zwischenrufe.at

Maier Ferdinand, Dr.

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 433 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 22

Sitzung Nr. 5

Abg. Mag. Maier: Leider nicht! Es ist nur eine Woche! Zwei Wochen fordern wir!

Selbstverständlich gibt es schon auch seriöse Anbieter, und die seriösen Anbieter sind gerade im Bereich Telekom, Telekomdienstleistung die überwiegende Mehrzahl. Das bringt für den Betroffenen keine Nachteile, sondern Vorteile, weil er dann eben günstigere Tarife bekommt. Selbstverständlich muss man auch darauf hinweisen, dass es gemäß Konsumentenschutzgesetz die Möglichkeit gibt, innerhalb eines Zeitraums von bis zu zwei Wochen vom Geschäft zurückzutreten. (Abg. Mag. Maier: Leider nicht! Es ist nur eine Woche! Zwei Wochen fordern wir!) – Na ja, auf jeden Fall gibt es die Möglichkeit zurückzutreten. Daher wäre es sicherlich auch im Sinne der Berater gerade im Bereich der Arbeiterkammer, die Information des Konsumenten hierüber zu verstärken. Auch ich habe mir einige Berichte durchgelesen und muss sagen, konsequenteres Verhalten in dieser Hinsicht hätte einige der Diskrepanzen gar nicht erst entstehen lassen.

Sitzung Nr. 9

Abg. Mag. Maier: Wofür haben Sie jemals demonstriert?

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen, ich finde es schon ein bisschen beklemmend (Ah-Rufe bei den Grünen – Abg. Dr. Grünewald: Fürchtet euch nicht!), wenn am heutigen Tag, an dem die ganze Welt sorgenvoll in den Irak blickt, an dem Millionen Menschen auf der Straße für den Frieden demonstrieren (Abg. Mag. Maier: Wofür haben Sie jemals demonstriert?), an dem die Regierungen auf der ganzen Welt Strategien entwickeln, wie der Schaden durch diesen Konflikt für das eigene Land minimiert werden kann, von möglichen Terroranschlägen bis hin zur Frage, wie man den Flüchtlingsstrom bewältigen kann, wenn an einem solchen Tag die grüne Fraktion, die einmal im Jahr eine Sondersitzung verlangen kann, eine Sondersitzung zu dem Thema abhält, ob eine Kurzbezeichnung einer Liste auf dem Stimmzettel einer Landtagswahl genügend Unterscheidungsmöglichkeiten bietet. (Abg. Öllinger: So etwas Scheinheiliges!)

Sitzung Nr. 10

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ferdinand Maier.

Ich weiß nicht, ob du mit deiner Wiener Landtagsfraktion korrespondierst, denn die hat in der letzten Landtagssitzung selbst zugegeben, dass die Arbeitslosigkeit in Wien gesunken ist. Und Wien ist damit das einzige Bundesland Österreichs, in dem sie gesunken ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ferdinand Maier.)

Sitzung Nr. 14

Abg. Mag. Johann Maier: Und was ist mit dem Datenschutzrat?

Wenn ein Praktiker wie Abgeordneter Kößl sagt, dass das Gesetz gut zu handhaben ist, dass der Datenschutz im Wesentlichen nicht gefährdet ist, so sagt das jemand, der genau weiß, wovon er spricht. (Abg. Mag. Johann Maier: Und was ist mit dem Datenschutzrat?) Ich bin nicht der Meinung, dass in den Bürotürmen des Konsumentenschutzes und der Arbeiterkammer die Situationen, wie sie sich in der Praxis abspielen, tatsächlich genau nachvollzogen werden können.

Sitzung Nr. 15

Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Maier.

Frau Abgeordnete Silhavy beispielsweise hat gestern – und das allen Ernstes! – behauptet, die Notstandshilfe werde abgeschafft. – Heute hingegen haben wir gehört, dass die Notstandshilfe lediglich in die Sozialhilfe übergeführt wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Maier.) Also keine Rede von einer Abschaffung!

Abg. Mag. Johann Maier: Sie haben es überlebt!

habe 30 Jahre SPÖ-Innenminister hinter mir (Abg. Mag. Johann Maier: Sie haben es überlebt!), und es gibt, glaube ich, keine Epoche, in der es mehr Parteipolitik im Innenressort gegeben hat als zu dieser Zeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Sie haben sie überlebt, die SPÖ!)

Sitzung Nr. 20

Abg. Dr. Ferdinand Maier: So wie die Bank Austria in München! – Abg. Dr. Brinek: Bank Austria!

Man muss sich ganz klar vor Augen führen, dass dort, wo die Headquarters sind, wo die Entscheidungen fallen, die höchste Wertschöpfung und viele Dienstleistungen entstehen. Dort fühlt man sich auch verbunden und verpflichtet, mehr für diesen Standort zu tun. Daher versuchen auch alle Länder, genau diese Headquarter-Funktionen zu erhalten. – Das ist nicht falsch verstandener Nationalismus, sondern das bedeutet in Wirklichkeit eine wohlüberlegte Standortpolitik, geschätzte Damen und Herren! (Abg. Dr. Ferdinand Maier: So wie die Bank Austria in München! – Abg. Dr. Brinek: Bank Austria!)

Abg. Mag. Johann Maier: Welche?

Wir haben – das ist auch nicht beachtet worden, meine Damen und Herren – in diesem Budgetbegleitgesetz auch eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Rezepten von sechs auf zwölf Monate verankert. Das ist deshalb ganz besonders wichtig, weil es vor allem für chronisch Kranke wesentliche Verbesserungen bringt. (Abg. Mag. Johann Maier: Welche?) Ich denke, dass es uns damit gelungen ist, auch Erleichterungen vor allem für Diabetiker, aber auch für Rheumatiker und ähnlich chronisch kranke Menschen zu erreichen.

Sitzung Nr. 23

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Sag, was Sache ist!

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Maier. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Sag, was Sache ist!)

Sitzung Nr. 24

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unerhört! – Abg. Dr. Ferdinand Maier: Sie hat keine Ahnung!

derbetreuungseinrichtungen weniger oder nichts am Hut hätten im Verhältnis zu den SPÖ-Bürgermeistern. – Das ist falsch! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unerhört! – Abg. Dr. Ferdinand Maier: Sie hat keine Ahnung!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ferdinand Maier: So schaut’s aus!

Und wenn Sie die Tarife der Stadtgemeinde Wien mit anderen vergleichen, dann haben wir draußen in Oberösterreich im Vergleich dazu Sozialtarife! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ferdinand Maier: So schaut’s aus!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Ferdinand Maier: Er versteht es nicht!

Frau Abgeordnete, mir ist nicht klar geworden: Brauchen wir jetzt einen männlichen Frauenminister oder reicht Ihnen doch auch eine weibliche Frauenministerin? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Ferdinand Maier: Er versteht es nicht!)

Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Johann Maier: Das ist eine bodenlose Frechheit!

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser (fortsetzend): Es wird von manchen kritisiert, dass wir zu wenige Diebe, zu wenige Mörder fangen, und aus Kreisen der Justiz werden wir dafür kritisiert, dass wir zu viele Mörder, zu viele Diebe, zu viele Räuber zur Justiz bringen. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Johann Maier: Das ist eine bodenlose Frechheit!) Ich glaube, hier ist es wie bei vielen anderen Dingen: Die Polizei geht einen guten Mittelweg für die Sicherheit der Bevölkerung, und die Bevölkerung gibt uns Recht dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Da muss er selber lachen!)

Sitzung Nr. 25

Zwischenrufe der Abgeordneten Ledolter und Dr. Ferdinand Maier.

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Abgeordneter Kurzbauer! Ich möchte mich bei Ihnen für das kurze Gespräch, das wir geführt haben, bedanken. Ich glaube, es hat einen Sinn, wenn ich sage: Wir zwei setzen uns zusammen und versuchen, auf einem Excel-Sheet eine gemeinsame Rechnung herzustellen. Das hilft uns beiden. Ich bin gerne bereit, von Ihnen zu lernen, falls meine Zahlen – es sind die Zahlen der Arbeiterkammer – zu Unrecht von dem abweichen, was Sie mir gesagt haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ledolter und Dr. Ferdinand Maier.) – Ich höre Sie nicht, Sie sprechen zu leise. Es tut mir Leid. Wir sehen uns vielleicht ebenfalls anschließend. (Abg. Steibl: Wenn Sie so oft in der Cafeteria sitzen ...!)

Sitzung Nr. 27

Abg. Jakob Auer: Gerade dem Maier sollte dieses Thema ein Anliegen sein!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist dies ein etwas komischer Dringlicher Antrag, Herr Bundesminister, Herr Klubobmann! (Abg. Jakob Auer: Gerade dem Maier sollte dieses Thema ein Anliegen sein!) Ich habe 22 Abgeordnete der ÖVP gezählt, also nur 22 Abgeordnete halten dieses Thema für dringlich. Kollegin Heidemarie Rest-Hinterseer hat bereits auf eine Art Kaffeehaus-Atmosphäre verwiesen, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Molterer: Ich würde sagen, es sind 35!) Das ist die Unglaubwürdigkeit Ihrer Landwirtschaftspolitik, die genau bei diesem Antrag zum Tragen kommt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Maier kann nicht zählen!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Maier kann nicht zählen!

Abg. Dr. Ferdinand Maier spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Abg. Parnigoni: Das ist eine Sauerei, wenn der Minister nicht zuhört!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (fortsetzend): Herr Bundesminister! Herr Klubobmann Molterer! Sie kennen die Lebensmittel-Basisverordnung der EU. Diese sieht als Kontrollprinzip Kontrollen vom Feld, vom Stall bis zum Teller vor, und mit eingeschlossen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die Futtermittel, in Erkenntnis ... (Abg. Dr. Ferdinand Maier spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Abg. Parnigoni: Das ist eine Sauerei, wenn der Minister nicht zuhört!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Johann Maier: Die ist nicht zuständig für Futtermittel!

Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Maier! (Abg. Jakob Auer: SPÖ!) Ich glaube, Sie sollten schon auch die Verantwortlichkeit der zuständigen Gesundheitslandesrätin Burgstaller in Salzburg erwähnen, wenn Sie mit so scharfer Kritik auffahren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Johann Maier: Die ist nicht zuständig für Futtermittel!) – Aber für den Vollzug wird sie zuständig sein.

Sitzung Nr. 30

überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier

Petition betreffend „Frächterskandale: Illegale Beschäftigung darf kein Kavaliersdelikt bleiben! Sozialbetrug ist Diebstahl und Diebstahl muss strafrechtlich verfolgt werden!“ (Ordnungsnummer 12) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier)

Sitzung Nr. 34

Abg. Mag. Johann Maier: Das ist vorgeschrieben!

Es gibt klarerweise gewisse Auffassungsunterschiede über die Form der Umsetzung. Sie fordern seitens des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft eine bessere Information der Öffentlichkeit. (Abg. Mag. Johann Maier: Das ist vorgeschrieben!) Aber bitte keine Panikmache – ich glaube, das ist ein sehr sensibler Bereich, und da sollte man auch dementsprechend vorgehen! (Abg. Mag. Johann Maier: Die europäische Verordnung ...!)

Abg. Mag. Johann Maier: Die europäische Verordnung ...!

Abg. Mag. Johann Maier: Nein!

Sie fordern die Erstellung eines Probeplans für Futtermittel sowie die Einrichtung eines Informationszentrums und einer Dokumentationsstelle. Sie fordern, dass dieses Gesetz vom Bundesministerium für Gesundheit und Frauen zu vollziehen ist (Abg. Mag. Johann Maier: Nein!), teilweise – das steht im Antrag drin, bitte nachzulesen – seitens des Bundesministeriums für Justiz und Finanzen. Die Frage ist jetzt: Wer soll wirklich zuständig sein? Wer hat wirklich die Kompetenz? – Genau die Kompetenzfrage sollten wir klären, denn Futtermittel und Nahrungsmittel sind eine Querschnittsmaterie und daher kompetenzübergreifend.

Sitzung Nr. 35

Abg. Wittauer: Drei Minuten für den Abgeordneten Maier waren das!

Kommen wir aber trotzdem zur Dringlichen Anfrage – und ich bleibe noch bei den unernsten Teilen. (Abg. Wittauer: Drei Minuten für den Abgeordneten Maier waren das!)

Abg. Eder: Ist das die Maier-Rede?

Die Zahl der Lehrstellensuchenden ist bundesweit halb so hoch wie in Wien. (Abg. Eder: Ist das die Maier-Rede?) – Ich hätte von Maier noch ein paar Beispiele mitgehabt, diese habe ich schon gestrichen, damit es ein bisschen kürzer wird. Du brauchst dir keine Sorgen zu machen, Herr Kommerzialrat. Alles bestens!

Sitzung Nr. 37

Abg. Mag. Wurm: Beantworten Sie die Fragen! – Abg. Mag. Johann Maier: Beantworten Sie die Fragen!

Im Innendienst wurden am 1. Jänner 2000 nach den Meldungen aller Dienstbehörden 3 911 Exekutivdienstbeamte eingesetzt (Abg. Mag. Wurm: Beantworten Sie die Fragen! – Abg. Mag. Johann Maier: Beantworten Sie die Fragen!); mit 1. Oktober 2003 waren es 1 705 – das sind um 2 206 Innendienstbeamte weniger.

Abg. Mag. Johann Maier: Herr Bundesminister, Sie haben die Frage 8 nicht beantwortet!

Zu den Neuaufnahmen und Grundausbildungen. – In den Jahren 2000 bis 2003 wurden insgesamt 1 025 Exekutivbeamte aufgenommen (Abg. Mag. Johann Maier: Herr Bundesminister, Sie haben die Frage 8 nicht beantwortet!): im Jahr 2000 243, im Jahr 2001 61, im Jahr 2002 412, im Jahr 2003 309 – insgesamt also 1 025 Beamte. (Abg. Dr. Wittmann: Beantworten Sie die Frage!)

Abg. Mag. Johann Maier: Das ist ja seine Aufgabe, Kollege Kößl!

Es gibt eine breite Diskussion mit den Betroffenen. Ich bedanke mich beim Innenminister dafür, dass er sich zur Verfügung stellt, dass er hinausfährt und mit den Beamten draußen vor Ort diskutiert. (Abg. Mag. Johann Maier: Das ist ja seine Aufgabe, Kollege Kößl!) Das hat es früher noch nicht gegeben. (Beifall bei der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.) Ich bin 30 Jahre im Dienst und habe keinen Innenminister draußen bei der Diskussion mit den Bediensteten gesehen – schon gar nicht bei Reformen, weil es die vorher nie gegeben hat! Es hat keine Reformen gegeben, es war ein Riesen-Reformstau bei Amtsantritt von Minister Strasser! (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Maier.

Herr Abgeordneter Maier! Auch die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin hat von den systemisierten Planstellen bei der Kripo in Salzburg gesprochen. Sie haben gemeint, es gäbe derzeit 194 systemisierte Planstellen. – Darauf erwidere ich: Tut Leid, Herr Abgeordneter! Nach unseren Informationen sind es 221 Beamte! Laut Konzept sind künftig in Salzburg aber nicht insgesamt nur mehr 122 Kriminalbeamte, wie Sie geschrieben haben, vorgesehen, sondern insgesamt 213 Planstellen für Kriminalbeamte, 122 Planstellen in der Landeskriminalabteilung, 64 Planstellen für den Kriminaldienst bei der Stadtpolizei Salzburg und 27 Planstellen für Kriminalbeamte auf dem Flughafen Salzburg. Das steht im Konzept. Ich darf Sie herzlich einladen, dass wir das vielleicht gemeinsam lesen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Maier.)

Sitzung Nr. 38

Abg. Mag. Johann Maier: Redest du über mich? Ich bin auch Kunde!

Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mich aber einer Zielgruppe zuwenden, über die ich in der ganzen Debatte heute von Ihnen nichts gehört habe, diese Zielgruppe heißt Kunde, dieses Zielgruppe sind die 1,2 Millionen Streikopfer, und dieser Zielgruppe möchte ich mich zuwenden. (Abg. Mag. Johann Maier: Redest du über mich? Ich bin auch Kunde!)

Abg. Mag. Johann Maier: Weil kein Personal da ist, Kollege Missethon!

Jetzt sollten wir uns die Frage stellen: Wie geht es den Kunden mit den ÖBB? – Ich sage Ihnen: Es geht den Kunden nicht gut mit den ÖBB (Abg. Dr. Puswald: Es geht ihnen auch mit dieser Regierung nicht gut!), weil die Qualität der Dienstleistung mangelhaft ist (Abg. Mag. Johann Maier: Weil kein Personal da ist, Kollege Missethon!), weil Kunden, wenn sie sich beschweren, nicht gehört werden. Es gibt derzeit seitens der ÖBB kein organisiertes Ohr zum Kunden. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist dringender Handlungsbedarf in Richtung Qualitätsmanagement, es ist dringender Handlungsbedarf in Richtung bessere Dienstleistungen für die Kunden, geschätzte Damen und Herren.

Sitzung Nr. 41

Abg. Mag. Johann Maier: Noch eine?

Diese Strukturreform ist mit dieser Reform aber nicht beendet. Es gibt noch eine weitere Aktiengesellschaft, die wir gründen werden (Abg. Mag. Johann Maier: Noch eine?), nämlich eine eigene österreichische Aktiengesellschaft für die Errichtung des Brenner-Basistunnels. (Abg. Mag. Johann Maier: Und wer wird dort der Generaldirektor?)

Abg. Mag. Johann Maier: Und wer wird dort der Generaldirektor?

Abg. Mag. Johann Maier: Ich bin da!

Deshalb, meine geschätzten Damen und Herren, abschließend für diese Runde, die heute Vormittag getagt hat: Da war noch der Herr Kollege Jackie Maier, der leider auch nicht hier ist. (Abg. Mag. Johann Maier: Ich bin da!) Ah! Er hat einen sehr interessanten Schlusssager gehabt, den ich heute für mich verwenden werde. Jackie, du hast gesagt: Gute Nacht, ÖBB! Ich kann nur sagen: Guten Morgen, SPÖ! (Beifall bei den

Sitzung Nr. 45

Abg. Wittauer: Jetzt bin ich neugierig, was das mit dem Konsumentenschutz zu tun hat! – Abg. Mag. Maier stellt das Titelblatt einer Ausgabe der „Kronen Zeitung“ mit den Schlagzeilen „Blinde Justiz“, „Exekutoren zerren einen Buben von seinem Vater weg. Ein Richter hat es so angeordnet.“ auf das Rednerpult.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte. (Abg. Wittauer: Jetzt bin ich neugierig, was das mit dem Konsumentenschutz zu tun hat! – Abg. Mag. Maier stellt das Titelblatt einer Ausgabe der „Kronen Zeitung“ mit den Schlagzeilen „Blinde Justiz“, „Exekutoren zerren einen Buben von seinem Vater weg. Ein Richter hat es so angeordnet.“ auf das Rednerpult.)

Sitzung Nr. 46

Abg. Mag. Johann Maier: Das stimmt nicht!

Weil immer wieder gesagt wird, es wird die Preisangemessenheit nicht verlangt, darf ich darauf hinweisen: Bitte, das ist einfach keine Bundeskompetenz (Abg. Mag. Johann Maier: Das stimmt nicht!), sondern das ist Landeskompetenz! Hier wäre das Gesetz von der Aufhebung bedroht. Man hat aber in dem gegenständlichen Gesetz festgelegt, dass die Entgelte nach Unterkunft, Verpflegung und besonderen Leistungen aufgeschlüsselt werden müssen. Allein diese Regelung wird dazu führen, dass es zu einer klaren Kostentransparenz kommen wird.

Abg. Dr. Fekter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Jacky, mach ja das Gesetz nicht schlecht! – Abg. Steibl – in Richtung des Abg. Mag. Maier –: Bleib einmal bei der Sache! ... Arbeiterkammerwahlen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Jacky, mach ja das Gesetz nicht schlecht! – Abg. Steibl – in Richtung des Abg. Mag. Maier –: Bleib einmal bei der Sache! ... Arbeiterkammerwahlen!)

Abg. Mag. Johann Maier: So stimmt das nicht, Kollege Neugebauer! Das stimmt nicht!

Was die Kritik an der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Inneres betrifft, so gehe ich doch davon aus, dass die Zugangshindernisse des Datenschutzgesetzes sehr wohl auch für das Ministerium aufrecht bleiben. Das Gesetz ist von jenen Damen und Herren im Bundeskanzleramt, die auch mit den Aufgaben des Datenschutzes betraut sind, erstellt worden, und ich möchte nur darauf hinweisen, dass der Datenschutzrat – mit den Stimmen der sozialdemokratischen Kollegen! – diesen Entwurf positiv begutachtet hat. (Abg. Mag. Johann Maier: So stimmt das nicht, Kollege Neugebauer! Das stimmt nicht!)

Abg. Mag. Johann Maier: Aber verfassungsrechtliche Bedenken!

Wir haben das eine oder andere Mal auch vom Datenschutz geredet, und Sie werden sich sicher daran erinnern, dass im Ausschuss gerade vom sonst eher kritischen Professor Thienel keinerlei datenschutzrechtliche Bedenken geäußert wurden, sondern ganz im Gegenteil. (Abg. Mag. Johann Maier: Aber verfassungsrechtliche Bedenken!) Keine Bedenken wurden geäußert! (Abg. Mag. Johann Maier: Verfassungsrechtliche Bedenken hat er geäußert!) – Im Bereich des Datenschutzes sicher nicht, Herr Abgeordneter! (Abg. Dr. Jarolim: Herr Staatssekretär, Sie verlangen Mut zur Unvernunft!)

Abg. Mag. Johann Maier: Verfassungsrechtliche Bedenken hat er geäußert!

Sitzung Nr. 58

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Johann Maier.

Ich hoffe, dass Sie diesem Initiativantrag der Grünen zustimmen werden. Die KonsumentInnen werden ihm auf jeden Fall ihre Zustimmung geben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Sitzung Nr. 61

Abg. Mag. Johann Maier: Wer hat das gemacht?

Die Abschaffung der Bezirkshauptmannschaften, gefordert von Herrn Gusenbauer – nie gesagt, aber dokumentiert. Das Zusperren von Bezirksgendarmeriekommanden – nie gesagt, aber ... (Abg. Mag. Johann Maier: Wer hat das gemacht?) – Na, wer hat denn die Schließungsorgien gemacht, Herr Kollege Maier? (Abg. Mag. Johann Maier: Strasser! – Rufe bei der ÖVP: Schlögl!) – Schlögl und Einem waren das! Da war ja der Minister Bartenzwerg ein Aufsperrmeister gegen eure Schließungsorgien! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Johann Maier: Strasser! – Rufe bei der ÖVP: Schlögl!

Sitzung Nr. 67

Abg. Mag. Johann Maier: Wie verhält sich der Bauer beim Einkauf?

Verehrte Damen und Herren! Interessant war vor kurzem eine Umfrage: Wie verhält sich der Konsument beim Einkauf? Es wird ja immer wieder gesagt, die Qualität sei das Wichtigste. Ich freue mich darüber. (Abg. Mag. Johann Maier: Wie verhält sich der Bauer beim Einkauf?) – Herr Kollege Maier! Ich freue mich darüber. Diese Umfrage stammt gerade aus Ihrem Bundesland, aus Salzburg. Immer mehr achten auf Preis und Qualität, war die Frage. Wissen Sie, wie die Antwort gelautet hat? – Dass im Vergleich zum Jahr 2002 12 Prozent der Befragten weniger auf die Qualität und dafür mehr auf den Preis achten.

Sitzung Nr. 73

Zwischenruf des Abg. Dr. Ferdinand Maier

Zur Gesetzesvorlage: Ich muss festhalten, dass es eine Vereinbarung mit der ÖVP gab, am 8. Juni eine Gesetzesvorlage als Regierungsvorlage zu beschließen und an den Nationalrat weiterzuleiten. Auf Grund dieser Vorgabe wurde eine Sitzung des Verfassungsausschusses für den 29. Juni angesetzt, um dieses Gesetz zu diskutieren. Dieses Gesetz war der Grund dafür, dass der 29. Juni als Termin gewählt wurde (Zwischenruf des Abg. Dr. Ferdinand Maier), denn wir wollten diese Materie inhaltlich diskutieren, weil es sich um ein wichtiges Gesetz handelt.

Abg. Dr. Ferdinand Maier: Haben Sie etwas in der Sache zu sagen?

Am 28. Juni gab es dann einen Initiativantrag – also keine Regierungsvorlage, sondern einen Initiativantrag! –, und am 29. Juni lag nicht einmal ein Gesetzestext vor. (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Haben Sie etwas in der Sache zu sagen?) Herr Präsident, auch das ist eine unübliche Vorgangsweise!

Zwischenruf des Abg. Dr. Ferdinand Maier.

Ich muss ganz ehrlich sagen: Herr Kollege Böhmdorfer, Sie haben wenigstens ein Deckblatt bekommen, wenn Sie in Verhandlungen gegangen sind, wir hingegen haben im Ausschuss nicht einmal ein Deckblatt bekommen! Über ein Gesetz, das wir nicht einmal lesen durften, hätten wir dann diskutieren dürfen! – Das ist eine Vorgangsweise, wie sie in diesem Haus und in meinem Ausschuss noch nie vorgekommen ist (Beifall bei der SPÖ und den Grünen), nämlich dass ein Gesetzestext nicht vorliegt und verlangt wird, dass man darüber diskutiert. (Abg. Scheibner: Dann sind Sie anscheinend noch nicht lange genug hier!) Diese Vorgangsweise ist unüblich und wird von uns sicher nicht akzeptiert! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ferdinand Maier.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Ferdinand Maier: Halten Sie keine Märchenstunde ab!

Wenn die Regierungsparteien nicht in der Lage sind, sich in gegebener Zeit auf ein Gesetz zu einigen, dann können sie von der Opposition nicht verlangen, dass sie diese Fehler ausbessert, die ausschließlich auf die Säumigkeit der Regierungsparteien zurückzuführen sind. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Ferdinand Maier: Halten Sie keine Märchenstunde ab!)

Abg. Dr. Ferdinand Maier: Was wollen Sie eigentlich sagen, Herr Kollege? Kommen Sie doch endlich dazu!

Und dann haben Sie hinterher einen Pseudo-Druck, den Sie sich selbst auferlegen, weil Sie nicht in der Lage waren, rechtzeitig, termingerecht zu arbeiten und letztendlich auch die Voraussetzungen, die vereinbart waren, zu erfüllen. Sich dann hierher zu stellen und ohne Diskussion ein Gesetz zu beschließen, das ganz wesentlich in die Medienlandschaft eingreift, das ist mehr als bedenklich. Diese Vorgangsweise spottet jedem parlamentarischen Usus! (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Was wollen Sie eigentlich sagen, Herr Kollege? Kommen Sie doch endlich dazu!)

Beifall des Abg. Dr. Puswald. – Abg. Dr. Ferdinand Maier: Kommen Sie zur Sache!

Die Frage der „Metternich-Behörde“: Es ist sehr leicht, zuerst diese weisungsgebundene Behörde mit Günstlingen zu besetzen, die ausschließlich das machen, was die Regierung will – in diesem Fall ausschließlich das machen, was der Bundeskanzler will –, und dann soll man sie hinterher perpetuieren und als unabhängige Behörde statuieren, obwohl niemals unabhängige Leute drinnen sind, sondern immer nur Günstlinge des Bundeskanzlers. (Beifall des Abg. Dr. Puswald. – Abg. Dr. Ferdinand Maier: Kommen Sie zur Sache!)

Abg. Dr. Ferdinand Maier: Sagen Sie doch einmal, was Sie wollen! – Abg. Schieder: Das war der sechste Zwischenruf, Herr Präsident!

Im Übrigen möchte ich noch dazusagen, dass Sie es auch im Verfassungsausschuss ablehnen, über derartige Anträge zu verhandeln, und sagen, das solle dem Konvent vorbehalten bleiben. – Und jetzt auf einmal gibt es hier einen Entschließungsantrag, mit dem sollen wir plötzlich einen Teil in den Verfassungsrang heben, aber schnell, weil es Ihnen passt! Im Ausschuss vertagen Sie alle Anträge, weil Sie ganz einfach nicht wollen, dass das dort ernsthaft diskutiert wird – auch die heutige Vorgangsweise ist so; eine Vorgangsweise, die äußerst bedenklich erscheint bei der Wichtigkeit dieser Materie. (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Sagen Sie doch einmal, was Sie wollen! – Abg. Schieder: Das war der sechste Zwischenruf, Herr Präsident!)

Sitzung Nr. 75

überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier

Petition betreffend „Struckerkaserne in Tamsweg“ (Ordnungsnummer 37) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier)

Sitzung Nr. 76

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Mag. Johann Maier: Das stimmt ja nicht!

seine Vertreter in der Europäischen Union. Wir haben gemeinsam das Moratorium auf europäischer Ebene initiiert, das bis heute hält. – Eine ganz klare Positionierung! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Mag. Johann Maier: Das stimmt ja nicht!)

Sitzung Nr. 78

Abg. Grillitsch: Kollege Maier, das wird nichts nützen!

Umweltminister zu zwingen, in Brüssel dagegen zu stimmen. Und dazu laden wir Sie ein! (Abg. Grillitsch: Kollege Maier, das wird nichts nützen!)

Abg. Mag. Maier hält ein Schriftstück in die Höhe.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Maier hat wieder etwas vorgeführt, was typisch ist: Morgen steht das nicht zur Debatte! Es ist verschoben auf Dezember. (Abg. Mag. Maier hält ein Schriftstück in die Höhe.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Puswald und Mag. Maier.

Ich glaube, wir können auf diese Lösung stolz sein. Ich bedanke mich bei Herrn Professor Dr. Kathrein, der dieses Gesetz federführend gestaltet hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Puswald und Mag. Maier.)

in Richtung des Abg. Mag. Johann Maier

Prinzipiell gibt es – das haben die Vorredner schon gesagt – bei diesem Gesetzesvorhaben keine Einwände, weil es ja vor allem eine Initiative der Opposition ist, die da jahrelang dahinter war – namentlich war es Kollege Maier, der ganz besonders aktiv war und der das Bundesministerium für Justiz mit zahlreichen parlamentarischen Anfragen eingedeckt hat; aber ich kann mich noch daran erinnern, auch mein Kollege Anschober, der schon lange nicht mehr im Nationalrat ist, hat sich schon mit den von dir (in Richtung des Abg. Mag. Johann Maier) genannten Fällen beschäftigt; und jetzt in seiner Nachfolge Frau Kollegin Moser.

Sitzung Nr. 79

Abg. Mag. Johann Maier: Verfahrensverkürzung? Eine Verfahrensverkürzung?

Ich weise aber auch auf den gesteigerten Komfort für die Bürgerinnen und Bürger hin, indem zum Beispiel heute Videozuschaltungen bei Zeugeneinvernahmen möglich sind, wobei sich der Bürger dann die entsprechende Reise zum Gericht erspart, oder digitale Protokolle von Prozessen möglich sind, wodurch heute eine Verfahrensverkürzung gegeben ist. (Abg. Mag. Johann Maier: Verfahrensverkürzung? Eine Verfahrensverkürzung?)

Abg. Dr. Niederwieser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Ferdinand Maier –: Bitte keinen Spruch! Das haben wir jetzt ...!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Maier. Herr Abgeordneter, Sie haben sich eine Redezeit von 5 Minuten einstellen lassen. – Bitte. (Abg. Dr. Niederwieser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Ferdinand Maier –: Bitte keinen Spruch! Das haben wir jetzt ...!)

Sitzung Nr. 81

Abg. Miedl: Das stimmt ja nicht! ... mehr untergebracht! – Abg. Mag. Johann Maier – in Richtung des Abg. Miedl –: Rede keinen Blödsinn!

Kollege Reheis hat sich als Bürgermeister eingesetzt, um die Bevölkerung diesbezüglich aufzuklären, dafür zu werben und sich für ein friedliches Zusammenleben einzusetzen, anstatt sich wie Ihre Landeshauptleute zu verstecken, immer nur die christliche Karte in der Hand zu halten, aber in Wirklichkeit nichts dazu beizutragen. (Abg. Miedl: Das stimmt ja nicht! ... mehr untergebracht! – Abg. Mag. Johann Maier – in Richtung des Abg. Miedl –: Rede keinen Blödsinn!)

Sitzung Nr. 83

Abg. Mag. Johann Maier: Wofür Sie verantwortlich sind, Frau Kollegin Brinek!

In den letzten Tagen haben sicher auch einige von Ihnen einen Brief bekommen, in dem auf einen Zustand hingewiesen wird, den wir gemeinsam ändern sollten, nämlich: Stigmatisierung im Rechtssystem von Menschen mit psychischen Störungen und psychischen Beeinträchtigungen. (Abg. Mag. Johann Maier: Wofür Sie verantwortlich sind, Frau Kollegin Brinek!) Wir sind bereits in im Hearing und in der Enquete zur Strafprozessordnung darauf hingewiesen worden, und ich denke, das ist ein Anliegen, das wir gemeinsam angehen sollten.

Abg. Mag. Johann Maier: Eine Verhöhnung der Jusstudenten in Österreich, Frau Kollegin Brinek!

Die Initiatoren laden uns für nächste Woche zu einer Enquete ein – leider an einem Plenumstag. Ich möchte den Initiatoren von dieser Stelle aus sagen, dass ich für meine Fraktion versichern kann, dass wir dieses Anliegen unterstützen und in Angriff nehmen werden. (Abg. Mag. Johann Maier: Eine Verhöhnung der Jusstudenten in Österreich, Frau Kollegin Brinek!)

Abg. Dr. Brinek: Das ist eine andere Geschichte, Herr Maier!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Kollegin Brinek ans Rednerpult getreten ist, habe ich mir gedacht, wir führen jetzt eine Bildungsdiskussion über die Defizite in der Juristenausbildung. – Darüber, Kollegin Brinek, sollten wir einmal ernsthaft diskutieren. Das, was bei uns an den juridischen Fakultäten passiert, ist nicht mehr zu rechtfertigen! (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine andere Geschichte, Herr Maier!) Die Menschen, die diese Ausbildung abgeschlossen haben, sind dann aber auch davon abhängig.

Sitzung Nr. 85

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Johann Maier: Und wie schaut es mit den Arbeitslosen aus?

Was die Exporte anlangt: In der Zeit, wo Sie uns unterstellten, wir können nicht regieren, hat sich der Export aus Österreich von 60 auf 90 Milliarden € gesteigert, immerhin plus 50 Prozent! – Meine Damen und Herren, kein Grund zum Jammern, sondern ein Grund zur Freude! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Johann Maier: Und wie schaut es mit den Arbeitslosen aus?)

Abg. Mag. Johann Maier: Das ist unseriös!

Genauso ist es bei der Landwirtschaft. Auch hier werden direkt die Landesvertretungen, in dem Fall die Universitäten, gewählt, und die haben dann ein indirektes weiteres Vertretungsrecht. Also mit Verlaub ... (Abg. Mag. Johann Maier: Das ist unseriös!) – Das ist nicht unseriös! Das ist die Wahrheit, Herr Abgeordneter, begreifen Sie das doch endlich einmal! Es passt Ihnen vielleicht nicht; mag sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Johann Maier: Unfassbar!

Herr Bundesminister, wenn das Ihre Verantwortung und Ihre Wahrnehmung von Verfassungsgerichtshofurteilen ist: Ja, solange das noch nicht im Bundesgesetzblatt abgedruckt ist, schieben wir ab, egal, wen es betrifft, Frauen, Kinder, raus mit ihnen, das geht ja noch so lange, bis das im Bundesgesetzblatt abgedruckt ist! (Abg. Mag. Johann Maier: Unfassbar!), also wenn das stimmen soll ... (Bundesminister Dr. Strasser: Das stimmt ja nicht!) Das schreibt Amnesty International, bis jetzt eine Organisation, die nicht schlecht beleumundet ist, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Österreich immer mies gemacht hat, Österreich immer in den Schmutz gezogen hat!)

Abg. Mag. Johann Maier: Das war in der „Kronen Zeitung“!

Herr Minister, wichtig ist auch noch, die Banküberfälle einzudämmen sowie jene Delikte, die im Zusammenhang mit Bankbesuchen geschehen. Fast jeden zweiten Tag wird eine Bank überfallen. (Abg. Mag. Johann Maier: Das war in der „Kronen Zeitung“!) – Das steht auch in der Zeitung drinnen, ja. Es wird aber, wie gesagt, überhaupt nicht präventiv vorgegangen. Die Banken leben so sorglos, als ob es keine Verbrecher gäbe. Während es in anderen Ländern beispielsweise Sperrgitter oder Sichtschutz vor dem Bankschalter gibt, ist es bei uns so, dass der Dritte in der Reihe ganz genau sieht, was das alte Mutterl abhebt, dann dieser alten Frau oder auch dem alten Mann oder auch einer jüngeren Frau folgt und ungehindert seine kriminelle Energie ausleben kann.

Sitzung Nr. 89

Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Johann Maier.

Herr Kollege Cap, es wird selbstverständlich allen durch Ausschreibung die Chance gegeben, an diesen Führungsfunktionen nach objektiven Kriterien tatsächlich auch teilnehmen zu können. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Johann Maier.) Würden wir nicht ausschreiben, würde Tausenden Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes die Möglichkeit genommen werden, überhaupt Führungsfunktionen zu bekommen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das ist scheinheilig!)

Abg. Dr. Maier – auf dem Weg zum Rednerpult –: Eineinhalb!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Maier. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung – oder gar nur eine? (Abg. Dr. Maier – auf dem Weg zum Rednerpult –: Eineinhalb!) – Bitte, Herr Abgeordneter.

Sitzung Nr. 90

Abg. Mag. Johann Maier: Von der SPÖ jetzt niemand mehr da?!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben vieles geschaffen. Darf ich daran erinnern, dass diese Einrichtungen seit 1972 im Ressort eines sozialistischen Gesundheitsministers lagen – leider ist von der SPÖ jetzt niemand mehr da (Abg. Mag. Johann Maier: Von der SPÖ jetzt niemand mehr da?!) –, dann sind sie auf einen ebenfalls sozialistischen Bundeskanzler übergegangen. Da hat man einfach ruhig zugeschaut, so nach dem Motto: Schlafende Hunde weckt man nicht.

Abg. Dr. Ferdinand Maier: Das können Sie gar nicht beurteilen! Nehmen Sie das zurück!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rede meiner Vorrednerin war wohl an Peinlichkeit kaum zu überbieten. (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Das können Sie gar nicht beurteilen! Nehmen Sie das zurück!) Frau Kollegin Steibl, von der SPÖ war natürlich jemand hier! Es war wer hier! Und ich frage mich, warum gerade Kollegin Steibl hier herausgeht. Wo ist der Klubobmann Molterer, der für diese Missstände verantwortlich ist? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer betritt soeben den Sitzungssaal und begibt sich zu seinem Platz.) – Herr Kollege Molterer, es freut mich, dass Sie hier sind.

Abg. Mag. Molterer – mit Bundesministerin Rauch-Kallat neben der Regierungsbank stehend –: Doch, Kollege Maier! Auch diesmal bin ich da!

Wir diskutieren heute eine allgemeine Sicherheitskrise, in der sich dieses Land befindet. Ich wiederhole: Gutachten werden erst nach acht Monaten und länger erstattet. Die Europäische Union weist darauf hin, dass die Gutachten nicht rechtzeitig erstellt werden. Kollege Molterer, einer der dafür Verantwortlichen, ist leider nicht anwesend. (Abg. Mag. Molterer – mit Bundesministerin Rauch-Kallat neben der Regierungsbank stehend –: Doch, Kollege Maier! Auch diesmal bin ich da!) Kennen Sie den Revisionsbericht über die Ausschreibung für TSE-Testsysteme? Wissen Sie, was darin steht, wie viele Millionen da in den Sand gesetzt wurden?

Abg. Mag. Johann Maier: Aber nicht von dir!

Wenn der heutige Abend für mich als Arzt einen Sinn hat, dann den folgenden: Es gibt eine Arbeit im „British Medical Journal“, wonach der flammende Appell eines Arztes schon allein reicht, dass 1 Prozent der Patienten zu rauchen aufhört. (Abg. Mag. Johann Maier: Aber nicht von dir!) Wir sind hier 183 potentielle Patienten, also müssten 1,9 Patienten aufhören, wenn ich jetzt einen flammenden Appell halte.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Johann Maier.

„Alcopops“, das sind ja nicht nur die bunten Flaschen, wo wenig draufsteht, wie viel und welcher Alkohol enthalten ist, sondern da kommen ja auch manche drauf, das kann man mit Pulver und Wasser mischen und schon, so meinen manche, habe man ein wunderbares Getränk. – Angebracht wäre daher, dazu eine Arbeitsgruppe einzusetzen, wie wir das ja im Ausschuss vorgeschlagen haben, die dann Empfehlungen an die Gesundheitsministerin abgeben könnte, aber auch an den Finanzminister, der durchaus auch dafür verantwortlich ist, in diesem Zusammenhang eventuell steuertechnische Nicht-Anreize zu schaffen, sodass man diesbezüglich in nächster Zeit vielleicht einen kleinen Erfolg erzielen könnte. Das wäre wichtig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Abg. Mag. Johann Maier: Wenn sie Sozialbetrug begehen, dann ja! Dann müssen sie verurteilt werden!

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr verehrte Frau Kollegin Moser, das war schon sehr überzogen, was Sie jetzt zum Besten gegeben haben. Tatsächlich ist es so, dass das Sozialbetrugsgesetz, das wir heute beschließen, wirklich ausreichend Strafbestimmungen vorsieht. Es kann nicht sein, dass wir generell alle Unternehmer kriminalisieren (Abg. Mag. Johann Maier: Wenn sie Sozialbetrug begehen, dann ja! Dann müssen sie verurteilt werden!), denn es gibt ja auch Interpretationsunterschiede bei Arbeitsrechten, bei kollektivvertraglichen Regelungen und so weiter. Ich muss dazusagen, dass nur ein sehr kleiner Teil kriminell tätig wird, aber der überwiegende Teil völlig korrekt seine Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen leistet. Das sei hier auch einmal vermerkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 93

Abg. Mag. Maier: Sind Sie für die Prügelstrafe?

Die Lehrer haben heutzutage keine Handhabe mehr, wenn Schüler ihre Hausaufgaben nicht bringen. (Abg. Mag. Maier: Sind Sie für die Prügelstrafe?) Wir haben jetzt die Vormahnung, die Frühwarnung im ersten Semester eingeführt, aber ich muss Ihnen dazu Folgendes sagen: Es ist zwar eine sehr gute Lösung, wenn die Lehrer jedoch keine Möglichkeit haben, daraus folgerichtig weitere Maßnahmen abzuleiten, wenn es dann nur bei einer Nachricht an die Eltern bleibt, dann ist das auch wieder nur ein zahnloses Instrument.

Sitzung Nr. 96

Abg. Mag. Johann Maier: Für die ÖVP und FPÖ! – Unruhe im Saal.

Diese Vergabekommission hat dann zu arbeiten begonnen. (Abg. Mag. Johann Maier: Für die ÖVP und FPÖ! – Unruhe im Saal.) – Ein, wie es scheint, relativ uninteressantes Thema, Herr Präsident! (Rufe bei der SPÖ: Für die ÖVP! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Johann Maier: Nein, das stimmt nicht!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Terezija! Selbstverständlich hast du Recht, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Reisebranche international akkordiert ... (Abg. Mag. Johann Maier: Nein, das stimmt nicht!) – Okay, das wird uns dann der Jacky Maier sagen. – Aber nach österreichischen Gepflogenheiten, wie das in den Katalogen veröffentlicht ist, sind die Reisebüros mit diesen Daten nicht herausgerückt.

Abg. Mag. Johann Maier: Weiterhin nicht veröffentlicht werden!

Terezija, du weißt es genauso wie die meisten hier im Saal: Es hat bei den Angehörigen wirklich Unmut darüber geherrscht, dass sie nicht informiert wurden, dass die Listen nicht veröffentlicht wurden (Abg. Mag. Johann Maier: Weiterhin nicht veröffentlicht werden!) – auch weiterhin nicht veröffentlicht werden. Ich halte das aus Pietätsgründen auch wirklich für notwendig. Sofern die Vermissten nicht wirklich als Tote identifiziert sind, soll es nicht Totenlisten geben. Ich halte diese Vorgangsweise für gerechtfertigt und ich glaube, dass hier ein ausgewogener Kompromiss geschlossen worden ist, der im Übrigen mit dem Datenschutzrat akkordiert war.

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Kann man das richtig stellen bitte, Jacky?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Kann man das richtig stellen bitte, Jacky?)

Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: 10 Minuten? Das ist Konsumentenschutz, wenn du nur 3 Minuten redest!

Wir gehen in die Debatte ein, die von Herrn Abgeordnetem Mag. Johann Maier mit einer freiwillig auf 4 Minuten beschränkten Redezeit eröffnet wird. (Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: 10 Minuten? Das ist Konsumentenschutz, wenn du nur 3 Minuten redest!)

Abg. Mag. Johann Maier: Darum gehört es verschärft!

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Maier hat hier ein Thema angesprochen, das sicher in der Wissenschaft kontroversiell gesehen wird, in der Praxis aber auch nicht so einfach ist, wie diese Darstellung war. Dem ist nämlich auch entgegenzuhalten, dass bei einem Wegfall des Weges, den die heutige Judikatur zum § 12 Konsumentenschutzgesetz eröffnet hat, zu befürchten ist, dass Kreditgestionen für Arbeitnehmer deutlich steigen und teurer werden können. (Abg. Mag. Johann Maier: Darum gehört es verschärft!) In diesem Spannungsfeld sind, glaube ich, die Überlegungen auch für die rechtliche Änderung durchzusetzen.

Sitzung Nr. 97

Abg. Mag. Johann Maier: Hahaha!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Anhand der heutigen Debatte kann man wieder einmal erkennen, wer die Politik für die Menschen in diesem Land ernst nimmt (Abg. Mag. Johann Maier: Hahaha!) und wem es nur um Polemik und um die Zer-

Sitzung Nr. 99

Beifall bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.

Machen Sie Druck darauf, dass dieses Gesetz noch im heurigen Jahr und möglichst schnell das Parlament erreicht! Die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher und die Zwischenfälle in diesem Bereich haben den dringenden Handlungsbedarf für uns alle im Gesundheitsbereich nicht nur signalisiert, sondern haben auch, wenn wir die gemeinsame Entschließung anschauen, die Erkenntnis geschärft, dass wir alle mit Volldampf an diesem Thema arbeiten wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Abg. Dr. Ferdinand Maier: Weil Sie dagegen gestimmt haben!

Kontrollbehörde, wie sie es nach internationalem Standard sein sollte. Die Behörde ist weisungsgebunden beziehungsweise abhängig vom Bundeskanzler. (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Weil Sie dagegen gestimmt haben!) – Warum? Um Gottes Willen, Herr Kollege, das ist eben Demokratie! Weil wir dagegen sind! Nicht, weil wir aus Prinzip dagegen sind, sondern weil sie gegenüber dem Bundeskanzler weisungsgebunden ist. (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Geh, hör doch auf!)

Abg. Dr. Ferdinand Maier: Geh, hör doch auf!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war so eine Rede, wie der Maier gemeint hat: unnötig, aber ...!

Ich möchte gleich dazusagen, dass wir zwar keinen grundsätzlichen Einwand gegen einen Teil dieser Bestimmungen haben, aber wir haben dem Budget 2005 nicht zugestimmt und haben daher auch nicht die Absicht, Verbesserungen, noch dazu unzureichenden Verbesserungen, die Zustimmung zu erteilen. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war so eine Rede, wie der Maier gemeint hat: unnötig, aber ...!)

Sitzung Nr. 104

Abg. Mag. Johann Maier: Reden wir über das Stadion!

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich komme noch einmal zum Familienbereich und auch zur Position der Frauen im Zusammenhang mit der Familienarbeit zurück. (Abg. Mag. Johann Maier: Reden wir über das Stadion!)

Sitzung Nr. 106

Abg. Mag. Johann Maier: Grasser!

Wenn ich mir wiederum die Arbeit der SPÖ anschaue, so gibt es da wirklich zwei „tolle“ Dinge. Eines wurde bereits genannt: über 350 Millionen Schilling Schulden. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Und jetzt habe ich mir angeschaut, in welcher Institution es noch mehr Schulden gibt als bei der SPÖ, wo es ein noch schlechteres Budget und noch weniger Geld gibt als bei der SPÖ. (Abg. Mag. Johann Maier: Grasser!) Ich habe es gefunden: Das Einzige, was in den letzten 30 Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung die 380 Millionen Schilling Schulden, die Sie selbst gemacht haben, noch übertrifft, sind die 2 000 Milliarden Schilling Schulden, die Sie in 30 Jahren Regierungsbeteiligung gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 109

Abg. Dr. Maier: In Wien ist das ein Problem!

Denken wir an die Rahmenbedingungen: Herr Bundeskanzler! Sie selbst haben hier im Haus einmal gesagt, dass es in der Frage der Betriebsgenehmigungen keine Dauer über sechs Monate geben sollte. – Wie Sie wissen, gibt es aber in der letzten Zeit Betriebsgenehmigungen, die mehr als sechs Monate brauchen! (Abg. Dr. Maier: In Wien ist das ein Problem!) Der Vizekanzler hat gesagt: Es dürfen nicht mehr als 12 Monate in den Verfahrensfragen sein. – Wir wissen heute, dass diese Verfahren länger dauern! Warum dauert es so lange, bis wir diesbezüglich handeln und hier auch dementsprechend aktiv werden?

Sitzung Nr. 112

Abg. Mag. Johann Maier: Freiwillig, wenn überhaupt!

Nun konzentriert sich die Kritik auf die Nichtoffenlegung der Managergehälter. Ich möchte vielleicht hier auch noch anfügen, Frau Dr. Moser, Herr Kogler – er ist jetzt nicht da –, dass zu bedenken ist, dass immer mehr Aktiengesellschaften auch in Österreich ihre Managergehälter offen legen. (Abg. Mag. Johann Maier: Freiwillig, wenn überhaupt!) – Freiwillig offen legen, völlig richtig!

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Johann Maier.

Klar ist, dass wir auf der einen Seite zustimmen, auf der anderen Seite ablehnen. In diesem Sinne möchte ich die nächste RednerIn folgen lassen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Abg. Mag. Johann Maier: Das kann der Rechnungshof nicht, das kann nur die Justiz!

Wir haben ... (Abg. Dr. Wittmann: Sie verweigern die Realität! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) – Um vorweg einmal einige Fragen abzuklären: Der Rechnungshof überprüft selbstverständlich, ob es eine strafrechtliche Relevanz gibt. (Abg. Mag. Johann Maier: Das kann der Rechnungshof nicht, das kann nur die Justiz!) Der Rechnungshof hat 14 000 Belege erhalten. Ich sage nur einmal zur Illustration: Er hat 14 000 Belege erhalten. (Abg. Schieder: Das muss genügen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 113

Zwischenruf des Abg. Mag. Maier.

Ich möchte aber auch noch ein bisschen auf meine Vorredner replizieren, insbesondere auch auf Herrn Abgeordneten Maier, der in seinem Antrag einen Mangel bei der Mitwirkungspflicht der Tierhalter im Rahmen der Seuchenbekämpfung feststellt. – Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass die Mitwirkungspflicht im Rinderleukosegesetz sehr wohl angeführt ist, und zwar unter § 26 Abs. 2 zweiter Satz. Da ist zu lesen: „Er hat ferner für die nötige Hilfeleistung bei den behördlichen Erhebungen und Untersuchungen sowie bei der Desinfektion zu sorgen.“ Das ist da ganz genau zu lesen, und das wissen Sie – wie ich glaube – auch; wenn nicht, dann schauen Sie doch da bitte einmal nach! (Zwischenruf des Abg. Mag. Maier.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Wittauer.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Frau Präsidentin! Ich werde das so lösen: Ich werde den Abgeordneten per E-Mail diesen Spot zur Verfügung stellen. Dann können sie in Ruhe beurteilen, was sie davon denken. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Wittauer.)

Sitzung Nr. 115

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen für den sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Dr. Ferdinand Maier.

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, wir haben in der Präsidialkonferenz einen Schlusssatz vereinbart. Diesen haben Sie gesprochen. Ihre Redezeit ist beendet! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen für den sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Dr. Ferdinand Maier.)

Sitzung Nr. 122

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Johann Maier.

Aber ich habe im Ausschuss gehört, es wird einmal extra eine Enquete oder eine Veranstaltung geben, um die Verschuldensfrage insgesamt auf neue Beine zu stellen und hier für Verbesserungen und Anregungen zu sorgen. Insofern gebe ich Ihnen, Frau Ministerin, diesen Aspekt noch mit und trage natürlich auch die positive Beschlussfassung dieser Gesetzesmaterie gerne mit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Johann Maier.

Insgesamt ist dies, wie ich meine, ein wichtiger Schritt für alle Unternehmen, für die Wirtschaft und für die Konsumenten in Österreich. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Sitzung Nr. 124

Abg. Mag. Johann Maier – in Richtung ÖVP –: Warum war die Wirtschaftskammer dafür?

Ein anderes Beispiel – auch vom Kollegen Mitterlehner angesprochen – ist Basel II. Da sind wir den USA sprichwörtlich auf den Leim gegangen: eine Kreditschutzverordnung, die im Grunde genommen nur Verwaltung und Bürokratie hervorruft, die in den USA schon längst wieder gestrichen wurde, weil sie nichts gebracht hat, überhaupt keinen positiven Effekt für die mittelständische Wirtschaft (Abg. Mag. Johann Maier – in Richtung ÖVP –: Warum war die Wirtschaftskammer dafür?), die im Grunde genommen für mich eigentlich den Anschein erweckt hat, als wenn man dem Europäischen Wirtschaftsraum durch eine solche unsinnige Verordnung bewusst Schaden zufügen wollte.

Sitzung Nr. 125

Abg. Mag. Johann Maier: Habe ich gesagt!

Man sollte bei der Diskussion um die Vogelgrippe nie vergessen, dass es sich um eine Tierseuche handelt. – Erstens. (Abg. Mag. Johann Maier: Habe ich gesagt!)

Abg. Dr. Ferdinand Maier: Wann distanzieren Sie sich von den Leibchen?

Ich möchte mich jetzt noch ganz besonders den frauenrelevanten Maßnahmen im AMS-Bereich widmen, weil die ja ganz besonders ... (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Wann distanzieren Sie sich von den Leibchen?) – Ich weiß schon, es ist Ihnen unangenehm, wenn ich über Arbeitsmarktpolitik rede, das verstehe ich, denn ich habe das hier vor mir liegen. Das, was Sie vorschlagen, damit Frauenarbeitslosigkeit, eines der ernstesten und gravierendsten ... (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Wann distanzieren Sie sich von den Leibchen!) – Herr Abgeordneter Maier, wenn Sie schon mit der Arbeitslosigkeit von Frauen nichts am Hut haben (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Halten Sie das für gut? Ist das Ihr Stil?), dann lassen Sie mich hier wenigstens meine Ausführungen machen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Keine Distanzierung?!)

Abg. Dr. Ferdinand Maier: Wann distanzieren Sie sich von den Leibchen!

Abg. Dr. Ferdinand Maier: Halten Sie das für gut? Ist das Ihr Stil?

Sitzung Nr. 127

Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Johann Maier –: Als Salzburger oder als Sportler? – Abg. Fauland – in Richtung des Abg. Mag. Johann Maier –: Dass wir einmal einer Meinung sind, Jacky!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Johann Maier –: Als Salzburger oder als Sportler? – Abg. Fauland – in Richtung des Abg. Mag. Johann Maier –: Dass wir einmal einer Meinung sind, Jacky!)

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.

Deshalb ist es, glaube ich, für Salzburg von besonderer Bedeutung, über die Olympischen Spiele einen Impuls für einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor in Salzburg zu schaffen, und deswegen stehen wir vom Bund konsequent und zu 100 Prozent hinter dieser Bewerbung. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Abg. Binder-Maier: Wenn sie Beiträge zahlen, oder?

Auch die Pflege wird endlich anerkannt. Künftig haben auch jene eine Chance, die sich ganz der Pflege ihrer Angehörigen verschrieben haben, die auf ein Einkommen verzichten, und auch jene, die ihre Berufstätigkeit einschränken und ihre Angehörigen pflegen und dabei eine Doppelbelastung zu tragen haben. Diese werden in Zukunft auch eine faire Chance auf eine Eigenpension haben. (Abg. Binder-Maier: Wenn sie Beiträge zahlen, oder?)

Abg. Mag. Johann Maier: Nur bei der Verlängerung!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag zur Änderung des Gebührengesetzes fordern die Antragsteller und Antragstellerinnen unter anderem eine Gebührenfreiheit für Mietverträge von Wohnraum bis zu einer Dauer von sechs Monaten beziehungsweise auch Gebührenfreiheit für die Verlängerung von bestehenden Mietverträgen von Wohnraum. (Abg. Mag. Johann Maier: Nur bei der Verlängerung!) – Na ja, mietvertragsgebührenfrei.

Sitzung Nr. 128

Abg. Binder-Maier: Wer glaubt ...!

Meine Damen und Herren! Dieses neue Staatsbürgerschaftsgesetz ist eine der wichtigsten Gesetzesmaterien, die wir hier zu beraten haben. (Abg. Binder-Maier: Wer glaubt ...!) Ich sage es sehr klar: Sie ist so wichtig, dass sie nicht verzögert und nicht

Sitzung Nr. 129

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Johann Maier.

Jetzt ist es so, dass man den Meldezettel bei der Gemeinde abgeben muss. Ab diesem Moment weiß das jeder. Das ist für mich Grund genug, dieses Gesetz abzulehnen. – Das war der erste Punkt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Johann Maier.

Herr Staatssekretär Morak, jetzt kenne ich Sie lange genug. Ihnen würde ich diesbezüglich vertrauen, aber ich befürchte, Sie haben zu wenig zu reden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Abg. Mag. Johann Maier: Das steht außer Streit!

Wie erfolgt die Zählung nach der derzeitigen Regelung? – Durch Befragung der Bevölkerung. Das waren 20 Millionen Erhebungsbögen – damit das einmal klar ist! Ich erinnere mich heute noch an das Ächzen in der Nachbarschaft, als dieses Konvolut an Bögen die Haushalte erreicht hat. – Auch beim Einsatz der modernsten EDV-Techniken hat die Auszählung dieser Bögen drei Jahre gedauert und 72 Millionen € an Kosten verursacht! (Abg. Mag. Johann Maier: Das steht außer Streit!)

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Jacky, kriegst du keine Redezeit in der Fraktion?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Maier zu Wort gemeldet. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Jacky, kriegst du keine Redezeit in der Fraktion?)

Sitzung Nr. 132

Abg. Heinzl – in Richtung des Abg. Dr. Maier –: Das ist ein besonders Gescheiter! Ein so genannter Blitzgneißer! – Gegenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kollegen! (Abg. Heinzl – in Richtung des Abg. Dr. Maier –: Das ist ein besonders Gescheiter! Ein so genannter Blitzgneißer! – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 139

Abg. Binder-Maier: Zuhören!

Wenn Sie, Herr Kollege Moser oder Frau Kollegin Heinisch-Hosek, so sehr gegen diesen Standort gewettert haben (Abg. Binder-Maier: Zuhören!), dann kann ich das nur auf eine plötzlich aufwallende Eifersucht auf Niederösterreich und die erfolgreiche Politik von Landeshauptmann Dr. Pröll und der niederösterreichischen Volkspartei zurückführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Johann Maier: Wer ist dein Hausarzt?

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! (Abg. Dr. Cap: Wir wollen einen Mediziner! Nicht parteipolitisch!) Ich weiß nicht, eigentlich bin ich ja heute Patient. (Abg. Mag. Johann Maier: Wer ist dein Hausarzt?) Aber wenn ich Patient wäre, wäre ich jetzt, nach Ihrer Rede, verwirrt.

Sitzung Nr. 140

in Richtung des Abg. Mag. Maier

Zur Kostentragung, die sich auf Abs. 7 bezieht: Jacky (in Richtung des Abg. Mag. Maier), es kann doch nicht wirklich dein Ernst sein, dass die Post AG, die jahrzehntelang alle Wettbewerbsvorteile dieser Welt genossen hat, von allen Kosten befreit werden soll, wohingegen die Unternehmen, die jahrzehntelang vom Wettbewerb ausgeschlossen waren, für diese Diskriminierung auch noch nachträglich zur Kasse gebeten werden sollen! Das verstehen wir nicht unter Wettbewerb! – Wir sehen uns im Verkehrsausschuss. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 142

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Mein Gott na! Das ist eine „grenzenlos intelligente“ ...! – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Mag. Maier –: Jacky, das war nicht wirklich gut!

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist unrichtig. Kollege Puswald wird sich zum Tagesordnungspunkt 24 zu Wort melden. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Mein Gott na! Das ist eine „grenzenlos intelligente“ ...! – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Mag. Maier –: Jacky, das war nicht wirklich gut!)

Abg. Mag. Johann Maier: Aber nicht diesen Richtwert!

Zweitens müssen wir eine EU-Richtlinie umsetzen, die uns vorschreibt, dass wir einen Richtwert festsetzen müssen. (Abg. Mag. Johann Maier: Aber nicht diesen Richtwert!) Das stimmt, ja; Sie brauchen gar nicht so mit dem Finger auf mich zu zeigen. Ich sage ja nicht, diesen Richtwert, aber wir müssen einen Richtwert festsetzen. Und das haben wir jetzt in Befolgung dieser EU-Richtlinie auch getan. Dass Sie mit diesem Richtwert nicht einverstanden sind, das steht auf einem anderen Blatt. Aber, wie gesagt: Eine EU-Richtlinie war umzusetzen.

Sitzung Nr. 145

Abg. Dr. Ferdinand Maier – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Posch –: Abschiedsrede?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. (Abg. Dr. Ferdinand Maier – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Posch –: Abschiedsrede?)

Abg. Dr. Ferdinand Maier: Ist das Ihre Abschiedsrede?

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Vor uns liegen zwei Gesetzesmaterien. (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Ist das Ihre Abschiedsrede?) Die eine betrifft die Änderung der Witwenpensionen, und diese Witwenpension ist tatsächlich eine Verbesserung. Etliche Menschen, die bisher bei der Berechnung in dem Fall, in dem Krankheit oder Arbeitslosigkeit eintreten, benachteiligt wurden, fallen jetzt in den Kreis der Begünstigten. Das ist sicherlich eine Verbesserung. Allerdings darf nicht verschwiegen werden, dass gerade im Bereich der Witwen- und der Witwerpension mit der Pensionsreform 2001 die gravierendsten Einschnitte passiert sind, weil dadurch die Witwen- und Witwerpensionen von 60 Prozent beziehungsweise 40 Prozent in Wahrheit auf null Prozent zurückgefahren werden konnten – je nachdem, wie hoch das Einkommen des Partners war.

Abg. Binder-Maier: Hören Sie auf! Jetzt wird es schon peinlich!

Herr Kollege Kräuter, da du zuvor gesagt hast, es werde halt so hineingeschachert und es sei Postenschacher in Reinkultur, was in der Gegenwart passiert ist, erinnere ich dich: Bei der Landes-Energie-Holding, der ESTAG, in der Steiermark wurde der gescheiterte SPÖ-Politiker Peter Schachner-Blazizek sozusagen hineingeschachert, der das Ruder jetzt vom zurückgetretenen Johannes Ditz übernommen hat (Abg. Binder-Maier: Hören Sie auf! Jetzt wird es schon peinlich!) und gemeinsam mit dem glücklosen SP-Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina und dem Rechtsanwalt Kurt Klein für die SPÖ im Kontrollgremium sitzt. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich! Ob Bundesvollziehung oder Staatssekretär, ...!) Die Sozialdemokraten haben dorthin drei, die ÖVP zwei, der französische Miteigentümer EdF zwei und die Belegschaftsvertretung vier Mitglieder entsandt.

Abg. Dr. Ferdinand Maier – das Rednerpult verlassend –: Vielleicht können Sie uns informieren?!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich würde Ihnen empfehlen, in das vorletzte Präsidialprotokoll zu sehen. Dort ist nachzulesen, was in der Zwischenzeit geschehen ist. (Abg. Dr. Ferdinand Maier – das Rednerpult verlassend –: Vielleicht können Sie uns informieren?!) – Das Präsidialprotokoll geht ja Ihnen allen zu. (Abg. Schieder: Da kann ich überhaupt verzichten, auf seinen wichtigen Beitrag!)

Sitzung Nr. 146

Beifall bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.

Ich danke auch noch Herrn Staatssekretär für Sport Karl Schweitzer, der uns das ermöglicht hat und von dem wir auch immer wieder Unterstützung bekommen haben. Das vorliegende Gesetz ist – nicht nur aus der Sicht eines aktiven Sportlers – ein Regelwerk, auf das wir stolz sein können und das uns sicher sehr viel Lob einbringen wird – und wahrscheinlich auch einige Neider – und von dem sich hoffentlich auch einige Nationen und Verbände einiges abschauen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Sitzung Nr. 149

Abg. Binder-Maier: Das ist ja ungeheuerlich!

Abschließend, Herr Gusenbauer, Herr Matznetter, Herr Cap, aber auch die Grünen: Wir brauchen in Österreich keinen BAWAG-Skandal, wir brauchen in Österreich keinen ÖGB-Skandal, wir brauchen keinen „Konsum“-Skandal, wir brauchen auch keinen ARBÖ-Skandal! (Abg. Binder-Maier: Das ist ja ungeheuerlich!)

Sitzung Nr. 150

Abg. Dr. Ferdinand Maier: Das können Sie gar nicht beurteilen! – Abg. Neudeck: Ihre Sorgfalt haben wir gesehen beim ARBÖ, bei der BAWAG, beim ÖGB!

Herr Bundesminister, das ist auch betriebswirtschaftlich ein Wahnsinn! Wo ist da die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes? Bedenken Sie, was Sie hier den Österreichern angetan haben! (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Das können Sie gar nicht beurteilen! – Abg. Neudeck: Ihre Sorgfalt haben wir gesehen beim ARBÖ, bei der BAWAG, beim ÖGB!)

Abg. Binder-Maier: Bürgermeister, so viel Zeit muss sein!

Häupl wünscht es sich, der Finanzminister erfüllt es, und Sie von der SPÖ kommen dann und beißen ins Wadl. Das finde ich ... (Abg. Ing. Kaipel: Denk an deinen ...! Ärger wie in Russland!) Ja, Momenterl, ich gebe zu, dass Bürgermeister Häupl beim Herrn Finanzminister besser lobbyiert als ich als Abgeordneter. Kollege Kaipel, das gebe ich zu, nur muss ich eines sagen: Es ist ja nicht Häupl über den Städtebund der alleinige Täter. (Abg. Binder-Maier: Bürgermeister, so viel Zeit muss sein!) Der Herr Bürgermeister, Landeshauptmann, Ökonomierat Häupl. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) Landeshauptmann, Bürgermeister, Ökonomierat, wenn Sie alles hören wollen. Den Titel „Ökonomierat“ hat er bekommen, weil er sehr viel für den Wiener Wein tut. Nicht in der Produktion, sondern im Konsum wird er den „Ökonomierat“ bekommen, hat er gesagt. – So viel Zeit muss sein, Frau Kollegin. Also Bürgermeister Häupl haben wir fertig abgehandelt.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Abg. Mag. Johann Maier: Haben die die Humanmediziner auch?

Mit der Einführung einer Zusatzqualifikation für die Führung einer Hausapotheke möchte die Tierärztekammer die Praxisnähe der Ausbildung am Arzneimittelsektor fördern. Es ist natürlich wünschenswert, dass junge Tierärztinnen und Tierärzte schon vor der Eröffnung einer eigenen tierärztlichen Praxis auch hinsichtlich der Führung einer Hausapotheke Erfahrung sammeln können. (Abg. Mag. Johann Maier: Haben die die Humanmediziner auch?)

Sitzung Nr. 153

Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Johann Maier.

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Sozialdemokraten sind gerade dabei, das Wohnungsrecht um hundert Jahre zurückzudrehen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Johann Maier.) Wenn Sie nur mehr unbefristete Verträge fordern, wenn Sie fordern, befristete Verträge gehören weg, dann haben Sie das System einer modernen Wohnungswirtschaft nicht begriffen. Wir können durchaus stolz sein auf die gemeinnützige Wohnungswirtschaft, die hervorragende Leistungen erbringt, wir können auch auf die private Wohnungswirtschaft stolz sein. Diese Mischung, so glaube ich, ergibt ein gutes Bild für die österreichische Wohnungswirtschaft, wenn man es international sieht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Binder-Maier: Das stimmt einfach nicht! Sie sagen wider besseres Wissen die Unwahrheit! Es stimmt nicht!

Ich darf Sie einfach daran erinnern, welches Gesetz Sie haben wollten, denn Sie haben nicht zugestimmt! Ich frage mich schon, wo Ihre Maßschneiderei bei Ihrem Modell war; so lange ist es ja nicht her. Ihr Modell sah vor, dass es weniger Bezieherinnen gab – jetzt haben Sie es als Vorteil herausgestrichen, dass es mehr gegeben hat –, es gab keine Wahlfreiheit, es gab ein De-facto-Berufsverbot, es gab kein Recht auf Teilzeit. Das war die Ausgangslage. (Abg. Binder-Maier: Das stimmt einfach nicht! Sie sagen wider besseres Wissen die Unwahrheit! Es stimmt nicht!)

Abg. Binder-Maier: ... der Zwischenruf! Der passt gerade nicht bei der Kollegin Schönpass!

Ein anderer sehr wichtiger Punkt (Abg. Walch: Wer hat denn die Rede geschrieben?) – Sie nicht, Herr Kollege Neudeck (Abg. Neudeck: Nein, ich war es nicht! – weitere Zwischenrufe) – ist die außerfamiliäre Kinderbetreuung. (Abg. Binder-Maier: ... der Zwischenruf! Der passt gerade nicht bei der Kollegin Schönpass!) Die SPÖ-Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für Kinder von Alleinerziehenden ab dem ersten Lebensjahr schließt selbstverständlich die Forderungen nach ausreichenden finanziellen Mitteln für die Gemeinden mit ein, denn ohne zusätzliche Ressourcen können die Gemeinden ihre Kinderbetreuungsangebote nicht aufrechterhalten oder gar ausbauen. (Abg. Steibl: Haben Sie Ganztagsbetreuung in Ihrer Gemeinde?) Ja.

Sitzung Nr. 160

Zwischenruf des Abg. Dr. Ferdinand Maier.

schreiben, dann wird das damit blockiert! (Abg. Dr. Fekter: Nicht zustande kommt, weil die Opposition nicht unterschreibt! Ist doch genau dasselbe!) – Hören Sie das Argument zu Ende an! – Dann würde mir ja nur mehr die Möglichkeit bleiben ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Ferdinand Maier.) Das ist deshalb wichtig, weil es um ein paar demokratische Spielregeln geht! Ich weiß schon, dass die ÖVP auf diesem Auge schon blind ist. (Abg. Dr. Fekter: Sie verabschieden sich von diesem Konsens!) – Nein! Jetzt hören Sie endlich zu, bis das Argument fertig ist!

Abg. Mag. Johann Maier: Bitte!

Also wenn Sie, Herr Abgeordneter Mag. Maier, Abstand nehmen, dann ist Herr Abgeordneter Glaser am Wort. (Abg. Mag. Johann Maier: Bitte!) – Schauen Sie, wie vornehm! (Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Mag. Johann Maier –: Du kannst nicht „Abstand nehmen“, ... Rednerliste! – Abg. Steibl: Eigentlich ist es der Glaser!)

Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Mag. Johann Maier –: Du kannst nicht „Abstand nehmen“, ... Rednerliste! – Abg. Steibl: Eigentlich ist es der Glaser!

Abg. Dr. Ferdinand Maier: Bringen Sie es auf den Punkt! Was wollen Sie sagen?

Da gibt es einen gewissen Herrn Gancz, lange Jahre Abteilungsleiter im Finanzministerium, jedenfalls in der fraglichen Zeit der BAWAG-Affäre. Für die Bankenaufsicht ist im Jahr 1994 ein relativ strenger, um nicht zu sagen – aber aus heutiger Sicht ist man natürlich gescheiter, damals war das unüblich –, ein dramatischer Bescheid erlassen worden, was die Wirkungsweisen der Aufsichtsgremien gegenüber der BAWAG betrifft. Da ist sehr viel drin, und das war nicht umsonst, das war schon im Jahr 1994 ... (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Bringen Sie es auf den Punkt! Was wollen Sie sagen?) – Kommen Sie zu sich, ich bin am Punkt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sitzung Nr. 163

Abg. Mag. Johann Maier: Das stimmt ja gar nicht!

Und jetzt frage ich Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie: Wie können Sie den Gewerkschaftsmitgliedern, den Menschen in diesem Lande erklären, warum es bis heute nicht möglich ist, obwohl die Bilanz des Gewerkschaftsbundes fertig ist (Abg. Mag. Johann Maier: Das stimmt ja gar nicht!), dass die Bilanz des Gewerkschaftsbundes veröffentlicht und der Öffentlichkeit vorgelegt wird?

Gesetzgebungsperiode 23

Sitzung Nr. 1

Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Johann Maier: Das haben die Österreicher aber anders gesehen!

Herr Präsident Khol, wir zwei haben ja maßgeblich dazu beigetragen, dass dieses Land in den letzten Jahren gut regiert werden konnte, nämlich 1999 und 2000, als die beiden Klubobleute die Regierungsverhandlungen geführt haben. Wenn wir uns jetzt die Bilanz der letzten sieben Jahre ansehen und wenn wir das vergleichen mit dem, was möglicherweise hier in diesem linken Bereich regierungsmäßig droht, dann können wir durchaus stolz auf das Geleistete sein. (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Johann Maier: Das haben die Österreicher aber anders gesehen!)

Über Namensaufruf durch den Schriftführer Mag. Kogler sowie durch die Schriftführerin Binder-Maier begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Mag. Kogler sowie durch die Schriftführerin Binder-Maier begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)

Sitzung Nr. 2

überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier

Petition betreffend „Erhaltung des Glückspielmonopols und Sicherung der österreichischen Bundessportförderung“ (Ordnungsnummer 1) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier)

Sitzung Nr. 4

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Jacky, aber nur, wenn du eine Goldene machst!

†Präsidentin Mag. Barbara Prammer|: Es hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier ein weiteres Mal zu Wort gemeldet. Wunschredezeit: 1 Minute. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Jacky, aber nur, wenn du eine Goldene machst!)

Sitzung Nr. 6

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Johann Maier.

Was meiner Ansicht nach auf alle Fälle klar ist, ist, dass wir eine globale Strategie brauchen, damit wir diesem Betrug, der sowohl volkswirtschaftlich als auch konsumentenpolitisch enormen Schaden anrichtet, endlich Einhalt gebieten können. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Sitzung Nr. 11

überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier

Petition betreffend Änderung der Terminologie „Geistig abnorme Rechtsbrecher“ sowie „Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher“ (Ordnungsnummer 8) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier)

Sitzung Nr. 18

Zwischenruf des Abg. Dr. Ferdinand Maier.

Ich war gestern schon erstaunt über die Worte des Herrn Vizekanzlers und Finanzministers in dessen Budgetrede. Zum ersten Mal kommt das Wort „Europa“ im Zusammenhang mit dem Verkehr vor – gut. Zu Europa selbst und zur Außenpolitik gibt es insgesamt sage und schreibe elf Zeilen in der gesamten Budgetrede! Das waren vielleicht zwei Minuten der gesamten Budgetrede, nicht mehr! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ferdinand Maier.) Wenn das symbolisch zu sehen ist für den Stellenwert, den die Außenpolitik, aber auch die Europapolitik in der Bundesregierung haben, kann ich nur sagen: Gute Nacht! Es schaut nicht gut aus für die österreichische Außenpolitik, für die Europapolitik und auch für die Entwicklungspolitik!

Abg. Binder-Maier: Hochmut kommt vor dem Fall!

ten. – Der Mann hat von einer Katastrophe gesprochen, als es um den Deal von Böhler-Uddeholm gegangen ist. Ich kann nur sagen: Ihr Noch-Parteiobmann ist in Wirklichkeit da die Katastrophe gewesen! Und ich frage mich: Was geht in einem Mann vor, der so denkt und das auch äußert? Was denkt er sich, wenn er im Kreise aller Regierungschefs und Ministerpräsidenten Europas ist, die eigentlich zeigen, wie Europa ist, wie Europa arbeitet, wohingegen er eigentlich hier wie ein kleiner Arbeiterkammersekretär aus Niederösterreich agiert? Es ist da schon die Frage zu stellen: Was hat er sich da dabei gedacht? (Abg. Binder-Maier: Hochmut kommt vor dem Fall!)

Sitzung Nr. 20

Abg. Dr. Ferdinand Maier: Das sollten Sie dem Cap sagen!

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen Ministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte eigentlich zum Budgetbegleitgesetz, zum Bereich Energie und CO2-Steuer einiges anmerken, aber es nützt nichts: Kollege Maier hat mich herausgefordert, doch einige Anmerkungen zu seinen Ausführungen zu machen, die mich eher leicht irritiert haben (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Das sollten Sie dem Cap sagen!), denn ich hatte den Eindruck, es ist ihm nicht ganz bekannt, dass wir gemeinsam in einer Koalition arbeiten (Abg. Dr. Brinek: Wo ist der Herr Cap?), und eine Reihe deiner Vorredner hat das auch bereits in ihren Redebeiträgen bewiesen. (Abg. Dr. Brinek: Weiß das der Herr Cap auch?) – Aber von einer Fraktion, deren Motto „Hände falten, Goschen halten“ lautet, kann man sich eben nicht viel mehr erwarten, das ist leider so.

Sitzung Nr. 21

Bundeskanzler Dr. Gusenbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Maier –: Jacky! Und jetzt Olympia! – Abg. Mag. Johann Maier: So ist es!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Johann Maier zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: ebenfalls 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Maier –: Jacky! Und jetzt Olympia! – Abg. Mag. Johann Maier: So ist es!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ferdinand Maier.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister Bartenstein, Sie haben ja ziemlich breit ausgeholt in Ihrer Stellungnahme (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein) – ja, es kommt schon die „Neue Zürcher Zeitung“ –, und ein Thema war natürlich und ist auch für mich die aktive Arbeitsmarktpolitik. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer. – Abg. Brosz: Sind Sie Justizsprecher?) Sie sind Justizsprecher. (Abg. Mag. Donnerbauer: Nein!) – Sie sind nicht Justizsprecher, aber Sie sollten sich in rechtlichen Fragen als Anwalt auskennen und Sie sollten, genauso gut wie die Kollegin Fekter, wissen, dass er nicht in einer strafrechtlichen Frage verurteilt wurde. (Abg. Mag. Donnerbauer: Hat ein Strafgericht das festgestellt oder nicht?) – Ein Strafgericht hat das festgestellt? Sitzen Sie nicht gemeinsam mit mir im Immunitätsausschuss und wissen, dass er strafrechtlich gar nicht verurteilt werden könnte, dass ein Strafgericht gar keine Ermittlungen einleiten könnte? (Zwischenruf des Abg. Dr. Ferdinand Maier.)

Abg. Dr. Ferdinand Maier: Das ist ein Gesetzesbruch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich möchte zurückkommen, Herr Bundesminister, auf die aktive Arbeitsmarktpolitik, über die die ÖVP offensichtlich nicht diskutieren will. Das ist ja das Erstaunliche. (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Das ist ein Gesetzesbruch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Frau Präsidentin! Ich würde Sie wirklich ersuchen: Kann man die ÖVP-Abgeordneten nicht ein bisschen einbremsen? Das ist ja unerträglich! (Beifall bei den Grünen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Sache hat mit dem Thema überhaupt nichts zu tun! Haben Sie das nicht verstanden? (Abg. Morak: Man muss Ihnen das erklären! Sie haben das nicht verstanden! – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Abg. Riepl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Ferdinand Maier –: Nicht vergessen, auf Wien zu schimpfen! Wenigstens ein bisschen!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Maier zu Wort. 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Riepl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Ferdinand Maier –: Nicht vergessen, auf Wien zu schimpfen! Wenigstens ein bisschen!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz zu dem Entschließungsantrag, den Kollege „Jacky“ Maier eingebracht hat, Stellung nehmen. Wir stimmen völlig darin überein, dass der Datenschutz gerade im Geldleben der Menschen einen enorm hohen Stellenwert besitzt. Deswegen haben wir das Bankgeheimnis in den Verfassungsrang gehoben, deswegen den Datenschutz, und deswegen nehmen wir das Steuergeheimnis ernst. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Sitzung Nr. 24

Abg. Mag. Johann Maier: Man muss nicht dopen!

Offenkundig wird auch ein gewisser Neid, Missgunst, Angst um den Machtverlust bei ÖOC-Präsidenten Leo Wallner. Anstatt sich nämlich hinter jene Sportler und Betreuer zu stellen, die öffentlich beschuldigt werden, obwohl man den Beweis schuldig geblieben ist, dass sie gedopt haben oder dass sie zum Doping beigetragen haben (Abg. Mag. Johann Maier: Man muss nicht dopen!), anstatt also bei diesen Menschen den Glauben an Rechtssicherheit zu stärken, anstatt das zu tun, schlägt er noch einmal mit voller Wucht in die Kerbe des IOC, opfert 13 Bauern, um als weißer König möglichst unbeschadet im Zentrum der Macht zu bleiben. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist ziemlich peinlich!)

Sitzung Nr. 25

Abg. Binder-Maier: Sagen Sie uns Ihren Vorschlag?

Wenn all diese Stimmen Ihnen nicht klarmachen können, wie schlecht Ihr Entwurf mit all seinen Konsequenzen ist, dann, meine Damen und Herren, schaffen es wahrscheinlich die Richter und Richterinnen: Dann müssen Richter und Richterinnen bei den sicher zu erwartenden Arbeitsprozessen – nämlich auch speziell in dem Fall, dass sich herausstellt, dass die selbständige Tätigkeit in diesem Rahmen nicht möglich ist – das von Ihnen geschaffene Unrecht wieder zurechtrücken; denn Sie schaffen heute mit diesem Gesetz Unrecht: Sie alle legalisieren Ausbeutung. (Abg. Binder-Maier: Sagen Sie uns Ihren Vorschlag?) – Ja! Ein 7-€-pro-Stunde-Mindestlohn-Gesetz, das wäre einmal ein Ansatz, aber das trauen Sie sich ja nicht zu.

Sitzung Nr. 27

überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier

Petition betreffend „Abbau der Doppelmaut im Lungau“ (Ordnungsnummer 15) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier)

überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier

Petition betreffend „Um- und Ausbau des Hauptbahnhofes Salzburg“ (Ordnungsnummer 16) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier)

Abg. Neugebauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Zeig deiner Vorrednerin, was eine erste Lesung ist!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Neugebauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Zeig deiner Vorrednerin, was eine erste Lesung ist!)

Sitzung Nr. 28

Abg. Binder-Maier: Mein Gott! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.

Ich bin der Überzeugung, dass Kinder, die zu Hause aufwachsen, wo die Mutter noch darauf schauen kann (Abg. Mag. Muttonen: Und der Vater?) und nicht unbedingt arbeiten gehen muss, wesentlich behüteter aufwachsen, als wenn sie in eine Kinderweggebungseinrichtung abgeschoben werden. (Abg. Binder-Maier: Mein Gott! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Denn eines dieser Phänomene ist schon: Der Jugendliche bekommt ein bisschen Geld zugesteckt, so nach dem Motto: Da hast! Lass mich in Ruhe! Tu, was du willst, damit!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Binder-Maier: Wissen die Murtaler alle, was Sie wollen?

Zum Zweiten, Herr Minister, Frau Staatssekretärin: Aufgrund und dank der Initiative des Präsidenten Fritz Grillitsch ist es ja gelungen, die S 36 und S 37 als Teilstück ins höherrangige Bundesstraßennetz aufzunehmen. Jetzt liegt es auch an Ihnen, dass wir diesen Lückenschluss im hochrangigen Straßenverkehrsnetz vornehmen. Die Murtaler erwarten sich da von Ihnen konkrete Maßnahmen und einen konkreten Spatenstich. Und wenn Sie mit uns da modern und offensiv weitermachen, dann können wir hoffentlich dieses Teilstück bald für geschlossen erklären. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Binder-Maier: Wissen die Murtaler alle, was Sie wollen?)

Sitzung Nr. 31

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zu den Migrantinnen sagen: Diese sind jene Gruppen von Frauen, die am meisten benachteiligt sind. Sie sind doppelt benachteiligt: sprachlich und ausbildungsmäßig behindert; sehr oft hängt der Aufenthaltstitel von ihrem Ehemann ab, was sehr schwierig wird, wenn es Gewalt in der Familie gibt. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.

Deswegen ist dieses Zusatzprotokoll wichtig für die Rechtsstellung der Betroffenen. Längerfristig aber werden wir dieses Problem nur lösen, wenn wir wirklich alles unternehmen, um die wirtschaftliche Besserstellung in den Herkunftsländern zu erreichen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Sitzung Nr. 35

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Sicherheit und Verlässlichkeit – Der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden als Zukunftspakt für die Österreicherinnen und Österreicher“, so lautet der Titel dieser Aktuellen Stunde. Ich füge hinzu: Diese Regierung dankt dem Chefverhandler in diesem Bereich. Vizekanzler Mag. Molterer, diesem Profi, war diese Einigung in kürzester Zeit möglich, in positivem Einvernehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Binder-Maier: Sie haben das beschlossen!

eine Wahlfreiheit auch gewähren zu können! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Binder-Maier: Sie haben das beschlossen!)

Abg. Binder-Maier: Sie haben das beschlossen!

Das ist in Wirklichkeit das Ausbluten des Mittelstandes. Frauen mit besserer Qualifikation haben keine Chance, auch nur in irgendeiner Art und Weise wieder teilweise in den Beruf zurückzukehren, weil dann das Kindergeld sofort weg ist. Und genau das machen Sie! (Abg. Binder-Maier: Sie haben das beschlossen!) Das ist der Angriff auf den Mittelstand, auf die besser verdienenden Frauen; die wollen Sie offensichtlich ganz weghaben aus dem Beruf.

Abg. Binder-Maier: Sie haben das eingeführt!

Zusammenfassend muss man sagen, die gesamte Familienpolitik dieser Regierung ist als gescheitert zu betrachten, und die ehemalige Familienpartei ÖVP ist jetzt zur Antifamilienpartei geworden. Das ist leider Gottes eine sehr traurige Entwicklung: Auf der einen Seite werden Mütter im Regen stehen gelassen, haben Mütter kein Geld, müssen Mütter zurückzahlen (Abg. Binder-Maier: Sie haben das eingeführt!), und auf der anderen Seite haben wir häufig das Problem, dass, wenn Familien sich trennen, wenn einer der zwei Ehepartner bezahlen muss, dieser unter die Armutsgrenze schlittert, dieser unter das Existenzminimum schlittert. Das ist genauso ein Problem.

Sitzung Nr. 37

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Binder-Maier leistet die Abgeordnete Mag. Gertraud Knoll die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Binder-Maier leistet die Abgeordnete Mag. Gertraud Knoll die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Sitzung Nr. 38

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.

Sie wissen natürlich, dass die Europäische Union ein Friedensmodell ist, wie es in der Geschichte von Europa kein Zweites gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.) Sie wissen, dass wir 60 Jahre Frieden haben, dass wir 60 Jahre Fortschritt und Wohlstand haben. Das wissen Sie. Und nur, um die eine oder andere Stimme zu bekommen, schüren Sie Angst.

Abg. Binder-Maier: Soziale Probleme!

Jetzt aber noch eine Anmerkung, weil auch das Stichwort Paris gefallen ist – einmal abgesehen von diesem Missverständnis, dass es in Paris und bei den Unruhen in den Vororten um ethnische Konflikte gegangen wäre. (Abg. Binder-Maier: Soziale Probleme!) Das ist ja genau der Trugschluss, dem Sie immer wieder aufsitzen, wobei ich das ja eher für Absicht halte als für ein Versehen.

Sitzung Nr. 41

Abg. Binder-Maier: Frage!

Vor etwa sechs Monaten hat Ihre Amtskollegin Justizministerin Berger bei der Besetzung der Justizanstalt in Eisenstadt einen schlechter qualifizierten Mann einer eindeutig besser qualifizierten Frau vorgezogen. Sie haben dabei nichts getan! (Abg. Binder-Maier: Frage!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Binder-Maier werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Binder-Maier werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Sitzung Nr. 44

überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier

Petition betreffend „Vermögensverhandlungen mit den Bundesländern gemäß § 11 Abs. 2 ÜG 1920 (z.B. über Liegenschaften der Bundesforste AG)“ (Ordnungsnummer 26) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier)

Sitzung Nr. 47

Abg. Binder-Maier – beim Rednerpult ankommend –: Kollege Sieber, Ihr Taferl! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich nehme es derweil!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Binder-Maier zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Binder-Maier – beim Rednerpult ankommend –: Kollege Sieber, Ihr Taferl! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich nehme es derweil!)

Sitzung Nr. 51

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Binder-Maier: Sie haben Herrn Haupt vergessen!

Das liegt auch daran, weil Sie unabhängig davon, wer diesen Stuhl besetzt hat – ob das Dohnal war, ob das Prammer war, ob das Konrad war oder ob das jetzt die Frau Bures ist –, linkslinke Ideologie in Daten und Fakten zu fassen versuchen, und das gelingt schlicht und einfach nicht, weil es den Menschen überhaupt nichts hilft und weil es die Menschen nicht brauchen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Binder-Maier: Sie haben Herrn Haupt vergessen!)

Abg. Binder-Maier: Alle?

Alle Leute in Österreich wollen das – aber Sie wollen das nicht zur Kenntnis nehmen! (Abg. Binder-Maier: Alle?) Sie sind von Ihrer linkslinken Ideologie geprägt, Sie glauben, das ist das, was die Leute wollen. Doch damit sind Sie gescheitert. Ich habe es Ihnen schon gesagt: Ihre Frauenpolitik ist gescheitert, genauso wie Ihre Männerpolitik gescheitert ist, denn es kann nur ein Gemeinsames geben!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Binder-Maier: Also zurück zum Mammut!

Das nehmen Sie, bitte, schon zur Kenntnis, denn Sie versuchen genau damit die Geschlechter auseinanderzudividieren! Genau das ist die Ursache, warum die Geschlechter, warum die Menschen immer mehr Probleme haben! Ich sagen Ihnen ganz offen: Das wollen wir von der FPÖ nicht! Wir stehen zu einem gemeinsamen Mann- und Frauenbild: Wir wollen die Familien stärken! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Binder-Maier: Also zurück zum Mammut!)

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier

Ich habe den Herrn Minister schon des Öfteren darauf angesprochen (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier), und es ist auch so – vielleicht richtet es ihm später jemand aus –, dass nicht nur in Wien, sondern auch in den ländlichen Gebieten nicht alle Planstellen besetzt sind, so auch in meiner Heimatgemeinde. Es ist wirklich ein Problem für die Polizistinnen und Polizisten, dass zum Ersten die Planstellen nicht besetzt sind, und zum Zweiten, dass es immer wieder Zuteilungen zum Beispiel zur Cobra gibt, dass weibliche Kolleginnen in Karenz sind und es noch immer keine Lösung gibt, dass es für jene Kolleginnen und Kollegen, die nicht am Posten eingesetzt sind, Ersatz gibt.

Beifall bei BZÖ, FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.

Folgendes auch noch: Ich erachte die öffentlichen Aussagen des FIS-Präsidenten zu dieser Causa als einen echten Skandal. Als österreichischer Sportpolitiker sollte man so etwas zurückweisen. Das ist wirklich eine Ungeheuerlichkeit! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Abg. Binder-Maier: Nein, nein!

Warum? – Frau Bundesminister, Sie haben wortreich versucht, uns die Sozialpolitik der letzten 15 Monate näherzubringen. Ihre Fraktionskollegin fühlt sich persönlich angeschüttet. (Abg. Binder-Maier: Nein, nein!) – Ich glaube nicht, dass Sie persönlich angeschüttet wurden. Sie haben es so gesagt und damit wieder einmal bewusst etwas missverstanden. Kollege Strache hat gemeint, er sieht schon ein, dass man sich oftmals nicht so in die Situation von Menschen mit Kindern hineinversetzen kann, wenn man selbst keine Kinder hat. – Wenn das schon „anschütten“ ist, dann darf man überhaupt nichts mehr sagen.

Abg. Binder-Maier: Wir nehmen die Sanduhr!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ablinger. 3 Minuten gewünschte Redezeit. Wir haben aber momentan keine elektronische Zeitmessung. Die Lampe funktioniert, nur die elektronische Zeiterfassung nicht. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Binder-Maier: Wir nehmen die Sanduhr!)

Abg. Binder-Maier: Das hätten Sie gerne!

Etwas ganz Interessantes ist in diesem Zusammenhang auch zu erwähnen: Es gibt in Österreich keinerlei Statistiken über Abtreibungen, und es wäre dringend an der Zeit, einmal zu überlegen, solche Statistiken anzufertigen. (Abg. Binder-Maier: Das hätten Sie gerne!) Ich glaube, daraus könnten wir sehr viele Erkenntnisse gewinnen. Auch Sie könnten daraus sehr viel lernen.

Sitzung Nr. 56

Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Maier.

Wünschenswert wäre natürlich ein europaweites Sicherheitskennzeichen, für das vor dem Inverkehrbringen von einer unabhängigen Stelle überprüft werden muss. Für den Fall, dass wir das in nächster Zeit nicht zustande bringen, könnte ich mir auch vorstellen, dass wir anstreben, ein nationales Sicherheitskennzeichen einzuführen. – Das gibt es ja schon, weil Sie den Kopf schütteln, Kollege Maier. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Maier.) Das GS, Geprüfte Sicherheit, in Deutschland ist nicht so schlecht, würde ich sagen.

Sitzung Nr. 59

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Johann Maier.

Daher wäre es sinnvoll, den Menschen vor Augen zu führen, wenn sie heute ein Medikament kaufen, das günstiger ist als jenes in der Apotheke, dann ist etwas falsch daran. So einfach ist das meiner Überzeugung nach auch den Menschen zu vermit- teln. Alles, was günstiger ist als das, was im Handel erworben werden kann, hat irgendwo einen Haken, um es auf gut Deutsch auszudrücken, und das sollte auch über Kampagnen massiv vermittelt werden. – Danke sehr. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Sitzung Nr. 61

überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier und Rainer Wimmer

Petition betreffend „Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur möglichen Wiedererrichtung der Salzkammergut-Lokalbahn“ (Ordnungsnummer 37) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier und Rainer Wimmer)

überreicht von der Abgeordneten Mag. Rosa Lohfeyer und dem Abgeordneten Mag. Johann Maier

Petition betreffend „Bahnausbau Pass Lueg (Tunnelkette Golling–Werfen)“, (Ordnungsnummer 39) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Rosa Lohfeyer und dem Abgeordneten Mag. Johann Maier)

Sitzung Nr. 63

Abg. Dr. Ferdinand Maier: Keine Geheimnisse!

Ich kann Ihnen nur aus meiner damaligen Funktion als Generaldirektor des Billa-Konzerns Folgendes erzählen (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Keine Geheimnisse!): Die Bevölkerung hat nicht mehr gewusst, was sie kaufen darf. Und was das für die ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Ich will Ihnen nur sagen, Herr Mitterlehner, was das für die Versorgung der Bevölkerung bedeutet, wenn man nicht mehr weiß: Welche Lebensmittel können Sie noch kaufen? Welche Lebensmittel sind nicht verstrahlt? (Abg. Ing. Westenthaler: Das findet der Mitterlehner lustig!)

Abg. Binder-Maier: Sie vergleichen Ihre eigene Frau und Ihre eigenen Töchter damit?

Wenn das nächste Mal in diesem Hohen Haus jemand über den Rinderwahn oder Rinderwahnsinn spricht oder über einen politischen Wahn oder politischen Wahnsinn (Zwischenrufe bei der SPÖ), politischen Wahn oder politischen Wahnsinn (Beifall bei der FPÖ), dann ist das eine politische Wertung, und die muss zulässig sein. (Abg. Binder-Maier: Sie vergleichen Ihre eigene Frau und Ihre eigenen Töchter damit?)

Abg. Binder-Maier: Sie vergleichen das mit ihnen!

Ich ersuche daher im Sinne der Geschäftsordnung, sich in der nächsten Präsidiale dieses Themas anzunehmen (Abg. Binder-Maier: Sie vergleichen das mit ihnen!) und eine Beurteilung zu finden (Abg. Binder-Maier: Ihre eigenen Töchter!), ob das, was Herr Kollege Klement gesagt hat, und Sinngemäßes künftighin mit Ordnungsruf geahndet werden soll oder nicht. (Abg. Binder-Maier: Sie vergleichen Ihre eigene Frau und Ihre eigenen Töchter mit Rinderwahn!) Ich bitte daher, das bei der nächsten Präsidiale zu behandeln.

Abg. Binder-Maier: Ihre eigenen Töchter!

Abg. Binder-Maier: Sie vergleichen Ihre eigene Frau und Ihre eigenen Töchter mit Rinderwahn!

Abg. Binder-Maier: Ihre eigenen Töchter! Ihre eigene Frau!

In diesem Punkt sage ich nur eines: Ich habe überhaupt nichts Bösartiges gesagt, sondern ich bitte nur (Abg. Binder-Maier: Ihre eigenen Töchter! Ihre eigene Frau!), dass man sich in der nächsten Präsidiale darüber unterhält, ob diese Begriffe in den Katalog aufgenommen werden oder nicht, und diesbezüglich eine Meinungsfindung stattfinden lässt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stadlbauer: Unglaublich!)

Sitzung Nr. 67

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Wir brauchen eine Politik des Mutes, der Hoffnung, des Ärmel-Aufkrempelns, der Visionen auch für die Zukunft, nämlich für die Menschen, die Sie in diesen eineinhalb Jahren sträflich im Stich gelassen haben – sträflich im Stich gelassen haben! –: Mütter und Familien, die nicht wissen, wie sie sich das tägliche Leben leisten sollen, die sich beim Einkaufen davor fürchten, dass die Preise schon wieder gestiegen sind. Das sind die Menschen, die Sie im Stich gelassen haben. Oder: Menschen, die den Weg zu ihrer Arbeit nicht mehr bezahlen können, weil sie sich den Spritpreis als Pendler nicht mehr leisten können; Mütter auf dem Land, die nicht einmal mehr in der Lage sind, ihre Kinder in den Kindergarten oder in die Schule zu bringen, weil die Spritpreise so hoch sind, dass Autofahren zum Luxus geworden ist. 1 Million Menschen in Armut! (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Binder-Maier und Dr. Brinek werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Binder-Maier und Dr. Brinek werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Johann Maier.

Was den Konsumentenschutz betrifft, muss ich eines sagen: Die Einrichtung dieses Konsumentenschutzausschusses war sicherlich eines der positiven Merkmale in dieser Gesetzgebungsperiode. Ich hoffe, dieser wird auch in Zukunft weitergeführt. Da es eine Materie ist, die in sämtliche Bereiche eingreift, der Konsumentenschutz eine Querschnittsmaterie darstellt, sollten wir darauf achten, dass der Konsumentenschutz nicht von gewissen Lobbyisten oder Interessenvertretern in andere Ausschüsse getragen wird. Darauf sollten wir auch in Zukunft achten. Ich glaube, die Arbeit in diesem Ausschuss war in den letzten eineinhalb Jahren außerordentlich positiv. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.

Was wäre passiert, wenn wir das nicht tun würden? – Es wäre dann zur Verhän- gung von finanziellen Sanktionen durch den EuGH gekommen, die der Bund zu tragen hätte. Ich kann Sie daher nur dazu auffordern, dieser Regierungsvorlage Ihre Zustimmung zu geben, kann mich auch für die gute Arbeit im Konsumentenschutzausschuss nur bedanken und denke ebenfalls, dass das eine hervorragende Einrichtung in diesem Hohen Hause ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Sitzung Nr. 68

Abg. Binder-Maier: Machen Sie sie doch endlich! – Abg. Mag. Gaßner: Das war Ihre Aufgabe!

Es gibt keinen Weg, der herumführt um die Überzeugungsarbeit (Abg. Mag. Gaßner: Warum haben Sie die nicht gemacht?), die tägliche, mühsame Überzeugungsarbeit (Abg. Binder-Maier: Machen Sie sie doch endlich! – Abg. Mag. Gaßner: Das war Ihre Aufgabe!), der man sich nicht einfach entziehen kann, auch wenn es vordergründig so aussieht, auch wenn selbstverständlich die Menschen für eine Volksabstimmung sind, wenn man ihnen die Frage so hinlegt. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 70

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Johann Maier.

Wenn Sie, Herr Kollege Stummvoll, nicken und wenn ich von Herrn Minister Bartenstein hören muss, dass offensichtlich auch bei Ihnen das Vertrauen in die Marktwirtschaft und in den Wettbewerb verloren gegangen ist, dann stelle ich mir schon ernsthaft die Frage: Warum tun Sie denn nicht mehr, um für einen funktionierenden Wettbewerb im Lebensmittelhandel zu sorgen? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Sitzung Nr. 72

Abg. Mag. Johann Maier: Ist die ÖVP die EU-Partei oder nicht?! – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.

(Abg. Mag. Johann Maier: Ist die ÖVP die EU-Partei oder nicht?! – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Gesetzgebungsperiode 24

Sitzung Nr. 6

Abg. Dr. Ferdinand Maier schüttelt dem Bundeskanzler und weiteren Regierungsmitgliedern die Hand.

Herr Kopf, wenn Sie sagen, es gibt eine Steuerentlastung für alle, die Steuern zahlen, dann ist das ziemlich zynisch. – Sie meinen: all jene, die Lohn- und Einkommenssteuer zahlen; richtig ist aber natürlich, dass alle in diesem Land eine besonders hohe Abgaben- und Steuerlast zu tragen haben – MehrwertsteuerzahlerInnen zum Beispiel –, und das trifft gerade die, die besonders wenig verdienen. Das österreichische Steuersystem ist mitnichten umverteilend – jetzt schon nicht und in Zukunft noch weniger. (Abg. Kopf: Die geringste Spreizung aller Länder!) Das ist nicht so. Wenn man alle Abgaben und Steuern zusammenzählt, dann kommt das heraus, und genau das verstärken Sie jetzt noch. In Ihrer Politik ... (Abg. Dr. Ferdinand Maier schüttelt dem Bundeskanzler und weiteren Regierungsmitgliedern die Hand.) – Jetzt ist der Raiffeisenkonzern beim Bundeskanzler auch schon; ich habe immer geglaubt, er ist nur beim Vizekanzler. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jakob Auer: Wenn Sie Stabilität wollen, dann müssen Sie zu Raiffeisen gehen!)

Sitzung Nr. 10

überreicht von den Abgeordneten Mag. Rosa Lohfeyer und Mag. Johann Maier

Petition betreffend „Bahnausbau Pass Lueg (Tunnelkette Golling-Werfen)“ (Ordnungsnummer 2) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Rosa Lohfeyer und Mag. Johann Maier)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.

Die Idee einer föderalen Union von Nationalstaaten, die in Freiheit und Wohlstand zusammenleben, hat 60 Jahre später nichts an Aktualität verloren. Es ist so, dass wir heute die besonderen Herausforderungen, die die europäischen Staaten zu bewältigen haben, gemeinsam bewältigen können. Damals wie heute gilt rasches gemeinsames Handeln, und das ist wichtig und richtig. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Abg. Mag. Johann Maier: Abänderungsantrag – das habe ich gesagt!

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Hohes Haus! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erstens eine Klarstellung: Im Innenausschuss haben die Grünen natürlich nicht dem Antrag zugestimmt, sondern ausschließlich dem Abänderungsantrag in Anerkennung der beratenden Gespräche mit der Innenministerin. (Abg. Mag. Johann Maier: Abänderungsantrag – das habe ich gesagt!) Und das wurde auch so kommuniziert. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das war ja Wunsch der Grünen!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Johann Maier.

beitslosen in den nächsten Jahren 300 000, 400 000 oder 500 000 Arbeitslose in diesem Land von diesem minimalen Geld leben müssen, sollte man nicht die Debatte anfangen: Müssen wir ihnen weniger zahlen oder gleich bleiben?, sondern: Müsste man ihnen mehr geben? – Es tut uns gut, und es tut diesen Menschen gut, nicht nur aus sozialpolitischen Gründen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Sitzung Nr. 11

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Wir müssen das, was uns wichtig ist, bewahren und schützen, und das sind die Kinder. Daher ein Nein zur Adoption von Kindern und ein Ja zur Förderung und zum Schutz von Kindern, zur Förderung und zum Schutz von Müttern mit dem Gratis-Kindergarten und zum Beispiel mit dem Müttergeld, wie es das in Kärnten schon gibt. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Sitzung Nr. 13

Beifall des Abg. Mag. Johann Maier.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Der Vorwurf der Inkompetenz bildete den Auftakt dieser heutigen Sitzung. Herr Kollege Buchner (Rufe beim BZÖ: Bucher!) – Bucher, wenn Inkompetenz eine politische Kategorie ist, dann darf ich dir sagen, dass du mit deiner Mannschaft heute die wahren Werte auf den Tisch gelegt hast. (Beifall des Abg. Mag. Johann Maier.)

Sitzung Nr. 16

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Ferdinand Maier: Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden?

Gepflanzt werden sie von Ihnen, Herr Kollege Auer, im Stich gelassen werden sie! Das ist die Problematik. Der Steuerzahler und der Unternehmer dürfen für die Spekulationsverluste haften, für die Spekulationsverluste, die auch Sie zu verantworten haben. Und dann kommen Sie heraus – ungeheuerlich ist das! – und beleidigen noch die Unternehmungen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Ferdinand Maier: Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden?) – Ja, ich weiß es! Jetzt kommt der nächste Raiffeisenvertreter! (Heiterkeit.) Das ist großartig! Kommt nur alle heraus. (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Wie der Blinde von der Farbe reden Sie! Das ist eine Ungeheuerlichkeit!) Herr Kollege, beruhigen Sie sich! Erstens einmal: Zwischenrufe nur vom eigenen Platz aus! Also gehen Sie wieder hinauf in die letzte Reihe, dann dürfen Sie Zwischenrufe machen! (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Ferdinand Maier: Wie der Blinde von der Farbe reden Sie! Das ist eine Ungeheuerlichkeit!

Abg. Dr. Ferdinand Maier: Zeigen Sie uns nur einen Fall!

Ich bringe Ihnen Beispiele. Es kommt ein Unternehmer zu mir, der auch von Ihnen gepflanzt worden ist ... (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Zeigen Sie uns nur einen Fall!) Schauen Sie, wie Sie nervös werden! (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Märchenonkel!) Nein, kein Märchen, das ist die Realität! Sie sollten sich endlich einmal wirklich in die Wirtschaft begeben und nicht gemütlich in Ihren Banksesseln sitzen und die Leute pflanzen. Das wäre notwendig! (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

Abg. Dr. Ferdinand Maier: Märchenonkel!

Abg. Dr. Ferdinand Maier: Sie wissen ja nicht, wovon Sie reden!

Es hilft auch nichts, wenn dann bestellte Umfragen gebracht werden, wonach alles in Ordnung ist. Dann frage ich mich: Ist alles in Ordnung? Wieso setzen denn dann die Unternehmungen Leute frei? Sind das alles Unternehmer, die keine Bilanzen legen können, Herr Kollege Auer? Das sind alles Misswirtschafter, die jetzt die Bediensteten freisetzen müssen, die jetzt ihre Leute in Kurzarbeit schicken müssen? Das sind alles schlechte Wirtschafter, Herr Kollege? Wollen Sie als ehemalige Wirtschaftspartei das wirklich ernsthaft hier behaupten? – Das ist ja ungeheuerlich! (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Sie wissen ja nicht, wovon Sie reden!) Ich weiß es, Herr Kollege, denn im Gegensatz zu Ihnen bin ich wirklich in der Privatwirtschaft und rede nicht nur davon. Das ist der Unterschied. (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Wann haben Sie wo gearbeitet?)

Abg. Dr. Ferdinand Maier: Wann haben Sie wo gearbeitet?

Abg. Dr. Ferdinand Maier: Kärnten voran! Da fangen Sie gleich in Kärnten an!

Da hätten Sie gestern bei unserem „Österreich-Gespräch“ sein müssen; Ihr Finanzminister war dabei. Da haben wir vom Rechnungshof gehört, was allein im Verwaltungsbereich einzusparen wäre. Da wären vielleicht auch einmal Ihre Landeshauptleute gefordert! (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Kärnten voran! Da fangen Sie gleich in Kärnten an!) Jawohl! Einheitliches Dienstrecht bei den Beamten in Bund, Ländern und Gemeinden – das wäre ein Einsparungspotenzial! –, Kompetenzen entflechten. Hurra, kommt einmal mit euren Vorschlägen heraus! (Beifall beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 17

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.

In diesem Sinne möchte ich sagen: Ich freue mich über die Unterstützung und bitte den Herrn Bundesminister, möglichst rasch die weiteren Schritte zu setzen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Johann Maier.

Also da ist noch viel zu tun. Aber ich bitte, die Kirche im Dorf zu lassen. Ziel dieser Verfahren sind nicht die Jugendlichen – die sollen geschützt werden. Bestraft werden müssen die Drahtzieher. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.

Ich freue mich, dass dieser Beschluss heute gefasst werden kann. Er wird zu mehr Gesundheit in Österreich beitragen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Ruf: Tatsächliche Berichtigung: Abgeordneter Maier!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich stelle nur fest, Sie haben keinen Antrag eingebracht. (Abg. Neubauer: Ja, das war nur eine Zwischenbemerkung!) – Okay. Es war mir nämlich ein Antrag angekündigt. (Ruf: Tatsächliche Berichtigung: Abgeordneter Maier!)

Sitzung Nr. 19

Abg. Pendl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Komm Jacky, stell das bitte richtig!

(Abg. Pendl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Komm Jacky, stell das bitte richtig!)

Sitzung Nr. 20

Abg. Binder-Maier: Unglaublich! Unglaublich!

Ihr Budgetansatz ist genauso pervers wie der Ansatz des Bankenpakets (Abg. Binder-Maier: Unglaublich! Unglaublich!), nämlich: Schulden mit Schulden zu bekämpfen, Bankenpaket, Kredite, die in die Luft gegangen sind, mit neuerlichen Krediten zu bekämpfen und jetzt eine Wirtschaftskrise, wie sie noch nie dagewesen ist, mit weiteren Schulden zu bekämpfen und künftige Generationen damit zu belasten.

Ruf bei der ÖVP: So ein Unsinn! – Abg. Binder-Maier: Unglaublich!

Ich kann Ihnen nur eines sagen, sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung, die Sie hier noch verblichen auf der Regierungsbank Ihr Dasein fristen: 3 Milliarden € wären allein im Verwaltungsbereich einzusparen gewesen. (Ruf bei der ÖVP: So ein Unsinn! – Abg. Binder-Maier: Unglaublich!) Es würde keinen einzigen Österreicher, keine einzige Österreicherin stören (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein), wenn wir 3 Milliarden € im Verwaltungsbereich hätten lukrieren können. (Abg. Kopf: Wie viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind das?)

Abg. Mag. Johann Maier – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dolinschek –: Sigi, wie steht das Match?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Johann Maier – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dolinschek –: Sigi, wie steht das Match?)

Sitzung Nr. 21

überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier

Petition betreffend „Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur möglichen Wiedererrichtung der Salzkammergut-Lokalbahn“ (Ordnungsnummer 26) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Johann Maier: Wo ist der Kollege Westenthaler? – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Maximilian Linder (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Anwesenheit wäre es fast einfacher, jedem persönlich die Hand zu geben, das ginge schneller. Aber so es ist eben. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Johann Maier: Wo ist der Kollege Westenthaler? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Johann Maier: Kollege Westenthaler ...!

Wir sind gerade dabei, ein Budget zu diskutieren ... (Abg. Mag. Johann Maier: Kollege Westenthaler ...!) Herr Kollege, wir sind gerade dabei, ein Budget zu diskutieren – wir wissen nicht, ob ein Krisenbudget, ob ein Krisenrettungsbudget. Auf alle Fälle wurde im Vorfeld dieses Budgets auch ein Konjunkturpaket beschlossen, und darin sind verschiedenste Maßnahmen enthalten, die wir jetzt bereinigen sollen, die wir jetzt ausfinanzieren müssen.

Sitzung Nr. 23

Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Faul sollte sich einmal bei der entschuldigen! – Weiterer Ruf beim BZÖ: Er ist aber nicht da! – Abg. Binder-Maier: Es wird ja nicht wahrer, wenn Sie es immer wieder wiederholen! Was soll denn das?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Faul sollte sich einmal bei der entschuldigen! – Weiterer Ruf beim BZÖ: Er ist aber nicht da! – Abg. Binder-Maier: Es wird ja nicht wahrer, wenn Sie es immer wieder wiederholen! Was soll denn das?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Binder-Maier – in Richtung FPÖ –: Das ist skandalös! Welche Unterstellung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Vertrauen Sie auf soziale Gerechtigkeit und treten Sie mit uns für ein soziales, faires und lebenswertes Österreich ein (Abg. Vilimsky: Mit Ihnen? – Nein, danke!) – und nicht für Hass und Sprüche, die uns nicht weiterbringen, sondern unserer Gesellschaft nur Schaden zufügen, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Binder-Maier – in Richtung FPÖ –: Das ist skandalös! Welche Unterstellung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Johann Maier: An die Gleichbehandlungskommission wenden!

Vor allem im Bereich der Erwachsenenbildung gibt es auf den Universitäten viel zu wenig Angebot. Ja es ist sogar so, dass im Erwachsenenbildungsbereich Menschen über 28 Jahre systematisch diskriminiert werden. Ich habe es selbst auf der Universität Wien erlebt, dass es, wenn 30 Seminarplätze zur Verfügung stehen, eine Warteliste von über 100 Personen gibt. Auf der Warteliste wird dann nach dem Alter gereiht. Das heißt, wer über 28 Jahre ist, hat keine Chance, dort jemals einen Platz zu bekommen. Ich habe das selbst erlebt. (Abg. Mag. Johann Maier: An die Gleichbehandlungskommission wenden!) – Stimmt! Genau! – Ich habe das auch schon dem Herrn Bundesminister gesagt. Ich weiß nicht, ob er in dieser Sache schon aktiv geworden ist.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier. – Abg. Dolinschek: Halleluja!

Wir müssen Folgendes sehr klar sehen: Wenn wir nach Kontrolle rufen oder sie einfordern, dann ist die Kontrolle vor allem von denen durchzuführen, welche die e-card auch als Abrechnungsdokument oder als Abrechnungszertifikat verwenden. Darüber wird in der nächsten Zeit zu diskutieren sein – ohne Zuordnung von Fehlerlastigkeiten, nein, darum geht es überhaupt nicht. Es geht um eine Neuausrichtung, eine Verbesserung, um morgen einiges anders, besser zu machen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier. – Abg. Dolinschek: Halleluja!)

Abg. Mag. Johann Maier: Gleichbehandlungskommission oder Anti-Korruptionsstaatsanwalt!

Wenn ich höre, dass jemand bei einer Meniskusoperation, wenn er es sich nicht leisten kann, sechs Monate Wartezeit hat, aber wenn er dann sagt, ich gehe privat in die Ordination des Herrn Primars oder des Herrn Oberarztes, diese Operation plötzlich in 14 Tagen bekommen kann (Abg. Dr. Rasinger: Wo?), dann ist das eine Zwei-Klassen-Medizin: Wer es sich leisten kann, bekommt schnell Hilfe, wer es sich nicht leisten kann, muss warten. (Abg. Mag. Johann Maier: Gleichbehandlungskommission oder Anti-Korruptionsstaatsanwalt!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Johann Maier: Die Hamster-Fraktion!

Wundern Sie sich daher nicht, dass wir, wenn Sie permanent versuchen, uns in ein Eck zu drängen, auch anfangen zurückzubeißen. Wir haben diesen Kampf zwar nicht begonnen, aber wir stellen uns diesem Kampf gerne. Diesen Kampf werden wir aber sicher nicht auf der Straße fortsetzen, dort, wo die linken Demonstranten das machen, sondern wir werden das gehoben machen, und zwar hier in Debattenbeiträgen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Johann Maier: Die Hamster-Fraktion!)

Beifall beim BZÖ. – Beim Verlassen des Rednerpultes hält Abg. Jury seine Redeunterlage, eine rosa Karte, in Richtung von Bundesminister Stöger. – Abg. Mag. Johann Maier: Das ist keine rote Karte! Das ist eine rosa Karte!

Herr Bundesminister, leiten Sie Strukturreformen ein, sonst zeigt Ihnen die Bevölkerung irgendwann die rote Karte. (Beifall beim BZÖ. – Beim Verlassen des Rednerpultes hält Abg. Jury seine Redeunterlage, eine rosa Karte, in Richtung von Bundesminister Stöger. – Abg. Mag. Johann Maier: Das ist keine rote Karte! Das ist eine rosa Karte!)

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Meine Damen und Herren, die Privatisierung der AUA zu einem guten Zeitpunkt hätte Gewinn gebracht, keine Frage, und wir alle wären dabei sehr vorsichtig gewesen, weil die SPÖ hat ja, auch Matzenetter damals, aufgeschrien. Das kommt überhaupt nicht in Frage!, hat er geschrien. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) Damals hätten wir noch Geld bekommen für die AUA. Und was haben wir jetzt? – 500 Millionen € müssen

Abg. Binder-Maier: Nein!

Erteilen Sie überfüllten und vollgestopften Zügen – so wie das die Volksanwaltschaft richtig bemängelt hat – eine klare Absage! Sie dürfen nicht vergessen: Der Pendler, der Zugbenützer bringt der Bahn das Geld. (Abg. Binder-Maier: Nein!) Er soll sich wohlfühlen, und er hat es verdient, wenn er täglich fährt, rechtzeitig und gut von A nach B gebracht zu werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Raucherwaggon!)

Abg. Mag. Johann Maier: Sie sind ein Demagoge!

Ja sind Sie denn noch zu retten, Herr Abgeordneter Maier?! Wie Sie hier mit 195 000 angezeigten Delikten im ersten Halbjahr, die sich gegen Österreicherinnen und Österreicher gerichtet haben, umgehen ... (Abg. Mag. Johann Maier: Sie sind ein Demagoge!) Was haben Sie denn für eine Moral und für ein Sicherheitsbedürfnis, welcher Meinung sind Sie denn eigentlich, wie man in Österreich die Österreicherinnen und Österreicher schützt?

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Bucher.

Ich möchte an dieser Stelle gerade im Interesse der jungen Leute – vielleicht auch solcher jungen Leute, die sich nicht so intensiv mit Geschichte beschäftigt haben – davor warnen, solche Vergleiche zu ziehen, weil sie der Realität des Dritten Reiches in keinster Weise gerecht werden! Sonst entsteht ein völlig falscher Eindruck, ein völlig falsches Bild für junge Leute, wenn sie solche Vergleiche hören, meine Damen und Herren! Deshalb appelliere ich an alle, mit derartigen Vergleichen zurückhaltend zu sein! Ich appelliere an uns alle, bei Worten ein wenig abzurüsten, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Bucher.)

Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Johann Maier.

(Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Johann Maier.)

Abg. Ing. Westenthaler: Kann man dem Maier nicht lernen, wie eine tatsächliche Berichtigung geht? – Abg. Mag. Gaßner: Na von euch kann er es nicht lernen!

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort. 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Kann man dem Maier nicht lernen, wie eine tatsächliche Berichtigung geht? – Abg. Mag. Gaßner: Na von euch kann er es nicht lernen!)

Abg. Mag. Johann Maier: Das ist ja ein Schwachsinn! Das ist ja unwahrscheinlich! Schämen Sie sich!

(Zwischenrufe des Abg. Mag. Ikrath.) – Das macht nichts. Grundsätzlich bringt das ohnehin nichts. Diese Entschließungsanträge werden ohnehin wieder abgelehnt! (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist gut!) Und das ist genau der Punkt. (Abg. Mag. Johann Maier: Das ist ja ein Schwachsinn! Das ist ja unwahrscheinlich! Schämen Sie sich!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Johann Maier: Das ist ein Niveau, das ist unwahrscheinlich! Das ist ja unfassbar!

Wir hätten alle – ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist, aber wir von der Opposition sicher alle – Besseres zu tun, als über Dinge zu diskutieren, wo man ohnehin nicht bereit ist, in irgendeiner Form der Opposition zuzuhören. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Johann Maier: Das ist ein Niveau, das ist unwahrscheinlich! Das ist ja unfassbar!)

Sitzung Nr. 29

Abg. Scheibner: ... 200 Jahre ... Gesetz! – Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Wenn man auf unser überholtes Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, stammend aus dem Jahr 1811 – wir haben schon davon gehört –, schaut, als der Mann noch das absolute Oberhaupt der Familie war, die Frau ihrem Mann untergeordnet und ihm zum Beistand verpflichtet war, er über den gemeinsamen Wohnsitz, den Beruf seiner ehelichen Kinder und den Familiennamen bestimmte, dann kann man den großen gesellschaftlichen Wandel erkennen. (Abg. Scheibner: ... 200 Jahre ... Gesetz! – Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Beifall der Abgeordneten Dr. Jarolim, Mag. Kuntzl und Mag. Johann Maier.

Meine Zuversicht allerdings, dass das Justizministerium sehr konsequent seine Bemühungen fortsetzt, über die Justiz diese Causa transparent zu machen, um dann auch die entsprechenden rechtlichen Folgewirkungen daran zu knüpfen, ist mittlerweile weiter gestiegen. (Beifall der Abgeordneten Dr. Jarolim, Mag. Kuntzl und Mag. Johann Maier.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Johann Maier.

Dieser Abänderungsantrag wird, wie gesagt, verteilt werden. Ich ersuche die Frau Präsidentin, ihn auch weiters in Behandlung zu nehmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Johann Maier.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Maier.

Allein die Gesetzwerdung dieser Novelle ist eine Farce! (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Maier.) In einer nie dagewesenen Eile – mit der „Begründung“, Kulturveranstaltungen, Sportveranstaltungen könnten im Sommer nicht stattfinden – wird diese Novelle durchgepeitscht. Zwei Wochen Zeit für Stellungnahmen, zwei Wochen Zeit für eine Begutachtung zeigt ja in Wirklichkeit Ihr schlechtes Gewissen. Die geharnischte Kritik über diese verkürzten Fristen ist schon ernst zu nehmen.

Abg. Mag. Johann Maier: Von welchem Gesetz reden Sie?

Der ehemalige Präsident des Rechnungshofes Dr. Fiedler hat es ja auf den Punkt gebracht, als er davon sprach, dass dieses Gesetz in Wirklichkeit eine Anleitung zur Korruption ist. (Abg. Mag. Johann Maier: Von welchem Gesetz reden Sie?)

Abg. Mag. Johann Maier: Welcher Entwurf, Herr Kollege?

Dieser Gesetzentwurf stellt eine Schwächung der Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung dar. (Abg. Mag. Johann Maier: Welcher Entwurf, Herr Kollege?) – Ich zitiere Dr. Fiedler: Die Erläuterungen lesen sich passagenweise wie eine Anleitung zur Korruption.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Johann Maier: Das ist nicht auszuhalten! – Abg. Grosz: Jarolim hat das alles verteidigt!

Nehmen Sie diese Kritik ernst! Orientieren Sie sich an internationalen Standards – und machen Sie Österreich nicht zu einer Lachnummer im internationalen Bereich! Ich fordere Sie auf: Treten Sie unserem Antrag auf Rückverweisung bei! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Johann Maier: Das ist nicht auszuhalten! – Abg. Grosz: Jarolim hat das alles verteidigt!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Maier.

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Ich möchte genau auf das zurückkommen, was Kollege Westenthaler jetzt anspricht. Kollege Maier schimpft hier vom Rednerpult über einen Toten. Ich weiß nicht, ob das der richtige Stil einer Regierungspartei ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Maier.) Ich glaube, Sie sollten sich schämen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Maier.

sen wir feststellen. Kein Mensch kennt sich aus. Niemand weiß, wie das wirklich ausgelegt wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Maier.) Nein, Sie ändern es ja deswegen, Herr Kollege, weil es nicht vollziehbar ist. Jetzt machen Sie aber den nächsten Fehler, gehen her und peitschen das in einer Husch-Pfusch-Aktion durch. Die Fristen werden verkürzt. Man kann nicht einmal diskutieren, während Sie uns zu erklären versuchen, dass jetzt alles besser werde.

Abg. Mag. Johann Maier: Nicht von der „Möglichkeit“, er hat das anders formuliert!

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wenn mein Kollege Steinhauser von der Möglichkeit gesprochen hat, dass es korrupte Abgeordnete geben könnte (Abg. Mag. Johann Maier: Nicht von der „Möglichkeit“, er hat das anders formuliert!) – ja, lassen Sie mich ausreden –, dann kann ich dazu nur sagen, er hat nicht recht gehabt. Es kann gar keine korrupten Abgeordneten geben, weil es einen solchen Paragraphen im Strafgesetzbuch gar nicht gibt. Daher gibt es das gar nicht. Daher hat er nicht recht gehabt.

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Jacky, nimm das mit Jörg Haider zurück! Das würde dir gut anstehen! – Abg. Öllinger: Kollege Maier, das erklärst du jetzt!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Jacky, nimm das mit Jörg Haider zurück! Das würde dir gut anstehen! – Abg. Öllinger: Kollege Maier, das erklärst du jetzt!)

Sitzung Nr. 31

Abg. Mag. Johann Maier schüttelt den Kopf.

Zum Schluss, Kollege Maier, dir ein herzliches Dankeschön, dass du heute diesen Stand des VKI, bei dem man sehr viele Informationen einholen konnte, organisiert hast. Ich hoffe, alle Kollegen waren dort und haben sich von der Professionalität des VKI überzeugen können. Ich glaube, es gibt noch ein paar Broschüren. (Abg. Mag. Johann Maier schüttelt den Kopf.) – Nein, sie sind schon weg. Die Betreuer des Standes haben sich auch einen Feierabend verdient.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.

Daher: Danke für dieses große Bemühen, in diesem gesamten Kreis zusammenzuarbeiten, um dieser Thematik Herr zu werden oder sie zumindest einzudämmen. Daher kann ich Sie in dieser Frage wirklich nur um Ihre Unterstützung bitten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Sitzung Nr. 32

Abg. Binder-Maier: Aber geh!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Es ist schon bezeichnend, dass es eine Mehrheit in diesem Haus gibt, die für 60-Tonnen-Gigaliner eintritt und damit den ÖBB massiv Konkurrenz auf der Straße macht. (Abg. Binder-Maier: Aber geh!)

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Auf diese Sorgen möchte ich jetzt noch im Zusammenhang mit den ÖBB ein bisschen näher eingehen, denn auch hier haben Sie von SPÖ und ÖVP einiges übersehen. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) Und zwar war im ursprünglichen Entwurf vorgesehen, dass kein jährlicher Bericht über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen – das heißt das, was die ÖBB an Leistungen erbringen und wir als Steuerzahler und Republik bei ihnen einkaufen – mehr verfasst wird. Das war in Ihrem ursprünglichen Antrag: Der Bericht über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen fällt weg. Keine Transparenz mehr sozusagen über die Angebote der ÖBB, die immerhin pro Jahr mit an die 600 Millionen € eingekauft werden!

Abg. Dr. Ferdinand Maier: Gerne!

Herr Kollege Maier, Ihren Hinweis, das sei eine Weiterentwicklung, würde ich gerne einmal in einem Vier-Augen-Gespräch mit Ihnen diskutieren (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Gerne!), denn ich glaube, das ist im Jahr 2003 ein Schritt zu weit gewesen und es ist jetzt der richtige Schritt, um die Infrastruktur wieder dorthin zu bringen, wohin sie gehört, denn durch diese Trennung im Infrastrukturbereich hat es ungeheure Schnittstellenprobleme und damit auch Reibungsverluste gegeben. Und diese werden jetzt mit diesem Gesetz wieder beseitigt.

Sitzung Nr. 33

überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier

Petition betreffend „Kostenlose Berufsreifeprüfung“ (Ordnungsnummer 33) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier)

überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier

Petition betreffend „CSR-Gütezeichen für gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen“ (Ordnungsnummer 34) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier)

Sitzung Nr. 37

Abg. Pendl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Bravo, Jacky! – Abg. Silhavy: Endlich ein qualifizierter Beitrag!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort. Ich stelle die Uhr auf gewünschte 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Pendl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Bravo, Jacky! – Abg. Silhavy: Endlich ein qualifizierter Beitrag!)

Sitzung Nr. 39

überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier

Petition betreffend „Einführung eines Gerichtstages in Arbeits- und Sozialrechtssachen am Bezirksgericht St. Johann im Pongau“ (Ordnungsnummer 37) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier)

Sitzung Nr. 40

Abg. Mag. Johann Maier: Das ist falsch!

Weitere Verschärfungen werden sein: Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die sogenannte Gebietsbeschränkung, die lautet: Wenn ich in Traiskirchen untergebracht bin und es mir erlaube, nach Wien zu fahren, um einen Rechtsanwalt oder unabhängige Rechtsberatung aufzusuchen, kann ich in Schubhaft gesteckt werden! (Abg. Mag. Johann Maier: Das ist falsch!) – Lesen Sie doch Ihre eigene Regierungsvorlage nach! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Johann Maier: Das ist falsch! – Abg. Riepl: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Erzählen Sie hier keine Märchen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Johann Maier: Das ist falsch! – Abg. Riepl: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Erzählen Sie hier keine Märchen!

Sitzung Nr. 41

Abg. Binder-Maier: Zur Sache! – Abg. Amon: Er spricht nicht zur Sache! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.

Wir müssen das Problem natürlich europaweit lösen, aber man kann auch in Österreich einiges machen: nämlich endlich die Bürokratie abzubauen. Es ist ein Wahnsinn, was für eine Bürokratie wir hier in Österreich im Bereich der AMA haben. Da gibt es riesige Einsparungspotenziale, und da müssen Sie etwas tun! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Schultes: Können Sie einmal das Wort „Wein“ in den Mund nehmen?!) – Ja, ich werde Ihnen etwas vorlesen. (Abg. Binder-Maier: Zur Sache! – Abg. Amon: Er spricht nicht zur Sache! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) – Regen Sie sich nicht auf! Mir geht es um die Milchbauern, das gehört ins Parlament, und das werde ich bei jeder Agrardebatte diskutieren. (Abg. Ing. Schultes: Schämen Sie sich, Herr Jannach! Kein Interesse an den Weinbauern!)

Sitzung Nr. 43

überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier

Petition betreffend Aufhebung des Berufsverbotes „Polizei“ für Zivildiener (Ordnungsnummer 38) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier)

überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier

Petition betreffend Ablehnung einer BIG-(Teil-)Privatisierung (Ordnungsnummer 40) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier)

Sitzung Nr. 45

Abg. Mag. Johann Maier: War das nicht der Herr Gorbach?! Das war doch der Herr Gorbach!

Ich blende zurück: Obwohl 2007 der damalige Herr Verkehrsminister Faymann dem EU-Post-Liberalisierungsgesetz bis 2011 zugestimmt hat (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap) – er hat es mitgetragen –, war zwei Jahre lang Stillstand unter Herrn Faymann. Er hat weder die Post AG noch die privaten Anbieter darauf vorbereitet, er hat sie einfach im Stich gelassen. (Abg. Mag. Johann Maier: War das nicht der Herr Gorbach?! Das war doch der Herr Gorbach!) Und wenn ich beim Herrn Faymann bin: Er war sehr beschäftigt ... – Wir kommen schon noch darauf zurück! Ich komme noch auf die Geschichte zurück – Herr Heinzl hat hier einiges etwas falsch dargestellt, und ich werde das noch berichtigen. (Abg. Dr. Cap: ... Gorbach!)

Abg. Mag. Johann Maier: ... Gorbach!

Jetzt möchte ich aber noch zurückkommen zum Kollegen von der SPÖ da oben. (Abg. Mag. Johann Maier: ... Gorbach!) – Sie haben gesagt, Herr Gorbach war es. Wissen Sie, wann das Ganze begonnen hat? – Das hat am 30. April 1996 begonnen – und da war noch kein Herr Gorbach in der Regierung –, da ist nämlich die Post- und Telegraphenverwaltung gesprengt worden, das heißt getrennt worden, und das war der Beginn des Ganzen. (Abg. Mag. Kuzdas: Das stimmt ja nicht! Lernen Sie Geschichte!) – Selbstverständlich! So ist es, meine Damen und Herren, so schaut es aus! (Abg. Dr. Matznetter: Wer schreibt Ihnen ...?!)

Abg. Mag. Johann Maier: Den Rest hat der Herr Gorbach ...!

Interessant ist auch, Frau Minister, dass Sie angekündigt haben, Sie werden 1 650 Poststellen einrichten. – Derzeit sind von den 1 300 Postfilialen, die es gegeben hat, nur mehr 1 139 übrig. (Abg. Mag. Johann Maier: Den Rest hat der Herr Gorbach ...!) 440 Postpartner sind dazugekommen, ergibt gemäß meiner Rechnung nach Adam Riese 1 549, also fehlen 101 Poststellen, meine Damen und Herren. Von flächendeckender Postversorgung ist nicht die Rede!

Sitzung Nr. 46

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Korun deutet auf den Plenarsaal. – Abg. Binder-Maier: ... nicht fair!

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Frau Kollegin Korun, ich war dort, Sie nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Korun deutet auf den Plenarsaal. – Abg. Binder-Maier: ... nicht fair!) Präsident Holzinger hat gefordert, dass die Einrichtung der Landesverwaltungsgerichte so rasch wie möglich umgesetzt wird, und Präsident Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, hat auch erwähnt, dass er mit jenen Anträgen, die beim Verfassungsgerichtshof landen – das sind mehrere Tausend – sehr gut zurechtkommt: Sie werden innerhalb von zwei Monaten erledigt. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Abg. Mag. Maier steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Dr. Fekter

Meine Damen und Herren, abschließend noch einige Bemerkungen zu Graz und zu der Situation, die wir in Graz vorfinden. Fast in jeder Gemeinderatssitzung sind die hohe Kriminalität in unserer Landeshauptstadt, die Zahl der steigenden Delikte ein ernstes Thema. Es gibt zahlreiche Anträge freiheitlicher Gemeinderäte, dass der Bürgermeister der Stadt aufgefordert werden soll, sich mit Ihnen als Innenministerin in Verbindung zu setzen (Abg. Mag. Maier steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Dr. Fekter) – auch wenn Sie mir jetzt nicht zuhören, sondern auf der

Sitzung Nr. 49

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Es wird hier ganz subtil daran gearbeitet, die Ehe zu zerstören, das zu zerstören, was bei uns tradierte Werte sind. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) Der Staat jedoch kann absolut kein Interesse daran haben, da eine Aufweichung zuzulassen! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Lassen Sie in diesem Fall, wenn heute schon der Tag der Menschenrechte ist, Ihr Herz und auch Ihren Verstand sprechen und treten Sie für die Familie und die Ehe ein. Lassen Sie nicht ein Ad-absurdum-Führen der Ehe und der Familie durch Links-Gerichtete und Mitte-links-Gerichtete zu. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Für unseren Staat und auch für unser Volk ist das Fortbestehen der Ehe, einer Ehe, in der Kinder gezeugt werden können, notwendig. Diese Ehe ist im Interesse unseres Volkes, unseres Staates hochzuhalten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Sitzung Nr. 53

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Johann Maier.

Ich darf Sie herzlich einladen, diesem Entschließungsantrag näherzutreten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Sitzung Nr. 55

überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Mag. Gertrude Aubauer, Werner Neubauer und Ursula Haubner

Petition betreffend „Reform des Pensionskassengesetzes“ (Ordnungsnummer 43) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Mag. Gertrude Aubauer, Werner Neubauer und Ursula Haubner)

Sitzung Nr. 57

überreicht von den Abgeordneten Mag. Rosa Lohfeyer, Mag. Johann Maier und Stefan Prähauser

Petition betreffend „BIG-Teilprivatisierung“ (Ordnungsnummer 47) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Rosa Lohfeyer, Mag. Johann Maier und Stefan Prähauser)

Abg. Binder-Maier: Das ist ja unglaublich!

Traurigerweise kann ich aber dieses Engagement beim Bundeskanzler nicht feststellen. Er hat das Europaforum Alpbach abgesagt – Stornokosten 50 000 €. (Abg. Binder-Maier: Das ist ja unglaublich!) Viele Journalisten kommen nicht. Es gibt keine Berichterstattung. Es ist schade, dass dieses Forum, das von Bundeskanzler – damals noch Wirtschaftsminister – Wolfgang Schüssel mit Landeshauptmann Purtscher initiiert wurde, nicht fortgesetzt wird.

Sitzung Nr. 60

Abg. Mag. Maier: Steht drinnen!

Herr Kollege Maier, ich würde nur bitten, dass bei dem, was hier an Gesetz erarbeitet werden soll, auch die Frage der Datenherkunft berücksichtigt wird, das steht nämlich nicht drinnen. (Abg. Mag. Maier: Steht drinnen!) – Ach so, im Entschließungstext nicht, in der Präambel schon. – Gut. Das ist mir nämlich wichtig. Die Datenherkunft ist nämlich nicht unerheblich: Woher stammen die Daten? Was dann damit geschieht, ist erst die nächste Konsequenz. Hier habe ich Grund zu der Annahme – ich will es nicht wiederholen, die Frau Bundesministerin hat mich im Ausschuss extra gerügt, ich nehme das auch gerne zur Kenntnis, aber es ist mitunter sehr zweifelhaft, woher die Daten stammen, die dann über entsprechende Kreditinformationsfirmen weitergeleitet und mitunter auch missbraucht werden, was zulasten des Konsumenten gehen kann.

Abg. Binder-Maier: Tosender Applaus! – Heiterkeit.

Frau Rudas, wenn Sie nie im Hause sind, wenn Sie hier nicht anwesend sind, können Sie nicht hören, wie unsere Vorschläge, das Budget zu verbessern, die wir laufend gemacht haben, gelautet haben. Machen Sie doch endlich einmal eine Anpassung der Pensionen auf ASVG-Höhe und -Kondition, was die Gemeinde Wien, das Land Salzburg und auch das Land Kärnten betrifft! (Abg. Dr. Matznetter: Was heißt das? Pensionskürzungen oder was?) Warum nicht auch die MitarbeiterInnen der Oesterreichischen Nationalbank auf diese ASVG-Pension bringen? Warum reden wir immer von einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters – bei den Männern auf 67, bei den Frauen auch höher, auf 62 wahrscheinlich –, wenn wir in der Zwischenzeit nur ein Antrittsalter von 58, 59 Jahren haben? Versuchen wir doch endlich einmal, das Antrittsalter bei den Pensionen auf die gesetzlichen Höhen von 65 und 60 Jahren zu bringen! (Abg. Binder-Maier: Tosender Applaus! – Heiterkeit.) – Frau Kollegin! Sie können ja applaudieren, wenn Sie wollen.

Abg. Binder-Maier: Oi, oi, oi!

Herr Kollege Kräuter, wenn man die Tendenz hat, dass man Stiftungen per se immer so ein bisschen schief anschaut, und den Eindruck vermitteln möchte, dass das fast etwas Unanständiges ist (Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt gute und böse Stiftungen!), und gleichzeitig einen Landeshauptmann in der Steiermark hat, dessen persönliches Modell eine solche Stiftung war, dann geht das nicht zusammen. (Abg. Binder-Maier: Oi, oi, oi!) Das muss ich Ihnen schon ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.) So einfach kann man es sich nicht machen. (Abg. Ing. Westenthaler: Da sollte der Finanzminister ein bisschen hinschauen bei der Stiftung!)

Abg. Binder-Maier: Oi, oi, oi! – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat gesagt: Neue Steuern – nicht mit mir! – Abg. Grosz: Das Problem ist, dass er sich heute nicht mehr erinnern kann, was er gestern gesagt hat! – Abg. Mag. Stadler: So schießt man sich ins Knie!

Zur Dringlichen Anfrage, in der Herr Klubobmann Bucher am Beginn unseren Herrn Finanzminister mit den Worten „Keine neuen Steuern! Das war mein Ziel, und dazu stehe ich auch.“, zitiert (Abg. Binder-Maier: Oi, oi, oi! – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat gesagt: Neue Steuern – nicht mit mir! – Abg. Grosz: Das Problem ist, dass er sich heute nicht mehr erinnern kann, was er gestern gesagt hat! – Abg. Mag. Stadler: So schießt man sich ins Knie!): Da weiß ich nicht, was daran zu kritisieren ist, meine Damen und Herren!

Abg. Binder-Maier: 67!

Der zweite Vorschlag, den Abgeordneter Gradauer hier gebracht hat, war, sofern ich mich richtig erinnere, das Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre anzuheben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auf wie viel Jahre? Auf 68? Nein, auf 70? Auf wie viel Jahre will er es anheben? Auf 67, hat er gesagt. (Abg. Binder-Maier: 67!) Er will es auf 67 erhöhen. Wir können es im Protokoll nachlesen. (Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.) Hat er 67 gesagt? (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Auf 83, sagt Kollege Stadler.

Sitzung Nr. 62

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.

Diese Aschewolke ist natürlich ein ganz besonderes Phänomen, es ist aber auch Tatsache, dass es immer mehr Unsicherheit in einer globalen Welt gibt, und umso mehr schätzen wir dann die Sicherheit in Österreich auch und vor allem im Konsumentenschutz. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Abg. Binder-Maier: Das ist nicht notwendig!

Frau Kollegin, kommen Sie einmal heraus und versuchen Sie auch einmal zu reden! (Abg. Binder-Maier: Das ist nicht notwendig!) Doch! Ich sage Ihnen, warum. Die Frau Kollegin Minister fällt mir nämlich nur mehr als Zwischenruferin auf. Das muss auch einmal gesagt werden.

Abg. Mag. Johann Maier: Vorratsdatenspeicherung!

Sie brechen permanent die Verträge! Auch wir Österreicher brechen permanent die Verträge. Ganz Europa bricht permanent Verträge. Es gibt unzählige Vertragsverletzungsverfahren, die laufen, auch gegen Österreich. Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass wir die 3-Prozent-Grenze überschritten haben – Vertragsverletzung (Abg. Mag. Johann Maier: Vorratsdatenspeicherung!) – dass wir die 60-Prozent-Grenze für Gesamtschulden verletzt haben und auch andere Dinge. (Abg. Mag. Johann Maier: Ich bekenne mich dazu!)

Abg. Mag. Johann Maier: Ich bekenne mich dazu!

Abg. Mag. Johann Maier: Wollen Sie die Vorratsdatenspeicherung noch unterstützt haben?

Sie bekennen sich dazu? – Okay, keine Frage. Aber wie Sie sehen (Abg. Mag. Johann Maier: Wollen Sie die Vorratsdatenspeicherung noch unterstützt haben?), gibt es in Krisenzeiten gewisse Ausnahmeregelungen, wodurch man auch Vertragsverletzungen anscheinend straffrei begehen kann. Das gibt es, das wissen wir mittlerweile. Warum sollten wir also nicht auch in einem so wichtigen Punkt wie dem Arbeitsmarkt noch einmal nachverhandeln, um zu sehen, ob wir für Österreich nicht ein besseres Ergebnis herausholen können? – Ich finde, das ist legitim. Das ist auch nicht ausländerfeindlich und nicht europafeindlich. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Sitzung Nr. 67

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Johann Maier.

Da haben wir noch Handlungsbedarf, aber trotzdem anerkennen wir die Bemühungen auch des Bundesministeriums für Finanzen und werden diesmal diesem Bericht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Johann Maier.

Herr Staatssekretär, ich habe eine Bitte an Sie. Es wird eine Evaluierung des Aktionsplanes Mitte 2010 geben. Wir ersuchen Sie, diesen Bericht, diese Evaluierung auch in den Ausschuss zu bringen, die Diskussion darüber zu führen, damit man auch die richtigen Schlüsse ziehen kann, wie in dieser Form weiter effizient vorangegangen werden kann, den Schutz der KonsumentInnen, den Schutz der Unternehmen, auch im Dienste der Volkswirtschaft, zu gewährleisten. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.

Aber dort, wo Gefahr für Leib und Leben besteht, werden diese Produkte selbstverständlich vernichtet. Damit hier nicht ein falscher Eindruck entsteht: Es arbeiten die Zollbeamten, die Produkte werden aufgegriffen, die meisten werden vernichtet, und somit bleibt keine Gefahr für Leib und Leben aufrecht. – Also bitte bei der Wahrheit bleiben! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Abg. Silhavy: Immer der Maier!

Der zweite Bereich, den man hier sehen muss, ist natürlich der Bereich der Luxusartikel. Da würde ich Sie bitten – es war die Idee vom Abgeordneten Maier, diese Ausstellung in der Säulenhalle zu machen (Abg. Silhavy: Immer der Maier!) –: Schauen Sie bei diesem Tisch vorbei und Sie werden sehen, was hier alles an gefälschten Produkten nach Österreich kommt.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Prähauser und Zanger.

Daher von meiner Seite ein Danke für die Mitarbeit im Ausschuss, aber auch für die Zustimmung zu diesem Bericht heute. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Prähauser und Zanger.)

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Kinderbetreuungsgeld ist daran gebunden, dass die Person, die das beantragt, auch tatsächlich die Betreuung vornimmt. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) Das be

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Binder-Maier: Sie vermischen schon wieder!

Ich berichtige tatsächlich: Es ist der Arbeitnehmer in Österreich, der diesen Antrag stellt. – Das wurde mir soeben von den Mitarbeitern des Finanzamtes bestätigt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Binder-Maier: Sie vermischen schon wieder!)

Abg. Mag. Johann Maier: 2001 hat Bundesminister Haupt einen Grenzwert festgesetzt!

Aufgrund der Richtlinie 92/46/EWG galt, dass Listerien in Lebensmitteln, zu welchem Zeitpunkt auch immer, nicht nachweisbar sein dürfen, und zwar sowohl im Handel als auch in Betrieben. Aber dann kam es 2004 bei der Umsetzung dieser Richtlinie zu einer Aufweichung. (Abg. Mag. Johann Maier: 2001 hat Bundesminister Haupt einen Grenzwert festgesetzt!) 2004! Und aufgrund dieser Aufweichung konnten 100 Keime pro Gramm vorhanden sein. Deswegen ist dies kein Grund für Ihre Ablehnung des Antrages. Die Aufweichung mit den 100 Koloniebildendenden Einheiten war ein Fehler, wie der Fall der Firma Prolactal zeigt. Man muss die Nulltoleranzgrenze für Listerien wieder einführen, da die Firma Prolactal selbst zugegeben hat, mit Listerien kontaminierte Produkte in Verkehr gebracht zu haben. (Beifall beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 69

Zwischenruf des Abg. Dr. Ferdinand Maier.

Frau Ministerin! Es gibt aber andere Dinge, die uns sehr am Herzen liegen. Keine Frage, Herr Kollege Maier, wir brauchen nicht nur eine Luftfahrtstrategie, wir brauchen insgesamt eine Infrastrukturstrategie. Wir brauchen eine Strategie für Luftfahrt, Straße, Schiene, Wasserweg. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ferdinand Maier.) – Gerne, auch Breitband. Das muss also in sich greifen, weil das Zusammenhänge birgt und Synergieeffekte in sich trägt.

Sitzung Nr. 74

Bravo-Rufe und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ferdinand Maier: Haben Sie teilgenommen?

Ich kann Ihnen versichern: Ich führe laufend mit dem EU-Verkehrskommissar Siim Kallas Gespräche. Und ich habe auch mit dem neuen TEN-Koordinator Pat Cox laufend Gespräche. Aber wir haben nichts davon, Herr Abgeordneter, wenn mein italienischer Regierungskollege Brandreden hält, denn wir brauchen eine europäische Verkehrspolitik, die sich auch zur Verlagerung des Vekehrs von der Straße auf die Schiene bekennt. (Bravo-Rufe und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ferdinand Maier: Haben Sie teilgenommen?)

Neuerliche Bravo-Rufe und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ferdinand Maier: Haber Sie teilgenommen: ja oder nein?

Herr Abgeordneter, ich stehe zu den Infrastrukturprojekten, ob das die Südstrecke betrifft oder ob das der Brennerkorridor ist. Ich stehe dazu! Ich sage nicht so wie Sie: Verschieben wir das um 40 Jahre! Ich will das rasch machen. (Neuerliche Bravo-Rufe und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ferdinand Maier: Haber Sie teilgenommen: ja oder nein?)

Abg. Dr. Ferdinand Maier: Haben Sie teilgenommen: ja oder nein?

Herr Abgeordneter, wichtig ist nicht nur, dass wir Gleise modernisieren und neue bauen, sondern wichtig ist auch, dass dann Züge darauf fahren, damit die Lkws nicht mehr auf der Straße fahren. Das ist das, was sich die Bevölkerung dort wünscht. Ich will die Bevölkerung dort entlasten (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Haben Sie teilgenommen: ja oder nein?), indem ich dafür sorge, dass die PKWs und LKWs von der Straße wegkommen und wir den Güterverkehr auf die Schiene verlagern. Dazu brauche ich keine Brandreden, sondern dafür bedarf es Taten. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 75

überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier

Petition betreffend „Bundesforste: Verkauf und Zukauf von Liegenschaften – Vermögensverhandlungen mit den Bundesländern“ (Ordnungsnummer 54) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier)

Abg. Mag. Johann Maier: Hypo Alpe-Adria!

Herr Finanzminister! Egal, wie das Wirtschaftswachstum ausschaut, egal, wie die Inflation ausschaut, egal, wie die Arbeitslosigkeit sich entwickelt, um Reformen werden Sie nicht herumkommen. Sie müssen in der Verwaltung, in der Schulverwaltung, bei der Bürokratie den Hebel ansetzen, ansonsten wird es nicht gehen. Wenn Sie, Herr Finanzminister, den hohen Schuldenberg beklagen und wenn Sie sagen, es sei eine Katastrophe, wir hätten Ende des Jahres 200 Milliarden € Schulden (Abg. Mag. Johann Maier: Hypo Alpe-Adria!), dann sage ich Ihnen: Seit 24 Jahren ist die ÖVP in dieser Bundesregierung. Sie können es sich nicht so einfach machen und sich davon stehlen und sagen, um Gottes willen, wir haben so viele Schulden von den Vorgängerregierungen geerbt. Sie waren ununterbrochen in der Verantwortung. (Abg. Ing. Westenthaler: Viel zu lang! Viel zu lang!) Es ist die ÖVP, die für diesen Schuldenberg verantwortlich ist. Es ist alleinig die ÖVP, der wir das zu verdanken haben, was die nächsten Generationen zu bezahlen haben werden. (Beifall beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 77

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Der Herr Bundeskanzler hat sich ja heute Verstärkung geholt für die Debatte und hat sich begleiten lassen zum einen vom SPÖ-Kompetenzzentrum für soziale Ungerechtigkeit, das ist Staatssekretär Schieder – er ist derjenige, der alle Krankenhäuser zusperren will (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier) und der den Reichtum so definiert hat, dass er gleich nach dem Mindestrentner beginnt (Ruf bei der SPÖ: Fällt dir etwas Gescheites auch ein?) –, und das zweite Kompetenzzentrum, das er heute mitgebracht hat, ist Kollege Ostermayer, Spezialist für Postenschacher und Parteiproporz. (Beifall bei der FPÖ.) So viel zum Thema Verwaltungsreform! Das sind nämlich die Dinge, die in Wien so blühen wie sonst gar nichts.

Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Binder-Maier.

Es ist daher Zeit für eine neue Demut, auch für eine neue Askese in der Politik. Die 21 Sozialversicherungsanstalten sind zusammenzulegen, bevor man Steuern erhöht, Die Landesschulräte und Bezirksschulräte sind endlich abzuschaffen, wenn man sich zu einer neuen Mittelschule in diesem Land bekennt. Mitglieder von neun Landesregierungen, in den meisten Bundesländern 56 Landtagsabgeordnete und Regierungsbüros mit Hunderten unfähigen Politoffizieren sind in Zeiten eines Sparpakets sinnlos. Und daher sage ich Ihnen: Sparen wir dort ein! (Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Binder-Maier.)

Abg. Mag. Gaßner – in Richtung des Abg. Mag. Johann Maier –: Jacky, jetzt hast du sie herausgefordert!

Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Gaßner – in Richtung des Abg. Mag. Johann Maier –: Jacky, jetzt hast du sie herausgefordert!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Der Jacky Maier will den Schwindlern helfen! – Jacky, du hast den Schwindlern helfen wollen!

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Lieber Herr Kollege Maier, was Sie da jetzt dargestellt haben, war eine sehr, sehr verkürzte Darstellung. Eine Strafe, ein Strafbescheid für Krankenstandsschwindler im Zivildienstrecht kommt ganz selten vor, ist aber für jene gedacht, die den gesamten neunmonatigen Zivildienst durch immer wiederkehrende Krankenstände nicht in der Trägerorganisation abwickeln, sondern eben schwindeln und die Trägerorganisation in Schwierigkeiten bringen. Und daher die neue Regelung. Sie war dringend notwendig! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Der Jacky Maier will den Schwindlern helfen! – Jacky, du hast den Schwindlern helfen wollen!)

Abg. Binder-Maier: Das stimmt doch gar nicht!

Kollege Weninger, Sie haben die Ausführungen von Frau Höllerer angesprochen. Ich glaube, wir sind uns schon darin einig, dass wir alle diese Taten verurteilen. Es geht hier jedoch darum, dass die Frau Staatssekretärin oder auch die Frau Bundesministerin für Frauenangelegenheiten gewisse Bevölkerungsgruppen und Branchen dieser Tätigkeiten bezichtigt, und das ist es, wofür sie sich zu entschuldigen haben. (Abg. Binder-Maier: Das stimmt doch gar nicht!) Doch! (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 80

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Binder-Maier: Äpfel mit Birnen!

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Zuerst möchte ich noch kurz auf die Ausführungen von Kollegem Krainer eingehen – ich versuche, sachlich zu bleiben –: Wären die ÖBB nur ansatzweise so erfolgreich wie der Verbundkonzern, dann hätten wir auch keinen Grund, uns darüber zu äußern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Binder-Maier: Äpfel mit Birnen!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.

Herr Mag. Steinhauser, wenn Sie sagen, dass zu befürchten ist, dass es in Zukunft Finanzprodukte gibt, die sehr kompliziert sind, kann ich nur sagen: Ja, das stimmt, aber ich bin gerne bereit, Ihnen diese gemeinsam mit meinem Haus zu erklären. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Maier.

Wir werden früher oder später darüber diskutieren müssen. Und hier, in diesen Fällen, ist es besonders dramatisch, wenn es um Kinderschutz geht. Wir werden darüber diskutieren müssen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Maier.) – Vollkommen richtig, Kollege Maier! Vollkommen richtig! Ich war immer deiner Meinung. Ich habe deswegen eine harte Auseinandersetzung mit Kollegem Böhmdorfer gehabt. Und ich bin heute mehr denn je der Meinung, dass es ein schwerer Fehler war, die begleitende richterliche Kontrolle aus dem Vorverfahren herauszunehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das sollte man sofort ändern!) Staatsanwälte können heute im Vorverfahren nahezu machen, was sie wollen, insbesondere wenn es um Einstellungen geht.

Sitzung Nr. 81

Beifall bei Grünen und FPÖ sowie des Abg. Mag. Johann Maier.

Da sei Ihnen gesagt: Da brauchen wir eine andere Kultur! – auch und gerade im Sozialausschuss und auch und gerade in den nächsten Wochen. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hagenhofer und Mag. Johann Maier.

Es gibt auch andere Möglichkeiten einer parlamentarischen Kontrolle der Staatsanwaltschaft. Natürlich nicht im Einzelfall, keine Frage, aber in generaliter wäre es möglich, eine solche Kontrolle einzuführen. Ich denke, wir sollten aber abseits solcher polemischer Attacken, die hier jetzt gerade geritten werden, darüber in Ruhe, seriös unter den Experten und unter uns Politikern reden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hagenhofer und Mag. Johann Maier.)

Sitzung Nr. 85

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.

Ich kann nur gratulieren angesichts dessen, was hier in all den Jahren gelungen ist. Das ist auch der Grund, warum Österreich sich aus voller Überzeugung für die Integration des gesamten Balkans – ich sage dazu: der gesamten Region – in die Europäische Union einsetzt: weil nur so dauerhaft Friede, Sicherheit und Stabilität in der ganzen Region gewährleistet werden können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch Vizekanzler a. D. Dr. Erhard Busek herzlich danken, der sich als Vorsitzender des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa seit Jahren für die wissenschaftliche, kulturelle und außenpolitische Zusammenarbeit mit und in dieser Region engagiert. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Sitzung Nr. 90

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Tatsache ist, die Hälfte der österreichischen Bevölkerung, die arbeitet, zahlt keinen Cent an Einkommensteuer oder an Lohnsteuer. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) Und von der restlichen Hälfte, die Steuern zahlt, zahlt ein Fünftel 80 Prozent des Steueraufkommens – 80 Prozent!

Abg. Dr. Ferdinand Maier: Sehr „lustig“!

Das wären jetzt auch schon eigentlich alle Anträge, die ich einbringen wollte. (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Sehr „lustig“!)

Sitzung Nr. 91

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Johann Maier: Zahlen lesen muss man können!

Was mir schon zu denken gibt: Es ist ja heuer das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Ich muss sagen, ich bin überrascht. Es wird der Arbeitsmarkt hochgejubelt, das hat auch der ehemalige Wirtschaftsminister Bartenstein gesagt, die Zahlen sind erfreulich. Da sage ich: Klar, die Arbeitslosenzahlen sind sehr niedrig in Österreich. Darauf sind wir alle stolz. Das ist keine Frage. Aber was mich dabei so wundert, ist, dass die Einkommensschere immer weiter auseinandergeht und jeder Achte in Österreich armutsgefährdet ist. Das ist immerhin eine Million Menschen in Österreich, die armutsgefährdet ist. Und in Zeiten einer steigenden Verschuldung und in Zeiten einer Finanzkrise werden die Mittel für die Schuldnerberatung auch noch gekürzt, Herr Sozialminister und Konsumentenschutzminister. Das gibt mir auch zu denken. Das ist nicht im Sinne der Bevölkerung. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Johann Maier: Zahlen lesen muss man können!)

Sitzung Nr. 93

Abg. Binder-Maier: Ja!

Ich frage die Gewählte, ob sie die Wahl annimmt. (Abg. Binder-Maier: Ja!) – Danke. Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt erledigt.

Abg. Mag. Johann Maier: Futtermittelskandal, nicht Lebensmittelskandal!

Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren das Pflanzenschutzmittelgesetz, dem wir zustimmen werden, weil es eine EU-Verordnung ist. Wir diskutieren Gentechnikfreiheit, wir diskutieren Kennzeichnungspflicht, wir diskutieren den biologischen Landbau. Zur selben Zeit gibt es in Deutschland den größten Lebensmittelskandal seit einigen Jahren. (Abg. Mag. Johann Maier: Futtermittelskandal, nicht Lebensmittelskandal!) Rede doch nicht! Es sind ja die Säue auch kontaminiert! Was ist denn die Sau? Ein Futtermittel? – Für den Menschen, ja.

Sitzung Nr. 96

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Chaos-Truppe! – Abg. Binder-Maier – in Richtung FPÖ und BZÖ –: Sie hören nicht einmal mehr zu! Das ist ja unglaublich!

Vor diesem Hintergrund, Frau Ministerin, hoffe ich, dass die Gespräche mit der Frauenministerin, die diesbezüglich ja einer ähnlichen Ansicht ist, Früchte tragen und dass diese Gespräche Sie dazu bringen, nicht nur die eine Perspektive wahrzunehmen, sondern durchaus auch noch einmal die andere Perspektive. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Chaos-Truppe! – Abg. Binder-Maier – in Richtung FPÖ und BZÖ –: Sie hören nicht einmal mehr zu! Das ist ja unglaublich!)

Abg. Binder-Maier: Genauso ist es!

Aber gehen wir zurück zum Stichwort Management. Ja, Sie haben recht, bei den ÖBB ist seit Jahrzehnten das mittlere Management teilweise zu selbstherrlich am Werk, zu wenig orientiert an den Bedürfnissen des Kunden, zu wenig orientiert an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort. (Abg. Binder-Maier: Genauso ist es!) Deswegen ist meines Erachtens eine ÖBB-Reform jenseits dessen, was Gorbach und die schwarz-blaue Regierung, ich sage absichtlich, verbrochen haben an Filetierung, an Untergliederung, an teuren Vertragsgestaltungen, an teuren Vorstandsverträgen, an teuren zusätzlichen Positionen, deren Zahl sich insgesamt, wie ich meine, verfünffacht hat, auf jeden Fall langfristig zu konzipieren, so wie es die Schweizer gemacht haben.

Sitzung Nr. 99

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Mag. Johann Maier –: Warum habt denn ihr der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt, Herr Datenschutzratsvorsitzender?

Abschließend darf ich Sie, die Oppositionsparteien, einladen, unseren Vorstellungen zu folgen und beiden Novellen, sowohl der Novelle zum Telekommunikationsgesetz als auch der Novelle zum Konsumentenschutzgesetz, zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Mag. Johann Maier –: Warum habt denn ihr der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt, Herr Datenschutzratsvorsitzender?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Maier

Frau Abgeordnete Tamandl, ich weiß auch, warum die Senioren den Plenarsaal verlassen haben und warum sich jetzt auch Senioren vor den Fernsehschirmen ärgern über Ihre Rede, allerdings auch nicht verstehen, warum die SPÖ dem jetzt zustimmt, steht doch im Regierungsprogramm noch etwas anderes, dass man zwar auf der einen Seite im Telekommunikationsgesetz solche Lotteriegeschäfte via Telefon für ungültig erklärt und dass man die Rufnummern nicht unterdrücken darf – das ist ja alles gut und schön, und dem werden wir auch zustimmen (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Maier); ja, ja, ich komme schon dazu –, dass man aber auf der anderen Seite dann im Konsumentenschutzgesetz all diese hehren Ziele, die Sie sich gesetzt haben, nur unzureichend umsetzt und gerade die Senioren, die besonders betroffen sind von Überrumpelungen am Telefon, jetzt noch dazu nötigt, dass sie aufpassen müssen, ob dann einige Tage nach diesem Telefonat ein Brieferl kommt, auf das man noch antworten muss, wofür man sieben Tage Zeit hat, weil man sonst zahlen muss. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Johann Maier: Einstimmig beschlossen!

Aber, meine Damen und Herren, das ist ja nicht das Einzige im Telekommunikationsgesetz und im Konsumentenschutzgesetz, was wir nicht verstehen und was die Senioren auch nicht verstehen. Kollege Maier, Sie wissen es. Wir haben im letzten Justizausschuss – es ist ja gut, dass die Frau Justizministerin hier auch mit dabei ist – auch so eine Problematik mit der Rufdatenerfassung gehabt. Was haben wir denn da, Kollege Maier? Sie haben als Vorsitzender des Datenschutzrates eine Resolution verfasst, gestern, glaube ich (Abg. Mag. Johann Maier: Einstimmig beschlossen!) – wunderbar, einstimmig beschlossen; wir unterstützen das auch –, dass diese Vorlage, die wir vor wenigen Tagen im Justizausschuss gehabt haben, dass nämlich alle Rufdaten, jedes Telefonat von einem Mobiltelefon, wie auch immer, sechs Monate erfasst werden sollen ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Das ist eine EU-Richtlinie, okay,

Abg. Mag. Johann Maier: Die hat die Karin Gastinger ...! Das ist eine BZÖ-Initiative gewesen!

darüber kann man noch diskutieren. (Abg. Mag. Johann Maier: Die hat die Karin Gastinger ...! Das ist eine BZÖ-Initiative gewesen!) – Moment, Kollege Maier, ich weiß schon, warum du nervös bist! Es geht nicht um die Rufdatenerfassung, sondern um die Frage: Was wird dann mit diesen Rufdaten gemacht?

Pfui-Rufe beim BZÖ. – Abg. Grosz: Heuchlerei! – Abg. Ing. Westenthaler: Treten Sie zurück, Herr Abgeordneter Maier!

Und da gab es dann einen Beschluss im Ausschuss, obwohl die SPÖ-Fraktion dagegen opponiert hat, wie wir gesehen haben; das war ja schon körperlich spürbar. Es ist kritisiert worden, dass es keine Begutachtung gegeben hat, dass der Datenschutzrat nicht eingebunden worden ist. Dagegen ist einhellig opponiert worden, und trotzdem ist diese Vorlage im Justizausschuss mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen worden, meine Damen und Herren! (Pfui-Rufe beim BZÖ. – Abg. Grosz: Heuchlerei! – Abg. Ing. Westenthaler: Treten Sie zurück, Herr Abgeordneter Maier!)

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Und das Nächste, was auch mit Rundfunkgebühren geschieht – der Bürgermeister von Lanzenkirchen sitzt dort oben –: Es wird ein Querkopf gezeigt, der seit 30 Jahren – seit 30 Jahren! – versucht, gegen die Öffentlichkeit anzurennen, alle Urteile negiert. Das ist in meiner Nachbargemeinde, daher kann ich das bezeugen. Dieser Mann sagt: Ich kann mein Kraftwerk nicht betreiben, weil ich so arm bin! – Der Mann ist reich, hat riesige Besitzungen in Kanada. Und vom „Report“ wird das so dargestellt? Der Mann hat die Öffentlichkeit zum Narren gehalten, 30 Jahre lang! Der hat das Wasserrecht zurückgelegt, damit das Land Niederösterreich sein Wehr repariert. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) So kann es in diesem Staat nicht sein! Und daher bedeutet Konsumentenschutz auch manchmal, die Fernbedienung im Zusammenhang mit dem ORF zu benützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Johann Maier.

Wir stimmen diesem Antrag zu. Das soll aber den Herrn Minister bitte nicht daran hindern, sich weiterhin auf EU-Ebene für ein generelles Verbot einzusetzen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Sitzung Nr. 100

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Ich brauche das weder dem Kollegen Krainer noch Ihnen zu erzählen. (Abg. Grosz: Köflach habe ich vergessen!) Ich denke mir, wir sollten uns ernsthaft damit auseinandersetzen. – Kollege Grosz kann schon wieder einmal nicht zuhören, was natürlich ein Fehler ist, denn eigentlich sollte Demokratie auch vom Zuhören und vom gegenseitigen Respekt geprägt sein. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Aber das ist ja etwas, was bei Ihnen schon lange fehlt. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Sitzung Nr. 102

Abg. Ing. Westenthaler: Der Vorsitzende ist Kollege Maier!

Herr Kollege Maier, Sie kennen doch sicher auch die Stellungnahme des Datenschutzrates. Der Datenschutzrat hat die Kritik aller bestätigt, hat das als vernichtend beurteilt, hat es bedauert, dass man vorher gar nicht eingebunden worden ist. Wer ist der Vorsitzende, Kollege Maier? (Abg. Ing. Westenthaler: Der Vorsitzende ist Kollege Maier!) Ja, der Vorsitzende ist Abgeordneter Maier. Als Vorsitzender des Datenschutzrates – wichtige Institution! – ist er dagegen, aber als Abgeordneter der SPÖ ist er dafür, meine Damen und Herren! Das ist die Realität der Interessenvertretung hier im Hohen Haus!

Abg. Ing. Westenthaler: Der Maier stimmt heute zu!

Erstens: Lieber Kollege Scheibner, der Datenschutzrat hat die damals in Diskussion befindlichen Richtlinien als Ganzes abgelehnt und kritisiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Maier stimmt heute zu!) Ich will es nicht wiederholen. Eines steht jedoch fest: Ihr wart glühend dafür. Aber lassen wir das, bleiben wir bei den Fakten! (Abg. Scheibner: Wer war glühend dafür? Bleiben wir bei den Fakten!) Ich selbst habe in der Sache das eine oder andere als verbesserungswürdig erachtet.

Rufe beim BZÖ: Maier!

Ich ersuche jene Abgeordneten, die den Einwendungen Rechnung tragen wollen, das heißt, die Punkte 2 und 3 von der Tagesordnung absetzen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. (Rufe beim BZÖ: Maier!) – Das ist die Minderheit.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der ehemalige Datenschützer Maier! Herr Kollege Maier, Sie sind kein Datenschützer, sondern ein Datenverräter! Wenn Sie heute zustimmen, können Sie das Amt als Datenschützer gleich zurücklegen! Datenverräter!

Daher sollten auch wir uns überlegen, Hohes Haus, im Zuge einer Novelle, einer neuen Richtlinie auf europäischer Ebene (Abg. Dr. Moser: Warum nicht gleich? – Abg. Ing. Westenthaler: Warum nicht heute?) für ein Quick-Freeze-Verfahren einzutreten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der ehemalige Datenschützer Maier! Herr Kollege Maier, Sie sind kein Datenschützer, sondern ein Datenverräter! Wenn Sie heute zustimmen, können Sie das Amt als Datenschützer gleich zurücklegen! Datenverräter!)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Datenschutzvorsitzende ist nicht da! Eigentlich ist er rücktrittsreif, der Herr Maier!

Wir kommen zu den Abstimmungen. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Datenschutzvorsitzende ist nicht da! Eigentlich ist er rücktrittsreif, der Herr Maier!)

Rufe: Wo ist der Maier?

Es liegt weiters ein Rückverweisungsantrag des Abgeordneten Ing. Westenthaler zum Tagesordnungspunkt 3 vor. (Rufe: Wo ist der Maier?)

Ziffer 10 des Antrags Heinzl/Maier

Deshalb schlagen die Grünen mit vorliegendem Abänderungsantrag die Streichung der geplanten, kontraproduktiven Kinder-Radhelmpflicht (Ziffer 10 des Antrags Heinzl/Maier) inclusive der vorgeblichen – wie ausgeführt so nicht haltbaren – straf- und zivilrechtlichen „Unbedenklichkeitserklärungen“ bei Verstößen (Ziffer 11 desselben Antrags) vor.

Sitzung Nr. 107

Abg. Binder-Maier: Aber hören Sie doch auf!

Nun bringe ich Ihnen ein Beispiel eines anderen jungen Mannes, der ebenfalls 22 Jahre alt ist. Er beginnt in seiner Firma täglich um 6 Uhr in der Früh. Er hat eine Ausbildung, allerdings in einer anderen Berufssparte, und dort bekommt er derzeit keinen Job. Er hat also einen anderen Job annehmen müssen, der nicht seiner Ausbildung entspricht, damit er Geld verdient und nicht der Allgemeinheit zur Last fällt. Sie (in Richtung SPÖ) können den Kopf schütteln! Ich weiß, das ist der Sozialismus, da tut man groß streuen und mit der Gießkanne verteilen. (Abg. Binder-Maier: Aber hören Sie doch auf!)

Abg. Dr. Cap: Haben Sie eine Uhr? – Abg. Binder-Maier: Peinlich!

Jetzt nenne ich Ihnen noch ein Beispiel, um deutlich zu machen, dass es so meiner Meinung nach nicht weitergehen kann. Unser Sozialsystem ist so ausbeutbar! Ein Bekannter in Vorarlberg mit Türkischkenntnissen ist in eine Moschee gegangen, hat sich dort das ganze Prozedere angehört – wortwörtlich; und ich kann Ihnen diesen Mann präsentieren, Sie können selbst mit ihm sprechen –, wie dort statt des Religionsunterrichts die Leute aufgeklärt worden sind, wie Sie das Sozialsystem in Österreich ausbeuten können. (Abg. Dr. Cap: Haben Sie eine Uhr? – Abg. Binder-Maier: Peinlich!)

Sitzung Nr. 113

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Binder-Maier. – Ruf bei der ÖVP: Hohe Zufriedenheit!

In diesem Zusammenhang – ich komme auf das Detail gleich zu sprechen – gefällt mir Ihre Ausrichtung absolut nicht, und sie entspricht auch nicht den Gegebenheiten, denn Sie sprechen hauptsächlich von „Baustellen“, was Kindergarten und Kinderbetreuung anbelangt, und ich sehe genau das Gegenteil. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.) Wir haben eine international bestens vergleichbare Kindergartenbetreuung und Kinderbetreuung überhaupt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Binder-Maier. – Ruf bei der ÖVP: Hohe Zufriedenheit!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Binder-Maier – auf dem Weg zurück zu ihrem Sitzplatz –: Herr Präsident, die Uhr funktioniert nicht! Man sieht nicht, wie lange man noch Redezeit hat!

Ich bitte Sie um die Zustimmung für die Änderung der Artikel-15a-Vereinbarung. Nutznießer sind die Kinder, die Eltern, letztendlich unsere Gesellschaft. Es geht um verstärkte Chancen, Gleichwertigkeit und Gerechtigkeit. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Binder-Maier – auf dem Weg zurück zu ihrem Sitzplatz –: Herr Präsident, die Uhr funktioniert nicht! Man sieht nicht, wie lange man noch Redezeit hat!)

Abg. Binder-Maier: Vielen Dank! Weil man nicht verfolgen kann, wie lange man schon spricht!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Die Haustechniker werden sich um die Uhr kümmern. (Abg. Binder-Maier: Vielen Dank! Weil man nicht verfolgen kann, wie lange man schon spricht!) – Ja, das sehe ich schon ein.

Sitzung Nr. 116

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.

Ich trete dafür ein, dass die Vorwürfe lückenlos aufgeklärt werden, und ich gehe davon aus, dass die Telekom bei der Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels ihrer Firmengeschichte konstruktiv mit den Behörden kooperiert. Ich trete dafür ein, dass die Verantwortlichen alle rechtlichen Konsequenzen zu tragen haben, die unser Rechtsstaat vorsieht. Wer sich in den Sumpf der Korruption begibt, muss damit rechnen, dass der Staat mit all seiner rechtsstaatlichen Macht zurückschlägt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Sitzung Nr. 118

überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier

Petition betreffend „Petition zur Sicherung der IC-Zugverbindungen Salzburg–Graz–Salzburg“ (Ordnungsnummer 121) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier)

Sitzung Nr. 124

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Abgeordneter Maier verteidigte soeben eine Straftat! Ich höre keine Entschuldigung! Raiffeisen-Boss verteidigt Straftat! Fürs Protokoll bitte!

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Also ich will mich nicht in den Briefwechsel zwischen dem Justizministerium und dem Kollegen Grosz einmischen, aber wenn er die Briefe nicht einmal aufmacht und sie dem Herrn Stadler gibt, der diesen Brief erst hier aufgemacht hat, dann wissen wir, was überhaupt davon zu denken und zu halten ist, wie der mit Briefen umgeht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Abgeordneter Maier verteidigte soeben eine Straftat! Ich höre keine Entschuldigung! Raiffeisen-Boss verteidigt Straftat! Fürs Protokoll bitte!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Binder-Maier.

Gerne aber greife ich das strategisch wichtige Thema hier im Plenum auf. Aber unter „dringlich“ verstehe ich etwas, wo ich ein Informationsdefizit habe. Ich kann nur sagen, ich sehe bei keinem der 17 Punkte ein Informationsdefizit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Binder-Maier.) Man kann sagen, man ist nicht zufrieden damit. – Ja. Aber Informationsdefizit ist keines da. Die Regierungsbank hat sich trotzdem Zeit genommen, was ihr sehr hoch anzurechnen ist und ja auch zeigt, dass uns allen das Thema Bildung, Wissenschaft ein ganz großes Anliegen ist.

Abg. Binder-Maier: O ja! Schämen Sie sich! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Nein, das ist kein politisches Spiel (Abg. Binder-Maier: O ja! Schämen Sie sich! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), sondern ich glaube, Sie merken, dass mir das ein sehr ernsthaftes Anliegen ist, und das lasse ich mir gerade von Ihnen, von Ihrer Partei nicht vorwerfen, die das seit über 30 Jahren vertuscht. Sie sollten sich schämen, Sie kommen Ihrer politischen Verantwortung nicht nach!

Abg. Mag. Johann Maier: Es ist eine europäische Bewertung, Deutschland ist Berichterstatter!

Jetzt zu den Studien, Kollege Maier. Wenn Sie hier sagen, die deutsche Bewertung steht neu an, da gebe ich Ihnen recht. (Abg. Mag. Johann Maier: Es ist eine europäische Bewertung, Deutschland ist Berichterstatter!) – Ja, aber es ist eine deutsche Prüfung. In Deutschland wird derzeit daran gearbeitet und die zuständigen Stellen in Deutschland gehen davon aus, dass die Bewertung auf jeden Fall bis 2015 dauern wird, weil nach heutigen Kriterien so ein Mittel nicht mehr zulassungsfähig ist.

Sitzung Nr. 126

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Die Aufregung auf den ÖBB-Gewerkschafts-Bänken ist einmal mehr vorprogrammiert, Herr Heinzl und Herr Haberzettl. Das sind die Aufwendungen des Steuerzahlers für Infrastruktur, für gemeinwirtschaftliche Leistungen, für die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt, für die Bestellungen der Länder und Gemeinden, für die ÖBB-Pensionisten und letztlich auch für die Haftungen – denn anders als bei anderen Haftungen gilt bei den Haftungen, die der Bund für die ÖBB übernommen hat und noch übernehmen wird, dass diese sehr wohl auch schlagend werden. Das sind keine Zuschüsse im klassischen Sinn, aber Leistungen des Steuerzahlers für die ÖBB sind es allemal. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Binder-Maier: Aber sie holen schon auch etwas heraus! Manche mehr als sie einzahlen!

Kollegin Binder-Maier, Sie haben vorhin den Kollegen Windholz gefragt: Wer sind die Leistungsträger, wen meinen Sie damit? Wir verstehen ganz klar darunter, dass dies all jene sind, die eine Sozialversicherung haben und mehr in das System einzahlen, als sie herausbekommen. Das sind unsere Leistungsträger. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Binder-Maier: Aber sie holen schon auch etwas heraus! Manche mehr als sie einzahlen!)

Abg. Binder-Maier: Wer ist das?

Es wäre höchst an der Zeit, den Mittelstand zu entlasten! Gerade der Mittelstand ist der größte Leistungsträger (Abg. Binder-Maier: Wer ist das?), und er wird ausgepresst wie eine Zitrone, Frau Kollegin. (Abg. Binder-Maier: Wer ist der Mittelstand?)

Abg. Binder-Maier: Wer ist der Mittelstand?

Sitzung Nr. 130

überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Mag. Rosa Lohfeyer und Stefan Prähauser

Petition betreffend „Schaffung eines Bundesgesetzes über die Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten“ (Ordnungsnummer 128) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Mag. Rosa Lohfeyer und Stefan Prähauser)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ferdinand Maier.

Insofern würde ich mir wünschen: Bei aller Kritik – die wichtig ist, denn nur die bringt einen weiter –, seien wir ein bisschen mehr stolz auf die ÖBB! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ferdinand Maier.)

Sitzung Nr. 132

Abg. Amon – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Jacky, kannst du das mit dem Zivildienst bitte richtigstellen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte. (Abg. Amon – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Jacky, kannst du das mit dem Zivildienst bitte richtigstellen!)

Abg. Binder-Maier: Unglaublich! So ein ...! Unglaublich!

ÖBB hatten, nämlich die ÖBB-Pfründe zu schützen zum Schaden der Gesamtbevölkerung (Abg. Binder-Maier: Unglaublich! So ein ...! Unglaublich!), endlich ein Ende nehmen und dass auch Sie aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Binder-Maier.)

Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Binder-Maier.

Abg. Binder-Maier: Schämen Sie sich!

Ich war noch nicht in der Politik, da hat uns der ehemalige Verkehrsminister Einem bei einem Treffen eines gesagt: Der geheime Chef der ÖBB war immer schon Haberzettl (Abg. Binder-Maier: Schämen Sie sich!), und es ist für mich unglaublich schwer, dort Reformen umzusetzen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Binder-Maier und Königsberger-Ludwig.

Ich erinnere mich: Minister Einem wollte eine Lokführerausbildung einführen, damit auch für Privatbahnen Lokführer außerhalb der ÖBB ausgebildet werden, damit die Konkurrenz eine Chance hat, auf der österreichischen Schiene zu fahren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Binder-Maier und Königsberger-Ludwig.) Denn neben den Verträgen über gemeinwirtschaftliche Leistungen, wie sie jetzt wieder abgeschlossen wurden und die für private Mitbieter ein völliges Hindernis darstellen, am österreichischen Markt erfolgreich und zum Nutzen der Benutzer tätig zu sein, ist es ja auch schon einmal schwierig – man muss sich das vorstellen! –, allein bei dem Pensionsrecht und all den Vergünstigungen der ÖBB einen Lokführer zu bekommen, wenn man die Ausbildungen nur innerhalb der ÖBB machen kann.

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier

Was hat der Herr Minister Mitterlehner über die Frau Remler am 12. November 2010 gesagt? – Die Frau Remler könne „aus ihrer Tätigkeit sowohl auf praktische als auch politische Erfahrungswerte verweisen“ (Abg. Wöginger: Ist das dein Beitrag?) „und das prädestiniert sie“ (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier) „sowohl für eine bürgernahe Ausrichtung der Familienpolitik als auch für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung.“ (Zwischenruf der Abg. Steibl. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) „Mit Verena Remler hat die Familienpolitik eine neue Vertreterin mit einem stimmigen Kompetenzprofil.“

Zwischenruf der Abg. Steibl. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Binder-Maier

Es gab heftige Kritik der Opposition damals, wo wir schon gesagt haben, Sie haben eine ahnungslose Person dort hingesetzt (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Binder-Maier), wo es ausschließlich darum gegangen ist, dass sie vom richtigen Bund kommt, nämlich vom ÖAAB, und aus dem richtigen Bundesland, aus dem Bundesland Tirol. Das war die einzige Kompetenz, die Frau Remler vorweisen konnte (Beifall beim BZÖ), und das zeigt sich auch in ihrer Nicht-Leistungsbilanz.

Abg. Binder-Maier: Menschenhatz! Schämen Sie sich!

Aber was hat der Herr Mitterlehner damals – und wir sind heftig gescholten worden wegen unserer damals geäußerten Bedenken, bei der Bestellung (Abg. Binder-Maier: Menschenhatz! Schämen Sie sich!) – der Opposition, dem BZÖ, am 13. November ausgerichtet? – Man möge doch der Frau Remler eine Chance geben. (Abg. Steibl: Ist das Ihr Beitrag für die Familien? Ist das Ihre Leistung? Wo ist Ihre Rede?) – Zitat:

Abg. Binder-Maier: Wie viel hat denn Ihr Kärnten gekostet?

Ihnen (in Richtung ÖVP) sind diese 73 000 € wurscht, mir nicht, weil Familien oft nur davon träumen können, so viel Geld in der Tasche zu haben. Die wissen teilweise gar nicht mehr, wie sie ihre Familien finanzieren sollen. (Abg. Binder-Maier: Wie viel hat denn Ihr Kärnten gekostet?)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Binder-Maier.

Meine Damen und Herren, einen Aspekt möchte ich in diesem Zusammenhang ansprechen, das ist die Anrechnung der Kindererziehungszeiten von vier Jahren pro Kind. Wir fordern eine echte Anrechnung von vier Jahren, aber in diesem Zusammenhang müssen wir auch über die vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters reden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Binder-Maier.)

Abg. Binder-Maier: gehen mit 65!

Ich glaube, dass man diese beiden Punkte gut miteinander kombinieren kann. Echte vier Jahre pro Kind wirklich zu gewährleisten, das ist im Sinne unserer Familienpolitik, das ist im Sinne unserer Eltern, vor allem der Mütter, aber man muss in das Diskussionspaket eben die vorzeitige Anhebung des Pensionsantrittsalters von Frauen mit einbinden. (Abg. Binder-Maier: gehen mit 65!)

Sitzung Nr. 135

Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Erklären Sie mir das vor dem Hintergrund dessen, was Sie vorhin gesagt haben. Wissen Sie, Sie haben in Ihrem Ministerium diesbezüglich noch sehr viel Bewusstseinsarbeit zu leisten. Und die können Sie nur leisten, wenn auch Ihre Beamten wissen, dass es nicht karrierefördernd ist, sondern es im Gegenteil Sanktionen setzt, wenn man einen Fall wie den Fall Kampusch nicht mit dem notwendigen Engagement aufklärt. Unabhängig davon, ob sich jetzt deswegen Staatsanwälte strafbar gemacht haben oder nicht. Es geht darum, dass man diesen Beamten klarmacht: So kann man nicht damit umgehen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Abg. Binder-Maier: Beschützen Sie diese junge Frau! – Gegenrufe des Abg. Strache. – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.

Was haben Sie gesagt, Frau Kollegin? Würden Sie es bitte wiederholen? (Abg. Binder-Maier: Beschützen Sie diese junge Frau! – Gegenrufe des Abg. Strache. – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) – Ja, ich beschütze sie! Ich beschütze aber auch alle anderen Frauen, die immer noch von den Mittätern bedroht sind! Ich beschütze jene Zeugin, die bis heute von Ihnen nicht geschützt wird, jene Zeugin, die seit Jahr und Tag sagt, dass es Mittäter gibt, die von Ihnen nicht geschützt wird, die davon bedroht ist. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Binder-Maier: Unglaublich!

Die ist Ihnen egal? Ach ja, Frau Kollegin Binder, diese Zeugin ist Ihnen egal? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich schütze sie davor. Ich schütze sie vor der Ignoranz der Roten, die genau wissen, wie tief ihre roten Genossen da drinnen stecken. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Binder-Maier: Unglaublich!) Davor schütze ich diese Leute. Ich schütze alle Kinder und alle Zeugen, die in diesem Fall genau wissen, welche potenten Kreise sich hier mitschuldig gemacht haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Binder-Maier und Strache.

Wenn das Ihr Weg ist, Kolleginnen und Kollegen, dann muss ich Ihnen schon sagen, das, was Sie hier treiben, ist schäbig. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Denn eines sage ich Ihnen: Es gibt in diesem Fall den Verdacht, dass es noch viel mehr Opfer gibt, unabhängig von der bereits erwähnten Zeugin. Unabhängig von dieser Zeugin gibt es hier Opfer. (Zwischenrufe der Abgeordneten Binder-Maier und Strache.) Es sind hier Personen involviert gewesen.

Abg. Binder-Maier: Das ist eine Unterstellung, Frau Kollegin!

Damit schützen Sie die Täter, aber kein einziges Opfer! Ganz im Gegenteil, Sie nehmen in Kauf, dass weitere Opfer produziert werden. Und das nicht zu knapp, Frau Kollegin. (Abg. Binder-Maier: Das ist eine Unterstellung, Frau Kollegin!) – Das ist keine Unterstellung. Das sind die Tatsachen. Sie müssen nur nachlesen. (Zwischenrufe der Abg. Binder-Maier.) Diese Herrschaften gehören genauso einmal befragt und die gehören auch vernommen.

Zwischenrufe der Abg. Binder-Maier.

Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Was habt ihr zu verbergen? – Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Die Evaluierungskommission, Frau Bundesminister, die vom Innenministerium im Jahr 2008 durch Kollegen Platter eingesetzt wurde, bestand aus sechs Personen. Drei haben sich bereits davon verabschiedet, dass es da um einen Einzeltäter geht, und die anderen drei sind vom Ministerium abhängig, die sitzen im Ministerium, die würden es sonst wahrscheinlich auch öffentlich machen. Die Einzigen, die mauern, sind Sie, das ist der BSA, das ist die SPÖ. (Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Was habt ihr zu verbergen? – Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.

In diesem Sinne hoffe ich auf Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Abg. Mag. Johann Maier: Falsche Preisauszeichnungen haben wir nicht! – Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.

Aber wenn Sie hier herauskommen und sich über zu wenig Wettbewerb in Österreich beklagen, dann sieht man daran wieder, dass dafür die verfehlte Wirtschaftspolitik und Verbraucherpolitik auf europäischer Ebene verantwortlich sind. Diese Wirtschaftspolitik ist zum Scheitern verurteilt. Wir haben in Österreich nur mehr zwei oder drei Handelsriesen, Handelskonzerne, und die bestimmen den Markt. Die dürfen falsche Produkte, falsche Preisauszeichnungen (Abg. Mag. Johann Maier: Falsche Preisauszeichnungen haben wir nicht! – Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) Jaja, Herr Bürgermeister Auer, genau Ihrer Meinung bin ich hier, dass es nämlich nicht angeht, dass diese Konzerne schummeln und auf dem Rücken der Konsumenten betrügen. Das kann für freie Bürger keine Wirtschaftspolitik sein, die in unserem Sinne ist.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Johann Maier.

Meine Vorredner haben das eine oder andere bemängelt, wie zum Beispiel dass die Waren in Österreich teurer sind als in der Bundesrepublik Deutschland. Dazu ist zu sagen: Na ja, in Österreich haben wir nur ein paar Anbieter bei den allgemeinen Waren, weil die kleinen Greißler zum Zusperren gezwungen worden sind und der mangelnde Wettbewerb natürlich die Preise in die Höhe treibt. Aber das ist jetzt ein Thema, das sich auf einer ganz anderen Ebene bewegt. Nur: Wichtig ist es auch in der heutigen Zeit, einen Verbraucherschutz zu haben, der funktioniert. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.

Warum ist das insgesamt so wichtig? – Weil wir wissen, dass es leider, wenn es um das Übervorteilen, um das Betrügen geht, keine Grenzen mehr gibt, vor allem was die neuen Technologien, die neuen Medien betrifft, da ist man grenzenlos unterwegs. Daher ist es wichtig, dass man gerade in diesen Fragen auch grenzenlos zusammenarbeitet. Gerade aus diesem Grund sind diese Weiterentwicklungen, diese Kooperationen so wichtig. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Johann Maier.

Da ist die Politik gefordert, diesen Machenschaften einen Riegel vorzuschieben. Und dieser gemeinsame Entschließungsantrag ist ein wichtiges Zeichen in die richtige Richtung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Johann Maier.

Das würde der Qualität der Arbeit des Ausschusses sicher guttun, es würde der ganzen Sache noch mehr Ernsthaftigkeit und Nachdruck verleihen. Vielleicht können wir darüber weiterdiskutieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Sitzung Nr. 137

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Lohfeyer und Binder-Maier werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Lohfeyer und Binder-Maier werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Binder-Maier werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Binder-Maier werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Sitzung Nr. 140

überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier

Petition betreffend „Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen“ (Ordnungsnummer 149) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier)

Sitzung Nr. 141

Abg. Binder-Maier: Geh bitte! Diese Stehsätze immer!

Es darf nämlich nicht sein, dass die Devise lautet: Lieber alle gleich schlecht als unterschiedlich gut! (Abg. Binder-Maier: Geh bitte! Diese Stehsätze immer!), sondern es bedarf der Differenzierung, denn es sind nicht alle gleich. Begabungsgerechte Förderung heißt, Stärken und auch Begabungen zu erkennen und entsprechend zu fördern. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 144

Abg. Mag. Johann Maier – auf dem Weg zum Rednerpult –: Tatsächliche Berichtigung!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. (Abg. Mag. Johann Maier – auf dem Weg zum Rednerpult –: Tatsächliche Berichtigung!) – Zu einer tatsächlichen Berichtigung. Ich erinnere an die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte. (Abg. Dolinschek: Was ist mit der Arbeiterkammer? – Abg. Ing. Westenthaler: Er kann das nicht! Er scheitert jedes Mal!)

Abg. Mag. Johann Maier – einen Zettel in die Höhe haltend –: Ich habe es da!

Dahinter steht natürlich auch der Verdacht, dass die Ölmultis all diese Situationen ausnutzen, um auch untereinander wahrscheinlich eine Preisabsprache zu machen. Dieser Vorwurf kommt nicht von mir, Herr Bundesminister. Schauen Sie einmal ganz locker in die linken Reihen Ihres Koalitionspartners: Die Arbeiterkammer vermutet das! Wo sind denn die Arbeiterkämmerer? Herr Maier, heute möchte ich von dir etwas hier heraußen hören! (Abg. Mag. Johann Maier – einen Zettel in die Höhe haltend –: Ich habe es da!) Die Arbeiterkammer sagt doch, die Vermutung liegt nahe, dass die Ölkonzerne untereinander ein Kartell bilden, dass es Preisabsprachen gibt. (Abg. Grosz: Wo ist die Bundeswettbewerbsbehörde?)

Abg. Ing. Westenthaler: Aber das ist ja der Herr Maier! Was will der schützen?

Die Kernfrage dazu: Bleiben die Bürgerrechte auf der Strecke? – Meine Damen und Herren, ich verstehe diesbezügliche Sorgen und Ängste. Wir nehmen diese Bedenken auch ernst. Entscheidend sind doch die Einschätzungen des Datenschutzrates. Er ist es ja, der die Rechte der Österreicher zu schützen hat. Was sagt der Datenschutzrat? – Der Datenschutzrat gibt grünes Licht für die Neuerungen. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber das ist ja der Herr Maier! Was will der schützen?)

Abg. Ing. Westenthaler: Glauben Sie wirklich, dass der Herr Maier wen schützt?

Dazu ein wichtiges Argument: Die Überwachung kann nur erfolgen, wenn der sogenannte Rechtsschutzbeauftragte zustimmt. Ich stelle das hier noch einmal klar: Dieser Rechtsschutzbeauftragte ist weisungsfrei und unabhängig. Die Latte für eine Zustimmung ist sehr hoch gelegt, nämlich: Die erwartbare Gefährdung für Menschen und Sachen muss hoch sein, und die Person muss etwa einen Anschlag gutheißen und auch Mittel dazu besitzen, etwa Sprengstoff. Ist das nicht der Fall, gibt es keine Zustimmung, und dann rückt die Polizei auch nicht aus. Das ist doch ganz klar! (Abg. Ing. Westenthaler: Glauben Sie wirklich, dass der Herr Maier wen schützt?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Aber wen schützt der Herr Maier?

Meine Damen und Herren! Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir machen nichts gegen mögliche Bedrohungen – mit all den Konsequenzen –, oder wir reagieren auf veränderte Bedingungen. Die Volkspartei hat sich dazu entscheiden, zu reagieren und Gefahren für die Bürger möglichst abzuwenden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Aber wen schützt der Herr Maier?)

Sitzung Nr. 146

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Binder-Maier und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Binder-Maier und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Sitzung Nr. 148

Abg. Binder-Maier: Herr Kollege, es gibt keine Politikerpensionen mehr! Seit 1997 !

die aus einem Pensionsbeitrag drei Pensionen lukrieren können – solche gibt es; Entschuldigung, zwei sind es zumindest (Abg. Binder-Maier: Herr Kollege, es gibt keine Politikerpensionen mehr! Seit 1997 !) –, gar nichts geschieht.

Sitzung Nr. 159

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier

In Richtung Sozialdemokratie und vor allem die des Herrn Genossen und Bundesgeschäftsführers Kräuter möchte ich schon einiges sagen (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier), obwohl ich meine Rede anders anlegen wollte: Wissen Sie, Ihnen rinnt so viel Butter über den Kopf, dass Sie bald als Salzburger Nockerl durchgehen würden. (Abg. Binder-Maier: Wer im Glashaus sitzt, ...!)

Abg. Binder-Maier: Wer im Glashaus sitzt, ...!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Maier.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Baukulturreport 2011 beinhaltet meiner Ansicht nach wichtige Aussagen, listet Forderungen auf, die hoffentlich zu einer offenen Diskussion führen werden. Ich wünsche mir, dass dieser Bericht positive Auswirkungen auf die österreichische Baupraxis hat. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Maier.)

Beifall der Abgeordneten Dr. Moser und Mag. Johann Maier.

Letzter Satz – und das ist ein wichtiger Satz –: die ständige Abwertung des Parlaments. Das BZÖ ist da federführend. Ihr wollt den Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses erklären, sie bräuchten keinen Diplomatenpass, weil ihr ihn offensichtlich nicht braucht, weil ihr ja über euren Wahlkreis nicht hinauskommt. Ihr wollt das Parlament um die Hälfte reduzieren. Zum Ersten: Euch wird der Wähler ohnedies am Wahltag reduzieren, nämlich auf null. (Beifall der Abgeordneten Dr. Moser und Mag. Johann Maier.) Wir müssen nur aufpassen: Wenn wir ständig erklären, alles sei ein Privileg, dann wird irgendwann einmal jemand sagen, wir brauchen das ganze Parlament nicht.

Sitzung Nr. 171

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Binder-Maier und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Binder-Maier und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Sitzung Nr. 172

Abg. Binder-Maier: Wo sitzt denn der Herr Hagen, Herr Petzner? – Abg. Grosz: Und wo sitzt der Herr Köfer? – Beim Herrn Köfer sitzt der Herr Hagen!

Ich denke daher, dass es hier doch einige Überlegungen geben muss, zumal genau dieses Land- und forstwirtschaftliche Rechenzentrum den Rechnungshof schon in der Periode 2002 beschäftigt hat und damals schon festgestellt wurde (Abg. Petzner: Das habe ich jetzt nicht verstanden! Kannst du mir das noch einmal von vorne erklären?), dass es intransparent war, dass diese Zahlungen nicht ganz durchsichtig sind, dass es da eine Vermengung gibt. Ich verstehe auch die In-house-Vergabe nicht, wenn es damals in der Antwort des Herrn Bundesministers Pröll geheißen hat, die Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, ist nicht am Land- und forstwirtschaftlichen Rechenzentrum beteiligt. Wo ist da also die In-house-Vergabe? – Darüber werden wir uns im Rechnungshofausschuss mit Sicherheit noch unterhalten. (Abg. Binder-Maier: Wo sitzt denn der Herr Hagen, Herr Petzner? – Abg. Grosz: Und wo sitzt der Herr Köfer? – Beim Herrn Köfer sitzt der Herr Hagen!)

Sitzung Nr. 175

Abg. Petzner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Jacky, magst du was zu den Ermittlungen gegen Bures sagen?

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte. (Abg. Petzner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Jacky, magst du was zu den Ermittlungen gegen Bures sagen?)

Sitzung Nr. 179

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Maier.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident!Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Dr. Strutz, wenn Sie ohnehin alles wollen, dann verhandeln Sie mit und stimmen Sie mit! – Die einfachste Antwort auf Ihren Redebeitrag. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Maier.)

Sitzung Nr. 181

Abg. Binder-Maier: Oje, oje!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Minister! (Abg. Binder-Maier: Oje, oje!) Nach diesem gelebten Stück Koalitionsharmonie zurück zum Thema.

Abg. Binder-Maier: Bürgerinitiativen!

Dieser Ausbau von St. Georgen bis Scheifling war im wahrsten Sinne des Wortes eine schwere Geburt: Zusagen, Absagen (Abg. Binder-Maier: Bürgerinitiativen!), Bürgerinitiativen für den Ausbau, Bürgerinitiativen gegen den Ausbau, Petitionen. Und deshalb freut es mich, dass im Februar nächsten Jahres mit dem Ausbau begonnen werden soll. Die rund 610 Meter lange Unterflurtrasse St. Georgen soll Ende 2015 fertiggestellt sein; bis zum Sommer 2018 erfolgen der Bau der Unterflurtrasse Unzmarkt von rund 950 Metern und die Adaptierung der Bestandsstrecke. Im Endausbau stehen den Autofahrern auf diesem Abschnitt zwei Fahrstreifen pro Fahrtrichtung zur Verfügung, mittels Betonleitwänden baulich getrennt, um Frontalzusammenstöße zu vermeiden. Mit dem Ausbau wird ein unfallträchtiger Straßenabschnitt entschärft und den Obersteirern eine große Sorge abgenommen.

Sitzung Nr. 182

überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier

Petition betreffend „Stipendienreform: Novellierung des Studienförderungsgesetzes zur Schaffung der Möglichkeit eines sofortigen Stipendiumverzichts für Studierende“ (Ordnungsnummer 179) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier)

Sitzung Nr. 184

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Ich glaube, dass es auch nicht im Sinne des Kindeswohles ist, dass es zwei Mütter und zwei Väter hat. Das ist nichts, was normal ist, und das ist auch nicht modern. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Binder-Maier: Toleranz ist nicht Ihre Stärke!

Besonders kritisieren möchte ich hier aber noch einen anderen Punkt, und zwar das Namensrechts-Änderungsgesetz, das jetzt keinen gemeinsamen Familiennamen mehr vorsieht, sondern wo jeder sich aussuchen kann, wie er heißt. Das ist sicherlich nicht modern und ganz offensichtlich auch wieder als Anschlag auf die Familie geplant. Wenn es schon nicht möglich war, die Familien so irgendwie zu unterwandern (Zwischenrufe bei der SPÖ), dann versucht man hier eben auch vom Gesetz her, die traditionelle Familie zu zerstören, indem kein einheitlicher Name mehr gegeben ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Binder-Maier: Toleranz ist nicht Ihre Stärke!)

Abg. Binder-Maier: Das wollen wir auch gar nicht!

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Bundesministerinnen! Hohes Haus! Gott sei Dank ist die Politik nicht für die wichtigsten Dinge des Lebens zuständig. Ob Beziehung, ob Liebe funktioniert, das können wir hier Gott sei Dank nicht regeln. (Abg. Binder-Maier: Das wollen wir auch gar nicht!) – Ich sage ja, ich freue mich darüber. – Wir können nur Gesetze machen, die dann, wenn Dinge schiefgehen, wenn Lebensentwürfe scheitern, wenn es Streitereien gibt, ein Mindestmaß an Rechtssicherheit und Verlässlichkeit für die Betroffenen bieten. Und ich bin der Ansicht, dass wir hier heute einen ganz riesigen Schritt nach vorne gehen.

Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Maier.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Kollege Maier hat mich fast wieder ein bisschen verunsichert, denn immer, wenn Kollege Maier seine Versicherung gibt, dass datenschutzmäßig alles in Ordnung ist, muss man das ja grundsätzlich hinterfragen. Wenn ich an die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung denke: Das war ja kein besonderes Highlight deiner datenschützerischen Tätigkeit, Herr Kollege Maier. Das muss auch einmal gesagt werden. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Maier.) – Ja, du bist hinausgegangen, du hast die Flucht ergriffen.

Sitzung Nr. 185

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Meiner Meinung nach ist es eine Schmälerung der Kompetenzen oder der Rechte oder der Bedeutung des Gleichbehandlungsausschusses, wenn wir dort einen Antrag hätten beschließen können, laut dem Mädchen und Burschen geimpft werden und für den sich die Frauenministerin einsetzt, es aber nicht tun. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) Nach meinem Dafürhalten wäre das der richtige Weg gewesen, und die Grünen haben das auch so gesehen und haben gleich wie wir gestimmt.

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Denn wir müssen schon wissen, dass wir in Österreich jedes Jahr 6 000 Gebärmutterhalserkrankungen haben, und 300 dieser Frauen sterben auch, und ich meine, da ist ganz einfach wirklich jede Einzelne, die so den Tod findet, zu viel. Das ist ganz klar. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) Wir wissen aber auch, dass diese Impfung sowohl von der Weltgesundheitsorganisation als auch von der Krebshilfe empfohlen wird. Professor Dr. Sevelda, der hier, in diesem Hohen Haus, im Rahmen der Pink-Ribbon-Veranstaltung gesagt hat: Ich ersuche die Politik, so rasch wie möglich die HPV-Impfung in den Nationalen Impfplan aufzunehmen!, hat sie auch eingefordert. – Er ist Präsident der Krebshilfe.

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich meine, dass es uns gelingen müsste, da Vorsorge zu treffen, wenn wir wissen, dass wir seit dem Jahr 2006 einen Impfstoff haben und dieser nicht auf Krankenkasse zu bekommen ist. Das heißt, für Eltern mit ein, zwei oder mehr Kindern (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier) sind 624 € sehr, sehr viel Geld, aber das ist eine absolute Notwendigkeit.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Europaweit sind wir mit der jetzigen Situation Schlusslicht, aber ich bin guten Mutes. Der Herr Bundesminister für Gesundheit hat mir einen Brief geschrieben, in dem er mitteilt, dass er selbstverständlich dafür ist und natürlich auch alles tun wird, damit das in den Nationalen Impfplan aufgenommen wird. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Binder-Maier und Rädler.

stützung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Binder-Maier und Rädler.)

Sitzung Nr. 187

Abg. Binder-Maier: Das ist ja unglaublich!

Was mir dabei besonders aufgefallen ist, ist die Tatsache, dass die Post-Manager-Gehälter im Durchschnitt bei 706 686 € liegen. (Abg. Riepl: Das ist schon viel!) Jetzt will ich gar nicht irgendwelche Neidkomplexe schüren, aber – Kollege Linder ist heute schon einmal darauf eingegangen – gerade auf dem Land wird es mit den Postdienstleistungen immer schlechter. Frau Kollegin Schönpass hat mir gesagt, Einladungen zu Gemeinderatssitzungen kommen verspätet, amtliche Mitteilungen brauchen 14 Tage, die Post wird an den falschen Ort getragen, man findet sie nicht mehr, sie muss dann wieder zurückgenommen werden; also Zustände, die gerade im ländlichen Raum einfach untragbar sind. (Abg. Binder-Maier: Das ist ja unglaublich!)

Sitzung Nr. 188

Zwischenrufe der Abgeordneten Binder-Maier und Petzner

Ich darf Ihnen aus dem Protokoll dieser Landtagssitzung zitieren: Der Antrag der Abgeordneten Schneeberger und Sacher – Herr Kollege Sacher sitzt ja jetzt auf der Hinterbank des Nationalrates (Zwischenrufe der Abgeordneten Binder-Maier und Petzner) – wurde genehmigt.

Abg. Binder-Maier: Zum Tagesordnungspunkt reden!

Und am besten schneidet natürlich die SPÖ ab, Herr Kollege Sacher. (Abg. Binder-Maier: Zum Tagesordnungspunkt reden!) Der SPÖ-Abgeordnete Feurer sagt:

Abg. Mag. Johann Maier: Das Debakel war 2006, das wissen Sie ganz genau!

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Kollege Maier! Hohes Haus! Ich finde es schon etwas eigenartig, dass man heute bei dieser Debatte die Richtlinie der Europäischen Union 2006/24/EG dazu hernimmt, das Debakel, das Österreich mit der Vorratsdatenspeicherung erlitten hat, irgendwie zu rechtfertigen. (Abg. Mag. Johann Maier: Das Debakel war 2006, das wissen Sie ganz genau!)

Abg. Mag. Johann Maier: ... Datenschutzkommission!

Kollege Maier! Nicht die ursprüngliche Richtlinie der Europäischen Union bezüglich der Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung von Terrorismus, Kinderpornografie, Cybercrime et cetera et cetera war das Problem, sondern deren überschießende Umsetzung durch diesen österreichischen Nationalrat mit Stimmen der Sozialdemokratie und der Österreichischen Volkspartei – jener Sozialdemokratie, der Sie als Abgeordneter selbst angehören und jener Partei, von der Sie zum Vorsitzenden der österreichischen Datenschutzkommission gemacht worden sind (Abg. Mag. Johann Maier: ... Datenschutzkommission!): Sie, der Sie heute hier stehen und davon sprechen, wie schlimm denn diese Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung für Österreich war und der Sie eigentlich alle unsere Argumente aus dieser damaligen Plenardebatte – in der sich Freiheitliche, Grüne und das BZÖ zu Wort gemeldet haben und gemeinsam gesagt haben, diese Umsetzung ist falsch – plötzlich als richtig darstellen.

Abg. Mag. Johann Maier geht in Richtung Ausgang, bleibt aber zwischen den Sitzreihen stehen.

Herr Kollege Maier, es ist nicht besonders heldenhaft, sich in der guten alten sozialdemokratischen Tradition des Herrn Dr. Heinz Fischer bei wichtigen Abstimmungen in den Toilettenbereich zu schleichen. Das ist nicht besonders heldenhaft! Heldenhaft ist, hier im Plenum des österreichischen Nationalrates gegen etwas zu stimmen, wenn man der ehrlichen Überzeugung ist, dass es sich gegen die Menschen in diesem Land richtet. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Und ja, Herr Doktor – Verzeihung, ich nehme die akademische Graduierung sofort zurück –, Herr Magister Maier, es war falsch. Diese ... (Abg. Mag. Johann Maier geht in Richtung Ausgang, bleibt aber zwischen den Sitzreihen stehen.) – Jetzt geht er wieder, wie der Fischer. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Wenn es ein bisschen peinlich wird, wird wieder der Toilettenbereich vorgezogen.

Abg. Mag. Johann Maier verlässt den Sitzungssaal

Das ist nicht sozialdemokratischer Heldenmut, Kollege Maier, sondern sozialdemokratischer Heldenmut wäre es, sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung (Abg. Mag. Johann Maier verlässt den Sitzungssaal) – und jetzt geht er hinaus; jetzt ist er weg und ist bei Bundy und Bundy wiederzufinden (Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ) –, dass also diese Vorratsdatenspeicherung ein unzulässiger Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicherinnen und Österreicher war.

Abg. Dr. Jarolim: Auf die Reaktion des Kollegen Maier ...! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grosz und Dr. Jarolim.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hagen zu Wort gemeldet. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Auf die Reaktion des Kollegen Maier ...! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grosz und Dr. Jarolim.)

Sitzung Nr. 191

Ruf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Wieder eine neue Frisur? – Abg. Ing. Westenthaler: Der ehemalige Konsumentensprecher!

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort. – Bitte. (Ruf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Wieder eine neue Frisur? – Abg. Ing. Westenthaler: Der ehemalige Konsumentensprecher!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Binder-Maier und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Binder-Maier und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Sitzung Nr. 193

überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier

Petition betreffend „Bundeseinheitliche Regelungen für das Wettwesen (Bundeswettengesetz)“ (Ordnungsnummer 200) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier)

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Betreffend Frauenschere, Frau Ministerin, frage ich Sie schon: Was ist in den letzten vier Jahren Großartiges geschehen? Wir haben große Kampagnen gesehen. Ich glaube, Frauen leisten großartige Arbeit. Dafür möchte ich mich auch in meinem Klub bedanken, bei der Klubdirektorin und ihrer Stellvertreterin Renée Kanitz, bei allen, die jahrelang für uns arbeiten und wirklich Tolles leisten. Frauen leisten wirklich großartige Arbeit, und sie gehören auch einmal unterstützt. Und natürlich bin ich der Letzte (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Mag. Darabos weisend –: Wo war denn der Dank an den ? – Abg. Petzner: Der Dank an den ehemaligen Minister! – Abg. Grosz: Und an den Jacky Maier auch!

Das ist, glaube ich, unsere gemeinsame Aufgabe. So sehen wir das auch, wir sind hier eng abgestimmt. Und ich darf damit schließen, noch einmal zu sagen, dass ich mich auf eine gute Zusammenarbeit freue. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Mag. Darabos weisend –: Wo war denn der Dank an den ? – Abg. Petzner: Der Dank an den ehemaligen Minister! – Abg. Grosz: Und an den Jacky Maier auch!)

Sitzung Nr. 194

Abg. Binder-Maier: Erledigt!

Noch einmal: Das sind Auslaufmodelle. Punkt. Das gibt es in Zukunft alles nicht mehr, das wissen Sie so gut wie ich. (Abg. Binder-Maier: Erledigt!)

Sitzung Nr. 198

Abg. Binder-Maier: Bravo!

Meine Damen und Herren, Kollege Strache meinte ja, Schweden und Dänemark wären doch das Musterbeispiel, da könnte man sich etwas abpausen. Da sagt man dann aber nie dazu, dass man in Schweden und in Dänemark mit 65 in Pension geht, und zwar Männer und Frauen, nicht nur Männer. Meine Damen und Herren, da würde das österreichische Budget anders aussehen. Da hätten wir Überschüsse! Aber ich möchte nicht haben, dass man den Frauen morgen sagt, dass sie übermorgen ein Pensionsantrittsalter von 65 haben, meine Damen und Herren. (Abg. Binder-Maier: Bravo!)

Sitzung Nr. 199

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Denn wird sie nicht zur Chefsache und kann Frau Minister Fekter weiter herumfuhrwerken, wie sie will, so kann das ganz dramatische Auswirkungen – ich habe die drohenden Milliardenkosten genannt – auf Österreich haben. Und es wäre schlichtweg verantwortungslos, weiter so zu fuhrwerken. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) Frau Finanzminister Fekter hat mit dem Management bereits bewiesen, dass sie weder willens noch in der Lage ist, eine geordnete Abwicklung der Hypo Alpe-Adria, aber auch der Kommunalkredit, aber auch der Volksbanken sicherzustellen. (Beifall beim BZÖ. – Abg Rädler: Brandstifter Feuerwehrmann!)

Abg. Mag. Gaßner – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Binder-Maier –: Gabriele, stimmen wir auch zu? – Abg. Binder-Maier: Möglich!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Binder-Maier. 3 Minuten sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte. (Abg. Mag. Gaßner – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Binder-Maier –: Gabriele, stimmen wir auch zu? – Abg. Binder-Maier: Möglich!)

Sitzung Nr. 200

Abg. Binder-Maier: Gemach, gemach, Frau Kollegin!

saniert!) – Auch wenn Sie noch so schreien – unser Gesundheitssystem ist gut, und unser Gesundheitssystem wird weiter reformiert! (Abg. Binder-Maier: Gemach, gemach, Frau Kollegin!)

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier

Mich erinnert das an den Ärztekongress in den neunziger Jahren. Das darf ich sagen, ich komme aus der Privatversicherung, war dort 40 Jahre. Ich habe mit Ärzten und Klienten genug zu tun gehabt. Ich kann genug Beispiele bringen (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier), nicht einfach so reden, ich habe das tagtäglich erlebt. Auf diesem Ärztekongress wurde gesagt – sinngemäß gekürzt –: Der medizinische Fortschritt geht immer weiter. Dieser Fortschritt kostet Geld. Und jetzt kommt diese These, die Sie interessieren wird: Es wird dem Staat obliegen, für wen er welche Behandlung einsetzen wird. – Ich sage, das ist eine grausige Ankündigung, die heute vielfach in Europa Realität ist. Auch wir sind hier auf dem Weg zu einer Zwei- und Drei-Klassen-Medizin.

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Da setzt die Bundesregierung völlig richtig an. Konkret läuft eine große Arbeitsmarktoffensive. Da wird viel Geld in die Hand genommen, bis 2016 sind es zusätzlich 750 Millionen € für ältere oder gesundheitlich beeinträchtigte Arbeitnehmer. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) Das Motto heißt – was wir sehr begrüßen –: „Reparieren statt Pensionieren“. Also statt die Menschen in Frühpension zu schicken, soll ihre Gesundheit wiederhergestellt werden. Und auch das erfolgreiche Programm „fit2work“ wird ausgebaut – gute Perspektive, Herr Minister!

Sitzung Nr. 204

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier. – Rufe bei der ÖVP: Frage! – Abg. Amon: Typischer Missbrauch!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): – genau – und vor dem Hintergrund, dass Ihre ÖVP-Finanzministerin in Brüssel immer noch mehr Porzellan zerbricht. Wie also wollen Sie Aktivitäten setzen (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier. – Rufe bei der ÖVP: Frage! – Abg. Amon: Typischer Missbrauch!)

Sitzung Nr. 213

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Ich glaube auch, dass das der richtige Weg wäre, denn die Bundesrepublik Deutschland zeigt vor, dass es funktioniert. Und es funktioniert dort auch, denn Eltern haben verdammt noch einmal die Pflicht, sich gemeinsam um ihre Kinder zu kümmern. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) – Sie können gerne noch einmal herauskommen und hier reden, aber sparen Sie sich Ihre Zwischenrufe, man versteht sie ohnehin nicht.

Abg. Binder-Maier: Arme Frau!

Dies ist also wirklich ein Manko in Österreich. Und ich zeige Ihnen das jetzt anhand eines Beispiels, Frau Bundesminister, anhand einer Familie. Die Eltern lassen sich scheiden. Die Mutter stellt den Antrag auf alleinige Obsorge, dieser wird vom Gericht abgelehnt, und die alleinige Obsorge wird dem Vater übertragen. Das ist in Österreich an und für sich schon sehr selten, dass so etwas überhaupt vorkommt. (Abg. Binder-Maier: Arme Frau!) – Arme Frau! Das glaube ich Ihnen sofort, dass Sie sagen „arme Frau“.

Abg. Binder-Maier: Wie wahr!

Das Eferdinger Becken war ja in den letzten Tagen medial durchaus sehr präsent, es war in vielen Schlagzeilen. Die öffentlichen Schuldzuweisungen helfen aber in Wirklichkeit niemandem (Abg. Binder-Maier: Wie wahr!), sondern es ist erstens wichtig, dass den Betroffenen bei der Schadensbewältigung gut geholfen wird, und zweitens ist eine genaue Analyse notwendig, warum das Hochwasser genau so abgelaufen ist. Das Land Oberösterreich hat ja dazu bereits eine Studie beauftragt, nämlich bei der Universität Kassel in Deutschland. Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer hat alle Beteiligten für 9. Juli zu einem Runden Tisch eingeladen, um die Dinge konkret zu besprechen.

Abg. Binder-Maier: Sag einmal!

Wir haben Hunderte Fälle, schwarz auf weiß, von Arbeitern, die bei der Alpine begonnen haben und jetzt alle arbeitslos sind. Ihr alle habts wegg’schaut. (Abg. Binder-Maier: Sag einmal!) Ihr alle habts wegg’schaut. Die Gewerkschaft weiß es ganz genau. Man hätte zu einem Frühwarnsystem greifen und klipp und klar sagen müssen: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben jetzt ein riesen Problem! Ich bin wirklich dankbar für jeden Arbeitsplatz, der geschaffen worden ist. Ich danke der Gewerkschaft auch dafür, dass sie jetzt so schnell gehandelt und binnen eines Tages Versammlungen abgehalten hat, ganz klar. Aber warum hat sie nicht schon 2012 bei den Versammlungen gesagt: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hoffen, dass ihr alle einen Job habt, aber wir befürchten, dass es bald aus sein wird!? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 216

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ich glaube, dass inzwischen alle erkannt haben, dass wir die Familien im Hinblick auf ihre Steuerbelastung zu wenig entlasten. Das heißt, wir geben zwar viel Geld als Transferleistungen aus – diese kommen all jenen zugute, die keine Steuer zahlen, die bekommen diese Transferleistungen, um ihnen zu helfen, Familien, um Wohlstand zu ermöglichen –, aber der Mittelstand fällt beispielsweise bei den Stipendien heraus, fällt bei den Begünstigungen heraus, hat keine Erleichterung bei der ORF-Gebühr, bei der Rezeptgebühr, bei den Dingen, die in Wirklichkeit aber den Ärmeren sehr wohl zugutekommen. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Abg. Binder-Maier überreicht Abg. Mag. Gaßner einen Strohhut. – Heiterkeit.

Lieber Herr Kollege Gaßner, du hast die Anliegen zum Schutz der Bienen unter einen Hut gebracht und darfst dir die frühzeitige Rettung der Bienen auf den nun von Kollegin Binder-Maier überreichten Hut schreiben. (Abg. Binder-Maier überreicht Abg. Mag. Gaßner einen Strohhut. – Heiterkeit.) Danke für deinen unermüdlichen Einsatz für den ländlichen Raum, für die Gemeinden und für die Fördergerechtigkeit in der Landwirtschaft. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen.)

Sitzung Nr. 218

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Das ist der Punkt, und das wollen Sie nicht hören, und das wollen Sie anscheinend auch nicht verstehen. Ich weiß, warum: weil Sie natürlich Ihre Politikgünstlinge in diesen Institutionen versorgen wollen. Das ist doch der Hintergrund. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) Es geht Ihnen ja nicht um die Menschen. Ich weiß übrigens, warum die meisten hier ihre Kinder in Privatschulen schicken (He-Rufe bei der SPÖ): weil Sie ja selbst wissen, dass es ein Lotteriespiel ist. Es ist ein Lotteriespiel in Österreich, wenn man seine Kinder in die öffentliche Schule schickt. Hat man Glück, hat man gute Lehrer, und es wird etwas aus dem Kind; hat man Pech, hat man keine guten Lehrer für sein eigenes Kind und kann nichts dagegen tun, absolut nichts. Alle Bildungsexperten bestätigen das.

Sitzung Nr. 220

überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier

Petition betreffend „Die Rückseite der Medaille: Sportgroßveranstaltungen in Anbetracht von Menschen- und Bürgerrechten der Gastgeberstaaten“ (Ordnungsnummer 220) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier)