren Segment erfolgt ist. (Abg. Dr. Van der Bellen: ... Zahlen! ... Milliarden!) Und es ist tatsächlich eine Entlastung des Mittelstandes (Beifall bei der ÖVP), dass wir hier bewusst einen Schritt setzen wollen.

Abg. Strache: Ist das die neue Linie, Van der Bellen und Westenthaler?

Visafreiheit für die Staaten und die Bürger und Bürgerinnen des Westbalkan zugestimmt hat. (Abg. Scheibner: Das erste Mal, dass Sie sich freuen!) – Hin und wieder kann ich mich auch darüber freuen, stellen Sie sich vor! (Abg. Strache: Ist das die neue Linie, Van der Bellen und Westenthaler?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.

Angesichts der Ausführungen der Grünen, wie ich sie auch heute wieder gehört habe, muss ich sagen: Sehr geehrter Herr Professor, Sie machen immer den zweiten Schritt vor dem ersten! Jetzt haben wir österreichweit auf Dieselautos umgestellt, und was schlagen Sie vor? – Keine Entlastung beim Tanken, beim Heizen, weil Sie sofort diesen ersten wichtigen Schritt auslassen wollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Bitte, heute klemmt es hinten und vorne! Jetzt gehört eine Entlastung her! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek spricht mit Abg. Dr. Van der Bellen.

Zum Zweiten bitte ich Sie, mir zuzuhören, Frau Präsidentin, wenn Sie schon einen Misstrauensantrag stellen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek spricht mit Abg. Dr. Van der Bellen.) Sie erwarten auch von mir, dass ich Ihnen zuhöre, und ich erwarte auch von Ihnen, dass Sie mir zuhören, was Sie noch immer nicht tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist keine Antwort!

Das ist etwas, was ich nicht verstehen kann, und da appelliere ich an Sie, an den Verhandlungstisch zurückzukommen, die Gruppe mitzuprägen (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist keine Antwort!), auch Einfluss auf die Tschechische Republik zu nehmen, dass der Melker Prozess auf Punkt und Beistrich erfüllt wird. Wir und ich arbeiten dafür (Abg. Dr. Graf: Aber erfolglos!), und wir sind auf gutem Wege. Und wir lassen uns von diesem Weg auch nicht abbringen! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.

Und nicht unwichtig, glaube ich, für den Mittelstand: Die Schenkungs- und Erbschaftssteuer entfällt. Da bin ich wirklich ganz anderer Meinung als Sie, Herr Professor Van der Bellen. Alles, was Vermögen ist, was verschenkt oder vererbt wird, ist ja bereits mehrfach besteuert: über Arbeitseinkommen als Lohnsteuer, Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Grundsteuer – mehrfachst versteuert! Wir können doch nicht eine Steuerkaskade einführen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht ich!

Wenn Sie heute hier heraußen sagen, dass wir keine Entlastung für die Autofahrer brauchen, weil wir ja nicht fördern wollen, dass die Autofahrer mobil sind, sich leichter tun, an den Arbeitsplatz zu kommen – dass sie sich etwas ersparen, wollen Sie ja gar nicht unterstützen –, tun Sie sich ja leicht, denn Sie, Herr Van der Bellen, haben von einer Firma ein Auto gesponsert bekommen! (Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht ich!) Sie fahren heute privat mit diesem Auto, das eine Firma gesponsert hat! Ebenso Ihre Kollegin, Frau Präsidentin Glawischnig. Zwei Autos sind da gesponsert worden. Sie tun sich heute leicht. Wenn man mit einem gesponserten Auto herumfahren kann, kann man leicht vom hohen Ross aus urteilen. Sie wissen gar nicht, welche Probleme die Bürger in diesem Zusammenhang vorfinden.

Abg. Dr. Van der Bellen: Aber die sind ja nicht wegen der Stiftungen entstanden!

Die Stiftungsidee ist etwas, was Österreich stärker gemacht hat! Wir haben in Österreich 3 200 Stiftungen, meine Damen und Herren, in denen in der Zwischenzeit Unternehmen geführt werden, wo 400 000 Arbeitsplätze gegeben sind. (Abg. Dr. Van der Bellen: Aber die sind ja nicht wegen der Stiftungen entstanden!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wir gehen den richtigen Weg und geben dem, der mit dem Auto fahren muss – zur Arbeit oder für die Arbeit –, direkt Geld. Ich halte das für besser und für vernünftiger als eine Gießkanne, die nur zu höheren Profiten bei den Mineralölgesellschaften führen würde. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war jetzt nicht schlecht!

Aber eines, bitte, nicht mehr in dem Zusammenhang: aus den Rängen jener, die den Entfall der Steuer für Millionenerben begrüßen und gleichzeitig von sozialer Kälte reden! (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Freuen Sie sich für die Pendler über die Verbesserungen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war jetzt nicht schlecht!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Aber die 400 Millionen ...! Da verschweigen Sie das Wichtigste!

Der Sachverständige der Grünen, Doralt, hat plötzlich vermeldet: Nein, er sei ja nicht gegen die Stiftungen. Wenn man ihm genau zugehört hat, hat er es sogar als durchaus arbeitsplatzsichernd und standorterhaltend bestätigt. (Abg. Dr. Van der Bellen: Aber die 400 Millionen ...! Da verschweigen Sie das Wichtigste!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Klubobmann Van der Bellen! Sie wissen doch selbst besser, dass es hier nicht um 400 Millionen geht. Erzählen doch bitte Sie als anerkannter Wirtschaftsexperte nicht derartige Märchen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Meine Damen und Herren, erzählen Sie nicht derartige Märchen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie schreiben da in die Unterlagen hinein ...!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Einer der Besten!

Meine Damen und Herren! Wissen Sie, der Herr ehemalige Bundesminister Lacina (Abg. Dr. Van der Bellen: Einer der Besten!), dessen Wirtschaftskompetenz man nicht in Zweifel ziehen kann und konnte (Abg. Dr. Van der Bellen: Sehr richtig!), hat damals ein Stiftungsrecht modernster Art in die Wege geleitet; wenn ich es richtig im Kopf habe, in Zusammenarbeit mit Kollegem Ditz.

Abg. Dr. Van der Bellen: Sehr richtig!

Meine Damen und Herren! Wissen Sie, der Herr ehemalige Bundesminister Lacina (Abg. Dr. Van der Bellen: Einer der Besten!), dessen Wirtschaftskompetenz man nicht in Zweifel ziehen kann und konnte (Abg. Dr. Van der Bellen: Sehr richtig!), hat damals ein Stiftungsrecht modernster Art in die Wege geleitet; wenn ich es richtig im Kopf habe, in Zusammenarbeit mit Kollegem Ditz.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ein europäischer Atomausstieg hat unverrückbar auch weiterhin Priorität für uns alle zu haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Öllinger: Das war vorher auch schon so! – Abg. Dr. Van der Bellen: Das hat mit dem Lissabon-Vertrag nichts zu tun!

Jetzt sage ich Ihnen, Frau Staatssekretärin, noch etwas: Auch deswegen, weil es eine gewisse Judikatur gibt, heißt das noch lange nicht, dass sie richtig sein muss. Ich sage Ihnen ein Beispiel – ich nehme ja an, dass Sie mehrheitlich sowieso dafür sind, dass man das dann schon so akzeptiert –: Vor dem Lissabon-Vertrag sind wir in Österreich immer davon ausgegangen, dass wir keine Provinz sind, sondern ein selbständiger Staat. Im Lissabon-Vertrag, da heißt es, die Regierungserklärungen sind Bestandteil des Vertrages. In der 127., glaube ich – die Ziffer weiß ich nicht –, so und so Erklärung (Zwischenruf) – wir haben noch viel Zeit – heißt es, in Entsprechung der ständigen Judikatur des Europäischen Gerichtshofes stellen wir fest, dass Unionsrecht vor staatliches Recht geht. (Abg. Öllinger: Das war vorher auch schon so! – Abg. Dr. Van der Bellen: Das hat mit dem Lissabon-Vertrag nichts zu tun!) – Wir sind also doch eine Provinz! Ich muss aber sagen, ich halte diese bisherige Judikatur vor dem Vertrag von Lissabon für völlig falsch. Und solche falsche Judikatur kann es natürlich auch im Arbeitsrecht geben. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Nur?!

Meine Damen und Herren, glauben Sie mir eines: Ich war 38 Jahre lang begeisterter Raucher (Abg. Dr. Van der Bellen: Nur?!) Seit einem halben Jahr aber rauche ich nicht mehr. (Abg. Dr. Graf: Und nervös bist du auch, und deswegen ist die Regierung geplatzt!) Das ist zwar eine kurze Zeit, muss man sagen, aber eines habe ich in diesem halben Jahr festgestellt: Wenn ich in ein Lokal gehe – und das ist mir vorher nicht aufgefallen –, in dem geraucht wird, ist es unangenehm, wenn ich dort esse, wenn ich etwas trinke und wenn ich mich unterhalte. Ich habe selbst jahrelang – das gebe ich zu – andere Personen mit meinem Rauch belästigt. Mir fällt aber jetzt auf, dass das wirklich eine Belästigung ist.

Abg. Dr. Van der Bellen: Da ist aber die Regierung nicht schuld! – Abg. Öllinger: Ausländer und Inländer!

Diese Teilungstendenzen haben ja einige politische Kräfte bei uns schon seit einiger Zeit: Teilung in Mann und Frau (Ruf bei der SPÖ: Das ist leider von Natur aus gegeben!), Teilung in Raucher und Nichtraucher, Teilung in verheiratete Frauen und nicht verheiratete Frauen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Da ist aber die Regierung nicht schuld! – Abg. Öllinger: Ausländer und Inländer!) – Ausländer und Nichtausländer – richtig –, auch diese Teilung will ich nicht! (Allgemeine Heiterkeit.) Ich mag Ausländer, die bei uns zu Besuch sind. (Beifall bei der FPÖ.) Und ich mag auch Ausländer, die zu uns kommen und bei uns einwandern wollen. Da habe ich gar nichts dagegen, dann sollen sie aber die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Ich habe nichts gegen Einwanderung, aber Einwanderung auf dem Weg, der dafür vorgesehen ist – und nicht mit Wegschmeißen des Ausweises, um dann schwarz über die Grenze zu gehen und dann zu sagen: Asyl! – Das ist der falsche Weg.

Abg. Dr. Van der Bellen: Wir können lesen, Herr Kollege!

„die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, oder schwerwiegender strafbarer Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit Kampfmitteln, Kernmaterial und radioaktiven Stoffen, gefährlichen Abfällen, Falschgeld oder Suchtmitteln ausgerichtet ist“, ist zu bestrafen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wir können lesen, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Was denn, das sind keine Bürger?

nicht unser Aufgabe hier ist. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was denn, das sind keine Bürger?) Das ist Aufgabe der Gerichte, in die wir vertrauen.

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Van der Bellen –: Sie müssen doch nicht alles nachsprechen, was Ihnen der Herr Dr. Schüssel sagt! – Abg. Dr. Stummvoll: Sehr „lustig“! – Ruf bei der ÖVP: Ein „super“ Zwischenruf! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Als Erster gelangt Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen zu Wort. Redezeit in der ersten Runde der Redner und Rednerinnen: jeweils 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Van der Bellen –: Sie müssen doch nicht alles nachsprechen, was Ihnen der Herr Dr. Schüssel sagt! – Abg. Dr. Stummvoll: Sehr „lustig“! – Ruf bei der ÖVP: Ein „super“ Zwischenruf! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Flunkern Sie nicht schon wieder! Sie fallen in das alte Flunkern zurück! Jetzt fangen Sie wieder zu flunkern an, Herr Klubobmann Van der Bellen!

Und dann regen Sie sich über Rot-Blau auf? Na was ist denn das für ein Signal? – Das ist ein Annäherungssymbol, nichts anderes, an eine FPÖ, die ja mit dem Austritt aus der Europäischen Union liebäugelt. In jedem Interview wird das deutlich. Sie wollen die Grenzen wieder zumachen statt aufmachen. (Abg. Strache: Flunkern Sie nicht schon wieder! Sie fallen in das alte Flunkern zurück! Jetzt fangen Sie wieder zu flunkern an, Herr Klubobmann Van der Bellen!) Sie wollen die Isolation Österreichs in der Europäischen Union. Sie glauben im Ernst, dass die Interessen Österreichs so besser vertreten werden können als in der Union? – Das ist ein wirtschaftspolitischer und außenpolitischer Unfug! Aber mit diesen Leuten machen Sie gemeinsame Sache – diesen Eindruck erwecken Sie zumindest.

Abg. Dr. Van der Bellen: Mit Recht!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Heute war er ganz schön grantig, der Herr Professor (Abg. Dr. Van der Bellen: Mit Recht!), aber ich kann mich daran erinnern, dass in seiner eigenen Partei die Wiener Grünen vehementest für eine Volksabstimmung eingetreten sind. Sie müssen mir jetzt einmal erklären: Was ist jetzt eigentlich die Linie der Grünen? Sind Sie jetzt für die Volksabstimmung oder gegen die Volksabstimmung? (Abg. Strache: Gegen Volksabstimmung! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Sache!

Was meint er damit? – Er meint damit, dass da teilweise eine Abgehobenheit herrscht. (Abg. Strache – auf die Regierungsbank weisend –: Abgehobenheit haben Sie auch hinter sich! Sie müssen sich nur umdrehen!) Wenn man den Barroso-Auftritt beobachtet hat (Abg. Rädler: Barolo!), in dem er seine Punkte präsentiert hat, hatte man den Eindruck, hier unterhält sich einer nur mit den Eliten, nur mit den politischen Entscheidungsträgern. Wenn die Bürger aber verspüren, dass es hier diese Distanz gibt, dann werden sie misstrauisch. Es ist unsere Aufgabe, darüber nachzudenken und das zu ändern. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Sache!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Unsinn ist das!

Die langfristige Einführung eines Verbotes von Gentechnik auf europäischer Ebene – das hat niemanden von Ihnen interessiert, auch die Grünen nicht. Eine langfristige Erwirkung eines europäischen Ausstiegs aus der Atomwirtschaft – das hat niemanden von ihnen Interessiert, auch Sie, Herr Kollege Van der Bellen, und Ihre Partei nicht. (Abg. Dr. Van der Bellen: Unsinn ist das!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Nein, wirklich nicht! – Zur Geschäftsbehandlung!

Aber ich kann auch dazu etwas sagen: Ich sehe überhaupt kein Problem darin, dass diese zwei Paragraphen solche mit der Nummer 638 sind. Wenn Sie sich besser und wohl fühlen, wird das dann § 638 und § 638a sein. Das ist überhaupt nichts Besonderes. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, es ist hier ganz korrekt vorgegangen worden. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein, wirklich nicht! – Zur Geschäftsbehandlung!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Scheibner. – Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung!

Daher bitte ich wirklich um eine ordnungsgemäße Einbringung. Das wird mit einer Umnummerierung durchaus machbar sein. Aber jedenfalls hat Öllinger vollkommen recht, das aufzuzeigen, und darüber braucht man nicht zu lachen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Scheibner. – Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Wachteleier-Produzent war ich!

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Professor Van der Bellen, Sie haben ein Leben lang theoretisiert. Ich frage Sie: Haben Sie schon einmal in einem privaten Betrieb Verantwortung übernommen, eine Firma geführt? – Das haben Sie nicht gemacht! (Abg. Dr. Van der Bellen: Wachteleier-Produzent war ich!) Sie haben immer nur anderen erklärt, wie Wirtschaft funktioniert und wie man es machen sollte. Da gibt es, glaube ich, doch einen nicht unwesentlichen Unterschied.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Na sicher! Zwei Wochen!

(Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Na sicher! Zwei Wochen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Amen!

(Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Amen!)

Beifall bei BZÖ, SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Ich möchte daher an dieser Stelle namens meiner Fraktion, des BZÖ, Ihnen, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen Klubobmännern, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Hause, sowie der österreichischen Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer, sehr herzlich für die Worte und Gesten der Anerkennung, des Respekts und der Anteilnahme danken. Vergelt’s Gott, herzlichen Dank! (Beifall bei BZÖ, SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Dr. Van der Bellen –: Ich glaube, mit dem Krankjammern werden Sie es auch nicht schaffen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Dr. Van der Bellen –: Ich glaube, mit dem Krankjammern werden Sie es auch nicht schaffen!)

Abg. Strache: So wie der Van der Bellen heute, mit falsch behaupteten Darstellungen!

Meine Damen und Herren, da wird einfach im Zusammenspiel mit so manchen Journalisten, die dafür bekannt sind, dass sie selbst lieber Politik machen als über Politik zu berichten – und ich spreche da insbesondere auch den ORF an –, und die in diesem Fall eine ganz, ganz miese Rolle von Mittätern übernommen haben, mit blanken Unterstellungen, mit Verdrehungen, mit Halbwahrheiten, mit Verfälschungen herumhantiert, als ob das alles das Normalste auf der Welt wäre. (Abg. Strache: So wie der Van der Bellen heute, mit falsch behaupteten Darstellungen!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Wer sagt das?

Vorher wurde über konjunkturelle Betrachtungen gesprochen: 1,8 Milliarden dieser Steuerentlastung laufen direkt sofort in den Konsum. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wer sagt das?) Das ist in Folge dieser Steuersenkung eine massive Ankurbelung des Konsums und auch eine Stütze der Konjunktur, die wir da direkt und sofort herstellen. In dem Wifo-Weißbuch – wenn Sie da zum Beispiel einmal in der Teilstudie 11 nachlesen – können Sie auch lesen, dass die Erhöhung des Einkommens um 1 Prozent schon einen kurzfristigen Anstieg der Konsumausgaben um 0,7 Prozent mit sich bringt – langfristig wird sogar das gesamte Volumen in den Konsum fließen. Daraus ergibt sich nicht nur, dass 1,8 Milliarden direkt in den Konsum fließen, sondern wenn man sich anschaut, um welche Branchen es sich da handelt, kann man auch sagen, dass dieses Geld schwerpunktmäßig wieder sehr stark in die österreichischen Betriebe fließt. Eine weitere Folge dieser Steuerentlastung ist auch, dass wir 13 000 neue Jobs schaffen und für 2010 mit einem positiven BIP-Effekt von 0,7 Prozent rechnen können.

Beifall bei FPÖ, BZÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Was soll das?

Diese Beobachtung kann man allein schon daraus ermessen, dass bei sämtlichen mahnenden Worten, die vonseiten des Herrn Präsidenten gefallen sind, alle Parteien in diesem Haus durch den Applaus ein einhelliges, klares Zeichen gegeben haben, bis auf eine Partei, nämlich die Grünen, die so etwas offensichtlich dulden, wenn die Frau Innenministerin, bei allen sachlichen Differenzen, so dargestellt und diffamiert wird. (Beifall bei FPÖ, BZÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Was soll das?)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Oje!

Abgeordnete Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren aller Fraktionen! Wir Freiheitlichen unterstützen grundsätzlich jede Initiative, die zur Völkerverständigung Europas dient. (Abg. Dr. Van der Bellen: Oje!) Oje? Wieso sagen Sie das? (Abg. Dr. Van der Bellen: Grundsätzlich!) Es ist so! Wir unterstützen grundsätzlich alles, was zur Völkerverständigung in Europa dient, und in diesem Fall ganz besonders, weil (Abg. Dr. Van der Bellen: Aber?) – ohne Aber – Tschechien, und damit Böhmen und Mähren, mit Österreich aufgrund mehrerer Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte in der Habsburgermonarchie außerordentlich verbunden ist.

Abg. Dr. Van der Bellen: Grundsätzlich!

Abgeordnete Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren aller Fraktionen! Wir Freiheitlichen unterstützen grundsätzlich jede Initiative, die zur Völkerverständigung Europas dient. (Abg. Dr. Van der Bellen: Oje!) Oje? Wieso sagen Sie das? (Abg. Dr. Van der Bellen: Grundsätzlich!) Es ist so! Wir unterstützen grundsätzlich alles, was zur Völkerverständigung in Europa dient, und in diesem Fall ganz besonders, weil (Abg. Dr. Van der Bellen: Aber?) – ohne Aber – Tschechien, und damit Böhmen und Mähren, mit Österreich aufgrund mehrerer Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte in der Habsburgermonarchie außerordentlich verbunden ist.

Abg. Dr. Van der Bellen: Aber?

Abgeordnete Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren aller Fraktionen! Wir Freiheitlichen unterstützen grundsätzlich jede Initiative, die zur Völkerverständigung Europas dient. (Abg. Dr. Van der Bellen: Oje!) Oje? Wieso sagen Sie das? (Abg. Dr. Van der Bellen: Grundsätzlich!) Es ist so! Wir unterstützen grundsätzlich alles, was zur Völkerverständigung in Europa dient, und in diesem Fall ganz besonders, weil (Abg. Dr. Van der Bellen: Aber?) – ohne Aber – Tschechien, und damit Böhmen und Mähren, mit Österreich aufgrund mehrerer Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte in der Habsburgermonarchie außerordentlich verbunden ist.

Abg. Dr. Van der Bellen: Sehr gut!

Herr Professor Van der Bellen hat gerade gemeint, er glaube, dass das nur Papier sei und dass für die Sprachen, die wir sprechen, nichts getan werde. Er lebt zwar im Burgenland, weiß aber offenbar nicht, dass es dort den Hianzenverein gibt. Herr Professor, als halber Südburgenländer wissen Sie wahrscheinlich nicht, dass vom ehemaligen burgenländischen Landtagspräsidenten, DDr. Schranz der Hianzenverein gegründet wurde, und zwar zur Erhaltung des Hianzischen, sprich: des südburgenländischen Dialektes. (Abg. Dr. Van der Bellen: Sehr gut!)

Allgemeiner Beifall. – Die Abgeordneten Kopf, Bucher, Dr. Graf, Strache, Dr. Cap, Krainer und Dr. Van der Bellen begeben sich zu Dr. Zögernitz und reichen diesem die Hand.

Lieber Werner! Alles Gute! (Allgemeiner Beifall. – Die Abgeordneten Kopf, Bucher, Dr. Graf, Strache, Dr. Cap, Krainer und Dr. Van der Bellen begeben sich zu Dr. Zögernitz und reichen diesem die Hand.)

Abg. Mag. Stadler: Herr Van der Bellen! Ultra posse nemo obligatur!

Zu dem Finanzierungsvorschlag mit 1 Prozent Solidarbeitrag von Leuten, die über 20 000 € im Monat verdienen. (Abg. Mag. Stadler: Herr Van der Bellen! Ultra posse nemo obligatur!) Was haben Sie sich ausgerechnet? Es bringt ungefähr 10 Millionen € im Jahr, nicht einmal. Also bitte schön! (Abg. Strache: Von der Steuersenkung von 6,5 Milliarden kennen Sie nichts?!) – Herr Strache, das steht nicht in Ihrem Dringlichen Antrag. (Abg. Strache: Sie kennen unsere Steuersenkungsmaßnahmen!)

Abg. Großruck: Es wäre besser, es würde der Herr Van der Bellen sprechen!

Will man nämlich das, was über die Budgetrede an Inhalten zu vermitteln versucht wird, damit in Einklang bringen, was man in diesen paar Kilogramm Zahlen tatsächlich findet, dann entdeckt man eine unglaubliche Unredlichkeit. Da wird irgendwie manipulativ mit falschen Zahlen operiert, da werden Äpfel mit Birnen vermischt, einmal geht es um Steigerungen in Prozent, dann wieder um Steigerungen in absoluten Zahlen. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Was wir gestern gehört haben, hat mit Wahrheit, mit Seriosität oder mit Redlichkeit überhaupt nichts mehr zu tun, und das macht einen ärgerlich. Ich verstehe heute sehr gut, wie es dir nach dieser Nacht immer gegangen ist, wenn man versucht hat, sich dieses Konvolut einmal anzuschauen. (Abg. Großruck: Es wäre besser, es würde der Herr Van der Bellen sprechen!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll. – Abg. Mag. Molterer: Verwaltungsreform! – Abg. Großruck: Van der Bellen wäre besser gewesen!

Es wird gerade nicht um jeden Arbeitsplatz gekämpft, im Gegenteil: Die zusätzliche Arbeitslosigkeit ist sehr hoch. Es werden nämlich im Jahr 2011 zusätzlich 100 000 Arbeitslose in Kauf genommen, und es wird sogar zusätzliche Arbeitslosigkeit von Seiten des Bundes, von Seiten der öffentlichen Hand produziert: Sie sparen bei Ermessensausgaben, das heißt, Sie sparen bei Projekten im Sozial-, im Kultur-, im Bildungs- und im Frauenbereich. Sie sparen auch im öffentlichen Bereich direkt Jobs ein und sind sogar noch stolz darauf, 1 820 Arbeitslose zu produzieren. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll. – Abg. Mag. Molterer: Verwaltungsreform! – Abg. Großruck: Van der Bellen wäre besser gewesen!)

Abg. Mag. Molterer: Eine peinliche Rede! – Abg. Dr. Stummvoll: Gebt uns Van der Bellen zurück!

Sie sind der einzige Mensch, der im Bereich Vermögensteuer über eine breite Eigentumsteuer redet. Das ist ein völliger Unsinn! Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit! Bleiben Sie bitte ein bisschen bei der Realität und schauen Sie sich die Vermögen an, die wir in Österreich tatsächlich hernehmen können! (Abg. Mag. Molterer: Eine peinliche Rede! – Abg. Dr. Stummvoll: Gebt uns Van der Bellen zurück!)

Heiterkeit des Abg. Dr. Van der Bellen

Die EU hat zugeschaut, wie riskante Spekulationsgeschäfte abgeschlossen worden sind, sie hatte keinen Einwand. Es gibt keine EU-Finanzmarktaufsicht, es gibt keine EU-Bankenkontrolle. Die EU hat all das, was uns heute trifft, bisher befördert und nicht verhindert oder eingedämmt. Und wir sollten auch nicht (Heiterkeit des Abg. Dr. Van der Bellen) – Herr Professor, weil Sie lachen – dem falschen Trugschluss unterliegen, dass es nur eine Finanzkrise wäre, die auf die Realwirtschaft übergeschwappt ist.

Abg. Dr. Van der Bellen: Ja, Japan! Die zahlen ein Prozent

Ich persönlich, Herr Van der Bellen, mache mir keine so große Sorgen wegen der Zinsentwicklung. Sie wissen, dass Japan eine der größten Volkswirtschaften der Welt ist (Abg. Dr. Van der Bellen: Ja, Japan! Die zahlen ein Prozent), und wir wissen – schauen Sie die Zinsentwicklung in Japan an! –, wir werden in den nächsten Jahren natürlich große Probleme dort haben, wo es um die Nachfrage geht.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Und wo ist der Herr Van der Bellen?!

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz besonders möchte ich unsere – nicht anwesende – Justizministerin begrüßen. Das ist unglaublich! Obwohl das Justizbudget massiv betroffen ist, hat sie während der ersten Lesung nur kurz vorbeigeschaut und eine 2-Minuten-Rede gehalten, gestern bei der Debatte des Budgetbegleitgesetzes hat sie nur mehr kurz vorbeigeschaut und heute während der zweiten Lesung kommt sie überhaupt nicht mehr! Das ist wirklich ungeheuerlich! Es herrscht Personalknappheit, es herrscht Budgetknappheit – und die Justizministerin fehlt! Offensichtlich fürchtet sie sich vor der Debatte und vor dem Parlament. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Und wo ist der Herr Van der Bellen?!)

Abg. Großruck: Der Dr. Van der Bellen schämt sich für diese Rede!

Und abschließend: Ich empfinde es so und viele empfinden es so (Abg. Großruck: Der Dr. Van der Bellen schämt sich für diese Rede!): Es ist gut, dass jetzt klare Worte gefunden werden, vom Bundespräsidenten abwärts, dass man hier auch eine klare Haltung zeigt. Klarheit und Haltung und Rückgrat in dieser Frage braucht Österreich sehr viel mehr als Verharmlosung, Spielerei und offenes Liebäugeln mit Rechtsextremismus! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Mit dieser Rede werden Sie nicht lange Parteichefin bleiben!)

Abg. Brosz: ... Van der Bellen! – Rufe bei ÖVP und SPÖ: Geschlossen ist geschlossen! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Das ist geschäftsordnungswidrig!

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Brosz: ... Van der Bellen! – Rufe bei ÖVP und SPÖ: Geschlossen ist geschlossen! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Das ist geschäftsordnungswidrig!) – Das war noch nicht am Bildschirm.

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Lunacek und Dr. Van der Bellen.

hat, in der der damaligen Außenministerin ein Misstrauensvotum angedroht wurde, wenn er nicht sofort aus dieser Gefahrenzone befreit werde. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Lunacek und Dr. Van der Bellen.)

Heiterkeit des Abg. Dr. Van der Bellen.

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Professor Van der Bellen, ich bewundere ja Ihren Humor, aber ... (Heiterkeit des Abg. Dr. Van der Bellen.) – Jetzt kommt das Aber: Das Lachen vergeht einem, wenn man sich vor Augen führt, dass wir uns in der tiefgreifendsten und weitreichendsten wirtschaftlichen Krise befinden, an die wir uns, vor allem die Ältesten unter uns, erinnern können. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Was?

Die Grünen sprechen sich gegen den Herrn Barroso aus – in der Hoffnung, dass der Kinderschänder Daniel Cohn-Bendit Kommissionspräsident wird. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was?)

Abg. Dr. Van der Bellen schüttelt verneinend den Kopf!

Sie von den Grünen können sich jetzt herauszureden versuchen, wie Sie wollen, klar ist: Sie haben beim Vertrag von Lissabon in zwei Punkten mit Ihrer bisherigen Linie gebrochen: Sie von den Grünen haben sich erstmalig gegen die direkte Demokratie, nämlich gegen den Volksentscheid, gegen die Volksabstimmung, gewendet, und Sie haben zweitens für die Atompolitik gestimmt. (Abg. Dr. Van der Bellen schüttelt verneinend den Kopf!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Keine Ahnung! – Abg. Strache: Da fahren die Österreicher auf Urlaub hin! Die Österreicher auf Urlaub fühlen sich dort unsicher?! Ganz „gefährlich“! Wirklicher Schwachsinn!

Erstens einmal: Griechenland ist ein sicheres Land, einer der 27 EU-Mitgliedstaaten und viel länger Mitglied der Europäischen Union als Österreich. (Abg. Dr. Van der Bellen: Keine Ahnung! – Abg. Strache: Da fahren die Österreicher auf Urlaub hin! Die Österreicher auf Urlaub fühlen sich dort unsicher?! Ganz „gefährlich“! Wirklicher Schwachsinn!)

Allgemeiner lebhafter Beifall. – Abg. Dr. Van der Bellen überreicht Abg. Mag. Lunacek einen Blumenstrauß. – Die Klubobleute anderer Fraktionen reichen Abg. Mag. Lunacek die Hand.

Vielen Dank und Ihnen alles Gute! Bis bald einmal! (Allgemeiner lebhafter Beifall. – Abg. Dr. Van der Bellen überreicht Abg. Mag. Lunacek einen Blumenstrauß. – Die Klubobleute anderer Fraktionen reichen Abg. Mag. Lunacek die Hand.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Die FPÖ als Vertreterin des Finanzkapitals und steuerhinterziehender Ausländer – ein „super“ Ergebnis des heutigen Tages! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Dr. Van der Bellen, soeben den Sitzungssaal betretend, winkt mit der Hand.

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Professor Van der Bellen – er scheint gerade nicht im Saal zu sein – hat vorhin gesagt, der Herr Bundeskanzler hätte 40 Minuten lang gesprochen. (Abg. Dr. Van der Bellen, soeben den Sitzungssaal betretend, winkt mit der Hand.) Er ist schon wieder da. Hallo! – Offensichtlich haben Sie da die Redezeit des Herrn Bundeskanzlers und die der Frau Abgeordneten Dr. Glawischnig zusammengezählt, denn der Herr Bundeskanzler hat nur 27 Minuten lang gesprochen. Bei einer Anfrage

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Dr. Van der Bellen.

Sie wissen natürlich auch, warum das so ist: weil das natürlich mit unserer Wasserenergie zusammenhängt, mit der Nutzung von Wasserkraft. Sie haben das aber in Ihrem Antrag gar nicht erwähnt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Dr. Van der Bellen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: ... so lange warten, bis ...?!

Was das Problem auf der zweiten Seite ist: Technologie. Haben wir jetzt den Technologievorsprung erreicht, einen wirklichen Durchbruch im Bereich der Photovoltaik? Jetzt? Denn Sie sagen: „jetzt“. – Wir haben ihn nicht erreicht. Wir haben etwa fünf bis sechs Jahre lang dieselbe Situation. Daher: Die Kostenrelation ist entscheidend, ist wichtig. Das hat nichts damit zu tun, dass Photovoltaik wahrscheinlich in Zukunft größere Bedeutung gewinnen wird. (Abg. Dr. Van der Bellen: ... so lange warten, bis ...?!) Aber die Relationen müssen stimmen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.

Das ist das Problem, das ich mit den Grünen in diesem ganzen Zusammenhang habe. Das ist die mangelnde Glaubwürdigkeit dort, wo es um die Kombination von Beschäftigung und Umweltpolitik geht. Da kann man jetzt nach Oberösterreich schauen, da kann man auch in die Bundesrepublik Deutschland schauen. Das war Ihre Paradevorzeigegruppe in der Bundesrepublik, die mit einem zentralen Wahlversprechen in eine Bundesregierung hineingekommen ist – das ist ein wichtiger Punkt –, nämlich den Atomausstieg im Energiebereich sicherzustellen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Na, jetzt schauen wir uns einmal an, was die Leute bekommen haben, die die Grünen dafür gewählt haben. – Gar nichts haben sie dafür bekommen, denn der Energieausstieg hat sich im Grunde genommen in Luft aufgelöst, und dafür sind Sie mit verantwortlich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Dr. Moser.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Dr. Moser.

Das ist das Problem, das ich mit den Grünen in diesem ganzen Zusammenhang habe. Das ist die mangelnde Glaubwürdigkeit dort, wo es um die Kombination von Beschäftigung und Umweltpolitik geht. Da kann man jetzt nach Oberösterreich schauen, da kann man auch in die Bundesrepublik Deutschland schauen. Das war Ihre Paradevorzeigegruppe in der Bundesrepublik, die mit einem zentralen Wahlversprechen in eine Bundesregierung hineingekommen ist – das ist ein wichtiger Punkt –, nämlich den Atomausstieg im Energiebereich sicherzustellen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Na, jetzt schauen wir uns einmal an, was die Leute bekommen haben, die die Grünen dafür gewählt haben. – Gar nichts haben sie dafür bekommen, denn der Energieausstieg hat sich im Grunde genommen in Luft aufgelöst, und dafür sind Sie mit verantwortlich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Dr. Moser.)

Rufe bei den Grünen: Aha! Oho! – Abg. Dr. Van der Bellen: Also deswegen!

Und dann wird medial blockiert. Es ist ja jetzt Wahlkampf, ich muss das auch ein bisschen nutzen, denn wir haben sonst keine Möglichkeit, medial hinüberzukommen. (Rufe bei den Grünen: Aha! Oho! – Abg. Dr. Van der Bellen: Also deswegen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.

siehe EVN, überall haben wir das vorexerziert bekommen. Herr Anschober hat – ganz im Gegenteil – vom „Populismus“ unseres Landeshauptmann-Stellvertreters Haider gesprochen, der die Bürger befragen wollte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frauen Bundesministerinnen Fekter und Bandion-Ortner! Eingangs möchte ich dem Kollegen Amon sagen: Nicht die Zahl der Verfahren ist entscheidend, ob jemand vielleicht als Krimineller hingestellt werden kann, sondern die (Abg. Amon: Habe ich auch nicht gesagt!) – Genau in diesem Punkt ist es so! Vielleicht haben wir eine Staatsanwaltschaft, die sich bei offensichtlichen Fällen ganz einfach nicht traut, Verfahren einzustellen – und genau das untersuchen wir ja auch in diesen Bereichen! (Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Strache: Nein, das ist nicht richtig, Herr Van der Bellen! Wir wollen ein föderales, nicht ein zentralistisches Europa!

Sie wollen ja, dass die EU nichts kostet. Sie wollen doch, dass das Budget der EU ungefähr ausreicht, um – was weiß ich – den Gemeinderat von Gramatneusiedl ausreichend zu finanzieren. Das ist doch Ihr Ziel. Warum Sie nur 50 Prozent sagen, war mir, ehrlich gesagt, rätselhaft. Warum sagen Sie nicht 90 oder 99 Prozent? Sie wollen ja die ganze EU auflösen. Also warum so wenig populistisch, Herr Strache? (Abg. Strache: Nein, das ist nicht richtig, Herr Van der Bellen! Wir wollen ein föderales, nicht ein zentralistisches Europa!) Wenn Sie hier ein bisschen radikaler wären, hätten Sie sicher den einen oder anderen Leserbrief in der „Kronen Zeitung“ erhalten. (Abg. Strache: Ihre Unwahrheiten werden dadurch nicht wahrer!)

Heiterkeit. – Abg. Strache: Gegen den Lissabon-Vertrag, Herr Van der Bellen! Eine Volksabstimmung wurde verweigert! Das ist verfassungswidrig!

Noch etwas, Herr Strache: Ab 1. Dezember ist der Lissabon-Vertrag in Kraft! Die Grundrechts-Charta gilt in diesem noch unbestimmten, aber langen Zeitfenster auch für Tschechien. Probieren Sie es vor dem EuGH! Jetzt gilt der Lissabon-Vertrag. (Abg. Strache: Wir bringen eine Verfassungsklage ein!) – Ja, das ist in Ordnung. In Tschechien, oder wo? (Heiterkeit bei der ÖVP.) Vor dem EuGH? In Österreich wollen Sie die Beneš-Dekrete bekämpfen? Na, bitte! (Heiterkeit. – Abg. Strache: Gegen den Lissabon-Vertrag, Herr Van der Bellen! Eine Volksabstimmung wurde verweigert! Das ist verfassungswidrig!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Nur ein Hinweis: Es gibt einige Namen, gerade in der heutigen Zeit, die in der internationalen Presse, nicht in Österreich – von „Le Monde“ über die „Financial Times“ bis zum „Guardian“ und heute in der „Süddeutschen Zeitung“ –, genannt werden, wie etwa Vike-Freiberga oder unsere Ursula Plassnik. Und ich glaube, es ist doch selbstverständlich, dass ein Regierungschef positiv und der Zukunft zugewandt auf diese Dinge zugeht und sich nicht fürchtet, sondern sich freut, wenn wir solche Chancen und Möglichkeiten haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Niemand, meine Damen und Herren – und das sage ich auch sehr ernst –, der ein Österreich in einer handlungsfähigen Union will, kann und darf sich vorstellen, dass ein österreichischer Bundeskanzler im gleichen Boot wie etwa die britischen Konservativen sitzen möchte (Abg. Dr. Plassnik: Ja!), die gegen den Vertrag von Lissabon agitiert haben, die Volksabstimmungen auch für die künftigen Verträge wollen und gegen einen starken Kandidaten aus dem eigenen Land, Tony Blair, sind, nur weil er von einer anderen Partei ist. Ich glaube nicht, dass Sie das können und dass Sie das wollen. Ich glaube, niemand kann sich das ernstlich vorstellen. Ich wünsche Ihnen für morgen eine gute Entscheidung! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Dr. Graf: Das hat der Van der Bellen zugegeben hier am Podium!

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Ich weiß schon, dass Ihnen die Frauenpolitik und die Förderung von Frauen in der Politik nicht unbedingt unter den Nägeln brennen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ (Abg. Dr. Graf: Das hat der Van der Bellen zugegeben hier am Podium!), und es wundert mich auch nicht, dass das nicht Bestandteil Ihrer Dringlichen Anfrage ist – sollte es aber sein. (Abg. Dr. Graf: Das hat der Van der Bellen gesagt, dass es kein Anliegen ist!) – Ich weiß, dass Ihnen das kein Anliegen und kein Thema bei Ihnen ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Graf: Das hat der Van der Bellen gesagt, dass es kein Anliegen ist!

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Ich weiß schon, dass Ihnen die Frauenpolitik und die Förderung von Frauen in der Politik nicht unbedingt unter den Nägeln brennen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ (Abg. Dr. Graf: Das hat der Van der Bellen zugegeben hier am Podium!), und es wundert mich auch nicht, dass das nicht Bestandteil Ihrer Dringlichen Anfrage ist – sollte es aber sein. (Abg. Dr. Graf: Das hat der Van der Bellen gesagt, dass es kein Anliegen ist!) – Ich weiß, dass Ihnen das kein Anliegen und kein Thema bei Ihnen ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Van der Bellen?

Somit komme ich gleich zur nächsten Berichtigung. Damit ich überhaupt zum Thema kommen kann, ist es einmal notwendig, einige Dinge klarzustellen. Es wurde von RednerInnen, wenn ich mich recht erinnere – ich möchte niemandem unrecht tun –, des BZÖ beziehungsweise der FPÖ und möglicherweise auch der ÖVP – das weiß ich nicht mehr so genau – der Umstand, die Tatsache kritisiert, dass unsere Klubobfrau jetzt nicht hier ist. – Wissen Sie, wie ungeheuerlich ich das finde? (Abg. Ing. Westenthaler: Den ganzen Tag ist sie schon nicht da!) Wissen Sie, wie ungeheuerlich das ist angesichts des Umstandes, den Sie alle genau kennen, dass Frau Glawischnig ein Kleinstkind zu versorgen hat (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht den ganzen Tag!) – Punkt a –, Punkt b, dass genau jetzt, zu dieser Zeit, und das wussten die Fraktionen, die das kritisiert haben, eine Besprechung zwischen den Oppositionsfraktionen stattfindet! Das wussten alle, die jetzt gemeint haben: Ja, wo ist sie denn? Gegenfrage: Wo ist denn der Herr Bucher? – Natürlich auch bei der Besprechung. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Van der Bellen?)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Van der Bellen stillt nicht, oder?

Ich sage Ihnen das so klar und deutlich, wie es gesagt gehört. Das ist fies, das ist wirklich fies! Sie können die Nicht-Anwesenheit von Abgeordneten der Grünen kritisieren, wie Sie wollen, wir machen das auch. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Van der Bellen stillt nicht, oder?) Das ist Ihr gutes Recht, unser gutes Recht. Aber den Umstand, dass eine Frau ein Kind zu betreuen hat (Abg. Grosz: Was macht der Van der Bellen? Hilft er beim Stillen? Hält er das Kind und hilft er beim Stillen?), zu vermengen mit Dingen, die so nicht stattfinden oder nicht stattgefunden haben, das ist jenseitig und fies. Wenn Sie, Herr Molterer, dazu noch lächeln können, dann ist das natürlich Ihr gutes Recht, aber das spricht nicht für Sie, Herr Molterer. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Grosz: Was macht der Van der Bellen? Hilft er beim Stillen? Hält er das Kind und hilft er beim Stillen?

Ich sage Ihnen das so klar und deutlich, wie es gesagt gehört. Das ist fies, das ist wirklich fies! Sie können die Nicht-Anwesenheit von Abgeordneten der Grünen kritisieren, wie Sie wollen, wir machen das auch. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Van der Bellen stillt nicht, oder?) Das ist Ihr gutes Recht, unser gutes Recht. Aber den Umstand, dass eine Frau ein Kind zu betreuen hat (Abg. Grosz: Was macht der Van der Bellen? Hilft er beim Stillen? Hält er das Kind und hilft er beim Stillen?), zu vermengen mit Dingen, die so nicht stattfinden oder nicht stattgefunden haben, das ist jenseitig und fies. Wenn Sie, Herr Molterer, dazu noch lächeln können, dann ist das natürlich Ihr gutes Recht, aber das spricht nicht für Sie, Herr Molterer. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Unsinn!

Dann kam die Nominierung des Rocco Buttiglione durch die Christsozialen. Es gab ein Hearing, und dann wurde Rocco Buttiglione im EU-Parlament abgelehnt, weil er katholische Positionen vertreten hat. – So viel zum Thema Religionsfreiheit in der Europäischen Union. Hätte er dort islamische, jüdische oder esoterische Positionen vertreten, wäre er heute noch Kommissar (Abg. Dr. Van der Bellen: Unsinn!) – aber natürlich, erzählen Sie mir doch nichts! –, aber weil er es gewagt hat, sich dort als Katholik zu bekennen und zu sagen, welche Auffassung er privat hat – privat, er hat nicht gesagt, ich bin der Meinung, das muss jetzt in der Kommission umgesetzt werden, er hat gesagt, ich privat stehe hier als Katholik, und hat Positionen vertreten –, musste er unter dem Druck der radikalen Laizisten, der Antiklerikalen abgezogen werden. Sie können sich gerne zu Wort melden, Herr Kollege Van der Bellen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ja!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Ja!

Dann kam die Nominierung des Rocco Buttiglione durch die Christsozialen. Es gab ein Hearing, und dann wurde Rocco Buttiglione im EU-Parlament abgelehnt, weil er katholische Positionen vertreten hat. – So viel zum Thema Religionsfreiheit in der Europäischen Union. Hätte er dort islamische, jüdische oder esoterische Positionen vertreten, wäre er heute noch Kommissar (Abg. Dr. Van der Bellen: Unsinn!) – aber natürlich, erzählen Sie mir doch nichts! –, aber weil er es gewagt hat, sich dort als Katholik zu bekennen und zu sagen, welche Auffassung er privat hat – privat, er hat nicht gesagt, ich bin der Meinung, das muss jetzt in der Kommission umgesetzt werden, er hat gesagt, ich privat stehe hier als Katholik, und hat Positionen vertreten –, musste er unter dem Druck der radikalen Laizisten, der Antiklerikalen abgezogen werden. Sie können sich gerne zu Wort melden, Herr Kollege Van der Bellen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ja!)

in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen

Das ist Rechenkunst, nicht große Kunst – Sascha (in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen), bitte, ich habe es diesmal richtig gerechnet –, aber das ist nachvollziehbar, ich hoffe, auch für Sie. Also 1 Milliarde €!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Das ist schon ein Thema, das auch international große Beachtung findet, und es ist, glaube ich, ein gutes Zeichen und ein Signal, dass sich der österreichische Nationalrat zu dieser Unterstützung aufrafft. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat mit seinem Fünf-Punkte-Plan bereits Wege aufgezeichnet, die wir, die unterschiedlichen Nationen, verfolgen können und unterstützen müssen. Die Erarbeitung einer umfassenden Nuklearwaffenkonvention, welche die Entwicklung, die Tests, die Produktion, den Besitz und den Einsatz von Atomwaffen für illegal erklärt, wäre ein wichtiger und zentraler Schritt. Daher freue ich mich und ersuche ich Sie, meine Damen und Herren, diesen Antrag zu unterstützen, und ich ersuche den Herrn Minister, sich vehement dafür einzusetzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Weninger und Dr. Van der Bellen.

Ich bin sehr dafür, dass sich Österreich da weiter führend engagiert, und ich bin mir auch ganz sicher, dass der Herr Bundesminister darauf ein entsprechendes Auge haben wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Weninger und Dr. Van der Bellen.)

Abg. Dr. Cap: Wir wollen aber Van der Bellen! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zwischen uns geht nicht ein Löschblatt! – Abg. Donabauer: Wir wollen jemanden, der sich auskennt!

Als erster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Wir wollen aber Van der Bellen! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zwischen uns geht nicht ein Löschblatt! – Abg. Donabauer: Wir wollen jemanden, der sich auskennt!)

Die Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Dr. Glawischnig-Piesczek und Mag. Korun halten ein Transparent mit der Aufschrift „Arigona soll bleiben – www.gruene.at/arigona“ in die Höhe. – Abg. Grosz: Geh, so ein kleines Transparent? Die werden auch immer kleiner! Das ist wie mit Ihren Wahlergebnissen!

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegin Justizministerin Claudia Bandion-Ortner! Hohes Haus! Werte Zuseher vor den Fernsehschirmen und werte Gäste auf der Galerie! (Die Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Dr. Glawischnig-Piesczek und Mag. Korun halten ein Transparent mit der Aufschrift „Arigona soll bleiben – www.gruene.at/arigona“ in die Höhe. – Abg. Grosz: Geh, so ein kleines Transparent? Die werden auch immer kleiner! Das ist wie mit Ihren Wahlergebnissen!)

Abg. Öllinger: „Nach Hause“?! – Abg. Dr. Van der Bellen: Zu Hause war hier!

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Ja, es ist schmerzhaft, wenn man Menschen nach Hause schicken muss (Abg. Öllinger: „Nach Hause“?! – Abg. Dr. Van der Bellen: Zu Hause war hier!), wenn ihre Illusion, wenn die falschen Hoffnungen, die sie sich gemacht haben, zerstört sind, weil unsere Gesetze klar vorgeben, wer bleiben kann und wer nicht.

Abg. Dr. Van der Bellen: 21 €!

Stichwort Sanktionskataloge: Welcher Bauer in Österreich weiß heute, welche Sanktion bei welchem Verstoß auf ihn zukommt? – Kein einziger! Wenn ich in der Wiener Innenstadt falsch parke, dann kann ich mir sehr gut ausrechnen, was mich das kosten wird. (Abg. Dr. Van der Bellen: 21 €!) – 21 €, sagt Herr Kollege Van der Bellen. Ich habe hier noch nie geparkt und, Gott sei Dank, auch noch nie eine Strafe bekommen, aber gut, ich kann es mir ausrechnen, ich kann mich informieren, ich bekomme eine verständliche Antwort.

Beifall bei SPÖ und BZÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Damit bin ich schon beim Herrn Klubobmann Kopf, der hier der große Zensor sein wollte und zu unserer Präsidentin gesagt hat, dass sie auf Herrn Stadler hereingefallen ist, als sie gestern – meines Erachtens zu Recht – darauf hingewiesen hat, dass sie sofort gehandelt hat. Die Frau Präsidentin hat einerseits mit der Justizministerin telefoniert und das andererseits – für den Fall, dass sich diese Verdachtsmomente erhärten – als inakzeptabel verurteilt, und dafür ist ihr zu danken. Da kann niemand etwas anderes sagen! Ich bin froh darüber, dass Sie, Frau Präsidentin, so gehandelt haben! (Beifall bei SPÖ und BZÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Dafür werden wir um Unterstützung werben, und ich darf Ihnen sagen: Das ist keine sehr einfache Aufgabe, es gibt auch sehr viel Skepsis. Wir Österreicher wollen aber den Westbalkanstaaten die europäische Initiative beziehungsweise den Beitritt zur Europäischen Union ermöglichen. Dafür werden wir uns entsprechend einsetzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Rufe bei der ÖVP: Van der Bellen! – Ruf beim BZÖ: Bruno Kreisky!

Einen Satz möchte ich Ihnen vorlesen, vielleicht kann sich jemand von Ihnen auf der Regierungsbank daran erinnern, wer ihn gesagt hat: Die wahre Stärke unseres Landes wird sich immer daran messen, wie gut es den Schwachen geht. – Kann sich jemand erinnern? (Rufe bei der ÖVP: Van der Bellen! – Ruf beim BZÖ: Bruno Kreisky!) – Nein, es war Kanzler Faymann, der das gesagt hat.

Abg. Dr. Van der Bellen: Wien soll ... ausgeben, was der Bund versäumt hat?! Super! Schön wär’s!

Ich möchte auch noch kurz meinen Vorredner, Herrn Kollegen Van der Bellen, ansprechen. Soweit ich weiß, Herr Kollege, sind Sie ja Uni-Beauftragter der Stadt Wien. Ich denke, in dieser Funktion können Sie sich zur Verbesserung der Situation an den Unis auch ab sofort entsprechend positiv einbringen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wien soll ... ausgeben, was der Bund versäumt hat?! Super! Schön wär’s!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Die Ministerin redet von 250 Millionen! Wo sind die?

Eine zweite Anmerkung hätte ich noch zu machen. Sie haben gesagt, dass ab 2011 den Universitäten 300 Millionen € fehlen. Die Frau Ministerin hat vorhin ausgeführt, dass die Universitäten 2011 80 Millionen € mehr bekommen. Jetzt möchte ich gerne in Erfahrung bringen, wer von Ihnen beiden recht hat. (Abg. Dr. Van der Bellen: Die Ministerin redet von 250 Millionen! Wo sind die?) Aber Sie könnten ja, Herr Kollege, anschließend noch ein zweites Mal das Wort ergreifen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Lesen Sie einfach das Budget! Dann wissen Sie es!)

Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann. – Abg. Dr. Van der Bellen: Nein! Nein!

Ich bin erschüttert, wirklich erschüttert. Herr Bundeskanzler! Sie sind Regierungschef und haben heute in Ihrer Stellungnahme ausgeführt, dass bereits mit der Einführung des Euro klar war, dass ein Land dem anderen Land zu helfen hat, wenn es in finanzielle Schwierigkeiten kommt. – Herr Bundeskanzler, ist das Ihr Ernst, was Sie da gesagt haben?! Ist das tatsächlich Ihr Ernst?! Oder melden Sie sich noch einmal zu Wort und korrigieren Sie sich selbst? Denn eines sollten Sie als Regierungschef wissen, dass es nämlich eine Bail-Out-Klausel gibt, und das heißt, dass kein Land eine Haftung gegenüber einem anderen Land zu übernehmen hat. Das ist mit der Einführung des Euro als einer von drei zentralen Punkten festgelegt worden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann. – Abg. Dr. Van der Bellen: Nein! Nein!) – Entschuldigung, aber das sollten Sie als Regierungschef wissen.

Abg. Grosz: Van der Bellen bei der SPÖ!

Schauen Sie, meine Damen und Herren, Sie wissen ganz genau ... (Ruf bei der SPÖ: Wissen wir nicht!) – O ja, Sie wissen es ganz genau. Sie wissen genau, dass es immer wieder in Wien DDR-Spitzeltätigkeit gegeben hat. Das war auch einer der Gründe dafür, warum man immer wieder in verschiedenen Verfassungsschutzberichten kritisch angemerkt hat, dass es hier natürlich Tätigkeiten gab. (Ruf bei der FPÖ: Auch Tschechien!) Es gab natürlich Querverbindungen zwischen der verstaatlichten Industrie (Abg. Grosz: Voest!), zwischen den Roten, zwischen den Grünen, immer wieder in die DDR. Es gab den Herrn Schlaff, die Verbindungen ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, auch! Die ÖVP auch, stimmt schon, ja. Die Wirtschaftskammer hat ... (Abg. Grosz: Van der Bellen bei der SPÖ!) – So ähnlich wie beim Herrn Strauß, all diese Dinge gab es. Der Herr Schlaff und die Rudolfine Steindling und all die Querverbindungen. Aber darum geht es jetzt gar nicht.

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Grünewald und Dr. Van der Bellen.

Deswegen möchte ich zum Schluss noch einmal zu meinem Motto zurückkehren: Vires unitae brauchen wir, um in einer demokratischen Verfassung, in der natürlich der Streit, die politische Auseinandersetzung zum Wesen von Demokratie gehören, dennoch das Gemeinsame zu sehen, anzustreben, nicht zu vergessen. Ich lade alle ein: Verlassen wir die ideologischen Bastionen und begeben wir uns in einen Wettstreit der besten Ideen! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Grünewald und Dr. Van der Bellen.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Diesen Herausforderungen stelle ich mich sehr gerne und sehr motiviert. Ich darf Sie daher ersuchen, mit mir gemeinsam an der Stärkung des Standortes Österreich zu arbeiten, und ich lade alle Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft ein, mich dabei zu unterstützen. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Warum sage ich das heute? – Weil ein neuer Wissenschaftsminister da sitzt und ich, noch dazu als Tiroler, den Appell an Sie, Herr Minister Dr. Töchterle, richte: Helfen Sie nicht der SPÖ, da geht es nicht um die SPÖ. Da geht es um die Jugend, und da geht es um die Zukunft Österreichs. Ich hoffe, dass Sie sehr standhaft sind bei diesem Ziel, nämlich im Sinne der Schülerinnen und Schüler, und uns helfen, dass wir vorwärts kommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

90 Prozent des Wissens, das wir weltweit haben, ist außerhalb von Österreich entstanden, und diesen Wissensraum – vielleicht auch noch mehr, Kollege Van der Bellen (die Rednerin lacht) – wollen wir uns doch erschließen und uns nicht abschotten mit geistigen, kulturellen und wirtschaftlichen Mauern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Strache: ... das Geld in unsere eigenen Dinge investieren! Warum investieren wir es nicht in die Bildung? Warum investieren wir es nicht in die Universitäten, Herr Van der Bellen?

Die Menschen verstehen nicht, warum wir Griechenland auf begrenzte Zeit unterstützen sollen – deswegen machen wir halt keine Unterstützung mehr. Die Menschen verstehen den Sinn des Euro nicht – dann schaffen wir ihn ab. (Abg. Strache: ... das Geld in unsere eigenen Dinge investieren! Warum investieren wir es nicht in die Bildung? Warum investieren wir es nicht in die Universitäten, Herr Van der Bellen?) – Die Men

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Zu Griechenland: Meine Damen und Herren, es gibt jetzt etliche sehr Obergescheite, die sagen: Die Griechen sind selbst schuld, die schicken wir in Konkurs, die sollen aus dem Euro raus! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Erste Frage an FPÖ und BZÖ: Sollen wir Kärnten aus dem Euro ausschließen und sollen wir Kärnten in Konkurs gehen lassen? (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) – Das ist eine Analogie zum Problemfall Griechenland! Sie haben es zu verantworten, erzählen uns jetzt aber Märchen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Van der Bellen!

Herr Stummvoll, Sie haben gesagt, wir, die wir hier unsere Zweifel haben, halten uns für klüger als die Experten der Europäischen Kommission, des Internationalen Währungsfonds et cetera. – Nein! Aber jeder von uns kann sich in diesem Punkt irren, und ich werde gleich darauf zu sprechen kommen, wo sich all diese Experten schon geirrt haben. Das ist das Problem. (Abg. Dr. Stummvoll: Van der Bellen!) – Auch ich, natürlich. Ich will gar nicht nachrechnen, wie oft.

Ruf bei der SPÖ: Van der Bellen haben Sie vergessen! – Abg. Ing. Westenthaler: Faymann haben Sie auch vergessen!

Das ist der Kern der Ermittlungen – aber es geht nichts weiter! (Ruf bei der SPÖ: Van der Bellen haben Sie vergessen! – Abg. Ing. Westenthaler: Faymann haben Sie auch vergessen!) Nein, ich rede von Ministern! Und da geht nichts weiter: bei der Telekom-Angelegenheit zum Beispiel. Die BUWOG-Angelegenheit wollen Sie jetzt wieder im Kuhhandel abtauschen gegen Behördenfunk „Tetron“ oder gegen die Inseratenfrage.

Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist ein Blödsinn!

Auch Kollege Van der Bellen hat mit seinen Prognosen bisher nicht recht gehabt. (Abg. Mag. Kogler: Wieso?) Er ist hierher ans Rednerpult gekommen und hat gemeint, das wird jetzt notwendig sein, man kann die Griechen nicht hängen lassen. Sie werden das jetzt auf die Reihe bringen, und es wird möglich sein, das Geld wieder zurückzubekommen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist ein Blödsinn!) – Nein, nein, ganz am Anfang hast du sogar noch unseren Vorschlag – wortwörtlich nachzulesen – hinsichtlich eines Ausscheidens der Griechen aus der Eurozone als Blödsinn abgetan. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja etwas anderes! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ah ja, also doch!

Abg. Grosz: Und der Herr Van der Bellen kriegt 210 000 €!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie heute die Zeitungen aufschlagen, dann ist zu lesen: Wohnen wird ab Oktober um 400 € teurer in Wien, Wasser um 30 Prozent, die Müllgebühren um 6 Prozent, die Fernwärme ab September, Gas- und Strompreise steigen fast täglich, aber noch einmal im Oktober. Die Inflation galoppiert in Richtung 4 Prozent, offiziell – real 10 Prozent. Die Einkommen der Österreicher sinken real. (Abg. Grosz: Und der Herr Van der Bellen kriegt 210 000 €!)

Ruf bei der ÖVP: Steht der Van der Bellen auch im Antrag drinnen? – Abg. Rädler: Van der Bellen – Zusatzantrag vom Kollegen Stadler!

(Ruf bei der ÖVP: Steht der Van der Bellen auch im Antrag drinnen? – Abg. Rädler: Van der Bellen – Zusatzantrag vom Kollegen Stadler!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Wann denn?

Was erzählen Sie den ArbeitnehmerInnen und den Arbeitgebern in Österreich, die ja heute schon nicht mehr mit ihrem Einkommen zurande kommen? Die werden das alles bezahlen, und zwar in Form von Inflation. Das garantiere ich Ihnen heute schon: in Form von Inflation. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wann denn?) Die Inflation wird steigen, weil die Europäische Zentralbank gezwungen ist, die Zinsen zu senken. Wissen Sie, was das heißt? – Die Preise werden weiter nach oben katapultiert werden. Das ist die Folge. Inflation in Zukunft, und das ist die Steuer des „kleinen“ Mannes. Da gratuliere ich Ihnen dann zu dieser Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abg. Grosz: Und Van der Bellen?!

Wir gehen da mit gutem Beispiel voran: Alle Abgeordneten von den Grünen haben die Nebeneinkünfte offengelegt, sofern sie welche haben. (Abg. Grosz: Und Van der Bellen?!) Wir haben unsere Parteikassen offengelegt. Und wir werden am Parteitag am Sonntag eine weitere Verschärfung beschließen. Stichwort: Beraterverträge, Gutachterverträge, Unternehmensbeteiligungen. (Abg. Grosz: Van der Bellen!) Sie können dann herauskommen und erklären, wie Ihre Parteifinanzen ausschauen.

Abg. Grosz: Van der Bellen!

Wir gehen da mit gutem Beispiel voran: Alle Abgeordneten von den Grünen haben die Nebeneinkünfte offengelegt, sofern sie welche haben. (Abg. Grosz: Und Van der Bellen?!) Wir haben unsere Parteikassen offengelegt. Und wir werden am Parteitag am Sonntag eine weitere Verschärfung beschließen. Stichwort: Beraterverträge, Gutachterverträge, Unternehmensbeteiligungen. (Abg. Grosz: Van der Bellen!) Sie können dann herauskommen und erklären, wie Ihre Parteifinanzen ausschauen.

Abg. Rädler: Van der Bellen schaut g’schreckt!

Sei‘s drum, wie Sie miteinander umgehen – aber dass gleichzeitig der ORF die Entwürfe gehabt hat, weil Frau Bundesminister Karl Stimmung machen wollte und etwas behauptet hat, was am Schluss gar nicht im Gesetz steht, nur um positiven Wind zu machen, obwohl sie in Wirklichkeit die Nebelmaschine angeworfen hat, ist inakzeptabel. So werden wir kein Transparenzgesetz auf den Boden bringen, allein schon wegen dieser Vorgangsweise! Ich mache hier alle Abgeordneten darauf aufmerksam – ein paar schauen ja schon ganz g’schreckt, vollkommen zu Recht, wissend, was sie hier dann wieder beschließen sollen. (Abg. Rädler: Van der Bellen schaut g’schreckt!)

Abg. Rädler – neuerlich in Richtung Abg. Van der Bellen deutend –: Schau da hinüber!

Das können Sie sich behalten! Sie werden erkennen, dass das eigentlich die nächste Verunstaltung von Transparenzbestimmungen ist und nichts zur Transparenz beiträgt. (Abg. Rädler – neuerlich in Richtung Abg. Van der Bellen deutend –: Schau da hinüber!) Wenn das Ihr Beitrag zum Neubeginn dieser Republik sein soll, dann gute Nacht! Aber wir werden Ihnen Beine machen und Licht in diese Sache bringen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Schau in die eigenen Reihen!)

Abg. Dr. Grünewald: Sie sind bei der angewandten Forschung! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie sind ganz woanders! – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist Forschung und Entwicklung!

Da lese ich zum Beispiel, dass uns die OECD-Bildungsstudie zeigt, dass wir bei den öffentlichen Mitteln deutlich über dem Durchschnitt sind, im obersten Bereich sind, dass wir aber bei den privaten Mitteln deutlich unter dem Durchschnitt sind. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist was anderes! Forschung und Entwicklung!) – Das sind die OECD-Studien, ich kann sie Ihnen gerne schriftlich nachreichen. (Abg. Dr. Grünewald: Sie sind bei der angewandten Forschung! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie sind ganz woanders! – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist Forschung und Entwicklung!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Das Zweite ist: Was am Sonntag passiert, ist für die Europäische Union und somit auch für uns hier im Parlament und für alle Österreicherinnen und Österreicher von ganz besonderer Bedeutung. Es wäre schön, wenn der Herr Bundeskanzler bereit wäre, dann möglichst rasch auch das Parlament direkt davon zu informieren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.

Sie sollten sich Vorbilder wählen, die wirklich Vorbilder sind. Orientieren wir uns doch einmal an der Schweiz, orientieren wir uns doch auch an Schweden! (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Schweden macht einen Überschuss von 10 Milliarden € und Sie machen in Österreich einen Verlust in fast der gleichen Höhe. Je weiter sie von der Euro-Zone weg sind, umso besser bilanzieren die Länder, das ist doch die Realität. Verschließen Sie Ihre Augen nicht vor der Wirklichkeit, Frau Bundesministerin! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Rädler: Der Van der Bellen hat es gekriegt!

Der erste Fall ist der Fall Martinz. – Zur Erinnerung: Es geht um einen ÖVP-Landesrat, dessen Steuerberater das Glück hatte, für ein sechsseitiges Gutachten 6 Millionen € zu bekommen. Meine Damen und Herren, jeder von uns wünscht sich so ein Einkommen! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Dass das die Staatsanwaltschaft interessiert, ist kein Zufall. (Abg. Rädler: Der Van der Bellen hat es gekriegt!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Grosz: Schauen Sie, dass die Treibstoffpreise auf ein normales Niveau kommen!

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich versuche, die Lautstärke wieder auf ein normales Niveau herunterzubekommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Grosz: Schauen Sie, dass die Treibstoffpreise auf ein normales Niveau kommen!)

Ruf bei der ÖVP: Van der Bellen!

Meine Damen und Herren von der ÖVP, ich möchte Ihnen nichts unterstellen, ich habe das auch in der letzten Sondersitzung nicht getan. Die ÖVP ist wie alle Parteien eine Partei, in der es genug Politiker, genug Abgeordnete gibt, die andere Verhältnisse wollen und die wollen, dass die Bevölkerung wieder einen Grund hat, der Politik in diesem Haus zu vertrauen. Es wäre doch längst an der Zeit, zu sagen: Auch die ÖVP ist dafür, dass alle Affären im Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden, auch die Affäre Amon, auch die Affäre Hakl (Ruf bei der ÖVP: Van der Bellen!) und auch die Affäre Bauernbund! Selbstverständlich soll alles untersucht werden, gar keine Frage!

Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht Irland und Spanien!

Ich darf in Erinnerung rufen, was Sie ein wenig ausgeblendet haben: Es war auch die extreme Verschuldung von einigen Ländern, die uns in diese Krise gestürzt hat, auch in der Eurozone. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht Irland und Spanien!) – Ja, selbstverständlich! Diese extreme Verschuldung hat dazu geführt, dass es kein Kapital mehr auf dem Markt gegeben hat und sich diese Staaten nicht mehr refinanzieren können. Und das in die Debatte mit einfließen zu lassen, ist aus meiner Sicht absolut notwendig. Das darf man nicht so einfach ausblenden! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Das gibt es ja alles! Das gibt es ja durch das Sixpack schon!

Beides ist einzufordern. Und Disziplin bedeutet, die Sparvorgaben den anderen nicht nur zu machen, sondern auch zu kontrollieren, dass sie eingehalten werden, Kollege Van der Bellen, und das ist nun einmal diese unangenehme Position in diesem Werk rund um den ESM: dass eben auch strengstens darauf geachtet werden muss, dass diese Spielregeln, die wir uns gemeinsam geben, auch von allen eingehalten werden. Das bedingt Kontrolle und bedingt manchmal sogar, jemandem, der das nicht tut, auf die Finger hauen zu müssen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das gibt es ja alles! Das gibt es ja durch das Sixpack schon!) Das nützt nichts, und das müssen wir heute in diesem Paket auch mitbeschließen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Hoch!

Kollege Van der Bellen, nehmen Sie Spanien her! Dort gibt es 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, 26 Prozent Gesamtarbeitslosigkeit. Wissen Sie, wie viel Netto-Durchschnittseinwanderung Spanien in den letzten fünf Jahren pro Jahr hatte? Was schätzen Sie? (Abg. Dr. Van der Bellen: Hoch!) – 450 000! Wenn wir diese Themen verschweigen, nicht bereit sind, uns mit dem auseinanderzusetzen, dann brauchen wir über Arbeitslosigkeit nicht mehr zu reden. Wenn ein Staat mit 25 Prozent Arbeitslosigkeit eine halbe Million Zuwanderer hat, wie soll das gehen? – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Wer hat’s torpediert?!

Ein weiteres zentrales Element neben diesen Hilfsmaßnahmen in Griechenland ist die Stärkung des Euro-Schutzschirmes. Ich ersuche das Hohe Haus wirklich, den permanenten Schirm ESM – er liegt ja bereits im Hohen Haus, er wird ja bereits mit mehreren Parteien verhandelt – noch vor dem 1. Juli in Kraft zu setzen. Wir werden 2012 zwei Tranchen des Kapitals einbezahlen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wer hat’s torpediert?!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.

Herr Kollege Van der Bellen! Sie wissen ganz genau, dass der ESM eine Finanzinstitution ist, die als Feuerwehr gedacht ist. Derzeit wird die Debatte in die Richtung geführt, diese Feuerwehr erst dann löschen zu lassen, wenn sich das österreichische Parlament umfangreich damit befasst hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Van der Bellen ist nie substanzlos!

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute haben wir die Gelegenheit zu einer Diskussion über den Euro, wie wir sie in der Qualität lange nicht hatten – die Frau Bundesminister in einer Klarheit und Prägnanz, dass man dankbar sein kann, dass wir sie haben, die Opposition in einer wirklich peinlichen Darbietung an Substanzlosigkeit, an fehlenden Vorschlägen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Van der Bellen ist nie substanzlos!) Und der wirklich interessante Punkt ist ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Van der Bellen substanzlos? Das ist ein Quatsch!) – Frau Glawischnig, warum regen Sie sich auf? Hören Sie mir einfach zu!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Van der Bellen substanzlos? Das ist ein Quatsch!

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute haben wir die Gelegenheit zu einer Diskussion über den Euro, wie wir sie in der Qualität lange nicht hatten – die Frau Bundesminister in einer Klarheit und Prägnanz, dass man dankbar sein kann, dass wir sie haben, die Opposition in einer wirklich peinlichen Darbietung an Substanzlosigkeit, an fehlenden Vorschlägen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Van der Bellen ist nie substanzlos!) Und der wirklich interessante Punkt ist ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Van der Bellen substanzlos? Das ist ein Quatsch!) – Frau Glawischnig, warum regen Sie sich auf? Hören Sie mir einfach zu!

Abg. Dr. Van der Bellen: In welchen Fragen?

Der Herr Van der Bellen hat sich gestern hier herausgestellt und hat im Zusammenhang mit der gestrigen Aussage der Frau Finanzminister Fekter rezitiert und einen Vortrag gehalten, dass man in diesen Fragen nicht ehrlich sein darf (Abg. Dr. Van der Bellen: In welchen Fragen?), dass man quasi unehrlich sein muss, wenn es um die Finanz- und Währungskrise geht, dass man nicht die Wahrheit sagen darf, weil sonst die Bevölkerung verunsichert sein könnte.

Abg. Dr. Van der Bellen: Das stimmt ja nicht!

Sie haben ja überhaupt keinen Überblick mehr, um welche Summen es geht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Hypo und ESM sind gleich groß!) Es geht ja längst nicht nur um diese 40 Milliarden €, sondern es geht im worst case um ein Zehnfaches davon, weil ja völlig klar ist, Herr Bundeskanzler – und ich hoffe, dass Sie das auch einmal zur Kenntnis nehmen –: Wenn andere Länder ausfallen, wenn sie Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen vom Europäischen Stabilitätsmechanismus, dann wird unser Beitrag erhöht. Das heißt, wir, die noch keine Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen, werden zukünftig noch stärker zur Kasse gebeten. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das stimmt ja nicht!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.

Ich bedanke mich bei der breiten Mehrheit hier im Hohen Haus, bei jenen drei Fraktionen, die hiezu ihre Zustimmung geben, für diese vernünftige Vorgangsweise. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Wenn Kroatien im Juli 2013 der Europäischen Union beitritt, dann ist das ein großer Erfolg für die Menschen in Kroatien, die hart daran gearbeitet haben und einen langen, aber auch eindrucksvollen Weg zurückgelegt haben. Der Weg in die Unabhängigkeit hat für Kroatien 1991 zunächst in der Zerstörung des Landes geendet. Der vier Jahre dauernde, blutige Krieg wurde mit über 10 000 Toten und über 200 000 Vertriebenen bezahlt. Was folgte, ist eine beeindruckende politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung, die Kroatien Schritt für Schritt an die EU herangeführt hat. Innerhalb kürzester Zeit hat Kroatien seine Politik, die Wirtschaft und Gesellschaft umgedreht: vom Krieg zur Demokratie, zur Rechtsstaatlichkeit und zum Frieden. Das hat den Menschen in Kroatien eine große Bereitschaft zur Veränderung abverlangt und das verdient unsere Achtung und unseren Respekt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

(Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.

Daher sage ich Ihnen, wir freuen uns, ab 1. Juli 2013 die schon jetzt sehr gute Zusammenarbeit mit Kroatien innerhalb der Europäischen Union mit dem 28. Mitgliedstaat fortsetzen zu können. Herr Präsident des kroatischen Parlaments, mich freut es, dass Sie das heute hier in Wien miterleben können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Allgemeiner, stehend dargebrachter Beifall. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek überreicht dem das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Van der Bellen einen Blumenstrauß. – Präsidentin Mag. Prammer begibt sich zu Abg. Dr. Van der Bellen und schüttelt diesem die Hand; anschließend tun dies auch die Klubobleute Dr. Cap und Strache.

Also: Dieses Haus gehört renoviert! Lassen Sie sich nicht beeinflussen von irgendwelchen gegenteiligen Meinungen! Demokratie ist uns etwas wert, und ein Haus gehört auch dazu. Ich erhoffe Härte von Ihnen, Frau Präsidentin, Härte in dieser Beziehung! – Danke schön. (Allgemeiner, stehend dargebrachter Beifall. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek überreicht dem das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Van der Bellen einen Blumenstrauß. – Präsidentin Mag. Prammer begibt sich zu Abg. Dr. Van der Bellen und schüttelt diesem die Hand; anschließend tun dies auch die Klubobleute Dr. Cap und Strache.)

Abg. Ing. Westenthaler: Van der Bellen!

Wen durften wir bisher im Untersuchungsausschuss hören? – Ex-Abgeordnete wie Ex-Abgeordneten Wittauer, Ex-Abgeordneten Meischberger, Ex-Minister Grasser, Ex-Minister Gorbach, alles Ex. (Abg. Tamandl: Das stimmt aber nicht!) Wir haben sehr viel an Ex-Verantwortung untersuchen dürfen. Wir durften nicht den noch immer Abgeordneten Westenthaler, den noch immer Abgeordneten Scheibner, den noch immer Abgeordneten Amon, den noch immer Abgeordneten Gartlehner und die noch immer Abgeordnete Hakl befragen. (Abg. Ing. Westenthaler: Van der Bellen!) Und wir durften und dürfen insbesondere nicht den amtierenden Bundeskanzler befragen.